Israel & Palästina
Moderna-Impfstoff kommt nach Israel. Vergangene Woche gab das israelische Gesundheitsministerium bekannt, dass die neuesten Moderna-Auffrischungsimpfungen gegen die neue XBB-Variante des Covid-Virus auf dem Weg in das Land im Nahen Osten sind. Die Auffrischungsimpfungen werden in Israel ankommen, weil die Zahl der Covid-Fälle im Sommer zugenommen hat. „Im Moment gibt es einen leichten Anstieg bei den Krankenhauspatienten [wegen COVID]. Die meisten von ihnen sind nur leicht erkrankt, aber die Zahl der schwer erkrankten Patienten ist leicht gestiegen und auch die Zahl der Todesfälle durch das Virus hat zugenommen“, heißt es in einer Erklärung des Gesundheitsministeriums. Die neuesten Daten auf der Website des Ministeriums stammen vom 18. September und zeigen, dass zu diesem Zeitpunkt 231 leicht erkrankte Covid-Patienten in Krankenhäusern lagen, 23 in einem mittelschweren und 53 in einem schweren Zustand. Zu den Todesfällen liegen keine Zahlen vor.
Wie viele Menschen im Land an Covid erkrankt sind, ist schwer zu sagen, da es keine Test-, Melde- oder Isolationspflicht mehr gibt. Allerdings hat das Gesundheitsministerium vor dem Feiertag Rosh Ha Shanah empfohlen, dass immungeschwächte Personen in großen Menschenansammlungen einen Mundschutz tragen sollten.
Fragen zur neuen Impfung von Moderna. In einer kürzlich durchgeführten Studie mit dem neuen Moderna-Impfstoff mit der Bezeichnung mRNA-1283, bei der mit SARS-CoV-2 infizierte Mäuse verwendet wurden, berichteten die Wissenschaftler über vergleichbare oder bessere Ergebnisse als mit dem derzeitigen Impfstoff mRNA-1273 (Spikevax). Interessant ist, dass die Argumente für die nächste Generation eine verbesserte Wirksamkeit, Breite und Stabilität beinhalten, während der Begriff Sicherheit von vornherein vermieden wird. TrialSite hat Moderna einige Fragen zu diesem neuen Impfstoff gestellt. Handelt es sich um den Impfstoff der „nächsten Generation“, der als mRNA-1283 bekannt ist, oder um den bestehenden Impfstoff, der aktualisiert wurde, um XBB.1.5 zu bekämpfen, was mRNA-1273 war? Verwirrend ist, dass Moderna in den kürzlich veröffentlichten Informationen für Investoren die Produktversion als mRNA-1283.815 bezeichnet.
Diese Version des neuen Moderna-Impfstoffs wurde von der Food and Drug Administration (FDA) zugelassen, für Kinder unter 12 Jahren gilt jedoch weiterhin eine Notfallzulassung. In Israel wird der neue Impfstoff zunächst für Personen ab 12 Jahren und für immungeschwächte Personen zur Verfügung stehen. Sobald die israelische Versorgung mit dem Serum ausgebaut ist, wird es wie in Amerika für alle Personen ab sechs Monaten zur Verfügung stehen. Das Unternehmen behauptet, dass „der monovalente COVID-19-Impfstoff XBB.1.5 (mRNA-1283.815) von Moderna in der Lage ist, Schutz während der Herbstsaison 2023/2024 zu bieten“. Das Produkt der nächsten Generation wurde nicht entwickelt, um das gesamte Spike-Protein zu kodieren, sondern konzentrierte sich auf die RBD/NTD-Regionen. Wie TrialSite berichtet, ist die Architektur dieses Produkts jedoch noch unklar.
Das israelische Gesundheitsministerium erklärte außerdem, dass der neue Covid-Booster für schwangere Frauen zu jedem Zeitpunkt der Schwangerschaft sicher sei. Das Ministerium forderte werdende Mütter auf, sich auch gegen andere Krankheiten wie Grippe und Keuchhusten impfen zu lassen, um ihre Gesundheit und die ihres Fötus zu schützen. Die Covid-Impfung wird auch stillenden Müttern und Frauen mit Kinderwunsch empfohlen. Mehr …
Massendemonstrationen gegen Justizreform in Israel reißen nicht ab. Tausende Menschen gingen am Sonntag auf die Straße in Tel Aviv, um gegen die Justizreform der Regierung zu demonstrieren, während Premierminister Benjamin Netanjahu in die USA reiste. Seit Anfang des Jahres gibt es in Israel Massenproteste gegen die Justizreform, die darauf abzielt, die Gerichtsbarkeit des Landes zu schwächen und die Macht von Parlament und Regierung zu stärken. Video und mehr …
Vor einem Jahr hatte die Zeitung den Präsidenten der Ukraine Wladimir Selenskij auf die Spitze der Rangliste gesetzt. Der Staatschef wurde nicht nur als der einflussreichste Jude der Welt, sondern auch als einer der einflussreichsten Menschen weltweit bezeichnet. In diesem Jahr belegte der Chef des US-Unternehmens OpenAI, das sich mit der Erforschung der künstlichen Intelligenz beschäftigt, den ersten Platz. Selenskij ist in dem Rating gar nicht mehr zu finden.
Der Chef des privaten Militärunternehmens "Gruppe Wagner", Jewgeni Prigoschin, der Ende August bei einem Flugzeugabsturz ums Leben kam, wird in der Liste erwähnt – in der Kategorie "Ehrenvolle Erwähnung" und mit dem Vermerk "Postskriptum". Der Oligarch, schrieb die Jerusalem Post, habe ein Restaurantimperium sowie eine sogenannte Troll-Farm, die Russlands angebliche Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2016 ermöglicht habe. Seine Aktivitäten als Gründer der Gruppe Wagner hätten sein Erbe besiegelt. Die Zeitung betonte, dass Prigoschins Vater Jude war, was den verstorbenen Wagner-Chef zu einer Repatriierung nach Israel berechtigte. Mehr …
Drei Tage vor dem Beginn einer entscheidenden Gerichtsverhandlung über ein Kernelement der israelischen Justizreform haben mehr als Hunderttausend Menschen gegen den umstrittenen Umbau der Justiz demonstriert. Bei der zentralen Kundgebung in Tel Aviv nahmen nach Angaben israelischer Medien fast 120.000 Menschen teil. Auch in anderen israelischen Städten gab es Proteste. Bei der Kundgebung in Tel Aviv fuhr am späten Abend ein Mann mit seinem Auto in eine Gruppe, die die Fahrbahn blockierte. Nach Angaben der Polizei wurden fünf Menschen leicht verletzt. Der Fahrer wurde festgenommen. Mehr …
Testen, Testen. Für die nächsten drei Wochen – so heißt es – müssten alle Patienten nun PCR getestet werden. Die Begründung ist immer die gleiche alte Geschichte: eine neue Variante. Die neue Variante sei „resistenter“ gegenüber die mRNA-Shots, heißt es offiziell. Dass die Spritzen in keiner Weise vor einer Infektion mit anderen Varianten geschützt hatten, tut dem Argument keinen Abbruch. Es ist eben jetzt so. Deshalb sei man aktuell „blind“ und könne die Verbreitung von Covid nicht überblicken: Eine Krankheit, die ohne Test nicht sichtbar ist. Die Variante BA.2.86, Pirola und nicht Eris genannt, ist eine Omikron-Subvariante und ebenso harmlos. Wohin gegen mittlerweile gut bekannt ist, dass die PCR-Tests ein (Be-)Trugszenario abbilden. Mehr …
REGIME Die Polizei hatte versucht, die Auseinandersetzung zwischen Gegnern und Unterstützern des eritreischen Regimes von vornherein zu verhindern. Als dies gescheitert war, mussten die Beamten stundenlang bei blutigen Straßenschlachten eingreifen. »Ich kann mich nicht an einen derart schweren medizinischen Vorfall erinnern«, resümierte der Chef des Krankenhauses, Professor Ronni Gamzu nach dem Tag der Ausschreitungen. »Das stellt eine große Herausforderung für unsere Mitarbeiter dar.«
KRANKENHAUS. Das Krankenhaus war zunächst von dem plötzlichen Zustrom an Verwundeten überrannt worden. Gamzu sagte, alles habe höchst ungewöhnlich begonnen, als die Verletzten allein ankamen und nicht mit Rettungsdiensten. Ohne die anfänglich übliche Kommunikation mit den Ersthfelfern dauerte es einige Zeit, bis das medizinische Personal verstand, was vor sich ging. Es wurde ein »Massenverletztenvorfall« ausgerufen, sechs Operationssäle mussten geräumt und zusätzliches Personal einberufen werden. Als das Krankenhaus um 16.15 Uhr das Ende des Notfalleinsatzes bekannt gab, waren 43 Patienten aufgenommen worden, 14 davon befanden sich in einem ernsten Zustand. Einige der Verletzungen waren auf Schüsse und Messerstiche zurückzuführen. Zwischenzeitlich wurde in der Bevölkerung zu Blutspenden aufgerufen. Andere Verwundete wurden in die Krankenhäuser Sheba, Wolfson, Assaf Harofeh und das Beilinson Medizinzentrum gebracht. Mehr …
Ein Treffen der bisherigen libyschen Außenministerin Nadschla al-Mangusch mit ihrem israelischen Amtskollegen Eli Cohen löste in den vergangenen Tagen gewaltsame Proteste in Tripolis aus und führte schließlich zur Entlassung der bisherigen Top-Diplomatin Libyens. Die Entscheidung des israelischen Außenministers Cohen, Einzelheiten seines geheimen Treffens mit seiner damaligen Amtskollegin in Libyen zu veröffentlichen, hat nun in Tel Aviv weitere Folgen, da man im Weißen Haus in Washington, D.C. Berichten zufolge "wütend" über den Schaden ist, den das Bekanntwerden des Treffens den von den USA geführten Bemühungen um eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Libyen und Israel zugefügt hat.
The Times of Israel zufolge traf sich am Montag die US-Botschafterin in Israel Stephanie Hallett mit Cohen, um gegen dessen Vorgehen zu protestieren, und bezeichnete es als "besorgniserregend" und "einen Fehltritt, der korrigiert werden" müsse. Ein ungenannter US-Beamter wurde mit den Worten zitiert, das Debakel habe den Gesprächskanal mit Libyen zerstört. Mehr …
In der einem Generalverdikt gleichenden Entschließung wird ausgerechnet Israel, der der einzige demokratische und menschenrechtsbasierte im gesamten Nahen und Mittleren Osten, beschuldigt, das „Haupthindernis“ für palästinensische Frauen darzustellen, „wenn es um die Verwirklichung ihrer Rechte, ihren Aufstieg, ihre Selbstständigkeit und ihre Integration in die Entwicklung ihrer Gesellschaft geht“. Der Rat erklärte, Frauen und Mädchen seien von der „anhaltenden systematischen Verletzung der Menschenrechte des palästinensischen Volkes durch die Besatzungsmacht Israel“ betroffen. Mehr …
Israel setzt seine modernen Waffen gegen eine gefangene Bevölkerung ein, die keine Armee, keine Marine, keine Luftwaffe, keine mechanisierten Militäreinheiten, kein Kommando und keine schwere Artillerie hat, während es vorgibt, dass es sich bei den sporadischen Massentötungen um Kriege handelt. Die groben Raketen, die von der Hamas und anderen palästinensischen Widerstandsorganisationen auf Israel abgefeuert werden – ein Kriegsverbrechen, weil sie auf Zivilisten abzielen -, sind nicht im Entferntesten vergleichbar mit den 2.000 Pfund schweren Mark-84-Bomben mit einem „Tötungsradius“ von über 32 Metern, die „bei ihrer Explosion eine Überschalldruckwelle erzeugen“, die von Israel auf belebte palästinensische Wohnviertel abgeworfen wurden, den Tausenden von getöteten und verwundeten Palästinensern und der gezielten Zerstörung grundlegender Infrastrukturen, einschließlich Stromnetzen und Wasseraufbereitungsanlagen.
Die Palästinenser im Gazastreifen leben in einem Freiluftgefängnis, das zu den am dichtesten besiedelten Orten der Welt gehört. Pässe und Reisedokumente werden ihnen verweigert. Unterernährung ist in den besetzten Gebieten endemisch. „Ein großer Teil der palästinensischen Bevölkerung hat einen Mangel an den Vitaminen A, D und E, die für das Sehvermögen, die Knochengesundheit und die Immunfunktion eine wichtige Rolle spielen“, heißt es in einem Bericht der Weltbank aus dem Jahr 2022. Der Bericht stellt außerdem fest, dass mehr als 50 Prozent der Sechs- bis 23-Jährigen im Gazastreifen und mehr als die Hälfte der schwangeren Frauen anämisch sind und „mehr als ein Viertel der schwangeren Frauen und mehr als ein Viertel der Kinder im Alter von 6 bis 23 Monaten [im Westjordanland] anämisch sind“.
Laut einem Bericht von Save the Children aus dem Jahr 2022 leiden achtundachtzig Prozent der Kinder im Gazastreifen nach 15 Jahren der israelischen Blockade an Depressionen, und bei über 51 Prozent der Kinder wurde nach dem dritten großen Krieg im Jahr 2014 im Gazastreifen eine PTBS diagnostiziert. Nur 4,3 Prozent des Wassers im Gazastreifen sind für den menschlichen Verzehr geeignet. Die Palästinenser in Gaza sind in unhygienischen und überfüllten Hütten eingepfercht. Oft fehlt ihnen die medizinische Grundversorgung. Die Arbeitslosenquote ist mit 46,6 Prozent eine der höchsten der Welt.
Wie der israelische Historiker Professor Ilan Pappe feststellt, bestand das Ziel des Zionismus schon vor der Gründung Israels darin, die Palästinenser von ihrem Land zu vertreiben und die Zurückgebliebenen auf einen Kampf um das Existenzminimum zu reduzieren. Mehr …
Israel wird von einer Welle von Massenprotesten erschüttert, die die Aufrechterhaltung der Demokratie im Lande fordern. Doch der Demokratiebewegung fehlt eine klare Botschaft des Widerstands gegen Israels unbefristete Militärherrschaft über Millionen von Palästinensern. Dieser Widerspruch spiegele den unter jüdischen Israelis weit verbreiteten Glauben wider, dass der Konflikt mit den Palästinensern sowohl unlösbar als auch irgendwie getrennt von Israels internen Streitigkeiten sei, kommentierte die Nachrichtenagentur Associated Press (AP).
