Freie Presse

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Geopolitik Strategien zur Weltherrschaft oder Der neue Kolonialismus?

Beobachtungen zum politischen Weltgeschehen. - Ist die Multipolare Welt nur eine Täuschung weil jeder Pol den Oligarchen dient oder sind wir auf dem Weg zu einer friedlichen und gerechten Welt?




08.02.2024: Oliver Stone über die NATO, die Ukraine, Russland und die USA. Die USA sind in eine Falle getappt, die sie sich selber grub. Wir unterstützen die Ukraine, die ein Schurkenstaat ist. Die USA führen einen ‚indirekten Krieg‘ gegen Russland.
Das ist wahrscheinlich die schlechteste außenpolitische Entscheidung der letzten Zeit. Ich meine, man muss nur an die Jahrhundertwende zurückdenken. Wozu benötigten wir die NATO?
Das Problem war, dass ein großer Teil Osteuropas gegen Russland faschistisch wurde und faschistisch blieb. Das ist ein sehr kompliziertes Thema, weil die USA in die Falle getappt sind. Das ist wahr. Ich meine, wir unterstützen die Ukraine, die ein Gangsterstaat ist, im Grunde gegen die legitimen Interessen Russlands, und wir greifen Russland an. Ich meine, es ist im Grunde ein indirekter Krieg gegen Russland. Wir haben mit dem erklärten Gold begonnen, das von verschiedenen Leuten, einschließlich Biden und seinem Verteidigungsminister, gesagt wurde. Das Ziel ist, Russland zu schwächen. Das ist wahrscheinlich die schlechteste außenpolitische Entscheidung der letzten Zeit.
Ich meine, gehen wir einfach zurück zur Jahrhundertwende, als George Kennan noch lebte, und er war ein harter Kerl. Er war kein Freund der Sowjetunion, aber er hat uns vor der NATO gewarnt. Er sagte: Wozu brauchen wir die NATO? Und ich frage mich immer noch: Wozu brauchen wir die NATO? Sie ist eine große, veraltete, oberflächliche Organisation. Wir brauchen sie nicht, weil alle sie brauchen. Shumer war im Fernsehen, dieser Senator aus New York, ein anderer Senator aus New York, der meiner Meinung nach auch teilweise verrückt ist. Ich verachte ihn. Er sagte, wenn die Russen die Ukraine einnehmen, werden sie durch Europa marschieren. Sicher.
1943/44 hörten wir, dass sie Europa erobern wollten. Wollten sie das? Nein, das interessierte sie überhaupt nicht. Sie wollten sich vom Krieg erholen. Sie hatten so viel von ihrer Nation im Kampf gegen die Nazis verloren. Sie sind gegen die Faschisten, das waren sie immer. Sie hassen sie. Das Problem ist, dass ein großer Teil Osteuropas gegen Russland faschistisch geworden ist, und sie bleiben faschistisch. Sie sagen es nicht so, aber sie handeln so. Das macht die Welt sehr heikel. Mehr …

07.02.2024:  80 Jahre diplomatische Beziehungen: RT Arabic zeigt Doku über Russland und Ägypten. Der Fernsehsender RT Arabic präsentiert gemeinsam mit der russischen Botschaft in Ägypten die Premiere des Dokumentarfilms "Die Rückkehr", der dem 80. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Russland und Ägypten gewidmet ist.
Anlässlich des 80. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Russland und Ägypten organisierte RT die Premiere eines Dokumentarfilms in Kairo. "Die Rückkehr" erzählt die Geschichte eines sowjetischen Militärübersetzers, der Anfang der 1970er-Jahre nach Ägypten entsandt wird. Während seines Aufenthalts beginnt der Jom-Kippur-Krieg, in dem die UdSSR als Verbündeter der arabischen Staaten auftritt. Der Protagonist erinnert sich, wie sowjetische Studenten und Orientalisten vom ägyptischen Kino fasziniert waren und wie er bei einem Offizier wohnte.
Einige Jahrzehnte später kehrt er als Tourist in das Land zurück. Er läuft durch vertraute Straßen, trifft alte Freunde, kommuniziert mit den Menschen und taucht wieder in die ägyptische Kultur ein, der er den größten Teil seines Lebens gewidmet hat. An der Vorführung des Films nahmen die Leiterin des ägyptischen öffentlichen Informationsdienstes, der stellvertretende ägyptische Außenminister für europäische Angelegenheiten, der offizielle Vertreter des ägyptischen Außenministeriums und der russische Botschafter in Ägypten teil. Auch Medienvertreter waren anwesend.
Ägyptens stellvertretender Außenminister für europäische Angelegenheiten Khaled Imara betonte: "Ich möchte die Rolle der Medien, insbesondere der Fernsehsender, hervorheben. Und ich möchte die Rolle hervorheben, die der Fernsehsender Russia Today gespielt hat und immer noch spielt. Dieser Sender hat von Anfang an, noch vor den jüngsten Ereignissen in Europa und im Nahen Osten, eine wichtige Rolle gespielt. Während der COVID-19-Pandemie hat dieser Sender eine wichtige Rolle gespielt, indem er wichtige Informationen an alle weitergegeben und verschiedene Dokumentarfilme in dieser für die ganze Welt sehr kritischen Zeit gezeigt hat. Vielen Dank."
Russlands Botschafter in Ägypten Georgi Borissenko sagte: "Unsere Soldaten haben im sogenannten Zermürbungskrieg gemeinsam für die Souveränität Ägyptens gekämpft. Den Sieg am 6. Oktober 1973 errangen die Ägypter mit sowjetischen Waffen. Dieser Seite der gemeinsamen Geschichte ist ein großer Teil des Films gewidmet. In den vergangenen zehn Jahren haben die russisch-ägyptischen Beziehungen einen neuen Aufschwung erlebt". Video …

05.02.2024: Die U.S.-China-Politik läuft nicht nach Plan. Am 13. Januar haben die Taiwanesen die Demokratische Fortschrittspartei und ihren neuen Vorsitzenden Lai Ching-te wieder an die Macht gebracht. Lai hatte sich in seiner Kampagne für eine eigenständige Identität Taiwans eingesetzt und Chinas territoriale Ansprüche zurückgewiesen. Die Wahl spiegelt jedoch möglicherweise nicht das einfache Mandat wider, das der Westen auf Taiwan projiziert, nämlich sich von China abzuwenden und in die Arme Amerikas zu laufen.
In ihrem neuen Buch Russia, China and the West in the Post-Cold War Era (Russland, China und der Westen in der Zeit nach dem Kalten Krieg) zitiert Suzanne Loftus Umfragen aus dem Jahr 2021, die zeigen, dass nur 38 % der Taiwanesen die Unabhängigkeit von China wünschen. 50 % befürworten den Status quo, also keine Vereinigung und keine Unabhängigkeit, und weitere 5 % ziehen eine Vereinigung mit China vor. Jüngsten Umfragen zufolge befürworten sogar 91,4 % den Status quo, während 78,4 % glauben, dass Taiwan und China nicht dasselbe Land sind.
Aber die Beziehungen sind noch komplizierter als das. Viele Menschen in Taiwan befürworten engere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika, trauen ihnen aber nicht. Eine Umfrage aus dem Jahr 2023 über die öffentliche Wahrnehmung der USA in Taiwan zeigt, dass nur 33,9 % der Bevölkerung die USA für ein vertrauenswürdiges Land halten. Vor zwei Jahren lag diese Zahl noch bei 45 %.
Es wurde viel darüber geschrieben, dass China die amerikanische Reaktion in der Ukraine als Vorbild dafür nimmt, wie die USA auf einen Konflikt in Taiwan reagieren würden. Aber auch Taiwan beobachtet das Geschehen, und zwar aus demselben Grund. Die New York Times berichtet, dass die Entscheidung der USA, keine Truppen in die Ukraine zu entsenden, das Vertrauen der taiwanesischen Bevölkerung in die Vereinigten Staaten erschüttert hat. Untersuchungen von Online-Diskussionen in Taiwan, so berichtet die Times, zeigen eine zunehmende Besorgnis darüber, dass die USA Taiwan nicht zu Hilfe kommen würden. Viele fürchten, die USA würden sie im Stich lassen, wenn es darauf ankommt. Der Rückzug der USA aus Afghanistan hat ebenfalls nicht geholfen. Und die Erinnerung an die amerikanische Kehrtwende von 1979, als die USA Taiwan zugunsten der Beziehungen zu China im Stich ließen, ist immer noch schmerzhaft und stark.
In letzter Zeit gab es weitere Anzeichen dafür, dass der Wettbewerb zwischen den USA und China nicht nach Plan verläuft und dass China seinen eigenen Weg geht. Mehr …

31.01.2024: Hinterfragung der „Multipolarität“: Eine Antwort auf „Understanding Power Dynamics“. Dieser Beitrag ist eine Antwort auf einen ursprünglich von „UKColumn“ veröffentlichten Artikel, der die Position des OffGuardian (und anderen) zu den Konflikten in der Ukraine und Israel in Frage stellt und behauptet, dass die „traditionelle“ Geopolitik weiterhin ein wichtiges Thema für die alternativen Medien sei und dass die Multipolarität weiterhin eine positive Alternative zum westlichen Imperialismus darstelle.
In dieser Antwort wird ein zweites Argument vorgebracht, nämlich dass das, was manche als „Multipolarität“ bezeichnen, KEINE wirkliche Alternative darstellt – und dass keine der beiden „Seiten“, wie tiefgreifend die Einwände gegen die jeweils andere auch sein mögen, das Wohl der einfachen Menschen zum Ziel hat. Im Interesse der Fairness werden wir diese Antwort und das Original von Piers Robinson und Vanessa Beeley gleichzeitig veröffentlichen.
Der Artikel mit dem Titel „Understanding Power Dynamics and Moving Beyond Divisions: Covid19 through to Ukraine and Israel/Palestine“ wurde von dem hochqualifizierten Propaganda- und Desinformationswissenschaftler Professor Piers Robinson und der renommierten Journalistin und Aktivistin Vanessa Beeley verfasst und wird hier als „RB-Stück“ bezeichnet. Es enthält eine Reihe faszinierender und gut konstruierter Argumente, aber auch, wie wir meinen, einige eher schwächere Behauptungen und ein paar ziemlich schwerwiegende und eklatante Auslassungen und/oder Irrtümer.
Es gibt vieles, dem wir in dem RB-Beitrag zustimmen, z. B.:
das festgestellte Fehlen jeglicher Art von „funktionierender Demokratie“.
die Notwendigkeit, sich „nachweislich korrupten und nicht repräsentativen Machteliten“ entgegenzustellen
die Bedeutung der Abkehr vom „Links-Rechts-Paradigma“.
das Erkennen des „Ausmaßes des Kampfes, dem wir gegenüberstehen“ und der Aufbau einer Welt, „die sich gegen eine oligarchische Tyrannei vereint. „
Dies sind alles Punkte, in denen wir uns einig sind, und vor allem sind wir uns bei folgendem einig:  Um dieser Großmacht die Stirn zu bieten und die Projekte zu zerschlagen, mit denen sie die Welt, wie wir sie kennen, zerstören will, müssen wir eine geschlossene und geeinte Widerstandsfront bilden, die Ost und West und alles dazwischen einschließt. Wir müssen die Links-Rechts-Paradigmen überwinden und begreifen, dass die räuberische Klasse keine derartigen Grenzen oder Abgrenzungen für ihre Strategie kennt. Das sollten wir auch nicht. Unser einziger Vorbehalt besteht darin zu klären, was ein inklusives „Ost und West und alles dazwischen“ bedeutet. Mehr …

30.01.2024: Auf dem südamerikanischen Kontinent ist ein stiller Staatsstreich der USA im Gange. Nach der Wahl des ultraliberalen und neokonservativen Javier Milei zum Staatspräsidenten von Argentinien ist das Land zum Dreh- und Angelpunkt einer neuen Etappe in der Strategie der kontinentalen Dominanz der Vereinigten Staaten von Amerika geworden.
Argentinien ist nach der Wahl von Javier Milei zum Dreh- und Angelpunkt einer neuen Etappe in der Strategie der kontinentalen Dominanz der Vereinigten Staaten geworden. Ziel der Regierenden in Washington, D.C. ist es, angesichts des globalen Szenarios zunehmender Widersprüche und eines beschleunigten Verlusts der Hegemonie des US-Imperialismus – wodurch sogar ein Weltkrieg nicht ausgeschlossen werden kann –, erneut die Kontrolle über den südamerikanischen Subkontinent zu erlangen. Die engen Beziehungen von Milei zu den USA wurden vor allem von der alternativen Presse in Argentinien und Südamerika aufgedeckt, begleitet von den eigenen öffentlichen Äußerungen des kürzlich in seinem Amt eingeführten argentinischen Staatspräsidenten.
Das Drehbuch, das schlussendlich zur Wahl von Milei als neuer Staatspräsident Argentiniens führte,  war an sich kein neues: Ein angeblicher „Außenseiter“ mit starker Anziehungskraft in den sozialen Medien verspricht, die „politische Kaste“ im Namen der „Freiheit der einfachen Bürger“ zu kastrieren – dank einer neuen politischen Partei mit dem Anschein einer Bewegung unter dem Banner des „Kampfes gegen die Korruption“. Diese Art von Wahlkampf ist in den vergangenen Jahren in Mode gekommen – und gerade die jüngste Geschichte hilft uns dabei, die Beteiligung des US-amerikanischen Imperialismus an diesem Spiel zu verstehen.
Nayib Bukele, der Präsident von El Salvador, Daniel Noboa, der Präsident von Ecuador, Wladimir Selenskij als Präsident der Ukraine und Donald Trump in den USA sind bekannte Vertreter, die aus diesem Trend hervorgegangen sind. Obwohl letzterer – im Gegensatz zu den anderen genannten – innerhalb des Politikapparats, der das US-Establishment dominiert, nicht uneingeschränkt herrschen konnte. Aber alle Genannten kamen gemäß einem bestimmten Drehbuch an die Macht – ein Drehbuch, an das sich auch Milei in seinem Wahlkampf hielt, wie es in Brasilien Jair Bolsonaro ebenfalls getan hat, der allerdings heute nicht mehr im Amt ist.
Doch während diesen politischen Persönlichkeiten anscheinend lediglich soziale Medien, neu gegründete Parteien und Anti-Korruptions-Demagogie als Instrumente zur Verfügung standen, blieb die Beteiligung der USA an den Entwicklungen und Ereignissen den meisten Beobachtern verborgen. Alle oben genannten Protagonisten erhielten große Aufmerksamkeit von den Mainstream-Medien, wurden zu wichtigen Treffen mit Vertretern internationaler Konzerne eingeladen, erfuhren Lob seitens international tätiger Finanz-Haie und von ausländischen Akteuren und gelangten schließlich an die Macht. Im Fall von Milei war seine Nähe zum US-amerikanischen Imperialismus jedoch bereits überaus offensichtlicher zu erkennen. Im Gegensatz zu Bukele und Noboa oder Bolsonaro erklärte Argentiniens neuer Präsident offen seine Liebe zu den Vereinigten Staaten im Norden. Mehr …

So viel Gold erhielt China aus der Schweiz! Im vergangenen Jahr bezog China alleine 439 Tonnen Gold aus der Schweiz. Das entsprach 28 Prozent der gesamten Schweizer Goldexporte.
Die Schweiz lieferte weiter große Mengen an Gold nach Fernost. Denn wie aus dem aktuellen Monatsbericht der Eidgenössischen Zollverwaltung hervorgeht, exportierte man im Dezember 33 Tonnen des Edelmetalls nach China. Das war die größte Liefermenge auf dieser Strecke seit vergangenem Mai, als knapp 46 Tonnen an goldenem Transportgut gemeldet wurden. Im Dezember erhielt China noch einmal 33 Tonnen Gold aus der Schweiz. Im Gesamtjahr 2023 waren es 439 Tonnen. Hintergrund: Schweizer Raffinieren bedienen bis zu zwei Drittel des weltweit nachgefragten verarbeiteten Goldes
China ist Großabnehmer. Das unterstreicht einerseits die große Bedeutung des Schweizer Golddrehkreuzes mit der Arbeit Raffinerien ihrer auf Edelmetall spezialisierten Raffinerien. Aber diese Zahlen verdeutlichen auch den enormen Goldhunger Chinas. Denn im vergangenen Jahr holte man insgesamt 439 Tonnen Gold aus der Schweiz. Allerdings summierte sich diese chinesische Goldnachfrage im Vorjahr noch auf 478 Tonnen. Das heißt, 2023 sank die Liefermenge um 8,2 Prozent. Und noch eine interessante Rechnung: Die chinesischen Goldimporte aus der Schweiz hatten im vergangenen Jahr einen Wert von 24,83 Milliarden CHF. Zum aktuellen Wechselkurs sind das 26,56 Milliarden Euro. Dagegen erhielt man 2022 insgesamt Gold im Wert von 26,17 Milliarden CHF aus der Schweiz – also für umgerechnet 28 Milliarden Euro. Somit sank der Transportwert im vergangenen Jahr um 5,1 Prozent. Der chinesische Anteil an den gesamten Schweizer Goldexporten belief sich 2023 immerhin auf 28 Prozent. Im Vorjahr hatte er noch 30 Prozent betragen.
Indien und Türkei. Im Wettbewerb um den größten Schweizer Goldkunden landete Indien im vergangenen Jahr auf Platz zwei. Für Dezember meldeten die Eidgenossen eine Liefermenge von 8,1 Tonnen. Im Gesamtjahr 2023 waren es 233 Tonnen. Damit lag Indien nur knapp vor der Türkei, die im vergangenen Jahr 218 Tonnen Gold aus der Schweiz bezog. Zu den großen Abnehmer gehörte zuletzt auch Großbritannien. Im Dezember schickte die Schweiz 23,8 Tonnen Gold auf die Insel. In den vergangenen zwölf Monaten waren es insgesamt 72 Tonnen.   Mehr …

26.01.2024: Wie die Asabiyya im Jemen die Geopolitik verändert. Das arabische Wort Asabiyya oder „moralische Stärke“ ist im Westen nur ein Schlagwort, wird aber von den neuen Herausforderern China, Russland und Iran sehr ernst genommen. Es ist jedoch der Jemen, der diese Idee in den Vordergrund stellt, indem er alles für die kollektive Moral der Welt opfert, um den Völkermord in Gaza zu beenden.
Wenn sich die Bedingungen generell ändern, ist es, als hätte sich die ganze Schöpfung verändert und die ganze Welt verändert, als wäre sie neu und wiederholt erschaffen worden, eine Welt, die neu ins Leben gerufen wurde. Die jemenitischen Widerstandskräfte der Ansarallah haben von Anfang an sehr deutlich gemacht, dass sie die Blockade des Bab el-Mandeb und des südlichen Roten Meeres nur gegen Schiffe in israelischem Besitz oder mit israelischem Ziel errichtet haben. Ihr einziges Ziel war und ist es, den von der israelischen biblischen Psychopathie verübten Völkermord in Gaza zu stoppen.
Als Reaktion auf den moralisch begründeten Aufruf, den Völkermord an Menschen zu beenden, haben die Vereinigten Staaten, die Meister des globalen Krieges des Terrors (kursiv von mir), vorhersehbarerweise die jemenitischen Huthis erneut als „terroristische Organisation“ eingestuft, eine Serie von Bombenangriffen auf die unterirdischen Militäreinrichtungen der Ansarallah gestartet (in der Annahme, dass die US-Geheimdienste wissen, wo sie sich befinden) und eine Mini-Koalition der Willigen zusammengebastelt, der ihre britischen, kanadischen, australischen, niederländischen und bahrainischen Vasallen angehören. Das jemenitische Parlament hat die Regierungen der USA und Großbritanniens kurzerhand zu „globalen Terrornetzwerken“ erklärt.
Nun zur Strategie. Der jemenitische Widerstand hat sich mit einem Schlag einen strategischen Vorteil verschafft, indem er de facto einen wichtigen geoökonomischen Engpass kontrolliert: den Bab el-Mandeb. Dadurch können sie Sektoren der globalen Lieferketten, des Handels und des Finanzwesens in ernsthafte Schwierigkeiten bringen. Und die Ansarallah hat das Potenzial, ihre Macht zu verdoppeln – wenn es sein muss. Händler am Persischen Golf haben inoffiziell bestätigt, dass der Jemen die Verhängung eines sogenannten Al-Aqsa-Dreiecks in Erwägung ziehen könnte – treffend benannt nach der palästinensischen Widerstandsoperation vom 7. Oktober, die darauf abzielte, die israelische Militärdivision im Gazastreifen zu zerstören und die Gefangenen als Druckmittel für einen umfassenden Gefangenenaustausch zu nutzen. Mehr …

25.01.2024:  Iranischer Präsident in Ankara: Enge Partnerschaft trotz geopolitischer Differenzen. Teheran und Ankara liegen in mehreren geopolitischen Fragen über Kreuz. Die beiden Länder standen jahrelang in Syrien auf gegnerischen Seiten. Zugleich vertiefen beide Nachbarländer ihre Handelsbeziehungen und seit dem Gaza-Krieg nähern sie sich wieder an.
Der iranische Präsident Ebrahim Raisi ist am Mittwoch von Teheran aus zu einem zuvor zweimal verschobenen Besuch in die Türkei gereist, bei dem der Krieg im Gazastreifen und bilaterale Fragen, einschließlich des Handels, im Mittelpunkt standen. Wegen des Terroranschlags von Kerman mit mehr als 90 Toten musste Raisi seine Reise kürzlich verschieben. Als Recep Tayyip Erdoğan den iranischen Präsidenten in Ankara mit militärischen Ehren samt Reiterstaffel empfing, stand die Terrorbekämpfung ganz weit oben auf der Agenda. Beide Staaten sehen sich im Visier der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Nach dem Tod von neun türkischen Soldaten in jüngsten Gefechten mit der PKK im Nordirak ist Erdoğan außerdem daran gelegen, die Zusammenarbeit mit Iran im Kampf gegen die kurdische PKK und deren iranischen Ableger PJAK auszubauen.
Das türkische Präsidialamt teilte bereits mit, dass Erdoğan mit dem iranischen Präsidenten auch über "die israelischen Angriffe auf Gaza und die besetzten palästinensischen Gebiete" sprechen wolle. Beide Länder drängen auf eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen. Schon seit Längerem ächten iranische Medien die Türkei aufgrund ihrer "heuchlerischen" Haltung im Nahostkonflikt. Denn sie verurteile Israel zwar, halte aber an diplomatischen Beziehungen mit dem jüdischen Staat fest und betreibe weiterhin Handel mit ihm. Die iranische Regierung drängt muslimische Länder, ein Handelsembargo gegen Tel Aviv zu verhängen. Doch für die Türkei bleibt Israel ein wichtiger Absatzmarkt. Unter anderem exportiert Ankara Stahl und Eisen nach Israel. Öllieferungen aus Aserbaidschan an Israel werden auch über die Türkei abgewickelt. Die türkischen Exporte nach Israel stiegen von 319,5 Millionen Dollar im November auf 430,6 Millionen Dollar im Dezember und lagen damit über den Exportmengen von 408,3 Millionen Dollar im Juli vor der Operation der Hamas im Hinterland Israels. Video und mehr …

Rückschlag für die Transatlantiker. EU-Kommission kann von den USA geforderte Kontrollen von Investitionen europäischer Unternehmen in China nicht gegen den Widerstand insbesondere der deutschen Wirtschaft durchsetzen.
BEIJING/BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sind mit dem Versuch gescheitert, von den USA geforderte Investitionskontrollen in der EU einzuführen. Beide hatten im vergangenen Jahr dafür geworben, Investitionen von Unternehmen aus der EU in speziellen Drittstaaten, insbesondere in China, scharfen Prüfungen auszusetzen und sie bei Bedarf zu verbieten. Eine entsprechende Regelung hatte Washington im vergangenen Jahr eingeführt und seine Verbündeten gedrängt, die Maßnahme zu übernehmen. In den gestern vorgelegten Vorschlägen der EU-Kommission zur EU-„Strategie für wirtschaftliche Sicherheit“ aus dem Jahr 2023 heißt es nun, Brüssel werde „Daten“ über Investitionen etwa in China sammeln; Kontrollen jedoch sind nicht vorgesehen. Gescheitert ist der transatlantische Plan am Widerstand der – insbesondere deutschen – Wirtschaft, die ihr strategisch überaus wichtiges Chinageschaft bedroht sieht. Verschärft wird aber die Kontrolle auswärtiger Investitionen innerhalb der EU. Zudem wird die Forschungskooperation von Hochschulen in der EU insbesondere mit chinesischen Partnerorganisationen stärker reglementiert. Mehr …

21.01.2024: Welthandel. Angriffe im Roten Meer deuten auf Ablenkungsstrategie Pekings hin. Huthi-Truppen haben Handelsschiffe im Roten Meer angegriffen. Experten vermuten, dass der Iran und China dahinter stecken. China versuche, die Aufmerksamkeit der USA vom Pazifik abzulenken.
Im Zuge der jüngsten Verschärfung der weltweiten Spannungen haben bewaffnete Huthi-Truppen Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer verübt, die zu Unterbrechungen der weltweiten Lieferketten führten. Experten vermuten, dass es sich hierbei um einen weiteren strategischen Schachzug des Irans handelt, nachdem dieser vermutlich die Hamas zu Angriffen auf Israel angestiftet hat. Fachleute nehmen zudem an, dass China versucht, die Aufmerksamkeit der USA vom Pazifik abzulenken, indem es den Konflikt im Nahen Osten schürt. Es gibt Hinweise darauf, dass die bei den Angriffen im Roten Meer verwendeten Raketen aus China stammen.
„Wirtschaftliches Druckmittel“ des Iran. Wie die BBC berichtete, führten die USA am Donnerstag eine fünfte Runde von Angriffen auf die vom Iran unterstützten Huthi-Streitkräfte im Jemen durch. Am 12. Januar starteten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten umfangreiche Operationen gegen die von den Huthi kontrollierten Orte. Infolgedessen könnten die Huthi-Truppen erwägen, ihre Störaktionen im Roten Meer einzustellen. Mehr …

19.01.2024:  Iran und Pakistan: Warum beschießen sich zwei Verbündete Chinas gegenseitig? Pakistan, das Iran bislang unterstützt hat, steht kurz davor, militärisch gegen seinen Nachbarn vorzugehen. Warum können die beiden Mitglieder der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit das Problem nicht im friedlichen Dialog lösen?
Am 17. Januar griff Iran Terroristenstützpunkte auf pakistanischem Gebiet an, woraufhin Pakistan am nächsten Tag mit Angriffen auf grenznahe Gebiete des Iran antwortete und seine Streitkräfte in höchste Alarmbereitschaft versetzte. Islamabad rief zudem seinen Botschafter aus Teheran zurück. Das Besondere an dem Konflikt ist, dass er im Epizentrum chinesischer Interessen ausbricht – in der Region Belutschistan, wo sich die beiden aus Sicht der chinesischen Logistik größten Häfen – Gwadar (Pakistan) und Chabahar (Iran) – befinden. Diese Häfen könnten im Falle einer weltweiten Blockade des chinesischen Verkehrs durch die USA und ihre Verbündeten einen bedeutenden Teil der Öl- und Gastransporte vom Persischen Golf nach China übernehmen.
Der Nahe Osten ist seit jeher eine Region komplexer, miteinander verflochtener Interessen verschiedener Gruppen und Fraktionen, und trotz allen Kriegsnebels ist eines offensichtlich: Feindseligkeiten in Belutschistan werden vor allem Chinas Energiesicherheit treffen. Vor dem Hintergrund des Konflikts im Roten Meer ist dies in der Tat der zweite globale Schlag gegen Chinas Interessen in der Welt.
Am 8. Februar – genau am Vorabend des chinesischen Neujahrsfestes – findet in Pakistan eine groß angelegte Wahl statt, die das Kräfteverhältnis im Parlament bestimmen und sich letztlich auf die Wahl des Premierministers des Landes auswirken wird. Der prochinesische und prorussische Imran Khan wurde nach dem Beginn der russischen militärischen Sonderoperation als Premierminister abgesetzt, zur Wahl stehen nun einerseits der prochinesische und prorussische Militärsprecher Nawaz Sharif sowie andererseits der zu den USA loyale Ali Khan. Ein bewaffneter Konflikt mit dem mit China verbündeten Iran steigert die Wahlaussichten der Pro-Amerikaner.
Es ist möglich, dass die Belutschistanische Befreiungsarmee und mit ihr verbündete Kräfte gerade vor dem Hintergrund wachsender Spannungen in der Zone chinesischer Interessen aktiv geworden sind: Irgendeine Kraft in der Welt zeigt, dass sie in der Lage ist, Chinas Verkehr nicht nur im Roten Meer, sondern auch im Arabischen Meer zu destabilisieren, zumal es nicht schwer wäre, die Situation in einem den Vereinigten Staaten zugeneigten Pakistan anzuheizen. Mehr …

Lawrows Überblick auf die Geopolitik: Nahostkonflikt, Kaukasus und multipolare Welt. Am 18. Januar fand eine große Pressekonferenz des russischen Außenministers Sergei Lawrow statt. Er beantwortete eine breite Palette von Fragen zu den aktuellen politischen Prozessen in der Welt. Die Themen waren die Beziehungen zwischen Russland und Armenien, die wachsende Krise im Nahen Osten und die Versuche der westlichen Länder unter Führung der USA, sich dem Übergang zu einer multipolaren Welt zu widersetzen.  Video und mehr … https://freede.tech/kurzclips/video/193277-lawrows-ueberblick-auf-geopolitik-nahostkonflikt/
Geopolitik-Expertin: Europäer wollen Staffelstab von den USA übernehmen. Wir haben mit der französischen Geopolitik-Expertin Caroline Galactéros-Luchtenberg gesprochen. Sie glaubt, dass die Situation in der Ukraine vor dem Hintergrund der Erklärungen einiger EU-Länder über Waffenlieferungen an Kiew eskaliert ist. Video und mehr …

16.01.2024: Krieg – ein anderes Mittel der Politik. Wir leben in einer Welt des Krieges. Als der französische Schriftsteller Michel Houellebecq gefragt wurde, wie er sich die Welt nach dem Jahr 2020 vorstelle, sagte er treffend: „Sie wird genauso sein, nur etwas schlimmer. Man muss kein Hellseher sein, um vorherzusagen, dass dies auch 2024 der Fall sein wird.
2023 war das Jahr, in dem die bewaffneten Konflikte weltweit am stärksten seit 1945 zugenommen haben: 2024 wird es noch schlimmer werden. Wir leben, wenn nicht in einem Weltkrieg, so doch in einer Welt im Krieg, in der großen Nachglobalisierungsschlacht um die Aufteilung der Beute des ehemals unipolaren amerikanischen Imperiums. Einige Analysten sind überzeugt, dass dieser Kampf so epochal sein wird, wie es die späten 1940er-Jahre für Großbritannien oder 1991 für Russland waren.
Anders als in den beiden Weltkriegen fordern die rivalisierenden Großmächte die Supermacht nicht direkt heraus – zumindest noch nicht. Stattdessen, so UnHerd, wird die amerikanische Hegemonie indirekt infrage gestellt, indem die Rivalen an den Rändern des Imperiums nagen und schwächere Klientelstaaten ins Visier nehmen, weil sie überzeugt sind, dass die USA heute weder über die logistischen Kapazitäten noch über die innenpolitische Stabilität verfügen, um ihre Weltordnung durchzusetzen.
In den 1990er- und 2000er-Jahren, auf dem Höhepunkt ihres unipolaren Moments, haben die USA fast die ganze Welt zu ihrem Klientel gemacht und Schecks für ihre Sicherheit ausgestellt, die sie heute nur mit Mühe einlösen können: Wie ein Bankrott kommt der Niedergang erst langsam, dann plötzlich.
Das Hauptthema des Jahres 2024, wie auch des Jahres 2023, wird die imperiale Übermacht sein, die den Rückzug aus der globalen Vorherrschaft zur Folge hat. Vom Roten Meer bis zum Donbass, von den Dschungeln Südamerikas bis zum Fernen Osten kämpft das amerikanische Sicherheitsestablishment darum, lokale Brände einzudämmen, die sich zu einem Flächenbrand auszubreiten drohen. Mehr …

15.01.2024: Eine Dollar-Alternative ist nicht in Sicht. Schwellenländer wie etwa Brasilien, Indien, China oder Russland wollen sich vom Dollar abkoppeln. Doch so schnell geht das nicht. Enorme Staatsdefizite, hohe und rasch zunehmende Schulden, innenpolitische Polarisierung, aussen-, handels- und geopolitische Abenteuer – wen wundert es angesichts der scheinbar prekären Lage in den USA, dass immer mehr Berichte und Analysen auf den Markt kommen, die an der Zukunft des amerikanischen Dollars als Welt-Reservewährung zweifeln.
Und wer wird schon davon überrascht sein, dass China, das kriegerische Russland sowieso und neben weiteren Schwellenländern auch das rohstoffreiche Brasilien die amerikanische Währung als das dominierende Transaktionsmedium im internationalen Handels- und Finanzgeschäft gerne ablösen wollten. «Jeden Abend frage ich mich, warum alle Länder ihren Handel auf den Dollar stützen müssen», so brachte Präsident Lula da Silva seinen offensichtlichen Unmut im vergangenen Jahr im Rahmen einer leidenschaftlichen Rede vor der New Development Bank oder besser der Brics-Bank in Schanghai auf den Punkt.
Lamentieren gegen das das «Dollar-Weltreserve-Joch». Lulas Aufruf, das «Dollar-Weltreserve-Joch» abzuwerfen, kommt Peking und Moskau entgegen. Schliesslich geben die Regierungen beider Staaten schon eine Weile vor, die eigenen Währungen beziehungsweise den Yuan bei der Abwicklung des grenzüberschreitenden Rohstoffhandels zu bevorzugen. Die Chinesen versuchen, die Rolle der zweitgrössten Volkswirtschaft der Welt im globalen Finanzsystem zu stärken. Mehr …

Ein neuer Dominoeffekt verändert Afrikas Orbit? Laut einem aktuellen Bericht des Council of Foreign Relations ist der wachsende Einfluss Russlands das Ergebnis einer massiven Desinformationskampagne. Wer den Bericht objektiv liest, erkennt schnell die Zeichen der amerikanischen Desinformationskampagne gegen die Russen. In Bezug auf die russisch-afrikanischen Beziehungen nennen der CFR und andere Quellen PMCs, Waffenhandel und eine Form von russischem Neokolonialismus als Hauptfaktoren des sogenannten „Russia Shift“. Der berühmte „Domino-Effekt“, mit dem Washington den Vietnamkrieg rechtfertigte, scheint in Afrika bereits in Gang gekommen zu sein und eine ganz andere Wirkung zu entfalten.
Die Wahrheit über die veränderten Loyalitäten der aufstrebenden afrikanischen Nationen hat nichts mit russischen Machenschaften zu tun. Was wir in Afrika sehen, ist ein Kontinent, der bereit ist, sich von der angloamerikanischen Vergewaltigung des afrikanischen Erbes zu befreien. Immer mehr afrikanische Länder brechen ihre Beziehungen zu den ehemaligen Kolonialmächten wie Frankreich und Großbritannien ab. Und wenn man beobachtet, wie sich wichtige afrikanische Regierungen – Mali, Kenia, Südafrika, Mosambik und andere – von der amerikanischen Hegemonie abwenden, dann wird deutlich, dass der Zusammenhalt zwischen Russland und Afrika viel stärker ist, als der CFR vermuten lässt. Um dies zu belegen, müssen wir nur bis zu Gelehrten wie dem verstorbenen Norman Hodges, ehemals emeritierter Professor am Vassar College, blicken. Mehr …

13.01.2024: «Westen ist auf bizarrem aggressiven Kurs» – Emmanuel Todd über den westlichen «Zombie-Zustand». Der französische Historiker und Soziologe Emmanuel Todd sieht den Nihilismus als Problem des Westens. In einem Interview kritisiert er die westliche Unfähigkeit, den eigenen Untergang zu erkennen. Stattdessen werde in Eurasien und weltweit Konflikt und Chaos geschürt, sagt er.
«Wir haben der Ukraine abscheuliches Leid auferlegt, indem wir die Ukraine in der Illusion gehalten haben, dass der Westen die industriellen Mittel hat, den Krieg zu unterstützen.» Das sagt der französische Politikwissenschaftler Emmanuel Todd in einem Interview mit dem französischen Sender BFMTV, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Todd spricht darin über sein neues Buch «La défaite de l’Occident» («Der Untergang des Westens») und stellt fest, dass die USA in der Ukraine in eine selbstgestellte Falle geraten sind. Diese sei «von ihnen selbst und vom ukrainischen Nationalismus gestellt» worden. Grundlage dafür sei die «Illusion, dass die russischen Fähigkeiten verschwinden würden», sowie ein «Unbewusstsein für die Zerstörung des westlichen und speziell des amerikanischen Industrieapparats».
Der Politologe hatte im 20. Jahrhundert schon für Aufsehen gesorgt, als er 1976 als einer der Ersten den Untergang der Sowjetunion vorhergesagt hat. Das begründete er damals vor allem mit demografischen Fakten. Auf solche stützt er sich auch heute bei seiner Prognose vom Untergang des Westens und vor allem der USA.
Sowjetischen Zusammenbruch nicht verstanden. Mit dem Blick auf den Krieg in der Ukraine sagt er in dem Interview «als leidenschaftsloser Historiker»: Er nehme «ein völlig stabiles Russland» wahr, «das an seinen Grenzen tatsächlich in einer defensiven Position ist». Dagegen sei der Westen «auf einem etwas bizarren aggressiven Kurs gefangen». Aus seiner Sicht wurde die Bedeutung des Zusammenbruchs der Sowjetunion «nicht wirklich verstanden». Mehr …

12.01.2024: Washington hat das Gespenst des nuklearen Armageddons wieder zum Leben erweckt. Die USA und Israel haben sich als die beiden bösartigsten Regierungen der Welt isoliert. Die europäischen Marionettenregierungen, die sich der Außenpolitik Washingtons beugen, werden von ihren Bürgern verachtet. Vor elf Monaten beschrieb der russische Präsident Wladimir Putin den Westen vor der russischen Föderalversammlung:
„Sie haben sich bei der Zerstörung Jugoslawiens, des Irak, Libyens und Syriens genauso schamlos und verlogen verhalten. Diese Schande werden sie niemals tilgen können. Die Begriffe Ehre, Vertrauen und Anstand sind nichts für sie. In den langen Jahrhunderten des Kolonialismus, des Diktats und der Hegemonie haben sie sich daran gewöhnt, dass ihnen alles erlaubt ist. Sie haben sich daran gewöhnt, auf die ganze Welt zu spucken“. „Sie haben sich daran gewöhnt, die Menschen in ihren eigenen Ländern mit der gleichen Verachtung zu behandeln, als wären sie Herren. Sie haben sie auch zynisch getäuscht und ihnen Lügengeschichten über die Suche nach Frieden und die Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zum Donbass aufgetischt. Die westlichen Eliten sind zu einem Symbol der totalen, prinzipienlosen Lüge geworden“.
Russische Politiker und Journalisten haben lange gebraucht, um sich von der Illusion zu erholen, dass die Welt nach dem Ende des Kommunismus eine Gemeinschaft sei, die nach vereinbarten Regeln regiert wird. Viele russische Intellektuelle und Journalisten hatten ein idealisiertes Bild von den Vereinigten Staaten, das es der russischen Regierung nicht erlaubte, die Absichten Washingtons gegenüber Russland zu verstehen. Wie sonst lässt sich Russlands Zurückhaltung erklären, als Washington die gewählte Regierung der Ukraine stürzte und Georgien in Südossetien einmarschierte?
Wie Putin jetzt weiß, hatte die falsche Erwartung der russischen Regierung, faire und ehrliche Beziehungen zum Westen zu unterhalten, schwerwiegende Folgen. Wenn die Degradierung des Westens nicht zum Zusammenbruch führt, ist ein Krieg unvermeidlich. Die Völker Amerikas und Europas haben keinen Einfluss auf ihre Regierungen, die den Plänen der Finanzmächte dienen. Jetzt, da der Westen für alle sichtbar demonstriert hat, dass er sich nicht schämt, sich an Völkermorden zu beteiligen, werden selbst die am meisten verwestlichten Russen wahrscheinlich einen sicheren Abstand zu Washingtons Fallen halten. Mehr

08.01.2024: Zeichen der Hoffnung in einer Welt voller Krieg und Gefahr. Die Stärke Russlands und Chinas, sich der Aggression der USA entgegenzustellen, ist ein Zeichen dafür, dass eine bessere Welt Gestalt annimmt. Die Entstehung einer multipolaren Welt ist eine Erinnerung daran, dass die Welt viel Grund hat, optimistisch zu sein – trotz der Verwüstungen durch Konflikte und trotz vielfältiger gefährlicher Spannungen.
Die Stärke Russlands und Chinas, sich der Aggression der USA zu widersetzen, ist eine solche Gewissheit, dass eine bessere Welt Gestalt annimmt. Raus mit dem Alten, rein mit dem Neuen. Wir haben das untrügliche Gefühl, dass wir nicht nur ein Jahr erleben, das dem nächsten weicht. Die Welt befindet sich in einem wahrhaft historischen Wandel, der mit dem unaufhaltsamen Niedergang der westlichen Ordnung unter Führung der USA und dem Entstehen einer multipolaren Weltordnung zusammenhängt.
Die Vereinigten Staaten von Amerika sind zweifellos immer noch eine Weltmacht mit hegemonialen Ambitionen. Ihr Besitz von Hunderten Militärstützpunkten in mehr als 100 Ländern der Welt ist ein Zeugnis ihrer gewaltigen militärischen Stärke. Dennoch befindet sich die von Washington dominierte westliche Ordnung – die sogenannte „regelbasierte Ordnung“ – in einem schicksalhaften Niedergang. Das Entstehen einer multipolaren alternativen Ordnung wird durch zahlreiche Foren, die BRICS mit ihrer wachsenden Mitgliederzahl, den zunehmenden Einfluss der G20 und die Dynamik der eurasischen Volkswirtschaften verdeutlicht. All diese Entwicklungen zeugen vom Niedergang der westlichen Ordnung.
Die deutliche Abkehr vom US-Dollar als wichtigster Handelswährung ist vielleicht die folgenreichste Manifestation der globalen Machtverschiebungen. Imperien gehen selten in aller Stille unter, wie die Jahrtausende der Geschichte zeigen. Es gibt immer einen erbitterten Kampf um die Aufrechterhaltung von Privilegien und Monopolen. Mit dem Niedergang der USA verhält es sich nicht anders. Das Imperium wird schreiend und strampelnd untergehen. Mehr …

Ukraine und Palästina: Eine doppelte Bedrohung für die US-Hegemonie. Der Ausgang der von den USA geführten Konflikte in der Ukraine und Westasien wird tiefgreifende Auswirkungen auf die sich entwickelnde Weltordnung haben. Ersteres hat Washington bereits verloren, und seine Hauptgegner sind bestrebt, dafür zu sorgen, dass es auch Letzteres verliert. Geopolitische Analysten sind sich weitgehend einig, dass der Krieg in der Ukraine und die Krise in Westasien den Verlauf der Weltpolitik im Jahr 2024 bestimmen werden. Daneben erscheint jedoch eine reduktionistische These, die den israelisch-palästinensischen Konflikt eng im Hinblick darauf betrachtet, was er für die Widerstandsfähigkeit der USA bedeutet Stellvertreterkrieg in der Ukraine – die Annahme, dass der Schauplatz der Weltpolitik in Eurasien liegt.
Die Realität ist komplexer. Jeder dieser beiden Konflikte hat seine eigene Daseinsberechtigung und Dynamik, ist aber gleichzeitig auch miteinander verflochten. Washingtons tiefe Verstrickung in die aktuelle Phase der Westasienkrise kann sich in einen Sumpf verwandeln, da es auch in einer Weise mit der Innenpolitik verstrickt ist, wie es der Ukraine-Krieg noch nie war. Doch der Ausgang des Ukraine-Krieges steht bereits fest, und die USA und ihre Verbündeten haben erkannt, dass Russland militärisch nicht besiegt werden kann; Das Endspiel läuft auf eine Vereinbarung zur Beendigung des Konflikts zu den Bedingungen Russlands hinaus.
Sicherlich werden der Ausgang des Ukraine-Krieges und die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, der die Wurzel der westasiatischen Krise darstellt, tiefgreifende Auswirkungen auf die neue Weltordnung haben, und die beiden Prozesse verstärken sich gegenseitig. Mehr …

06.01.2024:  Zu Beginn seiner neuen Nahost-Tour: Blinken besucht Türkei und Griechenland. Der ranghöchste Diplomat der Regierung Biden führte Gespräche mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan in Istanbul und wird später mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan zusammentreffen, der Israels Militäraktionen im Gazastreifen scharf kritisiert.
US-Außenminister Antony Blinken ist am Samstag zu Beginn einer einwöchigen Reise mit den Staats- und Regierungschefs der Türkei und Griechenlands zusammengetroffen. Das Ziel der Reise sei es, die Spannungen im Nahen Osten abzubauen, die seit dem Ausbruch des Krieges Israels gegen den Gazastreifen im Oktober stark zugenommen haben. Der ranghöchste Diplomat der Regierung Biden führte Gespräche mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan in Istanbul und wird später mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan zusammentreffen, der Israels Militäraktionen im Gazastreifen scharf kritisiert. Nach Angaben eines hochrangigen Beamten des US-Außenministeriums, der mit Blinken reist, sollen die Gespräche auch den türkischen Prozess zur Ratifizierung der schwedischen NATO-Mitgliedschaft umfassen.
US-Beamte waren von dem langwierigen Verfahren frustriert, sind aber nun zuversichtlich, dass Ankara den Beitritt Schwedens zum Bündnis bald genehmigen werde, nachdem der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des türkischen Parlaments den Antrag im letzten Monat unterstützt hat, betonte der Beamte, der anonym bleiben wollte.
Blinken wird später auf die Insel Kreta reisen, um den griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis zu treffen. Das NATO-Mitglied Griechenland wartet auf die Zustimmung des US-Kongresses zum Verkauf von F-35-Kampfjets. "Wir werden über dieses Thema diskutieren. Ich denke, es wird positive Entwicklungen geben", teilte der griechische Außenminister Giorgos Gerapetritis dem griechischen Fernsehen Skai mit. Mehr ...

04.01.2024: Die Basis der Geopolitik. Die USA hat keine Freunde. Sie vertritt nur die Interessen von Plutokraten und Oligarchen. Spionage: Wie die USA und ihre "Freunde" einander ihre Geheimnisse stehlen. Westliche Spione, die es auf die russische Industrie abgesehen haben, veranstalten seit langem eine Spionage-Orgie untereinander. Moskau kann nun jeden Spionageakt als Aggression interpretieren, oder, wie im Westen üblich, sich mit plausibler Bestreitbarkeit revanchieren.
"Sie sind nicht nur aktiv auf der Jagd nach vielversprechenden Forschungsergebnissen, Daten und Parametern unserer Waffen, sondern auch nach unseren Spezialisten, die besonders wertvoll sind", sagte der russische Industrie- und Handelsminister Denis Manturow kürzlich. Er bezog sich dabei auf westliche Spione und ihre Bemühungen, Informationen über die russische Rüstungsproduktion zu erlangen, wobei sie es auf Industrieexperten abgesehen haben.
Nun, es ist für Spione sicherlich besser, sich an "leichte Zielpersonen" wie Experten heranzuwagen, als zu versuchen, einen Soldaten anzusprechen, dessen Gespür für Verarsche feiner auf Spionage eingestellt ist. Und westliche Spione wissen das besser als jeder andere, denn sie haben fleißig geübt – untereinander.
Letztlich geht es bei jeder Spionage darum, sich einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen – sei es in Konflikten oder Kriegen, wo der Ausgang über die Bedeutung künftiger wirtschaftlicher Standbeine entscheidet, ganz direkt durch den Diebstahl wirtschaftlich wertvoller Geheimnisse oder die Untergrabung des Handels bzw. Wettbewerbs. Die derzeitige Konzentration auf den militärischen Konflikt zwischen Russland und dem westlichen Militärbündnis via Ukraine verdeckt die Tatsache, dass trotz aller öffentlichen Proklamationen von Einigkeit und Solidarität seitens der westlichen Staats- und Regierungschefs alle einander wirtschaftlich über den Tisch ziehen würden, wenn sie auch nur die geringste Chance dazu hätten. Mehr …

Pepe Escobar: Soleimani Geopolitik. Unaufhaltsam werden wir immer tiefer in den Strudel der wütenden Zwanziger hineingezogen. Die folgende Kolumne wurde ein Jahr nach der Ermordung von General Soleimani in Bagdad, am 3. Januar 2020, geschrieben und als letzter Essay meines Buches Raging Twenties veröffentlicht, das Anfang 2021 erscheinen wird.
Raging Twenties, so argumentierte ich damals, begann mit einem Mord. Dasselbe gilt für Raging 2024, das mit der Ermordung des stellvertretenden Leiters des Politbüros der Hamas, Scheich Saleh al-Arouri, im Süden Beiruts begann. Irans Reaktion auf die Ermordung Soleimanis im Jahr 2020 war eine klare Botschaft an das Imperium. Die Reaktion der Hisbollah auf die Ermordung al-Arouris auf libanesischem Boden – eine rote Linie – könnte ebenfalls eine klare Botschaft an Israel sein. Es gibt jedoch keine Garantie, dass dies ausreichen wird, um einen regionalen Krieg zu verhindern.
Drei Jahre nach der Ermordung von General Soleimani kann es aufschlussreich sein, die Veränderungen auf so vielen Ebenen zu betrachten: vom Aufstieg Irans zum vollwertigen BRICS-Mitglied (zusammen mit Saudi-Arabien) und zum Hauptakteur der Multipolarität bis zum neuen Schwung der Achse des Widerstands.
General Soleimanis jahrelange akribische Arbeit hat sein Vermächtnis als Schöpfer des Masterplans geprägt: Die Achse des Widerstands ist endlich in der Lage, das Imperium des Chaos, der Lüge und der Plünderung und seine Flugzeugträger in Westasien in die Schranken zu weisen. Das ist der geopolitische Brennpunkt, an dem wir uns heute befinden. Lassen Sie uns kurz zurückblicken, wie es dazu kam. Mehr ….

Der Nördliche Transportkorridor gewinnt angesichts der Unruhen im Roten Meer an strategischer Bedeutung. Der Internationale Nord-Süd-Transportkorridor (INSTC) verbindet Indien, Iran, Aserbaidschan, Russland, Zentralasien und Europa. Er ist 7.200 Kilometer lang und wird nach Ansicht eines Experten in Zukunft immer wichtiger werden.
In einer Welt, in der sich die Handelsdynamik verschiebt, entwickelt sich der Nördliche Transportkorridor (INSTC) zu einem Wendepunkt, erklärte Paul Goncharoff, Geschäftsmann und Geschäftsführer der Beratungsfirma Goncharoff, LLC, gegenüber Sputnik Indien. Das sei der Grund, warum der Korridor Wellen schlage, so Goncharoff: Verkürzung der Lieferzeiten: Der INSTC, der als Alternative zum Suezkanal gedacht ist, verkürzt die Schifffahrtszeiten zwischen Indien und Russland um satte 30 Tage. Beispiel: Im Oktober 2022 kostete die Verschiffung eines 40-Fuß-Containers von Moskau nach Indien rund 10.000 Dollar, heute sind es weniger als 5.000 Dollar, Tendenz weiter fallend. Diese Effizienz ist angesichts der Hinwendung Russlands nach Asien und des Bestrebens Asiens, seine Lieferanten zu diversifizieren, von entscheidender Bedeutung.
Wiederherstellung der Verbindung mit Indien: Das INSTC öffnet Handelswege, die während der Teilung Pakistans 1947 verloren gingen, und verbindet Indien wieder mit den zentralasiatischen Märkten. Dies wurde durch historische Rivalitäten behindert. Nun werden die indischen Landhandelsrouten nach Iran, Afghanistan, Zentralasien und darüber hinaus teilweise wiederhergestellt, was einen wirtschaftlichen Aufschwung verspricht.
Die eurasische Verkehrsdrehscheibe: Die jüngsten Unterbrechungen des Suezkanals und seine logistischen Einschränkungen haben Schwachstellen offenbart. Der INSTC erweist sich als die praktikabelste Alternative und seine Bedeutung wird die Europäische Union wahrscheinlich dazu veranlassen, die Sanktionen gegen russische und iranische Häfen zu überdenken. Längere Entfernungen bedeuten höhere Kosten, was zu einem politischen Problem werden und die europäischen Politiker unter Druck setzen könnte, sich für Kostenpragmatismus zu entscheiden. Mehr …

Eine globale Falle für den Westen. Der erfolgreiche Vormarsch der wichtigsten Kräfte in der multipolaren Welt, die faktische Spaltung zwischen dem Westen und dem globalen Süden, die Wirkungslosigkeit von Sanktionsdruck auf wirklich souveräne Länder, die zunehmende Abkehr von Schlüsselelementen westlicher Dominanz und schlicht eine massive globale Ablehnung westlicher Politik waren die wichtigsten Ereignisse des zu Ende gehenden Jahres.
2023 endet. Auch wenn das zu Ende gehende Jahr kaum als einfach bezeichnet werden kann, so endete es doch bedingungslos zugunsten der Befürworter einer multipolaren Weltordnung, was bei jenen, die sich nach der vergangenen unipolaren Ära zurücksehnen, Irritationen auslöste. Insgesamt bleibt der kollektive Westen eine äußerst negative und destabilisierende Kraft in den internationalen Beziehungen, aber seine Fähigkeit, aus dem Chaos Kapital zu schlagen, ist ein schlechter Witz für seinen Besitzer.
Die von Vertretern und Funktionären einiger westlicher Regime lautstark verkündeten Pläne, „Russland in die Knie zu zwingen“, sind allesamt wirtschaftlich, militärisch und politisch gescheitert. Westliche Stimmen geben offen zu, dass Russland den unilateralen Sanktionen des Westens erfolgreich widerstanden hat. Zusätzlich zu Moskaus gut durchdachter Strategie kritisiert der Westen in seiner traditionellen Art die nicht-westlichen Länder, insbesondere den globalen Süden, d.h. die Mehrheit der Weltbevölkerung, für ihre Weigerung, die von der westlichen Minderheit gegen Russland verhängten Sanktionen zu unterstützen, und mehr noch für ihre Unterstützung der erfolgreichen Umgehung dieser Sanktionen durch Russland.
Natürlich gibt es unter den Ländern des globalen Südens auch solche, die die Drohungen des Westens gegen sie wegen ihrer Beziehungen zu Russland offen ignorieren, und andere, die vorgeben, den Empfehlungen des Westens über die „Notwendigkeit“ der Einhaltung der gegen Moskau verhängten Sanktionen zu folgen. Neben den wirtschaftlichen Fragen hat der Westen auch im militärischen Bereich versagt. Mehr …

03.01.2024: Russlands BRICS Präsidentschaft und der erwartete Niedergang des Dollars. 2023 war für den Dollar das schlechteste Jahr seit dem globalen Wirtschaftsabschwung im Zusammenhang mit dem Coronavirus im Jahr 2020, wobei die Währung gegenüber Alternativen in Europa und Asien an Boden verlor. Russland hat mit 1. Januar die BRICS-Präsidentschaft übernommen und wird intensiv an einem alternativen Währungssystem arbeiten. Die Anzahl der BRICS Länder ist gleichzeitig von 5 auf 10 gestiegen.
Mittelfristig gesehen, wenn der russisch-saudische Mechanismus, der als OPEC+ bekannt ist, den Weltölmarkt von der US-Kontrolle befreit, stoßen die BRICS einen Dolch in das Herz der US-Hegemonie, die auf dem Dollar als “Weltwährung” beruht. Mehr …

31.12.2023:  Wie der Jemen das Machtgefüge im Nahen Osten veränderte. Mit einem einzigen Handschlag hat der Jemen den Westen und seine sogenannte regelbasierte Ordnung schachmatt gesetzt. BRICS+ unterstützt den Jemen, der der Pax Americana mit einem einzigen Schachzug die Mutter aller geopolitischen Probleme beschert hat.
Egal ob es nun in Indien, China oder Zentralasien erfunden wurde, Schach gilt als ein asiatisches Spiel. Im Schach kommt es immer mal zu jenem Punkt, an dem ein einfacher Bauer das ganze Spiel durcheinander bringen kann, meist durch einen Zug aus der hinteren Reihe, und dessen Auswirkung einfach nicht zu berechnen ist. Ja, ein Bauer kann ein erdbebenartiges Schachmatt erzwingen. Das ist der geopolitische Punkt, an dem wir uns derzeit befinden.
Die kaskadierenden Auswirkungen eines einzigen solchen Schachzugs – der atemberaubenden und gezielten Blockade des Roten Meeres durch Ansar Allah im Jemen – reichen weit über die globale Schifffahrt, die Lieferketten und den Krieg der Wirtschaftskorridore hinaus. Ganz zu schweigen von der Reduzierung der viel gepriesenen Machtprojektion der US-Marine auf ihre Bedeutungslosigkeit.
Die jemenitische Widerstandsbewegung Ansar Allah – auch als Huthi bekannt – hat sehr deutlich gemacht, dass jedes mit Israel verbundene oder für Israel bestimmte Schiff abgefangen wird. Während sich der Westen als Angriffsziel sieht, ist sich der Rest der Welt völlig darüber im Klaren, dass alle Schifffahrtswege auch weiterhin frei passiert werden können. Russische Öltanker – ebenso wie chinesische, iranische und alle Frachtschiffe des globalen Südens – können sich weiterhin ungestört durch die Meerenge von Bab al-Mandab in das Rote Meer bewegen. Mehr …

29.12.2023: Indiens Ölimporte aus Russland haben weltweites Chaos verhindert. Durch die Sanktionen des Westens gegen Russland importierte Indien plötzliche große Mengen von russischem Öl. Das hat den Energiemarkt stabilisiert und globalen Chaos verhindert. Besonders große Teile des globalen Südens hatten schnell mit Schuldenprobleme durch die COVID-Politik zu kämpfen. Doch dann kamen die antirussischen Sanktionen und verschlimmerten die Ernährungsunsicherheit. Eine Energiepreiskrise wie in Europa hätte den globalen Süden in eine unkontrollierbare Polykrise stürzen lassen können, die auch den Westen destabilisiert hätte. Mehr …

Wie der Jemen alles veränderte. Mit einem einzigen Schachzug hat die Ansarallah im Jemen den Westen und seine auf Regeln basierende Ordnung schachmatt gesetzt. Ob es nun in Nordindien, Ostchina oder Zentralasien – von Persien bis Turkestan – erfunden wurde, Schach ist ein asiatisches Spiel. Beim Schach kommt immer der Moment, in dem ein einfacher Bauer das ganze Brett auf den Kopf stellen kann, meist durch einen Zug auf der hinteren Reihe, dessen Wirkung einfach nicht kalkulierbar ist.
Ja, ein Bauer kann ein seismisches Schachmatt erzwingen. An diesem Punkt befinden wir uns geopolitisch. Die kaskadenartigen Auswirkungen eines einzigen Zuges auf dem Schachbrett – der überwältigenden und gezielten Blockade des Roten Meeres durch die Ansarallah im Jemen – reichen weit über die globale Schifffahrt, die Lieferketten und den Krieg der Wirtschaftskorridore hinaus. Ganz zu schweigen von der Reduzierung der viel gepriesenen Streitkräfteprojektion der US-Marine in die Bedeutungslosigkeit.
Die jemenitische Widerstandsbewegung Ansarallah hat deutlich gemacht, dass jedes mit Israel in Verbindung stehende oder von Israel gesteuerte Schiff abgefangen wird. Während sich der Westen darüber aufregt und sich selbst als Zielscheibe sieht, weiß der Rest der Welt, dass alle anderen Schiffe ungehindert passieren können. Russische Tanker – ebenso wie chinesische, iranische und Schiffe aus dem globalen Süden – können weiterhin ungestört durch den Bab al-Mandeb (engste Stelle: 33 km) und das Rote Meer fahren.
Nur den Hegemon stört diese Herausforderung seiner „regelbasierten Ordnung“. Er ist empört, dass westliche Schiffe, die Energie oder Waren an das gesetzlose Israel liefern, behindert werden können, dass die Lieferkette unterbrochen und in eine tiefe Krise gestürzt wird. Das Ziel ist die israelische Wirtschaft, die bereits stark ausgeblutet ist. Ein einziger jemenitischer Schlag erweist sich als wirksamer als eine Flut imperialer Sanktionen. Es ist die verlockende Möglichkeit, dass dieser eine Schritt zu einem Paradigmenwechsel ohne Wiederkehr wird, die den Hegemon noch wütender macht. Vor allem, weil die imperiale Demütigung tief in den Paradigmenwechsel eingebettet ist.
Der russische Präsident Wladimir Putin sendet jetzt eine unmissverständliche Botschaft, die in den Protokollen festgehalten ist: Vergesst den Suezkanal. Der richtige Weg ist der Nördliche Seeweg – von den Chinesen im Rahmen der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China als arktische Seidenstraße bezeichnet. Mehr …

28.12.2023:  Pepe Escobar: Russland und China unbeirrt auf dem Vormarsch. Während die Hunde des Krieges bellen, lügen und stehlen, zieht die Russland-China-Karawane weiter. Die strategische Partnerschaft zwischen Moskau und Peking stellt die westliche "regelbasierte internationale Ordnung" bereits an allen Fronten direkt infrage.
Das Jahr 2023 könnte für die Nachwelt als das Jahr der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China in die Annalen eingehen. Als passende Begleitmusik für dieses Wunder aller Wunder, könnte man sich leicht einen Groove von – wem sonst – Stevie Wonder vorstellen: "Hier bin ich, Baby. Unterzeichnet, versiegelt, geliefert. Ich gehöre dir." In den ersten elf Monaten des Jahres 2023 überstieg der Handel zwischen Russland und China 200 Milliarden US-Dollar. Man rechnete damit, dass dieses Volumen nicht vor 2024 erreicht werden könne.
Das ist sicherlich eine Partnerschaft im Klang eines Grooves. Unterzeichnet, besiegelt und überreicht während des Besuchs einer großen Delegation in Peking vergangene Woche, unter der Leitung des russischen Premierministers Michail Mischustin, der sich mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping traf. Das gesamte Spektrum der umfassenden Partnerschaft und strategischen Zusammenarbeit wurde noch einmal durchgegangen und – wo nötig – sogar nachgebessert. Komplettiert wurde das Ganze mit eine Reihe neuer, großer gemeinsamer Projekte. Gleichzeitig wurde im Hinblick auf das Große Schachspiel 2.0 alles, was bekräftigt werden muss, während eines ausführlichen Interviews von Dimitri Simes mit Außenminister Sergei Lawrow bekräftigt.
Man füge dem die sorgfältig strukturierte Analyse des Leiters des Dienstes für Außenaufklärung SWR, Sergei Naryschkin, hinzu. Darin hat er 2024 als "das Jahr des geopolitischen Erwachens" definiert und damit wohl die treffendste Formulierung der bevorstehenden, kosmischen Demütigung der NATO in den Steppen des Donbass gefunden. "Auch im Jahr 2024 wird die arabische Welt die wichtigste Arena im Kampf um die Errichtung einer neuen Weltordnung bleiben." Mehr …

Amerikanischer Geopolitikexperte: Potenzieller Konflikt zwischen den USA und China würde die Weltwirtschaft zerstören. Laut Brian Berletic würde ein möglicher Konflikt zwischen den USA und China Sanktionen nach sich ziehen, den Welthandel stören und die Weltwirtschaft auf eine Weise zurückwerfen, die um ein Vielfaches verheerender wäre als der aktuelle Konflikt in der Ukraine.
Die Spannungen zwischen den USA und China wegen der selbstverwalteten Insel verschärften sich nach einem provokativen Besuch von Nancy Pelosi, der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, im August. Dies führte zu groß angelegten chinesischen Militärübungen rund um das Inselgebiet sowie zu einer Erklärung von US-Präsident Joe Biden, Taiwan zu verteidigen. Ihr Besuch verärgerte China, das die Souveränität über das selbstverwaltete Chinesisch-Taipeh besitzt und öffentlich erklärt hat, dass es die Insel eines Tages notfalls auch mit Gewalt einnehmen könnte. Im Rahmen der “Ein-China-Politik” erkennen fast alle Länder der Welt, auch die USA, die Souveränität Pekings über Chinesisch-Taipeh an.
Washington hat jedoch entgegen seiner eigenen erklärten Politik direkte Kontakte mit der abtrünnigen Regierung in Taipeh aufgenommen. Die USA beliefern Taipeh auch mit massiven Rüstungsgütern. Kürzlich schickte General Mike Minihan, Leiter des Air Mobility Command, ein Memo an die von ihm befehligten Offiziere, in dem er vorhersagt, dass sich die Vereinigten Staaten in zwei Jahren im Krieg mit China befinden werden, und sie auffordert, sich darauf vorzubereiten, indem sie “ein Magazin” auf ein Ziel abfeuern und “auf den Kopf zielen”. General Minihan sagte: “Ich hoffe, ich liege falsch. Mein Gefühl sagt mir, dass wir im Jahr 2025 kämpfen werden”. Um mehr über dieses Thema zu erfahren, haben wir uns an den amerikanischen Geopolitikforscher Brian Berletic gewandt.
Hier ist der vollständige Text unseres Interviews mit ihm: Glauben Sie nicht, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist und die USA noch viel mehr für China geplant haben? Die Vereinigten Staaten haben jahrzehntelang versucht, China einzukreisen und einzudämmen, und sind dabei gescheitert: von der CIA, die in den 1950er Jahren tibetische Separatisten ausbildete, über Washingtons Unterstützung für die Republik China auf Taiwan und den Vietnamkrieg bis hin zur militärischen Präsenz der USA in Japan und Südkorea. Den USA läuft die Zeit davon, da China wirtschaftlich und militärisch wächst. Daher ist es nicht die Angst, dass China bis 2025 einen Krieg provoziert, sondern die Notwendigkeit für die USA, einen Krieg zu provozieren, bevor die Ungleichheit zwischen einem aufstrebenden China und einem abnehmenden US die Möglichkeit eines US-Sieges in einem amerikanisch-chinesischen Konflikt zunichte macht. Mehr …

Russland und China auf dem Vormarsch. Während die Hunde des Krieges bellen, lügen und stehlen, zieht die russisch-chinesische Karawane weiter. Das Jahr 2023 könnte der Nachwelt als das Jahr der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China in Erinnerung bleiben. Dieses Wunder der Wunder ließe sich gut mit einem Groove von – wer sonst – Stevie Wonder untermalen: „Here I am baby/ signed, sealed, delivered, I’m yours“.
In den ersten 11 Monaten des Jahres 2023 überstieg das Handelsvolumen zwischen Russland und China 200 Milliarden Dollar, ein Wert, der erst 2024 erreicht werden sollte. Das ist wirklich eine Partnerschaft unter der Motorhaube. Während des Besuchs einer großen Delegation in Peking letzte Woche unter der Leitung von Premierminister Mikhail Mischustin, der mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zusammentraf und das gesamte Spektrum der umfassenden Partnerschaft/strategischen Zusammenarbeit mit einer Reihe neuer gemeinsamer Großprojekte überprüfte und aufwertete, wurden die Vereinbarungen erneut unterzeichnet, besiegelt und umgesetzt.
Gleichzeitig wurde an der „Great Game 2.0“-Front in einem ausführlichen Interview von Außenminister Sergei Lawrow mit Dimitri Simes in dessen „Great Game“-Sendung alles angesprochen, was es zu bekräftigen gilt. Hinzu kommt die sorgfältig strukturierte Abhandlung von SVR-Chef Sergej Naryschkin, in der er das Jahr 2024 als „Jahr des geopolitischen Erwachens“ bezeichnet und nach der bevorstehenden kosmischen Demütigung der NATO in der Steppe des Donbass die wohl wichtigste Formulierung findet: „Im Jahr 2024 wird die arabische Welt der wichtigste Raum im Kampf um die Errichtung einer neuen Ordnung bleiben“. Mehr …

27.12.2023: Jemens Dolch durchschneidet die „Normalisierung“. Die Angriffe des Jemen auf Israels lebenswichtige Schifffahrtsrouten haben den Besatzungsstaat gezwungen, einen alternativen Landkorridor über Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien zu suchen, deren Legitimität auf der arabischen Straße untergraben wird, während die von Sanaa zunimmt.
Anfang Dezember berichteten israelische Medien über ein Abkommen zur Errichtung einer Landbrücke zwischen dem Hafen von Dubai und dem besetzten Hafen von Haifa. Den Berichten zufolge zielt dieses strategische Abkommen darauf ab, die wachsende jemenitische Drohung zu umgehen, lebenswichtige Seewege für Schiffe zu sperren, die mit israelischen Häfen in Verbindung stehen und/oder für diese bestimmt sind. Nur zwei Wochen später meldete die israelische Website Walla, dass die erste Lieferung, die aus Dubai kam und den neu eingerichteten Landkorridor zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Jordanien und Israel durchquerte, in israelischen Häfen angekommen war.
Mit der Sicherung und Unterstützung Israels haben diese drei arabischen Staaten ihre wesentliche Rolle beim Schutz und bei der Verteidigung des Besatzungsstaates bekräftigt und es diesem ermöglicht, seine Gräueltaten gegen die Palästinenser fortzusetzen. Mehr …

Jahresbilanz der GUS: Zusammenarbeit und Umsatz ausgebaut. Die Staats- und Regierungschefs von Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan und Weißrussland sind auch dieses Jahr der Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin gefolgt und haben sich zu einem informellen Gipfeltreffen im russischen Sankt Petersburg versammelt. Es handelt sich um eine langjährige Tradition. Video und mehr …

22.12.2023: Das Zeitalter des Westens ist vorbei. Globalisten, die die Absicht haben, souveräne Nationen zu zerstören, bezeichnen Bedenken über Masseneinwanderung als Rassismus. So wollen sie die Bedenken diskreditieren und eine Diskussion über diese Gefahr verhindern. Einwanderer-Invasoren, die euphemistisch als „Flüchtlinge“ und „Asylsuchende“ bezeichnet werden, werden benutzt, um ethnische Nationalitäten zu überwältigen und in Türme von Babel zu verwandeln, in denen es keine gemeinsamen Interessen, Werte, Moral, Religion oder Kultur gibt.
Ein Turm zu Babel ist kein Land. Bestenfalls ein geografischer Ort, aber nicht einmal das, wenn es keine Grenzen gibt, so wie die USA und die EU keine haben. Die Befürworter offener Grenzen sagen, dass die USA ein Einwanderungsland sind. Aber sie sagen nicht, dass es eine kontrollierte Einwanderung mit Einwanderern aus europäischen Ländern war, die als Bedingung für den Einlass Englisch lernen, einen Test zur US-Verfassung bestehen und sich in die bestehende Gesellschaft und Kultur integrieren mussten. Man hat ihnen nicht erlaubt, einen separate Kultur zu errichten, und Geschäfte beantworteten das Telefon nur auf Englisch. Zusätzlich wurde die Einwanderung gelegentlich angehalten, um Zeit für eine Assimilation zu gewinnen, bevor man weitere Einwanderer akzeptierte.
Heute marschieren jedes Jahr Millionen nicht-weißer Menschen aus fremden Kulturen über die Grenze. Geschäfte beantworten das Telefon auf Spanisch und Englisch. Bundesbehörden antworten in 40 oder mehr fremden Sprachen. Separate Kulturen mit nicht-christlichen Religionen existieren als unabhängige Einheiten, und es wurde ein System aus Bevorzugungen errichtet, das nicht-weiße Menschen bevorzugt.
Mit anderen Worten: Die Gesellschaft, die Politik und die Kultur ethnischer Nationalitäten, die einst das schufen, was eine Nation war, das wurde ausgelöscht. In der Erziehung, dem Gesundheitswesen, den Geschäften und der Regierung verliert die ethnische Mehrheit, die einst die Nation erschuf, die Macht. Großbritannien hat einen indischen Premierminister. Der Londoner Bürgermeister ist ein Moslem. Jüngst haben zwei in Indien geborene Bundesrichter gegen Präsident Trump entschieden, eine Entscheidung, die sowohl die Verfassung als auch die Befugnisse des Präsidenten verletzen. Der CEO von IBM, Arvind Krishna ist Inder. Er hat die Werbung auf X ausgesetzt, Elon Musk des Rassismus beschuldigt und angekündigt, dass er IBM-Manager entlassen, zurückstufen oder ihnen die Boni streichen werde, sollten sie nicht genug Schwarze, Hispanier und Moslems anstellen, oder wer zu viele Asiaten und Weiße anstellt. Mehr …

Probleme im Roten Meer – eine Chance für die Arktisroute? Schon während der Corona-Zeiten bei der Blockade des Suezkanals durch das Containerschiff Ever Given und durch die Rückstaus in den US-Containerhäfen war zu spüren, wie empfindlich die globalen Handelsrouten sind. Sollte der Suezkanal länger nicht nutzbar sein, sind Alternativen gefragt.
Die Umleitung größerer Teile des Containerverkehrs um das Kap der Guten Hoffnung statt durch den Suezkanal könnte nicht die einzige Auswirkung der Huthi-Angriffe auf den internationalen Schiffsverkehr bleiben. Denn womöglich stärkt diese Lage auch das Interesse an einer alternativen Route, die noch dazu zumindest für den Verkehr aus Asien kürzer als selbst die Suez-Strecke ist: die Nordpassage oder Arktisroute.
Das dürfte einer der Gründe sein, warum die Vereinigten Staaten so schnell mit einer militärischen Koalition eingreifen wollen, auch wenn die Erwartungen, dass dies etwas an den Aktionen aus dem Jemen ändern könnte, nicht allzu groß sind. Im Gegenteil – Australien, das angefragt worden war, sich an dem Einsatz zu beteiligen, schickt zwar Personal, aber keine eigenen Schiffe. Zwei mögliche Gründe werden dafür in der australischen Presse benannt. Zum einen, dass Australien politisch die Forderung nach einer Waffenruhe in Gaza unterstützt und keinesfalls zu einer weiteren Eskalation beitragen will, was eine politische Differenz zu den Vereinigten Staaten ist. Und zum anderen, weil die australischen Schiffe keine Verteidigung gegen die Drohnen besitzen, die von den Huthi eingesetzt werden. Was im Übrigen auch für die US-Kriegsschiffe ein Problem darstellt. Mehr …

Poljanski: "Der Westen interessiert sich nur für geopolitische Spiele, nicht für Menschen". Während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates sagte Dmitri Poljanski, Vize-UN-Botschafter Russlands, dass der Westen kein Mitgefühl für die leidenden Syrer in Idlib und die Bewohner des Gazastreifens habe. Video und mehr …

Komplementarität in der multipolaren Welt. So sehr die von den westlichen Regimen repräsentierten Kräfte der unipolaren Ära nachtrauern und versuchen, die Befürworter und Förderer der modernen multipolaren Weltordnung zu spalten, so sehr deutet alles darauf hin, dass diese westlichen Initiativen gescheitert sind. Diese Tendenzen sind in verschiedenen Regionen der Welt deutlich sichtbar.
In den vergangenen Jahren bestand eines der Hauptziele des westlichen Establishments darin, wenn nicht Zwietracht, so doch zumindest Trennlinien zwischen den Hauptbefürwortern einer multipolaren Welt, allen voran Russland und China, und all jenen Ländern des globalen Südens zu schaffen, die auf die eine oder andere Weise ebenfalls in den Prozess der Stärkung der modernen Weltordnung eingebunden sind.
Vor einigen Jahren haben einige westliche Medien, insbesondere die französischen, in Afrika Alarm geschlagen, dass die Russische Föderation und die Volksrepublik China auf dem afrikanischen Kontinent den Weg der Komplementarität einschlagen könnten. Und es liegt auf der Hand, warum – auch wenn der Westen anfangs fest damit rechnete, dass die russischen und chinesischen Interessen schnell in Konkurrenz und gegenseitigen Kampf umschlagen würden, ist dies zu seinem großen Bedauern nicht eingetreten. Im Gegenteil: Im Rahmen der strategischen Abstimmung zwischen Moskau und Peking ist in einer Reihe von Weltregionen, darunter auch in Afrika, Komplementarität zu beobachten.
Dies ist im Grunde nicht überraschend. Die Sektoren, in denen chinesische Interessen in den Ländern des afrikanischen Kontinents traditionell stark sind, einschließlich Infrastrukturprojekte, sind zumindest derzeit nicht die Stärken russischer Unternehmer. Umgekehrt sind die Sektoren, in denen die RF eine starke Position hat, nicht immer die Stärke der Vertreter der VR China.
Natürlich ist es möglich, dass es im Laufe der Zeit Bereiche geben wird, in denen chinesische und russische Unternehmen aktiver miteinander konkurrieren. Aber auch dies wird wahrscheinlich keinen großen Einfluss auf die gegenwärtigen Prozesse haben. Mit der Fortsetzung der aktiven Koordination in der globalen Arena werden sich die Positionen Russlands und Chinas in Afrika selbst nur gegenseitig stärken. Mehr …

19.12.2023: Pepe Escobar: Zusammenstoß der Zivilisationen in Kasachstan. Der Astana Club hat sich mittlerweile als unverzichtbares jährliches Ost-West-Treffen im Heartland etabliert. Das diesjährige Forum, das bei minus 32 Grad Celsius in der kasachischen Hauptstadt stattfindet, hätte nicht zu einem glühenderen geopolitischen Wendepunkt angesetzt werden können. Mehrere runde Tische werden das gesamte Spektrum des „Megazyklus des Aufruhrs“ beleuchten, in den wir alle eingetaucht sind und der massive Herausforderungen für ein sich immer stärker integrierendes Eurasien mit sich bringt, in dem ¾ der Weltbevölkerung und über 60 % des globalen BIP leben.
An dem runden Tisch im Stil von Star Wars nahmen verschiedene Atlantiker, vor allem Amerikaner und Briten, sowie Eurasien-Spezialisten aus China, Russland, Indien, der Türkei und Aserbaidschan teil. Kommen wir gleich zur Sache. Wenn es um die Frage geht, „wo wir jetzt stehen und wohin wir uns bewegen“, war es schwierig, westlichen Unsinn wie die Aneignung von Lebensraum durch Russland und die Thukydides-Falle zu umgehen. Auch die Tatsache, dass Singapur inmitten des ganzen „De-Globalisierungs“-Hypes für die westlichen Eliten so attraktiv bleibt, obwohl es de facto eine Autokratie ist, ließ sich auf dem Tisch nicht wirklich vereinbaren.
Der stets unterhaltsame Edward Luttwak, der jeden und seinen Nachbarn im US-Deep-State beriet und weiterhin berät, Begriffe wie „Turbokapitalismus“ prägte, den Begriff der Geo-Ökonomie prägte und im bolivianischen Dschungel Kühe züchtet, entwickelte einmal mehr seine China-Besessenheit. Er war unerbittlich: der UN-Sicherheitsrat ist Zeitverschwendung; „alle Länder in der Nähe Chinas sind gegen China“ – was nachweislich falsch ist; und „es gibt keine Symmetrie zwischen den USA und China.“ Bei der Diskussion über „die Welt am Rande des Abgrunds“ sinnierte Charles Kupchan vom Council on Foreign Relations per Videokonferenz über die „strategische Niederlage“ Russlands, bevor er ein „Ende des Blutvergießens“ forderte – obwohl es solche Forderungen vor der viel gelobten und verpfuschten ukrainischen Gegenoffensive nie gab. Mehr …

Zu Schwedens NATO-Beitritt verlieren beide kein Wort: Orbán und Erdoğan demonstrieren Verbundenheit. Der türkische Präsident Erdoğan reiste zu seinem zweiten Ungarn-Besuch innerhalb von vier Monaten nach Budapest. Ungarn und die Türkei wollen ihre Zusammenarbeit in der Wirtschaft und bei der Energieversorgung weiter ausbauen. Die Frage des NATO-Beitritts Schwedens kam bei dem Gipfeltreffen nicht zur Sprache.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán haben sich nach Gesprächen in Budapest darüber geeinigt, ihre Beziehungen zu vertiefen. Ungarn und die Türkei wollen ihre Zusammenarbeit in der Wirtschaft und bei der Energieversorgung weiter ausbauen, sagten die beiden Politiker in einer anschließenden Presseerklärung in Orbáns Amtssitz auf der Budaer Burg. Orbán hob die zentrale Rolle Ankaras bei der Bekämpfung der irregulären Migration hervor. Er verwies darauf, dass sie ohne die Türkei nicht eingedämmt werden könne. Und nur die Türkei habe im Ukraine-Russland-Krieg Fortschritte in Richtung Frieden erzielt, nämlich in der Getreidefrage, sagte er weiter.
Das Treffen am Montag war der zweite Besuch des türkischen Präsidenten in Ungarn binnen vier Monaten. Erdoğan wurde in Budapest mit militärischen Ehren empfangen und traf zunächst mit Präsidentin Katalin Novák zusammen. An einem Gedenkstein für die gefallenen ungarischen Soldaten des Ersten Weltkriegs legte er einen Kranz nieder.
Die Türkei und Ungarn sind die einzigen NATO-Mitgliedsländer, die dem schwedischen Beitritt zu dem Bündnis bislang nicht zugestimmt haben. Beide haben zwar ihre grundsätzliche Bereitschaft bekundet, eine Mitgliedschaft des nordeuropäischen Landes zu befürworten, halten die Verbündeten aber seit anderthalb Jahren hin. Die Frage des NATO-Beitritts Schwedens kam auf dem Gipfeltreffen nicht zur Sprache. Zuletzt hatte Erdoğan eine Ratifizierung des schwedischen NATO-Beitritts vom Erhalt amerikanischer F-16-Kampfflugzeuge abhängig gemacht. Orbán will Erdoğan, den er als engen internationalen Partner betrachtet, in dieser Frage offensichtlich nicht allein dastehen lassen. Mehr …

EU diskutiert mögliche Niederlage Kiews und deren Folgen für die NATO. NATO-Mitglieder innerhalb der EU diskutieren eine mögliche Niederlage Kiews und deren Folgen für das Militärbündnis. Bloomberg berichtet, Washingtons Versprechen einer bedingungslosen Verteidigung seien in Zweifel gezogen.
Die EU-Mitglieder im Nordatlantischen Bündnis haben begonnen, eine mögliche Niederlage der Ukraine im Konflikt mit Russland und deren Folgen für die Organisation "in Ruhe zu bedenken". Man bewerte neu, welche Risiken Moskau für die NATO-Mitglieder im Osten darstellen könnte. Dies berichteten Quellen, die mit den internen Diskussionen vertraut sein wollen, gegenüber Bloomberg. In einem solchen Szenario würden die Auswirkungen weltweit spürbar werden, da die Partner und Verbündeten der USA die Zuverlässigkeit der Verteidigungsversprechen Washingtons in Frage stellen würden. Die Gesprächspartner der Nachrichtenagentur gehen davon aus, dass die Folgen eines "solchen strategischen Versagens" tiefgreifender sein würden als nach dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan im Jahr 2021.
Zu den Diskussionen in der Europäischen Union kam es, nachdem sich die USA und die EU nicht über die Zuteilung von Militär- und Finanzhilfen für die Ukraine einigen konnten. EU-Vertreter sind der Ansicht, dass Kiew, wenn es die notwendigen Waffen nicht erhält, gezwungen sein könnte, ein Waffenstillstandsabkommen zu Moskaus Bedingungen zu akzeptieren, so die Zeitung. Trotz der Annahmen, dass die Hilfe für die Ukraine wahrscheinlich Anfang kommenden Jahres bewilligt wird, sagen Beamte, dass diese nicht zu einem "großen Durchbruch auf dem Schlachtfeld" führen wird und die Kämpfe "noch viele Jahre andauern" könnten. In dem Artikel heißt es: "Trotz Bidens öffentlicher Zusicherungen werden die Fragen immer lauter, ob die USA und andere Verbündete tatsächlich ihre Truppen für die Verteidigung winziger Länder in Gefahr bringen würden." Im November behauptete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass ein Sieg Russlands in der Ukraine das nordatlantische Bündnis schwächen und dessen Autorität untergraben würde. Mehr …

16.12.2023:  Seltener Besuch in Peking: Diplomaten aus Nordkorea und China sprechen über bilaterale Beziehungen. Hochrangige nordkoreanische Beamte sind seltene Gäste im Ausland. Am Samstag hat die Nachrichtenagentur KCNA dennoch von einem diplomatischen Treffen in China berichtet. Nordkoreas Vize-Außenminister Pak Myong-ho soll in Peking das bilaterale Verhältnis erörtert haben.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur KCNA hat am Freitag ein Treffen zwischen hochrangigen Diplomaten aus Nordkorea und China stattgefunden. In Peking kam Nordkoreas Vize-Außenminister Pak Myong-ho mit seinem chinesischen Kollegen Sun Weidong zusammen. Bei ihren Verhandlungen erörterten die Diplomaten angesichts des 75. Jahrestages der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Pjöngjang und Peking im Jahr 2024 eine Stärkung der bilateralen Verhältnisse. Diskutiert wurden auch Themen, die im gegenseitigen Interesse der Länder liegen. Weitere Details wurden nicht bekannt. Mehr …

15.12.2023: Alexander Dugin: Insgesamt haben wir es mit fünf potenziellen oder tatsächlichen Fronten zu tun. „Britisch-Guyana-Essequibo ist (zusammen mit den Malwinen) eine weitere Front der Multipolarität gegen die Unipolarität. Insgesamt haben wir es mit fünf potenziellen oder tatsächlichen Fronten zu tun: Russland führt in der Ukraine Krieg gegen den kollektiven Westen und den amerikanischen (angelsächsischen) Globalismus. Im Grunde handelt es sich um einen russischen Bürgerkrieg – imperiale Russen gegen atlantische Russen, die ihre russische Identität verraten haben, aber die atlantischen „Russen“ werden von den unipolaren Kräften des Westens benutzt.
Die islamische Welt konsolidiert sich (mit großer Verspätung) gegen Israel, das einen systematischen Genozid an der arabischen Bevölkerung betreibt. Gleichzeitig stellt sich der unipolare Westen erneut auf die Seite Israels (als dessen Stellvertreter im Nahen Osten).
Der Block der antikolonialen Länder Westafrikas (Mali, Burkina Faso, Niger, Zentralafrikanische Republik, Gabun) ist vereint gegen die prokolonialen (atlantischen) Regime und gegen Macrons globalistisches Frankreich. Auch hier kann jederzeit ein offener Konflikt ausbrechen.
Die potenzielle Front Taiwans gegen das chinesische Festland ist vielleicht das, was die USA am meisten beunruhigt. (Und hier steht ein direkter Konflikt in den Startlöchern).
Die Erklärung der Rechte Venezuelas am Essequibo, einer künstlichen Kolonialformation der Atlantiker. Dies hängt auch mit der Frage der Malwinen zusammen, die nach der Absetzung des Degenerierten, der an die Macht gekommen ist, akut werden könnte (dies geschieht, wenn der revolutionäre Peronismus mit dem Liberalismus gekreuzt wird, wie es der unterlegene Sergio Masa getan hat).
Indien (Bharat) nimmt in der multipolaren Heptarchie eine Sonderstellung ein. Es handelt sich um eine völlig unabhängige Staatszivilisation, die den USA strategisch am nächsten steht (wegen des Konflikts mit China und Pakistan und wegen des islamischen Faktors im weiteren Sinne). Gleichzeitig ist Indien mit Russland, Afrika und Lateinamerika befreundet. Es gibt keine direkten Konfliktzonen mit den Globalisten (abgesehen von der Erinnerung an die monströse Ära der britischen Kolonialisierung). Mehr …

BRICS und die Achse des Widerstands: Die Konvergenz der gemeinsamen Ziele. Der Konflikt in Gaza hat die Zusammenarbeit im Globalen Süden beschleunigt, der sich diesem vom Westen unterstützten Konflikt widersetzt. Gemeinsam können die von Russland geführten BRICS-Staaten und die vom Iran geführte Achse des Widerstands ein von den USA freies Westasien gestalten.
Vergangene Woche machte der russische Präsident Wladimir Putin einen bemerkenswerten Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien, um den Präsidenten der Emirate, Mohammed bin Zayid (MbZ), und den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman (MbS) zu treffen, um anschließend nach Moskau zurückzufliegen, um dort den iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi zu treffen. Wie von diplomatischen Quellen bestätigt wurde, waren die Hauptthemen bei allen drei Treffen die Situation in Gaza, die OPEC+ und die Erweiterung der BRICS zu BRICS+. Alle diese Themen hängen natürlich eng miteinander zusammen.
Die strategische Partnerschaft zwischen Russland und Iran entwickelt sich in rasender Geschwindigkeit, ebenso wie die Beziehungen zwischen Russland und Saudi-Arabien – insbesondere innerhalb der OPEC+ – sowie zwischen Russland und den VAE, speziell im Bereich der Investitionen. All dies führte bereits zu merklichen Veränderungen in ganz Westasien, bei der Vernetzung im Bereich der Verteidigung. Die langfristigen Auswirkungen für Israel, weit über die Gaza-Tragödie hinaus, sind gravierend.
Putin sagte zu Raisi etwas, das auf so vielen Ebenen außergewöhnlich war: "Als ich über den Iran flog, wollte ich in Teheran zwischenlanden und Sie treffen. Aber mir wurde mitgeteilt, dass Sie Moskau besuchen werden. Die Beziehungen zwischen unseren Ländern wachsen rasant. Bitte übermitteln Sie dem Obersten Führer, der unsere Beziehungen unterstützt, meine besten Wünsche."
Putins Hinweis auf den "Flug über den Iran" hängt direkt damit zusammen, dass vier bewaffnete Suchoi Su-35 im Formationsflug das Präsidentenflugzeug über 4.000 km Luftlinie von Moskau nach Abu Dhabi eskortierten, ohne zu landen oder aufzutanken. Wie jeder Militäranalytiker verblüfft bemerkte, ist eine amerikanische F-35 in der Lage, ohne Auftanken bestenfalls 2.500 km weit zu fliegen. Das wichtigste Element ist jedoch, dass sowohl MbZ als auch MbS die russische Su-35-Eskorte über ihr Territorium autorisiert haben – was in diplomatischen Kreisen äußerst ungewöhnlich ist. Mehr …

13.12.2023: Armenien, Serbien, Türkei: Im Visier der Globalisten. Ob Soros-NGOs, LGBTQ-Lobbyisten oder Geheimdienste: Der atlantische Westen ist in den Konfliktregionen der Welt oft maskiert präsent und bricht, wenn nötig, eine bunte Revolution vom Zaun. Welche Rolle spielen die Einflussorganisationen auf dem Balkan, im südlichen Kaukasus und in Kleinasien. Über dieses und andere Themen sprach Martin Müller-Mertens mit dem türkischen Journalisten Can Çakır von der Tageszeitung Aydınlık, Dragana Trifkovic vom Zentrum für geostrategische Studien in Belgrad und dem Armenien-Kenner Robert Steltzl. Mehr …

Putins Besuch im Nahen Osten: Weshalb diese Reise besonders wichtig war. Der russische Präsident besuchte die Vereinigten Arabischen Emirate und flog anschließend nach Saudi-Arabien zu einem weiteren hochrangigen Treffen. Allerdings war der Grund seiner Reise nicht, inmitten des russischen Winters etwas Sonne zu tanken.
Die Reise des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate, unmittelbar gefolgt vom einem Besuch seines iranischen Amtskollegen in Moskau, erinnerte uns an die Bedeutung, die der Persische Golf in internationalen Angelegenheiten und insbesondere in der russischen Außenpolitik erlangt hat. Es ist nicht so, dass die Region zuvor von Moskau ignoriert worden war, es gab schon immer Gründe, sich mit den Golfstaaten auseinanderzusetzen. Dies war jedoch hauptsächlich auf Fragen der natürlichen Ressourcen und des geopolitischen Ringens um deren Kontrolle zurückzuführen.
Die Struktur des internationalen geopolitischen Systems hat sich stark verändert. Erstens spielen die sogenannten "Mittelmächte" – und alle oben genannten Länder gehören in diese Kategorie – eine viel wichtigere Rolle als noch vor zehn oder fünfzehn Jahren, und ihr Einfluss nimmt zulasten der Großmächte kontinuierlich zu. Zweitens wird die regionale Politik zunehmend von diesen regionalen Kräften vorangetrieben, auch wenn es sich um eine Region handelt, in der die Interessen großer globaler Mächte kollidieren.
Die Golfstaaten haben zahlreiche gemeinsame Probleme, und fast alle davon sind für Russland von vorrangiger Bedeutung. Das Management der Ölmärkte gehört selbstverständlich dazu. Die OPEC+ hat sich als überraschend widerstandsfähig gegenüber globalen militärischen und politischen Unruhen erwiesen. Die Spannungen innerhalb des Verbunds nehmen zwar zu, doch bisher konnte stets ein Kompromiss gefunden werden. Die Bedeutung, die dies für Russland hat, sowohl wirtschaftlich – bezüglich der finanziellen Erträge – als auch politisch – bezüglich des Einflusses auf die globalen Prozesse –, kann kaum hoch genug eingeschätzt werden. Mehr …

Staatsbesuche Putins in Saudi Arabien, Abu Dhabi und Treffen mit Iran für US-freies Westasien. Vorige Woche kam es zu einer erstaunlichen Häufung von geopolitisch brisanten Staatsbesuchen. Putin besuchte Abu Dhabi und Saudi Arabien und nur Stunden nach seiner Rückkehr nach Moskau landete dort der iranische Präsident Ebrahim Raisi. TKP hat kurz darüber berichtet, aber nur den Aspekt der Begleitung von Putin durch ein Geschwader voll bewaffneter russischer Kampfflugzeuge Su-35S.
Ganz klar hat dieser Besuchsreigen höchste geopolitische Bedeutung, nicht nur für Westasien und insbesondere für Palästina, sondern für die entstehende neue geopolitische Ordnung und die Emanzipation des globalen Südens. Die Auswirkungen hat der brasilianische Journalist und geopolitische Analyst Pep Escobar analysiert und beschrieben. Seine in The Cradle veröffentlichte Einschätzung der Bedeutung dieser Staatsbesuche geben wir hier in deutscher Version wieder. Mehr …

09.12.2023:  Russlands Ukraine-Operation ermutigt die Welt, den Westen für die Kolonialära zu belangen. Der Globale Süden und Osten haben lange darauf gewartet, dem Westen dessen Verbrechen der Kolonialepoche in Rechnung zu stellen. Nun ist es so weit – und die Umstände sind doppelt überraschend: Erstens geht es um Kunst, und zweitens streiten sich da zwei NATO-Verbündete.
Der Skandal in der vornehmen Familie des zivilisierten Europas geht weiter: Am ersten Dezember erklärte Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsatakis, er wolle die freundliche Beziehung seines Landes zu Großbritannien bewahren – allein, so der Premier, "braucht man zum Tango immer zwei". Wie bekannt ist, sagte das britische Regierungsoberhaupt Rishi Sunak sein Treffen in London mit Mitsotakis ab: Anlass war das Bestreben des Letzteren, das Thema der Rückgabe der Akropolis-Skulpturen wieder aufzugreifen, die der Earl of Elgin (seinerzeit britischer Gesandter in Konstantinopel) zu Beginn des 19. Jahrhunderts aus dem Parthenon nach Großbritannien ausfuhr. In Athen wird nämlich darauf hingewiesen, man hätte dieses Problem nie von der Tagesordnung genommen und Griechenlands Regierung werde weiterhin alles in seiner Kraft Stehende tun, um die von den Briten gestohlenen Kulturgüter in ihre Heimat zurückzuholen.
Der aufmerksame Leser fragt sich nun, was hat Russland denn für ein Interesse an diesem Konflikt zwischen zwei NATO-Staaten, ja, was hat es damit überhaupt zu tun? Und wenn sie ihre ollen Marmor-Piliaster untereinander aufsägen wollen – sollen sie doch sägen. Nur ist die Sache hier, dass eine derartige Demarche seitens der Griechen noch vor wenigen Jahren völlig unmöglich gewesen wäre – den rechten Arm (oder den Kopf?) der Vereinigten Staaten derart anzufahren, hätte einen griechischen Premier locker die Karriere gekostet. Bestenfalls. Video und mehr …

07.12.2023:  Präsident Putin auf Nahost-Tour: Golfstaaten und Russland rücken enger zusammen. Westliche Politiker haben zähneknirschend zugesehen, wie pompös Putin in Abu Dhabi und Riad empfangen wurde. Seit dem brutalen Gaza-Krieg sind Russland und die Golfstaaten enger zusammengerückt. Sie haben wiederholt deutlich gemacht, dass sie im Großkonflikt zwischen Russland und dem Westen neutral bleiben wollen.
Der russische Präsident Wladimir Putin fährt diese Woche gleichsam die Ernte eines für ihn sehr erfolgreichen Jahres ein. Die Gegenoffensive der Ukraine ist krachend gescheitert, wobei die ersten Risse in der Führungsebene der Kiewer Regierung sichtbar geworden sind. Vom Gaza-Krieg profitiert auch der Kreml, da die internationale Aufmerksamkeit mittlerweile von der Ukraine auf Israel abgelenkt worden ist. Und seitdem der Westen im Nahost-Konflikt einseitig Partei für Israel ergriffen hat, gibt das Putin neue Gelegenheiten, als Anführer des Globalen Südens aufzutreten. Vor diesem Hintergrund traf der russische Präsident am Mittwoch zu einem Kurzbesuch am Golf in den Vereinigten Arabischen Emiraten und dann später in Saudi-Arabien ein.
Obwohl die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ein Verbündeter der USA sind, haben sie enge Beziehungen zu Russland. Bei der Ankunft des Kremlchefs flogen Maschinen der Luftwaffe der Emirate in Formation. Die Flugzeuge gaben dabei Rauch in den Nationalfarben Russlands ab. Soldaten auf Pferden und Kamelen säumten die Ankunftsroute. An Masten wehten russische Flaggen und der Vereinigten Arabischen Emirate. Der prunkvolle Empfang unterstrich die weitreichenden Beziehungen der VAE zu Russland. Mehr …

Gipfeltreffen in Peking: Xi fordert EU auf, "alle Arten der Einmischung" zu unterlassen. Der chinesische Präsident Xi Jinping hat die EU davor gewarnt, China als Rivalen zu betrachten und auf Konfrontationskurs zu gehen. Zudem müsse die EU "alle Arten der Einmischung" unterlassen, so Xi.
Beim Gipfeltreffen Chinas und der Europäischen Union in Peking hat der chinesische Präsident Xi Jinping am Donnerstag davor gewarnt, China als Rivalen zu betrachten und auf einen Konfrontationskurs einzuschlagen. Außerdem forderte er die EU bei dem Treffen im Pekinger Diàoyútái-Gästehaus auf, "alle Arten der Einmischung zu unterlassen", so der staatliche Fernsehsender CCTV. Während des Treffens sagte Xi auch, dass China bereit sei, die Europäische Union zu einem wichtigen Wirtschafts- und Handelspartner zu machen und in Wissenschaft und Technologie, einschließlich künstlicher Intelligenz, zusammenzuarbeiten, berichtet die Agentur Reuters. Xi erklärte außerdem, die Welt befinde sich in einem "großen Wandel". China und die EU tragen zur Multipolarität bei und fördern als Schlüsselmärkte die Globalisierung, unterstrich der chinesische Politiker. Die chinesisch-europäischen Beziehungen wirkten sich auf den Frieden, die Stabilität und den Wohlstand in der ganzen Welt aus, so das chinesische Staatsoberhaupt. In diesem Zusammenhang forderte er die EU auf, mit seinem Land zusammenzuarbeiten, um für globale Stabilität zu sorgen.
Der Deutschlandfunk berichtet, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihrerseits Ungleichgewichte im gegenseitigen Handel kritisiert haben soll. China sei der wichtigste europäische Handelspartner, sagte von der Leyen. Die eindeutige Unausgewogenheit müsse man aber angehen, fügte sie hinzu, ohne Einzelheiten zu nennen.
An dem ersten physischen Treffen zwischen den EU-Spitzen und der chinesischen Führung seit 2019 nahmen die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel sowie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teil. Sie sollten während ihres eintägigen Besuchs auch mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang zusammentreffen. Ursprünglich sollte der Gipfel zwei Tage dauern, aber die heftigen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der EU über die Ukraine zwangen die europäische Seite, das Programm zu kürzen, berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS. Mehr …

Russische Kampflugzeuge Su-35S eskortieren Putin bei Staatsbesuch bis Abu Dhabi. Die wichtigsten Ölproduzenten – Saudi Arabien und die Golfstaaten – waren lange Zeit enge Verbündete, oder besser Gefolgschaft der USA. Das hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch geändert. US-Politikern und denen aus der EU wird kein roter Teppich mehr ausgerollt, sie müssen sogar länger im Flieger warten, bevor sie aussteigen können, wie etwa Barbock oder Steinmeier erfahren haben. Politiker aus China und Russland werden dagegen regelrecht hofiert.
Der chinesischen Diplomatie ist es gelungen den Iran und Saudi Arabien wieder zusammenzubringen. China, Russland und Indien haben für die Aufnahme von Saudi Arabien, der VAE und Ägypten in die BRICS-Staatengemeinschaft gesorgt und die Handelswährung zwischen den Ländern ist nicht mehr der Dollar. Mehr …

Präsident Putin auf Nahost-Tour: Golfstaaten und Russland rücken enger zusammen. Westliche Politiker haben zähneknirschend zugesehen, wie pompös Putin in Abu Dhabi und Riad empfangen wurde. Seit dem brutalen Gaza-Krieg sind Russland und die Golfstaaten enger zusammengerückt. Sie haben wiederholt deutlich gemacht, dass sie im Großkonflikt zwischen Russland und dem Westen neutral bleiben wollen.
Der russische Präsident Wladimir Putin fährt diese Woche gleichsam die Ernte eines für ihn sehr erfolgreichen Jahres ein. Die Gegenoffensive der Ukraine ist krachend gescheitert, wobei die ersten Risse in der Führungsebene der Kiewer Regierung sichtbar geworden sind. Vom Gaza-Krieg profitiert auch der Kreml, da die internationale Aufmerksamkeit mittlerweile von der Ukraine auf Israel abgelenkt worden ist. Und seitdem der Westen im Nahost-Konflikt einseitig Partei für Israel ergriffen hat, gibt das Putin neue Gelegenheiten, als Anführer des Globalen Südens aufzutreten. Vor diesem Hintergrund traf der russische Präsident am Mittwoch zu einem Kurzbesuch am Golf in den Vereinigten Arabischen Emiraten und dann später in Saudi-Arabien ein.
Obwohl die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ein Verbündeter der USA sind, haben sie enge Beziehungen zu Russland. Bei der Ankunft des Kremlchefs flogen Maschinen der Luftwaffe der Emirate in Formation. Die Flugzeuge gaben dabei Rauch in den Nationalfarben Russlands ab. Soldaten auf Pferden und Kamelen säumten die Ankunftsroute. An Masten wehten russische Flaggen und der Vereinigten Arabischen Emirate. Der prunkvolle Empfang unterstrich die weitreichenden Beziehungen der VAE zu Russland.
Der Empfang zeugte davon, dass das westliche Narrativ über die angeblich weltweite Isolation Russlands der Realität widerspricht. Die Bilder über den herzlichen Empfang Putins in der VAE standen im Kontrast zum Empfang des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Katar, wo man den deutschen Politiker absichtlich eine halbe Stunde lang im Flugzeug warten ließ. Mehr …

Putin auf Arabien-Tour – Herzliche Empfänge statt Pariah. Russlands Präsident tourt durch die Arabische Halbinsel. Sowohl in den Vereinigten Arabischen Emiraten als auch in Saudi-Arabien wurde Wladimir Putin herzlichst empfangen. Von einer globalen Isolation ist nichts zu spüren. Im Gegenteil: Die zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen Russland und den Golfstaaten sind weitestgehend gut. Seit der Eskalation des Krieges in der Ukraine hat es Russlands Präsident, Wladimir Putin, weitestgehend vermieden, ins Ausland zu reisen. Er reiste auch nicht zum BRICS-Gipfel in Südafrika, weil das Land theoretisch den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs hätte vollziehen müssen. Eine schwierige Lage für die beiden befreundeten Länder. Doch die arabischen Golfstaaten scheren sich nicht um solche Details. Mehr

06.12.2023:  Riad: Putin und saudischer Kronprinz führen Gespräche. Wladimir Putin und der Kronprinz von Saudi-Arabien nahmen in Riad Gespräche auf. Dies ist das erste Treffen zwischen ihnen in diesem Jahr, aber sie telefonieren regelmäßig miteinander. Putin war heute auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten zu Besuch.
Der russische Präsident Wladimir Putin ist im Rahmen seiner Nahostreise in Riad gelandet. Mehrere hochrangige saudische Beamte begrüßten den russischen Staatschef, als er aus dem Flugzeug stieg. Der russische Staatschef wurde zu der Wagenkolonne begleitet, die ihn zum Königspalast brachte. Inzwischen begannen bereits die Gespräche zwischen Wladimir Putin und dem saudischen Kronprinzen, Premierminister Mohammed bin Salman Al Saud. Es wurde berichtet, dass die Politiker die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Investitionen sowie verschiedene Aspekte der Zusammenarbeit in multilateralen Formaten erörtern werden.
Auf höchster Ebene war zudem geplant, die Zusammenarbeit im Energiebereich zu besprechen, einschließlich der Kooperation im Rahmen von OPEC+. Auch die Perspektiven für die Umsetzung des großen Infrastrukturprojekts des internationalen Verkehrskorridors Nord-Süd sollten angesprochen werden. Mehr …

05.12.2023:  U-Boot-Streit beigelegt: Australien und Frankreich vereinbaren militärische Zusammenarbeit. Australiens Beitritt zum Militärbündnis AUKUS im September 2021 hat zu einer starken Verstimmung in den Beziehungen zwischen Canberra und Paris geführt. Nun scheinen die Länder das Problem endgültig überwunden zu haben, indem sie ihre Kooperation im Pazifik ausbauen.
Canberra und Paris haben eine Vereinbarung im Sicherheitsbereich getroffen, die es australischen Kriegsschiffen erlaubt, an französischen Marinestützpunkten im Stillen Ozean Anker zu werfen. Somit scheinen die beiden Staaten ihren Streit um das Militärbündnis AUKUS und den aufgekündigten Kaufvertrag von U-Booten aus Frankreich endgültig beigelegt zu haben. Am Montag stellten die Außenministerinnen Australiens und Frankreichs, Penny Wong und Catherine Colonna, einen neuen Fahrplan ihrer bilateralen Kooperation vor.
So kündigte Frankreich Pläne an, innerhalb der kommenden vier Jahre ungefähr 220 Millionen US-Dollar in Bereiche wie Klimaschutz, Kulturaustausch und Verteidigung zu stecken. Auf X schrieb Colonna während ihres Besuchs in Australien, dass die Entwicklung des neuen Kooperationsplans 18 Monate in Anspruch genommen habe. Sie sprach von einem "ganz besonderen Moment" für die beiden Länder. Mehr …

Putin besucht Vereinigte Arabische Emirate und Saudi-Arabien. Wladimir Putin besucht in dieser Woche die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien. Laut Kremlsprecher Peskow wird die Reise des russischen Präsidenten nur einen Tag dauern. Bereits am Donnerstag empfängt Putin seinen iranischen Amtskollegen Raisi in Moskau.
Wie Kremlsprecher Dmitri Peskow mitteilte, sind für Mittwoch Arbeitsbesuche des russischen Präsidenten in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Saudi-Arabien geplant. "Das alles wird praktisch an einem Tag stattfinden", fügte er hinzu. Nach vorläufigen Angaben wird Putin zuerst in die VAE reisen und anschließend nach Saudi-Arabien, wo er Gespräche mit Kronprinz Mohammed bin Salman führen wird. Der Besuch des russischen Staatschefs erfolgt, nachdem die OPEC+-Staaten freiwillige Produktionskürzungen von insgesamt rund 2,2 Millionen Barrel pro Tag im ersten Quartal 2024 angekündigt hatten.
Saudi-Arabien will seine Produktion um eine Million Barrel pro Tag senken, die Vereinigten Arabischen Emirate um 163.000 Barrel und Russland um 300.000 Barrel. Für Donnerstag sei ein Treffen mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi in Moskau geplant, bestätigte Peskow. Ob dabei auch Ölfragen erörtert würden, ließ er offen. Podcast und mehr …

04.12.2023:  "Weißrussland war, ist und bleibt zuverlässiger Partner" – Lukaschenko trifft Xi Jinping. Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko betonte bei seinem Gespräch mit Chinas Präsident Xi Jinping in Peking, dass die strategische Zusammenarbeit zwischen Weißrussland und China sich aus der Einheit der Weltanschauung der beiden Länder sowie der Logik der heutigen Ereignisse und Prozesse auf der Welt ergibt. Video und mehr …

Westliche Vorherrschaft im Technologiebereich ist vorbei: Entwicklungsländer übernehmen die Führung. Da Sanktionen, Cyberangriffe und Überwachung von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren zunehmend eingesetzt werden, um sich gegen andere durchzusetzen, sollten ärmere Länder ihre Kräfte bündeln, um ihre digitale Zukunft ohne Souveränitätsrisiken zu gestalten.
In den letzten Jahren haben wir eine weltweite Pandemie, geopolitische Konflikte, Unterbrechungen der Lieferketten und die Nutzung nichttraditioneller Aspekte der Wirtschaft, insbesondere der digitalen Wirtschaft, als Waffen erlebt. Die Nutzung von Bankensystemen und digitalen Plattformen als Waffen, systematische Cyberangriffe und die Überwachung durch Telekommunikationshardware haben die Entscheidungsträger in der Digitalpolitik der Staaten und die Verantwortlichen für die nationale Sicherheit dazu veranlasst, eine Strategie zur Risikominderung zu entwickeln, um die Souveränität über den digitalen Bereich zurückzugewinnen.
Was wir mit der "Risikominderungsstrategie" meinen, ist die Entwicklung von vertrauensbasierten Partnerschaften, in denen wirtschaftliche Interessen, historische Verbindungen, gemeinsame Werte und die Wettbewerbsstärke der Partner dabei helfen, eine widerstandsfähige digitale Binnenwirtschaft zu sichern.
In diesen Partnerschaften definieren wir Vertrauen in einem breiteren Sinne, der es den Staaten ermöglicht, ihre nationalen Interessen zu verfolgen und gleichzeitig wirtschaftliche Sicherheit zu gewährleisten. In unserem Paradigma würden die Staaten diese Partnerschaften anstreben, um ihre unmittelbaren wirtschaftlichen Bedürfnisse auszugleichen, auf historischen Verbindungen aufzubauen, um ihre Beziehungen zu vertiefen, sich allmählich von Staaten zu distanzieren, bei denen ein Wertekonflikt besteht, und mit ihren Produktions- und Handelsfähigkeiten zu konkurrieren. Mehr …

01.12.2023: Am Vorabend der größten Öl-Schocks der Geschichte. Die Straße von Hormus ist ein schmaler Wasserstreifen, der den Persischen Golf mit dem Rest der Welt verbindet. Sie ist der weltweit wichtigste Energiekorridor, und es gibt keine Alternative. Fünf der zehn größten Ölförderländer der Welt – Saudi-Arabien, Iran, Irak, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait – grenzen an den Persischen Golf, ebenso Katar, der weltweit größte Exporteur von verflüssigtem Erdgas (LNG). Die Straße von Hormus ist ihr einziger Seeweg zum offenen Meer… und zu den Weltmärkten. An ihrer schmalsten Stelle ist sie nur 3,2 Kilometer breit.
Nach Angaben der US Energy Information Administration passieren täglich mehr als 40 Prozent der weltweiten Ölexporte (rund 21 Millionen Barrel) die Straße von Hormus. Das ist Öl im Wert von mehr als 1,5 Milliarden Dollar pro Tag. Ganz zu schweigen von der enormen Menge an Flüssiggas – etwa 33 % der täglichen LNG-Exporte der Welt – und anderen Gütern, die die Meerenge passieren. Die Bedeutung der Straße von Hormus für die Weltwirtschaft kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Eine Unterbrechung der Meerenge würde sofort ein globales wirtschaftliches Chaos auslösen, da die Energiepreise in die Höhe schnellen würden. Aufgrund seiner dominanten geografischen Lage und seiner Erfahrung mit unkonventioneller und asymmetrischer Kriegsführung ist der Iran in der Lage, die Straße von Hormus zu schließen, und es gibt nicht viel, was man dagegen tun könnte.
Dies ist der geopolitische Trumpf des Iran. Analysten gehen davon aus, dass es Wochen dauern würde, bis das US-Militär die Meerenge wieder öffnen könnte, aber niemand weiß wirklich, ob das gelingen wird. Das Kriegsspiel Millennium Herausforderung 2002 deutet darauf hin, dass dies nicht der Fall wäre. Militärstrategen kennen diese Situation seit Jahrzehnten. Aber niemand hat einen realistischen Weg gefunden, Irans Macht über die Meerenge zu neutralisieren. Der Iran hat unmissverständlich erklärt, dass er die Meerenge schließen wird, wenn Israel oder die USA ihn angreifen. Mehr …

