Griechenland

20.04.2025: Gibt es in Griechenland ein Wahrheitsministerium? Die Enthüllungen über die Verbindungen einer regierungsnahen Kommunikationsgruppe zu einer PR-Agentur erschüttern die politische Landschaft Griechenlands. Die Opposition spricht von einem tiefen Staat und fordert Aufklärung über staatlich finanzierte Propaganda. Premierminister Kyriakos Mitsotakis gerät zunehmend unter Druck.
Ein neuer politischer Sturm fegt über Athen hinweg. Im Zentrum: eine private Firma, politische Netzwerke – und der Vorwurf, mit öffentlichen Mitteln eine orchestrierte Kampagne zur Manipulation der öffentlichen Meinung zu betreiben. Die Enthüllungsplattform Inside Story brachte Licht ins Dunkel über die Agentur Blue Skies, deren Eigentümer enge familiäre und politische Bande zur Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) unterhält. Die Recherchen zeigen: Die «Oμάδα Aλήθειας» («Wahrheitsgruppe»), ein medial äußerst aktiver, regierungsfreundlicher Kommunikationsapparat, wird seit Jahren von Blue Skies bezahlt – darunter Personen, die auch für die ND und das Regierungspresseamt arbeiten oder gearbeitet haben. Dies meldete zum Beispiel diese Woche die Plattform in.gr.
Die Reaktionen auf die Enthüllungen sind heftig. Oppositionsführer Nikos Androulakis (PASOK) stellte in der Parlamentsdebatte die rhetorische Frage: «Wer finanziert eigentlich die digitalen Schlägertrupps, die sich hinter anonymen Profilen verstecken und Desinformation streuen?» Und weiter: «Handelt es sich hier um eine von der ND direkt finanzierte Einheit oder um eine Konstruktion im Dienste privater Interessen?» Androulakis, selbst Ziel illegaler Überwachungsmaßnahmen durch das umstrittene Predator-Spähsystem, kennt das Spiel der gezielten Charakterzerstörung aus eigener Erfahrung.
Auch die linke SYRIZA spricht von einem «dunklen Netzwerk», das mit öffentlichen Geldern und politischem Auftrag operiere. Die Wahrheitsgruppe habe sich laut Partei nicht nur auf politische Gegner eingeschossen, sondern auch auf Journalisten und gar Angehörige von Opfern der nationalen Tragödie von Tempi (wir haben letztmals hier darüber berichtet, weitere Links im Beitrag) – ein schockierender Tiefpunkt im politischen Diskurs. Mehr … 

03.04.2025: Griechenland startet historische 25-Milliarden-Euro-Militärreform. Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis stellte am Mittwoch einen ehrgeizigen 25-Milliarden-Euro-Plan zur Modernisierung der Verteidigung vor, der darauf abzielt, die militärischen Fähigkeiten des Landes in den nächsten 12 Jahren neu zu gestalten. Auch Griechenland folgt damit den US-Vorgaben wie vom Verteidigungsminister Hegseth den EU/NATO Mitgliedern übermittelt wurde.
Er bezeichnete dies als „die wichtigste Umstrukturierung der Streitkräfte in der modernen Geschichte“ des Landes. In seiner Rede vor Abgeordneten in Athen betonte Mitsotakis die Dringlichkeit des Wandels angesichts der sich rasch entwickelnden globalen Bedrohungen und der sich verändernden geopolitischen Dynamik und bezeichnete den Schritt als die „wichtigste Umstrukturierung der Streitkräfte in der modernen Geschichte“. Mehr … 

12.03.2025:  "RIA Nowosti" muss Büro in Athen schließen. Russische Staatsmedien haben immer weniger Freiräume in der EU. Nach gut 20 Jahren Präsenz in Griechenland muss die Agentur "RIA Nowosti" ihr Büro schließen. Grund ist die Weigerung des Außenministeriums in Athen, dem Chef-Korrespondenten die Akkreditierung zu verlängern.
Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti muss ihr Büro in Griechenland schließen, nachdem sich das Außenministerium des EU-Landes geweigert hat, dem Chef-Korrespondenten Gennadi Melnik die Akkreditierung zu verlängern. Den Grund für diese Entscheidung gab die zuständige Mitarbeiterin der diplomatischen Behörde nicht bekannt. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Journalist seine Akkreditierung erst mit Verzögerung bekommen. Das Medienunternehmen Rossija Sewodnja, dem die Nachrichtenagentur gehört, bezeichnete in einer Erklärung die Entscheidung des griechischen Ministeriums als grobe Verletzung der Pressefreiheit. Es handele sich in der Tat um eine Verdrängung eines russischen Mediums aus dem EU-Land. Außerdem sei dies ein Verstoß gegen die Grundsätze der Demokratie, wobei sich Griechenland gerne als deren Heimat sehe.
Das RIA Nowosti-Büro wurde im Vorfeld der Olympischen Sommerspiele im Jahr 2004 eröffnet. Über mehrere Jahre hinweg war es eine der wichtigsten Quellen, über die sich Russlands Bürger mit dem Leben und Ereignissen in Griechenland bekannt machen konnten. Seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges vor drei Jahren schränkte die Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis jedoch immer mehr die Tätigkeit der russischen Staatsmedien ein. So wurde ihnen öfter der Zugang zu verschiedenen Veranstaltungen verwehrt, darunter auch internationale.
Anfang 2022 sperrte Griechenland die Nachrichtenagentur Sputnik, die ebenfalls dem Medienhaus Rossija Sewodnja gehört, und den Fernsehsender RT. Dutzende griechische Sputnik-Mitarbeiter verloren ihren Job. Der Zugriff auf die Websites und die sozialen Medien der russischen Staatsmedien wurde blockiert. Im Dezember 2024 folgte die Sperre des Telegram-Kanals von RIA Nowosti in dem EU-Land. Die griechischen Behörden begründeten dies mit Verstößen gegen das örtliche Recht, ohne aber konkrete Beispiele anzuführen. Von der Sperre wurden auch andere russische Staatsmedien betroffen. Mehr … 

