Ausland
Im Zuge der Globalisierung sind die Geschehnisse im Ausland für uns immer wichtiger geworden, weil sie uns entweder indirekt oder direkt betreffen. In diesem Zusammenhang haben wir uns diesen Auslandsthemen gewidmet. Wegen der Übersichtlichkeit wurde diese Rubrik z.T. in die einzelnen Länder unterteilt. Dies betrifft allerdings nur die Länder,, über die wir immer wieder einmal berichten. Andere Berichte finden Sie unten _____________________________________________________________________________________________________________
02.02.2025: Dänemark. Trump wurde zum neuen Hitler für Dänemark. Dänemark erhöht dringend seine Verteidigungsausgaben und versucht, die Unterstützung der EU-Länder zu gewinnen, um sich gegen Donald Trumps Attacken zu verteidigen. Für den neuen US-Präsidenten ist die Kontrolle über Grönland zu einer Besessenheit geworden – und es ist ihm egal, wie zuvorkommend Kopenhagen zuvor als Verbündeter agierte. Es macht Spaß, die Angst und Demütigung der Dänen zu beobachten. Aber es gibt eine Nuance.
"Wichtig ist, dass sich jeder in den USA in Erinnerung ruft, was für ein guter Verbündeter Dänemark gewesen ist. Dänemark war ein guter Verbündeter, wir sind immer noch ein guter Verbündeter, und wir wollen auch weiterhin ein guter Verbündeter sein". Dieser Herzensschrei der dänischen Premierministerin Mette Frederiksen wurde von einem dänischen Fernsehsender ausgestrahlt. Es scheint, als rufe sie Donald Trump zu: "Wir sind loyal, wir sind gut, schlagen Sie uns nicht" – denn die Lage ist viel ernster, als man in Kopenhagen glaubte (und hoffte), als Trump zum ersten Mal das Thema Kontrolle über Grönland ansprach.
Genauer gesagt, sprach er das Thema erstmals 2019 an. Im Jahr 2019 war Frederiksen bereits Premierminister, und Trumps erste Amtszeit als US-Präsident neigte sich dem Ende zu. Damals schlug er ihr zum ersten Mal vor, Grönland zu verkaufen. Ihre höfliche Ablehnung führte zu einem Boykott: Ein verärgerter US-Präsident sagte ein Treffen mit der dänischen Premierministerin ab, sodass die anschließende Übernahme der US-Präsidentschaft durch Joe Biden in Kopenhagen mit Erleichterung aufgenommen wurde. Die Dänen bekamen damals also nicht einmal richtig Angst. Aber jetzt sind sie wirklich erschrocken. Das jüngste Telefongespräch zwischen Trump und Frederiksen dauerte 45 Minuten, drehte sich um Grönland und verlief laut "Quellen" aller Medien, die darüber berichteten, sehr unangenehm. Mehr …
Armenien. Wegen Bakus Unterstützung in Bergkarabach-Krieg: Paschinjan will nicht mehr mit Lukaschenko sprechen. Paschinjan betonte, dass er mit Lukaschenko nichts mehr zu besprechen habe. Er warf Minsk vor, Baku im Bergkarabach-Konflikt zu unterstützen. Lukaschenko erklärte, die Behörden in Jerewan nähmen "Anstoß" an ihm, während er "immer den gesunden Menschenverstand unterstützt" habe.
Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan hat seinen Dialog mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko als abgeschlossen bezeichnet, berichtete die Nachrichtenagentur News.am. Die Beziehungen zwischen den beiden Politikern hatten sich vor einigen Monaten verschlechtert. Der armenische Premierminister sagte: "Bei allem Respekt, mein Dialog mit Lukaschenko ist beendet. Ich habe nichts mehr mit ihm zu besprechen." Im Mai 2024 besuchte der weißrussische Präsident Aserbaidschan und erzählte von seinem Gespräch mit Präsident Ilham Alijew vor dem "Befreiungskrieg" (gemeint ist der Krieg in Bergkarabach im Jahr 2020). Als Ergebnis dieses Gesprächs seien die Parteien "zu dem Schluss gekommen, dass es möglich ist, den Krieg zu gewinnen", sagte der weißrussische Präsident, und "es ist sehr wichtig, an diesem Sieg festzuhalten."
Anschließend sagte Paschinjan, er kenne "mindestens zwei Länder" aus der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS, deren Mitglieder Russland, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan sind; Armeniens Mitgliedschaft ist derzeit "eingefroren"), "die an der Vorbereitung des Krieges gegen Jerewan beteiligt waren". Paschinjan forderte später eine Entschuldigung von Lukaschenko und erklärte, dass er Weißrussland nicht besuchen werde, solange Lukaschenko das Land führe. Im Dezember stritten sich die beiden Politiker über die Teilnahme armenischer Vertreter an einer Sitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrats im Mai in Minsk, weil Paschinjan auf ein Videoformat bestand. Mehr …
01.02.2025: Serbien. Die EU ist ihren Zielen in Serbien näher denn je. Eine weitere Serie von Massenprotesten in Serbien gegen Präsident Aleksandar Vučić ist näher denn je am Erfolg, dieser will dem Druck aber nicht weichen. Die Demonstranten legten noch nie eine solche Heftigkeit an den Tag. Gleichzeitig führen ihre EU-Beschützer ein besonders hartes und schmutziges Spiel.
Am 1. November ereignete sich in der zweitgrößten Stadt und "Kulturhauptstadt" Serbiens, Novi Sad, eine Tragödie, als das Vordach des Bahnhofs auf den Bürgersteig stürzte, wobei zwei Menschen verletzt und 15, darunter ein sechsjähriger Junge, getötet wurden. Die Tragödie wurde dadurch besonders skandalös, dass der dreijährige Wiederaufbau des Gebäudes wenige Monate vor dem Einsturz beendet worden war und seine Ausführung als "halbherzig" kritisiert wurde: Die "müde" Struktur wurde nicht ausreichend renoviert.
Drei Monate später brach aufgrund des dominoartigen Zusammenbruchs des Vordachs auch die Exekutive des Landes zusammen. Unter dem Druck der Demonstranten trat Ministerpräsident Miloš Vučević zurück, der ehemalige Bürgermeister von Novi Sad. In den kommenden Tagen wird Serbien entweder einen neuen Ministerpräsidenten haben oder vorgezogene Wahlen ankündigen, während die Studenten, die in den letzten Tagen verhaftet wurden und das Rückgrat der Protestgruppen bildeten, nach Hause entlassen werden. Dies ist die Entscheidung von Präsident Aleksandar Vučić, die er in einer besonderen Ansprache an die Nation bekannt gab.
Ziel Nummer eins: Formal sind nun alle Forderungen von Zehn- und sogar Hunderttausenden von Menschen erfüllt, die seit November in den Großstädten demonstriert haben. Und dies ist keineswegs eine vollständige Liste dessen, was erfüllt wurde, sondern nur die wichtigsten Punkte. Das heißt aber nicht, dass sich die Demonstranten morgen als Sieger fühlen und zufrieden sein werden. Das Ziel der Proteste ist der Sturz Vučićs, und dieser versteht das sehr gut. Alles andere in dieser Angelegenheit sind Umstände und Vorwände.
Das Tückische an der Situation ist, dass Serbien eine parlamentarische Republik ist, in der die Macht bei der Regierung und der Partei liegt, die die Wahlen gewonnen hat. Der Präsident hat dort nicht wie in Russland, den Vereinigten Staaten oder Frankreich, sondern wie in der Tschechischen Republik oder Italien fast keine Befugnisse. Mehr …
Dänemark. Umfrage: Dänen halten die USA für gefährlicher als Nordkorea. Laut einer Umfrage halten die Dänen die USA inzwischen für eine größere Gefahr als Nordkorea oder Iran. Hintergrund sind die Pläne von US-Präsident Donald Trump, sich Grönland einzuverleiben – das unter der Hoheit Dänemarks steht. Auch einen Verkauf Grönlands an die USA lehnt die Mehrheit der Dänen ab.
Fast die Hälfte der Dänen betrachtet die USA als "Bedrohung" für ihr Land, so eine aktuelle YouGov-Umfrage. Die Ergebnisse der Umfrage wurden am Freitag vom Guardian veröffentlicht. Die Erhebung wurde inmitten der wachsenden Spannungen zwischen Kopenhagen und Washington durchgeführt, die durch die Pläne von US-Präsident Donald Trump angefacht wurden, Grönland zu einem Teil der USA zu machen. Die größte Insel der Welt ist ein autonomes Gebiet des Königreichs Dänemark. Der Umfrage zufolge halten 46 Prozent der Dänen die USA für eine "sehr große" oder "ziemlich große Bedrohung". Die Zahl deutet darauf hin, dass sich die Einwohner des skandinavischen NATO-Staates mehr Sorgen über die USA machen als über Nordkorea oder Iran, die von 44 beziehungsweise 40 Prozent der Befragten als Bedrohung eingestuft werden.
An erster Stelle der Ängste der dänischen Öffentlichkeit steht jedoch weiterhin Russland, das 86 Prozent der Befragten als Gefahr für ihr Land bezeichnen. Im Rahmen derselben Umfrage sprachen sich 78 Prozent der Befragten gegen einen Verkauf Grönlands an die USA aus. 72 Prozent der Befragten bestanden darauf, dass die Entscheidung über einen Beitritt Grönlands zu den USA von den 57.000 Einwohnern der arktischen Insel und nicht von Dänemark getroffen werden sollte. Mehr …
Norwegen: Beach-Clean-Up reduziert Mikroplastik deutlich. In Norwegen gibt es ein professionelles Team, das Plastik von den Stränden sammelt. Finanziert wird es durch eine Plastikabgabe. Norwegen hat neben Kanada eine der längsten Küstenlinien der Welt. Das bedeutet: Sehr viel Plastik aus aller Welt wird an den Stränden angespült. Am meisten davon findet sich an Norwegens nördlichem, arktischen Ende. Seit einigen Jahren säubern Profis die Küste. Die Mikroplastikbelastung hat sich seither deutlich verringert.
Das berichtet unter anderem «National Geographic». Die Reportage beginnt auf den Lofoten, einem Ort, an dem nur wenige Menschen dauerhaft leben. Die norwegische Inselgruppe ist eine der abgelegensten und am wenigsten besiedelten Gegenden der Welt. Auf den Lofoten herrscht ein relativ mildes Klima, weil sie am Golfstrom liegen – einige hundert Kilometer nördlich des Polarkreises.
Raue, ursprüngliche Arktis – und sehr moderner Plastikmüll. Nur ein Teil der Inseln ist besiedelt – meist der östliche, da dort Wind und Seegang weniger heftig sind. Wer hier lebt, hat mit Fischerei oder mit Tourismus zu tun oder er forscht. Zu sehen gibt es Fjorde, Berge, raue Natur, den wilden Ozean, Nordlichter. Und Plastik. Mehr …
Norwegen. Sabotageverdacht: Norwegen gibt Schiff mit russischer Besatzung wieder frei. Norwegen hat das festgesetzte Schiff "Silver Dania" wieder freigelassen, nachdem keine Beweise gefunden worden waren, die sie mit den jüngsten Unterseekabelschäden in der Ostsee in Verbindung bringen. Die russische Crew des Schiffs habe sich kooperativ verhalten, so die norwegische Polizei.
Die norwegischen Behörden haben ein Schiff mit russischer Besatzung wieder freigelassen, nachdem sie keine Beweise für die jüngste Beschädigung eines Unterwasser-Glasfaserkabels zwischen Lettland und Schweden gefunden hatten. Die in norwegischem Besitz befindliche Silver Dania, die zwischen Sankt Petersburg und dem nordrussischen Hafen Murmansk verkehrt, wurde am Donnerstagabend auf Ersuchen der lettischen Behörden und nach der Entscheidung eines örtlichen Gerichts festgesetzt.
Die norwegische Polizei erklärte, dass das Schiff, das in den nördlichen Hafen von Tromsø eskortiert wurde, eine kritische Glasfaserverbindung des staatlichen lettischen Rundfunks beschädigt haben könnte, die den baltischen Staat mit der schwedischen Insel Gotland verbindet. Sie fügte hinzu, dass die Strafverfolgungsbehörden "eine Operation auf dem Schiff durchführen, um es zu durchsuchen, Befragungen durchzuführen und Beweise zu sichern". Kurz darauf erklärte die Polizei jedoch, dass die Silver Dania "bereits am Freitagabend Tromsø verlassen kann". Sie fügte hinzu, dass die Ermittlungen zwar fortgesetzt werden, aber "keine Erkenntnisse vorliegen, die das Schiff mit der Tat in Verbindung bringen", und dass die Besatzung kooperativ gewesen sei. Mehr …
Afrika. Lumumbas Afrika Folge 18: BRICS als Chance für Afrikas Unabhängigkeit. In dieser Folge von "Lumumbas Afrika" argumentiert Professor PLO Lumumba, dass die afrikanischen Volkswirtschaften in der Vergangenheit von westlichen Institutionen abhängig waren und von diesen dominiert wurden. Er betont, dass diese Abhängigkeit über die Zeit fortbestanden hat und die wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents maßgeblich prägt. Nach Ansicht des Professors bietet der derzeitige globale Wandel eine Chance für Afrika, sich von diesem langjährigen Einfluss zu befreien.
Er hebt das BRICS-Bündnis als eine vielversprechende Alternative hervor, die den afrikanischen Nationen einen Weg zu größerer wirtschaftlicher Unabhängigkeit eröffnet und ihnen die Möglichkeit bietet, ihre Rolle in der globalen Wirtschaftsordnung neu zu definieren. Bleiben Sie dran, wenn Professor Lumumba seine tiefgreifenden Erkenntnisse zu diesem wichtigen Thema mit Ihnen teilt. Video und mehr …
31.01.2025: Weißrussland. In Belarus wird Lukaschenko in legitimen und demokratischen Wahlen wiedergewählt. Am 26. Januar gingen die Belarussen in ihre Wahllokale, um den Präsidenten des Landes für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Fünf Kandidaten, darunter der derzeitige Präsident der Republik Belarus, Alexander Lukaschenko, kandidierten für das Amt. Im Westen bezeichneten Regierungen und als „Experten“ getarnte Propagandisten den Wahlprozess als „unfair und undemokratisch“, doch Beobachter vor Ort sind mit dieser Einschätzung nicht einverstanden.
Auf Einladung des belarussischen Außenministeriums war ich vom 23. bis 26. Januar als internationaler Wahlbeobachter in Minsk. Ich hatte die Gelegenheit, mir vor Ort ein Bild von der Realität des gesamten politischen Prozesses in Belarus zu machen und zu sehen, wie die Menschen vor Ort auf die Wahlen reagiert haben. Im Gegensatz zu dem, was im Westen häufig berichtet wird, sahen ich und andere Beobachter einen fairen, volksnahen, demokratischen und friedlichen Wahlprozess, bei dem sich die Menschen vor Ort frei für die Teilnahme an der nationalen Politik entschieden. Mehr …
Norwegen. Küstenwache hält Schiff mit russischer Besatzung fest. Die norwegische Küstenwache hat am Donnerstagabend ein Schiff mit russischer Besatzung an Bord festgenommen. Es ist möglicherweise in einen Vorfall verwickelt, bei dem ein Glasfaserkabel in der Ostsee beschädigt wurde.
Am Donnerstagabend hat die norwegische Küstenwache das Schiff "Silver Dania" mit seiner russischen Besatzung an Bord festgesetzt. Die Polizei durchsucht derzeit das Schiff, verhört die Besatzung und sammelt Beweise. Laut einer offiziellen Erklärung könnte das Schiff in einen Zwischenfall, bei dem ein Glasfaserkabel in der Ostsee zwischen Lettland und Schweden beschädigt wurde, verwickelt sein. Es wurde in der norwegischen Wirtschaftszone vor der Küste der Provinz Troms aufgebracht und in den Hafen von Tromsø geleitet. Dies erfolgte auf der Grundlage eines Ersuchens der lettischen Behörden sowie einer Entscheidung des norwegischen Gerichts von Nord-Troms und Senja. Das Schiff selbst ist in Norwegen registriert und verkehrt zwischen Sankt Petersburg und Murmansk. "Es besteht der Verdacht, dass das Schiff schweren Schaden an einem Glasfaserkabel in der Ostsee zwischen Lettland und Schweden verursacht hat. Die Polizei führt eine Operation auf dem Schiff durch, die Durchsuchungen, Verhöre und die Sammlung von Beweisen umfasst." Mehr …
Tschechien. Tschechische Abgeordnete will Wiederholung der Leningrader Blockade – Moskau reagiert mit Kritik. Mit Blick auf die EU-Sanktionen gegen Russland fordert eine tschechische Politikerin strengere Maßnahmen und schreibt auf X, das Land müsse noch einmal die Blockade Leningrads erleben. Der Kremlsprecher Dmitri Peskow spricht von Russophobie am Rande des Wahnsinns.
Die EU-Sanktionen gegen Russland sollten so streng sein, dass es zu einer Wiederholung der Belagerung Leningrads im Zweiten Weltkrieg komme, schrieb kürzlich die tschechische Parlamentsabgeordnete Miroslava Nemcova in einem inzwischen gelöschten Beitrag auf X. Russen feierten den Jahrestag der Befreiung Leningrads, obwohl sie nicht feiern, sondern die Blockade noch einmal erleben müssten, fügte sie hinzu. Am 8. September 1941 hatte die Blockade Leningrads (heute Sankt Petersburg) durch die deutsche Wehrmacht begonnen, die fast 900 Tage dauerte. Am 27. Januar 1944 wurde die Stadt vollständig von der Roten Armee befreit. Die Belagerung forderte über eine Million Menschenleben. Die überwiegende Mehrheit starb an Hunger und nicht durch Artillerie- und Bombenangriffe.
Nemcova warf Russland vor, einen "hybriden Krieg gegen den Westen" zu führen und "die Ukrainer zu vernichten". Darüber hinaus begrüßte sie die Verlängerung der antirussischen Sanktionen, die die EU jüngst vereinbaren konnte. Auf Medienanfrage am Freitag reagierte der Kremlsprecher Dmitri Peskow auf die Auslassungen der tschechischen Politikerin. Es gebe viele sogenannte Hitzköpfe, die wahrscheinlich selbst nicht verstünden, was sie redeten, meint er. Und weiter: "Ich glaube nicht, dass wir ihnen Beachtung schenken müssen, obwohl dies darauf schließen lässt, dass es tatsächlich noch immer viele Russophobiker unter den Politikern gibt, auch in Tschechien, deren Zustand wahrscheinlich an Wahnsinn grenzt." Mehr …
Slowakei. Fico nennt "Georgische Legion" als Organisator der Proteste in der Slowakei. Die regierungsfeindlichen Proteste in der Slowakei seien von der Opposition, der "Georgischen Legion" und ihrem Gründer Mamulaschwili organisiert worden, so Ministerpräsident Fico. Daten und Gründe für die Festnahme eines Ukrainers am Vortag gab er nicht bekannt.
Die bewaffnete Formation "Georgische Legion" und die Opposition steckten hinter dem jüngsten Putschversuch in der Slowakei, erklärte der Ministerpräsident der Republik, Robert Fico, auf einer Pressekonferenz. Er sagte, dass die Organisatoren der Kundgebungen "auf Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften hätten vorbereitet sein müssen". Der Politiker beschuldigte insbesondere Uschangi Mamulaschwili, den Gründer der "Georgischen Legion", an der Organisation der Proteste beteiligt gewesen zu sein. Fico erklärte: "Wenn etwas wie eine Ente aussieht, wie eine Ente quakt und wie eine Ente läuft, dann ist es eine Ente." Der Ministerpräsident fügte hinzu, dass gegen Mamulaschwili ein Einreiseverbot für die Slowakei verhängt worden sei.
Die Identität und die Gründe für die Festnahme eines Ukrainers am Vortag, der der Vorbereitung eines Staatsstreichs verdächtigt wird, gab Fico jedoch nicht bekannt. Der slowakische Innenminister Matúš Šutaj Eštok bestätigte lediglich die Entscheidung, ihn auszuweisen. Am 22. Januar hatte Fico den Sicherheitsrat wegen der Gefahr eines Staatsstreichs einberufen. Er erklärte, dass sich eine "Gruppe von Experten" aus dem Ausland im Land befinde, die einen Umsturz der Regierung vorbereite. Dem vorausgegangen war ein Misstrauensvotum der Opposition gegen das Kabinett wegen dessen Verbindungen zu Russland. Mehr …
30.01.2025: Albanien. Erzbischof Anastasios von Albanien verstorben – Ein Erneuerer der Kirche und der Gesellschaft. Das langjährige Oberhaupt der orthodoxen Kirche Albaniens, ist am Samstag im Alter von 95 Jahren verstorben. Der Geistliche hat die albanische Kirche nach Jahrzehnten der Zerstörung wiederbelebt – und wie!
Am Samstag, dem 27. Januar 2025, wurde die Nachricht vom Tod von Erzbischof Anastasios, dem Oberhaupt der Albanischen Orthodoxen Kirche, bekannt. Der 95-Jährige war eine Schlüsselfigur im Wiederaufbau der orthodoxen Kirche Albaniens nach dem Fall des kommunistischen Regimes. Anastasios (Yannoulatos) war Theologieprofessor in Athen. Sein Leben änderte sich grundlegend, als Patriarch Bartholomaios I., das Ehrenoberhaupt der Weltorthodoxie, ihn damit beauftragte, die orthodoxe Kirche in Albanien wieder aufzubauen.
Kirchlich war der Kommunismus in Albanien der brutalste. Das Land war offiziell seit 1967 atheistisch – jede Art der religiösen Betätigung war verboten – aber schon vorher war der Druck immer größer geworden. Immer mehr Kirchen wurden geschlossen und immer mehr Priester wanderten hinter Schloss und Riegel. In einem Land, das nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes 1990 in Trümmern lag, wurde Anastasios von der Mutterkirche in Konstantinopel ausgesandt, um die zerstörte Orthodoxe Kirche wiederzubeleben. Mehr …
Kongo. US-Biolabore. Warum die Kämpfe in Ostafrika zu einem unkontrollierten Ebola-Ausbruch führen können. In der umkämpften Stadt Goma in der Demokratischen Republik Kongo befindet sich ein von der US-Regierung betriebenes Biolabor, in dem Ebola-Erreger gelagert werden. Die Kämpfe und Stromausfälle bergen das Risiko, dass lebensgefährliche Krankheitserreger unkontrolliert aus dem Labor austreten.
Erst gestern habe ich ausführlich über die Hintergründe der Kämpfe in der Demokratischen Republik Kongo berichtet, und kurz danach hat die russische Verbraucherschutzbehörde eine dringende Warnung vor einem unkontrollierten Austreten von Ebola-Viren aus einem in der umkämpften Stadt Goma gelegenen, von der US-Regierung betriebenen Biolabor veröffentlicht. Die russische Verbraucherschutzbehörde hat in ihrer Erklärung, die ich weiter unten übersetze, von einem Biolabor in der Stadt Goma berichtet, in dem gefährliche Krankheitserreger wie Ebola gelagert sind. Das Labor betreibe USAID zusammen mit der französischen Mérieux Foundation. Bevor wir zur russischen Warnung kommen, überprüfen wir also erst einmal, ob das vielleicht nur „russische Propaganda“ ist, wie im Westen in solchen Fällen behauptet wird.
USAID, die Mérieux Foundation und Ebola. USAID ist eine Behörde, die im US-Außenministerium angesiedelt ist und die Zuschüsse für Projekte “zur Förderung der Demokratie” gewährt, so die offizielle Legende. Tatsächlich ist USAID eine Behörde, die nur eine Aufgabe hat, nämlich der US-Wirtschaft (also den großen US-Konzernen) Zugang zu ausländischen Märkten zu verschaffen. Dabei kann es sowohl um Absatzmärkte gehen, als auch um Zugang zu Bodenschätzen und Rohstoffen. Dafür hat USAID ein Milliardenbudget, mit dem es in den entsprechenden Ländern NGOs, Medien, Influencer und so weiter finanziert, damit die im Sinne der US-Politik berichten und die US-Politik unterstützen. Mehr …
Venezuela. UN-Kommission attestiert Venezuela größtes Wirtschaftswachstum in Lateinamerika im Jahr 2024. Trotz der drakonischen US-Sanktionen verzeichnet Venezuela ein wesentliches Wirtschaftswachstum. Unter Berufung auf eine UN-Wirtschaftskommission spricht die Regierung in Caracas von neun Prozent im vergangenen Jahr. Das ist der größte Kennwert in Lateinamerika.
Die Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) kennzeichnet Venezuela als das Land, dessen Wirtschaft im vergangenen Jahr in der gesamten lateinamerikanischen Region am stärksten gewachsen ist. Unter Berufung auf die Statistiken der UN-Organisation spricht die Regierung in Caracas von neun Prozent. Wie der Pressedienst von Staatschef Nicolás Maduro schlussfolgert, bedeute dieser Kennwert eine "bemerkenswerte wirtschaftliche Erholung" und zeige außerdem die "Widerstandsfähigkeit des Landes gegen die verhängten Wirtschaftssanktionen".
Im Gespräch mit Analytiker Breno Altman hat Maduro am Montag erklärt, dass es seiner Regierung gelungen sei, den Sinkflug des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu beenden sowie die Hyperinflation in dem südamerikanischen Land zu besiegen, die sich noch im Jahr 2019 auf 344.000 Prozent belaufen habe. Der Staatschef erklärte den positiven Trend mit einem strategischen Plan für die inländische Produktion. Da die von den USA verhängten Sanktionen im Jahr 2019 einen dramatischen Rückgang der Einkommen von 56 Milliarden US-Dollar auf knapp 700 Millionen US-Dollar verursacht hätten, habe Venezuela ein auf den sozialen Schutz ausgerichtetes Modell erarbeitet. Der Staatschef betonte: "Wir haben die Produktion von Lebensmitteln priorisiert und es geschafft, den nationalen Markt zu 100 Prozent zu versorgen. 85 Prozent der verfügbaren Produkte stammen dabei aus der lokalen Produktion." Mehr …
Rumänien. Rumänischer Volkspräsident: Ukraine wird geteilt. Die Ukraine werde aufgeteilt werden und Rumänien soll sich daran beteiligen, das erklärte der „Volkspräsident“ Calin Georgescu in einem Interview am Mittwoch. Neue Aufregung um Calin Georgescu, den rumänischen Wahlsieger und nun nicht-anerkannten „Volkspräsidenten“: In einem Interview mit dem Journalisten Ion Cristoiu bezeichnete er die Ukraine als „fiktiven Staat“, der aufgeteilt werden würde. Auch Rumänien müsse sich an dieser Aufteilung beteiligen. Für Gegner Georgescus ein weiterer Grund, warum er bei der Wahlwiederholung im Mai nicht mehr antreten darf. Mehr …
Tschechien. Tschechische Nationalbank vor Bitcoin-Kauf. Tschechien steht kurz davor, um rund sieben Milliarden Euro Bitcoin zu kaufen. Man wäre das erste Land der Welt, das Bitcoin in die Bilanz nimmt. Es wäre eine faustdicke Überraschung: Die erste Zentralbank, die in Bitcoin investiert, könnte es Europa kommen. Die tschechische Nationalbank steht offenbar kurz davor, mehrere Milliarden des Staatsvermögens in Bitcoin zu investieren. Der Chef der Nationalbank wird am heutigen Donnerstag einen entsprechenden Vorschlag einbringen. Anders als El Salvador und Bhutan, die beiden Länder die offiziell Bitcoin halten, wollen die Tschechen ihre Bitcoin auf der Bilanz der Notenbank ausweisen. Mehr …
Rumänien. Rumänischer Präsidentschaftskandidat nennt Ukraine einen "fiktiven Staat". Die Ukraine sei ein fiktiver Staat, erklärte der rumänische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu. Er ist der Meinung, dass der Ausgang des Konflikts unweigerlich zur Abspaltung ukrainischer Territorien führen werde, die auch Rumänien beanspruchen könne.
Die Ukraine sei ein fiktiver Staat, sagte der unabhängige rumänische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu in einem Interview mit dem Journalisten Ion Cristoiu, das auf dem YouTube-Kanal CristoiuTv veröffentlicht wurde. Er erklärte: "Die Ukraine ist ein fiktiver Staat. Es ist die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik." Die Kämpfe in der Ukraine, so Georgescu, werden unweigerlich zu Grenzveränderungen führen. Rumänien werde in der Lage sein, historische Territorien zu beanspruchen. Der Politiker fügte hinzu: "Die Welt verändert sich. Die Grenzen werden sich ändern. Und wenn sich die Grenzen ändern, wo werden wir dann sein? Wir haben Interesse an Nordbukowina. Wir haben Interesse an Budschak, an Nordmaramureș – richtig? Ehemaliges Transkarpatien. Die Ungarn werden noch etwas haben. Lwow, das bei den Polen bleiben wird, und Malorossija."
Georgescu hält die Aufteilung des ukrainischen Territoriums nach dem Ende des Konflikts zwischen Moskau und Kiew für unvermeidlich. Georgescu erklärte: "Es wird zu 100 Prozent so sein. Sie haben keine andere Möglichkeit! Der Weg zu so etwas ist unausweichlich." Das rumänische Außenministerium gab nach Georgescus Worten eine Erklärung ab, in der es betonte, dass Bukarest die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektiere. Die Behörde sagte: "Das Außenministerium bekräftigt nachdrücklich seine feste Position zur Unterstützung der Souveränität, territorialen Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. Diese Position ist klar und basiert auf internationalem Recht, nationalen Interessen und einer langjährigen wertebasierten Außenpolitik." Mehr …
Slowakei: Ukrainer wegen mutmaßlicher Vorbereitung eines Staatsstreichs festgenommen. Ein ukrainischer Mann wurde in der Slowakei wegen mutmaßlicher Vorbereitung eines Staatsstreichs festgenommen. Nun droht ihm die Abschiebung. Am 24. Januar fanden in der Slowakei Demonstrationen statt, bei denen der Rücktritt von Ministerpräsident Fico gefordert wurde.
In der Slowakei ist ein ukrainischer Staatsbürger im Zusammenhang mit der Gefahr eines Staatsstreichs festgenommen worden. Dies berichtete die Zeitung Aktuality und präzisierte unter Berufung auf eine Erklärung der slowakischen Polizeichefin Jana Mashkarova, dass der Ukrainer "in naher Zukunft" abgeschoben werden könne. Die Zeitung zitierte die Beamtin: "Der Mann befindet sich derzeit in der Grenzpolizeidirektion, wo seine verwaltungsmäßige Abschiebung durchgeführt wird. [...] Er hat das Recht, Asyl zu beantragen." Auf die Frage, ob es weitere Verdächtige bei der mutmaßlichen Organisation eines Staatsstreichs gebe, antwortete Mashkarova, sie könne "keine weiteren Informationen geben". Der Vorsitzende des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses des slowakischen Parlaments Richard Glück bestätigte später, dass nur "eine Person es wahrscheinlich nicht tun kann".
Inzwischen behauptete die Oppositionspartei Sloboda a Solidarita (kurz SaS, zu Deutsch Freiheit und Solidarität), die Regierungskoalition habe einfach ein "Opfer" gefunden. Wenn eine Art Staatsstreich vorbereitet werde, bedeute dies, dass es "eine Junta gibt, die die Macht gewaltsam übernehmen wird, was ein Minimum an Geheimhaltung voraussetzt", so die oppositionellen Abgeordneten. Sie forderten vor diesem Hintergrund Informationen über den Festgenommenen und über den Stand der Ermittlungen zum mutmaßlichen Staatsstreich. Mehr …
29.01.2025: Serbien. Proteste in Serbien – Das letzte Ultimatum des Westens an Vučić, danach folgt Farbrevolution. Mit dem Rücktritt von Ministerpräsident Miloš Vučević stürzt Serbien in die schwerste politische Krise seit vielen Jahren. Der russische Politikwissenschaftler Andrei Manoilo sieht den Westen als Drahtzieher hinter den Massenprosten, die seit Wochen andauern.
Am Dienstagmorgen trat Serbiens Ministerpräsident Miloš Vučević zurück. Wie er in einer Erklärung betonte, sei dieser Schritt ein Entgegenkommen gegenüber Protestlern und Regierungskritikern. Er habe seinen Entschluss nach dem gewaltsamen Übergriff auf zwei Studenten vonseiten der Regierungsanhänger gefasst, teilte er mit. Die Auseinandersetzung begann, als eine Gruppe Protestler das Büro der regierenden Fortschrittspartei angriff. Seit dem Ende des vergangenen Jahres wird Serbien von Massenprotesten erschüttert. Anlass, aber nicht die Ursache, war die Tragödie in der zweitgrößten Stadt Novi Sad, in der am 1. November ein eingestürztes Vordach des Bahnhofs 15 Menschen unter sich begrub. Der Bahnhof war sechs Monate zuvor umgebaut worden.
Die Proteste, die in Novi Sad begonnen hatten, breiteten sich schnell auf ganz Serbien aus. Die aktivsten Demonstranten waren von Anfang an Studenten, später kamen breitere gesellschaftliche Gruppen dazu. Am Montag haben Tausende Studenten in der bislang spektakulärsten Aktion eine wichtige Verkehrsader der Hauptstadt Belgrad, die sogenannte Autokomanda, für 24 Stunden gesperrt. Mehr …
Südkorea: Airbus brennt lichterloh auf Flughafen in Busan. Auf einem Flughafen in der südkoreanischen Stadt Busan ist am Dienstagabend ein Passagierflugzeug in Flammen aufgegangen. Auf einem Flughafen in der südkoreanischen Stadt Busan ist am Dienstagabend ein Passagierflugzeug in Flammen aufgegangen. Der 17 Jahre alte Airbus A321 brannte auf dem zweitgrößten Flughafen der Stadt, dem Gimhae International Airport. Alle 169 Passagiere und sieben Besatzungsmitglieder konnten in Sicherheit gebracht werden, drei Personen erlitten leichte Verletzungen.
Laut der Nachrichtenagentur "Yonhap" kam zuvor schwarzer Rauch aus einem Handgepäckfach im hinteren Teil des Flugzeugs. Eine Lokalzeitung gibt in Berufung auf eine nicht näher genannte Quelle aus dem Umfeld des Flugbetreibers an, dass mutmaßlich eine zusammengequetschte Powerbank verantwortlich sein soll. Erst vor wenigen Wochen ereignete sich in Südkorea das bisher schlimmste Flugzeugunglück in der Geschichte des Landes, 179 Menschen kamen dabei ums Leben. Video und mehr …
Dänemark. Nach Trumps Invasionsplänen für Grönland: Dänemark sucht Rückendeckung in Frankreich. (Redaktion - Die Frage ist: Wird im Falle dessen dass die USA Grönland besetzt der NATO-Bündnisfall eintreten? Wohl eher nicht, denn wer wehrt sich schon gegen die USA?) Frankreich will Truppen nach Grönland entsenden. Dänemark soll seine Partner in der EU und der NATO gebeten haben, sich nicht öffentlich auf Trumps Grönland-Drohungen einzulassen – um eine weitere Eskalation zu verhindern.
Frankreich hat mit Dänemark über die Entsendung von Truppen nach Grönland gesprochen, um auf die wiederholten Drohungen von US-Präsident Donald Trump zu reagieren, das dänische Territorium zu annektieren, sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot. Auf die Forderung, EU-Truppen nach Grönland zu entsenden, angesprochen, sagte Barrot in einem Interview mit dem französischen Radiosender Sud Radio, dass Frankreich "begonnen habe, mit Dänemark über die Entsendung von Truppen zu diskutieren". Barrots Äußerungen fielen in eine Zeit, in der die dänische Premierministerin Mette Frederiksen gerade eine Blitzreise durch europäische Hauptstädte unternahm, um bei den Verbündeten für Unterstützung im Umgang mit Trumps Expansionspläne zu werben.
In Paris traf die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Dienstag mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammen. Frankreichs Position ist, dass "die souveränen Grenzen Europas" nicht infrage gestellt werden dürfen. Macron bekräftigte dies in Gesprächen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frederiksen. In Paris herrscht ein gewisser Unmut darüber, dass von der Leyen auf die Drohungen Trumps auf EU-Ebene nur verhalten reagiert habe. Mehr …
Norwegen verstärkt militärische Präsenz an russischer Grenze. Norwegen will erstmals seit 70 Jahren an der norwegisch-russischen Grenze militärisch aktiv werden und schafft dafür eigens eine zusätzliche Brigade. Das hat der Außenminister des Landes in einem Zeitungsinterview am Mittwoch angekündigt.