OPEC+-Länder vereinbaren weitere Kürzung der Ölförderung für 2024. Der Vizepräsident der Russischen Föderation, Alexander Nowak, berichtet, dass sich die OPEC+-Länder auf weitere Maßnahmen zur Regulierung des globalen Ölmarktes geeinigt haben. In erster Linie geht es um weitere Produktionskürzung: Saudi-Arabien will seine Kürzung um eine Million Barrel pro Tag beibehalten, Russland will die derzeitige Kürzung um 300 Tausend Barrel pro Tag auf 500.000 Barrel pro Tag ausweiten. Insgesamt plane OPEC+ die Ölförderung um 2,2 Millionen Barrel pro Tag zu reduzieren. Video und mehr …

30.11.2023: Der Westen stimmte bei den Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen gegen den Rest der Welt und lehnte Demokratie, Menschenrechte und kulturelle Vielfalt ab, während er Söldner und Sanktionen unterstützte. Westliche Regierungen behaupten häufig, dass ihre Außen- und Innenpolitik von “Menschenrechten” und “Demokratie” motiviert ist. Oft halten sie ihren Gegnern sogar vor, dass sie diese Anliegen angeblich nicht respektieren.
Auf der internationalen Bühne haben die westlichen Hauptstädte jedoch gezeigt, dass ihr Engagement lediglich rhetorischer Natur ist, da sie konsequent gegen diese edlen Anliegen gestimmt und sich geweigert haben, Maßnahmen zu unterstützen, die sie spürbar schützen würden, was einen eklatanten Verstoß gegen den Willen der großen Mehrheit der internationalen Gemeinschaft darstellt. Diese Doppelmoral wurde am 7. November in der Sitzung des Dritten Ausschusses der Generalversammlung der Vereinten Nationen, der sich mit sozialen, humanitären und kulturellen Fragen befasst, deutlich. In dieser dreistündigen Sitzung lehnte der Westen Resolutionsentwürfe ab, die zur Förderung von Demokratie, Menschenrechten und kultureller Vielfalt aufriefen, während er gleichzeitig den Einsatz von Söldnern und die Anwendung einseitiger Zwangsmaßnahmen, allgemein bekannt als Sanktionen, unterstützte.
Der erweiterte Westen stimmte in diesen Fragen gegen den Rest der Welt. Die Positionen des Westens waren praktisch einheitlich, da es sich um einen Block handelte, der von den Vereinigten Staaten angeführt wurde und Europa, Kanada, Australien, Neuseeland, Südkorea und Japan umfasste. Der Vorsitzende des Dritten Ausschusses der Generalversammlung ist der österreichische Vertreter bei den Vereinten Nationen, Alexander Marschik, und selbst er konnte sich in der Sitzung ein Lachen nicht verkneifen angesichts der ständigen Proteste des US-Vertreters, der die Debatte dominierte und sich gegen fast jede Resolution aussprach, um zu erklären, warum die Welt gemeinsam mit Washington gegen sie stimmen sollte. (Marschik konnte sich das Lachen nicht verkneifen, obwohl sein eigenes Land, Österreich, bei jeder Resolution mit den USA stimmte).
Der Geopolitical Economy Report hat Karten erstellt, die die klare politische Kluft zwischen dem Westen und dem Rest der Welt verdeutlichen. Mehr …

Russland warnte, die USA könnten eine Farbrevolution in Bangladesch inszenieren. Maria Zakharova enthüllte, dass der amerikanische Botschafter kürzlich mit einem hochrangigen Mitglied der Opposition zusammentraf und ihnen “Informationsunterstützung” versprach, falls ihre Seite bei den bevorstehenden Protesten mit der Polizei aneinandergeraten sollte.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, warnte während einer Pressekonferenz letzte Woche davor, dass die USA eine Farbrevolution in Bangladesch inszenieren könnten. Sie enthüllte, dass der amerikanische Botschafter kürzlich mit einem hochrangigen Mitglied der Opposition zusammentraf und ihm “Informationsunterstützung” versprach, falls es bei den bevorstehenden Protesten zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kommen sollte. Dann verglich sie diesen Beamten mit Victoria Nuland und deutete an, dass Bangladesch bald seinen eigenen “Euro-Maidan” erleben könnte.
Ein Sprecher des Außenministeriums reagierte bald darauf auf ihre Worte und bezeichnete sie als eine “absichtliche Falschdarstellung der US-Außenpolitik und der Treffen mit Botschafter Haas”. Sie bekräftigten daraufhin, dass ihr Land angeblich keinen bevorzugten Gewinner für die Wahlen Anfang Januar habe und behaupteten, sie wollten nur, dass diese frei und fair seien. Es gibt jedoch glaubwürdige Gründe für den Verdacht, dass dieser Sprecher in allen drei Punkten lügt, wie in diesen drei Analysen im Laufe des Jahres erläutert wurde: * 16. April: “Warum wollen die USA einen Regimewechsel in Bangladesch herbeiführen??” * 26. August: “Indiens angeblicher Widerstand gegen die Einmischung der USA in Bangladesch wird von Sicherheitsbedenken angetrieben”. * 31. Oktober: “Fünf neue Herausforderungen für die indische Sicherheit könnten sich vor den Wahlen im nächsten Frühjahr zuspitzen”.
Kurzum, Premierministerin Sheikh Hasina beschuldigte die USA im Frühjahr letzten Jahres, sie stürzen zu wollen, was damals von dem Wunsch geleitet wurde, Bangladesch dafür zu bestrafen, dass es sich den antirussischen Sanktionen des Westens widersetzt. Jetzt gibt es ein noch wichtigeres Motiv für diesen Versuch, da er weiteren Druck auf das benachbarte Indien ausüben könnte, das sich ebenfalls diesen Sanktionen widersetzt hat und mit dem die bilateralen Beziehungen aufgrund der Solidarität der Anglosphäre mit Kanada inmitten des sich zuspitzenden Streits zwischen den beiden Ländern immer schwieriger werden. Mehr …

29.11.2023: „Ein selbstverschuldetes Koma". Darum spielt Europa eine immer geringere Rolle im Weltgeschehen. Die isolierten USA und die ganze Welt brauchen ein starkes Europa, das seine historische Rolle bei der Bewahrung der westlichen Zivilisation vor ihren immer zahlreicheren Feinden wieder einnimmt. Ein Kommentar.
Zum ersten Mal in 1.000 Jahren spielt Europa keine entscheidende Rolle mehr bei der Förderung der westlichen Zivilisation oder in der Weltgeschichte im Allgemeinen. Aber eigentlich sollte es das. Rund 750 Millionen Menschen leben auf dem europäischen Subkontinent. Europa ist nach wie vor das weltweit beliebteste Touristenziel. Seine bewundernswerte Architektur, Kunst, Infrastruktur und Naturschönheiten erinnern noch immer Millionen Besucher an die einst dynamischste und großartigste Zivilisation der Welt. Auch heute noch erwirtschaftet Europa einschließlich der Länder außerhalb der EU zusammen ein Bruttoinlandsprodukt von 24 Billionen US-Dollar, das nur von den Vereinigten Staaten übertroffen wird. Europa exportiert Autos, Spitzentechnologien und hochwertige Industriegüter, die weltweit gefragt sind. Doch seit dem Zweiten Weltkrieg spielt Europa eine immer geringere Rolle im Weltgeschehen, trotz seiner Mitgliedschaft im NATO-Bündnis und der Erweiterung der EU. Warum?
Die traumatischen Weltkriege des 20. Jahrhunderts – in denen etwa 70 Millionen Europäer getötet wurden – ließen Europa beinahe kollektiven Selbstmord begehen. Im darauffolgenden Kalten Krieg musste das relativ unbewaffnete Europa vor einer aggressiven sowjetischen Atommacht geschützt werden. Doch als der Zweite Weltkrieg und der Kalte Krieg in Vergessenheit gerieten, nahm Europa nicht wieder seine jahrhundertealte Rolle als Weltmacht und Leuchtfeuer der westlichen Zivilisation ein. Stattdessen überließ ein müdes Europa seine Verteidigung der USA. Es definierte sich als postmodernes, pazifistisches, sozialistisches Utopieprojekt neu. Umverteilungsmaßnahmen, offene Grenzen und eine radikale grüne Politik führten allesamt unweigerlich zum Niedergang Europas.
Die Europäer wurden immer lauter und jämmerlicher, je mehr sie an Bedeutung verloren. Obwohl Europa über umfangreiche ungenutzte Energiequellen aus Wasserkraft, Kernkraft, Kohle und Erdgas verfügt, unterband die grüne Religion neue nukleare und fossile Energieerzeugung fast vollständig und schaltete bestehende Kraftwerke ab. Das Ergebnis ist, dass die Menschen und die Industrie sich die Kosten für europäische Energie nicht mehr leisten können. Mehr …

Vier Außenminister boykottieren OSZE-Treffen in Skopje - Wegen Lawrows Teilnahme. Die Außenminister Lettlands, Litauens und Estlands boykottieren gemeinsam mit ihrem ukrainischen Amtskollegen das aktuelle OSZE-Treffen in Skopje, weil auch der russische Minister Lawrow anwesend sein wird.
In einer gemeinsamen Erklärung haben die Außenminister Lettlands, Litauens und Estlands mitgeteilt, dass sie nicht am bevorstehenden Ministerratstreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Skopje teilnehmen werden, da auch der russische Außenminister Sergei Lawrow anreisen wird. Die drei ehemaligen Sowjetstaaten kritisierten die Organisation für die Einladung des Diplomaten und bedauerten die Entscheidung "zutiefst", hieß es am Dienstag.
In der Erklärung heißt es, dass die OSZE ursprünglich gegründet worden sei, um die Sicherheit Europas zu stärken, Konflikte zu verhindern und den Frieden zu bewahren, während Russland durch seine Handlungen immer wieder bewiesen habe, dass es kein Sicherheitspartner Europas sei. "Wir, die Minister Estlands, Lettlands und Litauens, werden uns daran nicht beteiligen und auch keine Mitverantwortung für die daraus entstehenden Konsequenzen übernehmen."
Der estnische Minister Margus Tsahkna sagte, Lawrow gehöre vor das Sondertribunal und nicht an den OSZE-Tisch. "Russlands Aggression gegen seinen unabhängigen und friedlichen Nachbarn Ukraine verstößt gegen das Völkerrecht und ist ein Angriff auf die OSZE und ihre Grundwerte", argumentierte er. Mehr …

Russlands Balanceakt am Horn von Afrika wird durch ein Sicherheitsdilemma in der Region erschwert. Jeder Versuch Russlands, das Sicherheitsdilemma am Horn von Afrika hinsichtlich der Dimension um die Häfen friedlich zu lösen, um einen künftigen Konflikt über dieses heikle Thema möglichst zu vermeiden, könnte von Eritrea als ein Mittel missverstanden werden, das auf seine Kosten Äthiopien einen Vorteil verschaffen solle.
Russlands "Rückkehr nach Afrika" sieht die Pflege von für beide Seiten vorteilhaften Partnerschaften mit mehreren Dutzend Ländern des Kontinents vor, was in einigen Fällen von der Großmacht ein sorgfältiges Ausbalancieren zwischen gewissen Paarungen von Rivalen erfordert, wie etwa zwischen den neuen BRICS-Mitgliedern Ägypten und Äthiopien. Eine friedliche Zusammenarbeit mit dem einen Land könnte von dem anderen als durch Hintergedanken des Rivalen getrieben angesehen werden, was die Gefahr in sich birgt, einen sich selbst aufschaukelnden Eskalationskreislauf im Sinne des Konzepts eines  Sicherheitsdilemmas in der Theorie der Internationalen Beziehungen zu entfachen.
Das Dreieck Ägypten–Russland–Äthiopien ist bisher von solcher Dynamik verschont geblieben, weil die beiden afrikanischen Partner in diesem Beispiel aufgrund jahrzehntelanger strategischer Partnerschaften aufrichtiges Vertrauen zu Moskau haben, was bei anderen Ländern in solchen Dilemmata nicht der Fall ist. So ist etwa das Dreieck Eritrea–Russland–Äthiopien wohl viel heikler als das erstgenannte, da die russisch-eritreischen Beziehungen erst seit Kurzem aufblühen und noch nicht so tief verwurzelt sind wie die beiden anderen.
Das wäre aber kein Problem, wenn sich die Beziehungen zwischen Eritrea und Äthiopien weiterhin auf dem positiven Weg befänden, den der eritreische Präsident Isayas Afewerki (von der Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit PFDJ) und der äthiopische Premierminister Abiy Ahmed (PM) im Sommer 2018 gemeinsam eingeschlagen haben, aber das frühere Sicherheitsdilemma ist im vergangenen Jahr leider wieder aufgetaucht. Wie in dieser Analyse erläutert wurde, hat Afewerki das Abkommen zur Einstellung der Feindseligkeiten zwischen dem äthiopischen Premierminister Abiy und der Volksbefreiungsfront von Tigray  wahrscheinlich als Verrat empfunden, nachdem er durch dieses Abkommen mit einem bisher gemeinsamen Feind überrascht worden war.
Das erneute Misstrauen zwischen diesen beiden Ländern setzte den bereits erwähnten selbsttragenden Eskalationszyklus in Gang, der für dieses erwähnte Konzept der Internationalen Beziehungen charakteristisch ist und den die meisten Beobachter außerhalb der Region bis vor Kurzem nicht kannten. Obwohl die Beziehungen offiziell nach wie vor herzlich sind, ist die Wiederkehr von gegenseitigem Misstrauen nicht zu leugnen, wenn man die jüngsten Äußerungen der jeweiligen Gesellschaften in den sozialen Medien verfolgt. Mehr …

Archivmeldung vom 04.06.2021: Die Geopolitik des Goldes  Video …

23.11.2023: Pepe Escobar: Wird die strategische Geduld Russlands und Chinas das Feuer in Westasien löschen? Es war einmal am Fluss Don, in der südlichen Steppe der heutigen Ukraine, als der Großkönig von Persien, der mächtige Dareios, an der Spitze des mächtigsten Heeres, das je auf der Erde versammelt war, eine rätselhafte Nachricht von einem Feind erhielt, den er verfolgte: dem Nomadenherrscher Idanthyrsus, König der Skythen.
Ein skythischer Gesandter kam ins persische Lager und hatte einen Vogel, eine Maus, einen Frosch und fünf Pfeile dabei. Dann verließ er das Lager in aller Eile.
Der schlaue Dareios deutete die Botschaft so, dass die Skythen bereit waren, sich den Persern zu unterwerfen. Nicht so schnell. Es war an Dareios‘ ranghöchstem außenpolitischen Berater Gobryas, der zufällig auch sein Schwager war, den Code zu knacken: „Wenn ihr Perser euch nicht in Vögel verwandelt und in die Luft fliegt oder in Mäuse und euch in die Erde eingräbt oder in Frösche und in Seen springt, werdet ihr nie wieder nach Hause kommen, sondern hier in diesem Land bleiben, nur um von skythischen Pfeilen getroffen zu werden.“ Nun, anscheinend beweist diese Geschichte aus den Tiefen der vorseidenen Straßen den strategischen Albtraum einer Kriegsführung gegen schwer fassbare nomadische Pferdebogenschützen in den eurasischen Steppen.
Aber das könnte auch eine Geschichte über den Krieg gegen unsichtbare Stadtguerillas in Sandalen und mit Panzerfäusten sein, die in den Trümmern des Gazastreifens versteckt sind; blitzschnelle Minikommandos, die aus Tunneln auftauchen, um Merkava-Panzer zu treffen und zu verbrennen, bevor sie im Untergrund verschwinden. Aus der Geschichte wissen wir auch, dass es Darius nicht gelang, die skythischen Nomaden in einen direkten Kampf zu verwickeln. Also zog er im Herbst 512 v. Chr. in Afghanistan 2 500 Jahre vor der Zeit einen voramerikanischen Schachzug: Er erklärte den Sieg und zog ab.
Der gelandete Flugzeugträger. Jeder, der sich in Westasien auskennt – von US-Generälen bis hin zu Lebensmittelhändlern in der arabischen Straße – weiß, dass Israel ein gelandeter Flugzeugträger ist, dessen Aufgabe es ist, Westasien im Namen des Hegemons in Schach zu halten. Natürlich ist es in einem geopolitischen Umfeld, in dem jeder Hund den anderen frisst, leicht, den ganzen Schwachsinn misszuverstehen. Sicher ist, dass für die hegemonialen Kreise des US-Deep-State, und sicherlich für das Weiße Haus und das Pentagon, in der gegenwärtigen glühenden Situation die überextreme/genozidale Likud-geführte Netanjahu-Regierung in Israel zählt, nicht „Israel“ an sich.
Das projiziert Netanjahu als genaues Spiegelbild des angeschlagenen Sweatshirt-Schauspielers in Kiew. Was für ein geopolitisches Geschenk – um die Schuld für einen Völkermord, der live auf jedem Smartphone auf dem Planeten zu sehen ist, vom Hegemon abzulenken. Und das alles unter dem Deckmantel der Legalität – so wie das Weiße Haus und das Außenministerium Tel Aviv „raten“, maßvoll zu handeln; ja, Sie können Krankenhäuser, Schulen, medizinisches Personal, Journalisten, Tausende von Frauen, Tausende von Kindern bombardieren, aber seien Sie bitte vorsichtig. Mehr …

13.11.2023:  Digitales Geld schwächt den Westen. Die westlichen Zentralbanken befinden sich im Abwehrkampf gegen die Kryptowährungen und den digitalen Yuan. Diese untergraben die bisherige Vormachtstellung des politischen Westens im Finanzsystem. Wieso ist der Westen so sehr in die Defensive geraten, dass er sich nun von anderen Kräften das Gesetz des Handelns aufzwingen lassen muss? Noch im Januar 2021 war Augustin Carstens, der Chef der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) – also der Notenbank der Notenbanken – der Meinung, dass der Nutzen des digitalen Euros für Verbraucher "als begrenzt" anzusehen sei. Eine sinnvolle Anwendung als Zahlungsmittel konnte er "nur für Banken und Unternehmen" erkennen.
Tatsache war damals wie heute, dass das Bankennetz in Europa gut ausgebaut ist für die Versorgung mit Bargeld, und Geldautomaten ermöglichen Abhebungen rund um die Uhr. So stellten Mitte des Jahres 2020 selbst Geschäftsbanken noch die Frage, "warum der einfache Verbraucher in Zeiten von Echtzeit-Überweisungen und kontaktlosen Kartenzahlungen einen digitalen Euro benötigt", so die FAZ. Zudem nutzen immer mehr Menschen das Onlinebanking, was Bargeld und den Gang zur Bank fast ganz überflüssig erscheinen ließ.
Damit klangen die Argumente der Befürworter des digitalen Euro, der schnellere und kostengünstigere Transaktionen ermögliche, genauso fadenscheinig wie das der höheren Sicherheit gegen Bankenpleiten. Denn durch die Einlagensicherung der Banken waren Guthaben bis zu einem Wert von 100.000 Euro ohnehin gegen Ausfall geschützt. Bis dahin hatte auch die EZB selbst die Einführung eines digitalen Euro nicht besonders leidenschaftlich betrieben. Noch bis Mitte des Jahres 2020 musste die BIZ "schon fast im Monatsrhythmus die Notenbanken dazu antreiben …, sich den digitalen Innovationen und Herausforderungen zu stellen" (FAZ). Mehr ….

Ein kleiner Staat am Horn von Afrika wird zum geopolitischen Brennpunkt. Was ist der Grund für das große Interesse an Dschibuti in jüngster Zeit? Das winzige Territorium von nur 23.000 Quadratkilometern steht im Zentrum einer tektonischen Verschiebung der Welt- und Regionalpolitik. Das anhaltende Streben mächtiger Nationen nach Vorherrschaft im indopazifischen Raum erstreckt sich nun auch auf die ostafrikanische Küste, und das winzige Dschibuti steht im Zentrum dieses geopolitischen Wettstreits.
Dschibutis Lage an der Straße von Bab al-Mandab, die den Indischen Ozean über den Golf von Aden mit dem Roten Meer und dem Mittelmeer verbindet, erklärt, warum sich die Großmächte erneut auf diese Region konzentrieren. Rund 15 % und ein Viertel des gesamten Ölhandels mit Europa werden über Dschibuti abgewickelt. Hinzu kommt, dass das Unterseekabel, das Daten zwischen drei Kontinenten überträgt, durch das Land verläuft. Und schließlich ist Dschibuti mit seiner mehr als dreihundert Kilometer langen Meeresküste Transitland für 95 Prozent seines Binnennachbarn Äthiopien.
Für diejenigen, die mit der Bedeutung geostrategischer Punkte in der Welt nicht vertraut sind, sei gesagt, dass die wirtschaftliche Sicherheit der bevölkerungsreichsten Regionen der Welt von der freien Durchfahrt durch die Straße von Bal ab Maba abhängt, die den Golf von Aden mit dem Roten Meer und schließlich mit dem Suezkanal verbindet. Kurzum, dieses kleine Land wiegt schwer für eine Nation, die auf Platz 171 des Human Development Index steht. Die gute Nachricht ist jedoch das Wachstums- und Entwicklungspotenzial dieses Landes. Das Nebenprodukt von Investitionen in ein solches Wachstum ist eine geometrische Verschiebung des Einflusses für die Nation(en), die sich mit dem Land mit weniger als einer Million Einwohnern anfreunden können. Deswegen sind um Dschibuti herum einige der weltweit mächtigsten Militärs stationiert, was die Spannungen in diesem Pulverfass widerstreitender Interessen noch erhöht. Mehr …

08.11.2023: Der wahre Gewinner des Krieges in Israel ist China. Iran ist eines der Länder, das am meisten von China abhängig geworden ist. Warum? Mit einer unsicheren Wirtschaft, verstärkt durch regionale Spannungen, benötigen die Iraner einen starken Vermittler wie China, so wie die Luft zum Atmen. Das zeigte sich im März, als der Iran nach mehr als sieben Jahren der Unterbrechung der Beziehungen ein Abkommen mit Saudi-Arabien zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen abschloss. Der Deal wurde natürlich mithilfe Chinas verhandelt. Was hat China davon?
Der Politikwissenschaftler Nasser Hadin von der Universität Teheran sagt, dass Peking versucht, seine wirtschaftliche Macht in politische Macht umzusetzen, was sich in der Unterstützung des Iran zeigt. „Der Iran ist sehr wichtig als Energiequelle, aber auch als Sicherheitslieferant in der Region. In Zukunft werden Iran und China sehr eng miteinander verbunden sein“, sagte der Professor. Wir wissen, dass ein möglicher Weltkrieg aufgrund des Iran beginnen könnte, der immer seine Unterstützung für die Hamas ausgedrückt hat. Nur wird der Iran nichts allein tun, zumindest nicht, ohne sich mit den Beamten in Peking zu beraten. Warum liegt es im Interesse Chinas, dass der Krieg in Israel weitergeht?
Wie im Falle des Krieges in der Ukraine hat sich China als der Hauptnutznießer herausgestellt, das in den vergangenen 30 Jahren das weltweit größte Wirtschaftswachstum verzeichnete. Der Yuan ist durch den ukrainischen Krieg zur fünftmeistgehandelten Währung der Welt geworden. Ein riesiger Sprung von 2001, als er gerade mal auf Platz 35 lag. All der Fortschritt ist seit Beginn des Krieges in der Ukraine passiert. Ohne Zweifel wird China der Hauptnutznießer des neuen Konflikts zwischen Israel und der Hamas werden. Während die Vereinigten Staaten 90% ihrer Zeit damit verbringen, sich auf die islamische Welt zu konzentrieren und nutzlose Kriege im Irak und in Afghanistan zu führen, genießt China den Moment.
Während das Image der USA aufgrund der wiederholten Massaker in Gaza, unterstützt mit amerikanischer Militärtechnik, zerstört wird, präsentiert sich Peking als natürlicher Schiedsrichter dieses Konflikts. Der australische Botschafter in den USA, Kevin Rudd, bemerkt: „Wieder einmal hat sich Chinas Fähigkeit, diese Strategie mit einem Minimum an öffentlichem Tamtam umzusetzen, auf seinen formidablen wirtschaftlichen Einfluss in jeder regionalen Hauptstadt gestützt – und auf die Fähigkeit, das Risiko, in das komplexe Netz intraregionaler Spannungen verwickelt zu werden, zu minimieren.“ Mehr …

07.11.2023: Die Zukunft der strategischen Abschreckung. Wenig beachtet von den westlichen Medien fand Donnerstag und Freitag, 25. und 26. Oktober, unter der Leitung des belarussischen Außenministers Sergej Aleinik in Minsk eine Konferenz zum Thema eurasischer Sicherheit statt. Prominenteste Teilnehmer waren die Außenminister Russlands und Ungarns, Sergej Lawrow und Peter Szijjarto. Aus der Schweiz nahmen der Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik, Botschafter Thomas Greminger, Martin Schüepp vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes und Guy Mettan vom Genfer Kantonsparlament teil. Mit von der Partie war auch Alexej Gromyko, der Enkel des als “Mr. Nyet” bekanntgewordenen sowjetischen Außenministers Andrej Gromyko.
Die Konferenz war seitens der belarussischen Gastgeber gedacht als Forum, das eine Übersicht verschaffen sollte über die unterschiedlichen Auffassungen über die Lage auf unserem Kontinent und als Plattform für sogenannte “Track-Two-Diplomatie”, d.h. für Gespräche zwischen nicht-offiziellen Vertretern aus Ost und West. Deshalb bestand das Gros der Teilnehmer aus Experten verschiedener Bereiche, mit mehr oder weniger Nähe zu ihren Regierungen.
Russland und seine Verbündeten in Eurasien. In der Diskussionsrunde über nukleare Sicherheit kamen zwei Politologen aus Russland zu Wort, denen enge Kontakte zum Kreml nachgesagt werden: Wladimir Orlow und der erwähnte Alexej Gromyko. In dieser Diskussion bekräftigte der kasachische Vertreter die Absicht seines Landes, auch weiterhin auf den Besitz von Kernwaffen zu verzichten, während Prof. Heinz Gärtner von der Universität Wien für eine Welt ohne Kernwaffen und für sogenannte “negative Sicherheitsgarantien” warb. Diese bestehen unter anderem darin, dass Atommächte versprechen, nicht-nukleare Mächte nicht anzugreifen. Wir müssen uns heute dessen bewusst sein, dass die aktuellen Voraussetzungen für Rüstungskontrollverhandlungen ganz andere sind, als seinerzeit im Kalten Krieg, und wir sollten uns hüten, in ein Minenfeld zu gehen, ohne den Weg daraus zurück zu kennen.
Statement aus der neutralen Ecke. Im Verlauf der Konferenz erhielt der Verfasser die Gelegenheit, sich zu den veränderten Rahmenbedingungen strategischer Abschreckung und insbesondere zu einer neuen Kategorie von Waffen zu äußern: Lassen Sie mich zunächst daran erinnern, dass das Land, in dem ich lebe, nämlich die Schweiz, die Entwicklung eigener Atomwaffen bereits 1966 einstellte. Wir befinden uns also ein wenig in einer Situation wie Kasachstan nach 1994. Eigentlich sollte man meinen, dass die jüngsten Worte von Präsident Putin in seiner Rede vor dem Waldai-Klub vor etwa drei Wochen über den Einsatz – oder vielmehr Nicht-Einsatz – von Atomwaffen deutlich genug waren. Abgesehen davon, dass diese Rede in den westlichen Medien kaum Beachtung fand, geht die Diskussion über die angeblichen nuklearen Drohungen Russlands gegen Westeuropa weiter. Manchmal habe ich den Verdacht, dass systematisch eine Argumentationskette aufgebaut wird, an deren Ende eine nukleare Bedrohung Russlands durch den Westen gerechtfertigt und die Führung der russischen Streitkräfte davon überzeugt werden soll, dass es ihre Pflicht ist, Russland durch die Ausschaltung von Präsident Putin vor einem Atomkrieg zu schützen.
Aber vielleicht muss man das Thema noch ein wenig ausweiten: In Europa fürchtet man inzwischen ein neues nukleares Wettrüsten und in den Hauptstädten ist man bereits versucht, alte Rezepte aus dem Kalten Krieg wieder aufleben zu lassen, als der Westen die Sowjetunion mit Hilfe der Strategischen Verteidigungsinitiative von Präsident Ronald Reagan besiegte, indem er sie in den wirtschaftlichen Zusammenbruch trieb. Zumindest sieht man das im Westen bis heute so. Aber die äußeren Bedingungen der Rivalität zwischen den Großmächten sind heute anders. Der Weg in den neuen Kalten Krieg ist ein Weg ins Ungewisse. Es war nie eine gute Idee, sich in ein Minenfeld zu begeben, ohne den Rückweg zu kennen.
Ein neuer Faktor in der heutigen Situation ist die Multipolarität. Während des Kalten Krieges gab es zwei Akteure in der Welt, die in der Lage waren, einen thermonuklearen Krieg zu führen. Im Vergleich zum Kalten Krieg haben neue, zum Teil nichtstaatliche Akteure die weltpolitische Bühne betreten. Während zu Zeiten des Kalten Krieges die Supermächte noch ein Monopol auf wichtige Technologiebereiche hatten, stehen solche Technologien heute vielen Ländern zur Verfügung. Mehr …

Geopolitisches Update zur Lage im Nahen Osten und in der Ukraine. Wer profitiert von dem ständigen Konflikt im Nahen Osten? Es sind weder die Juden, die Araber, die Zionisten noch die Amerikaner. Es ist eine dritte Partei. Die westliche Oligarchie. Der gesamte Nahe Osten dient der westlichen Oligarchie aus einem einzigen Grund: die Kontrolle des Zugangs zum Öl des Nahen Ostens für alle Nationen weltweit. Und die Kontrolle über den Ölpreis, um auf diese Weise direkten Einfluss auf die Weltwirtschaft zu nehmen.
Nüchterne Analyse ist das was derzeit fehlt, die aber offenbar gar nicht so schwer ist wie Aleks von Black Mountain Analysis immer wieder beweist. Mit seiner freundlichen Genehmigung erscheint auch bei TKP seine Analyse zu den beiden derzeit laufendem Kriegen in deutscher Fassung. Es ist die Fortsetzung des kürzlich erschienen Artikels Kriege und Konflikte Israel-Palästina: Wer davon profitiert und dahinter steht.
Der gesamte Nahe Osten dient der westlichen Oligarchie aus einem einzigen Grund: die Kontrolle des Zugangs zum Öl des Nahen Ostens für alle Nationen weltweit. Und die Kontrolle über den Ölpreis, um auf diese Weise direkten Einfluss auf die Weltwirtschaft zu nehmen. Erinnern Sie sich an Wirtschaft und Imperien 5? In der Geopolitik, dem Kampf zwischen den wenigen Großmächten, geht es ausschließlich um Ressourcen und Märkte. Das ist alles. Mehr gibt es nicht. Das menschliche Leben ist bei dieser Betrachtung irrelevant. Daher besteht die Rolle Israels seit seiner Gründung (man denke an die Lage Israels) darin, ein Schlüsselelement des ewigen Feuers im Nahen Osten zu sein. Nicht wegen der Juden. Die Araber und die Juden sind beide Opfer; sie werden missbraucht, um im Nahen Osten ständig zu kämpfen. Mehr …

06.11.2023:  Die Weltgemeinschaft ist schockiert über die Heuchelei des Westens im Konflikt um Gaza. Die derzeitigen Staatslenker in Nordamerika und in Westeuropa sind dabei, ein System zu zerstören, das die Grundlage ihres eigenen Wohlstands bildete. Es ist höchste Zeit, darüber nachzudenken, in welche Richtung sich der Aufbau einer neuen Weltordnung bewegen soll.
In Russland beruft man sich sehr gerne auf den Begriff der "globalen Mehrheit". Das sind jene Staaten der Welt, die ihre Entwicklung zwar mit den Haupttrends der Globalisierung verknüpfen, aber in der Lage sind, ihre eigenen Ansichten innerhalb der internationalen Ordnung zu äußern. Bisher wurde in Russland dieser Gedanke eher zurückhaltend geäußert. Dies erklärt sich aus Russlands Teilnahme an einem Beziehungssystem, in dem die westlichen Länder nicht nur eine führende Rolle spielten, sondern bis zu einem gewissen Punkt auch mit relativ optimalen Lösungen für jeden aufwarten konnten. Die jüngsten Ereignisse – insbesondere die Krise im Nahen Osten – könnten jedoch bei den meisten Ländern der Welt ein neues Kapitel aufschlagen, in der Wahrnehmung der US-amerikanischen und westeuropäischen Politik. Dies könnte wiederum Bedingungen schaffen, die eine Rückkehr zur bisherigen Weltordnung unmöglich machen.
Israels Konfrontationspolitik stellt keine direkte Bedrohung für die derzeitigen Großmächte Russland, USA oder China dar. Und diese Großmächte werden nach den Ereignissen dieses Herbstes auch nicht über die Zukunft des Nahen Ostens in Streit geraten. Es wäre jedoch kurzsichtig, die schädlichen Auswirkungen bestimmter Merkmale der vom Westen gewählten Positionen, auf die Glaubwürdigkeit des Westens in den Augen der Weltgemeinschaft zu unterschätzen. Damit werden die Bedingungen, unter denen die internationale Ordnung der Zukunft entstehen wird, immer komplexer.
Versuchen wir zusammenzufassen, wie die Länder der globalen Mehrheit, insbesondere der islamische Teil davon, das Vorgehen des Westens und vor allem die Folgen all dessen für die internationale Politik einschätzen könnten. Als Ergebnis jüngster Diskussionen mit Kollegen aus den Ländern der globalen Mehrheit, lässt sich sagen, dass die prägnanteste Charakterisierung des westlichen Verhaltens eine einfache Aussage bildet: Der Westen zerstört seine eigenen bisherigen Errungenschaften. Die Argumente für diese Einschätzung lauten etwa: In den vergangenen Tagen hat eine Welle von Demonstrationen zur Unterstützung der in Gaza belagerten Palästinenser die Welt erfasst. Während westliche Staats- und Regierungschefs mantraartig immer wieder pauschal ihre uneingeschränkte Unterstützung und Bereitschaft bekunden, alles für Israel zu tun, haben ihre jeweiligen Bürger, ganz zu schweigen von der Bevölkerung muslimischer Länder, gegen eine einseitige gewaltsame Lösung des Konflikts protestiert. Diese friedlichen und bisher überschaubaren Aktionen können durchaus als Vorboten komplexerer Prozesse betrachtet werden, die sich angesichts der kurzsichtigen Politik des Weißen Hauses und seiner Unterstützer in Europa abzeichnen.
Das Wichtigste, was unsere Kollegen in den meisten Ländern der Welt beunruhigt, ist, dass mehrere Narrative, die in den vergangenen Jahren praktisch aus dem Bewusstsein verschwunden sind, wieder auf der Tagesordnung stehen: Die USA und die christlichen Länder der Alten Welt sind in erster Linie für das Leid der Muslime und ihre Zerstörung in Kriegen und Konflikten verantwortlich. Die USA und die christlichen Länder der Alten Welt provozieren auch Konfrontationen, die in Entwicklungsländern zu Wirtschaftskrisen, Hunger und Arbeitslosigkeit führen. Mehr …

Ex-Berater des Weißen Hauses: BRICS+ könnten Dominanz des US-Dollars beenden. Die zunehmende Verwendung nationaler Währungen durch die BRICS-Länder wird wahrscheinlich die Entdollarisierung beschleunigen, sagte der Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige Berater des Weißen Hauses Joe Sullivan. Auch ohne einheitliche Währung könnte dies die Dominanz des US-Dollars beenden. Laut Joe Sullivan, einem ehemaligen Sonderberater im Rat der Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, wird der US-Dollar von den BRICS-Ländern aufgrund der geplanten Expansion des Blocks und der Bemühungen, die Verwendung nationaler Währungen im Handel zwischen den Mitgliedern zu fördern, zunehmend herausgefordert.
In einem Artikel für die Zeitschrift Foreign Policy, der Anfang dieser Woche veröffentlicht wurde, vertrat Sullivan die Ansicht, dass die BRICS den Dollar von seiner Vorherrschaft über den Welthandel abbringen könnten, auch wenn sie keine einheitliche Währung haben. Die BRICS bestehen derzeit aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, werden aber im kommenden Januar durch Argentinien, Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ergänzt. Schätzungen zufolge wird die erweiterte Gruppe, die Sullivan als BRICS+ bezeichnet, bis 2040 fast die Hälfte des globalen BIP ausmachen. Mehr …

Die USA machen die Philippinen zu Südostasiens „Ukraine“. Mit dem Aufstieg Chinas steigt auch der Aufstieg Südostasiens. Südostasien hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten wirtschaftlich, infrastrukturell, touristisch, industriell und politisch langsam gewandelt, da der chinesische Einfluss zunimmt und unweigerlich den Einfluss der USA in der Region verdrängt.
Auf seinem Höhepunkt führte der Einfluss der USA zu einem großen Krieg, der sich über zwei Jahrzehnte erstreckte und Vietnam, Kambodscha und Laos verschlang. Die USA unterhielten in der gesamten Region Militärstützpunkte, unter anderem in Thailand und auf den Philippinen. Als die USA schließlich ihren Krieg gegen Vietnam verloren, zogen sie einen Großteil ihres Militärs ab. In den folgenden Jahrzehnten verlagerte sich die Region langsam von der starken Abhängigkeit vom Handel mit den USA und ihren Verbündeten, einschließlich Japan, auf China.
Heute ist China für die meisten südostasiatischen Länder der größte Handelspartner, Investor, Tourismusanbieter und Infrastrukturpartner. Dies gilt auch für die Philippinen. Laut dem Atlas of Economic Complexity der Harvard University war China der größte Exportmarkt der Philippinen. Zwischen dem chinesischen Festland und Hongkong gehen über 30 % der philippinischen Exporte nach China. Auf die USA und Japan zusammen entfallen nur etwa 25 %. Auch bei den Einfuhren in die Philippinen ist China mit etwa 33 % die größte Quelle, während die USA etwa 6 % und Japan etwa 8 % ausmachen. China ist unbestreitbar der größte Handelspartner der Philippinen. China ist auch die beste Chance für die Philippinen, die dringend benötigte moderne Infrastruktur zu entwickeln. Mehr ...

25.10.2023:  Washington unterbreitet Moskau inoffiziell Vorschläge zu strategischer Stabilität. Washington hat Moskau ein nicht-öffentliches Papier über strategische Stabilität unterbreitet. Der Vorgang wird mit Moskaus Aussetzung des START-Vertrags und der Aufhebung des Atomteststopp-Vertrags in Verbindung gebracht. Der Kreml werde umgehend reagieren, heißt es.
Wie Russlands stellvertretender Außenminister Sergei Rjabkow mitteilt, hat Washington Moskau informell seine Vorschläge zu Fragen der strategischen Stabilität vorgelegt, die derzeit geprüft werden. Der Diplomat weiter: "Es gibt keine neuen Elemente darin. Es handelt sich um eine bekannte Position, die einfach zusammengestellt wurde. Wir prüfen sie in aller Ruhe und werden den Amerikanern zu gegebener Zeit antworten. In welcher Form – das ist noch zu früh zu sagen."
Rjabkow lehnt es jedoch ab, die Situation als "eine Wiederaufnahme des Dialogs" zu betrachten. Ihm zufolge schlage die US-Seite vor, "den Dialog über strategische Stabilität und Rüstungskontrolle auf eine systematische Basis zu stellen und ihn losgelöst von allem, was vor sich geht, zu führen". Hierzu sei Moskau jedoch nicht bereit.
Ferner weist der Diplomat auf Moskaus Forderung an die USA hin, "ihren zutiefst fundamentalen feindlichen Kurs" zu ändern. Ohne dies sei ein Dialog über strategische Stabilität, START und andere Themen, wie es früher der Fall gewesen sei, "schlicht unmöglich". Die Vorschläge seien nicht-formell übermittelt worden, als Schriftstück, aber ohne Unterschrift oder Dienstsiegel, präzisiert der stellvertretende Minister. Moskau hatte seine Teilnahme am New-START-Abkommen im Februar ausgesetzt. Präsident Wladimir Putin unterstrich, dass die Garantiezeit einiger US-Atomwaffen abgelaufen sei und Washington Atomtests erwäge. Mehr …

21.10.2023:  Putin in China: USA zeigen sich besorgt über enge Beziehung von Russland und China. Die chinesische Hauptstadt findet auch in westlichen Ländern Beachtung. Sowohl Russland als auch China wird im Westen vorgeworfen, einen "aggressiven Block" zu bilden und keine friedlichen Absichten zu verfolgen, obwohl beide Länder dies regelmäßig in Wort und Tat zurückweisen. Auch die US-Marine äußerte zuletzt Besorgnis über die Kooperation Russlands und Chinas. Video und mehr …

Der Westen hat keine richtige Antwort auf den serbischen "Weg nach Osten". Brüssel missbilligt die Ostorientierung Serbiens, obwohl die offizielle Position Belgrads lautet, dass sich Serbien weiterhin auf dem europäischen Weg befinde. Dieser Weg scheint jedoch immer kurvenreicher zu werden. "Während sich in Tirana alle im Rahmen des Berliner Prozesses treffen, feiert der Präsident eines Beitrittskandidaten der EU seine Flitterwochen in China. Es ist auch ein Signal an die EU", kommentierte die Europaabgeordnete Viola von Cramon-Taubadel sarkastisch auf der X-Plattform den Besuch des serbischen Präsidenten in Peking und bezeichnete ihn als "Flitterwochen". Diese Deutsche, Parteimitglied der Grünen, agile albanische Lobbyistin und Verfechterin der Errichtung des nicht anerkannten Staates Kosovo auf dem Territorium der serbischen Provinz Kosovo und Metochien, nutzt jede Gelegenheit, um auf dem hitzigen, bereits konfliktreichen Balkan, ihre politischen Affinitäten und Feindseligkeiten zu zeigen. Diesmal war ihre Inspiration die Titelseite der ältesten serbischen Tageszeitung Politika vom 17. Oktober, in der Aleksandar Vučić mitteilt, dass sich "der Wohlstand und die Zukunft der Welt in Richtung Asien bewegen".
Als Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments und stellvertretende Vorsitzende in der Delegation im parlamentarischen Assoziationsausschuss EU-Ukraine verbirgt Cramon-Taubadel auf ihrer eigenen Website, gekleidet in ein T-Shirt mit Motiven der ukrainischen Flagge, ihr leidenschaftliches Engagement für Europa, so wie sie es sich vorstellt, überhaupt nicht. Aber diese politische Färbung und öffentlichen Ansichten, die sie tagtäglich in den Medien und sozialen Netzwerken auslegt, können, zumindest wenn es um den Balkan geht, nicht zur Verbreitung von Toleranz und nachhaltigem Frieden beitragen. Es scheint, dass ihr der serbische Präsident Aleksandar Vučić ein Dorn im Auge ist, vor allem wegen seiner Entschlossenheit, der antirussischen Koalition nicht beizutreten, und weil er sich weigert, Sanktionen gegen Russland zu verhängen und die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen. Mehr …

Alastair Crooke: Spannungen in der Ukraine, zunehmende Isolation der USA, EU wird zum Vasallen. In dieser Folge von "Going Underground" sprechen wir mit Alastair Crooke, einem ehemaligen Berater des Außenpolitikchefs der Europäischen Union und dem Gründer und Direktor des Conflicts Forum. Er erörtert, warum die USA zunehmend isoliert werden, während die EU zu einem schwächeren Vasallen degradiert wird. Zudem spricht Crooke über die tiefen Spaltungen innerhalb der NATO, die unter den Teppich gekehrt werden, die zunehmende Wut der Ukraine auf die USA, da die Unterstützung zu schwinden beginnt, und erklärt, warum die Ukraine nicht in der Lage ist, "wie Israel" in einem ständigen Konfliktzustand zu existieren.
Weitere Themen sind die Streiks der Ukraine gegen die russische Schwarzmeerflotte, die schwächelnde US-Wirtschaft, während Präsident Joe Biden und die Demokraten auf die Wahlen 2024 zusteuern, die "enormen" Spannungen in der Ukraine zwischen den Ultranationalisten und dem Militär und vieles mehr. Mehr …

20.10.2023: Der Westen verliert den globalen Süden – wegen seiner Haltung zu Israel. Die Zeitung Financial Times hat unter Berufung auf mehrere Quellen berichtet, dass der Westen mit seiner Unterstützung für Israel den globalen Süden verloren hat. Mit dem Einsatz für die Ukraine, aber nicht für Palästina zeigen sich Europa und die USA als Heuchler.
Vor dem Hintergrund der Eskalation zwischen Israel und der palästinensischen Hamas hat der Westen laut einem Bericht der Zeitung Financial Times vom Mittwoch den Kampf um den sogenannten globalen Süden verloren. Unter Berufung auf mehr als ein Dutzend Beamte teilte die Zeitung mit, dass die Versuche der USA und ihrer Verbündeten, Moskau als globalen Außenseiter darzustellen, durch ihre Unterstützung der israelischen Vergeltungsmaßnahmen gegen die Hamas in Gaza "vergiftet" worden seien.
Der Westen habe den Ukraine-Konflikt lange Zeit als Akt unprovozierter Aggression bezeichnet und Moskau die Verantwortung für das Leiden der Zivilbevölkerung zugeschrieben, so die Zeitung weiter. Dieselben Länder sollen jedoch nicht bereit sein, Israel zur Zurückhaltung im Kampf gegen die im Gazastreifen beheimatete Hamas aufzurufen und dies zur Bedingung für ihre Unterstützung zu erklären. Unter den schärfsten Maßnahmen, die Tel Aviv bisher gegen Gaza ergriffen habe, sei die Unterbrechung der Versorgung der Enklave mit lebenswichtigen Gütern. In diesem Zusammenhang erklärte ein hochrangiger G7-Diplomat gegenüber der Zeitung wie folgt: "Wir haben die Schlacht im Globalen Süden definitiv verloren. Die ganze Arbeit, die wir mit dem Globalen Süden in Bezug auf die Ukraine geleistet haben, ist verloren. Vergessen Sie die Regeln, vergessen Sie die Weltordnung. Sie werden uns nie wieder zuhören." Mehr …

16.10.2023:  Putin: "Regelbasierte Ordnung des Westens ist Deckmantel für Kolonialismus". Im Interview mit dem chinesischen Fernsehsender "CCTV" bezeichnete der russische Präsident die sogenannte "regelbasierte Ordnung" des Westens als neue Form des Kolonialismus. Moskau und Peking vertreten demgegenüber die Gleichbehandlung aller Nationen als Eckpfeiler der entstehenden multipolaren Welt.
Die sogenannte "Ordnung" sei nur eine Fassade für den Kolonialismus, deren angebliche Regeln sich ständig ändern, um den Bedürfnissen zu entsprechen. Das sagte der russische Präsident Wladimir Putin in einem exklusiven 90-minütigen Interview mit dem staatlichen Fernsehsender China Central Television (CCTV), das am Montag ausgestrahlt wurde. Die vom Westen propagierte "regelbasierte Ordnung" sei demnach lediglich ein Deckmantel für Kolonialismus, da die vermeintlichen Regeln nie von irgendjemandem vereinbart worden seien und sich von Fall zu Fall ständig änderten. "Haben Sie diese Regeln jemals gesehen? Nein, denn niemand hat sie jemals geschrieben, und niemand hat sie jemals mit jemandem vereinbart. Wie können wir über Ordnung auf der Grundlage von Regeln sprechen, die niemand gesehen hat?"
Während eine solche Situation "vom gesunden Menschenverstand her" als "Unsinn" erscheine, sei sie für die Befürworter der besagten "regelbasierten Ordnung" äußerst vorteilhaft, erklärte der Präsident.    "Wenn niemand diese Regeln je gesehen hat, bedeutet das, dass diejenigen, die darüber sprechen, sich diese Regeln von Fall zu Fall in einer Weise ausdenken, die ihren eigenen Interessen entspricht. Das ist das Wesen des kolonialen Ansatzes." Der Kolonialismus basiere seit jeher auf suprematistischen Ideen, die die Menschen in verschiedene "Klassen" einteilen. "Die Kolonialländer haben sich immer für ein Volk erster Klasse gehalten. Schließlich haben sie immer gesagt, dass sie ihren Kolonien Aufklärung bringen, dass sie zivilisierte Menschen sind und anderen Völkern, die als zweitklassig angesehen werden, die Vorteile der Zivilisation bringen."
Die koloniale Mentalität sei nach wie vor stark ausgeprägt, und all das Gerede der USA über ihren "Exzeptionalismus" entspringe genau dieser Mentalität. "Das heißt, wenn sie sagen, dass sie in den USA außergewöhnlich sind, bedeutet das, dass es andere Menschen gibt, Menschen einer anderen zweiten Klasse. Wie können wir das sonst wahrnehmen? Das sind die Grundzüge des kolonialen Denkens, nichts anderes."
Der Ansatz Russlands und Chinas unterscheide sich völlig von dem des Westens. Sowohl Moskau als auch Peking seien der Ansicht, dass die Gleichbehandlung aller Nationen der Eckpfeiler der entstehenden multipolaren Welt und die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen den beiden Nationen selbst sei, betonte Putin. Mehr …

Interview: Russischer Präsident Putin prangert "regelbasierte Ordnung" an. Die vom Westen propagierte "auf Regeln basierende Ordnung" sei lediglich ein Deckmantel für Kolonialismus, da die angeblichen Regeln nie von irgendjemandem vereinbart worden seien und sich von Fall zu Fall ständig änderten, sagte der russische Präsident Wladimir Putin in einem einem exklusiven Interview mit dem staatlichen Fernsehsender China Central Television (CCTV). Video und mehr …

15.10.2023:  Ausbau der industriellen Gasnutzung: Afrika wird von Russlands Expertise profitieren. Gas wird in den nächsten 50 Jahren der bestimmende Faktor bei der industriellen Entwicklung des Kontinents sein, sagt der Vorsitzende der Afrikanischen Energiekammer. Russlands Entwicklung könne ein Vorbild und russische Technologie dabei eine Hilfe sein. Russland besitzt im Bereich Energie entscheidende Fähigkeiten und Technologien, die Afrikas Gas erzeugende Länder nutzen können, um ihre eigene Energiesicherheit zu entwickeln, sagte Nj Ayuk, Vorsitzer der Afrikanischen Energiekammer, gegenüber RT am Rande des Forums "Russische Energiewoche" in Moskau.
Ayuk merkte an, dass Russland einen langen Weg der industriellen Entwicklung zurückgelegt habe und dass seine Erfahrungen auf dem afrikanischen Kontinent aufgegriffen werden könnten. "Russland wurde von einem Nettoimporteur von Getreide zu einem Nettoexporteur von Getreide. Sie nutzen ihr Erdgas, sie produzieren Stickstoff, Ammoniak, Nitratdünger und versorgen ihre Fabriken mit Energie, damit sie sich ernähren können. Sie schicken das Gas in Röhren durch das ganze Land, um für Elektrizität zu sorgen. Sie nutzen Pipelines für die Verbindung, sie haben eine Energieinfrastruktur. Wenn man also diesen Weg betrachtet, was Russland alles tun konnte – das kann nachgemacht werden, quer durch Afrika kann russische Ausrüstung genutzt werden", erklärte Ayuk. Er merkte an, dass für einen Markt von der Größe Afrikas mit ungefähr 1,4 Milliarden Menschen das russische Wissen im Energiebereich von ungeheurem Nutzen sein könne. Mehr …

13.10.2023: Pepe Escobar: Die Geopolitik der Al-Aqsa-Flut. Der globale Fokus hat sich gerade von der Ukraine auf Palästina verschoben. Diese neue Arena der Konfrontation wird den Wettbewerb zwischen den atlantischen und eurasischen Blöcken weiter anheizen. Diese Auseinandersetzungen sind zunehmend Nullsummenspiele; wie in der Ukraine kann nur ein Pol gestärkt und siegreich hervorgehen. Die Operation Al-Aqsa Flood von Hamas wurde sorgfältig geplant. Das Startdatum war von zwei auslösenden Faktoren abhängig.
Erstens zeigte der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu im September bei der UN-Generalversammlung seine ‚Neue Nahost‘-Karte, auf der er Palästina vollständig ausradierte und sich über jede einzelne UN-Resolution zu diesem Thema lustig machte. Zweitens gab es die wiederholten Provokationen an der heiligen Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem, einschließlich des berühmten Tropfens, der das Fass zum Überlaufen brachte: Zwei Tage vor Al-Aqsa Flood, am 5. Oktober, griffen mindestens 800 israelische Siedler die Moschee an, schlugen Pilger, zerstörten palästinensische Geschäfte, und all das unter den Augen der israelischen Sicherheitskräfte. Jeder mit einem funktionierenden Verstand weiß, dass Al-Aqsa eine definitive rote Linie ist, nicht nur für die Palästinenser, sondern für die gesamte arabische und muslimische Welt.
Es wird noch schlimmer. Die Israelis haben nun die Rhetorik eines „Pearl Harbor“ bemüht. Das ist so bedrohlich, wie es nur sein kann. Das ursprüngliche Pearl Harbor war die amerikanische Entschuldigung, in einen Weltkrieg einzutreten und Japan zu bombardieren, und dieses „Pearl Harbor“ könnte die Rechtfertigung von Tel Aviv sein, einen Genozid im Gazastreifen zu starten. Teile des Westens, die die bevorstehende ethnische Säuberung bejubeln – einschließlich Zionisten, die sich als „Analysten“ ausgeben und laut sagen, dass die „Bevölkerungsumsiedlungen“, die 1948 begannen, „abgeschlossen werden müssen“ -, glauben, dass sie mit massiver Bewaffnung und massiver Medienberichterstattung die Dinge schnell umdrehen können, den palästinensischen Widerstand vernichten und Hamas-Verbündete wie die Hisbollah und den Iran schwächen können.
Ihr Ukraine-Projekt ist ins Stocken geraten und hat nicht nur mächtige Gesichter blamiert, sondern ganze europäische Volkswirtschaften ruiniert. Doch wenn sich eine Tür schließt, öffnet sich eine andere: Springen Sie von Verbündeten in der Ukraine zu Verbündeten in Israel und richten Sie Ihre Aufmerksamkeit auf den Gegner Iran anstelle von Russland. Es gibt noch andere triftige Gründe, volle Pulle zu geben. Ein friedliches Westasien bedeutet den Wiederaufbau Syriens – an dem China jetzt offiziell beteiligt ist; aktive Entwicklung für den Irak und Libanon; Iran und Saudi-Arabien als Teil der BRICS 11; die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China, die vollständig respektiert wird und mit allen regionalen Akteuren interagiert, einschließlich wichtiger US-Verbündeter im Persischen Golf. Mehr …

12.10.2023: Hier ist der Grund, warum die Macht von West nach Ost verschoben wird… Sie werden sicherlich von den Unruhen in Niger gehört haben. Um fair zu sein, betrifft es nicht nur Niger. Wenn Sie genau hinsehen, sind ALLE französischen Kolonialgebiete nun rebellisch. Sie haben definitiv genug von den westlichen Mächten. Und dann gibt es das hier…
Russland hat gerade der ECOWAS, der westlich geführten Militärallianz in Westafrika, gesagt, dass sie nicht in Niger eingreifen soll. Es wird immer deutlicher, dass Russland und China die schnell aufstrebenden geopolitischen Supermächte sind, während der Einfluss der USA und Europas stetig schwindet. Könnte Wagner beteiligt gewesen sein, um den westlich geführten Status quo zu stören? Vielleicht. Vielleicht auch nicht, aber sicherlich wird dieser Krieg an mehreren Fronten geführt. Etwas anderes zu glauben, widerspricht sowohl dem historischen Präzedenzfall als auch der grundlegenden Militärstrategie. Welcher bessere Weg, um den Westen über ein sichtbar schwaches Frankreich zu treffen, als ihren Hauptlieferanten für Uran abzuschneiden und gleichzeitig die französischsprachige Vorherrschaft in Westafrika zu stören.
Hier ist ein weiterer Beweis für die sich verschiebenden Allianzen: Die nachfolgende Karte zeigt afrikanische Länder, die militärische Abkommen mit Russland unterzeichnet haben. Mehr …

Ein russischer Wind weht jetzt quer durch Afrika. Die Winde der Macht haben sich seit Beginn der Ukraine-Krise dramatisch verändert. Dutzende Nationen, insbesondere in Afrika, neigen nun in Richtung Russland und China und weg von neokolonialistischen Ländern. Jüngste Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und wichtigen afrikanischen Führern sind ein Indikator für das, was kommen wird.
Wenn Sie die Biografie des südsudanesischen Präsidenten Salva Kiir Mayardit lesen, erfahren Sie, warum er immer einen Stetson-Cowboyhut trägt. Die Kopfbedeckung ist aus einem Grund bedeutend. Als Geschenk des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush symbolisiert sie, wie sich Allianzen und Partnerschaften im Handumdrehen ändern können. Und seit der Obama-Administration sind die amerikanischen Interessen auf dem alten Kontinent von schlecht zu schlechter geworden. Das andere Tagesgespräch zwischen Mayardit und Putin, um den Handel und die Energiezusammenarbeit zu festigen, lenkte den Wind der Entspannung in Richtung Russland und Südsudan und weg von westlichen Einflüssen. Besonders wichtig war ein Versprechen von Putin, Ölraffinerien im Südsudan mit Beteiligung russischer Unternehmen zu entwickeln. Er sagte auch: „Das ist erst der Anfang. Wir haben viele vielversprechende Möglichkeiten in verschiedenen Bereichen, einschließlich Energie.“
Wenn man sich Libyen zuwendet, so zeigt die Nachricht, dass General Khalifa Haftar Putin in Moskau besuchte, eine weitere richtungsweisende Botschaft. Einige erinnern sich vielleicht nicht daran, aber 2011, als eine UN-Resolution „alle notwendigen Maßnahmen“ zum Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen autorisierte, stimmte Russland nicht zu. Der damalige russische Präsident Dmitri Medwedew stimmte schließlich zu, sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat zu enthalten, und innerhalb weniger Tage begann die militärische „Flugverbotszone“ über libyschem Himmel. Kaftar war damals ein entscheidender Akteur beim Sturz von Muammar al-Gaddafi. Er war auch ein naturalisierter US-Bürger, der mit der CIA in Verbindung gebracht wurde. Er wurde als „Libyens mächtigster Warlord“ bezeichnet. Seine militärische Erfahrung ist in ganz Nordafrika unübertroffen.
Haftar, der eine rivalisierende Verwaltung zur UN-gestützten Regierung in Tripolis unterstützt, pflegt schon seit einiger Zeit enge Beziehungen zu Moskau. Interessanterweise (bezeichnenderweise) war Haftar bei dem Putsch, der Gaddafi an die Macht brachte, von entscheidender Bedeutung. Seine Loyalitäten, wie die vieler nationaler Führer weltweit, sind blattartig, je nach seinen Zielen und denen seiner Wähler. Laut TASS wurde bei dem Treffen die Situation in Libyen und die gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit erörtert. Obwohl in den Berichten nichts erwähnt wurde, hat Haftar wahrscheinlich diskutiert, die Wagner-Truppen nach Libyen zurückzuverlegen, wenn nicht aus einem anderen Grund, als um die UNO, die USA und die Verbündeten unter Druck zu setzen. Ein vereinigtes Libyen im Einflussbereich von Moskau würde die liberale Hegemonie des Westens erheblich stören.
Mehrere Trends werden in Südafrikas Neigung zu Russland deutlich. An erster Stelle steht der klare Support des African National Congress für Russlands Vorgehen in der Ukraine. Zweitens haben die südafrikanischen Kommunisten und der Congress of South African Trade Unions behauptet, dass die Ukraine ein „NATO-provozierter Krieg“ sei. Ferner sagte Julius Malema, der Anführer der linksgerichteten Economic Freedom Fighters, einem möglichen zukünftigen Vizepräsidenten Südafrikas, kürzlich bei einer Kundgebung: „Wir sind Putin und Putin ist wir.“ Um der Hegemonie Verletzung hinzuzufügen, deuten in Niger schwenkende pro-Putin-Protestplakate und russische Flaggen bei einer jüngsten Kundgebung auf einen Pro-Russland-Sturm hin, der in ganz Zentralafrika aufzieht.
Schließlich erweitert Russland seinen Einfluss über den entscheidenden Agrarsektor. Eine erhebliche Abhängigkeit von Lebensmittelimporten setzt Russland bereits in eine Position, positive Beziehungen zu noch mehr Nationen aufzubauen. Das von Wladimir Putin versprochene kostenlose Getreide, als die ukrainische Blockade wieder in Kraft trat, übertrifft alles, was die USAID jemals für die Afrikaner getan hat. Ein echter Coup! Russlands unübertroffene Getreidekapazität ist genauso wichtig wie der Energiereichtum des Landes, besonders an Orten, an denen die Menschen hungrig sind. Und nirgendwo gibt es mehr leere Mägen als in Afrika. Ein russischer Wind weht über 54 Länder, die wahrscheinlich als wichtige Akteure in der sogenannten „multipolaren Welt“ hervortreten werden. Und damit sehen wir den Grund für die Verzweiflung von Washington, London und Brüssel, der Ukraine zu helfen. Quelle …

Machtverschiebung in Nahost: Bin Salman telefoniert erstmals mit iranischem Präsidenten. Der Kronprinz Mohamed bin Salman und Irans Präsident Ebrahim Raisi haben über den Krieg zwischen der Hamas und Israel gesprochen. Teheran zielt darauf ab, den möglichen saudisch-israelischen Deal zur Normalisierung der Beziehungen zum Scheitern zu bringen. Der saudische Kronprinz Mohamed bin Salman und Irans Präsident Ebrahim Raisi haben erstmals über den Krieg zwischen der Hamas und Israel gesprochen. Bin Salman erhielt einen Anruf von Raisi, in dem die beiden Staatschefs "die aktuelle militärische Situation im Gazastreifen und seiner Umgebung" besprachen, berichtete die amtliche saudi-arabische Presseagentur SPA.
Iran und Saudi-Arabien hätten erklärt, dass die "Verbrechen des israelischen Regimes" und das grüne Licht der Vereinigten Staaten für die "Gräueltaten zu einer zerstörerischen Unsicherheit für das Besatzungsregime und seine Unterstützer" führen würden, so hieß in der iranischen Press TV. Den Angaben zufolge teilte Kronprinz Raisi mit, dass Riad "mit allen internationalen und regionalen Parteien kommuniziert, um die Eskalation zu stoppen". Er betonte zudem "die feste Haltung des Königreichs bei der Unterstützung der palästinensischen Sache", berichtete SPA weiter. Laut Press TV sprachen Raisi und bin Salman über die Notwendigkeit, "die Kriegsverbrechen gegen Palästina zu stoppen".
Viele Beobachter glauben, dass Iran bei dem jüngsten Gaza-Krieg die Fäden zieht. Denn die Hamas startete die Militäroperation gegen Israel ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem Israel und Saudi-Arabien an einer Normalisierung der Beziehungen arbeiteten. Teheran zielt darauf ab, den möglichen saudisch-israelischen Deal zur Normalisierung der Beziehungen zum Scheitern zu bringen. Mittlerweile sind die Verhandlungen zwischen Israel und Saudi-Arabien nach der jüngsten Eskalationsrunde in weite Ferne gerückt, und Teheran ist es insofern gelungen, Bidens Plan für den neuen Nahen Osten zu konterkarieren. Mehr …

11.10.2023:  Seidenstraßengipfel findet nächste Woche in Peking statt – auch Putin erwartet. Der dritte Seidenstraßengipfel findet kommende Woche in Peking statt, teilte Chinas Außenministerium mit. Auch Wladimir Putin soll an dem Forum teilnehmen und damit erstmals seit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs ins Ausland reisen. Mehr …

Kirgisisches Parlament ebnet Weg für gemeinsame Luftverteidigung mit Russland. Abgeordnete des kirgisischen Parlaments haben eine Vereinbarung ratifiziert, welche die Schaffung eines einheitlichen Luftverteidigungssystems mit Russland vorsieht. Dies meldet die russische Nachrichtenagentur "TASS". Mehr ..

Südafrika ist Vorreiter für den Austritt Afrikas aus der umstrittenen und nicht gewählten Welthandelsorganisation. Die internationale Kampagne #ExitTheWHO ist exponentiell gewachsen. Seitdem der von der WHO vorgeschlagene neue Pandemievertrag und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften durch die Gesundheitsfreiheitsbewegung, darunter die südafrikanische Aktivistin, Journalistin und Anwältin Shabnam Palesa Mohamed und die ehemalige WHO-Wissenschaftlerin Dr. Astrid Stuckelberger, verstärkt wurden, werden es täglich mehr Menschen, die sich für die Kampagne einsetzen.
Seit 2021 sind auf allen Kontinenten robuste und kreative Kampagnen aktiv, mit informativen Inhalten, überzeugenden Interviews, Veranstaltungen und politischen Bemühungen. Dazu gehören Anhörungen im EU-Parlament, Proteste gegen den WHO-Generaldirektor Tedros in Indien und die Gesetzesvorlage HR 79, die in den Vereinigten Staaten an Dynamik gewinnt. In Afrika hat Südafrika eine Vorreiterrolle übernommen und fordert den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation und die Abschaffung ihrer Mittel, um gemeinsam ethische, ganzheitliche, sichere, wirksame und bezahlbare Gesundheitskooperationen aufzubauen.
Südafrikas WHO-Austrittsgesetz: Geschichte. Angesichts der dringenden Frist bis zum 30. November 2023, um Einspruch gegen die von der Weltgesundheitsversammlung der WHO im vergangenen Jahr verabschiedeten Änderungen der IHR zu erheben, sah sich Mohamed im August 2023 gezwungen, einen Gesetzesentwurf für den Austritt aus der WHO und die Streichung der Mittel zu verfassen. Der bahnbrechende Gesetzentwurf ist ein strategisches und prägnantes dreiseitiges Dokument mit einer Präambel für den Kontext, fünf Abschnitten mit Einzelheiten zum Verfahren und Fristen, innerhalb derer der Präsident oder das Parlament handeln oder die WHO in Kenntnis gesetzt werden muss. Der Gesetzentwurf wird zunächst von der African Sovereignty Coalition unterstützt, die Afrikas vereinten Widerstand auf der Weltgesundheitsversammlung 75 gegen Änderungen der IHR unterstützt, die die Souveränität bedrohen.
Die WHO ist dafür bekannt, dass sie den sexuellen Missbrauch von Mädchen und Frauen in der Demokratischen Republik Kongo durch ihre nicht rechenschaftspflichtigen Entwicklungshelfer vertuscht. Mohamed hat diese Gräueltaten in einem offenen Brief an die südafrikanische Regierung und traditionelle Führer kurz vor dem Afrikatag am 25. Mai angesprochen, der von vier Organisationen unterstützt wird, an denen sie beteiligt ist. Angesichts des Drängens der WHO, PHEICS auszurufen und mehr Mitarbeiter einzusetzen, sind alle Kinder, Frauen und Männer in Gefahr. Video und mehr…

Die Pax Americana ist Geschichte. In einem Beitrag für Bloomberg legt der US-amerikanische Politologe Brands dar, warum die Pax Americana untergeht. Die Macht der USA erodiert auf allen Kontinenten. Der Angriff der Hamas auf Israel ist dafür nur ein Zeichen in einer ganzen Kette, zu der auch der Ukraine-Konflikt gehört.
Das Ende des Kalten Krieges war der Beginn der Hegemonie der USA. Jetzt zerfällt die Pax Americana. Mit dem Angriff der Hamas auf Israel kommt die Pax Americana an ihr Ende, schreibt Hal Brands, Professor für internationale Politik an der Johns Hopkins University, auf dem Nachrichtenportal Bloomberg. Das erneute Aufbrechen des Nahost-Konflikts sei Teil einer umfassenderen Krise der globalen Sicherheitsarchitektur. Brands zählt dazu auch den Krieg in der Ukraine.
Europa sei gleich in mehrfacher Hinsicht mit einer Erosion seiner Sicherheitsarchitektur konfrontiert. Da sei zum einen der Ukraine-Krieg, für dessen Ausbruch der Autor Russlands Präsident Putin verantwortlich macht. Weiterhin sei der Kosovo-Konflikt dabei, neu aufzuflammen. Die NATO würde von serbischen Truppen dazu gezwungen, militärische Unterstützung in den Kosovo zu entsenden.
Daran schließt der Autor das Beispiel des Kaukasus an, wo sich gerade Armenien und Aserbaidschan eine militärische Auseinandersetzung geliefert haben. Europa sei von einem Bogen der Instabilität umgeben. Aber auch im Pazifik sei die Situation gefährlich. Brands führt den Konflikt um Taiwan als Beispiel an. Zudem agiere Nordkorea inzwischen deutlich selbstbewusster. Grund dafür sei das nukleare Verteidigungssystem des Landes, das immer weiter entwickelt und verbessert wurde.
In Nahost sieht der Autor den Iran als aufstrebende Regionalmacht. In Syrien stehen sich das NATO-Mitglied Türkei und die USA inzwischen offen feindlich gegenüber. Die USA schossen erst kürzlich eine türkische Drohne ab. "Während der Nahe Osten erneut in Aufruhr gerät, befinden sich alle drei lebenswichtigen Regionen Eurasiens im Umbruch", schließt der Autor seine Anamnese für den eurasischen Kontinent. Auch Afrika sei im Umbruch, ebenso Lateinamerika. Den Wertungen der Vorgänge durch Brands als Erosion der Demokratie will man sich nicht anschließen – sein Blick ist ein durchweg US-amerikanischer. Seine Schlussfolgerung jedoch hat Bestand: Die Pax Americana, die US-Hegemonie, durch die die Zeit nach dem Kalten Krieg bestimmt wurde, ist zu Ende.
Dass sich die Welt außerhalb des kollektiven Westens seiner schematischen Unterteilung in demokratische westliche Länder auf der einen und autoritäre und revisionistische auf der anderen Seite nicht anschließen wird, ist dabei klar. Dass die Pax Americana von der Mehrheit der Welt im Gegenteil als eine autoritäre und repressive Ordnung verstanden wird, wird sich dem Autor vermutlich in einigen Jahren erschließen. Mehr …

09.10.2023: Pepe Escobar: Putin und der magische multipolare Berg. Bei der 20. jährlichen Valdai-Konferenz in dieser Woche in einem Hotel über den atemberaubenden Höhen der Krasnaya Polyana, nordwestlich des malerischen Kurorts Sotschi, war ein Hauch von Thomas Manns „Der Zauberberg“ zu spüren. Aber anstatt uns in die Anziehungskraft und den Verfall von Ideen in einer introvertierten Gemeinschaft in den Schweizer Alpen am Vorabend des Ersten Weltkriegs zu vertiefen, tauchten wir in mächtige neue Ideen ein, die von einer Gemeinschaft von Intellektuellen der Globalen Mehrheit am möglichen Vorabend eines von Neocons beabsichtigten Dritten Weltkriegs geäußert wurden.
Dann natürlich griff Präsident Putin ein und traf die Plenarsitzung wie ein Blitz. Hier sind zehn inoffizielle Hauptpunkte seiner Ansprache, bevor die charakteristische Frage-und-Antwort-Runde begann:
•     „Ich habe sogar vorgeschlagen, dass Russland der NATO beitritt. Aber nein, die NATO braucht so ein Land nicht (…). Anscheinend liegt das Problem in geopolitischen Interessen und einer arroganten Haltung gegenüber anderen.“
•     „Wir haben den sogenannten Krieg in der Ukraine nie begonnen. Wir versuchen, ihn zu beenden.“
•     „Im internationalen System herrscht Gesetzlosigkeit vor.“
•     „Dies ist kein territorialer Krieg. Das Problem ist viel breiter und fundamentaler: Es geht um die Prinzipien, auf denen eine neue Weltordnung aufgebaut wird.“
•     „Die Geschichte des Westens ist eine Chronik endloser Expansion und einer riesigen Finanzpyramide.“
•     „Ein gewisser Teil des Westens braucht immer einen Feind. Um die interne Kontrolle ihres Systems zu erhalten.“
•     „Vielleicht sollte [der Westen] seine Arroganz überprüfen.“
•     „Diese Ära [der westlichen Vorherrschaft] ist längst vorbei. Sie wird nie wiederkehren.“
•     „Russland ist ein eigenständiger Zivilisationsstaat.“
•     „Unser Verständnis von Zivilisation ist ganz anders. Erstens gibt es viele Zivilisationen. Und keine von ihnen ist besser oder schlechter als die andere. Sie sind gleichwertig als Ausdruck der Bestrebungen ihrer Kulturen, ihrer Traditionen und ihrer Völker. Für jeden von uns ist das anders.“
Auf dem Weg zur „asynchronen Multipolarität“. Das Thema von Valdai 2023 war passenderweise „Gerechte Multipolarität“. Die Schlüsselachsen der Diskussion wurden in diesem provokativen, detaillierten Bericht vorgestellt. Es war, als hätte der Bericht die Bühne für Putins Rede und seine sorgfältig formulierten Antworten auf die Fragen des Plenums vorbereitet. Das Konzept der Multipolarität im russischen Raum wurde erstmals von dem verstorbenen, großartigen Jevgeni Primakow in den 1990er-Jahren formuliert. Heute basiert der Weg zur Multipolarität auf dem Konzept des Außenministers Sergej Lawrow von „strategischer Geduld“.
In einem verworrenen Füllhorn von Nationalstaaten, größeren Blöcken, Sicherheitsblöcken und ideologischen historischen Blöcken sind wir jetzt tief in Mega-Allianzen – auch wenn der politische Westen seine universalistischen Ambitionen kultiviert. Der eurasische „Nicht-Block“ ist tatsächlich eine Mega-Allianz, ebenso wie die revitalisierte Blockfreie Bewegung (NAM), die sich in der G77 (wahrlich von 134 Nationen gegründet) ausdrückt. Der ideale Weg zu verfolgen wäre Horizontalismus – im Sinne von Deleuze-Guattari – wo wir 200 gleichberechtigte Nationalstaaten hätten. Natürlich wird der kollektive Westen das nicht zulassen. Mehr …

07.10.2023:  Der Westen nutzt seine Klima-Agenda, um die Entwicklung Afrikas zu behindern. Afrika braucht eine eigene Klima-Agenda, die auf unabhängigen Datenerfassungssystemen und der Überwachung von Umwelt- und Wasserressourcen beruhen sollte. Afrikaweite Schritte müssen jedoch durch regionale und überregionale Initiativen ergänzt werden.
Als der Kontinent, der international als am stärksten vom Klimawandel bedroht gilt, leidet Afrika auch unmittelbar unter den westlichen Rettungsversuchen. Die Auferlegung einer externen Klima-Agenda für den Kontinent bewahrt nur die technologische Überlegenheit des Westens und hält Afrika in Abhängigkeit von diesem. Vor diesem Hintergrund birgt das jüngste Bestreben, externe Kontrolle über strategische nationale Infrastrukturen in Afrika wie den Grand Ethiopian Renaissance Dam (GERD) zu erlangen, erhebliche Risiken für die Bevölkerung des Kontinents.
Wasser ist die Grundlage des Lebens. Die Bewirtschaftung der Wasserressourcen ist ein wichtiger Bestandteil jeder Klimaagenda, die den Interessen der Entwicklungsländer in Afrika dienen soll. Es geht nicht nur darum, den Zugang zu Trinkwasser zu sichern und Strom in Wasserkraftwerken zu erzeugen, sondern auch darum, Bewässerungsinfrastrukturen für die Landwirtschaft und die Aquakultur zu schaffen und regulatorische und technologische Rahmenbedingungen für die Bewirtschaftung industrieller Wasserressourcen zu schaffen (Entwässerung, Bergbau, Offshore-Ölförderung, Ausbeutung der Ressourcen ostafrikanischer Grabenseen usw.). Mehr …

04.10.2023:  Medien: USA, EU und Russland trafen sich kurz vor Aserbaidschans Bergkarabach-Operation. Medienberichten zufolge sollen sich die Vertreter der USA, der EU und Russlands kurz vor Aserbaidschans "Anti-Terror-Operation" in Bergkarabach getroffen haben. Im Fokus standen dabei humanitäre Fragen. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, bestätigt die Informationen. Kurz vor der "Anti-Terror-Operation" der aserbaidschanischen Streitkräfte in Bergkarabach sind Top-Beamte aus den USA und der EU mit ihren russischen Kollegen zusammengekommen, um die Lage in der umstrittenen Region zu erörtern. Dies berichtete die Zeitung Politico unter Berufung auf Quellen in Washington und Brüssel. Demnach soll das geheimgehaltene Krisengespräch am 17. September in Istanbul stattgefunden haben. Ganz oben auf der Tagesordnung hätten die Blockade von Bergkarabach durch Aserbaidschan und mögliche Wege zu deren Aufhebung gestanden. Ein hochrangiger Diplomat, dessen Name nicht bekannt gegeben wird, sprach gegenüber Politico über die Bewältigung der humanitären Krise, die infolge der Blockade entstanden sei. Ihm zufolge sei es bei dem Treffen vor allem darum gegangen, "wie man die verdammten Lastwagen in Bewegung setzen" und die Versorgung von etwa 100.000 Einwohnern der Region mit Lebensmitteln und Treibstoff sicherstellen könnte.
Die USA seien bei dem Treffen von Louis Bono, Washingtons Berater für den Kaukasus, vertreten worden, so Politico weiter. Brüssel habe seinerseits Toivo Klaar, den EU-Vertreter für den Südkaukasus, nach Istanbul entsandt. Von der russischen Seite habe an den Gesprächen Igor Chowajew teilgenommen, der als Moskaus Sonderbeauftragte für die Beziehungen zwischen Armenien und Aserbaidschan tätig ist.
Solche Treffen hochrangiger Politiker kommen ziemlich selten vor, betont Politico, insbesondere nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022. Trotzdem erklärte ein EU-Beamter gegenüber der Zeitung, es sei wichtig, Kommunikationswege mit relevanten Gesprächspartnern aufrechtzuerhalten, um jegliche Missverständnisse zu vermeiden. Darüber hinaus soll Klaar in den letzten Jahren immer wieder versucht haben, die Beziehungen an zahlreichen Fronten offenzuhalten, unter anderem mit Chowajew und anderen Diplomaten. Laut einer Quelle der Zeitung in Washington sollen die USA ihre Kontakte mit Russland damit begründen, dass Moskau weiterhin Einfluss auf Armenien und Aserbaidschan habe.
Maria Sacharowa, die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, bestätigte bei dem Briefing am Mittwoch das Treffen in Istanbul. Ihr zufolge habe es sich jedoch nicht um ein geheimes Gespräch gehandelt. Amerikanische und europäische Kollegen hätten sich an Chowajew mit der Bitte gewandt, mit ihnen Kontakt aufzunehmen und ihre jeweiligen Standpunkte im Hinblick auf die Lage in Bergkarabach zu besprechen. Laut Sacharowa sei es nicht um mehr, aber auch nicht um weniger gegangen. Wenn diese Informationen nun zu provokatorischen Zwecken verwendet würden, so sei das genau das Ziel der USA und der EU gewesen. Mehr …

03.10.2023: Escobar: Partnerschaft zwischen Russland und China bedroht US-Imperium. Der chinesische Staatsrat hat ein wichtiges Strategiepapier mit dem Titel „Eine globale Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft: Chinas Vorschläge und Maßnahmen“ veröffentlicht, das als detaillierter und umfassender Fahrplan für eine friedliche, multipolare Zukunft zu lesen ist. Das heißt, wenn der Hegemon – natürlich getreu seiner Konfiguration als War Inc. – die Welt nicht in den Abgrund eines hybriden, heißen Krieges mit verheerenden Folgen reißt.
Im Einklang mit der sich ständig weiterentwickelnden strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China stellt das Weißbuch fest, dass „Präsident Xi Jinping 2013 in einer Rede vor dem Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen zum ersten Mal die Vision einer globalen Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft geäußert hat“. Das war vor zehn Jahren, als die Neue Seidenstraße – oder Belt and Road Initiative (BRI) – ins Leben gerufen wurde: Sie wurde zum übergreifenden außenpolitischen Konzept der Ära Xi. Das Belt and Road Forum, das nächsten Monat in Peking stattfindet, wird den zehnten Jahrestag der BRI feiern und eine Reihe von BRI-Projekten neu beleben.
Die „Gemeinschaft der gemeinsamen Zukunft“ ist ein Konzept, das im Westen praktisch ignoriert wird – und im Osten in einigen Fällen in der Übersetzung verloren gegangen ist. Das Weißbuch will „die theoretischen Grundlagen, die Praxis und die Entwicklung einer globalen Gemeinschaft der gemeinsamen Zukunft“ vorstellen. Zu den fünf Kernpunkten gehören der Aufbau von Partnerschaften, „in denen Länder einander auf Augenhöhe begegnen“, ein faires und gerechtes Sicherheitsumfeld, eine „inklusive Entwicklung“, der Austausch zwischen den Zivilisationen und „ein Ökosystem, das Mutter Natur und grüne Entwicklung an die erste Stelle setzt“, wie Xi auf der UN-Generalversammlung 2015 erklärte.
Das Weißbuch widerlegt nachdrücklich den Trugschluss der „Thukydides-Falle“: „Es gibt kein ehernes Gesetz, das besagt, dass eine aufstrebende Macht unweigerlich nach Hegemonie strebt. Diese Annahme ist typisch für hegemoniales Denken und beruht auf der Erinnerung an katastrophale Kriege zwischen Hegemonialmächten in der Vergangenheit“. Während China das „Nullsummenspiel“ kritisiert, an dem „einige Länder“ immer noch festhalten, stellt es sich rundum auf die Seite des globalen Südens oder der globalen Mehrheit, also auf die Seite der „gemeinsamen Interessen aller Völker der Welt“. Wenn es der Welt gut geht, geht es auch China gut und umgekehrt“. Nun, das ist nicht gerade die „regelbasierte internationale Ordnung“, um die es hier geht. Es geht nur um Harmonie.
Beim Aufbau eines neuen Systems internationaler Beziehungen setzt China auf „umfassende Konsultationen“ unter Gleichen und auf „das Prinzip der souveränen Gleichheit“, das „die UN-Charta durchzieht“. Geschichte und Realpolitik zeigen jedoch, dass einige Länder gleichberechtigter sind als andere.
Dieses Weißbuch stammt von der politischen Führung eines zivilisierten Staates. So wird natürlich die „Intensivierung des Austauschs zwischen den Zivilisationen zur Förderung der Harmonie“ befürwortet, während gleichzeitig elegant darauf hingewiesen wird, dass „eine feine traditionelle Kultur die Essenz der chinesischen Zivilisation verkörpert“. Wir sehen hier eine delikate Mischung aus Daoismus und Konfuzianismus, in der Harmonie – gepriesen als „das Kernkonzept der chinesischen Kultur“ – zum Konzept der „Harmonie innerhalb der Vielfalt“ extrapoliert wird: und genau das ist die Grundlage für die Umarmung der kulturellen Vielfalt. Im Hinblick auf die Förderung des Dialogs der Zivilisationen sind diese Absätze besonders relevant …. Mehr …

02.10.2023: Spannungen zwischen Polen und der Ukraine nehmen zu: Die Dinge werden nicht mehr so sein wie früher. Die Flitterwochen sind vorbei und werden nie wiederkommen, schreibt Richard Barton. Alles begann mit dem Getreidestreit. Nachdem die Ukraine daran gehindert wurde, ihr landwirtschaftliches Getreide, vor allem Weizen, über das Schwarze Meer zu exportieren, blieb nur noch der Landweg über Polen, die Slowakei und Ungarn übrig. Es stellte sich heraus, dass diese Route nicht mehr zur Verfügung stand.
Die polnischen Behörden, die sich mit den massiven Protesten ihrer Landwirte konfrontiert sahen, stellten schnell fest, dass der ukrainische Weizen von minderwertiger Qualität ist und nicht den Anforderungen der EU entspricht. Außerdem wurde er zu einem Drittel des europäischen Preises verkauft und hätte für die europäischen Landwirte ein finanzielles Desaster bedeutet. Angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen in Polen am 15. Oktober hat die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Warschau schnell erkannt, dass die sozialen und wirtschaftlichen Probleme, die durch die billigeren ukrainischen Getreideimporte verursacht werden, sie sogar aus dem Amt werfen könnten. Schließlich sind die Stimmen aus dem ländlichen Raum die traditionelle Wahlhochburg der PiS-Partei.
Es gab jedoch auch andere internationale politische Entwicklungen, die einen langen Schatten auf die Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine werfen. Letzte Woche beschuldigte Präsident Zelensky in der UN-Generalversammlung Polen der schweren Sünde, „Russland zu helfen“. Die Reaktion der polnischen politischen Führung war wütend. Polens Präsident Andrzej Duda weigerte sich, Zelensky am Rande der UN-Generalversammlung in New York zu treffen. Darüber hinaus erklärte Präsident Duda öffentlich in Bezug auf Zelensky, dass eine „erneute Beleidigung des polnischen Volkes“ nicht geduldet werde.
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki stellte unterdessen klar, dass Polen der Ukraine keine neuen Waffen mehr liefern werde und sich von nun an auf die Verbesserung seiner eigenen Streitkräfte konzentrieren werde. Darüber hinaus stellte sich heraus, dass die polnische Regierung im Begriff war, die Zahlung von Sozialleistungen einzustellen und die Arbeitserlaubnis für etwa eine Million ukrainische Flüchtlinge in Polen zu widerrufen. Präsident Duda und Premierminister Morawiecki, die von ihrem Beschützer hinter den Kulissen, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski, manipuliert werden, gehören zu den größten Russenhassern der Welt. Die jüngste Konfrontation zwischen Polen und der Ukraine ist daher, gelinde ausgedrückt, ein schwerer Bruch in den Beziehungen.
Einige andere Mitglieder der polnischen Führungselite erinnerten sich lebhaft an den Völkermord an schätzungsweise 100.000 polnischen Zivilisten, die während und nach dem Zweiten Weltkrieg von ukrainischen Nazi-Kollaborateuren der UPA in der Westukraine getötet wurden. Diese düstere Geschichte ist für die friedlichen und harmonischen Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine immer noch ein Dorn im Auge. Im Mai 2008, während eines mehrtägigen Aufenthalts in Warschau, erzählte mir jemand von einer historischen Sitzung des polnischen Sejm (Unterhaus des Zweikammerparlaments), die unter dem ernsten Motto stand: Polen-Ukraine, Freundschaft und Partnerschaft. Schande und Verurteilung für die OUN-UPA.
Während dieser außergewöhnlichen Sitzung durfte sich jeder unter die Anti-UPA-Delegierten aus Kiew mischen. Einige von ihnen bestanden darauf, dass die tatsächliche Zahl der getöteten Zivilisten viel höher sei und etwa eine halbe Million Polen, 300.000 Juden und etwa 85.000 Ukrainer umfasse, die sich weigerten, ihre nicht-ukrainischen Nachbarn zu töten. Ich hörte mir das alles wie versteinert an. Mehr …

27.09.2023: Krieg der Wirtschaftskorridore. Pepe Escobar nimmt in «The Cradle» den India-Middle East-Europe Economic Corridor und dessen Kontext unter die Lupe. Daran beteiligt sind unter anderem die EU, die USA, Indien und Saudi-Arabien. Dem geopolitischen Analysten zufolge wird der Korridor vermutlich «im Mülleimer» landen. Wir erleben gerade bedeutende geopolitische Umwälzungen. Verbunden damit ist ein Wirtschaftskrieg. Ein wichtiger Faktor dessen sind wiederum die Wirtschaftskorridore. Darauf geht der brasilianische Journalist und geopolitische Analyst Pepe Escobar in The Cradle ein.
Der India-Middle East-Europe Economic Corridor (IMEC) ist eine neue Initiative, an der die USA, Indien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und die EU, insbesondere Deutschland, Frankreich und Italien beteiligt sind. Dieses multimodale Eisenbahnprojekt zielt darauf ab, Indien über den Nahen Osten mit Europa zu verbinden. Escobar sieht in diesem Korridor eine westliche Antwort auf Chinas Belt and Road Initiative (BRI). Er wertet ihn als Versuch, China aus geopolitischen Gründen zu umgehen.
Der Journalist erinnert zuerst an andere gescheiterte internationale Initiativen, beginnend mit der American Silk Road der USA aus dem Jahr 2010, die von Hillary Clinton unterstützt wurde. Weiter erwähnt er die New Silk Road, an der Polen, die Ukraine, Aserbaidschan und Georgien Anfang der 2010er-Jahre beteiligt waren und die den Transport von Waren über das Schwarze Meer und das Kaspische Meer vorsah. Schließlich spricht Escobar den von den USA gesponserten 40-Billionen-Dollar-Plan Build Back Better World (BBBW) an, der sich mit Klima, Gesundheit, digitaler Technologie und Geschlechtergerechtigkeit befassen sollte. Innerhalb eines Jahres sei er auf ein 600-Milliarden-Dollar-Infrastruktur- und Investitionsprojekt reduziert worden, ohne greifbare Ergebnisse.
Korridor ins Leere? Escobar zweifelt an der Durchführbarkeit des IMEC-Projekts. Erstens hätten Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate bedeutende Handels- und Energiebeziehungen zu China, so dass sie ihre Beziehungen zu Peking kaum gefährden würden. Zweitens ziele IMEC darauf ab, nicht nur die BRI, sondern auch den Internationalen Nord-Süd-Verkehrskorridor (INTSC) zu untergraben, bei dem Indien mit Russland und dem Iran zusammenarbeite. Die «neoliberale Obsession» hinter dem IMEC scheint Escobar zufolge die Förderung US-amerikanischer Interessen in Israel zu sein, insbesondere indem der Hafen von Haifa zu einem wichtigen Verkehrsknotenpunkt zwischen Westasien und Europa werde. Dies widerspreche jedoch vermutlich den Interessen Indiens, da das Land bereits über einen funktionierenden INTSC verfügt, der Zugang zu den Märkten in Zentralasien und dem Kaukasus bietet. Gemäß Escobar zeigen Vergleiche zwischen dem IMEC und dem zum BRI gehörenden Chinesisch-Pakistanischen Wirtschaftskorridor (CPEC), dass der IMEC die schwächere Alternative ist, und dass es schwierig ist, fehlende Eisenbahnverbindungen zu vervollständigen.
Südarmenische Provinz Sjunik im Fokus. Der geopolitische Analyst weist auf einen weiteren Beitrag von ihm in The Cradle aus dem Jahre 2022 hin. Darin wird deutlich, dass die Absichten für solche Korridore nur selten der Realität entsprechen. Escobar bringt nun drei Beispiele.
In Zentralasien entwickeln Russland und mehrere zentralasiatische Länder einen südlichen Transportkorridor (Southern Transportation Corridor), der Kasachstan umgeht. Der Grund für diesen Schritt ist laut Escobar der Wunsch Russlands, die strenge Kontrolle der Fracht an der kasachischen Grenze aufgrund der Sanktionen zu vermeiden. Außerdem könnten die Güter somit in den russischen Hafen Astrachan gebracht werden. Kasachstans Status als Verkehrsknotenpunkt könnte dadurch in Gefahr sein. Escobar stellt zudem fest, dass China Interesse an diesem neuen Korridor zeige.
Im Kaukasus planen Russland, der Iran und Aserbaidschan den Bau einer bedeutenden Eisenbahnlinie, welche die iranischen Häfen am Persischen Golf über Aserbaidschan mit dem russischen Eisenbahnsystem in Osteuropa verbinden soll. Dieses Projekt soll unter Umgehung des Suezkanals Osteuropa mit Ostafrika und Südasien verbinden. Die Spannungen in Bergkarabach haben jedoch gemäss Escobar das Potenzial, Armenien, Aserbaidschan, Iran und die Türkei in einen Konflikt zu verwickeln. Teheran habe seine Unterstützung für Armenien deutlich gemacht.
Zu diesem «brandgefährlichen Mix» kommen laut dem Journalisten noch die gemeinsamen Militärübungen zwischen den USA und Armenien hinzu. Denn Armenien gehört der von Russland geführten Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) an. Dann sei da noch die ungelöste Frage des Sangesur-Korridors und seine Bedeutung für die Verbindung der Türkei mit China über Aserbaidschan und das Kaspische Meer. Der «türkische Sultan Recep Tayyip Erdoğan» werde diesen Korridor niemals aufgeben, so Escobar. Er verläuft auch über die südarmenische Provinz Sjunik. Der Autor geht davon aus, dass dieser es dem «kollektiven Westen» ermöglichen würde, das Teile-und-herrsche-Prinzip noch kühner gegen Russland und den Iran anzuwenden. Es sei wichtig, die Entwicklungen in Sjunik zu beobachten. Quelle...

Escobar: Krieg der Wirtschaftskorridore – Die Indien-Nahost-Europa-Masche. Der Transportkorridor Indien-Nahost-Europa ist zwar in aller Munde, wird aber wohl den Weg der letzten drei vom Westen gepriesenen Verbindungen zwischen Asien und Europa gehen – in den Papierkorb. Hier ist der Grund dafür.
Der India-Middle East-Europe Economic Corridor (IMEC) ist eine massive diplomatische Initiative, die auf dem jüngsten G20-Gipfel in Neu-Delhi ins Leben gerufen und am 9. September mit einem Memorandum of Understanding unterzeichnet wurde. Beteiligt sind die USA, Indien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und die EU, wobei den drei führenden Mächten Deutschland, Frankreich und Italien eine besondere Rolle zukommt. Es handelt sich um ein multimodales Eisenbahnprojekt mit Umschlaganlagen und zusätzlichen digitalen und elektrischen Straßen nach Jordanien und Israel. Wenn das klingt wie die verspätete Antwort des Westens auf Chinas Belt and Road Initiative (BRI), die vor zehn Jahren ins Leben gerufen wurde und nächsten Monat in Peking mit einem Belt and Road Forum gefeiert wird, dann ist es das. Und ja, es handelt sich vor allem um ein weiteres amerikanisches Projekt zur Umgehung Chinas, das aus kruden Wahlkampfgründen als magerer außenpolitischer „Erfolg“ verkauft werden soll.
Niemand in der Globalen Mehrheit erinnert sich daran, dass die Amerikaner bereits 2010 einen eigenen Seidenstraßenplan entwickelt hatten. Das Konzept stammte von Kurt Campbell aus dem State Department und wurde von der damaligen Außenministerin Hillary Clinton als ihre Idee verkauft. Die Geschichte ist unerbittlich, es hat sich nicht bewahrheitet. Und niemand in der Globalen Mehrheit erinnert sich an den Plan der Neuen Seidenstraße, der Anfang der 2010er-Jahre von Polen, der Ukraine, Aserbaidschan und Georgien kolportiert wurde, komplett mit vier lästigen Umschlagplätzen am Schwarzen und am Kaspischen Meer. Die Geschichte ist unerbittlich, auch dieser Plan ist gescheitert. Tatsächlich erinnern sich nur wenige in der globalen Mehrheit an den von den USA gesponserten 40-Milliarden-Dollar-Plan „Build Back Better World“ (BBBW oder B3W), der vor zwei Sommern mit großem Getöse vorgestellt wurde und sich auf „Klima, Gesundheit und Gesundheitssicherheit, digitale Technologie sowie Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung“ konzentrierte.
Ein Jahr später, bei einem G7-Treffen, war B3W bereits zu einem 600 Milliarden Dollar schweren Infrastruktur- und Investitionsprojekt geschrumpft. Gebaut wurde natürlich nichts. Die Geschichte ist wirklich unerbittlich, nichts ist passiert. Dasselbe Schicksal steht IMEC bevor, und zwar aus ganz bestimmten Gründen. Mehr …

25.09.2023: Der Westen hat Afrika zerstört, Eurasien wird es wiederbeleben. Die Renaissance Afrikas ist durch Partnerschaften mit den eurasischen Mächten Russland und China bereits in vollem Gange, deren bedeutende Beiträge in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft und Institutionen auf dem gesamten Kontinent sichtbar sind. In Afrika herrscht große Ungerechtigkeit, die durch Armut, Kriege und Hungersnöte gekennzeichnet ist. Trotz der politischen Errungenschaften nach dem Zweiten Weltkrieg ist die wirtschaftliche Unabhängigkeit, die ein wesentlicher Bestandteil der wahren Freiheit ist, wie sie von panafrikanischen Führern wie Kwame Nkrumah, Patrice Lumumba und Haile Selassie angestrebt wurde, nach wie vor schwer zu erreichen.
Nach jahrzehntelangen restriktiven Krediten des IWF und der Weltbank herrschen auf dem gesamten Kontinent nach wie vor Armut, Hunger und Konflikte. Viele führen dies auf die Probleme der afrikanischen Staatsführung zurück, doch in Wirklichkeit hat eine bewusste imperiale Agenda die Entwicklung des Kontinents in allen politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Bereichen behindert.
Putsche gegen den Neokolonialismus. Doch in den letzten Jahren hat sich vieles geändert.
Das wachsende Gewicht eurasischer Institutionen, die die Länder des Globalen Südens als wertvolle, integrale und gleichberechtigte Mitglieder einbeziehen – die BRICS+ und die Große Eurasische Partnerschaft sind Beispiele dafür -, lässt hoffen, dass alte neokoloniale Fesseln gesprengt werden und Afrika eine ungehinderte Renaissance erleben kann. Der Aufstieg eines neuen globalen Pols, der die alte unipolare Ordnung in Frage stellt, hat in Westafrika südlich der Sahara bemerkenswerte Auswirkungen gehabt, wo es in den letzten Jahren zu einer Welle von Militärputschen kam, die die Macht von Regimen ablösten, die lange Zeit die Interessen westlicher Unternehmen in den Vordergrund gestellt hatten.
Diese Putsche ereigneten sich im Tschad (April 2021), Mali (Mai 2021), Guinea (September 2021), Sudan (Oktober 2021), Burkina Faso (Januar 2022), Niger (Juli 2023) und Gabun (August 2023) – allesamt rohstoffreiche Länder mit ungewöhnlich schlechten Lebensbedingungen. In Gabun leben mehr als 30 Prozent der Menschen von weniger als 1 Dollar pro Tag, während 60 Prozent der Regionen keine Gesundheitsversorgung oder sauberes Trinkwasser haben, obwohl das Land reich an Gold, Diamanten, Mangan, Uran, Eisenerz, Erdgas und Erdöl ist, das zumeist von französischen Konzernen wie Eramat, Total und Ariva monopolisiert wird. Trotz seines Reichtums an seltenen Erden, Kupfer, Uran und Gold leben 70 Prozent der Malier in bitterer Armut. Auch im Sudan, der reich an Öl, fruchtbarem Boden und Wasser ist, leben 77 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze.
Im uranreichen Niger, der mehr als 35 Prozent des Brennstoffs für Frankreichs Atomindustrie liefert (die 70 Prozent des französischen Energiekorbs ausmacht) und hauptsächlich von Frankreichs Orano kontrolliert wird, haben nur 3 Prozent der Nigerianer Zugang zu Strom. In der „ehemaligen“ französischen Kolonie Tschad liegt diese Zahl mit 9 Prozent nur wenig höher, und in Burkina Faso sind es immer noch unannehmbare 20 Prozent. Während die Altantiker verzweifelt nach Möglichkeiten suchen, ihre Krallen in den afrikanischen Kontinent und seine reichhaltigen Reichtümer zu schlagen, hat sich in den letzten Jahren in Eurasien ein viel gesünderes Sicherheitsparadigma entwickelt. Ein neues Sicherheitsparadigma für Afrika und die Welt. Mehr…

24.09.2023: Syrien und China vereinbaren strategische Partnerschaft. Die EU und die USA haben harte Sanktionen gegen Syrien verhängt. Nun will China die Führungsrolle beim Wiederaufbau übernehmen. Syrien und China haben eine enge Kooperation vereinbart: Bei einem Besuch des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad bei Chinas Präsident Xi Jinping gaben beide Politiker am Freitag die Entscheidung ihrer Länder bekannt, eine „strategische Partnerschaft“ zu etablieren.
Laut der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua sprach Xi von einem „historischen Meilenstein unserer bilateralen Beziehungen“. Angesichts „einer internationalen Situation voller Instabilität und Ungewissheit wollen China und Syrien weiter zusammenarbeiten, sich gegenseitig stark unterstützen, freundliche Kooperation fördern und gemeinsam internationale Fairness und Gerechtigkeit verteidigen“, so Xi bei seinem Treffen mit Assad. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern hätten „den Test internationaler Veränderungen bestanden“. China unterstütze Syrien bei dem Bemühen, „ausländische Einmischung und einseitige Schikane zurückzuweisen“. Die nationale Unabhängigkeit und territoriale Integrität Syriens müssten gesichert werden. Mehr …

23.09.2023:  China und Syrien vereinbaren strategische Partnerschaft. Der syrische Präsident Baschar al-Assad ist mit einer hochrangigen Regierungsdelegation nach China gereist. Assad und sein Amtskollege, der chinesische Präsident Xi Jinpin, kündigten den Beginn einer strategischen Partnerschaft zwischen beiden Ländern an. China will beim Wiederaufbau des kriegszerstörten Syrien helfen. Im Gegenzug könnte das arabische Land landwirtschaftliche Produkte nach China liefern. RT DE sprach mit der Nahost-Expertin Karin Leukefeld über die Bedeutung der Kooperation. Video und mehr …

20.09.2023:  Strategischer Schachzug. Ölpreis auf Rekordhoch – Russland und Saudi-Arabien haben Produktion stark gedrosselt. Die USA und Europa bereiten sich aufgrund der steigenden Ölpreise auf eine neue Krise vor. Seit Juni sind Ölpreise beispielsweise in den USA um fast 30 Prozent auf 91 Dollar pro Barrel gestiegen. Eine solche Steigerung birgt Risiken, denn die FED versucht, die Inflation wieder auf das 2 Prozent-Zielniveau zu bringen – will aber keine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums verursachen. Video und mehr …

19.09.2023:  Wang in Moskau: Russland und China ziehen geopolitisch am gleichen Strang. Vor dem Hintergrund der 78. Generaldebatte der UN-Vollversammlung besuchte der chinesische Außenminister Moskau. China und Russland wollen ihre Zusammenarbeit auf internationaler Ebene im Sinne der Koordinierung der Wirksamkeit in internationalen Organisationen wie der UNO, den BRICS und anderen Plattformen verstärken. Der chinesische Außenminister Wang Yi hat am Montag eine viertägige Reise nach Russland angetreten, um dort an der 18. Runde der strategischen Sicherheitskonsultationen zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik China teilzunehmen. Die beiden Staaten nähern sich angesichts der wachsenden Spannungen mit dem Westen infolge des Ukraine-Kriegs und der US-Militarisierung des Pazifiks weiter an. Wang Yi bekräftigte beim Beginn seiner Gespräche mit Sergei Lawrow die "strategische Zusammenarbeit" zwischen den beiden Ländern sowie deren gemeinsames Engagement für eine "multipolare Welt" und eine "gerechtere Weltordnung".
"China und Russland tragen als führende Weltmächte und ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats eine besondere Verantwortung für die Aufrechterhaltung der weltweiten strategischen Stabilität und der globalen Entwicklung", sagte Wang. Die Reise Wangs nach Moskau folgte wenige Tage nach dessen Gesprächen auf Malta mit Jake Sullivan, dem Nationalen Sicherheitsberater des US-Präsidenten Joe Biden. Die Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und den USA verschlechterten sich in den letzten Jahren aufgrund vielfältiger Widersprüche, die vom Handel bis zur Taiwan-Frage reichen.
Das Treffen in Malta erregte in westlichen Medien größere Aufmerksamkeit und führte zu verschiedenen Interpretationen. Die Berichterstattung über dieses Treffen wie auch über den jetzigen Besuch Moskaus wirkt allerdings teilweise verzerrt. So haben einige westliche Medien die wohl zufällige zeitliche Aufeinanderfolge vom Besuch des nordkoreanischen Staatschefs Kim Jong-un unlängst in Russland mit der nun stattfindenden Reise Wangs nach Russland zu den strategischen Sicherheitskonsultationen zum Anlass genommen, eine "Achse China-Russland-Nordkorea" zu propagieren. Dies sei ein typisches Narrativ eines "neuen Kalten Krieges", heißt es dazu in der chinesischen Zeitung Global Times.  Mehr …

China: Werden gemeinsam mit Russland multipolare Welt verteidigen. Wang Yi, Chinas Außenminister, traf am Montag in Moskau ein, um an der 18. Runde der strategischen Sicherheitsberatungen zwischen Russland und China teilzunehmen. Dieses Treffen der beiden Staaten findet jährlich statt. Der Besuch des Topdiplomaten soll bis Donnerstag, 21. September, dauern. Video und mehr

18.09.2023:  Nach Treffen mit dem nationalen Sicherheitsberater der USA: Chinas Außen-minister reist nach Moskau. Bevor Chinas oberster Außenpolitiker zu Sicherheitsgesprächen nach Russland reiste, hat er sich am Wochenende mit dem nationalen Sicherheitsberater der USA auf Malta getroffen. In den Gesprächen mit Jake Sullivan erörterte Wang Yi die Lage in der Ukraine sowie die Taiwan-Frage. Am Wochenende traf Chinas oberster Außenpolitiker auf Malta den nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, um danach zu Sicherheitsgesprächen nach Russland zu reisen. Außenminister Wang Yi, der gleichzeitig das höchste außenpolitische Amt der regierenden Kommunistischen Partei innehat, wird von Montag bis Donnerstag zu einer Runde strategischer Sicherheitsberatungen zwischen China und Russland nach Russland reisen, so das Außenministerium in einer kurzen Erklärung.
Die USA und China sind sich uneinig über die Bewertung des Ukraine-Krieges. China hat in dem Krieg keine Partei ergriffen und erklärt, dass das Territorium eines Landes zwar respektiert werden müsse, der Westen aber die Sicherheitsbedenken Russlands gegen die NATO-Erweiterung ebenso zu berücksichtigen habe. China hat die USA beschuldigt, dass der Krieg durch die Lieferung von Waffen an die Ukraine in die Länge gezogen werde – die nach Ansicht der USA zur Verteidigung gegen die russische Militäroperation erforderlich seien.
Während der Zusammenkunft diskutierten Wang und Sullivan sowohl die Lage in der Ukraine als auch die Taiwan-Frage. Beide Seiten bezeichneten die Gespräche als offen, inhaltsreich und konstruktiv, da sie dazu dienten, ihre beschädigten Beziehungen zu stabilisieren und Differenzen in den Bereichen Sicherheit, Handel, Technologie und Menschenrechte zu überwinden. Einzelheiten zu den Gesprächen wurden nicht veröffentlicht.
Biden hat sich in letzter Zeit für die Stärkung der Beziehungen zu Japan, Südkorea, Indien, Vietnam und anderen Ländern eingesetzt, um ein Gegengewicht zu Chinas Einfluss im Pazifikraum herzustellen. Dennoch behauptete Biden letzten Sonntag auf einer Pressekonferenz in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi, dass es bei diesen Allianzen nicht um einen "Kalten Krieg" mit China gehe. Mehr …

17.09.2023:  Westlich dominierte Welt ist vorbei und kommt nicht zurück – Blinken beerdigt alte globale Ordnung. Die vom Westen dominierte Weltordnung ist Geschichte. Dies gab US-Außenminister Antony Blinken diese Woche mit Bedauern zu. Sie komme auch nicht mehr zurück, weil "autoritäre und revisionistische Mächte" die Welt für sich sicherer machen würden. Endlich hat auch er es erkannt. Und hat es sogar zugegeben, wenn auch nicht ganz offiziell, sondern bei einem Vortrag an der Johns Hopkins University. Ich spreche von US-Außenminister Antony Blinken, der sagte: "Was wir jetzt erleben, ist mehr als ein Test für die Haltbarkeit der Weltordnung nach dem Kalten Krieg. Es ist das Ende dieser Ordnung."
Und wie sah die Weltordnung aus der Perspektive von Blinken und den USA aus? Jahrzehnte relativer geopolitischer Stabilität mit strahlenden Erwartungen an "wachsenden Frieden und Sicherheit, internationale Zusammenarbeit, wirtschaftliche Verflechtung, politische Liberalisierung und den Triumph der Menschenrechte". All dies sei durch "autoritäre und revisionistische Mächte" – namentlich Russland und China – stark beeinträchtigt worden. Sie würden daran arbeiten, "die Welt für Autokratien sicherer zu machen", also für sich selbst. Erstaunlich, nicht wahr? Jemand anderes als die USA und ihre Verbündeten will, dass die Welt für ihn sicherer wird.
An dieser Stelle muss gesagt werden, dass das Eingeständnis des US-Außenministers in der Tat ein bemerkenswertes Ereignis ist, denn er betont ausdrücklich, dass die "richtige" – die westlich dominierte – Weltordnung nicht mehr zurückkommt. Obgleich sich die USA selbst seit Langem fragen: Was haben wir eigentlich erwartet und gewollt?
Was Russland betrifft, so gibt es in unserem Land ein sehr berühmtes Meme, das bereits zur Legende geworden ist. Darin geht es darum, wie der frühe Jelzin-Außenminister Andrei Kosyrew scherzhaft oder eher ernsthaft die US-Amerikaner bat, Russland zu erklären, was denn seine nationalen Interessen zu sein haben. Und seine Gesprächspartner waren angeblich sehr zurückhaltend mit ihrer Antwort. Schließlich konnten sie nicht direkt sagen, dass die USA mit Russland nur einen schwachen und gehorsamen Rohstofflieferanten brauchen, mehr nicht. Obwohl sie sich natürlich genau das erhofften. Mehr …

16.09.2023:  Lukaschenko schlägt dreiseitige Zusammenarbeit mit Russland und Nordkorea vor. Russland und Weißrussland wollen "die alte Allianz mit Pjöngjang" wiederbeleben. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko unterbreitete diesen Vorschlag bei seinem jüngsten Treffen mit seinem russischen Amtskollegen. Der russische Präsident Wladimir Putin traf sich am Freitag mit seinem weißrussischen Verbündeten. Dieser schlug vor, dass sich Minsk nach dem Gipfel mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un in dieser Woche den Bemühungen Moskaus anschließen könnte, die "alte Allianz mit Pjöngjang" wiederzubeleben.
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko unterbreitete diesen Vorschlag bei seinem Treffen mit Putin im Schwarzmeerort Sotschi, wo der russische Staatschef sagte, er werde ihn über die Gespräche mit Kim am Mittwoch auf dem Weltraumbahnhof Wostotschny im Fernen Osten Russlands unterrichten. "Ich möchte Sie über die Diskussion über die Lage in der Region informieren, die sehr wichtig war, und auch das akuteste Thema, die Lage in der Ukraine, ansprechen", sagte Putin zu Beginn des Treffens. Lukaschenko antwortete, dass sie "über eine dreiseitige Zusammenarbeit nachdenken könnten", und fügte hinzu: "Ich denke, dass Belarus auch dort ein wenig Arbeit finden könnte."
Am Freitag setzte Kim seine Reise mit dem Besuch einer Flugzeugfabrik fort, wo er die neuesten russischen Kampfjets besichtigte. Am Samstag soll er in der russischen Hafenstadt Wladiwostok eintreffen, wo er voraussichtlich Kriegsschiffe der russischen Pazifikflotte sehen und eine Universität besuchen wird. Die westlichen Staaten behaupten, dass Kim wahrscheinlich Munition an Russland für den Einsatz in der Ukraine liefern wird, um im Gegenzug fortschrittliche Waffen oder Technologie aus Moskau zu erhalten. Mehr …

Die Hintergründe von Bidens Vietnambesuch. US-Präsident Biden ist vom G20-Gipfel nach Vietnam geflogen, um mit dem Land eine besondere Partnerschaft auszurufen. Hier schauen wir uns an, was es damit auf sich hat. Die Sozialistische Republik Vietnam und die USA haben sich darauf geeinigt, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern auf die Ebene einer umfassenden strategischen Partnerschaft zu heben. Wie nach Gesprächen zwischen dem Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV), Nguyen Phu Trong, und dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden in Hanoi bekannt gegeben wurde, tun sie das „im Namen des Friedens, der Zusammenarbeit und der nachhaltigen Entwicklung“. Vor der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung unterhielt Vietnam nur mit vier Ländern Beziehungen auf diesem höchsten Niveau: China, Russland, Indien und Südkorea.
Die historische Vereinbarung war das wichtigste Ergebnis des ebenso historischen Besuchs – des ersten Besuchs eines amerikanischen Präsidenten in Vietnam auf Einladung des Generalsekretärs des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Vietnams. Die durch den Vietnamkrieg unterbrochenen zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern wurden 1995 offiziell wiederhergestellt und im Juli 2013 zu einer umfassenden Partnerschaft aufgewertet. Der erste US-Präsident, der Vietnam nach der „Versöhnung“ besuchte, war Bill Clinton im November 2000. Seine Nachfolger George W. Bush, Barack Obama und Donald Trump besuchten Vietnam während ihren Amtszeiten ebenfalls. Sie alle kamen auf Einladung ihrer Kollegen, der Präsidenten der Republik, nach Vietnam. Aber zum ersten Mal erfolgte der Besuch eines amerikanischen Staatschefs auf Einladung des Generalsekretärs des Zentralkomitees der KPV, des Mannes an der Spitze der Hierarchie der Staatsmacht in Vietnam. Das ist ein klares Indiz dafür, dass die düstere gemeinsame Vergangenheit politisch überwunden und durch den gegenseitigen Wunsch ersetzt wurde, das Potenzial für die Entwicklung der bilateralen Beziehungen voll auszuschöpfen. Mehr ..