02.03.2025: Großdemonstration in Athen – Regierung unter Druck. Die griechische Unfallermittlungsstelle hat den Untersuchungsbericht zum verheerenden Zugunglück von Tempi veröffentlicht. Der Bericht wirft ein schlechtes Licht auf die Zustände im griechischen Eisenbahnsystem und verschärft den politischen Druck auf die Regierung, die versucht, die Hintergründe des Unglücks zu vertuschen. Am Freitag fanden landesweit mehr als 200 Protestkundgebungen statt.
Geschätzte 430.000 Menschen demonstrierten am Freitag in Athen auf dem zentralen Parlamentsplatz und forderten eine umfassende Aufklärung der Ursachen des Eisenbahnunglücks auf der Strecke Athen-Thessaloniki, das am 28. Februar 2023 57 Menschen das Leben kostete (wir haben hier darüber berichtet, weitere Links im Beitrag). Als bei Tempi in Mittelgriechenland ein Intercity-Zug frontal mit einem Güterzug kollidierte ereignete sich eines der verheerendsten Zugunglücke in der jüngeren Geschichte des Landes.
Der Generalstreik, zu dem die Gewerkschaften ADEDY und GSEE aufgerufen haben, brachte weite Teile des öffentlichen Lebens zum Stillstand. Der öffentliche Nahverkehr funktionierte nur insofern, als die Demonstranten ins Zentrum von Athen und von dort weg befördert wurden. Auch Taxifahrer beförderten die Demonstranten gratis. Mehr ...

Griechenland in Aufruhr: Jahrestag von Zugunglück löst Massenproteste aus. Hunderttausende Menschen sind am Freitag in Griechenland auf die Straße gegangen, um der Opfer des Zugunglücks von Tempi zu gedenken. Es fanden Streiks und Demonstrationen statt. Der Regierung wird vorgeworfen, die Aufklärung des Zugunglücks zu vertuschen.
Vor dem Parlamentsgebäude in Athen kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Medienberichten zufolge soll es insgesamt mehr als 50 Verletzte gegeben haben. Am 28. Februar 2023 war ein Intercity von Athen nach Thessaloniki mit einem Güterzug zusammengestoßen. Bei dem Zugunglück kamen 57 Passagiere ums Leben, die meisten von ihnen Studenten. Erste Untersuchungen des Vorfalls machten ein veraltetes Bahnsystem mit gravierenden Sicherheitsmängeln als Ursache aus. Die Regierung des Premierministers Kyriakos Mitsotakis steht nun unter Druck, die Opposition fordert eine parlamentarische Untersuchung. Video und mehr …

28.02.2025:  "Privatisierung tötet" – Generalstreik und hunderte Demonstrationen in Griechenland. Vor über zehn Jahren, während der Eurokrise, war Griechenland zuletzt Schauplatz großer Demonstrationen. Der heutige Generalstreik, der Gerechtigkeit für die Opfer des Zugunglücks von Tempi forderte, soll sogar die größten Demonstrationen seit fünfzig Jahren ausgelöst haben.
Griechenland stand heute still. Hunderttausende versammelten sich während des Generalstreiks zu insgesamt 200 Demonstrationen im ganzen Land. Auslöser ist das Zugunglück von Tempi vor zwei Jahren, das der neoliberalen Sparpolitik zugeschrieben wird, und die fehlende Übernahme von Verantwortung seitens der Politik. Am 28. Februar 2023 waren ein Intercity aus Athen in Richtung Thessaloniki und ein Güterzug, der Stahlplatten (und vermutlich, illegalerweise, auch Treibstoff) transportierte, zusammengestoßen. 57 Passagiere des Zuges kamen dabei ums Leben, überwiegend Studenten, die nach dem Ende der Karnevalstage auf dem Heimweg waren.
Der IC hatte zuvor beinahe eine Stunde lang an einem Bahnhof warten müssen, weil das elektrische System ausgefallen war. Als ein Gleis wieder Strom hatte, fuhr er los, aber die Weichen wurden auf der Strecke falsch gestellt, sodass er sich auf demselben Gleis wie der Güterzug befand. Auf die roten Signale entlang der Strecke reagierte die Fahrdienstleitung mit der Aufforderung an den Lokführer, sie zu ignorieren, da sie dauerhaft defekt seien. Nach zwölf Minuten kollidierten die beiden Züge frontal. Zwei Waggons des ICs wurden vollständig zerstört.
32 Opfer konnten wegen des starken Brandes nur durch DNA-Tests identifiziert werden. Noch im April 2024 fand eine letzte Suche nach Überresten der Opfer statt. Weitere 80 Personen wurden bei dem Unglück teils schwer verletzt. Es war das schwerste Zugunglück in der griechischen Geschichte. Mehr …

