Freie Presse

Für Wahrheit und Meinungsbildung

EU-Kommission

Die EU wird von Kommissaren regiert. Diese Kommissare haben keinerlei demokratische Legitimation, da sie von niemanden demokratisch gewählt wurden. Statt dessen sind sie ernannte Lobbyisten / Funktionäre, die für die globale Elite handeln und deren Agenda umsetzen. Ein wesentlicher Punkt der Agenda ist die Abschaffung der Nationalstaaten und damit die föderale Ordnung Europas überzuführen in eine zentralistische Ordnung, die nach dem Prinzip der Planwirtschaft funktioniert.

Die beteiligten Nationalstaaten sind gezwungen immer mehr Souveränität abzulegen und sich dem Herrschaftssystem der Kommission unter zu ordnen. Das Model China mit seinem Sozialpunktesystem dient dabei als Vorbild und  bedeutet die absolute Kontrolle und das Trimmen auf Untertanen-Wohlverhalten. _____________________________________________________________________________________________________________

24.09.2022: EU-Kommission im Dienste der US-Großkonzerne und Oligarchen. Die EU war angeblich als Friedensprojekt gedacht, hat sich aber immer mehr zum Gegenteil entwickelt. Es regiert eine EU-Bürokratie mit der Kommission an der Spitze, die keinerlei demokratische Legitimation hat und sich immer mehr gegen die Interessen der Bevölkerung der Mitgliedsländer richtet. Umso eifriger werden aber die Interessen der Milliardäre und der USA vertreten, die EU-Bürokraten sind zu deren Vasallen verkommen, wie die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen uns immer wieder vor Augen führt. Für ihre Tätigkeit im Dienste der Milliardäre bekam sie wie berichtet von der Gates Stiftung bei der Konferenz namens „Goalkeepers 2022“ den „Global Goalkeeper Award“ der Gates-Stiftung. Offenbar für ihre Dienste bei der Umsetzung der Gates Pläne für die weltweite Impfung aller Menschen mit den gentechnischen mRNA-Präparaten, von denen sie mit geheimen Absprachen 1,8 Milliarden Dosen von Pfizer mit dem Geld der EU-Bürger gekauft hat. Mehr …

15.09.2022: "Unerschütterliche Solidarität" – Von der Leyen glaubt an Sieg gegen Russland. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat vor schwierigen Zeiten für die EU gewarnt und zur gegenseitigen Solidarität aufgerufen. Sie räumte jedoch ein, dass den europäischen Bürgern Opfer abverlangt werden. Wenn die Europäische Union Mut und Geschlossenheit zeige, werde sie im Konflikt in der Ukraine die Oberhand gegen Russland gewinnen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament. Die skandalgeplagte frühere deutsche Verteidigungsministerin sagte in ihrer "Rede zur Lage der Union":     "Lasst es uns ganz deutlich sagen – es steht viel auf dem Spiel. Nicht nur für die Ukraine, sondern auch für ganz Europa und die ganze Welt. Dies ist nicht nur ein von Russland entfesselter Krieg gegen die Ukraine, dies ist auch ein Krieg gegen unsere Energiesicherheit. Es ist ein Krieg gegen unsere Wirtschaft. Es ist ein Krieg gegen unsere Werte. Es ist ein Krieg um unsere Zukunft. Hier geht es um Autokratie gegen Demokratie." Mehr …

21.07.2022: EU-Staaten sollen zum verringerten Erdgas-Verbrauch gezwungen werden. EU plant Zwangsmaßnahmen bei Gas-Notstand. Die EU-Bürokraten der EU-Kommission in Brüssel arbeiten an Maßnahmen, um die Mitgliedsstaaten zum Gas-Sparen und Energie-Sparen zu zwingen. So will man sich auf einen Gas-Notstand vorbereiten. Vorher sollen die Staaten die Chance haben, freiwillig ihren Gasverbrauch um 15% zu senken. Mehr …

19.07.2022: So unfassbar dreist und frech gönnen sich die EU-Beamten eine Gehaltserhöhung. 8,5% Inflationsausgleich für EU-Beamte, während der Rest der Bevölkerung darbt. Wasser predigen, Wein trinken. Die EU treibt mit ihrer Politik die Bürger in die Inflation und Energiekrise. Sich selbst gönnen die EU-Beamten 8,5% mehr Gehalt als Inflationsausgleich. Da bleibt einem die Spucke im Halse stecken. So viel Dreistigkeit ist atemberaubend. Die Bürger der EU-Staaten leiden unter der massiven Inflation und Energiekrise. Millionen wissen nicht, wie sie den nächsten Winter finanziell überstehen können. Mitschuld am Desaster sind die Finanz- und Sanktionspolitik der EU. Und was machen die EU-Beamten? Sie gönnen sich eine Gehaltserhöhung. Mehr …