15.09.2023:  Game-Changer in Ostasien: Bekommt Nordkorea russische Kampfjets? Kim Jong-un soll im Gegenzug für die mutmaßliche Unterstützung Russlands bei der Aufstockung der Kriegsvorräte russische Hilfe bei der Modernisierung seiner Luftwaffe und Marine in Anspruch nehmen, die denen des Rivalen Südkorea derzeit unterlegen sind. Die Entwicklung erfolgte, nachdem die USA eine Militärallianz mit Südkorea und Japan geschmiedet hatten. (Frage der Redaktion: ist das noch Geopolitik oder bereits Kriegsvorbereitung?)
Seit seiner Einreise nach Russland an Bord seines gepanzerten Zuges am Dienstag traf Kim mit Präsident Wladimir Putin zusammen und besuchte Waffen- und Technologiestandorte, was die sich vertiefenden Beziehungen zwischen den Nationen unterstreicht, die in unterschiedlichen Konfrontationen mit dem Westen stehen. Westliche Regierungen und Experten behaupten, dass Kim wahrscheinlich Munition an Russland für dessen Militäroperation in der Ukraine liefern werde, um im Gegenzug fortschrittliche Waffen oder Technologie aus Russland zu erhalten. Wie Putin nach seinem Treffen mit Kim gegenüber russischen Medien erklärte, wird der nordkoreanische Staatschef als Nächstes nach Wladiwostok reisen, um Russlands Pazifikflotte, eine Universität und andere Einrichtungen zu besichtigen.
Experten zufolge würde Jong-un im Gegenzug für die mutmaßliche Unterstützung Russlands bei der Aufstockung der Kriegsvorräte russische Hilfe bei der Modernisierung seiner Luftwaffe und Marine in Anspruch nehmen, die denen des Rivalen Südkorea unterlegen sind, da Kim bisher einen Großteil seiner eigenen Ressourcen in sein Atomwaffenprogramm gesteckt hat. Am Donnerstagabend äußerten die nationalen Sicherheitsberater der USA, Südkoreas und Japans in einem Telefongespräch "ernste Bedenken" über mögliche Waffengeschäfte zwischen Russland und Nordkorea.
Die mögliche Lieferung russischer Militärtechnologie an Nordkorea ist darauf zurückzuführen, dass Moskau und Pjongjang derzeit alarmiert wegen der neuen Dreierallianz aus den Vereinigten Staaten, Südkorea und Japan im Pazifik sind. Die USA arbeiten aktuell daran, die NATO auf den Fernen Osten zu erweitern. Der Waffenverkauf soll als Abschreckungsmaßnahme gegen eine mögliche Erweiterung der NATO in Ostasien wirken. Hinzu kommt, dass sowohl Chinas Widerwillen, alle Brücken zum Westen abzubrechen, als auch die gemeinsamen Interessen Russlands und Nordkoreas, eine potenziell unverhältnismäßige Abhängigkeit von der Volksrepublik präventiv abzuwenden, den Weg für die Vertiefung der Beziehungen beider Ländern im Sicherheitsbereich geebnet haben. Mehr …

Beim angeblichen russisch-nordkoreanischen Militärabkommen geht es um geostrategisches Gleichgewicht. Russlands und Nordkoreas komplementäre Ausgleichsmaßnahmen auf globaler und nationaler Ebene gegenüber China, gepaart mit Chinas Widerwillen, alle Brücken zum Westen abzubrechen, während es mit dem Aufbau alternativer globaler Institutionen beginnt, sind die wahren Triebkräfte hinter dem gemeldeten Militärabkommen der beiden Länder. Podcast und mehr ..

Eine Hilfs- und Geopolitik wie sie Deutschland gut tun würde. Russland schickt humanitäre Hilfe nach Libyen. Ein russisches Flugzeug mit humanitärer Hilfe ist nach Libyen gestartet, wo nach letzten Angaben mehr als 11.000 Menschen den verheerenden Überschwemmungen zum Opfer gefallen sind. Den entsprechenden Auftrag hatte Präsident Wladimir Putin erteilt. Video und mehr ..

13.09.2023:  Treffen auf Wostotschny: Russland und Nordkorea durchkreuzen US-Dreierallianz im Pazifik. Bei dem jüngsten Dreier-Treffen in Camp David zielten die USA, Japan und Südkorea auf die Bildung einer Mini-NATO"-Struktur in Fernost ab. Bei Putins Treffen mit Kim Jong-un bekräftigten beide Seiten die Vertiefung der bilateralen Sicherheitsbeziehungen. Die Dreierallianz um die USA könnte auch Kim Jong-un dazu veranlassen, zum ersten Mal Übungen mit Russland und China abzuhalten. Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong-un traf am Mittwoch auf dem Weltraumbahnhof Wostotschny in Russlands Fernem Osten mit Präsident Wladimir Putin zu Gesprächen zusammen, bei denen es den Berichten zufolge um die Lieferung der Munition an Russland inmitten des Ukraine-Krieges geht. Als Gegenleistung für die Bereitstellung von Munition werde Nordkorea wahrscheinlich Lebensmittel- und Energielieferungen sowie den Transfer hoch entwickelter Waffentechnologien verlangen, so spekulierten die Beobachter. Im Westen wird vermutet, dass Verteidigungsminister Sergei Schoigu dies bei seinem Besuch in Pjöngjang im Juli vorbereitet haben könnte.
Der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow hatte am Dienstag auf eine entsprechende Frage allerdings lediglich geantwortet: "Unsere Länder kooperieren in sensiblen Bereichen, die nicht öffentlich gemacht werden sollten." Man werde die Beziehungen zu "unseren Nachbarn, darunter Nordkorea", ohne Rücksicht auf "Warnungen aus Washington" gestalten. Die westlichen Sorgen nährte er, indem er erklärte, Schoigu werde an dem Gespräch Putins mit Jong-un teilnehmen.
Das Treffen der Staatschefs unterstrich die sich vertiefende Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern, die sich in einer Konfrontation mit dem Westen befinden. Das Treffen mit Putin ist das erste Treffen der nordkoreanischen Staatschefs mit einem ausländischen Staatsoberhaupt seit der Schließung der nordkoreanischen Grenzen im Januar 2020. Die beiden trafen sich zum ersten Mal im April 2019, zwei Monate nach dem Scheitern von Jong-uns hochriskanter Atomdiplomatie mit dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump. Es bleibt unklar, wie weit die militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea gehen könnte, aber jedes Anzeichen einer Erwärmung der Beziehungen wird Rivalen wie die USA und Südkorea beunruhigen. Video und mehr …

Russischer Spitzenbanker Kostin: "Der Dollar wird illegal als Waffe eingesetzt". Während Russland beweist, dass es wirtschaftlich viel widerstandsfähiger ist, als viele im Westen vor dem Beginn der Feindseligkeiten in der Ukraine glaubten, sagt der Chef der VTB, Andrei Kostin, dass der globale Süden ein neues Finanzsystem aufbauen sollte, um die vom Westen ausgehenden Risiken zu mindern. Der US-Dollar und das gesamte westliche Finanzsystem, das um ihn herum aufgebaut wurde, ist durch die Sanktionen gegen Russland gefährdet. Dies sagte Andrei Kostin, CEO der zweitgrößten russischen Bank VTB, am Dienstag am Rande des Östlichen Wirtschaftsforums gegenüber RT.
Auf die Frage nach Russlands Bestreben, den Handel auf nationale Währungen umzustellen, antwortete Kostin, dass dies eher aus der Not heraus geschehe als ein gezielter Versuch sei, den US-Dollar zu untergraben. Und er fügte hinzu: "Der Dollar wird auf illegale Weise als Waffe eingesetzt. Das sollte nicht so sein – wir sprechen hier über Finanzen und Wirtschaft, warum sollte er für andere Zwecke als diese verwendet werden? Er sollte frei von politischen und geopolitischen Risiken sein. Das ist der einzige Grund [für die Entdollarisierung]." Um seinen Standpunkt zu verdeutlichen, zitierte der Banker einen berühmten Satz aus dem Film 'Der Pate Teil III': "Finanzen sind eine Waffe, Politik ist zu wissen, wann man schießen muss." Kostin führte weiter aus: "Und das ist es, was wir gesehen haben – die Politiker im Westen haben geschossen und es war gegen Russland gerichtet, und nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen andere Länder."
Der Banker merkte an: Während vor einem Jahrzehnt niemand lokale Währungen bei grenzüberschreitenden Transaktionen verwenden wollte und alle sich mit dem US-Dollar begnügten, bewerteten immer mehr Länder diese Haltung jetzt neu: "Wir haben die Frage der Verwendung lokaler Währungen schon vor zehn Jahren aufgeworfen, aber damals wollte das niemand. Warum, sagten sie, wir können den Dollar verwenden, das ist gut – und es war gut, bis wir mit der Situation konfrontiert wurden, dass Amerika anfing, uns und anderen Ländern zu drohen, indem sie sagten: 'Wenn ihr dies nicht tut, wenn ihr jenes nicht tut, werden wir euch vom Dollar abschneiden.' Wenn sie sich nicht so verhalten hätten, hätten wir diese Frage nie gestellt." Mehr …

Kim Jong-un zu Putin: Wir unterstützen Russlands Kampf gegen den Imperialismus. Erstmals seit 2019 ist Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un wieder auf Russland-Besuch. Er und der russische Präsident Wladimir Putin besuchten einen Tag nach seiner Ankunft gemeinsam den Weltraumbahnhof Wostotschny im Fernen Osten. Die beiden Staatschefs besprechen "sensible Themen", wirtschaftliche Kooperation und die angespannte Lage in der Region. Video und mehr …

10.09.2023: Buchtipp: Geopolitische Einsichten und Analysen von Wolfgang Bittner. Wie Krise und Krieg benutzt werden, um die Macht der herrschenden Kreise vor allem der USA zu sichern, das beschreibt Wolfgang Bittner in seinem neuen Buch «Ausnahmezustand». Das neue Buch des Publizisten Wolfgang Bittner setzt sich mit dem Krieg in und um die Ukraine auseinander. Er fragt nach den Ursachen und Verantwortlichen und analysiert die Entwicklungen und Ereignisse vor allem aus einer geopolitischen Perspektive.
Unter dem Titel «Ausnahmezustand» fasst er geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konfliktes zusammen, wie es im Untertitel heißt. Detailliert weist Bittner nach, wie die Chancen aus der einstigen Entspannungspolitik von Willy Brandt und anderen für ein friedliches Miteinander in Europa, durchgesetzt gegen den Willen der USA, verspielt wurden. «Besonnenheit, Anstand und diplomatisches Fingerspitzengefühl scheinen gänzlich abhandengekommen zu sein», stellt er fest. Und: «Dagegen wurden die Möglichkeiten obrigkeitlicher Überwachung und Reglementierung radikal erweitert und verfestigt.»
Bittner macht auch auf die Rolle von «machtvollen Organisationen wie dem Weltwirtschaftsforum (WEF), in dem sich die einflussreichsten Persönlichkeiten der Welt versammeln», aufmerksam. Er beschreibt die geopolitischen Strategien der USA gegen Europa und wie Deutschland zur «Speerspitze» gegen Russland gemacht wurde. Ebenso geht er darauf ein, wie der Konflikt in und um die Ukraine Jahr und Jahr von westlicher Seite eskaliert wurde, einschließlich der Vorbereitung des Krieges. Bittner geht ähnlich wie Jacques Baud auch auf völkerrechtliche Aspekte des russischen Vorgehens ein und zeigt, wer die Lage eskalieren ließ und weiter eskaliert. Immer wieder fragt er nach den Folgen für das eigene Land und dessen Bürger. Hinzukommen Meldungen bis Dezember 2022, die seine Einschätzungen bestätigen.
Am Ende des Buches gibt es eine hilfreiche Dokumentation mit den Reden des russischen Präsidenten Wladimir Putin am 21. und 24. Februar 2022, der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz vom 27. Februar 2022 sowie weiteren Reden und politischen Papieren. Zuvor weist Bittner in seinem Resümee zum Verständnis der aktuellen Ereignisse darauf hin, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg als europäischer Brückenkopf der USA erst gegen die Sowjetunion und nach deren Untergang gegen Russland in Stellung gebracht wurde. Mehr …

08.09.2023: Von Libyen nach Niger: Wie der Westen Chaos in der Sahelzone säte. Der Putsch in Niger ist die jüngste unbeabsichtigte Folge des „humanitären Interventionismus“. Der Staats-streich in Niger Ende Juli ist die jüngste in der seit zehn Jahren andauernden Welle von Militärputschen in der Sahelzone – jenem halbtrockenen Gebiet, das sich von der Atlantikküste im Süden Mauretaniens bis zum Sudan im Osten Afrikas erstreckt.
Hinter dem Putsch in Niger stehen zweifellos innenpolitische Motive, wie auch im Tschad (2021) oder in Mali (2012, 2020 und 2021). Es wurde berichtet, dass der gewählte Präsident Mohamed Bazoum eine Reform des nigrischen Oberkommandos plante. Aus Angst um ihre Zukunft ergriffen General Tchiani und andere hochrangige Militärs Präventivmaßnahmen, setzten Bazoum ab und übernahmen die Macht. Es ist auch erwähnenswert, dass Tchiani bereits in der Vergangenheit in einen gescheiterten Putsch im Jahr 2015 verwickelt war. Während interne Machtkämpfe innerhalb der Elite zweifellos eine Rolle gespielt haben, ist es schwierig, den Putsch in Niger nicht als Teil eines regionalen Phänomens zu sehen. Schließlich ähnelt das, was derzeit in Niger geschieht, dem, was bereits in Nigers Nachbarländern Tschad, Burkina Faso und vor allem Mali geschehen ist. In allen drei Ländern haben die Militärs die Macht übernommen, um auf die sich verschlechternde „Sicherheitslage“ zu reagieren, wie es heißt. Und sie haben nicht Unrecht.
Diese westafrikanischen Sahel-Staaten werden von einem breiten, größtenteils salafistisch-dschihadistischen Aufstand heimgesucht. Jama’at Nasr al-Islam wal Muslimin (ein Zusammenschluss von Al-Qaida-Mitgliedern), Boko Haram und eine Reihe von Ablegern des Islamischen Staates beherrschen den Norden Malis, weite Teile Burkina Fasos und die westlichen (Tillabéri und Tahoua) und südlichen (Diffa und Maradi) Regionen Nigers und nutzen dabei oft seit langem bestehende lokale Missstände aus. Jedes Jahr werden Tausende und Abertausende von Menschen in einem Konflikt getötet, der die gesamte Region betrifft. Einer aktuellen Studie zufolge ist die Sahelzone inzwischen für fast die Hälfte der weltweiten terroristischen Todesfälle verantwortlich – mehr als der Nahe Osten, Nordafrika und Südasien zusammen. Das ist es, was in der Sahelzone gerade passiert. Jeder Putsch kann als verzweifelter Versuch gesehen werden, einen gewissen Anschein von staatlicher Macht über die zunehmend gesetzlosen Grenzgebiete und Randgebiete dieser Länder zu erlangen. Das erklärt auch, warum die Anführer der Putschisten jeweils die russische Söldnerorganisation Wagner eingeladen haben. Diese paramilitärische Gruppe bietet ein brutales Mittel, um staatliche Ziele zu erreichen. In der Tat soll Wagner bereits für mehrere Gräueltaten in Mali und darüber hinaus verantwortlich sein.
Die Instabilität und die Unruhen können sich auf die gesamte Region erstrecken. Und die lokalen Missstände mögen tief verwurzelt sein. Aber die Ursache für den Zerfall der Sahelzone in den letzten zehn Jahren liegt nicht in der Sahelzone. Sie liegt vor allem im Westen – in den Metropolen Paris, London und Washington, DC. Das liegt daran, dass der Aufruhr, der Niger, Mali, Burkina Faso und so weiter verschlingt, seine Wurzeln in der französisch-britisch geführten und von den USA unterstützten Intervention in Libyen im Jahr 2011 hat.
Die verhängnisvolle Entscheidung, 2011 eine Flugverbotszone über Libyen zu verhängen, die Entscheidung, den Sturz des libyschen Kleindiktators Oberst Gaddafi wirksam zu unterstützen, hat die Kräfte freigesetzt, die jetzt die Region zerreißen. Gaddafis Regime war zweifellos unterdrückerisch. Aber es war auch so ziemlich das Einzige, was den libyschen Staat zusammenhielt. Durch die Beseitigung Gaddafis hat der Westen den libyschen Staat effektiv zerstört und den Abstieg des Landes in einen immer noch andauernden Bürgerkrieg angeheizt. Der Zusammenbruch Libyens stürzte auch seine südlichen Nachbarn in den Aufruhr, in dem sie sich jetzt befinden. Die ersten Auswirkungen wurden in Mali sichtbar, als Tuareg-Kämpfer, die bis dahin im Dienste des libyschen Staates standen, nach Mali zurückkehrten und 2012 den seit langem schwelenden Tuareg-Aufstand im Norden Malis wieder aufleben ließen.
Die Auswirkungen des Zusammenbruchs Libyens und des Abstiegs in einen innermilitärischen Konflikt waren für alle seine südlichen Nachbarn von vornherein absehbar. Er schuf einen unregierten, gesetzlosen Raum, in dem gewalttätige, größtenteils salafistische Gruppierungen neben Waffenschmuggel und Drogenhandel gediehen. Und diese gewalttätige Militanz schürte die latenten Beschwerden bestimmter Völker in den Sahel-Staaten, von den Tuareg im Norden Malis bis zu den lange ignorierten Fulani-Hirten in den Weidegebieten Nigers.
In den letzten zehn Jahren hat sich die unbesonnene und gedankenlose Zerstörung Libyens durch den Westen wie eine Katastrophe in Zeitlupe abgespielt. Sie hat die Integrität der Nachbarstaaten ausgehöhlt und die lokale Opposition und Abspaltungsbewegungen angeheizt. Und sie hat zu einer verzweifelten Militarisierung der Staaten Mali, Burkina und Nigeria geführt, deren jeweilige Armeen in den letzten zehn Jahren um ein Vielfaches gewachsen sind. Jetzt hat sie diese schwächelnden Staaten in die Arme zynischer Söldnergruppen wie Wagner getrieben.
Schlimmer noch, die westliche, französisch geführte Intervention hat nicht bei Libyen aufgehört. Sie verwandelte sich in eine sich immer weiter ausbreitende, die gesamte Region umfassende „Terrorismusbekämpfung“. Dies begann 2013 mit der französischen Operation Serval in Mali, die später in Operation Barkhane umbenannt wurde und an der mehrere Tausend französische Soldaten im Kampf gegen Militante in Mali, Tschad, Niger und Burkina Faso beteiligt waren. Mitte der 2010er Jahre war die französische Militärintervention in die Multinationale Gemeinsame Task Force und die Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) integriert worden. Das bedeutete, dass Frankreich zu Beginn dieses Jahrzehnts zusammen mit den USA und mehreren regionalen Akteuren in eine sahelweite Aufstandsbekämpfung verwickelt war. Die USA planten sogar den Bau einer 110 Millionen Dollar teuren Drohnenbasis in Niger, um verschiedene dschihadistische Gruppen aus der Ferne bekämpfen zu können. Es ist nun höchst unwahrscheinlich, dass diese jemals das Licht der Welt erblicken wird. Mehr …

06.09.2023:  Nicht gut für die Ukraine: USA in Alarmstimmung wegen möglichen Russland-Nordkorea-Militärpakt. Die Medien im Westen haben in den vergangenen Tagen der Militärkooperation zwischen Russland und Nordkorea große Aufmerksamkeit geschenkt: Demnach wäre es eine schlechte Entwicklung für die Ukraine und Europa, sollte Nordkorea Waffen an Russland liefern. Jede Waffe, die Russland aus dem Ausland erhalte, sei ein zusätzliches Problem für die ukrainische Gegenoffensive. Ein hochrangiger Beamter des Weißen Hauses drohte, Nordkorea werde "einen Preis" zahlen, wenn es Waffen an Russland für den Ukraine-Krieg verkaufe. Die Verwarnung erfolgte wenige Tage, nachdem Washington behauptet hatte, dass Pjöngjang mit Moskau Gespräche über ein mögliches Waffengeschäft führe. Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, sagte am Dienstag, die Vereinigten Staaten seien der Ansicht, dass die Verhandlungen zwischen Nordkorea und Russland "aktiv voranschreiten."
"Die Lieferung von Waffen an Russland für den Einsatz auf dem Schlachtfeld [...] wird kein gutes Licht auf Nordkorea werfen, und sie werden in der internationalen Gemeinschaft einen Preis dafür zahlen", drohte Sullivan vor Reportern. Moskau hält sich zu der Meldung über mögliche Waffengeschäfte bislang bedeckt, aber bestätigt, dass Gespräche über gemeinsame Militärübungen zwischen Russland und Nordkorea geführt werden. Im Juli hatte der russische Verteidigungsminister Schoigu Pjöngjang besucht. Es war der erste Besuch eines russischen Ministers seit langer Zeit. Bereits am Wochenende hatte der russische Botschafter in Nordkorea gegenüber der TASS geäußert, dass es "angebracht" wäre, Nordkorea zu gemeinsamen Manövern Russlands und Chinas einzuladen. Militärübungen der USA und ihrer Partner in Asien, die offen gegen China, Nordkorea und Russland gerichtet seien, machten "gemeinsame Antworten" notwendig. Erst kürzlich hatte Südkorea zusammen mit den USA und Japan Militärübungen abgehalten. Nordkorea führte als Reaktion einen simulierten Atomwaffenangriff auf Ziele in ganz Südkorea durch. Pjöngjang bezeichnete die kollektiven Übungen der USA mit ihren beiden Partnern im Pazifik als Vorbereitung auf einen atomaren Präventivschlag Washingtons. Mehr …

05.09.2023:  Inmitten der Systemrivalität zwischen USA und China: ASEAN-Gipfel in Jakarta ohne Teilnahme Bidens. Die USA betrachten Südostasien als eine Einflusssphäre zum Wettbewerb gegen China. Präsident Biden wird aber nicht am Gipfel der ASEAN teilnehmen, wenn die Mitgliedstaaten diese Woche in Jakarta zusammentreffen. Der 43. ASEAN-Gipfel und die damit verbundenen Treffen finden von Montag bis Donnerstag in Jakarta, Indonesien, statt. Länder wie China, die USA, Japan und Südkorea werden daran teilnehmen. Laut dem indonesischen Präsidenten Joko Widodo "gibt es viele [Tagesordnungspunkte], aber der Schwerpunkt liegt auf der Wirtschaft".
Die Lage in Südostasien ist derzeit sehr gespannt. Die Konfrontationen im Südchinesischen Meer haben sich in den vergangenen Monaten zugespitzt. Die Philippinen machten kürzlich mehrere Vorfälle in dem umstrittenen Seegebiet öffentlich, in denen Schiffe von der chinesischen Küstenwache mit einer Wasserkanone beschossen und bedrängt worden waren. Nachdem China die diesjährige offizielle Landkarte seines Territoriums veröffentlicht hatte, sorgte es auch für die Verstimmung in Nachbarländern. Zugleich üben sie USA Druck auf die ASEAN-Mitglieder aus, die von China vorgeschlagene "Belt and Road Initiative" abzulehnen, ihre wirtschaftliche und technologische Abhängigkeit von Peking zu verringern und ihre militärischen Partnerschaften mit der Volksbefreiungsarmee zu kündigen. Es bleibt unklar, wie viele Staaten dazu bereit sind, sich ganz klar für eine Seite zu entscheiden.
Präsident Joe Biden wird aber nicht am ASEAN-Gipfel in Jakarta teilnehmen. Dabei fliegt Biden am kommenden Wochenende zum G-20-Gipfel nach Indien und anschließend besucht Vietnam, um dort die strategische Kooperation zu vertiefen. In Anbetracht der Tatsache, dass Präsident Biden in Kürze am G-20-Gipfel in Indien teilnehmen und anschließend das ASEAN-Mitglied Vietnam besuchen soll, entstehe der Eindruck, dass Biden den von Indonesien ausgerichteten ASEAN-Gipfel absichtlich "übersprungen" habe, kommentierte die chinesische Zeitung Global Times. Mehr …

Kein Aufschub für Frankreich, wenn ein “neues Afrika” entsteht. Wie Dominosteine fallen die afrikanischen Staaten einer nach dem anderen aus den Fesseln des Neokolonialismus. Tschad, Guinea, Mali, Burkina Faso, Niger und jetzt auch Gabun sagen “Nein” zu Frankreichs langjähriger Vorherrschaft in afrikanischen Finanz-, Politik-, Wirtschafts- und Sicherheitsfragen. Mit der Aufnahme zweier neuer afrikanischer Mitgliedstaaten in die Liste der BRICS-Staaten hat der Gipfel in Johannesburg in der vergangenen Woche, auf dem die erweiterten BRICS 11 angekündigt wurden, einmal mehr gezeigt, dass die eurasische Integration untrennbar mit der Integration von Afro-Eurasien verbunden ist.
Weißrussland schlägt nun vor, ein gemeinsames Gipfeltreffen der BRICS 11, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) abzuhalten. Die Vision von Präsident Alexander Lukaschenko für die Konvergenz dieser multilateralen Organisationen könnte zu gegebener Zeit zu der Mutter aller Multipolaritätsgipfel führen. Aber Afro-Eurasien ist ein viel komplizierteres Unterfangen. Afrika liegt auf dem Weg, die Fesseln des Neokolonialismus zu sprengen, noch weit hinter seinen eurasischen Vettern zurück. Der Kontinent steht heute im Kampf gegen die tief verwurzelten finanziellen und politischen Institutionen der Kolonialisierung vor horrenden Herausforderungen, insbesondere wenn es darum geht, die französische Währungshegemonie in Form des Franc CFA – oder der Communauté Financière Africaine (Afrikanische Finanzgemeinschaft) – zu zerschlagen.
Dennoch fällt ein Dominostein nach dem anderen – Tschad, Guinea, Mali, Burkina Faso, Niger und jetzt Gabun. Dieser Prozess hat den Präsidenten von Burkina Faso, Kapitän Ibrahim Traoré, bereits zu einem neuen Helden der multipolaren Welt gemacht – während der benommene und verwirrte Westen nicht einmal ansatzweise die Rückschläge begreifen kann, die seine acht Staatsstreiche in West- und Zentralafrika in weniger als drei Jahren verursacht haben. Mehr …

Der gelungende Schachzug des US-Militärs: Japans neuer 53-Milliarden-Dollar-Militärhaushalt zielt darauf ab, das Land zum US-Stellvertreter zu machen. Die Entscheidung des japanischen Verteidigungsministeriums, eine Rekordsteigerung der Militärausgaben zu beantragen, gefährdet den Frieden und die Stabilität in der asiatisch-pazifischen Region, erklärte Brian Berletic, geopolitischer Analyst und ehemaliger US-Marine, gegenüber Sputnik.
Japans Verteidigungsministerium hat für das Haushaltsjahr 2024 sein bisher größtes Verteidigungsbudget in Höhe von 53 Milliarden Dollar beantragt, 12 Prozent mehr als im Jahr 2023. Der Etat enthält Gelder für die Anschaffung von 15 in den USA hergestellten F-35A- und F-35B-Kampfflugzeugen der fünften Generation sowie für eine Reihe von präzisionsgelenkten Raketen und Schiffen zur Verbesserung des Transports von Truppen und Ausrüstung. Die F-35 sind in der Lage, taktische Atombombenangriffe durchzuführen, Luft-Luft-Einsätze zu fliegen und Informationen zu sammeln. Ebenso sehen die Verteidigungsausgaben die Bereitstellung von Mitteln für den Bau von zwei mit Aegis ausgerüsteten Zerstörern und einer neuen Fregattenklasse sowie die gemeinsame Entwicklung des sogenannten Glide Phase Interceptor (GPI) mit den USA vor, der Hyperschallraketen abfangen soll. Das ballistische Raketenabwehrsystem Aegis stammt aus den USA.
„Japan ist eine Nation, die politisch von Washington vereinnahmt wird“, und Tokios Außenpolitik wird „zu einem großen Teil von amerikanischen Interessen bestimmt“, so Brian Berletic gegenüber Sputnik. Der Rekordanstieg der japanischen Militärausgaben ziele darauf ab, „das Land zu einem beeindruckenden Stellvertreter zu machen, den die USA gegen ein aufstrebendes China einsetzen können, das Washington verzweifelt einkreisen und eindämmen will“, sagte er. „Auf diese Weise gefährdet Japan seinen bedeutenden Handel mit China, das zu seinen größten Handelspartnern zählt“, so der ehemalige US-Marine. Mehr …

02.09.2023:  Mali, Niger, Gabun ‒ Siegen am Ende die USA? Und plötzlich steht Afrika im Mittelpunkt. Das französische Kolonialsystem, das alle frankophonen Länder über Jahrzehnte unauffällig und zumindest in Europa ohne jede Diskussion plünderte, steht vor dem Ende. Die USA würden gern an Frankreichs Stelle treten. Können sie das?
Sich die französischen Kolonien unter den Nagel zu reißen und ihnen damit ein weiteres Mal die Souveränität zu verweigern, ist den USA zuzutrauen, und sie haben auch die Mittel dafür. Zumindest glauben sie das. Aber da kommt die größere historische Dynamik ins Spiel. Wenn man betrachtet, wann die Versuche solcher künstlichen Umstürze fehlschlagen, und zwar nicht im Sinne eines Scheiterns, sondern im Sinne eines Über-Sich-Hinauswachsens, eines Umschlagens in eine wirkliche Veränderung, dann ist es diese größere Dynamik, die den Ausschlag gibt. In manchen Zeiten funktioniert es, nach dem Handbuch eines Gene Sharpe die Bevölkerung zu einem bestimmten Punkt politisch zu mobilisieren, sie dann aber wieder zu beschwichtigen und in die übliche Passivität zurückzuschicken. In anderen Momenten ist die Reaktion völlig anders; die politischen Forderungen nehmen zu, nicht ab, und die Versuche, die Geister, die man rief, wieder zu bannen, enden wie in Goethes Zauberlehrling.
Es gibt schon ein Beispiel für den Ablauf eines solchen Scheiterns unterhalb der Farbrevolution. Niemand wird bezweifeln, dass die USA massiv dabei engagiert waren, in Brasilien die Präsidentin Dilma Rousseff zu stürzen und Jair Bolsonaro zu installieren. Die Art und Weise, wie die – relativ neue – brasilianische Mittelschicht für Bolsonaro mobilisiert wurde, hatte durchaus einen Zug Richtung Farbrevolution, war aber gewissermaßen nicht das ganze Programm. Als Bolsonaro dann aber im Amt war, entsprach das Ergebnis trotz seiner Leidenschaft für die USA ganz und gar nicht den Erwartungen. Brasilien trat nicht aus den BRICS aus. Petrobras, die staatliche brasilianische Ölgesellschaft, wurde nicht zum Verkauf angeboten. Und es gab auch keinen US-Stützpunkt in Brasilien.
Das lag nicht an Bolsonaro selbst. Der hatte sich vor den Wahlen vor einer US-Flagge ablichten lassen, mit Hand auf dem Herz; für ihn sind die Vereinigten Staaten, gleich, in welchem Zustand sie sich befinden, das große Vorbild. Es war das brasilianische Militär, das ihn bremste. Mehr …

01.09.2023: Der Putsch in Gabun und der Einfluss der USA. Wie Dominosteine fallen Regierungen im frankophonen Afrika. Bei den angeblich antiimperialistischen Bewegungen haben allerdings die USA ihre Hände im Spiel. «Scramble for Africa» («Wettlauf um Afrika») nannte man die Kolonialisierung des Kontinentes ab dem Ende des 19. Jahrhunderts bis zum Ersten Weltkrieg. Nach dem Zweiten Weltkrieg erlangten die Länder Afrikas nach und nach offiziell die Unabhängigkeit. Der Einfluss europäischer Mächte blieb allerdings weitgehend bestehen, was zur neokolonialen Phase führte.
Nun scheint eine Neuauflage des Wettlaufs um den mit natürlichen Ressourcen reichlich ausgestatteten Kontinent stattzufinden, an dem auch die USA teilhaben. Besonders betroffen ist dabei das frankophone Afrika. Oberflächlich betrachtet sieht es allerdings nach nationalen Angelegenheiten dieser afrikanischen Staaten aus. Der jüngste Umsturz einer afrikanischen Regierung fand am letzten Mittwoch in Gabun statt. Wenige Tage nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl, an welcher der vorherige Amtsinhaber Ali Bongo bestätigt wurde, putschte das Militär und ernannte den General Brice Oligui Nguema zum vorübergehenden Leader des Landes. Ein versuchter Staatsstreich im Jahre 2019 wurde noch vereitelt.
Das italienische Nachrichtenportal l’AntiDiplomatico macht nun mit Bezug auf den russischen Sender Rybar darauf aufmerksam, dass Nguema enge Beziehungen zu den USA unterhält. Die US-Behörden hätten den General mehrere Jahre lang unterstützt und ihn auf die nächsten Wahlen vorbereitet, aus denen er als Sieger hervorgehen und die Nachfolge von Ali Bongo antreten sollte. Laut der US-amerikanischen Antikorruptionsorganisation Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP ) hat Nguema ausserdem zwischen 2015 und 2018 drei Immobilien in den Vororten von Washington für insgesamt über eine Million Dollar in bar und ohne Hypothek gekauft. Allein die Immobilie in Silver Spring in Maryland hätte 447’000 Dollar gekostet. Gemäss Rybar untersuchte dies sogar die CIA.
L’AntiDiplomatico zufolge ist die US-Regierung offenbar der Ansicht, dass Frankreich nicht mehr in der Lage ist, die Interessen des gesamten Westens, einschliesslich der USA, in dem von ihnen kontrollierten Gebiet wirksam zu schützen. Washington habe daher beschlossen, die Sache selbst in die Hand zu nehmen und den Franzosen die Initiative zu entziehen. Das Portal weist auch darauf hin, dass französische Unternehmen merkwürdigerweise Gabun nach dem Staatsstreich verlassen haben, was zum Beispiel in Niger, wo das Uranunternehmen Orano weiterhin tätig ist, nicht der Fall war. Mehr …

31.08.2023:  Borrell: EU unterstützt ECOWAS "unter allen Umständen". Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, sagte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Toledo im Rahmen des Treffens der EU-Verteidigungsminister, dass der Militärputsch in Gabun die Instabilität in der Region verstärken könne, falls dieser bestätigt werde. Video und mehr …

29.08.2023: Geopolitisches Schachbrett. Kommt es zum Krieg gegen Niger oder nicht? Die Lage rund um den Putsch im Niger ist unübersichtlich. Die ECOWAS droht einerseits mit militärischem Eingreifen, scheint das aber andererseits gar nicht zu wollen, während Frankreich Druck macht. Geopolitisch ist die Lage rund um Niger ausgesprochen interessant, denn dort stoßen verschiedene Interessen zusammen. Einerseits ist da Frankreich, das in seinen ehemaligen westafrikanischen Kolonien immer noch Vormacht sein will. Dabei geht es faktisch um Neokolonialismus, denn es geht vor allem darum, dass französische Konzerne weiterhin die Bodenschätze der Länder ausbeuten wollen und dass den Ländern nur ein Bruchteil des eigenen Reichtums bleibt. Vor allem das Uran aus Niger ist für Frankreichs Atomindustrie sehr wichtig.
Dem steht allerdings die junge Bevölkerung der Region offen feindselig gegenüber, denn sie möchte aus dem neokolonialen System ausbrechen und endlich selbst in den Genuss der eigenen Reichtümer kommen. Trotz seines Reichtums ist Niger fast das ärmste Land der Welt. Daher ist es in den letzten Jahren zu Putschen in Mali und Burkina Faso gekommen, wobei die Putschisten im Volk beliebt sind, weil sie angefangen haben, französische NGOs, Medien und sogar das französische Militär aus ihren Ländern zu werfen. Auch in Niger steht die Bevölkerung den vorhandenen Umfragen zufolge hinter den Putschisten.
Frankreich hat sein Jahren Militäreinsätze in den Ländern durchgeführt, angeblich, um islamistische Rebellen zu bekämpfen. Allerdings waren diese Einsätze nicht erfolgreich, denn die Islamisten gibt es trotz aller vorgeblichen Bemühungen Frankreichs immer noch. Und das ist auch nicht verwunderlich, denn Frankreichs Interesse ist ja, sein Militär in den Ländern zu behalten, um dort Macht auszuüben und „seine“ Rohstoffe zu sichern. Ein Sieg über die islamistischen Rebellen würde den Vorwand, unter dem französische Soldaten in der Region stationiert sind, annullieren – und das ist gar nicht in Frankreichs Interesse.
Krieg oder nicht? Natürlich kann Frankreich die Putschisten in Niger nicht gewähren lassen, die Rohstoffe des Landes sind zu wichtig für Frankreich. Aber Frankreich kann kaum selbst militärisch gegen die Putschisten vorgehen, das wäre in den Augen der Menschen vor Ort ein zu offener Akt des Neokolonialismus, der auch in den Nachbarländern zu Protesten und Putschen führen könnte. Daher agiert Frankreich hinter den Kulissen und macht Druck auf die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS), die Sanktionen gegen Niger verhängt und den Putschisten auch tatsächlich ein Ultimatum gestellt hat. Die ECOWAS hat nach Verstreichen des Ultimatums mit einer Invasion Nigers gedroht. Aber das Ultimatum ist verstrichen und nichts ist passiert. Mehr …

27.08.2023:  Weshalb versuchten die USA im Jahr 1991 den Zusammenbruch der UdSSR zu verhindern? In den ersten Jahren nach dem Kalten Krieg hatten die Vereinigten Staaten es nicht eilig, sich selbst als Sieger zu bezeichnen. Das Ende des jahrzehntelangen Konflikts zwischen Ost und West war das Ergebnis gemeinsamer Bemühungen Moskaus und Washingtons. Wenn man auf Google nach "Ende des Kalten Krieges" sucht, wird die Suchmaschine umgehend ausspucken, dass dieses Ereignis am 26. Dezember 1991 stattfand, dem Tag, an dem die Sowjetunion aufhörte zu existieren. Dies ist jedoch in Wirklichkeit nicht wahr. Bereits zwei Jahre zuvor erklärten die Staatsoberhäupter der USA und der UdSSR offiziell das Ende der über 40 Jahre andauernden Konfrontation.
Die Spannungen, die in den 1980er Jahren zwischen den beiden Supermächten zunehmend herrschten, konnten schließlich durch gemeinsame diplomatische Bemühungen abgebaut werden. Das in diesen Jahren zwischen dem Kreml und dem Weißen Haus aufgebaute Vertrauen, inspirierte die Vereinigten Staaten nicht nur dazu, Anfang der 1990er Jahre über die Integration der UdSSR in das neue System der internationalen Beziehungen nachzudenken, sondern bewegte sie auch dazu, den Zusammenbruch des "Roten Reiches" zu verhindern.
Aber warum wurde Washington plötzlich zum Retter in der Not seines ehemaligen Erzfeindes? Und wann wich diese Freundlichkeit den kompromisslosen Aussagen über "einen Sieg im Kalten Krieg und den triumphalen 'Tanz' der Vereinigten Staaten auf der Asche ihres untergegangenen Feindes"?
Alles änderte sich, als Michail Gorbatschow an die Macht kam. Entgegen dem Rat seines Militärs und ohne jeglichen Druck der USA, entschloss er sich den ersten Schritt zu tun und Zugeständnisse zu machen. Erstens verhängte die Führung der Sowjetunion 1985 einseitig ein Moratorium für die Stationierung des operativ-taktischen Raketenkomplexes "Oka" in der Tschechoslowakei und der Deutschen Demokratischen Republik. Im Januar 1986 folgte dann die Ankündigung einer schrittweisen weltweiten nuklearen Abrüstungskampagne durch die UdSSR. Gorbatschow sagte damals: "Wenn ich heute vor Ihnen stehe, möchte ich sagen, dass sich das sowjetische Volk dem Frieden verschrieben hat, diesem höchsten Wert, der dem Geschenk des Lebens gleichkommt. Lassen Sie uns gemeinsam dazu verpflichten, diese Bedrohung zu beseitigen, die über der Menschheit schwebt." Damit lag der Ball bei Washington. Ob die Geste des sowjetischen Führers das Ende des langen Konflikts einleiten würde, hing jetzt von den USA ab. Ronald Reagan nahm den Ball an und rannte damit los.
Die lang erwartete Entspannung. Bald darauf entwickelte sich zwischen den beiden Staatsoberhäuptern eine besondere Beziehung, und die UdSSR und die USA gingen rasch von strategischen Waffenbeschränkungen zu einer radikaleren Abrüstungspolitik über. Das erste gemeinsame Dokument war der im Dezember 1987 unterzeichnete Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen (INF), der Kurz-, Mittelkurz- und Mittelstreckenraketen verbot. Beide Seiten verpflichteten sich, alle Komplexe ballistischer und bodengestützter Marschflugkörper mit mittelkurzer (1.000 bis 5.500 Kilometer) und kurzer Reichweite (500 bis 1.000 Kilometer) zu zerstören und solche Raketen in Zukunft nicht mehr zu produzieren, zu testen oder einzusetzen. Mehr …

24.08.2023: Freihandel unter „Klima“-Vorbehalt. „Grüner Neokolonialismus“: Brasiliens Präsident erteilt EU-Forderungen eine Absage. Die EU will unter anderem mit der lateinamerikanischen Gemeinschaft Mercosur ein Freihandelsabkommen umsetzen. Diese soll jedoch europäische „Klimazölle“ akzeptieren. Brasilien und weitere Länder sind dazu nicht bereit. Anlässlich des Mitte Juli abgehaltenen Gipfels mit der Gruppe der Lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) hat die EU nicht nur Großbritannien verärgert. Anlass dafür war die Bezeichnung der Falkland-Inseln in einer Erklärung als „Malvinas“. Auch der Gipfel selbst brachte kaum zählbare Ergebnisse.
Man wollte der geplanten Umsetzung eines Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten näherkommen. Dem Zusammenschluss gehören unter anderem Brasilien, Argentinien, Paraguay und Bolivien an. Eine grundlegende Vereinbarung gibt es bereits seit 2019. Vor allem Brasilien machte jedoch deutlich, dass an weitere Schritte gegenwärtig nicht zu denken sei.
Deutliche Absagen aus Brasilien und Paraguay. Einer der Gründe dafür sind europäische Forderungen an die Freihandelspartner in spe, die wenig mit dem Handel selbst zu tun haben. Unter anderem geht es um die Gestaltung der Umwelt- und Klimapolitik, mit Blick auf Länder wie Brasilien vor allem um den Umgang mit dem Regenwald. Auch im August haben sich die Gesprächsparteien noch nicht angenähert. Wie die „Welt“ berichtet, betonte insbesondere Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, Belehrungen aus Brüssel nicht akzeptieren zu wollen. Europas Forderungen an die Mercosur-Staaten hemmten deren Entwicklung. In diesem Zusammenhang habe Lula geäußert:  Wir können keinen grünen Neokolonialismus akzeptieren, der unter dem Deckmantel des Umweltschutzes Handelshemmnisse einführt.“
Paraguays Präsident Santiago Peña sprach von „einfach inakzeptablen“ Forderungen aus Brüssel. Er plädierte dafür, die Gespräche mit der EU „auf Eis“ zu legen. Die Wünsche der EU seien „einfach inakzeptabel“. Verdirbt es sich die EU mit mehreren Partnern gleichzeitig? Mehr …

22.08.2023: „Ungarn-Türken – zwei gute Freunde". Diplomatische Treffen in Budapest: Ungarn will den Orient erreichen, die Türkei den Westen. Orbán und Erdogan trafen sich zum ungarischen Nationalfeiertag in Budapest. Regierungschefs der EU und der NATO blieben außen vor. Am 20. August wurde in Budapest gefeiert: Zum ungarischen Nationalfeiertag gab es nicht nur eine Kavalkade von traditionellen Staatsfeiern und Feuerwerken zum Jahrestag der Staatsgründung. Gleichzeitig begannen auch die Leichtathletik-Weltmeisterschaften. Beachtenswert ist, wer nicht zu den groß angelegten Feierlichkeiten eingeladen wurde: die Staats- und Regierungschefs der EU und der NATO.
Viktor Orbán hatte unter anderem den türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan zu Gast. Zur Eröffnungszeremonie der Leichtathletik-WM saßen auch der früheren Bundeskanzler von Österreich, Sebastian Kurz und der ehemalige tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš, mit in der VIP-Loge. Neben dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic waren auch der Premierminister der Republika Srpska, Milorad Dodik, und die Staatsoberhäupter von Aserbaidschan, Kirgisistan, Usbekistan und Turkmenistan eingeladen. Orbán bietet für die Türkei eine Brücke zum Westen.
Welche potenzielle Bedeutung haben die Gespräche, welche die Staatsmänner an diesem Wochenende in dieser Zusammensetzung führten? Der in Ungarn lebende Türkei-Experte Tarik Demirkan analysierte im Gespräch mit „euronews“ die nicht-öffentlichen Treffen. Die Freundschaft zwischen der ungarischen und türkischen Regierung beruhe nicht auf wirtschaftlichen Gründen, so Demirkan. Tatsächlich seien die wirtschaftlichen Import-Export-Beziehungen zwischen den beiden Ländern vernachlässigbar. Doch dennoch können die beiden Regierungen sowohl Unterstützung in Richtung Westen und Osten anbieten. Während Orbán mit seiner Politik der Öffnung nach Osten den Orient erreichen will, verfolgt die türkische Wirtschaft das Ziel, ihre Beziehungen zum Westen zu stärken. Mehr …

21.08.2023:  Deutschlands militärische Schirmherrschaft über die Ukraine verschärft die Rivalität mit Polen. Die jüngste Verschlechterung der Beziehungen Polens zu Deutschland und zur Ukraine, die teilweise auf die Wahlkampfstrategie der Regierungspartei für die Parlamentswahlen im Herbst zurückzuführen ist, hat dazu geführt, dass Berlin und Kiew eine militärische Partnerschaft eingegangen sind.
Deutschland und Polen konkurrierten bereits vor Beginn der russischen Militäroperation um Einfluss in Mittel- und Osteuropa. Doch der militärische Feldzug Russlands in die Ukraine führte zu einer beispiellosen Verschärfung ihrer Rivalität in diesem geostrategischen Raum. Deutschland beabsichtigt, Mittel- und Osteuropa indirekt über die von ihm dominierten Institutionen der EU zu kontrollieren, während Polen eine autonome regionale Allianz innerhalb der EU aufbauen möchte, die die kontinentalen Ambitionen seines westlichen Nachbarn in Schach hält.
Zunehmende polnisch-ukrainische Unstimmigkeiten. Die Dynamik dieser Rivalität könnte sich entscheidend verändern, wenn die von Deutschland präferierte polnische Opposition die kommenden nationalen Parlamentswahlen Mitte Oktober gewinnen sollte und sie danach möglicherweise die Regionalpolitik ihres Landes Berlin unterordnet. Doch selbst wenn die derzeitige Regierung die Wahlen erneut gewinnen sollte, könnten die sich zunehmend verschärfenden Unstimmigkeiten in den polnisch-ukrainischen Beziehungen dazu führen, dass sich die Ukraine nach dem Ende des Krieges dazu entschließt, sich viel enger mit Deutschland als mit Polen einzulassen.
Verbesserte deutsch-ukrainische Beziehungen. Vor diesem komplexen Hintergrund kündigte Bundesfinanzminister Christian Lindner am vergangenen Montag bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt an, dass Berlin bis ins Jahr 2027 Kiew jährliche Militärhilfen im Wert von fünf Milliarden Euro gewähren wird. Diese versprochene militärische Schirmherrschaft verschärft die regionale Rivalität zwischen Deutschland und Polen, da Berlin damit ein Machtspiel über die geostrategische Ausrichtung der Ukraine nach Ende des Krieges lostritt. Kiew fühlt sich zum jetzigen Zeitpunkt mit Warschau zunehmend unwohl und wärmt sich daher als Ausgleich an Berlin auf.
Vor den Unstimmigkeiten in den polnisch-ukrainischen Beziehungen hat die Ukraine Deutschland regelmäßig heftig wegen angeblicher Zauderei bei der Entsendung von Militärhilfe kritisiert. Doch jetzt begrüßt die Ukraine eifrig alles, was Deutschland bereitstellen will. Diese Kehrtwende in der Politik steht in direktem Zusammenhang mit den Befürchtungen in Kiew, dass Polens schnell wachsender multidimensionaler – bisher aber nichtmilitärischer – Einfluss auf die Westukraine die Souveränität der Ukraine zu sehr gefährden könnte. Die schleichende polnische Hegemonie über die Ukraine. Mehr …

"Genie-Visa": Wie der Westen versucht, russische Nachwuchstalente anzuwerben. In den letzten Monaten ist die Zahl der bewilligten "Talentvisa" für Russen im Westen drastisch gestiegen. Die USA machen dabei aus ihrer Absicht, wertvolle Fachkräfte abzuwerben, um russische Wissenschaft, Kultur und Technologie zu untergraben, überhaupt keinen Hehl.
Nach dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine ‒ oder genauer gesagt, einige Monate später, als klar wurde, dass die harten Sanktionen nicht wie erhofft wirken und Russland nicht so schnell besiegt werden kann ‒ wurden die meisten liberalen russischen Medien mit der gleichen Art von Veröffentlichungen überschwemmt. Sie waren fast wie aus einem Guss geschrieben und brachten eine einfache Idee auf den Punkt: Die westlichen Länder ‒ vor allem die USA, Großbritannien und Frankreich ‒ seien sehr an russischen Fachkräften interessiert und nun bereit, viel aktiver als je zuvor sogenannte "Talentvisa" auszustellen. Dem Leser wurde erklärt, welche Arten von Visa Russen beantragen können, und er erhielt detaillierte Anweisungen, wie dies zu tun ist. Es sah alles nach einer gezielten Kampagne aus, die darauf abzielte, das intellektuelle Kapital aus dem Land zu schaffen, so wie die ausländischen Unternehmen das finanzielle Kapital aussaugen wollten. Und Ende April des Jahres 2022 verbreitete die US-Nachrichtenagentur Bloomberg folgende Meldung: Die Regierung von US-Präsident Joe Biden plant angeblich, hochqualifizierte russische Fachkräfte ins Land zu locken. Zu diesem Zweck sollen bestimmte Visabestimmungen in den Vereinigten Staaten aufgehoben werden, so die Agentur unter Berufung auf mit dieser Strategie vertraute Quellen.
Konkret ging es um Folgendes: Das Weiße Haus schlug dem US-Kongress vor, die Regel abzuschaffen, dass russische Spezialisten, die ein Arbeitsvisum beantragen, einen Arbeitgeber in den Vereinigten Staaten vorweisen müssen. Es soll nun "die Umsiedlung der besten russischen Spezialisten mit Erfahrung in den Bereichen Halbleiter, Raumfahrttechnologie, Cybersicherheit, fortgeschrittene Produktionsverfahren, fortgeschrittene Computertechnik, Nukleartechnik, künstliche Intelligenz, Raketentriebwerkstechnologie und anderen wissenschaftlichen Spezialgebieten in die Vereinigten Staaten erleichtern". Laut Bloomberg, das einen Beamten des Nationalen Sicherheitsrates zitierte, könnte dies Russlands Hightech-Ressourcen und Innovationsbasis schwächen und wäre für die US-Wirtschaft und ihre nationale Sicherheit sehr vorteilhaft.
Die regierungsnahe chinesische Zeitung Global Times machte auf diesen Bericht aufmerksam ‒ ihre Autoren erklärten damals, dass die USA versuchten, "Wladimir Putin durch Visa-Köder seine besten Wissenschaftler zu entziehen". Damals fragte sich die chinesische Zeitung, ob diese Strategie, die von den USA schon zu Zeiten der UdSSR ausprobiert wurde, wohl wieder funktionieren würde. Schließlich kamen die Autoren der Zeitung zu dem Schluss, dass Washington möglicherweise sowohl den Patriotismus der Russen als auch die Vergeltungspolitik Russlands unterschätzt, wodurch die Ideen der USA uninteressant gemacht werden könnten. Mehr …

20.08.2023: Frustrierend: Die desaströse Nirgendswohin-Politik des Westens. He is a real nowhere man sitting in his nowhere land making all his nowhere plans to nobody… Ich habe zufällig gestern das Lied gehört und überlegt, auf welchen aktuellen Politiker das am meisten zutrifft und die Antwort war schnell klar: Für fast alle gilt dieser mehr als 50 Jahre alte Song von John Lennon.
Tatsache ist, dass nowhere-Männer nicht mehr auf‘s Volk hören (nowhere man, please listen...) und wir, eben dieses Volk, das mehr oder weniger passiv, widerstandslos akzeptieren, Ausnahmen unter speziellen Bedingungen bestätigen die Regel. An der Spitze als Primus inter Pares steht der nowhere-Mann in Paris, Emanuel Macron, der dachte, er könne der neuen Regierung im so weit fernen Niger drohen. Einem Land, von dem Frankreich 80 Prozent seiner Energieversorgung, seines Wirtschaftskraftstoffes generiert, während nicht mal ein Fünftel der nigrischen Bevölkerung Strom hat.
Frankreich hat kein Gold im Boden, keine eigenen Goldminen, aber ist der viertgrösste Besitzer an Goldreserven auf diesem Planeten. Mali hingegen hat 585 Goldminen und 0,0 Tonnen Goldreserven. Muss man ein Linker, ein Sozialist, gar ein Kommunist sein, um diese zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit anzuprangern?
Ich denke nicht! Macron dachte, dass Mali, Macron dachte, dass der Niger, Macron dachte, dass Burkina Faso, Macron dachte, dass sogar die Handlanger des Westens, Nigeria und der Tschad, seine Befehle befolgen, seine persönliche Puppe und «Gango», Mohamed Bazoum, als abgesetzten Präsidenten wieder einsetzen und die neue Regierung von Tiani aus den Regierungsgebäuden werfen würden. Nichts von dem ist geschehen.
Der nigerianische Präsident, Bola Tinubo, genannt auch der Pate von Lagos, ist ein ehemaliger Drogen- und Banden-Godfather in Chicago.
Er ging in den 90er-Jahren ins US-amerikanische Exil, wurde wegen schweren Drogenhandels angeklagt und kaufte sich in einem Vergleich mit knapp einer halben Million Dollar frei. Nun dachte er, der nigerianische Senat würde seiner Aufforderung zustimmen, den Niger zu invadieren, aber der Senat war der Meinung, Nigeria hätte genug eigene Probleme, ohne dass zusätzlich Afrikaner Afrikaner töten müssten, um den Regierungen von Frankreich und den USA zu schmeicheln. Auch die Regierung des Tschads hat eine militärische Intervention im Niger abgelehnt. Also: Nigeria und der Tschad sind aus dem Kriegsspiel raus, während der Niger in engem Schulterschluss mit Burkina Faso und dem Mali steht, unterstützt von einem militärischen Koloss im Norden: Algerien, selbst ein Verbündeter der Russen - seit seinem Unabhängigkeitstag.
Algerien hat dieser Tage seine Truppen an die nigrische Grenze abkommandiert,
um klarzumachen: Jede invadierende Truppe im Niger muss sich auch mit Algerien schlagen und wer Algerien bekämpft, bekämpft auch Russland: Die manchmal erschreckende Leichtigkeit und Einfachheit des geopolitischen Seins, um mich an einen Buchtitel des kürzlich verstorbenen Autors Milan Kundera anzulehnen! Die Wagner-Gruppe, wie gestern im Video bereits erwähnt, ist bereits im Niger und anderen afrikanischen Staaten der Region angekommen, um den extremen Islamismus zu bekämpfen.
Frankreich scheint sich zu übernehmen, seinen alten Kolonial-Kompass zu verlieren
und erweist sich zur Zeit eher als Papier-Pudel als als Papier-Tiger. Es bleibt zu hoffen, dass die Franzmänner als Papier-Pudel cool bleiben und nicht das Gleiche tun wie die USA, die bisher 140 Mrd. Dollar im Ukraine-Konflikt verlocht haben. Geld ihrer Steuerzahler, von Steuerzahlern eines Landes, dass seine Gesundheitsversorgung Schritt für Schritt reduziert und Städte voller Obdachloser und Fentanyl-Süchtiger produziert, meist beides in Kombination. Mehr …

Soros stellt die Finanzierung vieler europäischer Projekte ein. Schon vor einigen Wochen wurde gemeldet, dass der Sohn von George Soros, der die Leitung der Stiftungen übernommen hat, viele internationale Projekt einstellen wird. Nun wurden neue Details bekannt, wobei interessant ist, in welchen Regionen Soros die Finanzierung von Projekten fortsetzt. Nun wurde bekannt, dass Soros offenbar die Finanzierung fast aller Projekte in der EU einstellen will. Das berichtete der US-Staatssender Radio Free Europe unter der Überschrift „Soros-Gruppe warnt ungarische NGOs vor „extrem begrenzten“ Ressourcen für Europa“. Als Grund wurde angeführt, die EU und ihre Mitgliedstaaten würden mittlerweile selbst genügend Finanzen für soziale Bereiche und Menschenrechte zur Verfügung stellen.
Konzentriert Soros sich auf den Kampf gegen Russland? Interessant ist dabei, in welchen Regionen Soros weiterhin Projekte finanzieren will.
Der US-Staatssender Radio Free Europe berichtete: „Ein OSF-Sprecher bestätigte die strategische Umstrukturierung gegenüber RFE/RL und erklärte, die Gruppe werde „weiterhin zivilgesellschaftliche Gruppen in ganz Europa finanzieren“, einschließlich solcher, die sich mit EU-Außenbeziehungen befassen oder Roma-Gemeinschaften unterstützen. „Wir werden uns durch die Arbeit unserer nationalen Stiftungen auch weiterhin in der gesamten Region für Menschenrechte, Demokratie und eine verantwortungsvolle Regierung einsetzen, insbesondere in der Ukraine, in Moldawien, Kirgisistan und auf dem westlichen Balkan“, hieß es in der Erklärung.“
Das lässt den Schluss zu, dass Soros die Ressourcen, die er weiterhin für internationale Projekte einsetzt, auf den Kampf gegen Russland konzentriert.
Dass Soros das Regime in Kiew weiterhin stärken will, um Russland zu schaden, ist offensichtlich und bei den Interessen, die Soros in der Ukraine hat, auch nicht überraschend. Auch um Moldawien findet ein ähnlicher geopolitscher Machtkampf statt, wie um die Ukraine. Die aktuelle moldawische Regierung wird spöttisch als „Soros-Club“ bezeichnet, weil darin so viele Leute vertreten sind, die ihre Karriere auf die eine oder andere Weise Soros verdanken – allen voran übrigens die moldawische Präsidentin Sandu, die einen radikal anti-russischen Kurs fährt.
Dass der westliche Balkan genannt wird, lässt ebenfalls tief blicken, denn das bedeutet, dass es Soros um Serbien geht,
das sich trotz allen Drucks aus Brüssel und Washington partout nicht der anti-russischen Politik des Westens anschließen will. Außerdem gibt es auch in Montenegro, immerhin ein NATO-Mitglied, Sympathien für die Linie Serbiens. Besonders interessant ist, dass Soros sich auch explizit für Kirgisistan interessiert. Die ehemalige Sowjetrepublik weigert sich, dem Druck der USA nachzugeben, eine anti-russischere Politik zu verfolgen. Die USA werfen Kirgisistan vor, die westlichen Russland-Sanktionen zu umgehen und – so ein Zufall – erst im Juni wurde in Kirgisistan ein Putschversuch verhindert, worüber deutsche Medien jedoch fast nicht berichtet haben.
Erst am 8. August hat Bob Menendez, der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des US-Senats dem kirgisischen Präsidenten Sadyr Schaparow recht offen gedroht, die kirgisische Regierung zu stürzen. In einem Brief warf Mendez der kirgisischen Regierung vor, die US-Sanktionen zu umgehen und drohte deutlich mit Bestrafung. Der Brief endete arrogant mit einer ultimativen Warnung: „Das Engagement Ihrer Regierung in diesen Fragen ist entscheidend für die Sicherheit und den Wohlstand des kirgisischen Volkes. Wir freuen uns auf Ihre prompte Antwort.“ Damit droht Menendez offen mit Maßnahmen, die „die Sicherheit und den Wohlstand des kirgisischen Volkes“ gefährden würden. Dass die Regime-Change-Spezialisten von Soros ebenfalls verkündet haben, sich künftig auf Kirgisistan zu konzentrieren, kann man auch nur als recht offene Drohung verstehen.
Der Drohbrief der USA… Mehr …

Stimmen aus Lateinamerika: Die Rückkehr einer selbstbewussten Dritten Welt. Die Grundsätze der Souveränität und Unabhängigkeit werden heute in einer multipolaren Welt erneuert. Afrika ist ein riesiger Kontinent mit 54 souveränen Staaten. Lateinamerika und die Karibik haben die gleiche Anzahl von Staaten, wenn man die vielen Inseln in der Region berücksichtigt. Auf beiden Kontinenten gibt es jedoch noch Gebiete, die von den früheren Kolonialmächten abhängig sind. Podcast und mehr …

18.08.2023:  Zu einem Deal mit Israel: Wie ringt Saudi-Arabien der US-Regierung umfangreiche Zugeständnisse ab? Nach der Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Iran unter Vermittlung Chinas versucht ein verzweifelter Biden Riad wieder ins westliche Lager zu ziehen. Aber die Saudis sitzen bei jeglichen neuen Deals am längeren Hebel. Vor allem seitdem Iran und Saudi-Arabien ihre Beziehungen unter der Vermittlung Chinas wieder normalisiert haben, versucht Biden verzweifelt, den einst treuen Partner Riad wieder an sich zu binden. Im Gegensatz zu China, dessen Machtausbau durch Entspannung auf der Weltbühne zustande kommt (Stichwort: Neue Seidenstraße), basiert die geopolitische Machtbasis der USA auf Spalten und Herrschen (Militärinterventionen in Afghanistan und im Irak). Vor diesem Hintergrund haben die USA stets den Konflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien befeuert.
Für die Vereinigten Staaten war der Deal zwischen Teheran und Riad ein Weckruf, sich wieder stärker in Nahost zu "engagieren" und kein Vakuum seit dem allmählichen Abzug der US-Truppen in der Region zu hinterlassen.
Die steigenden Ölpreise und die Furcht vor dadurch verursachten wirtschaftlichen Folgen im Westen haben das Weiße Haus dazu bewogen, die US-Außenpolitik neu zu bewerten. Vor allem seitdem Iran und Saudi-Arabien ihre Beziehungen unter der Vermittlung Chinas wieder normalisiert haben, versucht Biden verzweifelt, den einst treuen Partner Riad wieder an sich zu binden. Im Gegensatz zu China, dessen Machtausbau durch Entspannung auf der Weltbühne zustande kommt (Stichwort: Neue Seidenstraße), basiert die geopolitische Machtbasis der USA auf Spalten und Herrschen (Militärinterventionen in Afghanistan und im Irak). Vor diesem Hintergrund haben die USA stets den Konflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien befeuert.
Für die Vereinigten Staaten war der Deal zwischen Teheran und Riad ein Weckruf, sich wieder stärker in Nahost zu "engagieren" und kein Vakuum seit dem allmählichen Abzug der US-Truppen in der Region zu hinterlassen. Denn diese Lücke könnte von China gefüllt werden. Die USA arbeiten insofern seit einiger Zeit wieder verstärkt an einem Deal zwischen Tel Aviv und Riad, um die Saudis wieder an sich zu binden. Washington will verhindern, dass China Militärabkommen mit den Saudis schmiedet und sicherstellen, dass Saudi-Arabien weiterhin für die USA als der Garant für das US-Petrodollar-System im Welthandel auftritt.
Die Führung in Riad ist sich aber bewusst, dass der Einfluss der USA auf der geopolitischen Weltkarte schwindet und das Land sich im Pazifik in einem strategischen Systemwettbewerb mit China befindet. Saudi-Arabien verlangt insofern einen hohen Preis für einen diplomatischen Durchbruch bei der möglichen Normalisierung seiner Beziehung zu Israel – einem Land, das faktisch als geopolitischer Außenposten der USA in der Region fungiert.
An oberster Stelle stehen Sicherheitsgarantien, beziehungsweise ein Sicherheitspakt, in dem sich die USA verpflichten würden, sich im Falle eines Angriffs auf Saudi-Arabien militärisch zu engagieren. Darüber hinaus verlangt Riad Hilfe bei der Entwicklung seines zivilen Nuklearprogramms. Saudi-Arabien möchte selbst Uran anreichern. Und das Land liebäugelt nicht zuletzt mit der Möglichkeit, fortschrittlichere Waffen aus US-Produktion zu erwerben. Kronprinz Mohammed bin Salman beharrt auch auf einem eigenen palästinensischen Staat im Gegenzug für die Anerkennung Israels.
Es fällt der US-Führung indes sehr schwer, der Wunschliste der Saudis nachzukommen, da Israels Sonderstellung in den Beziehungen zu den USA, – also die sogenannte "special relationship" in der Region – damit infrage gestellt wird. Mit anderen Worten: Die Stellung Saudi-Arabiens hebt sich gewissermaßen mit den möglichen Zugeständnissen der USA an Bin Salman auf dieselbe Ebene wie die Stellung Israels im Nahen Osten, was die US-Außenpolitik anbetrifft. Vor allem sind die Atomambitionen Saudi-Arabiens und Forderungen nach Sicherheitsgarantien eine rote Linie für die israelische Regierung. Saudi-Arabien wieder ins westliche Lager zu ziehen, wird für den Westen sehr kostspielig sein. Denn auch das Sicherheitspaket zwischen Tel Aviv und Washington müsste dann neu definiert werden. Vor diesem Hintergrund ist ein Deal zwischen Saudi-Arabien und Israel auf absehbare Zeit unvorstellbar. Es sei denn, die USA sind bereit, ihre Verpflichtungen zu Israel zu revidieren. Mehr …

Dreiergipfel zum Aufbau der Mini-NATO im Pazifik? Japan und Südkorea kommen mit den USA zusammen. Biden trifft die Präsidenten aus Japan und Südkorea in Camp David. Das Reich der Mitte wirft den USA nicht nur vor, den wirtschaftlichen Aufstieg der Volksrepublik China eindämmen zu wollen, sondern auch mithilfe seiner Verbündeten eine Mini-NATO in Ostasien zu etablieren. Der Pazifismus, dem sich Japan in seiner Verfassung verschrieben hat, steht nun mit der Veranstaltung des Gipfels in den USA nur noch auf dem Papier.  Während Südkorea, Japan und die USA aufgrund ihrer Besorgnis über das nordkoreanische Atomprogramm und zwecks Eindämmung des zunehmenden Einflusses Chinas in der Region eine engere Sicherheitszusammenarbeit anstreben, ziele das Gipfeltreffen auf die Bildung einer "Mini-NATO"-Struktur ab, "die für die regionale Sicherheit destruktiv sein und die Situation komplexer und konfliktreicher machen wird", warnten einige chinesische Experten.
Das US-Außenministerium wies allerdings am Dienstag darauf hin, dass China das trilaterale Gipfeltreffen nicht als "provokativ" ansehen sollte, obwohl einige US-Medien bereits darüber berichtet hatten, dass "wachsende Sorgen" über den Einfluss Chinas und die "nukleare Bedrohung" durch Nordkorea Themen des Gipfels seien. Es wird erwartet, dass der Gipfel zu einer gemeinsamen Erklärung führen werde, die "einige Formulierungen enthält, die die Bedenken" über den sogenannten Wunsch Chinas, den Status der Insel Taiwan zu ändern, zum Ausdruck bringen, berichtete Reuters. Es wird erwartet, dass die drei Länder auf dem Gipfeltreffen einen Konsens über ein trilaterales Sicherheitsbündnis erzielen und schrittweise einen "Mini-NATO"-Sicherheitsmechanismus für Nordostasien durch den Austausch spezieller Verteidigungstechnologie und gemeinsame Militärübungen bilden werden, so Li Haidong, Professor an der Chinesischen Universität für Auswärtige Angelegenheiten, gegenüber der Global Times am Mittwoch. Mehr …

17.08.2023: Der globale Süden erhebt sich. Während die ukrainische Gegenoffensive und die Chancen, den Krieg zu gewinnen, allmählich ins Wanken geraten und sich die Erkenntnis durchzusetzen beginnt, dass die Ukraine den Krieg letztlich nur durch Verhandlungen beenden kann, hat Kiew eine Kampagne von Konferenzen gestartet, um den neutralen globalen Süden, oder das, was Russland jetzt die globale Mehrheit nennt, auf seine diplomatische Seite zu ziehen.
Im Juni ersuchte die Ukraine die Vereinigten Staaten, mehrere blockfreie Länder, die es abgelehnt haben, Russland zu verurteilen, zu einer Konferenz in Kopenhagen einzuladen, um sie für den Friedensvorschlag von Zelenski zu gewinnen. Bei den Gesprächen wurden offenbar kaum Fortschritte erzielt, und obwohl der Westen erklärte, er erwarte und wünsche, dass China teilnehme, nahm es nicht teil. Die Vereinigten Staaten erklärten: „Die Sitzung wird als informelles Treffen und nicht als formeller Gipfel betrachtet. Es wird nicht erwartet, dass es zu konkreten Ergebnissen oder gemeinsamen Kommuniqués kommt. Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky wollte mit dem Treffen seinen Plan für einen Friedensgipfel im Juli vorantreiben, auf dem sein Friedensvorschlag gebilligt werden sollte. Offiziell hieß es jedoch, es sei noch viel Arbeit zu leisten und ein Termin später im Jahr sei sehr wahrscheinlich. Die Ukraine und ihre Partner im politischen Westen richteten daraufhin ihre Hoffnungen auf Lateinamerika. Doch die Ergebnisse dort waren ein noch größerer Rückschlag.
Im Juli trafen sich die Staaten der Europäischen Union (EU) und die dreiunddreißig Staaten der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) in Brüssel. Obwohl sich die EU nachdrücklich dafür einsetzte, dass Zelensky als Gast eingeladen wurde, weigerte sich die CELAC, seiner Teilnahme zuzustimmen, und Zelensky wurde nicht eingeladen. Das Gipfeltreffen war auch nicht in der Lage, eine Abschlusserklärung zu verabschieden, die auch nur eine leichte Verurteilung Russlands enthielt. Selbst wenn die Erklärung verabschiedet worden wäre, hätte die EU die CELAC-Staaten lediglich dazu drängen können, ihre „tiefe Besorgnis über den andauernden Krieg gegen die Ukraine“ zum Ausdruck zu bringen und „alle diplomatischen Bemühungen zu unterstützen, die auf einen gerechten und dauerhaften Frieden im Einklang mit der UN-Charta abzielen“ sowie die „Notwendigkeit, die Souveränität, politische Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Nationen zu respektieren“. In dieser Erklärung wurde Russland nicht nur nicht verurteilt, sondern nicht einmal beim Namen genannt.
Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro verurteilte den Versuch des politischen Westens, in der Welt Blöcke zu bilden.
Der brasilianische Präsident Lula da Silva kritisierte, dass Ressourcen, die für Sozialprogramme wichtig sind, stattdessen in den Krieg und die Sanktionen des politischen Westens fließen. Der Präsident von Honduras, Xiomari Castro, sagte, der Krieg müsse beendet werden, und beklagte: „Billionen von Dollar an Waffen werden für den Krieg ausgegeben, aber wir sind nicht in der Lage, zur ganzheitlichen Entwicklung der Menschheit im Sinne der von der UNO vorgeschlagenen nachhaltigen Entwicklung beizutragen.“
Im August konzentrierten sich die Gespräche wieder auf den blockfreien globalen Süden. Die neue Gesprächsrunde fand in Saudi-Arabien statt, und dieses Mal nahm China teil. Obwohl Chinas Strategiewechsel als „Grund zum Optimismus“ begrüßt wurde, ging es wohl eher darum, China zu stärken, als die Ukraine zu unterstützen. Mehr …

Moskauer Sicherheitskonferenz: Multipolare Welt ist "unumkehrbar", Widerstand gegen NATO wird lauter. Die 11. Moskauer Konferenz für Internationale Sicherheit brachte in diesem Jahr über 800 Vertreter aus Verteidigungsministerien, internationalen Organisationen, Militärexperten und Diplomaten aus 76 Ländern zusammen. Die Konferenz, ausgerichtet vom russischen Verteidigungsministerium, widmete sich der globalen Sicherheit im Kontext eines sich wandelnden geopolitischen Umfelds hin zu einer multipolaren Weltordnung.
Ein zentrales Diskussionsthema unter den Rednern war die Notwendigkeit der Zusammenarbeit angesichts der aggressiven westlichen Politik und des NATO-Bündnisses. Ziel dieser Kooperation ist es, die globale Dominanz der US-Politik sowie des Dollars zu durchbrechen und eine Welt ohne einseitige Vorherrschaft zu schaffen, die auf Frieden abzielt. Einladungen zur Konferenz erhielten asiatische Staaten, darunter China und Indien, afrikanische und lateinamerikanische Staaten sowie arabische Nationen. Westliche Staaten waren jedoch nicht in der Teilnehmerliste vertreten, wie TASS mit Berufung aufs Konferenz-Programm berichtet. Mehr …

Weiterer Schlag gegen den Petrodollar? Erstes Ölgeschäft Indiens und der Vereinigten Arabischen Emirate in indischen Rupien abgewickelt. Laut «Forbes» strebt Indien ähnliche Vereinbarungen mit weiteren Ländern an. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Indien haben damit begonnen, den bilateralen Handel in ihren Landeswährungen abzuwickeln, wie das Magazin Forbes unter Berufung auf Reuters berichtet. Die Indian Oil Corporation, Indiens grösster Raffineriebetreiber, habe jetzt die erste Zahlung in indischen Rupien für eine Million Barrel Öl aus dem Land im Nahen Osten geleistet.
Die Transaktion folge auf ein Abkommen zwischen den beiden Ländern vom Juli, das die Abwicklung des gegenseitigen Handels in lokalen Währungen anstelle von US-Dollars ermöglicht. Hintergrund seien Indiens Bemühungen, die mit solchen Transaktionen verbundenen Kosten durch Umgehung der Dollarumrechnung zu senken. Beide Länder hätten ausserdem die Einrichtung einer Echtzeit-Zahlungsverbindung vereinbart, um grenzüberschreitende Geldüberweisungen zu erleichtern. Gleichzeitig habe die indische Zentralbank erklärt, dass die beiden Abkommen «nahtlose grenzüberschreitende Transaktionen und Zahlungen erleichtern sowie eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit» fördern würden.
Indien strebe ähnliche Vereinbarungen mit anderen Ländern an, so Forbes. Es sei daran interessiert, seine Exporte anzukurbeln und die indische Rupie zu internationalisieren sowie gleichzeitig seine Abhängigkeit vom Dollar zu verringern. Mit Singapur habe Indien bereits im Februar eine Echtzeit-Verbindung vorgestellt, die den grenzüberschreitenden Geldtransfer über Mobiltelefone erleichtern und die Kosten für Zahlungen deutlich senken solle. Darüber hinaus gebe es laut Bloomberg Gespräche für ähnliche Vereinbarungen mit zahlreichen anderen Ländern, darunter Frankreich und Japan.
Auch mit Russland habe Indien eine Vereinbarung treffen wollen, um den bilateralen Handel in Rupien abzuwickeln. Die mehrmonatigen Verhandlungen wurden jedoch im Mai ausgesetzt, da Moskau nicht davon überzeugt gewesen sei. Die Abmachung würde zu einem jährlichen Rupienüberschuss von über 40 Mrd. USD führen, was aufgrund der begrenzten Konvertierbarkeit unerwünscht sei. Mehr …

16.08.2023:  Der Nahe Osten macht sich die multipolare Welt stärker zu eigen. Die von China vermittelte Einigung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran und die von Russland vermittelte Einigung zwischen Saudi-Arabien und Syrien gaben einen Einblick in die sich verändernde Dynamik der globalen Geopolitik, die die regionalen Ausrichtungen verändert. China und Russland brauchen den Nahen Osten auf ihrer Seite, um das von den USA dominierte System wirksam herauszufordern – und sogar umzukehren.
In den letzten Monaten waren in dieser Hinsicht einige Erfolge zu verzeichnen, was sich darin zeigt, dass viele Länder im Nahen Osten nicht mehr dem Diktat der USA folgen und einige sogar die USA herausfordern (Saudi-Arabien) oder Zugeständnisse von ihnen verlangen (Türkei), während Länder wie der Iran bereits seit vielen Jahren in einem ständigen Konflikt mit Washington stehen. Gleichzeitig ist das, was im Nahen Osten geschieht, nicht einfach ein Ergebnis des chinesischen und russischen Einflusses. Vieles davon ist in der Tat mit der spezifischen Politik einzelner Länder und ihren eigenen strategischen (Neu-)Berechnungen als Reaktion auf die Weltpolitik verbunden. Obwohl vieles davon vor dem Hintergrund des Wandels zur Multipolarität geschieht, haben die folgenden Entwicklungen nicht notwendigerweise Supermächte zur Folge, die zwischen den betreffenden Ländern vermitteln, um neue Wege einzuschlagen. Vielmehr zeigen sie, wie sich die Region in dieser multipolaren Welt zu einem Kraftzentrum entwickelt.
Man denke nur an die jüngste Umarmung zwischen dem türkischen Präsidenten Erdoğan und dem saudi-arabischen Präsidenten Mohammad bin Salman (M.B.S.). Die Tatsache, dass Ankara im Zusammenhang mit dem Mord an Jamal Khashoggi ein glühender Gegner von MBS war und nun den Prozess wegen des Mordes von der Türkei nach Saudi-Arabien verlegt hat, zeigt eine parallele Verschiebung in den bilateralen Beziehungen beider Länder – eine Verschiebung, die durch die nationalen Interessen beider Länder bedingt ist. Mit dem Ende der Kriege in Libyen, Jemen und Syrien und dem Ende des „Arabischen Frühlings“ haben sowohl Ankara als auch Riad Gründe, die Zeit der Feindseligkeit – die das Jahrzehnt zwischen 2010 und 2020 bestimmte – zu beenden und ihre Beziehungen neu zu gestalten, um den neuen regionalen und globalen Realitäten gerecht zu werden.
Im vergangenen Jahrzehnt verfolgte die Türkei eine aggressive Außenpolitik, die darauf abzielte, Ankara als Führungsmacht in der muslimischen Welt zu etablieren
. Doch von diesem Ziel ist die Türkei heute weit entfernt. Ihre Wirtschaft ist schwach, die Inflationsrate liegt bei über 60 Prozent, und ihre Währung hat ihren Wert um ein Vielfaches verloren. Gleichzeitig steht die Türkei unter starkem geopolitischen Druck von Ländern im östlichen Mittelmeerraum, und Ankara wird auch von den USA und ihren NATO-Verbündeten unter Druck gesetzt, die NATO-Mitgliedschaft Schwedens zu erleichtern. Saudi-Arabien hingegen diversifiziert seine Beziehungen im Zuge der schwindenden Bindungen an die USA. Das Bestreben des Landes, seine militärischen Kapazitäten auszubauen und einen autonomen militärischen Ansatz zu entwickeln, steht im Mittelpunkt der jüngsten Verteidigungsabkommen (Drohnen) mit der Türkei. Die gegenseitige Bequemlichkeit bringt die beiden einstigen politischen und ideologischen Rivalen einander also näher.
Saudi-Arabien und die Türkei haben ihre Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, die Zusammenarbeit und Koordinierung in der Verteidigungs- und Militärindustrie zu verstärken
und ihre Abkommen „in einer Weise zu aktivieren, die den gemeinsamen Interessen der beiden Länder dient und zur Erreichung von Sicherheit und Frieden in der Region und der Welt beiträgt“, heißt es in der am 19. Juli veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.
Gleichzeitig hat die Türkei auch ihre Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten neu gestaltet. Während des jüngsten Besuchs von Erdoğan unterzeichneten beide Staaten Handelsabkommen im Wert von 50 Milliarden US-Dollar. Im Anschluss an Erdoğans Gul-Reisen kündigte Ankara an, dass es ausländische Investitionen in Höhe von 10 Milliarden US-Dollar aus den Golfstaaten erwartet, wobei über einen längeren Zeitraum weitere Investitionen in Höhe von bis zu 30 Milliarden US-Dollar in den türkischen Energie-, Infrastruktur- und Verteidigungssektor erwartet werden.
Saudi-Arabien ist bestrebt, sich von einem Hauptverfechter des Wahhabismus in der ganzen Welt zu einem modernen Zentrum der muslimischen Welt zu entwickeln,
in dem der Islam selbst in den Hintergrund tritt, und seine direkte Beteiligung an Konflikten drastisch zu reduzieren. Am deutlichsten ist dies im Jemen zu sehen, wo Krieg und Kämpfe deutlich zurückgegangen sind (auch wenn der Jemen noch lange nicht friedlich ist). In diesem Zusammenhang hat das Abkommen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran einen entscheidenden Einfluss auf den Stand des Krieges gehabt. Zugleich macht Saudi-Arabien selbst diplomatische Fortschritte gegenüber den Houthi-Rebellen. Auch wenn Riad noch keine nennenswerten Erfolge vorweisen kann, lässt sich nicht leugnen, dass sich die Haltung Riads gegenüber dem Jemen ändert und dass das Land diesen Konflikt mit Würde beenden möchte. Für den Ausstieg Riads gibt es zwei Gründe. Erstens ist die Unterstützung der USA nicht mehr verfügbar. Zweitens fordert der Krieg im Jemen einen hohen finanziellen Tribut, und er ist auch eine massive Ablenkung für Riads superintensive Bemühungen um eine Mega-Infrastrukturentwicklung, um sich in ein „neues Dubai“ zu verwandeln. Krieg, Entwicklung und Modernisierung lassen sich in der jetzigen Situation nur schwer miteinander vereinbaren. Riad ist sich dessen bewusst.
Damit soll nicht gesagt werden, dass sich der Nahe Osten zu einem Block nach dem Vorbild der Europäischen Union und/oder des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) entwickelt oder vereinigt. Der Nahe Osten ist weit davon entfernt, doch die Entwicklungen, die wir gesehen haben oder noch sehen werden – einschließlich der zunehmenden Verteidigungszusammenarbeit zwischen Ländern wie Saudi-Arabien und der Türkei – deuten auf eine genaue Verschiebung in Richtung einer solchen Möglichkeit in der Zukunft hin. Mehr …

Die Kagans – eine schrecklich nette Familie – Jene Leute, die uns in den nächsten Weltkrieg steuern. Das Kriegsdebakel im Irak, die relative (im Vergleich zu Bush) Zurückhaltung der Obama-Regierung und die anti-interventionistische Kampagne von Donald Trump im Jahr 2016 mögen die neokonservative Bewegung und ihre Persönlichkeiten scheinbar diskreditiert haben. Aber sie sind mit Macht zurückgekommen. Diese neue Phase der amerikanischen Außenpolitik könnte man als Kaganismus bezeichnen: weder Demokraten noch Republikaner, sondern eher ein überparteilicher Kreuzzug für den „Liberalismus“ des 21. Jahrhunderts.
Donald Kagan, der Patriarch des Kaganismus, hat einen ähnlichen intellektuellen Weg eingeschlagen wie seine Kollegen Irving Kristol und Norman Podhoretz: Marxistische Akademiker, die sich als Reaktion auf die Unterstützung der Sowjetunion für den arabischen Nationalismus und den Antizionismus in den 1960er Jahren in wütende reaganoide Kalte Krieger verwandelten. Donald Kagan war ganz klar im republikanischen Lager, auch wenn seine Kinder einige der „rechten“ Elemente der neokonservativen Doktrin (die früher dazu diente, evangelikale christliche Wählerschichten zu mobilisieren) fallen gelassen und durch eine einheitliche amerikanische Staatsideologie ersetzt haben, die in der Demokratischen Partei ebenso zu Hause ist wie bei den Republikanern (GOP).
Donalds Söhne, Frederick Kagan vom American Enterprise Institute und Robert Kagan vom Brookings Institute, waren in der Regierung von George W. Bush über Denkfabriken wie das Project For A New American Century (PNAC) und die Foreign Policy Initiative sehr einflussreich, obwohl sie sich heute weitgehend von der GOP distanziert haben, nachdem sich die Partei durch die Trumpifizierung von den jüdischen Eliten entfremdet hat.
Bei PNAC ging es den Kagans in erster Linie um die Ausweitung der israelischen Macht, indem sie die Vereinigten Staaten dazu benutzten, Saddam Hussein und Bashar Al-Assad zu stürzen und den Iran zu strangulieren, aber ab 2006 wurden sie Russland und China gegenüber zunehmend misstrauisch und feindselig, weil sie mehr Kontrolle darüber anstrebten, wie sie mit westlichen (sprich: jüdischen) Finanzinstitutionen und kulturellen Werten zusammenarbeiten, während sie sich gleichzeitig dafür entschieden, ihre eigenen außenpolitischen Wege unabhängig von der Pax Americana zu verfolgen. Im Laufe der Zeit haben sich die Befürchtungen des Kaganismus bewahrheitet, denn Russland und China haben sich von Platzhaltern bei den Vereinten Nationen zu regelrechten revisionistischen Mächten entwickelt, die bereit sind, Washington in ihrem Hinterhof direkt zu konfrontieren.
Die Kaganisten machen das kriegs- und freihandelsmüde amerikanische Volk für den Aufstieg Chinas, Russlands und des Irans verantwortlich, das 2016 sogar Hillary Clinton dazu brachte, ihre Unterstützung für die Transpazifische Partnerschaft (TPP) taktisch zurückzunehmen (was Kagan wütend machte). Für die meisten Amerikaner sind jene die Nation zerstörenden Handelsdefizite (die in Wahrheit Subventionen sind, um sich Unterwürfigkeit zu erkaufen), die Billionen-Dollar-Kriege und Berge von Leichensäcken, die zur Überwachung eines Weltimperiums erforderlich sind, weder notwendig noch lohnenswert für das Wohlergehen der geografisch privilegierten und ressourcenreichen Vereinigten Staaten.
Im Jahr 2019 veröffentlichten der derzeitige Außenminister Antony Blinken und Robert Kagan, der Ehemann der stellvertretenden Außenministerin Victoria Nuland, einen Leitartikel, in dem sie die von Teilen beider Parteien vertretene „America First“-Botschaft anprangerten und den von einer jüdischen Minderheit vertretenen internationalistischen Elite-Konsens wiederholten, welchen die Denkfabriken seit Jahrzehnten propagieren. Laut Blinken und Kagan ist eine Welt des Realismus, in der Länder frei von jüdischen Aufpassern sind und amerikanisches Blut und Schätze ausschließlich für das amerikanische Volk reserviert sind, ein „Dschungel“, der es angehenden Hitlers (Putin), Mussolinis (Iran) und Hirohitos (China) ermöglicht, eine „antidemokratische“ Revolution gegen die „angloamerikanische“ (ein Begriff, den die Kaganisten verwenden, um ihr zivilisatorisches Projekt zu kennzeichnen, obwohl sie die demografische Ersetzung des europäischen Bestands in englischsprachigen Ländern unterstützen) liberal-globalistische Hegemonie zu verbreiten. Mehr …

14.08.2023:  Russland vollzieht den größten geopolitischen Wandel seit 300 Jahren. Die Entscheidung, Sankt Petersburg als Austragungsort des Russland-Afrika-Gipfels von Ende Juli zu wählen, war kein Zufallsentscheid. Es war ein symbolischer. Trotz aller Komplexität und Komplikation auf dem Weg zum Gipfel war er ein Erfolg. Der Russland-Afrika-Gipfel in Sankt Petersburg war ein Meilenstein in der außenpolitischen Konzeption und Praxis Moskaus. Nicht so sehr, weil es Dutzende afrikanischer Staatsoberhäupter und hochrangige Beamte in die Stadt brachte. Es liegt auch nicht daran, dass die Agenda des Gipfels über reine Wirtschaftsfragen hinausging, sondern eine humanitäre Dimension mit einschloss. Das ist wichtig, aber das ist noch nicht alles.
Im Wesentlichen zeugt das Treffen, mit seiner bürokratischen Vorbereitung und der breiten öffentlichen Berichterstattung in Russland, von einem tiefgreifenden Wandel in der Weltanschauung und internationalen Positionierung Moskaus, gegenüber der wachsenden nichtwestlichen Mehrheit der Welt, wie im kürzlich verabschiedeten "außenpolitischen Konzept" festgelegt wurde. Sankt Petersburg wurde im frühen 18. Jahrhundert von Peter dem Großen als "Fenster nach Europa" gegründet. Vergangene Woche diente die Stadt als Fenster nach Afrika. Mehr …

13.08.2023:  G7-Vertreter nicht zum Belt-And-Road-Forum eingeladen. Westliche Medien behaupteten, zahlreiche Regierungschefs der EU würden dem für den Herbst anberaumten Treffen bezüglich der Neuen Seidenstraße fernbleiben. Chinas diplomatische Kraft sei erschöpft, schlussfolgerten sie. China widerspricht. Scholz, Macron und Co. seien gar nicht eingeladen worden. Mehr …

10.08.2023:   Kiews Aussagen über die Konkurrenz zu Polen verheißen nichts Gutes für die bilateralen Beziehungen. Kiew und Warschau stellen nun offiziell ihre nationalen Interessen in den Vordergrund und erinnern sich daran, dass diese in sensiblen und wichtigen Punkten gegensätzlich sind. Vor diesem Hintergrund sieht die Zukunft der Beziehung zwischen der Ukraine und Polen nicht mehr so rosig. Kiews Aussagen über die Konkurrenz zu Polen verheißen nichts Gutes für die bilateralen Beziehungen.
Kein objektiver Beobachter kann die plötzliche Abkühlung in den polnisch-ukrainischen Beziehungen seit Ende Juli leugnen, nachdem der Chefberater von Selenskij, Michail Podoljak kürzlich vorhergesagt hatte, dass die Beziehungen beider Länder, nach dem Ende des Stellvertreterkrieges zwischen der NATO und Russland in der Ukraine, von einem wiederbelebten Wettbewerb geprägt sein werden. Folgendes berichtete die TASS am Wochenende über Äußerungen Podoljaks gegenüber dem ukrainischen TV-Sender Dom. Die Äußerungen lassen keinen Zweifel daran, dass der jüngste Streit ums Getreide die Partnerschaft zwischen Warschau und Kiew vergiftet hat: "Polen ist der engste Partner und Freund, den wir heute haben. Und im Allgemeinen wird dies bis zum Ende des Krieges auch so bleiben. Wenn er jedoch vorbei ist, werden wir natürlich in eine Situation des Wettbewerbs übergehen, natürlich werden wir um verschiedene Märkte, Verbraucher und so weiter konkurrieren. Und natürlich werden wir eindeutig proukrainische Positionen einnehmen, diese Interessen wahren und sie energisch verteidigen."
Nach Streit um Getreideexport: Ukraine und Polen bestellen gegenseitig Botschafter ein. Diese Abfolge der Ereignisse wurde in Gang gesetzt, nachdem Polen erklärt hatte, dass es die Einfuhr von ukrainischem Getreide, auch nach Auslaufen des zeitlich begrenzten Abkommens der Europäischen Kommission Mitte September, weiterhin verbieten werde. Daraufhin beschwerte sich Kiew darüber, dass es von Warschau dazu angehalten wurde, die polnische Unterstützung mehr wertzuschätzen. Beide Seiten beriefen daraufhin den Botschafter des jeweils anderen ins Außenministerium ein, die beiden Staatsoberhäupter äußerten sich auf Twitter über diesen Streit, und schließlich verkündete der stellvertretende polnische Außenminister, dass eine Aussöhnung unmöglich sei, solange die Ukraine sich nicht zum Völkermord in Wolhynien bekenne. Mehr …

US-Investitionsbeschränkungen: China droht mit Gegenmaßnahmen. Die USA setzen auf Eskalation. Am Mittwoch verhängten die Vereinigten Staaten Investitionsbeschränkungen gegen China im Bereich Hochtechnologie. China seinerseits erinnert die USA an gemachte Versprechen, warnt vor Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und droht mit Gegenmaßnahmen. Mehr …

09.08.2023:  Konflikt um Spratly-Inseln: China warnt USA vor Einmischung in asiatischen Grenzstreit im Pazifik. Die chinesische Küstenwache ging kürzlich mit Wasserkanonen gegen philippinische Schiffe auf einem umstrittenen Riff im Pazifik vor. Peking forderte die Räumung der von philippinischen Truppen kontrollierten Spratly-Inseln. Die Philippinen nutzen dort seit Langem ein altes Kriegsschiff für den behelfsmäßigen Außenposten. Im Zuge der Auseinandersetzungen zwischen China und den Philippinen über den Transport von Baumaterialien durch Manila zu einem auf Grund gelaufenen Kriegsschiff auf dem umstrittenem Riff "Ren'ai Jiao" haben mehrere westliche Länder, allen voran die USA, die Handlungen der Philippinen im Südchinesischen Meer unterstützt und Chinas Reaktionen verurteilt. Die chinesische Küstenwache ging kürzlich mit Wasserkanonen gegen philippinische Schiffe auf dem Riff vor. Peking fordert die Räumung des von philippinischen Truppen kontrollierten Riffs.
Das Riff wird auf internationalen Seekarten als Spratly-Inseln bezeichnet. Er ist zweihundert Kilometer von der philippinischen Insel Palawan und mehr als eintausend Kilometer von Chinas Insel Hainan entfernt. Aus philippinischer Sicht liegt es innerhalb der exklusiven Wirtschaftszone des Landes, aber China hatte längst betont, dass das Gebiet immer Teil der chinesischen "Nansha-Inseln" gewesen sei. Das chinesische Außenministerium hat die Philippinen zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage aufgefordert, das auf dem Riff auf Grund gelaufene Militärschiff sofort abzuschleppen und es in seinen ursprünglichen Zustand ohne Personal oder Einrichtungen zurückzubringen, wie das Ministerium am Dienstag mitteilte. Ebenfalls am Dienstag sagte Wu Qian, ein Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, als Reaktion auf die jüngste Erklärung des US-Verteidigungsministeriums in dieser Angelegenheit, dass "die Bemerkungen der USA die Tatsachen außer Acht lassen und China grundlos für seine legitimen und rechtmäßigen Maßnahmen zur Durchsetzung des Seerechts beschuldigen. China lehnt dies entschieden ab."
Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Patrick Ryder, erklärte am Sonntag auf X: "Wir stehen an der Seite unserer philippinischen Verbündeten und verurteilen die Bemühungen Chinas, die rechtmäßigen Operationen auf der Second Thomas Shoal (Teil der Spratly-Inseln) zu behindern." Die chinesische Regierung erklärte, die USA seien keine Partei bezüglich der Frage des Südchinesischen Meeres seien und hätten kein Recht, sich in diese einzumischen. Mehr …

08.08.2023:  Machtspiele im Pazifik: China fordert von Philippinen Abzug ihrer Truppen vom Riff. An einem Riff im südchinesischen Meer sind Einheiten der philippinischen Marine stationiert. Doch China beansprucht das Gebiet für sich. Die Philippinen nutzen dort längst ein altes Kriegsschiff für den behelfsmäßigen Außenposten. Ein Angriff auf ein Schiff der philippinischen Marine würde die Beistandsverpflichtung auslösen, welche die USA 1951 mit den Philippinen eingegangen sind. Mehr …

03.08.2023:  EU-Abgeordneter Sonneborn: Globaler Süden will nicht mehr vom Westen ausgeplündert werden. "In Niger geht es auch darum, dass die Afrikaner dem Rohstoffraub und der Übervorteilung durch mafiöse Handelsverträge mit dem Westen ein Ende setzen wollen", so Sonneborn in seiner aktuellen Analyse zu den Ereignissen und Dynamiken auf dem afrikanischen Kontinent. "Die Partei"-Vorsitzender und EU-Abgeordneter Martin Sonneborn ist bekannt und gefürchtet für seine unmissverständlichen Formulierungen politischer Inhalte und Zusammenhänge. Am 2. August veröffentlichte der Politiker und Satiriker auf X, ehemals Twitter, seinen jüngsten längeren Text. Am 3. August wurde dieser auch in der Berliner Zeitung in voller Länge publiziert. In dieser Fassung wird zudem die Co-Autorin Claudia Latour genannt, laut Sonneborn seine "Beraterin".
Sonneborn erläutert einleitend in seinem X-Text mit dem Titel: "Globaler Süden will nicht mehr vom Westen ausgeplündert werden": "In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser (ehemals) verbrecherische Kolonialstaat mit 2.436 Tonnen die viertgrößten Goldreserven der Welt. Die (ehemals) französische Kolonie Mali besitzt genau 0,0 Tonnen Gold, obwohl es mehrere Dutzend Minen (darunter 14 offizielle) im Land hat, in denen pro Jahr ganze 70 Tonnen davon abgebaut werden. Von den Einnahmen aus knapp 60 Tonnen Gold, die von (schätzungsweise) 600.000 Kindern in der (ehemals) französischen Kolonie Burkina Faso geschürft werden, gehen nur 10 Prozent an das Land, aber 90 Prozent an multinationale Goldgräberkonzerne." Mehr …

Der afrikanische Faktor wird das «Gesicht der Menschheit bestimmen». So der russische Senator Konstantin Kosachev. Der Kontinent entwickle sich viel schneller als der Westen. Russland versuche, Beziehungen zu Afrika zu knüpfen, weil das Land über ein «riesiges» Potenzial verfüge und in einer guten Position sei, die Zukunft der Menschheit zu gestalten. Dies sagte Konstantin Kosachev, der stellvertretende Sprecher des russischen Oberhauses des Parlaments, in einem Interview. Im Gespräch mit der Zeitung AIF, über das RT berichtet, erklärte Kosachev, Afrika entwickle sich «schneller als westliche Nationen» und bemerkte, dass die Wirtschaft dort trotz verschiedener interner Krisen und Umweltprobleme um 3-4 Prozent pro Jahr wachse.
Kosachev wies auch auf den erheblichen demografischen Aufschwung des Kontinents hin. Er verwies auf Schätzungen, dass bis zum Jahr 2100 fünf afrikanische Länder zu den zehn bevölkerungsreichsten Nationen der Welt gehören werden. Der Senator ist der Ansicht, dass «der afrikanische Faktor» «zunehmend das Gesicht der Menschheit bestimmen» wird. Für Russland seien Investitionen in die Afrikapolitik Investitionen in seine eigene Zukunft. Kosachev behauptete auch, dass Russland im Gegensatz zu westlichen Ländern nicht versuche, afrikanische Nationen zu überreden, sich seiner Seite anzuschließen. Das Land strebe vielmehr einen «gegenseitig respektvollen Dialog» und finde dabei gemeinsame Interessenpunkte.
Der Senator machte zudem darauf aufmerksam, dass die USA und ihre Verbündeten versucht hätten, den Kontinent zu erpressen, damit er nicht am Gipfel mit Russland teilnehme, indem sie mit dem Entzug der dringend benötigten Wirtschaftshilfe gedroht hätten. Kosachev machte diesbezüglich klar: «Wir bringen die afrikanischen Länder nicht gegen irgendjemanden auf. So funktionieren wir nicht.» Quelle …

Putsch in Niger (Siehe hierzu Ausland) – dem Westen geht es nicht um Demokratie, sondern um Rohstoffe und Flüchtlingsabwehr. Als Außenministerin Annalena Baerbock im letzten Jahr den Niger besuchte, hatte sie eine Menge Spaß und wurde von den deutschen Medien gefeiert – eine „Außenministerin zum Anfassen“. Bis zur letzten Woche war Baerbock auch davon überzeugt, sie habe in Niger „eine junge Demokratie erlebt, deren Bürger hoffnungsvoll in die Zukunft geblickt“ hätten. Was für eine Heuchelei. Auf dem geopolitischen Schachbrett ist der Niger für Europa vor allem ein Uranlieferant und ein Bollwerk zur Flüchtlingsabwehr – es versteht sich von selbst, dass eine Grünen-Politikerin dies nicht so offen sagen kann. Nun haben Teile des nigrischen Militärs die „junge Demokratie“ weggeputscht und dabei haben sie offenbar großen Rückhalt in der Bevölkerung. Im schlimmsten Fall droht dem bettelarmen Land und der gesamten Region nun ein Stellvertreterkrieg zur Restauration europäischer und auch amerikanischer Interessen. Podcast und mehr

Als erstes europäisches Land: Island schließt Botschaft in Moskau. Island hat wegen des Kriegs in der Ukraine seine Botschaft in Russland geschlossen. Die bereits im Juni getroffene Entscheidung, den Botschaftsbetrieb in Moskau auszusetzen, stelle jedoch "keinen Abbruch der diplomatischen Beziehungen dar", erklärte die isländische Außenministerin Þórdís Kolbrún Gylfadóttir. Video und mehr …

02.08.2023: Europa verliert nächste Energiequelle: Krieg in Afrika? Frankreich braucht Uran aus Afrika. Doch der wichtigste Exporteur hat die Ausfuhr nach Frankreich jetzt untersagt: Der Militärputsch in Niger könnte ein geopolitisches Erdbeben auslösen.  Der Militärputsch in Niger kann die gesamte Sahelzone grundlegend verändern. Nachdem es bereits in Burkina Faso und in Mali zu Regime-Changes gekommen ist, tritt nun auch die neue Führung Nigers offen anti-imperialistisch auf. Man will die Kolonialmacht Frankreich und den restlichen Westen aus dem Land haben. Mali, Burkina, Faso, Algerien, Libyen und andere Länder haben dem Land Unterstützung zugesagt, sollte der Westen eine militärische Operation planen. Invasoren werde man den Krieg erklären. Mehr …

31.07.2023:  Russlands Verteidigungsminister besucht Militärparade in Nordkorea. Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu nahm an einer Militärparade in Nordkorea anlässlich des 70. Jahrestages des Endes des Koreakrieges teil. Die russische Delegation beobachtete die Präsentation von Interkontinentalraketen auf dem zentralen Platz in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang. Der Koreakrieg begann am 25. Juni 1950 und endete am 27. Juli 1953. Am Konflikt waren neben der Demokratischen Volksrepublik Korea und der Republik Korea auch chinesische Freiwillige auf der Seite Pjöngjangs und die amerikanische Armee unter UN-Flagge auf der Seite Seouls beteiligt. Pjöngjang erhielt auch Unterstützung von der UdSSR. Der Krieg endete mit einem Waffenstillstand, aber ein Friedensvertrag ist bis zum heutigen Tage nicht unterzeichnet worden. Video und mehr …

Russland-Afrika-Gipfel: 30 Friedensinitiativen. Die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, wies allerdings darauf hin, dass sich die ukrainische Regierung aus den von ihr geforderten Gesprächen zurückgezogen habe. Während des zweiten Russland-Afrika-Gipfels sind über verschiedene Kanäle rund 30 Friedensinitiativen zur Lösung des Konflikts in der Ukraine an Russland übermittelt worden. Das gab die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Marija Sacharowa, bekannt.
Der TASS zufolge drückte Sacharowa ihre Dankbarkeit für diese Initiativen aus. Sie habe auch die Aufrichtigkeit der Versuche der afrikanischen Länder betont, zur Lösung der Krise beizutragen. Wie die TASS erklärt, hatte eine Delegation aus sieben afrikanischen Ländern schon im Juni die Afrikanische Friedensinitiative vorgestellt. Darin seien zehn Kernpunkte enthalten, darunter einen Aufruf zum Frieden durch Verhandlungen und zur Deeskalation des Konflikts. Laut Sacharowa hat Russland Verhandlungen über den Ukraine-Konflikt nie abgelehnt. Das «Kiewer Regime» habe sich jedoch aus den von ihm geforderten Gesprächen zurückgezogen.
Ähnlich wie die erste Veranstaltung dieser Art im Jahr 2019 wurde der zweite Russland-Afrika-Gipfel, der vom 27. bis 28. Juli in St. Petersburg stattfand, unter dem Motto «Für Frieden, Sicherheit und Entwicklung» abgehalten. Mehr …

Der Westen entlarvt Russlands "schwarze Magie". Bei der Berichterstattung über den Russisch-Afrikanischen Gipfel in Sankt-Petersburg verstrickt sich die westliche Propaganda in Widersprüche und scheut nicht vor Manipulationen und Fakes zurück. Ihre einzige Schlussfolgerung: mehr Sanktionen, diesmal auch für Afrika.
Der Russisch-Afrikanische Gipfel ist beendet. Es gibt nichts Verwunderliches daran, dass eine derart große Veranstaltung in der russischen Presse und in den afrikanischen Medien ausführlich behandelt wurde. Am meisten verwunderte daher die Welle an Publikationen, mit denen die westlichen Medien diesen Gipfel begleiteten. Es entstand der Eindruck, dass in den vergangenen Tagen die eigenen Probleme des Westens vor dem Hintergrund des Gipfeltreffens in Sankt-Petersburg in den Hintergrund traten.
Sicher hatten wir erwartet, dass die dortigen Medien versuchen würden, den Gipfel anzuschwärzen. Doch dass er die Titelseiten von Leitzeitungen tagelang nicht verlassen sollte, war dann doch eine gewisse Überraschung. Besonders amüsant war, wie diese Publikationen ständig versuchten, die Bedeutung der Veranstaltung und ihrer Teilnehmer kleinzureden. Ganze Doppelseiten wurden Analysen der Zusammensetzung der Teilnehmer gewidmet. Die Zahl der afrikanischen Staatschefs, die nach Sankt-Petersburg reisten, wurde akribisch nachgezählt, um zu beweisen, dass es dort nicht genug von ihnen gab. Kaum jemand hat je so etwas bei der Berichterstattung über ähnliche Veranstaltungen getan, an denen die USA oder die EU teilgenommen haben.
Amüsant ist das deshalb, weil sich die Redakteure der westlichen Presse eine ganz logische Frage gar nicht erst stellten: Wenn der Russisch-Afrikanische Gipfel so unbedeutend und nicht repräsentativ war, warum erhielt er mehr Beachtung als etwa das "schicksalhafte" Treffen zwischen dem US-Präsidenten und der italienischen Ministerpräsidentin, das zur gleichen Zeit stattfand? Aus irgendeinem Grund nahmen Fotos aus Sankt-Petersburg und nicht aus dem Weißen Haus den Platz auf den Titelseiten ein. Mehr …

Pepe Escobar: Geopolitisches Schachbrett ändert sich zum Nachteil des US-Imperiums. Das geopolitische Schachbrett befindet sich in ständiger Bewegung, so der brasilianische Journalist Pepe Escobar, und nie war die Bewegung stärker als in der gegenwärtigen heißen Phase. Eine Welt ohne das US-Imperium ist bereits denkbar. Manche atlantischen Politiker würden den "strategischen Wahnsinn" realisieren, dass Washington offenbar erwartet, Moskau besiegen zu können, obwohl die NATO bereits unter "Gebermüdigkeit" leide. Denn übersetzt bedeutet "Gebermüdigkeit" laut Escobar, dass die NATO, deren Demütigung auf dem Schlachtfeld der Ukraine für die globale Mehrheit sichtbar sei, aktuell einen großen Krieg verliere, "und zwar deutlich".
Ein glaubwürdiger Weg in die Zukunft. In diesem Szenario, in dem die NATO auf dem Schlachtfeld der Ukraine eine für die globale Mehrheit sichtbare Demütigung erfahre, könne Moskau nicht mehr mit der NATO, "einem bloßen Anhängsel des Pentagons", verhandeln. Ein glaubwürdiger Weg in die Zukunft könne Escobar zufolge jedoch in direkten Verhandlungen zwischen Russland und den einzelnen europäischen Staaten bestehen. Ein Sicherheitspakt mit Moskau könne für manche Staaten den Bedarf, der NATO anzugehören, überflüssig machen (abgesehen von Polen, "der Hyäne Europas", und den "baltischen Chihuahuas"). China könne parallel in Ostasien verfahren und auf Friedensverträge mit Japan, Südkorea und den Philippinen hinarbeiten. "Dies würde jedem teilnehmenden Land Sicherheit garantieren und den Druck aus Washington verringern." Mehr …

29.07.2023: Geopolitik im Wandel: Zusammenfassung der Ergebnisse des Russland-Afrika-Gipfels. Das zweitägige russisch-afrikanische Wirtschafts- und humanitäre Forum, die wichtigste und ehrgeizigste Veranstaltung in den russisch-afrikanischen Beziehungen, ging gestern in Sankt Petersburg zu Ende. Heute fassen wir die Ergebnisse dieses Gipfels zusammen. Video und mehr …

Exklusiv-Interview mit Kneissl: "Westen führt sich in Afrika kindisch auf". Eine prominente Besucherin des Russland-Afrika-Gipfels war die ehemalige österreichische Außenministerin Karin Kneissl. In einem exklusiven Interview erklärte Frau Kneissl gegenüber der RT DE-Korrespondentin Margo Zvereva, dass Europa den afrikanischen Kontinent zuletzt nur aus der "Brille der Migration" betrachtet habe. Doch in den letzten 20 Jahren seien neue geopolitische Akteure in Afrika aufgetaucht, die in Bezug auf den Kontinent einen anderen Ansatz verfolgen – allen voran die Chinesen. Video und mehr …

Normalisierung der Beziehungen von Saudi-Arabien zu Israel: Biden schickt Top-Berater zu Gesprächen mit Bin Salman. Hochrangige Beamte des Weißen Hauses trafen am Donnerstag in Saudi-Arabien ein, mutmaßlich auf Anweisung von US-Präsident Joe Biden, um die Möglichkeit eines Normalisierungsabkommens zwischen Riad und Tel Aviv zu sondieren. Präsident Joe Biden hat seinen nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan am Donnerstag nach Saudi-Arabien entsandt – zu Gesprächen mit dem de facto Anführer des Königreichs, Kronprinz Mohammed bin Salman. Das Weiße Haus drängt seit längerer Zeit auf eine Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Golfstaat und Israel. Mehr …

28.07.2023:  "Ein solides Paket gemeinsamer Dokumente": Abschlussrede von Putin beim Forum "Russland-Afrika". Am zweiten Tag des Russland-Afrika-Forums in St. Petersburg und der bi- und multilateralen Treffen zwischen dem russischen Präsidenten und seinen afrikanischen Amtskollegen zog Wladimir Putin in zwei Reden Bilanz des Ereignisses. Wir fassen den Inhalt der Reden und damit die Ergebnisse der beiden Tage zusammen. Wladimir Putin zeigte sich überzeugt, dass die erzielten Ergebnisse eine "gute Grundlage für die weitere Vertiefung der russisch-afrikanischen Partnerschaft im Interesse des Wohlstands und des Wohlergehens unserer Völker" bilden werden.
In der anschließenden Rede für die Presse und die breite Öffentlichkeit ging der Präsident der Russischen Föderation auf die wichtigsten Ergebnisse des Gipfeltreffens und des Forums ein. Einleitend stellte er heraus, dass schon die Teilnahme der meisten afrikanischen Länder an dem russisch-afrikanischen Forum angesichts des starken Drucks aus dem geopolitischen Westen auf diese Länder ein Zeichen ihrer Souveränität und Unabhängigkeit seien. Mehr …

Putin: "Es ist Zeit, die historische Ungerechtigkeit zu korrigieren". Russland unterstützt die Initiative der Afrikanischen Union, Vollmitglied der G20 zu werden, so der russische Präsident Wladimir Putin beim Russland-Afrika-Gipfel in Sankt Petersburg. Seiner Meinung nach wäre es eine richtige Entscheidung. Video und mehr …

Sacharowa: Der Westen schikaniert afrikanische Länder wegen Zusammenarbeit mit Russland. Westliche Länder haben dem afrikanischen Kontinent mit dem Entzug der Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank wegen der Zusammenarbeit mit Russland gedroht. Das sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bei einem Treffen mit Medienvertretern am Rande des Russland-Afrika-Gipfels am Donnerstag. Video und mehr …

27.07.2023:  "Zu ihrem Pech" – Afrikaner lassen sich nicht vom Westen einschüchtern. Teilnehmer des Russland-Afrika-Gipfels aus Nigeria und Uganda berichteten vor den Kameras von SHOT über angeblichen Druck aus dem Westen, um ihre Teilnahme an dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg zu verhindern. Video und mehr …

Trotz allem Druck seitens USA: Afrikanische Staaten nehmen am Afrika-Gipfel in Russland teil. Obwohl fast alle afrikanischen Staaten beispiel­losem Druck vonseiten der USA ausgesetzt waren, nahmen mehrere Staatschefs am Afrika-Gipfel in Russland teil. Die westliche Medien haben versucht, die Bedeutung des Afrika-Gipfels herunterzuspielen, da das Ereignis nicht dem westlichen Narrativ zur Isolierung Russlands passt. Mehr … 

"Eine reiche Geschichte der Zusammenarbeit" – Schoigu auf Arbeitsbesuch in Nordkorea. Eine Delegation um den russischen Verteidigungsminister Sergei Schoigu traf am Dienstag in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang ein. Video und mehr …

Der Kampf um Afrika. Russland-Afrika-Gipfel beginnt heute unter massivem Druck des Westens. Moskau sucht seine Stellung in Afrika mit Hilfen für die Landwirtschaft und mit Militär zu stärken – auf Kosten auch Berlins. Begleitet von massivem Druck der westlichen Mächte beginnt am heutigen Donnerstag in Sankt Petersburg der zweite Russland-Afrika-Gipfel. Moskau sucht mit ihm seine Stellung auf dem afrikanischen Kontinent zu stärken und will unter anderem die dortige Landwirtschaft fördern. Die westlichen Mächte sind bemüht, die afrikanischen Staaten mit allen Mitteln von der Teilnahme an dem Gipfel abzuhalten, um Russland endlich auch im Globalen Süden zu isolieren. Laut aktuellem Stand werden heute Delegationen aus 49 der 54 Staaten Afrikas in Sankt Petersburg erwartet; allerdings nehmen voraussichtlich bloß 21 Staats- und Regierungschefs teil. Als Druckmittel, um sie von der Reise nach Sankt Petersburg abzuhalten, setzen die westlichen Mächte, wie aus Berichten hervorgeht, auch die Verschuldung vieler afrikanischer Staaten ein. Einen wichtigen Stellenwert zumindest für manche Länder des Kontinents wird in Sankt Petersburg die Frage nach künftigen Präsenz von Militärs sowie privaten Militärfirmen aus Russland, etwa „Wagner“, in Afrika haben. Sie ersetzen etwa im Sahel zunehmend westliche Truppen – darunter die Bundeswehr. Mehr …

Russland-Afrika-Gipfel: Putin verspricht Afrika kostenloses Getreide. Russland sei bereit, in den kommenden Monaten Zehntausende Tonnen Getreide an einige afrikanische Länder zu liefern, sagte der Kreml-Chef Putin auf dem Russland-Afrika-Gipfel in St. Petersburg. In den kommenden Monaten, in den nächsten drei bis vier Monaten, werden wir bereit sein, Burkina Faso, Simbabwe, Mali, Somalia, die Zentralafrikanische Republik und Eritrea kostenlos mit 25.000 bis 50.000 Tonnen Getreide je Land zu versorgen“, sagte Putin am Donnerstag in St. Petersburg auf dem von Russland organisierten Afrika-Gipfel. „Wir werden den Verbrauchern auch eine kostenlose Lieferung dieser Produkte anbieten“, so Putin. Wie genau das passieren sollte, hat Putin nicht weiter erklärt. Stattdessen wiederholte er seinen Vorwurf, dass von den jährlich exportierten 32,8 Millionen Tonnen Getreidefracht nur weniger als drei Prozent auf Äthiopien, Sudan und Somalia, Jemen und Afghanistan entfallen seien. Mehr …

Krieg ohne Friedensschluss: Vor 70 Jahren endete mit dem Waffenstillstandsabkommen von Panmunjom der dreijährige Koreakrieg. Nach Jahrzehnten japanischer Kolonialherrschaft über Korea (1910-45) waren die Koreaner bei Kriegsende Mitte August 1945 in freudvoller Erwartung, endlich wieder die Geschicke ihres Landes in Freiheit und Selbstbestimmung zu gestalten. Doch es waren die beiden Siegermächte des Zweiten Weltkrieges, die USA und die Sowjetunion, die fortan auf der Koreanischen Halbinsel das Sagen hatten. Entlang des künstlich als Trennlinie gezogenen 38. Breitengrads kontrollierte fortan die Rote Armee den nördlichen Landesteil, während US-Truppen im Süden mittels einer Militärregierung herrschten. Was als Bürgerkrieg begann, eskalierte rasch zu einem „heißen“ Konflikt mit internationaler Beteiligung. Während die USA Truppenverbände unter der Flagge der Vereinten Nationen zum Schutz ihres Vasallen Rhee Syngman befehligten, griffen chinesische Volksfreiwilligenverbände direkt in das Kriegsgeschehen zu Gunsten Kim Il-Sungs ein. Nach zähen Verhandlungsrunden zwischen den Protagonisten kam es schließlich am 27. Juli 1953 in dem unwirtlichen Ort Panmunjom zur Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens, das bis heute nicht in einen Friedensvertrag überführt werden konnte! Mehr …

Kissingers ‚Sino-Sowjetische Spaltung 2.0‘ ist zum Scheitern verurteilt. Kissingers Handlungsspielraum war trotz der allgemeinen Herzlichkeit seiner Gastgeber äußerst gering. Peking ist sich der wütenden Feindseligkeit und der ständig wachsenden Sinophobie in Washington DC sehr wohl bewusst, ebenso wie der Tatsache, dass die kriegslüsterne maritime Weltmacht ihren Kurs so schnell nicht ändern wird.
Vor etwas mehr als einem halben Jahrhundert schickten die Vereinigten Staaten unter der Nixon-Regierung ihren damaligen Außenminister Henry Kissinger nach China, um die berüchtigte chinesisch-sowjetische Spaltung auszunutzen, die beinahe zu einem ausgewachsenen Krieg zwischen Moskau und Peking eskaliert wäre.
Der „kalte Krieg“ zwischen den beiden bis dahin eng verbündeten kommunistischen Mächten war ein strategisches Geschenk an den politischen Westen unter Führung der USA, denn die kriegslüsterne Thalassokratie fürchtete sich vor der Aussicht, einem riesigen eurasischen Monolithen gegenüberzustehen, der sich von Ostdeutschland bis nach Vietnam erstreckte. Der sich anbahnende ideologische Konflikt zwischen der poststalinistischen Sowjetunion und dem maoistischen China wurde von den USA in hohem Maße (miss-)gebraucht, um die Folgen der demütigenden Niederlage der völkermörderischen US-Aggression in Indochina abzumildern, wo Millionen von Menschen bei ihren wahllosen Angriffen auf Vietnam, Laos und Kambodscha getötet wurden.
Henry Kissinger wird oft als die entscheidende Figur bei der Herbeiführung der sino-amerikanischen Entspannung angesehen, die den USA in den späten 1970er Jahren und in weiten Teilen der 1980er Jahre die dringend benötigte geopolitische Atempause verschaffte, nachdem sich die kriegerische Thalassokratie zurückgezogen hatte, um ihre „Vietnamwunden zu lecken“.
Es ist jedoch anzumerken, dass trotz Kissingers enormer diplomatischer Erfahrung und Kenntnisse gerade die Tatsache, dass China Anfang der 1970er Jahre noch weitgehend isolationistisch war und sich gerade von den Folgen des Zweiten Weltkriegs und der Kulturrevolution erholte, seine Bemühungen erheblich erleichterte. Dennoch gelang der Nixon-Regierung dank Kissinger ein großer diplomatischer Erfolg, der bis zum Ende des Kalten Krieges anhielt und erst durch die jüngste selbstmörderische US-Außenpolitik völlig zunichte gemacht wurde.
In den 1970er Jahren wäre es fast völlig unvorstellbar gewesen, dass Henry Kissinger, der zu diesem Zeitpunkt nicht nur aufgrund seiner Errungenschaften aus der Zeit des Kalten Krieges, sondern auch wegen seines fortgeschrittenen Alters (er ist inzwischen dreistellig) buchstäblich eine historische Figur ist, sich noch einmal mit seinen Konzepten der „Pendeldiplomatie“ und der „Dreiecksdiplomatie“ beschäftigen müsste. Genau dies geschah jedoch in der vergangenen Woche und gipfelte in Kissingers Treffen mit Xi Jinping selbst am 20. Juli. Mehr …

26.07.2023:  "Der Westen hat den Hunger in Afrika verschlimmert" – Russland-Afrika-Konferenz. "Viele westliche Länder haben vom Getreide-Deal profitiert und so den Hunger in Afrika verschlimmert", sagte Akram Harif, Chefredakteur des algerischen Nachrichtenportals Menadefence, am Dienstag bei der Russland-Afrika-Konferenz im Waldai-Diskussionsclub in Sankt Petersburg. Video und mehr …

Zweiter Russland-Afrika-Gipfel lässt Gutes für die Zukunft erwarten. Gibt es einen notwendigen Zusammenhang zwischen der SMO (Special Military Operation) und der Nahrungsmittelkrise in Afrika? Zweifellos ist die drohende Nahrungsmittelkrise eines der wichtigsten Themen, die auf dem Russland-Afrika-Gipfel in St. Petersburg am 27. und 28. Juli 2023 angesprochen und zumindest anfangs diskutiert werden sollen. Es genügt, ein paar Seiten in fast allen westlichen Zeitungen und Zeitschriften aufzuschlagen, um zu erfahren, wen sie für diese traurige Situation verantwortlich machen. Ich habe mir gerade eine Ausgabe des Guardian geschnappt und ein paar Seiten umgeblättert, um ein paar scharf formulierte Zeilen über Russland und Präsident Putin von Samantha Power zu finden. Sie lauteten wie folgt: „Putins Rechtfertigung für den Ausstieg aus dem Abkommen war voller „Unwahrheiten und Lügen“, und die Entscheidung hätte enorme Auswirkungen auf die am wenigsten entwickelten Länder, darunter Bangladesch, Afghanistan, Sudan und Somalia. Dies ist eine Entscheidung auf Leben und Tod, die Putin getroffen hat … Wladimir Putin mag bereit sein, unschuldigen Menschen dieses humanitäre Leid zuzufügen, die USA sind es nicht“.
Nun, wo sind diese Unwahrheiten und Lügen? Es gab keine. Alles war genau andersherum. Im September 2022 wies der Vorsitzende der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, nachdrücklich darauf hin, dass der „Getreide-Deal“ nicht so funktioniere, wie er eigentlich sollte. Nur 3 % aller Weizenlieferungen gingen damals an arme Länder in Afrika. Der Rest landete in westlichen, angeblich wohlhabenden Ländern. Trotz der großen Unzufriedenheit Russlands und der Intervention des türkischen Präsidenten Recep Erdogan und des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres hat sich die Funktionsweise des „Getreideabkommens“ bis heute nicht verbessert.
Die jüngste Reaktion von Präsident Putin lief darauf hinaus, dass er sich aus dem „Getreideabkommen“ zurückzog, weil die EU sich weigerte, die Sanktionen in Bezug auf Zahlungen, Verschiffung und Versicherung für die russischen Agrarexporte aufzuheben. Er bekräftigte, dass er bereit sei, dem Abkommen wieder beizutreten, sobald diese Bedingungen erfüllt seien. Putin fügte hinzu: „Unser Land ist in der Lage, ukrainisches Getreide auf kommerzieller und unentgeltlicher Basis zu ersetzen“, und stellte fest, dass „die Fortsetzung des Getreidegeschäfts in seiner derzeitigen Form jeden Sinn verloren hat“. Das Bild ist klar. Dass das Getreide die armen Länder nicht erreicht, liegt an den Sanktionen – unabhängig vom Krieg. Die unerfüllten westlichen Versprechen, dass die Sanktionen nicht auf das Getreide angewandt werden, sind die westliche Art, den Getreidehandel zu sabotieren und Russland dafür verantwortlich zu machen! Mehr …

24.07.2023:  Putin: Afrika gebührt ein würdiger Platz bei Entscheidungen über das Schicksal der Welt. Vor dem zweiten Russland-Afrika-Gipfel hat der russische Präsident Wladimir Putin einen Artikel verfasst, in dem er seine persönliche Vision von der Entwicklung russisch-afrikanischer Beziehungen mitteilt. Er sei sicher, dass Afrika "sich vom schweren Erbe des Kolonialismus befreien wird". Mehr …

Hoher Besuch in Wladiwostok: Chinesische Marine nach gemeinsamen Übungen zum Landgang empfangen. Am Sonntag endete die dreitägige russisch-chinesische Marineübung "Nord/Kooperation – 2023". Geübt wurde unter anderem die Lokalisierung feindlicher U-Boote und Schiffe und deren Vertreibung sowie der Einsatz von Lenkflugkörpern der Marine gegen ein Küstenziel. Video und mehr …

21.07.2023:  China unterstützt Argentinien im Territorialstreit mit Großbritannien um Falklandinseln. Der Territorialstreit um die Falklandinseln belastet seit Jahrzehnten das Verhältnis zwischen Argentinien und Großbritannien. China stört sich an den "schweren Auswirkungen" des Konflikts auf die Weltordnung und plädiert für eine friedliche Lösung auf der Grundlage von Gesprächen. Mehr …

Habeck treibt bei Besuch in Indien den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der EU voran. Wirtschaftsvertreter erteilen dem Plan, das China- durch das Indiengeschäft zu ersetzen, eine klare Absage. NEW DELHI/BERLIN (Eigener Bericht) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dringt bei seinem Besuch in Indien auf den raschen Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der EU. „Wir haben jetzt die Chance, innerhalb des nächsten Halbjahres voranzukommen“, erklärte Habeck gestern in New Delhi. Über das Abkommen wird schon seit 2007 verhandelt; die Gespräche wurden 2013 auf Eis gelegt und erst im vergangenen Jahr neu gestartet. Bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik heißt es, zwar stünden beide Seiten unter Druck, das Abkommen unter Dach und Fach zu bekommen; man könne aber mit Blick auf die stark divergierenden Interessen beider Seiten „mit gutem Grund skeptisch sein“, ob dies gelinge. Auch bezüglich der Berliner Pläne, das deutsche Chinageschäft so weit wie möglich nach Indien zu lenken, werden skeptische Äußerungen laut; mit Blick unter anderem auf Indiens überbordende Bürokratie und auf ernste Mängel in der Infrastruktur warnt etwa der Princeton-Ökonom Ashoka Mody: „Die Behauptung, dass Indien boomt, ist völlig falsch.“ Chancen ergeben sich aktuell in der Solarbranche. Berlin will zudem die Rüstungsexporte ankurbeln – auch, um die indisch-russische Rüstungskooperation zu brechen.
Indien bald die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Ökonomen sehen für den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Indien, den Deutschland und die EU anstreben, grundsätzlich einiges Potenzial. Die indische Wirtschaft wächst rasch, in diesem Jahr voraussichtlich um rund sechs Prozent; Indien ist kürzlich zum Land mit der fünftgrößten Wirtschaftsleistung der Welt vor der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien aufgestiegen und wird vermutlich schon in wenigen Jahren Deutschland vom Platz der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt verdrängen. Mehr … (Anmerkung der Redaktion: anzunehmen ist, dass sowohl Indien wie China weiterhin Entwicklungsgelder in Millionenhöhe aus der BRD erhalten werden. Deutschland hingegen nie.)

