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Europäischer Rat

Im Europäischen Rat kommen die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder zusammen, um die politische Agenda der EU festzulegen. Er ist die höchste Ebene der politischen Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern.
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14.10.2025:  Medien: Entscheidung über russische Vermögenswerte in der EU könnte nächste Woche fallen. Die EU arbeitet an der Idee, im Rahmen eines "Reparationsdarlehens" 140 Milliarden Euro aus russischen Vermögenswerten bereitzustellen. Wenn im Oktober eine Entscheidung dazu getroffen wird, wird die Union mit der Ausarbeitung eines Mechanismus für ihre Verwendung beginnen.
Die Europäische Union will nächste Woche beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten in Brüssel eine politische Einigung über die Verwendung russischer Vermögenswerte für die Ukraine erzielen, wie Bloomberg aus informierten Kreisen erfahren hat. Der Gipfel findet am 23. Oktober statt. In einer Mitteilung des Europäischen Rates zu diesem Gipfel wird bestätigt, dass die Staats- und Regierungschefs "mögliche Optionen für die Verwendung der eingefrorenen Vermögenswerte Russlands" prüfen werden. Sobald eine Einigung erzielt ist, kann die EU mit der Ausarbeitung eines Rechtsmechanismus zur Freigabe der Mittel bis zum zweiten Quartal des nächsten Jahres beginnen, so die Gesprächspartner der Nachrichtenagentur.
Russland hatte erklärt, dass es die Beschlagnahmung seiner Vermögenswerte für illegal hält, und vergleicht diese mit Diebstahl. Moskau betonte, dass es vor Gericht gehen wird, wenn der Westen bestimmte Maßnahmen in Bezug auf die eingefrorenen Gelder ergreift. Nach den in der EU diskutierten Plänen soll die Ukraine im Rahmen eines neuen "Reparationskredits" rund 140 Milliarden Euro erhalten. Derzeit wird Kiew ein Kredit in Höhe von 45 Milliarden Euro gewährt, der aus den Erträgen der Vermögenswerte zurückgezahlt wird. Gemäß der Idee des neuen Kredits muss die Ukraine die Mittel nur zurückzahlen, wenn Russland den ihr während der Kampfhandlungen entstandenen Schaden ersetzt. Außerdem stellt dieser Kredit nach Ansicht der EU keine Beschlagnahme dar.
Gegen die Idee sprach sich Belgien aus, in dessen Depot Euroclear diese Mittel verwahrt. Brüssel forderte eine Trennung der potenziellen Risiken von den Maßnahmen in Bezug auf die Vermögenswerte. Es wird davon ausgegangen, dass die Europäische Union oder eine Gruppe von Mitgliedstaaten Euroclear Garantien gewährt, damit es im Falle von Rechtsansprüchen Moskaus diese decken kann. Mehr … 

Verbots-Hammer: EU plant Aus von Filterzigaretten – Bundesregierung begrüßt Verbotspläne. Der Europäische Rat plant laut einem Beschlussentwurf ein Verbot von Filterzigaretten. Damit soll die Genießbarkeit und Attraktivität von Zigaretten verringert werden. Der Rat will damit einer Empfehlung der WHO folgen. Laut Medienberichten begrüßen sowohl die EU-Kommission als auch die Bundesregierung die Verbotspläne.
Brüssel plant ein Verbot von Zigaretten mit Filter, auch E-Zigaretten könnten in Europa bald Geschichte sein. Das geht aus einem Beschlussentwurf des Rates der Europäischen Union hervor, der verschiedenen Medien vorliegt. Demnach will die Staatenkammer der EU einem Vorschlag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) folgen und plant ein weitreichendes Verbot. Ein Bericht einer WHO-Studiengruppe empfiehlt "ausdrücklich, Filter zu verbieten, um die Genießbarkeit und Attraktivität von Zigaretten zu verringern."
In dem Beschlussentwurf des EU-Rates heißt es: "Ein Verbot der Herstellung, Einfuhr, des Vertriebs und des Verkaufs von Filterzigaretten würde einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung des Tabakkonsums darstellen." Auch E-Zigaretten könnten künftig nicht mehr über die Ladentheke wandern, da ein komplettes Verbot der elektronischen Tabakprodukte eine "zusätzliche regulatorische Option" wäre, die der EU-Rat in Erwägung zieht. Empfehlungen des EU-Rates dieser Art haben erhebliche Auswirkungen auf die künftige Tabakregulierung der EU – einschließlich der Überarbeitung der sogenannten "Tabakproduktrichtlinie". Der Entwurf soll im November bei der WHO-Konferenz in Genf verhandelt werden. Wie die österreichische Kronen-Zeitung berichtet hatte, befürwortet auch die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen ein Verbot.
In Deutschland haben 95 Prozent aller gehandelten Zigaretten einen Filter, in Österreich liegt der Anteil von Filterzigaretten bei 74 Prozent. Doch der Beschlussentwurf des EU-Rates geht über ein Verbot der klassischen Filterzigarette hinaus. Laut den Brüsseler Plänen sollen Tabakprodukte künftig grundsätzlich aus Läden, Tankstellen und Kiosken verbannt werden. Verkaufsstellen sollen somit massiv eingeschränkt, Gewinne mit Tabak weitgehend unterbunden werden.
Das alles soll dem von der WHO verfolgten Ziel einer "nikotinfreien Generation" dienen. Diskutiert wird zudem ein Verkaufsverbot an alle Personen, die nach einem bestimmten Jahr geboren wurden. In Neuseeland ist dies bereits Realität: In dem Inselstaat ist der Verkauf von Tabak an alle Personen verboten, die nach dem 1. Januar 2009 geboren wurden, selbst wenn sie das Erwachsenenalter erreichen.
Nach Informationen der Bild-Zeitung sollen Vertreter der Bundesregierung in der Sitzung der EU-Ratsarbeitsgruppe "Public Health" am 9. Oktober, in der die Vorlage erstmalig diskutiert wurde, ein Verbot von Filterzigaretten begrüßt haben. Mehr …   

