Freie Presse

Für Wahrheit und Meinungsbildung

NATO / OTAN

03.07.2022:  Bestie NATO: Von Europas Wachhund zum Kampfhund der USA. Von einem angeblichen Verteidigungsbündnis hat sich die NATO zu einem Aggressor entwickelt, der dazu bestimmt ist, von den USA diktierte "Regeln" durchzusetzen. Die Weltgemeinschaft täte gut daran, diese Bestie auf dem Trümmerhaufen der Geschichte zu entsorgen. Mehr …

01.07.2022:  Lawrow: Westen verletzt zentralen NATO-Russland-Vertrag. Die NATO hat beschlossen, gegen die NATO-Russland-Grundakte von 1997 zu verstoßen. Die Entscheidung über die Aufrüstung der NATO-Truppen nahe der russischen Grenze verstößt deutlich gegen das Dokument, in dem der Westen Moskau Sicherheitsgarantien zugesichert hatte. Mehr …

 Wie die Ukraine versucht, die NATO-Strategie zu beeinflussen. Bei der Diskussion über die neue NATO-Strategie auf dem Madrider Gipfel rief die Ukraine dazu auf, ihre zentrale Rolle für die europäische Sicherheit festzusetzen. Laut Kiew sollten die Mitglieder des Blocks jeden Hinweis auf Russland als NATO-Partner ausschließen. Analysten bezeichnen die Forderungen der ukrainischen Behörden als inadäquat, schließen aber nicht aus, dass der Eskalationskurs in den Beziehungen zu Russland im neuen strategischen Konzept der Allianz verankert wird. Kiew forderte die Nordatlantische Allianz dazu auf, bei der Diskussion über die neue NATO-Strategie die Schlüsselrolle der Ukraine im europäischen Sicherheitsraum anzuerkennen und in den Dokumenten zu bekräftigen. Ihor Zhovkva, stellvertretender Leiter des Büros des ukrainischen Präsidenten, sagte dies in einem Interview mit der Zeitung Financial Times: „Wir möchten, dass (in der NATO) verstanden wird, dass die Ukraine der Grundstein der europäischen Sicherheit ist.“ Die führenden Vertreter der NATO-Staaten haben während ihres Gipfeltreffens in Madrid, am 29. Juni 2022, ein neues Grundsatzdokument angenommen – das sogenannte „Strategische Konzept für die Allianz“ –, wie die NATO auf ihrer Website mitteilt. Im neuen „Strategischen Konzept für die Allianz“ ist Russland die größte Bedrohung. Daneben wird aber erstmals auch die angebliche Herausforderung erwähnt, die China für die Sicherheit der NATO-Staaten darstelle. Eine noch größere Konfrontation, ist also nicht nur wahrscheinlich, sondern wird die logische Folge eines Planes. Fest steht nämlich schon lange, dass die Volksrepublik China keinen Zweifel an ihrem Status als Weltmacht hegt und somit auch Anspruch auf eine globale Führungsrolle erhebt. Mehr …

30.06.2022: phoenix runde: NATO-Gipfel in Madrid - Mehr Waffen, mehr Mitglieder, mehr Stärke?  - Das Narrativ der friedlichen NATO kommt hier deutlich zum Vorschein. Alles Lügen, oder was?

Russland als Feindbild: NATO stellt neues Strategiekonzept vor. Russland sei »größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit«. Auf dem NATO-Gipfel in Madrid hat die NATO ihr neues Strategiekonzept vorgestellt. Russland ist jetzt »größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit« und somit quasi eine Art Feind. Auch die »Herausforderung« durch China wird angesprochen. Die Folge: Die 30 NATO-Staaten rüsten auf, die NATO wird erweitert (um Finnland und Schweden), die US-Truppen in Europa werden aufgestockt. Die Verteidigung werde auf die »Ostflanke« des Bündnisses fokussiert. Dort würden die Truppen massiv verstärkt. Alles gegen Russland. Aber auch China bekam auf dem Gipfel sein Fett weg. Zwar wurde China nicht offiziell als »Bedrohung« oder »Feind« bezeichnet, sondern als »Herausforderung«, dennoch ist klar, dass die NATO China verstärkt im Fokus haben wird. Die Wirkung dieses Gipfels war bizarr. Fast könnte man meinen, dass die NATO froh ist, wieder ein richtiges Feindbild und eine Bedrohung zu haben, die zur inneren Einheit und Aufrüstung genutzt werden kann. Mehr …

29.06.2022: Deutsche Soldaten sollen Litauen verteidigen. NATO: Schnelle Eingreiftruppe soll auf 300.000 Mann aufgestockt werden. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat in Madrid angekündigt, dass die schnelle Eingreiftruppe von derzeit rund 40.000 Mann bis 2023 auf rund 300.000 Mann aufgestockt werden soll. Wenn es nach den Plänen von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg geht, soll bis spätestens 2023 die NATO-Eingreiftruppe von derzeit rund 40.000 Mann auf rund 300.000 Mann aufgestockt sein. Das sind die konkreten Pläne. Details sind noch offen. Teile der Einsatztruppe sollen in ihren Heimatländern stationiert bleiben, andere sollen in bestimmten Grenz- oder Krisenregionen stationiert sein. So solle Deutschland eine Kampftruppe nach Litauen schicken, um das Land gegen Russland zu schützen. Die schnellen Eingreiftruppen sollen sich dadurch auszeichnen, dass sie innerhalb weniger Tage einsatzbereit und in Krisengebiete verlegbar sein sollen. Die Geschwindigkeit solle von der Art der Truppe und ihrer Waffengattung abhängen. Es ist von 10 bis 30 Tagen die Rede. Mehr …

Biden kündigt "NATOisierung Europas" an: Truppenpräsenz wird weiter ausgebaut. "Putin wollte die Finnlandisierung Europas", sagte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch beim NATO-Gipfel in der spanischen Hauptstadt Madrid. Doch stattdessen bekomme er nun die NATOisierung Europas. Video und mehr …

"EU-Block ohne NATO wird die NATO stärker machen" – EU-Ratspräsident in kindlicher Verzückung. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, gab sich bei seiner Ankunft am zweiten Tag des NATO-Gipfels in Madrid am Mittwoch einer kindlichen Freude hin. Auf die Frage eines Journalisten nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben durch die EU-Länder ballte Michel seine Fäuste und stammelte zur Belustigung der Anwesenden: "Ja, ja, ja! Wir tun es!" Video und mehr …

NATO beschließt neues "Strategisches Konzept" gegen Russland. In dem neuen Grundsatzdokument der westlichen Militärallianz wird Russland als die größte Bedrohung für die Sicherheit der NATO festgeschrieben. Daneben wird aber erstmals auch die angebliche Herausforderung erwähnt, die China für die Sicherheit der NATO-Staaten darstelle. Die führenden Vertreter der NATO-Staaten haben während ihres Gipfeltreffens in Madrid am Mittwoch ein neues Grundsatzdokument angenommen – das sogenannte "Strategische Konzept für die Allianz" –, wie die NATO auf ihrer Website mitteilt. In diesem Dokument werden die Prioritäten, Kernaufgaben und Herangehensweisen für das nächste Jahrzehnt aufgelistet. Das Konzept erklärt Russland zur "signifikantesten und direktesten" Bedrohung der Sicherheit der NATO-Staaten. Die NATO kritisiert Russland scharf wegen der laufenden Militäroffensive in der Ukraine und behauptet, dass dieser Schritt "den Frieden gestört und unser Sicherheitsumfeld ernsthaft verändert" habe. Weiter wird behauptet, dass eine "starke, unabhängige Ukraine" für die Stabilität der NATO-Mitglieder von entscheidender Bedeutung sei, und Moskau wird beschuldigt, ein "Muster ... aggressiver Handlungen" gegen die gesamte "transatlantische Gemeinschaft" zu zeigen. Die Organisation erklärte:     "Wir wollen in einer Welt leben, in der die Souveränität, die territoriale Integrität, die Menschenrechte und das Völkerrecht geachtet werden und in der jedes Land seinen eigenen Weg wählen kann, frei von Aggression, Zwang oder Subversion." Zudem wird erstmals China explizit erwähnt. Peking stelle, so das Dokument, eine Herausforderung für die Sicherheit, Interessen und Werte der NATO-Staaten dar. Auch die chinesisch-russische Kooperation stelle eine ernste Gefahr dar: "Die sich vertiefende strategische Partnerschaft zwischen der Volksrepublik China und der Russischen Föderation und ihre sich gegenseitig verstärkenden Versuche, die auf Regeln basierende internationale Ordnung zu untergraben, stehen im Widerspruch zu unseren Werten und Interessen." In dem Dokument werden weiter die Verteidigung und Abschreckung, die Krisenprävention und das Krisenmanagement sowie die Sicherheitszusammenarbeit als drei Kernbereiche für die westliche Militärallianz festgelegt. Erwähnt wird auch der Klimawandel, der eine "bestimmende Herausforderung unserer Zeit" sei.  Das Grundsatzdokument der NATO wird etwa alle zehn Jahre erneuert und ist neben dem NATO-Vertrag das zweitwichtigste Dokument dieser Allianz. Die NATO-Website beschreibt die Rolle des "Strategischen Konzepts" folgendermaßen: "Es bekräftigt die Werte des Bündnisses, liefert eine kollektive Einschätzung der sicherheitspolitischen Herausforderungen und dient als Leitfaden für die politischen und militärischen Aktivitäten des Bündnisses." Die bisherige Version des "Strategischen Konzepts" war auf dem Gipfeltreffen in Lissabon im Jahr 2010 vereinbart worden. Mehr …

