Südafrika
11.05.2023: US-Botschafter wirft Südafrika Munitionslieferungen an Russland vor. Das Wichtigste in Kürze: Der US-Botschafter wirft Südafrika Waffenlieferungen an Russland vor. Südafrikas Präsident will die Vorwürfe nun prüfen lassen. Zuletzt geriet das Land mehrfach wegen russlandfreundlicher Haltung in Kritik.
Der US-Botschafter in Südafrika hat laut lokalen Medienberichten der südafrikanischen Regierung vorgeworfen, Waffen und Munition an Russland geliefert zu haben. Demnach sagte Reuben Brigety bei einem Treffen mit lokalen Medienvertretern am Donnerstag, er würde sein Leben darauf verwetten, dass Südafrika Waffen an die Armee von Präsident Wladimir Putin geliefert habe.
Die Munitionslieferung soll über ein russisches Schiff, das im vergangenen Dezember an einem Marinestützpunkt in Kapstadt angedockt hatte, erfolgt sein. Am Donnerstagnachmittag hatte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa auf Nachfrage der Opposition dem Parlament mitgeteilt, die Angelegenheit prüfen zu wollen.
Offiziell neutrale Position. Offiziell hat Südafrika, das gemeinsam mit Russland, China, Indien und Brasilien der Brics-Gruppe von aufstrebenden Schwellenländern angehört, bislang eine neutrale Position zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingenommen. Mehr …
02.05.2023: Südafrika warnt Putin vor drohender Verhaftung während des BRICS-Gipfels. Laut einem Bericht der südafrikanischen Zeitung "Sunday Times" ist eine Sonderkommission der Regierung zu dem Schluss gekommen, dass Pretoria keine andere Wahl habe, als Putin zu verhaften, falls er südafrikanischen Boden betreten sollte. Wie die südafrikanische Zeitung Sunday Times unter Berufung auf anonyme Regierungsquellen schreibt, hätten die südafrikanischen Behörden versucht, den russischen Präsidenten von der Teilnahme am BRICS-Gipfel, der im August in der nördlichen südafrikanischen Provinz Gauteng stattfindet, abzuhalten. Demnach befürchtet die Regierung, dass sie gezwungen wäre, Putin zu verhaften, nachdem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag im März einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hatte.
Die Teilnahme am Gipfeltreffen an der Seite der Staats- und Regierungschefs Südafrikas, Chinas, Indiens und Brasiliens wäre für Putin die erste große Auslandsreise seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine. Unter Berufung auf die anonymen Quellen in der südafrikanischen Regierung berichtete die Sunday Times weiter, dass eine von Präsident Cyril Ramaphosa eingesetzte Sonderkommission der Regierung zu dem Schluss gekommen sei, dass das Land keine andere Wahl habe, als Putin zu verhaften, sollte er südafrikanischen Boden betreten. Da Südafrika das Römische Statut, das wichtigste Dokument des IStGH, ratifiziert hat, ist es verpflichtet, dessen Beschlüsse zu befolgen, einschließlich der Haftbefehle gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher. Ein namentlich nicht genannter Regierungsmitarbeiter sagte gegenüber der Sunday Times: "Wir haben keine Möglichkeit, Putin nicht zu verhaften [...]. Wenn er hierherkommt, sind wir gezwungen, ihn zu verhaften." Mehr …
26.04.2023: Südafrikas Präsidialamt: Land nimmt weiterhin am Internationalen Strafgerichtshof teil. Südafrika bleibt weiterhin Mitglied beim Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Damit stellt das Präsidialamt des Landes eine Erklärung des Präsidenten Cyril Ramaphosa richtig, die dieser später noch bekräftigt hatte. Das Statut soll sogar Teil der Gesetze des Landes werden. "Angesichts der öffentlichen Diskussionen und Äußerungen über die Beteiligung Südafrikas am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) möchte die Präsidentschaft klarstellen, dass Südafrika nach wie vor zu den Unterzeichnern des Römischen Statuts gehört und sich weiterhin für eine gleiche und konsequente Anwendung des Völkerrechts einsetzen wird."
Damit beginnt eine Presseerklärung auf der Internetseite des südafrikanischen Präsidialamtes vom 25. April 2023, die eine vorausgegangene Erklärung – ebenso wie deren spätere Bekräftigung durch das Staatsoberhaupt und zugleich Regierungschef Cyril Ramaphosa – richtigstellen soll. Ramaphosa habe seine Erklärung in Anwesenheit von Medienvertretern "irrtümlicherweise" abgegeben und sie ebenso "irrtümlicherweise" später noch bekräftigt, heißt es: "Diese Klarstellung folgt auf einen Fehler in einer Bemerkung, die während eines Medienbriefings der Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) über den Status Südafrikas in Bezug auf den IStGH gemacht wurde. Bedauerlicherweise bekräftigte der Präsident heute während einer Mediensitzung irrtümlich einen ähnlichen Standpunkt." Immerhin sei doch die früher gefällte Entscheidung eines Austritts aus dem Römischen Statut erst Ende 2022 bei der 55. Nationalen Konferenz des ANC rückgängig gemacht worden, besagt die Presseerklärung weiter. Auch sei dieser Beschluss auf einer Sitzung des Nationalen Exekutivausschusses (NEC) des ANC am Wochenende vom 21. bis 24. April 2023 bekräftigt worden. Video und mehr …
25.04.2023: Wegen Haftbefehl gegen Putin: Südafrika will Ausstieg aus Internationalem Strafgerichtshof. Der Internationale Strafgerichtshof hatte im vergangenen Monat einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Nun erklärte Südafrikas Regierungspartei, dass man deswegen aus dem Strafgerichtshof austreten werde. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat erklärt, dass die Regierungspartei des Landes ANC beschlossen habe, dass Südafrika aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) austreten solle, der im vergangenen Monat einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen hat.
