Veruntreuung  vzw. Verschwendung von Steuergeldern

04.12.2023: Der Selbstbereicherungsladen. Diätenerhöhung und Gehaltssprung im Abge-ordnetenhaus Berlin: 4,9 Prozent mehr zum Jahresbeginn. Die Berliner Landespolitiker dürfen sich über eine Diätenerhöhung freuen. Auf Bundestagsabgeordnete sieht der Bund der Steuerzahler im kommenden Jahr einen Rekordzuwachs bei den Diäten zukommen.
Kurz vor Weihnachten gab die Berliner Senatsverwaltung bekannt, dass für die 159 Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses die Diäten mit Jahresbeginn um 4,9 Prozent steigen. Das sind 339 Euro mehr, sodass die Diäten dann monatlich bei 7.249 Euro brutto liegen, so die BZ. Bereits 2022 gab es eine Erhöhung. Sie beinhaltet ein Plus von 3,8 Prozent. 2021 waren es 1,9 Prozent mehr. Die Höhe der Diäten orientiert sich dabei an der Verdienstentwicklung von Vollzeitbeschäftigten im Land Berlin. Dabei zählt der Nominallohnindex. Das Statistische Landesamt hat aktuell einen Wert von 4,9 Prozent ermittelt. Doch nicht nur die Diäten der Landespolitiker erhöhen sich. Auch die steuerfreie Kostenpauschale steigt. Sie orientiert sich am Verbraucherpreisindex (plus 4,2 Prozent) und wächst auf monatlich 3.184 Euro.
Bei den Mitarbeitergehältern sieht es etwas anders aus. Sie steigen in einem geringeren Umfang. So wächst die monatliche Kostenpauschale für bis zu vier (Teilzeit-)Mitarbeiter auf 7.325 Euro. Das sind plus 2,8 Prozent. Der Grund dafür ist, dass sich deren Bezahlung an der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst orientiert. Während die offizielle Inflation im Januar noch bei 8,7 Prozent lag, so gab das Statistische Bundesamt für November einen voraussichtlichen Wert von 3,2 Prozent an. Die Kerninflation (ohne Nahrungsmittel und Energie) beträgt +3,8 Prozent. Mehr …

03.12.2023: Steuermilliarden für New-Pharma, den Militärisch-Industruiellen-Komplex und die dahinterstehenden Investoren. FDP-POLITIKER GESTEHT: »800 Milliarden Euro für Corona & Ukrainekrieg mobilisiert! – Jetzt Sparkurs!« Die neue Vorgabe der Ampelregierung heißt – Sparen! Aber wohl nur, was die eigene Bevölkerung anbelangt. Denn nach wie vor wird das deutsche Steuergeld insbesondere fürs Ausland ausgegeben!
Beispiel Ukraine-Krieg. Der GRÜNE-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erklärte: „Viele von den Problemen, die wir im Moment haben, stehen immer noch in einem ursächlichen Zusammenhang mit den Turbulenzen aus dem fürchterlichen Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine.“ Und FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner ergänzte, der Ukraine zu helfen sei „in unserem ureigensten staatspolitischen Interesse.“ Dort werde „um die Friedens- und Freiheitsordnung in Europa insgesamt“ gekämpft. Weitere Unterstützung sei in der Haushaltsplanung der nächsten Jahre fest vorgesehen. „Niemand soll sich täuschen. Bei dieser Schicksalsfrage wird Deutschland einen langen Atem haben.“
Tatsächlich sind (Stand Juli 2023) seit Kriegsbeginn sogenannte „deutsche Unterstützungsleistungen“ in Höhe von rund 22 Milliarden Euro in die Ukraine geflossen. Dazu kommen die Kosten für die Aufnahme von mehr als einer Million ukrainischer Kriegsflüchtlinge in Deutschland, die vor allem von den Bundesländern und den Kommunen getragen werden. Die OECD beziffert die Kosten pro Kopf und Jahr auf rund 11.300 Euro. Video  und mehr …