28.06.2022:  Wegen drohender NATO-Erweiterung in Nahen Osten: Teheran und Moskau rücken enger zusammen. "Wall Street Journal" enthüllt, dass die USA im März ein geheimes Treffen hochrangiger Militärbeamter aus Israel und den arabischen Ländern einberufen haben, um eine Militärallianz gegen Iran in der Region zu bilden. Vor Bidens Reise in Nahen Osten besuchte der russische Top-Diplomat Lawrow Teheran, wo er vor dem Konzept der sogenannten "regelbasierten Ordnung" warnte. Mehr …

27.06.2022. „Mehr als 300.000" Soldaten Stoltenberg: NATO stockt an Ostflanke massiv auf. Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine will die NATO "mehr als 300.000" Soldaten in erhöhte Bereitschaft versetzen, so NATO-Generalsekretär Stoltenberg. Er kündigt die "größate Neuausrichtung seit dem Ende des Kalten Krieges" an. NATO erhöht massiv Zahl der schnellen Eingreifkräfte von 40.000 auf 300.000. Video und mehr …

"Russland soll als größte Bedrohung eingestuft werden" – Stoltenberg zum anstehenden NATO-Gipfel. Am Montag hielt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit Blick auf den bevorstehenden NATO-Gipfel eine Pressekonferenz ab, in der er über seine Erwartungen hinsichtlich des Treffens sprach. Dazu gehöre unter anderem, dass alle Verbündeten "Russland als die bedeutendste und direkteste Bedrohung" für die Sicherheit sehen und dies der Gipfel deutlich machen werde. Das bevorstehende NATO-Treffen soll von großer Bedeutung sein, da laut Stoltenberg viele wichtige Entscheidungen getroffen werden würden. So soll unter anderem ein "neues strategisches Konzept für eine neue Sicherheitsrealität" erörtert werden. Der NATO-Generalsekretär kündigte an, die "Vorwärtsverteidigung" zu verstärken und die Bereitschaft zur Abwehr einer vermeintlichen Bedrohung zu verschärfen – wie "seit dem Kalten Krieg nicht mehr". Dafür sollen die Verteidigungsausgaben massiv erhöht werden, fügte Stoltenberg hinzu. Video und mehr …

Madrid: Tausende Demonstranten fordern Auflösung der NATO. Tausende Demonstranten haben am Sonntag in Madrid gegen den NATO-Gipfel protestiert, der vom 28. bis 30. Juni in der spanischen Hauptstadt stattfinden wird. Nach offiziellen Angaben haben sich ungefähr 2.200 Menschen an der Demo beteiligt, nach Angaben der Veranstalter sogar 30.000. Video …

22.06.2022:  Zieht die NATO die Strippen? Die Blockade der Transporte nach Kaliningrad hat militärische Aspekte. Das EU- und NATO-Mitglied Litauen hat entschieden, den innerrussischen Transit von Waren durch litauisches Hoheitsgebiet zu blockieren. Betroffen davon sind Transporte aus Russland in die Exklave Kaliningrad per Eisenbahn von Produkten, die durch die EU willkürlich auf eine schwarze Liste gesetzt wurden.  Die aus russischer Sicht illegitimen Beschränkungen, die den Zugang zur Ostsee-Exklave Kaliningrad über den Landweg deutlich erschweren, haben die bestehenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen weiter verschärft. Laut der Nachrichtenagentur Al Jazeera teilte das russische Außenministerium mit, dass es das Vorgehen der litauischen Behörden als "offen feindselig" betrachte. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, die "Blockade des Kaliningrader Gebiets" sei "beispiellos" und stelle eine "Verletzung von allem" dar. Angesichts dieser Entwicklung und des allseits bekannten geopolitischen Ringens um Kaliningrad deutet einiges darauf hin, dass Litauens nicht in erster Linie im Interesse der EU handelt, sondern dass die Entscheidung vor allem aus dem besonderen Interesse der Nordatlantischen Militärallianz für die russische Baltikum-Region herrührt. Ist es also die US-geführte NATO, die in diesem Zusammenhang ihre eigenen militärpolitischen Absichten verfolgt, für welche die Transitbeschränkungen lediglich ein Mittel zum Zweck sind? Bahntransit gehört zu völkerrechtlichen Verpflichtungen Litauens. Mehr …

16.06.2022: Die NATO sollte KEIN Lösegeld an die Türkei zahlen, sondern stattdessen die Regeln ergänzen, um sie auszuschließen. Gerade jetzt, wo die NATO nach jahrelangem Leerlauf nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine an strategischer Bedeutung zu gewinnen scheint, hält das einzige muslimische Mitglied des Bündnisses 29 andere Mitglieder als Geiseln und blockiert den wichtigsten Schritt in der Geschichte des Bündnisses. Die Kapitulation vor der bekannten orientalischen Verhandlungstaktik eines Islamisten wird den Untergang des Bündnisses bedeuten. In einem historischen Schritt haben Schweden und Finnland vor kurzem ihre schriftlichen Anträge auf Beitritt zur NATO eingereicht, doch der islamistische Machthaber der Türkei, Präsident Recep Tayyip Erdoğan, droht damit, das Vetorecht seines Landes zu nutzen, um die Aufnahme der nordischen Staaten unter den westlichen Sicherheitsschirm zu verhindern. Damit setzt er die wiedererstarkte Glaubwürdigkeit der NATO aufs Spiel, vermutlich sehr zur Freude der NATO-Nemesis, des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Am 25. Mai trafen hochrangige schwedische und finnische Delegationen in Ankara ein, um sich mit Erdoğans Sprecher Ibrahim Kalın und dem stellvertretenden Außenminister Sedat Önal zu treffen, um die Einwände der Türkei beizulegen. Jeder einzelne Diplomat in der türkischen Hauptstadt wusste, dass die Mission scheitern würde, bevor sie überhaupt begonnen hatte.
"Wir haben erklärt, dass dieses Verfahren [der Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO] nicht möglich sein wird, solange die Sicherheitsbedenken der Türkei nicht ausgeräumt sind", sagte Kalın nach dem Treffen gegenüber den Medien. Doch was sind die Sicherheitsbedenken der Türkei, und warum betreffen sie zwei kleine Länder der Europäischen Union, von denen eines eine 1.300 km lange Grenze zu Russland hat? Offiziell fordert die Türkei von Finnland und Schweden eine "schriftliche Zusage" für Schritte zur Beendigung ihrer "Unterstützung des Terrorismus", womit ihre angebliche logistische und politische Unterstützung der kurdischen Aufständischen der PKK und ihres YPG-Ablegers in Syrien gemeint ist. Sie beschuldigt die beiden Länder, Mitglieder der "Gülen-Bewegung" zu beherbergen, die Ankara hinter einem gescheiterten Militärputschversuch im Jahr 2016 vermutet. Darüber hinaus fordert Ankara, dass Schweden und Finnland das Verbot von Waffenexporten in die Türkei aufheben, das sie nach dem militärischen Einmarsch der Türkei im Nordosten Syriens im Jahr 2019 verhängt hatten. Mehr …

Papst wirft NATO gezielte Provokation des Ukraine-Kriegs vor – "Das werden wir auch weiterhin tun". Wir werden so weitermachen wie bisher, rechtfertigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Russland-Strategie der Allianz, nachdem Papst Franziskus dem Westen erneut eine Mitschuld am Ukraine-Krieg gegeben hat. Video und mehr …