10.10.2025: EU-Massenüberwachung vorerst gestoppt. Chatkontrolle „ohne Anlass“ vorerst vom Tisch. Nachrichten bei WhatsApp, Signal, Telegram und anderen Messengerdiensten sollten nach dem Willen der EU „anlasslos“ überprüft werden können. Die ursprünglich für den 14. Oktober angesetzte Abstimmung im EU-Rat wurde jedoch auf ein unbekanntes Datum verschoben, vermutlich weil Deutschland das Vorhaben blockiert. Erst seit Mitte vergangener Woche zeichnete sich ab, dass Deutschland bei der Chatkontrolle nicht mitziehen wird.
Bei der Diskussion um die sogenannte Chatkontrolle geht es laut EU in erster Linie um die Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Die EU-Kommission plant gemeinsam mit dem EU-Parlament mit einer neuen Verordnung eine Verschärfung der Überwachung. Der bisherige Vorschlag sah vor, dass insbesondere Bilder und Videos von Messengerdienstnutzern bereits auf deren Gerät geprüft werden können, bevor sie verschlüsselt gesendet werden. Hintergrund: Damit soll verhindert werden, dass kinderpornografische Inhalte verbreitet werden. Diese Vorprüfung wird in der Fachwelt als Client-Side-Scanning bezeichnet.
Dänemark, das für die zweite Jahreshälfte 2025 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, hatte in dieser Funktion die Verordnung zur Chatkontrolle zur Abstimmung auf die Tagesordnung des Europäischen Rats am 14. Oktober gesetzt.
AfD erwirkte Aussprache im Bundestag. Der Bundestag hatte sich kurz vorher, am 9. Oktober, mit der Sicherheit von Messengerdiensten befasst. Auf Verlangen der AfD-Fraktion ging es in einer Aktuellen Stunde um ein „Deutsches Nein zur EU-Chatkontrolle“. Eine Stellungnahme der Bundesregierung zum Sachverhalt lag nicht vor. Stattdessen äußerte sich im Bundestag der SPD-Digitalpolitiker Johannes Schätzl. Der dänische Vorschlag gehe in eine falsche Richtung. Das hätten das Innenministerium und das Justizministerium „von Beginn an“ deutlich gemacht. Denn der dänische Vorschlag untergrabe das Vertrauen in sichere digitale Kommunikation. Schätzl: „Eine solche Praxis wäre ein massivster Eingriff in das Recht auf Vertraulichkeit.“ Zwar dürfe man als Gesellschaft niemals wegsehen und müsse alles tun, um Kinder zu schützen, dies gelinge jedoch nicht „mit den falschen Instrumenten“, sagte er im Hinblick auf die rund 2,8 Milliarden täglich verschickten Messengernachrichten.
Während sich Johannes Rothenberger (CDU) in der Aktuellen Stunde noch für eine Überprüfung einsetzte, mit der Einschränkung, diese müsse auf einzelne „eng definierte Fälle, als letztes Mittel bei konkretem Verdacht, zeitlich begrenzt und nur mit richterlicher Anordnung“ beschränkt bleiben, machte Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in einem Facebook-Video deutlich: „Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind gegen die anlasslose Kontrolle von Chats. Das wäre so, als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist“, so Spahn. „Das geht nicht, das wird es mit uns nicht geben.“
Spahn und Hubig: Hinweis auf geänderte EU-Verordnung. Zugleich sei aber laut Spahn klar, „dass Kindesmissbrauch bekämpft […] werden können muss“. Deshalb sei es „gut, dass sich die EU-Kommission dieses Themas“ annehme. Eine Verordnung müsse Kinder wirksam schützen, „ohne dabei die Sicherheit und Vertraulichkeit individueller Kommunikation zu gefährden“. Mehr …

Abstimmung zur geplanten EU-Chatkontrolle-Verordnung verschoben. Die geplante Abstimmung zur umstrittenen Chatkontrolle-Verordnung wurde vom EU-Rat abgesagt. Jetzt soll ein neuer Kompromiss gefunden werden, die Entscheidung wird auf Dezember vertagt.
Das von der EU geplante Vorhaben, eine für Messengerdienste verpflichtende Chatkontrolle einzuführen, wurde erneut abgesagt, nachdem mehrere Mitgliedstaaten, unter anderem Deutschland, angekündigt haben, dagegen zu stimmen, wie euobserver berichtet.
Dänemark, welches derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, zog den Punkt von der Tagesordnung des Innenministertreffens am 14. Oktober zurück und kündigte an, einen neuen Kompromiss für eine Ratstagung im Dezember zu erarbeiten. Die Mitgliedstaaten sind sich weiterhin einig, dass es eine dringende Lösung zur Eindämmung von CSAM (Material über sexuellen Kindesmissbrauch) geben muss, wie diese jedoch aussehe, spalte die Länder. Die derzeitigen vorläufigen Schutzmaßnahmen laufen im April 2026 aus, ein Kompromiss bis spätestens zu diesem Zeitpunkt ist also sehr wahrscheinlich. Mehr … 

EU-Chatkontrolle vorerst wieder verhindert. Die Chatkontrolle und damit das Ende von Privatsphäre und Briefgeheimnis in der EU hat weiterhin keine Mehrheit. Die Abstimmung dazu wurde verschoben. Ein Erfolg der Opposition, aber kein Ende der Gefahr.
Die Abstimmung zur umfassenden Chatkontrolle innerhalb der EU wurde erneut verschoben. Deutschland gibt weiterhin nicht seine Zustimmung, weitere kleine EU-Staaten darunter Tschechien, Niederlande oder Österreich bleiben dürften ebenfalls bei ihrem Nein geblieben sein. Nächste Woche hätte der umstrittene Plan verhandelt werden sollen, dazu kommt es aber nicht. Der Punkt wurde aus der Agenda gestrichen. Laut dem EU-Medium EUObserver zeigt sich eine tiefe Spaltung innerhalb des EU-Rates -was durchaus als positives Signal gewertet werden kann, dass die Pläne, die bereits seit Jahren in der Schublade liegen, weiterhin nicht umgesetzt werden können.
Was die Chatkontrolle bedeutet, hat kürzlich Patrick Breyer von der deutschen Piratenpartei noch einmal formuliert: „Es wird sie betreffen. Jedes Foto, jede Nachricht, jede Datei, die Sie senden, wird automatisch durchsucht, ohne Ihre Zustimmung und ohne Verdacht. Es handelt sich hierbei nicht um eine Maßnahme, um Kriminelle zu fangen, sondern um die Massenüberwachung aller 450 Millionen Bürger der Europäischen Union.“ Die Pläne würden wohl ein Ende von End-to-End verschlüsselten Chatprogrammen wie Signal oder Threema innerhalb der EU bedeuten. Auch WhatsApp hat sich vehement gegen das Vorhaben gewehrt.
Die aktuelle Ratspräsidentschaft der Dänen forciert das Thema nun erneut. Aber vorerst ohne Erfolg, was von den Kritikern durchaus als Erfolg gefeiert werden darf. Allerdings ist die Gefahr nicht gebannt. Man will nun an einem „neuen Kompromiss“ arbeiten, der im Dezember verhandelt werden soll. Quelle …