13.02.2025: Eisenbahnunglück in Griechenland: «Je tiefer wir in diesen schmutzigen Fall eintauchen, desto mehr gefährdet dies unser Leben». Die Aufklärungsarbeit rund um die tragischen Ereignisse vor zwei Jahren werde zunehmend gefährlicher, warnt Maria Karystianou, deren Tochter beim verhängnisvollen Zugunglück ihr Leben verlor. In einem Interview mit der Wochenzeitung Thessaloniki enthüllt sie besorgniserregende Details und erhebt schwere Vorwürfe gegen die griechische Regierung, die Justiz und das politische System.
Die Aufarbeitung des verheerenden Zugunglücks von Tempi, das Griechenland vor zwei Jahren erschütterte, hat längst das Stadium einer gewöhnlichen Aufarbeitung verlassen und entwickelt sich immer mehr zu einem schmutzigen Krimi (wir berichteten hier, hier und hier). Maria Karystianou, eine der betroffenen Angehörigen, die sich für die Wahrheit und Gerechtigkeit einsetzt, warnte jetzt vor den ernsten Gefahren, denen sie und ihre Familie bei ihren Nachforschungen ausgesetzt sind. In einem exklusiven Interview mit der neuen Wochenzeitung Thessaloniki erklärte sie Ende letzter Woche: «Je tiefer wir in diese schmutzige Geschichte eintauchen, desto mehr gefährdet dies unser Leben.» Mehr …

08.11.2024: Griechenland.  "NATO-Mörder – haut ab!" – Kommunisten blockieren Munitionskonvoi für die Ukraine. In der griechischen Stadt Tyrnavos haben Mitglieder der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) und ihrer Jugendorganisation (KNE) sechs Lastwagen mit Munition für die Ukraine blockiert. Nach Angaben der Partei hatten die Lastwagen mit ukrainischen, polnischen und bulgarischen Kennzeichen "Raketen und andere Munition" geladen, mit denen Kiew im Rahmen von Regierungsabkommen unterstützt werden soll. Video und mehr …

21.10.2024: "Mörder raus aus dem Hafen!" – Griechische Hafenarbeiter blockieren Munitionstransport nach Israel. Griechische Hafenarbeiter und Gewerkschafter haben im Hafen von Piräus die Weiterverschiffung von Munition nach Israel verhindert. Nachdem Arbeiter in Piräus die ganze Nacht den Container blockiert hatten, lief die "MARLA BULL" ohne die Waffen aus.
Griechische Hafenarbeiter und Gewerkschaftsmitglieder haben in Piräus erfolgreich den Weitertransport von Munition nach Haifa blockiert. Am 17. Oktober weigerten sich Arbeiter im Hafen von Piräus einen Container mit Munition zu verladen. Die Blockade der Weiterverschiffung wurde von der Gewerkschaft ENEDEP angeführt und von anderen Gruppen unterstützt, berichtete der Middle East Monitor am Freitag. Demnach sollte der Waffencontainer, der per LKW von Nordmazedonien nach Griechenland gebracht worden war, zum israelischen Hafen Haifa verschifft werden. Doch die Hafenarbeiter von Piräus verhinderten nach Aufrufen der örtlichen Gewerkschaften den Weitertransport. Dieser sollte Angaben von Balkaninsight zufolge auf einem unter der Flagge der Marshallinseln fahrenden Schiff nach Israel erfolgen. Die beteiligten Hafenarbeiter versammelten sich am Donnerstagabend vor den Toren des größten griechischen Hafens, Piräus, und verhinderten die Einfahrt des aus Nordmazedonien stammenden Lastkraftwagens in den Hafen.
Das griechische Ministerium für maritime Angelegenheiten teilte gegenüber BIRN (Balkan Investigative Reporting Network) mit, dass es sich zu diesem Thema nicht äußern könne. Die Behörde bestätigte aber, dass die Ladung derzeit im Hafen von Keratsini gelagert werde.
An der Blockadeaktion beteiligten sich das Arbeiterzentrum von Piräus, die Metallgewerkschaft von Attika und der Schiffbauindustrie Griechenlands sowie die Gewerkschaft der Schiffsbauer. Auch weitere Arbeiter, Jugendliche und andere Organisationen nahmen an der Blockade teil, um die Verschiffung zu stoppen. In der Pressemitteilung der ENEDEP verurteilte der Vorsitzende der Hafengewerkschaft von Piräus, Markos Bekris, die Verschiffung von Munition nach Israel: "Wir werden nicht zulassen, dass der Hafen von Piräus zu einer Basis für den Krieg wird. Wir fordern ..., dass alle Verwicklungen unseres Landes in Kriege aufhören." Mehr

31.08.2024:  Umweltkatastrophe in Griechenland: Tausende toter Fische angeschwemmt. Eine Umweltkatastrophe erlebt in diesen Tagen die griechische Hafenstadt Volos. An den Meeresküsten werden Tonnen verendeter Süßwasserfische angeschwemmt, die von Flüssen in das Meer geschwemmt worden sind.
Die griechische Hafenstadt Volos erlebt in diesen Tagen hautnah eine Umweltkatastrophe. Wegen Sauerstoffmangels in einem See sind unzählige Süßwasserfische gestorben und ins Meer getrieben worden. Die Kadaver werden nun an den Stränden der Stadt angespült. Das berichtet die Nachrichtenagentur ANA. Jeden Tag sammeln Helfer dem Bericht zufolge Tonnen verendeter Fische ein. Allein am Dienstag dieser Woche waren es 57 Tonnen, am Donnerstag mehr als 70 Tonnen. An der Mündung des Flusses Xiria wurden inzwischen Spezialnetze installiert, um die riesigen Mengen verendeter Fische zurückzuhalten. Die Beseitigung der Folgen werde noch mehrere Tage andauern, teilten die Behörden mit.
Die Behörden haben für vorerst einen Monat den Notstand ausgerufen. Das rechtliche Regime des Notstands ermöglicht staatliche Unterstützung aus Athen für die Säuberung der Küste und der nahegelegenen Flüsse. Die Strände um Volos sind inzwischen für Urlauber und Erholungssuchende gesperrt worden, da Folgen für die Gesundheit befürchtet werden. Die Katastrophe ist offenbar eine der Spätfolgen schwerer Überschwemmungen in der Region Thessalien im vergangenen Jahr. Mehr …