Lambrecht: Sind bereit, multinationale Kampftruppenbrigade an der NATO-Ostflanke anzuführen. Die Verteidigungsminister der NATO kamen am Donnerstag in Brüssel aufgrund des Ukraine-Kriegs zusammen. Die Gespräche konzentrierten sich dementsprechend auf die Verstärkung der Streitkräfte und die Abschreckung entlang der Ostgrenzen des Militärbündnisses. Bundesverteidigungsministerin Lambrecht bekräftigte dabei erneut die Bereitschaft der Bundeswehr, eine "multinationale Kampfbrigade" an der NATO-Ostflanke zur Verteidigung gegen Russland anzuführen. Video und mehr …

Ankara: Lösungsvorschläge zum NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands reichen nicht aus. Die Türkei bezeichnete die von der NATO und den nordischen Staaten angebotenen Kompromisse im Streit um deren NATO-Beitritt als ungenügend. Ankara wirft beiden Staaten die Unterstützung der in der Türkei als Terrororganisation eingestuften PKK vor. Mehr …

15.06.2022:  NATO-Verteidigungsminister beraten über neues Waffen-Paket für die Ukraine. Bei einem zweitägigen Treffen besprechen NATO-Verteidigungsminister die Aufstockung der Waffenlieferungen an die Ukraine sowie die Anträge Schwedens und Finnlands auf Beitritt zum transatlantischen Militärbündnis. Allerdings zeichnen sich Hindernisse ab. Weniger als zwei Wochen vor einem Gipfel der NATO-Staats- und Regierungschefs in Madrid treffen sich in dieser Woche die Verteidigungsminister der NATO, um über die Aufstockung der Waffenlieferungen an die Ukraine sowie über die Anträge Schwedens und Finnlands auf Beitritt zum transatlantischen Militärbündnis zu beraten. Ihr zweitägiges Treffen in Brüssel begann an diesem Mittwoch vor dem Hintergrund weiterer Forderungen der ukrainischen Regierung nach mehr und schwereren Waffen, um die russischen Truppen abzuwehren. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte vorab, die Mitglieder des Bündnisses seien "entschlossen, der Ukraine weiterhin die militärische Ausrüstung zur Verfügung zu stellen, die sie braucht, um sich durchzusetzen, einschließlich schwerer Waffen und Langstreckensysteme". Mehr …

13.06.2022:  NATO-Sprecher: Ukraine entscheidet, wie viel Territorium sie für den Frieden eintauscht. Bei seinem Besuch in Finnland erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die Ukraine müsse selbst entscheiden, wie viel von ihrem Territorium sie für einen Frieden eintauscht. Der Frieden habe seinen Preis, so Stoltenberg. Er betonte aber, dass es an der Ukraine liege, diesen festzulegen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht zu Beginn der diesjährigen Kultaranta-Gespräche in der Sommerresidenz Kultaranta des finnischen Präsidenten in Naantali. Dieses Jahr steht das Forum unter dem Motto "Ein starker, stabiler und verantwortungsvoller Norden" (12. Juni 2022). Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Sonntag bei seinem Besuch in Finnland, die von den USA geführte NATO-Militärallianz wolle die Position der Ukraine am Verhandlungstisch stärken, er fügte aber hinzu, dass jedes Friedensabkommen Kompromisse beinhalten würde, auch bezüglich des Territoriums. Im Anschluss an ein Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö nahm Stoltenberg auch an den Kultaranta-Gesprächen teil, einem jährlich stattfindenden öffentlichen Forum zur Erörterung aktueller politischer Ereignisse. Der NATO-Sprecher erklärte dort, der Westen sei zwar bereit, für die Stärkung des ukrainischen Militärs "einen Preis zu zahlen", aber Kiew werde Moskau sicherlich einige territoriale Zugeständnisse machen müssen, um den derzeitigen Konflikt zu beenden. So sagte Stoltenberg: "Frieden ist möglich. Die Frage ist nur: Welchen Preis sind Sie bereit, für den Frieden zu zahlen? Wie viel Territorium, wie viel Unabhängigkeit, wie viel Souveränität ... sind Sie bereit, für den Frieden zu opfern?" Stoltenberg gab dabei keine eigenen Ansichten zu den Bedingungen preis, die die Ukraine akzeptieren sollte. Er betonte vielmehr, dass "es die Sache derjenigen ist, die den höchsten Preis zahlen", dies zu entscheiden, während die NATO und der Westen den Ukrainern weiterhin Waffen liefern, "um ihre Position zu stärken", wenn es zu Verhandlungen über eine Lösung kommen sollte. Mehr …

11.06.2022:  NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands: Wie ganze Länder auf das Anti-Russland-Geschwätz hereinfallen. Indem Schweden und Finnland dazu übergehen, ihre Beziehungen zu Russland zu ruinieren, führen sie ihre Völker auf einen gefährlichen Weg. Die Neutralität beider Länder wurde aus keinem anderen objektiven Grund als der von den USA getriebenen Russophobie aufgegeben. Schweden und Finnland haben ihren Neutralitätsstatus aufgegeben und streben, als Reaktion auf die Militäroperation Russlands in der Ukraine, eine NATO-Mitgliedschaft an. Es ist das jüngste Beispiel dafür, wie ganze Länder auf das Anti-Russland-Geschwätz der Medien hereinfallen. Nach Jahren relativ ruhiger Beziehungen zu Moskau haben Stockholm und Helsinki ihre Neutralität abgelegt, indem sie am NATO-Tor für die Mitgliedschaft im Militärblock geklingelt haben. Jetzt werden aber beide Länder effektiv ihre Sicherheit und Souveränität verlieren, ganz zu schweigen davon, mehr Geld ausgeben zu müssen, nur um Vertragsknechte im amerikanischen militärisch-industriellen Komplex zu werden. Und als wäre das noch nicht genug "Belohnung" für den NATO-Beitritt, werden sie auch noch ein viel auffälligeres Ziel auf dem Rücken tragen, sollte – Gott bewahre – die sprichwörtliche Scheiße zwischen Russland und dem Westen in die Hose gehen. Mehr …

10.06.2022:  NATO-Norderweiterung: Türkei stemmt sich gegen euroatlantische Welt. Rund drei Wochen vor dem NATO-Gipfel in Madrid bleibt die Frage offen, ob der entscheidende Schritt zur Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Allianz erfolgen wird. Der Grund dafür ist nach wie vor derselbe: die Einwände der Türkei, die von der gesamten euroatlantischen Welt weder überzeugt noch umgestimmt werden kann. Mehr …

06.06.2022:  Sacharowa: NATO-Länder behindern Lawrows Reise nach Serbien. NATO-Staaten haben einer russischen Delegation unter der Führung des russischen Außenministers den Luftraum gesperrt, so die Sprecherin des russischen Außenamtes. Lawrow sollte zu Gesprächen nach Belgrad reisen, doch an Serbien grenzende NATO-Staaten verhinderten dies. Mehr …

30.05.2022:  Scheinheilig – werden NATO-Verbrechen angeklagt, pocht der Westen auf Immunität. Die Doppelmoral der NATO ist schwer erträglich: Sie beruft sich in der juristischen Verantwortung für die illegalen Bombenangriffe auf Jugoslawien auf "Immunität" für ihre Truppen. Das ist für sie eine bewährte Formel, auch bei der wahllosen Tötung von Zivilisten im Irak, in Syrien und in Afghanistan. Mehr …

27.05.2022: Der historische Drang Ostmitteleuropas in die Nato. Die Nato-Osterweiterung war kein aggressiver Akt gegen Russland, sondern entsprach dem starken Wunsch «gebrannter Kinder». Nato-Osterweiterung – allein schon der Begriff weckt die Vorstellung einer aktiven, wenn nicht gar aggressiven räumlichen Ausdehnung. Es lohnt sich, im Hinblick auf den geplanten Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens die Gründe für die Erweiterung der Nato Richtung Osten zu betrachten. Die Ansicht, die Nato-Osterweiterung sei im Grunde eine konzertierte, gegen Russland gerichtete Politik, ist historisch nicht haltbar. Das Grundmotiv der einzelnen beitrittswilligen ostmitteleuropäischen Staaten war immer das Bedürfnis nach Schutz vor einem als unberechenbar eingestuften Nachbarn, mit dem man schon einige unliebsame Erfahrungen gemacht hatte. Was die russische Führung heute als Bedrohung interpretiert, ist paradoxerweise das Ergebnis einer Situation, in der sich zahlreiche Staaten durch Russland bedroht sahen. Es war nicht die Nato, und es waren auch nicht die USA, welche Ostmitteleuropa förmlich in die Nato prügelten; es war vielmehr die leidvolle Geschichte unter sowjetischer Herrschaft und die jahrzehntelange Zwangsmitgliedschaft im Warschauer Pakt, welche dem Drang nach Westen den nötigen Schub verliehen.
Starke demokratische Legitimation. Und vor allem war es der mehrheitliche Wunsch der Bevölkerung dieser Staaten. Die demokratische Legitimation des Nato-Beitritts ist in allen Ländern hoch, alle traten dem Militärbündnis freiwillig bei. Einige Staaten führten gar Volksabstimmungen durch. In Ungarn votierten rund 83 Prozent, in Slowenien 66 Prozent für den Beitritt. Regierungen, die der Nato ablehnend gegenüberstanden, wurden teilweise sogar abgewählt; so geschehen in Bulgarien und in der Slowakei. Mehr …