Norwegen wird eine eigene Brigade aufstellen, um seine militärische Präsenz an der Grenze zu Russland zu verstärken. Das erklärte der Außenminister, Espen Barth Eide, in einem Interview mit der Zeitung VG. Das skandinavische Land verstößt damit gegen ein bestehendes Verbot solcher Aktivitäten. Espen Barth Eide sagte dazu: "Es ist jetzt eine neue NATO-Linie – wir müssen jeden Zentimeter des Territoriums verteidigen. Deshalb müssen wir unsere Präsenz in der Finnmark verstärken, und deshalb gründen wir jetzt die Finnmark-Brigade."
Auf die Frage der Zeitung, ob Norwegen das Verbot militärischer Aktivitäten in der Nähe der russischen Grenze überdenken werde, sagte Eide, er könne nichts Neues zu diesem Thema sagen. Aber, so sagte er, "es ist natürlich, Änderungen im Rahmen der Prinzipien der Beschwichtigung und Einschüchterung zu erwägen." Wie die VG in Erinnerung ruft, haben die norwegischen Behörden seit den 1950er Jahren interne Beschränkungen für militärische Aktivitäten in der Nähe der Grenze zur Sowjetunion und später zu Russland erlassen. Insbesondere besteht immer noch ein Verbot für NATO-Übungen östlich des 24. östlichen Längengrades. Die imaginäre Grenze verläuft durch die Stadt Hammerfest. Mehr …
Argentinien erschließt Asien für LNG-Lieferungen: Verträge im Milliardenwert. Der Wettbewerb auf dem globalen Flüssiggasmarkt spitzt sich zu: Argentinien will auch von der großen Nachfrage nach Erdgas profitieren und hat vor, zu einem wichtigen LNG-Lieferanten aufzusteigen. Das südamerikanische Land will vor allem den asiatischen Markt erschließen.
Während die globale Nachfrage nach Brennstoffen steigt, setzt Argentinien immer mehr auf seine reichen Gasvorkommen. Das südamerikanische Land will zu einem wichtigen Produzenten und Lieferanten von Flüssiggas (LNG) werden. Dabei visiert Argentinien vor allem asiatische Länder als Absatzmarkt an. Neulich hat das argentinische Energieunternehmen YPF Verträge mit mehreren asiatischen Staaten geschlossen. Dies wurde dank einer 20-tägigen Arbeitsreise des Konzernchefs Horacio Marín möglich. Während dieser Asien-Tournee vereinbarte er die Lieferung von bis zu 15 Millionen Tonnen LNG. Der Wert der Verträge wurde auf sieben Milliarden US-Dollar pro Jahr beziffert.
Der Chef des Ministerkabinetts, Guillermo Francos, traf sich am Dienstag mit Marín und zeigte sich sehr erfreut über die Erschließung des asiatischen Markts für LNG-Lieferungen aus Argentinien. Auf der Plattform X kündigte er weitere Verträge mit europäischen Ländern an. Sie sollten in den nächsten Wochen zustande kommen. Ihr Volumen schätzte der Minister auf bis zu vier Millionen Tonnen LNG. Francos schrieb abschließend: "Die energetische Zukunft Argentiniens ist nicht zu stoppen!" Mehr …
Slowakei. Farben-Putsch in der Slowakei? Diese E-Mail verrät den Soros-Plan. Geplanter Staatsstreich nach dem Vorbild der Farbenrevolutionen von George Soros? Beweise dafür sieht der oppositionelle slowakische EU-Abgeordneten Milan Mazurek. AUF1 hat mit ihm vergangene Woche in Straßburg gesprochen. Video …
28.01.2025: Serbien. Premier tritt zurück. Nach massiven Protesten hat der serbische Ministerpräsident Milos Vucevic seinen Rücktritt angekündigt. „Es ist meine bedingungslose Entscheidung zurückzutreten“, sagte er. Es dürfte jetzt zu vorgezogenen Parlamentswahlen kommen. Hintergrund ist ein Unglück im Bahnhof von Novi Sad. Dabei waren im November 15 Menschen ums Leben gekommen. Vucevic und seiner Regierung wird mangelnde Aufklärung und Korruption vorgeworfen. Die Proteste richten sich aber auch gegen Präsident Vucic, dem autoritäres Gebaren vorgeworfen wird. Vucevic ist wohl ein Bauernopfer, damit Vucic weiter machen kann. Serbien strebt den EU-Beitritt an; wegen der Probleme mit dem Kosovo und der Russland-freundlichen Politik geht es jedoch kaum voran. Mehr …
Schweden. Stockholm: Ukrainer kracht mit Auto in russische Botschaft – Vorwürfe gegen Polizei. Ein offenbar einschlägig bekannter Ukrainer hat versucht, auf das Gelände der russischen Botschaft in Schwedens Hauptstadt vorzudringen, indem er mit seinem Auto die Tore an der Einfahrt rammte. Der 45-Jährige sei wegen ähnlicher Aktionen in der Vergangenheit der Polizei "gut bekannt", so die russische Vertretung.
Die schwedische Polizei hat einen ukrainischen Staatsangehörigen verhaftet, der versucht hatte, in die russische Botschaft in Stockholm einzudringen, indem er ein Auto gegen die Tore rammte, wie die diplomatische Vertretung bekannt gab. Der Vorfall ereignete sich am Dienstagmorgen, als ein namentlich nicht genannter 45-jähriger ukrainischer Staatsbürger versuchte, mit seinem Auto durch den Eingang zu fahren, so die Botschaft in einer Erklärung. Polizeibeamte konnten den Mann schnell festnehmen. Die russische Vertretung stellte fest, dass die Botschaft nicht ernsthaft beschädigt und niemand verletzt worden sei, kritisierte jedoch die Strafverfolgungsbehörden für ihre offensichtliche Nachlässigkeit und ihr Versagen, solche Vorfälle von vornherein zu verhindern. "Der Täter ist der Botschaft und der örtlichen Polizei gut bekannt", betonten die russischen Diplomaten.
Die Botschaft erklärte, dass der Verdächtige bereits 2015 und 2018 Anschläge auf russische diplomatische Einrichtungen in Schweden verübt habe und "als geistig unzurechnungsfähig eingestuft und von den schwedischen Behörden in eine angemessene Behandlung geschickt wurde." Mehr …
Dänemark. Regierung erlaubt Konservierungsarbeiten an Nord Stream 2. Die dänischen Behörden haben der Nord Stream 2 AG eine Genehmigung für die Durchführung von Konservierungsarbeiten an dem beschädigten Pipelineabschnitt in der Ostsee erteilt. Dadurch sollen das Eindringen von Meerwasser und die weitere Schädigung der Röhre verhindert werden.
Die dänische Energiebehörde teilte am Dienstag mit, dass sie der Nord Stream 2 AG Konservierungsarbeiten an der 2022 bei einem Sprengstoffanschlag beschädigten Gaspipeline Nord Stream 2 in der Ostsee genehmigt hat. Die Arbeiten sollen die beschädigte Pipeline vor weiterem Verfall zu schützen, indem an jedem der offenen Rohrenden maßgeschneiderte Stopfen installiert werden, so die Erklärung der dänischen Behörde. Dadurch soll Eindringen von sauerstoffhaltigem Meerwasser verhindert werden.
Die Nord Stream 2 AG hatte das elf Milliarden Dollar teure Pipelineprojekt 2021 fertiggestellt. Die beiden Stränge des Projekts sollten Deutschland zu einem europäischen Energiehub werden lassen, über den andere EU-Mitgliedsländer wie Österreich, Tschechien und Italien mit Erdgas versorgt worden wären. Die im Herbst 2021 gewählte Ampelkoalition in Berlin blockierte jedoch deren Inbetriebnahme. Mehr …
Kongo: Demonstranten greifen ausländische Vertretungen an – Brand bei französischer Botschaft. Die Spannungen in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) haben inzwischen die Hauptstadt Kinshasa erreicht, wo gewalttätige Demonstranten Auslandsvertretungen angriffen. Botschaften von Frankreich, Belgien, Ruanda und den Niederlanden wurden attackiert, dabei wurde ein Brand bei der französischen Vertretung verursacht. Die deutsche Botschaft blieb bisher von Angriffen verschont, teilte jedoch mit, dass Vorsorgemaßnahmen getroffen wurden.
DRK-Truppen kämpfen im Osten des Landes gegen die Rebellengruppe M23, welche nach eigenen Angaben am Montag die Großstadt Goma eingenommen hat. Die Demonstranten in Kinshasa forderten die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf Ruanda auszuüben, um dessen angebliche Unterstützung für M23 zu beenden. Die Miliz ist eine von rund 100 bewaffneten Gruppen, die im Osten der DRK – einer ressourcenreichen Region mit Gold, Coltan, Kobalt und Diamanten – um die Macht kämpfen. Video und mehr …
Serbien. Serbischer Ministerpräsident Vucevic tritt zurück. Der serbische Ministerpräsident Vucevic hat seinen Rücktritt verkündet. Im Land herrschen seit Monaten Proteste gegen die Regierung. Es geht unter anderem um Korruptionsvorwürfe.
Der serbischen Ministerpräsident Vucevic ist nach Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Nach dem Einsturz einer Bahnhofshalle kam es im Land seit Wochen zu Demonstrationen.28.01.2025 | 0:22 min
Als Reaktion auf anhaltende Anti-Korruptions-Proteste ist Serbiens Ministerpräsident Milos Vucevic zurückgetreten. "Ich habe mich für diesen Schritt entschieden, um die Spannungen abzubauen", sagte er auf einer Pressekonferenz. Er habe ein langes Treffen mit Präsident Aleksandar Vucic gehabt, der seine Argumente akzeptiert habe.
In Belgrad finden seit November täglich Demonstrationen gegen die Regierung statt. Auslöser war der Einsturz eines Daches in einem Bahnhof in der zweitgrößten serbischen Stadt Novi Sad, bei dem 15 Menschen ums Leben kamen. Die Demonstranten machen Korruption für die Katastrophe verantwortlich. Mehr …
27.01.2025: Rumänien. Bericht zum Staatsstreich in Rumänien veröffentlicht. Annullierung der Präsidentschaftswahlen in Rumänien darf nicht ausschließlich auf geheimen Informationen basieren. Die Präsidentschaftswahl in Rumänien im November 2024 führte zu erheblichen politischen Spannungen und letztlich zur Annullierung des ersten Wahlgangs durch das Verfassungsgericht. Der Kandidat Călin Georgescu hatte überraschend die erste Runde der Stimmen gewonnen und sollte in der Stichwahl auf die zentristische Kandidatin Elena Lasconi treffen. Allerdings wurden angeblich „russische Einflüsse“ auf den Wahlprozess festgestellt, insbesondere durch koordinierte Kampagnen auf der Social-Media-Plattform TikTok. Diese angeblichen Manipulationen führten dazu, dass das Verfassungsgericht die Wahl annullierte und eine Wiederholung anordnete.
Die Entscheidung des Gerichts stieß auf unterschiedliche Reaktionen. Georgescu bezeichnete sie als „formalisierten Staatsstreich“, während Lasconi sie als „illegal und unmoralisch“ kritisierte. Beide forderten die Achtung des demokratischen Prozesses. Präsident Klaus Iohannis hingegen unterstützte die Entscheidung des Gerichts und betonte deren Legitimität. Darauf wurde eine Kommission einberufen, die jetzt einen Bericht veröffentlichte. Der Bericht trägt den Titel „Urgent Report on the Cancellation of Election Results by Constitutional Courts“ und wurde von der Venice Commission (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) erstellt. Mehr …
Slowakei. Fico-Regierung vor schwerster Prüfung. Robert Ficos Regierung hat ihre parlamentarische Mehrheit verloren, der Druck von Straße und Parlament nimmt zu. Der Regierungschef zeigt sich aber noch standhaft.
Ein Mordanschlag auf Robert Fico scheiterte. Nun ist die Slowakei von „pro-europäischen“ Protesten erfasst, die den Rücktritt der souveränistischen Regierung fordern. EU-, Ukraine und USA-Fahnen auf den großen Plätzen: Die Demos nehmen Fahrt auf. Parlamentarisch hat Fico nur eine knappe Mehrheit. Er und seine Regierung stehen erneut vor einer Prüfung. Denn vier Regierungsabgeordnete wollen nun ihre Stimme „enthalten“. Mehr …
Slowakei. Fico: "Ukraine wird nie NATO-Mitglied" – Inszenierte Proteste in Slowakei. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat sich am Samstag zu den groß angelegten Protesten am Freitag geäußert. Fico gab an, die Demonstrationen seien inszeniert worden, um die Regierung zu destabilisieren, und der Austritt der Slowakei aus der EU werde als Schreckgespenst genutzt. Video und mehr …
26.01.2025: Kolumbien will Ankunft von Abschiebeflügen aus den USA untersagen. US-Präsident Donald Trump will illegale Migranten aus dem Land schaffen. Seit dem Amtsantritt des Republikaners am Montag sind nach Angaben des Weißen Hauses Hunderte von Einwanderern abgeschoben worden. Kolumbien will seine Bürger vor Übergriffen der US-Behörden schützen.
Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat die Migrationspolitik der US-Regierung unter Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Der Politiker verurteilte am Sonntag die Gleichsetzung von Migranten und Kriminellen in den jüngsten Erklärungen des Republikaners. Auf der Plattform X schrieb Petro: "Die USA dürfen nicht Migranten aus Kolumbien wie Verbrecher behandeln." In diesem Zusammenhang versprach der Staatschef, dass er die Ankunft von Abschiebeflügen aus den USA im südamerikanischen Land untersagen werde. Für solche Maßnahmen der US-Migrationsbehörde stellte Petro eine Vorbedingung: "Die USA müssen zunächst ein Protokoll der würdigen Behandlung von Migranten erarbeiten, bevor wir sie empfangen."
Diese Ankündigung des lateinamerikanischen Spitzenpolitikers kam, nachdem die US-Behörden mit massiven Festnahmen und Abschiebungen von Einwanderern begonnen hatten. Vier Tage nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus teilte seine Sprecherin Karoline Leavitt mit, dass in den USA inzwischen "538 kriminelle illegale Migranten" gefasst und Hunderte von weiteren mit Militärflugzeugen abgeschoben worden seien. Mehr …
Weißrussland: Lukaschenko für siebte Amtszeit wiedergewählt. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko ist aus den Präsidentschaftswahlen am Sonntag als Sieger hervorgegangen und tritt nun seine siebte Amtszeit an. Lukaschenko setzte sich gegen vier andere Kandidaten durch und erhielt 87,6 Prozent der Stimmen.
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat bei den Wahlen am Sonntag das Mandat für seine siebte Amtszeit gewonnen und damit seine bereits drei Jahrzehnte währende Herrschaft in der ehemaligen Sowjetrepublik um weitere fünf Jahre verlängert. Dies geht aus Umfragen nach der Wahl am Sonntag hervor. Lukaschenko setzte sich gegen seine vier Mitbewerber durch und erhielt 87,6 Prozent der Stimmen, wie staatliche weißrussische Medien unter Berufung auf nach Schließung der Wahllokale veröffentlichte Umfragen berichten. Keiner der anderen Kandidaten erhielt mehr als fünf Prozent der Stimmen.
Sollte das Ergebnis bestätigt werden, wird Lukaschenko bis 2030 an der Macht bleiben. Lukaschenko ist der erste und einzige weißrussische Staatschef nach der Unabhängigkeit. Er steht seit 1994 an der Spitze des Landes, wobei er sechs aufeinander folgende Amtszeiten absolvierte. Nach seiner letzten Wahl im Jahr 2020 sah sich Lukaschenko einem Sturm internationaler Kritik ausgesetzt, da westliche Länder dem langjährigen Staatschef Wahlbetrug vorwarfen, was dieser jedoch zurückwies. Nach der Wahl kam es zu heftigen Protesten. Die prowestliche Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja beharrte darauf, dass sie die rechtmäßige Siegerin war. Sie bezeichnet sich selbst als "gewählte Präsidentin" von Weißrussland und steht in engem Kontakt mit westlichen Regierungen. Mehr …
Slowakei. Selenskij und von der Leyen streben Ficos Sturz an. Der slowakische Premierminister Robert Fico beabsichtigt die Ausweisung ausländischer Instrukteure, die von der EU und Selenskij unterstützt werden und landesweit Massenproteste mit der Forderung nach dem Regierungsrücktritt organisiert haben. Fico glaubt jedoch, dass die Zeit auf seiner Seite ist und die Ukraine ein Drittel ihres Territoriums verlieren wird.
Der slowakische Premierminister Robert Fico hat seine Absicht angekündigt, die an der Destabilisierung der Lage im Lande beteiligten ausländischen Instrukteure auszuweisen. Gleichzeitig wies er auf die engen Beziehungen dieser Personen zur Opposition und zu Nichtregierungsorganisationen hin. "Ich appelliere an alle Menschen in der Slowakei: Man kann protestieren und schreien, soviel man will, aber man lässt sich bitte nicht zu den Gräueltaten anstiften, die hier von der Opposition, den aus dem Ausland finanzierten Nichtregierungsorganisationen, den meisten slowakischen Medien und den gut bezahlten Instrukteuren, die sich in der Slowakei aufhalten und deren Ausweisung wir in den nächsten Tagen vorbereiten, organisiert wurden", sagte Fico.
Am Vortag fanden in mehr als 30 Städten des Landes Massenproteste unter den Slogans "Die Slowakei ist Europa" und "Wir haben genug von Fico" statt. Neben dem Rücktritt des Premierministers fordern die Protestteilnehmer auch den Abbruch der Beziehungen zu Russland. Nach Angaben lokaler Medien sind in Bratislava zwischen 35.000 und 60.000 Menschen und landesweit bis zu 100.000 Menschen auf die Straße gegangen. Die ersten derartigen Protestaktionen wurden bereits im Dezember letzten Jahres anlässlich des Moskau-Besuchs von Fico und seiner Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin organisiert. Auch in Polen, Deutschland, der Tschechischen Republik und Irland fanden bereits Protestaktionen gegen Fico statt oder werden voraussichtlich noch folgen. Mehr …
Weißrussland. Lukaschenko zu EU: "Es ist mir absolut piepe, ob ihr unsere Wahl anerkennt oder nicht". An diesem Sonntag wählen die Weißrussen ihr neues Staatsoberhaupt. Auf dem Wahlzettel stehen fünf Namen. Der amtierende Präsident Alexander Lukaschenko kandidiert zum siebten Mal in Folge. Die EU will die Abstimmung nicht anerkennen und spricht von einer Scheinwahl. Video und mehr …
25.01.2025: Slowakei. Nach US-Vorbild: Slowakischer Ministerpräsident Fico will zwei Geschlechter in Verfassung verankern. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico kündigte die Absicht an, in der Verfassung des Landes eine Bestimmung zu verankern, die die Existenz von nur zwei Geschlechtern – männlich und weiblich – anerkennt. Der Politiker begrüßte Ansatz von Donald Trump dazu.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat angekündigt, dass er in der Verfassung der Republik eine Bestimmung verankern möchte, die nur zwei Geschlechter – männlich und weiblich – anerkennt. Der Politiker drückte dies wie folgt aus: "Ich bin mit einer Initiative gekommen, eine Bestimmung in die Verfassung aufzunehmen, die besagt, dass die Slowakei nur zwei Geschlechter akzeptiert – das männliche und das weibliche. Präsident Trump hat dasselbe getan." Fico begrüßte den Ansatz von US-Präsident Donald Trump zu dieser Angelegenheit und betonte: "Niemand wird ein Hubschrauber, ein Schwan, eine Katze oder ein Bär sein – es wird einen Mann oder eine Frau geben." Außerdem erklärte der Politiker, dass sich die Europäische Union auch im Kampf gegen die illegale Migration ein Beispiel am Chef des Weißen Hauses nehmen sollte.
Derzeit erkennt die Slowakei die Rechte von Transgender-Personen an, aber das Land versuchte bereits, die einschlägigen Normen zu ändern: 2023 wurde ein Gesetzentwurf erwogen, der es Transgender-Personen unmöglich gemacht hätte, ihr Geschlecht in offiziellen Dokumenten zu ändern. Gleichgeschlechtliche Paare können in der Slowakei weder heiraten noch eine Partnerschaft eintragen lassen. Mehr …
24.01.2025: Serbien. Vučić: Ukraine näher an EU-Beitritt als andere Länder. Serbiens Präsident Vučić sieht die Ukraine näher an einem EU-Beitritt als andere Länder. Dies habe vor allem politische Gründe. Budapest und Warschau zeigen sich besorgt über mögliche wirtschaftliche Folgen eines Beitritts der Ukraine.
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat am Mittwoch in einem Interview mit dem Sender TV Pink erklärt, die Ukraine sei wahrscheinlich näher an einem EU-Beitritt als jedes andere Land. "Politisch ist die Ukraine natürlich näher, was logisch ist. Wahrscheinlich am nächsten. Aber in allen anderen Aspekten sind wir schon viel länger auf diesem Weg", fügte er hinzu.
"Wir haben über den Frieden in der Ukraine gesprochen und auch über einige Fragen im Zusammenhang mit dem europäischen Weg, den wir wie sie gehen", sagte er nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Man habe einen gemeinsamen Nenner bei der Annäherung beider Länder an die EU gefunden.
Im Gegensatz dazu erklärte der ungarische Premierminister Viktor Orbán diese Woche, dass die Ukraine derzeit nicht bereit sei, der EU beizutreten. Dies würde zusätzliche Kosten für die Mitgliedsländer mit sich bringen und hätte schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für Ungarn. Auch der polnische Präsidentschaftskandidat Karol Nawrocki äußerte sich besorgt über die wirtschaftlichen Folgen eines beschleunigten EU-Beitritts der Ukraine. Mehr …
Argentinien. Javier Milei erwägt den Austritt Argentiniens aus der WHO und dem Pariser Abkommen. Damit folgt der argentinische Präsident der Linie von Donald Trump. Milei hat schon häufiger Kritik an der Weltgesundheitsorganisation geäußert, insbesondere an deren Umgang mit der «Pandemie». Den Klimawandel bezeichnete er als «sozialistische Lüge».
Der Argentinische Präsident Javier Milei erwägt den Austritt Argentiniens aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Pariser Klimaabkommen. Diese Entscheidung steht im Einklang mit der Politik von Donald Trump, der beide Verpflichtungen bereits aufgegeben hat. Der Austritt aus der WHO war eine von Trumps ersten Amtshandlungen in seiner neuen Amtszeit (wir berichteten). Dem Pariser Klimaabkommen, das darauf abzielt, den Klimawandel durch internationale Verpflichtungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen einzudämmen, hatte er bereits in seiner ersten Amtszeit den Rücken gekehrt.
Wie die Tageszeitung El Observador berichtet, ist Milei der Ansicht, dass diese internationalen Organisationen eine Bedrohung für die nationale Souveränität und für das von seiner Regierung verteidigte liberale Modell darstellen. Mehr …
Thailand: 300 Tonnen Trockeneis über Bangkok und Vogelgrippe-Pandemie im Juni – Zusammenhang? In den letzten Wochen wurde ein Plan angekündigt, 300 Tonnen Trockeneis in Bangkok zu versprühen, um ein Problem zu bekämpfen, das die Stadt mit Staubpartikeln hat. Die Stadtverwaltung von Bangkok plant, Trockeneis zu verwenden, um atmosphärische Öffnungen zu schaffen, die Staubpartikel zerstreuen können. Gouverneur Chadchart Sittipunt hat auch Geoengineering-Bemühungen initiiert, bei denen beispielsweise mit der Luftwaffe zusammengearbeitet wird, um größere Flugzeuge für Regenmachaktionen einzusetzen.
Nicholas Creed, ein in Thailand ansässiger Schriftsteller, überlegte: Versuchen sie mit all diesen Sprühaktionen, Staubpartikel zu zerstreuen, was ein saisonales Problem zu sein scheint, oder versuchen sie wirklich, eine Pandemie auszulösen, wie z. B. eine Vogelgrippe-Pandemie, die nach Vorhersagen der thailändischen Regierung im Juni ausbrechen soll?
In seiner „Thailand News Roundup“ vor einigen Wochen hat Nicholas Creed einige Geschichten zusammengestellt, die seiner Meinung nach Aufmerksamkeit verdienen, „sowohl für die Außenwelt, die einen Blick darauf wirft, als auch für Leser mit Sitz in Thailand“. Zu seinen Geschichten gehörten: Berichte, dass die neuesten „freiwilligen“ Polizeibeamten in Bangkok alle chinesische Staatsbürger sind; biometrische Lesegeräte an Flughäfen; eine Einrichtung der WHO ist in Arbeit, um mehr „sichere und wirksame“ Medikamente zu entwickeln. In dieser Einrichtung soll das antiretrovirale Medikament Efavirenz hergestellt werden, ein Medikament, das HIV-Infizierten verschrieben wird.
Die Regierung prognostiziert einen Ausbruch der Vogelgrippe. Und die Stadtverwaltung von Bangkok kündigt einen Plan an, 300 Tonnen Trockeneis zu versprühen, um die Feinstaubkrise der Verschmutzungssaison zu lösen.
Es ist die letzte der Geschichten, die uns fasziniert hat. Creed zitierte aus der Bangkok Post: Die Stadtverwaltung von Bangkok (Bangkok Metropolitan Administration, BMA) verstärkt ihre Bemühungen, das Staubproblem in der Hauptstadt zu lösen, das voraussichtlich bis zum nächsten Monat auf dem derzeitigen hohen Niveau bleiben wird.
Der Gouverneur von Bangkok, Chadchart Sittipunt, sagte am Samstag, dass bei seinem Besuch im Hua Hin Royal Rainmaking Centre am 3. Januar Gespräche über die Schaffung von Öffnungen in der Atmosphäre geführt wurden, um schädliche Staubpartikel zu zerstreuen. Er sagte, dass die Bemühungen durch wissenschaftliche Forschung gestützt werden und ein Team von Spezialisten des Zentrums sowie Unterstützung von PTT Plc, das 300 Tonnen Trockeneis für den Einsatz bereitstellen wird, umfassen werden. Bangkok erforscht neue Wege zur Eindämmung schädlicher Staubpartikel, Bangkok Post, 5. Januar 2025. Mehr …
Griechenland. Griechenland: Bauern blockieren Straßen aus Protest gegen zu hohe Kosten. Hunderte Landwirte blockierten am Donnerstag mehrere Landstraßen bei der Stadt Larisa in der griechischen Region Thessalien. Die Demonstranten bildeten einen Konvoi aus zahlreichen Traktoren, während mehrere Polizeifahrzeuge vor Ort waren.
Die Bauern protestieren gegen steigende Produktionskosten und eine unzureichende Infrastruktur. Sie fordern unter anderem steuerfreien Diesel sowie mehr Subventionen für Dünge-, Betriebs- und Futtermittel. Die Bauern planen ähnliche Proteste und weitere Blockaden auch an anderen Orten in Griechenland. Im letzten Jahr demonstrierten Landwirte europaweit gegen zu hohe Kosten, Steuern, Bürokratie und EU-Vorschriften. Video und mehr …
Slowakei. Slowakischer Premier Fico: Friedliche Proteste ja, aber Vorsicht vor ausländischem Einfluss. Der slowakische Premierminister Robert Fico zeigt Verständnis für friedliche Demonstrationen gegen seine Regierung, äußert jedoch Bedenken hinsichtlich einer Instrumentalisierung durch ausländische Akteure. Er appelliert an die Bürger, ihr Recht auf Protest wahrzunehmen, warnt jedoch vor externen Einflüssen, die die verfassungsmäßige Ordnung des Landes gefährden könnten. Video und mehr …
Armenien prüft Gesetzesvorlage für EU-Beitritt. Während die Beziehungen Armeniens zu Russland angespannt bleiben, wird das Land im kommenden Monat über einen Gesetzesentwurf zum EU-Beitritt beraten. Premierminister Paschinjan betont, dies bedeute nicht automatisch den Beitritt, da ein Referendum erforderlich sei.
Das armenische Parlament wird voraussichtlich in seiner Februarsitzung über einen Gesetzesentwurf zum Beitritt Armeniens zur Europäischen Union beraten, berichtet die Nachrichtenagentur TASS. Premierminister Nikol Paschinjan erklärte zuvor, dass der Gesetzesentwurf nicht automatisch zu einem EU-Beitritt Armeniens führen werde, da eine solche Entscheidung auch ein Referendum erfordere. Der Außenminister des Landes betonte, dass sich die Beziehungen Armeniens zur EU in den vergangenen Jahren positiv und dynamisch entwickelt hätten und die Union zur demokratischen Entwicklung und wirtschaftlichen Stabilität des Landes beitrage.
Mögliche Auswirkungen auf die Mitgliedschaft Armeniens in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) sind jedoch umstritten. Aus Moskau hieß es zuvor, dass ein EU-Beitritt Armeniens den Beginn eines möglichen Austritts aus der EAWU markieren würde. Das Land könne nicht gleichzeitig Mitglied beider Organisationen sein. Armenische Regierungspolitiker wiesen diese Aussage jedoch zurück und betonten, Armenien habe nicht die Absicht, auszutreten. Mehr …
Argentinien. Wie lange wird dieser Präsident noch leben? Er ist wieder mal einer der nicht mitspielen und sein Land befreien will. Javier Milei erwägt den Austritt Argentiniens aus der WHO und dem Pariser Abkommen.
Damit folgt der argentinische Präsident der Linie von Donald Trump. Milei hat schon häufiger Kritik an der Weltgesundheitsorganisation geäußert, insbesondere an deren Umgang mit der «Pandemie». Den Klimawandel bezeichnete er als «sozialistische Lüge».
Der Argentinische Präsident Javier Milei erwägt den Austritt Argentiniens aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Pariser Klimaabkommen. Diese Entscheidung steht im Einklang mit der Politik von Donald Trump, der beide Verpflichtungen bereits aufgegeben hat. Der Austritt aus der WHO war eine von Trumps ersten Amtshandlungen in seiner neuen Amtszeit (wir berichteten). Dem Pariser Klimaabkommen, das darauf abzielt, den Klimawandel durch internationale Verpflichtungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen einzudämmen, hatte er bereits in seiner ersten Amtszeit den Rücken gekehrt. Wie die Tageszeitung El Observador berichtet, ist Milei der Ansicht, dass diese internationalen Organisationen eine Bedrohung für die nationale Souveränität und für das von seiner Regierung verteidigte liberale Modell darstellen.
Präsident Javier Milei habe wiederholt seine Kritik an der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geäußert, insbesondere an deren Umgang mit der «Pandemie», betont El Observador. Im Juni letzten Jahres hatte die Regierung bereits beschlossen, dem Pandemieprotokoll der WHO nicht beizutreten, da dies die nationale Souveränität beeinträchtigen könnte. Die WHO wurde auch für die Verwendung ihrer Mittel kritisiert. «Eines Tages werden wir untersuchen müssen, was die WHO während der «Pandemie» getan hat», erklärte Milei. Mehr …
23.01.2025: Libanon: Eine letzte Chance nutzen. Der Libanon erlebt seit 2019 eine der schwerwiegendsten Wirtschaftskrisen der modernen Geschichte. Das Bruttoinlandsprodukt ist in vier Jahren um mehr als 60% geschrumpft, die Landeswährung hat 98% ihres Wertes verloren, und die Inflationsraten erreichten zeitweise nahezu 200%. Mittlerweile leben rund 80% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze.
Der Libanon geriet jüngst im Zusammenhang mit den israelischen Angriffen und mit dem Machtwechsel in Syrien in die Schlagzeilen. Die tiefgreifende Wirtschaftskrise, die das «Zedernland» erschüttert, ist leider kein Thema. Damit beschäftigt sich auf der Westschweizer Plattform Infomeduse der in Beirut geborene französisch-schweizerische Ökonom Michel Santi. Im März 2020 geriet der Libanon erstmals in seiner Geschichte in Zahlungsverzug: Eine fällige Staatsanleihe über 1,2 Milliarden Dollar konnte nicht bedient werden. Dieser erste Zahlungsausfall markierte den Beginn einer Reihe weiterer Bankrotte, da die Staatsschulden des Landes mit mehr als 100 Milliarden Dollar – rund 280% des BIP – astronomische Höhen erreicht haben. Trotz zahlreicher Restrukturierungspläne scheiterte eine Lösung immer wieder an politischer Instabilität, mangelnder Fachkompetenz und unrealistischen Vorschlägen.
Das marode Bankensystem steht dabei im Zentrum der Krise. Libanesische Banken investierten massiv in Staatsanleihen mit hohen Zinsen, die mit dem Staatsbankrott nahezu wertlos wurden. Dies führte zu geschätzten Verlusten von über 70 Milliarden Dollar, die wiederum informelle Kapitalverkehrskontrollen und den Zorn der Bevölkerung auslösten. Die Zentralbank des Libanon trägt mit fast 80 Milliarden Dollar an Verlusten und leeren Devisenreserven zusätzlich zum Chaos bei.
Ein Hoffnungsschimmer: Das libanesische Parlament hat kürzlich mit Joseph Aoun einen neuen Präsidenten gewählt, dessen breite Unterstützung Stabilität verspricht. Dies führte bereits zu einem Kursanstieg der zuvor wertlosen Eurobonds und nährt die Hoffnung auf eine Restrukturierung der Schulden innerhalb eines Jahres. Doch die Herausforderungen bleiben monumental. Die Rettung des Libanon erfordert gemäß Santi mutige und entschlossene Maßnahmen: Eine Zwangsfusion der Banken könnte weniger als zehn stabile Institute schaffen.
Die Einrichtung einer «Bad Bank» würde toxische Vermögenswerte isolieren. Ein vereinheitlichter Wechselkurs – etwa durch ein «Crawling Peg»-System, das die schrittweise Anpassung der Währung erlaubt – könnte die dringend benötigte Stabilität bringen.
Verhandlungen mit Gläubigern über einen Schuldenschnitt von 60 bis 70% sind essenziell. Besonders wichtig ist die Mobilisierung der libanesischen Diaspora. Ihre finanzielle Unterstützung, etwa durch sogenannte «Diaspora-Bonds», könnte eine Schlüsselrolle spielen. Diese Anleihen könnten durch künftige Einnahmen aus Erdgas- und Ölvorkommen abgesichert werden. Experten schätzen, dass der Libanon über bis zu 700 Milliarden Kubikmeter Erdgas und 865 Millionen Barrel Öl verfügt. Mehr …
Slowakei. Regime-Chance geplant. Farbrevolution: Slowakei im Visier. Ein slowakischer Maidan sei in Vorbereitung, um die EU-kritische Regierung zu stürzen, warnt aus Bratislava Premierminister Robert Fico.
In Georgien ist der Putsch gegen die demokratisch legitimierte souveränistische Regierung gescheitert. Georgien ist aus den NATO-Medien verschwunden, fällt es Ihnen auf? Doch die Akteure dürften umgezogen sein, das berichtet der slowakische Präsident Robert Fico. So seien „ausländische Experten“, die sowohl in Georgien als auch beim Maidan-Putsch in der Ukraine 2014 beteiligt waren, nun in der Slowakei aktiv. Ihr Ziel ist es, die Fico-Regierung zu stürzen. Mehr …
22.01.2025: Rumänien. Calin Georgescu führt erneut in den Umfragen. Er könnte Rumnänien auf einen Weg wie Viktor Orbán in Ungarn führen. Die EU und NATO waren entsetzt, als Calin Georgescu den ersten Platz errang. Prompt wurde die Wahl annulliert. Nun liegt er aber in den Umfragen erneut weit vorne.
Bei dem Wahlgang am 24. November hatte der russlandfreundliche und NATO-kritische Politiker Calin Georgescu den ersten Platz errungen. Die Regierungspartei war überrascht. Die EU witterte Einflussnahme Russlands, weil der Kandidat auf TikTok plötzlich großen Zuspruch gefunden hatte. Auf Druck der EU hatte das rumänische Verfassungsgericht das Ergebnis für ungültig erklärt und die Wahl annulliert. Die Wahl muss nun wiederholt werden.