19.07.2023:  "Gemeinsam die Familie aller Nationen aufbauen" – BRICS-Parteien treffen sich in Südafrika. Im südafrikanischen Ekurhuleni hat am Dienstag ein dreitägiges Treffen der politischen Parteien der BRICS-Staaten begonnen. Organisiert wurde es vom Afrikanischen Nationalkongress (ANC) im Vorfeld des 15. BRICS-Gipfels im August.
In einer Rede vor den Parteienvertretern bekräftigte der südafrikanische Vizepräsident Paul Mashatile die "Anti-Kriegs-Haltung" Südafrikas. Er erinnerte daran, dass Südafrika seit Beginn der internationalen Eskalation des Konflikts in der Ukraine "unter massivem Druck" stehe, gegen Russland Stellung zu beziehen. Das Vorstandsmitglied des Obersten Rates der Partei "Einiges Russland", Andrei Klimow, sagte, dass die Wurzel aller Krisen die "Politik der Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten" sei. Dabei erinnerte er daran, dass die BRICS-Staaten sich als Gegenspieler dieses Trends behaupten werden. Video und mehr …

Afrikanische Regierungen drängen auf finanzielle Unabhängigkeit. Das machten sie am Treffen der Afrikanischen Union klar. Eine neue Generation von Führungspersönlichkeiten gebe Hoffnung auf mehr Anerkennung auf der Weltbühne, so ein Aktivist. Afrikanische Staats- und Regierungschefs trafen sich am Sonntag in Kenias Hauptstadt Nairobi zum fünften halbjährlichen Koordinationsgipfel der Afrikanischen Union (AU), berichtet RT. Die Delegationen der 55 Mitglieder diskutierten über die Harmonisierung nationaler und regionaler Politiken, um die sozioökonomische Entwicklung des Kontinents voranzutreiben.
Der kenianische Präsident William Ruto nutzte das Gipfeltreffen, um auf ein neues Finanzierungssystem für die AU zu drängen. Dieses käme den insgesamt 1,39 Milliarden Einwohnern der Union zugute, da die Organisation an der Integration des Kontinents in die Weltwirtschaft arbeite. Der nigerianische Präsident Bola Tinubu betonte ebenfalls die Einheit und Widerstandsfähigkeit Afrikas. Er wies auch darauf hin, wie wichtig es sei, die Geschichte der Ausbeutung in der Vergangenheit hinter sich zu lassen und sicherzustellen, dass sie sich nicht wiederhole. Im Gespräch mit RT sagte der Aktivist und Panafrikanismus-Wissenschaftler Mcebo Freedom Dlamini, die Haltung der derzeitigen afrikanischen Staats- und Regierungschefs zeige, dass sie sich der Probleme bewusst seien, mit denen der Kontinent zu kämpfen habe. Dabei betonte er das Versagen des sogenannten globalen Nordens, den Bedürfnissen des Kontinents angemessen zuzuhören.
«Diese Generation von Staats- und Regierungschefs wird beginnen, einen Platz am Tisch zu fordern», prophezeite Dlamini. Er fügte hinzu: Es sei sehr gefährlich, wenn die Staats- und Regierungschefs des Kontinents nicht am Tisch säßen, wenn über die Angelegenheiten Afrikas beraten werde und «die Welt tagt». Mehr …

The Corbett Report: Ihr Wegweiser zu den Bauern auf dem großen Schachbrett. Die Feststellung, dass der große geopolitische Kampf zwischen den Nationen einer großen Schachpartie gleicht, ist nicht neu. Immerhin erkannte Khosrau II, der alte sasanische König, den Zusammenhang schon vor über 1400 Jahren: „Wenn ein Herrscher das Schachspiel nicht versteht, wie kann er dann über ein Königreich herrschen?“ Oder nehmen Sie die Schlussfolgerung von Leo Tolstoi: „Krieg ist wie ein Schachspiel“.
Und wer von den Zuhörern des Corbett Reports könnte Zbigniew Brzezinskis berüchtigtes Werk von 1998, The Grand Chessboard, vergessen, in dem er die eurasische Landmasse als „das Schachbrett, auf dem der Kampf um die globale Vorherrschaft weiter gespielt wird“ bezeichnete? Dass geopolitische Auseinandersetzungen so oft mit einer Schachpartie verglichen werden, dürfte kaum überraschen. Schließlich geht das Schachspiel selbst auf ein indisches Strategie-Brettspiel, Chaturanga, zurück, dessen Figuren den Reihen der alten indischen Armee nachempfunden waren. Tatsächlich war das erste moderne Kriegsspiel eine Art Schachspiel, das auf einem speziell angefertigten Brett mit 1 666 Feldern gespielt wurde.
Wer könnte angesichts dieser uralten Metapher bezweifeln, dass die Mächtigen, die nicht sein sollten, sich tatsächlich als Großmeister vorstellen, die Menschen wie Schachfiguren umherschieben, um dieses oder jenes Feld auf dem großen Schachbrett zu erobern? Und aus der Logik dieser verdrehten Metapher folgt, dass, wenn die Geopolitik wirklich ein Schachspiel ist, die Menschen am unteren Ende der Machtpyramide nur Figuren auf dem Brett sind, Bauern, die als Teil eines Spiels in einem größeren Kampf um die Kontrolle über das globale Schachbrett geopfert werden. Heute werde ich die Geschichte dieser Figuren auf dem Schachbrett erzählen und wie sie von den Möchtegern-Herrschern der Welt benutzt, missbraucht und weggeworfen wurden. Mehr …

17.07.2023: Gefahr für den Dollar! Neue Gold-Währung? - Erichsen. Zweifellos ist die Dominanz des US Dollars, vielen Staaten ein Dorn im Auge. Jetzt könnte sich dieser Konflikt aber noch verschärfen, denn für den 22. August ist ein Treffen angekündigt und es heißt - konkrete Details haben wir noch nicht - das möglicherweise eine goldgedeckte Währung beschlossen werden soll, unter den Brics-Staaten. Das käme einer massiven Schwächung des US Dollars gleich. Wie wahrscheinlich dieses Szenario ist und wie man ggf. davon profitieren kann, möchte ich heute besprechen. Video …

Erster Besuch seit 13 Jahren: Irakischer Premierminister in Damaskus. Der irakische Premierminister und der syrische Präsident haben am Sonntag eine gemeinsame Pressekonferenz in Damaskus gegeben. Der Besuch stellte einen wichtigen Meilenstein in den tief verwurzelten Beziehungen zwischen den beiden Ländern dar, da es sich um den ersten offiziellen Besuch eines irakischen Premierministers seit 13 Jahren handelte. Video und mehr …

16.07.2023: Goldgedeckte Kryptowährung der BRICS-Staaten wird die Dominanz des Dollars erheblich schwächen. Der iranische Präsident Ebrahim Raisi hatte unterdessen erklärt, dass die Dominanz des Dollars die Grundlage des westlichen Herrschaftssystems bilde. Ein faires internationales System erfordere daher die Beseitigung dieses Instruments.
Russland hat vor kurzem angekündigt, dass der Goldmarkt mit der Einführung einer neuen, durch Gold gedeckten Handelswährung einen neuen Aufschwung erleben könnte. Dies verstärkt den sich in der Weltwirtschaft abzeichnenden Trend zur Entdollarisierung. Dazu gehören auch die seit Mitte 2022 von den Zentralbanken weltweit in historischem Tempo getätigten Käufe von Edelmetallen, um ihre Reserven weg vom US-Dollar zu diversifizieren. Nach Angaben des staatlichen internationalen Nachrichtenportals RT hat die Regierung des russischen Präsidenten Wladimir Putin bestätigt, dass Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (BRICS) auf dem BRICS-Gipfel im August in Südafrika die Einführung einer neuen goldgedeckten Handelswährung ankündigen werden. «Mit der wachsenden Initiative stehen immer mehr Länder Schlange, um der Gruppe beizutreten», schrieb RT. Unterdessen twitterte der ehemalige Journalist Willem Middelkoop, dass 41 Länder einen Antrag auf Mitgliedschaft in den BRICS gestellt haben.
Der sich abzeichnende Trend, sich vom amerikanischen Dollar zu lösen, hat verschiedene Meinungen darüber hervorgerufen, wie dies die Vorherrschaft der amerikanischen Währung zerstören würde. Einige vermuten, dass die jüngsten Goldkäufe Chinas ein Versuch sind, dem Yuan internationale Glaubwürdigkeit zu verleihen. Das Regime von Präsident Joe Biden setzt seinen US-Dollar als Waffe gegen Russland ein, um es für die Invasion in der Ukraine zu bestrafen. Dies hat natürlich zu einer gewissen geopolitischen Unsicherheit bei einigen mit Russland verbündeten Nationen geführt.
Andere halten es für unwahrscheinlich, dass die neue goldgedeckte Währung den Dollar ersetzen wird. Er werde nur als Ergänzung zum etablierten, auf dem Dollar basierenden Weltwährungssystem existieren. In einem offiziellen Bericht des Monetary and Financial Institutions Forum heißt es: «Es wird eine regionale Initiative sein, ähnlich wie der Euro». Mehr …

15.07.2023: Modi bei Macron: Indien bekommt Rafale-Jets, Frankreich wiederum indisches UPI-Zahlungssystem. Der indische Premierminister Narendra Modi traf zu einem Besuch in Frankreich ein und war am französischen Nationalfeiertag Ehrengast des Präsidenten Macron. Bei dem Treffen ging es auch um Waffengeschäfte: Indien soll 26 Rafale-Kampfflugzeuge sowie französische U-Boote erhalten. Frankreich wiederum plant, das indische Zahlungssystem UPI zu nutzen. Video und mehr …

14.07.2023:  BRICS goes "Goldstandard"? – SA Minister spricht von "Entdollarisierung" beim nächsten Gipfel. Kommt die gemeinsame goldgedeckte BRICS-Währung? Nun nährte der südafrikanische Minister für öffentliche Unternehmen Obed Bapela Spekulationen darüber, dass die fünf Mitgliedstaaten beim anstehenden Gipfeltreffen in Südafrika am 22. August 2023 die Einführung verkünden werden. Video und mehr …

Entkopplung zwischen den USA und China geht in eine gefährliche Richtung. Die Volkswirtschaften der USA und Chinas sind eng miteinander verflochten, aber ihre Verbindungen erodieren. Obwohl der bilaterale Handel zwischen den USA und China im Jahr 2022 ein Rekordniveau erreicht hat, nimmt die gegenseitige Abhängigkeit der Handelsbeziehungen ab. Die zunehmenden Spannungen zwischen Washington und Peking treiben US-amerikanische und chinesische Investoren von den jeweiligen Märkten weg.
Der vielleicht folgenreichste Aspekt der Entkopplung zwischen den USA und China betrifft die Technologie. Der sicherheitspolitische Wettbewerb zwischen den Vereinigten Staaten und China ist zunehmend in die Konzepte für die inländische industrielle und technologische Entwicklung eingebettet. Dieser technologische Krieg wird beiden Volkswirtschaften schaden und tiefgreifende globale Auswirkungen haben. Der bilaterale Handel zwischen den Vereinigten Staaten und China nimmt trotz der Handelskriegszölle und der eskalierenden technischen Beschränkungen, die die Vereinigten Staaten China auferlegt haben, weiter zu. Das bilaterale Handelswachstum verlangsamt sich jedoch und wächst nur noch mit einem Fünftel des Tempos, mit dem der US-Handel insgesamt expandiert.
Der Anteil der US-Importe aus China ist zurückgegangen, während China einen Teil der Importe ausländischer Waren aus den Vereinigten Staaten verlagert hat. Auch die Zusammensetzung des bilateralen Handels zwischen den USA und China hat sich von den Waren mit den höchsten Zöllen wegbewegt. Die Daten zum bilateralen Handel allein zeigen nicht das ganze Bild der Handelsbeziehungen zwischen den USA und China. Seit Beginn des Zollkriegs sind die Direktinvestitionen Chinas in Südostasien sprunghaft angestiegen – auf 128 Milliarden US-Dollar im Jahr 2020. Auch die US-Importe aus Südostasien nehmen rasch zu. Aber der Anteil Chinas an den importierten Inhalten der vietnamesischen Exporte hat sich von 2017 bis 2021 fast verdoppelt. In ähnlicher Weise beziehen chinesische Unternehmen in anderen südostasiatischen Ländern einen großen Teil der Teile und Komponenten ihrer US-Exporte aus China. Der chinesische Anteil an den US-Importen aus Südostasien wird wahrscheinlich zunehmen und den Rückgang der direkten US-Importe aus China ausgleichen. Mehr …

13.07.2023: Nein, eine BRICS-Währung wird den US-Dollar nicht verdrängen. Seit Monaten, wenn nicht sogar Jahren, haben die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) die Idee, eine neue globale Reservewährung zu schaffen, von der einige behaupten, sie werde den US-Dollar ablösen. In Anbetracht der gegenwärtigen weltweiten wirtschaftlichen Turbulenzen und eines Amerikas, das vom Status einer einsamen Hypermacht in ein zunehmend multipolares geopolitisches Umfeld übergeht, hat die Idee einer gemeinsamen Währung der BRICS-Staaten in den Unternehmensmedien und über die Kommunikationskanäle der Regierungen zu neuem Interesse geführt.
Südafrika wird Ende August Gastgeber des XV. BRICS-Gipfels in Johannesburg sein, bei dem die Frage einer gemeinsamen BRICS-Währung sicherlich diskutiert werden wird. Über die Struktur einer solchen Währung gibt es nach wie vor nur vage Angaben, aber es sind viele Gerüchte über diesen „Dollarkiller“ aufgetaucht, der mit Rohstoffen wie Gold und Öl unterlegt sein soll. Ist Amerika also dem Untergang geweiht? Werden wir von einer BRICS-Währungsmafia versklavt, die die Kaufkraft des Dollars brechen wird, sodass wir alle nichts mehr besitzen und „glücklich“ darüber sind?  Auf keinen Fall.
Hier sind ein paar Gründe, ohne zu tief ins wirtschaftliche Unkraut zu steigen, warum diese BRICS-Währung den Dollar nicht in nächster Zeit stürzen wird, und wahrscheinlich nie. Der Dollar ist frei schwankend und der vertrauenswürdige First Mover.
Der US-Dollar ist die derzeitige Weltreservewährung, nicht nur, weil er mit dem wirtschaftlichen und militärischen Motor der Vereinigten Staaten verbunden ist, sondern auch, weil der Dollar eine frei schwankende Währung ist und es der großen Mehrheit der Länder ermöglicht, täglich Billionen von Dollar zu bewegen, ohne dass Washington D.C. groß eingreifen muss.
Weiterhin bietet der Dollar derzeit ein enormes Volumen für Organisationen und Regierungen, die viele Beträge bewegen wollen. Das Vertrauen in ein neues, hypothetisches BRICS-System kann nicht über Nacht erworben werden. Nun, diese Politik könnte sich sehr wohl ändern, wenn die Clown-Welt weiter in den Abgrund stürzt. Dennoch gibt es noch viele Hindernisse, die die BRICS-Staaten überwinden müssten, um überhaupt die Voraussetzungen dafür zu schaffen, den Dollar zu überholen. Mehr …

12.07.2023: Warum der Westen den Terrorismus in Vietnam und Myanmar beschönigt. Da die Spannungen zwischen den USA und China zunehmen und es immer deutlicher wird, dass die USA nicht in der Lage sind, mit China in den Bereichen Entwicklung, Handel und Investitionen zu konkurrieren, insbesondere in den Regionen an Chinas Peripherie, greifen die USA zunehmend zu asymmetrischen Maßnahmen wie politischem Zwang, Subversion und sogar Gewalt.
Die militärische Aggression und politische Subversion der USA, insbesondere in Südostasien, erstreckt sich über viele Jahrzehnte. Neben dem Vietnamkrieg und den damit verbundenen Konflikten, die im 20. Jahrhundert in Laos, Kambodscha und sogar Thailand wüteten, haben die Vereinigten Staaten in jüngster Zeit einen zunehmend geeinten regionalen Block von Oppositionsgruppen unterstützt, der manchmal als „Milk Tea Alliance“ bezeichnet wird. Zu dieser so genannten Allianz gehören Oppositionsgruppen, die in den westlichen Medien in Myanmar, Thailand und Hongkong stark gefördert werden – alle drei haben in unterschiedlichem Ausmaß tödliche Gewalt eingesetzt, um sowohl ihre eigenen politischen Ambitionen als auch die außenpolitischen Ziele der USA voranzutreiben. Die USA haben auch versucht, ähnliche Oppositionsgruppen in anderen südostasiatischen Ländern aufzubauen, allerdings mit weniger Erfolg, da sie in den Medien kaum Beachtung finden und daher von der breiten Öffentlichkeit kaum verstanden werden, wenn ihre Gewalttätigkeiten doch einmal Schlagzeilen machen.
Zwei aktuelle Beispiele von Terrorismus in Südostasien verdeutlichen die anhaltende Bedrohung durch von den USA unterstützte Gewalt in der Region. Ein Anschlag wurde von der Opposition in Myanmar verübt, einer Bewegung, die von westlichen Regierungen und Medien stark gefördert wird. Der andere wurde von Extremisten aus einer weniger bekannten ethnischen Gruppe in Vietnam verübt. Beide Anschläge wurden von den westlichen Medien schöngeredet, beschönigt und sogar gerechtfertigt, wodurch sie zu künftiger Gewalt ermutigt wurden, was zeigt, dass Washington weiterhin Gewalt und Terrorismus einsetzt, um seine außenpolitischen Ziele in der Region gegenüber China durchzusetzen. Myanmars „Freiheitskämpfer“ schlachten Sängerin ab, die nicht einverstanden war. Mehr …

Alarm im Westen – Die Araber errichten ein Ölmonopol! Öl ist auch heute noch der wichtigste Energieträger, und so ist es nicht verwunderlich, dass versucht wird, diesen Markt zu monopolisieren. Wer den Ölpreis kontrolliert, diktiert die Weltordnung, und heute sehen wir, wie sich eine Allianz zwischen dem saudischen Kronprinzen Mohammad Bin Salman (MBS) und Wladimir Putin bildet. Das Kartell der Erdölproduzenten (OPEC+) existiert, um die Kontrolle über das Erdöl in einem Energieumfeld aufrechtzuerhalten, das in den vergangenen 20 Jahren genügend Schläge erlebt hat, um das Gegenteil zu erleben – einen dreifachen Preisverfall.
In einer geopolitischen Welt, die durch den Wettbewerb zwischen China und den USA geprägt ist, beginnt die Bedeutung der OPEC+ weit über die Grenzen der Ölmärkte hinaus zu reichen. Ich habe schon früher geschrieben, dass die Araber dem Druck der Amerikaner standgehalten haben und sogar in den Orbit der Achse Peking-Moskau-Teheran eingetreten zu sein scheinen, siehe die jüngste, von China vermittelte Annäherung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Viele fragen sich, ob MBS in das Anti-Washington-Lager übergewechselt ist. Alles ist möglich, wenn man sich an die Fakten hält.
Die OPEC+ ist unter ganz anderen geopolitischen Bedingungen entstanden. Ende 2016 erlebte die Welt eine Annäherung zwischen den größten Ölproduzenten der Welt, die bis dahin zwei antagonistische Akteure waren, die versuchten, sich auf den Schock des Wiederaufstiegs der Vereinigten Staaten als Spitzenproduzent einzustellen. Die Bildung einer Allianz zwischen Riad und Moskau war ein Akt der saudischen Verzweiflung, die mit allen Mitteln versuchte, den US-Schieferölsektor in den Bankrott zu treiben, und mit russischer Hilfe den Gasmarkt beeinflussen und die Preise drastisch senken konnte.
Schritt für Schritt positionierte sich die Diplomatie neu und erkannte, dass sich eine größere geopolitische Konvergenz zwischen Riad und Moskau und Washington anbahnte. Beim Besuch von König Salman bei Putin (Oktober 2017), dem ersten offiziellen Besuch eines saudischen Monarchen in Moskau, sprachen die beiden über militärische Zusammenarbeit und die Möglichkeit, dass die Saudis russische Waffen kaufen. Im Weißen Haus ertönten sofort die Alarmglocken.
Die Ereignisse der letzten Jahre und die Faust-in-der-Luft-Diplomatie des Demokraten Joe Biden haben sich entscheidend zur Stärkung der OPEC+-Allianz „verschworen“. Nur acht Monate nach seinem Amtsantritt, inmitten des Konflikts in der Ukraine, sah sich Biden gezwungen, die OPEC um eine Erhöhung der Rohölproduktion zu bitten, um den durch die Exportsanktionen gegen die Russische Föderation hart getroffenen Markt zu beruhigen. Onkel Sam, der sich auf seinen Stolz berief, reiste nach Riad, um den MBS zu überzeugen, doch die Würfel waren bereits gefallen. Anstelle einer Produktionssteigerung beschloss die OPEC+, die Förderung stark zu kürzen. Unfähig, den Markt zu beeinflussen, war Joe Biden gezwungen, so viel US-Öl aus der strategischen Reserve freizugeben, dass die US-Öltanks (Reservoirs) im März 2023 nur noch 58 % der Menge von vor drei Jahren enthielten!
Wladimir Putin hat es geschafft, die Autonomie der OPEC+ zu erhöhen. Mehr noch – China hat seine Beziehungen zu allen großen Ölproduzenten im Nahen Osten eilig vertieft und hat nun feste Verträge und Verpflichtungen mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Iran. Hunderte Milliarden an Investitionen, Zusammenarbeit auf der ganzen Linie für die nächsten 50 Jahre! Mehr …

11.07.2023: «Wir sind die Kellner, China ist der Koch». Warum der Konflikt um Taiwan so gefährlich ist. Eine geopolitische Analyse des Politikwissenschaftlers Michael Lüders. Gemäß den Medien teile sich die Welt derzeit in Demokratien auf der einen und autoritäre Herrscher auf der anderen Seite. Grundsätzlich müsse man aber zwischen einer moralischen Emphase und einer politischen Analyse unterscheiden, so der Politikwissenschaftler Michael Lüders. Beim sich anbahnenden Konflikt mit China müsse man sich vergegenwärtigen: Die weltpolitische Bühne verändere sich gerade. Die USA seien nach wie vor die weltbeherrschende Macht, aber in den nächsten Jahren nicht mehr die alleinige.
Entlang dieser Konfliktlinie verliefen der Krieg in der Ukraine – ein Kräftemessen zwischen den USA und Russland –, und die Spannungen um Taiwan, wobei es darum gehe, ob es den USA gelingen werde, den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas zu beeinflussen. China fungierte die letzten Jahrzehnte als verlängerte Werkbank des Westens. Seit den 2000er Jahren ist das Land wirtschaftlich immer stärker geworden, woraus politische Ansprüche resultierten. Die Amerikaner hätten in den 2010er Jahren das Problem erkannt. So hat US-Präsident Barack Obama 2012 gesagt: «Unsere Nation befindet sich in einem Moment des Übergangs. Die Welt sortiert sich neu und sie braucht amerikanische Führungsstärke, damit die Vereinigten Staaten auch weiterhin die dominante Kraft für Freiheit und Wohlstand sein können.»
Außerdem habe Obama betont, dass sich die USA notgedrungen wieder der Asien- und Pazifik-Region zuwenden müssten. Nach dem Zweiten Weltkrieg habe im Kalten Krieg die Sowjetunion im Zentrum gestanden. So besuchte 1972 der US-Präsident Richard Nixon China. Ziel sei es laut Lüders gewesen, China von der Einbindung der Sowjetunion zu lösen, um den kommunistischen Block zu schwächen. Im Zuge der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen 1979 zeigten die USA viel Entgegenkommen, die militärische Präsenz in Taiwan wurde abgezogen. Sie akzeptierten ebenso die Ein-China-Politik. Um den Aufstieg Chinas gegenwärtig abzubremsen, würden diverse Methoden angewandt: etwa Sanktionen, Sonderzölle, verstärkte Militärpräsenz in der Region oder Moralismus durch die mediale Dämonisierung Chinas. In den 2010er Jahren hätten die USA Waffen für zwei Milliarden Dollar an Taiwan verkauft. Daraufhin habe China die Militärausgaben erhöht. China werde mit zunehmender ökonomischer Potenz selbstbewusster auf dem politischen Parkett.
Die chinesischen Sorgen. Aus geografischer Sicht haben die USA zwei Ozeane als Nachbarn. Dagegen liegt China am östlichen Ende des asiatischen Kontinents, umgeben von feindlich gesinnten Ländern mit US-Militärbasen
(zum Beispiel Südkorea, Japan, die Philippinen) sowie Taiwan. Für China sind die Warenhandelswege durch die Malakka-Strasse bei Singapur wirtschaftspolitisch wichtig. Diese sind an der engsten Stelle lediglich 50 Kilometer breit ist. Dies, so Lüders, ermöglicht den USA und ihren Verbündeten eine einfache Blockade durch Kriegsschiffe. Um das Malakka-Dilemma zu umgehen, habe China 2013 das Projekt «Neue Seidenstraße» initiiert. In diesem Einzugsgebiet leben zwei Drittel aller Menschen. Diese «Modernisierung von oben» sei eine Mischung aus Staatskapitalismus und privater Umsetzung, zentral gesteuert von der Kommunistischen Partei Chinas. Zwischen China und Russland gebe es eine immer engere Energiezusammenarbeit. Es gelinge dem Westen nicht, Russland durch Sanktionen in die Knie zu zwingen, weil sich Russland Richtung China und Indien orientiere. Video und mehr …

10.07.2023:  Warum es für Russland und die USA kein "Zurück zur Normalität" geben wird. Die Russen glauben zunehmend, dass der Westen ihr Land zerstören will. Diese Sichtweise wurde lange Zeit am Rande der außenpolitischen Denkfabriken gepflegt. Allerdings hat sich in den letzten anderthalb Jahren sehr viel verändert.
In Russland verbreitet sich zunehmend die Ansicht, dass das Ziel der USA – und des von ihnen geführten kollektiven Westens – darin besteht, eine "Endlösung der russischen Frage" zu erreichen. Es wird angenommen, dass diese "Endlösung" darin besteht, Russland zu besiegen, sein militärisches Potenzial zu zerstören, seine Staatlichkeit umzustrukturieren, seine Identität neu zu gestalten und Russland möglicherweise als Staat in seiner jetzigen Form zu beseitigen.
Diese Sichtweise wurde lange Zeit am Rande der außenpolitischen Denkfabriken gepflegt. Allerdings hat sich in den letzten anderthalb Jahren sehr viel verändert. Heute ist diese Wahrnehmung der Ziele des Westens in Russland zum Mainstream geworden. In der Tat erscheint diese Wahrnehmung ziemlich rational, wenn man sie in den richtigen Kontext stellt. Inzwischen verfolgt Russland selbst eine ähnliche Politik gegenüber dem ukrainischen Staat, dessen Existenz in seiner früheren Form und in seinen früheren Grenzen von Moskau als zentrale Sicherheitsherausforderung betrachtet wird.
Die historische Erfahrung des vergangenen Jahrhunderts zeigt, dass es in der außenpolitischen Praxis eher die Regel als die Ausnahme ist, einem Feind eine völlige Niederlage zuzufügen und anschließend seine Staatlichkeit wiederherzustellen. Somit besteht ein eklatanter Unterschied zu den Konflikten des 18. und 19. Jahrhunderts, in denen die militärische Niederlage des Feindes als eine Möglichkeit betrachtet wurde, ihm Zugeständnisse aufzuzwingen, nicht aber als eine Möglichkeit, ihn in seinen Grundfesten wiederherzustellen. Die Erfahrungen des 20. und 21. Jahrhunderts verlaufen nicht immer linear, Wiederholungen sind jedoch offensichtlich. Die Niederlage Deutschlands im Ersten Weltkrieg führte zu einer tiefgreifenden Umgestaltung der deutschen Staatlichkeit, was eher von inneren Widersprüchen bestimmt wurde, die wiederum aus der militärischen Niederlage erwuchsen.
Die Kapitulation Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg hatte weitaus radikalere Folgen: Das Land wurde geteilt, seiner außenpolitischen Autonomie beraubt und fast vollständig neu konstituiert. Die militärische Niederlage und die anschließende Besatzung führten auch zur Neugestaltung der beiden anderen Großmächte Japan und Italien. Die Sowjetunion war als siegreiches Land ein zentraler Akteur bei der Lösung der "deutschen Frage". Die UdSSR war auch aktiv an der Errichtung sozialistischer Regierungen in den von der Nazi-Besatzung befreiten Ländern beteiligt.
Der anschließende Kalte Krieg erschwerte diese Neugestaltung. Jeder Versuch stieß im Westen auf Widerstand. Manchmal endete das Tauziehen unentschieden, wie in Korea. Manchmal gewann die Sowjetunion die Oberhand. Sie trug beispielsweise dazu bei, den USA in Vietnam eine schmerzhafte Niederlage zuzufügen. In anderen Situationen waren die USA erfolgreich, beispielsweise bei der Unterstützung antisowjetischer Kräfte in Afghanistan. Mehr …

Länder holen ihre Goldreserven wegen antirussischer Sanktionen zurück. Immer mehr Länder bringen ihre Goldreserven nach Hause, um sich gegen restriktive Maßnahmen wie jene, die gegen Moskau verhängt wurden, zu schützen, meldete die Nachrichtenagentur Reuters.
Mehr und mehr Länder zogen ihre Goldreserven wieder zurück, nachdem der Westen Sanktionen gegen Russland verhängt hatte. Das meldete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Daten aus einer Umfrage der US-Investmentgesellschaft Invesco bei Zentralbanken und Staatsfonds. Die Agentur wies darauf hin: "Das Einfrieren von fast der Hälfte der russischen Reserven, die auf 640 Milliarden US-Dollar geschätzt werden, durch den Westen im vergangenen Jahr nach Ausbruch des russisch-ukrainischen Konflikts war ein Präzedenzfall."
Die schwierige geopolitische Lage habe einige Zentralbanken dazu veranlasst, Gold in ihre Länder zurückzubringen, um es als eine sichere Anlage zu halten, so Reuters. Über 85 Prozent der 85 Staatsfonds und 57 Zentralbanken, die an der Invesco Global Sovereign Asset Management Studie teilgenommen haben, glauben, dass die Inflation im kommenden Jahrzehnt höher sein wird als im letzten. Und gerade deshalb werden die Goldreserven so wichtig. Die Agentur erklärte: "Gold und Anleihen aus aufstrebenden Volkswirtschaften gelten in diesem Umfeld als gute Anlagemöglichkeiten, aber auch das Einfrieren von fast der Hälfte der russischen Gold- und Devisenreserven in Höhe von 640 Milliarden US-Dollar durch den Westen im vergangenen Jahr als Reaktion auf den Einmarsch in der Ukraine scheint einen Wandel ausgelöst zu haben.
Die Umfrage ergab, dass ein 'erheblicher Anteil' der Zentralbanken über den geschaffenen Präzedenzfall besorgt war. Fast 60 Prozent der Befragten gaben an, dass Gold dadurch attraktiver geworden sei, während 68 Prozent der Befragten ihre Reserven im Inland hielten, verglichen mit 50 Prozent im Jahr 2020. Eine Zentralbank, die anonym zitiert wurde, sagte: 'Wir hatten es (das Gold) in London gelagert … aber jetzt haben wir es zurück ins eigene Land transferiert, um es im sicheren Hafen zu halten und es sicher aufzubewahren.'
Rod Ringrow, Leiter der Abteilung für offizielle Institutionen bei Invesco, der den Bericht betreut hat, sagte, dies sei eine weitverbreitete Ansicht. 'Wenn es mein Gold ist, dann will ich es in meinem Land haben', war das Mantra, das wir im letzten Jahr oder so gesehen haben, sagte er." Geopolitische Risiken und Bedenken in Verbindung mit den Chancen der Wachstumsmärkte hätten einige Länder ermutigt, den US-Dollar abzuschaffen, heißt es zudem in dem Artikel. Mehr …

Goldener Rubel 3.0 – Die SCO begrüßt einen neuen ‚Global Globe‘. Die Diskussionen auf dem jüngsten SCO-Gipfel in Neu-Delhi deuten nun auf das Unvermeidliche hin: Der Zusammenschluss neuer multipolarer Organisationen und deren kollektive Neuordnung der globalen Finanzen…. Gipfeltreffen der Staatsoberhäupter der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), das praktisch in Neu-Delhi stattfand, hat Geschichte geschrieben: Die drei BRICS-Staaten (Russland, Indien, China) sowie Pakistan und die vier zentralasiatischen „Stans“ (Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan und Tadschikistan) haben die Islamische Republik Iran endlich offiziell als ständiges Mitglied aufgenommen. Nächstes Jahr wird Weißrussland an der Reihe sein, wie der Erste Stellvertretende Außenminister Indiens, Vinay Kvatra, bestätigte. Weißrussland und die Mongolei nahmen am Gipfel 2023 als Beobachter teil, das unabhängige Turkmenistan als Gast.
Nach Jahren des „maximalen Drucks“ der USA könnte Teheran nun endlich den Sanktionswahn überwinden und seine führende Rolle im laufenden Prozess der eurasischen Integration festigen. Der Star der Show in Neu-Delhi war zweifellos der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko, der sein Land seit 1994 führt. Der alte Luka, unschlagbar im Hinblick auf Schlagzeilen, insbesondere nach seiner Vermittlerrolle in der Prighozin-Saga, hat vielleicht den endgültigen Slogan der Multipolarität geprägt. Vergessen Sie die vom Westen so bezeichnete „goldene Milliarde“, die in Wirklichkeit kaum 100 Millionen Menschen umfasst; begrüßen Sie jetzt den „Globalen Globus“ – mit einem klaren Fokus auf den globalen Süden. Als Krönung schlug Lukaschenko die vollständige Integration der SCO und der BRICS vor, die auf ihrem bevorstehenden Gipfel in Südafrika den Weg der BRICS+ einschlagen werden. Und selbstverständlich gilt diese Integration auch für die Eurasische Wirtschaftsunion (EAEU).
Der nächste Schritt für den „Global Globe“ – das, was der kollektive Westen abschätzig als „den Rest“ bezeichnet – ist die Arbeit an der komplexen Koordinierung mehrerer Entwicklungsbanken und dann das Verfahren zur Ausgabe von Anleihen, die an eine neue Handelswährung gebunden sind. Die wichtigsten Ideen und das Grundgerüst sind bereits vorhanden. Die neuen Anleihen werden im Vergleich zum US-Dollar und zu US-Staatsanleihen ein echter sicherer Hafen sein und eine beschleunigte Entdollarisierung mit sich bringen. Das zum Kauf dieser Anleihen verwendete Kapital sollte zur Finanzierung von Handel und nachhaltiger Entwicklung verwendet werden, was eine zertifizierte Win-Win-Situation nach chinesischem Vorbild darstellen wird. Ein konvergierender geoökonomischer Fokus. Mehr …

09.07.2023:  US-Finanzministerin in China – Huawei sanktionieren, aber Peking "Protektionismus" vorwerfen. Obwohl Janet Yellen chinesischen Tech-Giganten wie Huawei die Tür zum amerikanischen Markt verriegelt hat, warf die US-Finanzministerin China vor, protektionistische Maßnahmen gegen ausländische Unternehmen zu ergreifen. Janet Yellen machte diese Äußerung am Rande ihres China-Besuchs, der geprägt ist von zunehmenden handelspolitischen Spannungen zwischen den beiden Ländern. Video und mehr …

Selenskij trifft Erdoğan: NATO-Erweiterung und Verlängerung des Getreidedeals möglich? Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij traf sich in der Türkei mit seinem Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan. Auf der Tagesordnung standen die Bestrebungen Kiews nach einer NATO-Mitgliedschaft, das Getreide-Abkommen sowie ein Gefangenen-Austausch. Video und mehr …

Neutralität aufgehoben: Schweiz und Österreich treten European Sky Shield bei. Die Schweiz und Österreich die seit langem das Neutralitätsprinzip wahren, werden sich am europäischen Raketenschutzschirm [ENG] European Sky Shield beteiligen. Video und mehr …

08.07.2023:  Dollar-Krach? Pläne für gemeinsame BRICS-Währung beunruhigen westliche Experten. Die BRICS-Länder versuchen, ihren Handel gegen mögliche US-Sanktionen abzusichern, indem sie eine gemeinsame Währung schaffen, die durch Gold gedeckt ist. Dies wird voraussichtlich das Hauptthema des Gipfels sein, der vom 22. bis 24. August in Südafrika stattfinden soll.
Die Bevölkerung der fünf BRICS-Länder macht heute mehr als 40 Prozent der Weltbevölkerung aus. Die BRICS-Länder erwirtschaften fast ein Viertel des weltweiten BIP und 18 Prozent des Welthandels. Und das könnte ausreichen für die "monetären Ambitionen, eine multipolare Welt zu schaffen, die nicht von den USA dominiert wird", meinen die Franzosen, deren Präsident Emmanuel Macron sich angeblich um eine persönliche Einladung zum BRICS-Gipfel in Südafrika bemüht. Die Zeitung Fortune berichtete über die währungspolitischen Ambitionen der BRICS. Die Nachrichtenagentur schrieb: "Im vergangenen Jahr haben Russland, China und Brasilien ihre nationalen Währungen verstärkt eingesetzt. Irak, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate suchen aktiv nach Alternativen zum Dollar. Und die Zentralbanken haben versucht, den Großteil ihrer Devisenreserven von Dollar in Gold umzuschichten." Mehr …

07.07.2023: „Entdollarisierung“: Gerät die Vorherrschaft des US-Dollars ins Wanken? Laut Daten des Internationalen Währungsfonds haben die Zentralbanken immer weniger US-Dollar in ihren Bilanzen. Besonders seit dem Ukraine-Krieg hat sich die Abkehr vom Dollar beschleunigt. Der Anteil an den Währungsreserven sank im Jahr 2022 zehnmal schneller als zuvor. In der neuen Ausgabe von „Wirtschaft AUF1“ stellen wir die Frage, ob dies bereits den Anfang vom Ende der Dominanz des US-Dollars bedeuten könnte. Video …

Mearsheimer: "Alle möglichen Länder kuscheln mit den Russen und zeigen den USA den Stinkefinger". Laut dem US-amerikanischen Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer verschiebt sich gerade das globale Machtgefüge zuungunsten der Vereinigten Staaten. Das sei auf zwei Ebenen zu beobachten: Auf der Ebene der "Hard Power", wo "das unipolare Moment der Multipolarität gewichen ist. Wir haben jetzt drei Großmächte im System, nicht nur die USA, sondern auch China und Russland", sagte er. Video und mehr …

Aufrechterhaltung der Kommunikation auf hoher Ebene: US-Finanzministerin trifft in Peking ein. Die Beziehungen zwischen den USA und China haben in letzter Zeit einen Tiefpunkt erreicht. USA lassen ihre Verbündeten zur Eskalation des "Chip-Kriegs" gegen China einspannen. China hat kürzlich den Export von Halbleitermetallen eingeschränkt. US-Finanzministerin Janet Yellen traf am Donnerstagnachmittag in Peking ein und begann damit ihren viertägigen Besuch in China. Während einige US-Beamte ihre Erwartungen an einen größeren Durchbruch von Yellens Besuch heruntergespielt haben, glauben chinesische Experten, dass ein wichtiger Punkt der Bedeutung von Yellens Reise darin besteht, Kommunikationskanäle auf hoher Ebene offenzuhalten, was den bilateralen Beziehungen helfen könnte, aus ihrer Abwärtsspirale herauszukommen.
Yellen sollte sich am Freitag mit Chinas Premier Li Qiang treffen, um die Beziehungen wiederzubeleben, die sich aufgrund von Streitigkeiten über Sicherheit, Technologie und andere Reizthemen auf dem niedrigsten Stand seit Jahrzehnten befinden. Beamte des Finanzministeriums haben erklärt, dass sie sich nicht mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping treffen würde. Washington unterstütze keine Entkopplungsstrategie, d. h. keine Trennung der US-amerikanischen und chinesischen Industrien und Märkte, und Yellen werde diese Botschaft bekräftigen, so der Beamte des Finanzministeriums. Chinesen sind aber davon überzeugt, dass die US-Maßnahmen, die von anhaltenden Zöllen auf chinesische Waren bis zu eklatanten "Razzien" gegen chinesische Firmen und strengen Beschränkungen von Hightech-Lieferungen reichen, das genaue Gegenteil zeigen. Mehr …

Die SCO-Staaten sind sich über die Konturen der entstehenden Weltordnung einig. Der Wettbewerb zwischen der von der SOZ und der vom Westen angestrebten Weltordnung ist unbestreitbar ein entscheidendes Merkmal des Neuen Kalten Krieges. Der globale systemische Übergang zur Multipolarität hat sich in dieser Woche weiter entfaltet, nachdem Indien virtuell Gastgeber des diesjährigen Gipfeltreffens der SCO-Führer war, das in die Erklärung von Neu-Delhi mündete. Dieses Dokument fasst den Geist der Reden zusammen, die während dieser Veranstaltung gehalten wurden, bei der sich die Staatsoberhäupter auf die Konturen der entstehenden Weltordnung einigten. Dies war angesichts der Herausforderungen, die die zunehmenden Spannungen zwischen China und Indien und die Erweiterung der Gruppe für die Konsensfindung ihrer Mitglieder darstellen, keine geringe Leistung.
Indem sie trotz ihrer Meinungsverschiedenheiten eine Erklärung abgaben, machten die Staats- und Regierungschefs der internationalen Gemeinschaft deutlich, dass es wichtige Fragen gibt, bei denen alle zum Gemeinwohl zusammenarbeiten sollten. Viele dieser Punkte ähneln denen in westlichen Erklärungen, wie den vorhersehbaren Klischees über den Kampf gegen den Terrorismus, den Umgang mit dem Klimawandel, die Bewältigung von COVID und die Achtung der UN-Charta, obwohl die SCO-Länder in diesen Angelegenheiten scheinbar aufrichtiger sind als die westlichen Länder.
All diese Punkte sind wichtig, ebenso wie der Verweis auf Multipolarität und Konnektivität in der Erklärung, aber nur wenn man die Reden der Spitzenpolitiker liest, kann man sich ein genaueres Bild davon machen, was sich die SOZ insgesamt für die Zukunft vorstellt und inwiefern sie sich wesentlich vom Westen unterscheidet. Zur Erleichterung des Lesers führen die folgenden Hyperlinks zu den entsprechenden Reden der Staats- und Regierungschefs in alphabetischer Reihenfolge ihrer Länder: China, Indien, Iran, Pakistan und Russland.
Die zentralasiatischen Republiken (ZAR) sind integrale Mitglieder der SOZ, und ihre Lage im eurasischen Kernland verleiht ihnen dauerhafte geostrategische Bedeutung, aber ihre fünf größeren Partner spielen aufgrund ihrer weitaus größeren Volkswirtschaften und Bevölkerungen eine viel größere Rolle bei der Gestaltung der Zukunft ihrer Gruppe. Aus diesem Grund wurde die Aufmerksamkeit auf die Reden der Staats- und Regierungschefs dieser Länder gelenkt und nicht auf die CARs. Wenn man sich anschaut, was jeder von ihnen gesagt hat, kann man die Punkte besser verstehen, in denen sie alle übereinstimmen.
Unbestritten ist, dass Afghanistan stabilisiert werden muss, um die hybriden Bedrohungen, die sich von dort aus auf die gesamte Region ausbreiten könnten, abzuwehren, doch abgesehen von der Wiederholung der Notwendigkeit, eine wirklich inklusive Regierung zu bilden und gegen bestimmte nichtstaatliche Akteure vorzugehen, wurde nichts Neues vorgeschlagen. Aller Wahrscheinlichkeit nach werden die SCO-Staaten dies durch eine Kombination aus informellen Gesprächen mit den Taliban und taktischer Koordinierung mit denjenigen Mitgliedern der Gruppe tun, denen sie am nächsten stehen.
Auch wenn sich die Staats- und Regierungschefs einig sind, dass die Konnektivität gestrafft werden muss, werden einige wirtschaftliche und politische Probleme dazu führen, dass dies nur unvollkommen umgesetzt werden kann. Ein wirklich freier und uneingeschränkter Handel zwischen ihnen ist aufgrund der ihnen innewohnenden Unterschiede, insbesondere der Asymmetrie zwischen China und allen anderen, nicht realistisch. Darüber hinaus lehnt Indien Chinas Belt & Road Initiative (BRI) ab, da Delhi der Ansicht ist, dass der chinesisch-pakistanische Wirtschaftskorridor (CPEC) seine Souveränität verletzt, da er durch umstrittenes Gebiet verläuft. Mehr …

06.07.2023:  SOZ-Gipfel in Indien: Abwehrstrategie gegen Unruhestiftung in Asien. Die asiatische Integration wird dann einen Erfolg auf geopolitischer Ebene verbuchen, wenn die Sicherheit und Stabilität der Mitgliedstaaten gewährleistet werden. Der Westen zielt längst auf die Unterstützung der Unruhen in den Staaten Asiens, um die Entstehung der Multipolaren Weltordnung zu verhindern. Die Mitgliedstaaten der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) setzten am Dienstag einen weiteren Schritt, um ihre Beziehungen zu vertiefen, damit sie dem westlichen Einfluss in der Region effektiver entgegenwirken könnten. Im Fokus standen bei dem diesjährigen Gipfeltreffen unter Indiens Vorsitz die Themen Sicherheit und die Bekämpfung von Radikalisierung.
Das Gipfeltreffen der SOZ fand zu einer Zeit nach dem Aufstand der Wagner-Gruppe gegen den russischen Staat statt, der bekanntlich gescheitert ist. Die Meuterei in Russland folgte auf die Unruhen in Iran im letzten Jahr. In beiden Fällen führte der Westen eine großangelegte Medienkampagne gegen Moskau und Teheran. Die Leitmedien versuchten in beiden Fällen ein verzehrtes Bild über das Ausmaß und die Form der Unruhen beziehungsweise Putsch zu verbreiten, mit der Hoffnung potenzielle Bruchlinien in der Gesellschaft der US-Rivalen zu aktivieren und innere Konflikte zu schüren. Für China wurde bereits das Streitthema "Diskriminierung" der muslimischen Uiguren vorgekocht, das bei einer möglichen Einnahme der abtrünnigen Insel Taiwan durch die chinesische Armee wieder durch Westmedien aufgewärmt werden wird. Mehr …

05.07.2023:  Multipolare Weltordnung: SOZ wird um Iran erweitert. Der Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) hat gestern seine Arbeit aufgenommen. Dieses Mal findet er im virtuellen Format statt. Das Forum hat jedoch einen breiteren Rahmen angenommen – Nicht nur die Staats- und Regierungschefs der teilnehmenden Länder, sondern auch Vertreter anderer internationaler Organisationen ergreifen das Wort. Dabei ist nun auch der Iran der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit offiziell beigetreten. In Moskau wurde zudem ein Nationales Zentrum für Öffentliche Diplomatie der SOZ eröffnet. Video und mehr …

Nach zehn Jahren diplomatischer Eiszeit: Türkei und Ägypten ernennen Botschafter. Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat am Dienstag erklärt, dass die Türkei und Ägypten einen weiteren Schritt zur Wiederherstellung uneingeschränkter diplomatischer Beziehungen unternommen haben: Zum ersten Mal seit zehn Jahren entsandten sie wieder Botschafter. Video und mehr …

Der virtuelle SCO-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in dieser Woche wird ein neues Tempo für die Gruppe vorgeben. Es wäre angebracht, dass die SOZ die jüngst aufgetretenen Herausforderungen für ihre Wirksamkeit anerkennt. Diese resultieren aus den wachsenden Spannungen zwischen China und Indien sowie der fortlaufenden Expansion der Gruppe. Die SOZ sollte ihre Bemühungen verstärken, eine multipolare Weltsicht zu fördern, die von allen Beteiligten geteilt wird. Es wäre ratsam, weniger aussichtsreiche Initiativen zurückzustellen und stattdessen den Fokus auf die Angleichung der Interessen zu legen.
Das diesjährige Gipfeltreffen der SCO-Führer wird praktisch von Indien am 4. Juli ausgerichtet. Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen China und Indien ist dies das passende Format, da ein persönliches Treffen der Staatsoberhäupter beider Länder zu diesem Zeitpunkt nicht wünschenswert erscheint. Eine Analyse zeigt, dass aufgrund des ungelösten Grenzkonflikts zwischen den beiden Ländern kein Durchbruch zu erwarten ist. Dieser Streit beeinträchtigt die Fähigkeit der Gruppe, bei größeren Themen von gemeinsamem Interesse multilateral zusammenzuarbeiten, was auch für die BRICS gilt.
Die Wahrscheinlichkeit, dass die Kluft zwischen den beiden auf absehbare Zeit bestehen bleibt, bedeutet, dass sie von Beobachtern der Alt-Media-Community (AMC) nicht mehr ignoriert werden kann, die bisher aus Angst, dass ihre Worte die SCO noch mehr schwächen würden, davor zurückschreckten, darüber zu sprechen. Dies führte dazu, dass ihre Anhänger unrealistisch große Hoffnungen in das Potenzial der Gruppe setzten, nachdem sie über die Schwere der Probleme im Unklaren gelassen wurden, was unweigerlich zu großen Enttäuschungen führte.
Der indische Außenminister Dr. Subrahmanyam Jaishankar erinnerte letzte Woche daran, dass sich die Beziehungen zu China nie wieder normalisieren werden, solange der Grenzstreit ungelöst bleibt. Das soll nicht heißen, dass die SOZ keinen Sinn hat, sondern nur darauf hinweisen, dass die beiden bevölkerungsreichsten Länder der Welt einander nicht genug vertrauen, um das volle Potenzial ihrer Gruppe aufgrund dieses heiklen Themas auszuschöpfen. Mehr …

04.07.2023:  Gipfeltreffen der SOZ in Indien: Aufruf zum Kampf gegen Terrorismus und Farbrevolutionen. Das Thema des diesjährigen Gipfels lautet "Auf dem Weg zu einer sicheren SOZ". In seiner Eröffnungsrede rief der indische Premier Modi zum gemeinsamen Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus auf. Der chinesische Staatschef Xi warnte vor Farbrevolutionen, und Präsident Putin betonte, dass gegen Russland ein hybrider Krieg geführt werde.
Das Thema des diesjährigen Treffens lautet "Auf dem Weg zu einer sicheren SOZ". Die Länder der SOZ müssten entschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus ergreifen und die Zusammenarbeit im Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus verstärken, sagte der indische Premierminister Narendra Modi während seiner Eröffnungsrede aus Neu-Delhi. Nach Ansicht des indischen Premierministers "nutzen einige Länder den grenzüberschreitenden Terrorismus als politisches Instrument und bieten Terroristen Unterschlupf. Die SOZ sollte bei solchen Standards nicht zögern", merkte er an.
Modi zeigte sich zuversichtlich, dass die regionale Anti-Terror-Struktur der SOZ eine wichtige Rolle bei der Bewältigung dieser Probleme spielen werde. "Wir sollten auch Versuche der Radikalisierung der Jugend in unseren Ländern verhindern", fügte er hinzu. Der indische Premier kündigte an, dass auf dem Treffen, das unter dem derzeitigen einjährigen Vorsitz Indiens ausgerichtet wurde, eine gemeinsame Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus verabschiedet werden solle.
Die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit solle sich gegen Farbrevolutionen und die Einmischung externer Kräfte in die Angelegenheiten der Länder in der Region wehren, sagte auch der chinesische Staatschef Xi Jinping während der Veranstaltung. Mehr …

Gipfeltreffen der SOZ in Indien: Aufruf zum Kampf gegen Terrorismus und Farbrevolutionen. Das Thema des diesjährigen Gipfels lautet "Auf dem Weg zu einer sicheren SOZ". In seiner Eröffnungsrede rief der indische Premier Modi zum gemeinsamen Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus auf. Der chinesische Staatschef Xi warnte vor Farbrevolutionen, und Präsident Putin betonte, dass gegen Russland ein hybrider Krieg geführt werde. Mehr …

02.07.2023: Der Dolch im Unterbauch: Wie der Westen eine weitere Front gegen Russland eröffnet. Zentralasien rückt zunehmend in den Fokus der EU und der USA bei deren Bemühungen, Russland zu schwächen und dem Land in seine Ostflanke zu grätschen. Im ersten Halbjahr 2023 waren sowohl die Europäische Union als auch die Vereinigten Staaten spürbar aktiv in Zentralasien zugegen – einer Region, die von Experten auch als Russlands "weicher Unterbauch" bezeichnet wird. Viele westeuropäische und amerikanische Politiker und Diplomaten besuchten die Region und versuchten, die ehemaligen Sowjetrepubliken Kasachstan, Tadschikistan, Usbekistan, Kirgisistan und Turkmenistan im anhaltenden Konflikt mit Moskau auf ihre Seite zu ziehen.
Der Westen möchte diese Staaten davon überzeugen, die Sanktionen gegen Russland zu unterstützen und Parallelimporte in das Land zu unterbinden. Dafür wurden den Ländern sogar Entschädigungen für drohende finanzielle Verluste versprochen. Darüber hinaus betrachten westeuropäische Staats- und Regierungschefs Länder wie Kasachstan als eine Quelle natürlicher Ressourcen, die möglicherweise jene von Russland ersetzen könnten. Durch diese jüngste Aufmerksamkeit aus dem Westen wird sich Zentralasien zunehmend seiner eigenen geopolitischen Bedeutung bewusst. Aber wird dies dazu führen, dass die Staaten dieser Region ihre Beziehungen zu Russland abbrechen, wie es sich der Westen erhofft? Mehr …

01.07.2023: Die orthodoxen Kirchen sind zerworfen wie schon lange nicht mehr – dabei geht es keineswegs um Klerikergezänk, sondern um Geopolitik. Die russische Invasion der Ukraine hat in der christlich-orthodoxen Welt für Aufruhr und Spaltung gesorgt. Erstmals versuchen orthodoxe Intellektuelle in der EU, die Orthodoxie mit Demokratie und euroatlantischer Integration zusammenzudenken. Etwas Neues entsteht. Mehr …

30.06.2023:  Großes Interesse an BRICS: Äthiopien bewirbt sich um Aufnahme. Der Sprecher des Außenministeriums von Äthiopien hat am Donnerstag bekannt gegeben, dass das Land sich um die Aufnahme bei der BRICS beworben hat. Äthiopien ist das bevölkerungsmäßig zweitgrößte Land Afrikas und auch eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften des Kontinents. Video und mehr …

29.06.2023: "Brutaler wirtschaftlicher Selbstmord für Europa" – Ungarns Außenminister warnt vor Entkoppelung. Bei einer Podiumsdiskussion auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in der nordostchinesischen Metropole Tianjin sagte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó am Dienstag, dass eine wirtschaftliche Entkopplung von China für Europa einen "brutalen wirtschaftlichen Selbstmord" bedeuten würde. Die politische Atmosphäre in Europa sei sehr ideologisch und China nicht mehr als Rivalen zu sehen, "wäre in unserem Interesse". Video und mehr …

Taktische Manöver im Kosovo. Die EU sucht mit taktischen Manövern im Kosovo Serbien aus seinen Bindungen an Russland zu lösen, steckt damit aber fest. Experten fordern, auch Chinas Einfluss in Serbien zu schwächen.
BERLIN/BELGRAD. Der Versuch der EU, mit taktischen Manövern im Kosovo Serbien aus seinen traditionellen Bindungen an Russland zu lösen, steckt vor dem heute beginnenden EU-Gipfel fest. In dem gewalttätig eskalierenden Konflikt zwischen dem serbisch- und dem albanischsprachigen Bevölkerungsteil des Nordkosovos hatten sich EU und USA zuletzt überraschend auf die serbische Seite geschlagen und dadurch Belgrad für den Westen zu gewinnen versucht.
Hintergrund sind neuere Aktivitäten Serbiens, das immer weniger Rohstoffe und Waffen aus Russland bezieht und damit den Anschein erweckt, sich zumindest ein Stück weit aus dem traditionellen russischen Einfluss lösen zu wollen. Allerdings gelingt es der EU bislang nicht, den Konflikt im Nordkosovo zu serbischen Gunsten zu entschärfen. Gleichzeitig warnt die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), nicht nur Russland, auch China habe seinen Einfluss auf die Nicht-EU-Mitglieder in Südosteuropa erheblich gesteigert und sei insbesondere in Serbien mittlerweile zum größten Einzelinvestor aufgestiegen. Um China abdrängen zu können, empfiehlt die SWP der EU, „dreckige“ Investitionen aus der Volksrepublik anzuprangern.
Die EU und die Vereinigten Staaten hatten die jüngste Eskalation des Konflikts im Norden des Kosovos genutzt, um zu versuchen, Serbien mit einem taktischen Manöver aus seinen Bindungen an Russland zu lösen und es enger an die westlichen Staaten anzubinden. Im serbischsprachigen Nordkosovo waren gewalttätige Unruhen losgebrochen, als die Regierung in Priština nach einer umstrittenen, von der serbischsprachigen Minderheit boykottierten Wahl neue Amtsträger einsetzen wollte, die nur von wenigen Personen aus der albanischsprachigen Minderheit gewählt worden waren. Im Konflikt zwischen beiden Seiten hatten sich Brüssel und Washington wohl zum ersten Mal überhaupt nicht hinter die kosovarische Regierung gestellt, sondern diese stattdessen aufgefordert, die Wahl zu wiederholen und weitere Schritte zur Beruhigung der Lage zu unternehmen.
Als dies nicht geschah, folgten erste Strafmaßnahmen; die USA schlossen das Kosovo von der Teilnahme am Manöver Defender Europe 23 aus, die EU sagte kurzfristig Treffen mit kosovarischen Politikern ab. Beobachter sahen darin einhellig einen Versuch, Serbien zu umgarnen, das als Schutzmacht der serbischsprachigen Minderheit des Kosovo auftritt, und ihm eine mögliche Abkehr von Russland schmackhaft zu machen. Belgrad kooperiert traditionell eng mit Moskau. Mehr …

Die alte Idee von der "Balkanisierung" Russlands. Nicht zum ersten Mal erörterten westliche Denkfabriken Wege, wie ein innerlich zersplittertes Russland in Dutzende Kleinstaaten zerfallen könnte. Vor einigen Tagen jubelten ebendiese auch den Wagner-Milizionären zu und rechneten mit einem Umsturz in Russland.
Auch am Tag drei nach dem Marsch auf Moskau, den Jewgeni Prigoschin, der Gründer der Wagner Miliz, am 24. Juni startete und damit einen Bürgerkrieg in Russland riskierte, ist vieles unklar. Wer wusste wann worüber Bescheid? Waren russische Armeeangehörige verstrickt? Setzten die USA und die Briten auf einen Umsturz mittels terroristischer Zellen? Tappte Prigoschin im Wahn in eine Art Falle, indem er seine rund 40.000 Kämpfer in Rostow am Don in Position brachte und russische Soldaten töten ließ? Oder unternahm er dies wider besseres Wissen? Und warum handelte niemand früher?
Als der Milizchef vor einigen Wochen wieder heftige verbale Ausritte gegen die Militärführung unternahm, sprach er mehrfach von einem Ende der Minister der russischen Regierung wie damals 1917. Auf jenes Schicksalsjahr nahm auch Putin in seiner Rede an die Nation am Samstagvormittag Bezug. Die damaligen politischen und militärischen Interventionen des Westens in die russische Geschichte sitzen bis heute fest in den Köpfen der Menschen. Die russische Geschichte ist von tiefen Brüchen mit schweren Folgen für die Gesellschaft bis heute geprägt. Die Erschütterungen der letzten 120 Jahre trägt jede Familie in sich. Und am Samstag zeigte sich, wie sehr die Menschen an ihr Land glauben und hinter ihrem Land und der politischen Führung stehen. Dieser Zivilgeist ist unbekannt in so manch anderer Gesellschaft, wo politische Gräben jederzeit wieder zur Selbstzerfleischung führen können. Interessant erscheint mir auch, welche Staatschefs in Moskau anriefen, um ihre Solidarität kundzutun und sich zu informieren. Die Telefonate kamen unter anderem aus Ankara, Doha, Riad, Peking und Teheran. Die Genannten haben ihrerseits Erfahrungen mit diversen Farbrevolutionen gemacht und wissen, wovon sie sprechen.
Vieles wankte in jenen Stunden, viel muss noch geklärt werden. Aber die unmittelbare Gefahr eines Flächenbrands in Russland konnte abgewendet werden. Man hat den Eindruck, dass damit auch die Beziehungen zwischen diesen Hauptstädten gestärkt aus dieser Krise hervortreten. Die viel zitierten Risse sind in der russischen Gesellschaft jedenfalls nicht aufgebrochen, aber so mancher Zuruf von außen zeigte klar auf, wer welche Umsturzpläne verfolgt. Und wenn es sein muss, dann spannt man eben auch das Wagner-Regiment vor den Karren, wie dies Michail Chodorkowski, vormals Rohstoffmagnat und Partner von Exxon im Jahr 2002, über die sozialen Medien vorschlug. Chodorkowski verbüßte wegen Steuerhinterziehung eine lange Lagerhaft in Russland, bevor er sich ins Exil in die Schweiz begab. Mehr …

26.06.2023: Geopolitik der Digitalisierung: Wie der Abwehrkampf der USA gegen China eine toll gewordene Welt erklärt. Wer verstehen will, was derzeit auf der großen Weltbühne, in Europa und in Deutschland vorgeht, sollte die Berichte der National Security Commission on Artificial Intelligence (NSCAI) und des Special Competitive Studies Project (SCSP) der USA kennen. Jeweils unter der Leitung des ehemaligen Google-Chefs Eric Schmidt haben diese Kommissionen im Auftrag von US-Regierung und Parlament aufgeschrieben, was nötig ist, um die globale Vorherrschaft der USA gegen China zu verteidigen. Die Umsetzung erleben wir gerade.
Die 2018 per Gesetz gegründet NSCAI, zu deutsch: Nationale Sicherheitskommission für Künstliche Intelligenz, war Ausfluss der Sorge der US-Eliten, dass die USA bald ihren Vorsprung bei der Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz (KI) an China verlieren werden, und in der Folge dann auch die wirtschaftliche, politische und militärische Vorherrschaft auf der Welt. Künstliche Intelligenz (AI) gilt dem Sicherheitsapparat der USA als entscheidend für den Erhalt der globalen Vorherrschaft. Gleichzeitig sah er China auf diesem Feld bald uneinholbar davonziehen, weil althergebrachte Strukturen und Regeln daheim die Umsetzung des Neuen und Digitalen behindern. Dann kam das Virus und änderte alles.
Laut Gesetz war es Aufgabe der Kommission, Wege zu entwickeln, wie die Regierung in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor den technologischen Vorsprung bei künstlicher Intelligenz, Maschinenlernen und verwandten Technologien mit Relevanz für die nationale Sicherheit gegen China verteidigen kann. Außerdem wurde ein Joint Artificial Intelligence Center (JAIC) von Militär und Geheimdiensten geschaffen. Dieses Gemeinsame Zentrum für Künstliche Intelligenz, hat unter anderem die Aufgabe, die Aktivitäten in dieser Richtung mit anderen Behörden, Unternehmen, Wissenschaftlern, und – für uns besonders interessant – den US-Alliierten abzustimmen.
Unter dem Titel „Chinese Tech Landscape Overview“ wird in einer eigentlich nicht für die Öffentlichkeit gedachten Präsentation erläutert, welche strukturellen Vorteile es China ermöglichen, so rapide voranzuschreiten, dass die technologische und militärische Vorherrschaft der USA bedroht ist. Bei der Anwendung und praktischen Weiterentwicklung falle man aufgrund ungünstiger struktureller Faktoren immer weiter hinter China zurück.
Die dort genannten strukturellen Hindernisse sind zum einen Datenschutzregeln, zum anderen alles, was in Industrieländern, anders als in China, an analoger, gut funktionierender Infrastruktur vorhanden ist. Genannt werden als Probleme flächendeckende Bargeldversorgung und Bankfilialen, Ärzte und Krankenhäuser, Lehrer, gut sortierte Läden selbst in ländlichen Gebieten, funktionierender Individual- und öffentlicher Verkehr. Dadurch falle es Anbietern schwerer, die Menschen von der Vorzugswürdigkeit digitaler Alternativen und Verbesserungen zu überzeugen.
Weil es keinen Schutz der Privatsphäre gebe, könne in China die Regierung ungehemmt Aufträge für technikgestützte Massenüberwachung an die Digitaltechnologiekonzerne vergeben. Das helfe diesen ganz entscheidend dabei, ihre Technologie weiterzuentwickeln und durch Massenproduktion Kostensenkungen und einen Wettbewerbsvorteil zu erzielen. Die Präsentation bezeichnet staatliche Programme der Massenüberwachung als „erste und beste Kunden für Künstliche Intelligenz“ und als „Killeranwendungen“ für Maschinenlernen. Straßen, die mit Kameras gepflastert sind, seien „gute Infrastruktur für Smart Citys“. Es wird in der Präsentation zwar nicht ausdrücklich gesagt, aber doch im Kontext sehr deutlich erkennbar, dass man die strukturellen Hindernisse der US-Wirtschaft in Form von Datenschutz und althergebrachten, funktionierenden (analogen) Einrichtungen beseitigen möchte, weil man dies als einzigen Weg sieht, China am Überholen und Davonziehen zu hindern. Mehr …

23.06.2023:  Geopolitische Zeitenwende: Macrons Balanceakt zwischen USA und "Globalem Süden". Seit dem Ukraine-Krieg bemüht sich Macron, eine europäische Strategie für die geopolitische Zeitenwende zu entwickeln, selbst wenn Berlin sich als treuer Vasall der USA immer querstellt. Es bleibt allerdings fraglich, inwieweit Macron in der Lage ist, einen Balanceakt zwischen den USA und dem "Globalen Süden" zu vollführen. Mehr …

16.06.2023:  Europäische Souveränität: Nimmt Macron am bevorstehenden BRICS-Gipfel teil? Der französische Staatspräsident erwägt die Teilnahme am bevorstehenden BRICS-Gipfel im August in Johannesburg. Macron soll bereits den südafrikanischen Präsidenten konsultiert haben. Mehr …

Saudi-Arabien setzt sich in Europa für die Wiederherstellung der Beziehungen zu Syrien ein. Die Golfstaaten sollen sich in jüngster Vergangenheit bereits bei mehreren europäischen Staaten dafür eingesetzt haben, ihre diplomatischen Beziehungen zu Syrien wieder zu normalisieren. Der Bericht fällt zeitlich mit der Ankunft des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in Frankreich zusammen, wo er mit dem französischen Präsidenten Macron zusammentraf. Mehr…

15.06.2023:  Oberster US-General Milley konstatiert multipolare Weltordnung. Der einflussreiche und medienwirksame US-Generalstabschef Mark Milley hat kürzlich ein weiteres Mal seine umfassende Einschätzung über die internationale Lage mit der Öffentlichkeit geteilt und dabei auch die sich verändernde Weltordnung thematisiert. In Washington erklärte er vor US-Militärstudenten am vergangegen Donnerstag unter anderem, dass sie mit einem "multipolaren internationalen Umfeld" konfrontiert sein würden, das weitere Herausforderungen mit sich bringen werde.
In seiner Rede an der US-amerikanischen National Defense University (zu dt: Nationale Verteidigungsuniversität, Zentrum für militärische Bildung der USA in Washington, D.C) konstatierte Milley, der im September von seinem Posten im US-Militär abtritt, dass die Welt heute nicht mehr unipolar sei, sondern multipolar, und dass es gegenwärtig drei Großmächte auf der internationalen Bühne gebe – die Vereinigten Staaten, China und Russland. "Die geopolitische Situation ändert sich auf eine sehr grundlegende Weise. Es wird immer deutlicher, dass wir uns wirklich in einem multipolaren internationalen Umfeld mit mindestens drei Großmächten befinden: den Vereinigten Staaten, China und Russland; und drei sind komplizierter als zwei und sicherlich viel komplizierter als eine", sagte Milley.
Wobei Peking und Moskau seiner Ansicht nach in den kommenden Jahrzehnten zahlreiche Herausforderungen für die USA im Sicherheitsbereich darstellen würden. Während China nämlich beabsichtige, so Milley, in diesem Jahrzehnt seine Hegemonie im Westpazifik und in Asien zu etablieren und bis Mitte des Jahrhunderts das militärische Potenzial der USA zu übertreffen, werde Russland hingegen wahrscheinlich noch viele Jahre eine "Bedrohung für den Frieden in Europa bleiben".
Wie eingangs erwähnt, thematisiert Milley nicht zum ersten Mal öffentlich die These, dass die globale Ordnung nicht mehr ausschließlich von den USA bestimmt werde. So hat er sich vor wenigen Wochen zur heutigen Entwicklung in der globalen Politik in einem Interview mit dem US-Magazin "Foreign Affairs" geäußert, das als Podcast ausgestrahlt wurde. Laut diesem Podcast sagte er, dass das Kräfteverhältnis zwischen den besagten "drei Großmächten" sowie die Beziehungen zwischen China und Russland heute aus Sicht der USA einen zentralen Aspekt darstellt. Obwohl Milley das derzeitige Niveau der chinesisch-russischen Beziehungen – vor allem im militärischen Bereich – als "sehr bescheiden" bezeichnete, machte er dennoch deutlich, dass Washington alles tun sollte, um sicherzustellen, dass Peking und Moskau keine strategische Militärallianz bilden. Auch wenn sie sich der militärischen Macht der USA bewusst seien und keine direkte Konfrontation mit Washington wünschen, wie er meint. Mehr …

Russischer Vizeaußenminister: Rund 20 Länder wollen sich der BRICS-Gruppe anschließen. Fast 20 Länder haben laut dem russischen Vizeaußenminister Sergei Rjabkow bisher den Wunsch geäußert, dem Bündnis der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) beizutreten. Die Bewerberliste werde immer länger, so Rjabkow. Mehr …

China und Palästina bauen ihre Beziehungen zu einer strategischen Partnerschaft aus. China hat anlässlich eines Besuchs des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas in Peking eine "strategische Partnerschaft" mit der Palästinensischen Autonomiebehörde angekündigt. Palästina hält das Ein-China-Prinzip aufrecht und verurteilt die Einmischung von außen in die inneren Angelegenheiten Chinas, einschließlich Hongkong und Xinjiang. Mehr …

Die ‚Vierte Wende‘, die unser Jahrhundert prägen wird. Zbig Brzezinski, der damalige Präsidentenberater (1997), hat es deutlich formuliert: „Eurasien ist der weltweit größte Kontinent; und Europa ist Amerikas unersetzlicher Brückenkopf in das Herzland. Mit jeder Erweiterung Europas weitet sich daher auch der US-Einfluss aus“. Und zur Beherrschung Eurasiens sagte er: „Die Ukraine ist der Schlüsselstaat“.
Die bedeutendste Entwicklung unserer Zeit ist jedoch die Abkehr vom westlichen Beharren darauf, dass nur eine „Realität“ – die von den USA geführte „regelbasierte“ Ideologie (und nur diese) – vorherrschen kann. Dies – in Verbindung mit der Umkehrung des früheren kolonialen Zyklus, so dass nun der Nicht-Westen seinen westlichen Oberherrn zurückdrängen und schließlich verdrängen kann und wird – ist jene „Vierte Wende“, die unser Jahrhundert bestimmen wird. Patrick Lawrence, ein altgedienter amerikanischer Korrespondent, stellt jedoch fest, dass „wenn man den Reden, Verlautbarungen und beiläufigen Bemerkungen der Macht- und Politikcliquen in Washington zuhört, man meinen könnte, dass es einen solchen [Wendepunkt]“ überhaupt nicht gibt.“
Lawrence fragt: „Und so frage ich mich: Bin ich der Einzige, der sich fragt, ob diejenigen, die die amerikanische Außenpolitik gestalten und leiten, blind sind für diesen immensen globalen Wandel, oder taub für das, was der Nicht-Westen dem Westen in letzter Zeit zu sagen hat, oder zu dumm, um die Ereignisse zu verstehen, oder taub für sie – oder in Verleugnung, oder vielleicht etwas von all dem?“. Mehr

14.06.2023:  Entdollarisierung: Pakistan bezahlt die erste Lieferung russischen Öls in chinesischen Yuan. Das erste Ölgeschäft Russlands mit Pakistan wurde in Yuan abgewickelt. Der chinesische Yuan gewinnt im internationalen Zahlungsverkehr zunehmend an Bedeutung – auch bei Transaktionen, an denen Peking nicht beteiligt ist. Mehr …

Gouverneur: Delegierte aus über 100 Ländern nehmen am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum teil. Das Sankt Petersburger Internationale Wirtschaftsforum (SPIEF) hat am Mittwoch begonnen. Das Forum findet vom 14. bis 17. Juni 2023 statt. Nach Angaben des Gouverneurs haben in diesem Jahr Delegierte aus mehr als 100 Ländern ihre Teilnahme bestätigt. Mehr …

"Warum mit US-Dollar?" – Präsident Kenias fordert afrikanischen Binnenhandel in Landeswährungen. In einer Rede vor dem Parlament von Dschibuti hat der kenianische Präsident Wiliam Ruto die afrikanischen Staaten auf die Notwendigkeit hingewiesen, sich bei innerafrikanischen Transaktionen aus der Abhängigkeit vom US-Dollar zu lösen. "Inwiefern sind US-Dollar eigentlich Teil des Handels zwischen Dschibuti und Kenia? Und warum?", so Ruto. Video und mehr …

Weiterer Schlag gegen den US-Dollar: Pakistan bezahlt russisches Öl mit chinesischen Yuan. Ende März vereinbarten Pakistan und Russland die Lieferung von Rohöl. Am Sonntag, dem 11. Juni, traf der erste Tanker mit russischem Rohöl im Hafen von Karatschi ein. Der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif erklärte, das Land sei damit auf dem Weg zu "Wohlstand, Wirtschaftswachstum und Energiesicherheit". Es wurde betont, dass diese Lieferung und die zukünftigen langfristigen Verträge in Yuan bezahlt werden. Video und mehr …

BRICS sprengt die NWO. Ist die EU so stark, wie die Mainstream-Medien glauben machen? Was ist BRICS? - BRICS ist ein Akronym für fünf regionale Volkswirtschaften: Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Die ersten vier wurden 2001 von dem Goldman-Sachs-Ökonomen Jim O’Neill als „BRIC“ (oder „die BRICs“) zusammengefasst, der den Begriff prägte, um schnell wachsende Volkswirtschaften zu beschreiben, die gemeinsam die Weltwirtschaft bis 2050 dominieren würden; Südafrika kam 2010 hinzu.
Die BRICS haben zusammen eine Fläche von 39.746.220 km2 (15.346.100 sq mi) und eine geschätzte Gesamtbevölkerung von etwa 3,21 Milliarden Menschen, was etwa 26,7 % der weltweiten Landfläche und 41,5 % der Weltbevölkerung entspricht. Brasilien, Russland, Indien und China gehören zu den zehn größten Ländern der Welt, gemessen an der Bevölkerung, der Fläche und dem Bruttoinlandsprodukt (KKP), und die drei letztgenannten gelten weithin als aktuelle oder aufstrebende Supermächte. Alle fünf Staaten sind Mitglieder der G20 und verfügen zusammen über ein nominales BIP von 28,06 Billionen US-Dollar (etwa 26,6 % des weltweiten Bruttosozialprodukts), ein Gesamt-BIP (KKP) von rund 56,65 Billionen US-Dollar (32,5 % des weltweiten BIP KKP) und geschätzte 4,46 Billionen US-Dollar an gemeinsamen Währungsreserven (Stand 2018).
Die BRICS wurden ursprünglich gegründet, um Investitionsmöglichkeiten aufzuzeigen, und waren keine formelle zwischenstaatliche Organisation. Seit 2009 haben sie sich zunehmend zu einem geschlosseneren geopolitischen Block formiert, wobei ihre Regierungen jährlich zu offiziellen Gipfeltreffen zusammenkommen und ihre multilaterale Politik koordinieren; China war Gastgeber des jüngsten 14. BRICS-Gipfels am 24. Juli 2022. Die bilateralen Beziehungen zwischen den BRICS beruhen hauptsächlich auf Nichteinmischung, Gleichberechtigung und gegenseitigem Nutzen.
Die BRICS gelten als wichtigster geopolitischer Konkurrent des G7-Blocks der führenden fortgeschrittenen Volkswirtschaften und haben konkurrierende Initiativen wie die Neue Entwicklungsbank, das Contingent Reserve Arrangement, das BRICS-Zahlungssystem, die gemeinsame statistische Veröffentlichung der BRICS und die BRICS-Korbwährung angekündigt. Seit 2022 bemüht sich die Gruppe um eine Erweiterung der Mitgliedschaft, wobei mehrere Entwicklungsländer ihr Interesse an einem Beitritt bekundet haben (Wiki).
ICC, Putin und BRICS. Im März erließ der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der ICC-Haftbefehl richtet sich sowohl gegen Präsident Putin als auch gegen Maria Lvova-Belova, die russische Kinderbeauftragte. Sie werden wegen Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem illegalen Transport von Kindern aus den russisch besetzten Gebieten der Ukraine gesucht. Es wird davon ausgegangen, dass dieser Haftbefehl sowohl Putins als auch Russlands politische Stabilität bedroht, da er nun nicht mehr von Angesicht zu Angesicht mit führenden Politikern der Welt verhandeln kann, da er ein rechtliches Hindernis für Reisen außerhalb Russlands geschaffen hat.
BRICS im Jahr 2023. China bietet Südafrika Hilfe bei der Sicherheit des BRICS-Gipfels an, während gegen den möglichen Teilnehmer Putin Haftbefehl erlassen wurde. Als Unterzeichner des Internationalen Strafgerichtshofs wäre Südafrika verpflichtet, den Haftbefehl (gegen Putin) zu vollstrecken, hat jedoch den Teilnehmern diplomatische Immunität gewährt… Weder Russland noch Südafrika haben bestätigt, dass der russische Präsident Wladimir Putin am Gipfeltreffen der BRICS-Staats- und Regierungschefs vom 22. bis 24. August in Johannesburg teilnehmen wird, aber China erörtert bereits im Vorfeld des Treffens Sicherheitsvorkehrungen. Chinas oberster Polizeibeamter hat Südafrika zugesagt, dass Peking die Sicherheitsvorkehrungen für das BRICS-Gipfeltreffen im August verstärken wird, und zwar inmitten einer Kontroverse über die mögliche Teilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin, gegen den ein internationaler Haftbefehl vorliegt.
Bei einem Treffen mit dem südafrikanischen Polizeiminister Bheki Cele am Donnerstag in Peking erklärte der Minister für öffentliche Sicherheit, Wang Xiaohong, dass China bereit sei, mit Südafrika zusammenzuarbeiten, um die Sicherheit des BRICS-Gipfels, der vom 22. bis 24. August in Johannesburg stattfindet, zu stärken. Es ist davon die Rede, dass die Teile des Treffens in Johannesburg über Zoom abgehalten werden, aber es ist noch nichts entschieden oder zumindest der Presse mitgeteilt worden. Die BRICS werden immer größer. Die BRICS prüft derzeit die formellen BRICS-Beitrittsgesuche des Iran und Argentiniens. Ägypten, Saudi-Arabien und die Türkei haben ebenfalls einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt. Mehr …

09.06.2023:  Patruschew: USA wollen Multipolarität der Welt verhindern. Das ukrainische und das russische Volk sind nicht an dem Konflikt in der Ukraine interessiert, sehr wohl aber die Vereinigten Staaten und England. Dies erklärte der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, am Donnerstag bei einem Treffen mit den Sekretären der Sicherheitsräte der Mitgliedsstaaten der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) in Minsk. Video und mehr … 

Medienbericht: Saudischer Kronprinz droht mit Maßnahmen gegen US-Wirtschaft. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman soll als Reaktion auf Kritik aus den USA im Zusammenhang mit Ölförderkürzungen Vergeltungsmaßnahmen angedroht haben, wie die "Washington Post" berichtet. Es gehe um "große wirtschaftliche Konsequenzen für Washington", so der Bericht. Mehr …

Neue Berechnung: Dollar wird durch Abkehr der BRICS-Staaten 10 Prozent an Wert verlieren, Kettenreaktion droht. Die Pläne der BRICS-Staaten – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika –, Zahlungen untereinander nicht mehr in Dollar abzuwickeln und eine eigene gemeinsame Handelswährung einzuführen, haben scharfe Auswirkungen auf die USA. Multipolar hat den dadurch drohenden Wertverlust des Dollars für verschiedene Szenarien errechnet. Eine wahrscheinliche Folge: US-Staatsanleihen werden als Geldanlage unattraktiv. Die Gefahr für die USA wächst um so mehr, als sich in diesem Jahr weitere große Länder der BRICS-Gruppe anschließen wollen.
Die Pläne der BRICS-Staaten, sich aus der globalen finanziellen Dominanz der USA zu lösen, reichen mehrere Jahre zurück und begannen zunächst mit einer Bankgründung. 2014 entstand die New Development Bank als Alternative zu Weltbank und IWF, um durch sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltige Investitionen die eigene Entwicklung zu fördern. Den Gründungsmitgliedern Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika gehört die Bank zu gleichen Teilen. 2021 wurden die Vereinigten Arabischen Emirate, Bangladesch, Uruguay und Ägypten als kleinere Partner aufgenommen. Mit Saudi-Arabien werden zur Zeit Beitrittsgespräche geführt.
Weltweite Abkehr vom Dollar. Auch die weltweite Abkehr vom Dollar, die seit dem Krieg in der Ukraine 2022 entscheidend an Fahrt aufnimmt, hat eine mehrjährige Vorgeschichte. Spätestens seit 2016 finden Beratungen zwischen Peking und Riad statt, zumindest einen Teil der saudi-arabischen Öllieferungen nach China in der chinesischen Währung Yuan zu begleichen. Diese Gespräche intensivierten sich 2022. Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping ermunterte die arabischen Staaten, die Begleichung der Öllieferungen nach China in Yuan zu akzeptieren. Mehr …

08.06.2023:  Kooperation vertiefen: Vertreter der GUS- und EAWU-Länder treffen sich in Sotschi. Vom 7. bis 9. Juni treffen sich in Sotschi Spitzenvertreter des Eurasischen Zwischenstaatlichen Rats und des Rats der Regierungschefs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Video und mehr …

07.06.2023: Dr. Rainer Rothfuß: „Die BRICS-Staaten werden der wichtigste Machtfokus sein“. In Expertenkreisen ist mittlerweile nahezu unbestritten, dass „China der neue Führer der Welt“ ist. Diese Ansicht vertritt auch Dr. Rainer Rothfuß, Experte für Geopolitik und seit wenigen Monaten als Vertreter der AfD Bayern Abgeordneter zum Deutschen Bundestag. Dem Reich der Mitte gelang es in den letzten Jahren durch eine geschickte Bündnispolitik – Stichworte BRICS-Staaten und Shanghai-Organisation – die Rolle des Hegemonen in Ostasien und darüber hinaus einzunehmen. Mehr …

Niedergang der US-Währung läuft – BRICS-Länder rüsten sich für Schlacht gegen US-Dollar. Die rapide Zerstörung des Dollarsystems ist in vollem Gange, so der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat Ron Paul. Den BRICS-Ländern und ihrem Kampf gegen den US-Dollar werden sich auch andere Staaten anschließen, die genug von der aggressiven Politik der USA haben.
Das Dollarsystem wird letztlich zusammenbrechen,
sagte der ehemalige Vertreter von Texas. Er warnte davor, dass der Kampf der BRICS-Länder gegen die US-Währung nur das erste Kapitel einer "kommenden Flutwelle" darstelle. Es sei zu erwarten, dass weitere Länder ähnliche Machtstrukturen bilden würden, so Paul. Es sei auch nicht zu übersehen, dass die Abrechnungen von internationalen Geschäften in lokalen Währungen ständig zunehmen würden. Die Vorreiter bei der Entdollarisierung und als Konkurrenz zu den USA sind die großen BRICS-Länder wie Russland, China oder Indien.
Der Vorsitzende des Finanzmarktausschusses der russischen Staatsduma, Anatoli Aksakow, erklärte kürzlich, dass die Verhandlungen über eine neue BRICS-Währung bereits im Gange sind und eine Einigung noch in diesem Jahr zu erwarten sei, erinnerte InfoBRICS. "Indem die USA ihre Wirtschaft und Währung mit der Politik verknüpfen, untergraben sie praktisch die Grundlagen ihrer Vorherrschaft", betonte Aksakow. "Ich bin sicher, dass der Anteil des US-Dollars am Welthandel stetig sinken wird." Mehr …

06.06.2023: Wertebasierte Infrastruktur. Die EU konkretisiert ihr Infrastrukturprogramm „Global Gateway“ unter anderem mit Vorhaben in Zentralasien und sucht dort den Einfluss Russlands und Chinas zurückzudrängen. BRÜSSEL/DUSCHANBE/ASTANA/ULAN BATOR – Die EU konkretisiert ihr milliardenschweres Infrastrukturprogramm „Global Gateway“ mit mehreren „Leuchtturmprojekten“ und sucht sich insbesondere in Zentralasien als Konkurrentin zu China zu etablieren. Der chinesische Präsident Xi Jinping hatte im Jahr 2013 in Kasachstan das Großprojekt „One Belt, One Road“ („Neue Seidenstraße“) angekündigt. In den folgenden Jahren ist es der Volksrepublik gelungen, ihren Einfluss in Zentralasien erheblich auszubauen. Die EU will nun „nachhaltige Transportkorridore“ aus Europa in die Region errichten und nimmt zudem konkrete Vorhaben in einzelnen Ländern ins Visier. So will sie in Tadschikistan mit dem Rogun-Staudamm ein Schlüsselprojekt für die Energieversorgung des Landes zum Abschluss bringen. In Kasachstan wiederum zielt sie auf den Rohstoffsektor, während sie in der Mongolei die Stromversorgung unterstützen will. Brüssel bewirbt seine Projekte als „wertebasierte Infrastruktur“. Bei „Global Gateway“ handelt es sich bereits um den dritten Anlauf der EU, mit Hilfe von Infrastrukturprojekten ihren Einfluss in Zentralasien auf Kosten der angrenzenden Großmächte Russland und China auszubauen. Mehr …

05.06.2023: Afrika zwischen West und Ost. Viele afrikanische Staaten sind im Ukraine-Krieg neutral geblieben. Mit China und Russland hat der Kontinent seit einigen Jahren Partner, die wirtschaftliche und politische Perspektiven versprechen. Südafrika, wo im August dieses Jahres der BRICS-Gipfel stattfinden wird, kommt eine Führungsrolle zu. Gelingt es Afrika, einen eigenen Weg zu gehen oder rutscht es in neue Abhängigkeiten? Mehr … 

Der Westen wird kleiner und die BRICS werden immer größer. Die BRICS haben immer mehr Anwärter, die sich den großen Fünf anschließen wollen. Die Organisation sollte jedoch aufpassen, bei ihrer Erweiterung nicht die Fehler des Westens zu wiederholen. Denn sie hat das Potenzial, zur Grundlage für die Herausbildung einer neuen Weltordnung zu werden.
Obwohl der Westen die Hoffnung hegt, den für Ende August geplanten BRICS-Gipfel in Südafrika zu stören – das heißt Wladimir Putin aufgrund eines "Haftbefehls" des in den Niederlanden ansässigen Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) an der Teilnahme zu hindern –, stehen die BRICS kurz vor einer großen Erweiterung. Die Aufregung um Putins Reise wird sich legen, aber das neue BRICS-Format wird bleiben.
Das Problem mit dem "Haftbefehl" ist, dass die südafrikanischen Behörden bisher keinen Ausweg aus der vom Westen gestellten Falle gefunden haben: Sie wollen den russischen Präsidenten natürlich auf dem Gipfel in Johannesburg begrüßen, wissen aber nicht, wie sie ihre Verpflichtungen gegenüber dem IStGH umgehen können.
Das Land hat den internationalen Vertrag zur Gründung des IStGH nicht nur unterzeichnet, sondern auch ratifiziert (im Gegensatz beispielsweise zu China und Indien, die den Vertrag nicht einmal unterzeichnet haben, oder zu Russland und den USA, die ihn nicht ratifiziert haben) und muss sich nun etwas einfallen lassen. Es wurden verschiedene Optionen diskutiert: die Aussetzung der Teilnahme, ein Rückzug aus dem Vertrag, die Verweigerung der Anerkennung des "Haftbefehls". All dies würde jedoch zu Komplikationen in den Beziehungen zum Westen führen, und das will Südafrika ebenso wenig wie sich mit Russland zu zerstreiten und vor seinen BRICS-Partnern schwach dazustehen. Noch wurde keine Entscheidung getroffen. Das ermöglicht den westlichen Ländern, über die Position Südafrikas zu spekulieren.  Mehr …

03.06.2023:  Ein Treffen unter Freunden – Lawrow sonnt sich am Rande des BRICS-Ministertreffens. Am Rande des BRICS-Ministertreffens hielt Sergei Lawrow bilaterale Treffen mit Vertretern der Gruppe der Fünf ab. Die Stimmung schien sehr entspannt und freundlich zu sein. Auch Anwärter auf eine BRICS-Mitgliedschaft nutzten die Gelegenheit, um mit dem russischen Außenminister zu sprechen. Video und mehr …

02.06.2023:  Lawrow traf sich mit BRICS-Vertretern: Gruppe diskutiert über Aufnahme von Saudi-Arabien und Iran. Die Außenminister der derzeitigen BRICS-Mitgliedsstaaten haben sich im südafrikanischen Kapstadt getroffen. Die Mitgliedstaaten haben eine Erweiterung der Gruppe in Aussicht gestellt. Lawrow traf sich mit BRICS-Vertretern: Gruppe diskutiert über Aufnahme von Saudi-Arabien und Iran. Die Außenminister der derzeitigen BRICS-Mitgliedsstaaten haben sich im südafrikanischen Kapstadt getroffen. Die Mitgliedstaaten haben eine Erweiterung der Gruppe in Aussicht gestellt.  Mehr …

BRICS: Außenminister der Mitgliedstaaten treffen sich in Kapstadt. Im Vorfeld des 15. BRICS-Gipfeltreffens im August hat am Donnerstag in Kapstadt das Treffen der Außenminister der Mitgliedstaaten begonnen. An dem zweitägigen Treffen nehmen auch Vertreter von Ländern teil, die an einem Beitritt zu diesem Staatenbündnis interessiert sind. Video und mehr …

Lawrow: Respekt, Offenheit, Pragmatismus – Die globale Bedeutung der BRICS wird nur zunehmen. Die westlichen Länder versuchen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen souveränen Staaten durch Sanktionen und Erpressung zu beeinflussen. Ihr Verhalten ist Ausdruck von "neokolonialen Umgangsformen und Praktiken, die auf dem Wunsch beruhen, auf Kosten anderer zu leben", so der russische Außenminister Sergei Lawrow bei einem Treffen der BRICS-Außenminister in Kapstadt am 1. Juni. Video und mehr …

Kein US-Dollar mehr: BRICS-Länder auf dem Weg zu einer neuen gemeinsamen Handelswährung? Kann eine gemeinsame Währung der BRICS-Länder die globale Finanzordnung verändern und die Vorherrschaft des US-Dollars brechen? Brasiliens Präsident Lula da Silva sprach sich erneut für ein Ende der Verwendung des US-Dollars im Handel zwischen den BRICS-Staaten aus und schlägt stattdessen eine gemeinsame Währung vor. Video und mehr …

01.06.2023: Die ASEAN-Staaten wollen nicht zum «Stellvertreter für irgendjemanden» werden und distanzieren sich von den USA. Um vom Dollar loszukommen, wurde am Gipfel der südostasiatischen Länder die Einführung eines Zahlungsmechanismus mit lokalen Währungen beschlossen. Am Gipfeltreffen der ASEAN (Association of Southeast Asian Nations) von diesem Mai in Indonesien beschloss die Gruppe, «nicht zum Stellvertreter für irgendjemanden zu werden». Dies ist ein Hinweis auf den zunehmenden Druck, dem die Gruppe derzeit von den USA ausgesetzt ist, um China im indopazifischen Raum zu bekämpfen und einzudämmen.
Hinzu kommt der Vorschlag des malaysischen Präsidenten Anwar Ibrahim zur Gründung eines Asiatischen Währungsfonds und zur Einrichtung eines regionalen Zahlungsmechanismus mit lokalen Währungen. Der Schritt zur Entdollarisierung der ASEAN zeigt, dass sich die Region dagegen wehrt, zum Spielball der US-Geopolitik zu werden, die eine globale Koalition gegen China aufbauen will. Trotz der Anstrengungen der USA hat die ASEAN ihre Blockfreiheit gegenüber den USA bekräftigt. Die ASEAN ist allerdings auch nicht daran interessiert, sich auf Kosten ihrer Beziehungen zu den USA mit China zu verbünden. Aber die Entscheidung versetzt der proaktiven Diplomatie der Regierung Biden gegenüber der ASEAN einen entscheidenden Dämpfer.
Die Vereinbarung über die Verwendung lokaler Währungen ist das Ergebnis einer zunehmenden Besorgnis innerhalb der ASEAN über die Rolle des US-Dollars bei Sanktionen. Die US-Sanktionen gegen Russland und dessen Ausschluss aus dem SWIFT-System haben offenbar viele andere Länder dazu veranlasst, über alternative Regelungen nachzudenken. Die Region rechnet damit, dass sie mit ähnlichen Sanktionen konfrontiert werden könnte, wenn sie sich in einem künftigen Konflikt zwischen den USA und China weigert, Washington zu unterstützen. Die ASEAN besteht aus zehn Mitgliedsstaaten (Brunei Darussalam, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam) mit insgesamt rund 670 Millionen Einwohnern (circa 9 Prozent der Weltbevölkerung). Quelle …

31.05.2023: Der brasilianische Präsident Lula wirbt am Südamerika-Gipfel für eine gemeinsame Währung. Der Kontinent soll damit die Abhängigkeit vom US-Dollar verringern. Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva hat am Dienstag in seiner Rede auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Region den Vorschlag gemacht, eine gemeinsame Währung für den Handel zwischen den südamerikanischen Staaten zu schaffen. Er sagte: «Ich schlage vor, einen gemeinsamen Kredit für den Handel zu schaffen, um die Abhängigkeit von ausserregionalen Währungen zu verringern.»
Am Montag äußerte sich Lula bei seinem Treffen mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro zu den Bemühungen, die Abhängigkeit vom US-Dollar zu verringern. Der brasilianische Präsident sagte, dass Südamerika nur als ein einziger Wirtschaftsblock funktionieren könne, um Probleme effektiv zu bewältigen und bei Verhandlungen eine stärkere Position einzunehmen. Mehr …

Der Versuch, Frieden zu schaffen – ein BRICS-Mitglied nach dem anderen. In den ersten Tagen des Krieges in der Ukraine war der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij offen für Friedensverhandlungen. Die Vereinigten Staaten von Amerika waren es nicht. Der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, erklärte merkwürdigerweise, dass mitten in einem Krieg nicht die Zeit für Diplomatie sei. „Das ist keine echte Diplomatie“, sagte er, „das sind nicht die Bedingungen für echte Diplomatie.“ Einen Monat später lehnte das Außenministerium eine Beendigung des Krieges auf dem Verhandlungsweg immer noch ab, selbst wenn die ausgehandelte Lösung den Zielen der Ukraine entspräche, denn „dieser Krieg geht in vielerlei Hinsicht weit über Russland hinaus, weit über die Ukraine hinaus“. Im selben Monat sprach der damalige israelische Premierminister Naftali Bennett sowohl mit Zelensky als auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und versuchte, Verhandlungen zu vermitteln, die, wie er sagte, „eine gute Chance auf einen Waffenstillstand“ hätten. Aber wieder einmal, so Bennet, „blockierten die Vereinigten Staaten dies“.
Im April 2022 kam es bei vielversprechenden Verhandlungen in Istanbul zu einer „vorläufigen“ Einigung. Ein Ende des Krieges auf dem Verhandlungswege schien in greifbare Nähe gerückt zu sein. Doch die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich verhinderten dies wieder einmal. Der damalige britische Premierminister Boris Johnson eilte nach Kiew, um die Kontrolle über Zelensky zu erlangen, und sagte ihm, dass Putin „unter Druck gesetzt werden sollte, nicht mit ihm verhandelt“. Er fügte hinzu, dass die Ukraine zwar bereit sei, einige Abkommen mit Russland zu unterzeichnen, der Westen jedoch nicht. Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu und Numan Kurtulmus, der stellvertretende Vorsitzende von Erdogans Regierungspartei, sagten beide, dass „Zelensky unterschreiben wollte“, aber „die Vereinigten Staaten … wollen, dass dieser Krieg weitergeht“.
Die USA haben konsequent Friedensgespräche verhindert, während sie Waffen in die Ukraine lieferten und auf einen Krieg drängten, was den frustrierten brasilianischen Präsidenten Lula da Silva dazu veranlasste, sich zu beschweren: „Die Vereinigten Staaten müssen aufhören, den Krieg zu fördern, und anfangen, über den Frieden zu reden“.
Mit dem Fall von Bakhmut, den massiven Verlusten an ukrainischen Menschenleben und Artillerie und den russischen Raketenangriffen auf ukrainische Patriot- und andere Luftabwehrsysteme sowie auf ukrainische Munitionslager ist es denkbar, dass diejenigen, die sich einer diplomatischen Lösung verweigern, ein für die Ukraine günstigeres Ergebnis hätten erzielen können als das, das sich auf dem Schlachtfeld abzeichnet. Die Ukrainer werden sich vielleicht wünschen, dass Zelensky auf einen vernünftigeren Rat gehört hätte. Aber die Vereinigten Staaten von Amerika sind nicht mehr die einzige Macht, die Ratschläge erteilt. Andere Pole treten aus diesem Krieg stärker hervor. Und diese Pole drängen auf den Frieden. Mehr …

China baut eine globale Alternative auf, während die von den USA geführte Finanzordnung zerfällt. Eine Analyse, wie China eine globale wirtschaftliche Alternative aufbaut, während die neoliberale Finanzordnung unter Führung der USA zerfällt. Die Politökonomen Radhika Desai und Michael Hudson analysieren gemeinsam mit dem Wirtschaftsgeographen Mick Dunford, wie China eine globale Alternative zum Zerfall der neoliberalen Finanzordnung unter Führung der USA aufbaut. Video und mehr …

Südamerika-Gipfel endet mit Appell zur Einigkeit: "Es hat uns nichts genutzt, gespalten zu sein". Mit seinem Südamerika-Gipfel ist Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva ein ziemlicher Erfolg gelungen. Seit der letzten Tagung der Union Südamerikanischer Nationen im Jahr 2014 war dies das erste Treffen, dem alle Länder der Region beiwohnten. Mehr …

30.05.2023:  Treffen von Lula mit Maduro: Gemeinsame Währung abseits vom Dollar diskutiert. Erstmals seit acht Jahren besucht Venezuelas Präsident Nicolás Maduro Brasilien. Am Montag ist er mit seinem brasilianischen Amtskollegen Luiz Inácio Lula da Silva zusammengekommen. Am Dienstag findet in Brasilia ein Gipfel statt, der das UNASUR-Bündnis wiederbeleben soll. Video und mehr …