19.05.2022:  NATO-Militärausschuss fordert Bereitschaft, "Bedrohungen durch Russland und Terror abzuwehren. Am Donnerstag trafen sich in Brüssel die führenden Militärs der NATO zu Gesprächen über aktuelle Fragen und die Zukunft der strategischen Bedeutung der NATO. Im Mittelpunkt der Gespräche standen der bevorstehende NATO-Gipfel in Madrid und der Russland-Ukraine-Konflikt. Video und mehr …

17.05.2022:  Österreich in die NATO – Sicherheit geht nur mit allen! Die NATO-Medien verbreiten Jubel: Schweden und Finnland werden bald NATO-Mitglieder sein! Deren Grenzen sind so schön nahe an Russland, das wird dem Iwan zeigen, wo seine Grenzen sind! Aber ist der Jubel nicht doch verfrüht? Ist die Welt wirklich sicher, nur weil Russland rundherum von NATO-Stützpunkten eingekreist ist? Karibische Flanke der NATO schützen. Es ist ja schön, wenn jetzt Finnland und Schweden NATO-Mitglieder werden. Aber was ist mit Grönland? Zwar befinden sich US-amerikanische Truppen bereits in der Thule Air Base, aber müsste hier nicht auch eine offizielle NATO-Mitgliedschaft her, damit man jederzeit den "Bündnisfall" ausrufen könnte? Dann gibt es auch noch die karibische Flanke der NATO: Aruba, Curaçao, und die sind nur über den umständlichen Weg der holländischen NATO-Mitgliedschaft zu kommandieren. Haben die Russen, als sie noch Sowjetunion hießen, nicht beinahe Raketen auf Kuba stationiert, nur weil die USA nuklear bestückte Mittelstreckenraketen in der Türkei stationiert hatten? Moskau ist eben nachtragend. Deshalb braucht auch die Karibik den echten NATO-Schutz. Mehr …

"Brutstätte für Terrororganisationen" – Erdoğan lehnt NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens ab. Die Regierungen Schwedens und Finnlands haben an diesem Wochenende offiziell ihre Absicht bekundet, der NATO beizutreten. In einer Pressekonferenz am Montag verkündete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan jedoch, dass die Türkei den Beitrittsgesuchen Finnlands und Schwedens zur NATO nicht zustimmen wird. Video und mehr …

15.05.2022:   Informelles NATO-Außenministertreffen in Berlin berät über Beitritt von Schweden und Finnland. Beim NATO-Außenminister-Treffen am Sonntag in Berlin wurde über die Ukraine-Krise und die Aufnahme Finnlands und Schwedens in das Bündnis diskutiert. Russland machte erneut deutlich, dass es eine mögliche Mitgliedschaft der beiden neutralen Staaten als Bedrohung wahrnimmt. Während des NATO-Außenminister-Treffens am Sonntag in Berlin wurde über die Ukraine-Krise und die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO diskutiert. Vor dem Beginn der Sitzung hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock angekündigt, sie befürworte einen möglichst schnellen Ratifizierungsprozess für die beiden Länder. Russland macht derweil noch einmal deutlich, dass es die Mitgliedschaft der beiden bisher neutralen Staaten als Bedrohung wahrnimmt und entsprechende Schritte unternehmen wird. Mehr …

Finnland und Schweden wollen NATO-Mitglied werden – Baerbock: "Einer für alle und alle für einen". Am Sonntag versammeln sich die Außenminister in Berlin zu einem NATO-Sondertreffen, bei dem die geplanten Mitgliedschaften Schwedens und Finnlands im Fokus stehen. Der finnische Präsident teilte mit, eine NATO-Mitgliedschaft zu beantragen, auch Schweden hatte sich am Sonntag für die NATO entschieden, Am Sonntag versammeln sich die Außenminister in Berlin zu einem NATO-Sondertreffen. Schwedens und Finnlands NATO-Mitgliedschaft steht im Fokus. Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin teilten bereits mit, eine NATO-Mitgliedschaft zu beantragen. Auch Schweden hat sich am Sonntag für das Militärbündnis entschieden. "Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist das Credo der NATO 'Einer für alle und alle für einen' wichtiger denn je. Unsere Werte, unsere Freiheit und Sicherheit sind bedroht. Aber gemeinsam werden wir sie verteidigen", so Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Mehr …

Finnland wird Antrag auf NATO-Mitgliedschaft stellen. Nun steht es wohl fest: Finnland will dem Nordatlantikpakt beitreten. Das teilten der Präsident und die Ministerpräsidentin des nordeuropäischen Landes am Sonntag mit. Russlands Präsident Putin kritisierte den angekündigten NATO-Beitritt Finnlands. Mehr …

Hintergründe des finnischen Drängens in die NATO. Der NATO-Beitritt Finnlands ist so gut wie beschlossen. Die plötzliche Kehrtwendung des Landes, das lange Zeit stolz auf seine Neutralitätspolitik war, ruft Erstaunen hervor. Die Beweggründe sind nicht ohne einen Blick auf die Geschichte zu verstehen. Die Abkühlung der finnischen Beziehungen zur Sowjetunion begann kurioserweise zu einem Zeitpunkt, als diese sich politisch dem Westen öffnete. Zuvor hatte sich Finnland im Brennpunkt des europäischen Entspannungsprozesses befunden, der Mitte der sechziger Jahre begann und im Jahr 1975 in der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gipfelte. Dass Helsinki als Tagungsort ausgewählt wurde, war für Finnland eine Bestätigung der eigenen Außenpolitik während der vorangegangenen Jahrzehnte. Mit Genugtuung wurde konstatiert, dass der Begriff Finnlandisierung aus dem politischen Vokabular verschwunden war.
Die zunehmende Distanz zur Sowjetunion und später zu Russland wurde durch den Einbruch der Handelsbeziehungen eingeleitet, denen der Kollaps des kommunistischen Herrschaftssystems vorausging. Es erhielten jene politischen Kräfte Finnlands ein Übergewicht, die einer engeren Kooperation mit dem östlichen Nachbarn ablehnend gegenüberstanden und eine stärkere Westbindung anstrebten. Sie votierten für eine baldige Mitgliedschaft in der EU und nahmen in Kauf, dass Finnland seine weitgehende Unabhängigkeit einbüßte. Eine Chance für deren Erhalt hätte der sich bald wiederbelebende Osthandel geboten. Das Land wäre in einer vergleichbaren Lage wie Norwegen mit seinem Ölreichtum, Island mit seinen Fischereigründen und die Schweiz mit ihrem Bankensystem. Mehr …

Vorbereitung auf den Atomkrieg? – Sicherheitsbedenken rund um NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens. Die NATO-Mitgliedschaft bietet "Schutz vor taktischen Atomwaffen", verteidigte der finnische Außenminister die Entscheidung des Landes, dem Militärbündnis beizutreten. Und auch Schweden wird gedrängt, seine Beitrittsbemühungen zu intensivieren.  Die einst zur Neutralität verpflichteten Länder entwickeln sich nun zu einer Bedrohung für Russland, welche der russische Präsident bereits am Freitag mit dem Sicherheitsrat des Landes erörtert hat. Und auch der türkische Präsident äußerte eigene Sicherheitsbedenken bezüglich des NATO-Beitritts Finnlands und Schwedens, welche für ihn "Gasthäuser für terroristische Organisationen" sind. Gleichzeitig werden die Warnungen vor einem umfassenden Krieg, einem Dritten Weltkrieg, einem Atomkrieg – auf europäischem Boden – immer lauter. Sogar ein US-Abgeordneter im Repräsentantenhaus kritisierte kürzlich den Eskalationskurs der USA und der NATO. Video und mehr …