Kritiker der Protestbewegung, darunter auch Palästinenser, halten die anhaltenden Proteste nicht für unterstützungswürdig. Sie meinen, dass ein solch selektives Eintreten für demokratische Ideale zeige, wie weit die Israelis von der harten Realität der Menschen entfernt seien, die unter der israelischen Besatzung leben. "Es ist so ironisch, dass sie von Demokratie reden und dafür protestieren, während es gleichzeitig seit 75 Jahren eine Diktatur für die Palästinenser ist", sagte Diana Buttu, eine palästinensische Kommentatorin. "Sie haben Angst, dass ihre eigenen Privilegien und Rechte in irgendeiner Weise beeinträchtigt werden", aber sie seien der Besatzungspolitik gegen die Palästinenser gegenüber gleichgültig. "Der Protest richtet sich gegen die Beschneidung des demokratischen Raums für Juden. Die meisten Juden in Israel haben kein Problem damit, dass Israel im Westjordanland ein Apartheidregime durchsetzt", sagte Dror Etkes, ein altgedienter Antibesatzungsaktivist. Mehr …
Ursprünglich war Netanjahus Reise nach China für diesen Monat geplant, jedoch erklärten Quellen im Büro des Ministerpräsidenten, dass sie nun im Oktober, nach den Feiertagen, stattfinden wird. Während Netanjahu sagte, er habe das Weiße Haus im Vorfeld informiert, äußerten einige Analysten und ehemalige Sicherheitschefs die "Sorge", dass eine solche Reise die Beziehungen zu Washington weiter belasten könnte, "da die USA seit Langem besorgt sind, dass China seinen Einfluss auf der ganzen Welt ausweitet". Mehr …
Heute trauern in Israel viele, die sonst an Tisha B’Av (auch Fastentag, Anm. d. Redaktion) essen würden, über das, was sie für den langsamen Tod der Demokratie in Israel halten. Am Montagabend verabschiedete die Knesset einen kleinen Teil des Justizreformpakets, das die Richter des Obersten Gerichtshofs daran hindern würde, sich auf den subjektiven Standard der „Angemessenheit“ zu berufen, um Gesetze aufzuheben. Die Gegner der Justizreform, zumeist säkulare liberale Israelis, sahen darin den Beginn einer „Chorban“-Zerstörung. Vor achtzehn Jahren um diese Zeit fastete ich zum ersten Mal seit Jahren, als ich die Strandstraßen von Gush Katif, dem religiös-zionistischen Siedlungsblock im Gazastreifen, entlanglief und gegen Ariel Sharons „Disengagement“-Plan kämpfte. Als säkulare Liberale gehörte ich damals zu den wenigen Frauen, die enge Jeans statt eines langen Rocks trugen. Die Belagerung von Gush Katif durch die israelische Armee fiel auf den Feiertag Tisha B’Av. In diesem Moment fühlte ich mich auf ungewöhnliche Weise mit der traurigen Geschichte meines Volkes und diesen frommen Juden verbunden. Mehr …
"Israel wurde einst als regionale Macht angesehen, die nicht geschlagen werden kann, und die Länder der Region akzeptierten seine Bedrohung als eine Tatsache, die nicht beseitigt werden kann", sagte Hassan Nasrallah laut Medienberichten in einer Fernsehansprache. Nasrallah bezeichnete den Montag als Israels "schlimmsten" Tag seit der Gründung des Staates. "Dieser Tag ist der schlimmste Tag in der Geschichte Israels, wie einige ihrer Mitglieder sagen. Das ist es, was sie auf den Weg des Zusammenbruchs, der Fragmentierung und des Verschwindens bringt, so Gott will", sagte Hisbollah-Chef.
Nachdem das israelische Parlament am Montag ein wesentliches Element der umstrittenen Justizreform beschlossen hatte, kam es in Israel zu teilweise gewaltigen Massenprotesten. Derweil gehen die Proteste gegen die umstrittene Justizreform weiter. Laut dem ehemaligen israelischen Premierminister Ehud Olmert steuere Israel auf einen "Bürgerkrieg" zu. Er sehe eine "ernsthafte Bedrohung", warnte Olmert in einem Interview. Der ehemalige Leiter des Inlandsgeheimdienstes, Nadav Argaman, unterstützt inzwischen die Dienstverweigerung der Reservisten, da Netanjahu aus seiner Sicht einen "Regimewechsel" herbeiführen wolle. Mehr …
Seit Monaten gehen immer wieder Zehntausende Gegner der Reform auf die Straßen. Druck kam zuletzt auch vonseiten des Militärs. Medienberichten zufolge haben bereits tausende Reservisten angekündigt, aus Protest gegen die Pläne der rechts-religiösen Regierung nicht mehr zum Dienst erscheinen zu wollen. Argaman sagte, die umstrittene Reform sei ein "Staatsstreich". Der "Regimewechsel" sei eine neue Realität. "Jede Gesetzgebung, die nicht auf einem breiten Konsens beruht, wird den Staat Israel ins Chaos stürzen", warnte Argaman. Und weiter: "Am Montag soll ein Gesetz verabschiedet werden, von dem ich sehr befürchte, dass es uns zu einem anderen Land machen wird. Ich habe Angst um den Staat Israel. Ich fürchte sehr, dass wir am Rande eines Bürgerkriegs stehen."
Der Gesetzentwurf zur Justizreform könnte bereits kommenden Montag oder Dienstag in Kraft treten. Dem Obersten Gericht wäre es dann nicht mehr möglich, Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister als "unangemessen" zu bewerten. Mehr …
Obwohl sich das Militär nicht zu spezifischen Operationen äußern will, sagen Beamte, dass es jetzt ein KI-Empfehlungssystem verwendet, das „riesige Datenmengen“ verarbeiten kann, um Ziele auszuwählen, so Bloomberg. Die darauffolgenden Angriffe können dann schnell mit einem anderen KI-Modell namens Fire Factory zusammengestellt werden, das militärisch genehmigte Daten zur Berechnung von Munitionsladungen verwendet, um Tausende Ziele zu priorisieren und den Flugzeugen und Drohnen zuzuweisen. Beide Systeme werden zwar von menschlichen Bedienern überwacht, die einzelne Ziele und Luftangriffspläne überprüfen und genehmigen, doch unterliegt die Technologie noch keinen internationalen oder staatlichen Vorschriften.
Befürworter sagen, dass die fortschrittlichen Algorithmen die menschlichen Fähigkeiten übertreffen und dem Militär helfen könnten, die Zahl der Opfer zu minimieren, während Kritiker vor den potenziell tödlichen Folgen des Verlassens auf zunehmend autonome Systeme warnen. „Wenn ein Fehler in der KI-Berechnung auftritt, wen machen wir dann für diesen Fehler verantwortlich?“, so Tal Mimran, Dozent für internationales Recht an der Hebräischen Universität Jerusalem und ehemaliger Rechtsberater der Armee. „Man kann eine ganze Familie aufgrund eines Fehlers auslöschen.
Die Einzelheiten des operativen Einsatzes von KI durch die Armee bleiben weitgehend geheim, aber Erklärungen von Militärbeamten deuten darauf hin, dass die IDF durch regelmäßige Explosionen im Gazastreifen, wo Israel als Reaktion auf Raketenangriffe häufig Luftangriffe durchführt, Erfahrungen mit diesen umstrittenen Systemen auf dem Schlachtfeld gesammelt hat. Im Jahr 2021 bezeichnete die IDF den elftägigen Konflikt in Gaza als die weltweit erste „Kriegsführung mit künstlicher Intelligenz“. Mehr …
An diesem Dienstag begann die USA-Besuch von Israels Präsidenten. Isaac Herzogs zweitägiger Besuch in den USA fällt in eine Phase äußerster Spannungen im US-israelischen Verhältnis. Nach dem Treffen mit Joe Biden sprach er am Mittwoch vor beiden Häusern des Kongresses. Offizieller Anlass war der 75. Jahrestag der Gründung des Staates Israel. Der israelische Staatspräsident Herzog begrüßte den Vorstoß der USA, formale diplomatische Beziehungen zwischen seinem Land und Saudi-Arabien zu vermitteln, und erklärte, dass ein Normalisierungsabkommen eine große Veränderung darstellen würde.
"Israel dankt den USA dafür, dass sie sich für den Aufbau friedlicher Beziehungen zwischen Israel und dem Königreich Saudi-Arabien einsetzen – einer führenden Nation in der Region und in der muslimischen Welt. Wir beten dafür, dass dieser Moment kommt", sagte Herzog. Herzogs Äußerungen signalisieren, dass Israel die Normalisierung der Beziehungen zu Saudi-Arabien als geopolitischen Gewinn betrachtet: "Das wäre ein gewaltiger Einschnitt in den Lauf der Geschichte im Nahen Osten und in der Welt insgesamt."
Im vergangenen Monat erklärte US-Außenminister Antony Blinken die saudi-israelische Normalisierung zu einem "echten nationalen Sicherheitsinteresse" für Washington. Der US-Spitzendiplomat besuchte das Königreich im Juni, räumte aber ein, dass die Aufnahme offizieller Beziehungen zwischen den beiden Ländern "schwierig" bleibe. Mehr …
Stellt man sich eine Wärmekarte vor, auf der die Städte, Dörfer und Flüchtlingslager der palästinensischen Opfer mit dem anhaltenden bewaffneten Aufstand in Beziehung gesetzt werden, erkennt man sofort direkte Verbindungen. Gaza, Jenin und Nablus beispielsweise haben den höchsten Preis für die israelische Gewalt gezahlt und sind damit die Regionen, die am meisten Widerstand leisten.
Es überrascht nicht, dass die palästinensischen Flüchtlinge seit jeher an der Spitze der palästinensischen Befreiungsbewegung stehen und Flüchtlingslager wie Jenin, Balata, Aqabat Jabr, Jabaliya, Nuseirat und andere zu Brennpunkten des populären und bewaffneten Widerstands gemacht haben. Je härter Israel versucht, den palästinensischen Widerstand zu unterdrücken, desto stärker ist die palästinensische Reaktion.
Nehmen Sie Dschenin als Beispiel. Das rebellische Flüchtlingslager hat seinen Widerstand gegen die israelische Besatzung seit der berühmten Schlacht und dem anschließenden israelischen Massaker im April 2002 nie aufgegeben. Der Widerstand ging dort in all seinen Formen weiter, obwohl viele der Kämpfer, die das Lager gegen die israelische Invasion während des Zweiten Palästinensischen Aufstands oder der Intifada verteidigten, getötet oder inhaftiert wurden. Nun, da eine neue Generation die Führung übernommen hat, ist Israel wieder am Werk. Militärische Angriffe Israels auf Jenin sind zur Routine geworden und haben zu einer steigenden Zahl von Opfern geführt, allerdings zu einem hohen Preis für Israel selbst.
Der bemerkenswerteste und gewalttätigste dieser Übergriffe fand am 26. Januar statt, als die israelische Armee in das Lager eindrang, zehn Palästinenser tötete und über zwanzig weitere verwundete. Die Zahl der getöteten Palästinenser nimmt mit der Häufigkeit der israelischen Angriffe weiter zu. Und je häufiger die Razzien stattfinden, desto stärker wird der Widerstand, der sich über die Grenzen von Jenin hinaus auf nahe gelegene illegale jüdische Siedlungen, militärische Kontrollpunkte usw. ausgedehnt hat. Es ist allgemein bekannt, dass viele der Palästinenser, die Israel beschuldigt, Anschläge auf seine Soldaten und Siedler verübt zu haben, aus Jenin stammen.
Die Israelis wollen ihre Gewalt in Palästina vielleicht als Selbstverteidigung betrachten. Aber das ist schlichtweg unzutreffend. Ein militärischer Besatzer, ob in Palästina oder anderswo, kann sich nach strenger rechtlicher Definition nicht in einem Zustand der Selbstverteidigung befinden. Das letztgenannte Konzept gilt nur für souveräne Nationen, die versuchen, sich gegen Bedrohungen an oder innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen zu verteidigen. Mehr …
Wenn man von Bethlehem aus nach Norden fährt, wie ich es mit einem jungen palästinensischen Paar und seinem kränklichen Kind getan habe, kommt man rechter Hand an einer riesigen israelischen „Siedlung“ vorbei, die einem verkleinerten Manhattan ähnelt und zu deren zahllosen Annehmlichkeiten auch ein Zoo in voller Größe gehört. Wir konnten sie nicht besuchen, da wir die falschen Nummernschilder an unserem Auto hatten. Wir fuhren weiter nach Hebron, und als der kleine Junge ein Huhn in einem Käfig sah, war er der glücklichste kleine Junge, den man sich vorstellen kann. Dieses Huhn in seinem winzigen Käfig war sein Tagesausflug in den Zoo, und der Besuch der Zunderbüchse Hebron war ein großer Tagesausflug für die Frau, für den sie sich in ihren schönsten Hidschab kleidete, wie es junge Frauen bei einem Tagesausflug tun.
Hebron, Dschenin und die kleine Stadt Bethlehem sind die 15-Minuten-Gefängnisse, die Israel für seine palästinensischen Gefangenen eingerichtet hat, von denen jeder einzelne, von diesen kleinen Kindern bis zum Milliardär Bashar Masri, unter bewaffneter israelischer Besatzung steht. Die Reihe der 15-Minuten-Städte, in denen sie leben, sind ihre Käfige, ihre Schatullen, wenn man so will.