18.08.2024: Griechenland: Warum brannte es in der Region Serres 29 Tage lang? Der Berg Orvilos brannte 29 Tage lang, während die Feuerwehr nahezu untätig blieb. Eine Erklärung dafür könnte in einem abgelehnten Antrag zur Installation von Windturbinen liegen.
Der Berg Orvilos, ein wichtiger Naturraum in der griechischen Region Serres an der bulgarischen Grenze, wurde von einem verheerenden Brand heimgesucht, der sage und schreibe 29 Tage lang wütete. Am Freitag wurde er gelöscht. Die ungewöhnlich lange Dauer des Feuers und das scheinbare Desinteresse der zuständigen Behörden haben viele Fragen aufgeworfen, wie zum Beispiel das griechische Portal Pronews.gr gestern schrieb. Eine mögliche Erklärung für diese beunruhigenden Ereignisse wurde kürzlich im Regionalrat von Zentralmakedonien durch die Zeugenaussage von Stadtrat Vassilis Rokos aus Serres geliefert.
Seine dokumentarische Zeugenaussage bringt Licht in die besorgniserregende Situation und legt nahe, dass gesetzliche Schlupflöcher ausgenutzt wurden, um nachträglich die Genehmigung für Windkraftanlagen in zuvor geschützten Gebieten zu erlangen.
Rokos schilderte, dass in der Vergangenheit für genau jene Gebiete, die durch Feuer zerstört wurden, Anträge zur Installation von Windturbinen gestellt worden waren. Diese Anträge wurden jedoch entweder von der Regulierungsbehörde für Energie (RAE) oder von der Forstbehörde abgelehnt. Ein entscheidender Grund für die Ablehnungen lag darin, dass für den Bau der Windkraftanlagen erhebliche Eingriffe in die Waldgebiete erforderlich gewesen wären, wie etwa das Anlegen breiter, unbefestigter Straßen für den Transport der gigantischen Anlagen. Mehr

22.07.2024: Griechenland - Enthüllungen über eine neue Überwachungssoftware. Griechische Behörden erwägen Berichten zufolge die Anschaffung eines neuen, «unsichtbaren» Spionagesystems, bei dem keine Nachricht gesendet werden muss, um die Kommunikation der Zielperson zu verfolgen.
Die Enthüllung eines Entwurfs für ein Präsidialdekret des Büros des Ministerpräsidenten, das die Beschaffung einer neuen Spionagesoftware vorsieht, hat eine Kontroverse ausgelöst, wie die Plattform In.gr diese Woche informierte. Berichten zufolge sind die Funktionen dieser Software sogar noch ausgefeilter als die von Predator, von dem bekannt ist, dass es in Griechenland eingesetzt wurde und Dutzende von Personen ins Visier nahm.
Dabei geht es um den Verdacht, dass die Regierung systematisch Politiker (auch der eigenen Partei) und sonstige wichtige Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Kirche und Medien abhört, um sie dann in der Hand zu haben und auf Linie zu bringen. In diesem Zusammenhang läuft eine Untersuchung, bei der es allerdings nicht zu eilen scheint. Mehr …   

21.03.2024: Griechenland: Big Brother kommt zum Bankkonto. Ein neues automatisiertes Vermögenskontrollsystem gewährt der Steuerbehörde direkten Zugriff auf Bankkonten, Schließfächer und elektronische Geldbörsen. Durch automatische Anträge auf Aufhebung des Bankgeheimnisses werden Informationen innerhalb von zwei Tagen bereitgestellt, was die Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage erleichtert.
Die griechische Steuerbehörde hat eine weitere Waffe im Kampf gegen Steuerhinterziehung im Arsenal, wie die Plattform in.gr meldete. Es handelt sich um ein automatisiertes Vermögenskontrollsystem, mit dem die Steuerbehörde direkten Zugang und vollen Einblick in Bankkonten, Schließfächer, Daten über Kredite, Investitionen und sogar die elektronischen Geldbörsen von Steuerzahlern hat, die auf «Schwarzgeld» überprüft werden. Das neue System befindet sich derzeit im Pilotbetrieb und hat damit begonnen, Informationen von Banken abzugreifen. Sobald die Tests zwischen der griechischen Steuerbehörde und dem griechischen Verband der Banken und Kreditinstitute abgeschlossen sind, wird es vollständig implementiert.
Das Ding heißt «Bank Account Nexus Crosscheck APPplication" – BANCAPP.» Es betritt ungebeten die Systeme von Steuerprüfern, Bankkonten, Schließfächer und elektronische Geldbörsen. Dort sammelt es detaillierte Daten und Informationen über die geprüften Personen. Mehr …

18.03.2024: Zugunglück in Griechenland: Staatsanwaltschaft lässt nicht locker. Die Europäische Staatsanwaltschaft vermutet strafrechtliche Verfehlungen und fordert Massnahmen, doch das griechische Parlament lehnt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ab. Das führt zu Vertuschungsvorwürfen.
Die Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft, Laura Kövesi, äusserte gegenüber dem griechischen Fernsehsender Star am Mittwoch ihre Besorgnis über die Behinderung bei der Aufklärung des Zugunglücks von Tempi. Dies ereignete sich am 28. Februar vergangenen Jahres und forderted 57 Todesopfer. «Sie blockieren uns, die Wahrheit herauszufinden», sagte sie. Die rumänische Juristin betonte die Notwendigkeit, die Verantwortlichkeit von Regierungsmitgliedern zu hinterfragen und forderte eine Änderung des entsprechenden Artikels der griechischen Verfassung.
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) betrachtet die griechische verfassungsmässige Eigenart, dass nur das Parlament Massnahmen gegen Minister und ehemalige Minister ergreifen kann, als EU-rechtswidrig und hat die Pattsituation der Europäischen Kommission vorgelegt. Mehr …