05.05.2022:  Aktive Norderweiterung der NATO: Finnland und Schweden kurz vor der Aufnahme. Der Aufnahmeprozess von Finnland und Schweden in die NATO nimmt finale Züge an. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigt schon vorab ein "sehr zügiges Verfahren" an. Finnland nimmt seit Jahren an Manövern der Land-, See- und Luftstreitkräfte der NATO teil. Mehr …

04.05.2022: NATO-Beitritt von Schweden und Finnland rückt näher. Die Regierungschefinnen von Schweden und Finnland sind von Bundeskanzler Olaf Scholz im Schloss Meseberg empfangen worden. Es ging um die Verteidigung und den Beitritt in die NATO. In beiden Ländern wird derzeit politisch debattiert, ob und wann der Beitritt erfolgen soll. Beide Politikerinnen lobten Deutschland für seinen Einsatz und seine Führungsrolle. In Schweden und Finnland wächst die Zustimmung für einen Beitritt zur NATO. Es wird erwogen, dass beide Staaten sich absprechen und gleichzeitig den Schritt gehen, um so Russland vor vollendete Tatsachen zu stellen. Mehr …

27.04.2022: Kroatien droht NATO-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands zu blockieren. Der kroatische Präsident Zoran Milanović zeigt sich gespalten, was die Aufnahme von Schweden und Finnland in die NATO betrifft. Grundsätzlich begrüße er einen solchen Beitritt. Doch bevor Kroatien zustimme, müsse noch ein anderes Problem geregelt werden, so der Politiker. Der Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO sei eine "sehr gefährliche Scharlatanerie" und komme einer Provokation gegen Russland gleich, sagte der kroatische Präsident Zoran Milanović am Dienstag. Zagreb werde sich weigern, den Beitritt zu ratifizieren, solange die USA und die EU nicht Druck auf das benachbarte Bosnien-Herzegowina ausübten, um den ethnischen Kroaten ihr grundlegendes Wahlrecht zu garantieren, so der Politiker weiter. "Was mich betrifft, können sie der NATO beitreten. Sie können dem tollwütigen Bären mit einem Stift ins Auge stechen", sagte Milanović am Dienstag vor Reportern in Zagreb. Und er fügte hinzu: "Solange aber die Frage des Wahlrechts in Bosnien-Herzegowina nicht gelöst ist, solange die Amerikaner, die Engländer, die Deutschen – wenn sie es können und wollen – Sarajevo und Bakir Izetbegović nicht zwingen, das Wahlrecht in den nächsten sechs Monaten zu aktualisieren und den Kroaten ihre elementaren Rechte zu gewähren, darf der Sabor [das kroatische Parlament, Anm. d. Red] für niemanden die Aufnahme in die NATO ratifizieren." Mehr …

26.04.2022:  Finnland empfängt NATO-Kriegsschiffe zu Übungszwecken. Die NATO-Mitglieder Lettland, Estland und die Niederlande werden gemeinsam mit Finnland Marineübungen in der Ostsee abhalten. Das teilte das finnische Militär mit und wies darauf hin, dass sich die Übungen auf "Minenabwehrmaßnahmen" konzentrieren würden. Eine NATO-Trainingsmission wird am Donnerstag oder Freitag im Anschluss an einen Besuch der NATO-Abteilung für Minenbekämpfung im finnischen Turku stattfinden, teilte die Küstenflotte des Landes in einer Erklärung mit. Sie fügte hinzu, dass an den Übungen ein lettisches Minenverlegungsschiff sowie Minenräumboote aus Estland und den Niederlanden teilnehmen werden. Der Stabschef der Küstenflotte, Kommandant Mikko Villikari, erklärte: "Das Hauptziel der Übung ist die Suche und Identifizierung von Unterwasserobjekten." "Bei diesen Übungen lernen wir, als Teil einer Gruppe zu arbeiten, mit der wir nicht regelmäßig zusammenarbeiten. Das hilft uns, internationales Fachwissen zu erhalten." Zwei Minenjäger-Schiffe der Katanpaa-Klasse aus der finnischen Flotte werden ebenfalls an den Übungen teilnehmen. Mehr …

21.04.2022: Risse im Bündnis: Türkei beschuldigt einige NATO-Staaten, anhaltenden Krieg in Ukraine anzustreben. Im Zuge der neuen Phase der russischen Militäroperation offenbarten sich Risse in der Position der NATO gegenüber Moskau. Die Türkei beschuldigt einige andere NATO-Staaten, einen anhaltenden Krieg in der Ukraine anzustreben, um so eine Schwächung Russlands zu erreichen. Mehr …

15.04.2022: US/NATO-Geheimwaffe: Die Massaker-Shows  

10.04.2022:  NATO-"Reset" wegen "neuer Realität": Stoltenberg kündigt Wandel in NATO-Ostflanken-Politik an. Angesichts des Kriegs in der Ukraine sieht NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg das Militärbündnis in einem "grundlegenden Wandel". Um die Sicherheit Europas weiterhin garantieren zu können, sei indes ein "Reset" nötig. "Was wir jetzt sehen ist eine neue Realität, eine neue Normalität für die europäische Sicherheit", an die sich das Verteidigungsbündnis nun längerfristig anpassen müsse, erklärte Stoltenberg . Hierfür sei ein genereller "Reset" notwendig, über den das Militärbündnis Ende Juni beim NATO-Gipfel in Madrid entscheiden wolle, so Stoltenberg.
Die NATO-Präsenz an der Ostflanke des Bündnisgebiets habe vor Beginn des Ukraine-Kriegs am 24. Februar aus einer relativ kleinen Truppe zur Abschreckung bestanden, die Stoltenberg zufolge nun zu einer größeren und verteidigungsfähigeren Truppe umgebaut werden soll. "Wir müssen sicherstellen, dass wir in einer gefährlicheren Welt weiterhin in der Lage sind, alle Bündnispartner der NATO zu schützen und zu verteidigen." Mehr …

09.04.2022:  NATO uneins über strategisches Vorgehen gegen Russland. Medienberichten zufolge herrscht in der NATO Uneinigkeit darüber, welche Strategie gegen Moskau verfolgt werden sollte. Man sei sich jedoch darüber einig, dass die Ukraine weiterer Hilfe bedarf. Polen und die baltischen Staaten haben sich für einen völligen Abbruch der Beziehungen zu Moskau ausgesprochen, "um Russland in die Knie zu zwingen", so die Zeitung. Nationen wie Deutschland, Frankreich und die Türkei haben dagegen argumentiert, dass Russland nicht zum Frieden gezwungen werden kann. Daher wollen sie den Dialog mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin fortsetzen. Alle NATO-Staaten seien sich einig, dass der Ukraine-Konflikt in eine unsichere Phase eingetreten sei und in naher Zukunft wohl nicht gelöst werden könne. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat behauptet, dass sich die russischen Truppen neu formieren, um eine neue massive Offensive zu starten. Er prognostizierte: "In den kommenden Wochen erwarten wir einen weiteren russischen Vorstoß in der Ost- und Südukraine, um zu versuchen, den gesamten Donbass einzunehmen und eine Landbrücke zur besetzten Krim zu schaffen. Dies ist eine entscheidende Phase des Krieges." Mehr …

05.04.2022: Die Tradition der Russenfeindlichkeit. Im Ukrainekonflikt setzen das globalistische Großkapital, sein bewaffneter Arm NATO und seine medialen Lakaien ein altes Erbe antirussischer Hetze fort. Antirussische Stimmungsmache hat im deutschsprachigen und angelsächsischen Raum eine lange Tradition. Sie hat imperialistische und geopolitische Wurzeln und zieht sich vom 19. Jahrhundert über die NS-Politik bis zum Kalten Krieg. Darauf baut die aktuelle Propaganda der NATO und des medialen Mainstreams auf. Egal wie man sich im Detail zum Ukrainekonflikt positioniert, sollte man diese Ebene nicht aus dem Blick verlieren. Mehr …

29.03.2022: NATO-Untersuchungsausschuss – Dirk Pohlmann & Sabiene Jahn   - Die NATO soll mit der BRD gegen Russland in Stellung gebracht werden und der US-Krieg gegen China ist unausweichlich – ist das der Hintergrund warum Russland in den Krieg mit der Ukraine gebracht wurde? Auf jeden Fall ist es so, dass die NATO mit geheimen Militäroperationen bereits seit Jahren in der Ukraine aktiv ist, um den Konflikt zu provozieren. Dies und mehr kommt bei diesem Interview ans Tageslicht. Und die Marionetten der Vasallenregierung (derzeit als Ampel bezeichnet) machen mit vollem Engagement mit. Ist dies der Beginn des III. Weltkrieges, dem ersten atomaren, bei dem mehrere Kriegsparteien Atomwaffen zum Einsatz bringen können / werden?