Das gilt auch für Rawabi, die 15-Minuten-Stadt, die Masri neben Ramallah baut und die, wie ganz Palästina, de facto von Israel kontrolliert wird, das die Wasserversorgung, die Zufahrtswege und alles andere Wichtige kontrolliert. In diesen 15-Minuten-Städten gibt es keine Unabhängigkeit und soll es auch nicht geben. Bestenfalls werden sie High-Tech-Ghettos sein, in denen sich die Insassen gegenseitig wattieren können, während junge israelische Wehrpflichtige sie belauschen und israelische Einsatzkommandos sie verhaften. Mehr …
Die Proteste richten sich gegen die in der kommenden Woche erwartete erste von drei Abstimmungen über den Gesetzesentwurf im Parlament, mit dem die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs eingeschränkt werden sollen, Entscheidungen der Regierung oder von Ministern abzulehnen. Insgesamt sind drei Lesungen zur Verabschiedung des Gesetzes notwendig – bereits am Montag soll ein Teil in erster Lesung gebilligt werden. Es wird damit gerechnet, dass das Gesetz bis Ende des Monats gebilligt wird. Nach Ansicht der Opposition ist das Gesetz ein gefährlicher Schritt zulasten der Unabhängigkeit der Justiz. Befürchtet wird, dass es Korruption und damit auch die willkürliche Besetzung hoher Posten begünstigen könnte. Die Regierung wirft dagegen der Richterschaft vor, sich zu stark in politische Entscheidungen einzumischen.
Netanjahu hatte Ende vergangenen Monats angekündigt, den umstrittensten Teil der geplanten Reform fallenzulassen. Dieser hätte es dem Parlament ermöglicht, Urteile des Obersten Gerichtshofs aufzuheben. Netanjahu, gegen den ein Prozess wegen Korruption läuft, blieb jedoch grundsätzlich dabei, dass der seiner Ansicht nach linksgerichtete und elitäre Oberste Gerichtshof gezügelt werden müsse. Anfang des Jahres hatte das höchste Gericht die Ernennung des Vorsitzenden der Schas-Partei, Arje Deri, zum Innenminister wegen dessen krimineller Vergangenheit als "unangemessen" eingestuft. Daraufhin musste Netanjahu seinen Vertrauten entlassen. Erwartet wird, dass die Regierung diesen Schritt wieder rückgängig machen will. Das könnte sich wiederum auf die Sicherheit Israels auswirken, denn Hunderte Reservisten des Militärs drohten damit, dann ihren Dienst nicht mehr antreten zu wollen. Mehr …
Auslöser der Proteste ist der Rücktritt von Polizeichef Ami Eshed. Eshed ist unter den Einwohnern der Stadt beliebt, stand aber in Konflikt mit nationalen Behörden, vor allem mit dem Innenminister Itamar Ben-Gvir, der ein härteres Vorgehen gegen die monatelangen Anti-Regierungsprotesten forderte. Der Polizeichef war im Gegenteil der Ansicht, dass Demonstrationen im Rahmen des Gesetzes erlaubt sind. In einer Erklärung betonte Eshed, er sei unter anderem durch politischen Druck zum Rücktritt gezwungen worden. Für seine Haltung, die einen Bürgerkrieg verhindern könne, zahle er einen unerträglichen Preis, erklärte er.
Inzwischen wurde ein Protestierender unter Verdacht auf ordnungswidriges Verhalten festgenommen. Nach polizeilichen Angaben habe er eine Barriere durchgebrochen. Ein weiterer Mann habe versucht, die Festnahme zu verhindern und sei ebenfalls festgenommen worden. Außerdem soll auf der Ayalon-Autobahn ein Fahrzeug in eine Gruppe Demonstranten gefahren sein. Laut der Polizei sei der Fahrer festgenommen worden. Verletzte habe es keine gegeben. Mehr …
Offenbar in Reaktion auf Esheds Rücktritt gingen Tausende von Israelis auf die Straße und blockierten mehrere wichtige Autobahnen im ganzen Land. Die größte Protestaktion fand auf dem Ayalon Highway in Tel Aviv mit laut Medienangaben zwischen 20.000 und 30.000 Teilnehmern statt. Die Polizei ging mit Wasserwerfern gegen die Menge vor. Mehrere Menschen wurden festgenommen. Video und mehr …
In Israel sind gestern erneut Zehntausende von Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die umstrittene Justizreform zu protestieren. Bei der zentralen Kundgebung in Tel Aviv rief der ehemalige Regierungschef Ehud Barak zu einer Verschärfung der seit 25 Wochen andauernden Protestmaßnahmen auf. Der einzig legitime Weg sei dabei ziviler Ungehorsam, sagte Barak. Der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte die Pläne zum Umbau des Justizsystems nach starkem Druck im März zunächst ausgesetzt. Monatelange Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition brachten jedoch keine Einigung. Vor einer Woche kündigte Netanjahu dann an, er werde den Umbau trotz der schweren Proteste weiter vorantreiben.
Netanjahus Koalition will laut den Kritikern mit dem Umbau das Oberste Gericht des Landes gezielt schwächen. Sie befürchten eine Schwächung der Gewaltenteilung und damit eine Schwächung der demokratischen Ordnung. Netanjahus Regierung wirft den Richtern hingegen "übertriebene Einmischung in politische Entscheidungen" vor. Mehr …
In Israel sind am Samstagabend (24. 6.) erneut Zehntausende von Menschen zu Protesten auf die Strasse gegangen. Während die umstrittene Justizreform des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu im Zentrum der Proteste stand, fanden sich in Tel Aviv auch viele Menschen ein, um gegen die israelische Besatzung in den palästinensischen Gebieten zu demonstrieren.
Die Vereinten Nationen haben Israel die Tötung von 42 palästinensischen Kindern im Jahr 2022 vorgeworfen. Die meisten davon wurden Opfer scharfer Munition durch israelische Streitkräfte, hiess es in einem internen Uno-Bericht, den die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag (22. 6.) einsehen konnte. Uno-Generalsekretär António Guterres, in dessen Namen der Bericht erstellt wurde, zeigte sich «zutiefst besorgt» – auch über die Zahl der von israelischen Streitkräften in Gewahrsam genommenen Kinder. Er betonte jedoch auch, dass die Zahl der durch Israel getöteten Kinder zurückgegangen sei. Die Zahl von verstümmelten Minderjährigen in Nahost belief sich im vergangenen Jahr auf 524 – 517 Palästinenser und 7 Israelis. Mehr …
Was viele Amerikaner von diesen „Nachrichten“-Quellen nicht erfahren, ist, dass die israelische Armee im Jahr 2022 mehr als 170 palästinensische Zivilisten, darunter 30 Kinder, im Westjordanland und in Ostjerusalem getötet hat; und dass die israelische Besatzungsarmee seit Anfang 2023 bereits 158 Palästinenser, darunter 26 Kinder, getötet hat. Sie werden nicht hören, dass Israel das Leben und die Ressourcen (Zugang zu sauberem Wasser) von etwa 7 Millionen Palästinensern kontrolliert und dass palästinensische Städte, Dörfer, Häuser, Obstgärten und Unternehmen systematisch zerstört und mit mehr als 750.000 illegalen jüdischen Besetzern („Siedlern“) neu besiedelt wurden. Sie wollen nichts von den 56 Jahren israelischer Besatzung, Enteignung, Hauszerstörungen, Ausgangssperren, Kontrollpunkten, Mauern, Blockaden, Genehmigungen, nächtlichen Razzien, gezielten Tötungen, Militärgerichten, Verwaltungshaft, Tausenden von politischen Gefangenen, gefolterten palästinensischen Kindern und 56 Jahren Unterdrückung und Demütigung hören.
Wie erklärt sich die „außergewöhnliche“ nachsichtige Behandlung, die Israel erfährt, während andere Menschenrechtsverletzer von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten verurteilt oder sanktioniert werden? Ein Großteil der Erklärung hat mit Israels mächtiger und effektiver staatlicher PR-Industrie zu tun, die sich auf Mythen und Doppelzüngigkeit stützt. Seit seiner Gründung im Jahr 1948 hat Israel erfolgreich eine eigene neue Unlogik geschaffen; eine Unlogik, die das Illegale als legal, das Unmoralische als moralisch und das Undemokratische als demokratisch erscheinen lässt. Es hat meisterhaft eine Reihe von Mythen vermarktet, die Teil des politischen Narrativs und der Mainstream-Medien geworden sind.
Von Anfang an haben die zionistischen Gründer Israels ihr wahres Ziel, ein „Groß-Israel“ zu schaffen – einen jüdischen Staat nicht nur in Palästina, sondern auch in Jordanien, im Südlibanon und auf den syrischen Golanhöhen -, in heroische Begriffe gehüllt. Mehr …
Am 4. April hatte ein israelischer Überfall auf die al-Qibli-Gebetshalle der al-Aqsa-Moschee internationale Empörung ausgelöst, nachdem in den sozialen Medien Videos verbreitet worden waren, in denen militarisierte Polizeieinheiten zu sehen gewesen waren, die unbewaffnete Gläubige mit Schlagstöcken geprügelt hatten. Palästinenser, die von der Heiligen Stätte hatten vertrieben werden sollen, hatten sich im Inneren verbarrikadiert und versucht, die israelischen Kräfte mit Feuerwerkskörpern abzuwehren, waren aber letztlich erfolglos geblieben. Die Erstürmung des Geländes hatte dazu geführt, dass über 400 Gläubige entweder festgenommen, verletzt oder beides worden waren, wobei zwei Gläubige schwere Verletzungen davongetragen hatten. Doch was dann folgte, machte richtig Schlagzeilen.
In einer Flut öffentlicher Empörung gingen wütende Palästinenser im ganzen Land auf die Straße, um zu demonstrieren und israelische Fahrzeuge anzugreifen. Im besetzten Westjordanland eröffneten bewaffnete Gruppen das Feuer auf Dutzende Militärkontrollpunkte, Außenposten und Soldaten, die in der Nähe illegaler Siedlungen stationiert waren. Aus dem Gazastreifen wurden Raketen in Richtung Israel abgefeuert, während es am folgenden Tag aus dem Libanon zum größten Raketenangriff auf Israel seit 2006 kam, worauf Israel als Antwort seine eigenen Luftangriffe auf Ziele in Gaza, Syrien und im Libanon flog. Mehr …
China hat in der Vergangenheit angeboten, zwischen Israel und Palästina zu vermitteln. Ihr jüngster Pitch kam während des Krieges zwischen Israel und Kämpfern im belagerten Gazastreifen im Mai 2021, als sie einen Vier-Punkte-Friedensvorschlag vorlegte. Ein von Ägypten vermittelter bilateraler Waffenstillstand mit US-Unterstützung beendete schließlich die Kämpfe. Aber das neue chinesische Angebot kommt inmitten von Anzeichen dafür, dass Peking es ernster mit der Stärkung seiner politischen Rolle in der Region meint. Im vergangenen Monat vermittelte es einen Deal zwischen den Erzrivalen Saudi-Arabien und dem Iran, um die diplomatischen Beziehungen wiederherzustellen.
Qin sagte dem israelischen Außenminister Eli Cohen, dass das Abkommen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien „ein gutes Beispiel“ für die Überwindung von Differenzen durch Dialog biete, so die Erklärung des chinesischen Außenministeriums. „China hat keine egoistischen Interessen in der palästinensischen Frage. Wir hoffen, dass beide Seiten friedlich koexistieren und den Frieden und die Stabilität in der Region verteidigen können“, hieß es weiter in der Erklärung.
Eine israelische Präsentation des Aufrufs erwähnte Chinas Angebot, bei Gesprächen mit den Palästinensern zu vermitteln, nicht, sagte aber, dass Qin und Cohen „die Bedeutung der Ruhe auf dem Tempelberg, insbesondere in den letzten Tagen des Ramadan“, diskutierten. Letzte Woche sagte das Büro von Premierminister Benjamin Netanyahu, dass alle jüdischen und nicht-muslimischen Besucher bis zum Ende des Ramadan aus dem Komplex der Al-Aqsa-Moschee verbannt würden. Die Entscheidung, die Israel in den vergangenen Jahren getroffen hatte, fiel nur wenige Tage, nachdem Hunderte von israelischen Siedlern und Ultranationalisten die Al-Aqsa-Moschee gestürmt hatten, die den Juden als Tempelberg bekannt ist, da den Palästinensern der Zugang zum Gelände verwehrt wurde .
Gewalttätige israelische Überfälle auf Gläubige in der Al-Aqsa-Moschee Anfang dieses Monats lösten eine Reihe von Vergeltungsraketenangriffen aus dem Libanon und Gaza und anschließende Bombenangriffe Israels als Reaktion darauf aus. Cohen äußerte die israelische Besorgnis über die Bedrohung durch das iranische Nuklearprogramm und forderte China auf, dabei zu helfen, Teheran daran zu hindern, Atomwaffen zu erwerben. Das Versöhnungsabkommen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien wurde als Schlag gegen Israels Pläne angesehen, Teheran zu isolieren und engere Beziehungen zu den arabischen Staaten aufzubauen. Riad hat seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, mit Israel zusammenzuarbeiten, bittet die USA jedoch im Gegenzug um Sicherheitsgarantien und Hilfe bei seinem Atomprogramm.
Aber das Tauwetter in den Beziehungen zum Iran hat das Schachbrett der Region durcheinander gebracht, und Riad versucht nun, Friedensabkommen mit den mit dem Iran verbündeten Houthi-Rebellen im Jemen abzuschließen und die Beziehungen zur Hamas wiederzubeleben, der Gruppe, die Gaza regiert und die die USA und Israel als terroristische Organisation bezeichnen. Analysten haben Chinas Beziehungen sowohl zu Saudi-Arabien als auch zum Iran als Vorteil für seine Fähigkeit zur Vermittlung angesehen. China ist der größte Abnehmer des Rohöls beider Länder. Im Jahr 2021 importierte es Öl im Wert von 43,9 Milliarden Dollar aus dem Golfstaat. Unterdessen hat sie zugesagt, in den nächsten 25 Jahren 400 Milliarden Dollar im Iran zu investieren.