Viele Rumänen waren über diesen Schritt empört. Wie geht es nun weiter? Die Wahl sollte für viele auch eine Protestwahl sein. Doch dieser Protest wurde den Bürgern genommen. Viele gingen auf die Straßen und protestierten dort. Die westlichen Medien ignorierten diese Demonstrationen. Nun zeigt sich aber in den aktuellen Wahlumfragen, dass Calin Georgescu erneut vorne liegt! Laut Angaben von Reuters soll er mit seiner Partei bei 38 Prozent liegen. Mehr …
Slowakei. Fico: In der Slowakei agiert Gruppe von Ausländern, die am Maidan beteiligt waren. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat mitgeteilt, dass eine Gruppe ausländischer Experten, die am Maidan und an den Ereignissen in Georgien beteiligt waren, in der Slowakei tätig ist. Deren Ziel sei, die Regierung in der Slowakei zu stürzen.
In der Slowakei soll eine Gruppe ausländischer Bürger, die in den Maidan und die Ereignisse in Georgien verwickelt waren, darauf hinwirken, die Regierung in Bratislava zu stürzen. Dies erklärte der slowakische Premierminister Robert Fico auf einer Pressekonferenz. Er sagte: "Das Modell, das vorbereitet wird, ist sehr einfach und wurde in vielen Ländern getestet. Ich kann bestätigen, dass es in der Slowakei eine Gruppe von Experten gibt, die an den Ereignissen in Georgien teilgenommen und sich aktiv am Maidan in der Ukraine beteiligt haben; diese Gruppe wird aus verschiedenen Quellen finanziert." Der Politiker teilte weiter mit, dass es bei regierungsfeindlichen Protesten zu Einbruchsversuchen in Regierungsgebäude kommen könnte, um die Arbeit der staatlichen Organe zu verhindern.
Der Sicherheitsrat des Landes werde am Donnerstag zusammentreten, um Daten des slowakischen Informationsdienstes über eine langfristige Beeinflussungsoperation zur Destabilisierung der Republik zu prüfen. Fico fügte hinzu: "Morgen werden wir alle Präventivmaßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass so etwas nicht passiert. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand in unser Parlament oder in ein Regierungsgebäude einbricht, wie es in den USA im Kapitol geschehen ist." Der slowakische Premierminister versprach, Maßnahmen zu ergreifen, um den Versuch eines gewaltsamen Umsturzes der Regierung in dem Land zu verhindern. Mehr …
Dänemark. "Herr Trump, verpi**en Sie sich!" – Dänischer Abgeordneter zu Grönland-Ambitionen der USA. Das Europäische Parlament hat einen Tag nach der Amtseinführung des 47. US-Präsidenten Donald Trump über den künftigen Umgang mit dem Weißen Haus beraten.
Dabei geriet der Europaabgeordnete der nationalkonservativen Dänischen Volkspartei, Anders Vistisen, angesichts der Pläne Trumps, Grönland in die USA einzugliedern, in Rage. Grönland sei seit 800 Jahren Teil des dänischen Königreichs und stehe nicht zum Verkauf, sagte er. "Ich drücke es in Worten aus, die Sie vielleicht verstehen: Herr Trump, verpissen Sie sich". Dafür erntete er einen Ordnungsruf. Video und mehr
21.01.2025: Rumänien. Annullierte Rumänien-Wahl: Georgescu scheitert vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte. Nachdem Călin Georgescu die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien gewonnen hatte, wurde diese wegen vermeintlicher Wahleinmischung annulliert. Georgescu zog daraufhin vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser sprach nun ein Urteil.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat einen Eilantrag des rechtskonservativen rumänischen Präsidentschaftskandidaten und NATO-Kritikers Călin Georgescu gegen die Annullierung seines Siegs in der ersten Wahlrunde abgewiesen.
Georgescu wollte mit einem sogenannten Antrag auf vorläufige Maßnahmen erreichen, dass das Gericht die rumänische Regierung unter anderem verpflichtet, Georgescus Ergebnis im ersten Wahlgang anzuerkennen und einen weiteren Wahlgang zu organisieren. Die Richter in Straßburg lehnten dies jedoch einstimmig ab. Seine Entscheidung begründete das in Straßburg ansässige Gericht damit, dass – anders als von Georgescu dargestellt – kein unmittelbarer und irreparabler Schaden für geschützte Rechte bestehe.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass das Gericht auch die Klage Georgescus gegen die Annullierung zurückweist. Darüber wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Georgescu hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien am 24. November überraschend gewonnen. Das rumänische Verfassungsgericht erklärte die Wahl dann jedoch für ungültig – wegen des Verdachts der russischen Einmischung zugunsten Georgescus.
Während des Wahlkampfs war aufgefallen, dass der eher weniger bekannte Georgescu durch eine Kampagne auf TikTok unterstützt wurde. Mehr als hundert Influencer verbreiteten Wahlempfehlungen zugunsten von Georgescu, insgesamt sollen sie durch die Kampagne 2,4 Millionen Klicks eingesammelt haben. Fraglich bleibt jedoch, warum im eher ländlich geprägten Rumänien mit seinen rund 18 Millionen Wahlberechtigten ausgerechnet eine TikTok-Kampagne ausschlaggebend gewesen sein soll. Später wurde zudem bekannt, dass es durchaus eine Wahlbeeinflussung gegeben haben könnte – allerdings nicht durch Russland, sondern ironischerweise durch eine proeuropäische rumänische Partei. Mehr …
Weißrussland. Beginn der Präsidentschaftswahlen in Weißrussland: Lukaschenko verzichtet auf Debatten. In Weißrussland hat die vorzeitige Stimmabgabe für die Präsidentschaftswahlen begonnen, die noch bis Samstag andauern wird. Eigentlicher Wahltag ist der Sonntag. Zur Wahl stehen fünf Kandidaten, darunter Amtsinhaber Alexander Lukaschenko. Sollte er gewinnen, begänne seine siebte Amtszeit.
In Weißrussland hat die vorzeitige Stimmabgabe für die Präsidentschaftswahlen begonnen. Eigentlicher Wahltag ist der 26. Januar. Insgesamt gibt es mehr als 5.000 Wahllokale im ganzen Land. Fünf Kandidaten wurden von der Wahlbehörde zugelassen. Diese sind der amtierende Präsident Alexander Lukaschenko, Oleg Gaidukewitsch, Anna Kanopazkaja, Alexander Chischnjak und Sergei Syrankow. Nach Angaben der Wahlbehörde haben diese Kandidaten die für die Registrierung erforderlichen 100.000 Unterschriften gesammelt. Lukaschenko hat demnach mit mehr als 2,5 Millionen die meisten Unterschriften vorgelegt. Sollte er die Wahl gewinnen, was so gut wie sicher ist, wäre dies seine siebte Amtszeit für die nächsten fünf Jahre. Er ist seit 1994 im Amt.
In einem Interview äußerte sich der 70-Jährige zu den bevorstehenden Wahlen. Er räumte ein, dass er keine Zeit habe, sich mit den Debatten zu beschäftigen. Nicht Worte, sondern Taten seien jetzt gefragt, um das Land voranzubringen und zu kämpfen. Mehr …
20.01.2025: Argentinien. Das Wirtschaftswunder: Milei trotzt allen Unkenrufen. In Argentinien zeichnet sich eine bemerkenswerte Entwicklung ab. Präsident Javier Milei, der libertäre Ökonom mit der wilden Mähne, hat seinem Land etwas beschert, was viele für unmöglich hielten: den ersten Haushaltsüberschuss seit 14 Jahren.
Die Zahlen sprechen laut einem aktuellen “Fox”-Bericht eine deutliche Sprache: Die monatliche Inflationsrate ist von erschreckenden 25,5 Prozent im Dezember 2023 auf moderate 2,7 Prozent im Oktober 2024 gesunken. Der argentinische Peso, lange Zeit Sorgenkind der südamerikanischen Währungen, zeigt sich erstaunlich robust gegenüber dem Dollar – ein Indikator, der Finanzexperten aufhorchen lässt. Martín Menem, Präsident der argentinischen Abgeordnetenkammer, verkündet nicht ohne Stolz: “Die Wirtschaft expandiert, Kredite kehren zurück, die Armut sinkt, und die Reallöhne erholen sich Monat für Monat.” Eine Aussage, die vor einem Jahr noch als utopisch abgetan worden wäre.
Doch der Weg zum wirtschaftlichen Aufschwung war gepflastert mit harten Einschnitten. Mileis radikale Sparmaßnahmen haben tiefe Spuren hinterlassen: Mehr als die Hälfte der Bevölkerung kämpft mit den Folgen der Austeritätspolitik. Der Ökonom Roberto Cachanosky merkt kritisch an: “Seine marktfreundliche Rhetorik steht im Widerspruch zur anhaltenden staatlichen Kontrolle des Währungsmarktes.” Mehr …
Aserbaidschan: Ehemalige Regierung Bergkarabachs vor Gericht. Insgesamt 15 Mitglieder der ehemaligen Regierung der international nicht anerkannten Republik Arzach (Bergkarabach) stehen seit Freitag in Baku vor Gericht. Der Fall ist international umstritten, weil er die jahrelange Realität der faktischen Unabhängigkeit der Region missachtet.
In Aserbaidschan hat am Freitag der Prozess gegen den russisch-armenischen Geschäftsmann Ruben Wardanjan begonnen, der von November 2022 bis September 2023 der Regierung des damals nach Unabhängigkeit strebenden Bergkarabach (armenisch Arzach) vorstand. Außer Wardanjan sind 14 weitere Regierungsbeamte der inzwischen faktisch von Aserbaidschan zurückeroberten Republik angeklagt.
Vor Beginn des Prozesses ließ Wardanjan über seine Familie mitteilen, dass er während der anderthalbjährigen Ermittlungen überhaupt nicht ausgesagt, keine Vernehmungsprotokolle unterschrieben und keine Möglichkeit gehabt habe, sich vertieft mit der Prozessakte vertraut zu machen. Er beharrt auf seiner Unschuld.
Der 1968 in Jerewan geborene Wardanjan zog im Alter von 17 Jahren zum Studium der Wirtschaftswissenschaften nach Moskau, wo er sesshaft wurde und bis 2022 lebte. Nach 1990 machte er als Börsenbroker Karriere und kam zu Vermögen, als die russische Sberbank im Jahr 2011 seine internationale Brokergesellschaft kaufte. Anschließend machte er sich vor allem als Mäzen einen Namen.
Im Jahr 2022 verzichtete der Geschäftsmann auf die russische Staatsangehörigkeit, um in der abtrünnigen Republik politisch aktiv zu werden. Nach ihrer militärischen Zerschlagung und der Besetzung Bergkarabachs durch Aserbaidschan wurde Wardanjan am 27. September 2023 bei dem Versuch, nach Armenien zu fliehen, verhaftet und befindet sich seitdem in Haft. Mehr …
19.01.2025: Grönland. Wo ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker wenn man es mal braucht? - Eingesperrt im Wandschrank der USA? Grönlands Streben nach Unabhängigkeit - Deutschland Kurier. „Die USA können Grönland nicht stehlen, weil Dänemark es schon gestohlen hat.“ Mit diesen Worten macht die Unabhängigkeitsbewegung in Grönland auf ihre Forderung nach Selbstbestimmung aufmerksam. Video (english) …
Rumänien: Fortsetzung der Wahl abgelehnt trotz korrektem ersten Wahlgang. Die Machthaber in Rumänien weigern sich weiter die korrekt ablaufende, aber unterbrochene Wahl fortzusetzen. Das führt zu wachsenden Protesten im Land. Die NATO/EU scheint hier ein Exempel statuieren zu wollen. Rumänien als Vorbild für die nächsten Wahlen?
Călin Georgescu hat den ersten Wahlgang klar gewonnen und lag im zweiten bei Umfragen mit großer Mehrheit voran. Das Verfassungsgericht annullierte den ersten Wahlgang auf Basis nachweislich falscher Behauptungen und stoppte den bereits laufenden Wahlgang. Gibt es denn überhaupt einen Grund, ein Wahlergebnis zu annullieren? Falls es Beweise dafür gegeben hätte, dass Russland Georgescu unterstützt, dann hätten sie öffentlich präsentiert werden müssen und die rumänische Bevölkerung aufgefordert, im zweiten Wahlgang gegen ihn zu stimmen. Wenn die rumänische Bevölkerung das aber anders sieht, dann ist das ihr gutes Recht und zu akzeptieren. Mehr …
18.01.2025: Wandelt sich Saudi-Arabien zum Paulus? Im Libanon wurde gerade der Wunschkandidat der USA nach entsprechender „Überzeugungsarbeit“ der Botschafter und Sondergesandten der Kolonialmächte und Saudi Arabiens, im zweiten Wahlgang durch die Abgeordneten des Landes bestätigt. Zeit für einen Rückblick nicht nur auf den Libanon, sondern auch auf die Politik Saudi-Arabiens, das den Libanon viele Jahre als seinen „Hinterhof“ ansah.
Nachdem vollkommen überraschend für die meisten Beobachter, China die Versöhnung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran organisierte, danach auch der Waffenstillstand zwischen dem saudischen Herrscher und dem Jemen zustande kam, fragten sich viele, was passierte. Hinzu kam die demonstrativ freundschaftliche Beziehung des die Staatsgeschäfte führenden Kronprinzen Mohammed bin Salam (MbS), dem vorher nachgesagt wurde, einen Regimekritiker in einem diplomatischen Gebäude in der Türkei zerstückelt zu haben, mit iranischen Regierungsmitgliedern. Mehr …
Weißrussland. Lukaschenko begnadigt mehr als 20 wegen Extremismus verurteilte Personen. In Weißrussland werden über 20 Menschen begnadigt, die wegen extremistischer Straftaten verurteilt worden waren. Die Entscheidung sei aus humanitären Erwägungen getroffen worden.
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat 23 Personen begnadigt, die wegen Extremismus verurteilt worden waren. Dies teilte der Pressedienst des weißrussischen Staatschefs mit.
"Diese Entscheidung wurde auf der Grundlage der Prinzipien des Humanismus getroffen. Die Begnadigten erhalten die Chance, in ein normales Leben zurückzukehren", heißt es in der Mitteilung. Sie alle hätten Begnadigungsgesuche geschrieben, ihre Schuld eingestanden und Reue gezeigt. Drei Frauen und 20 Männer wurden begnadigt, darunter 13 Personen über 50 Jahre alt, 14 leiden an chronischen Krankheiten, zwölf haben Kinder. Das weißrussische Innenministerium "wird die Kontrolle über ihr gesetzestreues Verhalten sicherstellen". Dies ist nicht die erste derartige Entscheidung des Staatsoberhauptes. Mehr …
Südkorea. Der Flugzeugabsturz in Südkorea wird nicht aufgeklärt. Am 29. Dezember 2024 ist die B737/800 der Jeju-Air bei der missglückten Landung am Flughafen Muan in Südkorea zerschellt. 179 Menschen kamen zu Tode und zwei überlebten. Jetzt wurde bekanntgegeben, dass sowohl der Stimmen- als auch der Flugdatenrecorder vier Minuten vor dem Unglück versagten. Da horcht der Fachmann auf.
Auch eine B737 ist so ausgelegt, dass die Recorder aufzeichnen, solange auch nur ein wenig Strom zur Verfügung steht. Ohne diese Aufzeichnungen ist es sehr schwierig, den Unfallhergang zu rekonstruieren und die Wahrscheinlichkeit, dass sie versagen, ist äußerst gering. So taucht die Frage auf, ob hier etwas vertuscht wird. Es könnte um Haftungsfragen gehen.
In Zeiten des Internet und der allgegenwärtigen Digitalkameras gibt es von jedem Unfall in bewohnten Gegenden eine Fülle von Videos, die den Ablauf aus allen möglichen Winkeln zeigen. So auch diesmal. Bei Betrachtung des Unglücks fällt auf: Die Boeing hatte sehr, sehr spät Bodenkontakt und war sehr, sehr schnell, bevor sie an einem Wall zerschellte. Der Anstellwinkel, also der Winkel, wie hoch die Nase gehalten war, war nahe Null beim Bodenkontakt. Die Boeing flog noch mehr, als dass sie auf dem Boden rutschte, ohne Fahrwerk. Siehe Bild oben. Warum war das so?
War die Crew übermüdet? Der Flug der Boeing war um 02:00 in Bangkok gestartet und hatte eine Reisezeit von etwa viereinhalb Stunden vor sich. Man darf davon ausgehen, dass die Crew nicht „taufrisch“ war, als sie in Muan den Anflug von Süden kommend auf die Bahn 01 begann. Es ist als gesichert anzunehmen, dass es einen Vogelschlag gab, der das rechte Triebwerk beschädigt haben könnte. Es wurden Federn und Blut gefunden. Das Fahrwerk war noch nicht ausgefahren und es wurde durchgestartet. Daraufhin erklärte die Crew Luftnotlage. Jetzt beginnen die Minuten, während derer die Recorder ausgefallen sein sollen. Aber gerade diese letzten Minuten wären für die Aufklärung entscheidend. Einige Minuten nach dem Durchstartmanöver startete die Crew den Anflug aus der Gegenrichtung auf die Bahn 19, kam zu schnell rein und das Unglück geschah. Mehr …
17.01.2025: Pakistan. Pakistans ehemaliger Premierminister und seine Frau ‒ neue Urteile wegen Korruption. Der ehemalige pakistanische Premierminister Imran Khan ist in einem Korruptionsfall zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Auch seine Frau wurde für schuldig befunden und zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Zuvor waren bereits drei Schuldsprüche gegen Khan ergangen.
Ein pakistanisches Gericht hat den ehemaligen Premierminister Imran Khan in einem Korruptionsfall zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt, berichtet Reuters. Dem Gerichtsurteil zufolge wurde auch die Ehefrau des ehemaligen Premierministers, Bushra Bibi, der "Beihilfe und Anstiftung" zu korrupten Aktivitäten für schuldig befunden und zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht befand das Ehepaar für schuldig, während Khans Amtszeit von 2018 bis 2022 Grundstücke als Bestechungsgelder erhalten und illegale Gewinne über die Nichtregierungsorganisation Al-Qadir Trust legalisiert zu haben.
Khans Unterstützer veröffentlichten auf der Social-Media-Plattform X einen Beitrag mit einer Botschaft des ehemaligen Premierministers aus dem Gefängnis zum Urteilsspruch. Darin heißt es, dass sich die derzeitigen pakistanischen Behörden durch seine Verurteilung "in einem unbegründeten Fall vor der Welt lächerlich machen und sich selbst in eine äußerst peinliche Lage bringen".
Khan ist bereits dreimal verurteilt worden. Im August 2023 wurde er wegen Geldwäsche zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Ende Januar 2024 wurden zwei neue Urteile gegen den ehemaligen Premierminister erlassen: wegen Weitergabe von Staatsgeheimnissen (zehn Jahre Gefängnis) und Verheimlichung von Geschenken an seine Familie (14 Jahre Gefängnis). Khan befindet sich seit der ersten Verurteilung in Untersuchungshaft. Mehr …
Moldawien. Moldovagaz erkennt Schulden gegenüber Gazprom an. Moldovagaz erkennt die historische Schuld von 709 Millionen Dollar gegenüber Gazprom an. Die Schulden wurden in der Buchhaltung dokumentiert, obwohl die Regierung Moldawiens diese Zahl bestreitet. Der Konflikt über die Rückzahlung bleibt ungelöst.
Die Aktiengesellschaft Moldovagaz, die mehrheitlich im Besitz von Gazprom ist, erkennt die historische Schuld in Höhe von 709 Millionen US-Dollar gegenüber Gazprom an. Dies erklärt Vadim Ceban, der amtierende Vorstandsvorsitzende von Moldovagaz, in einem Interview mit dem moldawischen Fernsehsender TV8: "Wir haben jetzt alle Dokumente und Vergleichsberichte, die die historische Schuld von Moldovagaz gegenüber Gazprom am rechten Dnjestr-Ufer in Höhe von 709 Millionen Dollar bestätigen. Diese Schuld steht in den Büchern, niemand hat sie annulliert. Die Dokumente werden unterzeichnet." Er betonte, dass Gazprom das volle kommerzielle Recht habe, die Rückzahlung dieser Schuld zu fordern, da es einen Schiedsspruch des Moskauer Handelsgerichts über die Gesamtschuld von Moldovagaz besitzt.
"Wir haben keine Schulden gegenüber Gazprom hinsichtlich der laufenden Zahlungen, sondern eine nicht geklärte historische Schuld, die sich auf die 1990er und 2000er Jahre sowie einen Teil des Zeitraums von 2010 bis 2014 bezieht." Mehr …
Grönland. "Wir wollen keine Amerikaner sein" – Grönlands Premierminister kommentiert Trumps Anspruch. Grönlands Premierminister Egede bekräftigte in einem Interview erneut, dass die Einwohner der Insel weder Dänen noch Amerikaner, sondern Grönländer sein wollen. Zugleich merkte der Politiker an, Grönland sei für eine starke Partnerschaft mit Washington offen.
Der grönländische Premierminister Múte Egede hat in einem Interview mit dem Sender Fox News den Anspruch von Donald Trump auf die arktische Insel erneut zurückgewiesen und erklärt, dass die Grönländer keine Amerikaner sein wollen. Der Politiker wörtlich: "Wir wollen keine Dänen sein. Wir wollen auch keine Amerikaner sein. Wir wollen Grönländer sein."
Es gebe aber viele Bereiche zur Zusammenarbeit, insbesondere bei der Verteidigung und Sicherheit. Man sei auch bereit, dass die USA in den Abbau von Mineralien auf Grönland investierten, so Egede mit Blick auf die großen Mengen an unerschlossenen Rohstoffen, über die die Insel verfügt. Weiter hieß es: "Wir sind enge Nachbarn, wir haben in den letzten 80 Jahren zusammengearbeitet, und ich denke, dass wir in der Zukunft viele Angebote für eine Zusammenarbeit haben werden."
Egede betonte, dass Grönland immer ein Teil der NATO und "ein starker Partner der USA" sein werde. Abschließend unterstrich der Premierminister erneut, dass Grönland zwar Kooperation und eine starke Partnerschaft möchte, aber dabei nicht Teil der USA sein. Mehr …
Rumänien. Călin Georgescu: Die globalistischen Banker versuchen, die Situation in Rumänien als Tür zum Dritten Weltkrieg zu nutzen. Călin Georgescu, der rechtmäßige Präsident Rumäniens, war zu Gast in der Alex Jones Show, um über die jüngsten Wahlen in Rumänien und die Revolution zu sprechen, die derzeit im Land stattfindet. Er sagt, dass dies ein Zeichen dafür ist, dass die Vereinten Nationen („UN“) und der Club of Rome kurz vor dem Zusammenbruch stehen und von Oligarchen kontrolliert werden, wobei das Weltwirtschaftsforum in Davos die Handlungen der UN diktiert.
Präsident Georgescu glaubt, dass die Globalisten bereits an Macht verloren haben, aber verzweifelt versuchen, diese zu behalten, wie ihr Versuch zeigt, einen Putsch gegen ihn in Rumänien zu inszenieren, den Alex Jones als einen der unverhohlensten Staatsstreiche der letzten 100 Jahre bezeichnet.
Jones stimmt Georgescu zu und erklärt, dass die Globalisten bereits geschlagen sind und nur versuchen, ihre Macht so lange wie möglich aufrechtzuerhalten, und verweist auf ihre Arroganz, mit der sie mit ihren Plänen prahlen, Wahlen in Deutschland und Rumänien abzusagen.
Georgescu führt die Arroganz der Globalisten auf ihre Verzweiflung zurück, ihre Position zu halten, obwohl sie wissen, dass sie bereits verloren haben, und stellt fest, dass ihre Handlungen die Menschen dazu bringen, zusammenzukommen und Veränderungen zu fordern. Die „große Wende“ könnte in Rumänien beginnen, sagt Georgescu, aber diese Stimmung und das Handeln der Menschen werden sich weltweit verbreiten.
Georgescu erklärt, dass er ein Präsident des Volkes, durch das Volk und für das Volk Rumäniens sein wird und dass er Kinder und Familien schützen will, was im Gegensatz zum Ziel der Globalisten steht, die Gesellschaft zu spalten.
Georgescu erwartet von Präsident Trump, dass er handelt und ein Zeichen setzt, dass ein großer Wandel und eine Veränderung beginnen, und weist darauf hin, dass es viele Länder und Völker auf der ganzen Welt gibt, die ebenfalls die Freiheit vom kolonialistischen System anstreben. Er warnt auch davor, dass die Globalisten versuchen, den Dritten Weltkrieg zu beginnen und dabei Rumänien als „Tor zum Krieg“ zu nutzen. Mehr …
Slowakei. Angriff auf die TurkStream-Pipeline und die Energiekrise in der Slowakei: Ein politisches und wirtschaftliches Minenfeld.
Die Energieversorgung Europas steht vor massiven Herausforderungen: Ein von der Ukraine durchgeführter Drohnenangriff auf die TurkStream-Pipeline konnte laut Russland erfolgreich abgewehrt werden. Diese Pipeline ist die letzte verbliebene Route, über die russisches Gas nach Europa fließt. Zeitgleich kämpft die Slowakei darum, ihren Zugang zu erschwinglicher Energie zu sichern.
Am vergangenen Wochenende berichtete das russische Verteidigungsministerium von einem Angriff auf die TurkStream-Pipeline in der russischen Region Krasnodar. Neun mit Sprengstoff beladene Drohnen zielten auf das kritische Infrastrukturprojekt ab, wurden jedoch nach russischen Angaben neutralisiert, bevor sie nennenswerte Schäden anrichten konnten. TurkStream, eine zentrale Lebensader für die Energieversorgung Südosteuropas, transportiert russisches Gas über die Türkei in Länder wie Bulgarien, Ungarn und in geringerem Maß die Slowakei.
Der Angriff steht in einer langen Reihe von Vorfällen, die die Versorgungssicherheit Europas mit russischem Gas beeinträchtigen. Nach der Sabotage der Nord Stream-Pipelines und der Blockierung des Gastransits durch die Ukraine per Jahresbeginn ist TurkStream die einzige verbleibende Pipeline, die preisgünstiges russisches Gas nach Europa liefert.
Von der Einstellung des Transits von russischem Gas durch die Ukraine sind vor allem Österreich, die Slowakei und Moldawien betroffen. Während Österreich sich mit teurem amerikanischem Flüssiggas (LNG) eindecken will, zeichnet sich für die Slowakei noch keine Lösung ab.
Beobachter vermuten, dass der Angriff auf TurkStream nicht ohne Rücksprache mit den USA erfolgt sein könnte. Der russische Außenminister Sergej Lawrow beschuldigte die Vereinigten Staaten, hinter dem Angriff zu stehen, da die USA seit Jahren versuchen, den europäischen Gasmarkt mit ihrem teureren Flüssigerdgas (LNG) zu dominieren. Die USA hatten bereits 2024 offen erklärt, die Rolle der TurkStream-Pipeline reduzieren zu wollen, um den Absatz von nicht-russischem Gas zu fördern. Mehr …
16.01.2025: Moldawien unzufrieden mit russischen Gaslieferungen nur für Transnistrien. Moldawiens Premier Recean kritisiert Russlands Entscheidung, Gas nach Transnistrien zu liefern, und spricht von einem "Plan des Kremls" zur Destabilisierung. Kremlsprecher Peskow fordert Moldawien auf, die logistische Abwicklung und Vertragserfüllung sicherzustellen.
Moldawiens Premierminister Dorin Recean zeigt sich unzufrieden mit Russlands Plänen zur Wiederaufnahme der Gaslieferungen an Transnistrien, berichtet Sputnik Moldowa. Er bezeichnet dies als einen "Plan des Kremls", um die gesamte Republik Moldau zu destabilisieren:
"Es ist bereits klar, dass Gazprom an Transnistrien geringere Mengen liefern wird – genug für das linke Ufer, aber zu wenig, um dem rechten Ufer Zugang zu billigerem Strom zu ermöglichen."
Am Donnerstag erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow, Russland sei bereit, Gas für Transnistrien zu kaufen, allerdings müsse Chișinău die logistische Abwicklung und die Vertragserfüllung sicherstellen. Er fügte hinzu: "Logistische Maßnahmen sind notwendig, um die Gaslieferungen und Verträge durch Moldawien zu sichern. Bis jetzt haben wir keine Aussagen über eine Bereitschaft in dieser Hinsicht gehört." Mehr …
Weißrussland. Minsk: Extremisten planen Einnahme weißrussischer Grenzgebiete. Laut Angaben des weißrussischen Sicherheitsrats bereiten extremistische Formationen einen Einsatz in Weißrussland vor, mit dem Ziel, Grenzgebiete des Landes einzunehmen. Radikale Weißrussen würden in der Ukraine unter Beteiligung westlicher Geheimdienstler ausgebildet.
Weißrussische Extremisten, die sich im Ausland aufhalten, schmieden Pläne zur Besetzung weißrussischer Grenzgebiete, berichtet Alexander Wolfowitsch, der Chef des Sicherheitsrats des Landes. Mitglieder verschiedener extremistischer Gruppen, bestehend aus weißrussischen Radikalen, würden in der Ukraine ausgebildet, gibt der Beamte in einem Interview mit der Zeitung SB. Belarus Segodnja bekannt.
Laut Wolfowitsch nehmen an der Ausbildung mit Schwerpunkt auf militärische Einsätze und Sabotage Spezialisten ukrainischer und westlicher Geheimdienste sowie Spezialeinheiten teil. Die Ukraine sei zu einer Art Grauzone geworden und werde vom Westen für einen Stellvertreterkrieg gegen Russland und Weißrussland instrumentalisiert, betont Wolfowitsch.
"Es wird den vorliegenden Informationen zufolge die Möglichkeit erwogen, die besagten extremistischen Gruppen in einer Operation einzusetzen, um eine oder mehrere Grenzregionen Weißrusslands einzunehmen und diese Gebiete für 'frei' zu erklären, damit dort westliche Länder gewisse 'Friedenstruppen' stationieren." Mehr ...
15.01.2025: Südkorea. Südkoreas suspendierter Präsident Yoon festgenommen. Der suspendierte Präsident Südkorea, Yoon Suk-yeol wurde wegen Machtmissbrauchs und Aufruhrs verhaftet. Trotz des massiven Widerstands seiner Anhänger konnte die Polizei den Haftbefehl vollstrecken. Yoons Festnahme verschärft die politische Krise, die seit der Verhängung des Kriegsrechts im Dezember 2024 andauert.
Der suspendierte südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol wurde am Mittwochmorgen festgenommen, nachdem er im Dezember 2024 überraschend das Kriegsrecht verhängt hatte. Trotz massiver Unterstützung von Anhängern, die versuchten, den Zugriff auf seine Residenz zu blockieren, setzten die Behörden den Haftbefehl durch. Dies war bereits der zweite Versuch, Yoon festzunehmen, nachdem der erste im Januar 2025 gescheitert war.
Yoon wurde unter starkem Polizeischutz von seinem Wohnsitz im Zentrum von Seoul zur Antikorruptionsbehörde (CIO) gebracht, wo er nun zu den Vorwürfen des Machtmissbrauchs und der Aufwiegelung befragt wird. Der Präsident rechtfertigte seine Entscheidung, das Kriegsrecht zu verhängen, mit einem Haushaltsstreit mit der Opposition und bezeichnete die Maßnahme als notwendig, um die Demokratie zu schützen.
Die Festnahme hat die politische Krise in Südkorea weiter angeheizt. Seit seiner Suspendierung lebt Yoon unter hohem Sicherheitsaufwand, und seine Anhänger haben mehrfach versucht, die Festnahme zu verhindern. Sie sehen in ihm einen Verteidiger der Demokratie, während Kritiker ihn als Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung betrachten. Mehr …
Slowakei kämpft vehement für die Rückkehr des russischen Gases. Seit drei Tagen erörtert eine slowakische Delegation in Moskau ein drängendes Problem – die Einstellung des Gastransits durch die Ukraine. Die Slowakei ist sehr daran interessiert, ihr Recht auf günstige Energieressourcen wiederzuerlangen.
Die Slowakei möchte die russischen Gaslieferungen über die Ukraine wieder aufnehmen und sucht aktiv nach Möglichkeiten zur Lösung dieses Problems. Zunächst traf am Sonntag eine slowakische Delegation unter Leitung des stellvertretenden Parlamentssprechers und Vorsitzenden der SNS (Slowakische Nationalpartei), Andrej Danko, zu Gesprächen in Moskau ein, die Berichten zufolge bis zum 15. Januar dauern sollen.
Parallel dazu lud der slowakische Premierminister Robert Fico Wladimir Selenskij zu einem Treffen an der slowakisch-ukrainischen Grenze ein, um die Gasfrage zu erörtern. Der ukrainische Präsident reagierte jedoch ziemlich beleidigend, indem er Fico aufforderte, am Freitag nach Kiew zu kommen. Damit stört Kiew alle Verhandlungen nicht nur mit Russland, sondern auch mit einem EU-Mitgliedstaat.
Die Gespräche in Moskau sind nicht öffentlich. Es lässt sich jedoch spekulieren, worüber hinter verschlossenen Türen gesprochen wird. "Erstens könnten die Seiten über Möglichkeiten der Legalisierung dessen, was bereits geschehen ist, diskutieren. Wenn Gazprom jetzt kein Gas in die Slowakei liefern kann, handelt es sich um eine höhere Gewalt, die die vertraglichen Abmachungen unterbricht, oder Gazprom muss den slowakischen Unternehmen eine Entschädigung zahlen", spekuliert Igor Juschkow, Experte an der Finanzuniversität der russischen Regierung und des russischen Nationalen Energiesicherheitsfonds. Mehr …
14.01.2025: Armenien. "Kauf eines Tickets für die Titanic"- Armenien gefährdet mit EU-Kurs sein wirtschaftliches Wohl. Die mögliche EU-Integration Armeniens stellt das Land vor die Entscheidung, ob es weiterhin die wirtschaftlichen Vorteile aus der Partnerschaft mit Russland ziehen, oder stattdessen den steinigen Weg nach Europa beschreiten will.
Ungeachtet der schwerwiegenden Wirtschaftskrise sowie der politischen Konflikte, die zurzeit in der Europäischen Union herrschen, will die armenische Führung ihr Land offenbar auf den Beitrittskurs zu dieser Staatengemeinschaft einstellen. Am 9. Januar billigte die armenische Regierung den Gesetzentwurf "Über die Einleitung des Prozesses für den Beitritt Armeniens zur EU". Jetzt muss das Parlament des Landes über diesen Gesetzentwurf entscheiden.
Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan erklärte diesbezüglich, dass der Gesetzentwurf nicht als Antrag auf einen sofortigen EU-Beitritt betrachtet werden sollte. Vielmehr gehe es darum, die Bereitschaft Armeniens zur praktischen Arbeit an der Annäherung an die Europäische Staatengemeinschaft zu signalisieren und einen entsprechenden Aktionsplan zu entwickeln. Später werde sich zeigen, "ob die Frage der EU-Mitgliedschaft einem Referendum unterzogen werden sollte".
Armenien bereits mit Russland integriert. Beobachter sind sich indes einig, dass die Entscheidung Jerewans, den EU-Integrationsprozess zu beginnen, sowohl die Außenpolitik als auch die Wirtschaft Armeniens grundlegend verändern wird. Immerhin ist die Ex-Sowjetrepublik nicht nur Mitglied in der von Russland geführten Militärallianz "Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit" (OVKS), sondern auch Teil der "Eurasischen Wirtschaftsunion" (EAWU) – einer Organisation zur wirtschaftlichen Integration, der neben Russland und Armenien auch Kasachstan, Kirgisistan und Weißrussland angehören und in der Moskau ebenfalls eine Federführung hat. Mehr ...
Serbien. Serbiens Militär geht Richtung Westen. Im militärischen Bereich rückt Serbien von Russland ab, was leicht zu einer tiefgreifenden Neuausrichtung des Landes führen könnte. Die strategischen Beziehungen zu Russland hängen am seidenen Faden.
Der Chef des serbischen Generalstabs, General Milan Mojsilovic, erläuterte kürzlich in einem Interview mit lokalen Medien das militärische Kalkül seines Landes angesichts des milliardenschweren Rafale-Kampfflugzeuggeschäfts mit Frankreich vom letzten Sommer und der westlichen Sanktionen gegen Russland. Ihm zufolge beruhte die Entscheidung für französische Kampfjets „in erster Linie auf einer taktischen Studie“, die angeblich zu dem Schluss kam, dass dies die beste Option zur Gewährleistung der Sicherheitsbedürfnisse seines Landes sei. Doch das führt auch zu „komplexe Vorbereitungen“ mit Frankreich, die informell auf eine prowestliche militärische Ausrichtung hinausliefen. Orientiert sich Serbien im Hintergrund immer mehr an den Westen? Mehr …
Slowakei. Slowakische Opposition kündigt Misstrauensvotum gegen Premierminister Fico an. Die prowestliche slowakische Opposition kündigte an, dass sie dem Parlament einen Misstrauensantrag gegen den Premierminister Robert Fico vorlegen wird. Die Oppositionsabgeordneten sind vor allem mit der Außenpolitik des Premierministers unzufrieden.