02.12.2023: Rekorddelegation auf Klimareise: Opposition kritisiert Verschwendung von Steuergeldern. Die Bundesregierung schickt eine Rekorddelegation von 254 Personen aus neun Ministerien zur Weltklimakonferenz nach Dubai. In seiner Rede forderte Bundeskanzler Scholz verstärkte globale Klimaschutzmaßnahmen. 20 Staaten fordern unterdessen den Ausbau von Kernenergie. Der Klimawandel bleibe «die große, weltumspannende Herausforderung unserer Zeit», betonte Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen (COP28).
Den Kampf gegen die Klimakrise lässt sich die Bundesregierung offenbar etwas kosten: 254 Frauen und Männer aus neun Ministerien schickt sie zur Weltklimakonferenz nach Dubai. Darüber berichtet die „Welt“. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist mit 47 Personen vor Ort, das Finanzministerium mit sieben und das Auswärtige Amt ist mit 60 Personen dabei. Das Bundesgesundheitsministerium reist mit fünf Delegierten an, das Landwirtschaftsministerium mit fünf, Volker Wissings Bundesministerium für Verkehr und Digitales mit vier, das Umweltministerium mit 25 und das Bildungsministerium mit drei. Svenja Schulzes Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist für das Spezialthema Klimafinanzierung zuständig und deshalb mit 36 Mitarbeitern nach Dubai geflogen. Dazu schickt das Kanzleramt 40 Personen.
Zusätzlich zu den Ministerialbeamten kommen noch vier Mitarbeiter der Deutschen Bundesbank, elf Experten des Umweltbundesamtes, drei von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, dem Deutschen Wetterdienst mit drei und dem Thünen-Institut mit einer Person. Die deutsche Delegation wird vor Ort von Beschäftigten der deutschen Botschaft Abu Dhabi und des Generalkonsulats Dubai unterstützt, die hierfür 64 Personen akkreditiert haben.
Delegation doppelt so stark Diese Delegationsgröße ist ungewöhnlich. In den Jahren zuvor kam Deutschland mit einem kleineren Team aus. Bei der Klimakonferenz in Scharm El-Scheich vor einem Jahr reisten auf deutscher Seite 118 Vertreter an. Bei der bislang größten Klimakonferenz COP26 im schottischen Glasgow waren 120 Deutsche vor Ort.
Für die Opposition im Land ist der überdimensionierte Ausflug unverständlich. „Zuhause fehlt wegen verfassungswidriger Haushaltstricks das Geld für den Klimaschutz – und dennoch geht die Bundesregierung groß auf Reisen“, sagt der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Steffen Bilger. Der Abgeordnete hatte die aktuelle Teilnehmerzahl im Auswärtigen Amt abgefragt. Die Delegationsgröße sei „weder dem Steuerzahler zu vermitteln, noch wird die Bundesregierung ihren selbst gesetzten Ansprüchen beim Klimaschutz gerecht.“ Mehr …

01.12.2023: STEUERGELDVERSCHWENUNG: SIGNA HOLDING Pleite des Elbtowers trifft Steuerzahler hart! - Steuern mit Kopf. Zuschuss zum Elbtower: Kritik und Argumente. Die Stadt Hamburg leistet einen Zuschuss von 150 Millionen Euro zum Bau des Elbtowers. Dieser Zuschuss wird von Kritikern als zu hoch kritisiert. Sie argumentieren, dass das Geld besser in andere Projekte investiert werden könnte, die dringender sind. Befürworter des Zuschusses argumentieren, dass der Elbtower ein wichtiges Prestigeprojekt für Hamburg ist und neue Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft in die Stadt bringen wird. Fazit: Die Höhe des Zuschusses ist umstritten. Die Befürworter argumentieren, dass der Elbtower ein wichtiges Projekt für Hamburg ist, während die Kritiker argumentieren, dass das Geld besser in andere Projekte investiert werden könnte. Video …