23.07.2025: EU-Rat versucht die Slowakei zu zwingen den IGV (Internationalen Gesundheitsvorschriften) zuzustimmen. Wer bestimmt die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder? Welcher Loge oder sonstigen Organisation gehören sie an? Sind sie Teil des Netzwerks das die EU transformiert in die NWO des Technokratismus? Wie kann es sein, dass an dieser Stelle (EU-Rat) das Selbstbestimmungsrecht von Ländern oder Staaten ausgehebelt werden soll mit Mafia-Methoden die soviel mit Demokratie zu tun hat wie Merz mit seinen Wahlversprechen?
Es gibt noch immer Leute die glauben der EU-Rat kontrolliere die Kommission. Anders wie ein Schuh daraus. Der EU-Rat wird von den gleichen Kräften gelenkt wie die Kommission, nur über andere Kanäle. - Die Redaktion -   Siehe hierzu:   Juristin Beate Pfeil warnt: WHO-Gesundheitsregeln durchgewunken – rechtswidrig! Video …

08.07.2025: Dänemarks EU-Ratsvorsitz: Verteidigungsfähigkeit bis 2030 "absolute Priorität" – Russland agiert nicht allein. Im Rahmen der dänischen EU-Ratspräsidentschaft hat Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Dienstag im Europäischen Parlament in Straßburg betont, dass die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit "absolut höchste Priorität" habe.
Sie erklärte, dass Russland innerhalb von zwei bis fünf Jahren eine "glaubwürdige militärische Bedrohung" für Europa und die NATO darstellen könne. Dabei ergänzte sie, dass Russland nicht mehr allein agiere, sondern Unterstützung von Ländern wie Nordkorea, Iran und China erhalte. Frederiksen kritisierte die Kürzungen bei den Verteidigungsausgaben der letzten 30 Jahre als "riesigen Fehler" und forderte die europäischen Partner auf, zügig in die europäische Verteidigungsindustrie sowie in die Unterstützung der ukrainischen Waffenproduktion zu investieren. Zudem drängte sie auf eine Beschleunigung der EU-Beitrittsverfahren für die Ukraine, Moldawien und die Balkanstaaten, um die Union zu stärken. Video und mehr … 

Kopenhagen: EU-Gipfel der Innenminister berät über Migration und Abschiebungen. In den vergangenen Tagen hatte Bundesinnenminister Dobrindt mit dem Thema Migration Schlagzeilen gemacht, nun geht es auch auf EU-Ebene darum, eine einheitliche Linie der Mitgliedsstaaten zu finden. Heute beraten die Innenminister des Staatenbundes in Kopenhagen.
Am heutigen Dienstag kommen in der dänischen Hauptstadt die Innenminister der EU-Staaten zusammen, um über Fragen der Migration und inneren Sicherheit zu beraten. Dänemark hatte zum 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, und die Regierung in Kopenhagen steht ihrerseits für einen härteren Kurs in der Zuwanderungspolitik. So hatte der dänische Migrationsminister Kaare Dybvad laut Tagesschau erklärt: "Wir müssen mehr tun, als nur Drittländer davon zu überzeugen, ihre eigenen Staatsangehörigen zurückzunehmen, wir müssen dringend an weiteren, neuen Lösungen arbeiten."
Mehr Ressourcen für Frontex. Debattiert werden soll in Kopenhagen über die Rückführung abgelehnter Asylbewerber und die Verhinderung irregulärer Migration. Ein Schwerpunkt der Beratungen soll dabei die Verbesserung des bestehenden EU-Systems für Rückführungen bilden. Außerdem wird es um die Einrichtung von Abschiebezentren innerhalb wie außerhalb der EU gehen. Diese "return hubs" sollen die Abschiebung abgelehnter Asylsuchender koordinieren. Die Zuwanderungskontrolle soll demnach sowohl bei den nationalen Behörden als auch bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex liegen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben solle die Agentur künftig dreimal so viele Mittel erhalten wie bisher, erklärte der EU-Innenkommissar, der Österreicher Magnus Brunner. Die in Warschau ansässige Behörde verfügte im Jahr 2023 über einen Etat von rund 850 Millionen Euro und gut 2.220 Mitarbeiter.
Laut Zahlen der EU-Asylagentur (EUAA, oder englisch: EASO) liegt die Zahl der täglich gestellten Asylanträge in der EU bei 2.700. Beinahe die Hälfte werde unmittelbar abgelehnt, aber nur ein Viertel der Ausreisepflichtigen verlasse auch tatsächlich die Europäische Union. Mehr …   

06.07.2025: Dänemark will „maximalen Druck“ auf Ungarn wegen EU-Beitritt der Ukraine ausüben. Die EU demonstriert was sie von Demokratie hält und wessen geistiges Kind sie ist. Die dänische Ministerin für europäische Angelegenheiten, Marie Bjerre, hat erklärt, dass ihr Land seine EU-Ratspräsidentschaft nutzen werde, um „maximalen Druck“ auf Ungarn auszuüben, damit es sein Veto gegen den Beitritt der Ukraine zur EU aufhebt.
Bei einer Pressekonferenz am 3. Juli sagte Bjerre, dass die Anwendung von Artikel 7 des EU-Vertrags, der zur Aussetzung der Stimmrechte Ungarns führen könnte, in Betracht gezogen werde.  Mehr …   

03.07.2025:  Dänemark übernimmt EU-Ratsvorsitz: Ohne die Ukraine ist die europäische Familie nicht vollständig. Bei der Übergabe der EU-Ratspräsidentschaft an Dänemark in der Ostküstenstadt Aarhus hat ein Thema die Pressekonferenz von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag klar dominiert: die Ukraine.
Frederiksen und von der Leyen skizzierten die Prioritäten der kommenden sechs Monate unter dänischer Ratspräsidentschaft. Neben der Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben und einer strengeren Asylpolitik liegt das Hauptaugenmerk vor allem auf der weiteren Unterstützung für Kiew. "Die Ukraine ist Teil unserer europäischen Familie", betonte Frederiksen. Sie verwies auf den – wie Medien berichten – "überraschenden" Besuch von Präsident Wladimir Selenskij und erklärte: "Unsere europäische Familie wäre nicht vollständig ohne seine Anwesenheit."
Die dänische Regierungschefin machte deutlich, dass Dänemark die Ratspräsidentschaft nutzen wolle, um den EU-Beitrittsprozess der Ukraine zu beschleunigen. Dabei kündigte sie verstärkte militärische Hilfe für Kiew sowie weitere Sanktionen gegen Moskau an.
Selenskijs Besuch erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die US-Regierung angekündigt hat, bestimmte Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen. Dies geschieht zugleich, während sich Ursula von der Leyen einem anstehenden Misstrauensvotum stellen muss. Video und mehr … 