"Ja, die Regierungspartei ... hat die Entscheidung getroffen, dass es vernünftig ist, dass Südafrika aus dem Internationalen Strafgerichtshof austritt", sagte Ramaphosa auf einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö. Er betonte, dass die Entscheidung, die im Anschluss an eine Wochenendtagung des ANC gefallen ist, vor allem "wegen der als ungerecht empfundenen Behandlung bestimmter Länder durch den Gerichtshof getroffen wurde". "Wir möchten, dass diese Angelegenheit der ungerechten Behandlung angemessen diskutiert wird, aber in der Zwischenzeit hat die Regierungspartei erneut beschlossen, dass man sich zurückziehen werde." Video und mehr …
13.04.2023: Südafrika: Haftbefehl gegen Putin könnte BRICS-Gipfel zum Scheitern bringen. Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin könnte einen bevorstehenden BRICS-Gipfel im August in Südafrika gefährden. Dies verkündete ein Sprecher des südafrikanischen Präsidenten am Mittwoch. Als Unterzeichner des Römischen Statuts von 2002 ist Südafrika verpflichtet, den Haftbefehl des IStGH gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu vollstrecken. Das Land ist jedoch auch Gastgeber des diesjährigen BRICS-Gipfels, bei dem die Staats- und Regierungschefs der größten Schwellenländer der Welt, Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, zusammentreffen werden. Vincent Magwenya, ein Sprecher des südafrikanischen Präsidenten, erklärte: "Es wird erwartet, dass alle Staatsoberhäupter an diesem Gipfel teilnehmen. Doch nun macht uns der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs einen Strich durch die Rechnung."
"Das bedeutet, dass es weitere Gespräche darüber geben muss, wie das gehandhabt werden soll, und diese Gespräche sind im Gange." "Sobald sie abgeschlossen sind, werden die notwendigen Ankündigungen gemacht werden." Mehr …
03.04.2023: Südafrikanischer Oppositionspolitiker: "Niemand wird Putin verhaften". Am 23. März hat Julius Malema, der Vorsitzende der südafrikanischen Oppositionspartei EFF (Economic Freedom Fighters), den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ISTGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin kommentiert. Auf einer Pressekonferenz seiner Partei in Johannesburg sagte er, die Heuchelei des ISTGH sei unerwünscht, Putin dafür willkommen. Video und mehr …
22.02.2023: Südafrika sagt dem Rauchen den Kampf an. Wer in Südafrika im Auto raucht, macht sich rasch einmal strafbar. Gleichzeitig schaut die Justiz bei unzähligen Mordfällen, die das Land verzeichnet, häufig zu. Das südafrikanische Parlament hat im Dezember den sogenannten Tobacco Bill durchgewunken, ein sehr strenges Gesetz, das das Rauchen definitiv in die Knie zwingen will. Sämtliche Tabakwerbung wird verboten, alle Tabakgebinde (Zigarettenschachteln, Zigarrenhüllen etc.) müssen exakt gleich aussehen – gleiche Größe und Farbe, die gleichen Warnhinweise und entsprechendes Bildmaterial aufweisen. Das gilt auch für e-Zigaretten und artverwandte Produkte. Wer sich dem widersetzt und in seinem Tabaklädeli ein nicht konformes Zigarettenpäckchen herumliegen hat, muss mit einer heftigsten Busse, im Wiederholungsfall mit bis zu zehn Jahren Gefängnis rechnen.
Casa Tabacs, ein großer Tabak-Händler, ist besorgt, dass durch diese massiven Restriktionen viele SMEs (small and medium enterprises) werden schließen müssen. Diana Bravo, die Inhaberin von Casa Tabacs, befürchtet, dass der illegale Handel mit gewissermaßen Raubkopien einen großen Aufschwung nehmen wird. Wie wir sehen werden, hat die Dame nicht ganz unrecht...
Südafrika beruft sich (...) «on the Framework Convention on Tobacco Control (FCTC)» der WHO, also auf den globalisierten Standard. Tabak während der Pandemie verboten. Südafrika hatte einen der härtesten Lockdowns weltweit, wenn auch nur für relativ kurze Zeit. In diesen Wochen durften kein Alkohol und auch keine Tabakwaren verkauft werden, was gerade im Tabakhandel zu einer Riesenchance für den Schwarzmarkt resp. -handel wahrgenommen wurde.
Sturks Tobacconiats, die älteste Tabakladen-Kette in Südafrika, die 1793 gegründet wurde, musste nach der Pandemie schließen. Mehr …
08.11.2021: Kurz vorm Total-Blackout. Südafrika stellt ganzen Regionen den Strom ab. Südafrika erzeugt derzeit seinen Strom zum großen Teil noch mit dem fossilen Brennstoff, zudem mit veralteten Kraftwerken. Das Netz ist nun so überlastet, dass der Strom stundenweise abgestellt wird. Südafrika geht in weiten Teilen der Strom aus. Nur wenige Tage nach der Ankündigung eines deutschen Investitionspakets zur Unterstützung des südafrikanischen Ausstiegs aus der Kohleverstromung ächzt der Kap-Staat unter flächendeckenden Stromabschaltungen. Mehr …
20.07.2021 neu: „Das sieht hier aus wie im Golfkrieg“ – Südafrika versinkt in Gewalt und Chaos
Hier die ersten Einblicke in ein zerstörendes Land.
15.07.2021 neu: Chaos in Südafrika nach Verhaftung von Ex-Präsident Zuma
Eskalation in Südafrika – eine Warnung an die westliche Welt 26.04.2020 www.kla.tv 16232
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