21.11.2023: Veruntreuung auch ganz ohne Ampel-Haushaltsbetrug: Kriminelle Verschwendung von Steuergeldern hat Methode. Vor dem Hintergrund des aktuellen historischen Haushaltsdebakels der Ampel-Regierung, die nicht nur ihren “Klima- und Transformationsfonds”, sondern auch den 200 Milliarden Euro schweren, ebenfalls auf Pump finanzierten “Wirtschaftsstabilitätsfonds” in die Tonnen treten kann (mit letzterem sollten Bürger und Politik eigentlich vor den schlimmsten Auswirkungen der eigenen Chaospolitik bewahrt werden!), weswegen Deutschland seit gestern nun einem kompletten “government shutdown” unterliegt – treten all die “normalen”, sonstigem fiskalischen Abgründe in diesem Staat zurück. Dabei muten diese nicht minder skandalös an.
So gehört zu den seit Jahren vor allem von ahnungs- und skrupellosen Sozialpolitikern gebetsmühlenartig beschworenen Mythen die Behauptung, der Staat werde „kaputtgespart“ und könne deshalb immer weniger seinen Aufgaben nachkommen. Wie der Finanzexperte Diego Fassnacht nun aufzeigte, betrugen die Ausgaben des Bundes 2019 insgesamt 356,8 Milliarden Euro; in diesem Jahr sind es 476,3 Milliarden Euro. Dies bedeutet seither also eine Steigerung von 33,5 Prozent in vier Jahren. Im gleichen Zeitraum lag das Wirtschaftswachstum jedoch bei null. Das Wirtschaftswachstum pro Kopf war negativ. Die kumulierte Inflation in diesen vier Jahren beträgt 18,5 Prozent.
Unsummen für linksradikale Agitation. Außer bei den Migrationszahlen ist in Deutschland also in den letzten vier Jahren tatsächlich nichts schneller angestiegen als die Staatsausgaben. Das Problem ist somit wahrlich nicht, dass der Staat zu wenig Geld hätte; im Gegenteil. Das Problem ist, wofür er es ausgibt. So verschwendet etwa  – die vor der derzeitigen Ampel-Kernschmelze infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von vergangener Woche geltenden Zahlen zugrundegelegt – allein das Bundesfamilienministerium 200 Millionen Euro für die (angebliche) “Stärkung” von “Vielfalt, Toleranz und Demokratie”. Im Zeitraum 2021 bis 2024 wird über eine Milliarde Euro (!) für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus im Rahmen des Programms „Demokratie leben“ ausgegeben.
Nennenswerte Maßnahmen gegen Linksextremismus oder Islamismus sind hingegen nicht vorgesehen. In Wahrheit werden mit diesen Unsummen vor allem linke bis linksradikale Organisationen gemästet oder leben sogar ausschließlich von diesem Geld. Auch die völlig überflüssige “Antidiskriminierungsstelle des Bundes” unter der linken Hetzerin Ferda Ataman ist mit 10,15 Millionen Euro ausgestattet.
Kaleidoskop einer Veruntreuung. Vom 13 Milliarden-Euro-Budget des Innenministeriums fließen ferner eine Million in ein “Präventionsprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit im Sport”. Die zur linken Propagandaanstalt umgewandelte Bundeszentrale für politische Bildung soll rund 76 Millionen Euro erhalten, weitere 148 MillionenEuro werden für “Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit” rausgehauen.
Hinzu kommen weitere Abermilliarden für Entwicklungshilfe: 640 Millionen Euro gehen allein etwa an den ultrakorrupten Unrechtsstaat Nigeria. Die Palästinenser erhalten immer höhere Summen, und selbst Supermächte wie China und Indien, die Deutschland längst in allen Belangen haushoch überlegen sind, erhalten immer noch Entwicklungshilfe. Dies alles sind dabei nur einige exemplarische Ausschnitte aus dem Kaleidoskop einer unfassbaren de-facto-Veruntreuung oder zumindest Zweckentfremdung deutscher Steuergelder, die für größtenteils völlig sinnlose Projekte verschwendet werden und dabei doch überall in Deutschland so dringend gebraucht würden. Dem Staat mangelt es also wahrlich nicht an Geld; es ist allein der fahrlässige und schluderige, um nicht zu sagen betrügerische Umgang mit diesem, der ihn an der Erfüllung seiner eigentlichen Aufgaben hindert. Mehr …