08,03.2024: Neue Datenschutzaffäre erschüttert Griechenland. In Griechenland sorgt eine Affäre um die Europaparlamentarierin Anna-Michelle Asimakopoulou für Aufsehen, nachdem aus ihrem Büro eine Massen-E-Mail an Auslandsgriechen verschickt wurde, die zuvor neue E-Mail-Adressen für bevorstehende Briefwahlen eingerichtet hatten.
Die griechische Europaparlamentarierin Anna-Michelle Asimakopoulou gab bekannt, mit der zuständigen Behörde für den Schutz personenbezogener Daten zu kooperieren. Hintergrund ist eine Massen-E-Mail, die offenbar aus ihrem Büro an Auslandsgriechen versendet wurde und Bezug auf bevorstehende Briefwahlen nahm. Über 100 Empfänger reichten daraufhin Beschwerden bei der Datenschutzbehörde ein. Einige von ihnen hatten extra für die Wahl neue E-Mail-Adressen eingerichtet, da die Angabe einer solchen für die erste Briefwahl, die Griechenland durchführt, Pflicht war. Der Verdacht liegt mehr als nahe, dass die Adressen für die Massen-E-Mail aus dem Innenministerium stammen und von Asimakopoulou und ihrem Büro unerlaubt genutzt wurden. Das deutet auf ein mögliches Datenleck hin.
Am Dienstag traf sich Sokratis Famellos, Fraktionsvorsitzender der (noch) grössten Oppositionspartei SYRIZA, mit dem Vorsitzenden der Datenschutzbehörde Konstantinos Menoudakos, um seine Besorgnis über die Sicherheit persönlicher Daten und deren illegale Nutzung zum Ausdruck zu bringen. Dabei stellte er auch das Datenbankmanagement des Innenministeriums und generell des Staates in Frage, bezeichnete den Vorfall als «schwerwiegendes politisches Problem» und forderte die Regierung auf, politische Verantwortung zu übernehmen.
Regierungssprecher Pavlos Marinakis wies darauf hin, dass die E-Mail-Adressen nicht aus dem Innenministerium stammen würden und betonte, dass die Regierung den Datenschutz mit einem Gesetz gestärkt habe. Asimakopoulou selbst behauptet, die Adressen über fünf Jahre gesammelt zu haben. Mehr …

07.03.2024: Suche nach Verantwortlichen und Forderung nach Aufklärung. Ein Jahr nach dem Zugunglück im Tempi-Tal in Griechenland, bei dem 57 Menschen starben, prägen schwere Vorwürfe, das Entfernen von Beweismaterial und Forderungen nach Aufhebung der politischen Immunität die Diskussion, während die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt.
Am 28. Februar 2023 jährte sich das verheerende Zugunglück in der Nähe von Tempi, bei dem 57 Menschen ihr Leben verloren. Im Gedenken an die Opfer wurden landesweit Glocken geläutet, Fahnen auf Halbmast gesetzt und Gedenkveranstaltungen abgehalten. Besonders betroffen waren Studenten, die in Thessaloniki studiert hatten. Die traurige Erinnerung führte zu landesweiten Protesten und einem 24-stündigen Streik, organisiert von verschiedenen Gewerkschaften.
Der Unfall ereignete sich, als der Intercity 62 mit Ziel Thessaloniki vom Stellwerk Larissa auf ein Gleis umgeleitet wurde, auf dem gleichzeitig ein Güterzug in die Gegenrichtung fuhr. Der Frontalzusammenstoss forderte 57 Todesopfer und hinterliess 85 Verletzte und zahllose Vermisste. Ein Grossteil der Opfer waren Studenten. Ein Brand nach der Kollision, mutmasslich verursacht durch eine illegale Ladung von Waffen oder Chemikalien auf dem Güterzug verschärfte die Situation, wobei die Temperaturen bis zu 1’500 Grad erreichten.
Überlebende und Angehörige von Opfern erheben seither schwere Vorwürfe gegen die Leitung der Bahn und die politischen Verantwortlichen wie den damaligen Transportminister Kostas Achilles Karamanlis, der nach wie vor im Parlament sitzt. Zu den Vorwürfen gehört, dass das Beweismaterial sechs Tage nach dem Unfall entfernt wurde und die Unfallstelle bereits am nächsten Tag zugeschüttet wurde. Mehr …

#15.02.2024: Bauernproteste in Griechenland: Kompromiss in der Schwebe. Griechische Landwirte fordern staatliche Preise für Agrarstrom und -diesel, Subventionen und höhere Entschädigungen. Beginnend im unwettergeschädigten Thessalien haben die Proteste nun das ganze Land erfasst.
Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat am Dienstag eine 15-köpfige Delegation von Landwirten empfangen, einschliesslich dem zuständigen Minister. In den sozialen Medien betonte Mitsotakis, dass die Regierung bestrebt sei, einen Kompromiss mit den Landwirten zu finden. Er machte jedoch keine konkreten Versprechen und stellte die Bedingung, dass die Landwirte die Nationalstrassen des Landes nicht blockieren dürfen.
Trotz dieser Warnung haben einige Landwirte bereits symbolische Blockaden auf wichtigen Strassen errichtet. Die Bauern protestieren gegen die hohen Kosten für Treibstoff und landwirtschaftliche Materialien. Mitsotakis hatte zwar erklärt, dass die Regierung sich verstärkt dafür einsetze, dass in Griechenland verarbeitete Produkte mit ausländischen Rohstoffen nicht als griechisch deklariert und verkauft werden. Doch das reicht den Landwirten nicht.
Regierungssprecher Pavlos Marinakis betonte nach dem Treffen, die Regierung sei zuversichtlich, dass eine Deeskalation gelingen könne. Aus landwirtschaftlichen Kreisen hörte man allerdings, dass das Treffen zwar freundlich, aber ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen sei. Mehr …