China ist Israels drittgrößter Handelspartner hinter der EU und den USA. Der Wert des Handels zwischen den beiden Staaten belief sich im Jahr 2021 auf 18,16 Milliarden US-Dollar. Berichten zufolge nähern sie sich einem Freihandelsabkommen, eine Entwicklung, über die Middle East Eye zuvor berichtet und die Washington verärgert hat. Mehr …
Zu diesem Zeitpunkt waren die Innenstädte durch wütende Massenproteste zum Stillstand gebracht worden. Der Generalstaatsanwalt hatte erklärt, Netanjahu handele illegal. Menschenmengen belagerten das Parlamentsgebäude in Jerusalem. Öffentliche Einrichtungen wurden im Rahmen eines Generalstreiks geschlossen, darunter Israels internationaler Flughafen und seine Botschaften im Ausland. Hinzu kam in den letzten Wochen ein Beinahe-Streik von militärischen Elitegruppen wie Kampfpiloten und Reservisten. Die Krise gipfelte darin, dass Netanjahu am Sonntagabend seinen Verteidigungsminister entließ, nachdem Yoav Gallant davor gewarnt hatte, dass die Gesetzgebung das Militär auseinanderreißt und die Kampfbereitschaft Israels gefährdet. Die Entlassung von Gallant hat die Wut nur noch verstärkt.
Der Aufruhr hatte sich seit Wochen aufgebaut, als Netanjahus so genannte „Justizreform“ der Verabschiedung des Gesetzes näher kam. Ende letzter Woche gelang es ihm, eine erste Maßnahme zu verabschieden, die ihn davor schützt, für untauglich für das Amt erklärt zu werden – eine kritische Angelegenheit, da sich der Premierminister mitten in einem Korruptionsprozess befindet. Der Rest seines Pakets wurde jedoch auf Eis gelegt. Dazu gehören Bestimmungen, die seiner Regierung die absolute Kontrolle über die Ernennung hochrangiger Richter und die Befugnis geben, Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs außer Kraft zu setzen. Mehr …
Eine in den Dokumenten enthaltene Einschätzung der CIA deutet darauf hin, dass die andauernden Massenproteste in Israel, die in den letzten Monaten für Schlagzeilen sorgten, ursprünglich vom israelischen Geheimdienst Mossad gefördert wurden. Ein Bericht der Washington Post über das Dokument beschrieb die Situation als eine Revolte von Israels oberstem Spionagedienst gegen die von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vorgeschlagene Justizreform. In dem an die Öffentlichkeit durchgesickerten Dokument, das als "streng geheim" eingestuft wurde, heißt es, dass hochrangige Führungskräfte des Mossad-Spionagedienstes im Februar "dafür plädierten, dass Mossad-Beamte und israelische Bürger gegen die von der neuen israelischen Regierung vorgeschlagenen Justizreformen protestieren sollten, einschließlich mehrerer expliziter Aufrufe zum Handeln, in denen die israelische Regierung angeprangert wurde". Die Tatsache, dass die internen Informationen offenbar als Ergebnis der Spionage der USA gegen ihre engsten Verbündeten im Nahen Osten aufgetaucht seien, könnte die jüngsten Unruhen in Israel weiter anheizen, kommentierte die Washington Post. Mehr …
Netanjahu scheint mit seinem provokativen Schritt verhindern zu wollen, dass sich weitere Mitglieder seiner Likud-Partei an die Seite Gallants stellen. Denn nach dem Appell des Verteidigungsministers hatten mehrere Likud-Politiker ebenfalls eine Einstellung der Justizreform gefordert. Die Entlassung von Gallant offenbarte allerdings Risse in der Netanjahu-Koalition. Angesichts der Lage hielt Netanjahu in der Nacht zu Montag eine Dringlichkeitssitzung zum weiteren Vorgehen ab. Berichten zufolge wollte der Ministerpräsident nun eine Aussetzung der Justizreform verkünden. Präsident Jitzchak Herzog hatte die Regierung bereits zu einem sofortigen Stopp des Vorhabens aufgefordert. Mehr …
Die Vereinigten Staaten und Palästina haben am Montag (20. 3.) irritiert auf einen Auftritt des rechtsextremen israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich reagiert. Smotrich hatte am Sonntag in Paris die Existenz eines palästinensischen Volkes geleugnet. «So etwas wie Palästinenser gibt es nicht, weil es so etwas wie ein palästinensisches Volk nicht gibt», sagte Smotrich laut Medienberichten bei einer Veranstaltung. Es sei von «einigen Arabern in der Region erfunden worden, um die zionistische Bewegung zu bekämpfen». Diese «historische Wahrheit» müsse in der ganzen Welt gehört werden, auch im Weissen Haus in Washington. Die Vereinigten Staaten lehnen «diese Art von Sprache strikt» ab, sagte John Kirby, der Berater für nationale Sicherheit aus Washington. Die Aussagen seien wenig hilfreich, um die Spannungen zu entschärfen und eine tragfähige Zwei-Staaten-Lösung für die Zukunft zu finden. Das palästinensische Aussenministerium sprach von hetzerischen Äusserungen Smotrichs, die «rassistisch, faschistisch und extremistisch» seien und eine weitere Eskalation in der Region förderten. Mehr …
In dem Artikel wird behauptet, dass diese Tausende von elektronisch erzeugten Nicht-Personen so programmiert wurden, dass sie Haley und Ron DeSantis und andere verunglimpfen, oft unter Verwendung von „Fake News“ oder angeblichen Lecks peinlicher persönlicher Informationen, während sie gleichzeitig die Tugenden von Donald Trump preisen. Die offensichtliche Absicht war es, durch Ausnutzung der Algorithmen der Social-Media-Websites die Unterstützung der Bevölkerung für Trump zu gewinnen, um auf Kosten der anderen möglichen GOP-Kandidaten ein großes Publikum zu erreichen. Einige Republikaner befürchten auch, dass die Bemühungen, der Trump-Kampagne durch eine wesentliche Beeinflussung der politischen Online-Diskussion Leben einzuhauchen, möglicherweise von großen externen Interessen, die entweder ausländisch oder kriminell sein könnten, orchestriert und bezahlt werden. Da die Operation von einem israelischen Unternehmen aufgedeckt wurde, besteht natürlich die Möglichkeit, dass die Geschichte selbst zumindest teilweise eine Falschmeldung ist, um jegliche Beteiligung des jüdischen Staates plausibel zu leugnen, falls diese nachweisbar wäre. Mehr …
Am 3. Januar machte Itamar Ben Gvir, der Vorsitzende der Partei Otzma Yehudit, sein Wahlversprechen wahr und stürmte unter dem Schutz offizieller israelischer Sicherheitskräfte die Höfe der Al-Aqsa-Moschee. Damit war der extremistische Minister für nationale Sicherheit die erste offizielle Person, die einen solchen Schritt seit der ähnlichen Aktion des ehemaligen Premierministers Ariel Sharon im Jahr 2000 unternahm, die die zweite Intifada (auch bekannt als Al-Aqsa-Intifada) auslöste. Die Erstürmung von Al-Aqsa, ein kalkulierter Schritt. Viele politische Analysten sind sich einig, dass die Erstürmung der Moschee durch Ben Gvir – die von der israelischen Polizei und dem Allgemeinen Sicherheitsdienst (Shin Bet) koordiniert wurde und von Premierminister Benjamin Netanjahu vorher gewusst wurde – ein Zeichen für die Politik der neuen Regierung gegenüber der Stadt Jerusalem und Al-Aqsa ist. Sie sagen, dass die rechtsextremste Regierung in der Geschichte Israels dabei ist, illegale Siedlungen zu stärken und den historischen Status der Al-Aqsa-Moschee zu ändern.
Der Analyst Ayman al-Rafati erklärt gegenüber The Cradle, dass die Erstürmung des Moscheehofs und die Verhinderung des jordanischen Botschafters Ghassan al-Majali, die Moschee Mitte Januar zu betreten, zwei Auswirkungen haben: Der erste ist ein Versuch, die psychologische Abschreckung zu brechen, die nach der Schlacht von Sayf al-Quds (Schwert von Jerusalem) im Jahr 2021 aufgebaut wurde, die aufgrund von Praktiken wie dieser ausbrach; Der zweite ist, den Spielraum der jordanischen Vormundschaft über Al-Aqsa zu verringern. Die Besatzungsbehörden versuchen auch, die Erfahrung mit der Ibrahimi-Moschee in der Stadt Hebron (Al-Khalil) im Westjordanland zu wiederholen, indem sie die Al-Aqsa zeitlich und räumlich zwischen Muslimen und Juden aufteilen. Israel hofft, dass die Erstürmung der Moschee ohne nennenswerte Gegenreaktionen aus dem besetzten Westjordanland und Jerusalem, von den Widerstandskämpfern im Gazastreifen oder von den israelischen Parteien der Linken und der Mitte, die Bedenken wegen der möglichen Auswirkungen auf die Sicherheit und Stabilität des Staates äußern, vorübergehen wird. Mehr …
Der Justizreformplan ist eine der wichtigsten Initiativen der sechsten Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu. Er zielt darauf ab, die Befugnisse der Richter, die derzeit die der Knessetabgeordneten übersteigen, zu begrenzen und den Knessetmitgliedern ausnahmsweise die Möglichkeit zu geben, bei der Ernennung von Richtern einzugreifen. Netanjahus Gegner argumentieren, die Reformpläne von Justizminister Yariv Levin seien ein dreister Versuch, „die Justiz zu politisieren und zu unterminieren“, um den Premierminister vor einer strafrechtlichen Verfolgung wegen langjähriger Vorwürfe von „Korruption und Untreue“ zu schützen. Nach Ansicht der Obersten Richterin Esther Hayut werden die vorgeschlagenen Reformen: „Das Gericht wird der Möglichkeit beraubt, Gesetze außer Kraft zu setzen, die in unverhältnismäßiger Weise die Menschenrechte verletzen, einschließlich des Rechts auf Leben, Eigentum, Freizügigkeit sowie des Grundrechts der Menschenwürde und seiner Ableitungen – des Rechts auf Gleichheit, Redefreiheit und mehr.“ Der ehemalige Oberste Richter Aharon Barak hat ähnliche Bedenken geäußert und den Gesetzentwurf als „Anfang vom Ende des Dritten Tempels“ bezeichnet – ein apokalyptischer Ausdruck und eine Befürchtung, die den Beginn des Untergangs Israels bezeichnet. Mehr
Blinken muss ein sehr begabter Diplomat sein. Wenn man bedenkt, was derzeit in Palästina passiert, ist es schon erstaunlich, wie einfach das alles zu lösen ist. 50 Millionen Dollar für Flüchtlinge – ein Tropfen auf den heißen Stein für die Bedürfnisse der palästinensischen Flüchtlinge – und ein 4G-Netz für die Palästinenser in den Ghettos des Westjordanlandes – mehr war nicht nötig, um alle Probleme zu lösen. Eine Zeile ganz am Ende der Erklärung des Außenministeriums ist besonders zynisch: „Wir erwarten von beiden Seiten, dass sie keine Schritte unternehmen, die die Lage noch verschlimmern.“ Diese Bemerkung ist bemerkenswert, weil Blinken einen Vorschlag gemacht hat, der die Dinge weitaus schlimmer machen und zweifellos zu mehr Gewalt führen wird. Zwei Quellen, die über Blinkens Besuch berichten – JNS und Axios – erwähnen einen Sicherheitsplan, der von den USA hinter den Kulissen vorgeschlagen wurde, um eine palästinensische Militärtruppe aufzubauen und auszubilden, die gegen den palästinensischen Widerstand in Nablus und Dschenin kämpfen soll. Mit anderen Worten, eine weitere von den USA ausgebildete und bewaffnete palästinensische Gruppierung kommt hinzu – eine, die sich der Tötung weiterer palästinensischer Freiheitskämpfer widmen wird. Wenn es irgendeinen Zweifel daran gab, dass diese Regierung noch mehr palästinensisches Blut vergießen und die palästinensische Gesellschaft zerfallen sehen will, so ist dies der beste Beweis dafür. Mehr …
Seit Wochen demonstrieren Zehntausende von Israelis gegen das Vorhaben der Regierung von Benjamin Netanyahu, das Höchste Gericht faktisch zu entmachen. Ziel der Reform ist es, dem Parlament die Macht zu verleihen, mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Der Justizausschuss der Knesset billigte am Montag schon einen Teil der umstrittenen Reform. Insgesamt sind für eine Gesetzesänderung noch drei Lesungen im Parlament notwendig. Bei der Debatte in dem Ausschuss kam es zu tumultartigen Szenen. Mitglieder der Opposition machten ihren Protest lautstark deutlich, sprangen über Tische und riefen immer wieder: "Schande, Schande, Schande!" Mehr …
Unser Reporter Max Mannhart war vor Ort in Israel und hat Hinterbliebene besucht. Die Mutter wurde im Krankenbett zur Trauerfeier gerollt, der Sohn sagt über seinen Vater: „Du hast dein Auto mitten im Inferno angehalten, mitten in der Szene des Terroranschlags, und du bist ausgestiegen, nur um anderen, unschuldigen Menschen zu helfen. Du hast dein Leben dafür gegeben, dass andere Menschen nicht verletzt werden.“
Und was denken die Terror-Opfer über die schräge Tagesschau-Berichterstattung? Eine Frau erklärt, dass ihre Familie wegen der Shoa nicht mehr in Deutschland lebe. Der Gedanke, „Terror ist für einige Israelis gut”, sei grundfalsch: „Terror ist gut für kein Land, nicht für die USA, nicht für Deutschland, nicht für die Türkei – nirgendwo ist Terror gut.” Mehr …
Die radikale Regierung in Israel hat wieder einmal die Bruchstellen der israelischen Gesellschaft offenbart. Die israelische Staatskrise reicht indes weit über den Streit um die Justizreform und die radikalen Persönlichkeiten in der Regierung hinaus. Zehntausende Israelis versammelten sich den dritten Samstagabend in Folge am 21. Januar in mehreren israelischen Städten, um gegen die neue Regierung zu protestieren. Viele Teilnehmer scheuten sich dabei nicht vor nachdrücklichen Forderungen. Man müsse verhindern, dass Israel zu einer Diktatur werde, hieß es. Bei den jüngsten Protesten waren auch palästinensische Flaggen zu sehen. Die arabische Minderheit macht etwa 20 Prozent der rund neun Millionen Einwohner Israels aus. In vielen Städten ist die Bevölkerung gemischt, die arabische Bevölkerung ist zahlreichen Diskriminierungen ausgesetzt. Zugleich eskalieren die Unruhen im Westjordanland. Mehr …
Die israelische Doktorin und Gesundheitsjournalistin Yaffa Shir-Raz hat Informationen aus dem israelischen Gesundheitsministerium über Berichte eines vom Ministerium beauftragten Forschungsteams veröffentlicht, in denen gewarnt wird: „Wir müssen medizinisch-juristisch denken – wie wir unsere Ergebnisse präsentieren, um Klagen zu vermeiden.“ Shir-Raz berichtet jedoch, dass die Regierung die Menschen weiterhin dazu auffordert, sich impfen zu lassen. Shir-Raz fährt in ihrer Berichterstattung über den Bericht des Gesundheitsministeriums fort: „Die Ergebnisse enthüllten eine Reihe von Langzeit-SEs (Standardfehler), darunter auch solche, die von Pfizer nicht aufgelistet wurden, und eine hohe Rate von Rechallenge (Wiederauftreten einer SE nach wiederholten Dosen), die, wie das Team wiederholt betont, zufällige Beziehungen mit dem Impfstoff herstellen“. Über kurze Videoclips einer angeblichen Vertuschung durch die israelische Regierung wurde geschrieben, und ein Teil des Videos wurde veröffentlicht. In Israel gibt es ein Gesetz zur Entschädigung im Falle von Impfschäden. Das Gesetz wurde 1989 verabschiedet, aber „die Umsetzung des Gesetzes seit seiner Verabschiedung hat die Gelegenheit verpasst, seinen ursprünglichen Zweck zu erfüllen, nämlich die Förderung der Grundprinzipien der öffentlichen Gesundheit, der Fairness und der Solidarität. Ferner haben das kontradiktorische Verfahren sowie einige Bestimmungen des Gesetzes das Potenzial, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bereitschaft des Staates zu untergraben, Entschädigungen für Verletzungen zu gewähren, die auf Impfstoffe zurückzuführen sind, und damit das zentrale Ziel des Gesetzes zu untergraben, das Vertrauen und die Einhaltung der Impfvorschriften zu fördern“. Der israelische Sachverständigenausschuss, der über Klagen wegen Impfschäden entscheidet, hat sich noch nie für eine Entschädigung von Impfstoffempfängern ausgesprochen. Sehen Sie hierzu auch Israels Beziehung zu Pfizer. Mehr …
Wir haben die Informationen geliefert und Analysen ausgetauscht, und über einen langen Zeitraum hinweg waren sie schließlich davon überzeugt, dass Soleimani eine unmittelbare Bedrohung für das Leben der Amerikaner und ihre strategische Position im Nahen Osten darstellt“, so Hayman. Trump sagte Reportern zum Zeitpunkt der Tötung, dass Soleimani „unmittelbare und unheilvolle Angriffe auf amerikanische Diplomaten und Militärangehörige plante, aber wir haben ihn auf frischer Tat ertappt und ihn ausgeschaltet“. Die Behauptung wurde nie bestätigt, und dem damaligen irakischen Premierminister Adil Abdul-Mahdi zufolge war Soleimani im Rahmen einer irakischen Vermittlung zwischen Saudi-Arabien und Iran in Bagdad. Ich sollte ihn am Morgen des Tages, an dem er getötet wurde, treffen. Er kam, um eine Botschaft aus dem Iran zu überbringen, als Antwort auf die Botschaft, die wir von den Saudis an den Iran übermittelt hatten“, sagte Abdul-Mahdi nach der Ermordung.