15.11.2023: So werden sinnlos Steuergelder verpulvert: Noch mehr Kohle für “Antisemitismus-forschung”. Wer seine Augen im Kopf hat und in die deutschen Städte blickt, braucht nicht länger in schlauen Büchern zu forschen, um irgendwelche Erklärungen. für den wieder aufgeblühten Antisemitismus zu finden. Ein kurzer Blick auf die von Islamisten und Linken belebten Demos und vielleicht noch in den Koran – und schon liegen die Ergebnisse und Erklärungen vor ihm. Aber wir leben in Deutschland, in einem Land in dem man aus Feigheit, oder weil man aus ideologischen Gründen die Wahrheit nicht erkennen will oder darf, lieber nichts unternimmt, oder schlau daherredet, statt zur Tat zu schreiten. In diese Richtung geht nun auch ein neuer Vorschlag:
Die Union hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) aufgefordert, deutlich mehr gegen Antisemitismus an deutschen Schulen und Hochschulen zu unternehmen. “Ich mache mir große Sorgen über den grassierenden Antisemitismus, der auch an Schulen und Hochschulen in diesen Tagen offen zu Tage tritt”, sagte der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Jarzombek, der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Wir müssen deutlich mehr gegen Antisemitismus tun als bisher.” Er erwarte sich von der Ministerin, dass sie entschlossene Vorschläge mache und Budget dafür bereitstelle. “Ein einfaches Weiter so von Frau Stark-Watzinger und die Beschränkung auf Initiativen ihrer Vorgängerin sind allerdings keine Option”, sagte Jarzombek. Stark-Watzinger hatte am 24. Oktober in einem Gespräch mit den Kultusministern der Länder angekündigt, die Länder in der Antisemitismusprävention künftig stärker zu unterstützen.
Jarzombek hatte daraufhin beim Bildungsministerium schriftlich nachgefragt, welche zusätzlichen Maßnahmen und wie viele Mittel für Neubewilligungen zur Antisemitismusprävention in den Jahren 2024 und 2025 geplant sind. Die Antwort des Ministeriums liegt nun vor. Das Bundesbildungsministerium unterstütze die Länder bei der Antisemitismusprävention in der Bildung durch Forschungsförderung, heißt es darin. “So fördert das BMBF beispielsweise mit der Förderrichtlinie Aktuelle Dynamiken und Herausforderungen des Antisemitismus zehn Forschungsverbünde und ein Metavorhaben mit insgesamt zwölf Millionen Euro im Bereich der Antisemitismusforschung.” Über diese bereits bekannte Förderrichtlinie hinaus nennt das Ministerium jedoch keine zusätzlichen Initiativen oder Ausgaben gegen Antisemitismus.
Weitere 12 Millionen für nichts, denn kein Lehrer oder Professor wird sich heutzutage noch trauen, gegen seine antisemitisch geschulten Schüler anzureden. Er würde sein Leben riskieren. Mehr …

26.08.2023: Mit Steuergeldern bezahlt. Steuern werden nicht zum Wohl der Bergüer eingesetzt sondern zu deren Manipulation. Millionenkosten: Bundesregierung betreibt über 500 Social-Media-Kanäle. In den vergangenen drei Jahren verschlang die amtliche „Corona-Kommunikation“ hohe Summen. Werbespots, Plakatkampagnen, prominente Testimonials. Aber auch in soziale Netzwerke und an deren Protagonisten fließt jede Menge Steuergeld. Die Bundesregierung betreibt allein über 500 Social-Media-Accounts. Die Bundesregierung hat innerhalb der letzten drei Jahre 513 Millionen Euro ausgegeben, um Werbung für ihre Politik zu machen. Das hat die Antwort auf eine erste Kleine Anfrage der AfD zum Thema im Mai 2023 ergeben.
Während derzeit ist die Werbung für Habecks Energiewende besonders teuer ist, lag zwischen 2020 und 2022 das Bundesgesundheitsministerium mit knapp 300 Millionen Euro an der Spitze der steuerfinanzierten Eigenwerbung. Vor allem die „Corona-Kommunikation“ sorgte für das hohe Soll. Das Budget verteilte sich in den vergangenen drei Jahren sowohl auf Werbung im Internet, Print, TV, Hörfunk, Kino und auf Außenplakate – eine 360-Grad-Beschallung inklusive Influencer-Finanzierung, über 1,8 Millionen Euro wurden allein zur Unterstützung der Corona-Warn-App oder für den Aufruf „Lass dich impfen“ ausgegeben. Epoch Times berichtete.
Noch offene Fragen: Erneut Kleine Anfrage der AfD.  Auf den Erkenntnissen dieser Kleinen Anfrage vom Mai oder besser den fehlenden Informationen baut eine weitere Kleine Anfrage (Drucksache 20/7314 vom 20.06.2023) der AfD auf – die Antwort der Bundesregierung liegt nun vor. Die Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Marc Jongen, Dr. Götz Frömming, Beatrix von Storch und die Fraktion der AfD nahmen Bezug auf die folgende Informationslücke bei der vorherigen Antwort der Bundesregierung: „Die unspezifische Beschreibung der Ausgaben als ‚Social Media Posts auf den Kanälen des BMDV (LinkedIn, Facebook, Instagram, YouTube)‘ (ebd.) ist in den Augen der Fragesteller ungenügend, eine Konkretisierung der Ausgaben für etwaige Projekte oder Kampagnen etc. erscheint notwendig. Dieselbe vage Beschreibung ist auch beim BMBF vorzufinden (vgl. ebd., S. 30: ‚Social-Media für BMBF-Kanäle‘). Unter Hinzunahme der Erkenntnisse aus dieser Kleinen Anfrage sehen die Fragesteller Informationsbedarf bei der Anzahl der Auftritte und Konten der Bundesregierung, ihrer Bundesministerien und ihrer zugehörigen Behörden in den sozialen Netzwerken.“ Über 500 Social-Media-Kanäle der Regierung. Mehr …