Jetzt führt Selenskyj die EU (meinen die Dänen, die derzeit den Ratsvorsitz haben). Es wird immer verrückter: Zum offiziellen Auftakt der dänischen EU-Ratspräsidentschaft war der ukrainische Präsident Selenskyj nicht nur nach Aarhus eingeladen. Er spielte beim Treffen mit der EU-Spitze auch eine Hauptrolle. Selenskyj durfte einen Preis an einen jungen Dänen verleihen. Außerdem hat er mit einem US-Unternehmen einen Drohnen-Deal unterzeichnet, den die EU nun finanzieren soll. Und was sagen die EUropäer? „Das erste, was wir tun, ist, die militärische Unterstützung zu erhöhen. Die Ukraine ist entscheidend für die Sicherheit Europas“, sagte die dänische Regierungschefin Frederiksen. „Das zweite, was wir tun, sind Sanktionen. Wir müssen den Druck auf Russland erhöhen.“ – Frieden? Kein Thema mehr…  Quelle  …

09.04.2025: Europarat: Ukrainischer Abgeordneter bricht Geschäftsordnung und beleidigt auf Russisch. Der illustre ukrainische Abgeordnete Gontscharenko fällt im Europarat immer wieder mit Volksverhetzung und Hassrede auf. In dieser Woche wandte er sich während einer Sitzung auf Russisch an die russische Zivilbevölkerung und beschimpfte sie als "Abschaum" und "Mörder".
Der ukrainische Abgeordnete Alexei Gontscharenko hat bei der Sitzung des Europarats über die ausländische Einmischung in Demokratie und Sicherheit weit ausgeholt und gegen russische Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aber auch gegen die einfache Zivilbevölkerung in Russland gehetzt. Obwohl dies gegen die Geschäftsordnung verstößt, sprach er auf Russisch und beleidigte alle Russen als "Abschaum" und "Mörder". Eine französische Abgeordnete erklärte, dass das nicht toleriert werden könne. Die Diskussionen im Europarat sollten diplomatisch geführt und vom gesunden Menschenverstand begleitet werden, mahnte Sophia Chikirou.  Video und mehr ...

25.03.2025: EU-Ratspräsident Costa: Brüssel gibt eingefrorene Russland-Gelder nicht frei. Die Europäische Union kann eingefrorene Vermögenswerte Russlands aus einem praktischen Grund nicht freigeben, erklärt der EU-Ratspräsident António Costa. Durch die Erlöse aus dem Vermögen würden Kredite der G7 abgesichert, welche diese der Ukraine gewährt haben.
In einer Rede im Zentrum der europäischen Politik in Brüssel am Dienstag hat der EU-Ratspräsident António Costa bekannt gegeben, dass eingefrorene Vermögenswerte Russlands nicht freigegeben werden könnten. Es gebe dafür einen ganz praktischen Grund, erklärte er. In dem Zusammenhang führte Costa aus: "Die Erlöse aus den eingefrorenen Vermögenswerten dienen nun als Garantien für die Kredite, die die G7 der Ukraine gewährt haben. Es handelt sich nicht nur um Gelder von EU-Mitgliedsstaaten, sondern auch um die von Japan, Kanada und den USA. Die EU muss diese Garantien schützen."
Darüber hinaus äußerte der EU-Ratspräsident Costa die Meinung, dass Russlands Vermögenswerte angeblich zur Zahlung von Reparationen an die Ukraine verwendet werden sollten. Das Thema solle Bestandteil jeglicher Friedensverhandlungen sein, behauptete er. Brüssel werde das russische Vermögen eingefroren lassen, bis die Angelegenheit geklärt sei. Costa fügte hinzu, die EU sei der Ansicht, dass im Ukraine-Konflikt die "regelbasierte internationale Ordnung" die Oberhand gewinnen müsse und es inakzeptabel sei, dass Russland als Folge des Konflikts "belohnt" werde.
Die westlichen Sanktionen, die Ende Februar 2022 nach Beginn der militärischen Spezialoperation in der Ukraine gegen Russland verhängt wurden, betrafen Banken und Konten von Privatpersonen. Die Strafmaßnahmen wurden zur Grundlage für das Einfrieren eines Teils der Devisenreserven der russischen Zentralbank. Insgesamt wurde knapp die Hälfte der Gelder gesperrt – etwa 300 Milliarden US-Dollar von insgesamt 640 Milliarden US-Dollar. Mehr ...

30.12.2024: Polen übernimmt EU-Präsidentschaft: Ukraine und Erleichterungen für Konzerne im Zentrum. In Brüssel  und den meisten Hauptstädten macht sich Erleichterung breit, da die ungarische Ratspräsidentschaft morgen endet. Zu oft war von Frieden, Innovation sowie Interesse der Nationen und Bürger die Rede. Mit Polen, mit seinem in Brüssel  groß gewordenen Ministerpräsidenten Tusk, werden wieder die klassischen EU-Politiken im Zentrum stehen.
Die polnische Präsidentschaft der EU im Jahr 2025 sei eine einzigartige Gelegenheit, neue Wege in der Gemeinschaftspolitik einzuschlagen, sagt Marcin Nowacki, Vizepräsident des Unternehmerverbandes (ZPP), gegenüber Salon24. Zu den wichtigsten Schwerpunkten, so berichtet er dem Portal, werden die Deregulierung von Berufen und eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Ukraine gehören. Der ZPP ist seit Jahren in Brüssel tätig. Mehr …