Die slowakische Opposition wird dem Parlament in den kommenden Tagen einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Robert Fico vorlegen. Das kündigte der Vorsitzende der proeuropäischen Partei Progresívne Slovensko, Michal Šimečka, auf einer Pressekonferenz an. Der Politiker erläuterte dies wie folgt: "Anstatt in seinem Heimatland zu sein und an der Lösung von Problemen zu arbeiten, fliegt er in der Welt herum und verneigt sich vor Diktatoren."
Wie das slowakische Portal Aktuality.sk anmerkte, habe sich die gesamte im Parlament vertretene Opposition in der Frage des Rücktritts von Fico geeinigt. Die Oppositionsabgeordneten sind vor allem mit der Außenpolitik des slowakischen Premierministers unzufrieden, die ihrer Meinung nach Bratislava von Brüssel entfernt und damit zur Isolation von den europäischen Partnern beiträgt.
Laut Šimečka stünden neben den 71 Oppositionsabgeordneten mindestens vier weitere Abgeordnete aus Parteien, die der Regierungskoalition angehören, Ficos Außenpolitik kritisch gegenüber. Für ein Misstrauensvotum gegen die slowakische Regierung sind die Stimmen von mindestens 76 der 150 Abgeordneten des slowakischen Parlaments erforderlich. Mehr …
Slowakei. Nach Stopp von Gastransit: Slowakische Delegation zu Energiegesprächen in Moskau. Eine Delegation des slowakischen Parlaments ist zu Energiegesprächen in Moskau eingetroffen. Die Beamten suchen nach Wegen, die Krise zu entschärfen, die durch die Entscheidung der Ukraine ausgelöst wurde, den Transit von russischem Gas nach Europa zu stoppen. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem die Spannungen zwischen der ukrainischen und der slowakischen Führung ihren Höhepunkt erreichen. Video und mehr …
13.01.2025: Grönland. Umfrage: Mehrheit der Grönländer will sich den USA anschließen – doch es gibt einen Haken. Laut einer nach Trumps Drohungen, Grönland zu annektieren, durchgeführten Umfrage, hätte eine Mehrheit der Einwohner der Insel nichts dagegen.
Einer neuen Umfrage zufolge würde die Mehrheit der Grönländer einen Beitritt zu den USA befürworten. Die Umfrage wurde durchgeführt, nachdem der designierte US-Präsident Donald Trump gedroht hatte, die Kontrolle über das halbautonome dänische Territorium zu übernehmen, ohne dabei den Einsatz militärischer Mittel auszuschließen.
Nach den am Sonntag veröffentlichten Ergebnissen der von Patriot Polling durchgeführten Umfrage befürworten 57,3 Prozent der Befragten einen Beitritt Grönlands zu den USA. Nur 37,4 Prozent lehnten einen möglichen Beitritt ab und 5,3 Prozent gaben an, sie seien unentschlossen. Bei der Umfrage, die die erste ihrer Art ist, wurden nur 416 Menschen in Grönland befragt, das allerdings nur 56.000 Einwohner hat. Mehr
Kroatien. NATO-Kritiker Milanovic als Präsident bestätigt. Sozialdemokrat Zoran Milanovic, der durch dissidente Töne bei Covid und NATO aufgefallen ist, bleibt Präsident von Kroatien.
Als Österreich die Covid-Impfpflicht und den „Lockdown für Ungeimpfte“ einführte, schwieg das politische Ausland. Das ganze Ausland? Nein. In Kroatien empörte sich Präsident Zoran Milanovic und zitierte den Botschafter herbei. Am Sonntag wurde er von den Kroaten bestätigt, damit bleibt er für weitere fünf Jahre Präsident. Mehr …
Kroatien. Erdrutschsieg für "Putins Pudel" bei Präsidentschaftswahl in Kroatien. Mit einem klaren Sieg bei der Präsidentschaftswahl in Kroatien konnte sich Zoran Milanović eine zweite Amtszeit sichern. Rund Dreiviertel der Wähler stimmten für den amtierenden Präsidenten, der sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausspricht. Das brachte ihm den Vorwurf ein, "prorussisch" zu sein.
Der amtierende kroatische Präsident Zoran Milanović, der für seine kritische Haltung gegenüber der EU und der NATO sowie seine Ablehnung der westlichen Hilfe für die Ukraine bekannt ist, hat sich mit einem Erdrutschsieg eine zweite Amtszeit gesichert. Milanović erhielt bei der Stichwahl am Sonntag 74,68 Prozent der Stimmen und setzte sich damit deutlich gegen seinen Rivalen von der regierenden Kroatischen Demokratischen Union (HDZ), Dragan Primorac, durch. Das teilte die staatliche Wahlkommission des Landes am Montag mit.
Etwa 45 Prozent der rund 3,5 Millionen registrierten Wähler nahmen an der Wahl teil, so die Kommission. "Dies ist eine Botschaft des kroatischen Volkes an alle, die sie hören sollten, und ich bitte darum, dass sie zuhören", sagte Milanović in seiner Siegesrede. Primorac räumte seine Niederlage ein und betonte: "Die Bürger Kroatiens haben gesprochen und wir müssen ihre Entscheidung respektieren." Mehr …
Slowakei. Fico: Selenskij zieht durch Europa, bettelt um Geld und erpresst. In einer am Wochenende veröffentlichten Erklärung sagte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico im Zusammenhang mit dem von Kiew verweigerten Transit von russischem Gas, er habe "die Nase voll" von Selenskij. Fico bezeichnete den ukrainischen Präsidenten als "Bettler und Erpresser" Europas. "Es ist einfach an der Zeit, dem ein Ende zu setzen", so der slowakische Ministerpräsident. Video und mehr …
12.01.2025: Rumänien: Massenproteste gegen Annullierung der Präsidentschaftswahlen in Bukarest. In der rumänischen Hauptstadt Bukarest haben am Sonntag Zehntausende an Protesten gegen die Aufhebung des Ergebnisses des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen teilgenommen.
Auf Initiative der nationalistischen Partei AUR (Alianța pentru Unirea Românilor) ist es am Sonntag in Bukarest zu Großdemonstrationen gekommen. Anlass ist die Entscheidung des Verfassungsgerichts, den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl im Jahr 2024 wegen des Verdachts auf Manipulation und unklarer Finanzierungsquellen für ungültig zu erklären. Die ursprünglich für den 8. Dezember geplante Stichwahl konnte daher nicht stattfinden, die Präsidentschaftswahlen sollen nun im Mai 2025 wiederholt werden.
Die Proteste sind Teil einer Serie von Demonstrationen, die seit der Annullierung des ersten Wahlgangs im Dezember 2024 in verschiedenen Städten Rumäniens stattfinden und nun ihren bisherigen Höhepunkt erreicht haben. Nach Angaben der AUR sollen mehr als 50.000 Menschen am Sonntag an der Kundgebung teilgenommen haben. Die Demonstranten zogen von zentralen Orten wie dem Universitätsplatz über die Piața Victoriei zum Cotroceni-Palast und forderten eine Neuansetzung der Stichwahl. Mehr …
Rumänien. Präsidentschaftswahlen in Rumänien: Neuer Anlauf. Die politischen Turbulenzen in Rumänien rund um die Präsidentschaftswahlen halten an. Nach der Annullierung der Ergebnisse durch das Verfassungsgericht wurde der neue Wahltermin auf den 4. und 18. Mai festgelegt. Ein Blick auf die Hintergründe offenbart ein komplexes Geflecht aus geopolitischen Interessen, innenpolitischen Machtkämpfen und Fragen zur Integrität demokratischer Prozesse.
Die Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom November 2024 zu annullieren, sorgte national und international für Aufsehen (wir berichteten hier und hier). Die Annullierung erfolgte nur zwei Tage vor der geplanten Stichwahl, nachdem die USA und die EU Bedenken über angebliche russische Wahlbeeinflussung auf der Plattform TikTok geäußert hatten.
Bemerkenswert dabei ist, dass konkrete Beweise für diese Vorwürfe bis heute fehlen. Die Frankfurter Allgemeine schreibt dazu: «Auch wenn Fachleute eine russische Urheberschaft der teuren Kampagne über soziale Medien wie Tiktok für plausibel halten: Seit der Entscheidung des Verfassungsgerichts vor zwei Wochen lieferte Bukarest bislang keine Erklärung, wer hinter der ausländischen Einmischung stehen soll. Nun erklärte (der noch amtierende rumänische Präsident) Johannis während einer Pressekonferenz am Mittwochabend in Brüssel, auf diplomatischer Ebene sei es «äußerst kompliziert, mit dem Finger zu zeigen und zu sagen: Sie waren es.»» Mehr …
Brasilien fordert von Meta umgehend Informationen über Änderungen an Faktenprüfungspolitik. Der US-Internetkonzern Meta, dem Facebook, Instagram und WhatsApp gehören, hat bis zum kommenden Montag Zeit, um den brasilianischen Behörden seine neue Faktenprüfungspolitik zu erklären. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hält die Neuerung für "äußerst schwerwiegend".
Brasilien hat den US-Internetkonzern Meta dazu aufgefordert, mehr Informationen über die Änderungen an seiner Faktenprüfungspolitik zur Verfügung zu stellen. Dafür gab die Regierung des südamerikanischen Landes dem IT-Riesen 72 Stunden Zeit. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva begründete auf der Plattform X die Forderung damit, dass die neue Richtlinie in Bezug auf Fake News bei Facebook, Instagram und WhatsApp Kinder, Jugendliche und Frauen betreffen könne. Außerdem kündigte der Politiker die Schaffung einer Arbeitsgruppe an, um die Entwicklung zu beobachten und die Meinungsfreiheit zu stärken, ohne dabei die Verletzung von Grundrechten zuzulassen. Lula da Silva betonte abschließend: "Alle im Land tätigen Unternehmen müssen Brasiliens Recht und Gerichtsbarkeit achten."
Am Donnerstag hatte der Staatschef die Änderungen als "äußerst schwerwiegend" bezeichnet. Lula da Silva befürchtete daraufhin Straflosigkeit in den sozialen Medien. Generalstaatsanwalt Jorge Messias berief sich in diesem Zusammenhang auf die jüngste Umfrage des Instituts für Soziale, Politische und Wirtschaftliche Studien (IPESPE) im Auftrag des Observatoriums für Demokratie, wonach 70 Prozent der brasilianischen Bürger eine mögliche Regulierung der sozialen Netzwerke und der Messaging-Dienste unterstützen würden. Außerdem sagte der ranghohe Beamte: "Ich möchte die große Besorgnis der brasilianischen Regierung über die Politik des Unternehmens Meta zum Ausdruck bringen, das wie ein Windsack auf einem Flughafen ständig seine Position ändert." Mehr …
Dänemark reagiert auf Trumps Grönlandforderung und bietet USA Aufstockung ihrer Militärpräsenz in Grönland an. Die USA müssen Grönland besitzen. Auf diese Ankündigung Donald Trumps hat die dänische Regierung nun reagiert. Einem Medienbericht zufolge hat sie dem Trump-Team über private Kanäle das Angebot unterbreitet, dass die USA ihre Militärpräsenz auf der Insel erhöhen könnten.
Nachdem der designierte US-Präsident Donald Trump erklärt hatte, dass die USA notfalls auch mit militärischen Mitteln die Kontrolle über Grönland erlangen müssten, hat sich die dänische Regierung "privat" an das Trump-Team gewandt. Das berichtete die Nachrichtenseite Axios am Sonnabend unter Berufung auf zwei "Quellen". Demnach habe Kopenhagen erklärt, dass Grönland nicht zu verkaufen sei. Allerdings zeigten sich die Dänen bereit, über andere Forderungen der USA zu sprechen – etwa über eine Verstärkung der amerikanischen Militärpräsenz auf der arktischen Insel.
Laut Axios hätten die "Quellen" erklärt, die dänische Regierung wolle einen offenen Konflikt mit der neuen US-Regierung vermeiden. Sie habe Mitglieder des Trump-Teams um Klarstellung gebeten, was genau der designierte Präsident mit seinen Äußerungen zu Grönland meinte. US-Truppen sind bereits seit dem Zweiten Weltkrieg auf der Insel stationiert. Seit dem Jahr 1951 besteht ein Abkommen zwischen den USA und Dänemark über die "Verteidigung" Grönlands. Dieses Abkommen würde die weitere Aufstockung des US-Kontingents erlauben. Mehr…
Rumänien: Massenproteste gegen Annullierung der Präsidentschaftswahlen in Bukarest. In der rumänischen Hauptstadt Bukarest haben am Sonntag Zehntausende an Protesten gegen die Aufhebung des Ergebnisses des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen teilgenommen.
Auf Initiative der nationalistischen Partei AUR (Alianța pentru Unirea Românilor) ist es am Sonntag in Bukarest zu Großdemonstrationen gekommen. Anlass ist die Entscheidung des Verfassungsgerichts, den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl im Jahr 2024 wegen des Verdachts auf Manipulation und unklarer Finanzierungsquellen für ungültig zu erklären. Die ursprünglich für den 8. Dezember geplante Stichwahl konnte daher nicht stattfinden, die Präsidentschaftswahlen sollen nun im Mai 2025 wiederholt werden.
Die Proteste sind Teil einer Serie von Demonstrationen, die seit der Annullierung des ersten Wahlgangs im Dezember 2024 in verschiedenen Städten Rumäniens stattfinden und nun ihren bisherigen Höhepunkt erreicht haben. Nach Angaben der AUR sollen mehr als 50.000 Menschen am Sonntag an der Kundgebung teilgenommen haben. Die Demonstranten zogen von zentralen Orten wie dem Universitätsplatz über die Piața Victoriei zum Cotroceni-Palast und forderten eine Neuansetzung der Stichwahl. Video und mehr …
11.01.2025: Slowakei. Fico weiter im Konflikt mit Selenski. Die Slowakei ist von der ukrainischen Gas-Blockade stark betroffen. Premierminister Robert Fico geht deshalb weiterhin auf Konfrontation mit dem Regime in Kiew und drohte am Donnerstag erneut mit Gegenmaßnahmen und forderte die Ukraine auf, einen neuen Transitvertrag abzuschließen.
Mit starken Worten trat Fico am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Brüssel auf. Er hatte davor EU-Energiekommissar Dan Jørgensen zu Verhandlungen getroffen. Bratislava werde Kiew „zeigen, was ein souveränes Land ist“, so der Premierminister. Er sprach davon, dass der „ukrainische Präsident die Slowakei und die gesamte Europäische Union“ schädige. So würde der Gaslieferstopp der EU-Milliarden kosten. Laut Fico werden Haushalte, Infrastruktur und Unternehmen gezwungen sein, 60 bis 70 Milliarden Euro mehr zu zahlen. Mehr …
Rumänien rüstet weiter auf. Nach dem Staatsstreich rüstet sich Rumänien weiter auf. Mit einem US-Konzern hat man einen neuen Vertrag für den Kauf von Patriot-Luftabwehr geschlossen.
Rumänien wird weiter im Sinne der NATO aufgerüstet. Zu Jahresbeginn wurde bekannt, dass sich das für den Westen militärstrategisch bedeutsame Land weiter aufrüstet. Um knapp eine Milliarde US-Dollar (946 Millionen) schloss man einen Vertrag mit dem US-amerikanischen Rüstungskonzern Raytheon zum Kauf von zusätzlichen Patriot Luft- und Raketenabwehrsysteme. Mehr …
Venezuela: EU-Außenbeauftragte fordert von Maduro Übergabe der Macht. Nach den Wahlen im Juni wird Wahlsieger Nicolas Maduro heute offiziell ins Präsidentenamt eingeführt. Die EU zweifelt das Ergebnis an, verhängt Sanktionen und fordert eine Übergabe der Macht an die Opposition. Die EU erkennt Wahlen nur dann an, wenn sie ins geopolitische Konzept passen.
Zur heutigen Amtseinführung von Nicolas Maduro als Präsident Venezuelas zweifelt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erneut das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom Juli an. Sie fordert die Veröffentlichung der aufgeschlüsselten Wahlergebnisse. Die Wahlkommission CNE hat bei der vergangenen Wahl die Wahlergebnisse nicht aufgeschlüsselt veröffentlicht. Allerdings bestätigte sowohl sie als auch der oberste Gerichtshof des Landes das Ergebnis.
Kallas behauptet daher, das Ergebnis repräsentiere nicht den Willen des venezolanischen Volkes. Die EU verhängt daher neue Sanktionen gegen 15 Personen, die nach Auffassung der EU die Demokratie in Venezuela untergraben. Die Aufhebung der Sanktionen knüpft die EU an einen "Transitionsprozess", das heißt, die Übergabe der Macht an die von der EU unterstützte rechte Opposition. Kallas bietet zudem die Unterstützung der EU bei diesem Prozess der Machtübergabe an. Das Auswärtige Amt schließt sich dieser Sicht an. Mehr …
Litauens Staatschef äußert Ansprüche auf Gebiet Kaliningrad – Reaktionen. Litauens Präsident Gitanas Nauseda hat Ansprüche auf Russlands Gebiet Kaliningrad erhoben – die Argumentation überschreitet die Grenze zur Realsatire eindeutig. Reaktionen von der russischen Seite folgten auf dem Fuße.
Gitanas Nauseda, Litauens Staatschef, hat an der Umbenennung eines Museums im russischen Gebiet Kaliningrad Anstoß genommen. Umbenannt wurde in der Siedlung Tschístyje Prudý das Museum zum Gedenken an den Dichter Kristijonas Donelaitis – und zwar zum Literaturmuseum Tschístyje Prudý. Der Name des Klassikers litauischer Literatur ist zwar immer noch Teil der Ausstellungen im Kirchengebäude, in dem das Museum eingerichtet wurde, und die Museumsführer erzählen weiterhin von ihm, doch dadurch ließ sich Nauseda nicht stören. Auf X (früher Twitter) poltert er von unannehmbarer Geschichtsumschreibung und wirft pathetisch ein: "Was kommt als nächstes? Bücherverbrennungen?"
Anschließend schlägt Nauseda ganz langsam den Bogen zum Kern und Zweck seiner Botschaft: "Obwohl die alten Einwohner von Kleinlitauen, heute Teil des sogenannten Gebiets Kaliningrad, längst weg sind, müssen die letzten Spuren litauischer Kultur dort geschützt werden. Ganz gleich wie sehr Russland es versucht: Karaliaucius wird niemals Kaliningrad!". Mehr …
Panama. Medienbericht: Panama könnte im Streit mit Trump um Panamakanal vor den UN-Sicherheitsrat gehen. Der Plan von Donald Trump, den Panamakanal wieder unter die Kontrolle der USA zu stellen, beunruhigt das lateinamerikanische Land so sehr, dass es jetzt mögliche Schritte dagegen erwägt. Präsident José Raúl Mulino will laut einem Medienbericht den UN-Sicherheitsrat einschalten.
Laut einem Bericht der US-Tageszeitung Politico könnte sich Panama in dem Streit mit Donald Trump um den Panamakanal an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wenden. Unter Berufung auf den früheren Präsidenten des lateinamerikanischen Landes, Ernesto Pérez Balladares, schreibt das Blatt, dass der jetzige Staatschef von Panama, José Raúl Mulino, in einem Privatgespräch diese Maßnahme in Aussicht gestellt habe. Der mittelamerikanische Staat würde demnach vor das höchste UN-Gremium gehen, sollte der Republikaner nach seinem Amtsantritt auf seinem Vorhaben beharren und Panama weiterhin bedrohen. Balladares wird in Bezug auf die Reaktion von Mulino mit den Worten zitiert: "Wie alle in diesem Land ist er sehr überrascht." Dem Ex-Staatschef zufolge soll sein Nachfolger diese Möglichkeit am Mittwoch bei einer Veranstaltung im Präsidentenpalast artikuliert haben.
Am Donnerstag erklärte Mulino öffentlich, dass Panama ein hundertprozentig souveränes Land sei und der Kanal zwischen der Karibik und dem Pazifik auch in Zukunft Panama gehören werde. Außenminister Javier Martínez Acha betonte seinerseits, dass der Panamakanal nicht zum Verkauf stehe. Er sei eine Religion, die alle Panamaer verbinde. "Der Kanal, der ein Vermögen der Panamaer ist, dient erfolgreich der ganzen internationalen Gemeinschaft – und vor allem den Vereinigten Staaten." Mehr …
Grönland. Grönlands Regierungschef Egede: "Wir wollen weder Dänen noch Amerikaner sein". Obwohl der gewählte US-Präsident Donald Trump seinen Territorialanspruch auf die dänische Insel Grönland immer härter betont, strebt die lokale Regierung in Nuuk eine Unabhängigkeit an. Regierungschef Múte Egede zeigt sich zu einem Gespräch mit dem Republikaner bereit.
Dank dem Interesse des gewählten US-Präsidenten Donald Trump kommt Grönland nicht aus den Schlagzeilen. Während der Republikaner die strategische Notwendigkeit seines Landes darin sieht, die weltweit größte Insel zu besitzen, haben die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der grönländische Regierungschef Múte Egede bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag in Kopenhagen ihre Vision über die Zukunft der arktischen Region dargelegt. Beide zeigten sich bereit, mit dem gewählten US-Präsidenten zu diskutieren.
Egede drängte auf eine Unabhängigkeit Grönlands. Eine Fortsetzung des Status quo lehnte der Politiker ab. Das Fortbestehen der Insel als Teil Dänemarks sei keine Option. Sie dürfe auch kein Bestandteil der USA sein. Der 37-Jährige wurde von den örtlichen Medien mit den Worten zitiert: "Wir wollen weder Dänen noch Amerikaner sein. Wir wollen Grönländer sein." Mehr …
10.01.2025: Slowakei. Fico schließt Stopp humanitärer Hilfe für Ukraine wegen Gastransitverweigerung nicht aus. Als Reaktion auf Kiews Weigerung, den Transit russischen Gases zu gewährleisten, könnte Bratislava die Stromlieferungen und die humanitäre Hilfe unterbrechen, die Leistungen für Flüchtlinge kürzen und den Zugang der Ukraine zur EU blockieren, so Premierminister Fico.
Der slowakische Premierminister Robert Fico hat laut der Nachrichtenagentur Aktuality gesagt, dass die Slowakei als Vergeltung für die Weigerung Kiews, russisches Gas zu transportieren, die humanitäre Hilfe für die Ukraine einstellen könnte. Der ukrainische Führer Wladimir Selenskij "schadet der Slowakei" mit seinem Verhalten, so Fico. Als Reaktion darauf erwägt Bratislava, die Stromzufuhr zu unterbrechen, die Leistungen für ukrainische Flüchtlinge zu kürzen, die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU zu blockieren und die humanitäre Hilfe für Kiew zu stoppen. Fico erklärte: "Wir waren von der Entscheidung von Präsident Selenskij sehr unangenehm überrascht, als er grundsätzlich jeden Gastransit [einschließlich aserbaidschanischen Gases] durch die Ukraine ablehnte. Diese Entscheidung ist hochpolitisch und schadet der Slowakischen Republik und der Europäischen Union erheblich."
Der slowakische Premierminister kündigte außerdem die Einsetzung einer Arbeitsgruppe unter der Leitung der stellvertretenden Premierministerin und Wirtschaftsministerin Denisa Saková an, die sich mit den Problemen im Energiesektor befassen soll. Mehr ...
Transnistrien: Erste Todesfälle durch die Energiekrise. Transnistrien befindet sich am Rande einer humanitären Krise. Nach Angaben des Ministers für wirtschaftliche Entwicklung wird es in drei Wochen in Transnistrien kein Erdgas mehr geben. Der transnistrische Präsident Wadim Krasnoselski bezeichnet die Situation als kritisch. Video und mehr ...
Südkorea: Yoons Sicherheitschef warnt vor "Blutvergießen" bei Verhaftungsversuchen. Der Sicherheitschef des südkoreanischen Staatschefs, Park Chong-jun, tritt zurück und warnt vor gewaltsamen Versuchen, den abgesetzten Präsidenten Yoon Suk-yeol zu verhaften. Gegen Yoon wird wegen der Ausrufung des Kriegsrechts Anfang Dezember ermittelt.
Die politische Krise in Südkorea, verursacht durch das von Präsident Yoon Suk-yeol Anfang Dezember verhängte Kriegsrecht, spitzt sich weiter zu. Nun ist es zu einer Konfrontation zwischen den präsidialen Sicherheitskräften und den Ermittlern gekommen. Der Chef des präsidialen Sicherheitsdienstes, Park Chong-jun, hat am Freitag seinen Rücktritt angekündigt, wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap mitteilte. Der amtierende Präsident Choi Sang-mok, der erst seit zwei Wochen im Amt ist, akzeptierte Parks Rücktritt.
Gegen Park wird jetzt wegen Verhinderung der Verhaftung Yoons ermittelt. Park erklärte, dass man bei allen weiteren Bemühungen, den ehemaligen Staatschef festzunehmen, Blutvergießen vermeiden müsse. Er verstehe, dass viele Menschen über die politische Lage im Land besorgt seien, weil die Regierungsbehörden sich in einem Konflikt befänden. "Es darf unter keinen Umständen zu physischen Auseinandersetzungen oder Blutvergießen kommen", erklärte Park gegenüber Journalisten vor seiner Befragung durch die Polizei. Er wurde von der Polizei befragt, um seine Rolle in der sechsstündigen Konfrontation von vergangener Woche festzustellen. Mehr …
Tschad. Nach Ausweisung französischer Truppen: Angriff auf Präsidentenpalast im Tschad. Am Mittwochabend sollen mehr als fünfzig bewaffnete Militante einen Angriff auf den Präsidentenpalast in Tschads Hauptstadt N'Djamena versucht haben. Bei der bisher nicht identifizierten Gruppe könnte es sich um Boko Haram handeln. Laut den tschadischen Behörden wurde die Situation unter Kontrolle gebracht und achtzehn Militante sowie ein Mitglied der Präsidentengarde getötet.
Der chinesische Außenminister Wang Yi war am Mittwoch nach N'Djamena gereist, um mit Tschads Präsident Mahamat Deby über die "Förderung der bilateralen Zusammenarbeit" zu sprechen. Erst im November hatte die ehemalige französische Kolonie ihren Sicherheitspakt mit Paris aufgekündigt und den Abzug von rund 1.000 Soldaten sowie Ausrüstung angeordnet. Um den Abzug zu unterstützen, wurde eine ukrainische Antonow An-124 gechartert.
Mit der Begründung bei der Bekämpfung des Terrorismus zu helfen, hatte Frankreich Streitkräfte in seinen ehemaligen Kolonien stationiert. Die lokalen Regierungen werfen Paris jedoch vor, bei dieser Aufgabe zu versagen, und suchen nun stattdessen Partnerschaften mit Russland und China. Am Dienstag monierte der französische Präsident Emmanuel Macron, die ehemaligen Kolonien hätten vergessen sich für den Anti-Terror-Einsatz zu bedanken, aber das werde noch kommen. Video und mehr …
Slowakei. "Werden zeigen, was ein souveränes Land ist" – Fico kündigt Gegenmaßnahmen gegen Ukraine an. Bei einer Pressekonferenz in Brüssel sprach Fico am Donnerstag über mögliche Gegenmaßnahmen der Slowakei gegen die Ukraine, nachdem Kiew den Transit von russischem Gas verweigert hatte. Bratislava könnte demnach die Stromlieferungen und die humanitäre Hilfe unterbrechen sowie die Leistungen für ukrainische Flüchtlinge kürzen oder streichen. Dies sei eine Gelegenheit zu zeigen, wie sich ein souveränes Land verhalten sollte, so Fico. Video und mehr ...
Nordkorea. Nebensja: Nordkorea hat das Recht, Maßnahmen zur Gewährleistung seiner Sicherheit zu ergreifen. Die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) habe jedes Recht, Maßnahmen zu ergreifen, um seine Sicherheit angesichts der Provokationen und des Sanktionsdrucks der westlichen Länder zu gewährleisten, sagte der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja.
Der Diplomat bezeichnete auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrates, die im Zusammenhang mit dem nordkoreanischen Hyperschallraketentest einberufen wurde, die Äußerungen einiger Mitglieder des Sicherheitsrates, die sich angeblich um das Schicksal der DVRK sorgen und gleichzeitig Sanktionen gegen dasselbe Land befürworten, als "einzigartige Heuchelei".
Am 6. Januar hat die DVRK eine hochmoderne ballistische Hyperschallrakete gestartet. Der Staatschef Kim Jong-un beobachtete persönlich, zusammen mit der obersten militärischen Führung, den Start. Video und mehr …
09.01.2025: Aserbaidschan / Armenien."Faschistischer Staat": Aserbaidschans Staatschef Alijew pöbelt gegen Armenien. Präsident von Aserbaidschan Alijew warf Armenien Verfolgung von Ideologien des Faschismus vor. Alijew drohte, dass entweder die Führung Armeniens selbst oder Aserbaidschan diesen vernichten würde. Armeniens Premierminister reagierte zurückhaltend auf den Vorwurf.
In einem Interview mit lokalen Medien hat Aserbaidschans Staatspräsident Ilham Alijew Armenien als faschistischen Staat bezeichnet, der seit 30 Jahren von angeblichen Trägern einer faschistischen Ideologie geführt wird. Wörtlich hieß es: "Armenien ist im Grunde ein faschistischer Staat. Denn wenn dieses Land seit fast 30 Jahren von den Trägern der faschistischen Ideologie geführt wird, dann haben sie dieses Land nach ihrem Bilde gestaltet."
Ferner rief Alijew zur Vernichtung des Faschismus auf. Dabei warnte er: "Dieser wird entweder von der armenischen Führung oder von uns zerstört werden. Wir haben keinen anderen Ausweg." Im Gegenzug reagierte der armenische Premierminister Nikol Pashinjan recht gelassen auf solche Anschuldigungen. Paschinjan ist der Ansicht, dass Baku damit "versucht, die Eskalation in der Region zu legitimieren".
Der Politiker weiter: "Aggressive Äußerungen werden in der Erwartung gemacht, dass eine aggressive Reaktion von Seiten Jerewans zu hören sein wird, was Baku erlauben wird, seine eigenen Äußerungen noch aggressiver zu machen, und dies mit der Verbreitung falscher Informationen über die Verletzung der Waffenruhe durch die armenische Armee zu kombinieren, um eine 'Rechtfertigung' für eine neue Eskalation in der Region zu schaffen."
Laut Pashinjan werde Armenien diesen Weg nicht einschlagen, sondern an der Friedensstrategie festhalten und die Friedensagenda weiter umsetzen. Der Premierminister betonte, dass Armenien "nicht die Sprache der Aggression, sondern die Sprache des Dialogs" verwenden werde. Zugleich wies Paschinjan darauf hin, dass diese Erklärung zeige, dass Armenien in Aserbaidschan so wahrgenommen werde, und "wir werden versuchen zu verstehen, was der Grund dafür ist". Der Politiker räumte ein, dass es eine ähnliche Wahrnehmung von Aserbaidschan auch in Armenien gebe. Er betonte: "Es sind genau diese gegenseitigen Wahrnehmungen, die zu dem jahrelangen Konflikt geführt haben." Mehr …
Rumänien. Der „Wahlbetrug“ in Rumänien ist aufgeflogen. Eine Enthüllung in Rumänien deckt nun auf, dass eine umstrittene Werbekampagne des EU-Gegners Georgescu nicht von Russland, sondern von der pro-europäischen Regierungspartei finanziert worden ist.
Wegen der „russischen Beeinflussung“ via TikTok annullierte man in Rumänien die Präsidentschaftswahl – diese konnte der souveränistische EU-Gegner Calin Georgescu für sich entscheiden, bei der Stichwahl lag er haushoch voran. Wie TKP ausführlich berichtet hat: Weder für die Wahleinmischung noch für die direkten Wahlbetrug gibt es Beweise. Tatsächlich wurde eine ominöse TikTok-Kampagne von Georgescu von der pro-europäischen Regierungspartei finanziert. Mehr …
Finnland. Finnlands Außenministerin: NATO-Mitgliedschaft ist einzige Sicherheitsgarantie für Kiew. Vor dem Hintergrund der Aussichten auf Friedensgespräche hat sich Kiew in den vergangenen Monaten um Sicherheitsgarantien bemüht. Allein ein NATO-Beitritt der Ukraine könne diese Garantien gewährleisten, behauptet die finnische Spitzendiplomatin Elina Valtonen.
Die Mitgliedschaft in der NATO sei die einzige glaubwürdige und langfristige Sicherheitsgarantie, die die Ukraine gegen künftige russische Angriffe erhalten könne, erklärte Elina Valtonen, die finnische Außenministerin, am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters in Kiew. "Ich denke, dass die einzige langfristige Sicherheitsgarantie Artikel 5 des Washingtoner Vertrages ist, also die NATO-Mitgliedschaft", sagte Valtonen. "Und wir werden die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine in der Zukunft unterstützen", betonte sie. Laut dem Nordatlantikvertrag müssen die Mitglieder im Bündnisfall einander Beistand leisten. Artikel 5 sieht eine kollektive Verteidigung im Falle eines Angriffs auf einen der NATO-Mitgliedstaaten vor.
Die ukrainische Führung drängt seit langem auf die Aufnahme in die NATO, die aus 32 Mitgliedsstaaten besteht. Kiew stößt dabei jedoch wiederholt auf Widerstand vonseiten einiger wichtiger Mitglieder. Donald Trump, der die milliardenschwere US-Hilfe an Kiew scharf kritisiert hat, erklärte am Dienstag, er sympathisiere mit Russlands Position, dass "die Ukraine nicht Teil der NATO werden sollte." Seine Berater sehen die Mitgliedschaft der Ukraine ebenfalls als Provokation gegenüber Moskau. Mehr …
08.01.2025: Tschad. Während Besuch des chinesischen Außenministers: Schweres Geschützfeuer in Tschads Hauptstadt. Während eines Besuchs des chinesischen Außenministers war in Tschads Hauptstadt anhaltendes schweres Geschützfeuer zu hören.Laut einem AFP-Reporter vor Ort hätten mehrere bewaffnete Männer den Präsidentenpalast angegriffen. In der Stadt wurden zudem Militärkonvois gesichtet, die die Straßen zum Regierungsviertel abriegelten.
Panzer wurden am Mittwochabend in den Straßen von N'Djamena gesichtet, und im Herzen der Hauptstadt des Tschad war schweres Geschützfeuer zu hören. Der Präsidentenpalast wurde Berichten zufolge von nicht identifizierten Militanten angegriffen wurde, wie Quellen gegenüber RT erklärten. Der chinesische Außenminister Wang Yi war am Mittwoch nach N'Djamena gereist, um mit dem tschadischen Präsidenten Mahamat Deby über die "Förderung der bilateralen Zusammenarbeit" zu sprechen.
Die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete am Mittwochabend zunächst ebenso von "schwerem Geschützfeuer" in der tschadischen Hauptstadt. Laut einem AFP-Journalisten vor Ort waren in der Nähe des Präsidentenpalastes in der tschadischen Hauptstadt N'Djamena Schüsse zu hören. Bewaffnete Männer sollen das Innere des Geländes angegriffen haben, während Militärkonvois auf den Straßen der Hauptstadt gesichtet wurden und alle Straßen, die zum Präsidentenamt führen, blockiert wurden. Die lokalen Regierungsbehörden gaben zunächst keinen Kommentar ab. Der Angriff auf den Präsidentenpalast erfolgte weniger als zwei Wochen nach den umstrittenen Parlamentswahlen in dem Binnenstaat in der nördlichen Hälfte Afrikas. Mehr ...
Armenien. Armenische Regierung billigt EU-Beitritt. Die armenische Regierung billigte den Gesetzentwurf über den Beitritt des Landes zur Europäischen Union. Nun muss dieser vom Parlament behandelt werden. Die EU und Jerewan hatten bereits zuvor Pläne zur Ausweitung der bilateralen Zusammenarbeit bekannt gegeben.
Die Regierung Armeniens hat am 9. Januar in einer Sitzung den Gesetzentwurf "Über die Einleitung des Prozesses für den Beitritt Armeniens zur Europäischen Union" gebilligt. Der Gesetzentwurf wird nun dem Parlament des Landes zur Behandlung vorgelegt.