15.08.2023: 1,5 Milliarden Euro pro Jahr – Wie Bundesparteien und ihre politischen Vereine Steuerzahler ausplündern. Kein Geringerer als der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker (1984 – 1994) hat den markanten Satz formuliert: „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht.“ Und der Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim, der die Parteien in der parlamentarischen Demokratie seit Jahrzehnten aufmerksam beobachtet, hat diese demokratiefeindliche Rolle unermüdlich nachgewiesen und angeprangert. Ein Teil kommt in der Parteienfinanzierung zum Ausdruck. Wir übernehmen nachfolgend mit freundlicher Genehmigung einen Artikel von ScienceFiles, der die unglaubliche aktuelle Höhe dieser Selbstbedienung genau darstellt und belegt.

“Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit”. Ein verhängnisvoller Satz, den die Väter des Grundgesetzes in Artikel 21 hinterlassen haben. Ein Satz, der ab seiner Niederlegung und Verabschiedung im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die Gier politischer Opportunisten befördert, ihren Griff in die Taschen von Steuerzahlern begründet hat. Wann immer Parteien sich selbst bedienen, an Steuerzahlern schmarotzen, weil die Mitwirkung an der politischen Willensbildung natürlich für diejenigen, die nie darum gebeten haben, von einem Haufen Personen unbekannter Qualifikation und zweifelhafter Moral bei ihrer “politischen Willensbildung” geholfen zu bekommen, nicht umsonst ist, wurde mit diesem Passus jeder noch so freche Griff, der dem Ziel der Selbstbereicherung politischer Parteien gedient hat, legitimiert.
Wir präsentieren in diesem Post eine Zusammenstellung der vielen Quellen, aus denen Bundesparteien mittlerweile schöpfen und Steuerzahler schröpfen, damit Personal, das auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht vermittelbar ist, in politische Positionen gehievt werden kann. Um zu erklären, wie es soweit kommen konnte, dass politische Parteien zur geldgierigen Sekte und zum Hort für viele boshafte Neider werden konnten, die sich schamlos bei Steuerzahlern bedienen, muss man ein wenig in die Geschichte gehen: Im Jahre 1992 hat Karl-Heinz Naßmacher einen Artikel, in dem er die Parteienfinanzierung in Deutschland mit der anderer Staaten verglichen hat, mit den folgenden Worten abgeschlossen: „Der Anteil der öffentlichen Mittel an den Gesamteinnahmen [der Parteien] ist im Zeitlauf deutlich gestiegen. Es erscheint deshalb als nicht zweckmäßig, nur von Ausgabenexpansion zu sprechen, sondern eher angemessen, in Übereinstimmung mit dem langjährigen etablierten Tenor der politischen Publizistik den Begriff Selbstbedienung in Betracht zu ziehen“.
Im Jahr 1992 hat das Bundesverfassungsgericht ein insofern einschlägiges Urteil zur Parteienfinanzierung gesprochen, als die vorhergehende Rechtsprechung weitgehend für nichtig erklärt wurde. Damit ist eine Selbstbereicherungsquelle der Parteien wieder erschlossen worden, die 1958 durch systematischen Griff in das Steuersäckel geschaffen wurde und 1966 zeitweise von Verfassungsrichtern blockiert wurde. Manche, so wird gemunkelt, hatten ein schlechtes Gewissen ob des Ausmaßes an politischer Korruption, das unter der Bezeichnung “Parteienfinanzierung” betrieben wurde. Denn 1958 hatte das Bundesverfassungsgericht unter dem Einfluss von Gerhard Leibholz die Parteienfinanzierung für grundsätzlich zulässig erklärt.
In der Folge haben sich die Parteien so sehr bedient, dass es selbst den Bundesverfassungsrichtern zu viel geworden ist. Also haben sie 1966 entschieden, dass sich die Parteienfinanzierung nicht auf allgemeine Parteiaktivitäten erstrecken und nur Wahlkampfkosten zum Gegenstand haben darf. Die Trennung zwischen Kosten der allgemeinen Parteiaktivitäten und Wahlkampfkosten wurde 1992 wieder beseitigt, jenem Jahr, aus dem die Feststellung von Karl-Heinz Naßmacher, die wir Eingangs zitiert haben, stammt. Seit Naßmacher diese Feststellung getroffen hat, ist die Parteienfinanzierung ausgeweitet worden. Mehr …