28.12.2024: Militärhilfe und Streit um Agrarprodukte: Was Polens EU-Ratsvorsitz der Ukraine bringt. Am 1. Januar übernimmt Polen den EU-Ratsvorsitz. Warschau, einer der Hauptunterstützer Kiews, muss das Dilemma zwischen seinen eigenen Interessen und der weiteren Ukraine-Hilfe lösen. Aber die Handelsgespräche mit Kiew bereiten der polnischen Regierung besondere Kopfschmerzen.
Der Beginn von Polens Vorsitz überschneidet sich zeitlich mit der Amtseinführung von Donald Trump am 20. Januar. Innerhalb der EU wächst bereits seit Langem die Besorgnis, dass Trump während seiner zweiten Präsidentschaft die Ukraine-Hilfe reduzieren könnte und Brüssel die Lasten der militärischen und finanziellen Unterstützung an Kiew alleine tragen muss.
Innerhalb von 24 Stunden könne er den Krieg in der Ukraine beenden, hat Donald Trump während seiner Wahlkampagne versprochen. Die EU muss sich entscheiden, welche Richtlinie sie in Bezug auf die Ukraine einhalten will, wenn Trump sein Versprechen, den Konflikt in der Ukraine beizulegen, erfüllt.
Warschau gehört zu den wichtigsten Verbündeten Kiews. Nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hat Polen Kiew eine direkte Unterstützung in Höhe von 4,5 Milliarden Euro (0,72 Prozent des BIP) bereitgestellt, davon 3,23 Milliarden Euro für Militärhilfe. Außerdem hat die polnische Regierung weitere 4,2 Prozent des BIP für die Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge ausgegeben.
Anfang Dezember erklärte der polnische Premierminister Donald Tusk, dass die Friedensgespräche zur Beendigung des Krieges in der Ukraine noch in diesem Winter beginnen könnten. "Unsere EU-Präsidentschaft wird insbesondere mitverantwortlich dafür sein, wie die politische Landschaft aussehen wird, vielleicht auch, wie die Situation während der Friedensverhandlungen aussehen wird", so Tusk. Mehr

19.12.2024: "Sicherheit, Europa!" – Polen übernimmt EU-Ratsvorsitz. Die nächsten sechs Monate können für Warschau eine echte Herausforderung sein. Polen wird gleich nach Ungarn den Ratsvorsitz inmitten des Ukraine-Kriegs übernehmen. Außerdem fällt Polens EU-Ratspräsidentschaft mit dem Amtsantritt von Donald Trump zusammen.
Ungarns Zeit ist vorbei. Warschau bereitet sich aktiv auf die EU-Ratspräsidentschaft vor. "Sicherheit, Europa!" lautet das Motto für den EU-Ratsvorsitz, den Polen am 1. Januar 2025 von Ungarn übernimmt. Während der sechsmonatigen Präsidentschaft will man sich für Sicherheit und Verteidigung einsetzen.
Anfang Juli hatte Ungarn die rotierende Ratspräsidentschaft in der EU übernommen. In den vergangenen Jahren war Budapest den EU-Vertretern jedoch ein Dorn im Auge. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán war das größte Hindernis für den Beitrittsprozess der Ukraine. Außerdem hat die ungarische Regierung wiederholt Entscheidungen über Russland-Sanktionen verzögert. In EU-Kreisen wurde sogar über einen möglichen Entzug der Ratspräsidentschaft diskutiert.
Der Beginn von Polens Vorsitz überschneidet sich zeitlich mit der Amtseinführung von Donald Trump am 20. Januar. Innerhalb der EU wächst die Besorgnis, dass Trump während seiner zweiten Präsidentschaft die Ukraine-Hilfe reduzieren könnte und die EU die Lasten der militärischen und finanziellen Unterstützung an Kiew alleine tragen muss.
Außerdem findet Polens EU-Ratspräsidentschaft vor dem Hintergrund des militärischen Konflikts zwischen Russland und der Ukraine statt. Nach fast drei Jahren Krieg seien sowohl die EU-Bürger als auch Regierungen mehrerer EU-Staaten zunehmend kriegsmüde, schreibt die Zeitung Kommersant. Milliardenschwere Hilfe an Kiew, die die finanziellen Mittel und militärischen Vorräte der EU erschöpfe, habe dazu beigetragen, so das Blatt. Mehr …

08.11.2024: Ratsvorsitzender Orbán: EU-Hilfe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine bleibt eine "offene Frage". Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán stellt nach Trumps Sieg bei den US-Wahlen die EU-Hilfe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine infrage. Er warnt, dass europäische Staaten alleine für die Finanzierung künftiger Hilfspakete verantwortlich sein könnten.
Nach dem Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen ist die Bereitstellung der langfristigen Hilfe für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu einer "offenen Frage" geworden. Diese Ansicht vertritt der ungarische Premierminister Viktor Orbán nach dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest, wie Bloomberg berichtet: "Die Frage ist, wenn Amerika sich in Zukunft nicht an der Finanzierung beteiligt, wie werden die Europäer das alleine schaffen und ob wir darauf vorbereitet sind oder nur wenige."
Orbán weist darauf hin, dass die zur Verfügung gestellten Mittel bald aufgebraucht sein werden und dass dann "neue Forderungen nach neuen Hilfspaketen" zu erwarten sind: "Wer wird sie finanzieren? Und woher? Welches Land wird sie bezahlen? Welches Land ist bereit, dort zu investieren?"
Bereits im Februar hatten sich die EU-Staaten auf das genannte Hilfspaket geeinigt. Nun weist Orbán darauf hin, dass sich die europäischen Länder nach Trumps Wahl in dieser Woche nun in eine Richtung bewegten, die "eine genauere Definition ihrer Verpflichtungen und Ziele" in Bezug auf den Ukraine-Konflikt anstrebe.
Orbán lehnt Militärhilfe für die Ukraine ab und macht laut Reuters deutlich, dass Trump seine Ansichten teilt. Kurz vor der Wahl sagte er, dass Europa "die Last des Krieges nicht allein tragen" könne und sich anpassen müsse, sollte Trump an die Macht kommen. Mehr …

Europa-Gipfel in Budapest: "Pflanzenfresser" oder "Allesfresser werden"? Der Wahlsieg von Donald Trump hat die Europäische Union aufgeschreckt. Bei der fünften Tagung der "Europäischen Politischen Gemeinschaft" haben die europäischen Staats- und Regierungschefs in Budapest intensiv über eine eigenständige Sicherheitsstrategie und die möglichen Folgen einer reduzierten US-Unterstützung für die Ukraine diskutiert.
Auch der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij war anwesend, trotz seiner Kritik am ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der sich weigerte, der Ukraine militärische Hilfe zu leisten. Video und mehr …

