Griechenland

28.09.2023: Es war September in Athen: Achtstundentag adieu! Das neue Arbeitsgesetz, über das letzten Donnerstag im griechischen Parlament abgestimmt wurde, gab Anlass zu einem 24-stündigen Generalstreik. «Es war September in Athen – Akropolis adieu!» sang Mireille Mathieu in den Siebzigerjahren. Nun gilt es in Griechenland nicht nur vom Sommer Abschied zu nehmen, sondern auch von einer der grössten sozialpolitischen Errungenschaften: dem Achtstundentag.
Dem von 1936 bis 1941 autoritär regierenden Ministerpräsidenten Ioannis Metaxas (griechisch Ιωάννης Μεταξάς) wurde bis in die jüngste Zeit seine Sozialpolitik zugutegehalten. Er führte den Achtstundentag und die Altersrenten ein. Früher war von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang Arbeitszeit. Jetzt soll das Vergangenheit sein. Ein neues Arbeitsgesetz, über das am letzten Donnerstag im Parlament abgestimmt wurde, schafft die 40-stündige Arbeitswoche ab. Auch sollen Angestellte mehr als fünf Tage in der Woche arbeiten. Kritisiert wird ausserdem, dass Pausen während der Arbeitszeit durch das neue Gesetz nicht mehr obligatorisch sind.
Man ist in Sachen Sozialabbau in Griechenland einiges gewöhnt. Als die Tochter des Schreibenden während der Finanzkrise dort zur Schule ging, mussten die Eltern das Druckerpapier und die Toner liefern, weil das Budget dafür gekürzt wurde. Geheizt werden konnte die Schule nur, weil ein Vater, der bei der Fluggesellschaft Aegean arbeitet, von dort Sprit abgezügelt hat. Und Fahrstrecken, für die man früher eine Stunde brauchte, schaffte man nun in zehn Minuten. Aber die konservative Regierung, die von dem in Amerika geschulten Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis geführt wird, geht extrem weit. Die maximale Arbeitszeit soll auf 13 Stunden pro Tag und 78 Stunden pro Woche erhöht und ausserdem Teilnehmer eines illegalen Streiks mit einer Busse von EUR 5’000 bestraft werden können.
Diese neue Regelung und die extremen Lohnkürzungen der letzten zehn Jahre haben zwar die Wettbewerbsfähigkeit des Landes wiederhergestellt – aber zu welchem Preis? Aber auch eine den Finanzmärkten und den internationalen Organisationen hörige Regierung kann sich den Marktmechanismen nicht verschliessen. Die grassierende Arbeitskräfteknappheit führt in verschiedenen Sektoren wieder zu steigenden Löhnen. Aber auch da scheint die Regierung ein Rezept dagegen gefunden zu haben: 300’000 illegale Asylsuchende, vor allem aus muslimischen Ländern, sollen mit Arbeitsbewilligungen ausgestattet werden. Bisher ist der Widerstand gegen Sozialabbau und forcierte Internationalisierung – auch wenn diese den Werten der griechischen Gesellschaft widerspricht – erstaunlich gering. Mehr …

26.09.2023: Griechenland. Auf den Hund gekommen. Totengräber der giechischen Linken: Syriza wählt »Amerikanos« Kasselakis zum neuen Parteichef. Bis zum 29. August war der Mann – Stefanos Kasselakis, 35 Jahre jung – in Griechenland unbekannt. Ein hochgewachsener, schlanker Typ mit strahlendem Lächeln – ein Kandidat wie aus dem US-Fernsehen. Einer, auch das wäre in den USA inzwischen ein Vorteil, der sich als erster griechischer Bewerber um ein Partei- und Staatsamt, zu seiner Homosexualität bekennt. Seit Sonntag abend ist der Sohn einer Reederfamilie, selbst Unternehmer im Überseegeschäft, der neue Chef einer Bewegung, die vor gut 25 Jahren als »Koalition der radikalen Linken« antrat. Unter ihrem bisherigen »Proedros«, dem Parteipräsidenten Alexis Tsipras, war Syriza bis zu dessen Rücktritt nach der katastrophalen Wahlniederlage im Juni – mit gutem Willen betrachtet – eine Programmpartei. Wie einst die deutsche SPD, nur ein bisschen glaubwürdiger.
Blaupause USA. Kasselakis’ Wahl macht aus Syriza einen »Präsidentenwahlverein« nach US-Vorbild. Ein Schisma scheint bevorzustehen; der linke Parteiflügel ist die Minderheit in einer auseinanderstrebenden Formation, in der sich 2014 mehr als 20 linke Gruppen zu einer regierungswilligen Partei zusammenschlossen und 2015 für magere vier Jahre tatsächlich ganz demokratisch die politische Macht eroberten, weil die Griechen die Gängelei und den Verlust der Haushaltshoheit satt hatten. Kasselakis ist eine Art Verweser dieser einst linken Partei. Dabei war die Partei die erste, die nach dem Bürgerkrieg und dem zeitweiligen Verfassungsverbot für alle Parteien, die nicht für Kirche, Familie und die Anerkennung der rechtsbürgerlichen Regierungsform einstanden, eine Regierung bilden durfte. In beiden Wahlgängen hob ihn die um 35.000 neue Mitglieder angewachsene Syriza-Gemeinde auf den ersten Platz. Vor einer Woche noch mit 45 Prozent, am Sonntag dann mit der absoluten Mehrheit von 56 Prozent.  Mehr …