24.03.2022: Weitere Russland-Sanktionen. Biden wird mit NATO über Einsatzmöglichkeiten von Atomwaffen beraten. »Wir haben unsere nukleare Haltung heute nicht geändert. Aber wir beobachten ständig diesen möglichen Fall, und natürlich nehmen wir ihn so ernst, wie man ihn nur nehmen kann«, sagte Jake Sullivan. Präsident Joe Biden wird während seiner Europareise in dieser Woche eine weitere Runde von Sanktionen gegen Russland ankündigen und die bestehenden verschärfen, kündigte sein nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan am Dienstag an. Biden wird morgen das Weiße Haus verlassen, bevor er am Donnerstag in Brüssel an einem N.A.T.O.-Gipfel teilnimmt, wie die Daily Mail berichtet. Er wird die Gelegenheit haben, sich über die nächste Phase der »militärischen Unterstützung für die Ukraine abzustimmen«, sagte der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan.
»Er wird sich unseren Partnern bei der Verhängung weiterer Sanktionen gegen Russland und der Verschärfung der bestehenden Sanktionen anschließen, um gegen Umgehungen vorzugehen und eine robuste Durchsetzung sicherzustellen,« fügte Sullivan hinzu. Der Präsident wird auch zusätzliche Hilfe für Flüchtlinge und Zivilisten in der Ukraine ankündigen, von denen viele in belagerten Städten eingeschlossen sind. Von Brüssel aus wird Präsident Biden nach Polen reisen, wo er mit den US-Truppen zusammentreffen wird, die jetzt bei der Verteidigung des NATO-Gebiets helfen, und er werde mit »Experten zusammentreffen, die an der humanitären Hilfe beteiligt sind«, so Sullivan. Mehr …

Vier neue Kampfverbänden an die Ostflanke: Neue Ostfront? NATO will Kampfverbände in der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien stationieren. Die NATO formiert sich: Vier »Battlegroups« sollen an der Ostflanke der NATO stationiert werden. Das hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg angekündigt. Wird gerade die »Ostfront« vorbereitet? Die NATO formiert sich: Vier »Battlegroups« sollen an der Ostflanke der NATO stationiert werden. Das hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg angekündigt. Die vier Kampfverbände sollen in der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien stationiert werden. Nach Angaben von Jens Stoltenberg wird auch erwogen, die Luftverteidigung und die NATO-Präsenz auf der See deutlich auszubauen. Das betrifft auch die Ostsee. Am Donnerstag treffen die Staats- und Regierungschefs der 30 NATO-Mitgliedsländer in Brüssel zusammen, um das weitere Vorgehen gegen Russland zu erörtern. Hier wird vor allem US-Präsident Joe Biden die NATO gegen Russland zusammentrommeln. Quelle …

23.03.2022: Platzhalter

21.03.2022: Podcast 2022-12 – Dark Eagle – Die neue Nachrüstung der USA als NATO in Europa  

18.03.2022: Mehr Krieg? Mehr Sanktionen? Harte Bandagen gegen Russland geplant. Biden kommt nach Europa, um EU/NATO auf Linie gegen Russland zu trimmen. Noch schärfere Sanktionen? Ein NATO-Militäreinsatz? Joe Biden kommt nach Europa, um die EU-Staaten und NATO-Mitglieder auf härtere Maßnahmen gegen Russland einzustimmen. Es sieht so aus, als wollen die USA ihre europäischen Verbündeten auf Linie bringen, um härter gegen Russland vorzugehen. Nach US-Presse-Berichten (CNN-Politics) wird US-Präsident Joe Biden nächste Woche nach Europa reisen, um sich mit führenden europäischen Politikern zu treffen und Russlands Invasion in der Ukraine zu erörtern. Das teilte sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, der Öffentlichkeit mit. Mehr …

16.03.2022: KA6 EU + Nato durchgeknallt, Europa vor Pleite! – Christoph Hörstel 2022-3-16  

28.02.2022: Warum gibt es eigentlich die NATO? - Es scheint in der Stunde der Ereignisse offensichtlich, dass die NATO mehr denn je gerechtfertigt ist. Aber was rechtfertigte ihre Existenz nach dem Ende des Kalten Krieges? Ein Blick zurück: Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989. Wie kann man die zwei Deutschland wiedervereinigen, von denen das eine der NATO und das andere dem Warschauer Pakt angehört? Langfristig wurden der Warschauer Pakt, der die DDR, Polen, Ungarn, die baltischen Staaten, die Tschechoslowakei und Rumänien unter sowjetische Aufsicht stellte, und die NATO, die unter dem amerikanischen Atomschirm konzipiert war, gegenstandslos. Der ehemalige Dissident Vaclav Havel, der damals Präsident der Tschechoslowakei war, forderte die Abschaffung beider Staaten. Am 25. Februar 1991 wurde in Budapest der Warschauer Pakt aufgelöst. Aber … nicht die NATO! Es stehen zu viele Interessen auf dem Spiel. Die NATO ist ein fantastischer Absatzmarkt für den Verkauf von Waffen. „Die EU darf nicht an die Stelle der NATO treten und darf ihre Rüstungsmärkte nicht vor den Amerikanern verschließen“ (Jens Stoltenberg, NATO-Generalsekretär). Bush stürmt nach Prag. Doch kaum hatte er Havel zur Ordnung gerufen, schlug der deutsche Außenminister Genscher vor, die NATO durch eine rein europäische Verteidigungsorganisation zu ersetzen: die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), früher „Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE). James Baker, Staatssekretär der Bush-Regierung, behauptet in einem 9‑Punkte-Memorandum, dass dies gerade recht komme, da es der größte Wunsch der Vereinigten Staaten sei, die KSZE zu einer ständigen Einrichtung zu machen! Aber da das alles noch ein wenig überarbeitet werden muss, warum nicht in der Zwischenzeit von der NATO profitieren? Gewonnen! Die Westeuropäer schließen sich dieser Option an. Die NATO wird also nicht abgeschafft, aber wir werden sie nicht ausweiten. Am 10. Februar 1990 wurde in Moskau zwischen dem westdeutschen Bundeskanzler Kohl und dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei der UdSSR, Gorbatschow, das Prinzip vereinbart, die deutsche Wiedervereinigung zu akzeptieren, aber im Gegenzug die NATO nicht zu erweitern. Mehr …

18.02.2022: Der Spiegel entdeckt: NATO-Osterweiterung doch ein gebrochenes Versprechen. Ganz überrascht tut die Spiegel-Redaktion angesichts eines Gesprächsprotokolls von 1991, in dem tatsächlich eine Zusage an Russland erwähnt wird, die NATO nicht nach Osten auszudehnen. Auch wenn man ungern zugibt, dass die Russen recht haben – die Wahrheit war immer auffindbar. Auf einmal verkündet der Spiegel einen Archivfund. Es gebe doch Dokumente, die belegen, dass Zusicherungen über eine Nichtausweitung der NATO Bestandteil der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen waren. Über Jahre hinweg wurde diese Tatsache von westlicher Seite bestritten; NATO-Generalsekretär Stoltenberg will bis heute nichts davon wissen. Nun soll ein US-Politikwissenschaftler im britischen Nationalarchiv ein Dokument entdeckt haben, das den "russischen Vorwurf" stützt. Der Aktenvermerk, auf den sich der Spiegel bezieht, zitiert den deutschen Vertreter Jürgen Chrobog bei einem Treffen "der politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Bonn am 06. März 1991". Chrobog äußerte dem Vermerk zufolge: "Wir haben in den Zwei-plus-vier Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten." Mehr …