14.07.2022: EU-Kommission stellt Plan für möglichen Gasnotstand vor. Ein russischer Gas-Lieferstopp würde in Europa spürbare Konsequenzen haben. Um vorbereitet zu sein, stellt die EU-Kommission nun Vorschläge vor. Die Europäische Union bereitet sich auf eine mögliche Gaskrise in Europa vor. An diesem Mittwoch stellt die EU-Kommission in Brüssel einen Notfallplan vor, wie man auf Ausfälle bei Gaslieferungen reagieren könnte. Einem Entwurf zufolge enthält er Vorschläge, welche Industrien neben den geschützten Haushalten im Ernstfall noch mit Gas versorgt würden. Auch jetzt schon ruft die Brüsseler Behörde zum Energiesparen auf - das Schlagwort heißt: „Solidarität“. Was die Pläne bedeuten könnten: Konsequenzen für Verbraucher. Mehr …

14.06.2022:  Kroatischer EU-Abgeordneter Kolakušić: EU wurde "zum 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten". Der kroatische EU-Abgeordnete Mislav Kolakušić hat die Außen- und Verteidigungspolitik der EU scharf kritisiert. Die Union sei zu einem Vasallen Washingtons geworden. Die EU wurde "zum 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten, allerdings ohne Wahlrecht", so Kolakušić. Vor dem EU-Parlament sagte Kolakušić letzte Woche zu seinen Parlamentskollegen, dass "die Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der EU heute in nur einem Satz beschrieben werden kann": "Die Europäische Union wurde zum 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten, allerdings ohne Wahlrecht." Kolakušić kritisierte die Politik der EU gegenüber Russland seit dem Beginn der Militäroffensive Moskaus in der Ukraine im Februar wiederholt. Diese Politik habe dazu geführt, dass die EU die lebenswichtigen Importe russischer fossiler Brennstoffe kürzte, während Brüssel gleichzeitig die Verteidigungsausgaben erhöhte und mehrere Runden von Sanktionen gegen Russland verhängte, wodurch es im Wesentlichen die Kosten der Opposition Washingtons gegen den Kreml trägt. Mehr …

13.06.2022: Jetzt wird es ernst: Ukraine soll den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommen. EU-Kommission erwägt EU-Beitritt der Ukraine. Ursula von der Leyen hat sich der Meinung von Annalena Baerbock angeschlossen, dass die Ukraine mittelfristig der EU beitreten soll. Allerdings soll das Land zuvor einige Reformen umsetzen. Ein Beitritt der Ukraine in die EU und NATO ist für Moskau ein No-Go. Je enger die EU und NATO mit der Ukraine zusammenarbeiteten, desto härter ging Russland gegen die Ukraine vor. Bis es zum offenen Krieg kam. Jetzt will die EU die Schlaufe noch enger zuziehen. Die Ukraine soll in die EU. Dafür hat sich bereits die grüne Außenministerin Annalena Baerbock ausgesprochen. Auch EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen ist dafür, die Ukraine in die Europäische Union zu holen. Geostrategisch und wirtschaftlich holt sich die EU damit ein riesiges Problem ins Haus, das für jahrzehntelange Konflikte sorgen kann.   Allerdings hat sich die EU-Kommission noch einige Forderungen bereitgehalten [siehe Bericht »n-tv«]. Der offizielle Status als Beitrittskandidat wird nur dann gewährt, wenn Reformen umgesetzt werden. Es fehle in der Ukraine an Rechtsstaatlichkeit, es gebe zu viel Korruption und eine unzureichende Verwaltung. Investoren schrecken davor zurück, in der Ukraine ihr Geld anzulegen. Das müsse geändert werden. Dazu bedürfe es konkrete Schritte. Mehr …

20.05.2022: Medienberichte: EU will mehr Kohle verbrauchen, um Gas aus Russland zu ersetzen. Die EU-Kommission hat erklärt, dass die EU wegen der Ablehnung russischer Energielieferungen den Kohleverbrauch noch einige Zeit erhöhen muss, so die Financial Times. Sie gibt zu, dass dies nicht im Einklang mit der grünen Agenda steht, Brüssel habe jedoch keine andere Wahl. Mehr …

Kriegsanleihen – die EU plant, sich für die Ukraine zu verschulden. Die EU plant erneut eine Schuldenaufnahme. Dieses Mal, um die Kriegsfolgekosten in der Ukraine zu finanzieren. Der Schritt würde die Ukraine enger an die EU binden, die Kommission würde ihre Macht ausweiten, aber der Euro würde weiter an Bedeutung verlieren. Mehr … 