25.06.2023:  Konservative vor absoluter Mehrheit bei heutigen Neuwahlen in Griechenland. In Griechenland wird am heutigen Sonntag wieder gewählt. Zwar hatte die bisher regierende Nea Dimokratia (ND) unter Kyriakos Mitsotakis die Wahlen Ende Mai klar gewonnen, doch dabei die absolute Mehrheit verfehlt. Letzten Umfragen zufolge könnte es diesmal klappen.
Am Sonntag finden in Griechenland zum zweiten Mal innerhalb eines Monats Parlamentswahlen statt. Bei der Wahl im Mai gewannen die bisher regierenden Konservativen der Nea Dimokratia (ND) unter Kyriakos Mitsotakis die Wahl klar, verfehlten aber die absolute Mehrheit. Aufgrund einer Wahlrechtsreform ist nun nach der Neuwahl eine Alleinregierung sehr wahrscheinlich. Unklar ist, inwiefern das jüngste Bootsunglück mit mehreren hundert toten Flüchtlingen diese Wahl beeinflussen wird.
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Rass kommt die ND auf 40,2 Prozent der Stimmen und liegt damit 23,4 Prozentpunkte vor der größten Oppositionspartei, der linken SYRIZA des Ex-Premierministers Alexis Tsipras. Zu einer ähnlichen Prognose kommt mit 41,9 Prozent der Stimmen für die ND auch das Institut GPO. Dort beträgt der Abstand auf SYRIZA sogar 25,6 Prozentpunkte. Bei der Parlamentswahl am 21. Mai war die ND mit rund 41 Prozent als klare Siegerin hervorgegangen, SYRIZA kam damals auf 20 Prozent. Da keine Partei die absolute Mehrheit erreichte und Koalitionen in Griechenland keine Tradition haben, wird am heutigen Sonntag neu gewählt. Mehr …

05.12.2022:  Medien: Griechischer Nachrichtendienst überwacht Spitzenmilitärs. Die griechische Zeitung "Documento" hat eine neue Überwachungsaktion der Geheimdienste enthüllt. So sollen Telefongespräche von hochrangigen Militärs, Politikern und Unternehmern systematisch abgehört worden sein. Die Regierung dementiert die Vorwürfe. Die Opposition fordert Antworten. Am Sonntag hat die griechische Oppositionszeitung Documento eine Liste mit den Namen derjenigen Personen veröffentlicht, die der griechische Nationale Nachrichtendienst überwacht haben soll. Demnach hat der Geheimdienst die Telefonleitungen des Stabschefs der griechischen Streitkräfte, Konstantinos Floros, und des Stabschefs des griechischen Heeres, Charalampos Lalousis, abgehört. Neben hochrangigen Militärs umfasst die Liste weitere Personen, die entscheidende Machtpositionen in der griechischen Regierung bekleiden, sowie EU-Abgeordnete, Führungskräfte aus der Wirtschaft und Journalisten. Mehr …

26.08.2022:  Abhörskandal in Griechenland: Hunderte Demonstranten fordern den Rücktritt des Premierministers. Vor dem griechischen Parlament haben sich am Donnerstag Demonstranten versammelt, die den Rücktritt des griechischen Premierministers Kyriakos Mitsotakis forderten. Die Demonstration fand nun einen Tag vor der Rede des griechischen Premierministers zum Skandal am Freitag statt. Video und mehr …

16.08.2022: NATO-Notsignal setzt Griechenland in Alarmbereitschaft: Kampfjets fangen Passagierflugzeug ab. Ein Flugzeug der Middle East Airlines löste in Griechenland nach Entführungsverdacht Alarm aus. Ein Code Renegade-Signal alarmierte die griechischen Behörden, nachdem das Flugzeug mit 145 Passagieren von Madrid nach Beirut geflogen war und nicht auf Anrufe reagiert hatte. Der Code Renegade wurde daraufhin vom NATO-Luftkontrollzentrum in Torrejón, Spanien, ausgelöst. Dabei handelt es sich um ein Notsignal, das in der Regel verwendet wird, um eine Flugzeugentführung anzuzeigen. Die griechischen Behörden setzten infolgedessen F-16-Kampfflugzeuge in Souda ein, um das Flugzeug abzufangen. Video …