Über Argentinien lacht die Sonne – wie sich die Chinesen in Jujuy das Lithium sichern. Lithium ist das derzeit begehrteste Leichtmetall. Man braucht es für Handys, Computer und die leistungsfähigen Batterien der Elektroautos. Von ihm hängt die Energiewende ab. Das Problem ist nur: es gibt davon viel zu wenig und der Abbau ist alles andere als ökologisch. Fast drei Viertel werden im ABC-Dreieck vermutet, hoch in den Anden, im argentinischen Norden, in der chilenischen Atacama-Wüste und im bolivianischen Uyuni. Der Kampf um diesen Rohstoff ist in vollem Gang.
Die Deutschen stehen dabei ganz hinten in der Schlange. Das hatte Bundeskanzler Olaf Scholz gemerkt, als er während seiner Lateinamerika-Tour im Januar 2023 eine „Aufholjagd“ starten wollte. Doch kaum jemand nahm von ihm Notiz. Auch die USA, die den Subkontinent gerne als ihren Hinterhof betrachten, gehen zunehmend leer aus. Viel fällt ihnen nicht ein – außer militärische Drohgebärden.
Die Südamerikaner fordern neue Spielregeln und wollen selbst über ihre Ressourcen entscheiden. Die Regierung in Santiago hat vor kurzem angekündigt, dass in Zukunft der chilenische Staat mindestens zur Hälfte in den Minengesellschaften vertreten sein muss. Den Bolivianern hat das chinesische Konsortium CBC vertraglich zugesichert, mit ihnen zusammen in Oruro und Potosí eine Lithium-Anlage zu errichten. Und in Argentinien errichtet die Volksrepublik Solaranlagen und erhält dafür Konzessionen für den Lithiumabbau. High Tech gegen Rohstoff. In Jujuy will sie sogar eine alte Forderung der Dritten Welt erfüllen und eine moderne Batterie-Fabrik vor Ort errichten. Video …

Das eurasische Kernland erhebt sich und fordert den Westen heraus. Die Aussage von Präsident Xi Jinping gegenüber Präsident Putin am Ende ihres Gipfeltreffens im vergangenen März in Moskau, wir stünden vor „großen Veränderungen, wie wir sie seit einem Jahrhundert nicht mehr gesehen haben“, trifft direkt auf den neuen Geist zu, der im Kernland herrscht. Auf dem Gipfeltreffen zwischen China und Zentralasien, das letzte Woche in der ehemaligen kaiserlichen Hauptstadt Xian stattfand, bekräftigte Xi die Ausweitung der Gürtel- und Straßeninitiative (Belt and Road Initiative, BRI) von Westchina in Xinjiang zu seinen westlichen Nachbarn und dann weiter bis in den Iran, die Türkei und nach Osteuropa.
Xi betonte in Xian insbesondere die komplementären Aspekte zwischen der BRI und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und machte einmal mehr deutlich, dass alle fünf zentralasiatischen „Stans“ gemeinsam der sprichwörtlichen Einmischung von außen durch „Terrorismus, Separatismus und Extremismus“ entgegenwirken sollten. Die Botschaft war eindeutig: Diese hybriden Kriegsstrategien sind alle mit dem Versuch des Hegemons verbunden, weiterhin serielle Farbrevolutionen zu fördern. Die Verfechter der „regelbasierten internationalen Ordnung“, so deutete Xi an, werden alles tun, um die fortschreitende Integration des Kernlandes zu verhindern. Die üblichen Verdächtigen spinnen bereits, dass Zentralasien in eine potenzielle Falle tappt und vollständig von Peking vereinnahmt wird. Doch das ist etwas, was Kasachstans „Multi-Vektor-Diplomatie“, die schon in den Jahren von Nasarbajew geprägt wurde, niemals zulassen würde.
Was Peking stattdessen entwickelt, ist ein integrierter Ansatz über ein C+C5-Sekretariat mit nicht weniger als 19 separaten Kommunikationskanälen. Im Kern geht es darum, die Konnektivität des Kernlandes über den Mittleren Korridor der BRI anzukurbeln. Und dazu gehört vorwiegend der Technologietransfer. Gegenwärtig gibt es Dutzende Industrietransferprogramme mit Kasachstan, ein Dutzend in Usbekistan und mehrere in Diskussion mit Kirgisistan und Tadschikistan. Diese werden von Peking als Teil der „harmonischen Seidenstraßen“ angepriesen. Xi selbst, ein postmoderner Pilger, ging in seiner Grundsatzrede in Xian ausführlich auf die Verbindungen ein: „Die Autobahn China-Kirgistan-Usbekistan, die durch das Tian Shan-Gebirge führt, die Schnellstraße China-Tadschikistan, die das Pamir-Plateau überwindet, und die Rohölpipeline China-Kasachstan und die Gaspipeline China-Zentralasien, die die riesige Wüste durchqueren – sie sind die Seidenstraße von heute.“ Mehr …

28.05.2023:  Medien: Ungarn und Griechenland blockieren neues Sanktionspaket gegen Russland. Politico hat Ungarns "Verbündeten" im EU-Sanktionsstreit gegen Russland ausfindig gemacht. Der Zeitung zufolge handelt es sich dabei um Griechenland, das sich für die Untersuchung und Offenlegung von Beweisen für die Umgehung der Sanktionen gegen Russland aussprach. Mehr …

26.05.2023: Die Hintergründe der Russland-Iran-Indien-Verbindungen. Die G-7 ist verblüfft von den dynamischen Fortschritten der multipolaren Ordnung, die durch die von Russland geführte INSTC und die von China geführte Belt and Road Initiative (BRI) verkörpert wird, wobei der strategische iranische Hafen Chabahar nun eine transformative Rolle spielen wird.
Das Hiroshima-Kommuniqué der G-7 lässt keinen Zweifel daran, worum es geht. Der Schauplatz: eine Stadt in der Neokolonie Japan, die vor 78 Jahren von den Vereinigten Staaten atomar bombardiert wurde, wofür sie sich nicht entschuldigt haben. Die Botschaft: Die G-7, eigentlich G-9 (ergänzt durch zwei nicht gewählte Eurokraten), erklärt den BRICS+, die bereits mehr als 25 Länder auf ihrer Warteliste haben, den Krieg – auch in hybrider Form. Das wichtigste strategische Ziel der G-7 ist die Niederlage Russlands, gefolgt von der Unterwerfung Chinas. Für die G-7/G-9 sind diese – realen – Mächte die größten "globalen Bedrohungen" für "Freiheit und Demokratie".
Die Konsequenz daraus ist, dass der Globale Süden sich anpassen muss – sonst passiert was. Nennen Sie es eine Neuauflage des "Entweder sind Sie für uns oder gegen uns" aus den frühen 2000er-Jahren. Währenddessen heulen in der realen Welt – der Welt der produktiven Volkswirtschaften – die Kriegstreiber, während die Karawanen der Neuen Seidenstraße weiterziehen. Mehr …

25.05.2023:  Kein Treffen mit Lula: Selenskij blitzt als Emissär des Westens ab. Der französische Präsident Emmanuel Macron bat den brasilianischen Präsidenten Lula da Silva, den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, in Japan zu treffen. Da Silva willigte ein. Allerdings hatte Selenskij vermutlich andere Pläne und nahm das Treffen nicht wahr.
Beim G-7-Treffen in Hiroshima ereignete sich eine seltsame Geschichte. Einer der Gäste war der brasilianische Präsident Lula da Silva, und Emmanuel Macron bat ihn, Wladimir Selenskij zu treffen, der ebenfalls nach Japan gereist war. Lula ruft zum Frieden in der Ukraine auf, verweigert die Lieferung von Waffen und hat sogar versucht, zwischen Moskau und Kiew zu vermitteln (sein enger Vertrauter hat beide Hauptstädte besucht), erklärte sich aber mit dem Treffen einverstanden. Doch Selenskij hat dieses Treffen nicht wahrgenommen. Das für Kiew (und den Westen) propagandistisch wichtige Treffen scheiterte durch die Abwesenheit derjenigen Person, die darum gebeten hatte. Unklar ist, was genau vorgefallen ist, doch Selenskij gab einen Kommentar ab, als er danach gefragt wurde, ob er enttäuscht sei, weil das Treffen nicht stattfand: "Ich denke, er (Lula) sollte enttäuscht sein." Damit hat er auch noch das Staatsoberhaupt des wichtigsten lateinamerikanischen Landes angepöbelt.
Die Tour von Wladimir Selenskij durch die Welt, zunächst nach Europa, dann zum Gipfel der Arabischen Liga in Dschidda und schließlich zum G-7-Treffen in Hiroshima, sollte die globale Unterstützung für die Ukraine demonstrieren. Allerdings spielt die interne Öffentlichkeitsarbeit der Ukraine eine reine Nebenrolle. Das Hauptziel der Organisatoren dieser Reise (das sind die USA, das Vereinigte Königreich und Frankreich) bestand darin, den Rest der Welt vor die Wahl zu stellen: Entscheidet euch endlich, auf welcher Seite ihr steht – auf der des Westens oder der Russlands? Selenskij fungiert in diesem Fall als treuer Emissär des Westens – er wird an den richtigen Ort gebracht, damit die Regierungschefs der nicht-westlichen Welt, die ihn treffen, das Gefühl haben, dass sie mit den westlichen Staatsoberhäuptern im selben Boot sitzen. Der Westen ist für Selenskij, und ihr seid dagegen? Jetzt aber: Schön die Hände schütteln, ein paar gemeinsame Fotos schießen lassen – und schon steht ihr auf der richtigen Seite der Geschichte. Mehr …

Früher Schwerpunkt der Afrikapolitik. Bereits Jahrzehnte vor dem jetzt zu Ende gehenden Bundeswehreinsatz in Mali konzentrierten sich die bundesdeutschen Streitkräfte auf Einflussarbeit in dem Land – auch, um die Stellung der DDR zu schwächen.
BERLIN/BAMAKO. Mit dem am 1. Juni beginnenden Abzug der Bundeswehr aus Mali geht die jüngste Phase der deutschen Bemühungen um Einfluss in dem westafrikanischen Land dem Ende entgegen. Seit mehr als zehn Jahren sind deutsche Soldaten dort stationiert; die Bundesregierung hat dafür nach offiziellen Angaben rund 3,5 Milliarden Euro ausgegeben. Berlin steht in Bamako heute schwächer da als vor dem Einsatzbeginn. Mali war in den 1960er Jahren ein frühes Schwerpunktland bundesdeutscher Einflussaktivitäten auf dem afrikanischen Kontinent. Dabei ging es darum, das Land, welches eine wichtige Rolle in der Blockfreienbewegung spielte, an den Westen zu binden und zugleich den Einfluss der DDR zurückzudrängen. In diesem Zusammenhang leistete die Bundeswehr in den 1960er Jahren zunächst humanitäre Hilfe in Mali; ab 1972 war sie mit einer Beratergruppe in Bamako vertreten. Ab 1976 trainierte sie darüber hinaus malische Soldaten und Offiziere in der Bundesrepublik; bis in die 1990er Jahre hielten sich mehr als hundert malische Militärs zur Aus- und Fortbildung in der BRD auf. Dann verlagerte sich der Schwerpunkt der deutschen Afrikapolitik vorläufig in andere Gebiete des Kontinents. Mehr …

24.05.2023:  Nach Selenskijs Reise in das Königreich: Russlands Innenminister besucht Saudi-Arabien. Nach dem symbolischen Auftritt Selenskijs bei der Arabischen Liga besuchte der vom Westen sanktionierte russische Innenminister Saudi-Arabien. Indem es den Politiker empfing, machte das Königreich deutlich, dass es an seinem Kurs zur Ausbalancierung der Beziehungen zwischen West und Ost festhalten will.
"Während des Treffens erörterten sie Wege zur Verbesserung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen den Innenministerien der beiden Länder und diskutierten eine Reihe von Themen von gemeinsamem Interesse", heißt es in dem Bericht. Der 62-jährige Kolokolzew wurde von den USA seit 2018 mit einer Reihe von Sanktionen wegen der Aktivitäten Russlands in Syrien und der Ukraine belegt. Nach Angaben des US-Finanzministeriums haben auch Australien, Kanada, die Europäische Union, Japan, Neuseeland und das Vereinigte Königreich Kolokolzew separat sanktioniert. Die USA weigerten sich zudem, ihm ein Visum für die Teilnahme an einem Gipfeltreffen der Polizeichefs der Vereinten Nationen im Jahr 2022 zu erteilen, was von Moskau scharf kritisiert wurde.
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine kauft der Ölgigant Saudi-Arabien aufgrund der westlichen Sanktionen gegen Moskau russischen Dieselkraftstoff mit Preis-Abschlägen. Zugleich exportiert das Königreich seine eigenen Rohölprodukte ins Ausland, um von den weltweit steigenden Ölpreisen zu profitieren. Mehr …

Die Insider-Geschichte der Verbindungen zwischen Russland, Iran und Indien. Die G7 ist verblüfft von den dynamischen Fortschritten der multipolaren Ordnung, die durch die von Russland geführte INSTC und die von China geführte BRI verkörpert wird, wobei der strategische iranische Hafen Chabahar nun eine transformative Rolle spielen wird. Das Hiroshima-Kommuniqué der G7 lässt keinen Zweifel daran aufkommen, worum es geht. Der Schauplatz: eine Stadt in der Neokolonie Japan, die vor 78 Jahren von den Vereinigten Staaten atomar bombardiert wurde, wofür sie sich nicht entschuldigt haben.
Die Botschaft: Die G7, eigentlich G9 (ergänzt durch zwei nicht gewählte Eurokraten), erklärt den BRICS+, die bereits 25 Länder auf ihrer Warteliste haben, einen hybriden und anderen Krieg. Das wichtigste strategische Ziel der G7 ist die Niederlage Russlands, gefolgt von der Unterwerfung Chinas. Für die G7/G9 sind diese – realen – Mächte die wichtigsten „globalen Bedrohungen“ für „Freiheit und Demokratie“. Die Konsequenz daraus ist, dass der Globale Süden sich anpassen muss – oder sonst. Nennen Sie es eine Neuauflage des „Entweder sind Sie für uns oder gegen uns“ aus den frühen 2000er-Jahren. Währenddessen bellen in der realen Welt – der Welt der produktiven Volkswirtschaften – die Hunde des Krieges, während die Karawanen der Neuen Seidenstraße weiterziehen.
Die wichtigsten Neuen Seidenstraßen der aufkommenden Multipolarität sind Chinas ehrgeizige, mehrere Billionen Dollar schwere Belt and Road Initiative (BRI) und der Internationale Nord-Süd-Transportkorridor (INSTC) zwischen Russland, Iran und Indien. Sie haben sich parallel zueinander entwickelt und können sich manchmal überschneiden. Klar ist, dass die G7/G9 alles machen werden, um sie zu untergraben.
Alles über Chabahar. Das jüngste Abkommen zwischen dem Iran und Russland über den Bau der 162 km langen Rasht-Astara-Eisenbahnstrecke im Wert von 1,6 Mrd. USD ist ein entscheidender Schritt für die INSTC. Der iranische Minister für Straßenbau und Stadtentwicklung, Mehrdad Bazpash, und der russische Verkehrsminister, Wiali Saweljew, unterzeichneten das Abkommen in Teheran im Beisein des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi und des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der per Videokonferenz zugeschaltet war. Es ist die Verbindung von Irans „Look East“ mit Russlands „Pivot to the East“. Beides ist jetzt offizielle Politik.
Rasht liegt in der Nähe des Kaspischen Meeres. Astara liegt an der Grenze zu Aserbaidschan. Ihre Verbindung ist Teil eines Abkommens zwischen Russland, Iran und Aserbaidschan über den Eisenbahn- und Güterverkehr, das den INSTC zu einem wichtigen Verbindungskorridor zwischen Südasien und Nordeuropa macht. Der multimodale INSTC verläuft über drei Hauptrouten: Die westliche Route verbindet Russland-Aserbaidschan-Iran-Indien, die mittlere oder transkaspische Route verbindet Russland-Iran-Indien und die östliche verbindet Russland-Zentralasien-Iran-Indien. Auf der östlichen Route liegt der strategisch bedeutungsvolle Hafen von Chabahar im Südosten Irans, in der unbeständigen Provinz Sistan-Balochistan. Dies ist der einzige iranische Hafen mit direktem Zugang zum Indischen Ozean. Mehr …

Die fünf wichtigsten Erkenntnisse aus Kissingers Interview über die entstehende Weltordnung. Der Guru der internationalen Beziehungen, Henry Kissinger, hat dem Economist ein sehr ausführliches Interview gegeben, das erst diese Woche veröffentlicht wurde. Wie zu erwarten war, äußerte er sich zu seiner Vision der entstehenden Weltordnung, wobei sich der Großteil seiner Erkenntnisse auf die Beziehungen zwischen China und den USA und die Möglichkeiten zur Veränderung der gegenseitigen Wahrnehmung bezog. Hier die fünf wichtigsten Erkenntnisse aus dem Interview:
1. Die Kombination von KI und MAD stellt eine existenzielle Bedrohung dar. Kissinger ist davon überzeugt, dass künstliche Intelligenz (KI) und gegenseitige Zerstörung (MAD) zusammen eine noch nie dagewesene Bedrohung für die Menschheit darstellen. Er glaubt jedoch, dass eine breitere Sensibilisierung dafür auch dazu dienen könnte, die Wiederaufnahme von Gesprächen zwischen China und den USA mit dem Ziel einer gemeinsamen Bewältigung dieser Bedrohung anzuregen.
2. Die USA sollten die Gespräche über eine neue Entspannung mit China wieder aufnehmen. Darauf aufbauend schlägt Kissinger vor, dass beide Seiten ihre Rhetorik in sensiblen Fragen abschwächen und in aller Stille die Gespräche wieder aufnehmen, die dort anknüpfen, wo die Neue Entspannung nach dem unerwarteten Ballonzwischenfall im Februar aufgehört hat.
3. Die USA sollten weiterhin versuchen, Russland und China zu spalten. Der Pate der “Triangulation” ist überzeugt, dass es möglich ist, Russland und China wieder zu entzweien, solange die USA Folgendes tun: die Gespräche über eine neue Entspannung mit China wieder aufnehmen, Russland mit der Rückkehr nach Europa locken und den Verdacht einer eskalierenden Rivalität zwischen den beiden Ländern in Zentralasien weiter schüren.
4. Indien ist für das globale Gleichgewicht der Interessen unverzichtbar. Kissinger bezeichnete den indischen Spitzendiplomaten als “den praktizierenden politischen Führer, der meinen Ansichten recht nahe steht”, lobte die Blockfreiheit seines Landes als nachahmenswertes Modell und schlug vor, Indien aufgrund der unverzichtbaren Rolle Delhis im globalen Gleichgewicht pragmatisch einzubinden, anstatt es unter Druck zu setzen.
5. Amerika benötigt eine inspirierende Vision für das 21. Jahrhundert. Jahrhundert und erläuterte, wie das Narrativ “Demokratien gegen Diktaturen” die diplomatische Flexibilität der USA einschränkt, weshalb er sie aufforderte, eine viel inspirierendere Vision zu entwickeln und überzeugend zu formulieren.
Diese fünf wichtigsten Erkenntnisse fassen die wichtigsten Einsichten zusammen, die Kissinger über die entstehende Weltordnung vermittelte. Alles andere in seinem Interview, wie das Eintreten für die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, ist eine Ergänzung zu diesen Punkten. Man kann ihm zustimmen oder nicht, aber sein Einfluss in den ständigen politischen Entscheidungsgremien der USA ist nicht zu leugnen, was darauf hindeutet, dass zumindest einige seiner Vorschläge von denjenigen ernst genommen werden, die am wichtigsten sind. Mehr …

Eisenbahn des Widerstands: Ein großes Projekt zur Verbindung von Iran, Irak und Syrien. Abgesehen von den positiven wirtschaftlichen Auswirkungen wird das Eisenbahnprojekt, das den Iran, den Irak und Syrien miteinander verbindet, durch die Anbindung des Mittelmeers an den Persischen Golf einen geopolitischen Wendepunkt darstellen. Sir Halford John Mackinder, einer der bedeutendsten britischen Theoretiker auf dem Gebiet der Geopolitik, erörtert in seinem Aufsatz von 1904 mit dem Titel The Geographical Pivot of History (Der geografische Drehpunkt der Geschichte) die Bedeutung von Landverbindungen zwischen Nationen.
Neben der Einführung seiner bemerkenswerten Heartland-Theorie argumentierte Mackinder, dass Fortschritte in der Transporttechnologie, wie die Entwicklung der Eisenbahn, das Machtgleichgewicht in der internationalen Politik verändert haben, indem sie es einem mächtigen Staat oder einer Gruppe von Staaten ermöglichten, ihren Einfluss entlang der Verkehrswege auszuweiten. Die Gründung von Blöcken wie der EU oder BRICS zielt darauf ab, die Kommunikation zwischen den Mitgliedsstaaten zu verbessern. Dieses Ziel hat positive Auswirkungen auf die Wirtschaft und trägt dazu bei, das Risiko von Spannungen zwischen ihnen zu verringern.
Die Kosten solcher Spannungen sind angesichts der zunehmenden Vorteile und gemeinsamen Interessen, die durch verstärkte Beziehungen zwischen den Nationen erreicht werden, erheblich gestiegen. Die Stärkung der Verbindungen innerhalb einer bestimmten Region hat daher positive Auswirkungen auf das gesamte Gebiet. Daher kann ein Infrastrukturprojekt zwischen Ländern nicht nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet werden, sondern es müssen auch die geopolitischen Auswirkungen beleuchtet werden.
Westasien durch die Eisenbahn verbunden. Im Juli 2018 kündigte Saeed Rasouli, Leiter der Eisenbahngesellschaft der Islamischen Republik Iran (RAI), die Absicht des Landes an, eine Eisenbahnlinie zu bauen, die den Persischen Golf mit dem Mittelmeer verbindet: die Eisenbahnverbindung Iran-Irak-Syrien. Dieses ehrgeizige Projekt würde von Basra im Südirak nach Albu Kamal an der irakisch-syrischen Grenze und dann weiter nach Deir Ezzor im Nordosten Syriens führen. Mehr ….

23.05.2023: Das schmelzende Eis der Arktis eröffnet ein strategisches Wettrennen um den hohen Norden. Nächste Woche führt die NATO mit Verbündeten ein großes Luftkriegsmanöver in Norwegen, Schweden und Finnland durch, schreibt «German Foreign Policy». Die Bundeswehr beteiligt sich ab dem kommenden Montag an einem Luftkriegsmanöver in Europas hohem Norden und treibt damit die Militarisierung arktischer Regionen voran. In Norwegen, Schweden und Finnland werden zahlreiche NATO- und verbündete Staaten in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze mit 150 Kampfjets den gemeinsamen Luftkrieg proben.
Klimawandel und internationale Machtverschiebungen haben auch die lange Jahre von internationaler Kooperation geprägte Arktis zu einem geostrategischen Hotspot gemacht, der zu einem weiteren Schauplatz der zunehmend militarisierten Großmächtekonkurrenz zwischen den NATO-Staaten und Russland sowie China wird.
Ressourcen, die bis vor kurzem vom arktischen Eis geschützt wurden, werden durch den Klimawandel zugänglich. Und auch neue Schifffahrtsrouten mit hoher strategischer Bedeutung öffnen sich – vor allem die sogenannte Nordostpassage entlang der russischen Nordküste. Während das Eis wohl dauerhaft abschmilzt, positionieren sich vor allem die Vereinigten Staaten, Kanada, Russland und China, aber auch die Bundesrepublik für das Wettrennen um die Arktis. Mehr …

Die Geopolitik des Klimawandels. Deutschland und weitere NATO-Staaten trainieren den Luftkrieg im Hohen Norden. Auch in der zunehmend eisfreien Arktis verhärtet sich der Machtkampf zwischen dem Westen und Russland bzw. China. BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr beteiligt sich ab dem kommenden Montag an einem Luftkriegsmanöver in Europas Hohem Norden und treibt damit die Militarisierung arktischer Regionen voran. In Norwegen, Schweden und Finnland werden zahlreiche NATO- und verbündete Staaten in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze mit 150 Kampfjets den gemeinsamen Luftkrieg proben.
Klimawandel und internationale Machtverschiebungen haben auch die lange Jahre von internationaler Kooperation geprägte Arktis zu einem geostrategischen Hotspot gemacht, der zu einem weiteren Schauplatz der zunehmend militarisierten Großmächtekonkurrenz zwischen den NATO-Staaten und Russland sowie China wird. Ressourcen, die bis vor kurzem vom arktischen Eis geschützt wurden, werden durch den Klimawandel zugänglich. Und auch neue Schifffahrtsrouten mit hoher strategischer Bedeutung öffnen sich – vor allem die sogenannte Nordostpassage entlang der russischen Nordküste. Während das Eis wohl dauerhaft abschmilzt, positionieren sich vor allem die Vereinigten Staaten, Kanada, Russland und China, aber auch die Bundesrepublik für das Wettrennen um die Arktis. Vom kommenden Montag (29. Mai) bis zum 9. Juni wird die Bundeswehr gemeinsam mit den Streitkräften weiterer NATO- und NATO-naher Staaten den Luftkrieg im Hohen Norden trainieren.  Mehr ….

22.05.2023: Abenteuer in NATOstan: Funkenflug auf Ibiza, abgeriegelte Bilderberger in Lissabon. Da die G7-„Führung“ in einem klebrigen Sumpf intellektueller Oberflächlichkeit versunken ist, war die einzige Agenda im kolonialisierten Japan vorhersehbar, mehr Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Beginnen wir mit einer grafischen Darstellung, die zeigt, wo der globale Norden und der globale Süden wirklich stehen.
Xian, ehemalige kaiserliche Hauptstadt und wichtiger Knotenpunkt der antiken Seidenstraßen: Xi Jinping ist Gastgeber des Gipfeltreffens zwischen China und Zentralasien, an dem alle Kernland-„Stans“ (Kasachstan, Usbekistan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan) teilnehmen. In der Abschlusserklärung werden die wirtschaftliche Zusammenarbeit und ein „entschlossenes Auftreten“ gegen die von den Hegemonen inszenierten farbigen Revolutionen betont. Damit wird das erweitert, was die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und die Belt and Road Initiative (BRI) bereits umsetzen. In der Praxis besiegelt der Gipfel, dass die strategische Partnerschaft Russland-China das Kernland schützen wird.
Kasan: Das Forum Russland-Islamische Welt vereint nicht nur religiöse Führer, sondern auch führende Geschäftsleute aus nicht weniger als 85 Ländern. Das multipolare Russland fand parallel zum Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Jeddah statt, auf dem Syrien wieder in die „arabische Familie“ aufgenommen wurde. Die arabischen Nationen verpflichteten sich einstimmig, die „ausländische Einmischung“ endgültig zu beenden.
iroshima: Die immer kleiner werdende G7, eigentlich G9 (zu der noch zwei nicht gewählte EU-Bürokraten hinzukommen), setzt eine einzige Agenda durch: mehr Sanktionen gegen Russland, mehr Waffen für die Ukraine und mehr Belehrungen für China.
Lissabon: Das jährliche Bilderberg-Treffen – ein Fest der NATO/Atlantiker – findet in einem gar nicht so geheimen Hotel statt, das komplett abgeriegelt ist. Wichtigster Punkt auf der Tagesordnung: Krieg – ob hybrid oder nicht – gegen die „RICs“ in BRICS (Russland, Indien, China). Mehr …

Die Flucht aus dem US Dollar. Am 20. März traf der chinesische Präsident Xi Jinping mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau zusammen. In seinem Artikel in den russischen Medien, der dem Treffen vorausging, schwärmte Xi, dass „der chinesisch-russische Handel im vergangenen Jahr 190 Milliarden US-Dollar überschritten hat und damit um 116 Prozent höher ist als vor zehn Jahren.“ Auch wenn er 190 Milliarden US-Dollar erreicht hat, wird nicht mehr alles in US-Dollar gehandelt. In seinem Artikel in den chinesischen Medien sagte Putin, dass „der Anteil der Abrechnungen in nationalen Währungen“ an diesem gesamten Handel „wächst“. 65 % des massiven chinesisch-russischen Handels werden jetzt in russischen und chinesischen Währungen abgewickelt.
Obwohl die USA Russland und China als die größten Bedrohungen für ihre Position in der Welt ansehen, sind es nicht nur Amerikas Feinde, die aus dem Dollar fliehen. Auch die engsten Freunde der USA haben dies angedeutet. Nach seinen Treffen mit Xi in China hat der französische Präsident Emmanuel Macron die USA wahrscheinlich verblüfft und verärgert, indem er forderte, Europa solle seine Abhängigkeit von der „Exterritorialität des US-Dollars“ verringern.
Diese Forderungen nach einer Flucht aus dem US-Dollar sind nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch geopolitischer Natur. Sie sind ein Aufruf zur Neugestaltung der Weltordnung, indem sie die Hegemonie der USA in Frage stellen und für Multipolarität eintreten. Das Monopol des Dollars hat nicht nur den Reichtum der USA gesichert, sondern auch ihre Macht. Der größte Teil des internationalen Handels wird in Dollar abgewickelt, und die meisten Devisenreserven werden in Dollar gehalten. Diese Dollar-Dominanz hat es den USA oft ermöglicht, die ideologische Ausrichtung zu diktieren oder anderen Ländern wirtschaftliche und politische Strukturanpassungen aufzuerlegen. Sie hat es den USA auch ermöglicht, das einzige Land der Welt zu sein, das seine Gegner wirksam sanktionieren kann. Die Emanzipation von der Hegemonie des Dollars ist eine Emanzipation von der US-Hegemonie. Die Flucht aus dem US-Dollar ist ein Mechanismus, um die von den USA geführte unipolare Welt durch eine multipolare Welt zu ersetzen. Mehr … 

21.05.2023:  Ende des Dollar? Neue Währung geplant! China & Russland planen neue Währung - Hell investiert. Die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) treffen sich im August in Johannesburg. Eigentlich keine spektakuläre Meldung, wäre da nicht das Thema des Treffens. Es soll über die Einführung einer Konkurrenzwährung zum US-Dollar und Euro gesprochen werden. Ich sehe mir an, welche Gründe hinter diesem Plan stecken und ob die Umsetzung realistisch ist. Video …

20.05.2023:  Katar protestiert gegen Teilnahme von Assad – Saudi-Arabien begrüßt Rückkehr von Syrien. Es war ein Besuch mit großer Symbolik: Erstmals seit dreizehn Jahren nahm Syriens Präsident an einem Treffen der Arabischen Liga teil. Während des Gipfels im saudischen Dschidda sagte Bashar Al-Assad, dass dies eine neue Phase in der arabischen Koordinierung für Frieden und regionale Sicherheit signalisiere. Video und mehr …

Machtverlust der USA. Gipfeltreffen der Arabischen Liga kritisiert den Westen. Die Mitglieder der Arabischen Liga haben den US-geführten Westen ungewohnt offen kritisiert und ein Ende der Einmischungen des Westens in die Angelegenheiten anderer Länder gefordert.
Der Gipfel der Arabischen Liga ist kein Thema in den westlichen Medien, weil sie dann eingestehen müssten, wie gründlich die Politik des US-geführten Westens im Nahen Osten gescheitert ist. Die ehemals USA-treuen Saudis haben den Wunsch der US-Regierung, die Ölförderung zu erhöhen, um den Ölpreis zu senken und damit Russland zu schaden, ignoriert und die Förderung sogar gedrosselt. Die Saudis sind dabei, sich mit dem Iran auszusöhnen und auch Syrien wurde nun wieder in die Arabische Liga aufgenommen – all das ist gegen den ausdrücklichen Wunsch der US-Regierung passiert.
Der Machtverlust der USA im Nahen Osten ist nahezu total. Das zeigt auch die Abschlusserklärung des Gipfeltreffens der Arabischen Liga, in der die arabischen Staaten den Westen – wenn auch, ohne ihn beim Namen zu nennen – heftig kritisieren, indem sie sich mit allem Nachdruck gegen die ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten aussprechen. Damit schließen sie sich in ihrer Wortwahl dem an, was auch Russland und China seit langen fordern und wofür sie den Westen kritisieren. Mehr …

18.05.2023:  "In 10 Tagen von St. Petersburg nach Mumbai" – Putin und Raisi vereinbaren Eisenbahnstrecke. Am Mittwoch haben Moskau und Teheran den Bau einer Eisenbahnstrecke im Nordwesten Irans vereinbart. Die Route Rascht-Astara wird der letzte Abschnitt des internationalen Verkehrskorridors zwischen Sankt Petersburg und Mumbai werden. Video und mehr …

Russland und Iran bauen eine Eisenbahnstrecke zusammen – Handelsroute Nord-Süd wird komplett. Am Mittwoch haben Moskau und Teheran den Bau einer Eisenbahnstrecke im Nordwesten des Irans vereinbart. Die Route Rascht-Astara wird der letzte Abschnitt des internationalen Verkehrskorridors zwischen Sankt Petersburg und Mumbai werden. Video und mehr …

Borrell: EU sollte indischen Treibstoff aus russischem Öl verbieten. Indien hat sich im vergangenen Jahr zu einem der wichtigsten Abnehmer von Rohöl aus Russland entwickelt. Der EU-Außenbeauftragte Borrell forderte nun, "Maßnahmen" zu ergreifen, um Indien daran zu hindern, russisches Öl in Form von raffinierten Kraftstoffen in die EU weiterzuverkaufen. Mehr …

17.05.2023:  "Tödliche Doppelmoral" – Laut Oxfam schulden G-7 armen Ländern 13 Billionen US-Dollar. Die internationale Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam kritisiert die reichen Industrienationen vor dem G-7-Gipfel in Japan mit deutlichen Worten. Statt ihren Verpflichtungen gegenüber ärmeren Ländern nachzukommen, verfolgten die G-7 "eine tödliche Doppelmoral".
Oxfam kritisierte am Mittwoch vor dem G-7-Gipfel in Japan, dass die G-7-Staaten und ihre Banken vom Globalen Süden pro Tag Schuldenrückzahlungen in Höhe von 232 Millionen US-Dollar (rund 214 Millionen Euro) verlangten, anstatt ihre Verpflichtungen gegenüber den ärmeren Ländern zu erfüllen. Oxfam-Direktor Amitabh Behar sagte: "Wohlhabende G-7-Länder stellen sich gerne als Retter dar, aber sie verfolgen eine tödliche Doppelmoral […] Es ist die reiche Welt, die dem Globalen Süden etwas schuldet: die Hilfe, die sie vor Jahrzehnten versprochen, aber nie geleistet haben. Die enormen Kosten der Klimaschäden, die durch die rücksichtslose Verbrennung fossiler Brennstoffe verursacht werden."
Zudem sei der Reichtum der G-7 auf Kolonialismus und Sklaverei aufgebaut. Behar fügte hinzu, dass der G-7-Gipfel zu einer Zeit stattfinde, in der Arbeitenden der Lohn gekürzt werde und die Preise für Nahrungsmittel stark steigen. Der Hunger in der Welt nehme zu. Erstmals seit 25 Jahren stiegen extremer Reichtum und extreme Armut gleichzeitig. Mehr …

Geheimgespräche zwischen den USA und Syrien im Oman. Eine hochrangige diplomatische Quelle in der Arabischen Liga teilte The Cradle mit, dass US-Beamte direkte Gespräche mit einer syrischen Delegation führen, was auf einen regionalen Vorstoß zur Wiederherstellung der Beziehungen zu dem vom Krieg zerrütteten Land zurückgeht. Ein hochrangiger diplomatischer Beamter der Arabischen Liga hat The Cradle exklusiv mitgeteilt, dass derzeit geheime, direkte Verhandlungen zwischen den Regierungen der USA und Syriens stattfinden.
Der Diplomat, der diese Informationen unter der Bedingung der Anonymität preisgab, sagte, dass „die Gespräche in der omanischen Hauptstadt Muscat stattfanden, der ‚Stadt der Geheimverhandlungen‘ zwischen Washington und mehreren westasiatischen Staaten“. Er wies auch darauf hin, dass „an den Treffen Sicherheitsvertreter beider Länder und Vertreter ausländischer Ministerien teilnahmen“. Während der Gespräche drängten syrische Beamte hauptsächlich auf den vollständigen Abzug der US-Besatzungstruppen aus dem Land. Nach Angaben von Quellen vor Ort, die mit The Cradle sprachen, halten sich zu jeder Zeit rund 2.000 amerikanische Militärangehörige auf 22 US-Stützpunkten auf syrischem Gebiet auf – eine Zahl, die höher ist als die offizielle Zahl des Pentagons von 900 Soldaten. Während der Gespräche in Muscat betonte die Quelle, dass „der amerikanische Gesandte wiederholt bestätigt hat, dass er Informationen hat, dass Austin Tice am Leben ist und sich in einem Gefangenenlager der syrischen Armee befindet. Die syrische Delegation bestand jedoch darauf, dass sie keine Informationen über Tice habe, wobei Damaskus seine Bereitschaft bekundete, alle möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um sein Schicksal aufzuklären“.
Der freiberufliche Journalist und ehemalige Offizier des US Marine Corps war 2012 von bewaffneten Gruppen in einem Vorort von Damaskus entführt worden. Anfang dieses Monats erklärte US-Außenminister Antony Blinken, dass Washington „mit Syrien und mit Drittländern“ zusammenarbeitet, um Tice zu finden. Den Quellen von The Cradle zufolge ist das Weiße Haus davon überzeugt, dass Damaskus über den Aufenthaltsort von Tice Bescheid weiß. Die syrische Delegation in Maskat bestätigte jedoch keine Informationen zu diesem Thema. Den Quellen zufolge haben Washington und Damaskus während der Amtszeit des früheren US-Präsidenten Donald Trump geheime Gespräche aufgenommen. Diese wurden jedoch eingestellt, als Trump seine Absicht erklärte, den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad im September 2020 zu „töten“.
Der Diplomat fügte hinzu, dass „in den vergangenen Jahren geheime Gespräche zwischen Damaskus und Washington stattgefunden haben, die meisten davon jedoch über Vermittler wie den ehemaligen Generaldirektor der libanesischen Sicherheitsbehörde, Abbas Ibrahim. Es fanden auch direkte Treffen zwischen den beiden Ländern statt, eines davon in der syrischen Hauptstadt Damaskus“. Die Zahl der direkten Treffen blieb jedoch begrenzt. Mehr …

15.05.2023:  Im Osten nichts Neues? Die Eliten der östlichen EU-Staaten werden unruhig. Die Regierungen der östlichen EU-Staaten gehören im Ukraine-Konflikt überwiegend zu den antirussischen Scharfmachern. Doch die politische Situation in mehreren dieser Staaten ist instabil, die Zustimmung zum Eskalationskurs bröckelt. In Brüssel wird man nervös.
Gibt es im Osten etwas Neues? Während die EU-Führer ihre Unterstützung für Kiew immer weiter ausbauen, beginnen die politischen Aussichten in einigen mitteleuropäischen Ländern, Brüssel den Angstschweiß auf die Stirn zu treiben. Dies gilt für Bulgarien, die Slowakei und sogar die Tschechische Republik, während Ungarn das von der EU ungeliebte "schwarze Schaf" bleibt. Bulgarien hat immer noch keine voll funktionsfähige Regierung. Die Wähler waren am 2. April an die Urnen gerufen worden, zum fünften Mal in Folge seit 2021. Auch dieses Mal hat sich keine klare parlamentarische Mehrheit abgezeichnet. Vereinfacht gesagt, stehen sich in dem Land – das mit immensen wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten zu kämpfen hat und in dem die Armut endemisch ist – zwei politische Lager gegenüber, die beide gleichermaßen atlantisch eingestellt sind, aber ein Bündnis immer ausgeschlossen haben. Zumindest bislang.
Das erste wird von Bojko Borissow angeführt, dem Vorsitzenden der rechten, EU-freundlichen GERB-Partei. Von 2009 bis 2013, von 2014 bis 2017 und von 2017 bis Mai 2021 war Borissow Premierminister. In diesem Jahr erlitt er eine schwere Wahlniederlage, die auf eine im Sommer 2020 ins Rollen gekommene Bewegung zurückzuführen ist: die Mobilisierung gegen seine Macht, der Korruption, Klientelismus, Veruntreuung von Geldern und sogar mafiöse Praktiken vorgeworfen wurden, war besonders stark. Die jungen politischen Gruppierungen, die aus dieser heterogenen Bewegung hervorgegangen waren, konnten jedoch bei den Abstimmungen im April, Juli und November 2021 keine Mehrheit erringen. Bei den letztgenannten Wahlen entstand eine Partei (PP – "Setzen wir den Wandel fort!"), die unter der Führung von zwei jungen Absolventen amerikanischer Universitäten, darunter Kiril Petkow (Harvard-Ausbildung), zur stärksten Kraft wurde und eine Minderheitsregierung bildete, die bis August 2022 Bestand hatte. Der frischgebackene Premierminister versprach einen ebenso treuen Euro-Liberalismus wie sein Vorgänger, verpflichtete sich jedoch, die Korruption und den Autoritarismus Borissows auszumerzen. Er versprach, niemals ein Abkommen mit diesem zu schließen, der als Personifizierung der politischen "Fäulnis" galt. Seine fragile Regierung stürzte schließlich durch einen Misstrauensantrag. Mehr …

Wie Europa und die USA nicht auf einer Wellenlänge sind. Seit November 2022 haben eine Reihe wichtiger europäischer Staats- und Regierungschefs – Olaf Scholz aus Deutschland (November 2022), Pedro Sanchez aus Spanien (März 2023), Ursula von der Leyen von der Europäischen Kommission und Emmanuel Macron aus Frankreich – China besucht, was als ein politischer Schritt betrachtet werden kann, der den konzertierten Versuchen der USA, sich von China abzukoppeln, eindeutig widerspricht. Bei seinem Besuch in China wurde Macron von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, der mehr als 60 Führungskräfte französischer Unternehmen, darunter Airbus, angehörten. Viele von ihnen strebten im Zuge der Öffnung Chinas nach der „Zero COVID“-Politik eine intensive Zusammenarbeit mit China an.
Die europäische „Look-China“-Politik ändert sich nicht so, wie Washington es sich erhofft hatte, als es mit der Umsetzung seiner globalen Agenda „Kalter Krieg 2.0“ begann.
Vielmehr ist das Gegenteil der Fall, und es ist sehr wahrscheinlich, dass dies auch weiterhin der Fall sein wird, was darauf hindeutet, dass Europa und die USA, obwohl sie formell Verbündete sind, nicht auf derselben Seite stehen und dass große Unterschiede bestehen. Noch wichtiger ist, dass sich diese Differenzen nicht mehr auf Gespräche und Verhandlungen hinter verschlossenen Türen beschränken, sondern in jüngster Zeit öffentlich geworden sind.
Vor kurzem haben sich wichtige US-Verbündete in Europa (und Japan) gegen Washingtons Pläne ausgesprochen, alle G7-Exporte nach Russland zu verbieten. Das Verbot würde vielen Ländern schaden, deren Wirtschaft bereits seit etwa einem Jahr einen Abwärtstrend verzeichnet. Abgesehen von den wirtschaftlichen Folgen eines solchen Beschlusses für die G-7-Staaten würde ein vollständiges Verbot auch den laufenden militärischen Konflikt verkomplizieren. Zum einen hat Russland auf diese Drohung mit der Aufkündigung des Getreideabkommens mit der Ukraine reagiert – eine Aufkündigung dieses Abkommens würde nicht nur den europäischen Volkswirtschaften schaden, sondern auch vielen anderen Volkswirtschaften im Nahen Osten und in Afrika.
Noch wichtiger ist, dass dieses (vorgeschlagene) Verbot und die daraus resultierenden (möglichen) russischen Vergeltungsmaßnahmen auch den laufenden europäischen Bemühungen unter der Führung von Frankreichs Macron zuwiderlaufen, den militärischen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine auf dem Verhandlungswege zu beenden. Die französische Haltung, den Konflikt mit der Hilfe Chinas auf dem Verhandlungsweg zu beenden, gewinnt insofern an Zugkraft, als auch andere europäische Länder auf den Plan treten. So unterstützte Italiens Verteidigungsminister kürzlich die Idee, dass China ein Gesprächspartner am Verhandlungstisch sein sollte“. Diese Ansicht hat ihre Wurzeln in den wirtschaftlichen Beziehungen Europas zu China. Mehr …

13.05.2023:  "Entgegenstellen" und "Abhängigkeiten reduzieren" – Borrell präsentiert China-Strategie der EU. Auf dem informellen Gipfeltreffen der EU-Außenminister am Freitag in Stockholm stellte der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, ein Dokument mit den Leitlinien für die Neuausrichtung der Beziehungen zu Peking vor. Borrells Anweisungen heben Chinas Rolle als Partner, vor allem jedoch als mächtiger Konkurrent hervor, mit dem sich die EU auseinandersetzen müsse: "Ich denke, die Schlüsselworte sind "Auseinandersetzung" und "Abhängigkeiten reduzieren". Sich entgegenstellen und konkurrieren. Beides", sagte er. Wenn man beim Aufstieg Chinas mitreden will, mahnte er, dann "müssen die europäischen Mitgliedstaaten geschlossener auftreten und nach einer gemeinsamen Politik handeln". Video und mehr …

Vom US-/EU-Sanktionsregime gegen Russland zur Entwestlichung Eurasiens. Beratungen zur Sanktionspolitik gegenüber Russland beim G7-Treffen auf Schloss Elmau am 26.06.2022. Ökonomische Zwangsmaßnahmen gegen Russland gibt es seit Jahrzehnten. Doch im Jahr 2014 eröffnete der Westen einen groß angelegten Wirtschaftskrieg, der seit dem Februar 2022 noch massiv verschärft wurde. Die völkerrechtswidrige Embargo- und Sanktionspolitik der vergangenen Jahrzehnte stellt den wirtschaftlichen Flügel der NATO-Strategie und ihrer Osterweiterung dar, erläutert der Historiker Hannes Hofbauer in einem Beitrag für den neuen Sammelband „Kriegsfolgen“. Die westliche Sanktionspolitik funktioniert diesmal aufgrund russischer Gegenmaßnahmen jedoch nicht wie geplant, stärkt viel eher die multipolare Weltordnung und gefährdet den Dollar als dominante Weltwährung. Multipolar veröffentlicht Hofbauers Beitrag aus dem Buch in gekürzter Form.
Das herrschaftliche Narrativ im Westen setzt den Beginn des Krieges um die (Ost)Ukraine mit dem 24. Februar 2022 an, dem Tag, an dem die russische Armee in den Donbass einmarschierte. Beim Wirtschaftskrieg ist die westliche Terminisierung ehrlicher, kein Wunder, wurde dieser doch von den USA und EU-Europa selbst begonnen. Am 28. April 2014 beschloss Washington, die Geschäftstätigkeit von 17 russischen Großunternehmen in den USA zu verbieten und belegte gleichzeitig den Chef des wichtigsten dieser Betriebe, Igor Setschin von Rosneft, mit einem Einreiseverbot.
Brüssel zog mit der Verordnung Nr. 883/2014 am 31. Juli 2014 nach und verabschiedete ein selektives Wirtschaftsembargo gegen Russland. Betroffen waren hauptsächlich drei Sektoren : Militär- bzw. Dual-Use-Güter, die Ölindustrie und der Bankenbereich. Ganz oben auf der Liste der sanktionierten Unternehmen standen mit der Sber-Bank, der Außenhandelsbank VTB und der im Agrarsektor führenden Rosselchosbank die wichtigsten Geldinstitute des Landes. Damit war der transatlantische Wirtschaftskrieg gegen Russland – vorerst auf kleiner Flamme – entzündet. Mehr …

11.05.2023: Innerhalb der EU und der NATO braut sich Unmut zusammen, da sich die alte Aristokratie und die Wirtschaftskreise Frankreichs und Deutschlands von Washington verraten fühlen, erklärte Pepe Escobar, geopolitischer Analyst und erfahrener Journalist, gegenüber dem Podcast „New Rules“ von Radio Sputnik. „Genau genommen möchten die Amerikaner, dass Osteuropa die NATO und sogar die EU anführt, was noch weit hergeholt ist“, sagte Pepe Escobar. „Und die neue Supermacht wäre Polen. Das ist es, was sie denken und worauf sie tatsächlich hinarbeiten. Die Franzosen und die Deutschen – und ich will nicht verallgemeinern -, vorwiegend [die] patriotische Fraktion der französischen Wirtschaft und einige Diplomaten sagen: ‚Nein, wir müssen zu unseren modernen De Gaulle-Wurzeln zurückkehren. Wir sollten unabhängig sein. Wir sollten unsere eigene ‚force de frappe‘ haben, wie sie sagen, unsere eigene Schlagkraft. Und wir sollten die NATO verlassen“, so der geopolitische Analyst weiter.
Während die Regierung Biden die gleichzeitige Konfrontation mit Russland und China vorantreibt, laufen Washingtons europäische Verbündete Gefahr, nicht nur billige Energierohstoffe, sondern auch einen führenden Handelspartner zu verlieren. Wie die US-Strategie auf Frankreich, Großbritannien und Deutschland zurückschlägt. Nach seinen Gesprächen mit Staatspräsident Xi Jinping erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron am 9. April gegenüber Politico, Europa müsse seine Abhängigkeit von den USA verringern und vermeiden, in eine Konfrontation zwischen China und den USA über Taiwan hineingezogen zu werden. Er warnte davor, dass Europa „in Krisen verwickelt werden könnte, die nicht unsere sind, was es daran hindert, seine strategische Autonomie aufzubauen“.
„Als Macron sagte, wir sollten eine dritte unabhängige Supermacht sein, meinte er nicht Europa, sondern Frankreich“, so Escobar. „Und wie Sie wissen, haben die Franzosen immer noch diese Vorstellung von sich selbst als eine immerwährende westliche Macht (…) Sie träumen immer außerdem von Napoleon, wobei sie sich nicht einmal auf Napoleons Niederlagen beziehen, wie in Russland, sondern auf Napoleon in seiner Blütezeit. Es ist also ein sehr kompliziertes, gemischtes Gefühlsumfeld. Und die Frage der Souveränität ist entscheidend. In Frankreich hat man immer noch eine Vorstellung von Souveränität im Kopf, die aus der Aufklärung stammt“.
Am 11. April hielt Macron seine Grundsatzrede im niederländischen Den Haag und betonte, dass Europa inmitten der anhaltenden Krise seine eigene Wirtschaft und Sicherheit fördern müsse. Bemerkenswerterweise flog der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki nach Washington, um die Wirtschafts- und Verteidigungsbeziehungen zu den USA zu stärken, die „unsere Sicherheit in Europa garantieren“, wie es in Warschau heißt, während Macron seine Vision der strategischen Autonomie Europas darlegte.
Obwohl Macron wegen seines offensichtlichen Dissenses von US-Gesetzgebern kritisiert wurde, meldete sich etwa eine Woche später der britische Außenminister James Cleverly zu Wort und warnte in einem Interview mit dem Guardian am 19. April davor, dass Großbritannien „die Rollläden herunterlassen“ solle. In einer Rede im Mansion House in der Londoner City sechs Tage später beharrte Außenminister Cleverly darauf, dass kein bedeutendes globales Problem ohne Peking gelöst werden könne, und argumentierte, dass „ein stabiles, wohlhabendes und friedliches China gut für Großbritannien und gut für die Welt ist“. Im Gegensatz dazu schweigen die deutschen Regierungsvertreter weitgehend, was kaum verwunderlich ist, wenn man bedenkt, dass sich die Nation „immer noch in einer Neokolonie befindet, Punkt“, so Escobar. Mehr …

Energiesicherheit geht vor: Serbien und Ungarn vereinbaren Zusammenarbeit. Ungarn und Serbien stärken die Zusammenarbeit im Energiebereich und vereinbaren den Ausbau der gemeinsamen Infrastruktur. Vorgesehen ist unter anderem der Bau einer neuen Ölpipeline, durch die russisches Öl durch Ungarn nach Serbien geleitet wird. Trotz der zahlreichen anti-russischen Sanktionen der EU, die unter anderem einen Boykott von russischem Öl beinhalten, heißt es aus Budapest klar und deutlich: "Wir werden die Interessen von niemandem über die ungarischen stellen." Video und mehr …

Iran und Russland drängen auf friedliche politische Lösung zwischen Syrien und Türkei. Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian hat sich am Mittwoch in Moskau zu den Ergebnissen des quadrilateralen Sicherheitsdialogs der Außenminister von Iran, Russland, Syrien und der Türkei geäußert. Video und mehr …

Neue russische Flug- und Visabestimmungen für Georgien – Provokation oder Segen? Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili bezeichnete die Entscheidung Russlands, die Visapflicht für georgische Staatsbürger aufzuheben, als "Provokation". Laut dem vom russischen Präsidenten Wladimir Putin am Mittwoch unterzeichneten Dekret sollen auch Direktflüge in das Nachbarland, die 2019 eingestellt wurden, wieder möglich sein. Georgiens Außenminister Ilia Dartschiaschwili hingegen hat die Maßnahmen voll und ganz begrüßt. Video und mehr …

10.05.2023: Kühne Spielzüge auf dem westasiatischen Schachbrett. Im Wettbewerb der Groß-mächte ist alles miteinander verbunden: Die unsicheren Verhandlungen zwischen Russland und der NATO über die Ukraine könnten durch die Schwenkbewegung der Türkei nach den Wahlen und die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga beeinträchtigt werden.
Westasien ist eine Region, in der derzeit viel geopolitische Aktivität herrscht. Die jüngsten diplomatischen Bemühungen, die von Russland initiiert und von China überwacht wurden, sicherten eine lang ersehnte Annäherung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien, während die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga mit großem Trara begrüßt wurde. Die diplomatische Aufregung signalisiert eine Abkehr von der imperialen „Teile und herrsche“-Taktik, mit der jahrzehntelang nationale, stammesbezogene und sektiererische Gräben in dieser strategischen Region aufgerissen wurden.
Der vom Imperium und seinen Terrororganisationen unterstützte Stellvertreterkrieg in Syrien – einschließlich der Besetzung ressourcenreicher Gebiete und des massenhaften Diebstahls syrischen Öls – wütet weiter, obwohl Damaskus die Oberhand gewonnen hat. Dieser Vorteil, der in den vergangenen Jahren durch eine Flut westlicher wirtschaftlicher Killer-Sanktionen geschwächt wurde, wächst nun exponentiell: Der syrische Staat wurde durch den jüngsten offiziellen Besuch des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi, der den Ausbau der bilateralen Beziehungen versprach, am Vorabend der Rückkehr Syriens in die Arabische Liga weiter gestärkt. „Assad muss gehen“ – ein Meme, das direkt aus der kollektiven westlichen Hybris stammt – ist letztlich nicht gegangen. Ungeachtet der imperialen Drohungen kamen die arabischen Staaten, die den syrischen Präsidenten isolieren wollten, zurück und lobten ihn erneut, angeführt von Moskau und Teheran.
Syrien wird in Moskau in informierten Kreisen ausgiebig diskutiert. Es besteht eine Art Konsens darüber, dass Russland, das sich jetzt auf den „Alles-oder-Nichts“-Vertreterkrieg gegen die NATO konzentriert, derzeit nicht in der Lage sein wird, eine Friedenslösung für Syrien durchzusetzen, was jedoch nicht ausschließt, dass die Saudis, Iraner und Türken eine von Russland geführte Lösung anstreben. Wäre das aggressive Verhalten der straußischen Neokonservativen im Washingtoner Beltway nicht gewesen, hätte ein umfassender multiterritorialer Frieden erreicht werden können, der von der Souveränität Syriens über eine entmilitarisierte Zone im russischen Westgrenzgebiet bis zu Stabilität im Kaukasus und einem gewissen Maß an Achtung des Völkerrechts alles beinhaltet. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass ein solches Abkommen zustande kommt, und stattdessen wird sich die Lage in Westasien wahrscheinlich weiter verschlechtern. Das liegt auch daran, dass sich der Nordatlantik bereits auf das Südchinesische Meer konzentriert hat.
Ein unmöglicher „Frieden. Dem kollektiven Westen scheint es an einer entschlossenen Führungspersönlichkeit zu mangeln, denn der Hegemon wird derzeit von einem senilen Präsidenten „geführt“, der von einem Rudel hochglanzpolierter Kriegstreiber ferngesteuert wird. Die Situation hat sich so weit zugespitzt, dass die viel gepriesene „ukrainische Gegenoffensive“ in Wirklichkeit der Auftakt zu einer NATO-Demütigung sein könnte, die Afghanistan wie Disneyland am Hindukusch aussehen lässt. Möglicherweise gibt es einige Ähnlichkeiten zwischen Russland und der NATO jetzt und der Türkei und Russland vor März 2020: Beide Seiten setzen auf einen entscheidenden militärischen Durchbruch auf dem Schlachtfeld, bevor sie sich an den Verhandlungstisch setzen. Die USA sind verzweifelt: Sogar das „Orakel“ des 20. Jahrhunderts, Henry Kissinger, sagt jetzt, dass es unter Einbeziehung Chinas noch vor Ende 2023 Verhandlungen geben wird.
Trotz der Dringlichkeit der Situation scheint es Moskau nicht eilig zu haben. Wie in Bakhmut und Artemjowsk zu sehen war, besteht seine wichtigste militärische Strategie darin, eine Kombination aus Schneckentechnik und Hackmaschine einzusetzen. Das ultimative Ziel ist die Entmilitarisierung der NATO als Ganzes und nicht nur der Ukraine, und bisher scheint das glänzend zu funktionieren. Russland setzt auf Langfristigkeit und rechnet damit, dass der kollektive Westen eines Tages einen „Heureka“-Moment erleben und erkennen wird, dass es an der Zeit ist, das Rennen aufzugeben. Mehr …

08.05.2023: Weiterer Rückschlag für die USA: Syrien kehrt in die Arabische Liga zurück. Die USA wollten den syrischen Präsidenten Assad stürzen und haben es vorübergehend geschafft, Syrien international zu isolieren. Sogar aus der Arabischen Liga wurde das Land ausgeschlossen. Nun kehrt Syrien in die Liga zurück - eine weitere Niederlage für die USA. Dass die USA ihre Macht im Nahen Osten immer schneller verlieren, ist nicht neu. Saudi-Arabien stellt sich recht offen gegen die USA, indem es trotz deren Forderung, die Ölförderung zu erhöhen, die Ölförderung weiter senkt. Und das auch noch in offener Absprache mit Russland. Außerdem sind die Saudis vom Petro-Dollar abgerückt und handeln ihr Öl mit den Chinesen nun in Yuan – ein weiterer schwerer Schlag für die USA. Hinzu kommt, dass Saudi-Arabien sich dem US-Erzfeind Iran wieder annähert, die Länder wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen haben und gegenseitige hochrangige Staatsbesuche planen. Die Annäherung zwischen den Saudis und dem Iran verlief parallel zur Annäherung der Saudis an Assads Syrien. Da der Iran und Syrien Verbündete sind, mussten diese beiden Entwicklungen parallel ablaufen.
Syrien, die Türkei und Russland. Ende letzten Jahres habe ich darüber berichtet, dass auch Gespräche zwischen der Türkei und Syrien stattfinden, um den Streit beizulegen und den Krieg zu beenden. Damals hatten die Gespräche gerade begonnen, aber Erdogan wurde gefragt, wie die Chancen auf ein Treffen mit dem syrischen Präsidenten Assad stehen. Erdogans Antwort war: „Das erfordert jedoch Treffen der Geheimdienste, dann der Verteidigungsminister und schließlich der Außenminister. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Gespräche wird es möglich sein, über ein Treffen der Staatschefs zu sprechen. Ich habe Herrn Putin das vorgeschlagen und er hat die Initiative positiv aufgenommen. Dies wird der Beginn einer Reihe von Verhandlungen sein“. In der Folgezeit gab es viele Meldungen über den Stand der Verhandlungen und über Gespräche. Ende April fand in Moskau ein Treffen der Verteidigungsminister der drei Länder statt. Die liefen anscheinend gut, denn danach gab es Spekulationen, dass ein Treffen der Präsidenten Syriens, Russlands und der Türkei Anfang Mai stattfinden könnte, wobei allerdings unter anderem die anstehenden Wahlen in der Türkei als Hindernisgrund genannt wurden.
Die Arabische Liga und Syrien. Parallel dazu hat sich Saudi-Arabien an Syrien angenähert. Am 18. April besuchte der saudische Außenminister schließlich Damaskus und lud Assad ein, Saudi-Arabien zu besuchen. Assad seinerseits erklärte, dass der Wiederaufbau seines Landes ohne Hilfe der Arabischen Liga kaum möglich sei. Mehr …

07.05.2023:  Historiker Prof. Prashad: Geopolitik des Kalten Krieges mit China & der Ukraine-Krieg - acTVism Munich. In dieser Folge von Die Quelle sprechen wir mit dem Historiker, Journalisten und Autor Vijay Prashad über den geopolitischen Kontext des Kalten Krieges mit China. Außerdem diskutieren wir die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf den Krieg in der Ukraine, darunter die Leaks aus dem Pentagon und die Zusicherungen des NATO-Beitritts der Ukraine. Schließlich betrachten wir die Berichterstattung der Leitmedien über die Sabotage der Nord Stream-Pipeline und vergleichen sie mit der Darstellung des mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneten Journalisten Seymour Hersh. Video …

04.05.2023: Krieg in Europa – Neue Außen- und Verteidigungspolitik? Prof. Dr. Carlo Masala. Die „Neue Weltordnung“ nach 1990 ist längst zerstoben. In Zeiten der Zeitenwende gilt: Sicherheit ist nicht mit, sondern vor Russland zu organisieren. Der Krieg in Europa verwüstet nicht nur die Ukraine und vernichtet dort Menschenleben, er zerstört die Idee eines gemeinsamen europäischen Hauses. Wenn die Logik der militärischen Stärke jetzt dominiert, wo bleibt da die Politik? Wie sieht die neue Verteidigungspolitik Deutschlands aus? Wie sicher ist das westliche Bündnis? Worum geht es künftig in der Außenpolitik – um Interessen oder Werte? Wann und wie kommt Europa zum Frieden?
Carlo Masala, geboren 1968, Studium der Politik, Romanistik und Germanistik in Köln und Bonn, 1996 Promotion zum Dr. phil., 1997 Senior Fellow am Zentrum für Europäische Integrationsforschung, 2002 Habilitation mit einer Arbeit über die Südbedrohung der europäischen Sicherheit, seit 2007 Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München, zahlreiche Publikationen, unter anderem „Weltunordnung. Die globalen Krisen und das Versagen des Westens“. Mehr …

03.05.2023: Globale Allianz verändern sich… Was das für die aktuelle Weltordnung bedeutet. Sie heißt Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit… und die Kopfabschneider sind gerade beigetreten. Langjährige Leser werden sich daran erinnern, dass wir dies bereits vor zwei Jahren angedeutet haben. Nun… tada! Saudi-Arabiens König Salman bin Abdulaziz hat eine Absichtserklärung genehmigt, die dem Königreich den Status eines Dialogpartners in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit verleiht, wie die offizielle saudische Presseagentur (SPA) am Dienstag berichtete.
Ende 2021, nach dem absolut grausamen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan (bei dem US-Bürger vor Ort blieben, einschließlich derer, die für die USA arbeiteten) und dem daraus resultierenden Abschlachten von „Sympathisanten“ und ihren Familien (oh, das haben Sie nicht in den Mainstream-Medien gesehen… seltsam), erklärten wir, dass es zwei Schlüsselländer gibt, auf die wir uns konzentrieren sollten: Saudi-Arabien und Taiwan. Der Grund dafür? Beide sind auf den Schutz der USA angewiesen, um überhaupt existieren zu können. Nicht einmal einen Monat nach dem Rückzug der USA aus Afghanistan schlossen die Saudis ein Militärabkommen mit Russland und sicherten sich damit rasch ihren neuen militärischen Partner. Ihr wichtigster Wirtschaftspartner ist, wie wir bereits wissen, jetzt China. Mehr …

02.05.2023: Warum ist Afrika von zentraler Bedeutung für die globale Mission der BRICS? 2023 führt Südafrika den Vorsitz der BRICS-Gruppe und hat erklärt, dass es beabsichtigt, auf eine engere BRICS-Afrika-Partnerschaft hinzuarbeiten. Als Mitglied des BRICS-Bündnisses gehört Südafrika zu den aktivsten Befürwortern der Förderung von BRICS als einer offenen Plattform, die Afrika und den Rest der Entwicklungsländer über das BRICS+-Format umfasst. Heute ist eine BRICS-Gruppierung auf der internationalen Bühne nicht vorstellbar, ohne dass Südafrika und Afrika eine ihrer wichtigsten regionalen Agenden sind. Tatsächlich ist Afrika viel mehr als nur ein regionaler Partner in der BRICS-Entwicklungsstrategie – Afrika hält den Schlüssel dafür, dass BRICS seine wahre globale Mission verfolgt.
Die Frage, was die wahre Mission von BRICS heute ist, ist noch offen – geht es darum, einen „Club der Schwergewichte“ zu schaffen oder eher eine breite Plattform, die nicht nur die Giganten der Entwicklungsländer, sondern auch die Mitte umfassen kann -große und kleine Volkswirtschaften des globalen Südens? Mit anderen Worten, soll sich BRICS in Richtung eines exklusiven und introvertierten Clubs oder einer offenen inklusiven Plattform entwickeln, die eine Reihe von Modalitäten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit bietet? Viele Experten sehen die zukünftige Entwicklung der BRICS durch das Prisma der Größe – daher die Diskussionen über eine weitere Expansion im Block, der die größten Entwicklungsländer der G20 umfasst. Aber die Aufnahme Südafrikas als BRICS-Mitglied markiert eine Abkehr von dieser Priorisierung von Gewicht und Größe (es gibt eine Reihe von Entwicklungsländern, die in Bezug auf das BIP größer sind als Südafrika) hin zu Inklusion und Repräsentation aller Hauptregionen der globale Süden. Gerade die Integration Südafrikas in BRICS macht es möglich, diese Plattform von einem elitären Club von Schwergewichten in einen Block zu verwandeln, der Vielfalt und Reichweite für die breitere Entwicklungsgemeinschaft priorisiert.
Diese Entwicklung hin zu mehr Inklusion und der Integration einer afrikanischen Wirtschaft in die Plattform unterscheidet die BRICS von den G7 – einem Zusammenschluss der größten entwickelten Volkswirtschaften. Während die G7 auch Outreach-Formate mit Beteiligung von Entwicklungsländern begonnen hat, bleibt sie im Wesentlichen ein elitärer Club, dessen Kern nur auf fortgeschrittene Volkswirtschaften mit dem größten BIP beschränkt ist, ohne klare Aussicht, Entwicklungsländer in den Kern einzubeziehen. Im Fall von BRICS wurde nicht nur der Kern bereits um Südafrika erweitert, es gibt auch aktive Diskussionen über die Möglichkeit, dass der BRICS-Kern weitere afrikanische Volkswirtschaften einbezieht. Mehr …

Wozu benützen Russland und China ihre militärische Überlegenheit? Im Gegensatz zu dem, was der Westen denkt, hat er die militärische Überlegenheit Russlands und Chinas nicht zu fürchten, aber schon den Einsatz ihrer militärischen Macht, um den Westen zu zwingen, seine Unterschrift zu respektieren.
Russland und China besitzen Waffen, die denen des Westens weit überlegen sind. Russland hat den Krieg in Syrien gewonnen und steht kurz davor, in der Ukraine zu gewinnen. Trotz aller Bemühungen ist die NATO, die im Nahen Osten bereits durch Dschihadisten gescheitert ist, nicht in der Lage, die Realität auf dem Schlachtfeld umzukehren. Die Denkweise der ehemaligen Kolonialmächte lässt sie glauben, dass Russland und China ihre militärische Überlegenheit nutzen werden, um dem Rest der Welt ihre Lebensweise aufzuzwingen. Das ist überhaupt nicht ihre Absicht, und das ist auch nicht das, was sie tun. Moskau und Peking fordern weiterhin die Anwendung des Völkerrechts. Nicht mehr und nicht weniger. Die Russen wünschen bei sich zu Hause in Ruhe zu leben, während die Chinesen hoffen, überall Handel treiben zu können.
Die Ereignisse in der Ukraine haben uns die Forderungen vergessen lassen, die Russland seit 2007 immer wieder wiederholt hat: Russland verlangt eigene Sicherheitsgarantien, besonders die Abwesenheit von Arsenalen von Drittländern, die bei seinen Nachbarn gelagert werden.
Russland hat nicht die Mittel, um seine Grenzen, die größten der Welt, zu verteidigen. Es kann daher seine Sicherheit nicht gewährleisten, wenn sich feindliche Armeen an mehreren Fronten an seinen Grenzen versammeln, außer mittels der "Strategie der verbrannten Erde" von Marschall Fédor Rostopchin. Das war der Sinn aller Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands. Die UdSSR war dagegen, es sei denn, das „Neue Deutschland“ verpflichtete sich, keine NATO-Waffen im Osten zu lagern. Das war das Ziel aller Verhandlungen mit den ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten. Und das war wieder der Sinn der Verhandlungen mit allen Staaten der ehemaligen UdSSR. Moskau hatte nie etwas dagegen einzuwenden, dass sich ein Staat seine Verbündeten auswählt und schließlich der NATO beitritt. Es sprach sich jedoch immer dagegen aus, wenn die NATO-Mitgliedschaft auf dem Territorium eines Nachbarstaates die Einrichtung von NATO-Waffenbeständen mit sich brachte. Mehr …

Es ist nicht überraschend, dass die Pentagon-Leaks behaupteten, der globale Süden würde sich mehrfach ausrichten. Der jüngste Bericht der Washington Post über die undichten Stellen im Pentagon beweist, dass der Einfluss der USA auf den Globalen Süden heutzutage sehr begrenzt ist, was die Erwartung widerlegt, dass die USA jedes Land auf ihre Seite gegen Russland und China zwingen können. Wie dem auch sei, die strategische Lage ist nicht so schlimm, wie von den Medien befürchtet, denn die USA haben immer noch beträchtlichen Einfluss in Pakistan und Brasilien, was ihren vergleichsweise geringen Einfluss in den zentralasiatischen Republiken und ihr völliges Fehlen in Indien ausgleicht. Mehr …

30.04.2023: Jacques Baud über das US-„Mafia-System“: „In Europa ist man lieber Freund der Amerikaner als Feind“. Warum hören die Amerikaner die ganze Welt und auch die Alliierten ab? Und warum beschweren sich die Europäer lieber nicht?  Jacques Baud  war Oberst der Schweizer Armee, arbeitete für den Schweizerischen Strategischen Nachrichtendienst, die Vereinten Nationen und für die Nato in der Ukraine. Er ist Autor mehrerer Bücher über Nachrichtendienste, asymmetrische Kriegsführung, Terrorismus und Desinformation. Das Gespräch zu diesem Artikel wurde am 27. April geführt.
Nach einem unter Geheimhaltung stehenden Text in den Pentagon Leaks scheint das Bundesverteidigungsministerium von den USA abgehört worden zu sein, berichteten am Donnerstag „Die Zeit“ und das ARD-Politikmagazin Kontraste. Das Ministerium widersprach und sagte, es sei keine Sabotage, sondern nur eine Mitschrift eines Gesprächs in der US-Botschaft gewesen. Aber es ist klar, dass zumindest seit 2013 und seit Snowden die USA alle Regierungen, ob Feinde oder Freunde, abhört. Zuletzt kam heraus, dass auch Seleinskij auf der Abhörliste steht. Ist das ein ganz normaler Vorgang?
Jacques Baud: Man weiß, dass die Amerikaner bzw. die Five Eyes die ganze Welt abhören. Dies ist ein Abkommen zwischen den USA, dem Vereinigten Königreich, Kanada, Australien und Neuseeland aus dem Zweiten Weltkrieg, mit dem die elektronische Nachrichtenbeschaffung koordiniert wurde. Die USA und Großbritannien waren im Pazifik, aber auch im Atlantik-Gebiet aktiv. Genannt wurde das Abkommen zuerst BRUSA und dann UKUSA, weil damals Kanada, Australien und Neuseeland Staaten unter der britischen Krone waren. Nach dem Kalten Krieg wurden daraus die Five Eyes. Diese Organisation hat die Möglichkeit und die Fähigkeit, die ganze Welt abzuhören.
Aber es gibt auch andere Länder, die zusammenarbeiten. Innerhalb der fünf Augen gibt es noch die vier Augen, mit Großbritannien, Australien, USA und Kanada, und die drei Augen, Großbritannien, Australien und USA. Neuseeland ist wegen ihrer Atomwaffenpolitik nicht dabei. Die drei Augen sind das engste Gremium für den Austausch von Funkaufklärung. Innerhalb der NATO gibt es noch die fünf Augen plus Frankreich, Norwegen, Dänemark und Niederlande, das sind die neun Augen. Das ist eine Koordination, die speziell für die Überwachung des nordatlantischen Raums zuständig ist. Und dann gibt es noch die 14 Augen, also die fünf Augen mit den europäischen .taaten Deutschland, Belgien, Spanien, Italien, Schweden und natürlich Frankreich, Norwegen und Dänemark und Niederlande. Das sind die Organisationen, die die Kooperation im Bereich der Funk- oder Signalaufklärung erlauben. Mehr …

29.04.2023:  Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Indien. Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu stattet Indien einen offiziellen Besuch ab. Sein Besuch fiel mit einem Treffen von Ministern der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) zusammen. Vor seiner Ankunft in Neu-Delhi traf Schoigu mit dem chinesischen Verteidigungsminister Li Shangfu zusammen. Beide hatten sich bereits vor wenigen Wochen in Moskau getroffen. Auf dem Treffen der Shanghaier Sicherheitsorganisation kam der russische Verteidigungsminister auf die Konfrontation zwischen Moskau und der NATO zu sprechen. Video und mehr …

28.04.2023: Die Entdollarisierung kommt in Schwung. Der US-Dollar ist für die globale Machtprojektion der USA unverzichtbar. Doch im Jahr 2022 sank der Anteil des Dollars an den Reservewährungen zehnmal schneller als im Durchschnitt der letzten zwei Jahrzehnte. Es ist nun erwiesen, dass der Status des US-Dollars als globale Reservewährung erodiert. Wenn die westlichen Medien beginnen, das Narrativ der Entdollarisierung der multipolaren Welt ernsthaft anzugreifen, weiß man, dass die Panik in Washington voll ausgebrochen ist.
Die Zahlen: Der Anteil des Dollars an den weltweiten Reserven betrug 2001 73 Prozent, 2021 55 Prozent und 2022 47 Prozent. Das Wichtigste dabei ist, dass der Dollar-Anteil im letzten Jahr zehnmal schneller gesunken ist als im Durchschnitt der letzten zwei Jahrzehnte. Nun ist es nicht mehr weit hergeholt, einen weltweiten Dollar-Anteil von nur 30 Prozent bis Ende 2024 zu prognostizieren, was mit der nächsten US-Präsidentschaftswahl zusammenfällt. Der entscheidende Moment – der eigentliche Auslöser für den Sturz des Hegemons – war im Februar 2022, als die russischen Devisenreserven in Höhe von über 300 Milliarden Dollar vom kollektiven Westen „eingefroren“ wurden und jedes andere Land auf dem Planeten um seine eigenen Dollarspeicher im Ausland zu fürchten begann. Dieser absurde Schritt hatte allerdings auch etwas Komisches: Die EU kann das meiste davon „nicht finden“.
Kommen wir nun zu einigen wichtigen aktuellen Entwicklungen an der Handelsfront. Laut dem russischen Finanzminister Anton Siluanow werden über 70 Prozent der Handelsgeschäfte zwischen Russland und China in Rubel oder Yuan abgewickelt. Russland und Indien handeln das Öl in Rupien. Vor weniger als vier Wochen wurde die Banco Bocom BBM die erste lateinamerikanische Bank, die sich als direkter Teilnehmer des Cross-Border Interbank Payment System (CIPS), der chinesischen Alternative zum westlich geführten Finanznachrichtensystem SWIFT, angemeldet hat.
Die chinesische CNOOC und die französische Total unterzeichneten ihren ersten LNG-Handel in Yuan über die Shanghai Petroleum and Natural Gas Exchange. Auch das Geschäft zwischen Russland und Bangladesch über den Bau des Kernkraftwerks Rooppur wird nicht in US-Dollar abgewickelt. Die erste Zahlung in Höhe von 300 Mio. USD wird in Yuan erfolgen, aber Russland wird versuchen, die nächsten Zahlungen in Rubel umzutauschen. Der bilaterale Handel zwischen Russland und Bolivien kann jetzt auch in Boliviano abgewickelt werden. Dies ist von großer Bedeutung, wenn man bedenkt, dass Rosatom eine entscheidende Rolle bei der Erschließung der Lithiumvorkommen in Bolivien spielen will.
Bemerkenswert ist, dass viele dieser Geschäfte mit BRICS-Ländern – und darüber hinaus – abgewickelt werden. Mindestens 19 Länder haben bereits einen Antrag auf Beitritt zu BRICS+ gestellt, der erweiterten Version der wichtigsten multipolaren Institution des 21. Jahrhunderts, deren Gründungsmitglieder Brasilien, Russland, Indien und China sowie Südafrika sind. Die Außenminister der ursprünglichen fünf Länder werden auf einem Gipfeltreffen im Juni in Kapstadt die Modalitäten für den Beitritt neuer Mitglieder erörtern. Mehr

Syrien kommt aus der Kälte. Während sich die Welt weiterhin mit der Realität – und den Folgen – der von China vermittelten Annäherung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran auseinandersetzt, vollzieht sich im Nahen Osten ein weiterer diplomatischer Coup. Dieser wird von den Russen inszeniert. Der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan flog letzte Woche nach Damaskus, wo er den syrischen Präsidenten Bashar Assad traf. Dieser Besuch folgte auf den Besuch des syrischen Außenministers Faisal Mikdad Anfang des Monats in Riyadh. Die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern wurden 2012 zu Beginn des syrischen Bürgerkriegs abgebrochen, als Saudi-Arabien Kämpfer gegen das Regime, die Assad entmachten wollten, mit Geld unterstützte. Die verblüffende diplomatische Kehrtwende ist Teil einer neuen saudi-arabischen Außenpolitik, die sich in den historisch neuen Beziehungen zum Iran widerspiegelt und die regionale Stabilität durch Konfliktlösung statt durch militärische Eindämmung anstrebt.
Wie das saudische Außenministerium bei bin Farhans Besuch in Damaskus feststellte, ist es das Ziel Saudi-Arabiens, „eine politische Lösung für die syrische Krise zu erreichen, die alle ihre Auswirkungen beendet und die Einheit, Sicherheit, Stabilität und arabische Identität Syriens bewahrt und das Land in sein arabisches Umfeld zurückführt.“
Dramatischer Ausbruch von Diplomatie. Der dramatische Ausbruch der Diplomatie zwischen Riad und Damaskus ist ein Nebenprodukt des wachsenden Einflusses Russlands in den Angelegenheiten des Nahen Ostens und eines der bisher deutlichsten Signale für die schwindende Rolle der Vereinigten Staaten, deren militärische und diplomatische Stellung in der Region in den letzten Jahren stark abgenommen hat. Russland unterhält seit langem Beziehungen zur syrischen Regierung. Im Jahr 2015 unterstützte es durch sein Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg die Assad-Regierung und ermöglichte es ihr, die Initiative gegen die von den USA und Saudi-Arabien unterstützte Opposition wiederzuerlangen. Russlands Beziehung zu Saudi-Arabien war jedoch komplexer, da sich die Saudis strategisch auf die außen- und sicherheitspolitischen Ziele der USA im Nahen Osten und in der globalen Energiepolitik ausgerichtet hatten. Diese Dynamik änderte sich jedoch im Oktober 2018, als saudische Sicherheitsbeamte, die angeblich auf direkten Befehl des saudischen Kronprinzen Mohammad bin Salman arbeiteten, den saudischen Dissidenten und Journalisten Jamal Khashoggi ermordeten.
Die Saudis nahmen Anstoß an der Empörung der USA über das Verbrechen, insbesondere als der damalige Präsidentschaftskandidat Joe Biden dem Kronprinzen, der im Volksmund MbS genannt wird, mit Isolation und Bestrafung drohte. „Wir würden sie tatsächlich dazu bringen, den Preis zu zahlen und sie zu dem Paria zu machen, der sie sind“, sagte Biden während einer Fernsehdebatte im November 2019 und fügte hinzu, dass die derzeitige Regierung in Saudi-Arabien „sehr wenig sozialen Erlösungswert“ habe. Biden sollte diese Worte später bereuen, als er sich im Juli 2022 gezwungen sah, nach Saudi-Arabien zu fliegen und MbS zu bitten, die Ölproduktion zu erhöhen, um die Energiekosten zu senken, die aufgrund der Folgen der von den USA angeführten Bemühungen um Sanktionen gegen russisches Öl und Gas nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine im Februar 2022 in die Höhe geschnellt waren. Mehr …

Südafrika: 19 Staaten stellen Antrag auf Beitritt zur BRICS-Gruppe. 19 Länder wollen der BRICS-Gruppe beitreten. Das Interesse der Länder des sogenannten Globalen Südens an einem Beitritt erfolgt vor allem zu einer Zeit, in der sich immer mehr Regierungen vom US-Dollar abwenden.
Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Algerien, Ägypten, Bahrain und Iran haben im Vorfeld des anstehenden jährlichen Gipfeltreffens der BRICS-Staaten offiziell einen Antrag zum Beitritt in diese Gruppe gestellt. Insgesamt haben 19 Länder ihr Interesse bekundet, dem Block der aufsteigenden Mächte Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika beizutreten, so Anil Sooklal, Südafrikas Botschafter bei der Gruppe. "Was diskutiert werden wird, ist die Erweiterung der BRICS und die Modalitäten, wie dies geschehen soll ... Dreizehn Länder haben formell einen Antrag für den Beitritt in die Gruppe gestellt, und weitere sechs haben informell darum gebeten. Wir erhalten jeden Tag neue Beitrittsanträge", sagte der südafrikanische Beamte Anfang der Woche gegenüber Bloomberg.
Das jährliche Gipfeltreffen der BRICS wird in der ersten Juniwoche in Kapstadt stattfinden. Die Außenminister aller fünf Mitgliedsstaaten haben ihre Teilnahme bestätigt. Anfang dieses Monats kommentierte Bloomberg, dass die BRICS-Staaten die von den USA angeführten G7-Staaten in Bezug auf das erwartete Wirtschaftswachstum voraussichtlich bald überholen werden. Ihrer Analyse zufolge trugen die G7- und die BRICS-Staaten im Jahr 2020 jeweils gleich viel zum globalen Wirtschaftswachstum bei, doch die Leistung des westlich geführten Blocks ist in letzter Zeit zurückgegangen. Im Jahr 2028 werden die G7 voraussichtlich nur noch 27,8 Prozent der Weltwirtschaft ausmachen, während die BRICS 35 Prozent ausmachen werden. Mehr …

27.04.2023: Die BRICS planen eine eigene Währung zum Sturz des Dollar als Weltwährung. Bei dem diesjährigen Treffen der Staatschefs der BRICS-Staaten in Südafrika könnte der Startschuss für die Entwicklung einer gemeinsamen BRICS-Währung gegeben werden, deren erklärtes Ziel der Sturz des US-Dollars als weltweite Reservewährung ist.
Der Dollar verliert immer mehr an Boden, wie ich immer wieder aufzeige und wie auch immer mehr westliche Medien einräumen. Die Einschätzungen darüber, wann der Dollar „fällt“ gehen zwar weit auseinander, aber es herrscht weitgehendes Einvernehmen darüber, dass das passieren dürfte. Der wichtigste Grund dafür sind die US-Sanktionen, mit denen die USA den Dollar zu einer Waffe gemacht haben und viele Länder dazu zwingen, über Alternativen zum Dollar nachzudenken. Dass die USA ihre Trumpfkarte, den Petro-Dollar, durch ihre Sanktionspolitik selbst zerstören, hat der russische Präsident Putin schon 2018 sehr treffend charakterisiert, als er auf einer Podiumsdiskussion danach gefragt wurde, warum Russland sich vom Dollar abwende. Putins Antwort begann wie folgt: „Wir haben nicht das Ziel, uns vom Dollar abzuwenden, der Dollar wendet sich von uns ab. Und diejenigen, die die entsprechenden Entscheidungen treffen, schießen sich nicht nur ins Knie, sondern etwas höher. Denn eine solche Instabilität in den Abrechnungen in Dollar führt dazu, dass sehr viele Volkswirtschaften der Welt nach alternativen Reservewährungen suchen und vom Dollar unabhängige Zahlungssysteme schaffen“. Mehr …

26.04.2023: China, Russland und Indien gegen USA, EU und Japan: Achsenmächte im neuen globalen Kalten Krieg. Die Geburt einer bipolaren Weltordnung? Seit 2014, dem Jahr der ersten russischen Intervention in der Ukraine, hat sich eine neue globale geopolitische Dynamik unter widersprüchlichen Impulsen verstärkt. Die Bereiche, in denen es zu direkten Konflikten oder häufiger zu Stellvertreterkonflikten kommt, wurden in vielerlei Hinsicht durch eine Art zynischen Druckkesselmechanismus eingedämmt. Wenn Imperien immer nach Hegemonie streben, so erfordert eine vernünftige Geopolitik ein Gleichgewicht, um ein Abgleiten in Weltkriegs-Szenarien zu vermeiden. Gegenwärtig haben wir ein dem Kalten Krieg ähnliches Gleichgewicht zwischen zwei Blöcken erreicht: dem Westen und seinen Satelliten einerseits und den BRICS-Staaten und den ihnen angeschlossenen Ländern andererseits. Im besten Fall könnte dieser neue Kalte Krieg eine dauerhafte bipolare Weltordnung hervorbringen, die merkwürdigerweise ziemlich genau Orwells Kartografie von Ozeanien und Eurasien folgt.
Der Westen wird durch das US-Imperium und seine Vasallen definiert. Die beiden Achsen der Mächte müssen genauer erklärt werden. Einerseits umfasst „der Westen“ die USA, das Vereinigte Königreich, die EU, Kanada, Japan, Südkorea und Australien. Die Kommandozentrale dieser imperialen Struktur befindet sich natürlich in den Vereinigten Staaten von Amerika. Der militärische Muskel des Imperiums ist die NATO. Was die jüngeren Mitglieder wie das Vereinigte Königreich, die Europäische Union und Japan betrifft, so sind sie trotz gegenteiliger Behauptungen die Vasallen des großen Uncle Sam. Ein Faktor könnte als eine Fehlkalkulation von Wladimir Putin angesehen werden. Seine Entscheidung vom letzten Jahr, eine Militäroperation in der Ukraine zu starten, hatte in vielerlei Hinsicht einen paradoxen Effekt. Die Intervention war ein Versuch Russlands, die Ukraine am Beitritt zur NATO und zur EU zu hindern, was jedoch fehlgeschlagen ist, da westliche militärische Mittel und direkte Hilfe ins Land flossen. Genau wie in Afghanistan in den 1980er-Jahren wurde Russland in einen Stellvertreterkrieg des Westens hineingezogen. In der Zwischenzeit hat die NATO eine neue Daseinsberechtigung gefunden, denn Finnland ist jetzt offiziell Mitglied und Schweden wird es bald auch werden. Die allgemeine Paranoia, mit der die westlichen Medien Putin als den ultimativen Buhmann darstellen, hat bei der öffentlichen Meinung in Europa Wunder gewirkt.
BRICS und angeschlossene Länder. Auf der anderen Seite ist die Situation komplexer, da die Dominanz Chinas geringer ist als die der USA. Neben den BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika befinden sich auch andere Länder in der gleichen geopolitischen Umlaufbahn: insbesondere der Iran, Venezuela und afrikanische Länder wie Mali und Burkina Faso. China ist zwar eindeutig die größte Macht innerhalb der BRICS, aber auch die beiden anderen Hauptakteure, Russland und Indien, sind geopolitisch und wirtschaftlich gesehen Schwergewichte. Russland verfügt über riesige Reserven an Energieprodukten wie Gas und Öl und hat seit den europäischen Sanktionen schnell daran gearbeitet, seine Energieproduktion sowohl nach China als auch nach Indien umzulenken. Indien, das inzwischen das bevölkerungsreichste Land der Erde ist, verfügt ebenso wie China über eine beachtliche Produktionskraft und einen riesigen Binnenmarkt für Produkte und Dienstleistungen. Mit anderen Worten: Weder China noch Indien müssen sich hauptsächlich auf Exporte verlassen, um ihr jeweiliges Wirtschaftswachstum aufrechtzuerhalten.
Die Blockfreiheit ist nun vorbei.
Das Konzept der Blockfreiheit in einer multipolaren Welt, das Tito und de Gaulle sehr am Herzen lag, ist leider bestenfalls zu einem geopolitischen Fauxpas, schlimmstenfalls zu einem riskanten Verhalten für einen kleinen Staat geworden, der unabhängig bleiben will. Aufgrund mangelnden politischen Willens und mangelnder Führungsstärke hat die Europäische Union im Grunde vor der Behauptung, ein dritter Block zu sein, kapituliert und ist zu einer provinziellen Einheit des US-Imperiums geworden. Der Gedanke der echten Blockfreiheit könnte in dieser neuen bipolaren Ordnung ausgedient haben. Einer der wichtigsten Nebeneffekte des Ukraine-Krieges ist die Beschleunigung des Prozesses der gehorsamen Anpassung der EU an die USA. Mehr …

Entwicklungshilfe unterliegt einer Politikstrategie: Mehr Hilfe für die Ukraine, weniger für Entwicklungsländer. Die Entwicklungshilfe des Westens sei höher als je, wird behauptet. Doch effektiv nimmt sie ab – auch jene der Schweiz. Die Entwicklungshilfe der reichen Länder sei auf den höchsten je erreichten Stand gestiegen, meldete jüngst die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD.  Mit 204 Milliarden US-Dollar sei 2022 erstmals die Marke von 200 Milliarden US-Dollar übertroffen worden. Auch gemessen an der Wirtschaftsleistung der Geberländer sei mit dem Anteil von 0,36 Prozent ein noch nie erreichtes Niveau erreicht worden. Die Schweiz weist mit 0,56 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung ebenfalls einen neuen Rekordwert aus.
Großer Teil der Hilfe bleibt im Land. Die Statistiken machen den Anschein wachsender Solidarität mit den Ländern im globalen Süden. Doch der Schein trügt. Denn längst nicht die gesamten 204 Milliarden sind «öffentliche, konzessionäre Finanzierungen zur wirtschaftlichen Entwicklung und Verbesserung der Lebensbedingungen in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen», wie die OECD Entwicklungshilfe definiert. Ein beträchtlicher Teil davon kommt nicht Entwicklungsländern, sondern den Geberländern selber zugut. Sie sind neuerdings «ein Hauptempfänger ihrer eigenen Entwicklungshilfe».
30 Milliarden US-Dollar, ein Siebtel der Gelder, gaben sie letztes Jahr im eigenen Land für die bei ihnen Schutz suchenden Flüchtlinge aus. In der Schweiz lag der Anteil noch deutlich höher. «Jeder vierte Franken bleibt in der Schweiz» von den offiziell ausgewiesenen mehr als 4,2 Milliarden Franken, registrierte Alliance Sud, das Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik.
Was als rund zehnprozentiger Anstieg der Hilfsgelder zu einem Rekordwert angepriesen wird, schrumpft auf eine kaum wahrnehmbare Zunahme von weniger als einem Prozent. Und wie die in den Geberländern gestiegenen Kosten für Flüchtlinge vor allem für acht Millionen Menschen aus der Ukraine ausgegeben werden, so ist das kriegsgeplagte Land auch zu einem Hauptempfänger der westlichen Entwicklungshilfe aufgestiegen. Im Jahre 2021 erhielt es nur knapp eine Milliarde US-Dollar, ein Jahr später hingegen rund 16 Milliarden. So hat sich die Hilfe an die Ukraine vervielfacht, während sie für alle anderen Länder um acht Prozent schrumpfte. Oder anders formuliert. Was der Ukraine neu zugutekommt, fällt bei den anderen Ländern weg. Hilfe an arme Länder sinkt – auch jene der Schweiz. Mehr …

24.04.2023:  Entdollarisierung: Schneller als erwartet weg vom US-Dollar. Mit der Politisierung auch noch der eigenen Währung haben sich die USA keinen Gefallen getan. Die sogenannte Entdollarisierung wird die Macht der USA einschränken. Das Sanktionsregime gegen Russland hat diese Entwicklung beschleunigt. Die Abkehr vom US-Dollar schreitet noch schneller voran als prognostiziert. Mehr

China und Brasilien sind führend bei der Zerschlagung der US-Wirtschaftsmacht im Ausland. Vor 200 Jahren verkündeten die Vereinigten Staaten die Monroe-Doktrin und haben seitdem die Angelegenheiten Lateinamerikas und der Karibik zu ihrem Vorteil geregelt. Dennoch gingen die Kämpfe um nationale und regionale Unabhängigkeit weiter, und die armen und marginalisierten Bevölkerungsschichten leisteten Widerstand. Schließlich kam es zu indigenen Bewegungen, Gewerkschaftsmobilisierungen und progressiven und sozialistisch gesinnten Regierungen. Die revolutionäre Regierung Kubas hat 63 Jahre überdauert.
Der politische Einfluss der USA mag schwächer geworden sein, aber die Kontrolle der USA über die Wirtschaft der Region ist nach wie vor stark;
nach dem Zweiten Weltkrieg erstreckte sie sich weltweit. Jetzt zeigen sich Risse. Vor allem die Rolle des US-Dollars als dominierende Währung der Weltwirtschaft könnte am Ende sein. Im Jahr 1944 beschlossen 44 alliierte Nationen, dass der Wert ihrer verschiedenen Währungen mit dem Wert des US-Dollars und nicht mit dem Wert des Goldes korrelieren sollte. Seitdem stützen sich die Nationen bei ihren Reservewährungen, im Außenhandel und bei Bankgeschäften auf den US-Dollar. Dafür schien es gute Gründe zu geben. Die Vereinigten Staaten waren bei der Herstellung und Vermarktung von Waren führend, so dass der Wert des Dollars vermutlich stabil und vorhersehbar bleiben würde. Der Dollar wäre für Banker und Händler leicht zugänglich, und seine Bewertung wäre unzweideutig. Außerdem konnten die Länder ihre Währungsreserven durch die Dollars aufstocken, die sie in Form von Anleihen anhäuften, die von den zunehmend verschuldeten Vereinigten Staaten von Amerika verkauft wurden.
Die Vereinigten Staaten haben davon profitiert. Beim Währungsumtausch mit dem Dollar entstehen den amerikanischen Unternehmen und Privatpersonen nur geringe Zusatzkosten. US-Importeure wissen, dass Produkte, die sie im Ausland kaufen, umso billiger werden, je mehr der Dollar an Wert gewinnt. Die US-Kreditkosten im Ausland sind relativ niedrig, weil US-Anleihen und die Investitionen, die sie in Dollar darstellen, im Ausland aus einer Vielzahl von Gründen attraktiv sind. Die Dominanz des Dollars hat im Ausland Schmerzen verursacht. Exporteure in die Vereinigten Staaten müssen einen Schlag einstecken, wenn der Wechselkurs des Dollars schwächer wird. Importeure von US-Waren leiden, wenn der Dollar stärker wird.
Vor allem aber erhält die US-Regierung die Möglichkeit, feindliche Länder zu bestrafen, wenn diese bei internationalen Transaktionen Dollar verwenden.
Sie verhängt Wirtschaftssanktionen, die vorschreiben, dass der Dollar bei Überseetransaktionen eines Ziellandes nicht verwendet werden darf. Das US-Finanzministerium bestraft ausländische Banken und Unternehmen, die sich nicht daran halten. Zu den sanktionierten Ländern gehören Kuba, Iran, Nordkorea, Syrien, Venezuela, Nicaragua und in jüngster Zeit auch China und Russland.
Der häufige Rückgriff der US-Regierung auf Wirtschaftssanktionen hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Forderung nach einem neuen internationalen Währungssystem laut wurde. Die Konfiszierung von Währungsreserven, die in amerikanischen und europäischen Banken deponiert sind und die dem Iran, Venezuela und Afghanistan gehören, haben ebenfalls den Ruf nach einem Wechsel verstärkt. Mehr …

22.04.2023: So hart wird der Kampf um die Rohstoffe der Zukunft. Der russische Angriff auf die Ukraine hat gezeigt, wie teuer und politisch riskant Abhängigkeiten bei Rohstoffen werden können. Bei speziellen Metallen und Seltenen Erden, die für die Energie- und Verkehrswende unverzichtbar sind, droht Europa jedoch in die nächste Falle zu tappen. Als „schwarzes Gold“ wurde Erdöl früher gern bezeichnet, um zu zeigen, wie wichtig der Rohstoff für die Industriegesellschaft ist und wie mächtig die Staaten sind, die es fördern. Heute ist ein globaler Kampf um das „weiße Gold“ entbrannt: Das Leichtmetall Lithium ist beispielsweise für Elektroauto-Batterien oder Handy-Akkus nötig. Mehr …

21.04.2023: Unvermeidliche De-Dollarisierung: Welche Länder wenden sich vom Greenback ab? Der Trend, die Abhängigkeit vom US-Dollar zu verringern und im internationalen Zahlungsverkehr auf nationale Zahlungsmittel umzusteigen, gewinnt weltweit an Fahrt. Die US-Sanktionen gegen Russland und andere Länder haben die Vorherrschaft des Dollars in Gefahr gebracht, da die betroffenen Länder nach Alternativen suchen, erklärte Finanzministerin Janet Yellen am Sonntag gegenüber einer amerikanischen Nachrichtenagentur.
“Wenn wir Finanzsanktionen verhängen, die an die Rolle des Dollars gekoppelt sind, besteht die Gefahr, dass mit der Zeit die Hegemonie des Dollars untergraben wird”, sagte Yellen. Welche Länder sind also bereit, die Verwendung der US-Währung bei Handelsgeschäften abzuschaffen? Sputnik erforscht. Kurze Einleitung: Folgende Länder (Staaten) arbeiten an der Neuordnung ohne den Dollar: Russland, Brasilien, China, Indien, Golfstaaten. Die BRICS wollen gemeinsam den Dollar abschaffen. Mehr …

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu behauptet: „Die ganze Welt hasst Amerika“ - Augen Auf Medien Analyse. "In einer kühnen Erklärung hat der türkische Innenminister Süleyman Soylu behauptet, dass „die ganze Welt Amerika hasst“, während er andeutete, dass Europa nur ein Bauer der Vereinigten Staaten sei." Video …

20.04.2023: Bankster bestimmen die Geopolitik. Der Wirtschaftskrieg, „Bombardierung“ Italiens und Europas. Das politische Mandat von Goldman Sachs und Rothschilds Beauftragten. Erstmals veröffentlicht am 31. Oktober 2022, nach der US-NATO-Sabotage von Nord Stream am 26. und 27. September 2022. Mit der Verschärfung der Krise wird die „Goldman-Sachs-Regierung“, die mächtige US-Investmentbank, in Europa immer stärker: das heißt, die Ernennung von Politikern, die zur Finanzelite gehören, in hohe Regierungsämter. Nach Mario Draghi an der Spitze der italienischen Regierung wird ein weiterer „Goldman-Sachs-Mann“, Rishi Sunak, mit der Leitung der britischen Regierung betraut: Der Experte für Hedgefonds hat die Tochter eines indischen Milliardärs geheiratet, der ihm die Leitung eines seiner Finanzunternehmen übertragen hat. Er hat einen ähnlichen Werdegang wie der französische Präsident Emmanuel Macron, der in der US-Investmentbank Rothschild ausgebildet wurde.
Diese und andere Politiker, die gleichzeitig Schlüsselpositionen in der Europäischen Union innehaben, ziehen Europa in den Abgrund der Krise, indem sie das Spiel Washingtons spielen. Die Inflation in der Eurozone hat im September einen neuen Rekordwert von 10 % erreicht. Am Ursprung steht ein enormer Anstieg der Gaspreise, verursacht durch die Sanktionen gegen Russland. Das günstige russische Gas wird in der EU zunehmend durch teures US-amerikanisches Flüssigerdgas (LNG) ersetzt, das auf dem Referenzpreis der Amsterdamer Börse basiert, die von einem großen US-Finanzunternehmen kontrolliert wird.
Gleichzeitig wird Italien daran gehindert, billiges Öl und Gas aus Libyen zu importieren, da die italienische Regierung die Marionettenregierung in Tripolis „anerkennt“ und finanziert und die echte libysche Regierung in Benghazi für „illegal“ erklärt. In dem von Michelangelo Severgnini geführten Interview erklärt ein wichtiger politischer Vertreter Benghazis – Abdul Hadi Al-Huweej, ehemaliger Außenminister der Al-Thani-Regierung und Sekretär der libyschen Zukunftspartei -, dass die Regierung in Benghazi Italien mit Öl und Gas zu Preisen versorgen kann, die weit unter den Marktpreisen liegen, und italienischen Unternehmen in Libyen gute Beschäftigungsmöglichkeiten bietet.
Daher muss Italien zum einen die Sanktionen gegen Russland aufheben und die russischen Gasimporte wieder aufnehmen und zum anderen ein Wirtschaftsabkommen mit Bengasi schließen. Dazu muss Italien aus dem militärischen, wirtschaftlichen, politischen, medialen und ideologischen Krieg aussteigen, der unser Leben beherrscht: ein wesentliches Ziel der Kampagne ITALIEN AUS DEM KRIEG, die vor einigen Tagen ins Leben gerufen wurde und immer mehr Unterstützung erfährt. Mehr …

Wie China die kolonialen Auswirkungen der westlichen Kreditvergabe durchbricht. In ihrem jüngsten Geo Economical Report erörtern die Wirtschaftswissenschaftler Radhika Desai und Michael Hudson die Abkehr Russlands vom „Westen“. Die Ausführungen zu Russland sind sicherlich interessant. Sie verweisen aber auch auf das Gerangel zwischen China und „multilateralen“ internationalen Kreditgebern um den Schuldenerlass. Dieses Thema wurde letzte Woche in Washington DC bei einem hochrangigen Rundtischgespräch über Staatsverschuldung am Rande der Frühjahrstagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds in Washington angesprochen.
In ihrem Vortrag erläutert Radhika Desai das grundlegende Problem der internationalen Verschuldung: RADHIKA DESAI: Nun, ich denke, dass das ganze Thema der Schulden, insbesondere der Weltverschuldung, zu einem wirklich wichtigen Thema geworden ist, und zwar gerade deshalb, weil China jetzt eine so große Rolle in der Szene spielt. Ich erinnere mich an die Anfänge der Pandemie, als die Verschuldung der Dritten Welt ebenfalls ein wichtiges Thema darstellte. Schon damals war der Hauptgrund dafür, dass die Schuldenfrage nicht gelöst werden konnte, die Tatsache, dass der Westen sich nicht mit der Tatsache abfinden konnte, dass er sich mit China auseinandersetzen muss, und zwar auf faire Weise.Denn der Westen will China dazu bringen, die ihm geschuldeten Schulden zu refinanzieren, damit die Schulden der Dritten Welt an private Kreditgeber zurückbezahlt werden.
Und China stellt die Bedingungen für all dies grundsätzlich in Frage, denn China sagt zum Beispiel: „Warum sollten der IWF und die Weltbank Vorrang haben? Warum sollten seine Schulden nicht gestrichen werden?“ Und der Westen sagt: „Aber das war doch schon immer so“. Und China sagt: „Nun, wenn ihr den IWF und die Weltbank nicht reformieren wollt, dann werden wir deren Vorrang nicht akzeptieren. Wenn wir Abstriche machen müssen, dann müssen auch sie Abstriche machen.“ Sie akzeptieren einfach nicht, dass diese Institutionen, die Bretton-Woods-Institutionen, irgendeine Art von Priorität haben. Und das ist ein Teil der Unterminierung, wie Sie sagten. Dies ist eine der größten Veränderungen seit dem Ersten Weltkrieg. Und ein Teil dieser Veränderungen ist, dass die Welt, die am Ende des Zweiten Weltkriegs von den imperialistischen Mächten, die immer noch sehr mächtig sind, geschaffen wurde, nun zunehmend verschwindet. Mehr …

Die USA destabilisieren die Mongolei. Russland soll entlang der „nationalen Nähte“ in vierunddreißig Teile aufgeteilt werden. Washington versucht, die russisch-mongolischen Beziehungen zu beschädigen. Die Wette liegt auf einer Spaltung der Demokratischen Partei der Mongolei (PDM), die traditionell als pro-westliche politische Struktur wahrgenommen wird. Die Partei trat 2004 in die Politik ein, nachdem sie bei den Wahlen zum Staatlichen Großen Khural die Mehrheit der Stimmen erhalten hatte. Tsakhiagiin Elbegdorj, Führer der PDM, wurde zweimal Präsident und Premierminister der Mongolei.
2022 wurde der ehemalige Präsident Khaltmaagiin Battulga zum Vorsitzenden der Partei gewählt, die eine Zusammenarbeit mit Russland anstrebt. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich innerhalb der PDM eine pro-russische Fraktion unter Führung von Battulga und eine pro-westliche Fraktion unter Führung von Elbegdorj gebildet. Mit dem Beginn der Sonderoperation der russischen Streitkräfte zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine unterstützte die pro-westliche Fraktion das Kiewer Regime und forderte eine Reduzierung der Beziehungen zu Moskau, um (Zitat) „die Transformation der Mongolei“ in ein zweites Weißrussland.“ zu vermeiden.
Elbegdorj bleibt der Hauptdirigent des US-amerikanischen Einflusses in der Mongolei. Er kooperiert mit dem Freeman Spogli Institute  for Strategic Studies, das von dem bekannten russophoben ehemaligen US-Botschafter in Russland Michael McFaul geleitet wird. Im März 2023 forderte Elbegdorj in dem Artikel „Zwischen China und Russland eingezwängt, unterstützt die Mongolei die Ukraine“  dazu auf  , „der Ukraine so viele Waffen zu geben, wie sie braucht, um zu gewinnen  . ” Mehr …

19.04.2023:  Die Bedeutung des von China vermittelten Abkommens zwischen dem Iran & Saudi-Arabien - acTVism Munich. Saudi-Arabien und der Iran haben sich auf die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen geeinigt, wobei sich China als neutraler und effektiver Verhandlungspartner in der Region erwiesen hat. Talia Baroncelli spricht mit Trita Parsi, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Quincy Institute for Responsible Statecraft, darüber, wie sich dieser Wandel in den Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran auf Israels Haltung im Hinblick auf eine Normalisierung der Beziehungen zu Saudi-Arabien auswirkt. Darüber hinaus signalisiert die jüngste Abkehr der Vereinigten Staaten von ihrer gewöhnlichen Verurteilung der israelischen Drohnenangriffe auf den Iran und ihre offene Unterstützung der israelischen Kriegsführung eine neue gefährliche Politik, die die Wahrscheinlichkeit eines Krieges mit dem Iran erhöht. Video …

Von der Leyen warnt bei EU-Tagung vor Chinas "Teile-und-herrsche-Taktik". Das EU-Parlament diskutierte die Beziehungen zwischen der EU und China während einer Parlamentssitzung am Dienstag in Straßburg.
Während des Treffens warnte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die Abgeordneten vor Pekings "Teile-und-herrsche-Taktik", wie sie es nannte. Von der Leyen äußerte sich, nachdem sie zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron anlässlich des 20-jährigen Bestehens der globalen strategischen Partnerschaft zwischen China und der EU Peking besucht hatte. Video und mehr …

18.04.2023: OPEC: Saudis haben keine Angst mehr vor den USA. Die von der OPEC+ am Sonntag angekündigten schockartigen Ölförderkürzungen ab Mai bedeuten im Wesentlichen, dass acht wichtige OPEC-Länder beschlossen haben, sich mit Russland zusammenzutun, um die Ölförderung zu drosseln, und signalisieren, dass die OPEC und die OPEC+ nun wieder die Kontrolle über den Ölmarkt haben. Kein einzelnes ölproduzierendes Land spielt hier die Rolle des Rattenfängers. Das Schöne daran ist, dass Saudi-Arabien und sieben weitere große OPEC-Länder unerwartet beschlossen haben, die Bemühungen Russlands zu unterstützen und die Produktion einseitig zu senken.
Während die acht OPEC-Länder von einer Kürzung um eine Million Barrel pro Tag von Mai bis zum Jahresende sprechen, wird Russland seine bereits im März begonnene freiwillige Anpassung um 500.000 Barrel für den gleichen Zeitraum verlängern. Nimmt man nun noch die von der OPEC+ bereits beschlossenen Produktionsanpassungen hinzu, so beläuft sich die Summe der zusätzlichen freiwilligen Produktionsanpassungen auf satte 1,6 Millionen b/d (Barrel/Tag). Was hat zu dieser Entwicklung geführt? Grundsätzlich haben die westlichen Sanktionen gegen russisches Öl, wie von vielen Analysten vorausgesagt, zu Verzerrungen und Anomalien auf dem Ölmarkt geführt und das empfindliche Ökosystem von Angebot und Nachfrage durcheinander gebracht, was durch die unglaublich riskante Entscheidung der G7 auf Geheiß des US-Finanzministeriums, eine Preisobergrenze für russische Ölverkäufe ins Ausland einzuführen, noch verstärkt wurde. Darüber hinaus erwiesen sich die provokativen Maßnahmen der Biden-Administration, regelmäßig Öl aus der strategischen Erdölreserve der USA freizugeben, um die Ölpreise im Interesse der amerikanischen Verbraucher zu steuern und den Inflationsdruck unter Kontrolle zu halten, als Affront gegen die erdölproduzierenden Länder, deren Wirtschaft in hohem Maße von den Einnahmen aus den Erdölexporten abhängt.
Die OPEC+ bezeichnet die Produktionskürzungen als „eine Vorsichtsmaßnahme zur Unterstützung der Stabilität des Ölmarktes“. Im Anschluss an die Entscheidung der OPEC+ erwarten Analysten, dass die Ölpreise kurzfristig steigen und der Druck auf die westlichen Zentralbanken aufgrund eines möglichen Inflationsanstiegs zunehmen wird. Das Besondere an der OPEC+-Entscheidung ist, dass die Entscheidung Russlands, die Ölproduktion bis Ende des Jahres zu reduzieren, von den wichtigsten arabischen Produzenten einhellig unterstützt wurde. Unabhängige, aber zeitlich aufeinander abgestimmte Erklärungen wurden von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait, Irak, Algerien, Oman und Kasachstan abgegeben, während Russland seine Absicht bestätigte, seine eigene, im März begonnene Produktionskürzung um 500 000 Barrel pro Tag bis zum Jahresende zu verlängern. Es ist bezeichnend, dass diese Erklärungen ausgerechnet von den größten Ölproduzenten der OPEC abgegeben wurden, die ihre bestehenden Quoten voll ausgeschöpft haben. Anders ausgedrückt: Die Produktionskürzung wird real sein und nicht nur auf dem Papier stehen. Mehr …

Die "Hyäne Europas" bittet bei Onkel Sam um Erlaubnis – Wofür? Macron arbeitet an einem Abgang aus der historischen US-Abhängigkeit. Warschau hat sich derweil dem absoluten Gegenteil verpflichtet und ersucht, sich in seiner US-Hörigkeit zu überbieten. Was könnte Morawiecki Wichtiges in den USA zu besprechen gehabt haben? Die Aussagen Macrons über "europäische Eigenständigkeit", mit denen er seine Reise nach China Revue passieren ließ, sorgten für Furore in der EU und den USA. Alle möglichen "Wegweiser für Irrende" scheiterten an einer konstruktiven Deutung der Aussagen des französischen Staatsoberhaupts. Auch dämmert es, dass es nicht wirklich lediglich Lippenbekenntnisse waren – sondern echte Pariser Versuche, sich aus der sonst immer fest geschnürten, westlichen Zwangsjacke etwas Bewegungsfreiheit zu entlocken. Das jüngste Beispiel ist wohl der LNG-Handelsdeal mit Peking, den Paris im chinesischen Renminbi Yuan (CNY) abgeschlossen hatte. Des Weiteren schlug Macron vor, dass sich Europa nicht in die zwischen Peking und Washington, D.C. ausgefochtene Eskalation um Taiwan einmischen solle. Besonders empört darüber zeigte sich der US-Senator für Florida, Marco Rubio.
Rubio entgegnete, dass falls Europa in der Causa Taiwan Neutralität wahren wollen würde, es auch zusehen müsse, wie es selbst aus dem osteuropäischen Krieg herauskomme, in den es die USA "hineingezogen" habe. So konstruieren sich regionale, republikanische US-Politiker also ihre Wahrnehmungen. Plötzlich hatten die Amerikaner nichts mit dem "Demokratieexport" in die Ukraine zu tun. Selbst der zurzeit in der Opposition aktive Ex-Präsident Donald Trump äußerte Missbilligung in Bezug auf die Aussagen seines "engen Freundes" Macron. Hier sehen wir also einen überparteilich geäußerten Kummer in der US-amerikanischen Machtsphäre.
Wer war aber sofort zur Stelle, als Paris kürzlich in Ungnade geriet? Die mittlerweile stark ausgehungerte "Hyäne" Europas, wie Winston Churchill die polnische Republik in seinem Büchlein "The Gathering Storm" auf Seite 311 betitelte. Damals suchte er Worte, um die Gefräßigkeit Warschaus – sechs Monate vor der eigenen, tragischen Nazi-Invasion im September 1939 – bei der Demontage des tschechoslowakischen Staates in Worte zu fassen. Würde man eher eine Bezeichnung verwenden, die näher am heutigen Selbstverständnis Warschaus angelehnt ist, so hieße das so: Der aufstrebende Regional-Hegemon Polen, in der Form seines höchsten Regierungsvertreters Mateusz Morawiecki, sprach in den USA vor. Morawiecki musste man nicht zweimal bitten, in den Flieger zu steigen und die durch Macron verursachten US-Tränen eilend abzutupfen.
Die Ereignisse der letzten Woche – also Macrons geopolitische Trotzigkeit und Berlins Hörigkeit samt der ausnahmslosen Abschaltung der eigenen atomaren Infrastruktur – zeigen, dass die ehemals harmonische Berlin-Paris-Machtachse im europäisch-kontinentalen Wirtschaftsraum vollkommen irritiert, zerbröselt und sogar passé ist. Ähnlich, wie es vor 26 Jahren Zbigniew Brzeziński seinem Expertenpublikum aus der US-amerikanischen Sicherheitspolitik gegenüber empfohlen hat, dieses deutsch-französische Bündnis vorsorglich und stufenweise abzuschwächen. Mehr …