Bei der Vorstellung des Entwurfs erklärte der armenische Außenminister Ararat Mirsojan, dass Armenien und die EU in den letzten Jahren recht intensive und dynamische Beziehungen entwickelt hätten. Als Beispiel dafür nannte Mirsojan die "politische Unterstützung der EU für Armenien". Der Diplomat erinnerte daran, dass die Europäische Union eine zivile Beobachtermission in das Land entsandt habe, und die EU habe auch ihre Bereitschaft erklärt, die Stärkung der wirtschaftlichen Stabilität Armeniens zu unterstützen. Er betonte: "Armenien ist bereit, sich der EU so sehr anzunähern, wie es die EU für möglich hält. Ich beziehe mich dabei auf den Beginn der Visa-Liberalisierung und eine Reihe anderer Instrumente, die genutzt wurden oder die mit der EU diskutiert werden."
Zugleich merkte Premierminister Nikol Paschinjan an, dass der Gesetzesentwurf nicht als Antrag auf einen sofortigen EU-Beitritt betrachtet werden sollte. Sein Hauptziel sei es, die Bereitschaft Armeniens zur praktischen Arbeit an der Annäherung an die Europäische Union zu signalisieren. Der Politiker weiter: "Es ist notwendig, einen Aktionsplan zu entwickeln und zu verstehen, wie wir diesen Prozess sehen und wie die Europäische Union ihn sich vorstellt. Dieser Weg hat viele Aspekte, die ausführlich diskutiert werden müssen. Erst nach den Ergebnissen der Verhandlungen wird sich zeigen, ob die Frage der EU-Mitgliedschaft einem Referendum unterzogen werden sollte." Mehr …
05.01.2025: Argentinien ruft Großbritannien zu Dialog über Falklandinseln auf. Am Freitag hat Argentinien des 192. Jahrestags der britischen Besetzung der Falklandinseln gedacht. Aus diesem Anlass rief das Außenministerium in Buenos Aires die Regierung in London zu einem Dialog auf. Die einzige Lösung sei der diplomatische Weg, hieß es.
Jedes Jahr am 3. Januar gedenkt Argentinien der Besetzung der Falklandinseln, die in Lateinamerika als Malwinen bezeichnet werden. Vor 192 Jahren errichtete das Britische Weltreich einen Flottenstützpunkt auf der Inselgruppe im Südatlantik und erhielt somit die Kontrolle über den Archipel. Das südamerikanische Land beansprucht weiterhin das windige und regenreiche Gebiet.
Am Freitag hat das argentinische Außenministerium anlässlich des denkwürdigen Datums die Territorialforderung wieder geltend gemacht. In der entsprechenden Erklärung sprach die Behörde von einer "illegalen Besetzung" und verwies auf die Landesverfassung, wonach die Wiederherstellung der Souveränität über die Malwinen ein "permanentes und unverzichtbares Ziel des argentinischen Volkes" sei. Zugleich verurteilte die Regierung von Präsident Javier Milei die einseitige Ausbeutung der örtlichen Naturressourcen durch Großbritannien und die britische Militärpräsenz im Südatlantik. Mehr …
Serbien. Drohende US-Sanktionen: Serbien könnte Russlands Teil am Energieunternehmen NIS kaufen. Nach Angaben von Alexander Vučić erwägen die USA Sanktionen gegen das Energieunternehmen NIS, das zum Teil Russland gehört. Damit die Strafmaßnahmen den Balkanstaat nicht treffen, zeigt sich der serbische Präsident bereit, Russlands Teil am wichtigen Konzern zu kaufen.
Der serbische Präsident Alexander Vučić geht davon aus, dass die USA demnächst Strafmaßnahmen gegen das kritisch wichtige Energieunternehmen NIS mit Sitz in Novi Sad verhängen werden. Um einen möglichen Schlag gegen den Balkanstaat abzufedern, hat der Politiker einen Plan ausgearbeitet. Im serbischen Rundfunk sagte Vučić, dass das Land im äußersten Fall bereit sei, den russischen Teil an NIS zu kaufen.
"Wir haben genug Geld, um NIS auf einmal zu kaufen. Wenn sich der Wert des Unternehmens geschätzt auf eine Milliarde Euro beläuft, so ist die Rede von gut 600 Millionen Euro." Es wäre aber besser, dass es zu einem solchen Szenario überhaupt nicht käme, sagte das Staatsoberhaupt. Dabei hinterfragte Vučić den Sinn der geplanten US-Strafmaßnahmen gegen NIS, da dieses Geld sofort an Russland ginge. Momentan blieben lediglich zwei Unklarheiten: "Die Erste ist, ob es sich um das komplette russische Vermögen oder nur um die Mehrheitsbeteiligung handelt. Die Zweite sind die Fristen."
Nach eigenen Angaben habe der Präsident um eine möglichst lange Frist gebeten. Vučić zufolge könnten die Sanktionen gegen NIS schon im Zeitraum vom 10. bis zum 13. Januar verhängt werden. Mehr …
04.01.2025: Georgien: Der neue Präsident und der geopolitische Kampf um die Zukunft des Landes. Die Amtseinführung des neuen georgischen Präsidenten Micheil Kawelaschwili verdeutlicht die aktuellen tiefen Spannungen zwischen Ost und West – und die unklare Zukunft Georgiens auf seinem Weg zwischen Russland und der EU.
Die Amtseinführung von Micheil Kawelaschwili am 29. Dezember 2024 hat eine tief gespaltene Nation hinterlassen. Die westlichen Medien bezeichnen den früheren Fußballstar, dessen Wahl durch ein Wahlmännergremium zustande kam, das von der Opposition nicht anerkannt wird, als «Marionette» des «russlandfreundlichen» Milliardärs Bidsina Iwanischwili.
Kawelaschwilis Wahl wurde von der Opposition boykottiert und von der scheidenden Präsidentin Salome Surabischwili nicht anerkannt. Diese pro-europäische Politikerin, die trotz ihres Rückzugs aus dem Präsidentenpalast betont, sie sei die «einzige legitime Präsidentin», schloss sich den Demonstranten an, die gegen Kawelaschwili auf die Straßen gingen.
Tausende Georgier, viele mit EU-Flaggen, protestierten gegen Kawelaschwilis Amtsantritt und sahen in ihm eine Gefahr für den pro-europäischen Kurs des Landes. Die Regierungspartei «Georgischer Traum», die hinter Kawelaschwili steht, wird beschuldigt, Wahlbetrug begangen zu haben und Georgien wieder näher an Russland heranführen zu wollen, obwohl sie das Land seit über zehn Jahren ziemlich umsichtig führt und sich zum Ziel gesetzt hat, Georgien an die EU heranzuführen. Dies hat die Spannungen mit der EU und den USA verschärft. Mehr …
Kasachstan. Massenkarambolage in Kasachstan mit fast 100 Fahrzeugen. Fast 100 Autos sind in der zentralasiatischen Republik Kasachstan am Freitag in einen Unfall verwickelt worden. Es wurden mindestens zwölf Verletzte gemeldet, die im Krankenhaus behandelt werden mussten.
Die Autobahn war wegen der schlechten Wetterverhältnisse gesperrt worden. Der Unfall ereignete sich, als die Polizei den Verkehr wieder freigab. Berichten zufolge hätten die Autofahrer die Geschwindigkeitsbegrenzung und den Sicherheitsabstand nicht eingehalten. Video und mehr …
Grönlands Regierungschef sieht Chance für Unabhängigkeit von Dänemark. Grönland, die größte Insel der Welt, verfolgt seit Jahren den Weg zur Unabhängigkeit. Múte Egede, der Regierungschef, möchte nun einen weiteren Schritt in diese Richtung gehen und spricht sich klar gegen Donald Trumps Territorialansprüche aus.
Die spärlich besiedelte Insel Grönland ist kurz vor dem Jahreswechsel dank des gewählten US-Präsidenten Donald Trump erneut in den medialen Fokus gerückt. In den ersten Tagen des jungen Jahres heizte der grönländische Regierungschef Múte Egede die Diskussion um die Zukunft des autonomen Bestandteils von Dänemark weiter an. In seiner Neujahrsansprache an die Bevölkerung bekundete er seinen Wunsch nach Unabhängigkeit. Der Politiker stellte eine Zeitenwende für Grönland fest: "So wie jeder von uns jetzt an der Schwelle eines neuen Jahres steht, steht auch unser Land an der Schwelle einer neuen Ära – und neuer Chancen. Die neuen Möglichkeiten verpflichten uns, unsere Bemühungen zu erneuern, um unsere Zukunft und unser Land zu verbessern und zu gestalten."
Die Geschichte und die heutigen Verhältnisse seien ein Beweis dafür, dass eine "volle Gleichberechtigung" in der Zusammenarbeit mit Dänemark misslungen sei. Es sei an der Zeit, dass Grönland selbst den nächsten Schritt mache und seine Zukunft selbst gestalte – auch in Bezug auf die Handelsbeziehungen mit anderen Ländern. Dies könne nicht ausschließlich über Dänemark geschehen, fügte Egede hinzu. "Wie andere Länder der Welt müssen wir daran arbeiten, die Hindernisse für die Zusammenarbeit zu beseitigen – die wir als die Fesseln der Kolonialzeit bezeichnen können – um vorwärtszukommen."
Grönlands Volk sollte über seine Unabhängigkeit entscheiden, sagte der Politiker, ohne allerdings zu präzisieren, wann genau eine Abstimmung darüber stattfinden könnte. Egede setzte seine große Hoffnung auf den neuen internationalen Flughafen in der Hauptstadt Nuuk, der Ende November 2024 eröffnet worden war. Im kommenden Sommer werde es möglich sein, die Insel direkt aus anderen Ländern anzufliegen – ohne Zwischenstopps in Dänemark. Die Eröffnung der internationalen Flughäfen in Ilulissat und Qaqortoq würden dem Tourismus einen weiteren Impuls verleihen. Grönland sollte stärker auf den Tourismus setzen. Mehr …
Slowakei. Gasversorgung von der Slowakei bis Italien bedroht: Fico droht Ukraine mit Sanktionen. Nach der Weigerung Kiews, russisches Gas nach Europa durchzuleiten, hat die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen die Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipeline gefordert. Sie plädierte ferner für eine Reduzierung der Ukraine-Hilfe aufgrund der Zerstörung der europäischen Industrie durch hohe Energiepreise. Video und mehr …
03.01.2025: Slowakei. "Nur die USA profitieren von Selenskijs Entscheidung" – Fico zu Ende des Gastransits durch Ukraine. In einer am Donnerstag veröffentlichten Videobotschaft ist der slowakische Premierminister Robert Fico erneut auf die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij eingegangen, den am 31. Dezember ausgelaufenen Vertrag zwischen der russischen Gazprom und dem staatlichen ukrainischen Energieunternehmen Naftogaz nicht zu verlängern. Damit wird der Transit von russischem Gas durch die Ukraine nach Europa eingestellt.
Fico sprach diesbezüglich von einem absichtlichen Schritt des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenkij, um der Slowakei zu schaden, und warnte wiederholt vor den negativen Folgen dieser Entscheidung für die gesamte Europäische Union. Russland werde davon nicht betroffen sein und die einzigen, die davon profitieren würden, seien die USA, die nun ihre Gasexporte nach Europa erhöhen könnten. Mehr …
Kongo. Demokratische Republik Kongo: Todesurteile gegen Soldaten, um militärische Disziplin durchzusetzen. In der DR Kongo wurden dreizehn Soldaten wegen Mordes und anderer Delikte zum Tode verurteilt. Das Land ist mit vielfältigen Problemen der Instabilität konfrontiert. Der Armee mangelt es an Disziplin, und Korruption stellt ein gravierendes gesellschaftliches Problem dar.
In der Demokratischen Republik Kongo wurden dreizehn Soldaten zum Tode verurteilt, um die militärische Disziplin durchzusetzen, berichtete Reuters am Mittwoch unter Berufung auf lokale Beamte. Die Verurteilungen, die von einem Militärgericht in der Provinz Nord-Kivu ausgesprochen wurden, umfassten Anklagen wegen Mordes, Plünderung und Feigheit.
Das Urteil ergeht zu einem Zeitpunkt, an dem Regierungstruppen in den instabilen östlichen Regionen des Landes gegen Rebellengruppen kämpfen. Das Militär hat Mühe, die Disziplin unter seinen Truppen aufrechtzuerhalten, da es ständig mit Gewalt von Aufständischen konfrontiert ist. Armeesprecher Mak Hazukay sagte, dass Disziplinlosigkeit, einschließlich Desertion und interne Zusammenstöße, es den Rebellen ermöglicht haben, territoriale Gewinne zu erzielen. Gegenüber Reuters erläuterte Hazukay die Vorgehensweise: "Einige der Soldaten, die an der Front gegen den Feind kämpfen sollten, haben eine Art Disziplinlosigkeit an den Tag gelegt. Wir mussten diesen pädagogischen Prozess organisieren, um die Dinge wieder ins Lot zu bringen." Mehr …
Südkorea: Soldaten verhindern Festnahme des suspendierten Präsidenten. Am Freitag wurde der Versuch, den suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol festzunehmen, abgebrochen, nachdem die Ermittler in der Präsidentenresidenz im Zentrum Seouls auf starken Widerstand von Protestierenden gestoßen waren.
Die südkoreanische Anti-Korruptionsbehörde erklärte, dass die Vollstreckung des Haftbefehls vorerst ausgesetzt wurde, um die Sicherheit des eingesetzten Personals zu gewährleisten. Video und mehr …
02.01.2025: Südkorea: Proteste gegen Amtsenthebung. Die Polizei in Südkorea hat Zwangsmaßnahmen angewandt, um einen Sitzprotest der Anhänger des suspendierten Präsidenten Yoon Suk-yeol aufzulösen.
Die Demonstranten hatten den Eingang zu seiner Residenz blockiert, um sich gegen den Haftbefehl gegen das Staatsoberhaupt zu wehren. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Yonhap. Video und mehr …
Transnistrien / Moldau. Transnistrisches Oberhaupt beschuldigt Moldawien falscher Schulden für Gas aus Russland. Präsident der moldauischen Republik Transnistrien erklärte, Chișinău versuche, die Schulden bei Gazprom auf Tiraspol abzuwälzen. Er präzisierte, dass die moldauischen Behörden das Schreiben von Gazprom "nachgedruckt" und den Namen der Adressaten geändert hätten.
Die Republik Moldau versucht, ihre Schulden gegenüber Gazprom auf Tiraspoltransgaz abzuwälzen, so der Präsident der nicht anerkannten Transnistrischen Moldauischen Republik, Wadim Krasnoselski.
Anstatt mit der russischen Seite zusammenzuarbeiten und die rechtliche Seite der Angelegenheit zu erörtern, habe MoldovaGaz "den Brief von Gazprom nachgedruckt, den Namen der Adressaten geändert und ihn an Tiraspoltransgaz-Transnistrien geschickt und behauptet, dass angeblich die gesamte Schuld" bei ihr liege, sagte er. Krasnoselski erklärte: "Das ist eine direkte Lüge, eine Provokation. Gazprom hat niemals Forderungen an Transnistrien, an Tiraspoltransgaz gestellt."
Gazprom und MoldovaGaz haben im Herbst 2021 den Gasvertrag um fünf Jahre verlängert. Demnach musste Chișinău die Schulden für vergangene Lieferungen begleichen. Gazprom bezifferte sie damals unter Berücksichtigung der überfälligen Zahlungen auf 709 Millionen US-Dollar, von denen Chișinău offiziell nur 8,6 Millionen US-Dollar anerkennt. Mehr …
01.01.2025: Transnistrien nach Unterbrechung der russischen Gaslieferungen ohne Heizung. In Transnistrien wurde die Heizung abgeschaltet, da die Gaslieferungen aus Russland eingestellt sind. Am 1. Januar lief der Vertrag über die Lieferung von russischem Gas über die Ukraine nach Europa aus. In Transnistrien gilt der wirtschaftliche Ausnahmezustand.
Auf dem Gebiet der teilweise anerkannten Transnistrischen Moldauischen Republik (kurz Transnistrien) wurde die Zentralheizung wegen fehlender Gaslieferungen stillgelegt. Das regionale Energieversorgungsunternehmen Tirasteploenergo äußerte sich dazu folgendermaßen: "Tirasteploenergo teilt mit, dass aufgrund der vorübergehenden Einstellung der Gaslieferungen an die Wärmeerzeugungsanlagen des Unternehmens die Zuführung von Wärmeenergie für Heizung und Warmwasserversorgung an die Bevölkerung, Haushaltseinrichtungen und Organisationen aller Eigentumsformen ab dem 1. Januar 2025 ab 7:00 Uhr eingestellt wird."
Zu den wenigen Ausnahmen gehört die stationäre medizinische Versorgung der Bevölkerung. Des Weiteren teilte der Energieversorger Tiraspoltransgaz-Transnistrien mit, dass Gas in Wohnhäusern nur noch zum Kochen zur Verfügung stehen werde. Dies sei aufgrund von Reserven im Gasleitungssystem vorübergehend möglich.
Gazprom, das russische Erdgasförderunternehmen, berichtete wiederum, dass es die Gaslieferungen durch die Ukraine am 1. Januar um 8:00 Uhr Moskauer Zeit eingestellt habe. Das Unternehmen präzisierte, dass es nach dem Auslaufen der Vereinbarung mit Naftogaz Ukrainy die technische und rechtliche Möglichkeit verloren habe, Gas für den Transit durch das Nachbarland zu transportieren. Letzte Woche lehnte Wladimir Selenskij die Möglichkeit einer Verlängerung des Transitabkommens auch bei Käufen durch Drittländer ab.
Am 11. Dezember wurde in Transnistrien für 30 Tage der wirtschaftliche Ausnahmezustand verhängt. Diese Maßnahme wurde wegen einer möglichen Energiekrise im Zusammenhang mit der Einstellung der russischen Gaslieferungen ergriffen. Mehr …
Slowakei. Fico sieht schwerwiegende Folgen des Gastransitstopps aus Russland. Der Transit von russischem Gas durch die Ukraine ist eingestellt worden. Kiew behauptet, dass Russland ohne den Vertrag "finanzielle Verluste erleiden wird". Der Kreml warnte, dass die Sanktionen vor allem für die Endverbraucher zur Belastung werden würden.
Die Unterbrechung des Transits von russischem Gas durch die Ukraine wird schwerwiegende Folgen für die Europäische Union nach sich ziehen. Dies erklärte der slowakische Premierminister Robert Fico in einer auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Videobotschaft. Er sagte: "Dies wird schwerwiegende Folgen für alle in der Europäischen Union haben, nicht nur für Russland." Der russische Gastransit durch die Ukraine wurde um 8:00 Uhr Moskauer Zeit gestoppt.
Ein Fünfjahresvertrag über die Lieferung von russischem Gas durch die Ukraine nach West- und Mitteleuropa war am 31. Dezember ausgelaufen. Wie der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, weigerte sich Kiew, den Vertrag zu verlängern, obwohl das Land jährlich 700 bis 800 Millionen US-Dollar dafür erhielt. Nach Ansicht des Präsidenten verhält sich die Ukraine in dieser Situation widersprüchlich, da sie einerseits den europäischen Ländern, die ihr bei dem Krieg helfen, "aus der Hand frisst", und ihnen andererseits Probleme bereitet, indem sie ihnen den Zugang zu dem relativ preiswerten russischen Gas abschneidet.
Die ukrainischen Behörden behaupteten ihrerseits, dass der Transit "im Interesse der nationalen Sicherheit" gestoppt wurde. Der ukrainische Energieminister German Galuschtschenko sagte: "Dies ist ein historisches Ereignis. Russland verliert Märkte, es wird finanzielle Verluste erleiden. Europa hat bereits beschlossen, auf russisches Gas zu verzichten." Mehr …
Finnland. Von Finnland gekaperter Tanker: Angeblich Schäden am Rumpf entdeckt. Die finnische Polizei hat am Dienstag angebliche Aufnahmen des Schiffsrumpfes der "Eagle S" veröffentlicht, jenes Öltankers, der eine Unterwasserleitung zwischen Finnland und Estland beschädigt haben soll und den Helsinki deshalb kapern und beschlagnahmen ließ.
Die finnische Polizei hat am Dienstag angebliche Unterwasseraufnahmen mit Beschädigungen am Schiffsrumpf des von Finnland festgehaltenen und beschlagnahmten Öltankers "Eagle S" veröffentlicht. Die Schäden sollen nach Polizeiangaben durch die Ankerkette des Tankers entstanden sein, worin die finnischen Behörden ein Indiz dafür sehen, dass der Schiffsanker das Stromkabel "Estlink 2" in der Ostsee beschädigt hat. Am Meeresboden sollen zuvor "Dutzende Kilometer lange" Schleifspuren gefunden worden sein.
Weiter erklärte die Polizei, dass die Besatzung von "Eagle S" derzeit verhört werde. Die Besatzungsmitglieder würden mit den Ermittlern kooperieren, hieß es. Sieben Crewmitgliedern, die als Verdächtige geführt werden, wurde die Ausreise aus Finnland untersagt. Mehr ...
31.12.2024: Nordkorea. Schlüssel für Wirtschaftswachstum – Kim will Tourismus entwickeln. Die reiche Kultur der DVRK ermöglicht den Tourismus, was wiederum wirtschaftliches Wachstum bedeutet, meint Kim Jong-un. Im Jahr 2025 soll ein neues Resort von Weltrang auf der Halbinsel Kalma für Touristen eröffnet werden.
Die Demokratische Volksrepublik Korea muss ihr "reichhaltiges und vielfältiges" Tourismuspotenzial einsetzen, um mithilfe dieses Sektors die Region wiederzubeleben und den wirtschaftlichen Fortschritt zu erzielen. Dies hat der DVRK-Staatschef Kim Jong-un am Dienstag erklärt, als er zu Besuch in der neuen Touristenregion Kalma an der Küste des Japanischen Meeres war.
Kim lobte die natürliche Schönheit und das kulturelle Erbe des DVRK, worum die ganze Welt das Land beneide. Kim äußerte sich Berichten zufolge "sehr zufrieden" mit der Entwicklung der Kalma und erklärte, die Infrastruktur sei geeignet, um politische und kulturelle Ereignisse auf staatlicher Ebene zu veranstalten. Die Tourismuszone auf der Kalma-Halbinsel soll im Juni 2025 eröffnet werden und bietet eine Vielzahl moderner Einrichtungen, darunter Hotels, Unterhaltungskomplexe und Dienstleistungszentren. Mehr …
Südkorea: Gericht erlässt Haftbefehl gegen abgesetzten Staatschef Yoon. Ein Gericht in Seoul hat den Antrag auf Inhaftierung des suspendierten Präsidenten Yoon Suk-yeol wegen Aufruhrs und Machtmissbrauchs genehmigt. Yoon ignorierte zuvor drei Vorladungen zur Vernehmung.
Ein Gericht in Seoul hat einem Antrag der Strafverfolgungsbehörden zugestimmt, den abgesetzten Präsidenten Yoon Suk-yeol in Haft zu nehmen, wie die Nachrichtenagentur Yonhap berichtet. Dies ist das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass gegen einen amtierenden Staatschef ein Haftbefehl ausgesprochen wurde.
Das zuständige Bezirksgericht von Seoul erließ am Dienstag den Haftbefehl gegen Yoon, dem vorgeworfen wird, bei der willkürlichen Ausrufung des Kriegsrechts am 3. Dezember federführend gewesen zu sein, einen Aufstand angezettelt und damit seine Macht missbraucht zu haben. Die Korruptionsermittlungsbehörde für hochrangige Beamte (CIO) reichte den Haftbefehl ein, nachdem Yoon drei Vorladungen zur Vernehmung im Zusammenhang mit dem kurzzeitigen Kriegsrecht ignoriert hatte.
Die Entscheidung des Gerichts gibt der CIO-Behörde nun 48 Stunden Zeit, um Yoon zur weiteren Befragung in Gewahrsam zu nehmen, jedoch bestehen weiterhin Unklarheiten über die finale Ausführung des Haftbefehls. Der Sicherheitsdienst des Präsidenten hatte zuvor Ermittlern den Zugang zum Gelände des Präsidialamtes und zu Yoons Amtssitz wegen angeblicher Sicherheitsbedenken verwehrt. Mehr …
30.12.2024: Südkorea. Flugzeugunglück in Südkorea: Ex-Chefwissenschaftler von Airbus über mögliche Ursache. Ein Passagierflugzeug mit 181 Menschen an Bord ist in Südkorea abgestürzt. Nach Angaben des Rettungsdienstes wurden 179 Menschen getötet. Zwei Menschen wurden unter den Trümmern gerettet..
Bei der Landung auf dem Flughafen kam das Flugzeug, dessen Fahrwerk nicht eingefahren war, von der Landebahn ab, prallte gegen einen Zaun, zerbrach in mehrere Teile und fing Feuer. Der ehemalige Vizepräsident und Chefwissenschaftler von Airbus, Jean-Francois Geneste erklärt im Interview, was die Ursache gewesen sein könnte. Dies ist der tödlichste Flugzeugabsturz in der Geschichte Südkoreas. Video und mehr …
Montenegro liefert Krypto-Wunderkind Do Kwon an die USA aus. Der Justizminister von Montenegro, Bojan Božović, hat die Auslieferung des Terra-Gründers Do Kwon an die USA genehmigt. Sowohl Südkorea als auch die USA hatten zuvor Auslieferungsanträge gestellt, da beide Staaten dem Krypto-Unternehmer unter anderem Betrug im Zusammenhang mit dem Milliarden-Crash des Terra-Luna-Ökosystems vorwerfen.
Nach einem monatelangen juristischen Tauziehen ist es nun offiziell: Der ehemalige Krypto-Star Do Kwon wird von Montenegro an die USA ausgeliefert. Der Fall des Mitgründers der Terra-Blockchain sorgte weltweit für Aufsehen – nicht nur wegen des Milliarden-Crashs seines Projekts, sondern auch aufgrund der politischen Verwicklungen in dem Land, das er für seine Flucht wählte.
Der montenegrinische Justizminister Bojan Božović gab bekannt, dass die Auslieferung des in Ungnade gefallenen Kryptowährungs-Gründers an die Vereinigten Staaten bewilligt worden sei. Die Entscheidung folgte einem Urteil des Verfassungsgerichts, das Kwons Berufungsantrag abgelehnt hatte. "Die meisten gesetzlich vorgesehenen Kriterien für das Auslieferungsgesuch der USA sind erfüllt", heißt es in der Stellungnahme des Justizministeriums.
Seit seiner Festnahme im März 2023 in Podgorica, der Hauptstadt Montenegros, hatte Kwon sowohl die Behörden Südkoreas als auch der USA gegen sich. Beide Länder haben Auslieferungsanträge gestellt und werfen ihm massiven Betrug vor. Kwon, der sowohl die südkoreanische als auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt, wurde mit gefälschten costa-ricanischen Papieren am Flughafen verhaftet. Er wollte offenbar nach Dubai fliehen.
Politische Verstrickungen in Montenegro. Der Fall Do Kwon hat in Montenegro nicht nur juristisch, sondern auch politisch Wellen geschlagen. Berichten zufolge unterhielt der 33-Jährige enge finanzielle Verbindungen zu hochrangigen lokalen Politikern, darunter Premierminister Milojko Spajić. Diese Enthüllungen sorgten für einen Skandal in dem Balkanland und könnten das ohnehin fragile politische System Montenegros weiter belasten. Mehr …
Slowakei. "Wir weigern uns, Vasallen des Westens zu sein": Slowakei weist Vorwürfe Selenskijs zurück. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico kritisierte die EU-Unterstützung für die ukrainische Energiepolitik und forderte die Europäische Kommission zu sofortigen Gegenmaßnahmen auf.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico kritisierte die EU-Unterstützung für die ukrainische Energiepolitik und forderte die Europäische Kommission zu sofortigen Gegenmaßnahmen auf. Anlass war die Ankündigung von Präsident Selenskij, den russischen Gastransit nach Europa über die Ukraine zum 1. Januar zu stoppen. Die Slowakei hat einen Vorwurf des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zurückgewiesen, wonach Ministerpräsident Robert Fico auf Befehl des russischen Staatschefs Wladimir Putin handle. Video und mehr …
Slowakische Regierung: Ukraine muss Territorium abtreten. Die Spannungen zwischen der Slowakei und der Ukraine steigen, nachdem Verteidigungsminister Robert Kalinák erklärt hat, dass die Ukraine Teile ihres Territoriums aufgeben müsse, um den Frieden zu erreichen. Er betonte, dass es im Interesse der Slowakei sei, den Krieg schnell zu beenden.
Die Spannungen zwischen der Slowakei, einem EU-Mitglied, und ihrem östlichen Nachbarn Ukraine nehmen weiter zu, nachdem der slowakische Verteidigungsminister in Kiew für neuen Missmut gesorgt hat. Laut dem slowakischen Verteidigungsminister Robert Kalinák muss die Ukraine einen Teil ihres Gebiets aufgeben, um Frieden zu erreichen. "Das ist die Realität", erklärte Kalinák gestern im Fernsehsender TA3. Es liege im Interesse der Slowakei, den Krieg sofort zu beenden und eine Verhandlungslösung sowie einen Waffenstillstand zu erzielen.
In den letzten Wochen haben sich die Spannungen zwischen der Slowakei, einem EU- und NATO-Mitglied, und seinem östlichen Nachbarn, der Ukraine, verschärft. Zum Jahreswechsel stellt die Ukraine den Transit von russischem Gas ein, was die Slowakei vor Probleme stellt. "Es ist durchaus möglich, dass die Ukraine sich der Tatsache nicht bewusst ist, dass sie niemals zwischen Deutschland und der Schweiz liegen wird, sondern stets ihre größte Grenze mit Russland teilen wird. [Stimmen Sie den Äußerungen des Premierministers zu, dass die Ukraine Teile ihres Territoriums aufgeben muss?] Das ist die Realität. Das vorrangige Interesse für uns liegt darin, dass der Krieg sofort endet und Verhandlungen oder ein Waffenstillstand stattfinden, bei dem wir in irgendeiner Form teilnehmen können. Entscheidend bleibt jedoch, dass das Sterben aufhört." Video und mehr …
Georgien: Präsident Kawelaschwili ins Amt eingeführt – Surabischwili räumt Palast. Der neue georgische Präsident Michail Kawelaschwili hat am Sonntag bei einer feierlichen Zeremonie im Parlament sein Amt angetreten. Der 53-jährige Politiker legte seinen Amtseid auf die Bibel und die Verfassung ab. Als sechster Präsident Georgiens schwor Kawelaschwili vor dem Parlament, den Interessen des Landes zu dienen. Die scheidende Präsidentin Salome Surabischwili verließ unterdessen begleitet von Demonstrationen die Residenz des Staatschefs.
Sie hatte sich bislang geweigert zurückzutreten, da sie die neue Regierung für illegitim hält. Der georgische Premierminister Irakli Kobachidse hatte gewarnt, Surabischwili müsse die Residenz verlassen, sonst werde sie gewaltsam entfernt und verhaftet. Die prowestliche Politikerin erklärte vor Anhängern, dass sie zwar die Präsidentenresidenz verlasse, aber ihre "Legitimität" mitnehme. Video und mehr …
29.12.2024: Peru: Gewaltige Wellen verschlingen Fischerboote. Die Nordwestküste Perus wird seit Mittwoch von außergewöhnlich starken Wellen heimgesucht. Mit einer Höhe von bis zu vier Metern verschlingen sie die Boote vor der Küste einfach. Über Todesfälle oder Verletzte in Peru ist bisher nichts bekannt. Video und mehr …
Kasachstan. Alijew: In Kasachstan abgestürztes Flugzeug durch Beschuss vom Boden beschädigt. Russland solle die Verantwortlichen bestrafen und Aserbaidschan, den Passagieren und den Besatzungsmitgliedern des in Kasachstan abgestürzten Embraer-190-Flugzeugs eine Entschädigung zahlen, sagte Alijew. Putin hatte sich am Vortag bei ihm entschuldigt. Video und mehr ...
Südkorea: Passagierflugzeug explodiert – über 170 Tote. Ein Flugzeug mit 181 Passagieren an Bord ist auf einem Flughafen in Südkorea verunglückt. Nach Angaben der nationalen Feuerwehr sind mindestens 176 Menschen dabei ums Leben gekommen, wie Associated Press zitiert. Rettungskräfte konnten laut Medienberichten zwei Personen lebend bergen, beides demnach Besatzungsmitglieder.
Der CEO von Jeju Air erklärte vor Ort den Journalisten, dass die Ursache des Absturzes auch weiterhin noch unbekannt sei. Das Flugzeug habe keine Unfallgeschichte und es habe keine ersten Anzeichen einer Fehlfunktion gegeben. Video und mehr …
Norwegen. Norwegisches Unternehmen erklärt Weigerung, Besatzung der gesunkenen Ursa Major aufzunehmen. Das norwegische Unternehmen Bulkship Management hat auf die Vorwürfe des Eigners des russischen Massengutfrachters Ursa Major reagiert, wonach sich ein Schiff des Unternehmens geweigert habe, die Besatzung des gesunkenen Schiffes an Bord zu nehmen. Oslo erklärte, es habe geltende Rettungsanweisungen befolgt.
Das unter norwegischer Flagge fahrende Schiff Oslo Carrier 3 weigerte sich, russische Seeleute des im Mittelmeer gesunkenen Schiffes Ursa Major an Bord zu nehmen, da ein anderes Schiff bereits auf dem Weg war, den Russen zu helfen. Dies teilte das Unternehmen Bulkship Management, dem das norwegische Schiff gehört, mit. Das norwegische Unternehmen behauptete: "Die Rettungsaktion wurde von der Koordinierungsstelle für die Seenotrettung in Cartagena (MRCC; Spanien) durchgeführt, die für solche Einsätze in diesem Bezirk zuständig ist. Die MRCC wies den Kapitän an, die Besatzung des in Seenot geratenen Schiffes nicht an Bord zu nehmen, da ihr Rettungsschiff auf dem Weg zum Einsatzort war."
Dort wurde auch darauf hingewiesen, dass das Rettungsboot an der Oslo Carrier 3 befestigt war, bis sich das Rettungsschiff näherte. Bulkship Management zeigte Fotos von der laufenden Rettungsaktion und betonte: "Das Wetter war gut, keine der in dem Rettungsboot befindlichen Personen wurde verletzt und es bestand keine unmittelbare Gefahr für sie."
Die Ursa Major ist am 24. Dezember im Mittelmeer zwischen Spanien und Algerien nach einer Explosion im Maschinenraum gesunken. 14 der 16 Seeleute konnten gerettet werden, zwei Besatzungsmitglieder wurden als vermisst gemeldet. Einen Tag nach dem Vorfall meldete Oboronlogistika, der Eigentümer des Trockenfrachters, dass an der Steuerbordseite des Schiffes ein Riss entdeckt worden sei, und sprach von einem terroristischen Anschlag. Mehr …
Südkorea: Mindestens 120 Tote nach Absturz einer Passagiermaschine. Beim Landeanflug in der Region Muan kam am Sonntag ein Flugzeug von der Landebahn ab. Alle Passagiere und die Besatzung kamen bis auf zwei Crew-Mitglieder ums Leben, als die Boeing Feuer fing und zerschellte.
Ein Flugzeug mit 181 Passagieren an Bord ist auf einem Flughafen in Südkorea verunglückt. Dabei kamen nach Angaben der lokalen Feuerwehr und den Rettungskräften mindestens 120 Menschen ums Leben. Das Flugzeug ist bei der Bruchlandung laut Agenturmeldungen "fast vollständig zerstört" worden.
Wie die Nachrichtenagentur Yonhap berichtet, kam das Flugzeug bei der Landung auf dem internationalen Flughafen Muan im Südwesten des Landes von der Landebahn ab und prallte gegen eine Mauer. Auf einem im südkoreanischen Fernsehen gezeigten Video ist zu sehen, wie die Maschine ohne ausgeklapptes Fahrwerk über die Landebahn schlittert, am Ende der Strecke zerschellt und in Flammen aufgeht. Mehr …
28.12.2024: Slowakei. Fico gegen Selenski. Robert Fico erwägt, die Stromlieferungen an die Ukraine einzustellen, sollte das Land den Transit von russischem Gas blockieren. Die Slowakei sei nicht Selenskis „Diener“.