07.08.2022: Griechenland: Digitale ID-App ersetzt Führerschein und Ausweise. Premierminister Kyriakos Mitsotakis lobte «die digitale Transformation des Staates», sie sei mehr als «eine oberflächliche Modernisierung». Griechenland stürmt in großen Schritten einem Sozialkreditsystem nach dem Vorbild der Kommunistischen Partei Chinas entgegen. Zu diesem Zweck wurde kürzlich eine neue digitale App eingeführt, die Führerscheine und herkömmliche Ausweise ersetzen soll. Darüber berichtet das Onlineportal Vision Times. Die am 2. August auf der Website der griechischen Regierung angekündigte «Gov.gr Wallet» wurde sowohl im Apple App Store als auch bei Google Play veröffentlicht. «Digitale Kopien haben innerhalb des Landes genau die gleiche Gültigkeit wie Papierausweise, mit der einzigen Ausnahme bei Auslandsreisen. Auf diese Weise können Sie jetzt Ihr Mobiltelefon für jede Transaktion innerhalb Griechenlands verwenden, so wie Sie bisher Ihren Polizeiausweis und Führerschein verwendet haben», ließ die Regierung in einer Pressemitteilung verlauten. Die Authentifizierung für die Anwendung beinhalte die Synchronisierung des Mobiltelefons mit dem Nationalen Kommunikationsregister, zusätzlich zu den persönlichen Online-Bankkonten und dem nationalen Steuersystem. Laut Vision Times hat Griechenlands «Minister für digitale Verwaltung», Kyriakos Pierrakakis, die App auf einer Pressekonferenz gelobt und den herkömmlichen Ausweis als etwas bezeichnet, das «eine Belastung für die Ausstellung in physischer Form darstellt». Mehr

17.04.2022: Athen: Migrantin bei Schusswechsel an türkischer Grenze getötet. Die griechische Polizei erklärte, dass bei einem Schusswechsel an einem Fluss, der die Grenze zur Türkei markiert, eine Migrantin beim Versuch, mithilfe eines Schlauchboots ins Land zu gelangen, getötet worden sei. Mehr …

01.04.2022: Griechische Eisenbahner weigern sich, NATO-Panzer nach Osteuropa zu transportieren. Aktuell werden im griechischen Handelshafen Alexandroupolis hunderte gepanzerte Fahrzeuge und Panzer umgeladen, um sie in osteuropäische NATO-Staaten zu transportieren. Eisenbahnmitarbeiter wollen dies nicht unterstützen und werden nun von den Arbeitgebern unter Druck gesetzt. Mehr …

10.02. KLIMA-IRRSINN: Lebensgefahr durch Energiearmut – Wie Griechenland im Chaos versinkt! Der von den ökosozialistischen Eliten verordnete Klimawahn artet immer mehr aus. So auch in der Wiege Europas, in Griechenland. Dort spielt sich ein wahrhaftiges, von den hiesigen Mainstream-Medien verschwiegenes Drama um die Fake-News-Klimaapokalypse sowie drastisch steigende Energiepreise ab. Inzwischen kostet der Klimairrsinn sprichwörtlich „Leben.“ In der Hauptstadt Athen, in der Hafenmetropole Piräus sowie in anderen Großstädten versuchen verarmte Menschen verzweifelt mit alten Holzöfen oder sogar Holzkohlegrills ihre eiskalten Wohnungen wenigstens ein wenig zu erwärmen. Oftmals lösen sie dabei Brände aus, die schließlich zur Feuerkatastrophe führen. So starben innerhalb nur eines Monats, nämlich vom 20. November bis 20. Dezember 2021, sechzehn Menschen. Die Jüngsten waren gerade Mal zwölf und dreizehn Jahre alt. Schuld daran, sind die drastisch verteuerten Energiepreise. So stieg das Erdgas um beinahe 200 Prozent. Beim Strom sind es gar 300 Prozent. Stromrechnungen für zwei Monate, die normalerweise um die 100 Euro betragen, schlagen laut Verbraucherverbänden nun bis zu 300 Euro zu Buche. Bei den viermonatigen Abschlusszahlungen könnten sogar Nachzahlungen von bis zu 500 Euro fällig werden. - Ein Vorzeichen auch für Deutschland? Mehr …  

30.08.2021 Tausende protestieren gegen Pflichtimpfung von Mitarbeitern im Gesundheitswesen 

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