17.04.2023: Warten auf das Ende der Welt. China, Russland, der globale Süden und viele Menschen im Westen wenden sich gegen den von den USA angeführten globalistischen und neoliberalen Totalitarismus. Doch dieser wird nicht in einem Sandsturm verschwinden. Dies ist eine Übersetzung einer englischen Kolumne, die von der führenden russischen Wirtschaftszeitung Wedomosti in Auftrag gegeben wurde. Wir können den ununterbrochenen Welleneffekt des geopolitischen Erdbebens von 2023, das die Welt erschüttert hat, nicht einmal ansatzweise erahnen: Putin und Xi, die in Moskau de facto den Anfang vom Ende der Pax Americana signalisiert haben. Dies ist seit über einem Jahrhundert das ultimative Anathema für rar gewordene anglo-amerikanische Hegemonialeliten: Eine unterzeichnete, besiegelte, umfassende strategische Partnerschaft zwischen zwei gleichrangigen Konkurrenten, die eine massive Produktionsbasis und eine Vormachtstellung in der Versorgung mit natürlichen Ressourcen mit dem Mehrwert russischer hochmoderner Waffentechnik und diplomatischem Geschick verknüpft.
Aus der Sicht dieser Eliten, deren Plan A immer eine entartete Version des «Teile und herrsche» des römischen Reichs war, sollte dies niemals geschehen. In der Tat sahen sie es, geblendet von Hybris, nie kommen. (…) Xi und Putin haben mit einem einzigen Sun-Tzu-Zug den Orientalismus, den Eurozentrismus, den Exzeptionalismus und nicht zuletzt den Neokolonialismus lahmgelegt. Kein Wunder, dass der globale Süden von den Entwicklungen in Moskau gefesselt ist. Zu allem Überfluss haben wir China, die mit Abstand größte Volkswirtschaft der Welt, gemessen an der Kaufkraftparität (KKP), und auch der größte Exporteur. Und wir haben Russland. Eine Wirtschaft, die, gemessen an den Kaufkraftparitäten, der deutschen entspricht oder sogar größer ist – mit dem zusätzlichen Vorteil, dass es der größte Energieexporteur der Welt ist und nicht zur Deindustrialisierung gezwungen wird. Gemeinsam, im Gleichschritt, konzentrieren sie sich darauf, die notwendigen Bedingungen zu schaffen, um den US-Dollar zu umgehen. Das gibt das Stichwort zu einem der entscheidenden Einzeiler von Präsident Putin: «Wir sind dafür, den chinesischen Yuan für den Zahlungsverkehr zwischen Russland und den Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas zu verwenden.»
Eine wichtige Folge dieser geopolitischen und geoökonomischen Allianz, die in den letzten Jahren sorgfältig ausgearbeitet wurde, ist bereits in vollem Gange: Die Entstehung einer möglichen Triade in Bezug auf die globalen Handelsbeziehungen, und in vielerlei Hinsicht ein globaler Handelskrieg. Eurasien wird von der Partnerschaft zwischen Russland und China angeführt – und weitgehend organisiert. China wird im Globalen Süden eine Schlüsselrolle spielen, aber auch Indien könnte recht einflussreich werden und eine Art Bewegung der Blockfreien Staaten [Non-Aligned Movement, NAM]) auf Steroiden bilden. Und dann ist da noch die ehemalige «unentbehrliche Nation», die über die EU-Vasallen und die in den Five Eyes zusammengefasste Anglosphäre herrscht. Der Hegemon hat im Rahmen seiner selbst erdachten «regelbasierten internationalen Ordnung» im Grunde nie Diplomatie betrieben. Teilen und herrschen schließt Diplomatie per Definition aus. Jetzt ist seine Version von «Diplomatie» sogar noch weiter zu groben Beleidigungen durch eine Reihe von intellektuell herausgeforderten und, offen gesagt, schwachsinnigen Funktionären der USA, der EU und Großbritanniens verkommen. Mehr …

16.04.2023: "Dollar-Dämmerung": Markiert Lulas China-Besuch das Ende einer Ära? "Wer hat entschieden, dass es der Dollar ist?", fragt Brasiliens Präsident. Die Chefin der "Neuen Entwicklungsbank" ist seine Amtsvorgängerin. Ist Brasilien nicht mehr "neutral"? Die Kritik des brasilianischen Präsidenten an der Dominanz des US-Dollars im internationalen Handel erregt die Gemüter der westlichen Welt. "Warum können wir nicht in unserer eigenen Währung handeln?", hatte Luiz Inácio Lula da Silva am Mittwoch in einer Rede in der chinesischen Metropole Shanghai gefragt. "Wer hat entschieden, dass es der Dollar ist? Wir brauchen eine Währung, die die Länder in eine etwas ruhigere Situation bringt, denn heute muss ein Land dem Dollar hinterherlaufen, um zu exportieren."
Der brasilianische Präsident war mit knapp 300 Firmenvertretern nach Beijing gereist. China und Brasilien hatten sich bereits Ende März darauf verständig, mehr Handel direkt in ihren eigenen Landeswährungen zu ermöglichen, um unabhängiger vom US-Dollar zu werden.
Zu wenig neutral oder zu wenig parteiisch? Nach Einschätzung des Spiegel hat Lula nun den Westen "verschreckt": Jahrzehntelang sei Brasilien außenpolitisch neutral gewesen, doch unter Lulas wende sich das Land China zu. Sein Ziel sei "die Neuordnung der Welt", schreibt das Magazin. Allerdings war Lula schon von 2003 bis 2011 Präsident Brasiliens – in den letzten Monaten wurde ihm eher vorgeworfen, dass er im Ukraine-Krieg nicht parteiisch im Sinne westlicher Nato-Staaten und der Ukraine sein will. Er hatte Waffenlieferungen eine klare Absage erteilt und wollte sich bei Bedarf als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine zur Verfügung stellen. Auch das spielte nach Medienberichten eine Rolle bei seinen Gesprächen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping.
Von der "Dollar-Dämmerung" spricht in diesem Zusammenhang die im Axel-Springer-Verlag erscheinende Welt: "Das Weltwährungssystem steht vor einem epochalen Umbruch",
schreibt das Blatt. "Der Dollar hat gegenüber dem Euro stark abgewertet und steht auf einem Jahrestief. Auch ansonsten spricht einiges für ein Ende der Dollar-Hegemonie." Mehr …

15.04.2023: Außenministertreffen der GUS-Staaten: Fokus auf Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit. Die Außenminister der GUS-Staaten trafen sich am Freitag in der usbekischen Stadt Samarkand. Russlands Außenminister Sergei Lawrow erinnerte unter anderem daran, dass Moskau der Entwicklung der Beziehungen zu den zentralasiatischen Republiken besondere Aufmerksamkeit schenkt. Zugleich steigt das Interesse des Westens an der Region spürbar. Video und mehr …

Russland gewinnt Oberhand über OPEC+-Staaten – US-saudischer Ölpakt bricht zusammen. Die Ölpreise werden von einer OPEC+-Allianz unter der Führung von Saudi-Arabien und Moskau bestimmt, was zu steigender Inflation und erhöhten Risiken für eine Rezession führt (Bloomberg: 13.04.23). Vor nur drei Jahren spielten die USA eine Rolle als Friedensstifter, als sich die OPEC+-Ölgiganten zerstritten. Doch jetzt scheint es, als ob ihre Rolle eher problematisch für die US-Wirtschaft und sogar für den Wiederwahlkampf von Präsident Joe Biden sein könnte.
Die Entscheidung der Ölallianz zwischen Saudi-Arabien und Russland, in diesem Monat zum zweiten Mal seit Bidens Besuch in Saudi-Arabien letzten Sommer die Rohölförderung zu kürzen, könnte erst der Anfang sein und potenziell alle möglichen Probleme für die US-Wirtschaft und Bidens Wiederwahlkampf mit sich bringen. Die Ankündigung vom 2. April führte zu einer Erhöhung der Ölpreise um etwa 5 $ pro Barrel. Gemäß den eigenen Prognosen der OPEC wird die Kürzung voraussichtlich die Angebotslücke später in diesem Jahr vergrößern. Dies bedeutet, dass die Inflation höher sein wird und die Rezessionsrisiken größer sind, da Verbraucher mehr für Energie ausgeben und weniger Geld für andere Ausgaben haben. Gleichzeitig ermöglicht die Kürzung dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, eine größere Kriegskasse zur Finanzierung seines Angriffs auf die Ukraine zu haben.
OPEC+ und die Zukunft der Ölpreise: Veränderungen in geopolitischen Allianzen und westlichem Einfluss. Besonders bedeutend ist jedoch, was die Bewegungen der OPEC+ über die voraussichtliche Entwicklung der Ölpreise in den kommenden Jahren aussagen. Mehr …

14.04.2023:  Atlantic Council: Polen kritisiert Macrons Forderung nach mehr "EU-Autonomie" scharf. Vor dem Atlantic Council kritisierte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einer strategisch unabhängigeren EU-Außenpolitik. Morawiecki zufolge schieße sich die EU mit einer von den USA unabhängigen Politik ins eigene Knie. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat sich gegen die Idee einer strategischen Autonomie der EU gewandt. Seiner Meinung nach strebten die Befürworter eine größere Abhängigkeit des Wirtschaftsblocks von China an. Außerdem forderte er die "Demokratien" auf, nicht mit "Tyrannen zu handeln".
"Europäische Autonomie hört sich gut an, bedeutet aber, dass sich das Zentrum der europäischen Schwerkraft nach China verlagert und die Beziehungen zu den USA abgebrochen werden", sagte der polnische Präsident am Donnerstag in einer Rede vor dem Atlantic Council, einer NATO-freundlichen Denkfabrik. Morawiecki reagierte damit auf die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einer strategisch unabhängigeren EU-Außenpolitik im Anschluss an einen Besuch in China. Macron hatte erklärt, dass die EU kein "Vasall" Washingtons sein dürfe und nicht "in Krisen verwickelt werden, die nicht unsere sind". Morawiecki, ein überzeugter Befürworter der EU-Anbindung an die USA, schimpfte über westeuropäische Politiker, die Macrons Ansichten unterstützen. "Kurzsichtig schauen sie nach China, um dort mehr europäische Produkte zu enormen geopolitischen Kosten zu verkaufen, was uns nicht weniger, sondern stärker von China abhängig macht", so Morawiecki. Mehr …

Russland hilft Afrika: Auch im IT-Bereich. Der russische Minister für digitale Entwicklung, Kommunikation und Massenmedien, Maksut Schadaew, sagte am Donnerstag auf dem Internationalen IT-Forum Russland-Afrika in Moskau, dass Russland bereit sei, KI-Erfahrungen und bewährte Verfahren mit Afrika zu teilen. Video und mehr …

12.04.2023: Der asiatische Währungsfonds, ein weiteres Schwert, das China und Russland im Kampf gegen den US-Dollar führen. Die Vormachtstellung des Dollars gerät ins Wanken. Jeden Tag tauchen Nachrichten auf, die zeigen, dass die von der Wall Street weltweit errichtete Finanzhegemonie zunehmend infrage gestellt wird. Die jüngste Nachricht in dieser Hinsicht stammt aus Frankreich: Macron hat in Peking einen Vertrag unterzeichnet, wonach Paris Flüssiggas aus China importiert und sich bereit erklärt, die Ladung in Yuan zu bezahlen (ein Geschäft in Millionenhöhe)! Doch nur wenige Tage zuvor blieb eine andere Information unbemerkt, die auf kommende Zeiten hinweist. Auf dem asiatischen Markt werden große Veränderungen erwartet. Um die Abhängigkeit vom US-Dollar zu verringern, hat Malaysia Gespräche mit China über die Möglichkeit der Einrichtung eines asiatischen Währungsfonds aufgenommen.
Entdollarisierung auf dem Weg. Dieser „asiatische Fonds“ ist genau der Plan, den Wladimir Putin bei früheren BRICS-Treffen vorgebracht hat, wo er darauf bestand, den Dollar aus den Finanztransaktionen innerhalb der Gruppe zu entfernen. Heute weitet sich die Idee der Russischen Föderation aus, der Krieg ist offen und wird hauptsächlich (und vorerst) mit wirtschaftlichen Waffen geführt – die Entdollarisierung der Finanzwelt hat begonnen, aber bisher nur im „globalistischen Süden“. Der malaysische Premierminister Anwar Ibrahim gab bekannt, dass bei seinem letzten Treffen mit Xi Jinping das Thema der Gründung eines asiatischen Währungsfonds im Mittelpunkt der Gespräche stand. „China hat Offenheit und Interesse an dem Thema gezeigt“, schrieb Bloomberg, ein Bericht, der im Spiegel gelesen werden sollte – China hat die Unterstützung asiatischer Verbündeter für die Einrichtung eines solchen regionalen Währungsfonds gewonnen und kündigt ihn offiziell an, aber Peking wählt Kuala Lumpur als „Trompete“ für kurzfristige Pläne.
Seit Jahrzehnten wird in Asien über die Schaffung eines Währungsfonds gesprochen, um die Abhängigkeit vom US-Dollar zu verringern und den IWF und andere „Geldverleiher“ auf dem großen Finanzmarkt aus dem Geschäft zu „drängen“. Auf dem Boao-Forum, das vor einigen Tagen in Hainan stattfand, meldete sich der malaysische Premierminister zu Wort und verkündete die Botschaft, auf die die meisten asiatischen Länder gewartet hatten (außer natürlich das unterwürfige Südkorea und Japan): „Asien benötigt einen Währungsfonds!“. Mehr …

Eine Brücke des Friedens und des Wohlstands von der arabischen Welt nach Syrien. Syrien steht kurz vor dem Wiederaufschwung, da Saudi-Arabien plant, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zum Gipfeltreffen der Arabischen Liga am 19. Mai in Riad einzuladen. Der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan wird in Kürze nach Damaskus reisen, um Assad eine formelle Einladung zu dem Gipfel zu überreichen, was die bedeutendste Entwicklung in der arabischen Annäherung an Assad darstellt. Riad und Damaskus führen derzeit Gespräche über die Wiedereröffnung von Botschaften in beiden Ländern. Dies ist der Höhepunkt einer Reihe von diplomatischen Treffen, Erklärungen und politischen Veränderungen, die neue und unabhängige Positionen zu Syrien demonstrieren.
Die Menschen in Aleppo sagen, dass sie eines Nachts zu Bett gingen und unter der Besatzung bewaffneter Kämpfer aufgewacht sind, die von der US-Regierung unter Obama, der Türkei und Katar unterstützt werden. Im Dezember 2016 wurde die Stadt von Al-Qaida und ihren Verbündeten befreit, und die Menschen haben versucht, sich wieder zu erholen, aber da die Sanktionen der USA und der EU ihren Wiederaufbauplänen entgegenstehen, geht die Erholung nur langsam voran. Die Menschen in Aleppo haben gehofft, dass der Wendepunkt der Erholung und des Wohlstands genauso schnell eintreten würde, wie ihr Leben durch äußere Kräfte auf den Kopf gestellt wurde. Syrien steht heute an der Schwelle eines Aufschwungs, der den 21 Millionen Einwohnern in naher Zukunft Frieden und Wohlstand bringen könnte.
Saudi-Arabien – China – Iran. Die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran im vergangenen Monat läutete eine neue Ära im Nahen Osten ein. Mehr …

Pentagon-Dokumente zeigen, dass der russische Geheimdienst mit den VAE gegen die USA und Großbritannien zusammenarbeiten sollen. US-Beamte haben die VAE in den vergangenen Monaten dafür kritisiert, dass sie die von den USA verhängten Sanktionen gegen Russland nicht durchsetzen. Russische Geheimdienstoffiziere prahlten damit, dass sie mit den ölreichen Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) eine Vereinbarung getroffen hätten, „um gegen die Geheimdienste der USA und des Vereinigten Königreichs zusammenzuarbeiten“, heißt es in einem Dokument, das als Teil einer großen angeblichen Verletzung des US-Geheimdienstes online gestellt wurde, wie die AP am 11. April berichtete.
In dem von der AP eingesehenen Dokument heißt es: „Mitte Januar behaupteten Beamte des FSB [russischer Geheimdienst], dass Beamte des Sicherheitsdienstes der VAE und Russlands vereinbart hätten, gegen die Geheimdienste der USA und Großbritanniens zusammenzuarbeiten, und zwar auf der Grundlage von neu erworbenen Signalen“, was sich auf abgefangene Kommunikation wie Telefongespräche oder elektronische Nachrichten bezieht. „Die Vereinigten Arabischen Emirate betrachten die Zusammenarbeit mit dem russischen Geheimdienst wahrscheinlich als eine Gelegenheit, die wachsenden Beziehungen zwischen Abu Dhabi und Moskau zu stärken und nachrichtendienstliche Partnerschaften zu diversifizieren, da sie einen Rückzug der USA aus der Region befürchten“, heißt es in dem Dokument weiter. Mehr …

11.04.2023:  Macron fordert mehr Souveränität – Deutschland ist dagegen. Die durchweg negativen Reaktionen in Deutschland auf Macrons Forderung nach mehr Autonomie von den USA zeigen vor allem eines: Deutschland hat seine Autonomie längst aufgegeben. Das Verhältnis Deutschlands zum Transatlantizismus ist ungesund, denn man gibt die eigenen Interessen preis. Die USA suchen die Konfrontation mit China. Es folgt eine Provokation auf die nächste. Der Wirtschaftskrieg wird immer weiter eskaliert, Taiwan wird von den USA aufgerüstet, man zielt auf eine militärische Konfrontation. Eingekleidet wird die ganze Aggression der USA mit dem typisch westlichen Demokratiegeschwurbel. Taiwan verteidige die Demokratie gegen das autoritär regierte China. Als gehe es nicht um konkrete geopolitische Machtinteressen. Die Argumentation des Westens ist sowohl im Hinblick auf die Ukraine als auch auf Taiwan ein schlechter Witz. Bis auf ein paar Deutsche aus dem grünen Milieu weiß das auch jeder. Es geht in beiden Konflikten nicht um Demokratie und Menschenrechte, sondern um Machtinteressen.
Ausgerechnet die USA mit ihrem antiquierten Wahlsystem, in dem zwei rechte Parteien um die Macht buhlen und alle relevanten politischen Posten mit Milliardären besetzt sind, erheben sich zum Maßstab für Demokratie und Repräsentation des Bürgerwillens in der Politik, und alle machen mit. Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man schallend lachen. Im Vergleich mit den USA ist die Demokratie in Russland tatsächlich lupenrein. Es gibt ein breites Parteienspektrum von links bis rechts, es gibt Referenden auch auf Föderationsebene, und in der Staatsduma und im Föderationsrat sitzen nicht ausschließlich Milliardäre, wie das in den USA der Fall ist.
Die USA sind eine Oligarchie. Das politische System dient vor allem den Interessen der US-Oligarchen, die angesichts des Bedeutungsverlustes der USA  einen Verteilungskampf um die Pfründe führen, bei dem jeder Anstand und der letzte Funke demokratischer Repräsentation der Wählerinteressen auf der Strecke bleiben. Die USA haben aus diesem Grund auch keine Verbündeten, sondern nur willfährige Vasallen und nützliche Idioten. Einer dieser US-Interessen dienenden und sich unterordnenden Staaten ist Deutschland. In diesen Tagen wird das besonders deutlich. Mehr …

Im Nahen Osten bricht Frieden aus … und Washington passt das nicht! Während wir durch den andauernden Krieg zwischen Russland und der Ukraine – und die zunehmende Beteiligung Washingtons an diesem Krieg – abgelenkt waren, haben die gewaltigen Entwicklungen im Nahen Osten die jahrzehntelange Einmischung der USA in der Region fast beendet. Im Nahen Osten bricht Frieden aus, und Washington ist darüber überhaupt nicht glücklich! Ein Beispiel dafür ist die jüngste Verbesserung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und den ehemaligen erbitterten Gegnern Iran und Syrien. Auf Vermittlung Chinas haben die Saudis und der Iran wieder volle diplomatische Beziehungen aufgenommen, und die Außenminister beider Länder trafen sich letzte Woche in Peking. Es handelt sich um das höchste Treffen zwischen den beiden Ländern seit sieben Jahren. Außerdem wird erwartet, dass Riad Syrien wieder in die Arabische Liga einlädt und der syrische Präsident Assad möglicherweise am nächsten Gipfel der Arabischen Liga teilnimmt. Syrien wurde vor 12 Jahren aus der Arabischen Liga ausgeschlossen, als sich die damaligen Verbündeten der USA im Nahen Osten der Washingtoner Politik „Assad muss weg“ anschlossen, die in der gesamten Region verheerende Folgen hatte.
Der fast ein Jahrzehnt andauernde Krieg im Jemen, der die dortige Bevölkerung verwüstet hat, scheint endlich zu Ende zu gehen, denn es wird erwartet, dass Saudi-Arabien ein Ende seines von den USA unterstützten Krieges gegen das Land ankündigt. Truppen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten verlassen den Jemen, und eine saudische Delegation trifft ein, um ein Friedensabkommen auszuhandeln. Für normale Menschen ist der Gedanke, dass im Nahen Osten Frieden ausbricht, eine wunderbare Sache. Aber Washington ist alles andere als normal. Präsident Biden hat seinen CIA-Direktor William Burns in der vergangenen Woche zu einem Überraschungsbesuch nach Saudi-Arabien entsandt. Presseberichten zufolge wurde Burns geschickt, um die Überraschung und Frustration Washingtons über das Zustandekommen der Friedensabkommen zum Ausdruck zu bringen. Bidens außenpolitisches Team fühlte sich „überrumpelt“ von Saudi-Arabiens plötzlicher Annäherung an seine Nachbarn. Washington ist verärgert darüber, dass Saudi-Arabien den Handel mit Syrien und dem Iran aufnimmt, weil diese beiden Länder immer noch unter „lähmenden“ US-Sanktionen stehen. In dem Maße, in dem diese Länder beginnen, die von den USA verhängten Sanktionen zu ignorieren, wird die gesamte US-Außenpolitik als Papiertiger entlarvt – sie besteht nur aus Getöse und Drohungen.
Die Entwicklungen im Nahen Osten haben ein schmutziges Geheimnis der US-Außenpolitik enthüllt. Washington hat lange Zeit eine Strategie des „Teile und Herrsche“ angewandt, um die Länder im Nahen Osten – und anderswo – gegeneinander aufzuhetzen. Sanktionen, verdeckte Operationen und farbige Revolutionen wurden eingesetzt, um sicherzustellen, dass diese Länder nicht miteinander auskommen und dass Washington kontrolliert, wer das Sagen hat. Mehr …

10.04.2023:  Tauwetter zwischen der Türkei und Syrien: Entsteht ein "neues Europa" im Nahen Osten? Die Normalisierung der Beziehungen der Länder des Nahen Ostens geht stetig voran. Nach der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien bemühen sich auch Syrien und die Türkei um eine Normalisierung ihrer Beziehungen. Ankara und Damaskus bemühen sich unter Vermittlung Moskaus um eine Versöhnung. Dies könnte schließlich zum Aufblühen und zur Integration der Region führen. Delegationen aus Syrien, dem Iran und der Türkei trafen sich vergangene Woche in Moskau mit ihren Amtskollegen, um über die Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und Syrien zu sprechen. Das Treffen diente der Vorbereitung eines weiteren Treffens auf höherer Ebene, das noch in diesem Monat stattfinden soll. Eine verbesserte Kooperation wäre besonders deshalb wichtig, um den andauernden Konflikt zwischen Syrien und der Türkei zu beenden. Ankara und Damaskus teilen sich eine lange gemeinsame Grenze. Seit Beginn des Konflikts sind die Beziehungen eingefroren. Syrische Offizielle hatten im Vorfeld erklärt, ihre Delegierten würden den Schwerpunkt darauf legen, die türkische Militärpräsenz in ihrem Land zu beenden und bei der Bekämpfung des Terrorismus zusammenzuarbeiten. Im Gegenzug erwarten sie, dass sich Ankara nicht in die inneren Angelegenheiten Syriens einmischt.
Nach einer elfjährigen Unterbrechung der Beziehungen war dieses Treffen das jüngste in einer Reihe von Schritten zur Aussöhnung zwischen Ankara und Damaskus, die von Moskau stark unterstützt werden. In ähnlicher Weise folgen diese Verhandlungen der Versöhnung zwischen den ewigen regionalen Gegnern Iran und Saudi-Arabien, die kürzlich von China vermittelt wurden. Was Syrien betrifft, so will Damaskus die Kontrolle über sein Territorium zurückhaben, das von kurdisch unterstützten Streitkräften in den nördlichen und nordöstlichen Sektoren des Landes gehalten wird. Sie wollen auch keine Bedrohung mehr durch eine türkische Invasion, falls sich die Sicherheitslage wieder anspannen sollte. Die Türkei ist ihrerseits besorgt über die Präsenz von kurdischen Einheiten der Volksverteidigung (YPG), die Ankara mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Verbindung bringt. Mehr …

USA scheitern an der afrikanischen Neutralität. Seit 2022 versuchen die USA erfolglos, Druck auf afrikanische Staaten auszuüben, um Russland zu sanktionieren. Der von den USA organisierte Demokratie-Gipfel in Lusaka, der Hauptstadt Sambias, mutet wie eine Selbstkarikatur an – eine Farce des Zeitgeistes, eine missratene Pointe. Die USA, die das südafrikanische Apartheidsystem zumindest immer stillschweigend duldeten und selbst den Befreiungskampf in ihrem Land durch Martin Luther King und seine Nachfolger stets bekämpften, organisieren nun einen Demokratie-Gipfel in Lusaka. Hier leitete Oliver Tambo, der ANC-Leader im Exil, die Geschicke der Befreiungsorganisation. Da Mandela ja hinter Schloss und Riegel saß. Der Flugplatz in Johannesburg ist heute nach ihm benannt. Im Umland von Lusaka – im Busch – hielt der bewaffnete Arm des ANC seine Trainings ab (…). Die Gegner waren nicht nur die Afrikaner, also die Buren in Südafrika, sondern auch die Briten, die Franzosen und «last but not least» deren Alliierte: die Amerikaner, die hinter den Apartheids-Kräften standen.
Wer war aber auf der anderen Seite: Jedes Essen, das die Mitglieder des ANC im Exil je gegessen haben, jede Uniform, die sie trugen, jedes Flugticket (…), jedes kleinste Stückchen an diplomatischem Support für den ANC kam aus der (…) damaligen Sowjetunion. (…) Trainings wurden auch in der damaligen DDR durchgeführt. Es gibt noch einen Grund, weshalb der Ruf Russlands in Afrika nicht zum Schlechtesten steht. Patrice Lumumba, der erste demokratisch gewählte Präsident des Kongo, wurde auf Bestreben der Belgier und Amerikaner abgesetzt und später mit Unterstützung der CIA ermordet (...). Und es gibt einen Ort auf dieser Welt, an dem Patrice Lumumba, dem charismatischen, viel zu früh verstorbenen afrikanischen Politiker gedacht wird? Ja! Sein Name steht wieder ehrenvoll über dem Eingang der Patrice Lumumba Universität in Moskau. Tatsächlich glauben nicht wenige westliche Politiker, dass sie Afrika und deren Bewohner gegen Russland und China aufbringen können. (…) Die afrikanische Reaktion auf den Krieg in der Ukraine überraschte die USA und Europa. Kein einziges afrikanisches Land hat sich den von den USA angeführten Sanktionen gegen Russland angeschlossen. Die vorherrschende Haltung des Kontinents hieß Neutralität. Die USA und ihre europäischen Verbündeten erwarteten von Afrika starke Unterstützung und eine scharfe Verurteilung Russlands. Stattdessen zeigten sich die afrikanischen Staaten neutral, viele weigerten sich, Russland zu verurteilen. Mehr …

USA, unser altes Rom. Ende der US-Dollar-Vorherrschaft schreitet voran: Wenn Schluss ist mit Money-Printing für Öl-Shopping, ist auch der Alte Kontinent gefordert. Der Bank Run, der in den USA seinen Lauf nahm, offenbart, dass man aus 2007/08 nicht gelernt hat, und demaskiert ein marodes System, das seine schwächsten Kinder zuerst frisst. Bitter zeigte das Ende der Credit Suisse nach 167 Jahren, dass auch die Schweiz nur ein Zahnrad im großen Getriebe ist und – wenn’s hart auf hart kommt – bedingungslos dem Willen des großen Bruders unterworfen ist. Amerikas Weisungen hebelten über Nacht und per Notrecht Eigentumsrechte in bisher undenkbarer Art und Weise aus; eine finanzpolitische Wurzelbehandlung, die man so schnell nicht vergisst und die einem die Augen öffnen sollte. Der Untergang der Credit Suisse ist bloß ein Mosaikstein im Auflösungsprozess der alten Ordnung.
Undenkbares wird derzeit zur Gewissheit: Das Ende der US-Dollar-Vorherrschaft schreitet aktuell voran, mit Folgen, die wir zuerst in Amerika und dann auch bei uns zu spüren bekommen: Das Platzen der langjährigen und gewohnten Wohlstandblase samt Steuerausfällen und Verlust von Eigentums- und Freiheitsrechten. Die Welt ist im Wandel, und wir sind Teil dieser Welt, mit allem, was wir sind und haben – es ist jetzt Zeit, hinzuschauen. Die Zeitenwende nahm mit den Russlandsanktionen an Fahrt auf. Anstatt Russland zu isolieren und ökonomisch zu schwächen, wurde geopolitisch das Gegenteil erzeugt. Man trieb den Gegner in die Arme eines viel größeren Gegners, der gegenwärtig langsam und genüsslich den Spieß umdreht.
Zwar macht der US-Dollar derzeit noch 62% aller weltweit gehaltenen Währungsreserven aus, doch der Yuan wird von China mehr und mehr als internationales Zahlungsmittel positioniert. China und Saudi-Arabien bereiten den Ölhandel in Yuan vor, was die Vorherrschaft des Dollars durchlöchert; China ist längst wichtigster Handelspartner und macht der politischen Dominanz Amerikas am Golf zunehmend Konkurrenz. Vorige Woche gaben China und Brasilien (größte Volkswirtschaft Lateinamerikas) bekannt, fortan Handels- und Finanztransaktionen direkt in Yuan und in Real – ohne Umweg über den US-Dollar – durchzuführen. Malaysia und China diskutieren gegenwärtig einen asiatischen Währungsfonds, der die starken Volkswirtschaften Chinas, Japans und anderer Länder vereint, um die „Risiken eines starken Dollars“ zu mindern. – Der in den Golfstaaten begonnene Prozess weitete sich von Asien, über Afrika bis nach Südamerika aus und erfasst nun auch Europa: Frankreich unterzeichnete jüngst ein ungewöhnliches Handelsabkommen über den Kauf von verflüssigtem Erdgas (LNG) mit Zahlung in Yuan.
Entsteht nach und nach ein eigenständiger Wirtschaftsraum in Yuan, kommt es zu einem massiven Wohlstandsverlust nicht nur in den USA, sondern auch bei uns zu Hause. Denn wir sind alle kleinere und größere Zahnräder im großen Getriebe der amerikanischen Vorherrschaft. Bisher konnten die Amerikaner Geld drucken und die Welt zwingen, dafür reale Werte (Rohstoffe, Öl, Güter, etc.) zu liefern. Ohne dieses Privileg schwinden die Abnehmer für USD und US-Anleihen. Das heißt, die Zinsen in den USA werden erst sukzessive und dann rasant steigen. Experten rechnen damit, dass ab 2025 die Zinszahlungen erstmals höher sein werden als der Militäretat der USA. Die stark angestiegene Inflation und der ständig wachsende Schuldendienst, um die Zinsen zu zahlen, engen den Spielraum des Staates für militärische Grosskonflikte immer weiter ein.
Entweder schaffen es die USA, ihre Wirtschaft schneller wachsen zu lassen als ihre Zinszahlungen, oder sie leiten – wie bereits frühere Hegemonien in der Vergangenheit – drastische und verzweifelte Maßnahmen ein. Mit schmerzhaften Folgen für die Bürger und auch Aktien-Investoren, wie etwa die Schweizerische Nationalbank, die laut letztem Geschäftsbericht stolze 38% ihrer „Devisenreserven“ in USD hält. Und wer zahlt am Ende die Zeche? Sie, liebe Steuerzahlerin und lieber Steuerzahler; in der Schweiz, in der EU und überall dort, wo sich die Maschinerie global erstreckt. Mehr …

Foreign Policy veröffentlichte einen Artikel, in dem es heißt, die Ukraine und Polen sollten sich „zu einer antirussischen Allianz“ zusammenschließen. Die Autoren sind sich sicher, dass die polnisch-ukrainische Union der einfachste Weg sein könnte, die Nachkriegsukraine in ein „stabiles und wohlhabendes“ Land zu verwandeln, analysiert der ukrainische TG-Sender ZeRada den Artikel. Dem neuen Plan zufolge sollten sich die Ukraine und Polen zum Commonwealth zusammenschließen, der einst zu den größten Ländern Europas gehörte. Die beste Lösung für die ukrainische Frage hat sich als politische Konstruktion erwiesen, die vor fast 700 Jahren geschaffen wurde. Und vielleicht kann dies eine politische Lösung für alle Probleme sein, vor denen die Ukraine und Polen heute stehen.
Für die USA und die EU wäre ein solches Bündnis eine dauerhafte Möglichkeit, die Ostflanke Europas vor einer russischen Aggression zu schützen. Das polnisch-ukrainische Bündnis wird der größte Staat in der EU und möglicherweise ihre größte Militärmacht werden. Dies wird ein Gegengewicht zum Paris-Berlin-Bündnis bilden, und gleichzeitig wird das Problem gelöst, dass Kiew nicht auf einen unabhängigen Beitritt zur EU und zur NATO vorbereitet ist. In der Veröffentlichung wird die Wiedervereinigung Deutschlands als Beispiel angeführt. Im März 1990 schloss die neue Regierung rasch einen Vertrag über eine Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen Ost- und Westdeutschland. Es ist wichtig, dass die polnischen Steuerzahler nicht für den Wiederaufbau der Ukraine und ihr anschließendes Wirtschaftswachstum aufkommen müssen.
Der Zusammenschluss wird auf Kosten der eingefrorenen russischen Vermögenswerte (300 Milliarden Dollar von der russischen Zentralbank) erfolgen müssen. Auch die EU und die wohlhabenden westeuropäischen Staaten müssen eine Rolle spielen. Mehr …

Iran und Saudi-Arabien: eine chinesische Win-Win-Situation. Ein einziger iranisch-saudischer Handschlag hat Billionen von Dollar westlicher Investitionen in Westasien unter sich begraben und die Staats- und Regierungschefs der Welt veranlasst, in Peking nach globalen Lösungen zu suchen. Die Vorstellung, dass die Geschichte einen Endpunkt hat, wie sie von ahnungslosen Neokonservativen in den unipolaren 1990er-Jahren propagiert wurde, ist fehlerhaft, da sie sich in einem endlosen Prozess der Erneuerung befindet. Das jüngste offizielle Treffen zwischen dem saudischen Außenminister Faisal bin Farhan al-Saud und dem iranischen Außenminister Hossein Amir-Abdollahian in Peking markiert ein Territorium, das zuvor als undenkbar galt und das der Kriegsmaschinerie zweifelsohne Kummer bereitet hat. Dieser eine Handschlag bedeutet das Begräbnis von Billionen von Dollar, die über vier Jahrzehnte lang für die Aufteilung und Beherrschung Westasiens ausgegeben wurden. Ferner wurde der Globale Krieg gegen den Terror (GWOT), die fabrizierte Realität des neuen Jahrtausends, in Peking als Kollateralschaden in den Vordergrund gerückt.
Pekings Image als Hauptstadt des Friedens hat sich im gesamten Globalen Süden eingeprägt, wie ein späterer Nebenschauplatz zeigt, an dem einige europäische Staats- und Regierungschefs, ein Präsident und ein Eurokrat, als Bittsteller bei Xi Jinping eintrafen und ihn baten, sich der NATO-Linie zum Krieg in der Ukraine anzuschließen. Sie wurden höflich abgewiesen. Dennoch war das Erscheinungsbild besiegelt: Peking hatte einen 12-Punkte-Friedensplan für die Ukraine vorgelegt, der von den Washingtoner Neokonservativen als „irrational“ bezeichnet wurde. Die Europäer – Geiseln eines von Washington aufgezwungenen Stellvertreterkriegs – haben zumindest verstanden, dass jeder, der auch nur im Entferntesten an Frieden interessiert ist, das Ritual der Verbeugung vor dem neuen Chef in Peking durchlaufen muss.
Die Beziehungen zwischen Teheran und Riad haben natürlich noch einen langen, steinigen Weg vor sich – von der Aktivierung früherer Kooperationsvereinbarungen, die 1998 und 2001 unterzeichnet wurden, bis zur praktischen Achtung der gegenseitigen Souveränität und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der jeweils anderen Seite. Mehr …

China und Saudi-Arabien haben gerade die Welt geschockt und die USA sind in ernsthaften Schwierigkeiten Video (english – deutscher Untertitel) …

09.04.2023: Rache ist süß – Macron in China. Der Besuch des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in Peking ist auch wieder nur aus geostrategischen Gesichtspunkten heraus zu verstehen. Macron hatte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf deren eigenen Wunsch mitgenommen nach China. Das war offenbar den Chinesen gar nicht recht – was man sehr gut verstehen kann. Vielleicht sollte von der Leyen auch als eine Art „Aufpasserin“ der US-Regierung mitkommen. Wie die Berliner Zeitung in einem lesenswerten Artikel darlegt, wurde Macron mit allen Ehren eines Staatsgastes empfangen, während US-Aufpasserin von der Leyen vollständig gedemütigt wurde, indem ihr alle protokollarischen Gesten des Respekts vorenthalten wurden.
Es gibt einen Grund dafür, dass die chinesische Regierung darauf setzt, Frankreich wie dereinst unter Präsident Charles de Gaulle aus der transatlantischen Phalanx herauszuziehen. Die französische Regierung hatte 2016 einen Vertrag über die Lieferung von 12 U-Booten für die australische Marine mit der Regierung in Canberra abgeschlossen. Im Jahre 2021 dann kündigte die australische Regierung diesen Kaufvertrag plötzlich auf und orderte stattdessen 12 nuklear betriebene U-Boote von US-amerikanischen Werften. Ein außerordentlicher Affront, vraiment! Die französische Regierung war zu Recht außer sich vor Empörung über diesen unverfrorenen Vertrags- und Vertrauensbruch. Frankreichs Außenminister Le Drian sagte damals, Biden sei ja mindestens genauso unberechenbar wie dessen Amtsvorgänger Trump. Und so wundert es nicht, dass Macron keinen Finger gerührt hat, als Washingtons „Anstandswauwau“ von der Leyen ganz ungalant ausgekickt wurde. Herr Scholz, nach der Zerstörung von Nordstream sollten Sie der nächste sein, der dem Beispiel von Macron folgt. Fahren Sie sofort nach Peking und schließen für unsere deutsche Wirtschaft lukrative Aufträge ab! Oder wessen Interessen vertreten Sie eigentlich? Quelle …

Fataler Friedensschluss zwischen China und Russland. Auch zwei Wochen seit dem Staatsbesuch von Präsident Xi Jinping ist das Thema immer noch in den Schlagzeilen. Sollte es nicht gelingen, die Russische Föderation und China gegenseitig aufzuhetzen, wird das Schicksal der angelsächsischen Demokratie ernsthaft in Frage gestellt. Loyale Optimisten singen ein fröhliches Lied aus dem Jahr 1949: "Der Russe und der Chinese sind für immer Brüder". Obwohl, wie wir wissen, die Beziehungen unseres Landes zur Volksrepublik China nach 1949 sozusagen wechselhaft waren.
"Alles-Pessimisten" diesseits und jenseits der russischen Grenze haben zuerst berichtet, dass der Besuch aufgrund des meisterhaften Schachzugs – Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin – abgesagt werde, während das Flugzeug des chinesischen Präsidenten sich bereits auf dem Weg nach Moskau befand. Doch als Xi Jinping schließlich in Moskau angekommen war, haben sie ihre Meinung auf der Stelle geändert und darauf hingewiesen, dass es keinen Grund zur Freude gibt. Es ist nur so, dass sich die russische Führung früher vor den USA niederkniete und sich jetzt vor China niederknien wird. Und ob der neue Gebieter gnädiger sein wird, ist nicht klar, vielleicht sogar im Gegenteil. Die Reaktion der westlichen Machthaber beschränkte sich auf ein wütendes: "Wie können sie es nur wagen!" Obwohl die eigentliche Frage, was sie genau wagen, nicht ausreichend geklärt war. Mehr …

08.04.2023:  Polen und die Ukraine – eine Allianz der vom Russlandhass Traumatisierten. Polen und die Ukraine hegen einen Russlandhass, der eine Art ideologische Basis dieser Länder darstellt. Auf dieser Russophobie bauen sie nun ihre bilateralen Beziehungen auf. Doch wie lange wird dieses situative Bündnis halten? Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij sagte dem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda in Warschau, dass es sehr bald keine Grenzen mehr zwischen Polen und der Ukraine geben werde. Die offizielle Version: Er sprach davon, dass die Ukraine Teil der Europäischen Union werden wird. Noch vor der Sonderoperation erwartete jedoch in der Europäischen Union niemand einen Beitritt Kiews und auch heute ist es nicht anders, denn die ukrainischen Politiker verlangen zu viel Geld. In den Aussagen Selenskijs ging es also um etwas anderes.
Das Problem ist, dass Polen auf keinen Fall zu einem vollwertigen "großen Bruder" der Ukraine werden kann. Das Einzige, was die Polen mit den Ukrainern machen können, ist, sie einzugliedern. Dies war in allen Jahrhunderten der Beziehungen zwischen Polen und den Gebieten, die Kiew heute kontrolliert, der Fall. Alles, was sie heute eint, ist der Hass auf Moskau. Und wir wissen sehr gut, dass Hass nur für kurze Zeit vereinen kann, danach kommen die Widersprüche unweigerlich zum Vorschein.
Polen hätte ein normales, wohlhabendes osteuropäisches Land sein können, wenn es nicht eines hätte: ein sorgfältig kultiviertes "nationales Trauma" und eine totale Verbitterung über Russland und die Russen. Alle europäischen Nationen haben genügend Gründe, einander zu hassen. Absolut alle Nachbarn haben in der Geschichte schon einmal Krieg geführt und Konflikte ausgetragen Mehr …

Einigung zwischen Saudi-Arabien und Iran ermöglicht Ende des Jemen-Krieges. Nach übereinstimmenden Medienberichten ist eine Einigung zwischen Saudi-Arabien und dem Jemen in Sicht. Vertreter beider Länder wollen sich zu Verhandlungen treffen. Im Fall einer Einigung könnte das Ende des Krieges zum Ende des Ramadan am 20. April ausgerufen werden. Mehr …

"Gegen Hegemonie und für gerechten Frieden" – Westen muss multipolare Welt als Realität anerkennen. Während die Proteste in Frankreich zunehmen, reist Macron nach China, um mit Präsident Xi über den Krieg in der Ukraine zu sprechen. Besonders die Ankündigung Russlands, Atomwaffen in Weißrussland zu stationieren, beschäftigt den französischen Präsidenten, der von Peking erwartet, auf Moskau einzuwirken. Doch die 150 US-amerikanischen Atombomben in Europa scheinen Frankreich nicht weiter zu interessieren. Überhaupt scheint im Westen Doppelmoral in grundlegenden politischen Fragen vorzuherrschen. Video und mehr …

Konstruktive Zusammenarbeit trotz Meinungsverschiedenheiten: Außenministertreffen Türkei-Russland. Am Freitag traf sich der russische Außenminister Sergei Lawrow mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu in Ankara. Das Programm der Gespräche war reichhaltig. Es war bereits das zweite Ministertreffen in diesem Jahr. Unsere Korrespondentin Margo Zvereva kennt die Einzelheiten. Video und mehr …

07.04.2023: Nach über 10 Jahren: Russisches Kriegsschiff legt in Saudi-Arabien an. Zum ersten Mal seit zehn Jahren hat ein russisches Kriegsschiff in Saudi-Arabien angelegt. Am Mittwoch ist die "Flottenadmiral der Sowjetunion Gorschkow" 454 in den Hafen von Dschidda eingelaufen. Es wurden Treibstoff, Wasser und Lebensmittel aufgefüllt, außerdem hat das Schiffspersonal an einem Kulturprogramm teilgenommen. Video und mehr …

Die fehlgeschlagenen Versuche der USA, Sympathien in Afrika zu gewinnen. Die USA bemühen sich, den Einfluss Chinas und Russlands in Afrika zurückzudrängen. Dazu gab es in diesen Tagen gleich zwei Initiativen der US-Regierung, die jedoch eher kontraproduktiv gewesen sein dürften. In Afrika liegt vielleicht sogar der Schlüssel zum Sieg im geopolitischen Kampf der Systeme zwischen dem Westen einerseits und Russland und China andererseits. Der Grund ist, dass Afrika sich bisher neutral verhält, mit seinen Bodenschätzen und aufstrebenden Märkten aber in Zukunft entscheidend sein kann. Ohne Afrika wird keine der Seiten gewinnen können, wenn sich der Kampf der Systeme lange hinziehen sollte.
Die Sympathien in Afrika gehören sogar eher Russland und China, was man daran erkennen kann, dass sich trotz des enormen Drucks aus Washington kein afrikanisches Land den Russland-Sanktionen angeschlossen hat und dass der russische Außenminister Lawrow in Afrika mit sehr offenen Armen empfangen wird, während westliche Minister und Regierungschefs sich in Afrika Kritik anhören müssen. Die USA haben in den letzten Tagen gleich zwei Initiativen gestartet, um in Afrika für sich zu werben und bei afrikanischen Regierungen Stimmung gegen China und Russland zu machen. Von Erfolg gekrönt waren die Bemühungen der US-Regierung jedoch nicht. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat dazu eine sehr gute Analyse veröffentlicht, die nachfolgend übersetzt wurde Im Anschluss an die Übersetzung folgen weitere interessante Informationen. Mehr …

Engere Beziehungen zwischen China und Saudi-Arabien deuten auf den Beginn einer »Neuen Welt« hin. Der Einfluss der USA im Nahen Osten schwindet, da interne Unruhen ihren wichtigsten Verbündeten Israel erschüttern und China eine führende Rolle in der regionalen Diplomatie spielt. Washingtons Einfluss im Nahen Osten hat im vergangenen Jahr rapide abgenommen. Der Kriegskorrespondent Elijah J. Magnier argumentiert, dass China die USA geschickt als wichtigen Vermittler zwischen den arabischen Staaten und dem Iran verdrängt hat. Nach Ansicht von Elijah J. Magnier steht die Menschheit vor dem Anbruch einer „Neuen Welt“ als Folge des US-Proxy-Konflikts in der Ukraine, der eine Wirtschaftskrise und zivile Unruhen im Westen ausgelöst hat. „Die Dinge ändern sich“, und Saudi-Arabien „beobachtet, was passiert, und schaut auf die Amerikaner, die viel schwächer sind als früher, auf Distanz zum Nahen Osten“, so Magnier.
Die USA hätten „nicht mehr die gleiche Dominanz wie früher“, da ölproduzierende Länder wie Saudi-Arabien und der Iran inzwischen Zahlungen in anderen Währungen als dem US-Dollar akzeptieren, z. B. dem chinesischen Yuan und dem russischen Rubel. Unterdessen war der Westen schockiert, als Chinas diplomatische Bemühungen hinter den Kulissen zu einer Versöhnung zwischen den Golfnachbarn Saudi-Arabien und Iran führten, die zum ersten Mal seit neun Jahren wieder diplomatische Beziehungen zueinander aufnahmen. „Es war China, das Saudi-Arabien und den Iran einander näher gebracht hat“, sagte der Journalist und betonte, dass es Washington in den vergangenen zehn Jahren gelungen sei, den Iran als Feind der arabischen Staaten darzustellen. „Deshalb haben alle Länder des Nahen Ostens zugestimmt, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren. Heute wird Israel im Nahen Osten nicht mehr gebraucht“, so Magnier. „Der Iran ist kein Feind mehr, und das ist die Schwäche der Vereinigten Staaten.“
Er wies darauf hin, dass Israel, der wichtigste strategische Verbündete der USA im Nahen Osten, derzeit unter politischer Instabilität leide, da es seiner „extremistischen“ Regierung nicht gelungen sei, den öffentlichen Unmut über die Justizreform zu dämpfen. „Das bedeutet, dass die Beziehungen zwischen dem Westen und Israel, zwischen Israelis und Ländern des Nahen Ostens, zwischen Israelis und Amerikanern und zwischen Amerikanern und Ländern des Nahen Ostens gestört sind. Das ist die Situation, in der wir heute leben.“ Mehr …

06.04.2023:  Spektakuläres Treffen in Peking: Der iranische und saudische Außenminister kommen zusammen. Das historische Treffen zwischen dem iranischen Außenminister und seinem saudischen Amtskollegen erfolgte einen Monat, nachdem die beiden Länder die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen unter chinesischer Vermittlung vereinbart hatten. Die Außenminister der langjährigen Rivalen im Nahen Osten, Saudi-Arabien und Iran, trafen sich am Donnerstag in Peking und setzten einen weiteren Schritt in Richtung Versöhnung. Damit endet die siebenjährige Eiszeit zwischen den beiden Staaten. Das Treffen fand einen Monat nach der Vereinbarung der beiden Länder, die diplomatischen Beziehungen wieder aufzunehmen und die Botschaften bis Mai wieder zu öffnen, statt.
Die Annäherung zwischen Teheran und Riad erfolgte durch Vermittlung Chinas. Damit haben die Chinesen einen wichtigen diplomatischen Sieg errungen, da die arabischen Golfstaaten den Eindruck haben, dass sich die USA langsam aus dem Nahen Osten zurückziehen. Die Einigung kam auch zu einem Zeitpunkt, an dem Iraner und Saudis versuchen, den langen Krieg im Jemen zu beenden, in dem sowohl Iran als auch Saudi-Arabien tief verstrickt sind. Peking wertete die Annäherung der beiden Rivalen in Nahost als Bestätigung seiner Balancepolitik in der Region, die im Gegensatz zur US-Politik nicht darauf abzielt, den Konflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien zu befeuern.
Die staatliche saudische Nachrichten-Website Al-Ekhbariya zeigte am Donnerstagmorgen, wie Prinz Faisal bin Farhan Al Saud und sein iranischer Amtskollege Hossein Amirabdollahian sich die Hände schüttelten und Seite an Seite saßen. Der iranische Top-Diplomat erklärte, die beiden Minister hätten sich unter anderem getroffen, um die Einzelheiten der Wiedereröffnung der Botschaften zu besprechen. Mehr …

05.04.2023: Der Krieg in der Ukraine und wie Afrika den Westen überraschte Die afrikanische Reaktion auf den Krieg in der Ukraine überraschte die USA und Europa. Kein einziges afrikanisches Land hat sich den von den USA angeführten Sanktionen gegen Russland angeschlossen, und die vorherrschende Haltung des Kontinents war Neutralität. Die USA und ihre europäischen Verbündeten erwarteten von Afrika starke Unterstützung und eine scharfe Verurteilung Russlands. Stattdessen erhielten sie von den meisten Neutralität, von vielen eine fehlende Verurteilung Russlands und von einigen die Schuldzuweisung an die USA und die NATO.
Auf der Konferenz in Moskau wurde Putin von den Delegierten herzlich begrüßt. Er bezeichnete die Konferenz als „wichtig im Zusammenhang mit der kontinuierlichen Entwicklung der vielfältigen Zusammenarbeit Russlands mit den Ländern des afrikanischen Kontinents“ und sagte, „die Partnerschaft zwischen Russland und den afrikanischen Ländern hat zusätzlichen Schwung erhalten und erreicht eine ganz neue Ebene“. Er versprach, dass Russland „die Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten immer als Priorität betrachtet hat und betrachten wird“. Der Tonfall war ganz anders als das, was Afrika von den USA und Europa zu hören bekommt. Auch die Wirkung war eine ganz andere.
Die Vertreter vieler afrikanischer Länder, die an der Konferenz über Russland und Afrika in einer multipolaren Welt teilnahmen, schlossen sich Putins Aufruf zu dieser neuen Welt an. Die Vertreter aus Südafrika und dem Kongo erklärten, dass ihre Länder eine multipolare Welt unterstützen, ebenso wie die Vertreter aus Benin, Burkina Faso, Guinea, Guinea-Bissau, Simbabwe, Mali und anderen Ländern. Mehr …

Chinas Diplomat in der EU: "Grenzenlose Freundschaft" mit Moskau bloß ein rhetorischer Trick. Nach Angaben von Fu Cong, Chinas Botschafter zur EU, steht Peking im Ukraine-Konflikt nicht auf der Seite Russlands. Die Erklärung einer grenzenlosen Freundschaft, die Russland und China vor einem Jahr abgegeben haben, sei bloß ein rhetorischer Trick. In einem Interview am Mittwoch betonte der Diplomat, dass Kritiker das russisch-chinesische Dokument zur Zusammenarbeit missinterpretiert haben. Peking unterstütze die Militäroperation in der Ukraine nicht und leiste keine Militärhilfe für Russland. Die Angliederung der Krim sowie der vier neuen Gebiete, die seit Herbst 2022 Russland angehören, erkenne China auch nicht an. Dabei hob Fu hervor, dass Peking die Militäroperation nicht verurteilt habe, weil es die Anschuldigungen Russlands gegen die NATO nachvollziehbar finde. Gleichzeitig gehe China davon aus, dass die wahren Gründe des Konflikts komplizierter seien, als die westlichen Führungen behaupteten.
Fus Kommentar bezieht sich auf eine Erklärung, die Russland und China vor einem Jahr unterzeichnet haben. Anlässlich der Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Peking war Russlands Präsident Wladimir Putin am 4. Februar 2022 zu Besuch nach China gereist.  Putin und Chinas Staatspräsident Xi Jinping erklärten damals in einem gemeinsamen Dokument, dass die Freundschaft zwischen den beiden Ländern keine Grenzen und die Zusammenarbeit keine verbotenen Zonen hat. Außerdem äußerten die Staatschefs ihre tiefe Besorgnis über die Herausforderungen im Bereich der internationalen Sicherheit, lehnten die NATO-Erweiterung ab und forderten zu einer Abkehr von der Mentalität des Kalten Krieges auf. Mehr …

04.04.2023:  Handel mit eigenen Währungen: China und Brasilien versetzen dem US-Dollar einen weiteren Schlag. Das Fallenlassen der US-Währung im internationalen Handel wird Washingtons Fähigkeit zunehmend einschränken, global seinen Willen durchzusetzen. Die Tage, in denen der US-Dollar dazu benutzt werden konnte, um andere Länder auszubeuten und verarmen zu lassen, kommen zu ihrem Ende. Die Entscheidung Brasiliens und Chinas, den Handel ohne den Dollar aufrechtzuerhalten, ist ein großer geopolitischer Moment und ein Zeichen dafür, dass beide Nationen versuchen, sich von der Verwendung der US-Währung zu entkoppeln, und eine direkte Reaktion auf Washingtons Missbrauch der globalen Reservewährung für seine eigenen hegemonialen Ziele. Obwohl der Dollar natürlich eine prominente Kraft im globalen Handel und in der Wirtschaft bleiben wird, nimmt die Fähigkeit der USA, ihn als Werkzeug zu nutzen, um andere Länder zu schikanieren und zu unterdrücken, zunehmend ab.
Die Vorherrschaft des Dollars. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist der US-Dollar die globale Reservewährung und ein Standard im internationalen Handel, nachdem 1944 das Bretton-Woods-System zur Geldverwaltung durch die USA und ihre Verbündeten eingeführt worden war. Globale Rohstoffe werden entsprechend dem US-Dollar bewertet, während sich Washington als Knotenpunkt des globalen Finanzsystems positionieren konnte, wo auch das meiste Kapital konzentriert ist. Somit konnten US-Banken US-Dollar ausleihen, wodurch dieser zum Lebenselixier der eng verzahnten Weltwirtschaft wurde.
Nachdem die USA ihre Macht über das globale Finanzsystem gefestigt hatten, waren sie in der Folge in der Lage, den Dollar als offene geopolitische Waffe einzusetzen, um ihren Willen anderen Ländern sowohl direkt als auch indirekt aufzuzwingen. Dies geschah entweder durch gezielte Aktionen oder Androhungen gegen Einzelpersonen, Organisationen und sogar gegen ganze Nationen. Diese Maßnahmen sind in der Tat effektiv, denn wenn man erst auf der schwarzen Liste landet, dann kann selbst ein seriöses Unternehmen alles verlieren – und nicht nur den US-Markt. Dies kann einen so erheblichen Einfluss haben, dass Drittunternehmen, einschließlich solche, die nicht einmal in den USA ansässig sind, aufgrund der damit verbundenen Risiken möglicherweise den Umgang mit sanktionierten Einzelpersonen, Unternehmen oder Staaten vermeiden. Mehr …

OPEC+ kürzt überraschend Fördermengen – Wie profitiert Russland davon? Die Allianz der Ölexportstaaten um Saudi-Arabien und Russland hatte unerwartet angekündigt, ihre Ölproduktion ab Mai um insgesamt 1,15 Millionen Barrel pro Tag zu senken. Russland ist einer der größten Profiteure – und der Westen soll mit einer hohen Inflation rechnen. Die Öl-Mächte im Rahmen der OPEC+ kündigten eine überraschende Drosselung der Ölproduktion an. Ab Mai dürfte die Produktion damit um rund eine Million Barrel (je 159 Liter) pro Tag niedriger ausfallen. Das saudische Energieministerium erklärte, es handele sich dabei um eine "freiwillige Kürzung". Die OPEC+ hatte die Förderung bereits ab November 2022 um zwei Millionen Barrel pro Tag reduziert.
Der jüngste Preisverfall am Ölmarkt, ausgelöst durch Sorgen vor einer Rezession, veranlasste die Öl-Mächte, ihre Ölproduktion weiter zu drosseln. Mit der erneuten Förderkürzung dürften ab Mai rund eine Million Barrel Rohöl pro Tag weniger auf den Markt strömen als bisher erwartet. Ab Juli werden es mehr als eineinhalb Millionen Barrel weniger sein, da ab diesem Zeitpunkt die russische Förderkürzung hinzukommt. Mit diesem neuen Schritt der OPEC+ sollte weniger Öl in die Raffinerien fließen, was für die Autofahrer höhere Benzinpreise bedeuten und die Inflation in den USA und Europa anheizen könnte. Der neue Beschluss könnte Russland auch helfen, die westlichen Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges auf Kosten der USA zu umgehen, wie die AP-Agentur berichtete.
Die überraschende Ankündigung ließ bereits den Preis für das Barrel Brent-Nordseeöl um vier Dollar auf zuletzt rund 84 Dollar steigen. Der Preis für amerikanisches Leichtöl (WTI) stieg etwas schwächer auf knapp 80 Dollar. Der Brent-Preis war Mitte März mit 73 US-Dollar auf den tiefsten Stand seit Ende 2021 gefallen, hat sich seitdem aber wieder erholt. Laut Experten könnte der Ölpreis nun in Richtung 100 Dollar ansteigen. Die überraschende Förderkürzung der OPEC+ stellt zudem eine neue Gefahr für die hohe Inflation im Westen dar. Mehr …

03.04.2023:  Ölpreise steigen nach Produktionskürzung der OPEC um acht Prozent. Die OPEC kündigte an, pro Tag 1,16 Millionen Barrel weniger Öl zu fördern. Infolgedessen stiegen die Ölpreise um bis zu acht Prozent. Saudi-Arabien teilte mit, diese "Vorsichtsmaßnahme" solle den Ölpreis stabilisieren. Die Kürzungen sollen von Mai bis Ende dieses Jahres andauern. Nachdem zunächst Russland laut Erklärung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Alexander Nowak entschieden hatte, die Ölproduktion bis zum Ende des Jahres um 500.000 Barrel zu reduzieren, hat zuletzt auch die OPEC angekündigt, die Ölproduktion zu drosseln.
Einem CNBC-Bericht zufolge stiegen daraufhin die Brent-Rohöl-Futures um 5,07 Prozent auf 83,95 Dollar pro Barrel und die West-Texas-Intermediate-Rohöl-Futures um 5,17 Prozent auf 79,59 Dollar pro Barrel. Die freiwilligen Förderkürzungen würden von Mai bis Ende 2023 gelten, teilte Saudi-Arabien laut dem CNBC-Bericht vom Sonntag mit. Demnach handelt es sich um eine "Vorsichtsmaßnahme" zur Stabilisierung des Ölmarktes. Auch andere Mitgliedstaaten hätten zugesagt, ihre Ölförderung zu verringern: die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait, Oman, Irak, Algerien und Kasachstan. Diesbezüglich teilte Vivek Dhar von der Commonwealth Bank of Australia mit: "Die ausgewählte Beteiligung der größten OPEC+-Mitglieder deutet darauf hin, dass die Einhaltung der Produktionskürzungen stärker sein könnte als in der Vergangenheit."
Und die Analystin bei CMC Markets Tina Teng erklärte gegenüber CNBC: "Der Plan der OPEC+ für eine weitere Produktionskürzung könnte die Ölpreise wieder in Richtung der 100-Dollar-Marke treiben, wenn man bedenkt, dass China sich wieder öffnet und Russland seine Produktion als Vergeltungsmaßnahme gegen die westlichen Sanktionen kürzt." Dabei hat Teng auch festgestellt, dass die Senkung auch den Rückgang der Inflation umkehren könnte, was "die Zinsentscheidungen der Zentralbanken erschweren würde". Mehr …
Siehe hierzu:  Russland drosselt Ölproduktion um 500.000 Barrel pro Tag. Dem stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Nowak zufolge wird Russland seine Ölproduktion im März um fünf Prozent senken, um die Marktbeziehungen wiederherzustellen. Die Entscheidung fällt in eine Zeit, in der die EU ein Embargo gegen russisches Öl verhängt hat. Mehr …

02.04.2023:  Das Ende des Dollars & Saudi Arabien wendet sich zu China (Vantage) - Augen Auf Medien Analyse. Nachrichten, die hier niemand so erfährt. Eine Übersetzung eines Ausschnitts der indischen Vantage Nachrichtensendung mit Palki Sharma vom 30. März 2023. Video …

01.04.2023: Russlands neue Handelswege: Die Weltwirtschaft wird neu sortiert. Moskau stärkt seine Verbindungen nach Asien. Die Epoche der europäisch-amerikanischen Seeherrschaft geht zu Ende. Handelswege bringen zum Ausdruck, welche Regionen in der Welt geopolitisch eine massgebliche Rolle spielen. In einer Ära, in der sich die Machtverhältnisse frisch ordnen und der pazifische Raum als neues Zentrum gehandelt wird, mischt Russland über die eurasische Landmasse in dieser Zukunftsregion tonangebend mit. Es gibt auch historische Bezüge. Zar Nikolaus II. betrieb den Bau der Transsibirischen Eisenbahn bis 1916. Die Bahnstrecke, die Moskau mit der pazifischen Hafenstadt Wladiwostok verbindet, ist rund 9300 Kilometer lang. Entlang den vierzig Bahnhöfen erschloss sich Russland damit den Fernen Osten.
Nationale arktische Nordostpassage. Doch die jüngsten Machtverschiebungen erfordern weitere Handelswege. Russland will von China nicht allzu heftig umarmt werden, wenngleich die Kooperation zwischen den beiden Nachbarn, die in den sechziger Jahren fast in eine atomare Auseinandersetzung abgeglitten wären, floriert. Die zusätzlichen alternativen Handelswege, die Russland ausbaut, betreffen den Nord-Süd-Verkehrskorridor (NSTC) und den Seekorridor Wladiwostok–Chennai (VCMC) mit ihren jeweiligen Knotenpunkten im kaspischen Hafen von Astrachan und im pazifischen Hafen von Wladiwostok. Indien ist, so gesehen, der natürliche Verbündete, um die chinesische Intensität im Handelsvolumen zu parieren. Der NSTC ist eine interessante Route, um den Nordwesten Russlands mit Indien zu verbinden; Stichwort Moskau–Mumbai. Spiegelgleiches soll für den VCMC aus Osten nach Südwesten gelten.
Im Fall des Nords-Süd-Korridors geht es zudem um ein neues Kapitel in den russisch-iranischen Beziehungen, denn ein wichtiger Teil der Strecke führt über iranisches Staatsgebiet. Das Kaspische Meer, mangels Zugang zum offenen Meer ein See und kein Meer, verbindet und trennt zugleich die Nachbarn, die in der Geschichte öfter Rivalen als Partner waren. Die Seeherrschaft der Europäer und der USA scheint einen Prozess der Rückabwicklung zu durchlaufen. Mehr …

Russland Ukraine Krieg: Europas Doppelmoral entlarvt (Vantage) - Augen Auf Medien Analyse. "Seit Beginn des Krieges in der Ukraine hat Europa zehn Runden von Sanktionen gegen Russland verhängt. Trotzdem setzt es den Handel mit Moskau an mehreren Fronten fort. Wurde Europas Heuchelei aufgedeckt? Palki Sharma erklärt". Video …

31.03.2023:  Drache und Bär vereint: China und Russland vertiefen militärische Zusammenarbeit. Der Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums hat am Donnerstag verkündet, China sei bereit, den militärischen Austausch mit Russland zu verstärken. Man wolle nicht nur Übungen gemeinsam mit Russland durchführen, sondern ausdrücklich auch See- und Luftpatrouillen. Allerdings stellten die Beziehungen zwischen Russland und China kein politisch-militärisches Bündnis im Sinne des Kalten Krieges dar, so der Sprecher des Verteidigungsministeriums weiter. Video und mehr …

30.03.2023: Nächster Schlag gegen Dollar: China und Brasilien handeln künftig in Yuan und Real. Am Mittwoch wurde der nächste Deal verkündet, der den Dollar als bilaterale Handelswährung austauscht. China und Brasilien haben sich darauf geeinigt, ihren Handel künftig in ihren eigenen Währungen abzuwickeln. Es sei „Pekings jüngste Salve gegen den allmächtigen Greenback“, schreibt die Nachrichtenagentur „AFP“. Anstatt den Umweg über den US-Dollar zu nehmen, werden künftig die Handels- und Finanztransaktionen zwischen den beiden BRICS-Staaten mit Yuan und Real abgewickelt. Das Volumen der Geschäfte zwischen den Staaten betrug 2022 mehr als 150 Milliarden US-Dollar. Seit 2009 ist China Brasiliens wichtigster Handelspartner. Bis dahin waren es die USA gewesen.
Massives Handelsvolumen. “Es wird erwartet, dass dies die Kosten senkt, den bilateralen Handel weiter fördert und Investitionen erleichtert“, so die brasilianische Agentur für Handels- und Investitionsförderung (ApexBrasil) in einer Erklärung. In Brasilien zeigt man sich also sehr erfreut. Die Industrial and Commercial Bank of China und die Bank of Communications BBM werden die Transaktionen durchführen, sagten Beamte. Das Abkommen, das auf eine vorläufige Vereinbarung vom Jänner folgt, wurde nach einem hochrangigen chinesisch-brasilianischen Wirtschaftsforum in Peking bekannt gegeben. Erst am Mittwoch hat China zum ersten Mal Flüssiggas aus den Vereinigten Arabischen Emiraten mit Yuan gekauft. 65 Tausend Tonnen LNG wurden aus den VAE gekauft. Am heutigen Donnerstag wurde bekannt gegeben, dass Saudi-Arabien im Sommer der Staatengruppe BRICS+ beitreten wird. Der treueste Verbündete der USA in der Region hat sich offenbar endgültig von Washington entfernt. Diese Woche hatte TKP bereits berichtet, dass auch Kenia seine Geschäfte mit China nicht mehr mit dem US-Dollar abwickelt. Das Tempo der „Entdollarfizierung“ der Weltwirtschaft scheint immer schneller zu werden.
Heftige Folgen. Die westlichen Medien ignorieren diese Entwicklung fast völlig. Am Samstag warnte die ehemalige stellvertretende Sekretärin für öffentliche Angelegenheiten des US-Finanzministeriums, Monica Crowley, zuletzt auf „FOX News“ vor den „katastrophalen“ Folgen. Wenn der Dollar seinen Status als Weltwährung verliert, würde es „das Ende des US-Dollar bedeuten“. Sie prophezeite eine „vollständige Implosion des globalen Wirtschaftssystems“.  Weiter: “Wenn das passieren sollte würde das globale Wirtschaftssystem, aber ganz sicher das amerikanische Wirtschaftssystem, komplett implodieren. Und wenn das passieren würde, hätten wir es mit einer himmelhohen Inflation zu tun, einer Inflation wie in der Weimarer Republik. Wenn Sie glauben, dass die Inflation jetzt schon schlimm ist, warten Sie nur ab. Aber noch wichtiger ist, dass wir unsere wirtschaftliche Vormachtstellung und unseren Supermachtstatus verlieren würden.“ Mehr …

Wirtschaftsforum: Indien, Russland, China brauchen gemeinsame Währung. Die BRICS-Partner Indien, China und Russland müssen neue Finanzbeziehungen mit einer gemeinsamen Währung eingehen. Dies erklärte der stellvertretende Vorsitzende der russischen Staatsduma Alexander Babakow beim russisch-indischen Wirtschaftsforum. Indien, Russland und China sollten eine neue Finanzbeziehung miteinander eingehen und im Rahmen dessen eine neue Einheitswährung aufbauen. Dabei könne es sich um einen digitalen Rubel, Rupie oder Yuan handeln. Die Etablierung einer solchen Währung sollte oberste Priorität haben. Diese Ansicht vertrat der stellvertretende Vorsitzende der russischen Staatsduma Alexander Babakow am Mittwoch auf dem russisch-indischen Wirtschaftsforum unter dem Motto "Zusammenarbeit für Entwicklung und Wachstum". die russische Nachrichtenagentur TASS zitiert den Parlamentarier: "Indien, Russland und China sind die Länder, die heute eine multipolare Welt bilden, die von den meisten Ländern unterstützt wird. Dieser Aufbauprozess sollte auf der Bildung neuer Finanzbeziehungen beruhen. Auf einem Mechanismus gründend, der nicht etwa den heutigen US-Dollar und Euro schützt, sondern eine neue Währung bildet, die unseren Aufgaben dient."
Babakow zufolge erfüllen der US-Dollar und der Euro ihre Funktion als "Investitionswährungen" nur dank der vom Westen aufgestellten Regeln. "Im Rahmen dieser Regeln werden weder Russland noch Indien oder China als gleichberechtigte Partner betrachtet", betonte der Beamte. Somit sei es zuallererst geboten, neue Regeln speziell im Finanzwesen zu etablieren: "Unsere erste Priorität ist es, neue Regeln im Finanzbereich aufzustellen, die dann die Verwendung einer gemeinsamen Währung ermöglichen. Ob diese nun ein digitaler Rubel, eine digitale Rupie, ein digitaler Yuan oder eine andere neue Währung sein wird, ist nicht so wichtig. Wichtig ist, dass diese Währung nach den Regeln unserer Länder funktioniert." Am 29. und 30. März findet in Neu-Delhi ein russisch-indisches Wirtschaftsforum statt. Es wird im Rahmen der Auslandsveranstaltungen des Sankt Petersbuger Internationalen Wirtschaftsforums abgehalten. Ziel des Treffens in Neu-Delhi ist es, die indisch-russischen Geschäftsbeziehungen zu stärken und russische Unternehmen beim Eintritt in den indischen Markt zu unterstützen. Mehr …

Der Aufstieg des Petroyuan: Das Ende der Herrschaft des Petrodollars und die Auswirkungen auf die globalen Märkte. Wussten Sie, dass die Zentralbanken im vergangenen Jahr mehr Gold gekauft haben als in jedem anderen Jahr der letzten 55 Jahre – seit 1967? Auch wenn es den meisten nicht bewusst ist, war 1967 ein bedeutendes Jahr in der Finanzgeschichte, vorwiegend wegen der Ereignisse am Londoner Goldpool. Der Londoner Goldpool war eine Vereinbarung zwischen den Zentralbanken der Vereinigten Staaten und der westeuropäischen Länder zur Stabilisierung des Goldpreises. Ziel war es, den Goldpreis bei 35 $ pro Unze zu halten, indem sie gemeinsam Gold nach Bedarf ankauften oder verkauften.
Im Jahr 1967 brach der Londoner Goldpool jedoch aufgrund von Goldknappheit und steigender Nachfrage nach dem Metall zusammen. Das lag daran, dass die europäischen Zentralbanken massive Mengen an Gold kauften, da sie begannen, an dem Versprechen der US-Regierung zu zweifeln, den Dollar bei 35 $/Unze an Gold zu binden. Diese Käufe erschöpften die Reserven des Londoner Goldpools und trieben den Goldpreis in die Höhe. Kurz gesagt, 1967 war der Anfang vom Ende des internationalen Währungssystems von Bretton Woods, das seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Kraft war. Es führte schließlich dazu, dass 1971 die letzte Bindung des US-Dollars an Gold aufgehoben wurde. Seitdem ist der Dollar ein ungedecktes Konfetti – auch wenn er durch das Petrodollar-System und Zwang gestützt wird. Der Punkt ist, dass große globale Goldströme ein Zeichen dafür sein können, dass ein Paradigmenwechsel im internationalen Währungssystem bevorsteht.
Die Zentralbanken sind die größten Akteure auf dem Goldmarkt. Und da wir gerade das Jahr mit den größten Goldkäufen der Zentralbanken seit 1967 erlebt haben, ist es für mich klar, dass etwas Großes bevorsteht. Und das sind nur die offiziellen Zahlen, die die Regierungen melden. Die tatsächlichen Goldkäufe könnten viel höher sein, da die Regierungen oft undurchsichtig sind, was ihre Goldbestände angeht, die sie als wichtigen Teil ihrer wirtschaftlichen Sicherheit betrachten. Mehr …

29.03.2023: Washington gibt zu, dass es die Grenzstreitigkeiten zwischen China und Indien ausnutzt, um die Annäherung der beiden Länder zu verhindern. Die amerikanischen ISR-Fähigkeiten (Intelligence, Surveillance, Reconnaissance) sind unbestreitbar. Die Vereinigten Staaten haben die genannten Fähigkeiten genutzt, um ihre hinterhältigen Taktiken zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf das Schüren von Spannungen zwischen globalen Mächten wie China und Indien. Da die asiatischen Riesen die Säulen sowohl des Großraums Eurasien als auch der von den BRICS-Staaten angeführten multipolaren Welt sind, wollen die USA unbedingt sicherstellen, dass Peking und Neu-Delhi in ständigen Grenzstreitigkeiten gefangen bleiben, die weder China noch Indien in irgendeiner Weise helfen. Andererseits sind die Aussichten auf eine Vertiefung ihrer Zusammenarbeit in praktisch allen Bereichen praktisch endlos und im besten Interesse beider Seiten. Man könnte sogar argumentieren, dass die Gebiete, auf die sowohl Peking als auch Neu-Delhi Anspruch erheben, für beide von geringem wirtschaftlichem und (geo-)politischem Wert sind, vorwiegend angesichts der Tatsache, dass sie zu den am wenigsten entwickelten Regionen beider Länder gehören, mit wenig bis gar keinen Aussichten, da die Kernstädte und -provinzen der beiden Weltmächte bestenfalls Hunderte Kilometer entfernt sind.
Mehrere amerikanische Nachrichtenquellen berichteten kürzlich, dass die USA Indien angeblich „während eines Zusammenstoßes zwischen indischen und chinesischen Truppen im Dezember 2022 entlang der umstrittenen Grenze hoch im Himalaya, der so genannten „Line of Actual Control“ [LAC], mit beispiellosem Informationsaustausch versorgt haben“. Der Bericht von US News zitiert mehrere ehemalige und derzeitige Beamte in Washington DC, die behaupten, dass die mit Neu-Delhi geteilten Informationen Teil des Abkommens zwischen den USA und Indien aus dem Jahr 2020 waren, das als BECA (Basic Exchange and Cooperation Agreement) bekannt ist. Nach Angaben von US News: Das Pentagon“lieferten Indien im Vorfeld der [Grenz-]Zusammenstöße, die den Quellen zufolge durch einen chinesischen Militäreinfall ausgelöst wurden, Echtzeitinformationen über Chinas Positionen und seine Truppenstärke, und indische Truppen manövrierten, um die chinesischen Streitkräfte abzufangen. Die von den USA zur Verfügung gestellten Informationen umfassten offenbar auch Satellitenbilder und waren „detaillierter und schneller als alles, was die USA bisher zur Verfügung gestellt haben“.
Der plötzliche Tempowechsel beim Austausch amerikanischer Geheimdienstinformationen mit Neu-Delhi lässt sich nur mit den jüngsten Fortschritten Indiens und Chinas auf dem Weg zur vollständigen Versöhnung und zur endgültigen Lösung der jahrzehntealten Gebietsstreitigkeiten erklären, die größtenteils auf die britische Kolonial- und Imperialismuspolitik zurückgehen. Glücklicherweise sind die chinesischen und indischen Truppen in den umstrittenen Gebieten nur mit Nahkampfwaffen bewaffnet, ein Teil der gemeinsam vereinbarten Maßnahmen zur Vermeidung einer Eskalation. Washington D.C. hat die Eskalation der chinesisch-indischen Grenzstreitigkeiten im Jahr 2020/Anfang 2021 (miss-)genutzt, um einen weiteren Keil zwischen die beiden Länder zu treiben, und das alles unter dem Vorwand, dass es sich angeblich „um Indiens Sicherheit sorgt“.  Mehr …

USA bald keine Weltmacht mehr? (Putin und Xi Treffen)  Video …

Nördliche Seeroute: Indien prüft Investitionen in die russische Schifffahrt in der Arktis. Bei einem russisch-indischen Ministertreffen in Neu-Delhi wurden alternative Routen für den Transport von Gütern von Indien nach Europa diskutiert. Indien unterstützt den Ausbau der Nördlichen Seeroute zu einer globalen Handelsroute.
Moskau und Neu-Delhi erörtern nach Angaben des russischen Ministers für die Entwicklung des Fernen Ostens und der Arktis die Möglichkeit, eine transarktische Containerschiffslinie und Verarbeitungsanlagen entlang der Nördlichen Seeroute (NSR) in Betrieb zu nehmen. Diese Ankündigung machte Alexei Tschekunkow während seines Arbeitsbesuchs in Indien am Dienstag, wo er mit dem Minister für Häfen, Schifffahrt und Wasserstraßen des Landes, Sarbananda Sonowal, zusammentraf. Das russische Ministerium teilte mit: "Die Minister erörterten eine alternative Route für den Transport von Gütern von Indien nach Europa – nicht über die Süd- oder Westroute, sondern über die Ostroute und die NSR, wobei sowohl russische als auch indische Hafenanlagen genutzt werden. Die Kosten für die Verschiffung eines Containers von Wladiwostok nach Indien sind 30 Prozent niedriger als von Moskau aus."
In der Erklärung wurde auch der Ausbau der Flotte als vielversprechender Bereich für die Zusammenarbeit genannt. Berichten zufolge hat Indien Interesse am Bau einer Satellitenstadt in der Nähe von Wladiwostok im Fernen Osten Russlands bekundet, einschließlich Häfen, Straßen und Energieinfrastruktur. "Schlüssel zur Entwicklung der russischen arktischen Regionen". Tschekunkow teilte mit, dass die nächste Gesprächsrunde im April in Moskau stattfinden wird. Der indische Premierminister Narendra Modi hatte zuvor erklärt, Neu-Delhi wolle den Ausbau der NSR unterstützen und sie zu einer globalen Handelsroute machen. Mehr …

25.03.2023: Westliche Wertarbeit: Die Achse Moskau-Peking steht. Der Besuch des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi in Moskau hat aller Welt demonstriert: Die Achse Moskau-Peking steht und ist bereit, sich der Konfrontation mit dem von der Biden-USA geführten Wertewesten zu stellen. Dieses faktische Bündnis des weltgrößten Staates mit dem bevölkerungsreichsten Land der Erde, verbunden durch eine lange Grenze, ist jedoch keineswegs eine zwangsläufige Entwicklung. Russland und China trennen nicht nur sehr unterschiedliche Sprachen, Schriften und Kulturen, sondern durchaus auch geopolitische und regionale Interessen. Diese haben in der Vergangenheit auch schon zu bewaffneten Konflikten gesorgt. Doch der in seiner weltpolitischen Bedeutung absteigende Westen hat geradezu blindwütig dafür gesorgt, dass sowohl Russland wie China in ihm ihre gemeinsame Bedrohung und gemeinsamen Feind erkennen.
Diese Frontstellung ist eine schwere Hypothek für die Zukunft des Planeten, insbesondere auch für Europa und Deutschland als dessen Herzland. Statt sich klug und profitabel zwischen die kriselnde Supermacht USA und die Achse Moskau-Peking zu stellen, haben die politischen Verantwortlichen in Europa (mit wenigen Ausnahmen wie Ungarn) sich selbst zu Vasallen Washingtons degradiert. Das kann eine Reise in die Bedeutungslosigkeit oder im Kriegsfall sogar in den Untergang werden. Denn weder die Amerikaner noch die Russen oder Chinesen werden in einem möglichen Dritten Weltkrieg Europa schonen. An dieser Entwicklung hat Deutschland keinen geringen Anteil, weil es sich mit der Ampel-Regierung und einer Außenministerin, die wie eine Agentin der reaktionärsten Kreise in den USA agiert, von jedem Anspruch auf nationale und europäische Selbstbehauptung verabschiedet hat.
Niemand wird das so bedauern wie der eigentlich sehr deutschfreundliche russische Präsident Wladimir Putin. Doch seine Versuche, Russland in die inzwischen immer buntere Völkerfamilie Europas zu integrieren, wurden so arrogant wie kurzsichtig abgelehnt. Und der Verlauf des Ukraine-Kriegs hat der russischen Führung gezeigt, was das ehrgeizige Ziel der europäischen Unterstützung des amerikanischen Marionettenregimes in Kiew ist: Ein politischer Umsturz im Kreml und die Aufspaltung der Russischen Föderation zwecks ökonomischer Besitznahme ihrer riesigen Rohstoffpotentiale. Um das zu verhindern, bleibt Putin nur ein wirtschaftlich wie militärisch potenter Partner, also China. Das ist unter vielen Russen keineswegs populär, denn es gibt auch chinesische Begehrlichkeiten auf das unterbevölkerte Sibirien.
Doch nachdem der Wertewesten mit Russland so umfassend gebrochen hat, müssen sich auch die Kritiker Putins in Moskau oder Sankt Petersburg mit China als Verbündeten abfinden. Die verbreitete Meinung hierzulande, künftig seien die Russen von den Chinesen völlig abhängig, ist allerdings falsch: In der Rüstung, besonders den hochentwickelten Überschallraketen, sowie beim schier unerschöpflichem Rohstoffreichtum hat Russland Trümpfe, die für Peking sehr attraktiv sind. Der Westen will die Konfrontation mit der östlichen Achse offenbar nicht scheuen. Aber er könnte sich daran katastrophal verheben: Denn die Zukunft wird entweder multipolar oder atomar verseucht sein. Mehr … 

Weshalb der Westen verärgert über Russlands wachsenden Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent ist. Der Kampf um afrikanische Herzen und Seelen: Während Frankreich in Afrika weiter an Einfluss verliert, konkurrieren Moskau und Washington darum, das Vakuum zu füllen, das Paris in seinen ehemaligen Kolonien hinterlässt. Mehr …

Warum China Russland braucht. Der Besuch von Xi Jinping in Moskau und seine Unterstützung für Russland sind bereits als historisch bezeichnet worden. Dennoch gibt es auch Vertreter der Meinung, dass China für Russland heute viel wichtiger ist, als Russland für China. Dabei gibt es mindestens fünf Bereiche, in denen Peking auf russische Hilfe angewiesen ist. Mit Beginn der Militäroperation hat sich Russlands Abhängigkeit von China deutlich erhöht, insbesondere im Bereich des Exports und Imports, der Umgehung von Sanktionen, des Kohlenwasserstoffhandels usw. Allerdings ist Chinas Abhängigkeit von Russland ebenfalls gestiegen. Und nun ist es für Peking schwierig, nicht nur seine Interessen in der Welt, sondern auch seine Sicherheit ohne russische Unterstützung zu schützen. Dies sind nur einige der Bereiche, in denen China Russland dringend benötigt.
Neue Weltordnung. China braucht Russland im Rahmen seiner neuen Weltpolitik. "Noch wenige Jahre zuvor zeigte China keine große Aktivität in internationalen Angelegenheiten. Es interessierte sich vor allem für die Sicherheit seiner gigantischen Investitionen und das eigene Projekt der Neuen Seidenstraße. Das heißt, es ging von seinen Handels- und Wirtschaftsinteressen aus. In Peking gab es die Meinung, dass es sich nicht lohnen würde, sich in Sicherheitsfragen abseits von Garantien für eigene Projekte hineinzusteigern. Daher hielt sich China von den Problemen der Region und den Problemen jedes Landes fern", erklärte die Politologin und Expertin des russischen Rats für internationale Angelegenheiten Jelena Suponina der Zeitung Wsgljad. Nun hat sich die Lage geändert. China wurde es bewusst, dass der Status einer wirtschaftlichen Großmacht aus der Position eines außenpolitischen Zwergs nicht zu erreichen und vor allem nicht zu erhalten ist. Deswegen entfaltet die chinesische Diplomatie ihre Flügel und dringt in unterschiedliche Regionen der Welt vor. Mehr …

Afrika: Russland erlässt 20 Milliarden Schulden und verschenkt sein Getreide. Westliche Medien und Politiker beschweren sich regelmäßig über den Einfluss Russlands in Afrika. Wie die aktuellen Entwicklungen zeigen, gibt es für Afrika viele gute Gründe, auf Russland und nicht auf den Westen zu setzen. Westliche Medien und Politiker haben Russland im letzten Sommer beschuldigt, ukrainische Häfen zu blockieren, damit ukrainische Weizenlieferungen an die ärmsten Länder der Welt zu verhindern und so den Hunger als Waffe einzusetzen. Das war zwar von vorne bis hinten gelogen, denn es war die Ukraine, die die Ausfuhr verhindert hat, weil sie im Gegenzug westliche Waffen wollte, aber es war eine recht erfolgreiche, international aufgezogene anti-russische Medienkampagne.
Russland hatte bereits den afrikanischen Ländern angeboten, Düngemittel an die Empfänger in den bedürftigen Ländern zu verschenken, aber die EU-Staaten behindern den Transport  weiterhin. Darüber wurde zuletzt Ende Februar am Beispiel von Lettland berichtet, mit dem die UNO über den Abtransport der dringend benötigten Düngemittel verhandelt. Russland hat nun einer Verlängerung des Getreideabkommens zugestimmt, allerdings nicht um 120 Tage, wie geplant war, sondern nur um 60 Tage. Und Russland hat für eine weitere Verlängerung des Getreideabkommens die Bedingung gestellt, dass der Westen seinen Teil der Verpflichtungen endlich umsetzt. Sollte der Westen das nicht tun, will Russland das Getreideabkommen danach nicht weiter verlängern. Natürlich ist jedem klar, dass die westlichen Medien darauf nur warten, um Russland dann wieder zu beschuldigen, den Hunger als Waffe einzusetzen. Darauf hat der russische Präsident Putin reagiert und den afrikanischen Staaten zugesagt, ihnen die früher gelieferten Mengen an Getreide in diesem Fall umsonst zu überlassen. Die westlichen Medien haben darüber nicht berichtet und man darf vermuten, dass sie das auch in Zukunft nicht tun werden. Am Ende dieses Artikels wird der Autor des Artikels den Teil von Präsident Putins Rede, die er am 20. März vor der Internationalen Parlamentarischen Konferenz Russlands mit den afrikanischen Staaten gehalten hat, übersetzen, damit die Leser in Deutschland erfahren können, was Putin zu dem Thema gesagt hat. Mehr …

24.03.2023: Die Multipolarität wurde 2003 durch die US-Invasion im Irak ausgelöst. Zwanzig Jahre nach der rechtswidrigen und destabilisierenden US-geführten Invasion im Irak muss Washington die Konsequenzen aus diesem Krieg ziehen: Die UN-Sicherheitsratsmächte China und Russland legen den Grundstein für ein echtes, auf der UN-Charta basierendes System der Multipolarität. In der Nacht vom 19. auf den 20. März 2003 begann die amerikanische Luftwaffe mit der Bombardierung der irakischen Hauptstadt Bagdad. Die EU und die NATO waren in der Frage, ob sie sich der Aggression anschließen sollten, tief gespalten: Während die neueren NATO-Mitglieder aus Mittel- und Osteuropa den Krieg befürworteten, lehnten die europäischen Schwergewichte Paris und Berlin ihn ab.
Der Irakkrieg markierte auch den Beginn der diplomatischen Koordinierung zwischen Moskau und Peking im UN-Sicherheitsrat (UNSC). Die beiden Länder begannen 2003, im Rat ein ähnliches Abstimmungsverhalten an den Tag zu legen, zunächst in Bezug auf den Irak, dann 2011 in Bezug auf Libyen und in mehreren wichtigen Abstimmungen über Syrien. Diese frühe russisch-chinesische UN-Koordination hat sich 20 Jahre später in eine entschlossene gemeinsame Politik zur „Bewahrung einer neuen Weltordnung auf der Grundlage des Völkerrechts“ verwandelt. Betrachtet man den März 2003 aus dem Blickwinkel des März 2023, so hat die Invasion des Irak geopolitische Folgen ausgelöst, die weit über die offensichtlichen hinausgehen, wie die Verbreitung des Terrorismus, den Niedergang der US-Macht und das regionale Chaos. Im Jahr 2003 war eine grundlegende, globale Verschiebung des Kräfteverhältnisses sicherlich die letzte Konsequenz, die sich die Kriegsplaner in Washington und London vorstellen konnten.
Die Zusammenhänge auflösen. Die Zerstörung des Irak, die Auflösung der irakischen Armee durch den ersten „US-Konsul“ Paul Bremer im Mai 2023, die Flüchtlingsströme in Nachbarstaaten wie Syrien und Jordanien und das exponentielle Anwachsen von Extremismus und Terroranschlägen gehören zu den Folgen dieses fehlgeleiteten Krieges. Die fadenscheinigen Gründe für den Krieg, wie nicht vorhandene Massenvernichtungswaffen und Bagdads angebliche Unterstützung von Terrorgruppen wie Al Qaida, wurden in den folgenden Jahren weitgehend entkräftet. Im Frühjahr 2004 lagen bereits zahlreiche Beweise vor – sei es von der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) oder von der Iraq Survey Group (ISG) der CIA -, dass der Irak überhaupt kein Massenvernichtungswaffenprogramm besaß. Selten zuvor waren Desinformationskampagnen – das, was man heute gemeinhin als „Fake News“ bezeichnet – so akribisch durchgeführt worden. Mehr …

23.03.2023: Xi und Putin begraben in Moskau die Pax Americana. In dieser Woche haben die chinesische und die russische Führung in Moskau ihr gemeinsames Engagement für die Neugestaltung der globalen Ordnung bekundet, ein Unterfangen, das es „seit 100 Jahren nicht mehr gegeben hat“. Was gerade in Moskau stattgefunden hat, ist nichts weniger als ein neues Jalta, das übrigens auf der Krim liegt. Doch im Gegensatz zu dem bedeutsamen Treffen zwischen US-Präsident Franklin Roosevelt, dem sowjetischen Führer Joseph Stalin und dem britischen Premierminister Winston Churchill auf der von der UdSSR kontrollierten Krim im Jahr 1945 ist dies das erste Mal seit wohl fünf Jahrhunderten, dass kein politischer Führer aus dem Westen die globale Agenda bestimmt. Es sind der chinesische Präsident Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin, die jetzt die multilaterale, multipolare Show leiten. Die westlichen Ausnahmekönner können ihre Heulsusen-Routine so oft sie wollen aufführen: Nichts wird die spektakuläre Optik und die zugrundeliegende Substanz dieser sich entwickelnden Weltordnung ändern, insbesondere für den globalen Süden.
Was Xi und Putin vorhaben, wurde vor dem Gipfeltreffen in zwei von den Präsidenten selbst verfassten Op-Eds ausführlich erläutert. Wie ein hochsynchronisiertes russisches Ballett wurde Putins Vision in der People’s Daily in China dargelegt, wobei der Schwerpunkt auf einer „zukunftsweisenden Partnerschaft“ lag, während Xis Vision in der Russischen Gazette und auf der Website von RIA Novosti veröffentlicht wurde und sich auf ein neues Kapitel der Zusammenarbeit und der gemeinsamen Entwicklung konzentrierte. Gleich zu Beginn des Gipfels versetzten die Reden von Xi und Putin die NATO-Gemeinde in einen hysterischen Rausch aus Wut und Neid: Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, brachte die Stimmung perfekt auf den Punkt, als sie bemerkte, der Westen habe „Schaum vor dem Mund“.
Die Titelseite der Russischen Gazette am Montag war ikonisch: Putin bei einem Rundgang durch das von den Nazis befreite Mariupol, im Gespräch mit den Einwohnern, Seite an Seite mit dem Op-Ed von Xi. Das war, kurz und bündig, Moskaus knappe Antwort auf Washingtons MQ-9 Reaper-Aktion und das Känguru-Gericht des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). „Man kann Schaum vor dem Mund haben, soviel man will; die NATO wird in der Ukraine gerade gründlich gedemütigt. Während ihres ersten „informellen“ Treffens sprachen Xi und Putin nicht weniger als viereinhalb Stunden lang. Am Ende begleitete Putin Xi persönlich zu seiner Limousine. Bei diesem Gespräch ging es um das Wesentliche: die Ausarbeitung der Grundzüge der Multipolarität, die mit einer Lösung für die Ukraine beginnt. Mehr … 

Dr. Rainer Rothfuß: Die neue Chance – Ost und West in Eurasien verbinden. Der Ukrainekrieg ist nur ein Merkmal eines Spaltungsprozesses, der seit Jahrzehnten von den derzeit Mächtigen vorangetrieben wird. Es gibt also echte Interessen an diesem Krieg, der auch von den Medien hierzulande befeuert wird. Doch wer profitiert von diesem Konflikt? Und wie reagieren Länder wie China und Russland auf diese westliche Außenpolitik? Dr. Rainer Rothfuß erklärt in diesem Vortrag die geopolitischen Hintergründe und Machtinteressen einer Ost-West-Spaltung und warum sich die aufstrebenden Staaten wie China, Russland und die anderen BRICS-Staaten diese Politik nicht länger gefallen lassen werden. Der Vortrag wurde am 9. März 2023 in Bautzen aufgezeichnet. Video …

Die Reise von Präsident Xi nach Moskau festigt die chinesisch-russische Entente. So wie die beiden Großmächte zuvor die russische “Greater Eurasian Partnership” und die chinesische “Belt & Road”-Initiative aufeinander abgestimmt haben, sind sie nun bereit, das “Globale Revolutionäre Manifest” der einen mit den globalen Initiativen der anderen zu Entwicklung, Sicherheit und Zivilisation zu synchronisieren, was ihre sich anbahnende Entente festigen und damit den globalen Systemwechsel zur Multipolarität in beispielloser Weise beschleunigen wird. Die bevorstehende Dreiteilung der internationalen Beziehungen wird de facto zur Bildung von drei Blöcken des Neuen Kalten Krieges führen: die von den USA geführte Goldene Milliarde des Westens, die chinesisch-russische Entente und der informell von Indien geführte Globale Süden.
Die beiden eurasischen Großmächte hatten ihre Außen- und Wirtschaftspolitik bereits eng aufeinander abgestimmt, lange bevor Russland im vergangenen Jahr gezwungen war, seine Sonderoperation in der Ukraine einzuleiten, nachdem die NATO dort heimlich ihre roten Linien überschritten und sich geweigert hatte, ihr Sicherheitsdilemma diplomatisch zu lösen. Dies war auf die gemeinsame multipolare Vision zurückzuführen, die wiederum dazu führte, dass Moskau seine Greater Eurasian Partnership (GEP) mit Pekings Belt & Road Initiative (BRI) synchronisierte. Der Zweck dahinter war, multipolare Prozesse auf dem gesamten Superkontinent zu beschleunigen, um die internationalen Beziehungen demokratischer, gleichberechtigter, gerechter und berechenbarer zu machen, und zwar viel früher, als selbst die optimistischsten Beobachter erwartet hätten. Dies geschah auch nicht aus antiwestlicher Feindseligkeit, denn beide sahen die EU und die USA in dieser entstehenden Weltordnung in einer pragmatischen Rolle, was durch ihr proaktives Engagement im Laufe der Jahre bewiesen wurde.
Russland erwartete, dass es sein Sicherheitsdilemma mit den USA im Zusammenhang mit der NATO-Erweiterung diplomatisch lösen und gleichzeitig die USA und die EU ermutigen könnte, Kiew zur Umsetzung des Minsker Abkommens zu bewegen, um so den damaligen ukrainischen Bürgerkrieg zu beenden und den trans-eurasischen Handel zu optimieren. In der Zwischenzeit traten viele EU-Länder der BRI bei und China schloss sogar einen Investitionspakt mit dem Block, während es gleichzeitig versuchte, sein eigenes Sicherheitsdilemma mit den USA diplomatisch zu lösen und ein neues Handelsabkommen mit ihnen auszuarbeiten. Hätten die USA ihre große Strategie mit Blick auf für beide Seiten vorteilhafte wirtschaftliche Ergebnisse formuliert, anstatt unter dem Einfluss von Brzezinskis Nullsummen-Teilen-und-Herrschen-Lehre zu stehen, dann hätte alles ganz anders kommen können. Der im Niedergang begriffene unipolare Hegemon hätte sich in der neuen Ära der Globalisierung, die Russland und China gemeinsam anstrebten, verantwortungsvoll eine komfortable Nische schaffen und so dafür sorgen können, dass sich der globale Systemwechsel reibungslos in Richtung Multipolarität vollzieht.
Bedauerlicherweise glaubten die liberal-globalistischen Mitglieder der militärischen, geheimdienstlichen und diplomatischen Bürokratie der USA (“deep state”) weiterhin, dass Brzezinskis geostrategische Pläne den oben erwähnten Übergang erfolgreich umkehren und somit die dominante Stellung ihres Landes in den internationalen Beziehungen auf unbestimmte Zeit aufrechterhalten könnten. Dies erklärt, warum sie in der Folge versuchten, Russland und China gleichzeitig “einzudämmen”, indem sie die regionalen Streitigkeiten verschärften, anstatt die Bemühungen der beiden um eine friedliche Lösung zu erwidern. Schließlich wurde beschlossen, der “Eindämmung” Russlands Vorrang vor der Chinas einzuräumen, in der Erwartung, dass Russland entweder vor der Erpressungskampagne der NATO strategisch kapitulieren oder aufgrund von Sanktionen schnell zusammenbrechen würde, wenn es zur Verteidigung seiner roten Linien in der Ukraine auf militärische Gewalt zurückgreifen würde, wodurch die erfolgreiche “Eindämmung” Chinas in diesem Szenario zu einer vollendeten Tatsache würde und somit die Hegemonie der USA erhalten bliebe. Der Fehler lag darin, dass der Westen nie auf einen langwierigen Konflikt in der Ukraine vorbereitet war. Mehr …

22.03.2023:  Xi zu Besuch in Moskau: Schlüsselmoment im Kampf gegen die US-Hegemonie. Russland und China haben mittlerweile verstanden, dass sie zusammenhalten müssen, um Washingtons Aggressionen abzuwehren. Denn wenn eines der beiden Länder fällt, bleibt das andere Land auf sich allein gestellt. Eine Annäherung ist unumgänglich. Das internationale System befindet sich in einer Krise vom Ausmaß eines Weltkriegs. Diese Krise begann vor fast einem Jahrzehnt, als der vom Westen unterstützte Regierungsumsturz auf dem Maidan in Kiew losgetreten wurde und mit Russlands Reaktion darauf, die Kontrolle über die Krim zu übernehmen, was zu einer bis heute anhaltenden amerikanisch-russischen Konfrontation führte. Drei Jahre später gingen die USA von der bisherigen China-Politik des "Engagieren und Eindämmen" abrupt zu einem Handels- und Technologiekrieg über, was in eine ernsthafte Konfrontation zwischen Washington und Peking mündete.
Vergangenes Jahr startete Russland seine Militäroperation in der Ukraine, um jene Bedrohung zu beseitigen, die in Moskau als ein "landgestützter, von den USA bewaffneter und kontrollierter Flugzeugträger vor Russlands Haustür" betrachtet wurde, zu dem die Ukraine de facto geworden war. Damit degenerierte die russisch-amerikanische Konfrontation zu einem Stellvertreterkrieg zwischen den beiden größten Atommächten der Welt. Gleichzeitig verschärfte Washington zunehmend seine Haltung gegenüber Peking und versuchte zudem, seine Verbündeten und Partner in Asien und Europa gegen China zu mobilisieren. Vor diesem Hintergrund haben auch die Spannungen um Taiwan erheblich zugenommen. Daher kann die Möglichkeit, dass Washington einen bewaffneten Konflikt um diese Insel heraufbeschwören wird, nicht ausgeschlossen werden. Hier steht nicht nur das Schicksal der Ukraine oder die Zukunft Taiwans auf dem Spiel. Das Problem ist die bestehende Weltordnung selbst und ihr gegenwärtiges Organisationsprinzip: Die globale Hegemonie der USA. Dieser von Moskau und Peking rundweg abgelehnte Status wird nun ernsthaft in Frage gestellt. Seit einigen Jahren bezeichnen die USA die gegenwärtige Situation als "Konkurrenz der Großmächte", was im 20. Jahrhundert die Essenz beider Weltkriege war. Russland und China setzen sich seit den 1990er-Jahren für einen Übergang von der US-geführten Unipolarität zu einer multipolaren Weltordnung ein. Diese Position wird von zahlreichen Ländern in Asien, dem Nahen Osten, Afrika und Lateinamerika unterstützt. Tatsächlich ist der Prozess des systemischen Wandels bereits in vollem Gange. Mehr

Alarmsignal für den Westen: 16 Länder wollen der BRICS-Gruppe beitreten. Der russische Vizeaußenminister Rjabkow hat mitgeteilt, dass 16 Länder den Wunsch geäußert haben, der BRICS beizutreten. Da die BRICS faktisch eine "Konkurrenzveranstaltung" zu westlichen Organisationen ist, ist das ein Alarmsignal für den Westen. Die BRICS-Staaten haben  mit der New Development Bank eine Konkurrenz zu den von USA dominierten Institutionen Weltbank und Internationaler Währungsfonds gegründet. Gerade diese Bank, die ihre Kredite nicht an politisches Wohlgefallen und andere politische Bedingungen knüpft, wie es die von den USA dominierten Organisationen tun und die Entwicklungsprojekte und den Ausbau von Infrastruktur fördert, stößt international auf großes Interesse.
In den letzten Monaten haben zunehmend mehr Staaten ihr Interesse bekundet, der BRICS beizutreten, was im Westen, dessen Medien die BRICS meist totschweigen, Alarmglocken klingeln lässt. Eine wachsende BRICS-Gruppe würde den weltweiten Einfluss des Westens zurückdrängen und vielen Ländern eine langersehnte Alternative zu den von den USA dominierten Institutionen bieten. Der russische Vizeaußenminister Rjabkow hat nun mitgeteilt, dass die Zahl der an einem BRICS-Beitritt interessierten Staaten ständig wächst und dass die BRICS-Staaten derzeit darüber nachdenken, in welcher Form die Organisation erweitert werden könnte. Darüber hat die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet. Nachfolgend die Übersetzung: Russischer Vizeaußenminister erklärt: Es naht die Zeit, in der die BRICS auf allen Kontinenten vertreten sein wird. Mehr …

干杯 – Gānbēi! Russland und China heben ihre Partnerschaft auf ein historisch beispielloses Niveau. Moskau und Peking haben sich "ehrgeizige Ziele im guten Sinne" gesetzt, sagte Präsident Wladimir Putin bei einem Abendessen zu Ehren des chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Video und mehr …

LIVE: Außenminister Russlands und Eritreas treten gemeinsam vor die Presse. Am 22. März treffen sich der russische Außenminister Sergei Lawrow und sein eritreischer Amtskollege Osman Saleh zu Gesprächen in Sotschi. Anschließend äußern sich beide Minister gegenüber Medienvertretern zu den Schwerpunkten ihrer Verhandlungen. RT DE sendet die Pressekonferenz live auf Deutsch. Video und mehr

21.03.2023:  Putin lobt chinesischen Friedensfahrplan für die Ukraine. Wladimir Putin hat den chinesischen Friedensplan für die Ukraine gelobt. Er könne aber nur umgesetzt werden, wenn der Westen und Kiew dafür bereit seien, sagte der russische Präsident nach Gesprächen mit seinem chinesischen Amtskollegen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping zu offiziellen Gesprächen im Kreml empfangen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen lobte Putin den 12-Punkte-Friedensplan für die Ukraine, der kürzlich von Peking vorgelegt wurde: "Wir glauben, dass viele der von China vorgelegten Bestimmungen des Friedensplans mit der russischen Haltung übereinstimmen und als Grundlage für eine friedliche Lösung genommen werden können, wenn sie im Westen und in Kiew dazu bereit sind. Bisher haben wir jedoch keine solche Bereitschaft ihrerseits beobachtet."
Die beiden Präsidenten trafen sich zunächst hinter verschlossenen Türen, wobei eine Reihe von hochrangigen Beamten, darunter Außenminister Sergei Lawrow, der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, und Verteidigungsminister Sergei Schoigu an den Verhandlungen auf russischer Seite teilnahmen. Dem Treffen folgte eine weitere Gesprächsrunde mit erweiterten Delegationen, an der weitere Minister und die Leiter russischer Staatsunternehmen teilnahmen. Mehr …

Treffen von Xi und Putin: Stärkung der Freundschaft – Westen wird immer eifersüchtiger. Der Besuch des chinesischen Staatschefs in Moskau hat bei westlichen Politikern und Medien große Besorgnis ausgelöst. In einer Reihe westlicher Medienberichte wurde versucht, die Freundschaft zwischen den beiden Ländern ins Lächerliche zu ziehen. Das US-Außenministerium teilte mit, dass Joe Biden bereit sei, mit Xi Jinping zu sprechen. Video und mehr …

19.03.2023: Todesstoß für den US-Dollar? Saudi-Arabiens Wendung zum Petroyuan. Es besteht kein Zweifel, dass die bevorstehenden saudischen Schritte zur Unterstützung des Petroyuan, die in Abstimmung mit dem Iran und Russland unternommen werden, die nächste natürliche Phase bei der Abkopplung vom US-Dollar in Gang setzen. Mehr …

17.03.2023: Die »Nachkriegspläne« des Westens für Russland: »DEPUTINISIERUNG & REVOLTE IN MOSKAU!« Im vom NATO/Westen massiv unterstützten Ukraine-Krieg geht es längst nicht mehr um das Land selbst. Vielmehr um geostrategische Ziele gegen Russland, um den unbequemen Global Player zu zerschlagen. So wie einst die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien, was bekanntlich erfolgreich geglückt ist. Dabei machen die westlichen Kriegstreiber keinen Hehl mehr daraus, was sie wirklich wollen. Die 61-jährige Victoria Nuland, Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheit des US-Außenministeriums, wurde diesbezüglich im Februar 2023 konkret. Die Ukrainer »müssen zu einer Landkarte gelangen, die für sie zukunftsfähiger ist«, meinte sie gegenüber der Washingtoner Denkfabrik »Carnegie Edowment«. Sie müssten »große Teile ihres Territoriums zurückerobern, um ein lebensfähiger Staat zu sein, noch bevor man zur Frage der Krim kommt, und das ist es, worauf sie sich jetzt konzentrieren.« Dementsprechend müsste die Halbinsel Krim, die Russland in einen Militärstützpunkt verwandelt habe, unter anderem mit Kommandoposten, Logistikdepots und Flugplätzen für iranische Drohnen, zumindest »entmilitarisiert« werden. Ohnehin stehe der Ukraine ihr gesamtes Territorium innerhalb ihrer nationalen Grenzen zu.
Zudem bekräftigte Nuland, dass neben anderen die Krim »legitime Ziele« seien. Sie würden von der Ukraine angegriffen, »und wir unterstützen das.« Und das, obwohl scheinbar ihr Chef, US-Außenminister Antony Blinken – laut der Nachrichtenplattform Politico – bekundete, dass die USA die Ukraine nicht »aktiv ermutigen« wolle, die Krim zu erobern. Solche Schritte seien »allein die Entscheidung Kiews.« Natürlich ist diese Aussage aus dem Munde der Kriegstreiberischen Amerikaner mehr als glaubhaft! Das ideale Ende des Konflikts wäre Nulands Meinung nach eine »Revolte in Moskau.« Die Russen sollten ihre Regierung stürzen, um in eine »bessere Zukunft« zu gelangen, die – wie kann es anders sein – vom Westen angeboten würde. Der Westen hingegen dürfe »niemals darauf vertrauen, dass die Sache wirklich vorbei ist, solange Wladimir Putin oder jemand wie er an der Macht« sei. Selbst wenn die Kämpfe zu ukrainischen Bedingungen enden würden, müsse es »einen langfristigen Plan« geben, um das ukrainische Militär zur Abschreckung aufzubauen. Mehr …

16.03.2023:  Russische Kampfjets werden die Spielregeln im Nahen Osten verändern. Experten erklären, warum Iran Su-35-Kampfflugzeuge benötigt und welche Folgen das für Russland, die USA und andere Regionen der Welt hat. Eine sensationelle Nachricht wurde von offiziellen Quellen im Iran verkündet – angeblich hat sich Moskau bereit erklärt, Su-35-Kampfjets an Teheran zu verkaufen. Stimmt diese Information, so wird der militärisch-industrielle Komplex Russlands einen Haufen Geld machen, Iran bekäme ein mächtiges Werkzeug, um Israel zu konfrontieren, und der amerikanische Einfluss im Nahen Osten würde schwinden. Iran habe ein Geschäft über den Kauf von Su-35-Kampfjets mit Russland abgeschlossen, so die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA mit Verweis auf die Ständige Vertretung Irans bei der UNO. Über die Anzahl der Flugzeuge und den Zeitpunkt der Lieferung wurden keine Angaben gemacht.
"Nach der Beendigung des iranisch-irakischen Krieges im Jahr 1988 bat Iran eine Reihe von Ländern, die Möglichkeit des Verkaufs von Kampfflugzeugen zu prüfen, und Russland erklärte sich bereit, diese zu verkaufen", berichtete die Vertretung. Die Mission fügte hinzu, dass "die Kampfflugzeuge von Iran technisch genehmigt sind. Nach Oktober 2020, als mit der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates das Verkaufsverbot für konventionelle Waffen an Iran aufgehoben wurde, beschloss Teheran schließlich, sie zu kaufen". Wenige Tage zuvor habe Pentagon-Chef Lloyd Austin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Verteidigungsminister Yoav Galant seine Besorgnis über Irans "wachsende strategische Partnerschaft mit Russland" und insbesondere den Verkauf iranischer Drohnen an Moskau geäußert, heißt es in einer Erklärung des US-Verteidigungsministeriums.
"Im vergangenen Jahr hat sich die militärische Zusammenarbeit Russlands mit Iran vertieft und stellt ein ernstes Problem für die Region und die Sicherheit Ihrer Bürger dar. Iran erwirbt in der Ukraine wichtige Kampferfahrungen, die letztlich auch seinen gefährlichen Marionetten im Nahen Osten zugutekommen werden", fügte er hinzu. "Im Gegenzug für die Unterstützung bietet Russland Iran eine beispiellose Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich an, unter anderem in den Bereichen Raketen und Luftabwehr", so Lloyd. Mehr …

15.03.2023: Geopolitik und Rationalität – 3 Theorien. Es geht in diesem Zusammenhang nicht um Moral, sondern um Strategie. Amoralische Handlungen, selbst Kriegsverbrechen können, selbst wenn man sie natürlich moralisch verurteilen muss, für einen militärischen Akteur rationale Handlungen darstellen. So ist Selenskys Politik der „verbrannten Erde“, die Haisenko hier ausführlich beschreibt, grausam, widerlich und moralisch zu verurteilen. Aber „irrational“, wie Haisenko schreibt, ist sie eben nicht. Wenn man weiß, dass ein Gebiet verloren ist, dann überlässt man dem Feind keine intakte Infrastruktur, keine Munitionslager, keine Silos mit Nahrung. Was man nicht weggeschafft bekommt, das vernichtet man eben.
Viele kluge, aber grausame Militärs der Geschichte haben gezeigt, dass die Taktik der verbrannten Erde äußerst wirksam ist. Um nur ein Beispiel zu nennen: Der Walachenfürst Draculea (ja, der war die Vorlage für Stokers Vampir) hat eine zehnfache Übermacht der Türken besiegt, indem er in seinem eigenen Land die Felder verbrannt und die Brunnen vergiftet hat. Rumänien litt danach an einer Hungersnot, es gab unendliches Leid. Aber Rumänien war immerhin nicht osmanisch geworden. Die Rumänen verehren Draculea bis heute als Volkshelden. Mehr ...