19.05.2022:

09.05.2022: EU-Kommission will alle Chatnachrichten durchleuchten. Am Mittwoch, dem 11. Mai 2022 veröffentlicht die EU-Kommission voraussichtlich den Gesetzesentwurf zur sogenannten Chatkontrolle. Geplant ist eine KI-basierte Prüfung aller Nachrichteninhalte und Bilder direkt auf unseren Geräten. Das so genannte Client-Side-Scanning wäre ein Angriff auf jegliche vertrauliche Kommunikation. Der Entwurf sieht vor, alle Kommunikationsinhalte direkt auf unseren Geräten zu untersuchen und im Verdachtsfalle auszuleiten. Dieses Client-Side-Scanning wäre nicht die erste überzogene und fehlgeleitete Überwachungsmethode, die mit dem Kampf gegen Kindesmissbrauch begründet wird. Zweifellos muss den Betroffenen von Kindesmissbrauch besser geholfen werden, die Chatkontrolle ist allerdings ein überbordender Ansatz, leicht zu umgehen und setzt an der völlig falschen Stelle an. Ohne erwartbaren Erfolg im Sinne des eigentlichen Ziels soll ein nie dagewesenes Überwachungswerkzeug eingeführt werden. Völlig am Ziel vorbeigeschossen. Der geplante Gesetzesentwurf sieht vor, dass jedes Gerät jede Nachricht auf Abbildungen von Kindesmissbrauch und Kontaktaufnahmen von Kriminellen mit Kindern untersucht. Wenn solche Inhalte in einer Nachricht erkannt werden, sollen sie direkt an eine Kontrollinstanz oder die Polizei ausgeleitet werden. Mehr …

04.05.2022: EU-Kommission fordert von Mitgliedstaaten gemeinsames Öl-Embargo gegen Russland. In einem sechsten Sanktionspaket fordert die Spitze der EU-Kommission, dass die EU-Staaten künftig kein russisches Öl mehr importieren dürfen. Erste Beratungen zu einem finalen Beschluss erfolgen noch diese Woche. Wirtschaftsminister Habeck räumt jedoch ein, dass diese Politik "uns natürlich selbst schaden wird". Mehr …

23.04.2022: EU einigt sich auf strengere Regeln für Internetkonzerne. Ein Digitalgesetz soll Hass und Hetze im Internet beschränken. Große Plattformen müssen transparenter werden. Die EU-Kommission spricht von einem historischen Beschluss. Hassrede und andere illegale Inhalte im Internet müssen in der Europäischen Union künftig schneller gelöscht werden. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich in Brüssel auf ein Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA), das für eine strengere Aufsicht von Onlineplattformen und für mehr Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern sorgen soll. Die letzte Verhandlungsrunde dauerte 16 Stunden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach anschließend von einer historischen Einigung. "Unsere neuen Regeln werden die Online-Nutzer schützen, die freie Meinungsäußerung gewährleisten und den Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen." Mehr …

08.04.2022: Initiative der Europäischen Kommission ruft gegen SLAPP Klagen auf – NRW-Online-Diskussion. Bundesrechtsanwaltskammer gibt dazu ihre Stellungnahme ab. Die Europäische Kommission will Journalistinnen und Journalisten sowie Menschenrechtsverteidiger besser gegen missbräuchliche Gerichtsverfahren schützen. Sogenannte SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits against Public Participation) sollen diese Personen daran hindern, über Angelegenheiten zu informieren, die von öffentlichem Interesse sind.“, so steht es auf der offiziellen Website der Europäischen Union geschrieben. Eine Initiative gegen SLAPP Klagen hat dazu aufgerufen, sich daran zu beteiligen. Die Europäische Kommission hat diese Initiative gegen SLAPP Klagen deshalb ins Leben gerufen, da die Wahrung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte im Arbeitsprogramm der Kommission („Politische Leitlinien“) hohe Priorität hat. Deshalb zähle der Schutz von Journalistinnen und Journalisten sowie der Zivilgesellschaft vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligungen (sogenannte SLAPP Klagen) zu den wichtigsten Maßnahmen des Europäischen Aktionsplans für Demokratie. Das Europäische Parlament, das sich dieses Themas ebenfalls annimmt, arbeitet derzeit einen Initiativbericht aus.
Bisher hat unsere Redaktion lediglich eine diesbezügliche Stellungnahme Nr. 16/2022 der Bundesrechtsanwaltskammer Berlin im Internet gefunden. Die Bundesrechtsanwaltskammer bedankt sich für die Möglichkeit, an der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur Initiative gegen SLAPP Klagen teilnehmen zu dürfen. Auf den Fragebogen der Konsultation, antwortet sie auf Grundlage der Erfahrungen ihrer Expertinnen und Experten, siehe entsprechend ausgefüllter Fragebogen. Mehr …

