Europäischer Rat
01.10.2024: War Julian Assange ein politischer Gefangener? Heute nahm Julian Assange gemeinsam mit seiner Frau Stella an einer parlamentarischen Anhörung des Europarats teil. Dabei sprach er über seine Inhaftierung und Verurteilung. Der Ausschuss drückte seine Besorgnis über die harte Behandlung von Assange aus und warnte vor deren abschreckender Wirkung. (Mit Video)
Julian Assange nahm heute, am 1. Oktober 2024, in Begleitung seiner Frau Stella an einer parlamentarischen Anhörung des Europarats (PACE) teil. Dort wurde über seine Inhaftierung und Verurteilung und deren Wirkung auf die Menschenrechte und den Journalismus gesprochen. Der Chefredakteur von Wikileaks, Kristinn Hrafnsson, war ebenfalls bei der Anhörung dabei. Die Anhörung wurde vom Ausschuss für Rechtsfragen und Menschenrechte des Europarats organisiert. Assanges Einladung erfolgte nach der Veröffentlichung des PACE-Untersuchungsberichts zu seinem Fall. Die Autorin des Papiers, Thórhildur Sunna Ævarsdóttir, hatte sich darin auf die Auswirkungen seiner Inhaftierung konzentriert.
In seinen ersten öffentlichen Äußerungen seit seiner Entlassung aus dem Belmarsh-Gefängnis im Vereinigten Königreich vor vier Monaten sagte Assange: «Ich möchte mich klar ausdrücken. Ich bin heute nicht frei, weil das System funktioniert hat. Ich bin heute frei, weil ich mich nach Jahren der Inhaftierung des Journalismus schuldig bekannt habe. Ich habe mich schuldig bekannt, Informationen von einer Quelle eingeholt zu haben, und ich habe mich schuldig bekannt, die Öffentlichkeit über diese Informationen informiert zu haben.» Video und mehr …
26.09.2024: Julian Assange hält am 1. Oktober eine Rede vor dem Europarat. Die Einladung erfolgte nach der Veröffentlichung des PACE-Untersuchungsberichts zu seinem Fall. Dieser geht davon aus, dass Assange als politischer Gefangener einzustufen ist. PACE hat das Mandat, die Menschenrechte zu schützen. Der WikiLeaks-Gründer wird persönlich vor dem Ausschuss sprechen – seine erste öffentliche Aussage nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis im Juni.
Am 1. Oktober wird Julian Assange in Straßburg eintreffen, um vor dem Ausschuss für Recht und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) auszusagen. Darüber informiert WikiLeaks in einer Pressemitteilung auf X. Assanges Einladung erfolgte nach der Veröffentlichung des PACE-Untersuchungsberichts zu seinem Fall. Die Autorin des Papiers, Thórhildur Sunna Ævarsdóttir, konzentrierte sich darin auf die Auswirkungen seiner Inhaftierung und die weitergehenden Auswirkungen auf die Menschenrechte, insbesondere die Freiheit des Journalismus. Der Bericht bestätigt, dass Assange als politischer Gefangener einzustufen ist, und fordert das Vereinigte Königreich auf, eine unabhängige Untersuchung durchzuführen, um festzustellen, ob er einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt war.
Sunna Ævarsdóttir ist Generalberichterstatterin für politische Gefangene und Vorsitzende des Unterausschusses für künstliche Intelligenz und Menschenrechte im Rechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Sie betont, dass Assanges Fall ein prominentes Beispiel für transnationale Unterdrückung sei. Ihr Bericht erörtert auch, wie Regierungen sowohl rechtliche als auch außergesetzliche Maßnahmen ergreifen, um abweichende Meinungen über Grenzen hinweg zu unterdrücken, was eine erhebliche Bedrohung für die Pressefreiheit und die Menschenrechte darstelle. Julian Assange befindet sich nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis im Juni 2024 noch immer in Genesung. Trotzdem wird er aufgrund des außergewöhnlichen Charakters dieser Einladung persönlich an dieser Sitzung teilnehmen. Mehr …
21.09.2024: Intrige im Europarat: AfD-Abgeordnete Höchst von linken “Musterdemokraten” um Ausschussvorsitz betrogen. Mieses Spiel in Paris: AfD-MdB Nicole Höchst (l.) wurde im Europarat regelwidrig um einen ihr zustehenden Ausschussvorsitz gebracht – von der bisherigen Vorsitzenden, der Lettin Zanda Kalniņa-Lukaševica.