07.11.2024: Ratspräsident Viktor Orbán am Telefon mit Donald Trump. Immerhin hat die EU-Ratspräsidentschaft einen guten Draht zum 47. Präsidenten der USA. Wie gut der Draht der Politiker in Brüssel ist, wird sich erst noch zeigen. Möglicherweise ist er sogar gerissen, obwohl Leyen Trump gleich beim Glückwunsch dran erinnert, dass die Partnerschaft zwischen EU und USA eine sehr gute ist.
‚Wir haben große Pläne‘ – Ungarns Orbán ruft Trump nach seinem Sieg an und sagt, sie wollten ihn töten… und doch hat er gewonnen.  „Sie drohten ihm mit Gefängnis, nahmen ihm sein Eigentum weg, wollten ihn töten, die gesamte amerikanische Medienwelt wandte sich gegen ihn, und doch hat er gewonnen“. Mehr …

09.10.2024: Orbán in Brüssel zu wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit, Migration und Verteidigung. Der ungarische Premierminister kritisierte den derzeitigen Kurs der EU scharf und betonte, Ungarn sei bereit, die „Hebamme des Wandels“ für eine wohlhabendere und sicherere Zukunft zu sein.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Dienstag in Straßburg eine Pressekonferenz abgehalten, auf der er die Prioritäten Ungarns für seine derzeitige EU-Ratspräsidentschaft darlegte. In der lang erwarteten Ansprache, die im vergangenen Monat aufgrund der jüngsten Massenüberschwemmungen in Mitteleuropa verschoben wurde, erklärte der ungarische Regierungschef, dass die ungarische Ratspräsidentschaft in eine Zeit großer globaler und regionaler Herausforderungen falle. Mehr …

03.10.2024: Erlaubte Hassrede im Rat: Ukrainischer Abgeordneter fordert im Europarat: Bombardiert Moskau. Der ukrainische Abgeordnete Alexei Gontscharenko wirft den europäischen Staaten mangelnde Bereitschaft zur Bombardierung Russlands vor. Er warf die Frage auf, wovor sich die europäischen Staaten fürchten würden? "Vor wem haben wir Angst? Vor Russland? Dort schei**n mehr als 20 Millionen Menschen auf die Straße, weil sie keine Toiletten in ihren Häusern haben. Deshalb stehlen sie sie aus ukrainischen Häusern", so der Abgeordnete.
Gontscharenko gehört der Partei des Ex-Präsidenten Petro Poroschenko an und ist Mitglied der ukrainischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE). In der Vergangenheit trat er mehrfach mit Skandalauftritten in Erscheinung. Nach einer Hasstirade gegen Präsident Wladimir Putin und russische Delegationsmitglieder im April 2021 wurde wegen "Verletzung des PACE-Kodex" ein dreimonatiges Redeverbot gegen ihn verhängt. Im September teilte er in sozialen Medien mit, dass sein 17-jähriger Sohn nach Amsterdam gezogen sei, um "an einer der besten Unis" zu studieren. Video und mehr ….

02.10.2024: Europarat: Assange war politischer Gefangener. Wikileaks-Gründer und Whistleblower Julian Assange war viele Jahre in Haft. Der Europarat stufte ihn jetzt als politischen Gefangenen ein. (Frage der Redaktion: wo waren diese Ratsmitglieder als Assange noch der psychischen Folter und politischen Gefangenschaft unterlag? Wollen sie heute sagen, sie wußten von nichts?)
Wikileaks-Gründer Julian Assange ist erstmals seit seiner Freilassung im Juni öffentlich aufgetreten. Er sprach vor dem Europarat über seine Haft und übte Kritik an der Justiz. Der Europarat stuft Wikileaks-Gründer Julian Assange als politischen Gefangenen ein. In einer Resolution verwies die Parlamentarische Versammlung des Rats in Straßburg auf die schweren Vorwürfe der USA gegen Assange mit einer möglichen lebenslangen Haftstrafe "für etwas, das im Wesentlichen aus der Sammlung und Veröffentlichung von Nachrichten bestand".
Europarat: Inakzeptabel lange Haft. Die Versammlung forderte die USA auf, die von Assange und Wikileaks aufgedeckten mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Der Umgang mit Assange habe einen "gefährlichen Abschreckungseffekt" gehabt, der den Schutz von Journalisten und Whistleblowern auf der ganzen Welt untergrabe. Mehr ...

01.10.2024: War Julian Assange ein politischer Gefangener? Heute nahm Julian Assange gemeinsam mit seiner Frau Stella an einer parlamentarischen Anhörung des Europarats teil. Dabei sprach er über seine Inhaftierung und Verurteilung. Der Ausschuss drückte seine Besorgnis über die harte Behandlung von Assange aus und warnte vor deren abschreckender Wirkung. (Mit Video)
Julian Assange nahm heute, am 1. Oktober 2024, in Begleitung seiner Frau Stella an einer parlamentarischen Anhörung des Europarats (PACE) teil. Dort wurde über seine Inhaftierung und Verurteilung und deren Wirkung auf die Menschenrechte und den Journalismus gesprochen. Der Chefredakteur von Wikileaks, Kristinn Hrafnsson, war ebenfalls bei der Anhörung dabei. Die Anhörung wurde vom Ausschuss für Rechtsfragen und Menschenrechte des Europarats organisiert. Assanges Einladung erfolgte nach der Veröffentlichung des PACE-Untersuchungsberichts zu seinem Fall. Die Autorin des Papiers, Thórhildur Sunna Ævarsdóttir, hatte sich darin auf die Auswirkungen seiner Inhaftierung konzentriert.
In seinen ersten öffentlichen Äußerungen seit seiner Entlassung aus dem Belmarsh-Gefängnis im Vereinigten Königreich vor vier Monaten sagte Assange: «Ich möchte mich klar ausdrücken. Ich bin heute nicht frei, weil das System funktioniert hat. Ich bin heute frei, weil ich mich nach Jahren der Inhaftierung des Journalismus schuldig bekannt habe. Ich habe mich schuldig bekannt, Informationen von einer Quelle eingeholt zu haben, und ich habe mich schuldig bekannt, die Öffentlichkeit über diese Informationen informiert zu haben.» Video und mehr …