Der Konflikt zwischen der Slowakei und der Ukraine spitzt sich zu. Nachdem Premierminister Robert Fico zuletzt Wolodomir Selenski einen Erpressungsversuch um die NATO-Mitgliedschaft vorgeworfen hatte, geht es nun um das Thema Energie. Die Ukraine will den Transit von russischem Gas mit 2025 einstellen, was die Slowakei treffen würde. Mehr …
Moldawien. Gazprom stellt ab 1. Januar Lieferungen nach Moldawien ein. Aufgrund der Nichtbezahlung von Schulden wird Gazprom die Lieferungen an Moldawien ab dem 1. Januar kommenden Jahres einstellen. Moldawien hat wiederholt die Existenz jeglicher Schulden bestritten.
Ab dem 1. Januar wird das russische Gasunternehmen Gazprom alle Lieferungen nach Moldawien einstellen. In einer offiziellen Erklärung wird diese Entscheidung damit begründet, dass die moldawische Seite sich geweigert hat, ihre Schulden für Gaslieferungen zu begleichen. Eine entsprechende Mitteilung sei an das Moldovagaz übermittelt worden.
In der Mitteilung heißt es unter anderem, dass der moldawische Betreiber seinen Zahlungsverpflichtungen laut dem bestehenden Vertrag regelmäßig nicht nachkommt. Gazprom bezeichnet dies als wesentlichen Verstoß gegen die Vertragsbedingungen. Die Einschränkungen der Gaslieferungen an Moldawien bleiben in Kraft, bis Gazprom schriftlich anderes vermeldet. Ende November hat der moldawische Ministerpräsident Dorin Recean erklärt, dass das Land nicht beabsichtigte, Gazprom "nicht existierende" Schulden in Höhe von 709 Millionen US-Dollar zu zahlen.
Ebenfalls Ende November führte Moldawien Verhandlungen mit Gazprom, indem eine moldawische Delegation zum Büro des Unternehmens in Sankt Petersburg reiste. Oleg Serebrian, Stellvertretender Ministerpräsident für Reintegration, bezeichnete damals die Einstellung der Lieferungen als "nicht nur eine Krise, sondern eine echte humanitäre Katastrophe". Mehr …
Kasachstan. Flugzeugabsturz in Kasachstan: Putin telefoniert mit Alijew. Der russische Präsident hat mit seinem aserbaidschanischen Amtskollegen telefoniert, um den Absturz eines Passagierflugzeugs zu besprechen, bei dem 38 Menschen ums Leben kamen. Wladimir Putin entschuldigte sich und sprach den Angehörigen der Opfer sein Beileid aus. Video und mehr …
Slowakei droht der Ukraine mit Gegenmaßnahmen: Keine Stromlieferungen mehr. Die Slowakei hat versprochen, sich zu wehren, wenn Kiew die Durchleitung von russischem Erdgas beendet. Der Verlust dieser Gaslieferungen bedeutet für das Land nicht nur einen Verlust eigener Transiteinnahmen, sondern auch eine schwere Schädigung der Industrie. Video und mehr …
Aserbaidschan: Flugzeugabsturz in Aktau wurde "von einer Waffe hervorgerufen". Das in der Nähe von Aktau abgestürzte Flugzeug Embraer 190 der Azerbaijan Airlines wurde durch äußere Einwirkungen zum Absturz gebracht. Dies teilte der aserbaidschanische Minister für Verkehr und Digitales, Raschad Nabiew, gegenüber Journalisten mit. Der Minister erklärte außerdem, dass die Art der verwendeten Waffen im Rahmen der Ermittlungen festgestellt werden wird. Video und mehr …
27.12.2024: Rumänien: Kriegsgegner als Präsident nicht erwünscht. Keine Wahlmanipulation, keine Unregelmäßigkeiten, und eine Neuauszählung der Stimmen bestätigt das Ergebnis des ersten Durchgangs – Călin Georgescu hatte gute Chancen, bei der Stichwahl der neue Präsident Rumäniens zu werden. Doch das Verfassungsgericht stoppt die Wahl und ordnet Neuwahlen an. Man fragt sich warum? Sind hier Kräfte am Werk, denen Georgescus Positionen zum Krieg mit Russland, Corona oder dem CO2-Schwindel ein Dorn im Auge sind? Schließlich ist Rumänien eines der strategisch wichtigsten NATO-Länder... Video …
Indien will seine Verbindungen in die Grenzregion zu Pakistan verstärken. Kaschmir, das Jahrzehnte voller Unruhen erlebt hat, hat keine direkte Zugverbindung mit dem Rest des Landes. Durch die Entwicklung von Handel und Tourismus soll der Unruheherd nun stabilisiert werden. Brücken und Tunnel erschließen die Gebirgsregion.
Die indische Eisenbahn will fünf Zugverbindungen zwischen Jammu und Kaschmir, einer umkämpften Region an der Grenze zu Pakistan, und dem Rest Indiens errichten. Die Hindustan Times berichtete am Donnerstag, dass Indiens Premierminister Narendra Modi die Bahnverbindung im Januar eröffnen wird. Ein Güterzug absolvierte am Mittwoch, so wurde berichtet, erfolgreich eine Versuchsfahrt auf der 17 Kilometer langen Strecke von Katra nach Reasi, und am 5. Januar 2025 werden nach Angaben von Beamten weitere Probeläufe stattfinden, um die Betriebsbereitschaft der Verbindung zu überprüfen.
Dieser Schritt ist Teil der Bemühungen Neu-Delhis, Kaschmir durch eine Verbesserung der Verbindungen und der Schaffung von Möglichkeiten zur Entwicklung von Handel und Tourismus – angesichts des Potenzials der Region, einheimische wie internationale Reisende anzuziehen – besser in die Wirtschaft des Landes zu integrieren. Mehr …
Indien: Digitale Identität und Biometrie auf dem Vormarsch. Mit diversen Initiativen will die Regierung die Überprüfung von Renten und die Verteilung von Sozialleistungen rationalisieren. So können Rentner ihre Lebensbescheinigungen mithilfe von Gesichtserkennungstechnologie auf Smartphones einreichen. Die Superkontrolle wird den Bürgern als Fortschritt bei der «finanziellen Eingliederung» und «Verbesserung der Regierungsführung» verkauft.
Indien hat umfangreiche digitale Initiativen eingeführt, um die Überprüfung von Renten und die Verteilung von Sozialleistungen zu rationalisieren. Angeblich sollen das digitale Lebenszertifikatssystem und das Direct Benefit Transfer (DBT)-Programm «messbare Ergebnisse in Bezug auf Effizienz und Betrugsbekämpfung» bringen.
Die Programme bauen auf Indiens Vorstoß zur digitalen Identitätsüberprüfung auf, der mit der Gründung der Unique Identification Authority of India (UIDAI) und ihrem biometrisch basierten nationalen ID-System begonnen habe, informiert das Portal Biometric Update.
Das digitale System ermögliche es Rentnern, ihre Lebensbescheinigungen mithilfe von Gesichtserkennungstechnologie auf Android-Smartphones einzureichen. Im November 2024 habe das Ministerium für Renten und Rentnerwohlfahrt die Kampagne 3.0 eingeführt und die Reichweite der Initiative auf 800 Städte und Gemeinden in allen Bezirken ausgeweitet. Mehr …
Rumänien. Verirrt in den Bergen nahe der Grenze: Drei Ukrainer in Rumänien gerettet. Rumänische Rettungskräfte haben am Mittwoch drei Ukrainer gerettet, die sich im Maramureș-Gebirge verirrt hatten. Die drei Männer waren über die Grüne Grenze nach Rumänien gekommen und haben dann die Rettungskräfte zu Hilfe gerufen. Erste Suchaktionen wurden aufgrund der sich verschlechternden Wetterbedingungen vorübergehend eingestellt. Die drei Männer sollen sich nicht an die Anweisungen gehalten und den Ort verlassen haben, an dem sie auf Hilfe warten sollten.
Die Einsatzkräfte fanden die Männer schließlich in einer gefährlichen Schlucht und konnten sie in einer sechsstündigen Bergungsaktion retten. Einer hatte Verletzungen durch Steinschlag erlitten, zwei waren leicht unterkühlt. Nach Angaben der rumänischen Behörden soll das Aufenthaltsrecht dieser ukrainischen Staatsbürger in Rumänien gesichert werden. Ob es sich um Männer handelte, die vor der Mobilisierung in der Ukraine geflohen waren, wurde nicht bekannt gegeben. Das ist der zweite Vorfall dieser Art in einer Woche. Seit 2022 wurden mehr als 150 ukrainische Männer in der Region Maramureș aufgegriffen. Video und mehr …
Norwegen. Havarierte "Ursa Major" – Norwegisches Schiff verweigerte russischen Seeleuten Rettung. Ein norwegisches Schiff hat sich geweigert, russische Seeleute von einem Rettungsboot an Bord zu nehmen. Der russische Eigentümer des havarierten Schiffs sieht darin eine grobe Verletzung des internationalen Übereinkommens.
Das unter norwegischer Flagge fahrende Schiff "Oslo Carrier 3" hat sich geweigert, russische Seeleute von der im Mittelmeer gesunkenen "Ursa Major" an Bord zu nehmen. Das teilte der Pressedienst der Unternehmensgruppe Oboronlogistika mit. Angeblich wurde den Besatzungsmitgliedern des norwegischen Schiffs die Rettung russischer Seeleute verboten.
"Als sich das Rettungsboot dem Schiff näherte, weigerte sich das norwegische Schiff (dessen Besatzung zum Teil russischsprachig war), die Besatzungsmitglieder der Ursa Major aufzunehmen, und berief sich dabei auf eine Art Verbot", zitierte RIA Nowosti den Pressedienst des Unternehmens.
Daraufhin wurden 14 Besatzungsmitglieder des russischen Trockenfrachters von spanischen Seeleuten vom Schiff "Salvamar Drago" gerettet und in den Hafen von Cartagena gebracht. Zwei russische Seeleute gelten noch als vermisst. Mehr …
Kasachstan. Flugzeugabsturz in Aktau: Russland bereit, Kasachstan bei Untersuchung zu unterstützen. Russland sichert Kasachstan seine Bereitschaft zu, bei der Untersuchung des Flugzeugabsturzes bei Aktau mitzuarbeiten. Dies teilte der Leiter der russischen Luftfahrtbehörde in einer Stellungnahme mit. Video und mehr …
26.12.2024: Kasachstan. Flieger auf dem Weg nach Russland. 38 Tote nach Flugzeugabsturz in Kasachstan - deutsches Mädchen überlebt den Crash.
29 der 67 Passagiere an Bord überlebten, teilte der kasachische Katastrophenschutz mit. 22 Menschen seien in Krankenhäuser gebracht worden, meldete Tengrinews nach diesen Angaben. Unter ihnen befindet sich laut Passagierliste von Azerbaijan Airlines auch ein 11-jähriges deutsches Mädchen. Dieses habe angegeben, in Deutschland zu wohnen, heißt es. Eine Staatsbürgerschaft konnte noch nicht ermittelt werden. Ein deutsches Elternteil ist auf der Passagierliste nicht zu finden.
Absturz oder Abschuss: Bilder der Maschine nähren Verdacht. Die genaue Ursache ist noch unklar. Die Fluggesellschaft Azerbaijan Airlines gab in einem ersten Statement allerdings an, dass eine Kollision mit einem Vogelschwarm zu dem Absturz geführt habe. Später wurde auch von einer Explosion an Bord gesprochen. Bilder des Flugzeugs nähren allerdings einen ganze anderen Verdacht. Darauf sind zahlreiche Löcher im Rumpf und im Höhenleitwerk der Maschine zu sehen. Dies lässt mehrere Theorien zu. Eine davon wäre ein möglicher Abschuss durch russische Truppen.
Zahlreiche Videos des Absturzes kursieren in den sozialen Medien. Weil die Maschine in der Nähe des Flughafens von Aktau am Kaspischen Meer abstürzte, gab es zahlreiche Videos des Unglücks, die in sozialen Netzwerken verbreitet wurden. Zu sehen war eine dichte schwarze Rauchsäule über der Absturzstelle. Mehr
Dänemark stärkt Grönlands Verteidigung – Regierung verneint aber Zusammenhang mit Trumps Anspruch. Nur zwei Tage nachdem Donald Trump einen Territorialanspruch auf Grönland erhoben hat, verkündet Dänemark, die Verteidigung seiner politisch selbstverwalteten Insel stärken zu wollen. Es gebe aber keinen Zusammenhang mit den Ambitionen des gewählten US-Präsidenten.
Dänemark will seine militärische Präsenz in der Arktis ausbauen. Am Dienstag hat die Regierung in Kopenhagen ihr Vorhaben bekanntgegeben, eine erhebliche Geldsumme in die Verteidigung Grönlands zu investieren. Wie Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen ankündigte, handele es sich um einen "zweistelligen Milliardenbetrag". Eine genaue Summe nannte er allerdings nicht. Laut Medienberichten könnte die Rede von 1,34 Milliarden Euro oder sogar mehr sein, da zehn Milliarden Dänische Kronen genau dieser Summe entsprechen würden. Diese Entscheidung erklärte der Minister im Gespräch mit der Zeitung Jyllands-Posten wie folgt: "Viele Jahre lang haben wir nicht ausreichend in die Arktis investiert. Jetzt planen wir aber eine stärkere Präsenz." Dänemark wolle zwei Patrouillenboote der Thetis-Klasse, zwei Langstreckendrohnen, zwei Schlittenhundetrupps und mehr Militärpersonal auf Grönland stationieren. Mehr
Südkorea verhängt Sanktionen gegen IT-Experten aus DVRK. IT-Aktivitäten der Demokratischen Volksrepublik Korea bereiten der Regierung in Seoul große Sorgen. Um der "illegalen Tätigkeit" des nördlichen Nachbars im Cyberraum entgegenzuwirken, verhängt Südkorea Sanktionen gegen IT-Experten und eine Organisation aus der DVRK. Das Außenministerium der Republik Korea hat Strafmaßnahmen gegen den IT-Sektor der Demokratischen Volksrepublik Korea verkündet. Demnach sollen die Sanktionen am 30. Dezember in Kraft treten. Betroffen sind 15 Personen und eine Organisation.
In der Mitteilung des Ministeriums in Seoul wird der Schritt mit illegalen Aktivitäten des nördlichen Nachbarlandes im Cyberraum begründet. Die verbrecherische Tätigkeit Pjöngjangs stelle nicht nur eine Bedrohung für die Sicherheit im Cyberraum dar, sondern sie werde auch als Finanzierungsquelle für die Entwicklung von Raketen und Atomwaffen verwendet. Deswegen gefährde sie den globalen Frieden und die globale Sicherheit.
Wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap schreibt, reisen IT-Experten aus der DVRK zu Arbeitszwecken ins Ausland, darunter nach China, Russland und in südostasiatische Staaten. Dabei verheimlichen sie ihre Identität, wobei sie Aufträge aus der ganzen Welt annehmen. Ein Teil solcher IT-Arbeiter beteiligt sich angeblich an Cyberattacken. Mehr …
Kasachstan. 38 Tote in Aktau: Wurde J28243 abgeschossen? Jetzt äußert sich der Kreml. Die Ermittlungen zum Absturz des Passagierflugzeugs in Kasachstan laufen. Derweil gibt es auch erste offizielle Äußerungen zu den Spekulationen um einen möglichen Abschuss der Maschine.
Darum gehts: Am Mittwoch stürzte eine Maschine der Azerbaijan Airlines in Kasachstan ab. 38 Menschen sind ums Leben gekommen. Russland steht unter Verdacht, das Flugzeug abgeschossen zu haben. Der Kreml warnt vor Spekulation.
Nach dem Absturz eines Passagierflugzeugs in Kasachstan warnt Russland vor Spekulationen zu einem möglichen Abschuss der Maschine mit 67 Menschen an Bord. «Zurzeit läuft eine Untersuchung, jeder Vorfall in der Luftfahrt muss von spezialisierten Luftfahrtbehörden untersucht werden», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. «Es wäre falsch, eine Hypothese aufzustellen, bevor die Schlussfolgerungen der Untersuchung vorliegen.»
29 Menschen überlebten. Beim Absturz der Maschine starben am Mittwoch nahe der kasachischen Stadt Aktau an der Küste des Kaspischen Meeres 38 Menschen. 29 Menschen überlebten, einige mit schwersten Verletzungen. Weil an der Außenhaut des Flugzeugs ungewöhnliche Schäden zu sehen sind, gibt es Spekulationen um einen möglichen Abschuss der Maschine mit einer Flugabwehrrakete. Der Vorsitzende des Senats in Kasachstan, Maulen Aschimbajew, wies dies als «Hype» und nicht belegte Behauptung zurück. Mehr …
Weißrussland. Lukaschenko: Weißrussland will mindestens zehn Oreschnik-Systeme beherbergen. Minsk wäre bereit, sogar noch mehr neue Raketen anzunehmen, falls Russland sie stationieren wolle, sagte der weißrussische Präsident. Die neuartige konventionelle Mittelstreckenrakete war erst im November durch ihren Einsatz in der Ukraine bekannt geworden.
Weißrussland will mindestens zehn der neuen russischen Oreschnik-Raketensysteme aufnehmen, erklärte der Präsident des Landes Alexander Lukaschenko. Er verkündete dies am Donnerstag am Rande des informellen Gipfels der Gruppe Unabhängiger Staaten (GUS), der derzeit im Urlaubszentrum Igora in der Nähe von St. Petersburg stattfindet. Während dieses Gipfels führten Lukaschenko und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin ein Gespräch unter vier Augen, das eineinhalb Stunden dauerte. "Ich denke, jetzt werden es erst einmal zehn, und dann schauen wir. Wenn die Russen mehr stationieren wollen, nehmen wir mehr auf", teilte Lukaschenko Reportern mit, als er gefragt wurde, wie viele der neuartigen Systeme er gerne unterbringen würde. Video und mehr …
25.12.2024: Kasachstan. Flugzeugunglück in Kasachstan: Maschine Baku-Grosny abgestürzt. An der Küste des Kaspischen Meeres kam am 25. Dezember ein Passagierflugzeug zu Fall, das von Baku in Aserbaidschan nach Russland unterwegs war. Nach vorläufigen Daten haben mindestens 25 Menschen an Bord überlebt. Videomaterial vom Ort des Unglücks liegt vor.
Kasachstans Ministerium für Katastrophenschutz und außerordentliche Situationen teilt mit: Nahe Aktau im Westen des Landes, an der Küste des Kaspischen Meeres, ist am Morgen des 25. Dezember 2024 ein Passagierflugzeug Typ Embraer 190 der Azerbaijan Airlines abgestürzt. Der Flug ging aus der Hauptstadt Aserbaidschans, Baku, nach Grosny in Tschetschenien, in Russland.
Zeugen aus den Reihen der Mitarbeiter des Flughafens Aktau, in dessen Nähe die Maschine am Boden aufgeschlagen ist, haben den Absturz per Video dokumentiert. Video und mehr …
Ägypten verhindert illegale Ausfuhr von hunderten Antiquitäten. Was in Ägypten ausgegraben wird, muss in Ägypten bleiben. Nach diesem Motto hat die Polizei des afrikanischen Landes Hunderte Antiquitäten beschlagnahmt und somit deren Schmuggel ins Ausland verhindert. Es handelt sich um 448 Objekte, darunter Statuen und Münzen.
Dem ägyptischen Innenministerium ist ein Schlag gegen Schmuggler gelungen. Wie die Behörde auf der Plattform X am Montag bekanntgab, seien bei zwei Einwohnern des Gouvernements Alexandrien im Norden des Landes 448 Antiquitäten beschlagnahmt worden. Durch die Aktion sei die illegale Ausfuhr der altertümlichen Gegenstände verhindert worden. Die Verdächtigen seien nun in Untersuchungshaft. Einer der Täter sei bereits vorbestraft. Mehr …
Südkorea: Opposition droht Interimspräsidenten mit Amtsenthebung. Das Kabinett verzichtet trotz der Forderung der Opposition auf eine Überprüfung der Gesetzentwürfe, die gegen Präsident Yoon gerichtet sind. Die Opposition wirft dem Interimspräsidenten Han vor, Gesetze zu verzögern, die helfen sollen, Vorwürfe gegen Yoon aufzuklären.
Die politische Krise in Südkorea spitzt sich weiter zu. Die wichtigste oppositionelle Partei Südkoreas, die Demokratische Partei, welche das Parlament (Nationalversammlung) kontrolliert, plant, nun auch ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Premierminister und Interimspräsidenten Han Deok-su zu initiieren. Han hat das Amt des amtierenden Präsidenten nach der Amtsenthebung von Yoon am 14. Dezember übernommen.
Am Dienstag hat das Ministerkabinett während einer Kabinettssitzung unter Leitung des amtierenden Präsidenten Han Deok-su darauf verzichtet, zwei Gesetzentwürfe für Sonderermittlungen gegen den Präsidenten Yoon Suk-yeol und die First Lady Kim Keon-hee zu prüfen. Das Kabinett erfüllte damit nicht die Forderung der Oppositionspartei, diese Prüfung noch am selben Tag vorzunehmen, teilt die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap mit. Mehr …
Orient. Wie bei uns der Russenhass gehört woanders der Christenhass zum woken Geist. Syrien und Bergkarabach: Keine frohen Weihnachten für Christen. In einigen Weltgegenden ist das Christentum akut bedroht oder am Verlöschen. Syrien und Bergkarabach sind nur Beispiele – und sie hängen zusammen.
Joseph I., Patriarch von Antiochien und dem Ganzen Orient und Oberhaupt der mit Rom unierten melkitischen griechisch-katholischen Kirche, äußerte schon 2018 gegenüber dem deutschen Journalisten Matthias Matussek bezüglich der Verfolgung der Christen in Syrien seine Verärgerung über die «Christen im ahnungslosen Westen», die «über die Zustände hier belogen» würden.
Auch heute, wo wir Weihnachten feiern, sind in Syrien viele der verbleibenden Christen daran, ihre Koffer zu packen. Und in Bergarabach wurde die autochthone christliche Bevölkerung vor einem guten Jahr vor den Augen der Weltöffentlichkeit in einem kurzen Waffengang durch die Armee des muslimischen Aserbaidschan vertrieben. 120.000 Menschen verließen ihre Scholle praktisch von einem Tag auf den anderen. Wie kam es dazu?
Das, was heute in der Geschichtswissenschaft als orientalische Frage bezeichnet wird, ist die Schwäche und der Rückzug des Osmanischen Reiches vor und während des Ersten Weltkrieges. Vor 150 Jahren erstreckte sich die Türkei bis über die arabische Halbinsel. Auch Ägypten war nominell noch der Oberhoheit des Sultans unterstellt. Die christliche Bevölkerung umfasste etwa 20 Prozent der gesamten Einwohner des Osmanischen Reiches. Mehr …
23.12.2024: Bulgarien reiht sich zu den EU-internen Gegnern der Ukraine ein. In Bulgarien hat man, wie so oft in entscheidenden Momenten der Geschichte, seine außenpolitische Haltung ins Gegenteil verkehrt. Nun wollen die Bulgaren kein gemeinsames Sicherheitsabkommen mit Kiew und könnten sich der ungarisch-slowakischen Front anschließen.
Ein drittes Land hat sich dem informellen "antiukrainischen Club" in Europa angeschlossen: Bulgarien hat sich unerwartet auf die Seite derer geschlagen, für die Wladimir Selenskij kein Verbündeter mehr ist. Der wahrscheinlich künftige Ministerpräsident Bulgariens Bojko Borissow hat sich dagegen ausgesprochen, ein gemeinsames Sicherheitsabkommen mit Kiew zu schließen.
Dieses Abkommen ist eine Art Pflicht für die EU-Staaten. Dem Dokument entzogen sich nur diejenigen, die nicht Mitglied der NATO sind, sowie Ungarn, die Slowakei – und nun auch Bulgarien. Die Frage war bereits zugunsten Kiews entschieden worden, und das Regierungsbüro in Sofia war dabei, ein Paket von Dokumenten für eine feierliche Unterzeichnung mit Wladimir Selenskij zusammenzustellen, allerdings erklärte Borissow, dessen Partei GERB bei den letzten Parlamentswahlen die Mehrheit errang, das Dokument für "unzeitgemäß".
Zusammen mit den Parteien, die als russophil bezeichnet werden, haben die Anhänger Borissows genug Stimmen, um das Abkommen "einzufrieren". Dabei braucht Kiew es wirklich, denn Bulgarien ist unter anderem ein bedeutender Produzent von Munition. Allerdings war ein solches Zweckbündnis vorher kaum vorstellbar: Derselbe Borissow war ein glühender Verfechter der "NATO-Linie" und Unterstützer Selenskijs. Mehr ...
22.12.2024: Rumänien. Wahl in Rumänien: Liberale Pro-EU-Partei finanzierte TikTok-Kampagne für NATO-Kritiker Georgescu. Die Wahlen in Rumänien wurden bekanntlich aufgrund einer vermeintlichen russischen Einflussnahme durch TikTok-Kampagnen annulliert. Nun zeigt ein neuer Bericht, dass es durchaus eine Wahlbeeinflussung zugunsten des NATO-Kritikers Georgescu auf TikTok gab ‒ allerdings von der EU-freundlichen Partei PNL.
In Brüssel herrschte große Empörung, als bei den Präsidentschaftswahlen im ersten Wahlgang am 24. November der bisher weitgehend unbekannte, als prorussisch und rechtsnationalistisch geltende Călin Georgescu an der Spitze lag. Das oberste Verfassungsgericht des Landes annullierte die Wahl jedoch. Begründet wurde dies mit der vermeintlichen Wahlbeeinflussung durch einen "staatlichen ausländischen Akteur".
Demnach habe Georgescu vor allem durch eine von Russland finanzierte TikTok-Kampagne profitiert. Auch Noch-Präsident Klaus Iohannis macht sich diese Auffassung zu eigen. Zuletzt wurde zudem auch in den Mainstream-Medien Kritik laut, dass der rumänische Geheimdienst keine Beweise für eine Wahlbeeinflussung vorlegt.
Nun zeigt sich jedoch, dass es offenbar tatsächlich eine Wahlbeeinflussung durch eine TikTok-Kampagne gab. Diese wurde allerdings nicht von Russland finanziert, sondern ironischerweise von der EU-freundlichen liberalkonservativen Partei PNL, die im EU-Parlament zum EVP-Block gehört. Mehr …
Georgien. Georgiens Premier: Surabischwili kann im Gefängnis landen, wenn sie ihr Amt nicht räumt. Wenn sich die georgische Präsidentin Salome Surabischwili weigert, Ende Dezember ihr Amt aufzugeben, droht ihr eine Freiheitsstrafe, erklärte der Ministerpräsident Irakli Kobachidse. Er frage sich, wo sie lieber leben würde – "hinter Gittern oder in Freiheit".
Am 29. Dezember endet verfassungsgemäß die Amtszeit der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili (72). Die Politikerin kündigte jedoch an, dass sie das Amt nicht niederlegen werde, da die Parlamentswahlen Ende Oktober und die Präsidentenwahl Mitte Dezember angeblich illegitim gewesen seien. Wie das georgische Nachrichtenportal Sova am Sonntag berichtet, erklärte der Ministerpräsident Irakli Kobachidse hingegen, dass Surabischwili ihren Posten an dem Tag räumen müsse, an dem ihre Amtszeit abläuft.
"Stellen wir uns vor, sie würde sich in der Präsidentenresidenz verschanzen", meint der georgische Premier. In diesem Fall würde sie eine Straftat nach dem Strafgesetzbuch begehen, sodass Surabischwili eine Gefängnisstrafe drohe. Möglicherweise wolle niemand eine 72-jährige Frau in die Haftanstalt schicken, fügte er hinzu. Sollte es aber zu einer solchen Entwicklung kommen, bringe sie alle Menschen in Bedrängnis, die sich in der Residenz aufhalten.
Und weiter: "Einige europäische Politiker und Beamte sagen zwar, dass bis zum 29. Dezember noch viel passieren kann, aber ich versichere Ihnen, dass nicht viel passieren wird. Der tiefe Staat kann in Georgien nicht gewinnen, die radikale Opposition kann nicht gewinnen. Am 29. Dezember muss das Präsidentenamt geräumt werden." Mehr ...
21.12.2024: Slowakei. Slowakischer Premier Fico: "Westliche Medien verbreiten dumme Propaganda". Robert Fico kritisiert die westliche Medienberichterstattung über den Ukraine-Konflikt als einseitige und "dumme Propaganda", die seiner Meinung nach verzerrt und ideologisch gefärbt ist.
Inmitten der proukrainischen Rhetorik, die die öffentliche Diskussion über den Ukraine-Konflikt dominiert, hat Robert Fico, Premierminister der Slowakei, mit seinen jüngsten Äußerungen einen klaren und oft missverstandenen Standpunkt bezogen. In einem Interview mit dem russischen Fernsehsender Rossija 1 verteidigte er nicht nur seinen Dialog mit russischen Medien, sondern stellte sich entschieden gegen die weitverbreitete westliche Sichtweise, die Russland und dessen Interessen einseitig verurteilt. Fico rief zu einer differenzierten Betrachtung der Informationslandschaft auf und betonte, dass auch westliche Medien ihre eigene Form der Propaganda verbreiteten – mit ebenso ideologisch gefärbten und polarisierenden Inhalten.
Fico, der in vielen westlichen Ländern als prorussisch gilt, suchte zuletzt die öffentliche Auseinandersetzung, indem er die russische Medienlandschaft verteidigte. Dabei stellte er fest, dass die westliche Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt oftmals eine verzerrte und einseitige Perspektive vertrete, die nicht selten den Interessen Washingtons folge. Diese Kritik, so Fico, könne jedoch nicht einfach als Anti-Putin-Rhetorik abgetan werden, sondern müsse im größeren Kontext der Informationskriege gesehen werden. Mehr …
Kroatien: Messerangriff an Grundschule in Zagreb – Siebenjähriges Kind stirbt. Bei einem Messerangriff in der Prečko-Grundschule in der kroatischen Hauptstadt Zagreb wurde am Freitag ein siebenjähriges Kind getötet.
Drei weitere Schulkinder und eine Lehrerin wurden verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein 19-jähriger ehemaliger Schüler, wurde von der Polizei gefasst. Die genauen Umstände der Tat waren zunächst unklar. Die Schule wurde abgeriegelt. Am Abend zündeten Einwohner und Angehörige Kerzen in der Nähe des Tatorts an. Für Samstag haben die kroatischen Behörden Staatstrauer ausgerufen. Video und mehr …
20.12.2024: Slowakei. "Brüder für Brüder": Slowakische Bürger stimmen für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. In der Slowakei haben bereits mehr als 320.000 Menschen eine Petition zur Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland unterzeichnet. Dies erklärte der Vorsitzende der Bürger-vereinigung "Bruder für Bruder" Matusch Alexa. Video …
Georgien. Noch-Präsidentin von Georgien fordert EU offen zur Intervention auf. Die Rede der georgischen Thronanwärterin Salome Surabischwili vor dem EU-Parlament ist entlarvend, ebenso wie der Applaus der Abgeordneten. Sie ist der Höhepunkt des endgültigen Niedergangs der regelbasierten Ordnung, des politischen Westens und der EU.
Da die imperialistische EU-Politik sich immer offener gegen die Interessen der Bürger der Mitgliedsländer richtet, bleibt der herrschenden Elite nichts anderes übrig, als die totalitäre Politik zu verschärfen, um an der Macht zu bleiben. Während dies geschieht, werden ihre antidemokratischen Forderungen immer unverhohlener, da sie gezwungen sind, die leisen Töne laut auszusprechen: Mehr …
Georgien kann Gesetz über ausländische Agenten ändern. Die georgische Regierung hat ihre Bereitschaft erklärt, mögliche Änderungen an dem Gesetz über "ausländische Agenten" zu diskutieren. Damit werde sich eine Arbeitsgruppe befassen, die aus Vertretern Georgiens, des Europarates und der Venedig-Kommission bestehen sollte.
Die Behörden in Georgien versprechen, Änderungen an dem umstrittenen Gesetz über "ausländische Agenten" herbeizuführen. Wie der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, bei seinem Besuch in Tiflis betont, sollte Georgien zu diesem Zweck eine Arbeitsgruppe in Kooperation mit dem Europarat und der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht (auch bekannt als Venedig-Kommission) bilden. Der Arbeitsgruppe werde anvertraut, notwendige Änderungen an der Vorschrift, amtlich bezeichnet als "Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme", zu bestimmen.
Ferner bestätigte der georgische Premier Irakli Kobachidse die Bereitschaft zu Debatten über das Gesetz. Er betonte aber, dass Tiflis nur auf begründete Anmerkungen Rücksicht nehmen würde. Sollte man Nachweise erbringen, dass das Gesetz Rechtsgrundsätze verletzt, dann sei Georgien zu weiteren Debatten bereit, unter anderem mit den Einrichtungen des Europarates. Mehr ...
19.12.2024: Lettland. Konfrontation mit Russland führt zu einem "Hungertod" des Verkehrs im Baltikum. Lettland will weitere Verkehrsverbindungen mit Russland einschränken. In den letzten Jahren hat das Land bereits Hunderte von Millionen Euro durch eigene und europäische Anti-Russland-Sanktionen verloren. All dies Geld ist nun, wie die Balten selbst zugeben, nach Russland geflossen.
In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden in den lettischen Häfen 26,03 Millionen Tonnen Fracht umgeschlagen. Das sind 11,2 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Jahres 2023. Der Hafen von Riga ist nach wie vor führend in Bezug auf das Umschlagvolumen, aber auch hier gab es in den ersten neun Monaten des Jahres 2024 einen Rückgang des Transits um 6,8 Prozent auf 13,14 Millionen Tonnen.
Die Hafenverwaltung rechnet mit einem weiteren Rückgang des Güterumschlags und führt daher eine Bestandsaufnahme durch, um die Verwaltungskosten zu optimieren. Die jüngste Nachricht in diesem Zusammenhang ist die Entscheidung des Hafens von Riga, sein Büro zu versteigern. Das Unternehmen kann es einfach nicht mehr aufrechterhalten.
Der Hafen von Riga befindet sich jedoch noch nicht in einer so extremen Situation wie die Lettische Eisenbahn. In den ersten neun Monaten dieses Jahres ging der Güterumschlag der Lettischen Eisenbahn um 25,5 Prozent zurück (im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2023) und belief sich auf 8,63 Millionen Tonnen. Die Lettische Eisenbahn lebt immer noch vom Getreidetransit aus Russland in andere EU-Länder.
Ernsthafte finanzielle Probleme begannen für die Lettische Eisenbahn im Jahr 2019. Russland lenkte seinen Güterverkehr auf seine eigenen Häfen um, sodass das Volumen der von der Lettischen Eisenbahn beförderten Güter schon damals deutlich zurückging. Seit dem Jahr 2022 haben die gegen Russland verhängten Sanktionen erhebliche negative Auswirkungen auf die Lettische Eisenbahn. Seit 2020 hat der Staat 95,6 Millionen Euro als Nothilfe in die Lettische Eisenbahn investiert. Doch diese Mittel reichen immer noch nicht aus, um das finanzielle Gleichgewicht zu halten. Mehr …
Georgien. Zerreißprobe in Georgien geht weiter. Georgien steht am Scheideweg: Nach monatelangen Spannungen zwischen der regierungsnahen Mehrheit und einer EU-orientierten Opposition haben Präsidentschaftswahlen letzte Woche eine neue politische Phase eingeläutet. Doch die Proteste gegen die Regierung, die harsche Kritik des Westens und die eingefrorenen EU-Beitrittsgespräche verschärfen die Krise. Wie lange kann das Land den Spagat zwischen Ost und West aufrechterhalten?
In der Schweiz war er bisher lediglich als Fussballer bekannt, seit er in den Nullerjahren bei verschiedenen helvetischen Klubs gespielt hatte. Nun ist er neuer georgischer Präsident: Michail Kawelaschwili. Er wurde vom neuen Wahlkollegium gewählt und ist Mitglied der Regierungspartei Georgischer Traum. In den hiesigen Medien wurde berichtet, die Parlamentswahlen vom 26. Oktober seien gefälscht gewesen und es würden Demonstrationen dagegen stattfinden. Was steckt hinter der Entwicklung in der Kaukasusrepublik (siehe hier und hier)?