Der Hass des deutschen Parteienkartells auf alles Oppositionelle macht nicht an Deutschlands Grenzen halt, er erstreckt sich auch auf die Europapolitik: Vergangene Woche hätte eigentlich die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst den Vize-Vorsitz in der Parlamentarischen Versammlung (PACE) des Europarates übernehmen sollen. Dessen Ausschuss zur Einhaltung der Verpflichtungen und Zusagen der Mitgliedstaaten des Europarates – das sogenannte Monitoring Committee – ist eine Kontrollinstanz, die zwar ohne formale Rechtsbindung agiert, deren Einschätzungen aber dennoch Gewicht haben. Eigentlich wäre Höchsts Vize-Vorsitzübernahme in dem Gremium bei dessen Sitzung kürzlich in Paris laut Geschäftsordnung unstrittig gewesen.
Zu ihrer Überraschung jedoch forderte Zanda Kalniņa-Lukaševica, die turnusmäßig bisher amtierende lettische Vorsitzende, urplötzlich eine zuvor weder besprochene, beantragte noch formal in irgendeiner Weise vorgesehene Abstimmung über Höchsts Ernennung. Der einzige “Grund” dafür war, dass das SPD-Europaratsmitglied Frank Schwabe, Bundestagsabgeordneter aus Recklinghausen und im Bundestag Sprecher der Parlamentarischen Linken, dem Präsidialausschuss am Vorabend seine “schweren Bedenken” mitgeteilt hatte: Die Vorstellung, so Schwabe, dass ein deutsches AfD-Mitglied den Vorsitz bei einer Sitzung des Europarates übernehmen dürfe, sei ihm “unerträglich”. Deshalb bat er um eine Verschiebung der Entscheidung. Kalniņa-Lukaševica, die der linken lettischen Reformpartei angehört, ließ sich daher auf den Wunsch nach einer Sonderabstimmung ein.
Dieses Vorgehen ist jedoch strikt rechtswidrig und ein eindeutiger Verstoß gegen Geschäftsordnung und Regularien des Europarates. Es geht darum, dass jede Fraktion – eben auch die European Conservatives & Democratic Alliance – Anspruch auf ein Vorsitzamt hat, unabhängig von der Parteizugehörigkeit der Mitglieder in ihren Herkunftsländern. Trotzdem wurde Höchst – auf mehrheitlichen Wunsch der “Superdemokraten” und wie von diesen gewünscht – der ihr zweifelsfrei zustehende Vizeposten verwehrt. Dass die turnusmäßige rotierende Vorsitzregelung bewusst auch kleineren Fraktionen Ausschussvorsitze und Ämter garantieren soll, wurde somit durch die Diktatur der Mehrheit quasi mal eben abgeräumt. Schlimmer noch: Im Alleingang übertrug Kalniņa-Lukaševica anschließend die Sitzungsleitung an den österreichischen Sozialisten Stefan Schennach – obwohl dieser die formalen Voraussetzungen nicht erfüllte, da die Sozialdemokraten bereits einen Sitz im Vorstand haben und dort eine andere Fraktion vertreten sein muss, Schennach mithin gar nicht wählbar war. Klar ist: Würde irgendein Mitglied des Europarates ein solch skandalöses Verhalten an den Tag legen wie Kalniņa-Lukaševica, dann würde dies zu Sanktionen führen, wie auch Höchst hervorhob; ausgerechnet der Ausschuss aber, der die Einhaltung der Prinzipien des Rates überwachen soll, setzt sich nach Gutdünken über die eigenen Standards hinweg. “Massives Glaubwürdigkeitsproblem” . Mehr …
05.07.2024: Europäischer Rat nimmt die Bekämpfung von “Desinformation und Hassreden” in seine strategische Agenda auf. Der EU-Rat hat es geschafft, den Kampf gegen “Desinformation und Hassrede” zwischen Themen wie dem Nahen Osten, der Ukraine und der Migration einzuschieben – ganz zu schweigen von der gleichzeitigen Ernennung einer neuen Gruppe von “Apparatschiks” im Zuge der Wahlen zum Europäischen Parlament.