Assange: «Ich bin frei, weil ich mich des Journalismus schuldig bekannt habe». Die Ansprache von WikiLeaks-Gründer Julian Assanges am Dienstagmorgen vor dem Ausschuss für Recht und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE).
Sehr geehrte Damen und Herren, der Übergang von jahrelanger Gefangenschaft in einem Hochsicherheitsgefängnis zu einem Treffen hier vor den Vertretern von 46 Nationen und 700 Millionen Menschen ist ein tiefgreifender und surrealer Wandel. Die Erfahrung jahrelanger Isolation in einer kleinen Zelle ist schwer zu vermitteln. Man verliert das Selbstgefühl und es bleibt nur die reine Essenz der Existenz.
Ich bin noch nicht in der Lage, über das zu sprechen, was ich ertragen habe. Der unerbittliche Kampf ums Überleben, sowohl körperlich als auch geistig. Ebenso wenig kann ich über den Tod durch Erhängen, Mord und die medizinische Vernachlässigung meiner Mitgefangenen sprechen.
Ich entschuldige mich im Voraus, wenn mir die Worte fehlen oder meine Präsentation nicht die Eleganz aufweist, die Sie von einem so angesehenen Forum erwarten würden. Die Isolation hat ihren Tribut gefordert. Ich versuche, mich davon zu erholen. Und mich in diesem Rahmen auszudrücken, ist eine Herausforderung. Die Bedeutung dieses Anlasses und die Schwere der anstehenden Probleme zwingen mich jedoch, meine Vorbehalte beiseite zu legen und direkt mit Ihnen zu sprechen. Video und mehr …   

26.09.2024: Julian Assange hält am 1. Oktober eine Rede vor dem Europarat. Die Einladung erfolgte nach der Veröffentlichung des PACE-Untersuchungsberichts zu seinem Fall. Dieser geht davon aus, dass Assange als politischer Gefangener einzustufen ist. PACE hat das Mandat, die Menschenrechte zu schützen. Der WikiLeaks-Gründer wird persönlich vor dem Ausschuss sprechen – seine erste öffentliche Aussage nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis im Juni.
Am 1. Oktober wird Julian Assange in Straßburg eintreffen, um vor dem Ausschuss für Recht und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) auszusagen. Darüber informiert WikiLeaks in einer Pressemitteilung auf X. Assanges Einladung erfolgte nach der Veröffentlichung des PACE-Untersuchungsberichts zu seinem Fall. Die Autorin des Papiers, Thórhildur Sunna Ævarsdóttir, konzentrierte sich darin auf die Auswirkungen seiner Inhaftierung und die weitergehenden Auswirkungen auf die Menschenrechte, insbesondere die Freiheit des Journalismus. Der Bericht bestätigt, dass Assange als politischer Gefangener einzustufen ist, und fordert das Vereinigte Königreich auf, eine unabhängige Untersuchung durchzuführen, um festzustellen, ob er einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt war.
Sunna Ævarsdóttir ist Generalberichterstatterin für politische Gefangene und Vorsitzende des Unterausschusses für künstliche Intelligenz und Menschenrechte im Rechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Sie betont, dass Assanges Fall ein prominentes Beispiel für transnationale Unterdrückung sei. Ihr Bericht erörtert auch, wie Regierungen sowohl rechtliche als auch außergesetzliche Maßnahmen ergreifen, um abweichende Meinungen über Grenzen hinweg zu unterdrücken, was eine erhebliche Bedrohung für die Pressefreiheit und die Menschenrechte darstelle. Julian Assange befindet sich nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis im Juni 2024 noch immer in Genesung. Trotzdem wird er aufgrund des außergewöhnlichen Charakters dieser Einladung persönlich an dieser Sitzung teilnehmen. Mehr …   

21.09.2024: Intrige im Europarat: AfD-Abgeordnete Höchst von linken “Musterdemokraten” um Ausschussvorsitz betrogen. Mieses Spiel in Paris: AfD-MdB Nicole Höchst (l.) wurde im Europarat regelwidrig um einen ihr zustehenden Ausschussvorsitz gebracht – von der bisherigen Vorsitzenden, der Lettin Zanda Kalniņa-Lukaševica.
Der Hass des deutschen Parteienkartells auf alles Oppositionelle macht nicht an Deutschlands Grenzen halt, er erstreckt sich auch auf die Europapolitik: Vergangene Woche hätte eigentlich die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst den Vize-Vorsitz in der Parlamentarischen Versammlung (PACE) des Europarates übernehmen sollen. Dessen Ausschuss zur Einhaltung der Verpflichtungen und Zusagen der Mitgliedstaaten des Europarates – das sogenannte Monitoring Committee – ist eine Kontrollinstanz, die zwar ohne formale Rechtsbindung agiert, deren Einschätzungen aber dennoch Gewicht haben. Eigentlich wäre Höchsts Vize-Vorsitzübernahme in dem Gremium bei dessen Sitzung kürzlich in Paris laut Geschäftsordnung unstrittig gewesen.
Zu ihrer Überraschung jedoch forderte Zanda Kalniņa-Lukaševica, die turnusmäßig bisher amtierende lettische Vorsitzende, urplötzlich eine zuvor weder besprochene, beantragte noch formal in irgendeiner Weise vorgesehene Abstimmung über Höchsts Ernennung. Der einzige “Grund” dafür war, dass das SPD-Europaratsmitglied Frank Schwabe, Bundestagsabgeordneter aus Recklinghausen und im Bundestag Sprecher der Parlamentarischen Linken, dem Präsidialausschuss am Vorabend seine “schweren Bedenken” mitgeteilt hatte: Die Vorstellung, so Schwabe, dass ein deutsches AfD-Mitglied den Vorsitz bei einer Sitzung des Europarates übernehmen dürfe, sei ihm “unerträglich”. Deshalb bat er um eine Verschiebung der Entscheidung. Kalniņa-Lukaševica, die der linken lettischen Reformpartei angehört, ließ sich daher auf den Wunsch nach einer Sonderabstimmung ein.
Dieses Vorgehen ist jedoch strikt rechtswidrig und ein eindeutiger Verstoß gegen Geschäftsordnung und Regularien des Europarates. Es geht darum, dass jede Fraktion – eben auch die European Conservatives & Democratic Alliance – Anspruch auf ein Vorsitzamt hat, unabhängig von der Parteizugehörigkeit der Mitglieder in ihren Herkunftsländern. Trotzdem wurde Höchst – auf mehrheitlichen Wunsch der “Superdemokraten” und wie von diesen gewünscht – der ihr zweifelsfrei zustehende Vizeposten verwehrt. Dass die turnusmäßige rotierende Vorsitzregelung bewusst auch kleineren Fraktionen Ausschussvorsitze und Ämter garantieren soll, wurde somit durch die Diktatur der Mehrheit quasi mal eben abgeräumt. Schlimmer noch: Im Alleingang übertrug Kalniņa-Lukaševica anschließend die Sitzungsleitung an den österreichischen Sozialisten Stefan Schennach – obwohl dieser die formalen Voraussetzungen nicht erfüllte, da die Sozialdemokraten bereits einen Sitz im Vorstand haben und dort eine andere Fraktion vertreten sein muss, Schennach mithin gar nicht wählbar war. Klar ist: Würde irgendein Mitglied des Europarates ein solch skandalöses Verhalten an den Tag legen wie Kalniņa-Lukaševica, dann würde dies zu Sanktionen führen, wie auch Höchst hervorhob; ausgerechnet der Ausschuss aber, der die Einhaltung der Prinzipien des Rates überwachen soll, setzt sich nach Gutdünken über die eigenen Standards hinweg. “Massives Glaubwürdigkeitsproblem” . Mehr …