05.04.2022: EU-Kommission geht wegen Rechtsstaatsverstößen gegen Ungarn vor. "Das Problem ist Korruption": Ursula von der Leyen kündigt an, dass ihre Behörde den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus unternehmen werde. Ungarn muss sich wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit als erstes Land einem Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln stellen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte im Europäischen Parlament in Straßburg an, dass ihre Behörde den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus unternehmen werde. Darüber habe die EU-Kommission die ungarischen Behörden informiert. "Bei Ungarn, wir haben uns sehr klar ausgedrückt, ist das Problem Korruption", sagte von der Leyen. Man sei derzeit nicht in der Lage, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Im Parlament erntete von der Leyen für ihre Ankündigung Applaus. Damit Ungarn tatsächlich EU-Mittel gekürzt werden, bedarf es im letzten Schritt noch der Zustimmung von mindestens 15 der EU-Staaten mit 65 Prozent der EU-Bevölkerung. Vorher hat Budapest mehrfach die Möglichkeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Mehr …

03.04.2022: EU-Kommission will strengere Vorschriften für Schadstoffe. Schweinemastbetrieb: Für große Höfe sollen härtere EU-Regeln gelten. Fabriken und Höfe sollen nachhaltiger werden. Bürger sollen auch mehr Informationen erhalten und einfacher klagen können. Doch es regt sich bereits Kritik. Mehr …

17.12.2021: EU-Zentralismus wird immer totalitärer. Die EU-Kommission maßt sich immer mehr Kompetenzen und Machtbefugnisse an. Unter Ursula von der Leyen nimmt sich die EU immer mehr Rechte heraus, sich in die Belange der Mitgliedsstaaten einzumischen. Das nimmt totalitäre Züge an. Ursula von der Leyen spricht von einer EU-weiten Impfpflicht. Die EU fordert eine einheitliche EU-Klimapolitik, eine EU-weite Vergemeinschaftung der Schulden. Jetzt sollen allen EU-Bürgern die Sanierungen ihrer Häuser aufgezwungen werden. In alle Belange des Lebens und der Mitgliedsstaaten mischt sich die EU ein. Und Kanzler Scholz? Er stimmt in den EU-Chor mit ein. Er will seine Politik stets in Absprache mit Brüssel machen. Ursula von der Leyen und Olaf Scholz freuen sich schon auf ihre neue Zusammenarbeit. Mehr … 

05.12. Wie die Muslimbruderschaft die EU-Kommission unterwandert und Einfluss nimmt. Hinter der Kopftuch-Kampagne des Europarats steckt die islamistische Muslimbruderschaft. Deren Netzwerk hat sich durch Strategien der „Antidiskriminierung“ erfolgreich Einfluss auf die EU-Kommission erschlichen. Der Islamismus von heute ist woke und gendert. Mehr … 

03.12. Von der Leyens Planspiele drohen zu platzen. Finnland wird Impfzwang im EU-Parlament ablehnen. Die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will die Menschen in der EU zwangsweise an die Nadel bringen. Ihr Plan aber droht zu scheitern: Finnland wird sich dem allgemeinen Impfzwang verweigern. Ein solcher Impfzwang würde die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger verletzen, so die Begründung. Mehr … 

01.12. Von der Leyen erwägt EU-weite Impfpflicht. Immer mehr Politiker sprechen sich für die Impfpflicht oder zumindest für eine Debatte über ihre Einführung aus. Im deutschsprachigen Raum hatte Österreich den ersten Vorstoß gemacht. Dort soll die Corona-Impfung ab Frühjahr 2022 verpflichtend sein. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, eine Impfpflicht in der Europäischen Union in Erwägung zu ziehen. Die Kommissionspräsidentin erklärte in Brüssel: „Wir sollten möglicherweise über eine verpflichtende Impfung in der EU nachdenken." Die deutsche EU-Politikerin, die gelernte Medizinerin ist, fügte hinzu: „Es ist verständlich und angemessen, dass wir jetzt eine Diskussion darüber führen, wie wir eine Impfpflicht in der Europäischen Union fördern und möglicherweise in Erwägung ziehen können." Medienbericht: Scholz für allgemeine Impfpflicht – Impfstatus soll nur für sechs Monate gelten. Sie begründete ihren Vorschlag mit dem Verweis auf die Ausbreitung der neuen Corona-Variante Omikron sowie den noch ungeimpften Bevölkerungsanteil in Höhe von etwa einem Drittel. Das sind etwa 150 Millionen Menschen. Bei einer möglichen Impfpflicht müsse es einen gemeinsamen Ansatz der EU-Mitgliedsstaaten geben. Mehr …