Trumps Rechtfertigung für die Ermordung änderte sich später, und Kongressmitglieder, die über die Tötung informiert wurden, sagten, die Regierung habe keine Beweise für „bevorstehende Angriffe“ vorgelegt. In einem gesetzlich vorgeschriebenen Memo an den Kongress, das im Februar 2020 veröffentlicht wurde, ließ die Regierung die Behauptung „drohender Angriffe“ gänzlich fallen. Mehr …
Der Führer der faschistischen Partei Jewish Power (Jüdische Macht) nutzte den Besuch, um sowohl seinen Anhängern als auch Netanjahu zu zeigen, dass er niemandem Rechenschaft schuldig ist und bei seiner eigenen extremen Ideologie des jüdischen Suprematismus keine Kompromisse eingehen wird. Der Besuch vermittelte auch eine andere Botschaft: Ben-Gvir scheint bereit zu sein, einen Religionskrieg zu provozieren – einen Krieg, der ein für alle Mal die Macht seiner Art von jüdischem Fanatismus und Aggressivität demonstrieren würde, um jede muslimische Opposition zu unterdrücken. Al-Aqsa könnte das Pulverfass sein, um einen solchen Flächenbrand zu entfachen. Ben-Gvirs Besuch verlief, zumindest bisher, ohne nennenswerte palästinensische Gegenreaktionen, obwohl die Hamas Berichten zufolge im Vorfeld gewarnt hatte, dass sie nicht „untätig“ bleiben würde, und mit „explosiver Gewalt“ drohte. Ben-Gvir hat das Terrain erkundet. Er wird sicherlich bald mit größeren Provokationen zurückkommen. Sowohl während als auch nach Israels jüngstem allgemeinen Wahlkampf forderte er, dass Juden an der muslimischen heiligen Stätte beten können, und sagte, er werde Netanjahu auffordern, dort „gleiche Rechte für Juden“ einzuführen. Die Furcht davor, was Ben-Gvir als Nächstes tun könnte, wenn Netanjahu ihn nicht zügelt, war einer der Gründe dafür, dass sein Besuch einen solchen Sturm diplomatischer Proteste auslöste. Jordanien, das offiziell die Aufsicht über die heilige Stätte hat, bestellte den israelischen Botschafter ein, um ihn zurechtzuweisen, während die USA, Israels Schutzherr, den Besuch als „inakzeptabel“ bezeichneten. Die Vereinigten Arabischen Emirate verschoben Netanjahus bevorstehenden Besuch. Mehr …
Er bestätigte aber zugleich, dass er am Dienstag mit seinem Amtskollegen, dem russischen Außenminister Sergei Lawrow, direkt sprechen werde. Ein Sprecher der gerade erst wieder im Amt bestätigten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte am Montag gegenüber der Zeitung Times of Israel, dass der Ministerpräsident seine Politik gegenüber der Ukraine noch nicht endgültig festgelegt habe. Die Beziehungen zwischen Russland und Israel haben sich nach dem Beginn der russischen Militäroffensive Ende Februar verschlechtert. Der ehemalige israelische Ministerpräsident Jair Lapid vertrat in dem Konflikt eine harte Haltung, verurteilte Moskau öffentlich und beschuldigte dessen Streitkräfte, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen. Im Juli hatte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, Tel Aviv "absolut unkonstruktive" und "voreingenommene" Kommentare zu dem Konflikt vorgeworfen. Mehr …
27.12.2022: Netanyahu erzählt stolz, wie er seine eigenen Israelis als Laborratten benutzt hat. Israels ehemaliger Premierminister Benjamin Netanjahu sagte in einem Interview mit Jordan Peterson, er habe den Pfizer-Chef Albert Bourla davon überzeugt, Israel bei der Lieferung von Impfstoffen Vorrang zu geben. „Der Grund, warum ich das tun konnte, ist, dass wir eine medizinische Datenbank haben“, sagte er und fügte hinzu, dass die medizinischen Daten von fast allen Israelis digitalisiert wurden. Die Menschen haben einen Ausweis, der in allen israelischen Krankenhäusern gelesen werden kann. Dieser Ausweis enthält alle medizinischen Daten eines Patienten aus den letzten 20 Jahren.
Netanjahu sagte Bourla, dass er diese Datenbank nutzen werde, um ihm mitzuteilen, was die Impfstoffe zum Beispiel bei Menschen mit Meningitis oder hohem Blutdruck bewirken. „So wurde Israel zum Labor für Pfizer“, sagte er. Der ehemalige Premierminister, der gerade eine neue Regierung gebildet hat, sagte weiter, er wolle die medizinische Datenbank um eine genetische Datenbank erweitern. Er möchte von allen eine Speichelprobe nehmen. „Ich bin sicher, die meisten würden es tun. Vielleicht werden wir dafür bezahlen.“ Als nächstes will Netanjahu Pharmaunternehmen Zugang zu dieser Datenbank gewähren. Was kann schon schiefgehen? „So ließ er Pfizer an seinen eigenen Leuten experimentieren. Er scheint sehr zufrieden mit sich zu sein. Er wollte sehen, was mit Menschen passiert, die eine Grunderkrankung haben“, antwortet die britische Fernsehmoderatorin Gillian McKeith. Im Jahr 2021 bezeichnete Bourla Israel in einem Interview mit NBC als das „Labor der Welt“. Mehr …
15.12.2022: Chris Hedges: Israel und der Aufstieg des jüdischen Faschismus. Die von Benjamin Netanjahu vorgeschlagene Koalitionsregierung aus jüdischen Extremisten, fanatischen Zionisten und religiösen Fanatikern stellt eine seismische Veränderung in Israel dar, die Israels Paria-Status noch verschlimmern, die Unterstützung Israels von außen untergraben, einen dritten palästinensischen Aufstand, die Intifada, anheizen und unüberbrückbare politische Gräben innerhalb des jüdischen Staates schaffen wird. Alon Pinkas bezeichnet die Koalitionsregierung, die in ein oder zwei Wochen an die Macht kommen soll, in der israelischen Zeitung Haaretz als „eine Kakistokratie der Extraklasse: eine Regierung der schlimmsten und am wenigsten geeigneten Ansammlung von Ultranationalisten, jüdischen Rassisten, Antidemokraten, Rassisten, Bigotten, Homophoben, Frauenhassern, korrupten und angeblich korrupten Politikern. Eine Regierungskoalition aus 64 Gesetzgebern, von denen 32 entweder ultraorthodox oder religiös-zionistisch sind. Sicherlich keine Koalition, die sich Zeev Jabotinsky, der Vater des Revisionistischen Zionismus, oder Menachem Begin, der Gründer des Likud, je hätten vorstellen können.“
Itamar Ben-Gvir von der ultranationalistischen Partei Otzma Yehudit, „Jüdische Kraft“, wird der neue Minister für innere Sicherheit sein. Otzma Yehudit besteht aus Mitgliedern der Kach-Partei von Rabbi Meir Kahane, der 1988 die Kandidatur für die Knesset untersagt wurde, weil er eine „naziähnliche Ideologie“ vertrat, die unter anderem die ethnische Säuberung aller palästinensischen Bürger Israels sowie aller unter israelischer Militärbesatzung lebenden Palästinenser forderte. Seine Ernennung und die anderer rechtsextremer Ideologen, darunter Bezalel Smotrich, zum Verantwortlichen für die besetzten palästinensischen Gebiete (OPT) wirft die alten Tropen über Bord, mit denen liberale Zionisten Israel verteidigten – dass es die einzige Demokratie im Nahen Osten sei, dass es eine friedliche Einigung mit den Palästinensern im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung anstrebe, dass Extremismus und Rassismus in der israelischen Gesellschaft keinen Platz hätten und dass Israel den Palästinensern drakonische Formen der Kontrolle auferlegen müsse, um Terrorismus zu verhindern.