13.02.2022: Ex-Offizier Wolfgang Effenberger über geheime NATO-Pläne und die Tätigkeiten der USA in der Ukraine. Wolfgang Effenberger ist ehemaliger Offizier der Bundeswehr, Politologe und Autor. Nachdem er als Pionierhauptmann Einblick in den Hauptverteidigungsplan der NATO erhalten hatte, begann er sich kritisch mit Geopolitik zu befassen, traute sich jedoch erst 2020 sein brisantes Insiderwissen in einem Buch zu veröffentlichen: “Schwarzbuch EU & NATO: Warum die Welt keinen Frieden findet”. Der Autor untersucht die Ursprünge dieser Organisationen, stellt die Hintermänner vor und legt den eigentlichen Masterplan offen. Hier fügt sich schließlich auch die aktuelle Pandemie ein. Im Interview mit Alina Lipp erzählt er von NATO und US-Strategien, insbesondere in Bezug auf die Ukraine und Russland. Zum Interview  

 «Nato sollte an Beitritts-Option der Ukraine nicht festhalten». Je näher die Nato an die russischen Grenzen komme, desto mehr könne Putin sein Volk hinter sich scharen, sagt Stephen Wertheim. Der Verzicht auf einen Nato-Beitritt der Ukraine müsse Teil eines Kompromisses sein, damit eine diplomatische Lösung überhaupt möglich werde. Doch wer solches vorschlage und Kompromisse suche, werde heute «beschuldigt, wie ein Russe zu argumentieren», bedauert Stephen Wertheim in einem grossen Interview. Die USA sollen keine unipolare Weltherrschaft mehr anstreben. Spätestens nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sei es ein Fehler gewesen, dass die USA die dominierende Macht auf dem Planeten bleiben wollten: «Viele Kommentatoren und Kongressmitglieder haben die Tatsache noch nicht akzeptiert, dass die Zeiten der unipolaren Welt längst vorbei sind», meint Wertheim. Die USA [und deren militärisch-industrieller Komplex] müssten den Anspruch der Weltherrschaft aufgeben und einen kompromissbereiten Weg einschlagen. Mehr …

27.01. Lawrow über NATO-Generalsekretär Stoltenberg: "Hat bereits den Bezug zur Realität verloren". Der russische Außenminister Sergei Lawrow betrachtet die hysterischen Kriegsgeschichten des Westens gelassen. Dieser habe sich in eine Sackgasse manövriert. Der Kernpunkt sei nach wie vor, ob der Westen Kiew ernsthaft zur Einhaltung der Minsker Vereinbarungen dränge. Video und mehr … 

22.01. „Neptune Strike 22“: Nato beginnt am Montag Manöver im Mittelmeer. Mitten im schwersten Konflikt zwischen Russland und dem Westen seit Jahren plant die Nato ein Manöver im Mittelmeer. Die am Montag beginnende Übung sei bereits seit zwei Jahren geplant und stehe nicht in einem Zusammenhang mit der Ukraine-Krise, teilte das US-Verteidigungsministerium am Freitag (Ortszeit) mit. Die USA und ihre Verbündeten hätten unter dem Eindruck der jüngsten Spannungen über die Lage beraten und sich dann für das Manöver entschieden, erklärte Ministeriumssprecher John Kirby. Die Übung unter dem Namen „Neptune Strike 22“ werde von dem US-Flugzeugträgers Harry S. Truman angeführt. Sie sei auf zwölf Tage angesetzt solle die Schlagkraft der Nato auf See demonstrieren. Russland hat an der Grenze zur Ukraine rund 100.000 Soldaten zusammengezogen und zuletzt Manöver unter anderem in Belarus, im Mittelmeer, in der Nordsee, im Atlantik und im Pazifik angekündigt. Die Regierung in Moskau weist den Vorwurf zurück, eine Invasion in die Ukraine vorzubereiten, und fordert ihrerseits Sicherheitsgarantien der Nato. Der Westen hat wiederholt gewarnt, dass ein Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine schwerwiegende politische und wirtschaftliche Folgen haben würde. Die USA und weitere Staaten stocken ihre Militärhilfen für die Ukraine auf. Mehr … 

12.01.2022: Europa, die NATO und das Rasseln keines Säbels. Die europäische Politik hat viele wichtige Dinge nicht begriffen. Nicht die wahre Stärke der NATO und nicht, wie gefährlich die US-amerikanische Schwäche ist. In einem Moment, in dem sie alles tun sollte, den Frieden zu wahren, steht sie der US-Aggression auch noch bei. Mehr … 

09.01.2022: Die Reaktion der Ignoranten – Stoltenbergs Erklärung auf dem Treffen der NATO-Außenminister. Russland formuliert mittlerweile gegenüber den USA und der NATO seine Sicherheitsinteressen unmissverständlich. Für Generalsekretär Stoltenberg kein Anlass, auf seiner Presseerklärung darauf einzugehen. Es könnte aber sein, dass die Musik künftig woanders spielt. Dass Russland sich durch die seit fast zweieinhalb Jahrzehnten praktizierte expansive Politik des Westens bedroht fühlt, dürfte allen Menschen, die noch in der Lage sind, sich auch mal für einen Moment probeweise in die Schuhe ihres Gegenübers zu stellen, bekannt sein. Die Stichworte lauten: Fünf NATO-Erweiterungen seit 1999 bis unmittelbar an die Grenze Russlands mit insgesamt 14 neuen Mitgliedern; Nichtratifizierung bzw. Kündigung fast aller Verträge zur Abrüstung und Rüstungskontrolle wie des A-KSE-Vertrages über die Abrüstung von Streitkräften und Waffensystemen in Europa, des ABM-Vertrages zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen (2001), des INF-Vertrages, der die Herstellung und Stationierung landgestützter Raketen und Marschflugkörper einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern verbot (2019) und des Open-Skies-Vertrages, der im Sinne vertrauensbildender Maßnahmen beiden Seiten "Glasnost" ermöglichen sollte (2020); völkerrechtswidrige Angriffskriege wie gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (1999) und den Irak (2003), expansive Auslegung von UN-Mandaten wie im Falle Libyen 2011 oder höchst kreative Interpretationen der NATO-Russland-Grundakte (2016), die die permanente Stationierung westlicher Truppen und Waffensysteme vor der russischen Haustüre untersagt; Aufbau des weltweiten Raketenabwehrsystems Aegis mit angriffsfähigen Modulen in Rumänien und Polen; Regime Change-Versuche im postsowjetischen Raum, am offensichtlichsten in der Ukraine (2013/2014). All dies ist bekannt. Neu dagegen ist, dass Russland nun seine sicherheitspolitischen Interessen, inklusive roter Linien klar definiert und gegenüber NATO und USA unmissverständlich kommuniziert. Was Russland der NATO vorschlägt … Mehr …

10.12.2021: Litauische Präsidentenberaterin: Biden versprach mehr "militärische Fähigkeiten" für NATO-Ostflanke. US-Präsident Joe Biden soll nach Darstellung der Chef-Beraterin des litauischen Präsidenten den NATO-Mitgliedern an der Ostflanke "zusätzliche militärische Fähigkeiten" angeblich zugesagt haben. Am Donnerstag fand ein Gespräch von Biden mit führenden Politikern dieser Region statt. US-Präsident Joe Biden sprach am Donnerstag in einer Videokonferenz mit den Staats- und Regierungschefs von NATO-Mitgliedern an der "Ostflanke" der transatlantischen Militärallianz, also Bulgarien, Polen, Ungarn, Rumänien, der Slowakei, Tschechien, Estland, Lettland und Litauen. Während des rund 45-minütigen Gesprächs soll der US-Präsident dabei den NATO-Mitgliedern der Region "zusätzliche militärische Fähigkeiten" zugesagt haben, wie Asta Skaisgirytė-Liauškienė als außenpolitische Beraterin des litauischen Präsidenten gegenüber Reportern anschließend erklärte. "Er sagte, dass zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen in diesen Ländern und zusätzliche militärische Fähigkeiten möglich seien", präzisierte Skaisgirytė wörtlich, fügte aber hinzu, dass aber der US-Präsident weder mögliche Standorte noch genaue Einzelheiten über tatsächliche weitere militärische Aufrüstungsmaßnahmen der NATO genannt hätte. Sie fügte vage hinzu: "Es wurde kein konkretes Land genannt. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass es sich um die Ostflanke der NATO handelt." Mehr …

Medienbericht: NATO-nahe Marineschiffe verlieren "hochsensible" Geheimdaten. Zwei kanadische Marineschiffe haben in den vergangenen zwei Jahren Speichermedien mit streng geheimen Informationen, darunter auch Daten zur elektronischen Kriegsführung, verloren. Das ergab eine Unter-suchung des kanadischen Rundfunks. Unter Berufung auf interne Sicherheitsbewertungen berichtete der öffentlich-rechtliche kanadische Sender CBC am Donnerstag, dass USB-Sticks, DVDs und eine Backup-Festplatte von zwei kanadischen Marineschiffen verschwunden seien. Und das obwohl die Sicherheits-maßnahmen nach einem aufsehenerregenden Spionageskandal vor fast zehn Jahren deutlich verschärft wurden. Mehr … 