Prof. Richard Wolff: The Economics of the US-China Cold War & Ukraine War - acTVism Munich. In this episode of The Source, we talk with Richard Wolff, professor emeritus of economics (University of Massachusetts) and founder of Democracy at Work, about the economics behind the Cold War between the United States and China. We also examine recent socioeconomic developments related to the Ukraine war. Finally, we take a look at the economic factors behind inflation and working class protests across Europe. Video (english) …

14.03.2023:  Lukaschenko im Iran: Sanktionen sind eine Zeit der Möglichkeiten. Am Montag traf der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko zu einem offiziellen Besuch im Iran ein. Im Rahmen der Reise wurden zahlreiche Abkommen von beiden Seiten unterzeichnet. Der weißrussische Staatschef erklärte, dass sich die wirtschaftlichen Auswirkungen der während seines Besuchs im Iran getroffenen Vereinbarungen auf etwa 100 Millionen Dollar belaufen werden. Video und mehr …

Exklusiv: Die versteckten Sicherheitsklauseln des Iran-Saudi-Deals. The Cradle enthüllt vertrauliche Klauseln des Abkommens zwischen Teheran und Riad, das mit freundlicher Genehmigung Pekings erzielt wurde. Unter chinesischer Schirmherrschaft einigten sich die langjährigen regionalen Konkurrenten Iran und Saudi-Arabien am 10. März in Peking auf die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen nach siebenjähriger Unterbrechung. In der optimistischsten Lesart kann das Abkommen als historisches strategisches Abkommen betrachtet werden, das die großen Veränderungen widerspiegelt, die sich in Westasien und der Welt vollziehen. Im schlimmsten Fall kann es als ein „Waffenstillstandsabkommen“ zwischen zwei wichtigen Rivalen bezeichnet werden, das einen wertvollen Raum für direkte, regelmäßige Kommunikation schafft. Die gemeinsame chinesisch-saudi-iranische Erklärung vom Freitag hat weitreichende Auswirkungen, die über die Ankündigung der Wiederaufnahme der seit 2016 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen zwischen Teheran und Riad hinausgehen. Die Erklärung ist sehr klar:
Die Botschaften von Saudi-Arabien und der Islamischen Republik Iran werden in weniger als zwei Monaten wieder eröffnet.
Achtung der Souveränität der Staaten.
Aktivierung des 2001 unterzeichneten Abkommens über die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen Saudi-Arabien und Iran.
Aktivierung des 1998 zwischen den Parteien unterzeichneten Kooperationsabkommens in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Investitionen, Technologie, Wissenschaft, Kultur, Sport und Jugend.
Aufforderung an die drei Länder, alle Anstrengungen zur Förderung des regionalen und internationalen Friedens und der Sicherheit zu unternehmen.
Auf den ersten Blick lassen die ersten vier Klauseln vermuten, dass es sich bei der von China vermittelten Vereinbarung im Wesentlichen um eine Verbesserung der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden langjährigen Gegnern handelt. Tatsächlich aber ist die fünfte Klausel weit von dem Standardtext entfernt, der in gemeinsamen Erklärungen zwischen Staaten steht. Sie scheint einen neuen Bezugspunkt für Konflikte in Westasien zu schaffen, in dem China – in Partnerschaft mit dem Iran und Saudi-Arabien – die Rolle des „Friedensstifters“ spielt, in dem Peking eine Rolle in verschiedenen regionalen Konflikten übernimmt oder Einfluss auf die betreffenden Parteien nimmt. Quellen, die mit den Verhandlungen vertraut sind, haben The Cradle verraten, dass der chinesische Präsident Xi Jinping nicht nur den Mantel eines bereits laufenden Abkommens zwischen Teheran und Riad übergestreift hat. Vielmehr hat Xi persönlich den Weg für das Zustandekommen dieses Abkommens geebnet. Das chinesische Staatsoberhaupt hat sich seit seinem Besuch in Saudi-Arabien im Dezember 2022 und später, während des Besuchs des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi in Peking Mitte Februar 2023, eingehend mit den Einzelheiten befasst. Mehr …

Geburt der multipolaren Welt (Teil1). Der Nahe Osten befreit sich vom Westen. Die Versöhnung zwischen Saudi-Arabien, dem Führer der sunnitisch-muslimischen Welt, und dem Iran, dem Führer der schiitisch-muslimischen Welt, macht endlich eine Ära des Friedens im Nahen Osten möglich. Sie wurde von Russland, einem Verbündeten der beiden feindlichen Brüder, ermöglicht und zuerst im Irak und im Oman verhandelt, bevor sie von China, einem tausend Jahre alten Verbündeten des Iran, abgeschlossen wurde, ohne aber parteiisch zu handeln. Dieses Abkommen beendet elf Jahre Krieg und westlichen Einfluss. Mehr

13.03.2023: Der Westen mag die iranisch-saudische Einigung nicht. Für China ist die vermittelte Einigung zwischen den bislang verfeindeten Staaten Iran und Saudi-Arabien zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen ein großer politischer und diplomatischer Erfolg. Und für den von den USA dominierten Unwertewesten ist das keine gute Nachricht. Denn die Entspannung zwischen zwei ölreichen wichtigen Ländern signalisiert erneut, dass sich weltpolitisch neue Horizonte abzeichnen. Die alte angloamerikanische Spezialität, Staaten zum eigenen Vorteil gegeneinander auszuspielen und aufeinander zu hetzen, verliert zusehends an Wirksamkeit. Zwar sind nun der schiitische Iran und das radikalsunnitische Saudi-Arabien nicht gleich die besten Freunde, aber offenbar auch nicht mehr geneigt, sich demnächst an die Kehle zu gehen.
Für die mit den USA in Konfrontation stehenden Großstaaten Russland und China verbessert sich die internationale Lage mit der Emanzipation der Saudis von Washington. Immer deutlicher geht es auf eine multipolare Welt zu, in der die Supermacht USA nicht mehr die erste Geige spielen kann, weil ihre auf der Dollar-Währung und militärischen Potenzen beruhende Macht erodiert. Diese Entwicklung lässt die USA unter ihrer imperialistischen politischen Elite zu einer großen Gefahr für die Menschheit werden. Denn Washington ist offenbar bereit, seinen bisherigen Status als einzige Supermacht weder mit China noch einer anderen Macht zu teilen. Die wachsende Multipolarität können die USA aber nur militärisch aufhalten – nämlich um den Preis eines Weltkriegs.
Was dieser für Deutschland bedeuten würde, muss hier nicht ausgeführt werden. Es ist ein Glück für die AfD, dass sie in Dimitrios Kisoudis einen brillanten Analytiker als Grundsatzreferent für den Parteivorsitzenden Tino Chrupalla hat, der diese weltpolitische Perspektive erkannt hat. Davon zeugt auch Kisoudis jüngster Eintrag bei Facebook: „Europa muss sich aus dem Vasallenstatus lösen und in der entstehenden multipolaren Weltordnung einen eigenen Pol bilden. Weil diese Ordnung in Asien entsteht, ist die Orientierung nach Osten unabdingbar. Dass Teile der europäischen Rechten ausgerechnet in der Ära Biden ihr Herz für die Westlichkeit entdeckten, ist aus einer inneren Logik oder autonomen strategischen Erwägungen heraus nicht zu erklären. Diese strategische Fehlentscheidung ist schwerstens und könnte der politischen Stilrichtung, die als Populismus bezeichnet wurde, den Garaus machen.“ Mehr …

Rückschlag für Israel: Deal zwischen Iran und Saudi-Arabien bringt asiatische Integration voran. Im Gegensatz zu China, dessen Machtausbau durch Entspannung auf der Weltbühne zustande kommt, basiert die Machtbasis der USA auf Spalten und Herrschen. Israel fungiert als Außenposten der USA und versucht in letzter Zeit, durch Angstpropaganda gegen Iran Spaltung in der Region zu schüren. Mehr …

Premier Li Qiang: "Einkreisung und Unterdrückung nützen niemandem" – Chinas Statement an die USA. Der neue chinesische Ministerpräsident Li Qiang hat ausländischen Investoren eine weitere Öffnung der Wirtschaft zugesichert. "China wird seine Tür zur Marktöffnung noch weiter öffnen, ein immer besseres Umfeld und einen immer besseren Service bieten", sagte Li auf der Pressekonferenz am Montag nach dem feierlichen Abschluss der Jahrestagung des Nationalkongresses. Die beiden Regierungen haben die größten Handelsbeziehungen der Welt und gemeinsame Interessen bei der Bekämpfung des Klimawandels und anderer Probleme. Doch die Beziehungen sind aufgrund der Weigerung Pekings, sich dem Diktat Washingtons zu beugen, angespannt. "China und die USA können zusammenarbeiten, und sie sollten es auch", sagte der chinesische Ministerpräsident. Video und mehr …

Bewegliche Multipolarität in Moskau: Auf dem „Newcoin“-Zug mitfahren. Die neue Währung sollte in der Lage sein, ein „externes Geld“ zu werden, in dem Kapital und Reserven aufbewahrt werden, und nicht nur eine Verrechnungseinheit. Ah, die Freuden der Big Circle Line (BKL, auf Kyrillisch): Sie umrundet ganz Moskau auf 71 km und 31 Stationen: von Tekstilshchiki – im alten Textilviertel – nach Sokolniki – einer suprematistischen/konstruktivistischen Galerie (Malewitsch lebt!); von Rizhskaya – mit ihren prächtigen Stahlbögen – nach Maryina Roscha – mit ihrer 130 Meter langen Rolltreppe.
Das BKL ist wie eine lebende, atmende, laufende Metapher für die Hauptstadt der multipolaren Welt: ein Crashkurs in Kunst, Architektur, Geschichte, Stadtplanung, technischem Transport und natürlich „Austausch von Mensch zu Mensch“, um unsere chinesischen Freunde der Neuen Seidenstraße zu zitieren. Präsident Xi Jinping wird übrigens mit Präsident Putin auf der BKL fahren, wenn dieser am 21. März nach Moskau kommt. Kein Wunder also, dass ich einem versierten Investor an der Spitze der globalen Finanzmärkte mit jahrzehntelanger Erfahrung vorschlug, einige seiner wichtigsten Erkenntnisse über das globale Finanzsystem mit mir zu teilen – und er sagte sofort zu. Nennen wir ihn Mr. S. Tzu. Dies ist die minimal redigierte Niederschrift unseres beweglichen Gesprächs. Mehr …

„Partner im blauen Pazifik (PBP)“: Wer sind sie und was sind ihre Ziele? Anfang Februar 2023 stellte Washington die Indo-Pazifik-Strategie der USA vor. In dem Dokument wurde wiederholt die Bedeutung der informellen Gruppe „Partners in the Blue Pacific“ (PBP) hervorgehoben, die im September 2022 gegründet wurde und aus den Vereinigten Staaten, Australien, Neuseeland, Japan und dem Vereinigten Königreich besteht. Ziel der PBP ist es, die Beziehungen zu den zwölf kleinen Inselstaaten im Südpazifik „für deren Wohlstand und maritime Sicherheit“ zu stärken. In diesem Zusammenhang wurde die Ernennung von Frankie Annette Reed (US-Generalkonsulin in Melbourne, Australien) zur ersten amerikanischen Gesandten beim Pazifik-Insel-Forum hervorgehoben, einer wichtigen regionalen zwischenstaatlichen Organisation, die 1971 gegründet wurde und in der sich die Staatsoberhäupter der südpazifischen Länder jährlich treffen. Die indo-pazifische Strategie der Vereinigten Staaten beinhaltet die Möglichkeit, zwei neuseeländische Besitzungen, die Cook-Inseln (15.000 Einwohner) und Niue (knapp 2.000 Einwohner), nach entsprechenden Konsultationen als souveräne Staaten anzuerkennen.
Ein solches beispielloses amerikanisches Interesse am Leben kleiner Inselstaaten, die von den Zentren der Weltzivilisation weit entfernt sind, lässt sich durch die Tatsache erklären, dass in den 2020er-Jahren die Frage des wachsenden chinesischen Einflusses in der südpazifischen Region, die die geopolitischen Interessen der dominierenden regionalen Akteure – Australien und die Vereinigten Staaten – verletzt. Und wer von den kleinen Inselstaaten im Südpazifik bevorzugt wird, wird bestimmen, wer in den kommenden Jahren der Herr des Pazifiks sein wird: Die USA oder China.
Chinas Handels- und Wirtschaftsinitiative „Belt and Road“, an der sich Neuseeland und acht kleine Inselstaaten, die alle in der Nähe der australischen Küste liegen, seit 2017 beteiligen, zielt auf mehr als nur eine Verbesserung der maritimen Logistik. Die Ansiedlung chinesischer Militärbasen und Geheimdienstausrüstung in Ländern, die an der Belt and Road Initiative teilnehmen, wird jedoch mit der Zeit eine ernsthafte Bedrohung für die regionale Sicherheit darstellen. Deshalb haben Washington, Canberra und London beschlossen, im September 2021 das angelsächsische Verteidigungsbündnis AUKUS zu gründen, um im Pazifik „Freundschaft gegen“ China zu schließen. Mehr …

Rückschlag für Israel: Deal zwischen Iran und Saudi-Arabien bringt asiatische Integration voran. Im Gegensatz zu China, dessen Machtausbau durch Entspannung auf der Weltbühne zustande kommt, basiert die Machtbasis der USA auf Spalten und Herrschen. Israel fungiert als Außenposten der USA und versucht in letzter Zeit, durch Angstpropaganda gegen Iran Spaltung in der Region zu schüren. Unter chinesischer Schirmherrschaft einigten sich am Freitag die langjährigen regionalen Rivalen Iran und Saudi-Arabien in Peking auf die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen – nach sieben Jahren Eiszeit. Die Meldung hat im Nahen Osten für Verwunderung gesorgt und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der die angebliche Bedrohung Irans für die Region zur obersten Priorität seiner Außenpolitik gemacht hatte, einen symbolischen Schlag versetzt.
Die beiden regionalen Führungsmächte bemühen sich schon längst um Entspannung. Riad hatte die Beziehungen zu Teheran 2016 abgebrochen, nachdem die saudische Botschaft in Teheran von Demonstranten attackiert worden war. Hintergrund war Unmut über die Hinrichtung eines bekannten schiitischen Dissidenten im sunnitischen Saudi-Arabien gewesen.
Für China war es ein diplomatischer Erfolg, dass die Vereinbarung unter chinesischer Vermittlung in Peking erreicht wurde. Staatschef Xi Jinping hatte bereits im Dezember Saudi-Arabien besucht und im Februar den iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi in Peking empfangen. Peking stellt nun die Annäherung der beiden Rivalen in Nahost als Bestätigung seiner Balancepolitik in der Region heraus, die im Gegensatz zur US-Politik nicht darauf abzielt, den Konflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien zu befeuern.
Den USA ist in den letzten Jahrzehnten eine besondere Bedeutung für die Entwicklung und Gestaltung des Nahostkonflikts zugekommen. Die Grundlage dafür bieten der Weltmachtanspruch der USA und Israels Sonderstellung in den Beziehungen zu den USA, also die sogenannte "special relationship". Im Gegensatz zu China, dessen Machtausbau durch Entspannung auf der Weltbühne zustande kommt (Stichwort Neue Seidenstraße), basiert die geopolitische Machtbasis der USA auf Spalten und Herrschen (Militärinterventionen in Afghanistan und im Irak). Im geopolitischen Kontext fungiert Israel als Außenposten der USA und versucht in letzter Zeit, durch das Anfachen von Furcht vor Iran Spaltung in der Region zu schüren, damit der Westen seine Interessen in Nahost durchsetzen kann. Mehr …

12.03.2023:  Von den USA lanciert, von China gelöst: Die iranisch-saudische Rivalität ist Geschichte. Diese bemerkenswerte jüngste Entwicklung, die von China initiiert wurde, beseitigt einen der destabilisierendsten Faktoren für die regionale Sicherheit: die iranisch-saudische Rivalität, die von den USA ausgenutzt wurde, um Westasien zu spalten und zu beherrschen. Die von China kürzlich veröffentlichte Global Security Initiative (Globale Sicherheitsinitiative – GSI) hat gerade ihren ersten Erfolg erzielen können, nachdem eine trilaterale Erklärung am vergangenen Freitag publiziert wurde, wonach die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Iran und Saudi-Arabien erzielt werden konnte. Peking vermittelte bei den Verhandlungen zum Abkommen zwischen Teheran und Riad, bei dem man sich darauf einigte, sich nicht in die Angelegenheiten des jeweils anderen Landes einzumischen und die Souveränität des jeweiligen Gegenübers zu respektieren, ein Prinzip, das eine der wichtigsten Säulen der GSI bildet.
Diese bemerkenswerte neuste Entwicklung, die von China in die Wege geleitet wurde, beseitigt einen der destabilisierendsten Faktoren der regionalen Sicherheit, der seit Jahrzehnten vorherrschte: die iranisch-saudische Rivalität, die von den USA ausgenutzt wurde, um Westasien zu spalten und zu beherrschen. Washington könnte immer noch versuchen, diese Annäherung zu sabotieren, aber es ist unwahrscheinlich, dass es in dieser Hinsicht etwas erreichen wird, zumal man sich sowohl in Teheran als auch in Riad dieser möglichen Absicht wahrscheinlich bewusst ist. Obwohl die USA es nie öffentlich zugeben würden, sind sie ungemein wütend über diese Einigung, zumal China dieses Abkommen vermittelt hat. Damit schließen sich Iran und Saudi-Arabien nicht nur der chinesisch-russischen Allianz an, sondern treiben auch das Szenario des "Petroyuan" voran. Das Letztgenannte könnte dem Petrodollar den Todesstoß versetzen und damit den globalen systemischen Übergang zu einer – wenn auch komplexen – Multipolarität beschleunigen. Mehr …

Sambischer Politiker rechnet mit USA ab: "Demokratie wurde zu einer Massenver-nichtungswaffe". Im Vorfeld eines von den USA mitorganisierten Demokratie-Gipfels in Sambia wirft ein lokaler sozialistischer Politiker der US-Regierung Heuchelei vor. Fred M'membe bezweifelt, dass Washington andere Staaten weltweit über Demokratie und faire Wahlen belehren darf. Der altgediente Journalist und Vorsitzende der Sozialistischen Partei Sambias, Fred M'membe, stellt einer bevorstehenden Demokratie-Konferenz in seinem Land ein vernichtendes Attest aus. Der sogenannte zweite Gipfel für Demokratie, der von den USA, Costa Rica, den Niederlanden und Südkorea mitorganisiert wurde, soll vom 29. bis zum 30. März in Sambia stattfinden. M'membe ist jedoch der Meinung, dass Washington kein moralisches Recht habe, anderen Ländern die Leviten zu lesen und sie über Demokratie zu belehren. Der Politiker verweist dabei auf die lange Geschichte von Einmischungen der USA in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. "Was können die USA uns in Bezug auf Demokratie und Wahlen beibringen? Ein Land, das so viele Staatsstreiche in Afrika und anderen Teilen der Welt eingefädelt, so viele unserer Führungskräfte ermordet und geholfen hat, in vielen Ländern Wahlen zu fälschen? Selbst ihre eigenen Wahlen werfen Fragen auf." Mehr …

11.03.2023:  Meisterstück chinesischer Diplomatie: Der Neubeginn zwischen Iran und Saudi-Arabien. Am Persischen Golf werden die Karten neu gemischt. Die Aussöhnung zwischen der alten Staatsnation Iran und der arabischen Regionalmacht Saudi-Arabien kann viele Kriegsschauplätze entschärfen und markiert eine Zeitenwende in der internationalen Politik. Seit bald drei Jahren wurde auf eine Versöhnung zwischen den beiden Regionalmächten am Persischen Golf hingearbeitet. Der Oman vermittelte ebenso wie es im Irak im Vorjahr zu wichtigen Gesprächen kam. Das Finale ermöglichte nun China. In Peking wurde auf einem trilateralen Gipfel die gemeinsame Erklärung unterzeichnet, der zufolge binnen 60 Tagen Riad und Teheran wieder ihre jeweiligen Botschaften eröffnen werden. Diese waren infolge wachsender Spannungen zwischen den beiden Rivalen und ihren vielen Stellvertreterkriegen, die sich vom Irak über die Levante bis in den Jemen ziehen, versperrt worden. In den letzten vier Jahrzehnten eskalierte es immer wieder, die islamische Revolution im schiitischen Iran trieb ab 1979 das sunnitische Saudi-Arabien in eine enge US-Allianz. Es gab eine lange Liste des Misstrauens. Mehr …

Russland als Mediator und Gestalter der multipolaren Weltordnung. Die multipolare Weltordnung nimmt Gestalt an. Russland ist einer der wichtigen Akteure, die diesen Wandel nicht nur begleiten, sondern gestalten. Zuletzt wurde auf der Middle-East-Conference des Waldai-Forums die Sehnsucht nach der Ablösung westlicher Hegemonie deutlich. Mehr …

Geopolitisches Erdbeben: Iran und Saudi-Arabien nehmen diplomatische Beziehungen auf. Die asiatische Integration schreitet voran: Durch Vermittlung Chinas haben Iran und Saudi-Arabien ihre diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen. Die damit mögliche weitere Annäherung zwischen Teheran und Riad kann eine große Bedrohung für die Position Großbritanniens und der USA im Nahen Osten darstellen. Video und mehr …

10.03.2023:  Brics als reale Gefahr? Wie entwickelt sich die Zukunft? Daniele Ganser im Gespräch mit Krissy Rieger Video …

Durch Vermittlung Chinas: Iran und Saudi-Arabien nehmen diplomatische Beziehungen wieder auf. Die asiatische Integration schreitet voran: Durch Vermittlung Chinas haben Iran und Saudi-Arabien ihre diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen. Die damit mögliche weitere Annäherung zwischen Teheran und Riad kann eine große Bedrohung für die Position Großbritanniens und der USA im Nahen Osten darstellen. Iran und Saudi-Arabien haben sich in der chinesischen Hauptstadt Peking auf die Wiederaufnahme ihrer diplomatischen Beziehungen und die Wiedereröffnung von Botschaften und Vertretungen geeinigt – sieben Jahre nach dem Abbruch der bilateralen Beziehungen wegen politischer Meinungsverschiedenheiten und Rivalitäten in der Region.
Die Wiederaufnahme der Beziehungen wurde am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung von Iran, Saudi-Arabien und China offiziell bekannt gegeben.Die Vereinbarung wurde, laut Press TV, nach mehrtägigen intensiven Verhandlungen zwischen Admiral Ali Schamchani, dem Sekretär des iranischen Nationalen Sicherheitsrates (SNSC),  und seinem saudischen Amtskollegen Musaad bin Mohammed Al Aiban in Peking getroffen. Nach den Gesprächen zwischen dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi und seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping im Februar in Peking führte Schamchani als Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats Irans seit Montag intensive Gespräche mit seinem saudischen Amtskollegen in Peking, um eine endgültige Lösung für die Streitigkeiten zwischen Teheran und Riad zu finden, heißt es bei Press TV. Mehr …

07.03.2023: »BIS AUFS BLUT!« – Die geostrategischen Ziele der Briten & Amerikaner in Europa gegen Russland. Die »Beherrschung der Welt« und die »Neue Weltordnung« – von der sogar George Bush Senior am 11. September 1990 sprach – diese Schlagworte sind heute aktueller als jemals zuvor. So rückt auch wieder eine längst vergessene Hypothese in das Bewusstsein der Geostrategen und der Geopolitiker: die sogenannte »Heartland-Theorie.« Zwar wurde diese bereits vor 118 Jahren verfasst und dennoch ist sie hervorragend dafür geeignet, die gegenwärtigen weltpolitischen Ereignisse zu erklären. Sir Halford John Mckinder (1861-1947) war nicht nur ein britischer Geograph, sondern auch ein ausgezeichneter Wirtschafts- und Politikwissenschaftler. Er entwickelte die »Heartland-Theorie«, die bereits 1904 in seinem Aufsatz The Geographical Pivot of History als Teil der Geopolitik veröffentlicht wurde. Im Prinzip ging es darum, dass die Beherrschung des »Kernlandes Eurasiens« der Schlüssel zur »Weltherrschaft« sei.
Eurasien ist der geographisch-geologische Begriff für Europa und Asien als ein zusammengefasster Kontinent. Diese Bezeichnung geht bereits historisch und kulturell bedingt auf die Weltsicht der griechischen Antike zurück. Mckinder war der Überzeugung, dass die führende Seemacht Großbritannien Eurasien nicht beherrschen könne und insbesondere mit Russland als expansionistischer Macht rechnen müsse. Ferner vertrat er die Ansicht, dass wer das »Heartland«, also das »Herzland« und damit Eurasien beherrsche, der würde letztlich die ganze Welt beherrschen. Mehr …

06.03.2023: Orbán fordert eine europäische NATO ohne die USA. Die Briten sagten „Goodbye“, nationale Kräfte sehen sich im Aufwind, und die Fronten in der Flüchtlingspolitik sind verhärtet: Steht die EU tatsächlich vor dem Aus, wie Populisten düster prophezeien? Zwar klingt ein Europa ohne EU unvorstellbar, doch die Bedrohung scheint real. Zwar appellieren Politiker an die Einheit, doch Lösungen sind nicht in Sicht. Stattdessen brodeln weitere Krisenherde vor sich hin, auch wenn es um die Sanktionen gegen Russland geht. Nun forderte der ungarischen Ministerpräsidenten Orbán in einem Interview mit der Weltwoche, eine europäische NATO ohne die USA. Weiter sagte er, Washington verfolge oft persönliche Interessen, wenn es um internationale Sicherheitsfragen gehe. Orbán ist der Ansicht, dass es „heute zumindest im Westen am Willen mangelt“, die Situation in der Ukraine zu lösen. Viele Nationen – Araber, Brasilianer, Inder, Chinesen, Türken – wollen ein schnelles Ende des Konflikts, aber der Westen habe seine Fähigkeit verloren, die Welt für eine Sache zu vereinen, so Orbán weiter. Das Interview mit Viktor Orbán ist leider nur hinter einer Paywall zu lesen. Es sei jedem Leser empfohlen. Die Weltwoche titelte: «Wir beten und vertrauen auf den lieben Gott» Ungarns Premierminister Viktor Orbán spricht über den Krieg, Wege zum Frieden, seine Begegnungen mit Putin, die dramatische Schwäche Europas und seine eigenen politischen Leistungen. Er hält die christliche Lehre auch in der Politik für gültig. Hier einige weitere Auszüge, die sehr deutlich machen, in welchem Zustand sich die EU derzeit befindet. Orbán über den Ukraine -Krieg. Mehr …

Journalist Andreas Zumach über Ukraine & Geopolitik - Jung & Naiv: Folge 630 - Jung & Naiv. Video …

Das Valdai-Treffen: Wo Westasien auf Multipolarität trifft. Die Antwort des Ostens auf Davos. Auf der Tagung des russischen Valdai-Clubs – der Antwort des Ostens auf Davos – trafen sich Intellektuelle und einflussreiche Persönlichkeiten, um über die aktuellen und künftigen Entwicklungen in Westasien zu diskutieren. Die 12. „Nahost-Konferenz“ im Valdai-Club in Moskau bot eine mehr als willkommene Fülle von Ansichten über die miteinander verknüpften Probleme und Schwierigkeiten der Region. Doch zunächst ein wichtiges Wort zur Terminologie – wie nur einer der Valdai-Gäste sich die Mühe machte zu betonen. Dies ist nicht der „Nahe Osten“ – ein reduktionistischer, orientalistischer Begriff, den sich die alten Kolonialherren ausgedacht haben: Wir bei The Cradle betonen, dass die Region korrekt als Westasien bezeichnet werden muss.
Der offizielle Valdai-Bericht „The Middle East and The Future of Polycentric World“ hat einige der Schwierigkeiten und Probleme der Region aufgezeigt. Aber auch das intellektuelle und politische Gewicht der Anwesenden kann wertvolle anekdotische Einblicke liefern. Im Folgenden werden einige der wichtigsten Aspekte, die die Teilnehmer zu den aktuellen und künftigen regionalen Entwicklungen ansprachen, erläutert: Mehr …

03.03.2023: Die Arktis ist die nächste Front im neuen Kalten Krieg. Geostrategisch günstig gelegen, mit profitablen natürlichen Ressourcen, wird die Arktis schnell zu einer militarisierten Zone der Machtpolitik im neuen Kalten Krieg, umkämpft von den USA und Europa, Russland und China. Die Arktis war einst eine weitgehend friedliche Zone, in der die internationale wissenschaftliche Forschung zusammenarbeitete. Doch heute wird sie schnell zu einem Gebiet militarisierter Machtpolitik. Schwer bewaffnete Nationen umgeben den schmelzenden Arktischen Ozean mit seinem instabilen Umfeld aus erodierenden Küstenlinien, zugänglichen natürlichen Ressourcen und umstrittenen Seewegen. Im Februar dieses Jahres begannen die USA mit wenig öffentlichkeitswirksamen, einmonatigen Militärübungen in der Arktis, die von Finnland und Norwegen ausgerichtet wurden.
Das Europäische Kommando des Pentagons beschrieb die Übungen mit den Bezeichnungen Arctic Forge 23, Defense Exercise North und Joint Viking als eine Möglichkeit, „die Bereitschaft zu demonstrieren, indem eine kampffähige Truppe eingesetzt wird, um die Macht an der Nordflanke der NATO zu stärken“. An den Übungen nehmen mehr als 10.000 Militärangehörige aus den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich, Deutschland, den Niederlanden, Dänemark, Finnland und Norwegen teil. Zu tatsächlichen Feindseligkeiten hätte es bereits im Februar kommen können, als das US-Militär ein nicht identifiziertes Objekt über Alaska abgeschossen hatte, kurz nachdem ein US-Kampfjet einen angeblichen chinesischen Spionageballon über dem Atlantik zum Absturz gebracht hatte. Wie sich herausstellte, gehörte der Ballon über Alaska einem US-Hobbyclub, aber das Gefühl der Bedrohung blieb bestehen. Eine Möglichkeit, die Menschen auf drohende Konflikte aufmerksam zu machen, ist die Unterhaltungsindustrie, die eine wichtige Rolle bei der Herstellung von Zustimmung spielt. Die dänische Serie „Borgen – Power & Glory“ tut genau das und zeigt die wachsende Bedeutung der Arktis als „geopolitischer Brennpunkt der Weltpolitik“. Mehr …

01.03.2023:  Lukaschenko: "Ohne China ist es unmöglich, globale Probleme zu lösen". Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko betonte bei seinem Besuch in der Volksrepublik China die vielen Gemeinsamkeiten zwischen Weißrussland und China. Bei seinem Treffen mit dem Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, Li Zhanshu, hob der weißrussische Staatschef das gemeinsame Streben hin zu einer multipolaren Weltordnung sowie zu einer friedlichen Entwicklung aller Nationen besonders hervor. Video und mehr …

Yanis Varoufakis über den Bedarf der Welt an einer neuen Bewegung der Blockfreien Staaten - acTVism Munich. Am 27. Januar 2023 hielt der Mitbegründer von DiEM25 und MeRA25-Vorsitzende Yanis Varoufakis auf dem Kongress in Havanna eine Rede über die Notwendigkeit einer neuen Bewegung der Blockfreien Staaten, um "den legalisierten Raub von Menschen und Erde zu beenden, der die Klimakatastrophe verstärkt". Der Mitbegründer von DiEM25 war auf Einladung der Regierung von Havanna zu einem offiziellen Besuch in Kuba. Ein Hauptthema seiner Reise war die Schaffung einer neuen Bewegung der Blockfreien Staaten, die eine neue internationale Wirtschaftsordnung anstrebt. Video und mehr …

28.02.2023: Das westliche Narrativ von der „russischen Bedrohung“: Ein Instrument zur Destabilisierung und hegemonialen Kontrolle. Das Bedrohungsnarrativ der westlichen Welt zielt darauf ab, das Konzept der Multipolarität durch die Verhängung von Sanktionen und militärischer Abschreckung zu stören. Am 21. Februar hielt der russische Präsident Wladimir Putin eine Rede vor der Bundesversammlung, die vor allem in den westlichen Medien große Beachtung fand, da sich der erste Jahrestag des Ukraine-Krieges näherte. Obwohl westliche Analysten von Putins Rede einen aggressiven Ton erwarteten, trat dieser nicht ein. Ihre Erwartung war vor allem, dass Putin Aussagen über einen „Gangwechsel“ in der Ukraine machen und den Beginn einer neuen Phase der Operation verkünden würde. Putins Rede konzentrierte sich jedoch mehr auf innenpolitische Themen in Russland. Er erinnerte daran, wie die sowjetische Wirtschaft in ihren letzten Tagen mit Schwierigkeiten zu kämpfen hatte, und erklärte, die Sowjetunion habe begonnen, eine Marktwirtschaft nach dem Vorbild der westlichen Länder aufzubauen, was jedoch dazu geführt habe, dass die russische Wirtschaft „als Rohstoffquelle vom Westen abhängig“ geworden sei.
Dies sind zwar bekannte Tatsachen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, aber diese Wiederholung war deshalb so bedeutsam, weil sie vom russischen Präsidenten direkt in einer Kriegszeit erklärt wurde. Bezeichnend und ergänzend war in diesem Zusammenhang auch, dass Putin in derselben Rede in Bezug auf die Oligarchen die Formulierung verwendete: „Die einfachen Russen haben kein Mitleid mit denen, die ihre Jachten und Paläste im Ausland verloren haben“. Was den Krieg betrifft, so war Putins Rede entgegen den Erwartungen eher ideologisch als militärisch geprägt. In einer eher klischeehaften Formulierung erklärte Putin, wie er das „große Ganze“ sieht.
Putin erklärte offen, dass der Krieg mit der Ukraine nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen die „Herren der Kiewer Verwaltung“ geführt werde und dass Russland nicht nur seine Interessen, sondern auch den Grundsatz verteidige, dass die Welt nicht in „zivilisierte Länder und andere“ unterteilt werden dürfe, denn „die westlichen Eliten haben sich in eine Gesellschaft der prinzipienlosen Lügen verwandelt“. Die Entscheidung, Russlands Beteiligung an den START-Abkommen einzufrieren, war zweifellos eines der kritischsten Themen der Rede. Putins Äußerungen, die dieser Entscheidung vorausgingen, deuten darauf hin, dass sie aus einer historischen Perspektive heraus getroffen wurde: „Es gab eine Zeit, in der die UdSSR und die USA einander nicht als Feinde betrachteten. Diese Zeit ist vorbei. Unsere Beziehungen haben sich verschlechtert, dank des Wunsches der USA, eine Weltordnung nach ihrem Modell und mit nur einem Herrscher aufzubauen.“ Die lokalen und regionalen Krisen seit dem Zusammenbruch der UdSSR und der Maydan-Putsch im Jahr 2014, der zu gewaltsamen Konflikten eskalierte, sind deutliche Anzeichen dafür, dass Russland am Rande eines politischen und wirtschaftlichen Wandels steht. Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass die russische Führung zu einem „sowjetischen Modell“ zurückkehrt, wie es der Westen befürchtet, wird sich dieser Wandel nicht nur auf Russland, sondern auch auf die entstehende neue Welt außerhalb des sogenannten „kollektiven Westens“ (USA/EU, NATO) auswirken. Dieser Wandel ist bereits benannt worden: Multipolarität. Mehr …

Optimale Voraussetzungen für einen hybriden Dritten Weltkrieg. Ein starkes Gefühl durchströmt Ihre Haut und Ihre Seele, wenn Sie in einen langen Spaziergang unter anhaltendem Schneegestöber eintauchen, der von ausgewählten Stopps und aufschlussreichen Gesprächen geprägt ist, die ein Jahr nach dem Beginn der beschleunigten Phase des Stellvertreterkriegs zwischen den USA/NATO und Russland disparate Vektoren herauskristallisieren. So empfängt Sie Moskau: die unbestrittene Hauptstadt der multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts. Bei einem langen Meditations-Spaziergang wird uns bewusst, wie sehr die Ansprache – oder besser gesagt die zivilisatorische Rede von Präsident Putin in der vergangenen Woche – die Abgrenzung der zivilisatorischen roten Linien, mit denen wir alle konfrontiert sind, verändert hat. Die Rede wirkte wie ein kräftiger Bohrer, der das weniger als kurze, eigentlich gar nicht vorhandene Kurzzeitgedächtnis des kollektiven Westens perforierte. Kein Wunder, dass es einen ernüchternden Kontrast zur ununterbrochenen Russophobie im NATO-Raum bildete.
Alexey Dobrinin, Direktor der Abteilung für außenpolitische Planung des russischen Außenministeriums, hat die Rede Putins treffend als „eine methodische Grundlage für das Verständnis, die Beschreibung und die Konstruktion von Multipolarität“ beschrieben. Seit Jahren haben einige von uns aufgezeigt, wie die entstehende multipolare Welt definiert ist – aber weit darüber hinausgeht – durch Hochgeschwindigkeitsverflechtung, physisch und geoökonomisch. Jetzt, da wir die nächste Stufe erreichen, scheint es, als ob Putin und Xi Jinping, jeder auf seine Weise, die beiden wichtigsten zivilisatorischen Vektoren der Multipolarität konzipieren. Das ist die tiefere Bedeutung der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China, die für das bloße Auge unsichtbar ist. Metaphorisch gesprochen spricht es auch Bände, dass Russlands Schwenk nach Osten, hin zur aufgehenden Sonne, nun unumkehrbar, der einzig logische Weg war, den es zu beschreiten galt, da, um Dylan zu zitieren, im Westen die Dunkelheit zur Mittagsstunde anbricht. Wie es aussieht, hat China etwas mehr Spielraum als Russland, da das Reich der Mitte – noch – nicht unter demselben existenziellen Druck steht wie Russland, da der wankende, zerfledderte Hegemon in seiner eigenen vorgefertigten Benommenheit versunken ist und die wahren Betreiber der Show brennendes Fleisch an unverbesserlich mittelmäßige politische „Eliten“ verfüttern. Was auch immer geopolitisch als Nächstes passiert, Russland ist im Grunde ein – riesiges – Hindernis auf dem kriegstreiberischen Weg des Hegemons: Das ultimative Ziel ist die größte „Bedrohung“ China. Mehr …

Russlands Botschafter in USA: Aussetzung des New-START-Vertrags ist "einzig richtige Entscheidung". Die USA müssen ihre aggressive antirussische Politik überdenken und somit Bedingungen dafür schaffen, dass der Abrüstungsvertrag New Start voll und ganz umgesetzt werden kann. Dies erklärte der russische Botschafter in den USA Anatoli Antonow.
Washington hat einen großangelegten hybriden Krieg gegen Russland entfesselt und seine europäischen Verbündeten hineingezogen, erklärte Anatoli Antonow, Russlands Botschafter in den USA, gegenüber Medien. Damit reagierte er auf eine Medienanfrage über den Versuch der stellvertretenden Sekretärin des Bureau of Arms Control, Verification, and Compliance (AVC) im US-Außenministerium, Mallory Stewart, Moskau für die Lage rund um das New-START-Abkommen verantwortlich zu machen.
Es sei das erklärte Ziel der USA, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen, erklärte Antonow. Zugleich bestehe Washington darauf, Russlands Stützpunkte für strategische Offensivwaffen zu inspizieren. Es seien genau jene Stützpunkte, welche das ukrainische Militär mit Unterstützung des Pentagons angegriffen habe, was mit dem Hauptziel des New-START-Vertrags im Widerspruch stehe. Antonow sprach dabei von einem "unverschämten Wunsch" Washingtons, zu prüfen, wie es mit dem Schutz der russischen strategischen Einrichtungen stehe. Der Botschafter stellte klar: "Unsere Entscheidung, die Teilnahme am New-START-Vertrag auszusetzen, war unter den gegebenen Umständen die einzig richtige. Wir halten uns jedoch weiterhin an die im Abkommen festgelegten Beschränkungen in Bezug auf die Anzahl. Um Bedingungen für eine Rückkehr zur vollen Wirksamkeit der Vereinbarung zu schaffen, müssen die Vereinigten Staaten ihre aggressive antirussische Politik überdenken."
Bisher sei genau das Gegenteil zu beobachten, so Antonow. Die USA seien nicht einmal für symbolische positive Gesten bereit wie die Aufhebung des Verbots der jährlichen Zeremonie auf dem Arlington National Cemetery, an der die Vertreter aus beiden Ländern teilgenommen hätten. Hierbei handelt es sich um eine Veranstaltung zur Erinnerung an das Zusammentreffen der US-amerikanischen und sowjetischen Soldaten an der Elbe am 25. April 1945. Damals hätten beide Staaten gemeinsam gegen den Nationalsozialismus gekämpft, betonte der Botschafter. Mehr …

25.02.2023: „AUF1-Spezial“: Neue Weltordnung unter der Führung Chinas? Wir leben wieder in einer Zeit der Supermächte – ist sich der Experte für Geopolitik, Rainer Rothfuß, sicher. Die Rolle des östlichen Hegemons übernimmt nun aber China. Das Reich der roten Mandarine herrscht jedoch nicht durch seine Armee, sondern ein historisch einmaliges Raumordnungskonzept. Im Bündnis mit Indien, aber auch dem scheinbar isolierten Russland fordert Peking die Globalisten in Washington und Brüssel heraus. Welche Folgen das Ringen um die Weltherrschaft für Europa hat, schildert Rothfuß exklusiv in einem AUF1-Spezial mit Natalie Ziske. Auch der Ukraine-Krieg erscheint angesichts dieser welt- und geopolitischen Hintergründe in einem anderen Licht… Video …

24.02.2023: Russland und China ziehen „rote Linien“ an ihren Grenzen, die USA ziehen sie auf der anderen Seite des Planeten. Als Reaktion auf die Ankündigung Chinas, einen Vorschlag für eine politische Lösung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu unterbreiten, erklärte der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, dass die USA eine „rote Linie“ ziehen würden, wenn China Russland in diesem Konflikt bewaffnen würde. „Wir begrüßen die Ankündigung Chinas, dass sie den Frieden wollen, denn das ist es, was wir in Situationen wie dieser immer anstreben wollen. Aber wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, dass es inakzeptabel ist, wenn die Chinesen und andere versuchen, die Russen bei ihrem brutalen Angriff auf die Ukraine tödlich zu unterstützen“, so Botschafterin Linda Thomas-Greenfield am Sonntag gegenüber CNN. Mehr …

23.02.2023: „Indien einbinden”. Kanzler Scholz reist am Wochenende nach Indien – mit dem Ziel, einen Keil zwischen New Delhi und Moskau zu treiben und das deutsche Asiengeschäft aus China nach Indien umzulenken. NEW DELHI/BERLIN. Mit einem Besuch in Indien setzt Bundeskanzler Olaf Scholz die deutschen Bemühungen fort, einen Keil zwischen New Delhi und Moskau zu treiben. Scholz wird am Wochenende in der indischen Hauptstadt und in Bengaluru Gespräche führen, um Indien wieder enger an den Westen zu binden. Die indische Regierung weigert sich nach wie vor, sich an Sanktionen gegen Russland zu beteiligen oder Moskau politisch zu isolieren; vielmehr dehnt sie den Handel mit Russland aus und macht sich für die Beendigung des Ukraine-Kriegs auf dem Verhandlungsweg stark. Hatten die westlichen Staaten im vergangenen Jahr zunächst geschlossen versucht, New Delhi mit massivem Druck davon abzubringen, so setzen sie nun auf eine Art Einbindungsstrategie. Scholz will sich in Indien außerdem für die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen einsetzen. Der Hintergrund ist, dass Berlin das deutsche Chinageschäft zurückfahren und stattdessen das Geschäft mit anderen asiatischen Ländern ausbauen will. Eine aktuelle Umfrage unter deutschen Firmen in Singapur und Indien zeigt jedoch, dass rund 70 Prozent von ihnen nicht in Indien investieren wollen. Ursache sind altbekannte ungünstige Rahmenbedingungen.
Indiens Russlandgeschäft. Indien baut seinen Handel mit Russland seit dem vergangenen Frühjahr in beschleunigtem Tempo aus. Hauptfaktor ist dabei der Import russischen Erdöls zu vergünstigten Preisen. Lag der Anteil russischer Lieferungen an der gesamten indischen Öleinfuhr vor Kriegsbeginn bei einem Prozent, so ist er im Januar auf 28 Prozent gestiegen. Mehr …

20.02.2023:  Sicherheitskonferenz: Aus der EU kein Impuls für Frieden – dafür aus China. Die Münchner Sicherheitskonferenz zeigt, dass aus der EU und aus Deutschland keine Impulse für Frieden zu erwarten sind. Initiativen kommen aus China und den Ländern des Globalen Südens. Durch Festhalten am militärischen Kurs wird die EU als politische Gestaltungsmacht an den Rand gedrängt. Die Münchner Sicherheitskonferenz nimmt für sich in Anspruch, ein wichtiges internationales Diskussionsforum zu sein. Diesem Anspruch wurde sie in diesem Jahr nicht gerecht. Offizielle russische Vertreter waren mit der Begründung, man wolle der russischen Propaganda keine Bühne geben, nicht eingeladen. Die Begründung ist schal und steht im offenen Widerspruch zum selbst formulierten Anspruch.
Eingeladen waren stattdessen der wegen Betrugs in Milliardenhöhe verurteilte russische Ex-Oligarch Michail Chodorkowski und für Weißrussland die gescheiterte Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja, die von sich behauptet die rechtmäßige Präsidentin Weißrusslands zu sein. Ihr droht im Heimatland ein Hochverratsprozess. Beiden Personen haben gemein, dass sie in dem Land, das sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz repräsentieren, völlig unbedeutend sind. Darüber hinaus weichen sie keinem Mikrofon aus und sprechen das hinein, was man im Westen gern hört: Es braucht einen Umsturz und der Westen soll dabei helfen. Auch das haben Tichanowskaja und Chodorkowski gemeinsam. Politische Relevanz haben sie jedoch nicht. Das wirkt sich natürlich auf die Bedeutung der Sicherheitskonferenz aus.  Podcast und mehr … Siehe hierzu Sicherheitskonferenz

München: Herumgerede fernab der Wirklichkeit im Vasallenstall – you lost! Die Münchner Sicherheitskonferenz markierte in diesem Jahr einen besonderen Tiefpunkt westlicher Selbstwahrnehmung. Realitätsverlust, Heuchelei, Wahn sowie blanker Zynismus gegenüber der Ukraine und ihren Bewohnern kennzeichnen die irrationale Kriegspolitik Washingtons und seiner Vasallen. Podcast und mehr …

19.02.2023:  Abkehr vom Westen: Warum Ägypten in die BRICS strebt. Die BRICS werden von westlichen Medien weitgehend ignoriert, dabei sind sie eine wirtschaftlich aufsteigende Kraft, der immer mehr Länder beitreten wollen. Daria Vavilina, TASS-Korrespondentin in Ägypten, berichtet über die Absichten Kairos, durch einen Beitritt zu den "Fünf" seine wirtschaftliche Lage zu verbessern. Mehr …

17.02.2023: „Der Zusammenbruch der alten Ordnung“. Munich Security Report: Ukraine-Krieg ist Teil des großen Machtkampfs gegen bzw. für die vom Westen dominierte Weltordnung. Der Globale Süden beginnt, sich westlicher Kontrolle zu entziehen. MÜNCHEN. Die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz plädieren für eine stärkere Berücksichtigung der Interessen des Globalen Südens. Wie es im Munich Security Report heißt, der gestern veröffentlicht wurde, müsse man sich endlich der Tatsache stellen, dass immer noch kein einziges Land Afrikas und Lateinamerikas – sowie kaum ein Land Asiens – die westliche Sanktionspolitik gegen Russland unterstütze. Wolle man ernste Rückschläge im globalen Machtkampf gegen Russland und China langfristig vermeiden, müsse man wenigstens einige der Länder im Globalen Süden zurückgewinnen. Schließlich gelte die „vom Westen geführte Ordnung“ in zahlreichen Staaten des Südens als durch „postkoloniale Dominanz“ geprägt, was Sympathien für eine „nachwestliche“ Weltordnung hervorrufe. Wie es im Munich Security Report weiter heißt, sei der Ukraine-Krieg „nur der unverfrorenste Angriff“ auf die vom Westen dominierte („regelbasierte“) Weltordnung. Demnach dient die Forderung, Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen, es müsse ihn am besten sogar verlieren, der wenigstens vorläufigen Sicherung der globalen westlichen Dominanz.
Die Münchner Sicherheitskonferenz. Zur diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz werden am kommenden Wochenende laut Angaben der Veranstalter rund 40 Staats- und Regierungschefs und mehr als 90 Minister aus zahlreichen – vor allem westlichen – Ländern erwartet, darunter die Präsidenten Frankreichs und Polens, Emmanuel Macron und Andrzej Duda, sowie Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Ukraine ist unter anderem mit Außenminister Dmytro Kuleba vertreten. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nimmt an der Veranstaltung teil. Aus den USA wird Vizepräsidentin Kamala Harris anreisen, aus China der frühere Außenminister Wang Yi, der heute als Vorsitzender der außenpolitischen Kommission der Kommunistischen Partei der ranghöchste Außenpolitiker der Volksrepublik ist. Nicht eingeladen wurden die Regierungen Russlands und Irans; aus beiden Ländern werden allerdings Regierungsgegner erwartet, so etwa der einstige russische Oligarch Michail Chodorkowski. Geleitet wird die Veranstaltung nicht mehr von dem ehemaligen Spitzendiplomaten Wolfgang Ischinger, der bis 2022 als Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz amtierte, sondern erstmals von Christoph Heusgen, dem einstigen außenpolitischen Berater (2005 bis 2017) von Kanzlerin Angela Merkel. „Symbol einer nachwestlichen Ära“. Befasst sich die Konferenz auf den ersten Blick vor allem mit dem Ukraine-Krieg, so geht es laut Angaben der Veranstalter im Kern um mehr: um den Machtkampf zwischen den Staaten, die die alte, vom Westen dominierte Weltordnung verteidigen – sie wird im Westen gern als angeblich „regelbasierte“ Ordnung gepriesen –, gegen andere, die die westliche Dominanz abschütteln wollen. Zu letzteren zählt der Munich Security Report, eine Art Begleitheft zur Konferenz, Russland und China. Der russische Überfall auf die Ukraine sei „nur der unverfrorenste Angriff auf die regelbasierte Ordnung“, heißt es im Munich Security Report. Mehr …

16.02.2023:  Geopolitischer Wandel: Schon zwei afrikanische Länder haben französische Truppen rausgeschmissen. Der Einflussverlust des Westens in Afrika geht weiter. Die ehemaligen französischen Kolonien Burkina Faso und Mali haben die französischen Truppen aus dem Land geworfen. Auch französische Medien wurden verboten. Russland hingegen ist als Partner sehr willkommen. Mehr …

NATO gegen BRICS, das nukleare Armageddon! Die Menschheit ist an einem Punkt angelangt, an dem sie nichts mehr für selbstverständlich halten will – Verhandlungen, Diplomatie, Zurückhaltung, all das wird heute durch Drohungen, Militärschläge, Sabotage und Kriegsvorbereitungen ersetzt. Es scheint, dass heute mehr von Krieg die Rede ist als in den 1930er-Jahren vor dem Zweiten Weltkrieg. Ist das wirklich gewollt? Ist die Rüstungsindustrie dazu übergegangen, die Politik und die Richtung zu diktieren, die die Welt vernichten soll? Wie sehr wir auch versuchen, mit „Nein, unmöglich!“ zu antworten, die Realität widerlegt jedes Argument, das wir für den Frieden vorbringen. Und wenn wir von der Realität sprechen, sollten wir nicht nur auf die Mini-Schlacht in der Ukraine schauen, in der, der Slawenstreit ausgebrochen ist.
BRICS ist im Begriff, (auch) ein Militärbündnis zu werden! Lassen Sie das Schicksal von Bahmut beiseite und lesen Sie hier, was Putin und seine Verbündeten in diesen Tagen tun, Manöver, über die im Mainstream kein Wort verloren wird. „Operation Mosi“, mehr als militärische Ausbildung (Südafrika nimmt an Marineübungen mit BRICS-Mitgliedern, Russland und China teil; Argentinien wartet darauf, dem Block beizutreten.) BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) ist der Albtraum des tripolaren Systems, das im Augenblick die Weltwirtschaft steuert und das aus den Vereinigten Staaten, Europa und Japan besteht. Was bedeuten die BRICS in nur 4 Punkten?
27 % der Erdoberfläche (40 Millionen Quadratkilometer) und reichhaltige natürliche Ressourcen;
40 % der Weltbevölkerung und eine große Zahl junger Arbeitskräfte;
25 % des weltweiten BIP werden von den fünf Mitgliedsländern erwirtschaftet;
50 % des Welthandelsmarktes.
Bis in jüngster Vergangenheit war bekannt, dass die BRICS nur wirtschaftliche Absichten haben, doch am 23. Juni 2022, auf dem letzten Gipfel, an dem auch Wladimir Putin teilnahm, griff Chinas Staatschef Xi Jinping an: „Einige Länder streben nach absoluter Sicherheit, indem sie ihre Militärbündnisse ausbauen und in großem Umfang Eigenständigkeit praktizieren und die Rechte und Interessen anderer Staaten ignorieren. Wenn diese gefährliche Dynamik anhält, wird die Welt noch unruhiger und instabiler werden. Peking sandte eine Botschaft an die NATO, doch die „Atlantiker“ antworteten mit einem noch provokanteren Schritt: Sie luden Schweden und Finnland ein, sich ihnen anzuschließen! In diesen Tagen findet in Südafrika eine militärische Großübung statt, an der auch China und Russland teilnehmen: Mosi (‚Smoke‘ im Tswana-Dialekt, einer der elf Amtssprachen Südafrikas) fällt mit den Feierlichkeiten zum Tag der südafrikanischen Streitkräfte zusammen, die in Richards Bay stattfinden werden. Moskau hat eine Fregatte und andere Kriegsschiffe in das Gebiet entsandt, China nimmt mit Kampfjets und Zerstörern teil, um einige der „Elemente“, die an dieser Militärübung teilnehmen, kurz zu überprüfen. Mehr …

15.02.2023:  Irans Präsident in China: Umfassende strategische Partnerschaft nimmt Form an. Irans Präsident ist erstmals seit seinem Amtsantritt zu Gesprächen in die Volksrepublik China gereist. Sein Besuch findet zu einer Zeit statt, in der sich die geopolitischen Verhältnisse infolge des Ukraine-Kriegs und des allmählichen Rückzugs der USA aus dem Nahen Osten rapide ändern. Der dreitägige, als historisch zu bewertende Besuch des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi in der Volksrepublik China ist der erste Staatsbesuch eines Präsidenten Irans dort seit 20 Jahren und soll die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Staaten stärken. Iran und China wollen als US-Rivalen angesichts der jüngsten Verwerfungen mit dem Westen ihre Beziehungen ausbauen. Dafür sind allein am Dienstag bereits 20 Absichtserklärungen – unter anderem in den Bereichen Handel, Landwirtschaft oder Umwelt – unterzeichnet worden,  berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA. Die Dokumente wurden von hochrangigen Vertretern beider Länder in Anwesenheit des iranischen Präsidenten Raisi und seines chinesischen Amtskollegen Xi Jinping am Dienstag in Peking unterzeichnet. Beide Staaten hatten bereits im vergangenen Jahr ein Kooperationsabkommen über 25 Jahre Laufzeit geschlossen.
Bei dem aktuellen Treffen mit dem chinesischen Präsidenten sagte Raisi, die bilateralen Beziehungen zwischen China und Iran hätten sich in letzter Zeit weiter vertieft, obwohl der Westen die Konsolidierung und den Ausbau der Beziehungen zwischen den beiden asiatischen Staaten immer verhindert wollte. Der chinesische Präsident verwies seinerseits ebenfalls auf die positive Entwicklung der Beziehungen zwischen China und Iran und sagte, die Umsetzung der 25-jährigen strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern wirke "sehr effektiv" bei der Vertiefung und Ausweitung ihrer Beziehungen. Xi betonte:    "China glaubt fest an die Entwicklung der Beziehungen zum Iran." Mehr …

Die Geopolitik der „Ballon-Affäre“. Am 4. Februar schoss ein US-Kampfjet einen chinesischen „Überwachungsballon“ vor der Küste von South Carolina „sicher“ ab. Nach Angaben von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin wurde der Ballon von China benutzt, um „strategische Standorte auf dem amerikanischen Festland“ auszuspionieren. Lloyd betonte auch, dass die Entscheidung, den chinesischen Ballon abzuschießen, Präsident Biden in seiner Entschlossenheit bestärke, „die Sicherheit des amerikanischen Volkes immer an erste Stelle zu setzen und gleichzeitig wirksam auf die inakzeptable Verletzung unserer Souveränität durch die VR China zu reagieren“. Seltsamerweise weigerten sich die US-Beamten, die chinesische Erklärung zu akzeptieren, dass es sich bei dem betroffenen Ballon um einen verirrten Wetterballon handelte. Vor allem aber zeigten sich die Beamten in Washington nicht darüber beunruhigt, dass der Einsatz von Ballons für Spionagezwecke inzwischen überholt ist, zumal es heute andere, ausgefeiltere Mittel – wie Satelliten – gibt. Welchen Zweck konnte also der Abschuss eines Ballons für Washington erfüllen? Die Tatsache, dass Washington den Ballon abgeschossen hat, bedeutete einen politischen Hohn für China, eine Provokation, die Washington nutzen konnte, um ein Szenario voller Spannungen zu schaffen. Am deutlichsten wird dies in der Reaktion der USA und Chinas auf den Vorfall.
Während China die USA aufforderte, „Fehleinschätzungen“ zu vermeiden und „Differenzen angesichts eines zufälligen Ereignisses“ zu bewältigen, entschied sich Blinken – der China in Kürze besuchen sollte – dafür, den Vorfall anders darzustellen, selbst nachdem er direkt mit Wang Yi vom Zentralen Außenamt der KPCh gesprochen hatte. Blinken sagte seinen Besuch angesichts dessen ab, was er als „unverantwortlichen Akt und eine klare Verletzung der Souveränität der USA und des Völkerrechts“ [was auch immer das bedeutet] bezeichnete. Dies war eine aggressive Reaktion. Vor allem aber hat die Entscheidung Washingtons, einen chinesischen Ballon abzuschießen, den bilateralen Beziehungen zwischen den USA und China eine direkte militärische Dimension verliehen. Könnten die Chinesen die gleiche Behandlung auf die Spionagebemühungen der USA ausdehnen?
Die Entscheidung der USA, einen chinesischen Ballon abzuschießen, um die USA vor einem „chinesischen Angriff“ auf die amerikanische Souveränität zu schützen, fügt sich direkt in das bereits bestehende Narrativ eines bevorstehenden Krieges mit China ein. Im Jahr 2021 sagte Phil Davidson, Leiter des US-Kommandos für den indopazifischen Raum, vor dem Streitkräfteausschuss des Senats aus, dass China Taiwan innerhalb des nächsten Jahrzehnts einnehmen könnte. Dies, so Davidson weiter, sei Teil der chinesischen Ambitionen, „die Vereinigten Staaten und unsere Führungsrolle in der regelbasierten internationalen Ordnung zu verdrängen“. Mehr …

14.02.2023:  Zeichen an den Westen: Irans Präsident reist nach China und sucht Integration in Asien. Nachdem Iran wieder zur Ruhe gekommen ist, reist der iranische Präsident nach China, um die Integration seines Landes in Asien zu stärken. Die NATO zielt zunehmend auf die Destabilisierung von Staaten in Asien ab, um dem Erstarken der Volksrepublik China durch deren Mega-Projekt "Seidenstraße" entgegenzutreten. Auf dem letzten Gipfeltreffens der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) rief Chinas Staatspräsident Xi Jinping die Mitgliedstaaten der Gruppe dazu auf, sich gegenseitig in der Abwehr gegen den Einfluss westlicher Mächte zu unterstützen. Sein Appell kam zum richtigen Zeitpunkt, denn wenige Tage nach seiner Rede gingen Horden wütender Randalierer in Teheran und anderen Städten Irans auf die Straßen und verübten Gewalt und Vandalismus.
Iran wurde fast drei Monate lang von der Gewalt eines Mobs erschüttert, während der Westen dazu eine groß angelegte Medienkampagne gegen den iranischen Staat unter dem Stichwort "iranische Revolutionsbewegung" orchestrierte. Das Thema "Revolution in Iran" ist aber nun erst einmal vom Bildschirm der westlichen Propaganda-Medien verschwunden, nachdem das Unruhestiften in Iran krachend gescheitert war. Iran wurde auf dem Gipfeltreffen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) im September 2022 zu einem Vollmitglied dieser eurasischen Organisation. Damit sandte Teheran ein Warnsignal vor allem an die USA, nachdem die Atomverhandlungen mit Iran längst ins Stocken geraten waren. Daraufhin hatte der Westen Mitte September eine drei-monatige beispiellose Medienkampagne gestartet, um ein völlig falsches Bild über die Reichweite und die Form der Proteste in Iran zu vermitteln, nachdem eine 22-jährige Iranerin – angeblich in Polizeigewahrsam – in Teheran verstorben war.
Nachdem wieder Ruhe in Iran eingekehrt ist, reist nun der iranische Präsident Ebrahim Raisi am Dienstag in die Volksrepublik China, um die asiatische Integration Irans zu stärken. Beide Länder haben angespannte Beziehungen zu den USA und versuchen neben Russland, ein Gegengewicht zur US-Hegemonie aufzubauen. In Washington, D.C. hat man Iran außerdem beschuldigt, Hunderte von Kampfdrohnen an Russland für einen Einsatz in der Ukraine verkauft zu haben. Russland ist zugleich auch zu einem der größten Rohöl-Lieferanten Chinas aufgestiegen, womit Moskau angeblich seine Militäroperation in der Ukraine finanziert. Mehr …

11.02.2023:  Wie Politik und Medien zu Gunsten der US-Negativeliten täuschen und die Allgemeinheit betrügen (2). Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller erklärt anlässlich der Enthüllungen von Seymour Hersh, wie in der Weltpolitik auf Kosten der Allgemeinheit zugunsten einer Negativelite in den USA und anderswo Politik gemacht wird, dabei in unvorstellbarem Maßstab geheuchelt und gelogen wird und dabei alle zivilisatorischen Werte zugunsten vermeintlicher Vorteile über Bord geworfen werden. Hansjörg Müller spricht fließend russisch und hat dort gearbeitet. Im Laufe seines Lebens hat er sich viel mit Geopolitik beschäftigt, was unter anderem Thema in seinem neuen Buch ist. Mehr …

02.02.2023: Die globale Energiekrise zeichnet die geopolitischen Karten neu. Die Energiekrise, die größtenteils von den Technokraten verursacht wurde, erschüttert die Erde. Energie steht im Mittelpunkt der Technokratie, und der Wunsch nach totaler Kontrolle hat den Krieg gegen traditionelle Brennstoffe ausgelöst, um alternative Quellen wie Windmühlen und Sonnenkollektoren einzuführen, die leicht zu kontrollieren sind. urch die globale Energiekrise werden die geopolitischen Karten neu gezeichnet.
Einige Experten sind der Meinung, dass der globale Süden zunehmend an geopolitischem Einfluss auf der Weltbühne gewinnt, da der Klimawandel die Regeln für Handel und Verbrauch neu schreibt. Während die Lektion, die aus der europäischen Energiekrise zu ziehen ist, darin bestehen sollte, sowohl die Handelspartner als auch die Energieformen zu diversifizieren, zieht es der globale Norden stattdessen vor, seine Handelsoptionen noch weiter einzuschränken. Wir erleben derzeit eine „globale Energiekrise von beispielloser Tiefe und Komplexität“, so der diesjährige jährliche Energieausblick der Internationalen Energieagentur (IEA), die davor warnt, dass es „kein Zurück mehr gibt“, bevor Covid-19 und Russlands Krieg in der Ukraine den Globus erschütterten. Zusammen haben diese Ereignisse den Energiehandel weltweit bereits umgestaltet, aber die Schockwellen für die Weltwirtschaft und die Geopolitik im Allgemeinen stehen erst am Anfang.
Alle scheinen sich einig zu sein, dass wir eine großangelegte Neuordnung der globalen Geopolitik erleben, aber es besteht weniger Einigkeit darüber, was auf den Welthandel zukommt, sobald sich der Staub gelegt hat. Einige Experten sind überzeugt, dass der globale Süden zunehmend an geopolitischem Einfluss auf der Weltbühne gewinnt, da der Klimawandel die Regeln des Handels und des Konsums umschreibt, während andere argumentieren, dass reaktionäre protektionistische Praktiken in den Industrieländern die weniger entwickelten Länder nur weiter marginalisieren und entfremden werden. Mehr …

29.01.2023:  Abkehr vom US-Dollar: Russland erwägt rohstoffgedeckte Währungen für internationalen Handel. Russland zieht die Schaffung eines sogenannten Stablecoins in Betracht, um Geschäfte mit anderen Ländern abzuwickeln. Das bestätigte ein Abgeordneter des russischen Parlaments nach seinem Besuch im Iran. Indes treibt Russland die Abkehr vom US-Dollar weiter voran. So einigten sich nun Moskau und Islamabad darauf, russische Öl-Exporte nach Pakistan nicht mehr mit der US-Währung abzuwickeln. Video und mehr …

Globaler Süden: Rohstoffgedeckte Währungen sollen US-Dollar ersetzen. Die Einführung von rohstoffgedeckten Währungen durch den Globalen Süden könnte die Dominanz des US-Dollars kippen und die Wettbewerbsbedingungen im internationalen Handel ausgleichen. Eine durch Gold gedeckte digitale Währung. Das wirklich Interessante dabei ist, dass diese goldgedeckte digitale Währung in der Sonderwirtschaftszone von Astrachan am Kaspischen Meer besonders effektiv wäre. Astrachan ist der wichtigste russische Hafen, der am Internationalen Nord-Süd-Transportkorridor (INSTC) liegt. Russland fertigt dort Fracht ab, die zuerst von Schiffen nach Iran und anschließend durch Iran bis nach Westasien, Afrika, an den Indischen Ozean und nach Südasien transportiert wird.
Der Erfolg des INSTC – der zunehmend an eine goldgedeckte CBDC gebunden ist – wird weitgehend davon abhängen, ob sich genügend asiatische, westasiatische und afrikanische Nationen
weigern, sich den von den USA diktierten Sanktionen sowohl gegen Russland als auch gegen Iran anzuschließen. Derzeit werden hauptsächlich Energieträger und landwirtschaftliche Produkte exportiert. Iranische Unternehmen sind der drittgrößte Importeur von russischem Getreide, gefolgt von Turbinen, Polymeren, medizinischen Geräten und Bestandteilen für den Automobilbau. Allein das russisch-iranische Segment des INSTC repräsentiert ein Handelsvolumen von 25 Milliarden US-Dollar. Und dann ist da noch der entscheidende Aspekt bei den Energieträgern beim INSTC – dessen Hauptakteure Russland, Iran und Indien sind. Video und mehr …

27.01.2023: Der Kollaps des Dollars kommt näher – Saudi-Arabien signalisiert das Ende des Petro-Status. Der Verfall des Weltreservestatus einer Währung ist oft ein langwieriger Prozess, der von Leugnungen begleitet wird. Es gibt zahlreiche Wirtschafts „experten“, die seit Jahren alle Warnungen vor dem Zusammenbruch des Dollars zurückweisen. Sie begreifen es einfach nicht, oder sie wollen es nicht begreifen. Die Vorstellung, dass die US-Währung jemals als defakto globaler Handelsmechanismus entthront werden könnte, ist in ihren Augen unmöglich. Eine der wichtigsten Säulen, die den Dollar als Weltwährung halten, ist sein Petro-Status, und dieser Faktor wird oft als Grund angeführt, warum der Greenback nicht scheitern kann. Das andere Argument ist, dass der Dollar durch die ganze Kraft des US-Militärs gestützt wird, und das US-Militär wird durch das US-Finanzministerium und die Federal Reserve gestützt – mit anderen Worten, der Dollar wird gestützt durch… den Dollar; das ist eine sehr zirkuläre und naive Position.
Diese Ansichten sind nicht nur unter den Mainstream-Ökonomen weitverbreitet, sondern auch in den alternativen Medien allgegenwärtig. Ich vermute, dass das Hauptproblem der Analysten der Freiheitsbewegung die Vorstellung ist, dass das globalistische Establishment jemals zulassen würde, dass der Dollar oder die US-Wirtschaft scheitert. Ist das Dollarsystem nicht ihre „goldene Gans“? Die Antwort ist nein, es ist NICHT ihre goldene Gans. Der Dollar ist nur ein weiterer Schritt auf dem Weg zu ihrem Ziel einer Eine-Welt-Wirtschaft und einer Eine-Welt-Währung. Sie haben in der Vergangenheit den Weltreservestatus anderer Währungen zerstört, warum sollten sie das nicht auch mit dem Dollar tun? In den Weißbüchern und Aufsätzen der Globalisten wird die Notwendigkeit einer verminderten Rolle der US-Währung sowie eines Rückgangs der amerikanischen Wirtschaft dargelegt, um Platz für digitale Zentralbankwährungen (CBDCs) und ein neues, vom IWF kontrolliertes globales Währungssystem zu schaffen. Ich habe schon vor Jahren davor gewarnt, und meine Position war immer, dass die Entgleisung des Dollars wahrscheinlich mit dem Ende seines Petro-Status beginnen würde. Mehr …

25.01.2023: Washington hat die Bedrohung durch ein nukleares Armageddon wieder aufleben lassen. Als Teilnehmer am Kalten Krieg des 20. Jahrhunderts kann ich Ihnen sagen, dass die Kubakrise die Führer der USA und der UdSSR davon überzeugt hat, dass zwischen den beiden nuklearen Supermächten Vertrauen geschaffen werden muss, um die Differenzen zu lösen und eine Wiederholung der Spannungen auf dem Niveau der Kubakrise zu verhindern. 2014 kam es auch zum Abschuss des Malaysia-Airlines-Fluges 17, der fälschlicherweise Russland angelastet wurde und dazu diente, eine Propagandakampagne gegen Russland in Gang zu setzen und die Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu rechtfertigen. 2018 zog Präsident Trump, der von der falschen „Russiagate“-Erzählung niedergeschlagen wurde, die USA aus dem INF-Vertrag zurück, um zu beweisen, dass er Russland gegenüber hart ist und kein russischer Agent. Ebenfalls 2018 gab es den erfundenen Fall der angeblichen Vergiftung von Sergej und Julia Skripal im Vereinigten Königreich mit russischem Nervengas, den sie irgendwie überlebten. Der angebliche Vorfall wurde Putin in die Schuhe geschoben. Die Skripals verschwanden auf mysteriöse Weise und wurden seither nicht mehr gesehen oder von ihnen gehört. Im Jahr 2020 zog sich Washington aus dem Vertrag über den Offenen Himmel zurück.
Im Dezember 2021 und Januar 2022 bemühte sich der Kreml intensiv um ein gegenseitiges Sicherheitsabkommen mit den USA und der NATO und wurde vom US-Außenminister und dem NATO-Generalsekretär kalt abgewiesen. Stattdessen wurde eine große ukrainische Armee an der Grenze zum Donbass in Stellung gebracht, und es begann ein schwerer Beschuss, der im Februar 2022 die Russen ins Land brachte. Im Jahr 2022 wurden weitere Sanktionen gegen Russland verhängt, und Russlands Auslandsreserven wurden beschlagnahmt. Massive Waffenlieferungen aus den USA und der NATO trafen in der Ukraine ein. Im September 2022 sprengten die USA und das Vereinigte Königreich die Nordstream-Gaspipelines. Washington beschuldigte Russland, seine eigenen Pipelines zu sabotieren. Die Bemühungen amerikanischer Präsidenten des 20. Jahrhunderts, den Kalten Krieg zu beenden, die Rüstung einzudämmen und die Möglichkeit eines Atomkriegs zu verringern, wurden von neokonservativ dominierten Regierungen des 21. Jahrhunderts völlig zunichte gemacht. Die Spannungen sind heute weitaus größer als zu irgendeinem Zeitpunkt während des Kalten Krieges im 20. Heute erklärt der Kreml offen, dass die russische Regierung kein Vertrauen in den Westen hat und glaubt, dass der Westen Russland zerstören will. Dies ist äußerst gefährlich. Während des Kalten Krieges gab es zahlreiche Fehlalarme wegen ankommender Interkontinentalraketen, aber keine Seite schenkte ihnen Glauben, weil die laufenden Verhandlungen einen Rahmen des gegenseitigen Vertrauens geschaffen hatten. Diese Errungenschaft wurde von der amerikanischen Führung des 21. Jahrhunderts verspielt, die in Verfolgung des neokonservativen Ziels der US-Hegemonie die Tür zu einem nuklearen Armageddon weit offen gelassen hat. Mehr …

24.01.2023:  Oskar Lafontaine warnt vor einer Achse Washington–London–Warschau–Kiew. Mit einer kurzen Wortmeldung auf den "NachDenkSeiten" weist Oskar Lafontaine auf die wachsende Gefahr einer Ausweitung des Krieges hin. Die USA verfolgten in der Ukraine geopolitische Ziele. Diese richteten sich gegen die Interessen Deutschlands. Außerdem würden sie Deutschland in den Krieg drängen, so Lafontaine. In einer kurzen Wortmeldung auf den NachDenkSeiten warnt Oskar Lafontaine vor Panzerlieferungen und einer weiteren Eskalation des Konflikts in der Ukraine. Ziel sei es offenkundig, Deutschland in den Krieg mit Russland zu ziehen. Gleichzeitig warnt Lafontaine vor einer Achse Washington–London–Warschau–Kiew, die künftig das Handeln der NATO bestimmen werde. Lafontaine schreibt: Die Amis wollen Deutschland vors Rohr schieben und fordern die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern. Die Briten liefern ein paar Challenger-2-Panzer, um Deutschland unter Druck zu setzen. Die Polen erklären, ihre Leopard-Panzer auch dann liefern zu wollen, wenn Deutschland die Genehmigung nicht erteilt."
Lafontaine warnt davor, einer unter deutschen Politikern und in deutschen Medien verbreiteten Illusion aufzusitzen. Es gehe nicht um das Wohlergehen der Ukraine. "Wann begreifen es die Kriegshetzer in Politik und Journalismus? Seit Jahrzehnten erklären die USA, die Ukraine müsse zu ihrem Vorposten werden, um den eurasischen Kontinent zu beherrschen. Und deshalb rüsten die USA seit Jahren die Ukraine auf. Und deshalb schrieb die Rand-Corporation schon 2019: 'Die Lieferung von tödlichen Waffen an die Ukraine durch die USA wird die Kosten in Blut und Geld für Russland erhöhen.'" Um ihre geostrategischen Ziele zu erreichen, seien die USA in den letzten Jahren dazu übergegangen, andere für sich kämpfen zu lassen. In Europa wollen sie vor allem Deutschland immer stärker in den Krieg hineinziehen, so Lafontaine. Mehr …

23.01.2023:  Vom Westen vorangetrieben: Hunger ist das Ergebnis imperialistischer Machtspiele. Wie erwartet ist im vergangenen Jahr die Zahl der Hungernden weltweit weiter gestiegen. Bei steigenden Nahrungsmittel-, Energie- und Düngerpreisen kein Wunder. Aber es sollte einen wundern, wenn der Kontinent mit der größten Anbaufläche der mit dem meisten Hunger ist. Mehr …

18.01.2023: Ist das eine Weichenstellung im Strategiespiel der Geopolitik? Orientierung gen Asien? Saudi-Arabien ist offen für Ausstieg aus dem Petro-Dollar im Welthandel. Saudi-Arabien zeigt sich offen für den Handel in anderen Währungen als dem US-Dollar. Sollten Ölgeschäfte auch in anderen Währungen abgewickelt werden, gefährdet Riad damit die Rolle des Dollars als Weltreservewährung. Mehr

Lawrow: Die EU ist dem amerikanischen Diktat völlig unterworfen. Am 13. Oktober 2022 sagte Josep Borrell: "Europa ist ein Garten und der Rest der Welt ist ein Dschungel". Er sagte auch, dass der Dschungel in den Garten eindringen könnte und dass der Garten geschützt werden muss. Diese Bemerkungen machte er bei der Eröffnungsfeier der Europäischen Diplomatischen Akademie in Brügge, Belgien. Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat auf die Worte des Chefs der europäischen Diplomatie über die Interessen der "goldenen Milliarde" reagiert. Lawrow sagte, dass die von der Nordatlantischen Allianz (NATO) und der Europäischen Union (EU) am 10. Januar unterzeichnete gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO sich auf die sogenannte "goldene Milliarde" beziehe. Insbesondere sollen dadurch alle politischen, wirtschaftlichen und militärischen Mittel eingesetzt werden, um ihre eigenen Interessen zu befriedigen. Der Außenminister wies darauf hin, dass Borrell den Rest der Welt, der nicht Teil der "goldenen Milliarde" ist, mit einem Dschungel vergleiche, der die Entwicklung dieses blühenden Gartens verhindern würde. Video und mehr …

16.01.2023:  Der Mord an General Soleimani – Zündung für die multipolare Weltordnung. Der Konsens unter zukünftigen Historikern wird unvermeidlich sein: Die 2020er Jahre begannen mit einem teuflischen Mord. Aber daraus könnte eine neue Welt entstehen – hoffentlich gleichberechtigter und gerechter.  Flughafen Bagdad, 3. Januar 2020, 00:52 Uhr Ortszeit. Die Ermordung von General Qassem Soleimani, Kommandeur der Quds-Truppen des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), zusammen mit Abu Mahdi al-Muhandis, dem stellvertretenden Kommandeur der irakischen Haschd al-Schaabi, durch lasergelenkte AGM-114-Hellfire-Raketen, die von zwei MQ-9-Reaper-Drohnen abgefeuert wurden, war tatsächlich weniger eine Kriegshandlung als ein Mord. Jeder, nicht nur entlang der Achse des Widerstands in Teheran, Bagdad, Damaskus und bei der Hisbollah, sondern im gesamten globalen Süden, war sich bewusst, dass General Soleimani von 2014 bis 2015 den Kampf gegen ISIS im Irak anführte und dass er maßgeblich an der Rückeroberung von Tikrit im Jahr 2015 beteiligt war. Das war seine wahre Rolle – er war ein wahrer Krieger des Krieges gegen den Terror, nicht des Krieges für den Terror. Für das Imperium war es ein Gräuel, dass seine Aura sogar weit in die Länder des sunnitischen Islams hinein strahlte. Es war dann Sache des damaligen irakischen Premierministers Adil Abd al-Mahdi, vor dem Parlament in Bagdad den endgültigen Kontext darzulegen: General Soleimani war in diplomatischer Mission in einen regulären Airbus-A320-Flug von Damaskus nach Bagdad gestiegen. Er war an komplexen Verhandlungen zwischen Teheran und Riad beteiligt, mit dem irakischen Premierminister als Vermittler – und das alles auf Wunsch von Präsident Trump.
Somit ermordete die imperiale Maschinerie – nach jahrzehntelanger Verhöhnung des Völkerrechts – einen diplomatischen Gesandten. In der Tat zwei, weil Abu Mahdi al-Muhandis die gleichen Führungsqualitäten wie General Soleimani aufwies, aktiv die Synergien zwischen dem Schlachtfeld und der Diplomatie verstand und im Irak als absolut unersetzlicher politischer Gestalter galt. Die Ermordung von General Soleimani wurde seit 2007 durch eine toxische Mischung aus US-Neocons und neoliberalen Contras – die in höchstem Maße die Geschichte, Kultur und Politik Südwestasiens ignorieren – zusammen mit den israelischen und saudischen Lobbys in Washington "begünstigt". Mehr …

China will den US-Dollar mit dem Petroyuan schwächen, da die Ölproduzenten nach Peking drängen, und Russland ist „eine asiatische Nation geworden“, sagt ein Analyst. Während der Dollar in naher Zukunft wahrscheinlich die dominierende Weltwährung bleiben wird, wird der Aufstieg des sogenannten Petroyuan an Dynamik gewinnen, da China seinen Status als größter Ölimporteur der Welt ausnutzt, sagen Analysten. Der Dollar ist nach wie vor die wichtigste Währung für den Handel und die Währungsreserven. Doch Peking setzt den Yuan zunehmend als Währung für Ölgeschäfte ein und fordert damit die Führung des Dollars auf den Rohstoffmärkten heraus. Vor allem der Einmarsch Russlands in der Ukraine im vergangenen Jahr hat die Abkehr vom Dollar vorangetrieben, sagt Viktor Katona, leitender Rohölanalyst bei Kpler. Als westliche Länder Russlands Währungsreserven einfroren und sein Öl mieden, nutzte Moskau Asien als alternativen Rohölmarkt und überholte letztes Jahr Saudi-Arabien als Chinas wichtigsten Öllieferanten.
Tatsächlich ist Russland „zu einer asiatischen Nation geworden, die meiner Meinung nach den Yuan in den großangelegten Ölhandel eingeführt hat“, so Katona gegenüber Insider. Und obwohl die Befürworter des Dollars auf sein weit verbreitetes Vertrauen und seine Liquidität verweisen, sagte er: „Es ist naiv zu glauben, dass China nicht versuchen wird, den Ölpreis zu kontrollieren, dass es den Handel nicht in der Währung abwickeln will, die es kontrolliert.“ Dies gelte insbesondere, nachdem die aggressive geldpolitische Straffung der US-Notenbank den Dollar im vergangenen Jahr in die Höhe getrieben habe. Da die Ölgeschäfte größtenteils in Dollar abgewickelt werden, verteuert ein steigender Dollar die Ölverträge. Und da der Yuan-basierte Handel mit Russland zunimmt, zielt China auch auf den Nahen Osten, um die Energiemärkte neu zu ordnen. Mehr ….

14.01.2023:  Pepe Escobar: Warum die "Belt and Road Initiative" 2023 mit einem Paukenschlag zurückkommt. Das Jahr 2023 wird davon geprägt sein, dass China das Neue Große Spiel beginnt, um eine Globalisierung 2.0 zu gestalten. Diese wird institutionell von einem Netzwerk unterstützt, das die üblichen Verdächtigen nervös werden lässt. Die Belt and Road Initiative 2.0. Die BRI 2.0 wird 2023 im gesamten geopolitischen und geoökonomischen Spektrum den Ton angeben. Parallel zu ihrer geoökonomischen Breite und Reichweite wurde die BRI als Chinas übergreifendes außenpolitisches Konzept angelegt. Jetzt ist es an der Zeit, die Dinge zu optimieren. Projekte der BRI 2.0 entlang ihrer verschiedenen Konnektivitätskorridore müssen zwangsläufig neu dimensioniert werden, um sich an das Post-Corona-Umfeld, an die Nachwirkungen des Krieges in der Ukraine und an eine zutiefst verschuldete Welt anzupassen. Mehr …

12.01.2023:  Henry Kissinger, Merkel und ihre Enthüllungen! Putins Russland vor der Zerschlagung? Henry Kissinger ist ein Kronzeuge für die Gefahren Europas, die jeden von uns betreffen, meint Thorsten Schulte. Ausgehend von dieser Einschätzung beleuchtet er die aktuellen Entwicklungen der Geopolitik, die Ziele des Westens in der Auseinandersetung mit einem erstarkenden Russland und blickt auch auf die Deutschen, von denen seines Erachtens (zu) viele immer noch schweigen. Henry Kissinger ist zugleich ein Kronzeuge für die Gefahren Europas, die jeden von uns betreffen. Jeden! Auch wenn dieser ehemalige US-Außenminister und Nationaler US-Sicherheitsberater Blut an den Händen kleben hat und nicht mein Vorbild ist, und ich gleich eine Geschichtstäuschung von ihm offenlege. Aber vielleicht spricht zumindest in einem Punkt die Altersweisheit zu uns: Dieser Mann weiß, dass er bald seinen persönlichen Sonnenuntergang erleben wird, und vermutlich meldet sich sein Gewissen nun immer stärker zu Wort.
Auch ein Oberst aus dem österreichischen Generalstab kommt in diesem Video zu Wort, mit entscheidenden Aussagen, die nicht so ganz zur Sicht der NATO-treuen Medien passen. Die Völker Europas müssen ihnen beiden zuhören. Wenngleich sie in unseren Medien nur Randfiguren in der Berichterstattung über die Ukraine und Russland sind. Leute wie Habeck und Baerbock bestimmen die Leitmedien, sie werden zu angeblichen Lichtgestalten verklärt, obwohl sie für mich Dunkelmänner bzw. Dunkelfrauen sind. Bevor ich ihn lobe, überführe ich Henry Kissinger jedoch der Täuschung. Gleich am Anfang seines Berichts vom 17. Dezember 2022 schreibt er: "Der Erste Weltkrieg war eine Art kultureller Selbstmord, der die Eminenz Europas zerstörte. Die europäischen Staats- und Regierungschefs schlafwandelten – um es mit den Worten des Historikers Christopher Clark zu sagen – in einen Konflikt hinein, den keiner von ihnen angezettelt hätte, wenn sie die Welt am Ende des Krieges 1918 vorausgesehen hätten." Schlafwandler? Herr Kissinger, lügen sie die Menschen an?  Podcast und mehr …

Geopolitik. „Im Westen liegt die wahre Macht in den Händen von Clans und Konzernen“. Nikolai Patruschew, der Chef des russischen Sicherheitsrates, hat ein Interview gegeben, in dem er erklärt, wer aus seiner Sicht im Westen die Macht hat und worum es bei der Konfrontation in der Ukraine tatsächlich geht. Die westliche Politiker haben keine Macht und keine Möglichkeiten, das Leben in ihren Staaten zum Besseren zu verändern, weil sie schon lange keine unabhängigen Figuren mehr sind. Jeder ist mit dem Großkapital, Lobbyisten und Stiftungen verbunden. Diese Tatsachen verschweigen sie nicht einmal. Es gibt sehr aktuelle Beispiele. Wie sich herausgestellt hat, standen Dutzende von Abgeordneten des EU-Parlaments unter der Kontrolle der Strukturen von George Soros, und die EU-Kommission hat auf Geheiß eines der größten Pharmaunternehmen der Welt eine Reihe korrupter Schemata für den Kauf von Impfstoffen für Dutzende von Milliarden Euro geschaffen. Es ist offensichtlich, dass die wahre Macht im Westen in den Händen findiger Clans und multinationaler Konzerne liegt. Der Gesamtumsatz der 500 größten Unternehmen der Welt hat im Jahr 2021 nach inoffiziellen Angaben fast 38 Billionen Dollar erreicht. Der Großteil der multinationalen Konzerne hat seinen Hauptsitz in den USA. Ihre Einnahmen beliefen sich auf rund 16 Billionen Dollar, der Nettogewinn auf 1,8 Billionen Dollar.
Der Reichtum einiger multinationaler Konzerne übersteigt das Bruttoinlandsprodukt der meisten Volkswirtschaften der Welt, und die Stiftungen, die sie geschaffen haben, um sich weiter zu bereichern, erheben den Anspruch, ein über den Staaten stehender Mechanismus zur Steuerung der Menschheit zu sein. Die Soros-Stiftung ist fast zum weltweit wichtigsten Zentrum für die Planung und Durchführung von „Farbrevolutionen“ geworden. „Der Entwurf des US-Haushalts für 2023 ist der beste Beweis für die Pläne Washingtons, neue Kriege zu Lasten des Wohlergehens der eigenen Bürger zu entfesseln.“ so Nikolai Patruschew. Mehr …

11.01.2023: Strategisches Ziel der USA: Russland brechen und zerstückeln oder die Hegemonie des US-Dollars aufrechterhalten? Der Westen kann nicht auf das Gefühl verzichten, im Zentrum des Universums zu stehen, wenn auch nicht mehr im rassischen Sinne, schreibt Alastair Crooke. Ein strategisches Ziel würde einen einheitlichen Zweck erfordern, der kurz und bündig umrissen werden könnte. Ferner wäre eine zwingende Klarheit über die Mittel, mit denen das Ziel erreicht werden soll, und eine kohärente Vision darüber erforderlich, wie ein erfolgreiches Ergebnis tatsächlich aussehen würde. Winston Churchill beschrieb das Ziel des Zweiten Weltkriegs als die Vernichtung Deutschlands. Aber das war eine „Plattitüde“ und keine Strategie. Warum sollte Deutschland vernichtet werden? Welches Interesse verfolgte man mit der Zerstörung eines so wichtigen Handelspartners? Ging es darum, das imperiale Handelssystem zu retten? Letzteres scheiterte und Deutschland geriet in eine tiefe Rezession. Was war also das beabsichtigte Endergebnis? An einem Punkt wurde ein vollständig entindustrialisiertes, pastoralisiertes Deutschland als (unwahrscheinliches) Endspiel postuliert.
Churchill entschied sich für Rhetorik und Zweideutigkeit. Ist sich die englischsprachige Welt heute über ihre strategischen Ziele im Krieg gegen Russland klarer als damals? Besteht ihre Strategie wirklich in der Zerstörung und Zerstückelung Russlands? Wenn ja, zu welchem Zweck genau (als „Sprungbrett“ für einen Krieg gegen China?). Und wie soll die Zerstörung Russlands – einer großen Landmacht – von Staaten bewerkstelligt werden, deren Stärken vorwiegend in der See- und Luftmacht liegen? Und was wäre die Folge? Ein babylonischer Turm von aufeinanderprallenden asiatischen Kleinstaaten? Mehr …

09.01.2023: AsiaTimes: Der Niedergang des Dollars wird Asien 2023 in den Ruin treiben. Negatives Wachstum, hohe Inflation, unhaltbare Verschuldung und eine vergiftete Politik in den USA werden die Anleger dazu bringen, den Dollar abzustoßen. TOKIO – Wenn Sie wissen wollen, wie besorgt asiatische Beamte über einen abrutschenden US-Dollar in diesem Jahr sind, dann schauen Sie sich nur die hektischen Szenen am Hauptsitz der Bank of Japan (BOJ) an. Seit mindestens fünf Tagen führt das Team von BOJ-Gouverneur Haruhiko Kuroda massive außerplanmäßige Anleihekäufe durch. Der Grund: Der Anstieg des Yen in den zwei Wochen seit Kurodas Ankündigung, die Spanne, in der sich die 10-jährige Rendite bewegen kann, von 0,25 % auf etwa 0,5 % auszuweiten. Für die BOJ war dies das geldpolitische Äquivalent zum Öffnen eines Wespennestes. Mit der Änderung vom 20. Dezember sollten die Spannungen verringert werden, da die Zinssätze in den USA und Japan in unterschiedliche Richtungen zogen. Aber Kuroda lehnte sich an einen bereits fallenden Dollar inmitten von Rezessionsängsten in den USA an. Jetzt kämpft die BOJ darum, dass der Yen nicht zu stark und zu schnell ansteigt und Japans Exporteure in Mitleidenschaft zieht.
Dies ist ein Vorgeschmack auf das kommende Jahr in Asien. „Der Tisch ist gedeckt für eine anhaltende Dollarschwäche“, sagt Michael Purves, Chief Executive Officer bei Tallbacken Capital Advisors. Von Peking bis Jakarta sieht das Jahr 2023 wie die Kehrseite des Jahres 2022 aus. In den vergangenen 12 Monaten hatte die Region mit den Folgen des handelsgewichteten Anstiegs des Dollars um 8 % zu kämpfen, der eine Flut von Kapital aus allen Märkten abzog. Angetrieben von der aggressivsten Straffung der US-Notenbank seit 27 Jahren führte diese Dynamik zu extremer Volatilität bei Währungen und Vermögenswerten. Jetzt ist es an der Zeit, dass sich Asien auf einen fallenden Dollar einstellt, eine möglicherweise chaotische Abwärtsbewegung, die die Anleger weltweit zu einer noch aggressiveren „Risk-off“-Haltung veranlasst. Die große Sorge ist, dass die Anleger mindestens vier gute Gründe haben, den Dollar abzustoßen. Erstens steigt die Wahrscheinlichkeit eines negativen US-Wachstums in diesem Jahr rapide an. Zweitens, die schlimmste Inflation seit 40 Jahren, die sich wahrscheinlich als hartnäckiger erweisen wird, als die Märkte glauben. Drittens, eine unhaltbare Staatsverschuldung, die auf 32 Billionen US-Dollar ansteigt. Viertens eine giftige Parteilichkeit auf dem Capitol Hill, wie es sie seit einem Dutzend Jahren nicht mehr gegeben hat. Diese vierfache Kombination interner Risiken kollidiert mit einem düsteren externen Umfeld. Chinas Covid-Wiedereröffnung ist nach wie vor höchst ungewiss, und Pekings Covid-Toleranz schwankt in rasantem Tempo von null auf 100. Mehr …

Der Plan zur Aufteilung Russlands. Seit Jahrzehnten wird in den westlichen Ländern die Idee der Auflösung der Sowjetunion und Russlands ständig kultiviert. Leider kam man eines Tages auf die Idee, die Ukraine zur Erreichung dieses Ziels zu benutzen. Um eine solche Entwicklung zu verhindern, haben wir die militärische Sonderoperation (SMO) eingeleitet. Das ist genau das, was einige westliche Länder – angeführt von den Vereinigten Staaten – anstreben: eine antirussische Enklave zu schaffen und uns dann aus dieser Richtung zu bedrohen. Dies zu verhindern, ist unser vorrangiges Ziel. Wladimir Putin
Hier ist Ihr geopolitisches Quiz für den Tag: Was hat Angela Merkel gemeint, als sie sagte, „dass der Kalte Krieg nie wirklich zu Ende war, weil Russland letztlich nie befriedet wurde“?
Merkel bezog sich auf die Tatsache, dass Russland seine untergeordnete Rolle in der „regelbasierten Ordnung“ nie akzeptiert hat.
Merkel bezog sich auf die Tatsache, dass Russlands wirtschaftlicher Zusammenbruch nicht zu dem „willfährigen Staat“ geführt hat, den sich die westlichen Eliten erhofft hatten.
Merkel deutet an, dass der Kalte Krieg nie wirklich ein Kampf zwischen Demokratie und Kommunismus war, sondern ein 45 Jahre andauernder Versuch, Russland zu „befrieden“.
Was Merkel meinte, war, dass die westlichen Staaten – insbesondere die Vereinigten Staaten – kein starkes, wohlhabendes und unabhängiges Russland wollen, sondern einen servilen Lakaien, der tut, was man ihm sagt. All das oben erwähnte ist der Fall. Mehr …

Warum die BRI im Jahr 2023 mit einem Paukenschlag zurückkehrt. Während Pekings Gürtel- und Straßeninitiative in ihr 10. Jahr geht, hat eine starke chinesisch-russische geostrategische Partnerschaft die BRI im gesamten globalen Süden neu belebt. Das Jahr 2022 endete mit einem Zoom-Anruf, der alle Zoom-Anrufe beendete: Die Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping erörterten in einem exklusiven Videoanruf alle Aspekte der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China. Putin erzählte Xi, wie „Russland und China es geschafft haben, rekordverdächtige Wachstumsraten im gegenseitigen Handel zu erzielen“, was bedeutet, dass „wir in der Lage sein werden, unser Ziel von 200 Milliarden Dollar bis 2024 früher als geplant zu erreichen“. In Bezug auf die Koordinierung bei der Schaffung einer gerechten, auf dem Völkerrecht basierenden Weltordnung“ betonte Putin, dass wir die gleichen Ansichten über die Ursachen, den Verlauf und die Logik des laufenden Wandels der globalen geopolitischen Landschaft teilen“. Angesichts des „beispiellosen Drucks und der Provokationen des Westens“ betonte Putin, dass Russland und China nicht nur ihre eigenen Interessen verteidigen, „sondern auch all jene, die für eine wahrhaft demokratische Weltordnung und das Recht der Länder eintreten, ihr eigenes Schicksal frei zu bestimmen“. Mehr …

08.01.2023:  Putins Grußbotschaft an Indien: Die Stärke der russisch-indischen Partnerschaft. Aus Putins prägnanter Grußbotschaft zum neuen Jahr an Indien lässt sich viel extrapolieren, was die Absicht der vorliegenden Analyse ist. Es soll kurz umrissen werden, was Präsident Putin in jedem Teil seiner Grußbotschaft gemeint hat, um dem Leser ein solides Verständnis über die Zukunft der russisch-indischen strategischen Partnerschaft zu vermitteln. Mehr …

Die Philippinen: Für China und USA von zentraler strategischer Bedeutung. Die Philippinen unterhalten wichtige Handelsbeziehungen zu Peking, aber Washington sieht in dem Archipelstaat einen militärischen Stützpunkt bei potenziellen Feindseligkeiten gegen China in der Taiwan-Frage. Auf welche Seite wird sich Manila schlagen? Mehr …

Das Ende der Weltordnung, wie wir sie kannten: Jahrzehntelange Konflikte stehen uns bevor. Das "Ende der Geschichte" ist zu Ende gegangen, und die Welt ist zu den alten Konflikten zwischen den Großmächten zurückgekehrt. Hoffen wir, dass diese nicht nuklear werden. Blicken wir zurück: Der Sowjetblock löste sich auf, und ein großer Teil davon wurde bald in die NATO und die Europäische Union integriert. Andere große globale Akteure hatten lange vor dem Ende des Kalten Krieges damit begonnen, sich organisch in das westlich zentrierte System zu integrieren. China behielt ein hohes Maß an Souveränität in Bezug auf seine innere Ordnung, bewegte sich jedoch schnell in Richtung einer kapitalistischen Wirtschaftsform und begann, aktiv mit den USA, der EU und dem Rest der Welt Handel zu betreiben. Peking vermied es jedoch, sein sozialistisches Projekt ins Ausland zu exportieren, während Indien es vermied, seine eigenen globalen Projekte zu beanspruchen, obwohl es bis heute, auch in seinem politischen System, ein hohes Maß an Identität bewahrt hat und bisher davon absieht, sich Allianzen und Blöcken anzuschließen. Auch andere wichtige Akteure hielten sich an die Spielregeln der "liberalen Weltordnung" und vermieden Versuche, diese in Frage zu stellen.
Einzelne Rebellen wie Iran und Nordkorea stellten keine große Bedrohung dar. Obwohl sie mit ihrem hartnäckigen Widerstand, der beharrlichen Entwicklung von Nuklearprogrammen und der erfolgreichen Anpassung an internationalen Sanktionen im Westen Bedenken weckten, wurde von militärischen Interventionen wegen der hohen Risiken abgesehen. Für kurze Zeit schien es, als ob die globale Herausforderung vom radikalen Islamismus ausgehen könnte. Aber auch der konnte die bestehende Ordnung nicht erschüttern. Die zunächst spektakulären Militäraktionen der USA und ihrer Verbündeten im Irak und in Afghanistan trugen letztlich wenig zur Demokratisierung der islamischen Welt bei. Aber auch das brachte keinen globalen Game-Changer. Darüber hinaus hat der Kampf gegen den radikalen Islamismus sogar die Identität der westlichen Welt als Hüterin des Säkularen und Rationalen gegenüber dem Religiösen und Fundamentalistischen gestärkt.
Russland hatte vorerst seine Nische in der neuen Weltordnung gefunden. Das Land war zu einer auf Rohstoffversorgung spezialisierten Randwirtschaft geworden, und seine Ressourcen wurden von globalen westlichen Unternehmen eifrig ausgebeutet. Die russische Bourgeoisie wurde Teil der globalen Elite und zum "globalen Russen". Die Industrie zerfiel entweder oder gliederte sich in globale Konzernketten ein, während das Humankapital zunehmend schrumpfte. Insgesamt wurde Russland von den westlichen Partnern als eine welkende, aber ziemlich berechenbare Macht wahrgenommen. Mehr …

04.01.2023:  Wie das Jahr 2022 das Ende der unipolaren amerikanischen Vormacht markierte. Die unipolare Welt hat schon lange zu bröckeln begonnen, aber im vergangenen Jahr ist sie endgültig zusammengebrochen. Das Jahr 2022 wird als endgültiger Beginn des Wandels gelten – und der Beginn eines neuen, großartigen Spiels. Das Jahr 2022 liegt hinter uns. Es war ein Jahr, das bedeutende Weichen für die Zukunft der globalen Geopolitik stellte und als solches wird dieses Jahr in die Geschichtsbücher eingehen. Insbesondere markierte 2022 das Ende von drei Jahrzehnten amerikanischer Unipolarität, die 1991 mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion begonnen hatte, worauf eine neue multipolare Welt erzwungen wurde, die sich aus zahlreichen konkurrierenden Mächten zusammensetzt.
Als die UdSSR 1991 zerfiel, traten die USA in eine Periode beispielloser Dominanz ein, in der sie ihre Position als globaler Hegemon endgültig festigten. Ihre politische, wirtschaftliche und militärische Macht war beispiellos und hatten damit freie Hand, die globale Ordnung nach den eigenen Wünschen zu gestalten. Es ist also keine Überraschung, dass die USA in dieser Zeit in keinen "Wettbewerb der Großmächte" eintraten, sondern sich auf allen Kontinenten aktiv an Dutzenden von Regimewechseln beteiligten, um das umzusetzen, was George H.W. Bush als "die neue Weltordnung" bezeichnete.
Dazu gehörten Kriege im Irak, im ehemaligen Jugoslawien, in Libyen, Afghanistan und Syrien, um nur einige zu nennen. Ebenso konnten die USA ihre unbestrittene Macht über Institutionen wie die Vereinten Nationen nutzen, um Sanktionen gegen kleinere Länder zu verhängen, die sich dem Willen Washingtons widersetzten, wie zum Beispiel Iran und Nordkorea. Aufgrund der Überheblichkeit durch ihren "Sieg" im Kalten Krieg und im Glauben an die Unausweichlichkeit ihrer Ideologie – dem "Ende der Geschichte" –, versuchten die USA in dieser Zeit nicht, Staaten wie Russland oder China entgegenzutreten, weil sie zumindest zunächst glaubten, dass sich diese Staaten auf einem vorgezeichneten Weg der Verwestlichung und der Liberalisierung befänden. Die USA förderten aktiv die Globalisierung durch Freihandel und Investitionen und betrachteten sie als Vehikel für ihre eigenen Werte. Schneller Vorlauf ins Jahr 2022, in dem die letzten Überreste dieser Weltordnung hinweggefegt wurden. Mehr …

Aus chinesischer Sicht: In der Welt findet ein "präzedenzloser Aufstand" gegen den Westen statt. Das Jahr 2022 hat nach Auffassung des chinesischen Geostrategen Wang Wen den Beginn eines Aufstandes nicht-westlicher Staaten gegen die bisherige Weltordnung markiert. Dabei gehe es nicht nur um den russischen Versuch, die westliche Dominanz militärisch zu durchbrechen. Das vergangene Jahr 2022 sei ein Jahr der "Entwestlichung" ("De-Westernisierung") gewesen, da immer mehr Staaten – von China über Lateinamerika bis zu den ASEAN-Ländern – "die westliche Weltordnung leise, aber entschieden ablehnen" und diese Ablehnung immer entschiedener zum Ausdruck brächten. Laut Wang Wen biete "die nicht-westliche Welt ein noch nie dagewesenes Bild". Die westlichen Medien neigen dazu, sich auf die Konkurrenz der "großen Zwei", als den Konflikt zwischen den USA und China zu konzentrieren. Dabei spiele sich in der Geopolitik längst ein zweigleisiges Szenario mit paralleler Entwicklung der westlichen Hegemonie einerseits und einer antiwestlichen und unabhängigeren Entwicklung ab. Dabei gehe es nicht nur um den "radikalen Versuch Russlands, durch den Einsatz militärischer Macht die von den USA dominierte internationale Ordnung zu durchbrechen". Es gehe auch um das beispiellose Aufbegehren nicht-westlicher Länder gegen die etablierte Ordnung auf der Suche nach einer unabhängigeren Position. Die Abweichler lassen sich dabei nicht auf eine offene Konfrontation oder einen militärischen Konflikt ein, sondern beginnen, nach ihren nationalen Interessen zu handeln und sich der Abhängigkeit und Kontrolle des Westens zu entledigen. Mehr

Die USA haben Europa erfolgreich aus dem Zug in die Zukunft geworfen. Russland orientiert sich bei seinen Gasexporten auf die asiatischen Märkte um. Während Russland in diesem Zug vorübergehende Finanzeinbußen erleiden kann, bis die neuen Pipelines ans Netz gehen, wird Europa dauerhaft in den Rang eines abhängigen Zuschauers herabgestuft, findet der Autor. Mehr …

2022… Das Jahr, das das Ende von Amerikas Hegemonie markierte. Der Krieg in der Ukraine hat das vergangene Jahr dominiert. Andere globale Krisen, wie der Anstieg der Energie- und Lebensmittelkosten, sind Kollateralschäden des Konflikts in der Ukraine. Der Krieg in der Ukraine hat das vergangene Jahr dominiert. Andere globale Krisen, wie der Anstieg der Energie- und Lebensmittelkosten, sind Kollateralschäden des Konflikts in der Ukraine. Bei dem Konflikt handelt es sich nicht nur um einen lokalen Konflikt im Zentrum Europas vor den Toren Russlands, an dem ein reaktionäres antirussisches Regime in Kiew beteiligt ist. Der Konflikt stellt eine historische Machtprobe zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten in dem von ihnen angeführten NATO-Militärbündnis und Russland dar. Dieser Showdown hat lange auf sich warten lassen.
Er hätte nicht auf diese gewalttätige, grausame Weise stattfinden müssen. Russland hatte die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Partner seit langem gewarnt, dass die Ausweitung des Bündnisses in Richtung der russischen Grenzen eine nicht hinnehmbare strategische Sicherheitsbedrohung darstellt. Die Warnungen Moskaus blieben Jahr für Jahr ungehört. Vor fast einem Jahr bot Russland einen letzten diplomatischen Weg zur Konfliktvermeidung an, indem es zu einem umfassenden Sicherheitsvertrag aufrief, der auf dem zuvor akzeptierten Grundsatz der „unteilbaren Sicherheit“ beruht. Diese diplomatische Initiative wurde von Washington und seinen europäischen Verbündeten rundweg abgelehnt. Mehr …

03.01.2023:  Alexander Dugin: "Der Westen will seine Hegemonie um jeden Preis verteidigen". Alexander Dugin, Philosoph und Vater der verstorbenen Journalistin Daria Dugina, erklärte in einem Interview mit RT, dass Russland gegen die Hegemonie des Westens und die traditionelle unipolare Perspektive zugunsten einer multipolaren Welt kämpfe. "Das ist also der erste multipolare Krieg, der sich jetzt in der Ukraine abspielt, weil der Westen um jeden Preis seine Hegemonie, das unipolare System, das die Fortsetzung der Bipolarität ist, bewahren und retten will", so der Philosoph. Mehr …

28.12.2022: Ukraine, Taiwan, Korea, Iran: Was sind die geopolitischen Risiken im Jahr 2023? Mehr …

20.12.2022: Russlands Botschafter in den USA gibt eine ausgewogene Einschätzung des Ukraine-Konflikts ab. Einerseits haben die USA ihre schwindende unipolare Hegemonie in ihrer traditionellen „Einflusssphäre“ erfolgreich behauptet. Andererseits hat dieselbe Supermacht jedoch die Kontrolle über die bereits bestehenden multipolaren Prozesse verloren, die sich infolge dieses Stellvertreterkriegs beschleunigt haben. Der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, erklärte in einem am Samstag veröffentlichten Kommentar gegenüber Newsweek, dass sein Gastland im Verlauf des Ukraine-Konflikts tatsächlich einige seiner strategischen Interessen durchgesetzt habe. Ihm zufolge: Mit dem Konflikt in der Ukraine sind die Vereinigten Staaten besser in der Lage, ihre idée fixe zur Schwächung Russlands umzusetzen. Es ist viel einfacher, die Gesellschaft innerhalb der Vereinigten Staaten und im westlichen Lager insgesamt mit dem Bild eines ‚ausländischen Feindes, der die Werte der demokratischen Welt untergräbt‘ zu konsolidieren. Gleichzeitig kann man die Schuld für die eigenen Probleme und Fehleinschätzungen immer auf die Russische Föderation abwälzen und Russland zur Rechtfertigung seiner beispiellosen Militärausgaben benutzen. Ferner ruiniert die Regierung unter dem Vorwand der Entwicklungen in der Ukraine die für beide Seiten vorteilhaften Beziehungen zwischen Russland und Europa und macht letzteres völlig abhängig von Washington. Auf den ersten Blick mag es so aussehen, als würden die Amerikaner überall „gewinnen“ und auf Kosten des Lebens ukrainischer Soldaten ihre eigene „Führung“ behalten. Sie hoffen, auf diese Weise ihre Vorherrschaft auf der Weltbühne aufrechtzuerhalten, die zum ersten Mal seit langer Zeit wieder jemand herauszufordern wagte.
Dies ist eine ausgewogene Einschätzung, die für die Objektivität eines der wichtigsten russischen Diplomaten in der Welt spricht. Allein die Tatsache, dass der russische Botschafter in den USA diese Ansichten teilt, zeigt, dass sich Moskau keine Illusionen über seine Spezialoperation macht. Allerdings fügte er auch hinzu, dass es wichtig sei: Es ist klar, dass wir am Anfang einer komplexen und langen Reise zum Aufbau einer multipolaren Welt stehen. Die Russische Föderation setzt sich dafür ein, dass die Interessen aller Beteiligten im künftigen System der internationalen Beziehungen berücksichtigt werden und dass neue Entwicklungszentren in Asien, Afrika, Lateinamerika und dem Nahen Osten gemeinsam mit Russland und den Vereinigten Staaten einen gleichberechtigten Einfluss auf die globalen Prozesse haben könnten. Unsere Vorschläge finden in den verschiedenen Regionen der Welt immer mehr Verständnis und Unterstützung. Mehr …

18.12.2022:  Zerfallende Weltbilder: Ein Kommentar von Rüdiger Rauls. Der Krieg in der Ukraine bedeutet in vieler Hinsicht eine Zeitenwende. Militärisch findet gerade eine Neuausrichtung der Kräfteverhältnisse zwischen der NATO und Russland statt. Geopolitisch gestaltet sich das Verhältnis neu zwischen dem sogenannten Wertewesten und seinen Gegnern. Aber auch unsere Weltbilder werden neu vermessen. Mehr …

11.12.2022: USA: Russland bietet Iran militärische Unterstützung "auf nie dagewesenem Niveau". Die USA und Großbritannien haben übereinstimmend vor angeblichen neuen Waffenlieferungen aus Iran an Russland gewarnt. Moskau dementierte seinerseits abermals iranische Waffenlieferungen. Washington behauptet nun, Moskau sei dabei, Su-35-Kampfjets an Teheran zu liefern. Die USA sind besorgt über eine aus ihrer Sicht wachsende militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und Iran. Moskau biete Teheran Unterstützung "auf nie dagewesenem Niveau" an und verwandele dadurch die Beziehung zwischen beiden Staaten in eine "vollwertige Verteidigungspartnerschaft", sagte John Kirby, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der Vereinigten Staaten.
"Russland versucht nun, mehr Waffen zu beschaffen, darunter Hunderte von ballistischen Raketen. Im Gegenzug bietet Russland Iran ein beispielloses Maß an militärischer und technischer Unterstützung an", behauptete auch die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward in New York. Der britische Außenminister James Cleverly sagte in London, Iran sei jetzt einer der größten militärischen Unterstützer Russlands. Der britische Außenminister warnte, Großbritannien werde weiterhin die "verzweifelte Allianz" zwischen den beiden Ländern aufdecken und sie zur Verantwortung ziehen. Mehr …

10.12.2022:  Staatsbesuch von Xi Jinping: China und Saudi-Arabien beginnen ihre strategische Partnerschaft. Der Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Saudi-Arabien dauerte drei Tage und umfasste zahlreiche inhaltliche Termine, wie etwa auch die Unterzeichnung einer Liste von Abkommen im Namen der neuen strategischen Partnerschaft. Präsident Xi benutzte in seinen Reden in Riad und bei dem arabisch-chinesischen Wirtschaftsforum, zu welchem rund 30 arabische Staatschefs angereist waren, mehrfach den Begriff Multipolare Konstellation. Der Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Saudi-Arabien dauerte drei Tage und umfasste zahlreiche inhaltliche Termine, wie etwa auch die Unterzeichnung einer Liste von Abkommen im Namen der neuen strategischen Partnerschaft. Peking treibt solche Abkommen konsequent voran, dies galt auch für die letzten zehn Jahre in Europa, wo im Rahmen des früheren Formats "17 plus 1" Peking derartige Partnerschaften multilateral mit Staaten der Europäischen Union (EU) – wie Ungarn oder Griechenland – aber auch mit Staaten außerhalb der EU – wie Serbien – abschloss. Nicht jeder war für diese institutionelle Vertiefung, und spätestens seit Mai 2019, als die EU die Volksrepublik China zum "systemischen Rivalen" erklärte, kracht es inzwischen im Gebälk. Anders präsentiert sich die heutige Lage in der arabischen Welt, die traditionell im Englischen als "Middle East" bezeichnet wird. Mehr …

08.12.2022: Vasallenrolle BRD-Deutschland. Deutschlands Position in Amerikas neuer Weltordnung. Die US-Politik verfolgt nur ein Ziel: die politische und finanzielle Weltherrschaft und die militärische Dominanz. Deutschland ist zu einem wirtschaftlichen Satelliten von Amerikas neuem Kalten Krieg mit Russland, China und dem Rest Eurasiens geworden. Deutschland und andere NATO-Länder wurden aufgefordert, sich selbst Handels- und Investitionssanktionen aufzuerlegen, die den heutigen Stellvertreterkrieg in der Ukraine überdauern werden. US-Präsident Biden und die Sprecher des Außenministeriums haben erklärt, dass die Ukraine nur der erste Schauplatz einer viel umfassenderen Dynamik ist, die die Welt in zwei gegensätzliche Gruppen von Wirtschaftsbündnissen spaltet. Den größten “Kollateralschaden” aller Länder wird bei dieser Entwicklung Deutschland erleiden. Mehr …

01.12.2022: Die US-Entführung des G20-Gipfels. Im Jahr 1999, nachdem die Welt mit einer massiven Finanzkrise konfrontiert wurde, setzten sich die Finanzminister und Banker der zwanzig wichtigsten Länder der Welt zusammen, um Wege zu finden, eine solche Krise in Zukunft zu vermeiden. Diese Gruppe wurde unter dem Namen G20 bekannt. Auf ihrem jüngsten, dem siebzehnten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Bali (Indonesien) war die Gruppe alles andere als eine Zusammenkunft von Menschen, die über Finanzfragen beraten. Obwohl das Gipfeltreffen in Indonesien stattfand, das ironischerweise eines der Zentren der Finanzkrise von 1997 war, spiegelte das Gipfeltreffen eher das endgültige Abdriften der Gruppe in einen Sicherheitsblock als in einen Wirtschaftsblock wider, der zur Verhinderung einer massiven Wirtschafts- und Finanzkrise eingerichtet wurde. Es ging hauptsächlich um verschiedene geopolitische Krisen und Herausforderungen, mit denen die Welt konfrontiert ist. In der Gipfelerklärung war die Rede von dem anhaltenden militärischen Konflikt in der Ukraine, von „Frieden und Stabilität“ und von „Herausforderungen für die globale Ernährung und Sicherheit, die durch die aktuellen Konflikte und Spannungen verschärft werden.“
Die Wirtschaft war, in einfachen Worten, nur ein Teil der 52 Punkte umfassenden gemeinsamen Erklärung. Das erklärt, warum Staats- und Regierungschefs wie Chinas Xi auf dem Gipfel, der in der asiatisch-pazifischen Region abgehalten wurde, um angeblich die wirtschaftlichen Probleme der Welt anzugehen, schnell darauf hinwiesen, dass „der asiatisch-pazifische Raum niemandes Hinterhof ist und nicht zu einem Schauplatz des Wettstreits der Großmächte werden sollte. Mehr …

Wladimir Putins Vision einer multipolaren Welt.  Ein Ende der US-Hegemonie? Sowohl in den Geschichtsbüchern als auch in der Politik wird jede Geschichte davon geprägt, wo man den Anfang der Erzählung wählt. Die aktuellen Kämpfe in der Ukraine, die nach Ansicht vieler Beobachter bereits die Anfangsphase des Dritten Weltkriegs darstellen, sind eine solche Entwicklung. Ist die Saat des Konflikts aufgegangen, nachdem der russische Staatschef Michail Gorbatschow 1991 der Auflösung der Sowjetunion zugestimmt hatte, nachdem er von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten die Zusage erhalten hatte, das westliche Militärbündnis NATO nicht nach Osteuropa vorzustoßen? Diese Zusage wurde von Präsident Bill Clinton schnell ignoriert, der im ehemaligen Jugoslawien militärisch intervenierte, bevor er inmitten der Trümmer des Warschauer Paktes neue NATO-Mitglieder aufnahm.
Seitdem hat die NATO ihre Expansion auf Kosten der nationalen Sicherheitsinteressen Russlands fortgesetzt. Die Ukraine als eine der größten der ehemaligen Sowjetrepubliken wurde bald zum Brennpunkt eines potenziellen Konflikts. Die USA mischten sich offen in die ukrainische Politik ein, mit häufigen Besuchen des unerbittlich hawkistischen Senators John McCain und der Ungeheuerin des Außenministeriums, Victoria Nuland, sowie mit der Investition von Berichten zufolge 5 Milliarden Dollar, um die Situation zu destabilisieren und einen Regimewechsel herbeizuführen, um die prorussische Regierung von Viktor Janukowitsch abzusetzen und durch ein amerika- und verbündetenfreundliches Regime zu ersetzen. Als dies geschah, führte es unweigerlich zu einer vorgeschlagenen Einladung an die Ukraine, der NATO beizutreten, ein Schritt, vor dem Moskau wiederholt gewarnt hatte, er würde eine existenzielle Bedrohung für Russland selbst darstellen.
Schließlich versuchte Moskau eifrig, eine Lösung für die sich entwickelnde Ukraine-Krise in den Jahren 2020–2021 auszuhandeln, aber die USA und ihre Verbündeten waren nicht daran interessiert und erlaubten es der korrupten ukrainischen Regierung von Wolodymyr Zelenski, jedes Entgegenkommen abzulehnen. Russland selbst hat also den Eindruck, dass es von den USA und ihren Verbündeten wiederholt getäuscht oder sogar belogen wurde. Besonders ärgerlich war die Ausplünderung seiner natürlichen Ressourcen durch meist westliche Oligarchen, die unter dem Schutz des schwachen Präsidenten Boris Jelzin zwischen 1991 und 1999 agierten, einer Marionette, die durch die Einmischung der USA und Europas in die russischen Wahlen eingesetzt und aufrechterhalten wurde. Gerade als Russland – vielleicht absichtlich – auf den Knien lag, trat 1999 der ehemalige KGB-Offizier Wladimir Putin auf den Plan, der als Ministerpräsident und späterer Präsident mit dem Haus aufräumte. Seitdem hat Putin sich und sein Handeln sehr sorgfältig erklärt und deutlich gemacht, dass er kein Feind des Westens ist, sondern vielmehr ein Partner in einer Beziehung, die die Interessen und Kulturen aller Akteure in einer globalen Wirtschaft respektiert, die Freiheit und Individualität maximiert. Angesichts der Gefahr einer dramatischen Eskalation der derzeitigen Situation in der Ukraine, bei der von beiden Seiten über die Bedingungen für den Einsatz von Atomwaffen gesprochen wird, sollte eine Rede, die Präsident Wladimir Putin am 27. Oktober auf der 19. Tagung des Valdai International Discussion Club in der Nähe von Moskau hielt, zur Pflichtlektüre für die Joe Bidens und Jens Stoltenbergs dieser Welt gehören. Mehr …

30.11.2022:  Geopolitische Machtverschiebung: Saudi-Arabien richtet einen arabisch-chinesischen Gipfel aus. Die Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien erreichen bereits einen Bruchpunkt. Ein Besuch von Xi Jinping in Saudi-Arabien soll nun dazu dienen, die Beziehungen zwischen Peking und Riad zu festigen und die alte US-Dominanz in der Golfregion herauszufordern. Saudi-Arabien plant, am 9. Dezember ein chinesisch-arabisches Gipfeltreffen auszurichten, an dem auch der chinesische Präsident Xi Jinping während seines Besuches in dem Königreich teilnehmen wird. Dies sagten drei arabische Diplomaten in der Region, die mit den Plänen vertraut sind, am Mittwoch. China hat seinerseits offiziell angekündigt, Anfang Dezember werde in Saudi-Arabien ein Gipfeltreffen zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und den Führern der arabischen Staaten stattfinden, um die Rolle der Volksrepublik im Nahen Osten zu stärken. Chinas Schritt erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und den USA angespannt sind. Xi soll am 7. Dezember in Riad eintreffen. Das Kommunikationsbüro der saudischen Regierung reagierte allerdings nicht sofort auf eine Reuters-Anfrage nach einem Kommentar zu dem Besuch des chinesischen Staatschefs oder zu dem genauen Zeitpunkt des Gipfels. Mehr …

Die USA sind durch den strategischen Schwenk der Islamischen Republik Iran gelähmt. Das iranische Parlament hat soeben den Beitritt der Islamischen Republik zur Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) gebilligt, der zuvor auf dem Gipfel in Samarkand im September letzten Jahres beschlossen worden war, und damit den Höhepunkt eines Prozesses markiert, der nicht weniger als 15 Jahre gedauert hat. Der Iran hat bereits beantragt, Mitglied der expandierenden BRICS+ zu werden, die sich bis 2025 unweigerlich als die alternative G20 des globalen Südens herausbilden wird, die wirklich von Bedeutung ist. Der Iran ist bereits Teil des Quad, das wirklich zählt – neben den BRICS-Mitgliedern Russland, China und Indien. Der Iran vertieft seine strategische Partnerschaft sowohl mit China als auch mit Russland und baut die bilaterale Zusammenarbeit mit Indien aus. Der Iran ist ein wichtiger chinesischer Partner im Rahmen der Initiative Neue Seidenstraße oder Belt and Road Initiative (BRI). Das Land steht kurz vor dem Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) und ist neben Russland und Indien ein wichtiger Knotenpunkt des Internationalen Nord-Süd-Transportkorridors (INSTC). All dies zeigt den blitzschnellen Aufstieg der Islamischen Republik Iran zu einer westasiatischen und eurasischen Großmacht mit einer enormen Reichweite im globalen Süden. Mehr …

29.11.2022: Der isolierte Westen. Seit Beginn der russischen Intervention in der Ukraine ist es das Ziel des US-geführten Westens, Russland zu isolieren. Immer wieder wird verkündet dass das große Land alleine dastehe, dass es dem Westen mittels Sanktionen und moralischer Außenpolitik gelungen sei, den Kreml aus der internationalen Gemeinschaft herauszutrennen, und als den Bösewicht in die Schäm-dich-Ecke zu stellen. Allenfalls der böse Chinese, ebenfalls ein Hort der Autokratie und Demokratiefeindlichkeit, leiste ihm noch eine gewisse Schützenhilfe. Da ist es nur konsequent, dass führende Vertreter westlicher Länder und Institutionen darüber sprechen, Russland aus den Vereinten Nationen auszuschließen. Denn ein Land, das sich selbst so verhält wie der Elefant im Porzellanladen, hat sich im Grunde ja selbst bereits aus der internationalen Gemeinschaft ausgeschlossen. Auch das Abstimmungsergebnis in der Vollversammlung der UN zu Resolution [ES 11/4] am 12. Oktober 2022, in welcher die „Annexion“ der Ostukraine durch Russland verurteilt wurde, scheint diesen Eindruck zu bestätigen. 143 Länder stimmten für die Verurteilung, nur 5 dagegen, während 35 sich enthalten haben. Doch schaut man sich die Liste der Mitgliedsländer der Vereinten Nationen an ist das Ergebnis gar nicht mehr so überwältigend, wie man zunächst annimmt. Denn von den 143 Ländern sind zugleich 56 Länder, inklusive Großbritannien, Teil des britischen Commonwealth. Diese Organisation besteht aus ehemaligen Kolonien Großbritanniens und dem ehemaligen Kolonialherren selbst. Die meisten der Länder sind kleine Inselreiche, oder wenig entwickelte Länder der sogenannten dritten Welt. Sie stehen nach wie vor in Abhängigkeit von Großbritannien. Nur Australien, Neuseeland, Kanada und Zypern fallen hier aus dem Rahmen. Diese abhängigen Länder würden es jedoch niemals wagen, in den Vereinten Nationen gegen Großbritannien zu stimmen. Podcast und mehr …

25.11.2022: Ein sehr unterschiedlicher globaler Stand der Dinge setzt sich durch. Wie die Welt aussieht, hängt davon ab, ob man den Blick fest auf die Nabe des Rades gerichtet hat, schreibt Alastair Crooke. Wie die Welt erscheint, hängt davon ab, ob der Blick fest auf die Nabe des Rades gerichtet ist, oder ob man die Drehung des Rades um die Nabe – und das Lager, dem es folgt – beobachtet, dann sieht man die Welt anders. Aus einer DC-zentrierten Perspektive betrachtet, steht alles still: Geopolitisch bewegt sich (sozusagen) nichts. Der größte Drehpunkt um die Nabe? Nun, wahrscheinlich der chinesische Präsident Xi, der nach Riad reist, um Mohammad bin Salman (MbS) zu treffen. Die Felge gräbt sich hier tief in den Boden, während Saudi-Arabien seinen Schwenk in Richtung der BRICS vollzieht. Xi wird wahrscheinlich nach Riad reisen, um die Einzelheiten des saudischen Beitritts zu den BRICS und die Bedingungen des künftigen „Ölabkommens“ zwischen China und Saudi-Arabien zu besiegeln. Und das könnte der Anfang vom Ende des Petrodollar-Systems sein – denn was auch immer in Bezug auf die chinesische Zahlungsweise für Öl vereinbart wird, wird mit den russisch-chinesischen Plänen in Einklang stehen, Eurasien schließlich auf eine neue Handelswährung (weit weg vom Dollar) umzustellen.
Die Hinwendung Saudi-Arabiens zu den BRICS bedeutet, dass auch andere Golfstaaten und Staaten des Mittleren Ostens – wie Ägypten – sich den BRICS zuneigen. Ein weiterer Schwenk: Der türkische Innenminister Süleyman Soylu sagte nach der Explosion in Istanbul in dieser Woche: „Wir akzeptieren die Beileidsbekundung der US-Botschaft nicht. Wir verstehen die Botschaft, die uns übermittelt wurde, wir haben die Botschaft erhalten, die uns übermittelt wurde“. Soylu wies die Beileidsbekundung der USA als „einen Mörder, der als erster am Tatort auftaucht“ zurück. Um es klar zu sagen: Der Minister hat den USA gerade gesagt, sie sollen sich zum Teufel scheren. Diese Entfesselung des Zorns kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Türkei sich mit Russland darauf geeinigt hat, ein neues Gasdrehkreuz in der Türkei zu errichten, und gemeinsam mit Russland an einem massiven Investitions- und Kooperationsabkommen mit dem Iran im Bereich Öl und Gas teilnimmt. Auch die Türkei wendet sich den BRICS zu. Und da sich die Türkei von einem „Drehkreuz“ wegbewegt, wird ein Großteil der türkischen Sphäre die Führung der Türkei übernehmen. Diese beiden Ereignisse – vom Treffen zwischen Xi und MbS, der den USA eine lange Nase dreht, bis hin zur Wut der Türkei über den Terrorismus in Istanbul – sind eindeutig miteinander verzahnt und markieren eine strategische Ausrichtung des Nahen Ostens – sowohl in Bezug auf die Energie- als auch die Währungsrahmen – auf die sich entwickelnde eurasische Freihandelssphäre.
Dann die Nachricht vom letzten Donnerstag: Der Iran hat nach eigenen Angaben eine hochpräzise Hyperschallrakete entwickelt. General Hajizadeh sagte, dass die iranische Hyperschallrakete mehr als das Fünffache der Schallgeschwindigkeit erreichen kann und somit in der Lage sein wird, alle derzeitigen Raketenabwehrsysteme zu überwinden. Einfach ausgedrückt: Der Iran ist im Grunde bereits ein nuklearer Schwellenstaat (aber kein Atomwaffenstaat). Die bemerkenswerte technische Errungenschaft, eine Hyperschall-Präzisionsrakete zu bauen (die den USA immer noch nicht gelingt), ist ein Paradigmenwechsel. Strategische Atomwaffen machen in einem stark gemischt besiedelten, kleinen Nahen Osten keinen Sinn – und jetzt besteht für den Iran keine Notwendigkeit mehr, sich zu einem Waffenstaat zu entwickeln. Welchen Sinn hätte also eine komplizierte Eindämmungsstrategie (d. h. das JCPOA), die darauf ausgerichtet ist, ein Ergebnis zu verhindern, das durch neue Technologien überholt wurde? Eine ballistische Hyperschall-Raketenkapazität macht taktische Atomwaffen überflüssig. Und Hyperschallraketen sind effektiver und können leichter eingesetzt werden. Das Problem für die USA und Israel ist, dass der Iran es geschafft hat – er hat den Käfig des JCPOA übersprungen. Mehr ...