Ben-Gvir und Smotrich repräsentieren den Abschaum der israelischen Gesellschaft, eine Gesellschaft, die „jüdische Identität“ und „jüdischen Nationalismus“ in einer zionistischen Version des faschistischen Rufs nach Blut und Boden fördert. Sie sind das israelische Pendant zu Lauren Boebert und Marjorie Taylor Greene. Ihr religiös-zionistischer Block ist heute die drittgrößte Fraktion in der Knesset. Ben-Gvir, der wegen seines Extremismus aus der Armee ausgeschlossen wurde, stahl eine Kühlerfigur aus dem Auto von Yitzak Rabin, wenige Wochen bevor der damalige Premierminister 1995 von dem jüdischen Extremisten Yigal Amir ermordet wurde. Amir betrachtete, wie viele rechtsextreme Israelis, darunter wohl auch Netanjahu selbst, Rabins Unterstützung für die Osloer Abkommen als Verrat. „Wir haben sein Auto erwischt, und wir werden auch ihn erwischen“, sagte Ben-Gvir seinerzeit. Er fordert die Deportation von Palästinensern, die sich israelischen Soldaten entgegenstellen, von Anhängern der antizionistischen ultra-orthodoxen Netueri Karta-Bewegung sowie von dem israelisch-arabischen Knessetmitglied Ayman Odeh und dem antizionistischen marxistischen Knessetmitglied Ofer Cassif, der Jude ist. Die alten Tropen, mit denen Israel sich selbst rechtfertigt, waren immer mehr Fiktion als Realität. Israel ist seit Langem ein Apartheidstaat. Mehr …
13.12.2022: "Radikalste Regierung in der Geschichte Israels" – Bürger sollen angeblich das Land in Massen verlassen. Noch steht das neue Regierungsbündnis von Netanjahu in Israel nicht, aber die radikalen Siedler dürfen mittlerweile auf starken Einfluss hoffen. Nun hat eine neue jüdische Bewegung israelische Staatsangehörige aufgefordert, das Land aufgrund der Ergebnisse der Knesset-Wahlen zu verlassen. Mehr …
Israel schlägt im Süden Syriens zu und wirft Flugblätter mit Drohungen ab. In den Flugblättern wurden die Angriffe gelobt und das syrische Militär gewarnt, nicht mit der Hisbollah zusammenzuarbeiten. Das israelische Militär hat am Sonntag im Süden Syriens Drohflugblätter abgeworfen, Stunden nachdem es Raketenangriffe in dem Gebiet durchgeführt hatte. Die israelischen Raketenangriffe fanden am späten Samstag statt, und Berichten zufolge wurde ein Radarsystem des syrischen Militärs in einem als Tel al-Qalib bekannten Gebiet im Süden Syriens getroffen, wobei der Vorfall von den staatlichen syrischen Medien, die normalerweise über israelische Operationen berichten, nicht bestätigt wurde. Das israelische Militär schienen sich in den abgeworfenen Flugblättern zu den Raketenangriffen zu bekennen. „Immer wieder sind Sie für den Schaden verantwortlich, der durch Ihre Entscheidungen verursacht wurde“, heißt es in dem Flugblatt, wie die Times of Israel berichtet. Das Flugblatt fügt hinzu, dass die anhaltende Präsenz der Hisbollah in der Gegend von Tel al-Qalib und die Zusammenarbeit mit ihr Ihnen nichts Gutes gebracht hat und bringen wird“. Die Anwesenheit der Hisbollah in diesem Gebiet hat euch Demütigung gebracht und ihr zahlt den Preis dafür“. Israel bombardiert Syrien häufig, aber das israelische Militär gibt nur selten einzelne Angriffe zu. Die Israelis stellen ihre Operationen in Syrien als Angriffe gegen den Iran und die Hisbollah dar, töten aber häufig syrische Soldaten und zielen auf zivile Infrastrukturen, darunter die Flughäfen in Damaskus und Aleppo. Mehr …
07.11.2022: Podcast 2022-46 – Israels „Hintertür“ ins Silicon Valley (Maxwell Teil 2)
02.11.2022: Wahl in Israel: Netanjahu vor Rückkehr ins Amt des Ministerpräsidenten. Ex-Premierminister Netanjahu steht kurz davor, in sein altes Amt zurückzukehren. Ein Unsicherheitsfaktor für Netanjahu ist allerdings das Abschneiden der Balad-Partei. Sollte Balad den Einzug in die Knesset schaffen, könnte dies Netanjahus Mehrheit kosten. Mehr …
Hardliner Itamar Ben-Gvir verhilft Netanjahu in Israel zum Sieg. »Ich bin ein Extremist, wenn es darum geht, mein Land zu lieben«. Der patriotische Block ist der große Sieger der Wahlen in Israel. Benjamin Netanjahu bereitet sich auf seine dritte Amtszeit als Premierminister vor. Bedanken kann er sich bei der erfolgreichen rechtsnationalen Partei »Jüdische Stärke« des Hardliners Itamar Ben-Gvir. Aktuell liegt der konservative Block bei 65 Sitzen von 120, ein deutlicher Sieg für die Rechten nach 5 Wahlen in 3 Jahren. Etwa 84% der Stimmen sind bisher ausgezählt. Netanjahus Likud-Partei liegt momentan bei 31 Sitzen. Die stramm rechte Koalition Religöser Zionisten ist mit 14 Sitzen drittstärkste Kraft nach der scheidenden mitte-links-Partei Yesh Atid (»Zukunftspartei«) des noch-Premiers Yair Lapid (24 Sitze). Im Frühjahr handelte Netanjahu einen Deal mit den anderen rechten Parteien aus, damit die Religiösen Zionisten von Bezalel Smotrich gemeinsam mit der Otzma Yehudit (»Jüdische Stärke«) von Itamar Ben-Gvir und einer weiteren kleinen Rechtspartei Noam auf einer Liste kandidieren. Diese Einigkeit scheint der Rechtskoalition jetzt den Sieg verschafft zu haben, da sie konservativen Wählern, die von Netanjahu enttäuscht waren, eine Alternative bot. Zusammen mit den kleineren orthodoxen Parteien Shas und United Torah Judaism könnte Israel nun endlich eine stabile, patriotische Regierung haben, die das Land in die Zukunft führt. Mehr …
01.11.2022: Parlamentswahlen in Israel: Benjamin Netanjahu liegt vorne. Bei der fünften Parlamentswahl in nur dreieinhalb Jahren hat der frühere Langzeit-Premier und bisherige Oppositionsführer Benjamin Netanjahu nach vorläufigen Hochrechnungen einen deutlichen Stimmenvorsprung errungen. Das Parteienbündnis um Netanjahus Likud-Partei dürfte daher eine wenn auch knappe Mehrheit erzielen. Die rechtskonservative Likud-Partei des Oppositionsführers Benjamin Netanjahu ist laut Prognosen bei der Parlamentswahl in Israel stärkste Kraft geworden. Sie kam auf 30 bis 31 von 120 Sitzen, wie aus TV-Prognosen auf Basis von Nachwahlbefragungen am Dienstag hervorging. Auf Platz zwei landete demnach die Zukunftspartei von Ministerpräsident Jair Lapid mit 22 bis 24 Sitzen. Das rechts-religiöse Lager um Netanjahu erzielte bei der fünften Wahl binnen dreieinhalb Jahren eine knappe Mehrheit von 61 bis 62 Sitzen. Nach Angaben des Zentralen Wahlkomitees lag die Beteiligung der 6,8 Millionen Wahlberechtigten bis 19.00 Uhr (MEZ) bei 66,3 Prozent – die bisher höchste seit 1999. Auf dem dritten Platz sehen die Prognosen die Religiös-Zionistische Partei von Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir mit 14 bis 15 Sitzen. Das rechtsextreme Bündnis gilt als Zünglein an der Waage, auf das Netanjahu für eine Rückkehr als Premier angewiesen sein dürfte. Vorläufige Endergebnisse erwartet das Wahlkomitee nicht vor Donnerstag. Frühere Wahlen haben gezeigt, dass sich das Bild bis zur Auszählung aller Stimmen noch verschieben kann. Wenn das amtliche Endergebnis feststeht, bestimmt Präsident Izchak Herzog, wer den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Mehr …
23.10.2022: Wahlen in Israel: Netanjahu droht mit Waffenlieferungen an Kiew. Benjamin Netanjahu will eine Bewaffnung Kiews in Betracht ziehen, sollte er wieder an die Macht kommen. Die jüngsten Äußerungen des früheren Regierungschefs folgten nur wenige Tage, nachdem er dem amtierenden Premier Jair Lapid vorgeworfen hatte, sich der Ukraine auf Kosten der Beziehungen zwischen Israel und Russland zu sehr angenähert zu haben. Die jüngsten Äußerungen vom Oppositionschef in Israel scheinen eine Abkehr von der seit langem vertretenen Position des ehemaligen Premierministers zu markieren, da Netanjahu bislang für Neutralität Israels in der Ukraine-Krise plädiert hatte. Netanjahu, der stets engsten Kontakt zu Putin gepflegt hatte, sagte noch eine Woche zuvor, dass Waffen, die in die Ukraine geliefert werden, am Ende in iranische Händen gelangen könnten. Er hatte bereits Ende Juli seinen Nachfolger Jair Lapid nach dessen Verurteilung der russischen Militäroperation in der Ukraine hart kritisiert. Lapids "Geplapper" über Russland habe zu einer "gefährlichen Krise" im Verhältnis beider Länder geführt. In einem Interview mit USA Today am Freitag erklärte Netanjahu: "Unsere Luftstreitkräfte fliegen Seite an Seite über Syrien. [Als Premierminister] wollte ich die Handlungsfreiheit der israelischen Luftwaffe sicherstellen, um die militärischen Stellungen Irans zu zerstören, die sie in Syrien zu errichten versuchten, um eine zweite Terrorfront gegen uns zu eröffnen". Israel hat in der Vergangenheit ukrainische Anfragen zur Lieferung von Waffen wie das "Iron Dome"-Abwehrsystem abgelehnt, wofür der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij den jüdischen Staat im vergangenen Monat gerügt hatte. Die Weigerung wird als Versuch Israels gewertet, die Beziehungen zu Moskau aufrechtzuerhalten, da Russland den syrischen Luftraum kontrolliert, in dem die israelische Luftwaffe in letzter Zeit Hunderte von Einsätzen gegen angebliche iranische Waffenlieferungen durchgeführt hat, um von Teheran unterstützte Gruppen daran zu hindern, in der Region Fuß zu fassen.
Netanjahu, der in der Vergangenheit mit seinen engen Beziehungen zu Putin geprahlt hatte, sagte am Freitag, dass das Vermittlungsangebot "vermutlich wieder in Gang gesetzt wird", sollte er wieder an die Macht kommen. Mehr …
22.10.2022: UN-Bericht: Besatzung der palästinensischen Gebiete durch Israel ist illegal. Eine UN-Kommission hat den Internationalen Gerichtshof (IGH) aufgerufen, ein Gutachten zu erstellen, in dem die Besatzung der palästinensischen Gebiete durch Israel als rechtswidrig erklärt wird. Die Kommission wurde im Jahr 2021 nach elftägigen Kämpfen zwischen Israel und Palästina ins Leben gerufen. Mehr …
Mit Tränengas unterdrückt: Protest in Nablus gegen israelische Blockade der Stadt. Dutzende palästinensische Demonstranten erstickten bei Auseinandersetzungen mit den israelischen Streitkräften am Hawara-Kontrollpunkt, als sie am Freitag die Aufhebung der Blockade von Nablus im Westjordanland forderten. Video und mehr …
21.10.2022: Israels Regierungschef: Beziehungen zwischen Iran und Russland gefährden die ganze Welt. Während die Militärkooperation zwischen Iran und Russland für Verstimmung im Westen sorgt, liefern die EU und die USA weiterhin Waffen an die Ukraine. Israels Premier Lapid behauptet nun, dass die russisch-iranische Militärkooperation "die ganze Welt in Gefahr" bringe. Lapid äußerte sich zu den iranischen Drohnen, die mutmaßlich von Russland in der Ukraine eingesetzt werden. Die Tatsache, dass Russland iranische Drohnen "zur Tötung ukrainischer Zivilisten" einsetzt, sei "inakzeptabel". Lapid sprach am Donnerstag außerdem mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba. In dem Telefonat äußerte der Ministerpräsident "tiefe Besorgnis über die militärischen Beziehungen zwischen Iran und Russland", so sein Büro. Nach dem Telefongespräch twitterte Lapid, Kuleba habe ihn über den Krieg auf dem Laufenden gehalten, während der Ministerpräsident Israels erklärte, er habe seine "tiefe Besorgnis" über die militärischen Beziehungen zwischen Iran und Russland ausgedrückt und bekräftigt, Israel stehe an der Seite des ukrainischen Volkes. Mehr …
24.08.2022: Israel will Atomvereinbarung mit Iran torpedieren – US-Regierung verteidigt möglichen Deal. Iran soll in letzter Zeit Zugeständnisse in kritischen Fragen zu seinem Atomprogramm gemacht haben. Eine Einigung zwischen Teheran und den Großmächten ist näher denn je. Israelische Beamten setzen nun alles daran, um einen möglichen Atomdeal mit Iran zu verhindern. Mehr …
10.08.2022: Wahltaktik, Hamas und Geopolitik: Warum bombardierte Israel erneut den Gazastreifen? Politischer Opportunismus und eine interne Wahlkampfstrategie sind Gründe für die aufgeflammte Eskalation seitens Israels gegen die Palästinenser. Die Regierung in Tel Aviv hat erneut Gaza und seine belagerte Bevölkerung als Trumpfkarte gegen innere Kontrahenten genutzt. Wieder heulten am Wochenende in Israel die Alarmsirenen, während Menschen Schutz vor Einschlägen von Raketen aus dem Gazastreifen suchten. Die militante Bewegung des Islamischen Dschihads in Palästina (PIJ) reagierte damit auf israelische Luftangriffe vom Freitag, die die israelische Regierung als "präventiven Angriff" gerechtfertigt hatte. Letzte Woche hatten israelische Sicherheitskräfte im israelisch besetzten Westjordanland den dortigen Anführer des PIJ festgenommen. Weitere Mitglieder der Organisation wurden getötet.