24.12.2023: Warum in Griechenland Weihnachtsmann und Christkind nicht kommen. Aber der Heilige Basilius kommt. Und er bringt Päckli an Silvester. Nach ihm benannt ist der traditionelle Kuchen «Vassilopita». Im Gegensatz zu Weihnachten feiern die Griechen Silvester und Neujahr mit vielen Bräuchen und grosser Anteilnahme. Der erste Januar ist der Namenstag des Heiligen Basilius, griechisch Agios Vassilis. Dieser ist deshalb die griechische Variante des St. Nikolaus, der die Geschenke bringt und unter den Weihnachtsbaum legt. Die Geschenke werden denn auch in der Silvesternacht kurz nach Mitternacht geöffnet. Dann wird auch ein Kuchen gegessen, in den eine Münze eingebacken wird.
Der Brauch entstand so: Basilios lebte im vierten Jahrhundert nach Christus in der Stadt Caesarea in Kappadokien als Bischof. Zeit seines Lebens setzte er sich für die Armen und Benachteiligten ein. Kappadokien, heute in der Türkei gelegen, stand damals unter römischer Herrschaft. Die Bewohner litten unter der hohen Steuerlast. Basilios wandte sich deshalb an die Reichen des Landes und bat sie, ihre armen Mitbürger zu unterstützen. Die Vermögenden gaben dem Bischof Geld und Schmuck, so dass dieser die Steuerschuld aller Bürger begleichen konnte.
Der römische Präfekt war von dieser Tat so gerührt, dass er auf die Steuer verzichtete und dem Bischof die Wertgegenstände und das Geld zurückgab. Weil es nun nicht mehr möglich war, die Gegenstände ihrem jeweiligen Besitzer zuzuordnen, liess Basilios süsse Brote backen, in denen die Schmuckstücke und das Geld eingebacken wurden. Diese Kuchen nannte man recht bald «Vassilopita» (St. Basilius-Kuchen). Auf diese Weise verteilte er das Geld unter den Armen des Landes und wurde schliesslich zum Gabenbringer der Kinder an seinem Namenstag am Neujahr. Mehr …

18.11.2023:  Thessaloniki: Ausschreitungen am Jahrestag des Aufstands am Polytechnio Athen. In Griechenlands zweitgrößter Stadt Thessaloniki kam es am Donnerstag bei einem Protestmarsch zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Anlass war der 50. Jahrestag des Aufstands am Polytechnio Athen, der am 17. November 1973 stattfand. Damals ging die griechische Militärregierung, die mit Unterstützung der USA an die Macht gekommen war, mit aller Härte gegen die Besetzung der Universität durch die Studenten vor, was zahlreiche Tote und Verletzte zur Folge hatte. Video und mehr …

28.09.2023: Es war September in Athen: Achtstundentag adieu! Das neue Arbeitsgesetz, über das letzten Donnerstag im griechischen Parlament abgestimmt wurde, gab Anlass zu einem 24-stündigen Generalstreik. «Es war September in Athen – Akropolis adieu!» sang Mireille Mathieu in den Siebzigerjahren. Nun gilt es in Griechenland nicht nur vom Sommer Abschied zu nehmen, sondern auch von einer der grössten sozialpolitischen Errungenschaften: dem Achtstundentag.
Dem von 1936 bis 1941 autoritär regierenden Ministerpräsidenten Ioannis Metaxas (griechisch Ιωάννης Μεταξάς) wurde bis in die jüngste Zeit seine Sozialpolitik zugutegehalten. Er führte den Achtstundentag und die Altersrenten ein. Früher war von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang Arbeitszeit. Jetzt soll das Vergangenheit sein. Ein neues Arbeitsgesetz, über das am letzten Donnerstag im Parlament abgestimmt wurde, schafft die 40-stündige Arbeitswoche ab. Auch sollen Angestellte mehr als fünf Tage in der Woche arbeiten. Kritisiert wird ausserdem, dass Pausen während der Arbeitszeit durch das neue Gesetz nicht mehr obligatorisch sind.
Man ist in Sachen Sozialabbau in Griechenland einiges gewöhnt. Als die Tochter des Schreibenden während der Finanzkrise dort zur Schule ging, mussten die Eltern das Druckerpapier und die Toner liefern, weil das Budget dafür gekürzt wurde. Geheizt werden konnte die Schule nur, weil ein Vater, der bei der Fluggesellschaft Aegean arbeitet, von dort Sprit abgezügelt hat. Und Fahrstrecken, für die man früher eine Stunde brauchte, schaffte man nun in zehn Minuten. Aber die konservative Regierung, die von dem in Amerika geschulten Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis geführt wird, geht extrem weit. Die maximale Arbeitszeit soll auf 13 Stunden pro Tag und 78 Stunden pro Woche erhöht und ausserdem Teilnehmer eines illegalen Streiks mit einer Busse von EUR 5’000 bestraft werden können.
Diese neue Regelung und die extremen Lohnkürzungen der letzten zehn Jahre haben zwar die Wettbewerbsfähigkeit des Landes wiederhergestellt – aber zu welchem Preis? Aber auch eine den Finanzmärkten und den internationalen Organisationen hörige Regierung kann sich den Marktmechanismen nicht verschliessen. Die grassierende Arbeitskräfteknappheit führt in verschiedenen Sektoren wieder zu steigenden Löhnen. Aber auch da scheint die Regierung ein Rezept dagegen gefunden zu haben: 300’000 illegale Asylsuchende, vor allem aus muslimischen Ländern, sollen mit Arbeitsbewilligungen ausgestattet werden. Bisher ist der Widerstand gegen Sozialabbau und forcierte Internationalisierung – auch wenn diese den Werten der griechischen Gesellschaft widerspricht – erstaunlich gering. Mehr …