24.11.2022: Westliche Versuche, Russland beim G20-Gipfel zu isolieren, sind gescheitert. Vom 15. bis 16. November fand der G20-Gipfel in Indonesien statt, und entgegen den westlichen Versuchen war Russland ein aktiver und willkommener Teilnehmer. Am Vorabend des Gipfels riefen die USA dazu auf, Russland zu isolieren, doch was in Bali geschah, entsprach nicht den Erwartungen Washingtons – die russische Delegation unter der Leitung von Außenminister Sergej Lawrow wurde trotz aller Bemühungen und Versuche nicht im Stich gelassen. Vielmehr wurde der erfahrene russische Außenminister auf der indonesischen Ferieninsel mit roten Teppichen und einer Ehrengarde auf der Landebahn empfangen. Sogar ein traditioneller Tanz wurde für ihn aufgeführt. Auf diese Weise machte schon der Empfang Lawrows deutlich, dass die russische Delegation bei den G20 willkommen war. Es sei darauf hingewiesen, dass nicht einmal US-Präsident Joe Biden auf die gleiche Weise wie Lawrow begrüßt wurde.
Nichtsdestotrotz wurde versucht, Lawrows Mission auf Bali zu verunglimpfen, indem die Nachrichtenagentur AP fälschlicherweise behauptete, der russische Spitzendiplomat sei ins Krankenhaus eingeliefert worden. Diese Nachricht wurde dann in allen westlichen Medien verbreitet, was beweist, dass die westlichen Medien jede Situation nur ausnutzen wollen, um falsche Informationen gegen Russland zu verbreiten. Trotz aller Bemühungen westlicher Politiker und Medien ist es nicht gelungen, Russland bei wichtigen internationalen Veranstaltungen als unerwünschten Staat darzustellen. Dem Westen wäre es zwar lieber, wenn Russland nicht aktiv an der Gestaltung des Weltgeschehens, einschließlich der G20, teilnehmen würde, aber es gibt keinen Grund, warum sich Moskau aus solchen Formaten zurückziehen sollte. Bundeskanzler Olaf Scholz musste auf dem G20-Gipfel in Bali eingestehen, dass es ihm nicht gelungen war, Russland zu isolieren. In der Ukraine-Frage musste er zugeben, dass es „unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema gibt“. Es gibt mehrere Länder in der G20, die sich weigern, Russlands spezielle Militäroperation in der Ukraine zu verurteilen, und Scholz musste einräumen, dass es sehr wichtig sei, die Kommunikation mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin offen zu halten. Mehr …

US-Dollar-Dominanz vs. Chinas Yuan als internationale Handelswährung. Ehemaliger Weltbank-Ökonom: Viele Länder sehen ihre Zukunft im Anschluss an den Osten. Das vergangene Jahrzehnt war für das chinesische Volk ein episches und inspirierendes. Das Land hat unter der Führung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) mit Genosse Xi Jinping an der Spitze große Anstrengungen unternommen, um seine Wirtschaft anzukurbeln, die Reformen zu vertiefen, die Rechte seiner Bevölkerung zu verbessern und als verantwortungsvolle Weltmacht aufzutreten. Der Reporter der Global Times (GT), Yan Yuzhu, sprach mit Peter Koenig (Koenig), einem geopolitischen Analysten und ehemaligen leitenden Wirtschaftswissenschaftler bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation, wo er über 30 Jahre lang weltweit tätig war, über die Bemühungen Chinas im letzten Jahrzehnt, die internationale Finanzarchitektur zu verbessern, und darüber, wie sich Chinas Gürtel- und Straßeninitiative und sein Streben nach einer menschlichen Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft in wirtschaftlicher Hinsicht von dem internationalen Freihandel unterscheiden, den der Westen seit Jahren aktiv verfolgt. Dies ist der 29. Artikel der Global Times-Serie über dieses besondere Jahrzehnt. Mehr …

23.11.2022: Was würde eine russische Niederlage für die Menschen im Westen bedeuten? Regelmäßige Leser des Blogs wissen, dass ich unseren armen und leidgeprüften Planeten in zwei grundlegende Teile unterteile: Zone A, bekannt als das AngloZionistische Imperium, auch bekannt als die Welthegemonie, auch bekannt als die „Achse der Freundlichkeit“, und das, was ich Zone B nenne, oder die Freie Welt. Ganz grob gesagt, müssen wir die herrschenden Eliten und die Menschen, über die sie herrschen, voneinander trennen. Das ist, ganz grob, was wir erhalten: Die Führungseliten der Zone A hassen Russland/Putin. Die meisten der Führungseliten der Zone B fürchten die Hegemonie, aber andere wiederum nicht. Die meisten Menschen der Zone A sind gleichgültig oder feindlich. Die meisten Menschen der Zone B unterstützen Russland/Putin.
Als Nächstes schlage ich ein einfaches Gedankenexperiment vor. Gehen wir davon aus, dass Russland den Krieg gegen die NATO verliert. Wir müssen nicht ausbuchstabieren, wie genau eine solche Niederlage eintreten könnte/würde. Wir nehmen einfach an, dass Russland nicht in der Lage ist, seine Ziele der Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine (und eigentlich der gesamten NATO) zu erreichen, dass es den NATO-Streitkräften gelingt, die russische Militärmaschinerie zu besiegen (auch hier spielt es keine Rolle, wie, mit oder ohne erstaunliche Wunderwaffen) und dass Russland ganz klar verliert.
Wir brauchen nicht einmal zu definieren, was eine „Niederlage“ bedeuten würde? Vielleicht können wir uns vorstellen, dass Russland die Krim behält, aber all seine kürzlich befreiten Regionen in der ehemaligen Ukraine verliert, oder vielleicht gelingt es der NATO sogar, die Krim zu besetzen. Ich sehe keine NATO-Panzer in der Moskauer Innenstadt, aber wir können uns auch eine rein psychologische Niederlage vorstellen, bei der beide Seiten glauben, Russland habe verloren und die NATO gewonnen. Auch hier kommt es nicht auf Details an, egal wie unwahrscheinlich und realitätsfern sie sind. Wichtig ist nur Folgendes: Wie würden alle vier oben genannten Gruppen reagieren, wenn sie feststellen, dass die NATO Russland besiegt hat?
Für die Führer der Hegemonie wäre dies ein wahr gewordener Traum. In der Tat werden die Neokons, die die Hegemonie leiten, höchstwahrscheinlich beschließen, dass sie „die Arbeit zu Ende bringen“ müssen, die sie in den 90er Jahren nicht beendet haben, und dass Russland in mehrere Teile aufgespalten werden muss. Dies wäre die neueste „Endlösung“ des Westens für das „russische Problem“. Für die Führer der Freien Welt würde eine russische Niederlage signalisieren, dass es keine Alternativen zur Hegemonie gibt und dass die AngloZionisten – ob es euch gefällt oder nicht – den Planeten beherrschen werden. Wie die Borg in Star Trek zu verkünden pflegen: „Wir sind die Hegemonie. Widerstand ist zwecklos. Ihr werdet assimiliert werden“. Für die meisten Menschen in der Freien Welt wäre eine russische Niederlage eine herbe Enttäuschung, und zwar aus dem einfachen Grund, dass die meisten Menschen den AngloZionistischen Plan als das erkennen würden, was er ist: zuerst Russland, dann China und schließlich den Iran angreifen und zu Fall bringen und jede andere Nation, die es wagt, den Herrschern der Hegemonie nicht zu gehorchen. Natürlich geht es hier nicht um die Ukraine, sondern um die Zukunft der gesamten Menschheit. Aber was ist mit den Menschen in Zone A, die derzeit bereits unter dem AngloZionistischen Joch leben? Mehr …

22.11.2022: Eine Verschiebung der Machtverhältnisse ist in Sicht. Der Anteil des Westens am weltweiten BIP ist auf etwa 45 Prozent gesunken; Tendenz: fallend. Die Ära westlicher Hegemonie könnte sich ihrem Ende nähern.
Westeuropäische Mächte haben die Welt über mehrere Jahrhunderte beherrscht. Eine entscheidende Rolle spielten Großbritannien, Frankreich und Spanien: Diese Länder haben seit Beginn des 17. Jahrhunderts bis Anfang 1900 den größten Teil der Welt dominiert. Die USA übt vor allem seit dem 20. Jahrhundert eine Vorherrschaft aus, wie das Medienportal Daily Sceptic berichtet. 1990 habe die westliche Macht ihren Höhepunkt mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion erreicht. Zwei Jahre später habe der US-amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama gar vom «Ende der Geschichte» gesprochen.
Nun könnte sich die Ära der westlichen Hegemonie ihrem Ende nähern, denn der Westen habe eine strategische Niederlage erlitten. Das sei das unvermeidliche Ergebnis des Bevölkerungswachstums und der wirtschaftlichen Entwicklung in anderen Teilen der Welt. In dem Masse, wie die Bevölkerung der nicht-westlichen Länder gewachsen sei und sich ihre Wirtschaft entwickelt habe, sei auch deren Anteil am weltweiten BIP gestiegen. Im Jahr 1990 seien noch 60 Prozent des weltweiten BIP auf den Westen entfallen. Dieser Anteil ist in den letzten drei Jahrzehnten aber auf etwa 45 Prozent gesunken. Absehbar ist, dass der BIP-Anteil in den kommenden zwei Jahrzehnten voraussichtlich noch weiter sinken wird. Mehr …

31.10.2022:  Putin sieht historischen Scheidepunkt: Es warten viele Gefahren, aber auch Chancen für die Welt. Mit seiner Rede vor dem Diskussionsklub Waldai zeigt Präsident Wladimir Putin Russlands neues Selbstverständnis. Für die Welt böten die kommenden Jahre trotz ihres Konfliktpotenzials die Chancen auf eine gerechtere Ordnung. Über den westlichen Hegemonismus, destruktive und aufdringliche Ansprüche auf Einmaligkeit hat Wladimir Putin auch vor einem Jahr auf der Sitzung des Waldai-Klubs gesprochen. Damals zog er die Bilanz der missbildeten Weltordnung, die nach dem Zerfall der Sowjetunion entstand.
Die Konfrontation zweier Supermächte schien der Vergangenheit anzugehören, die Sowjetunion war zerfallen, Russland öffnete seine Arme für die "zivilisierte" Welt. Man könnte meinen, die weltweite Harmonie könnte auf Grundlage von Gleichberechtigung aufgebaut werden, und globale Konflikte werden aufhören. Doch stattdessen verkündete der Westen die Idee des eigenen vollständigen und endgültigen, zivilisatorischen und totalen Sieges. Aus der Idee dieses Sieges erwuchs die Einrichtung ebendieser unipolaren Welt und des Monopolrechts des Westens, das Mustermaß in allen Bereichen zu sein, seinen Willen zu diktieren und jede Eigenwilligkeit zu unterdrücken.
Deshalb wurde die Chance für die Welt verpasst, die sich gerade eben erst von permanenten apokalyptischen Ängsten des Kalten Krieges erholt hatte.
Die Welt verwandelte sich in eine Pyramide, an deren Spitze die sprichwörtliche "City upon a Hill" steht. Es entstand eine im Grunde wahnsinnige Situation, als die Menschheit erneut getrennt wurde. Diesmal geschah es nicht aus ideologischen Gründen, sondern sie wurde de facto in olympische Halbgötter der goldenen Milliarde und den Rest der Welt aufgeteilt. Die Letzteren hatten den Willen der Ersteren zu befolgen, ihre Launen zu dulden und auf ihren Altar reiche Opfergaben zu bringen, um ihren Zorn und die Verwandlung des eigenen Landes in Jugoslawien, den Irak, Libyen usw. zu vermeiden. Doch diese ganze Konstruktion – die Utopie des amerikanischen Traums – erwies sich im Laufe der Jahre als völlig nicht überlebensfähig und für die Welt äußerst gefährlich. Deshalb sagte der russische Staatschef auch vor einem Jahr, dass die "Vorherrschaft des Westens in internationalen Angelegenheiten" zum Ende kam und stellte fest, dass der Kapitalismus sich ausgeschöpft habe. Die heutigen Verhältnisse, als der Westen seine eigenen fundamentalen Prinzipien verletzte, wie etwa die Unverletzlichkeit des Eigentums, bestätigten dies nur. Mehr …

30.10.2022:  Posthegemoniale Welt: Russland schafft eine neue internationale Ordnung. Vor den Augen der ganzen Welt trat Russland in eine offene Konfrontation mit dem Westen, um dessen Monopol zu brechen. Es besteht keine Zweifel, dass der Westen dieses am Ende verlieren wird. Die Frage ist nun, ob Russland in der Lage sein wird, daraus Vorteile zu ziehen. Nie zuvor hat das Staatsoberhaupt, das sich in einem akuten Konflikt mit so vielen Gegnern befindet, Zeit für ein ausführliches Gespräch mit Wissenschaftlern und Meinungsführern aus verschiedenen Ländern gefunden. Dies ist in der Tat ein Zeichen der modernen Zeit: Sich mit einer Koalition westlicher Länder anzulegen, bedeutet nicht, dass Russland isoliert ist und aufhört, die wichtigsten Probleme der Welt mit denen zu diskutieren, die zu einem solchen Gespräch bereit sind. Und gleichzeitig ist es ein Merkmal der russischen Politik, unabhängig von außenpolitischen Umständen und Konflikten für den Dialog offen zu sein. Der Präsident konzentrierte sich in seiner Rede vor einem internationalen Publikum auf das Wesentliche: die Bedeutung des Zusammenstoßes zwischen Russland und dem kollektiven Westen für die Entwicklung der Welt und gleichzeitig die Erläuterung, wie widerstandsfähig Russland angesichts der sich abzeichnenden Konfrontation eigentlich ist. Es ist kein Zufall, dass Putin dies betont hat: Russland wird sich nicht für irgendwelche abstrakten Ideale opfern. Es arbeitet jetzt gerade an Stärkung seiner Souveränität und der Fähigkeit, sich selbst zu entwickeln. Diese Ziele sind konkret und spiegeln die wichtigsten Aufgaben wider, vor denen das Land steht. Mehr …

27.10.2022: Verträge und was sie wert sind. In der Politik geht es nicht um Moral, sondern um handfeste Macht-Interessen. Diese Interessen bestimmen den Kurs, und wenn sie sich ändern, ändert sich auch die Nützlichkeit bestimmter Allianzen. Hier ein Beispiel: Der Hitler-Stalin-Pakt 1929/1930. (Teil 1). Der Hitler-Stalin-Pakt wird in der aktuellen Geschichtsschreibung auf August 1939 da-tiert, und es wird der Eindruck erweckt, daß dieser Pakt von Deutschland ausging, da Hitler freie Hand für seinen Überfall auf Polen brauchte. Tatsächlich wurde dieser Pakt schon rund zehn Jahre früher geschmiedet, und die Ur-sprünge und Ursachen für das Zustandekommen dieser ebenso merkwürdigen wie fragwürdigen Allianz gehen sogar bis ins Jahr 1919 zurück. Nach Abschluß der Waffenstillstandsverhand-lungen begannen in Paris die Friedensver-handlungen unter Vorsitz des US-Präsidenten Wilson, der durchgesetzt hatte, daß seine Pläne für einen Völkerbund Teil der Verhandlungen waren. Wilson hatte schon in seinen 14 Punkten das Selbstbestimmungsrecht der Völker gefor-dert, um dieses dann bei den Verhandlungen geradezu vorsätzlich zu ignorieren, natürlich zu Lasten der Mittelmächte. Mehr …

Der Hitler-Stalin-Pakt 1929/1930. Hier nun Teil 2 als Fortsetzung: Während die meisten Weimarer Politiker dies nicht offen auszusprechen wagten und lediglich erklärten, daß sie auf friedlichem Weg versuchen wollten, den Bestimmungen des Versailler Vertrages entgegen zu wirken, erklärte Hitler – zumindest solange er in der Opposition war – recht lautstark, was er vom Versailler Vertrag und dem Verhalten der polnischen Regierung hielt. Hitler, der an guten Beziehungen zu den christlichen Kirchen und speziell dem Vatikan interessiert war, schloß sich auch gerne dem Kreuzzuggerede der Kirche gegen den Bol-schewismus an und erweckte so bereits Jahre vor seinem Regierungsantritt den Eindruck erbitterter Kommunistenfeindschaft, obgleich sich in Einzelfällen bereits abzeich-nete, daß im realen politischen Betrieb, Nationalsozia-listen und Kommunisten auch schon mal zu-sammengingen, wenn es darum ging, der SPD, dem Zentrum oder den liberalen Parteien zu schaden. Mehr …

Der Hitler-Stalin-Pakt 1929/1930. Hier nun Teil 3 als Fortsetzung: Nachdem Polen sich zwischenzeitlich nun an seinen kleineren Nachbarländern abgearbei-tet hatte, kam es dann 1939 zum nächsten großen Konflikt mit Deutschland. Der Anlass war dabei relativ nichtig. Hitler bat – für seine Verhältnisse – ausgesprochen höflich Polen um die Unterstützung bei seinem Vorhaben, den Völkerbund aufzufordern, Danzig an das Reich zurückzugeben. Die Polen, denen in Danzig zahlreiche Sonderrechte sowie die Nutzung des Hafens garantiert waren, sollten mit einem eignen Hafen auf deutsche Kosten und einem großzügigen Wirtschaftsabkommen belohnt werden. Deutschland wollte außerdem eine exterritoriale Autobahn und Zugverbindung durch den Korridor, und Deutschland bot noch einen auf 25 Jahre angelegten Nichtan-griffspakt sowie die endgültige Anerkennung der polnischen Grenzen, was zuvor jede demokratische Regierung der Weimarer Republik abgelehnt hatte. Nach Beratungen mit England und Frankreich – wobei bis heute nicht klar ist, was da besprochen wurde, da wichtige Akten bis heute nie veröffentlicht wurden – erhob nun plötzlich Polen Ansprüche auf Danzig, was angesichts der Tatsache, daß rund 95 % der Bewohner Danzigs deutschstämmig waren, ebenso grotesk wie unverständlich war. Mehr …

22.10.2022:  Die Welt darf nicht ohne US-Führung bleiben. Mit diesen Worten beschwört US-Außenminister Antony Blinken den Erhalt der bröckelnden US-Führungsmacht. Aber ist die Abwendung von der "regel-basierten Ordnung" des US-Alleinherrschers womöglich ein Schritt in den (chinesischen) Abgrund? Man dürfe nicht zulassen, dass die Welt ohne die Führung der USA bleibe, erklärte US-Außenminister Antony Blinken bei einer Veranstaltung an der US-Elite-Universität Stanford am 17. Oktober. Gemeinsam mit seiner Amtsvorgängerin, Ex-Außenministerin Condoleezza Rice, sprach er über die zukünftige Entwicklung und Bedeutung von Technologie, Diplomatie und nationaler Sicherheit und in diesem Zusammenhang ausgiebig über die Rolle Chinas. Unter anderem sagte Blinken: "Rundum stehen wir in einem Wettrennen (mit China), um – wie ich bereits aus unserer Perspektive erklärte – die Ära zu gestalten, die auf die Post-Kalte-Krieg-Periode als nächstes folgt. Wie wird diese Zeit aussehen? Wessen Werte werden widergespiegelt werden? Wir haben eine einfache Entscheidung, denn die Welt organisiert sich nicht von selbst. Die USA haben die Wahl. Wenn wir uns an der Organisation nicht beteiligen und keine Führungsrolle übernehmen, bedeutet das eins von beiden: Entweder sie (die Welt) wird von jemand anderem übernommen, vielleicht von China, und zwar nicht in einer Weise, die voll und ganz mit unseren Interessen und Werten übereinstimmt, oder – was genau so schlimm ist – niemand tut es, dann entsteht ein Vakuum, das eher von schlechten Dingen gefüllt wird als mit guten." Hier haben wir sie wieder, die unausstehliche US-amerikanische Selbstverherrlichung, dass nur und ausschließlich die USA das Wahre, Gute und Schöne verkörpern und sich die US-Oligarchen selbstlos aufopfern, den Rest der Welt mit Gaben zu beglücken, wenn nötig mit Bomben und Granaten, mit Sanktionen und Hungersnöten, mit Millionen Toten und noch mehr Verletzten und Flüchtlingen. Mehr …

21.10.2022: Saudi Arabien als BRICS Mitglied stärkt multipolare Welt – Europa mit wachsendem Defizit. Im auslaufenden Jahr 2022 treten zwei Trends immer stärker hervor. Die unabhängigen Länder gewinnen dank der Sanktionspolitik der USA laufend an Kraft und Zusammenhalt, während Europa von der Politik offenbar gezielt auf einen Abgrund zusteuert. Die Politik der EU im Auftrag und zum Nutzen der USA verursacht ein massives Handelsbilanzdefizit im heurigen Jahr. Wir haben gesehen, dass sich immer mehr Länder gegen die Hegemonie der USA und des Dollars stellen. Organisationen wie BRICS+, SOZ, CICA und andere schließen sich gegen die Hegemonie der USA und ihrer europäischen Vasallen zusammen. Der Dollar soll durch eine BRICS Währung im größeren Teil der Welt ersetzt werden. Erdöl und Erdgas dominieren noch immer als Energiequellen. Umso wichtiger ist die Rolle der Ölproduzenten. Kronprinz Mohammed bin Salman Al Saud von Saudi-Arabien (KSA) hat seinen Wunsch geäußert, dass das Königreich als Vollmitglied der BRICS beitritt, so Cyril Ramaposa, Präsident Südafrikas, bei seinem Besuch in Riad. Der Beitritt Südafrikas zu den BRICS, der bereits 2023 erfolgen könnte, wäre nicht nur eine weltweite Sensation, sondern würde auch das Gleichgewicht der politischen Kräfte und Ländergruppen auf der internationalen Bühne neu gestalten. Mehr …

18.10.2022: Was für ein Spiel spielen die USA und Deutschland? Deutschland, das gerade seine Versorgung mit russischem Gas verloren hat und bestenfalls ein Sechstel davon in Norwegen beziehen kann, versinkt vor unseren Augen im Krieg in der Ukraine. Es wird zum Zentrum der verdeckten Aktionen der NATO, die letztlich gegen Deutschland agiert. Der gegenwärtige Konflikt ist besonders undurchsichtig, wenn man die Verbindungen zwischen US-Straussianern, revisionistischen Zionisten und ukrainischen integralen Nationalisten nicht kennt. Der Krieg in der Ukraine wirkt wie ein Köder. Wir sehen nur den Krieg und haben den großen Konflikt vergessen, in dem der Krieg stattfindet. Daher verstehen wir nicht, was sich auf dem Schlachtfeld abspielt, und wir nehmen auch nicht richtig wahr, wie sich die Welt neu organisiert und insbesondere wie sich der europäische Kontinent entwickelt.
Alles begann mit der Ankunft von Joe Biden im Weißen Haus. Er umgab sich mit ehemaligen Mitarbeitern, die er während seiner Vizepräsidentschaft kennengelernt hatte: den „Straussianern“ [1]. Diese kleine Sekte wechselt ihre politische Farbe, entweder republikanisch oder demokratisch, je nach der Partei des amtierenden Präsidenten. Ihre Mitglieder, praktisch alle Juden, folgen der mündlichen Lehre des verstorbenen Leo Strauss. Sie sind überzeugt, dass die Menschen böse und die Demokratien schwach sind. Mehr noch: Sie waren nicht in der Lage, ihr Volk vor dem Holocaust zu retten und werden es beim nächsten Mal auch nicht retten können. Sie glauben, dass sie nur überleben können, wenn sie selbst eine Diktatur bilden und die Kontrolle behalten. In den 2000er Jahren schufen sie das Project for a New American Century. Sie hatten sich ein "Neues Pearl Harbor" gewünscht, das die Gemüter der Amerikaner so schockieren würde, dass es ihnen gelingen würde, ihnen ihre Ansichten aufzuzwingen. Das waren die Anschläge vom 11. September 2001. Mehr …

13.10.2022: Das Heucheln der Kolonisten. Heute will ich darüber berichten, wie die EU ein Pipelineprojekt in Afrika verhindern will, welches für zwei Länder eine erhebliche Hilfe bei der Überwindung der Armut und der Entwicklung der Länder darstellen könnte. Ein Verhalten, das nun unter der Begründung „Klimaschutz“ einen Heiligenschein erhält, während es einfach die nachkoloniale Politik ist, diese Länder nicht zu Konkurrenten werden zu lassen, um sie weiter als billige Rohstoffquellen zu erhalten. Danach komme ich unweigerlich auf die Pipelines NordStream zurück, welche in der Ostsee gesprengt wurden, ohne dass sich die absolute Mehrheit der EU-Parlamentarier über die historisch einmaligen Umweltschäden äußerten, und versuchten, den Verursacher ernsthaft zu ermitteln. Afrika will nicht mehr Kolonie sein. Mehr …

12.10.2022: Das wichtigste geopolitische Ereignis der letzten Monate. Opec+ drosselt die Erdölproduktion gegen den ausdrücklichen Willen der USA. Es ist in der gegenwärtigen Multikrise das Ziel des kollektiven Westens, die Hegemonie der USA und der hinter ihnen stehenden finanziellen Institutionen aufrecht zu erhalten. Für Russland geht es darum, angesichts dieser Bemühungen seine Souveränität zu bewahren. Es ist für beide Seiten ein Kampf um Sein oder Nicht-Sein. Das von Wachstum und Ausbeutung abhängige westliche Wirtschafts- und Finanzsystem muss expandieren, sonst bricht es zusammen. Verliert Russland, wird sein Reichtum verteilt und seine Bevölkerung behandelt wie diejenige eines Drittweltlandes.
Seit der faktischen Aufhebung des Goldstandards durch Nixon im August 1971 ist die Verwendung des Dollars als alleinige Handelswährung für Erdöl der entscheidende geoökonomische Faktor. Die Abhängigkeit der modernen Zivilisation vom Erdöl macht die Staaten dieser Welt abhängig von Dollar-Reserven. Wer Energie braucht, benötigt Dollar-Reserven. Dies hat es den USA erlaubt, gigantische Defizite aufzubauen und sie mit gedruckten Dollars zu decken, die sämtliche Staaten noch so gerne absorbierten – denn Erdöl braucht man immer, und damit auch Dollars. Das ist auch der Grund, warum die USA sämtliche Länder mit Sanktionen oder Kriegen hart bestraften, die sich erdreisteten, ihr Erdöl für andere Währungen als den Dollar zu verkaufen. Irak, Iran, Syrien, Libyen, Russland und Venezuela sind die bekanntesten Beispiele. Die Basis der US-amerikanischen Kontrolle des Erdölmarktes war ihre strategische Partnerschaft mit Saudi-Arabien, dem größten Erdölproduzenten der Welt. Die Saudis steigerten (oder reduzierten) die Produktion nach den Wünschen der USA und erhielten dafür Waffen. Der grösste Feind des sunnitischen Saudi-Arabien ist der schiitische Iran, der selber über grosse Erdölvorkommen verfügt und damit auch ein potenter ökonomischer Konkurrent ist. Diese traditionelle Feindschaft erklärt auch die enger gewordene Beziehung zwischen Saudi-Arabien und Israel, ebenfalls ein traditioneller Feind des Iran.
Nun hat sich in der letzten Woche Erstaunliches ereignet: Die Opec hat in der Formation «Opec+» – d.h. mit Russland – beschlossen, die Förderung zu reduzieren, gegen den erbitterten Widerstand der USA. Jede verfügbare Person im Weissen Haus soll sich Berichten zufolge dafür eingesetzt haben, diesen Entscheid zu verhindern. Erfolglos, wie wir wissen. Der Entscheid ist für Joe Biden und die Demokraten kurz- und langfristig sehr gefährlich. Steigende Erdölpreise gefährden ihren Erfolg in den Zwischenwahlen vom 8. November. Der Benzinpreis an den Tankstellen ist bereits gestiegen. Langfristig erschüttert er die Position des Petrodollars. Zudem dürfte es Russland sein, das vom Opec+-Entscheid am meisten profitiert. Denn Russland ist der Produktionsdrosselung nicht unterworfen – und wird von den Preissteigerungen am meisten profitieren. Mehr …

10.10.2022:  Vom Regime-Change zur Zerstückelung der Länder: NATO zielt auf Chinas Neue Seidenstraße. Bei den jüngsten Unruhen in Iran hat der Westen in seiner Berichterstattung separatistische Aktivisten aufgewertet. Lawrow warf unlängst den USA auch die Absicht der Zerstückelung Russlands vor. Das Afghanistan-Debakel und der Syrien-Konflikt haben bewiesen, dass die Strategie des Regimewechsels krachend gescheitert ist. Nun zielt die NATO auf Zerstückelung der Staaten in Asien, um die Neue Seidenstraße Chinas zu verhindern. Auf dem jüngsten Gipfeltreffens der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) rief Chinas Präsident Xi Jinping die Mitgliedstaaten der Gruppe dazu auf, sich gegenseitig in der Abwehr gegen den Einfluss ausländischer Mächte zu unterstützen. Dabei spielte er auf die Farben-Revolutionen an, die durch den Westen immer wieder angezettelt werden könnten. Da der chinesische Staatschef die Aussicht auf große Risiken in der nahen Zukunft erkenne, kündigte er an, sein Land werde in den kommenden fünf Jahren eine Ausbildungsstätte mit Schwerpunkt Terrorismus-Bekämpfung einrichten und 2.000 Sicherheitsbeamte aus den SOZ-Ländern ausbilden. Podcast und mehr

09.10.2022: Globalismus seit 2000 Jahren! Krieg mit Rußland seit 1914! Ideologen streben seit jeher um Macht und die Weltmacht. Zugrunde liegt ihnen allen die Ideologie der Bibel, des Talmud. Was sich heute an sichtbaren Politikern in den Staatskanzleien tummelt, besteht samt und sonders aus mit Geld und Karriere gelockten Puppen der überstaatlichen Drahtzieher, die jene Globalisten-Welt pyramidenförmig durchorganisiert hat. Diesen Leuten sind die Völker ausgeliefert. Und der Welteinheitsfunk versteht sein Handwerk: Die Völker werden zur Masse von induziert Irren, die glauben, was ihnen vorgegaukelt wird. Mehr …

05.10.2022: Der nukleare Schatten über dem Pazifikraum. Im pazifischen Raum, in der Geopolitik eine weit entfernte Sache war, konnte man sich von den hitzigen Konflikten, den tumultartigen Situationen, dem Aufstieg und Fall der Großmächte isolieren. Je tiefer man in den Ozean vordrang, desto verstreuter wurden die Inseln, die industrielle Umweltverschmutzung ließ nach, das Grollen der politischen Ordnung Amerikas schien weniger wichtig und die Gewalt und Unsicherheit Eurasiens weit entfernt. Der 15. September 2021 war der Tag, an dem alles auf den Kopf gestellt wurde. Die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Australien kündigten die Gründung von AUKUS an, einer komplexen Verteidigungspartnerschaft, die drei angelsächsische Seestaaten vereint. Die ersten beiden verpflichteten sich, dem letzten acht Atom-U-Boote zu verkaufen – schwarze Monster, die ruhig bis in die Tiefen des Ozeans tauchen, Raketen tragen, die mehrere Städte zerstören können, und erst am Ende der Welt wieder auftauchen -, die eine unsichtbare und erschreckende Bedrohung für diese wohlhabende Gegend darstellen. In diesem Jahr kündigte die Allianz eine Zusammenarbeit bei Hyperschallwaffen an und führte die strategische Plattform, die Atomwaffen transportieren kann, in die Region ein. Diese gefährliche Verschwörung hat die Ruhe eines friedlichen Ozeans gestört, den Pazifik in ein Schlachtfeld verwandelt, auf dem sich die Rivalität der Mächte abspielt, und einen großen nuklearen Schatten über die Region geworfen.
Die australische Regierung schlug in den 1950er-Jahren vor, von Großbritannien Atomwaffen zu kaufen. Experten zufolge würden die acht an Australien gelieferten Atom-U-Boote zwei Tonnen auf 93,5% angereichertes Uran mit sich führen, was Australien in die Lage versetzen würde, 80 Atomsprengköpfe herzustellen, solange es seine Ambitionen beibehält. Dies würde direkt gegen die Satzung der Internationalen Atomenergiebehörde sowie den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen verstoßen und den Vertrag für eine atomwaffenfreie Zone im Südpazifik zu einem toten Paragrafen machen, dessen Grundprinzipien das Land in den 1980er-Jahren selbst vorgeschlagen hatte. Der Transfer von nuklearer Antriebstechnologie würde aufgrund der Lücken in den einschlägigen Verträgen ebenfalls einen neuen Weg für die Verbreitung von Atomwaffen eröffnen. Länder wie der Iran, Saudi-Arabien und Südkorea würden beanspruchen, dass sie auch Schiffs-Atomreaktoren bauen könnten. Obwohl die Regierungen der USA und Australiens angesichts der Bedenken von Ländern der Region wie Indonesien und Malaysia ihre internationalen Verpflichtungen bekräftigt haben, sind Experten für die Nichtverbreitung von Kernwaffen nach wie vor der Ansicht, dass die von AUKUS genutzten rechtlichen Schlupflöcher eine große Bedrohung für die Kontrolle von Kernwaffen darstellen. Mehr …

02.10.2022:  Weltgendarm USA: Feind ist, wer seine Ressourcen "undemokratisch kontrolliert" – d.h. nicht der Ausbeute durch US-Oligarchen freigibt. Ein verbreiteter Mythos der jüngeren Geschichte besagt, dass wir in den 1990er Jahren – unmittelbar nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion – eine große Freundschaft mit den USA pflegten. In Washington hielt man Russland nun für ungefährlich, erlaubte dem Land, sich zu entwickeln, an der Globalisierung teilzunehmen und irgendwie auch etwas daran zu verdienen: "Friede, Freude, Eierkuchen, nein: Kaugummi." Dann aber benahm sich Russland "daneben", hat Georgien zum Frieden gezwungen, die Krim annektiert und sich im Donbass eingemischt. Die US-Amerikaner waren sehr verärgert und mussten beginnen, Russland zu "bestrafen". In Wirklichkeit war das alles leider anders. In diesem Jahr wird die legendäre Wolfowitz-Doktrin 30 Jahre alt. Die ersten Auszüge daraus erschienen in der US-Presse im März 1992. Keine drei Monate waren da seit dem Zerfall der UdSSR vergangen. Allerdings bezeichnete Paul Wolfowitz, ein prominenter Beamter des US-Außenministeriums und des Pentagon, die Russische Föderation schon damals als die potenziell größte Bedrohung für die Vereinigten Staaten von Amerika und forderte die US-Regierung auf, sich nicht auf den vermeintlichen Lorbeeren des Sieges im Kalten Krieg auszuruhen. Der Grund für diese angespannte Sichtweise ist äußerst einfach: Selbst als Russland nach dem Zusammenbruch der UdSSR geschwächt war, verfügte dieses Land über den weltweit größten Bestand an strategischen Kernwaffen und war als einziges Land der Welt theoretisch in der Lage, die Vereinigten Staaten zu vernichten. Für die US-Amerikaner ging es also in erster Linie darum zu verhindern, dass Russland weiter erstarken und sich von Washingtons Einfluss lösen könne. Mehr …

26.09.2022: Die wahre US-Agenda in Afrika ist Hegemonie. Vergessen Sie die Entwicklung. Washingtons Hauptinteresse in Afrika besteht heute darin, die Chinesen und Russen fernzuhalten. In einem vernünftigen Umfeld wurde bei der 77. Sitzung der UN-Generalversammlung (UNGA) über die Linderung der Schwierigkeiten und Nöte des globalen Südens diskutiert, insbesondere Afrikas. Das war nicht der Fall. Wie ein Reh im geopolitischen Scheinwerferlicht gab UN-Generalsekretär Antonio Guterres Plattitüden über einen düsteren «Winter der globalen Unzufriedenheit» von sich, während die sprichwörtlichen imperialen Unkenrufer die «Glaubenskrise» der UN kritisierten und den von Russland angezettelten «unprovozierten Krieg» anprangerten. Natürlich würde der seit acht Jahren in Zeitlupe ablaufende Völkermord an den russischstämmigen Bewohnern des Donbass niemals als Provokation anerkannt werden. Guterres sprach über Afghanistan, «wo die Wirtschaft in Trümmern liegt und die Menschenrechte mit Füssen getreten werden» – doch er wagte es nicht, den Kontext zu nennen. In Libyen «gefährden die Spaltungen weiterhin das Land» – auch hier kein Kontext. Ganz zu schweigen vom Irak, wo «anhaltende Spannungen die Stabilität bedrohen». Afrika hat 54 Nationen als UN-Mitglieder. Jede wirklich repräsentative UNGA-Sitzung sollte die Probleme Afrikas in den Vordergrund stellen. Das ist wieder einmal nicht der Fall. Es bleibt also den afrikanischen Staats- und Regierungschefs überlassen, den dringend benötigten Kontext ausserhalb des UN-Gebäudes in New York zu schaffen. Als einziges afrikanisches Mitglied der G20 forderte der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa kürzlich die USA auf, nicht den gesamten Kontinent zu «bestrafen», indem sie die Länder zwingen, Russland zu dämonisieren oder zu sanktionieren. Mehr …

25.09.2022:  Lässt der Westen Jemen fallen, um Wirtschaftskrieg gegen Russland zu führen? Im angespannten Klima durch die Folgen des anhaltenden Konflikts zwischen der NATO und Russland um die Ukraine könnte Frankreich alle Aussichten auf Frieden im Jemen zunichtemachen, um sich Energieressourcen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zu sichern. Mehr …

20.09.2022:  Pelosi in Jerewan: Stehen die USA wirklich an der Seite Armeniens? Den Westmedien scheint Pelosi-Reise nach Jerewan gelegen zu kommen, um Russlands Rolle im Südkaukasus zu kritisieren. Trotzdem sehen die USA Aserbaidschan als NATO-Kandidaten, da Washington damit den Nord-Süd-Korridor und die Neue Seidenstraße gefährden könnte. Mehr …

Regime Change in Weißrussland? Wiener Akademie bildet Anführer aus. An der Diplomatischen Akademie in Wien, einer Kaderschmiede für politische Führungskräfte, werden "Demokratiereform-Experten" ausgebildet. Teilnehmer sind weißrussische Exilanten. In Kooperation mit dem Außenministerium und der Open Society Stiftung bildet man Anführer für einen Regime Change in Weißrussland aus. Mehr …

19.09.2022: Die Geopolitik der russischen/sowjetischen Reparationen an Polen. Die Frage der russischen/sowjetischen Reparationen an Polen wird viel mehr von Warschaus groß angelegten strategischen Plänen zur Wiederbelebung seiner lange verlorenen Rolle als Großmacht angetrieben als von der historischen Gerechtigkeit, die angeblich hinter diesem Anliegen steht. Es ist ein geschicktes Mittel für diesen aufstrebenden regionalen Führer, seinen geplanten Einfluss auf Kosten Russlands und Deutschlands auszuweiten, was wiederum Raum für seinen Aufstieg an deren Stelle schaffen und so die entstandene Lücke füllen würde.
Das polnische Parlament (Sejm) hat gerade eine Resolution verabschiedet, in der es von Deutschland Reparationen für die Zerstörung seines Landes durch die Nazis während des Zweiten Weltkriegs fordert, deren geopolitische Hintergründe der Autor in einem früheren Beitrag analysiert hat, den Sie hier lesen können. Der vorliegende Beitrag konzentriert sich auf die ergänzende Forderung nach russischen Reparationen für die militärische Intervention der UdSSR in der Zweiten Polnischen Republik. Sie begann am 17. September 1939, zweieinhalb Wochen nach dem Einmarsch der Nazis, und führte zur Eingliederung der umstrittenen östlichen Grenzgebiete („Kresy“) in die Sowjetrepubliken Belarus, Litauen und Ukraine.
Die Frage der Reparationen im Zusammenhang mit diesen Entwicklungen ergab sich aus einer in letzter Minute vorgenommenen Änderung der in der Einleitung erwähnten Entschließung, in der es heißt, dass „Polen noch keine angemessene finanzielle Entschädigung und Sühne für die Verluste erhalten hat, die der polnische Staat während des Zweiten Weltkriegs infolge der Aggression durch die Sowjetunion erlitten hat“. Der polnische Präsident Andrezj Duda sagte kurz darauf: „Deutschland hat den Zweiten Weltkrieg begonnen und Polen angegriffen. Natürlich ist Russland später in diesen Krieg eingetreten, und deshalb sollten wir meiner Meinung nach auch von Russland Reparationen fordern.“ Mehr …

Habeck und Baerbock sind „der wichtigste geopolitische Erfolg der USA“. Die EU fährt wirtschaftlich mit Vollgas an die Wand, was russische Korrespondentenberichte aus Europa immer wieder sehr eindrucksvoll aufzeigen. Beginn der Übersetzung: EU-Chefdiplomat Josep Borrell versuchte am Dienstag in Straßburg, die Abgeordneten des EU-Parlaments davon zu überzeugen, die anti-russischen Sanktionen weiterhin auszuhalten. Nach dem Motto, sie werden schon noch wirken: „Wir bestehen darauf, dass diese Sanktionen funktionieren. Wir können sie nicht aufheben, solange sie keine Ergebnisse liefern. Es ist wie bei einer Diät, das Ergebnis ist nicht am nächsten Tag erreicht. Man muss etwas tun, dann wird sich allmählich ein Effekt einstellen. Aber wenn man alles abrupt abbricht, können die Kilos zurückkommen.“ Bisher verlieren nur die Geldbörsen der Europäer an Gewicht, aber wenn es so weitergeht, werden auch die Europäer anfangen, Gewicht zu verlieren, und zwar massenhaft. Wie verabschiedet sich Europa von der satten und warmen Zeit? Ein Bericht des Anti-Spiegel Deutschland-Korrespondenten. Mehr …

15.09.2022: Handelskrieg: Kampf um jeden Nanometer. Taiwan ist das Non plus ultra, wenn es um Computerchips geht. Vor allem dank der dort ansässigen Firma TSMC, die zusehends ins Visier der konkurrierenden Großmächte USA und China gerät. Seit der Chip in den 1950er Jahren erfunden wurde, entwickelte sich zunächst in den USA eine neue Industrie, vor allem in Kalifornien. Daher hat das Silicon Valley auch seinen Namen, die Firma Intel hat hier ihren Sitz.
Taiwan und Südkorea bauten in den folgenden zwei Jahrzehnten ebenfalls eigene Fabriken zur Entwicklung und Herstellung von Mikrochips auf. Seitdem hat sich der Halbleitertransistor zum wesentlichen Hardware-Baustein der digitalen Gesellschaft entwickelt. In den letzten siebzig Jahren sind sie immer kleiner, schneller und sparsamer geworden, Stichwort: Moores Gesetz. Bei der Herstellung ist jedoch ein gegenläufiger Trend zu beobachten: Der Energie- und Ressourcenaufwand wird immer größer, je kleiner die Strukturen werden. Die Branche ist extrem kapital- und ressourcenintensiv, Strom- und Wasserverbrauch sind gigantisch. Für den Bau einer neuen Halbleiterfabrik werden mehrere Milliarden Dollar fällig. Für den Betrieb einer modernen Chipfabrik werden 100 Megawattstunden Strom pro Stunde und 156.000 Tonnen Wasser pro Tag verbraucht – da können selbst Autofabriken nicht mithalten.
Immer weniger Firmen sind weltweit überhaupt noch in der Lage, Chips der letzten Generation, sprich mit den kleinsten Abständen zu produzieren. Vor zwanzig Jahren gab es noch weltweit 25 Hersteller, die Spitzenchips herstellen konnten. Heute verfügen nur TSMC in Taiwan, Intel in den Vereinigten Staaten und Samsung in Südkorea über das Knowhow für die Produktion der fortschrittlichsten Chips. Europa spielt eine untergeordnete Rolle in der Branche, hier werden nur ca. zehn Prozent der Chips weltweit (gemessen als Wafer Capacity) produziert. Allein in Taiwan werden rund viermal so viel hergestellt.
Chinas Hunger nach Chips China hat einen enormen Bedarf an Computerchips, auf dem chinesischen Festland werden über die Hälfte aller Halbleiter dieser Welt verbaut, vorrangig in der Telekommunikationsindustrie, die 42 Prozent aller Chips verbaut. Chinas eigene Halbleiterindustrie ist groß, kann aber technologisch mit den Marktführern nicht mithalten. Daher steht die Förderung der heimischen Chip-Industrie ganz oben auf der Agenda der chinesischen Führung. Erst recht seit die Trump-Regierung eine protektionistische China-Politik verfolgte. Neben Huawei, der vielleicht international bekannteste Fall, setzten die USA im Dezember 2020 auch Chinas führenden Chiphersteller, die Semiconductor Manufacturing International Corporation (SMIC) auf eine schwarze Liste an Firmen, an die nicht exportiert werden darf. Das Unternehmen bestätigte damals, dass diese Maßnahme sie daran hindern würden, Technologien unterhalb von zehn Nanometern zu realisieren. Die Biden-Regierung hat Trumps Politik nicht korrigiert – im Gegenteil. Eine aktuelle Untersuchung des Thinktanks Sinolytics kommt zu dem Ergebnis, unter Biden hätten US-Exportkontrollen für chinesische Unternehmen noch zugenommen. Gleichzeitig drängt Biden die Partnerländer der USA, ihre Ausfuhrkontrollen gegenüber China ebenfalls zu verschärfen. Mehr …

The West against the Rest (II). EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen orientiert in State of the Union-Rede auf Blockbildung des Westens. Nichtwestliche Bündnisse (BRICS, SCO) erhalten wachsenden Zulauf. BRÜSSEL/SAMARKAND – Die EU zielt im Machtkampf gegen Russland und China auf eine globale Blockbildung, strebt eine umfassende Ausdehnung des westlichen Blocks an und wird im Inneren gegen „trojanische Pferde“ auswärtiger Mächte vorgehen. Dies geht aus der gestrigen State of the Union-Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hervor. Demnach wird der transatlantische Block, der einige asiatisch-pazifische Staaten einschließt, mit dem positiv konnotierten Etikett „Demokratien“ versehen. Er soll um möglichst viele Staaten Afrikas und Lateinamerikas erweitert und einem nichtwestlichen Block gegenübergestellt werden, der das negativ konnotierte Label „Autokratien“ erhält. Während die EU die Blockbildung vorantreibt, entstehen im nichtwestlichen „Rest“ der Welt – es handelt sich um drei Viertel sämtlicher Staaten – neue Bündnisse, die eine multipolare Ordnung anstreben. Beteiligt sind neben Russland und China auch Indien, Brasilien und Südafrika. Die Mitgliedschaft in den Bündnissen BRICS oder SCO (Shanghai Cooperation Organisation) streben so unterschiedliche Staaten wie Argentinien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indonesien an. Mehr …

Wirtschaftskrieg. Das Originaldokument über die Zerstörung der deutschen Wirtschaft durch die Grünen. Es gibt Neuigkeiten über das Dokument, in dem die RAND-Corporation die Zerstörung der deutschen Wirtschaft mit Hilfe der Grünen geplant hat. Am 1. September wurde über ein Dokument berichtet. Dabei handelte es um die Zusammenfassung einer Studie der sehr einflussreichen RAND-Corporation, die in dem Papier ausgeführt hat, dass die Wirtschaft und die politische Dominanz der USA nur zu erhalten ist, wenn ausreichend Geldströme aus Europa in die USA gelenkt werden können und wenn die deutsche Wirtschaft zerstört wird, damit eine mögliche Annäherung Deutschlands und Russlands für die USA nicht zu einer Bedrohung werden kann. Das Dokument / Das Papier trägt das Datum 25. Januar 2022, es wurde also einen Monat vor Beginn der russischen Intervention in der Ukraine verfasst. In dem Dokument wurde die Eskalation des militärischen Konflikts bereits vorhergesagt, wobei es den Autoren als wünschenswert galt, Deutschland in die kommende militärische Auseinandersetzung mit Russland in der Ukraine zu ziehen, um die Gräben zwischen Russland und Deutschland zu vertiefen. Aber auch „nur“ Waffenlieferungen Deutschlands für den ukrainischen Krieg gegen Russland waren sehr wünschenswert, weil das das russische Misstrauen gegenüber Deutschland erhöhen und eine mögliche Annäherung erschweren würde. Der Schlüssel zum Gelingen des Plans waren die Grünen, namentlich wurden Habeck und Baerbock genannt, und es wurde dazu ausgeführt: „Die Voraussetzung dafür, dass Deutschland in diese Falle tappen kann, ist die führende Rolle der grünen Parteien und Ideologie in Europa. Die deutschen Grünen sind eine stark dogmatische, wenn nicht gar eifrige Bewegung, was es recht einfach macht, sie dazu zu bringen, wirtschaftliche Argumente zu ignorieren. In dieser Hinsicht übertreffen die deutschen Grünen ihre Pendants im übrigen Europa. Persönliche Eigenschaften und die mangelnde Professionalität ihrer Führer – allen voran Annalena Baerbock und Robert Habeck – lassen vermuten, dass es für sie nahezu unmöglich ist, eigene Fehler rechtzeitig zuzugeben.“
Ich empfehle jedem, meine Übersetzung des aktuellen Dokuments aufmerksam zu lesen, weil ich es inzwischen eindeutig für echt halte. Das Spannende an der Lektüre des Dokuments ist, dass es schon am 25. Januar verfasst wurde, was ein weiteres Mal zeigt, von wie langer Hand die USA geplant haben, Russland in die ukrainische Falle zu drängen. Mehr …  Siehe hierzu: Die Protokolle der Weisen von Santa Monica.

Die Protokolle der Weisen von Santa Monica. Ein getürktes Dokument des US-Thinktanks Rand Corp. macht die deutschen Grünen zum Hauptinstrument der Zerstörung der europäischen Wirtschaft. Nutzniesser sind jedoch die grossen Akteure an den spekulativen Märkten. Das Papier mit dem Titel «Weakening Germany, strengthening the U.S.» vom 25. Januar 2022 macht zur Zeit die Runde unter verschwörungsaffinen Kreisen im Netz. Aber es ist höchstwahrscheinlich getürkt. Es enthält zu viele Schreibfehler, die in einem Papier einer reputierten Organisation zuhanden höchster US-Regierungsstellen einfach nicht vorkommen dürfen. Zudem ist der Duktus der Sprache untypisch für einen Bericht der Rand Corp. aus Santa Monica, die zu den weltweit einflussreichsten Thinktanks gehört. Aber es enthält plausible Aussagen, die der aktuellen Krise einen Plan und eine Absicht unterstellen. Das ist nicht von der Hand zu weisen – Dinge geschehen ja nicht zufällig. Die Hauptaussage des Dokuments, das nur in fotografierter Form vorliegt, lautet folgendermassen: „Die Voraussetzung dafür, dass Deutschland in diese Falle tappen kann, ist die führende Rolle der grünen Parteien und Ideologie in Europa. Die deutschen Grünen sind eine stark dogmatische, wenn nicht gar eifrige Bewegung, was es recht einfach macht, sie dazu zu bringen, wirtschaftliche Argumente zu ignorieren. In dieser Hinsicht übertreffen die deutschen Grünen ihre Pendants im übrigen Europa. Persönliche Eigenschaften und die mangelnde Professionalität ihrer Führer – allen voran Annalena Baerbock und Robert Habeck – lassen vermuten, dass es für sie nahezu unmöglich ist, eigene Fehler rechtzeitig zuzugeben.“ Sie können das Original auf dem Blog eines gewissen «2nd smartest guy in the world» nachlesen. Thomas Röper hat auf anti-spiegel.ru eine gute Zusammenfassung erstellt. Röper hält das Dokument allerdings für echt, was es aus meiner Sicht definitiv nicht ist. RT deutsch hat Röpers Text in einem Podcast thematisiert, spricht aber von einem «vermeintlichen Rand-Papier». Mehr …

Wehe den Besiegten: der Existenzkampf „Europas“ im Gerangel zwischen den USA und Russland. Neue Forschungen aus den USA belegen die Korrektheit der Aussagen von „Dissidenten“ wie Noam Chomsky, dass der amerikanische Imperialismus seit 1945 aktiv während des 2. Weltkriegs geplant wurde. Stephen Wertheims Tomorrow, the World (2020) ist also wenig mehr als alter Wein in neuen Schläuchen, zeigt aber sehr wohl, dass das US-Establishment immer weniger Rücksicht auf ihr Image („soft power“, nach John Nye) legt.
Der letzte Regierungschef der ehemaligen DDR, Egon Krenz, der—man glaubt es kaum—anlässlich des Erscheinens des ersten Bandes seiner Memoiren von Birgit Baumann für den Standard interviewt wurde, lies erkennen ,dass Krenz „das Problem“ mit den „USA und [deren] Anspruch, ‚alleiniger Weltherrscher‘ sein zu wollen“ identifiziert. Entgegen den gebetsmühlenartig wiederholten Beteuerungen, dass der aktuelle Kurs gegen Russland beigehalten werden müsse—und zwar koste es, was es wolle und entgegen jeglichem möglichen Meinungsumschwung der Bevölkerung, wie etwa die deutsche Außenministerium Annalena Baerbock bei einer Veranstaltung in Prag beteuerte—meinte Krenz hierzu: So wie europäische Politiker bei Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj waren, könnten sie auch nach Washington reisen und Präsident Joe Biden überzeugen, mit Russland auf Augenhöhe über die Vorschläge Putins zur Wahrung russischer Sicherheitsinteressen vom Dezember 2021 zu verhandeln. Das würde europäischen Interessen dienen.
Offensichtlich aber hat die europäische Politik-Elite gleich welcher Couleur oder welchen Landes kein Interesse daran, europäische oder gar nationalstaatliche Interessen zu verfolgen. Zweifelsfrei ist dies eine den USA gewiss willkommene Unterwerfungsgeste (Duldungsstarre). Dennoch führt diese Feststellung unvermeidbar zu Fragen nach den Hintergründen der EU-Integration, die ja schließlich von denselben Politik-Eliten in den letzten rund 30 Jahren verstärkt vorangetrieben wird. Ähnlich wie Annalena Baerbock es in Prag aussprach, so gleichen einander auch die Kommentare der übrigen europäischen Poltiker. Es sieht so aus als ob niemand (mehr) die Interessen der europäischen Völker vertreten würde; zu stark, wenn nicht unüberwindbar wirkt der Einfluss des Transatlantismus in allen seinen vielfachen Manifestationen.
EU und NATO als Herrschaftsinstrumente Washingtons und der Wall Street. Daher sei der bereits erwähnten Frage nach den Hintergründen der EU-Integration auch deren gleichsam „siamesischer Zwilling“ der North Atlantic Treaty Organization (NATO) an die Seite gestellt, um den es in diesem Essay ebenso, wenn auch impliziter gehen mag. Doch zurück zur Europäischen Union (EU), denn diese ist ja—im Gegensatz zur 1949 begründeten NATO—keine dreißig Jahre alt. Der grundlegende Vertrag über die europäische Einigung (Treaty on European Union) wurde 1992 im niederländischen Maastricht unterzeichnet und trat nach seiner Ratifizierung am Allerheiligentag 1993 in Kraft. Mehrfach erweitert und verändert, ist der zweite essenzielle Baustein dieser Dynamiken der Vertrag von Lissabon, der nach dem zuvor gescheiterten Verfassungskonvent schließlich 2007 vereinbart wurde.
In diesem Sinne sitzen „wir“ Europäerinnen und Europäer tatsächlich in demselben Boot. Dieses aber befindet sich in zunehmend gefährlichem Fahrwasser, wobei es einzuschätzen gilt, ob die größere Gefahr von der sklavischen Abhängigkeit von den USA oder den Aktivitäten der europäischen Politik-Eliten und deren Herablassung gegenüber den jeweils eigenen Bevölkerungen ausgeht. In diesem Sinne sind die Aussagen von Annalena Baerbock in Prag keineswegs einzigartig, wie etwa auch ein langes Interview mit Bundeskanzler Olaf Scholz belegt, das im April 2022 in Time Magazine erschienen ist. Neben vielen anderen Dingen finden sich darin auch Aussagen wie etwa die folgende wieder: „Wenn Sie eine gute Führungskraft sind“, so Scholz, „hören Sie den Leuten zu, aber Sie glauben niemals, dass [die Menschen] tatsächlich wollen, dass Sie alles genauso umsetzen, wie es von [den Menschen] gefordert wird.“ Mehr …

14.09.2022: Amerikas Krieg gegen Europas Völker – Das ist Brutalität. Ein Strategiepapier der RAND Corp. Vom 25. Jänner 2022 unterstreicht die geopolitischen Dimensionen des Ukraine-Konflikts. Etwas mehr als zwei Jahrzehnte nach „9/11“ lässt sich die unangenehme Wahrheit über die Intentionen der US-Regierung nicht länger verheimlichen. Die kaltschnäuzige Art, wie Washington den Planeten in Geiselhaft nimmt, ist zwar außerhalb des „Westens“ bekannt, aber nun ist es offenbar auch in Ordnung, dies den eigenen „Partnern und Verbündeten“ in aller Deutlichkeit zu zeigen.
Die am 24. Feb. begonnene „militärische Spezialoperation“ Russlands in der Ukraine und deren Konsequenzen sind von größter Bedeutung für die europäischen Länder und Völker: von der Energieversorgung bis hin zu Versorgungsengpässen und Stromabschaltungen, dieser Winter hat es wohl gewiss in sich.
Vor knapp zwei Wochen veröffentlichte Thomas Röper (der die Webseite Anti-Spiegel.ru von seiner Wahlheimat St. Petersburg aus betreibt) eine Übersetzung der Zusammenfassung eines vorgeblich von der RAND Corporation erstellten Strategiepapiers. Röper wies darauf hin, dass er weder die Quelle noch den Inhalt überprüfen konnte, und auch meine eigenen Recherchen sind bis jetzt ins Leere verlaufen. Nun aber hat—mit zweiwöchiger Verzögerung—ein US-Amerikaner namens Larry C. Johnson ebenso auf das Dokument verwiesen, wovon Bilder bzw. eine Transliteration unter anderem auf Substack aufgetaucht sind. Üblicherweise würde ich dies nicht einfach als Beleg akzeptieren, doch hierbei sei auf den Lebenslauf von Larry Johnson hingewiesen, der viele Jahre seines Lebens als CIA-Mitarbeiter und im US-Außenministerium zugebracht hat, bevor er sich als „Berater“ im Feld „Counter-Terrorism“ selbstständig machte. Es folgt hier also die Übersetzung des Dokuments von Thomas Röper, gefolgt von einigen Anmerkungen über die Hintergründe und Konsequenzen.
Schwächung Deutschlands, Stärkung der USA. Der gegenwärtige Zustand der US-Wirtschaft deutet nicht darauf hin, dass sie ohne finanzielle und materielle Unterstützung von außen funktionieren kann. Die Politik der quantitativen Lockerung, auf die die Fed in den letzten Jahren regelmäßig zurückgegriffen hat, sowie die unkontrollierte Ausgabe von Bargeld während der Covid-Lockdowns 2020 und 2021 haben zu einem starken Anstieg der Auslandsverschuldung und einer Zunahme des Dollarangebots geführt. Die anhaltende Verschlechterung der Wirtschaftslage wird bei den bevorstehenden Wahlen im November 2022 höchstwahrscheinlich zu einem Verlust der Position der Demokratischen Partei im Kongress und im Senat führen. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ist unter diesen Umständen nicht auszuschließen und muss unter allen Umständen vermieden werden. Es ist dringend notwendig, dass Ressourcen in die nationale Wirtschaft fließen, insbesondere in das Bankensystem. Nur europäische Länder, die durch EU- und NATO-Verpflichtungen gebunden sind, werden in der Lage sein, diese ohne erhebliche militärische und politische Kosten für uns bereitzustellen.
Das Haupthindernis dafür ist die wachsende Unabhängigkeit Deutschlands. Obwohl es immer noch ein Land mit eingeschränkter Souveränität ist, bewegt es sich seit Jahrzehnten konsequent darauf zu, diese Einschränkungen aufzuheben und ein vollständig unabhängiger Staat zu werden. Diese Bewegung ist langsam und vorsichtig, aber stetig. Die Extrapolation zeigt, dass das Endziel erst in einigen Jahrzehnten erreicht werden kann. Wenn jedoch die sozialen und wirtschaftlichen Probleme in den Vereinigten Staaten eskalieren, könnte sich das Tempo erheblich beschleunigen. Es ist die Angst vor unserer negativen Reaktion, die im Großen und Ganzen das relativ langsame Tempo dieser Veränderungen bestimmt. Wenn wir eines Tages Europa verlassen, besteht für Deutschland und Frankreich eine gute Chance, zu einem vollständigen politischen Konsens zu gelangen. Dann könnten sich Italien und andere Länder des alten Europas – vor allem die ehemaligen EGKS-Mitglieder – dem unter bestimmten Bedingungen anschließen. Großbritannien, das derzeit nicht der Europäischen Union angehört, wird dem Druck des deutsch-französischen Duos allein nicht standhalten können. Wenn dieses Szenario eintritt, wird Europa nicht nur zu einem wirtschaftlichen, sondern auch zu einem politischen Konkurrenten der Vereinigten Staaten werden. Mehr …

13.09.2022: Die von den Straussianern in die Knie gezwungene EU. Eine kleine US-amerikanische Gruppe, die sich um den Philosophen Leo Strauss gebildet hat, kontrolliert heute sowohl das Verteidigungsministerium als auch das Außenministerium der USA. Nachdem sie seit dem Krieg gegen Jugoslawien viele andere Kriege organisiert hatte, hat sie sich den Krieg in der Ukraine einfallen lassen. Die Gruppe manipuliert seither die Europäische Union und ist jetzt dabei, ihre Energiequellen abzudrehen. Wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs ihre Augen nicht öffnen, wird ihr Bündnis mit Washington zum Zusammenbruch der Wirtschaft der Union führen. Es ist sinnlos zu glauben, die Europäer würden verschont bleiben, weil sie in entwickelten Ländern leben. Die Straussianer haben bereits 1992 geschrieben, dass sie nicht zögern würden, Deutschland und die EU zu zerstören. Mehr …

11.09.2022: Etwas mehr als zwei Jahrzehnte nach „9/11“ lässt sich die unangenehme Wahrheit über die Intentionen der US-Regierung nicht länger verheimlichen. Die kaltschnäuzige Art, wie Washington den Planeten in Geiselhaft nimmt, ist zwar außerhalb des „Westens“ bekannt, aber nun ist es offenbar auch in Ordnung, dies den eigenen „Partnern und Verbündeten“ in aller Deutlichkeit zu zeigen.
Die Geschichte eines ökonomischen Verrats (2) – Selbstzerstörung ohne Nutzen. Das vermeintliche RAND-Papier entwickelt eine Strategie, wie Europa genutzt werden könnte, um eine US-Wirtschaft am Leben zu halten, deren koloniale Macht gebrochen ist. Aber sowohl bezogen auf Europa als auch auf die USA gehen die Annahmen fehl. Um Deutschland dazu zu bringen, die russischen Energielieferungen selbst zu kappen, so das Papier, müsse es in einen Konflikt mit Russland hineingezogen werden, was über die Aktivierung des Donbass-Krieges gelingen könne. An diesem Punkt muss man anmerken, dass die Regierung Merkel mit ihrer Untätigkeit bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen diese Möglichkeit geschaffen hat. Auch hier wird es erst der Blick in die internen Dokumente klären, ob es eigene Großmachtwünsche oder US-Vorgaben waren, die dafür sorgten, dass die offene Wunde des Donbasskrieges erhalten blieb. Aber es ist eindeutig, dass es Handlungsoptionen gab, die nicht genutzt wurden. "Die Voraussetzung dafür, dass Deutschland in diese Falle tappen kann, ist die führende Rolle der grünen Parteien und Ideologie in Europa. Die deutschen Grünen sind eine stark dogmatische, wenn nicht gar eifrige Bewegung, was es recht einfach macht, sie dazu zu bringen, wirtschaftliche Argumente zu ignorieren." Auch dies eine zutreffende Einschätzung. Aber dann folgt ein weiterer Satz, der mich stutzig macht: "Persönliche Eigenschaften und die mangelnde Professionalität ihrer Führer – allen voran Annalena Baerbock und Robert Habeck – lassen vermuten, dass es für sie nahezu unmöglich ist, eigene Fehler rechtzeitig zuzugeben." Nicht, dass diese Einschätzung falsch wäre. Aber Einschätzungen von politischem Personal, das ist eine Ebene, auf der sich RAND eigentlich nicht bewegt; das ist der Job der CIA. Das ist keine Frage des Könnens oder Wollens, sondern eine Frage der Arbeitsteilung. "Die Beteiligung Deutschlands an umfangreichen Waffen- und Rüstungslieferungen an die ukrainische Armee wird unweigerlich ein starkes Misstrauen in Russland hervorrufen, was den Verhandlungsprozess ziemlich langwierig machen wird." Ein weiterer zutreffender Punkt. Man könnte ihn noch ein wenig mit dem Detail verschärfen, dass es nach wie vor keinen Friedensvertrag zwischen Deutschland und Russland gibt, also die aus dem Potsdamer Abkommen resultierenden Besatzungsrechte juristisch nach wie vor gültig sind und das gegenwärtige Verhalten der Bundesregierung gegen dieses Abkommen verstößt. Mehr …

30.08.2022: Der Konflikt in der Ukraine beschleunigt das Ende der westlichen Vorherrschaft (von Thierry Meyssan.) Der ukrainische Konflikt, der als russische Aggression dargestellt wird, ist nur die Umsetzung der Resolution 2202 des Sicherheitsrates vom 17. Februar 2015. Während Frankreich und Deutschland ihre Verpflichtungen zu dem Minsk-II-Abkommen nicht erfüllt haben, hat sich Russland seit sieben Jahren auf die aktuelle Konfrontation vorbereitet. Es hatte die westlichen Sanktionen seit langem vorausgesehen und brauchte nur zwei Monate, um sie zu umgehen. Diese Sanktionen bringen die Globalisierung der USA in Unordnung, stören die westlichen Volkswirtschaften, indem sie Lieferketten unterbrechen, Dollars nach Washington zurückfließen lassen und eine allgemeine Inflation verursachen und schließlich eine Energiekrise im Westen schaffen. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten befinden sich nun in der Situation des „bewässernden Gärtners, der sich selber begießt“. Sie graben ihr eigenes Grab. Unterdessen stiegen die Erträge des russischen Schatzamtes um 33% in sechs Monaten. Mehr …

28.08.2022: Sie müssen sich nicht auf die Suche nach Terroristen machen, denn sie sind nicht schwer zu finden. Darf ich es einfach ausspucken? Wir sind die Terroristen. Die Amerikaner sind die Terroristen, die auf der ganzen Welt ungeheures Leid und Tragödien verursachen. Und nein, ich bin nicht der einzige, der dies zugibt. Tief im Inneren wissen alle meine Mitbürger, was wir vorhaben. Der jüngste Vorfall im Jemen macht deutlich, dass mein Land die ganze Welt geplündert hat und immer noch plündert. Ich habe vor ein paar Tagen den Talkmaster Jimmy Dore gesehen, der darlegte, wie die USA, Frankreich und andere Nationen andere Menschen auf dieser Welt ausrauben, um den gescheiterten Superkapitalismus zu stützen. Dore, der eine unheimliche Fähigkeit hat, den Dingen auf den Grund zu gehen, interviewte die äthiopisch-amerikanische Journalistin Hermela Aregawi in einer Geschichte über die französische Fremdenlegion, die sich jemenitisches Erdgas für den Verkauf an die EU sichert. Die Geschichte aus The New Arab beginnt in etwa so: Frankreich könnte sich darauf vorbereiten, eine Gasanlage im Jemen zu schützen, um Exporte zu ermöglichen und so die Abhängigkeit Europas von Russland zu verringern, so ein ehemaliger jemenitischer Außenminister. Abu Bakr al-Qirbi erklärte gegenüber Reportern, die französische Fremdenlegion sei in der jemenitischen Provinz Shabwah eingetroffen, um die Kontrolle über die Balhaf-Gasanlage zu sichern. Er sagte, die Franzosen würden „Vorbereitungen treffen, um Gas aus der Balhaf-Anlage zu exportieren“. Mehr

Der Rückschlag von Washingtons Geopolitik der Eindämmung. Als Präsident Joe Biden die US-Politik der Eindämmung zu einer doppelten Eindämmung aufwertete, d. h. zu einer gleichzeitigen Eindämmung Russlands und Chinas durch eine in Europa (Ukraine) und Asien (Taiwan) erzeugte Krise, ahnten weder er noch seine Regierung, dass dies den Beginn eines Prozesses markieren würde, der die bestehende Weltordnung in einer Weise verändern könnte, wie sie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr gesehen wurde. Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger lag mit seiner Vorhersage auf ungewöhnliche Weise richtig, als er sagte, die USA stünden „am Rande eines Krieges mit Russland und China in Fragen, die wir zum Teil selbst geschaffen haben, ohne eine Vorstellung davon zu haben, wie das Ganze enden wird oder wozu es führen soll.“ Der Krieg in Europa hat den USA einige Vorteile gebracht, da keine europäischen Staaten jetzt aktiv über die Schaffung einer rein europäischen Sicherheitsinfrastruktur als Alternative zur US-geführten NATO nachdenken. Diese Frage wird nun wahrscheinlich für viele Jahre nicht mehr auf der Tagesordnung der EU stehen.
Aber was ist mit dem Rest der Welt, insbesondere mit Ländern, die seit Jahrzehnten Verbündete der USA sind? Der Krieg in Europa – und vornehmlich die Art und Weise, wie die USA ihn führen – hat vielen dieser Länder eine Lektion erteilt, die sie offenbar gründlich gelernt haben, um sich an die veränderten Realitäten der globalen Ordnung anzupassen. Ihre Politik spiegelt ihre wachsende Überzeugung wider, dass die globale Ordnung im Wandel begriffen ist und dass neue, alternative Partnerschaften geschmiedet werden müssen. Am deutlichsten zeigt sich dies in dem erneuten Bestreben Saudi-Arabiens und der VAE, zusammen mit vielen anderen Ländern der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) beizutreten. Saudi-Arabien ist ein Land, das während des größten Teils seiner Geschichte als unabhängiges Land von der militärischen Unterstützung der USA abhängig war. Bei den meisten Gelegenheiten ist es den USA in deren Fußstapfen getreten, wenn es um wichtige globale Fragen ging. Im laufenden Krieg in Europa hat Saudi-Arabien jedoch beschlossen, einen anderen Weg einzuschlagen. Saudi-Arabien weigert sich nicht nur, sich auf die Seite der USA gegen Russland zu stellen, sondern ist Berichten zufolge auch bereit, ein „Dialogpartner“ der SCO zu werden. Wie in dem Bericht festgestellt wird, strebt die SOZ eine bedeutende Erweiterung an. Mehr …

24.08.2022: Die deutsche Politik opfert das Volk auf der Schlachtbank oder Verarmen für die Geopolitik von US-Oligarchen. Während sich bei der Energieversorgung eine Katastrophe anbahnt, hält die Bundesregierung an den Sanktionen gegen Russland fest. Zukünftig will sie die Lücken mit dem Import von Fracking-Gas aus den USA kompensieren, einem Land, das für die schwersten Völkerrechtsbrüche der letzten Jahrzehnte verantwortlich ist. Die Abhängigkeit der deutschen Regierung von den geopolitischen Zielen der USA ist deutlicher denn je – die Reaktion der Bürger auf die anstehende Massenverarmung noch offen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ermittelt monatlich im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums die Einfuhren von Erdgas nach Deutschland sowie die jeweiligen Grenzübergangspreise. Gemäß den Angaben der Behörde liegt der Preis für das erste Halbjahr 2022 im Schnitt um das Dreifache höher im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 1999 bis 2021. Mehr …

23.08.2022: WA98 Moskau spannend: 10. Internationale Sicherheitskonferenz - Christoph Hörstel 2022-8-23   

22.08.2022:  Wie sich die USA und Großbritannien von "kleineren Staaten" einfach nehmen, was sie wollen. Im Namen von Sanktionen, geopolitischen Interessen oder der sogenannten "regelbasierten Ordnung" tun Kolonialmächte das, was sie am besten können – sie plündern diejenigen aus, die sie als schwach und ungehorsam ansehen. Man müsste annehmen können, dass die Tage der kolonialen Plünderung vorbei sind, aber man würde sich irren, denn aktuelle Beispiele gibt es zuhauf. Bemerkenswert ist natürlich das Einfrieren von sieben Milliarden Dollar aus der afghanischen Staatskasse durch die USA – Gelder, die die USA weiterhin in ihrem Besitz zurückhalten, selbst wenn sie dabei zusehen müssen, wie afghanische Kinder an Hunger sterben. Anscheinend glauben die USA, dass sie, nachdem sie Afghanistan durch 20 Jahre Krieg verwüstet und davor die Unterstützung der Mudschahedin zu verantworten hatten, Anspruch auf eine Entschädigung haben. Diese auf den Kopf gestellte Art der Argumentation ist in den Köpfen derjenigen im Westen reichlich vorhanden, die einfach glauben, dass sie sich nehmen können, was sie wollen.
In ähnlicher Weise plündern die USA derzeit aus Syrien den größten Teil seines Öls – ein weiteres Land, das zu einem nicht geringen Teil von durch Washington unterstützten Militanten völlig verwüstet wurde, während Syrien selbst unter einer schweren Energiekrise leidet. Nach Angaben des syrischen Ölministeriums "stehlen die US-Besatzungstruppen und ihre Söldner" – womit die von den USA unterstützten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) gemeint sind – "jeden Tag bis zu 66.000 Barrel Rohöl (rund 10,5 Millionen Liter) von den besetzten Ölfeldern in der östlichen Provinz". Das entspricht etwa 83 Prozent der täglichen Ölförderung Syriens. Mehr …

21.08.2022:  Ein Wirtschaftskrieg: Der US-Dollar, der Energiemarkt und die neuen Akteure. Wie eng der Finanzmarkt und die Geopolitik verbunden sind, zeigen die Verwerfungen der letzten sechs Monate. Ob am Ende der US-Dollar einem neuen Währungskorb weichen und Erdöl neu gehandelt wird, ist eine der wesentlichen Fragen, die sich mit dem Kriegsverlauf stellt. Rund 42 Prozent des Welthandels erfolgt in US-Dollar, um die 33 Prozent in Euro. Der chinesische Yuan bestimmt knapp drei Prozent des Marktes. Und dennoch verschieben sich allmählich die Parameter, denn auch die großen Erdölproduzenten am Persischen Golf, die seit Jahrzehnten allesamt enge Verbündete der USA sind, können sich etwas mehr Diversifizierung vorstellen. Als ich im Jahr 2005 für mein Buch "Der Energiepoker" recherchierte, war die Position unter den OPEC-Gesprächspartner einhellig: Der US-Dollar bleibt, unser Erdöl wird nicht anders abgerechnet. Dies hatte auch mit den hohen Auslandsinvestitionen der diversen Staatsfonds in US-Dollar Anlagen zu tun. Zwischenzeitlich entstand das Format OPEC+, dem Russland angehört.
Die Erdölallianz zwischen China und Saudi-Arabien. China ist in den 17 Jahren bis heute zum wichtigsten Erdölimporteur aufgestiegen. Zur Erinnerung, bis etwa 1994 konnte die Volksrepublik ihre nationale Nachfrage mit eigener Ölproduktion decken. Der wichtigste Lieferant für China ist das wahabitische Königreich Saudi-Arabien, eine Theokratie. Erst 1992 begann das kommunistische China diplomatische Beziehungen mit Saudi-Arabien. Das Handelsvolumen und die Besuchsdiplomatie nahmen an Umfang und Wert zu.
Wenn nun Chinas Präsident Xi Jinping nach fast drei Jahren seine erste Auslandsreise nach Saudi-Arabien unternimmt, so wird diese Mission international mit Argusaugen beobachtet werden. Denn dieser Besuch hat mehr als eine hohe Symbolkraft. Xi könnte auch zum Handelspartner EU oder Nachbarn Indien reisen. Vor einigen Monaten hat Kronprinz Mohammed Bin Salman, der de facto die Regierungsgeschäfte führt, aufhorchen lassen, als er ankündigte, Erdöl auch in Yuan abrechnen zu lassen. Die Erdölallianz zwischen Riad und Peking könnte den chinesisch-russischen Bemühungen, einen alternativen Währungskorb für den Rohstoffhandel aufzubauen, viel Auftrieb geben, falls der US-Dollar tatsächlich seine Monopolstellung zunehmend aufgeben muss. Nach großen Kriegen ändert sich auch der Geldmarkt. Mehr …

17.08.2022: Die westliche Strategie zur Demontage der Russischen Föderation. In Anknüpfung an die Strategien Deutschlands im Ersten Weltkrieg und der USA und der ukrainischen integralen Nationalisten während des Kalten Krieges hat der Westen gerade ein Forum der freien Völker Russlands gegründet. Es geht darum, den Zerfall der UdSSR zu verlängern, separatistische Bewegungen zu schaffen, um am Ende die Unabhängigkeit von zwanzig Regionen des Landes zu proklamieren. Mehr …

12.08.2022: Ukraine-Krieg - die Ursachen erklärt: eiskalte Geopolitik  

09.08.2022: Die Söldnerarmee Bundeswehr arbeitet für die langfristige Geostrategie des amerikanischen Kriegsministeriums, eingebunden in die NATO. Militarismus in der Bundesrepublik. Die Geburt der Bundesrepublik aus dem Geist des ungebrochenen Militarismus. Wir beobachten ja gerade mit ungläubigem Staunen und Entsetzen, wie auf den Köpfen aller im Bundestag vertretenen Abgeordneten Militärhelme wachsen. Wie sich alle Abgeordneten am liebsten gleich Khaki-Uniformen anziehen möchten. Um gegen den bösen Iwan wieder einmal in einen brutalen Eroberungskrieg zu ziehen. Wieder wird gejubelt, wenn der Kanzler eine Kriegsanleihe in Höhe von einhundert Milliarden Euro auf den Weg bringt. Wenn wieder einmal jeder Mitbürger, der einen Krieg durch Friedensverhandlungen abwenden will, komplett zusammengefaltet wird. Dies ist ein Bruch mit allen Grundsätzen, die wir in den letzten dreißig Jahren als identitätsstiftend für unser Gemeinwesen angesehen haben. Schauen wir uns jedoch einmal die Anfänge unserer Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg an, so erkennen wir: der Daseinszweck der Bundesrepublik Deutschland bestand von Anfang an in nichts anderem als möglichst bald einen Krieg gegen die Sowjetunion zu führen. In diesem Zusammenhang wurde die sogenannte Wiedervereinigung inszeniert. Mehr …

Ziel der US-Regierung ist es, eine gegenseitige Annäherung von Deutschland und Russland um jeden Preis zu verhindern. Dabei hilft auch die Google-Tochter YouTube mit. So werden wichtige Informationen auf YouTube einfach gelöscht … Die größte Gefahr für die USA wäre ein politisch und wirtschaftlich enges Zusammengehen von Deutschland und Russland, denn Deutschland hat die Technologie und die Industrie und Russland alle notwendigen Bodenschätze; Gas, Öl, Titan, Uran und andere. Dieser Zusammenarbeit Deutschland-Russland hätten die USA nichts Gleichwertiges entgegenzuhalten. Dies hat der äußerst einflussreiche US-Politologe George Friedman öffentlich gemacht. Nur: Das Video auf YouTube, das diese seine Erklärung wiedergibt, verschwindet regelmäßig aus dem Netz. Auch jetzt ist es wieder verschwunden. Da Globalbridge.ch die geopolitische Szene und die Propaganda der USA und ihrer europäischen Vasallen in den westlichen Medien relativ gut kennt, hat man dieses Video nicht nur auf YouTube verlinkt, sondern sicherheitshalber auch auf einen eigenen Speicher geladen. Wie man mittlerweile sehen kann, ist das oben beschriebene Ziel der US-Politik in den vergangenen Monaten einmal mehr perfekt erreicht worden, nicht zuletzt mit Hilfe der großen westlichen Medien. Und dies – kaum überraschend – vor allem zum Nachteil von Deutschland, welches sogar die Zerstörung der eigenen Wirtschaft in Kauf nimmt, um den USA zu gefallen und deren Wünsche devot zu erfüllen. Mehr …

06.08.2022: Die Politik der Sackgasse. Die Versuche des Westens, das mächtige Russland „einzudämmen“, sind alt — neu ist der selbstzerstörerische Furor, mit dem jetzt die Ukraine unterstützt wird. Es wäre so schön: eine unipolare Weltordnung mit dem Westen als einzigem potentem Pol, die heiß ersehnte „Global Leadership“. Störend ist da nur dieses Russland. Das Riesenreich, rohstoffreich und weitgehend autark, hat noch jedem Versuch, es „zurückzudrängen“, bisher getrotzt. Napoleon und Hitler bissen sich an Russland die Zähne aus, und auch die wegen der Kriegshandlungen in der Ukraine verhängten Sanktionen mündeten eher in westeuropäischer Selbstverstümmelung. Der grundlegende Irrtum in der Russlandfrage besteht darin, dass das Narrativ vom „aggressiven“ Evil Empire ein Akt der Projektion ist. Es sind die Westmächte selbst, vor allem die USA, die von einer vorwärtsdrängenden, alles vereinnahmenden Energie angetrieben werden. Russland will nur, dass seine Interessen nicht völlig unter die Räder kommen. Allerdings wäre es naiv, zu glauben, dass das Handeln westeuropäischer Länder lediglich ein dummer „Fehler“ sei. Vielmehr ist der derzeitig desaströse Verlauf der Weltgeschichte ein voller Erfolg — jedenfalls aus Sicht derer, die die Welt im Sinne von Kapitalinteressen radikal umstrukturieren und autoritär unterwerfen wollen. Mehr …

03.08.2022:  Historiker Effenberger: Mehr als 100 Jahre Vorlauf zum 3. Weltkrieg. Wird der „Traum des internationalen Globalismus“ und der „Neuen Weltordnung“ seit über 100 Jahren zielstrebig und beweisbar verfolgt? Der Historiker und Autor Wolfgang Effenberger sagt ja! Der heutige Krieg hat eine lange Vorgeschichte. Der 2. Weltkrieg hat den 1. Weltkrieg als Vorbedingung. Und bereits vor dem 1. Weltkrieg haben plutokratische und überaus mächtige Kreise in England und den USA an einer konkreten globalen Agenda gearbeitet. Mehr …
Hierzu Buchempfehlungen: Die unterschätzte Macht – Untertitel: Von Geo- bis Biopolitik - Plutokraten transformieren die Welt
Schwarzbuch EU & NATO – Untertitel: Warum die Welt keinen Frieden findet  

31.07.2022:  Geo-Kultur trifft Geopolitik: Finnland und Schweden in der NATO? Dann auch russische Ostukraine! Kann man gleichzeitig für einen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens sowie eine russische Einflusssphäre in der Ostukraine sein? Man kann. Und aus geo-kultureller Sicht sollte man sogar. Sowohl in Finnland und Schweden als auch in der Ostukraine sollten keine NATO beziehungsweise russischen Militärbasen errichtet, keine ständigen Truppen der NATO oder Russlands und keine Raketen stationiert werden, um die Stabilität nicht zu gefährden. Finnland hat all das bereits zugesagt. Schließlich sind Finnland und Schweden ebenso eindeutig dem westlichen Kulturkreis zuzuordnen wie die Ostukraine dem russischen, in deren Gebieten nach der letzten in der Ukraine erfolgten Volkszählung von 2001 je nach Region mehr als 20 Prozent ethnische Russen leben und die russische Sprache dominiert. Die Westukraine hingegen war lange Zeit Bestandteil von Österreich-Ungarn beziehungsweise Polen, was jeder weiß, der in friedlicher Zeit in einem guten alten Lemberger K.u.K Kaffeehaus saß. Die griechisch-katholische Prägung seit der Union von Brest 1596 hat das ihre getan, um die Westukraine eng in das Abendland zu integrieren. Mehr …

28.07.2022: Historiker Wolfgang Effenberger: Die globalistische Langzeitstrategie. Der Historiker Wolfgang Effenberger betont: Alles was wir an Kriegen und Konflikten derzeit erleben, wurde von US-Militärstrategen schon vor Jahrzehnten geplant und niedergeschrieben. Dokumente beweisen, dass die westliche globalistische Agenda von 1994 bis 2040 Chaos, Konflikte und Krieg vorgesehen hat. Der nächste Akt: Krieg zwischen dem Westen und Russland, China. (Ergänzung der Redaktion: NATO mit Deutschland gegen Russland, damit die USA den Rücken frei hat gegen China.) Wolfgang Effenberger beschäftigt sich seit über zwanzig Jahren intensiv mit der Geschichte der USA, der NATO und der EU. In zahlreichen Büchern und Artikeln hat er akribisch seine Recherchen in den Archiven zusammengetragen und dokumentiert. In dieser Interview-Reihe versuchen Effenberger und AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet kompakt und übersichtlich das große Bild zu zeichnen. Videointerview …

24.07.2022: Arktis und Geopolitik: Erstmals seit 25 Jahren wird die internationale Kooperation erschwert. Die derzeitige weltweite geopolitische Krise wirkt sich auch auf internationale Projekte in der Arktis aus – zum ersten Mal seit einem Vierteljahrhundert. Dies ist die Auffassung von Experten aus Russland, Finnland, Indien und China, die diese Woche im Rahmen der "Arctic Sessions" miteinander diskutierten. Der Runde Tisch zum Thema "Arktischer Rat: Szenarien für die Zukunft der internationalen Plattform" fand am 20. Juli statt. Vertreter der internationalen Arktis-Expertengemeinschaft aus Finnland, China, Indien und Russland nahmen an der Diskussion teil. Es war die erste Veranstaltung im Rahmen der "Arctic Sessions", einer Reihe von Expertengesprächen am Runden Tisch. Und die erste Veranstaltung, die vor dem Hintergrund einer schweren geopolitischen Krise stattfindet, die auch Projekte in der Arktis beeinträchtigt. In der derzeitigen Situation ist es schwierig geworden, sowohl die Sicherheit der arktischen Projekte zu gewährleisten als auch Vertrauen zwischen den internationalen Projektteilnehmern aufzubauen. "Die Zukunft des Arktischen Rates hängt von seinen Mitgliedsstaaten ab", glaubt Kortschunow – und davon, welche Lösungen zur "Sicherung ihrer Interessen" sie in der Arktis verfolgen würden. Mehr …

23.07.2022:  Gegenentwurf zur EU: Der eurasische Kontinent und das Konzept souveräner Nationalstaaten. Die Integration des eurasischen Kontinents schreitet voran. Jenseits der EU vertiefen und erweitern sich mächtige transnationale Organisationen, die ihre Mitgliedstaaten nicht zum Aufgeben ihrer nationalen Souveränität zwingen. Die EU mutet im Vergleich dazu als ein totalitärer Gegenentwurf an. Der Westen hat unzählige Male seine geopolitischen Interessen völkerrechtswidrig militärisch durchgesetzt oder durchzusetzen versucht. Die verheerenden Folgen haben im Westen niemanden der politisch Verantwortlichen gejuckt. Jetzt ist es andersrum. Russland setzt gegenüber dem Westen seine sicherheitspolitischen Interessen militärisch durch, und den Großteil der Welt juckt es nicht, im Gegenteil.
Außerhalb der westlichen Blase nimmt man sehr wohl wahr, dass diesem Einmarsch jahrelange diplomatische Bemühungen vorausgegangen waren, welche der Westen allesamt gegen die Wand fahren ließ. Genau an dem Scheitern dieser russischen Bemühungen auf dem Verhandlungsweg wird aber für die Beobachter außerhalb der westlichen Hemisphäre auch der imperialistische Charakter des Westens deutlich. Die zur Schau gestellte scheinbare Gesprächsbereitschaft diente nur der immer weitergehenden Eskalation und dem Ziel, die westliche Einfluss-Sphäre weiter auszudehnen. Russland bietet genau dieser imperialistischen Strategie jetzt Einhalt, wobei sich die Mehrzahl der Länder der Welt dazu entweder neutral verhält oder Russland sogar Rückhalt bietet. Man ist der doppelten Standards des Westens überdrüssig.
Der eurasische Kontinent östlich von der EU rückt immer weiter zusammen und baut zudem ein weltweites Netzwerk und Organisationen als Alternative zu westlichen Institutionen auf. Die BRICS-Staatengemeinschaft ist hierfür sicherlich das deutlichste Beispiel. Die BRICS, bisher bestehend aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika vergrößern sich deutlich. Drei der fünf BRICS-Staaten liegen in Eurasien und repräsentieren mit ihrer Bevölkerung schon jetzt rund 3 Milliarden Menschen. Zum Vergleich: Die EU kommt mit 440 Millionen Einwohnern auf nicht einmal ein Sechstel davon. Iran, die Türkei, Kasachstan, Indonesien, Argentinien, Thailand und Ägypten gelten als potenzielle BRICS-Beitrittskandidaten. Darüber hinaus bildeten sich in Eurasien große sicherheitspolitische Bündnisse wie die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und die Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS). All diese Organisationen vertreten einen immer größer werdenden Teil der Weltbevölkerung und damit die wirtschafts- und sicherheitspolitischen Interessen des größten Teils des eurasischen Kontinents. Aus diesen Bündnissen entstehen Institutionen wie die New Development Bank. Sie ist eine Alternative zu dem vom Westen und seinen Regeln dominierten Internationalen Währungsfonds (IWF). Was die oftmals als hysterisch einzustufende Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt verdeckt, ist die Tatsache, dass die übrige Welt mittlerweile des Westens überdrüssig geworden ist. Mehr …

17.07.2022:  Welche Rolle hat die G20 in der gegenwärtigen Geopolitik? Das Treffen der G20-Außenminister geriet zu einer Farce, nachdem Russlands Chefdiplomat Sergei Lawrow das Treffen vorzeitig verließ und ihm sein US-Amtskollege einige Beleidigungen nachrief. Indem der Westen die Konfrontation mit Russland und China sucht, hat er die G20 de facto gelähmt. Russische Experten hinterfragen welcher Zukunft diese Organisation entgegengeht. Dieses Treffen war eine weitere Generalprobe für den im November geplanten eigentlichen G20-Gipfel, der aufgrund des Konflikts zwischen Russland und dem Westen sowie der immer größer werdenden Spannungen zwischen den USA und China zum Scheitern verurteilt scheint. Russische Experten sind sich einig, dass diese Organisation, die der Welt nach 2008 noch bei der Überwindung der Finanzkrise geholfen hatte, aufgrund dieser Probleme nicht in der Lage sein wird, die aktuelle Energie- und Lebensmittelkatastrophe einzudämmen. Zum ersten Mal seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine trafen dort die Außenminister der G7-Staaten wieder persönlich mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow zusammen. Das Treffen fand in Indonesien auf der Insel Bali statt. Aber es lief nicht gut.
Erstens weigerten sich die Teilnehmer zum ersten Mal in der Geschichte der G20-Treffen, gemeinsam für ein Foto zu posieren. Zweitens tauschten der russische Minister und seine westlichen Amtskollegen lediglich gegenseitige Vorwürfe aus: Westliche Minister warfen Russland vor, angeblich Getreidelieferungen zu blockieren, Lawrow warf dem Westen ein gefährliches Vorgehen gegen Russland vor. "Wenn der Westen keine Gespräche will, aber wünscht, dass die Ukraine Russland auf dem Schlachtfeld besiegt – beides wurde geäußert – dann gibt es vielleicht nichts, worüber man mit dem Westen sprechen könnte. (...) Aggressoren, Eindringlinge, Besatzer. Wir haben heute schon von einigen solchen Dingen gehört", sagte er über das Treffen. Letztendlich verließ der russische Außenminister die Veranstaltung, noch bevor sie zu Ende war. Medienberichten zufolge verließ er den Saal just in dem Moment, als der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba per Videokonferenzschaltung zu sprechen begann – obwohl die Ukraine gar kein Mitglied der G20 ist. Der russische Minister fehlte dann folglich auch bei der Rede der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock. Mehr …

07.07.2022: Geopolitische Machtspiele. Nein, gemeint ist nicht, was auf dem gut 166 Millionen Euro teuren (rund 30 Millionen mehr als sieben Jahre zuvor) G7-Gipfeltreffen auf Schloss Elmau stattfand. Diese Wir hier oben-Ihr da unten-Inszenierung brachte wieder nicht mehr als Absichtserklärungen hervor, für die eine Video-Schalte ausgereicht hätte. Geopolitik ist den westlichen Politikern eher fremd geworden. Das diese Geopolitik aber keineswegs aufgehört hat, zu existieren und nach wie vor entscheidend den Lauf der Welt bestimmt, untersucht Martin Grosch in seinem Buch: „Geopolitische Machtspiele – wie China, Russland und die USA sich in Stellung bringen und Europa immer stärker ins abseits gerät“. Martin Grosch, Oberstleutnant d.R., zur Zeit Presseoffizier beim Landeskommando Hessen, hat zahllose geopolitische Seminare abgehalten und auf unzähligen Reisen nach Afrika, Russland, Osteuropa, den Nahen Osten und China immer neue Erkenntnisse gesammelt. Er kann als einer der wenigen kompetenten Geopolitik-Kenner gelten, die Deutschland noch besitzt. Annalena Baerbock müsste sein Buch als Pflichtlektüre lesen, falls sie nicht die Agenda des Great Reset und Transhumanismus verfolgen würde. Mehr …

12.06.2022 Archivmeldung vom 26. Juli 2017: Neueste Sanktionen gegen Russland: Gezielte Strategie zur Schwächung Eurasiens. Die USA möchten erneut Sanktionen gegen Russland verhängen. Diesmal mit dem Argument, Russland hätte mittels Hackerangriffen die letzte amerikanische Wahlkampagne beeinflusst. Tatsächliche Bedrohung oder Neuauflage des „Teile-und-Herrsche”-Prinzips um den eurasischen Raum zu schwächen? Beurteilen Sie selbst diese neueste politische Entwicklung anhand der vorliegenden Fakten. Video und mehr …

09.06.2022: Streifzug durch die Geopolitik. Kriege wie in Syrien oder der Ukraine stehen ebenso in Zusammenhang mit geopolitischen Interessen wie die aktuellen Tumulte in der Weltwirtschaft. Von der Energiepolitik über den Welthandel, von Russlands Agieren bis zur Frontstellung zwischen den USA und China ist vieles verständlicher, wenn man mit grundlegenden Strategien der Geopolitik vertraut ist. Der vorliegende Text versucht einen entsprechenden historischen Querschnitt. Von der Politik Otto von Bismarcks und dem wegweisenden Konzept Halford Mackinders geht es zum Rapallo-Vertrag zwischen Deutschland und der Sowjetunion und zu den „Lebensraum“-Zielen der Nazis. Die US-Geopolitik nach 1945 und der Kalte Krieg enden mit der „Full Spectrum Dominance“ des US-Imperiums. Seine unipolare Weltordnung wird durch das Comeback Russlands und den Aufstieg Chinas herausgefordert.
Streifzug durch die Geopolitik -  Teil 1/3 - In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten.
Streifzug durch die Geopolitik -  Teil 2/3 - Geopolitik nach dem Weltkrieg
Streifzug durch die Geopolitik -  Teil 3/3 - Russisches Comeback  Mehr …

28.05.2021: Putsch im Einsatzgebiet. Berlin und Paris setzen auch nach dem Putsch in Mali auf eine militärische Lösung. Im Sahel werden mehr Zivilisten von Militärs getötet als von Jihadisten. BERLIN/BAMAKO. Berliner Politiker dringen nach dem Putsch in Mali auf noch stärkere Einflussnahme Deutschlands und der EU im Sahel. Brüssel solle sich "der Sicherheit in Westafrika mit mehr Energie" annehmen, fordert der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte. Bereits zuvor hatte der Bundestag eine Aufstockung der Ausbildungseinheiten in Mali genehmigt; die deutschen Truppen in Nordmali werden eine zusätzliche Drohne erhalten. Auch Frankreich bemüht sich um die Bereitstellung weiterer Truppen. Dabei hat die zunehmende Militarisierung des Sahel bislang vor allem dazu geführt, dass immer mehr Zivilisten von regulären Soldaten umgebracht werden; während die EU die malischen Streitkräfte trainiert, verüben malische Militärs Massaker an Dorfbewohnern. Der Putsch wiederum geht letzten Endes auf eine Dynamik zurück, die ihre Ursprünge im Unmut der Bevölkerung über die Korruption der mit den europäischen Mächten kooperierenden malischen Eliten hat. Insgesamt zeichnet sich eine Entwicklung ähnlich derjenigen in Afghanistan ab.  Mehr …

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