Litauische Präsidentenberaterin: Biden versprach mehr "militärische Fähigkeiten" für NATO-Ostflanke. US-Präsident Joe Biden soll nach Darstellung der Chef-Beraterin des litauischen Präsidenten den NATO-Mitgliedern an der Ostflanke "zusätzliche militärische Fähigkeiten" angeblich zugesagt haben. Am Donnerstag fand ein Gespräch von Biden mit führenden Politikern dieser Region statt. Mehr … https://de.rt.com/international/128281-us-prasident-biden-verspricht-mehr/

01.12. "Wir brauchen rechtsverbindliche Garantien" – Putin fordert von der NATO ein Ende der Osterweiterung. Die NATO solle rechtsverbindliche Zusagen abgeben, nicht weiter in Richtung der russischen Grenze vorzurücken, forderte Wladimir Putin in einer Rede am Mittwoch. Hintergrund dafür sind Bestrebungen der ukrainischen Regierung, dauerhaft NATO-Truppen im Land zu stationieren. Putin betonte, "die Bedrohung an unseren westlichen Grenzen wächst tatsächlich, und wir haben wiederholt davon gesprochen. Es reicht zu sehen, wie nah die militärische Infrastruktur der NATO an die russischen Grenzen vorgerückt ist. Das ist für uns mehr als ernst". Seinen Äußerungen zufolge unternimmt der Kreml daher Schritte, um die Grenzen des Landes zu sichern. Aber der Präsident bestand darauf, dass Russland selbst keine Bedrohung für den Westen darstellt. "Die Schuld von jenen, die – wie wir sagen – krank im Kopf sind, auf diejenigen unter uns schieben zu wollen, die gesund sind, ist unverantwortlich." Putins Bemerkungen fallen in der Zeit anwachsender Spannungen wegen der stärker werdenden militärischen Präsenz in Osteuropa in Konfrontation zwischen dem von den USA geführten NATO-Militärblock und Russland. Diesbezüglich enthüllte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Dienstag, dass "bedeutende Einheiten und Waffen aus NATO-Ländern, darunter US-amerikanische und britische, näher an unsere Grenzen verlagert werden". Vor Kurzem sagte NATO-Chef Jens Stoltenberg in einem Interview mit CNN, der Block habe die Größe seiner Truppenkontingente verdreifacht und seine Anwesenheit sowohl im Schwarzen Meer als auch in der Ostsee verstärkt, um dort der russischen Anwesenheit entgegenzutreten. Letzte Woche wurde ein US-Raketenzerstörer der Arleigh-Burke-Klasse ins Schwarze Meer geschickt, kurz nach zwei anderen US-amerikanischen Kriegsschiffen, die in dem Gewässer bereits unterwegs waren. Mehr …

16.11.2021: Hannes Hofbauer: NATO-Politik ist Ursache für Krise an polnisch-weißrussischer Grenze. In einem Interview mit "RT" hat sich der österreichische Schriftsteller Hannes Hofbauer zur Migrationskrise an der Grenze zwischen Polen und Weißrussland geäußert. Ursache der Krise ist ihm zufolge die seit Anfang der 1990er Jahre von den USA und der NATO verfolgte Politik gegenüber den arabischen und muslimischen Ländern. Hofbauer erinnerte vor allem an die ursprünglichen Ursachen der aktuellen Krise. Seiner Ansicht nach seien es die militärischen Kampagnen der USA und der NATO in Ländern wie Irak, Afghanistan und Syrien gewesen, die die Menschen dazu zwangen, ihre Heimatländer zu verlassen. Hofbauer betonte, dass in erster Linie Kriege Menschen dazu bringen, Flüchtlinge zu werden. Mehr … 

11.11.2021: Der menschliche Geist als neue „Verteidigungsdoktrin“ der NATO. Eine fantasievolle Studie mit Strategien der NATO zur „kognitiven Kriegsführung“ enthüllt den anhaltenden Angriff der Allianz auf die öffentliche Meinung. Die Menschen sollen dahingehend manipuliert werden, dass sie die Wahrnehmung der Realität aus den Augen verlieren. Mehr ...

25.10.2021: Podcast 2021-42 – Hat Russland die Tuer zum Dialog mit der Nato zugeschlagen

18.10.2021: Die NATO übt in Südeuropa Atombombenabwürfe. Jedes Jahr gibt es das Manöver "Steadfast Noon". Dieses Jahr findet es über Südeuropa statt. Bis zu 50 Flugzeuge aus 14 Ländern üben den Abwurf von Atombomben. US-Atombomben, an denen diese Länder "teilhaben" dürfen. Deutsche Tornados aus Büchel sind auch wieder mit dabei. Mehr ...

Die NATO und Russland – Wer bedroht hier wen? Krisengebiet. Russischsprachig. Die US-Armee. Die NATO. Was haben diese vier Elemente innerhalb eines Satzes zu suchen? Nur eines: Die NATO übt Kriegseinsatz da, wo die Sprache der Zivilbevölkerung Russisch ist. Sie übt – plant sie dieses also? Wenn eine Armee auf eine ausländische Zivilbevölkerung trifft – was im Falle der russischsprachigen stark anzunehmen ist –, dann geschieht es meistens infolge einer militärischen Invasion. Denn Dörfer (die Stellenbeschreibung spricht ausdrücklich von „Dorfbewohnern“), in denen Russisch die Hauptsprache ist, sind im NATO-Gebiet schwer zu finden. Im heutigen NATO-Gebiet. Mehr …

Es ist Zeit, dass die NATO das Kosovo verlässt, bevor sie noch mehr Schaden anrichtet. So wie die Militärinterventionen in Vietnam und Afghanistan für den Westen schlecht endeten, so wird es für ihn auch im Kosovo enden. Die NATO hat ihr Mandat überschritten, zu hoch gepokert und ihre Zeit als Gast im Land weit überzogen. Mehr …

11.09.2021: NATO: Von wegen nur Verteidigungsbündnis! Deutschland ist Mitglied der NATO: Das atlantische Bündnis hat das Ziel für die eigene Sicherheit und für weltweite Stabilität der 30 Mitgliedstaaten zu sorgen. ARCHE e.V. i.Gr. Weiler ruft neben UNO, UNHRC, ICC und Alliierte die NATO in deren Funktion als militärisch-politische Organisation zur Sicherung der Demokratie, Freiheit und der Herrschaft des Rechts Mehr …

11.07.2021 neu: Podcast 2021-27 – NATO Manoever vor der Krim 

20.06.2021 Die wahre B3W-NATO-Agenda. B3W steht für die „grüne“ Build Back Better World (B3W) und wurde die westliche „Alternative“ zur Belt and Road Initiative (BRI) der KP Chinas. BRI ist eine hochkomplexe Handels- und Investitions-strategie für nachhaltige Entwicklung mit dem Potenzial, weite Teile des Globalen Südens zu integrieren. B3W ist die westliche, im Wesentlichen amerikanische Reaktion auf BRI. Sie versuchen, so viele Projekte wie möglich zu vereiteln und dabei China rund um die Uhr zu schikanieren. Das Weiße Haus beharrt darauf, dass „B3W global angelegt sein wird, von Lateinamerika und der Karibik bis Afrika und dem Indopazifik“. Man beachte den unverhohlenen Versuch, die Reichweite von BRI zu erreichen. All diese „grünen“ Ressourcen und neuen Logistikketten, die durch eine Variante der Zentralbanken, die Helikoptergeld ausschütten, finanziert werden, würden letztendlich den G7-Mitgliedern zugute kommen, sicherlich nicht China. Und der „Beschützer“ dieser neuen „grünen“ geostrategischen Korridore wird – wer sonst? – DIE NATO. Das ist die natürliche Folge der „globalen Reichweite“, die in der NATO-Agenda 2030 betont wird. Mehr …

04.06.2021: Putin: Die NATO ist in Gefahr. Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten kritisiert, die behaupten, dass Russland an der angeblich erzwungenen Landung des Ryanair-Flugzeugs in Minsk beteiligt war. Er hob hervor, dass mit solch einer Führung die NATO selbst in Gefahr sei. Mehr … 



Bitte besuchen Sie diese Seite bald wieder. Vielen Dank für ihr Interesse!