Georgien, ein kleines Land mit großer geopolitischer Bedeutung, befindet sich in der Tat inmitten einer politischen Zerreißprobe. Die Regierung unter der Partei Georgischer Traum verfolgt eine Politik, die sich weder eindeutig dem Westen noch Russland zuordnet. Dies stößt auf scharfe Kritik aus Europa und den USA, die Georgien als Schlüsselland im Kampf um Einfluss im post-sowjetischen Raum betrachten. Die jüngsten Präsidentschaftswahlen, Proteste und internationalen Spannungen zeigen: Der Konflikt zwischen Westorientierung und Eigenständigkeit spitzt sich zu.
Der Ausgangspunkt der aktuellen Krise liegt in einem Gesetz, das ausländische Einflüsse auf NGOs, Medien und Blogger offenlegen soll. Die Regierung argumentiert, dies stärke die Transparenz und Souveränität Georgiens. Kritiker hingegen sehen darin einen Versuch, oppositionelle Stimmen und zivilgesellschaftliches Engagement zu unterdrücken. Die EU und die USA reagierten mit scharfen Drohungen, was die Kluft zwischen Tiflis und Brüssel/Washington weiter vertiefte. Mehr …
Rumänien. Sonneborn zum Staatsstreich in Rumänien und die EU-Demokratie. Martin Sonneborn bespricht in einem umfangreichen Essay den Staatsstreich in Rumänien, dessen Bedeutung für die EU, die NATO und Rumänien.
Die X-Artikel des EU-Abgeordneten Martin Sonneborn (Die Partei) haben mittlerweile einen gewissen Kultstatuts. Sie weisen in der Regel eine Länge auf, die von Zeitungen kaum mehr abgedruckt werden und auch für Onlineblogs viel zu lange sind. Zur Weihnachtszeit veröffentlichte Sonneborn eine Abhandlung seiner „europapolitischen Beraterin“ über „Demokratie & Alles. Und über Rumänien“. Es geht um die annullierte Wahl, um den rumänischen Staatstreich der bisher in der EU einmalig ist. Mehr …
Georgien - Tiflis der neue Kiewer Maidan. In Georgien finden aktuell Unruhen, nach den Parlamentswahlen und infolge innerer Spannungen, statt. Auffallend sind die Anschuldigungen der aktuellen und vermutlich nächsten Wahlverlierer. Und beunruhigend sind die Ähnlichkeiten zu den Ereignissen in der Ukraine in 2014.
Am 26. Oktober 2024 fanden Wahlen zum 10. Georgischen Parlament statt. Die regierende Partei Georgischer Traum/Demokratisches Georgien (KO) gewann etwas (+5,7%) und bleibt stärkste Kraft (53,9%). Der regierenden Partei stehen vier oppositionelle Parteien gegenüber, darunter auch ENM. Sie kommen insgesamt auf 38% und erkennen das Wahlergebnis nicht an. Die oppositionelle Partei Einheit/Nationale Bewegung (ENM) verlor massiv (-24%) und wird drittgrößte Partei (10,1%). Die übrigen drei Parteien existierten bei den letzten Parlamentswahlen 2020 nicht oder kamen nicht über die 5% Hürde Nach Angaben der OSZE fand keine Wahlfälschung statt. Mehr …
18.12.2024: Aserbaidschan. Alijew: Aserbaidschan braucht kein türkisches Militär im Land. Medienberichte über angebliche Pläne der Türkei, eine Militärbasis in Aserbaidschan zu errichten, sind politische Spekulationen, erklärt der aserbaidschanische Staatschef Ilcham Alijew in einem Interview am Mittwoch. Es gebe dafür keine Notwendigkeit.
Regelmäßig tauchen in den Medien Informationen auf, wonach die Türkei einen Stützpunkt in Aserbaidschan errichten will, stellt der aserbaidschanische Präsident Ilcham Alijew in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti fest. Alijew weist derartige Berichte in dem Gespräch vom Mittwoch zurück und führt aus: "Kurz gesagt, es ist nicht notwendig. Wenn ich meine Antwort unter Berücksichtigung der Tatsache etwas erweitere, dass solche Informationen von Zeit zu Zeit in einigen Medien erscheinen, muss ich sagen, dass es keine Notwendigkeit dafür gibt."
Aserbaidschans Präsident bezeichnet derartige Informationen, die ihm zufolge ab und zu in den Raum gestellt würden, als "politische Spekulationen". Es sei heutzutage praktisch unmöglich, die Errichtung eines Militärstützpunkts irgendwo auf der Welt zu verheimlichen, betont Alijew.
Des Weiteren gibt er an, dass es die Schuscha-Erklärung über die Beziehungen zwischen den Verbündeten gegenseitige militärische Unterstützung im Falle einer Bedrohung oder einer bewaffneten Aggression vorsehe. Das besagte Dokument hatten Alijew und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdoğan in der Stadt Schuscha in der Region Bergkarabach im Sommer 2021 unterzeichnet. Alijew wörtlich: "Dies ist eine Verpflichtung sowohl Aserbaidschans als auch der Türkei, wenn jeweils das andere Land einer externen Bedrohung, einer externen Aggression ausgesetzt ist. Daher macht dieser Absatz der Erklärung im Wesentlichen die Schaffung dauerhafter militärischer Infrastrukturen auf dem einen oder anderen Staatsgebiet absolut unnötig." Mehr …
Kolumbien. "Unterirdischer Megaspeicher" – Kolumbianische Polizei beschlagnahmt zwei Tonnen Kokain mit Ziel USA. Kolumbien gehört zu den weltweit größten Kokainproduzenten. Das Rauschgift wird aus dem südamerikanischen Land illegal nach Europa und in die USA befördert. Zuletzt haben die Sicherheitsbehörden in einem "unterirdischen Megaspeicher" zwei Tonnen Kokain aufgespürt.
"Unterirdischer Megaspeicher" – Kolumbianische Polizei beschlagnahmt zwei Tonnen Kokain mit Ziel USA
Der kolumbianischen Antidrogenpolizei ist ein spürbarer Schlag gegen den Kokainhandel gelungen. Nahe der Hafenstadt Cartagena an der Karibikküste des südamerikanischen Landes wurden zwei Tonnen Rauschgift beschlagnahmt. Wie die Sicherheitsbehörde mitteilte, habe sich die Droge in einem "unterirdischen Megaspeicher" in der Siedlung Arroyo Grande befunden.
Kolumbiens Präsident Gustavo Petro teilte in einem Eintrag auf der Plattform X mit, dass die Ladung von Polizeitauchern beschlagnahmt worden sei. Für mehr Informationen verlinkte er einen Bericht des örtlichen Senders W Radio. Demnach hätten sich an dem Einsatz neben Tauchern auch Boote, Drohnen und Helikopter vom Typ Black Hawk beteiligt. Mehr …
17.12.2024: Rumänien. Der wahre Grund für die Annullierung der rumänischen Wahlen. Was der Westen nicht leiden kann, sind Führer, die die nationale Unabhängigkeit und Souveränität, das Gemeinwohl und die soziale Wohlfahrt in den Vordergrund stellen.
Wenn er rechtsextrem wäre, würde der Westen gerne mit ihm zusammenarbeiten. Das ist der beste Wattebausch-Test, um festzustellen, ob ein bestimmter Kandidat rechtsextrem ist oder nicht. Der Westen hat schon immer eine große Toleranz gegenüber Rechtsextremen gehabt. Ob fanatische Islamisten, Neonazis oder Zionisten, die Geschichte beweist es.
Der kapitalistische, imperialistische, neoliberale Westen hatte noch nie ein Problem damit, mit Fanatikern jeglicher Art zusammenzuarbeiten, wie man heute in Syrien sehen kann. Was der Westen nicht ausstehen kann, sind Führer, die es nicht zulassen, dass nationale Unabhängigkeit und Souveränität, das Gemeinwohl und der soziale Wohlstand durch die private Aneignung durch die internationalen Wirtschafts- und Finanzinteressen, die er schützt, eingeschränkt werden.
Die Wahrheit ist, dass der Westen keine Probleme hat, mit Meloni in Italien, Milei in Argentinien, dem derzeitigen südkoreanischen Präsidenten oder sogar der saudischen Königsfamilie zusammenzuarbeiten. Um nur die zu nennen, von denen jeder annimmt, dass sie rechtslastig sind. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir heute im Herzen des westlichen politischen Systems die fanatischsten und extremsten Situationisten haben, wie Von der Leyen, Baerbock, Sholz oder Macron. Sie unterscheiden sich von den traditionellen Rechtsextremen nur in zwei oder drei Punkten, wie z. B. dem Wokeísm, der Religiosität (nicht alle), der Akzeptanz der zentralen Macht Brüssels und ihrer Haltung zum Krieg mit Russland. Mehr …
Nordkorea. Außenministertreffen: Freiheit der Bündniswahl gilt nicht für Demokratische Volksrepublik Korea. In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Außenminister des westlichen Bündnisses von der DVRK den Rückzug seiner Soldaten. Das Bündnis behauptet, Soldaten Nordkoreas kämpften gegen die Ukraine. Das Recht auf eine freie Wahl des Bündnisses sprechen sie der DVRK ab.
Außenministertreffen: Freiheit der Bündniswahl gilt nicht für Demokratische Volksrepublik Korea
In einer gemeinsamen Erklärung verurteilen die Außenminister Australiens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, der Republik Korea, Neuseelands, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten sowie von EU-Außenbeauftragten die militärische Zusammenarbeit Russlands und der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK). Die Außenminister wiederholen erneut ihre Behauptung, Soldaten der DVRK (Nordkorea) seien zum Kampfeinsatz gegen die Ukraine nach Russland verlegt worden.
Belege dafür gibt es für die vom kollektiven Westen erhobene Behauptung bisher nicht. Ein Zeitungsbericht der britischen Daily Mail musste im Gegenteil sogar zurückgezogen werden, weil die im Beitrag angeführten Fotos, mit denen die Anwesenheit von Soldaten der DVRK bewiesen werden sollten, KI-generiert waren.
Obwohl es keine Beweise für die Präsenz gibt, fordern die Außenminister der genannten Staaten die DVRK auf, ihre Soldaten unverzüglich zurückzuziehen. Russland wird aufgefordert, zu kapitulieren und alle Kampfhandlungen einzustellen. "Wir rufen Nordkorea nachdrücklich auf, jede Unterstützung für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine unverzüglich einzustellen, auch durch den Abzug nordkoreanischer Truppen. Wir fordern Russland nachdrücklich dazu auf, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine unverzüglich zu beenden und seine militärische Zusammenarbeit mit Nordkorea einzustellen."
In der Erklärung heißt es weiter, die Außenminister der Unterzeichnerstaaten seien "zutiefst besorgt angesichts der Möglichkeit, dass Russland in irgendeiner Weise politisch, militärisch oder wirtschaftlich die illegalen Waffenprogramme Nordkoreas unterstützt, einschließlich der Programme für Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme, wodurch sich die schon angespannte Lage auf der koreanischen Halbinsel weiter aufheizen würde". Mehr ...
16.12.2024: Rumänien. Coup in Rumänien verschaffte der NATO Zeit. Die westliche Demokratie ist nur ein Prozess zur Legitimierung von Eliteninteressen, und dieselben Eliten wiederholen den Prozess manchmal so lange, bis sie ihr gewünschtes Ergebnis erhalten.
Ende letzten Monats hieß es: „Das Ergebnis der rumänischen Präsidentschaftswahlen könnte die möglichen Eskalationspläne der USA durchkreuzen“, wenn der damalige Spitzenkandidat Calin Georgescu, ein populistischer konservativer Patriot, der den Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland in der Ukraine kritisch sieht, die zweite Runde am 8. Dezember gewonnen hätte. Sein Sieg in der ersten Runde wurde jedoch durch den Verfassungsputsch annulliert, den er als Staatsstreich verurteile, unter dem Vorwand, dass seine Unterstützung vor der Wahl auf TikTok auf ausländische Unterstützung zurückzuführen sein könnte. Mehr …
Norwegens Sportasse mit „Herzproblemen“. Die Corona-Verdunklungsaktion geht weiter – „Ärzte™“ äußern sich zu „seltenen“ Nebenwirkungen, die Rechnung (nicht vergessen: Mathematik ist rassistisch™) geht nicht auf, und der Anstieg von Herzstillständen in Norwegen um 20% seit 2019 wird nicht erwähnt. Sie dachten, Ihr prominenter Sportstar aus der Nachbarschaft sei der Einzige, der von „unerklärlichen™“ Herzproblemen betroffen ist? Mehr …
Algerien. Botschafter einbestellt: Algerien wirft Frankreich Destabilisierungsversuche vor. Die algerische Regierung behauptet, Frankreichs Spionageapparat unternehme Destabilisierungsversuche in dem nordafrikanischen Land. Nun hat Algier den französischen Botschafter einbestellt, wie lokale Medien am Wochenende unter Berufung auf diplomatische Quellen berichten.
Die algerische Regierung hat den französischen Botschafter in Algier, Stéphane Romatet, wegen "Destabilisierungsversuchen" des französischen Spionageapparats in dem nordafrikanischen Land einbestellt, berichteten lokale Medien am Wochenende unter Berufung auf diplomatische Quellen. Der Schritt erfolgte einen Tag, nachdem bekannt geworden war, dass die Generaldirektion für äußere Sicherheit (DGSE) versucht habe, ehemalige Terroristen zu rekrutieren, um Algerien zu destabilisieren, wie die staatliche Tageszeitung El Moudjahid berichtete.
Das algerische Außenministerium drückte die "entschiedene Missbilligung" der Regierung über die "zahlreichen französischen Provokationen und feindlichen Handlungen gegenüber Algerien" aus, als es Romatet letzte Woche vorlud, berichtete die Zeitung am Samstag. "Algerien betonte, dass diese provokativen Handlungen nicht ohne eine angemessene Antwort bleiben würden", zitierte das Blatt diplomatische Quellen
Die Zeitung Le Soir d'Algérie berichtete am Sonntag außerdem, dass französische Diplomaten und Agenten eine Reihe von Treffen mit Personen organisiert hätten, die eine "erklärte und dauerhafte Feindseligkeit gegenüber algerischen Institutionen" an den Tag legten. Mehr …
Georgien. "Ihr Maidan ist gescheitert" – Kandidat der Regierungspartei wird Präsident Georgiens. In Georgien wurde der Kandidat der Regierungspartei "Georgischer Traum", Michail Kawelaschwili, zum Präsidenten gewählt. Wegen des Verzichts der Opposition auf die Wahlen war Kawelaschwili auch der einzige Kandidat für das Amt. Der Präsident wurde von einem Wahlgremium gewählt. Video und mehr ...
Rumänien. Der globale Liberalismus hat den Anstand völlig abgelegt. Wenn weltweit der Stuhl unter den liberal-demokratischen Kräften wackelt, wird sofort über die Bedrohung der Demokratie gejammert. In Wirklichkeit werden dabei aber alle demokratischen Prinzipien und Verfahren aufgehoben oder pervertiert. Genau das ist in Rumänien geschehen.
Was für eine erstaunliche Zeit es ist, in der wir leben! In nur wenigen Jahren wurden alle Grundprinzipien der kapitalistischen Struktur der westlichen Gesellschaft – oder genauer gesagt, die Propagandamythen über diese Struktur – vollständig aufgehoben. Mythen über grundlegende Menschenrechte sind zusammengebrochen – buchstäblich innerhalb von nur ein paar Jahren der COVID-19-Pandemie. Mythen über die "unsichtbare Hand des Marktes" und den freien Kapitalverkehr sind zusammengebrochen – mit dem Einfrieren russischer Finanzmittel und den verhängten Sanktionen, deren Menge nicht mehr zu zählen ist. Es erreichte sogar die "heilige Kuh" (der westlichen Gesellschaft) – "die demokratischste Demokratie der Welt, und ihr seid alle verdammte Sowjets".
Das jüngste Beispiel ist das überraschende Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Rumänien. Mit Calin Georgescu setzte sich ein Kandidat durch, der nicht dem System angehört (obwohl er in das System und die Strukturen der EU eingebunden ist). In Brüssel hatte man jedoch ganz andere Pläne für diesen Posten. Eine gewisse Elena Lasconi sollte Präsidentin werden.
Aber Georgescu war zu sehr für Rumänien als solches, kritisierte die Vereinigten Staaten und wollte nicht wirklich zu einem militärischen Versuchsfeld nach ukrainischem Vorbild zwischen Europa und Russland werden. Rumänien ist übrigens seit 2004 in der NATO. Dafür wird er jetzt von den jungen Idioten auf Wikipedia als "rechtsextremer Politiker" verunglimpft. Natürlich ist der Typ vom UN Global Index Institute in der Regel am rechtsextremsten. Abgesehen davon, dass er seit 2011 bereits dreimal für das Amt des Premierministers von Rumänien vorgeschlagen wurde.
Der rumänische Oberste Gerichtshof wusste also, was er tat, als er die Ergebnisse des ersten Wahlgangs anerkannte und einen zweiten Wahlgang ansetzte. Für uns ist Georgescu eine unbekannte Person mit unbekannter Herkunft. Aber dort wusste man sehr wohl, dass er ein Systempolitiker ist. Er nimmt bloß irgendwie die Interessen der Rumänen zu sehr in den Fokus. Mehr …
15.12.2024: Moldawien sitzt wegen der Ukraine in der Gasfalle. Moldawien und Transnistrien haben angesichts des drohenden Stopps der russischen Gaslieferungen wegen der Ukraine den Notstand ausgerufen. Im schlimmsten Fall drohen ihnen Stromausfälle und eine humanitäre Katastrophe.
Ab dem 16. Dezember verhängt Moldawien für 60 Tage den Ausnahmezustand im Energiesektor. Zuvor hatte auch Transnistrien den Notstand für 30 Tage ausgerufen. Die Länder befürchten eine Energiekrise und eine humanitäre Katastrophe, da die Gefahr besteht, dass der russische Gastransit durch das ukrainische Gastransportsystem unterbrochen wird.
Die Gefahr ist durchaus real, denn Kiew hat wiederholt erklärt, dass ab dem 1. Januar 2025 kein Gas mehr durch sein Gebiet gepumpt wird, da der Vertrag mit Gazprom ausläuft. Obwohl es Optionen für den weiteren Gastransit ohne diesen Vertrag gibt, kann man nicht ausschließen, dass die Gasbeförderung durch die Gasmessstelle Sudscha ab dem neuen Jahr tatsächlich eingestellt wird.
Es gibt mehrere Möglichkeiten für die Entwicklung der Ereignisse – von einer humanitären Katastrophe in Moldawien und Transnistrien bis hin zu günstigeren Szenarien. Das Katastrophenszenario für Moldawien und Transnistrien beinhaltet, dass sie nirgendwoher russisches Gas bekommen können – weder über die Ukraine noch über die TurkStream-Pipeline. "Ein solches Szenario ist möglich, wenn die Sanktionen gegen die Gazprombank hart ausgelegt werden oder die US-Amerikaner zusätzliche Sanktionen verhängen. Dann würde der gesamte europäische Markt unter Gasmangel und Preissteigerungen leiden", sagt Igor Juschkow, Experte des Nationalen Energiesicherheitsfonds und der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation. Mehr …
14.12.2024: Südkorea: Parlament stimmt für Absetzung des Präsidenten. Die südkoreanische Nationalversammlung hat für die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk-yeol gestimmt. Ein von der Opposition eingebrachter Antrag erreichte die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Quelle …
Georgien: Kawelaschwili zum Präsidenten gewählt. Der Kandidat der Regierungspartei Georgischer Traum, Michail Kawelaschwili, ist zum Präsidenten Georgiens gewählt worden. Dies gab der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Georgi Kalandarischwili, bekannt. Kalandarischwili zufolge habe der Politiker 224 von 300 Stimmen erhalten. Um als Präsident gewählt zu werden, waren 200 Stimmen erforderlich.
Am 14. Dezember fanden in Georgien Präsidentschaftswahlen statt. Der neue Präsident wurde von insgesamt 300 Personen gewählt. 150 von ihnen waren Parlamentsabgeordnete, 21 - Abgeordnete des Obersten Rates von Adscharien, 20 - Stimmen aus der "Autonomen Republik Abchasien" (Georgien erkennt die Unabhängigkeit Abchasiens nicht an), die restlichen 109 - Vertreter kommunaler Behörden. Es ist das erste Mal, dass das Staatsoberhaupt nicht in allgemeiner Direktwahl, sondern von einem "Wahlgremium" gewählt wurde.
Einziger Kandidat für das Amt war der ehemalige Fußballspieler und Abgeordnete Michail Kawelaschwili. Die vier Oppositionsparteien, die aufgrund der Wahlergebnisse ins Parlament eingezogen waren, weigerten sich, in der Legislative mitzuarbeiten und bezeichneten die abgehalteten Wahlen als manipuliert. Die Opposition nahm auch an der Sitzung im Parlamentsgebäude nicht teil, in der der Präsident bestimmt wurde.
In ihrer Erklärung nannten die vier Oppositionsbewegungen - Koalition für den Wandel, Einheit - Nationale Bewegung, Starkes Georgien und Gacharia für Georgien, als einzigen legitimen Vertreter Georgiens die scheidende Präsidentin Salome Surabischwili, die die Opposition in ihrer Konfrontation mit dem Georgischen Traum aktiv unterstützt. Mehr ...
Kroatien. Milanović zu Ukraine-Konflikt: "Kroatien schickt keine Soldaten in fremde Kriege". Kroatiens Präsident Zoran Milanović lehnt die Entsendung kroatischer Soldaten in fremde Konflikte ab. Inmitten der Debatte über europäische Truppen in der Ukraine betont er, Kroatien werde "fremde Entscheidungen hinterfragen" und sich aus solchen Konflikten heraushalten.
Kroatische Soldaten werden nicht an "fremden" Konflikten teilnehmen, erklärte der Präsident des Landes, Zoran Milanović, auf Facebook. Er kommentierte damit die wieder aufgeflammte Diskussion über eine mögliche Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine: "Ein kroatischer Soldat wird keinen fremden Krieg führen. Solange ich Staatspräsident bin, werde ich Kroatien aus solchen Konflikten heraushalten." Milanović fügte hinzu, sein Land werde "nicht blind und auf Befehl fremde Entscheidungen ausführen", sondern "ständig hinterfragen, was um uns herum geschieht", dabei aber "fair und loyal gegenüber seinen Verbündeten" bleiben.
Zuvor hatte das Wall Street Journal berichtet, dass der designierte US-Präsident Donald Trump in Gesprächen mit den Präsidenten Frankreichs und der Ukraine, Emmanuel Macron und Wladimir Selenskij, den Wunsch geäußert habe, europäische Truppen in die Ukraine zu entsenden. Diese sollten die Einhaltung eines Waffenstillstands überwachen. Zudem schrieb Reuters, dass die EU über die Bildung einer Koalition zur Entsendung von Truppen nach der Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens in der Ukraine diskutiere. Ferner antworte die ukrainische Vizepremierministerin Olga Stefanischyna auf die Frage nach ausländischen Truppen in ihrem Land, Kiew sei zu Gesprächen über die Stationierung ausländischer Soldaten auf seinem Territorium bereit. Mehr …
Georgien, Wahlgremium bestimmt pro-russischen Politiker Kawelaschwili zum Präsidenten – Opposition erkennt Entscheidung nicht an. In Georgien ist der pro-russische Politiker Kawelaschwili von einem Wahlgremium in der Hauptstadt Tiflis zum neuen Präsidenten bestimmt worden. Der ultrarechte frühere Fußball-Profi soll damit ungeachtet der andauernden Proteste im Land Nachfolger von Präsidentin Surabischwili werden.
Die Opposition hatte angekündigt, die Entscheidung des Wahlgremiums nicht anzuerkennen. Auch Surabischwili, eine Kritikerin der Regierungspartei, erklärte, sie werde ihre Amtsgeschäfte nicht abgeben. Angesetzt hatte den Termin die nationalkonservative Regierungspartei „Georgischer Traum“. Kawelaschwili war der einzige Kandidat. In Tiflis protestierten mehrere tausend Menschen gegen die Ernennung Kawelaschwilis.
In der ehemaligen Sowjetrepublik gehen seit gut zwei Wochen täglich pro-europäische Demonstranten gegen die moskaufreundliche Regierung auf die Straße. Die Opposition wirft der Regierungspartei Betrug bei der Parlamentswahl Ende Oktober vor. Die Proteste verstärkten sich nach der Entscheidung der Regierung, die Beitrittsverhandlungen mit der EU bis ins Jahr 2028 auszusetzen. Bei den Demonstrationen kam es wiederholt zu Gewalt. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, insgesamt wurden mehr 400 Menschen festgenommen.
„Gegen den Willen der Bevölkerung“
Der SPD-Europaabgeordnete Cremer sagte im Deutschlandfunk, die Regierungspartei agiere klar gegen den Willen der Bevölkerung und auch gegen die georgische Verfassung. Geordnete Neuwahlen, die international überwacht würden, seien deshalb der einzige Weg aus der Krise. Dafür müsse sich die EU jetzt starkmachen, betonte Cremer. Mehr …
Südkorea. Wegen kurzzeitiger Verhängung des Kriegsrechts Parlament in Südkorea stimmt für Absetzung von Präsident Yoon. Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol soll des Amtes enthoben werden. So hat es das Parlament in Seoul am Samstag entschieden.
Der Staatschef hat in dem Land für scharfe Proteste gesorgt, als er das Kriegsrecht ausgerufen hatte. Das Parlament in Südkorea hat für eine Absetzung von Präsident Yoon Suk-yeol votiert. 204 von 300 Parlamentariern stimmten für die Amtsenthebung, 85 dagegen. Auch einige Mitglieder der Regierungspartei PPP stimmten am Samstag dem Antrag der Opposition für ein Amtsenthebungsverfahren zu.
So wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht, wie der Parlamentspräsident mitteilte. Yoon ist damit von seinem Amt suspendiert, während das südkoreanische Verfassungsgericht darüber berät, ob es seine Amtsenthebung aufrechterhält. Übergangsweise wird nun Ministerpräsident Han Duck-soo die präsidialen Amtsgeschäfte übernehmen. Mehr …
Thailand: Bei Bombenexplosion auf Festival vier Menschen getötet. Eine selbst gebastelte Bombe explodierte auf der Tanzfläche eines Rotkreuzfestes in Thailand. Infolgedessen wurden vier Menschen getötet und etwa 50 verletzt, so die lokale Zeitung Kom Chad Luek. Zwei Jugendliche eines lokalen Stammes wurden festgenommen.
Auf einem Fest des Roten Kreuzes in der thailändischen Stadt Umphang explodierte eine Bombe, die etwa 50 Menschen verletzte und vier tötete, wie die Lokalzeitung Kom Chad Luek berichtete. Zwei Menschen kamen an Ort und Stelle ums Leben und zwei weitere im Krankenhaus. Nach Angaben der Zeitung explodierte eine selbst gebaute Bombe. Der Zeitung Thairath zufolge handelte es sich beim Ort des Geschehens um einen Freiluft-Tanzplatz. Nach Angaben der Zeitung mussten einige der Verletzten künstlich am Blutkreislauf gehalten werden. Die Verletzten wurden ins Krankenhaus eingeliefert, und die Krankenhäuser in Phang-nga sind überfüllt, so die Zeitung.
Der Parlamentschef des Bezirks Mae Sot, Oberstleutnant Supakorn Pipat Pimpa, sagte, dass zwei Karen-Jugendliche (die Karen sind eine im Nordwesten Thailands lebende Volksgruppe, die unter anderem als "Volksstamm der langhalsigen Frauen" bekannt ist) in diesem Fall festgenommen wurden. Die Festgenommenen sind 16 und 17 Jahre alt. Einer von ihnen hat sich schuldig bekannt, während der andere erst durch Augenzeugen hatte identifiziert werden müssen, bevor er festgenommen wurde. Mehr …
Serbien. Putsch in Serbien? Vučić warnt vor westlicher Einmischung und Unterstützung der Opposition. Oppositionskräfte in Serbien haben Gelder aus dem Ausland erhalten, um die Regierung zu stürzen, sagte der serbische Präsident Aleksandar Vučić in einer Ansprache an die Nation. Das Land könnte erneut das Ziel eines geplanten, vom Westen unterstützten Regimewechsels sein. Video und mehr …
Indien. Indischer Schüler fliegt mit selbstgebautem Drohnenkopter. Ein High-School-Schüler aus Gwalior hat einen hochleistungsfähigen "Drohnenkopter" entwickelt. Am Freitag wurde ein Testflug durchgeführt. Derzeit kann der Prototyp sechs Minuten lang ununterbrochen fliegen und erreicht eine Geschwindigkeit von 60 Kilometern pro Stunde. Das Fluggerät kann bis zu 80 Kilogramm tragen. Laut seinem Erfinder Medhansh Trivedi könnte es "sich als sehr nützlich für das Militär und den Transport" sowie bei Such- und Rettungsarbeiten erweisen. Video und mehr …
13.12.2024: Rumänien – Staatsstreich gegen den Willen des rumänischen Volkes. Umsetzung von NATO-Interessen von der EU angezettelt? Europa befindet sich auf einem schnellen, rasanten Abstieg in die Dunkelheit, gefolgt von seinem Verschwinden. Europa, insbesondere die Europäische Union (EU), ist ein Washingtoner Konstrukt. Allerdings war die EU nie eine europäische Idee. Das ist eine andere Geschichte. Aber es ist eine Tatsache.
Die Präsidentschaftswahlen fanden in Rumänien am 24. November 2024 statt. Eine zweite Runde sollte am 8. Dezember 2024 stattfinden, da kein Kandidat eine absolute Mehrheit erreichte. Der Spitzenkandidat, Calin Georgescu, erzielte in der ersten Runde einen überraschenden Sieg mit fast 23 %, verglichen mit dem Kandidaten der Linken, Elena Lasconi, mit etwa 19,2 %, während der derzeitige sozialdemokratische Premierminister Marcel Ciolacu 19,15 % erhielt.
Für Sonntag, den 8. Dezember, wurde eine Stichwahl angesetzt. Doch dazu kam es nicht, weil das rumänische Verfassungsgericht die Wahlen vom 24. November 2024 annullierte. Ein konkreter Grund wurde nicht genannt, lediglich, dass die Wahlen nicht in vollem Umfang nach den Normen der rumänischen Rechtmäßigkeit abgehalten wurden, und es wurde die übliche „vermutete russische Einmischung“ angeführt.
Herr Georgescu, der in der Bevölkerung sehr beliebt ist, hätte die Stichwahl wahrscheinlich gewonnen. Er ist gegen die derzeitige pro-NATO-Position Rumäniens und dagegen, noch mehr Geld für die Ukraine zu verschwenden, für noch mehr Tote in einem endlosen Krieg – rumänische Steuergelder, die Rumänien viel besser für interne Zwecke verwenden könnte. Calin Georgescus Position war ebenfalls pro-russisch und gegen Sanktionen gegen Russland.
Das missfiel natürlich Brüssel, vorwiegend dem WEF und der von Washington mandatierten ungewählten Madame Von der Leyen. So hat die Europäische Kommission höchstwahrscheinlich das rumänische Verfassungsgericht dazu gezwungen, die erste Wahl zu annullieren und die Wiederholung des gesamten Wahlzyklus zu einem späteren Zeitpunkt anzuordnen. Das bedeutet, dass genügend Zeit bleibt, um Wahlmanipulationen (Betrug) vorzubereiten, damit ein pro-westlicher und pro-NATO-Kandidat gewinnen kann. Das könnte nach hinten losgehen, denn diese Entscheidung des Verfassungsgerichts ist ein Schlag ins Gesicht der meisten Rumänen, auch derjenigen, die nicht für Georgescu gestimmt haben. Sie könnten ihm bei den nächsten Wahlen ihre Stimme geben.
Am Freitag, den 7. Dezember, wird Georgescu von Realitatea TV mit den Worten zitiert: „Das korrupte System in Rumänien hat sein wahres Gesicht gezeigt, indem es einen Pakt mit dem Teufel geschlossen hat.“ Er fügte hinzu, dass die derzeitige rumänische Regierung Angst hat, ihre Macht zu verlieren und mit Enthüllungen konfrontiert zu werden, auf die nicht näher eingegangen wurde. Aber man kann nur vermuten, in welche Richtung solche Enthüllungen gegangen sein könnten.
Natürlich wurde dies durch gut vorbereitete Lügen westlicher Medien gekontert, wie z. B.: „Deklassierte Informationen von Rumäniens Geheimdiensten haben behauptet, dass der plötzliche Aufstieg von Georgescu in der ersten Runde der Wahl kein natürliches Ergebnis war.“ Mehr …
Rumänien. NGOs, die den Justizputsch in Rumänien unterstützen, wurden und werden von USAID und dem Außenministerium finanziert. Eine verbotene Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten.
US-Steuergelder fließen in Denkfabriken, die die gerichtliche Absetzung eines Präsidentschaftskandidaten aufgrund fadenscheiniger Behauptungen über „russische Desinformation“ unterstützen. Vor fünf Tagen annullierte das Oberste Gericht Rumäniens unter Berufung auf Geheimdienstquellen die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen, die der populistische unabhängige Kandidat Calin Georgescu am 24. November gewonnen hatte.
Der Geheimdienstbericht behauptete, ein „russischer Hybridangriff“ habe Georgescus Kandidatur begünstigt. Der Bericht zeigte jedoch nur Grafiken von beliebten TikTok- und Telegram-Konten, die für Georgescu warben, und lieferte keine Beweise für eine direkte ausländische Einmischung. Dies ist das erste Mal, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union eine demokratische Wahl annulliert hat – eine beispiellose Entscheidung, die durch die fadenscheinige Begründung noch unterstrichen wird. In praktisch jedem anderen Kontext würde ein gerichtliches Eingreifen zur Annullierung eines populären Wahlergebnisses als eklatanter Angriff auf die Zivilgesellschaft und demokratische Normen angesehen.
Dennoch wurde die Entscheidung von vielen Mitgliedern der rumänischen Zivilgesellschaft begrüßt, die Georgescu wegen seiner Ansichten, insbesondere zum Krieg zwischen der Ukraine und Russland, ablehnt. Er bezeichnete die Ukraine als einen „erfundenen Staat“, sagte, dass die Angelegenheiten der Ukraine „uns nichts angehen“ und versprach, eine Strategie des „Friedens mit allen, egal wer sie sind“ zu verfolgen. Mehr …
12.12.2024: Tschechien. Tschechischer Regierungschef warnt vor "Appeasement" gegenüber Russland. Die EU brauche die USA, um die "aggressiven Schritte Russlands" zu stoppen, sagte der tschechische Premierminister Petr Fiala. Er warnte die Verbündeten auch vor einer Beschwichtigungspolitik gegenüber Russland hinsichtlich der Beendigung des Ukraine-Krieges.
Der tschechische Premier Petr Fiala hat auf eine Gefahr hingewiesen, zu der die Appeasement-Politik beim Waffenstillstandsabkommen mit der Ukraine führen könnte. Fiala behauptet, Kiew zur Abtretung von Gebieten zu zwingen, würde "die Kriegsmaschinerie von Wladimir Putin nur ermutigen". Diese Ansicht hat der Politiker in einem Interview mit Bloomberg zum Ausdruck gebracht.
In dieser Hinsicht bezog sich Fiala auf ein Ereignis in der tschechischen Geschichte, als er seine Position bekräftigte, dass jegliche Waffenstillstandsbedingungen von Kiew akzeptiert werden müssten. Oder es werde ein "weiteres Münchner Abkommen" sein. Im Abkommen aus dem Jahr 1938 einigten sich Großbritannien, Italien, Frankreich und Deutschland auf die Abtretung des zur Tschechoslowakei gehörigen Sudetenlands an das Deutsche Reich, um einen größeren Krieg zu verhindern.
Fialas Regierung befürwortet die Waffenlieferungen an Kiew und hat sich mit Polen und den baltischen Verbündeten für die Fortsetzung der Hilfe trotz der schwindenden Unterstützung geäußert. Mehr …
Rumänien. Die passende Regierung wurde installiert. Nach dem Wahl-Coup: Neue rumänische Regierung steht. Nur wenige Tage nach der überraschenden Annullierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien haben sich die großen Parteien des Landes diese Woche auf die Bildung einer neuen Regierung geeinigt. Wie und wann die Präsidentenwahl wiederholt wird, ist nicht ganz klar.