Israels jüngste Aggression gegen den Gazastreifen verursachte den Tod von mindestens 45 palästinensischen Zivilisten, darunter 15 Kinder, einen totalen Stromausfall und die Zerstörung von Dutzenden von Häusern und Gebäuden in den palästinensischen Gebieten. Der Waffengang war die opferreichste Eskalation im Gazastreifen seit mehr als einem Jahr. Mehr …
09.08.2022: Israels Premier Lapid: "Der Tod von Kindern bricht einem das Herz". Der israelische Regierungschef Yair Lapid hat sich für den Tod von Kindern im Zuge der israelischen Offensive im Gazastreifen bedauert. Das militärische Vorgehen an sich hat er zugleich verteidigt. Video und mehr …
07.08.2022: Israel verbietet Bargeldzahlungen bei größeren Transaktionen. Nach Angaben der Steuerbehörde soll das neue Gesetz die Geldwäsche und Nichteinhaltung von Steuervorschriften verhindern. In Israel schreitet die digitale Überwachung voran: Seit vergangenem Montag sind die Verwendung von Bargeld oder Bankschecks für «größere Zahlungen» verboten. Stattdessen fordert die Regierung digitale Zahlungen oder Überweisungen per Kreditkarte. Die Grenzwerte bei Transaktionen mit Unternehmen liegen bei 1700 Dollar, zwischen Privatpersonen bei 4360 Dollar. Darüber berichtet LifeSiteNews. Nach Angaben der israelischen Steuerbehörde soll das neue Gesetz die Geldwäsche und Nichteinhaltung von Steuervorschriften bekämpfen. Transaktionen gelten als privat, «wenn sie zwischen Bürgern stattfinden, die nicht als Geschäftsinhaber» aufgeführt sind. Bei geschäftlichen Transaktionen waren zuvor Barzahlungen von bis zu 3200 Dollar erlaubt. «Wir wollen, dass die Öffentlichkeit den Gebrauch von Bargeld reduziert. Das Ziel ist es, den Bargeldumlauf auf dem Markt zu reduzieren, vor allem weil kriminelle Organisationen dazu neigen, sich auf Bargeld zu verlassen. Indem wir die Verwendung von Bargeld einschränken, wird es viel schwieriger, kriminelle Aktivitäten durchzuführen», erklärte Tamar Bracha gegenüber The Media Line. Bracha ist im Namen der israelischen Steuerbehörde mit der Umsetzung des neuen Gesetzes betraut. Uri Goldman, ein Anwalt, der seine Klienten schon im Jahr 2018 in einem Berufungsverfahren gegen das Gesetz vertreten hat, bezweifelt, dass dieses Gesetz sein erklärtes Ziel überhaupt erreicht. «Die von uns vorgelegten Daten zeigen, dass die Bargeldmenge auf dem Markt seit Beginn der ersten Gesetzesphase sogar zugenommen hat. Irgendetwas funktioniert also offensichtlich nicht», betonte Goldman. Ein weiteres Problem sei, dass es in Israel zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes über eine Million Bürger ohne Bankkonto gegeben habe. Das Gesetz würde sie nun daran hindern, Geschäfte zu tätigen. Man habe «praktisch 10 Prozent der Bevölkerung zu Kriminellen» gemacht. In erster Linie seien Menschen wie Klempner und Handwerker sowie kleine Vermieter betroffen. Mehr …
21.06.2022: Israel: Knesset soll aufgelöst werden – "Bibi" hofft auf Rückkehr. Israels Regierung bereitet die Auflösung des Parlaments vor. Das Land wird wohl demnächst seine fünften Wahlen in dreieinhalb Jahren abhalten. Das Ende der Regierung, die sich aus acht Parteien gebildet hatte, läutete der Streit um ein Gesetz für israelische Siedler ein. Die amtierende Regierung Israels hat inzwischen keine Mehrheit mehr in der Knesset. Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett und der stellvertretende Ministerpräsident Yair Lapid haben ihre vergeblichen Bemühungen um die Stabilisierung der angeschlagenen Koalition offiziell beendet. Beide kündigten am Montag in einer gemeinsamen Stellungnahme an, dass sie innerhalb von sieben Tagen einen Gesetzentwurf zur Auflösung des Parlaments einbringen würden. Bis zur Vereidigung einer neuen Regierung wird den Angaben zufolge der aktuelle Außenminister Yair Lapid – ein ehemaliger Journalist, der die größte Partei in der Koalition anführt – vorübergehend das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. Die Acht-Parteien-Koalition ist seit rund einem Jahr an der Macht und hatte die zwölfjährige Regierungszeit des ehemaligen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beendet. Der Hauptgrund für die Auflösung des Parlaments sei den Aussagen Bennetts zufolge das Scheitern der Abstimmung über die Verlängerung eines für die Sicherheit Israels wichtigen Notstandsgesetzes, das die Rechte der rund 500.000 israelischen Siedler im besetzten Westjordanland sichert. Mehr …
30.05.2022: Iranische Drohungen: Israel erhöht Alarmbereitschaft und warnt vor Reisen in die Türkei. Israel hat angesichts iranischer Drohungen als Reaktion auf die Ermordung des iranischen Offiziers Sajjad Chodai seine Alarmbereitschaft erhöht. Nun riet das Land seinen Bürgern davon ab, in die Türkei zu reisen. Vor allem in den Nachbarländern Irans seien demnach Anschläge möglich. Mehr …
Jerusalem: "Tod den Arabern" – Dutzende Festnahmen und Verletzte bei nationalistischen Flaggenmarsch. Der umstrittene "Flaggenmarsch" ultranationalistischer Israelis in der Jerusalemer Altstadt hat am Sonntag neue Spannungen ausgelöst. Die Demonstranten, bei denen es sich überwiegend um junge orthodoxe jüdische Männer handelte, feierten den Jerusalem-Tag. Der israelische Feiertag erinnert an die Einnahme der Altstadt im Nahostkrieg 1967. Video und mehr …
29.05.2022:
28.05.2022: Washingtons zweifelhafte Reaktion auf den Mord an der Journalistin Abu Akleh. Israel ist nicht dafür bekannt, Straftaten seiner Soldaten unvoreingenommen zu untersuchen. Der Mord an einer palästinensisch-amerikanischen Journalistin hätte zum Wendepunkt beim Schutz von Journalisten werden können. Aber macht sich ein Verbündeter der USA schuldig, wird das für diese zum Problem. Abu Akleh, eine erfahrene Journalistin, die für Al-Jazeera arbeitete, war vieles: eine Christin und eine mutige Reporterin; für die meisten Palästinenser war sie ein beliebtes und bekanntes Gesicht, das viele im Fernsehen sahen. Ihr Tod war ein Schock, nicht zuletzt, weil Journalisten, die Augenzeugen ihrer Tötung wurden, aussagten, dass israelische Streitkräfte ihr während einer Razzia im Flüchtlingscamp Jenin im Westjordanland mit scharfer Munition in den Kopf geschossen hätten.
Trotz fehlender Beweise deutete Israels Premierminister Naftali Bennett in einer Stellungnahme zum Vorfall an, dass es die "erhebliche Möglichkeit" einer palästinensischen Verantwortung gebe und forderte eine Untersuchung von israelischer Seite. Als der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, nach dem Tod von Abu Akleh zu den US-Medien sprach und die Position und Reaktion der Regierung Biden auf den Mord darlegte, berief er sich auf Washingtons Vertrauen in die Fähigkeit der israelischen Regierung, eine Untersuchung durchzuführen. Auf Fragen von Journalisten, warum – aufgrund von Zweifeln an der Unvoreingenommenheit Israels – keine internationale Untersuchung durchgeführt werden sollte, an der dann auch die USA beteiligt wären, verwies der Sprecher auf den Fall von Iyad al-Halak. Iyad al-Halak war ein Palästinenser, der an Autismus litt und im Mai 2020 von einem israelischen Polizisten in Jerusalem erschossen wurde. Obwohl Ned Price dies als Beispiel dafür anführte, dass Israel seine Streitkräfte durchaus zur Rechenschaft zieht, dauert der Prozess gegen den Beamten immer noch an. Weder kam der Polizist bisher in Untersuchungshaft, noch haben die israelischen Behörden dessen Namen veröffentlicht. Mehr …
13.05.2022: Israelische Armee ermordet katholische Journalistin. Das Lateinische Patriarchat von Jerusalem hat am 12. Mai eine Erklärung zum Tod der bekannten Journalistin Shereen Abu Aqleh, 51, veröffentlicht. Augenzeugen zufolge wurde Shereen von einem israelischen Scharfschützen in den Kopf geschossen. Er hörte auch dann nicht auf, zu schießen, als sie bereits am Boden lag. Dadurch wurden andere daran gehindert, ihr zu helfen. Sie hatte am Mittwochmorgen über einen israelischen Angriff auf das Lager Jenin berichtet. Mehr …
Israel in Alarmbereitschaft: Abertausende bei Beerdigung der ermordeten Journalistin in Jerusalem. Während der Beerdigung der ermordeten "Al Jazeera"-Reporterin kam es in Jerusalem zu Konfrontationen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften. Die israelische Polizei ging mit Gewalt gegen Trauernde vor, die Abu Aklehs Sarg aus dem Krankenhaus in Richtung des Stadtteils Scheich Dscharrah tragen wollten. Mehr …
12.05.2022: Ermordete "Al Jazeera"-Reporterin: Palästinenser-Präsident will sich an UN-Gericht wenden. Mehrere Tausend Menschen haben sich am Donnerstag bei der Trauerfeier für Shireen Abu Akleh in Ramallah versammelt. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums haben israelische Streitkräfte die Journalistin im israelisch besetzten Westjordanland erschossen. Mehr …
11.05.2022: Al Jazeera: Israelische Armee tötet Journalistin bei Sturm auf Flüchtlingslager. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums haben israelische Streitkräfte eine Al-Jazeera-Reporterin im israelisch besetzten Westjordanland erschossen. Schirin Abu Akleh war am Mittwoch im Einsatz, um über eine israelische Razzia in einem Flüchtlingslager in der Stadt Dschenin zu berichten. Mehr
06.05.2022: Nach erneuter Erstürmung des Geländes der al-Aqsa-Moschee: Drei Tote bei Anschlag in Israel. In der Stadt Elad haben am Donnerstagabend zwei palästinensische Angreifer drei Israelis getötet und mehrere Menschen verletzt. Die Israelische Regierung hat nun beschlossen, die wegen des Unabhängigkeitstages derzeit geltende Abriegelung der palästinensischen Gebiete bis Sonntag aufrechtzuerhalten. Mehr …
05.05.2022: Jerusalem: Israelische Polizei stürmt erneut Gelände der al-Aqsa-Moschee. Israelische Sicherheitskräfte verschafften erneut einer Gruppe radikaler jüdischer Aktivisten Zutritt zum Gelände der drittheiligsten Stätte des Islam, der al-Aqsa-Moschee. Dabei setzte die Polizei Tränengas und Gummigeschosse gegen muslimische Gläubige ein. Mehr …
04.05.2022: Russland legt nach: Lawrow wirft Israel Unterstützung des Kiewer "Neonazi-Regimes" vor. Russland legt im Streit mit Israel um Erscheinungen von Nazismus in der Ukraine nach und wirft dem Staat Unterstützung des Kiewer "Neonazi-Regimes" vor. Es häufen sich nun Anzeichen, dass Moskau und Tel Aviv auf eine nächste Stufe der Eskalation zusteuern. Die Beziehungen zwischen Moskau und Tel Aviv haben sich im Zuge des Ukraine-Krieges schrittweise verschlechtert, obwohl sich Israel nicht eindeutig zu der Militäroperation Russlands in der Ukraine positioniert hat. Je länger sich der Krieg in der Ukraine hinzieht, desto schwieriger wird es für die israelische Führung als der engste US-Verbündete im Nahen Osten, eine neutrale Position einzunehmen. Der israelische Außenminister Jair Lapid beschuldigte kürzlich die Kremlführung ausdrücklich der "Kriegsverbrechen" als Begründung für die Aussetzung der Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat. Diese Einlassung war eine der schärfsten Äußerungen eines hohen israelischen Beamten gegen Moskau in letzter Zeit. Das Außenministerium in Moskau veröffentlichte anschließend eine Erklärung, in der Lapids Vorwürfe als ein schlecht getarnter Versuch bezeichnet werden, die Situation in der Ukraine auszunutzen, um die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft von der seit Jahren währenden illegalen Besetzung und schleichenden Annexion der palästinensischen Gebiete durch Israel abzulenken. Mehr …
02.05.2022: Lawrow vergleicht Selenskij mit Hitler: Israel bestellt russischen Botschafter ein. Der russische Außenminister hat den ukrainischen Präsidenten Selenskij in einem Interview mit Hitler verglichen. "Ich glaube, dass auch Hitler jüdisches Blut hatte", sagte Lawrow. Nun bestellte das israelische Außenministerium den russischen Botschafter ein. Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat am Wochenende gegenüber einem italienischen Fernsehsender einen Vergleich zwischen Wladimir Selenskij und Adolf Hitler gezogen, wie Haaretz berichtet. Lawrow sagte: "Die Tatsache, dass Selenskij jüdisch ist, leugnet die Nazi-Elemente in seinem Land nicht." "Ich glaube, dass auch Hitler jüdisches Blut hatte. Einige der schlimmsten Antisemiten waren Juden." Lawrow stellte fest, dass Selenskij den Frieden zwischen Russland und der Ukraine dann fördern könnte, wenn er aufhöre, seinen Nazi-Soldaten "kriminelle" Anweisungen zu geben. Am Montag bestellte das israelische Außenministerium den russischen Botschafter Anatoli Wiktorow ein. Israels Außenminister Jair Lapid kritisierte den russischen Außenminister für dessen Hitler-Vergleich. Lapid bezeichnete die Äußerungen Lawrows als "unverzeihlich, empörend und einen historischen Fehler" und erklärte, Israel erwarte eine Entschuldigung und die Vorladung des russischen Botschafters. "Zu sagen, dass Hitler ein Jude war, ist wie zu sagen, die Juden hätten sich gegenseitig umgebracht", fügte Lapid hinzu. Mehr …
17.04.2022: Gewaltsame Auseinandersetzungen um al-Aqsa-Moschee in Jerusalem. In Jerusalem ist es erneut zu Kämpfen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften gekommen. Während die israelische Seite den Palästinensern die Schuld gibt, sprechen die Palästinenser von einer versuchten Erstürmung des Moscheegeländes durch jüdische Gruppen unter Polizeischutz. Mehr …
Israel wünscht sich bessere Beziehungen zwischen USA und Saudi-Arabien. Der israelische Botschafter in den Vereinigten Staaten fordert von Präsident Biden, die Beziehungen der USA zu Saudi-Arabien wieder zu verbessern. Einige Abgeordnete im Repräsentantenhaus fordern Außenminister Blinken hingegen auf, die Beziehungen angesichts des problematischen saudischen Kurses in der Innen- und Außenpolitik neu zu bewerten. Mehr …
15.04.2022: Blutiger Karfreitag mit 150 Verletzten in Jerusalem – Israelische Einheiten stürmen Al-Aqsa-Moschee. Am Freitag fielen Ostern, Ramadan und Pessach zusammen. Dabei entlud sich die angespannte Atmosphäre in Ausschreitungen auf dem Tempelberg in Jerusalem. Israelische Einheiten drangen in die Al-Aqsa-Moschee ein. Insgesamt wurden 150 Palästinenser verletzt, 300 festgenommen. Mehr …
12.04.2022: Das Drei-Meere-Land, Traum Israels. Wie die Karte zeigt, wäre das noch zu schaffende Drei-Meere-Land die Erfüllung des Traums George Friedmans und der Seinen, sprich Israels: Immer im Auge behalten: Rußland und Deutschland voneinander getrennt halten, denn gemeinsam wären sie eine unüber-windliche Großmacht. Dazu dient – nach Lord Ismay – auch die NATO: Als die Deutschen in die 1949 gegründete Nato aufgenommen wurden, war der Brite Lord Ismay Generalsekretär: Seiner Ansicht nach war Sinn und Zweck des Bündnisses damals, „die Amerikaner drinnen (in Westeuropa), die Russen draußen und die Deutschen unten zu halten“. Doch andere Nachrichten, d. h. die Abhandlung des Polen Artur Lipinski „Entsteht in Polen ein zweites Israel?“, die die Netzseite „Die Unbestechlichen“ bereits am 20. März 2018 brachte, deutet auf einen weiteren Gesichtspunkt für die Bildung des Drei-Meere-Staates hin.