28.09.2021: Die deutsche Wirtschaft soll platt gemacht werden. Deswegen wird wieder einmal VW zur Zahlung verdonnert. Andere Autohersteller aus anderen Ländern sind bisher ungeschoren davon gekommen. Erkennst Du das System? Entschädigung im Dieselskandal EU-Kommission fordert von Volkswagen Zahlung an alle europäischen Kunden

29.06.2021: Die EU-Strategie für COVID-19-Therapeutika liefert heute ihr erstes Ergebnis mit der Ankündigung eines ersten Portfolios mit fünf Therapeutika, die demnächst für die Behandlung von Patienten in der gesamten EU zur Verfügung stehen könnten. Bei vier dieser Therapeutika handelt es sich um monoklonale Antikörper, die von der Europäischen Arzneimittel-Agentur fortlaufend überprüft werden. Ein weiteres Therapeutikum ist ein Immunsuppressivum, das über eine Genehmigung für das Inverkehrbringen verfügt, die auf die Behandlung von COVID-19-Patienten ausgeweitet werden könnte.  Mehr … 

La stratégie de l'UE en matière de traitements contre la COVID-19 donne aujourd'hui un premier résultat, avec l'annonce du premier portefeuille de cinq traitements qui pourraient bientôt être disponibles pour traiter les patients dans l'ensemble de l'UE. Quatre de ces traitements sont des anticorps monoclonaux faisant l'objet d'une évaluation en continu par l'Agence européenne des médicaments. Le cinquième est un immunosuppresseur disposant d'une autorisation de mise sur le marché qui pourrait être étendue au traitement des patients atteints de la COVID-19. More ...

The EU COVID-19 Therapeutics Strategy maps out a number of actions to identify candidate therapeutics. The Commission has committed under the strategy to establish a list of five promising candidates by June 2021. A broader portfolio of ten potential candidates will follow by October 2021. An interactive mapping platform for promising therapeutics will be set up under the Health emergency preparedness and response authority (HERA) by mid-2022. The Commission is also preparing a COVID-19 ‘therapeutics innovation booster platform' to take stock and develop a clear overview of the COVID-19 therapeutics projects under earlier stages of development in order to better support development of potential therapeutics. More ...

06.05.2021: Coronavirus: Kommission schlägt EU-Strategie zur Entwicklung und Verfügbarkeit von Therapeutika vor. Die Europäische Kommission ergänzt heute die erfolgreiche Impfstoffstrategie der EU mit einer Strategie für COVID-19-Therapeutika, um die Entwicklung und Verfügbarkeit dringend benötigter COVID-19-Therapeutika, auch zur Behandlung von „Long-COVID“, zu fördern. Die heute vorgelegte Strategie erfasst den gesamten Lebenszyklus von Arzneimitteln: von der Forschung und Entwicklung über die Produktion bis hin zur Beschaffung und Bereitstellung. Mehr … 

26.11.2019: EU-Kommission : Drei Billionen Euro für das Klima. Einem internen Papier der EU-Kommission zufolge könnte bis zum Jahr 2030 mehr als die Hälfte des EU-Haushalts in den Klimaschutz fließen. Würden die Mitgliedstaaten diese drastische Erhöhung mittragen? Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat große Versprechen gegeben, um die nötige Mehrheit im Europäischen Parlament zu sichern. Im Klimaschutz will sie bei den ehrgeizigen Abgeordneten mit der Zusage punkten, die EU bis zum Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Am Montagabend machten die Europaabgeordneten noch einmal Druck. Vertreter beinahe aller Gruppen sprachen sich dafür aus, den Klimanotstand auszurufen. Ob von der Leyen, deren Kommission an diesem Mittwoch vom Europäischen Parlament bestätigt werden soll, sich dieser Forderung anschließt, ist offen. Die Vorbereitung der neuen Klimapolitik der Kommission aber läuft vor Beginn der Weltklimakonferenz in Madrid Anfang Dezember auf Hochtouren. Das gilt allen voran für die zentrale Frage: wie von der Leyen ihre Klimapolitik finanzieren will. Mehr …


Bitte besuchen Sie diese Seite bald wieder. Vielen Dank für ihr Interesse!