26.09.2023: Griechenland. Auf den Hund gekommen. Totengräber der giechischen Linken: Syriza wählt »Amerikanos« Kasselakis zum neuen Parteichef. Bis zum 29. August war der Mann – Stefanos Kasselakis, 35 Jahre jung – in Griechenland unbekannt. Ein hochgewachsener, schlanker Typ mit strahlendem Lächeln – ein Kandidat wie aus dem US-Fernsehen. Einer, auch das wäre in den USA inzwischen ein Vorteil, der sich als erster griechischer Bewerber um ein Partei- und Staatsamt, zu seiner Homosexualität bekennt. Seit Sonntag abend ist der Sohn einer Reederfamilie, selbst Unternehmer im Überseegeschäft, der neue Chef einer Bewegung, die vor gut 25 Jahren als »Koalition der radikalen Linken« antrat. Unter ihrem bisherigen »Proedros«, dem Parteipräsidenten Alexis Tsipras, war Syriza bis zu dessen Rücktritt nach der katastrophalen Wahlniederlage im Juni – mit gutem Willen betrachtet – eine Programmpartei. Wie einst die deutsche SPD, nur ein bisschen glaubwürdiger.
Blaupause USA. Kasselakis’ Wahl macht aus Syriza einen »Präsidentenwahlverein« nach US-Vorbild. Ein Schisma scheint bevorzustehen; der linke Parteiflügel ist die Minderheit in einer auseinanderstrebenden Formation, in der sich 2014 mehr als 20 linke Gruppen zu einer regierungswilligen Partei zusammenschlossen und 2015 für magere vier Jahre tatsächlich ganz demokratisch die politische Macht eroberten, weil die Griechen die Gängelei und den Verlust der Haushaltshoheit satt hatten. Kasselakis ist eine Art Verweser dieser einst linken Partei. Dabei war die Partei die erste, die nach dem Bürgerkrieg und dem zeitweiligen Verfassungsverbot für alle Parteien, die nicht für Kirche, Familie und die Anerkennung der rechtsbürgerlichen Regierungsform einstanden, eine Regierung bilden durfte. In beiden Wahlgängen hob ihn die um 35.000 neue Mitglieder angewachsene Syriza-Gemeinde auf den ersten Platz. Vor einer Woche noch mit 45 Prozent, am Sonntag dann mit der absoluten Mehrheit von 56 Prozent.  Mehr …

25.06.2023:  Konservative vor absoluter Mehrheit bei heutigen Neuwahlen in Griechenland. In Griechenland wird am heutigen Sonntag wieder gewählt. Zwar hatte die bisher regierende Nea Dimokratia (ND) unter Kyriakos Mitsotakis die Wahlen Ende Mai klar gewonnen, doch dabei die absolute Mehrheit verfehlt. Letzten Umfragen zufolge könnte es diesmal klappen.
Am Sonntag finden in Griechenland zum zweiten Mal innerhalb eines Monats Parlamentswahlen statt. Bei der Wahl im Mai gewannen die bisher regierenden Konservativen der Nea Dimokratia (ND) unter Kyriakos Mitsotakis die Wahl klar, verfehlten aber die absolute Mehrheit. Aufgrund einer Wahlrechtsreform ist nun nach der Neuwahl eine Alleinregierung sehr wahrscheinlich. Unklar ist, inwiefern das jüngste Bootsunglück mit mehreren hundert toten Flüchtlingen diese Wahl beeinflussen wird.
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Rass kommt die ND auf 40,2 Prozent der Stimmen und liegt damit 23,4 Prozentpunkte vor der größten Oppositionspartei, der linken SYRIZA des Ex-Premierministers Alexis Tsipras. Zu einer ähnlichen Prognose kommt mit 41,9 Prozent der Stimmen für die ND auch das Institut GPO. Dort beträgt der Abstand auf SYRIZA sogar 25,6 Prozentpunkte. Bei der Parlamentswahl am 21. Mai war die ND mit rund 41 Prozent als klare Siegerin hervorgegangen, SYRIZA kam damals auf 20 Prozent. Da keine Partei die absolute Mehrheit erreichte und Koalitionen in Griechenland keine Tradition haben, wird am heutigen Sonntag neu gewählt. Mehr …

05.12.2022:  Medien: Griechischer Nachrichtendienst überwacht Spitzenmilitärs. Die griechische Zeitung "Documento" hat eine neue Überwachungsaktion der Geheimdienste enthüllt. So sollen Telefongespräche von hochrangigen Militärs, Politikern und Unternehmern systematisch abgehört worden sein. Die Regierung dementiert die Vorwürfe. Die Opposition fordert Antworten. Am Sonntag hat die griechische Oppositionszeitung Documento eine Liste mit den Namen derjenigen Personen veröffentlicht, die der griechische Nationale Nachrichtendienst überwacht haben soll. Demnach hat der Geheimdienst die Telefonleitungen des Stabschefs der griechischen Streitkräfte, Konstantinos Floros, und des Stabschefs des griechischen Heeres, Charalampos Lalousis, abgehört. Neben hochrangigen Militärs umfasst die Liste weitere Personen, die entscheidende Machtpositionen in der griechischen Regierung bekleiden, sowie EU-Abgeordnete, Führungskräfte aus der Wirtschaft und Journalisten. Mehr …