Dies geht aus der strategischen Agenda 2024-2029 des Rates hervor, die am 27. Juni angenommen wurde. Dieses Dokument stellt einen “Fünfjahresplan” dar, der die Politik und die Ziele des Blocks leiten soll. Unter der Überschrift “Ein freies und demokratisches Europa” geht das Dokument auf verschiedene Möglichkeiten ein, wie die “europäischen Werte” in Zukunft aufrechterhalten werden sollen. In den Schlussfolgerungen des Rates heißt es, dass zur Stärkung der “demokratischen Widerstandsfähigkeit” der EU gegen Desinformation und Hassreden vorgegangen werden muss, die er als solche bezeichnet.
Diese Kategorien von Sprache sind berüchtigt für ihre willkürliche Definition, sogar in der Gesetzgebung, und werden üblicherweise als Zensurinstrument verwendet – aber in den Schlussfolgerungen wird ihre Bekämpfung zum strategischen Ziel der Abwehr ausländischer Einmischung und Destabilisierung gezählt. Mit anderen Worten: Personen oder Organisationen, die sich der Hassrede oder Desinformation “schuldig” gemacht haben, müssen damit rechnen, dass sie als Bedrohung für die Sicherheit der EU eingestuft werden. Mehr …
Im Europäischen Rat kommen die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder zusammen, um die politische Agenda der EU festzulegen. Er ist die höchste Ebene der politischen Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern. Als eines der sieben amtlichen Organe der EU tritt der Europäische Rat unter einem ständigen Vorsitz auf (zumeist vierteljährlichen) Tagungen der EU-Spitzen zusammen. Was tut der Europäische Rat?
Er entscheidet über die allgemeine Ausrichtung der EU-Politik und ihre Prioritäten – ohne für die Erlassung von Rechtsvorschriften befugt zu sein, befasst sich mit komplexen oder sensiblen Themen, die auf einer niedrigeren Ebene der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit nicht geklärt werden können, legt die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU fest und berücksichtigt dabei die strategischen Interessen der EU und Fragen der Verteidigungspolitik, ernennt und bestimmt Kandidaten für bestimmte wichtige Positionen auf EU-Ebene, zum Beispiel die Europäische Zentralbank oder die Kommission.
Zu jedem Thema kann der Europäische Rat die Europäische Kommission ersuchen, einen relevanten Lösungsvorschlag zu erarbeiten oder die Angelegenheit an die Fachminister der EU-Länder im Rat der EU weiterleiten.
Zusammensetzung. Der Europäische Rat setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs aller EU-Mitgliedstaaten, dem Präsidenten des Europäischen Rates und der Präsidentin der Europäischen Kommission zusammen. Er wird von seinem Präsidenten einberufen, der vom Europäischen Rat selbst um eine einmalig verlängerbare Amtszeit von zweieinhalb Jahren gewählt wird. Neben vielen anderen Aufgaben vertritt der Präsident die EU nach außen.
Wie funktioniert der Europäische Rat?
Normalerweise tritt er vier Mal pro Jahr zusammen. Der Präsident kann jedoch bei dringlichen Angelegenheiten außerordentliche Tagungen einberufen. Entscheidungen werden im Konsens getroffen. In einigen Fällen ist jedoch auch eine einstimmige Entscheidung oder eine Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit erforderlich. Nur die Staats- und Regierungschefs haben eine Stimme. Quelle ….
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