Seit dem damaligen grünen Vizekanzler Joschka Fischer gibt es in der linksgrünen Poltikerkaste eine neue Richtschnur die da lautet: man verschwende und veruntreue der Deutschen Steuergelder und bezahle damit jeden Mist. Hauptsache die Deutschen haben dieses Geld nicht mehr. Wie wir auf dieser Seite sehen werden, gilt dies auch weiterhin als Prämisse.

14.08.2023: BRD unterstützt Milliardär mit deutschem Steuergeld. Gates-Stiftung und Milliarden deutsche Steuergelder. Ob Gesundheit, Bodenschutz oder Ernährung – die Themen-gebiete der Bill & Melinda Gates Foundation sind vielfältig. Eine kräftige Finanzspritze gibt es auch aus Deutschland. Eine Kleine Anfrage der Linken sorgt für Sprengstoff. Die Fraktion wollte den Stand der Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und privaten Stiftungen wissen. Die 117 Seiten umfassende Antwort der Regierung schlägt Wellen. Es geht um Milliardenbeträge der Steuerzahler und mögliche Unterwanderungen durch private Stiftungen.
Mit einem Stiftungsvermögen von 53,3 Milliarden US-Dollar und einer Mittelausschüttung von zuletzt 3,2 Milliarden US-Dollar im Jahr 2021 ist die Gates-Stiftung mit Abstand die weltgrößte private Stiftung, die unter anderem die Impfallianz GAVI, die Impfstoffentwicklungsagentur CEPI und das internationale Impfinstitut IVI ins Leben gerufen hat.
Milliarden Euro aus Deutschland. Deutschland hat über 2,5 Milliarden Euro (Stand Mai 2018) in den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria eingezahlt – eine Organisation, zu deren ersten Spendern Bill Gates gehörte. Mit einem Beitrag von insgesamt rund einer Milliarde Euro für die Jahre 2020 bis 2022 ist Deutschland laut Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der viertgrößte staatliche Geber des Fonds. Nach Ansicht der Regierung bringt die Stiftung von Bill und Melinda Gates „wertvolle Impulse“ und Ideen im Rahmen der Vorstandsarbeit in den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria ein. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke vom 29. Juni hervor. Die Fraktion bezeichnete die Bill & Melinda Gates Foundation als einen „der einflussreichsten Akteure bei der Gestaltung internationaler und Landeswirtschaftspolitik geworden“ und verlangte von der Regierung Auskunft über die Zusammenarbeit mit privaten Stiftungen, zu denen auch die Gates-Stiftung gehört.
Laut Regierung ist Deutschland der drittgrößte staatliche Geber bei der Impfallianz GAVI. Für Impfprogramme, die von 2021 bis 2025 laufen, wurden 600 Millionen Euro gezahlt. Jeweils 20 Millionen Euro gab die Regierung für Diagnoseforschung und Pandemieprävention aus, wiederum unter Beteiligung der Gates Foundation. Mehr …

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