26.08.2022:  Abhörskandal in Griechenland: Hunderte Demonstranten fordern den Rücktritt des Premierministers. Vor dem griechischen Parlament haben sich am Donnerstag Demonstranten versammelt, die den Rücktritt des griechischen Premierministers Kyriakos Mitsotakis forderten. Die Demonstration fand nun einen Tag vor der Rede des griechischen Premierministers zum Skandal am Freitag statt. Video und mehr …

16.08.2022: NATO-Notsignal setzt Griechenland in Alarmbereitschaft: Kampfjets fangen Passagierflugzeug ab. Ein Flugzeug der Middle East Airlines löste in Griechenland nach Entführungsverdacht Alarm aus. Ein Code Renegade-Signal alarmierte die griechischen Behörden, nachdem das Flugzeug mit 145 Passagieren von Madrid nach Beirut geflogen war und nicht auf Anrufe reagiert hatte. Der Code Renegade wurde daraufhin vom NATO-Luftkontrollzentrum in Torrejón, Spanien, ausgelöst. Dabei handelt es sich um ein Notsignal, das in der Regel verwendet wird, um eine Flugzeugentführung anzuzeigen. Die griechischen Behörden setzten infolgedessen F-16-Kampfflugzeuge in Souda ein, um das Flugzeug abzufangen. Video …

07.08.2022: Griechenland: Digitale ID-App ersetzt Führerschein und Ausweise. Premierminister Kyriakos Mitsotakis lobte «die digitale Transformation des Staates», sie sei mehr als «eine oberflächliche Modernisierung». Griechenland stürmt in großen Schritten einem Sozialkreditsystem nach dem Vorbild der Kommunistischen Partei Chinas entgegen. Zu diesem Zweck wurde kürzlich eine neue digitale App eingeführt, die Führerscheine und herkömmliche Ausweise ersetzen soll. Darüber berichtet das Onlineportal Vision Times. Die am 2. August auf der Website der griechischen Regierung angekündigte «Gov.gr Wallet» wurde sowohl im Apple App Store als auch bei Google Play veröffentlicht. «Digitale Kopien haben innerhalb des Landes genau die gleiche Gültigkeit wie Papierausweise, mit der einzigen Ausnahme bei Auslandsreisen. Auf diese Weise können Sie jetzt Ihr Mobiltelefon für jede Transaktion innerhalb Griechenlands verwenden, so wie Sie bisher Ihren Polizeiausweis und Führerschein verwendet haben», ließ die Regierung in einer Pressemitteilung verlauten. Die Authentifizierung für die Anwendung beinhalte die Synchronisierung des Mobiltelefons mit dem Nationalen Kommunikationsregister, zusätzlich zu den persönlichen Online-Bankkonten und dem nationalen Steuersystem. Laut Vision Times hat Griechenlands «Minister für digitale Verwaltung», Kyriakos Pierrakakis, die App auf einer Pressekonferenz gelobt und den herkömmlichen Ausweis als etwas bezeichnet, das «eine Belastung für die Ausstellung in physischer Form darstellt». Mehr

17.04.2022: Athen: Migrantin bei Schusswechsel an türkischer Grenze getötet. Die griechische Polizei erklärte, dass bei einem Schusswechsel an einem Fluss, der die Grenze zur Türkei markiert, eine Migrantin beim Versuch, mithilfe eines Schlauchboots ins Land zu gelangen, getötet worden sei. Mehr …

01.04.2022: Griechische Eisenbahner weigern sich, NATO-Panzer nach Osteuropa zu transportieren. Aktuell werden im griechischen Handelshafen Alexandroupolis hunderte gepanzerte Fahrzeuge und Panzer umgeladen, um sie in osteuropäische NATO-Staaten zu transportieren. Eisenbahnmitarbeiter wollen dies nicht unterstützen und werden nun von den Arbeitgebern unter Druck gesetzt. Mehr …

10.02. KLIMA-IRRSINN: Lebensgefahr durch Energiearmut – Wie Griechenland im Chaos versinkt! Der von den ökosozialistischen Eliten verordnete Klimawahn artet immer mehr aus. So auch in der Wiege Europas, in Griechenland. Dort spielt sich ein wahrhaftiges, von den hiesigen Mainstream-Medien verschwiegenes Drama um die Fake-News-Klimaapokalypse sowie drastisch steigende Energiepreise ab. Inzwischen kostet der Klimairrsinn sprichwörtlich „Leben.“ In der Hauptstadt Athen, in der Hafenmetropole Piräus sowie in anderen Großstädten versuchen verarmte Menschen verzweifelt mit alten Holzöfen oder sogar Holzkohlegrills ihre eiskalten Wohnungen wenigstens ein wenig zu erwärmen. Oftmals lösen sie dabei Brände aus, die schließlich zur Feuerkatastrophe führen. So starben innerhalb nur eines Monats, nämlich vom 20. November bis 20. Dezember 2021, sechzehn Menschen. Die Jüngsten waren gerade Mal zwölf und dreizehn Jahre alt. Schuld daran, sind die drastisch verteuerten Energiepreise. So stieg das Erdgas um beinahe 200 Prozent. Beim Strom sind es gar 300 Prozent. Stromrechnungen für zwei Monate, die normalerweise um die 100 Euro betragen, schlagen laut Verbraucherverbänden nun bis zu 300 Euro zu Buche. Bei den viermonatigen Abschlusszahlungen könnten sogar Nachzahlungen von bis zu 500 Euro fällig werden. - Ein Vorzeichen auch für Deutschland? Mehr …  

30.08.2021 Tausende protestieren gegen Pflichtimpfung von Mitarbeitern im Gesundheitswesen 

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