05.07.2024: Europäischer Rat nimmt die Bekämpfung von “Desinformation und Hassreden” in seine strategische Agenda auf. Der EU-Rat hat es geschafft, den Kampf gegen “Desinformation und Hassrede” zwischen Themen wie dem Nahen Osten, der Ukraine und der Migration einzuschieben – ganz zu schweigen von der gleichzeitigen Ernennung einer neuen Gruppe von “Apparatschiks” im Zuge der Wahlen zum Europäischen Parlament.
Dies geht aus der strategischen Agenda 2024-2029 des Rates hervor, die am 27. Juni angenommen wurde. Dieses Dokument stellt einen “Fünfjahresplan” dar, der die Politik und die Ziele des Blocks leiten soll. Unter der Überschrift “Ein freies und demokratisches Europa” geht das Dokument auf verschiedene Möglichkeiten ein, wie die “europäischen Werte” in Zukunft aufrechterhalten werden sollen. In den Schlussfolgerungen des Rates heißt es, dass zur Stärkung der “demokratischen Widerstandsfähigkeit” der EU gegen Desinformation und Hassreden vorgegangen werden muss, die er als solche bezeichnet.
Diese Kategorien von Sprache sind berüchtigt für ihre willkürliche Definition, sogar in der Gesetzgebung, und werden üblicherweise als Zensurinstrument verwendet – aber in den Schlussfolgerungen wird ihre Bekämpfung zum strategischen Ziel der Abwehr ausländischer Einmischung und Destabilisierung gezählt. Mit anderen Worten: Personen oder Organisationen, die sich der Hassrede oder Desinformation “schuldig” gemacht haben, müssen damit rechnen, dass sie als Bedrohung für die Sicherheit der EU eingestuft werden. Mehr …

Im Europäischen Rat kommen die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder zusammen, um die politische Agenda der EU festzulegen. Er ist die höchste Ebene der politischen Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern. Als eines der sieben amtlichen Organe der EU tritt der Europäische Rat unter einem ständigen Vorsitz auf (zumeist vierteljährlichen) Tagungen der EU-Spitzen zusammen. Was tut der Europäische Rat?
Er entscheidet über die allgemeine Ausrichtung der EU-Politik und ihre Prioritäten – ohne für die Erlassung von Rechtsvorschriften befugt zu sein, befasst sich mit komplexen oder sensiblen Themen, die auf einer niedrigeren Ebene der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit nicht geklärt werden können, legt die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU fest und berücksichtigt dabei die strategischen Interessen der EU und Fragen der Verteidigungspolitik, ernennt und bestimmt Kandidaten für bestimmte wichtige Positionen auf EU-Ebene, zum Beispiel die Europäische Zentralbank oder die Kommission.
Zu jedem Thema kann der Europäische Rat die Europäische Kommission ersuchen, einen relevanten Lösungsvorschlag zu erarbeiten oder  die Angelegenheit an die Fachminister der EU-Länder im Rat der EU weiterleiten.
Zusammensetzung. Der Europäische Rat setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs aller EU-Mitgliedstaaten, dem Präsidenten des Europäischen Rates und der Präsidentin der Europäischen Kommission zusammen. Er wird von seinem Präsidenten einberufen, der vom Europäischen Rat selbst um eine einmalig verlängerbare Amtszeit von zweieinhalb Jahren gewählt wird. Neben vielen anderen Aufgaben vertritt der Präsident die EU nach außen.
Wie funktioniert der Europäische Rat?
Normalerweise tritt er vier Mal pro Jahr zusammen. Der Präsident kann jedoch bei dringlichen Angelegenheiten außerordentliche Tagungen einberufen. Entscheidungen werden im Konsens getroffen. In einigen Fällen ist jedoch auch eine einstimmige Entscheidung oder eine Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit erforderlich. Nur die Staats- und Regierungschefs haben eine Stimme.  Quelle ….

30.06.2024: Selenskij vs. Schweizer Alain Berset: Intrige in Straßburg. Der Schweizer Alt-Bundesrat Alain Berset wurde am Dienstag zum Generalsekretär des Europarats gewählt, doch Selenskijs Eingreifen in Straßburg markiert eine Intrige. Berset wird verdächtigt, zu Putin-freundlich zu sein und wird von der Ukraine (die nicht zur EU gehört = Einmischung von außen durch den Tiefen Staat via den Schauspieler) als "Gefahr für den Europarat" angesehen.
Auf dem Bürgenstock bedankte sich Wladimir Selenskij bei der Schweiz als "Vermittlerin und Förderin des Friedens". Doch hinter der glänzenden Fassade wurden bald die Risse zwischen Bern und Kiew sichtbar. Die Wahl von Alain Berset zum Generalsekretär des Europarats hat in Straßburg ein politisches Beben ausgelöst. Bereits nach dem ersten Wahlgang, in dem Berset eine aussichtsreiche Position innehatte, haben sich seine Gegner strategisch beraten.
Indrek Saar aus Estland, Didier Reynders aus Belgien sowie Frank Schwabe, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, schmiedeten Pläne. Ein Vertreter der estnischen Delegation kritisierte Berset scharf. Er werde als problematisch im Ukraine-Konflikt angesehen, sei zu Putin freundlich gesinnt und stelle daher eine "Gefahr für den Europarat" dar. Diese Vorwürfe wurden von mehreren Zeugen gegenüber dem SonntagsBlick bestätigt.
Die Kampagne blieb jedoch erfolglos, und Alain Berset wurde schließlich mit 114 von 245 Stimmen gewählt. Dabei stützte er sich hauptsächlich auf Unterstützung von konservativen, Mitte- und linken Parteien, während die sozialdemokratischen Genossen im Europarat ihm mehrheitlich nicht zustimmten. Mehr …

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