Israel schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe. Genügt den Chasaren ihr Land Israel nicht mehr, das David Ben-Gurion am 14. Mai 1948 als „Staat Israel“ ausrief – mit Hilfe von Gojim-Soldaten den Palästinensern völkerrechtswidrig entrissen, die nicht gefragt wurden? Henry Kissinger – so „Die Unbestechlichen“ soll erklärt haben: Der einflussreiche amerikanische Politiker jüdischer Abstammung Henry Kissinger soll vor mehreren Jahren klipp und klar gesagt haben, daß der Staat Israel schätzungsweise bis 2030 nicht mehr existieren würde. Der Grund dafür soll interessanterweise keine Bedrohung seitens der arabischen Länder oder des Irans sein, sondern die zunehmende Wasserknappheit im Nahen Osten. Das Wasserversorgungs-problem sieht bereits jetzt dramatisch aus. Mehr …
30.12.2021: Plötzlich Schweden als Vorbild? Israel denkt über natürliche Herdenimmunität nach. Nachdem Israel die vierte Impfung wegen fehlender Studiendaten vorerst ausgesetzt hat, gibt es nun Anzeichen, dass verschiedene israelische Wissenschaftler darüber nachdenken, die neue Omikron-Variante nach dem Vorbild Schwedens zirkulieren zu lassen. Damit soll eine natürliche Herdenimmunität erreicht werden. Deutet sich in Israel ein Strategiewechsel in der Bekämpfung der Corona-Krise an? Die vom Premierminister Naftali Bennett geforderte sofortige Umsetzung der vierten Impfung wurde vom Generalsekretär des Gesundheitsministeriums gestoppt, wie der Cicero berichtet. Derzeit wird sie noch in einem klinischen Versuch getestet. Nun ist unklar, wie man in Jerusalem weiter verfahren will. Die Jerusalem Post zitierte am Dienstag Professor Cyrille Cohen, den Leiter des Immunologie-Labors an der Bar-Ilan-Universität in Ramat Gan mit folgenden Worten: „Die fünfte Welle könnte damit enden, dass eine große Zahl von Menschen infiziert wird. Nur durch eine natürliche Exposition, wenn man mit Impfstoffen geschützt ist, sehe ich, dass dieses Virus endemisch wird." Mehr …
21.12.2021: Vision Wüste – Wo Israel die Zukunft baut | Weltspiegel Reportage
10.12.2021: Die Umetikettierung. Palästinensische Menschenrechtsorganisationen werden von Israel unter Terrorverdacht gestellt — die Methoden, mit denen man sie überwacht, sind höchst fragwürdig. Im Oktober hat der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz sechs international bekannte palästinensische Menschenrechtsorganisationen als „Terrororganisationen“ bezeichnet. Dies erlaubt es, nicht nur die Organisationen selbst, sondern auch deren Unterstützer zu kriminalisieren. Bei der Überwachung kommt eine sehr wirkungsvolle Spionage-Software zum Einsatz, die selbst von den USA als gefährlich eingestuft wurde. Israel besitzt mittlerweile das effektivste Überwachungssystem der Welt. Das Land dient auch als eine Art „Labor“, wo Methoden der Bevölkerungskontrolle und der Aufstandsbekämpfung ausprobiert werden können. Mehr …
17.11. Interne Daten vom israelischen Geheimdienst versehentlich auf Webseite der Regierung veröffentlicht. Hunderte vertrauliche Dokumente im Zusammenhang mit einer Geheimdiensteinheit der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) wurden versehentlich ins Netz gestellt. Zu den durchgesickerten Informationen gehörten unter anderem Daten über die Struktur der Einheit, ihre Arbeitsweise sowie die Namen, Adressen und in einigen Fällen die Telefonnummern von Offizieren und zivilen Armeeangehörigen. Mehr …
Israel greift erneut von besetzten Golanhöhen aus Ziele in Vorort von Damaskus an. Israel flog in der Nacht zum Mittwoch erneut einen Raketenangriff auf einen Vorort von Damaskus. Seit Ausbruch des von außen aufgeputschten Konflikts in Syrien hat Tel Aviv Hunderte Luftangriffe im Land durchgeführt, die angeblich auf mutmaßliche Waffenlieferungen an die von Iran unterstützte Hisbollah abzielen. Mehr …
15.11.: Israel gibt Biontech-Impfstoff für Kinder ab fünf Jahren frei. Der Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer darf in Israel nun auch Kindern ab fünf Jahren verabreicht werden. Das entschied das israelische Gesundheitsministerium. Bisher galt die Impfzulassung ab zwölf Jahren. Mehr …
Israelisches „Kriegsspiel“: Kinder leiden an impfstoffresistentem COVID-Stamm. (Reuters) Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett und seine hochrangigen Mitarbeiter haben sich am Donnerstag in einem nuklearen Kommandobunker verschanzt, um den Ausbruch einer impfstoffresistenten COVID-19-Variante zu simulieren, für die Kinder besonders anfällig sind, und bezeichneten einen solchen Fall als „den nächsten Krieg“. Israel werde nächste Woche ausländische Staats- und Regierungschefs über die Ergebnisse der Übung unterrichten, sagte er und nannte den Briten Boris Johnson als einen der Gesprächspartner, mit denen er in Kontakt stehe. Bennett sagte, um die Herausforderung der eintägigen Übung zu erhöhen, habe man ihn über spezifische Szenarien einer imaginären zehnwöchigen Krise, die über die Dezemberferien beginnt, im Unklaren gelassen. Das Skript sieht vor, dass ein fiktiver Erregerstamm, „Omega“, die Impfstoffe umgeht, die Israel in diesem Jahr in Rekordtempo ausgegeben hat. An Omega erkranken auch Kinder, die vom eigentlichen Virus weitgehend verschont bleiben, was zu massenhaften Krankenhauseinweisungen und Schulschließungen führt. Mehr …
„Revolution in der Kriegsführung“ – Israel stellt neues elektronisches Kriegsführungssystem Scorpius vor. Israel hat erkannt, dass das moderne Schlachtfeld nicht nur in der Luft, zur See und im Weltraum ausgefochten werden kann. Um sich besser auf neue Bereiche der Kriegsführung vorzubereiten, hat Israel eine revolutionäre Waffe für die elektromagnetische Kriegsführung entwickelt. Israel Aerospace Industries (IAI), der führende israelische Hersteller von Luft- und Raumfahrtprodukten, hat die Scorpius-Systemfamilie entwickelt, die eine Sphäre der Einsatzumgebung nach Zielen absucht und einen eng gebündelten Strahl aussendet, um mehrere Bedrohungen im gesamten elektromagnetischen Spektrum zu stören. Die Hightech-Waffe wird als „weicher Schutz“ eingestuft, da sie keine physischen Schäden verursacht. Stattdessen stört sie den Betrieb elektromagnetischer Systeme, wie Radar, elektronische Sensoren, Navigation und Datenkommunikation. Mehr …
11.11.2021: Israel stuft 6 NGOs als Terrororganisationen ein. Von Linken und Grünen Parteistiftungen finanziert. Am 22. Oktober 2021 hat das israelische Verteidigungsministerium sechs palästinensische NGOs als Terrororganisationen eingestuft. Dabei handelt es sich um NGOs, die von der EU finanziert werden und mit den parteinahen Stiftungen der Linken und Grünen zusammenarbeiten. Mehr …
19.10.2021: Wasser als Kriegswaffe. Wasser ist rar im Nahen Osten. Die knappe Ressource wird immer häufiger zum Gegenstand politischer Konflikte in der ohnehin instabilen Region. Der Konflikt zwischen Israel und Palästina gilt als eines der gravierendsten Beispiele für diese Entwicklung: Wasser als umkämpftes Menschenrecht, Wasser als strategisches Mittel der Besetzungspolitik und Wasser als Gegenstand langwieriger Verhandlungen. Im Westjordanland auch Westbank genannt, gibt es kein Oberflächenwasser außer dem abgeschnittenen Jordan, der gar nicht mehr bis zur Westbank kommt, weil Israel oben am Tiberiassee (oder biblisch: See Genezareth) alles abpumpt. Es gibt hier nur Grundwasser, aber davon gibt es reichlich. Also unter normalen Umständen kein Problem. In Ramallah fällt mehr Regen als in London, es ist also nicht gerade Wüste. Dieses Regenwasser versickert aber in der Westbank wo geologisch betrachtet, extrem durchlässiger Kalk, eben Karst vorherrscht. Nur dürfen die Palästinenser seit über 50 Jahren nicht ran. Bohren, noch mal bohren und noch mal bohren, das wäre die simple, die selbstverständliche Lösung! Aber genau das haben die Israelis den Palästinensern verboten. Mehr …
Zeuge im Korruptionsfall gegen Netanjahu kommt bei Flugzeugabsturz ums Leben. Der 70-jährige Haim Garon und dessen Frau sind gestern mit einem Privatflugzeug abgestürzt. Garon war Zeuge der Anklage im Korruptionsfall von Benjamin Netanjahu. Ihm werden Amtsmissbrauch und Korruption während seiner Amtszeit vorgeworfen. Mehr …
Israelischer Gesundheitsminister gibt zu, dass es bei Impfpässen nur um Nötigung geht. Der israelische Gesundheitsminister Nitzan Horowitz gab zu, dass es in Israel mit dem sogenannten Green-Pass-Impfnachweissystem in erster Linie darum geht, skeptische Menschen zur Impfung zu nötigen. Er wusste nicht, dass er live von einem Fernsehsender übertragen wurde. Mehr …
Israel Health Ministry Deletes Evidence Of Thousands Of Horrific Vaccine Reactions (english)
08.10.2021: Fall Ron Arad: Israel warnt seine Botschaften weltweit vor möglichen "Bedrohungen" durch Iran. Ein iranischer General soll angeblich vom Mossad bei einer Aufklärungsmission in Syrien entführt worden sein, um neue Informationen über das Schicksal des seit 35 Jahren im Libanon vermissten Flugnavigators Ron Arad zu sammeln. Die israelische Regierung beschuldigt derweil Iran, Anschläge gegen Israelis in Zypern geplant zu haben. Mehr …
02.09.2021 neu: Ungewöhnliches Treffen: Mahmud Abbas empfängt israelischen Verteidigungs-minister in Ramallah
31.08.2021 neu: Dritte Impfung wird Pflicht, Impfnachweis verliert nach 6 Monaten Gültigkeit
In Israel gilt auch ein 12-Jähriger nur noch als “geimpft”, wenn er das Impfabo gezogen hat, und sich ab jetzt alle paar Monate “impfen” lässt
What The Hell Is Going On In Israel? Why Are Jews Accepting This Medical Tyranny? (english)
18.08.2021 neu: Israelis demonstrieren gegen dritte Impfung: „Wir sind keine Laborratten!“
Israel ruft nach Unterzeichnung von Entschädigungsgesetz in Polen seinen Gesandten zurück
31.07.2021 neu: Ich dachte, ich würde sterben”: Palästinenser berichten über Folternacht in israelischem Polizeigewahrsam
Sohn eines Generals Israels enthüllt UNGLAUBLICHES! Sechstagekrieg 1967 & Holocaust! Hört genau zu!
30.06.2021 neu: Krieg der Worte zwischen Israel und Polen, nachdem Polen ein Gesetz verabschiedet hat, das Restitutionsansprüche begrenzt
26.05.2021 neu: Das Töten von Palästinensern ist ein Ablenkungsmanöver für das Töten von Israelis durch die israelische Regierung und Pfizer
Gaza-Massaker: weltweites Komplizentum - Christoph Hörstel ParsToday 2021-5-20
Israel bombardiert palästinensische Flüchtlinge aus Israel in Gaza, 50% davon Kinder
Nahost-Konflikt – Pompeo: Biden hat Friedensbemühungen von Trump rückgängig gemacht
15.05.2021 neu: ISRAEL Schwere Zusammenstöße in Jerusalem mit dutzenden Verletzten - Streit um Tempelberg
Israels mörderische Angriffe auf Gaza
Nach israelischem Raketeneinschlag kollabiert das Al-Shourouk-Hochhaus in Gaza
Livestream vom Pulverfass Gazastreifen inmitten einer Eskalation im palästinensisch-israelischen Konflikt!
Aufschrei aus Israel – Dringender Weckruf an die Welt – Interview mit Ilana Rachel Daniel
15.04.2021 neu: Hinter dem ISIS-Schwindel steckt der Yinon-Plan, die Verwirklichung von ‘Groß-Israel’.
Stand 2020: Die Entstehung Israels ist eine bei uns nur wenig bekannte Geschichte und hat mit den beiden Weltkriegen zu tun. Israel wurde auf dem früher englischen Territorium von Palästina (das eine englische Kolonie war) errichtet. Der Hintergrund ist folgender: die Engländer standen während der Kriegshandlungen des ersten Weltkrieges auf verlorenem Posten und brauchten dringend die Unterstützung der US-Amerikaner. Diese sicherten aufgrund dessen daß die US-Administration sehr jüdisch geprägt zu, daß sie in den Weltkrieg eintreten werden, falls die Engländer in Palästina Land abtreten, damit man auf diesem Gebiet den Staat Israel errichten kann. Nach dem die Engländer diese Zusage erteilt hatten, war der amerikanische Präsident sehr bestrebt um sein Volk kriegsreif zu machen und trat im Anschluss daran in den Krieg ein, um England vor dem Untergang zu bewahren. Nach Kriegsende hielten sich die Engländer nicht an diese Zusage, hatten jedoch deutlich an Macht (ihrer Überlegenheit auf den Weltmeeren) eingebüßt.
Ähnlich verhielt es sich während und nach dem 2. Weltkrieg. Nur daß dieses mal die US-Amerikaner ganz deutlich zur Weltmacht Nummer 1 aufgestiegen waren und den Engländern mit Gewaltandrohung deutlich machten, daß sie sich an ihre Zusage zu halten haben. Auf diese Weise sorgten die in der USA tonangebenden Zionisten dafür, daß England Teile Palästinas frei gab um auf diesem Land den Staat Israel zu errichten. Seither träumen führende Köpfe in Israel und unter den Zionisten den Traum von Groß-Israel.
Seit über 20 Jahren wird der US-Regierung vorgeworfen, keine wirkliche Strategie im Nahen Osten zu verfolgen und lediglich Lippenbekenntnisse zur Zweistaatenlösung abgegeben zu haben. Die Trump-Administration hat aber eine klare Vorstellung davon, wie der jahrhundertelange Konflikt beendet werden soll. Der "Deal des Jahrhunderts" ist ein Groß-Israel – Teil 1. Weiter geht es mit Teil 2.
Juli 2019. Israel greift ein in die Kriegsvorbereitungen. Der Iran soll anscheinend unbedingt in einen Krieg verwickelt werden.
03.05.2018: Zwischen den Fronten der Palästinenser und Israelis
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