Am 24. November 2024 fand in Rumänien die erste Runde der Präsidentenwahl statt. Der bislang als Außenseiter geltende ultranationalistische Kandidat Călin Georgescu gewann völlig überraschend die erste Runde. Daraufhin wurde eine Nachzählung der Ergebnisse angeordnet, wobei die Briefwahlstimmen aus dem Ausland nicht erneut nachgezählt wurden. Die Ergebnisse wurden bestätigt. Eine Woche später folgten die Parlamentswahlen, bei denen die pro-europäischen und NATO-orientierten Parteien ihren Einfluss und ihre Mehrheit behaupten konnten.
Doch die überraschendsten Entwicklungen folgten eine Woche später: Der rumänische Oberste Gerichtshof annullierte am letzten Freitag die Präsidentenwahl. Dies geschah nach der Veröffentlichung von Geheimdienstinformationen, wonach Georgescu von einer Kampagne auf Tiktok profitiert habe, die gegen das rumänische Wahlgesetz verstoße. Der Geheimdienst behauptete, dass Russland hinter dem Beeinflussungsversuch stecke, ohne aber konkrete Beweise für die mutmaßliche russische Einmischung vorzulegen.
Noch am Donnerstag hatten die Richter Anträge zur Annullierung der Wahl abgelehnt, einen Tag später änderten sie ihre Meinung. Diese Widersprüchlichkeiten erzeugen den Eindruck, dass hinter den Kulissen um die richtige Strategie im Umgang mit dem unerwünschten Kandidaten gerungen wurde – oder dass es Beeinflussungsversuche aus dem Westen gab. Oder beides. Mehr …
Südkorea. "Marionette Yoon Suk-yeol": Medien aus der DVRK berichten über politische Krise in Südkorea. Medien aus der Demokratischen Volksrepublik Korea berichten erstmals seit sieben Tagen über die politische Lage in Südkorea. Es geht um eine Reihe von Protesten, an denen sich mehr als eine Million südkoreanische Bürger beteiligen und die Amtsenthebung des Präsidenten Yoon Suk-yeol fordern.
Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA aus der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) berichtete am Donnerstag, dass die öffentliche Wut in Südkorea gegen den Präsidenten Yoon Suk-yeol und die Regierungspartei nach dem kurzzeitigen Kriegsrecht in der vergangenen Woche wächst. "Die Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen die Marionette Yoon Suk-yeol werden von Tag zu Tag lauter, während sich die politischen Unruhen verschärfen", so KCNA. "Die Konfrontation zwischen der Regierungs- und der Oppositionspartei vertieft sich", so der Bericht weiter.
Medien der DVRK haben erst am Mittwoch über Yoons Kriegsrechtsdekret berichtet, den er am späten Abend des 3. Dezember überraschend verhängt hatte. Die Meldung konzentrierte sich auf eine Reihe von Protesten, an denen sich mehr als eine Million südkoreanischer Bürger beteiligten und die Amtsenthebung von Yoon forderten. "Die Marionette Yoon Suk-yeol, die bereits mit einer schweren Regierungskrise und einem Amtsenthebungsverfahren konfrontiert war, verhängte unerwartet das Kriegsrecht", so KCNA. Mehr
Finnland. Aus Sicherheitsgründen: Finnland blockiert russische Immobilienkäufe. Finnlands Verteidigungsministerium hat einige Immobilienerwerbe durch ausländische Staatsangehörige unter Verweis auf nationale Sicherheit untersagt. Vor Kurzem hat die Behörde zwei russischen Staatsbürgern aus Gründen der nationalen Sicherheit den Kauf verweigert.
Das finnische Verteidigungsministerium hat sechs Immobilientransaktionen blockiert, an denen zwei Käufer mit russischer Staatsbürgerschaft beteiligt waren, erklärte die Behörde am Freitag. Denn die Genehmigung der Käufe könnte die nationale Sicherheit gefährden, heißt es in einer Erklärung des Ministeriums.
Seit einiger Zeit versucht die finnische Regierung, den Erwerb von Immobilien in der Nähe strategischer Einrichtungen durch russische Staatsbürger unter Verweis auf nationale Sicherheit einzuschränken. Das Verteidigungsministerium hatte drei Immobilienkäufe im Oktober 2023 und drei weitere im Januar dieses Jahres blockiert.
"Das Verteidigungsministerium prüft sorgfältig den Hintergrund jedes Immobilienkäufers von außerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums", sagte der finnische Verteidigungsminister Antti Häkkänen. "Der Schutz unserer nationalen Sicherheit ist in der aktuellen Sicherheitslage besonders wichtig", betonte er. Mehr …
11.12.2024: Rumänien. Unerwünschte Präsident (gegen NATO, WHO & WEF) erfolgreich verhindert. Nach dem Wahl-Coup: Neue rumänische NATO-Regierung steht. Nur wenige Tage nachdem die Präsidentenwahl in Rumänien abgesagt und aufgehoben worden ist, einigen sich die NATO-Einheitsparteien des Landes auf eine neue Regierung.
Am 24. November wurde in Rumänien die erste Runde der Präsidentenwahl abgehalten – mit einem überraschenden Sieger. Eine Woche später folgten Parlamentswahlen, EU-hörige Kräfte konnten die absolute Mehrheit halten – trotz Erstarkens souveränistischer und nationalistischer Kräfte. Beschwerden gegen die Parlamentswahl, bezüglich angeblicher „russischer Einmischung“ gab es keine. Bei dieser Wahl haben auch die „Richtigen“ gewonnen. Im Gegensatz zur Präsidentenwahl: In einem beispiellosen Schritt sagte der Oberste Gerichtshof die Stichwahl ab und annullierte die erste Wahlrunde – ohne Beweise für eine „russische Wahleinmischung“. Diese Woche gaben die EU/NATO-Kräfte nun die Bildung einer neuen Regierung bekannt. Auch sonst passiert viel. Ein Überblick. Mehr ...
Sudan: Bombardierung verursacht "entsetzliches Massaker" auf Marktplatz. Wie lokale Menschenrechtsgruppen berichten, wurden im Sudan mehrere Hundert Menschen getötet und Hunderte weitere verletzt, nachdem Kampfflugzeuge einen Marktplatz in der vom Krieg zerrissenen afrikanischen Region Darfur bombardiert hatten.
Das Al-Fashir Resistance Committee, eine Aktivistengruppe, wurde von der Nachrichtenagentur Reuters mit den Worten zitiert, mehr als acht Fassbomben hätten am Montag den Markt in der Stadt Kabkabiya in Nord-Darfur getroffen. Die in der sudanesischen Hauptstadt Khartum ansässige Menschenrechtsorganisation "Emergency Lawyers" bezeichnete den Angriff als "entsetzliches Massaker", bei dem über 100 Menschen getötet und Hunderte weitere verletzt wurden, darunter auch Kinder. "Dieser Angriff auf Zivilisten am Markttag ist ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht. Wir fordern eine sofortige Untersuchung dieses Verbrechens", schrieb die Organisation auf X/Twitter.
Der nordostafrikanische Staat ist seit Mitte April 2023 in einen brutalen Bürgerkrieg zwischen den nationalen Streitkräften (SAF) und den paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) verwickelt, der auf Konflikte beim geplanten Übergang zu einer zivilen Regierung zurückzuführen ist.
Der Konflikt, der zunächst in der Hauptstadt ausbrach, hatte sich schließlich über das ganze Land ausgebreitet und die laut UN größte Flüchtlingskrise der Welt ausgelöst. Ende letzten Monats berichteten die Vereinten Nationen, dass gefährdete Gruppen, darunter 4,7 Millionen Kinder unter fünf Jahren sowie schwangere oder stillende Frauen, unter akuter Unterernährung leiden. Mehr …
Weißrussland. Lukaschenko: Weißrussland wird die Ziele für "Oreschnik" selbst bestimmen. Weißrussland entscheidet selbstständig über die Ziele der russischen Hyperschallraketen "Oreschnik", die auf seinem Territorium stationiert werden, sagte der Staatspräsident Alexander Lukaschenko.
Der weißrussische Präsident erklärte, die Entscheidung über die Stationierung dieser neuesten ballistischen Mittelstreckenraketen sei bereits getroffen worden, und nun würden die Standorte ausgewählt. Außerdem sagte er, dass die Nuklearsprengköpfe nach Weißrussland schon verlegt worden seien, und zwar "mehr als ein Dutzend". Die Atomwaffen sollen als Warnung an diejenigen dienen, die die Staatsgrenze des Landes verletzen wollen. Video und mehr …
Haiti. Nach Hexereivorwürfen: Bandenchef lässt über 180 Menschen töten in Haiti. Eine bewaffnete Bande hat in Haitis Hauptstadt Port-au-Prince nach UN-Angaben mindestens 184 Menschen ermordet.
Hintergrund sei offenbar der Racheakt eines Bandenchefs, hieß es in einer Mitteilung der Organisation Komitee für Frieden und Entwicklung (CPD). Dieser habe Anhänger des Voodoo-Kultes beschuldigt, durch Hexerei die Krankheit und den Tod seines Kindes verursacht zu haben. Die meisten Opfer sind Frauen und Männer über 60 Jahre. Deren Leichen wurden verstümmelt und auf offener Straße verbrannt. Video und mehr ...
Indien: Wichtigste Oppositionspartei fordert Verbot von Aktivitäten der Soros-Stiftung. Die wichtigste Oppositionspartei in Indien, die Kongresspartei, forderte am Dienstag laut Medienberichten die Regierung Modi auf, zukünftig alle Unternehmen und Aktivitäten, die seitens der Soros-Stiftung finanziert werden, zu schließen oder zu beenden.
Der Gründer der Foundation, George Soros, übergab im Jahr 2022 die Verantwortung an seinen Sohn Alexander, als zukünftiger Vorsitzenden der Stiftungsgruppe. Die oppositionelle indische Kongresspartei forderte zu Wochenbeginn die Regierung unter Leitung der Bharatiya Janata Party (BJP, Indische Volkspartei) auf, sämtliche Unterstützungen und Förderungen für die Soros Foundation zu beenden. Dies nach vorherigen Unterstellungen seitens der BJP, dass führende Politiker der Kongresspartei enge Verbindungen zu dieser Stiftung pflegen.
Die BJP von Premierminister Narendra Modi wurde bei der letzten Parlamentswahl im Juni dieses Jahres in Indien zum dritten Mal in Folge stärkste politische Kraft. Seit 2014 wird das Land von dem Mehrparteienbündnis NDA regiert.
Im indischen Parlament wurde am Dienstag kontrovers debattiert, ausgehend von Vorwürfen seitens der BJP, die der Kongresspartei vorwarf, dass Politiker und Abgeordnete Gelder von der Soros Foundation zu politischen Zwecken entgegengenommen hätten. Dies im Zusammenhang mit der unterstellten Förderung "anti-indischer" Aktivitäten und destabilisierender Maßnahmen, zum Beispiel mit Blick auf den kontrovers wahrgenommenen Punkt der Unabhängigkeit Kaschmirs. Mehr …
10.12.2024: Georgien. Gewalttätige Proteste in Georgien: Organisiert aus dem Ausland? Die Proteste in Georgien dauern nun seit 12 Tagen an – seit die Regierung des Landes angekündigt hat, die EU-Beitrittsgespräche bis Ende 2028 auszusetzen. Das Innenministerium des Landes berichtete, dass seit dem 28. November bereits 400 Personen wegen gewalttätigen Verhaltens festgenommen wurden.
Mehr als 150 Polizeibeamte wurden bislang bei den Demonstrationen verletzt. Aufgrund der jüngsten Gewaltausbrüche erwägt die georgische Regierung ein neues Gesetz, das Demonstranten verbieten soll, ihr Gesicht zu verdecken. Wer hinter den anhaltenden Protesten in Georgien stecken könnte, darüber mehr im Beitrag. Video und mehr …
Weißrussland. Lukaschenko: Mehr als ein Dutzend Nuklearsprengköpfe in Weißrussland stationiert. In der Tat seien Nuklearsprengköpfe nach Weißrussland verlegt worden, und zwar "mehr als ein Dutzend", versichert Präsident Alexander Lukaschenko. Die Atomwaffen sollen als Warnung an diejenigen dienen, die die Staatsgrenze des Landes verletzen wollen.
Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hat während einer Arbeitsreise am Dienstag erklärt, dass "mehr als ein Dutzend" Nuklearsprengköpfe ins Land gebracht worden seien. Dass die "Gegner" dies nicht glaubten, heiße nur, dass sie es verpasst und nicht einmal bemerkt hätten.
Die Stationierung von Atomwaffen in Weißrussland sieht Lukaschenko als wichtiges Abschreckungsmittel. Gegner, "Freunde" und Rivalen des Landes sollten dadurch gewarnt werden, dass sie die weißrussische Grenze nicht überqueren dürften, ansonsten werde Minsk sofort reagieren. Ob mit nuklearen oder anderen Waffen, der Präsident werde keine Nachsicht üben. Ein möglicher Einsatz von Atomwaffen sei aber mit einer großen Verantwortung verbunden.
Außerdem erinnerte Lukaschenko daran, dass er seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin um die Stationierung von Raketensystemen des Typs Oreschnik gebeten habe. Diese Waffe könnte an den Abschussorten für strategische Nuklearraketen stationiert werden, die noch seit der Sowjetzeit verblieben seien. Unter anderem für die Entscheidung, diese Abschussanlagen zu bewahren, sei Lukaschenko als Diktator gebrandmarkt worden: "Also nicht, weil ich ein Diktator bin, sondern weil ich das getan habe, was ihnen nicht gefällt. Das kommt nun offenbar gelegen." Mehr ...
Indien. Singh: Indien hat "bewusste Entscheidung" zur Vertiefung der Beziehungen zu Russland getroffen. Die Verteidigungsminister Indiens und Russlands haben in Moskau Gespräche über den Ausbau der militärischen Zusammenarbeit geführt und das große Vertrauen in die strategische
Indiens Verteidigungsminister Rajnath Singh hat bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Andrei Beloussow am Dienstag die Beziehungen zu Moskau erörtert. Beide Seiten trafen sich in der russischen Hauptstadt, um die laufende Zusammenarbeit im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich zu besprechen. Sie betonten das "große Vertrauen in die strategische Partnerschaft" zwischen den beiden Ländern.
Beloussow wies darauf hin, dass Russland und Indien eine starke und bewährte Freundschaft verbinde, die auf gegenseitigem Respekt beruhe, wobei das Vertrauen zwischen den Führungen der beiden Länder eine Schlüsselrolle bei der Stärkung der Beziehungen spiele.
Singh schloss sich diesen Worten an und erklärte während des Treffens: "Trotz der geopolitischen Herausforderungen und des immensen öffentlichen und privaten Drucks auf Indien haben wir uns bewusst dafür entschieden, nicht nur die engen Kontakte mit Russland fortzusetzen, sondern auch unsere Zusammenarbeit zu vertiefen und auszubauen." Mehr ...
Haiti. Massaker in Haiti – Mehr als 180 Tote. Ein Bandenchef in Haitis Hauptstadt Port-au-Prince warf älteren Voodoo-Anhängern vor, seinen Sohn verhext zu haben. Aus Rache ordnete er ein Blutbad an: 184 Menschen starben.
Eine bewaffnete Bande hat in Haitis Hauptstadt Port-au-Prince laut UNO-Angaben mindestens 184 Menschen ermordet. Einer Mitteilung der Organisation Komitee für Frieden und Entwicklung (CPD) vom Sonntag zufolge handelte es sich anscheinend um den Racheakt eines Bandenbosses. Dieser habe Anhänger des Voodoo-Kultes für den Tod seines Sohnes verantwortlich gemacht.
Den Informationen zufolge war zuvor ein Sohn des Bandenbosses Monel "Mikano" Felix an einer geheimnisvollen Krankheit gestorben. Daraufhin soll dieser Rat bei einem Voodoo-Priester gesucht haben, der wiederum ältere Menschen beschuldigte, dem Kind durch Hexerei geschadet zu haben. Der Bandenboss habe daraufhin entschieden, alle älteren Menschen und Voodoo-Anhänger in dem Viertel dafür zu bestrafen.
Seine Bandenmitglieder hatten in dem Slum Cité Solei am Freitag mindestens 60 Menschen und am Samstag 50 Personen getötet. Die Mehrzahl der Opfer waren Frauen und Männer über 60 Jahre, deren Leichname verstümmelt und auf offener Straße verbrannt wurden. Der Voodoo-Kult, der seine Ursprünge in Westafrika hat, ist in Haiti eine anerkannte Religion. Mehr …
Indien. Weitere Fregatte aus russischer Produktion wird in die Flotte der indischen Marine aufgenommen, Am 9. Dezember wurde auf der Werft in Kaliningrad eine Fregatte des Projekts 11356 "Tushil" an die indische Marine übergeben.
Am 9. Dezember wurde auf der Werft in Kaliningrad eine Fregatte des Projekts 11356 "Tushil" an die indische Marine übergeben. "Das Projekt 11356 vereint die besten Eigenschaften des einheimischen Schiffbaus und ist ein multifunktionales, zuverlässiges Schiff, das bei relativ geringer Verdrängung über hohe Kampffähigkeiten gegen Überwasser-, Land-, Unterwasser- und Luftziele verfügt", sagte Andrei Putschkow, Generaldirektor der Vereinigten Schiffbaugesellschaft.
Im Vergleich zu den vorherigen Modellen werden auf dem Schiff in größerem Umfang Systeme und Komponenten aus indischer Produktion verwendet, außerdem verfügt es über das moderne Überschallraketensystem BrahMos. Video und mehr ...
09.12.2024: Rumänien. Die inszenierte Demokratiekrise: Wahlannullierung und Bau des größten NATO-Stützpunkts Europas im Fokus. Die satanische Elite, welche die NATO befehligt, will Rumänien zu einem Flugzeugträger, Militär- und Waffenstützpunkt ausbauen und gegen Rußland in Stellung bringen. Eigeninteressen der Rumänen sind dabei völlig falsch am Platz.
In Rumänien hat der Oberste Gerichtshof die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen annulliert, nachdem der unabhängige Kandidat Călin Georgescu überraschend die meisten Stimmen erhalten hatte. Die Entscheidung folgte auf Berichte über russische Einflussnahme, darunter Cyberangriffe und Desinformationskampagnen, die Georgescus Kandidatur unterstützt haben sollen.
Georgescu, bekannt für seine pro-russischen Ansichten und seine Kritik an der Etablierung der NWO, bezeichnete das Urteil als „Staatsstreich“ und einen „Angriff auf die Demokratie“. Auch seine Kontrahentin Elena Lasconi kritisierte die Entscheidung als „illegal und unmoralisch“.
Călin Georgescu stellt sich mit bemerkenswertem Mut gegen die satanischen Eliten Europas. Bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen errang er eine überwältigende Mehrheit, doch das korrupte Regime annullierte die Wahl kurzerhand. Sein Haus wurde von Polizisten umstellt, die mit seiner Verhaftung drohten. Erst nach einer Welle internationaler Empörung zog die Regierung die Polizei zurück – die Wahl bleibt jedoch weiterhin abgesagt. In einer bewegenden Botschaft richtet Georgescu Worte der Hoffnung und Entschlossenheit an sein Volk. Er appelliert an die Bevölkerung, ihn in diesem Kampf zu unterstützen, während die Wahrheit über diese Ereignisse weltweit verbreitet wird. Mehr …
Rumänien. Der Präsident, der nicht auf der Great Reset Linie ist muss verhindert werden. Putsch in Rumänien: Der nächste Schritt zum neuen autoritären Staat. Es ist nicht nur ein Schritt, es ist ein gewaltiger Sprung. Bisher haben die EU und ihre Marionetten in den Mitglieds-Staaten das allgemeine Wahlrecht noch akzeptiert. Damit scheint es jetzt vorbei zu sein. Allerdings spielt man das Ganze vorerst noch nicht im Zentrum. Man wählte ein Land der europäischen Peripherie. Da ist es weniger auffällig, es spielt sich erst auf den hinteren Seiten der Zeitungen ab. Man kann da ein bisschen probieren.
Bei den Präsidentenwahlen vom 24. November kam bekanntlich Câlin Georgescu sehr eindeutig an die erste Stelle. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu, auch nicht ganz Wunschkandidat, schaffte es nicht einmal in die Stichwahl. Aber da gibt es USR, eine „prowestliche Reformpartei“ (© NZZ), d. h. eindeutig neoliberal. Ihre Kandidatin, eine gewisse Elena Lasconi, geriet allerdings in den Umfragen immer stärker ins Hintertreffen. Mehr …
Chile: Senat verabschiedet Gesetz zum Verbot staatlich finanzierter «Geschlechtsumwandlungen» für Kinder. Damit wird der Regierung verboten, öffentliche Gelder für chirurgische oder hormonelle Eingriffe für «Geschlechtsumwandlungen» von Kindern unter 18 Jahren auszugeben. Die Abstimmung im Senat erfolgte, nachdem ein Untersuchungsausschuss des chilenischen Kongresses einen Bericht veröffentlicht hatte, in dem die sofortige Aussetzung solcher Programme dringend empfohlen wurde.
Der chilenische Senat hat ein Gesetz verabschiedet, das es der Regierung verbietet, öffentliche Gelder für chirurgische oder hormonelle Eingriffe für sogenannte «Geschlechtsumwandlungen» von Kindern unter 18 Jahren auszugeben. Damit will man Kinder «vor irreversiblen medizinischen Eingriffen schützen». Allerdings habe die Regierung bereits angedeutet, dass sie die Entscheidung anfechten könnte, berichtet Alliance Defending Freedom International (AFD).
Dieses Gesetz sei das erste seiner Art in Lateinamerika und stelle einen wichtigen Präzedenzfall für den Schutz von Kindern nicht nur in Chile, sondern in allen lateinamerikanischen Ländern dar, so das Portal. Es sei lobenswert, dass Chile einen wichtigen Schritt getan habe, um den Gefahren der Gender-Ideologie eine Absage zu erteilen. Mehr …
Georgien. Trump kann Situation in Georgien verändern. Die Beziehungen zwischen dem Westen und Georgien scheinen in eine Sackgasse geraten zu sein. Das lässt sich aus der Konfrontation auf den Straßen von Tiflis schließen: Der Westen unterstützt die Opposition. Dies könnte sich aber bald verändern. Wer ist in der Lage, eine konstruktive Entwicklung anzustoßen?
Der georgische Maidan scheint an Kraft zu verlieren. Der Anführer der radikalen georgischen Opposition wurde festgenommen, bei seinen Mitstreitern wurden Waffen beschlagnahmt, und die Nacht zum 5. Dezember verlief zum ersten Mal seit mehreren Tagen ohne Proteste oder Zusammenstöße.
Allerdings erzielen die georgischen Behörden Erfolge bisher nur auf der innenpolitischen Bühne. Im Ausland werden sie weiterhin belagert. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union weigern sich entweder, die Parlamentswahlen in Georgien als fair und gerecht anzuerkennen, oder verlangen, dass die regierende Partei Georgischer Traum die auf den Straßen demonstrierenden Oppositionellen gewähren lässt.
Eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten (insbesondere die baltischen Staaten) verhängte bereits Sanktionen gegen Tiflis, während andere Länder noch über die Angelegenheit diskutieren. Offenbar werden in den nächsten zwei Wochen weitere Sanktionen verhängt, wenn das Parlament einen neuen georgischen Präsidenten wählt und die derzeitige Präsidentin (Salome Surabischwili, Ex-Mitarbeiterin des französischen Außenministeriums) vor die Tür gesetzt wird. Surabischwilis Verbleib im Amt ist für die EU von entscheidender Bedeutung, da sie unter den Bedingungen eines (nach europäischer Auffassung) illegitimen Parlaments eine Übergangsregierung bilden kann, falls der Georgische Traum fällt. Mehr …
Rumänien. RT-Chefin: Die westliche Demokratie ist tot. Mit dieser Aussage kommentierte Margarita Simonjan die Aberkennung des Sieges eines NATO-Kritikers in der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen. Das rumänische Verfassungsgericht habe seine Entscheidung auf Brüsseler Kommando getroffen.
Die westliche Demokratie ist tot, und alles, was man noch tun kann, ist, Beileid zu wünschen, sagte RT-Chefin Margarita Simonjan. Damit kommentierte sie die Aufhebung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen in Rumänien, die der unabhängige Kandidat Călin Georgescu, ein Kritiker der NATO und der EU und entschiedener Gegner der Militärhilfe an die Ukraine, in der ersten Runde gewonnen hatte. Vor dem zweiten Wahlgang, der am Sonntag hätte stattfinden sollen, annullierte das rumänische Verfassungsgericht Georgescus Sieg und erklärte, die gesamte Wahl werde zu einem späteren Zeitpunkt wiederholt.
Nach Angaben rumänischer Medien traf das Gericht diese Entscheidung auf Grundlage von Geheimdienstdokumenten, deren Geheimhaltung aufgehoben worden war, und denen zufolge Unregelmäßigkeiten hinter Georgescus Erfolg stecken sollen. Sie behaupten, Georgescus Kandidatur sei im Internet unangemessen beworben worden, unter anderem auf TikTok, von bezahlten Influencern und rechtsextremen Gruppen. Demnach gingen diese Kampagnen auf eine russische Einflussnahme zurück – ein Vorwurf, den Moskau zurückgewiesen hat.
In einem Interview mit Wladimir Solowjow auf dem Kanal Russia 1 attackierte Simonjan die Entscheidung des rumänischen Gerichts als "absolut illegal". Sie sagte, diese sei höchstwahrscheinlich das Ergebnis der Einmischung der EU. Mehr ...
08.12.20254: Syrien nach Assad. Die Herrschaft der Familie Assad in Syrien ist Geschichte. Doch die Aussichten sind düster. Islamistische Terroristen übernehmen Syrien – oder wollen es versuchen.
Vor wenigen Tage marschierten islamistische Truppen in Aleppo ein. Am heutigen Sonntag endete die Herrschaft von Assad in Syrien. Russland, der wichtigste Verbündete, mischte sich kaum ein. Manche vermuten, diese Nicht-Einmischung könnte Teil eines kommenden Ukraine-Deals gewesen sein. Die arabische Welt verliert jedenfalls ihren säkularen Staat, neue Zeiten brechen in Damaskus an. Aber was wird mit dem Syrien nach Assad?
Eine erste Einschätzung gab Peter R. Neumann, Professor für Sicherheitsstudien am Londoner Kings College. Die Analyse geht um einiges tiefer und weiter als die orthodoxe westliche Erzählung, ist aber natürlich trotzdem an einigen Punkten streitbar. Diese brachte die Berliner TAZ auf den Punkt. Dort titelte man: „Syrien ist frei“, während die islamistischen Truppen bereits die Scharia ausrufen und öffentliche Hinrichtungen durchführen. Mehr … Siehe Syrien
Brasilien: Enthüllung neuer Details über geplanten Staatsstreich inklusive Ermordung von Präsident Lula. Ein 800-seitiger Bericht der brasilianischen Bundespolizei deckt die Details des geplanten Staatsstreichs und Mordanschlags auf Präsident Lula da Silva auf.
Die Verschwörung, angeführt von Ex-Präsident Jair Bolsonaro, zielte darauf ab, Lulas Wahlsieg rückgängig zu machen. Mit Hilfe von Militärs und gezielter Desinformation sollte ein Klima für den Putsch geschaffen werden. Die Umsetzung des Plans scheiterte jedoch schlussendlich an internen Konflikten. Nun stehen 37 Verdächtige, darunter hochrangige Offiziere, vor Gericht. Von Telma Luzzani.
„Jetzt kann niemand mehr leugnen, dass ein Staatsstreich geplant war, um uns an der Übernahme der Präsidentschaft zu hindern.” So Brasiliens Präsident Lula da Silva am 28. November in Brasília, nur wenige Meter von dem Ort entfernt, an dem am 8. Januar 2023 eine Pro-Bolsonaro-Bewegung in den Kongress eingedrungen war und versucht hatte, den Planalto-Palast (Sitz des Präsidenten) zu besetzen, um seine Regierung zu stürzen. Mehr …
Syrien. Rebellen übernehmen Damaskus, Assad offenbar geflohen – was er seinem Premier gesagt haben soll. Regierungsfeindliche Milizen sind nach eigenen Angaben in Syriens Hauptstadt vorgedrungen. Machthaber Assad soll das Land verlassen haben. Die Regierung erklärt sich zur Machtübergabe bereit.
Syrische Oppositionskämpfer feiern nach dem Zusammenbruch der syrischen Regierung. Die Rebellen von Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und mit ihr verbündete Milizen haben den Beginn einer „neuen Ära“ in Syrien verkündet. Sie übernahmen am frühen Sonntagmorgen nach eigenen Angaben die Kontrolle über Damaskus.
Nach der „Unterdrückung“ durch die mehr als fünf Jahrzehnte währende Herrschaft der Baath-Partei von Syriens Machthaber Baschar al-Assad sei nun „der Beginn einer neuen Ära“ gekommen, erklärten die Rebellen am Sonntag zunächst im Onlinedienst Telegram und schließlich auch im syrischen Staatsfernsehen. Sie riefen die ins Ausland geflüchteten Syrer auf, in ein „freies Syrien“ zurückzukehren. Weiter hieß es, „alle zu Unrecht in den Gefängnissen des Regimes Inhaftierten“ sollten freigelassen werden.
Syriens langjähriger Machthaber Baschar al-Assad ist derweil nach Angaben der Rebellen außer Landes geflohen. Aus Moskau, das das Assad-Regime unterstützt hatte, hieß es, Assad habe „sein Amt niedergelegt“ und das Land verlassen. Auch die Nachrichtenagentur Reuters berichtet am Sonntag unter Berufung auf zwei ranghohe Armeeoffiziere, dass Assad Damaskus mit unbekanntem Ziel am Morgen verlassen habe. Die syrische Regierung hatte noch am Samstag Berichte über eine Flucht Assads aus der Stadt zurückgewiesen. Mehr …
Syrien. Russische Staatsmedien: Assad und Familie in Moskau. Mit Damaskus, Aleppo und Homs sind die Aufständischen in drei der wichtigsten Städte Syriens vorgedrungen. Sie haben die Macht im Land übernommen. Die Union erwartet keine zweite große Flüchtlingswelle. Der größte Gewinner wäre die Türkei, erklärt CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen.
Die islamistischen Kämpfer von Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und mit ihr verbündete Verbände haben den Beginn einer „neuen Ära“ in Syrien verkündet. Das Rebellenbündnis hatte die syrische Hauptstadt zuvor ohne größere Gegenwehr eingenommen. Assad soll geflohen sein, möglicherweise ins Ausland. Im Zentrum von Damaskus kam es zu Jubelszenen, wobei bewaffnete Rebellen und Zivilisten gemeinsam feierten.
Die neuen Machthaber in Damaskus sind bis vor Kurzem aus westlicher Sicht Terroristen gewesen. Auf ihren Anführer al-Dscholani sei nach wie vor ein Kopfgeld von 10 Millionen Dollar ausgesetzt. Alle Entwicklungen vom 8. Dezember hier im Ticker, neuere Nachrichten sind hier zu finden.
Pentagon: US-Kampfflugzeuge bombardieren mehr als 75 IS-Ziele in Syrien. Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad haben die US-Streitkräfte am Sonntag dutzende Angriffe auf Stellungen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien ausgeführt. Kampfflugzeuge hätten am Sonntag mehr als 75 IS-Ziele im Zentrum Syriens angegriffen, teilte das US-Zentralkommando (Centcom) im Onlinedienst X mit.
Bei den Angriffen seien Kampfflugzeuge vom Typ B-52, F-15 und A-10 zum Einsatz gekommen, hieß es weiter. Wir werden nicht zulassen, dass sich der IS neu formiert und die derzeitige Situation in Syrien ausnutzt“, erklärte Centcom-Befehlshaber Michael Kurilla. „Alle Organisationen in Syrien sollten wissen, dass wir sie zur Rechenschaft ziehen werden, wenn sie mit dem IS in irgendeiner Weise zusammenarbeiten oder ihn unterstützen.“ Mehr ...
07.12.2024: Rumänien. Annullierte Wahl in Rumänien: Beide Kandidaten kritisieren Verfassungsgericht scharf. Wegen mutmaßlicher Wahlbeeinflussung durch TikTok ordnet das Verfassungsgericht Rumäniens die Wiederholung der Präsidentschaftswahl an. Wahlsieger Călin Georgescu spricht von einem "Putsch", Kontrahentin Elena Lasconi verurteilt die Entscheidung ebenfalls als "illegal und demokratiefeindlich".
Der Wahlsieger der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien, der NATO-Skeptiker Călin Georgescu, kritisiert die Entscheidung des Verfassungsgerichts scharf, die Wahl zu annullieren. Das Gericht hat die Wiederholung angeordnet. Georgescu spricht von einem Putsch. Auch Georgescus Kontrahentin, Elena Lasconi, hat das Vorgehen des rumänischen Verfassungsgerichts kritisiert. Der Blog Lost in Europe zitiert Lasconi mit den Worten: "Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist illegal, unmoralisch und zerstört das Wesen der Demokratie, das Wählen."
Das Gericht hat entschieden, es sei im Vorfeld der Wahl zu massiver Beeinflussung über den Videodienst TikTok gekommen. TikTok wies die Vorwürfe unterdessen zurück. Der Blog merkt zudem an, das TikTok in Rumänien nur von einer Minderheit verwendet wird. Georgescu gilt als NATO-Kritiker und ist nicht bereit, den Krieg in der Ukraine weiter zu unterstützen. Nach seinem überraschenden Wahlsieg und dem damit verbundenen Einzug in die Stichwahl um das Präsidentenamt sprachen die EU und die USA von russischer Wahleinmischung. Mehr …
Armenien. Was wird aus Armenien ohne die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit? Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan will die OVKS zwar verlassen, hat aber das Verfahren für den formellen Austritt noch nicht eingeleitet. Diese Zweideutigkeit lässt Jerewan ein Fenster der Gelegenheit. Ohne sie stünde Armenien höchstwahrscheinlich eine zivilisatorische Katastrophe bevor.
Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan hat auf der Tribüne des armenischen Parlaments erklärt, dass "der Punkt der Unumkehrbarkeit in den Beziehungen zwischen Armenien und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) überschritten ist". Er verkündete wörtlich Folgendes: "Was die Dokumente anbelangt, so haben wir gesagt, dass wir unsere Teilnahme an den Arbeiten der OVKS einfrieren, was bedeutet, dass wir uns an gar nichts beteiligen, wir diskutieren die Dokumente nicht, wir machen keine Vorschläge, wir äußern keine Meinungen, wir legen einfach kein Veto gegen die Dokumente ein, weil wir uns in der Tat bereits als außerhalb der OVKS betrachten und sie entscheiden lassen, was sie wollen, wir mischen uns nicht ein."
In diplomatische Sprache übersetzt könnte dies bedeuten, dass Armenien sich das Recht vorbehält, die Unterstützung der OVKS in Anspruch zu nehmen, wenn es sie braucht, aber generell seine emotionale Abneigung gegen das Bündnis als Phänomen zum Ausdruck bringt. Diese Position ermöglicht es Jerewan, seine Haltung gegenüber der OVKS fast jederzeit in die entgegengesetzte Richtung zu drehen. Diese verbale Konstruktion Paschinjans ändert nichts am Kern der Sache: Solange Armenien nicht offiziell aus der OVKS ausgetreten ist (dieser Prozess dauert übrigens nicht nur einen Tag), hat es das Recht, die kollektive Unterstützung dieser Organisation jederzeit in Anspruch zu nehmen. Mehr …
Rumänien. Der Kampf um das Amt des Präsidenten; oder: Warum Rumänien für die NATO so wichtig ist. Die größte Militärstadt Europas errichtet die NATO gerade in Rumänien, nahe an der Grenze zur Ukraine und unweit vom Schwarzen Meer. Der Stützpunkt soll die NATO-Infrastruktur wesentlich verändern.
Rumänien, die Südostflanke der NATO mit Zugang zum Schwarzen Meer, ist für die NATO von besonderer strategischer Bedeutung. Und man hat massiv investiert: Aktuell wird dort der größte NATO-Stützpunkt Europas gebaut. Mit einem Präsidenten, der von der bedingungslosen Westanbindung abweicht, wäre dieses Projekt gefährdet. Mehr …
Rumänien. In Rumänien fand ein Staatsstreich gegen die Sensation statt. Die sensationelle Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts zur Annullierung der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen wurde bereits als "illegal und unmoralisch" bezeichnet. Wie lautet die Begründung der rumänischen Behörden für einen solch radikalen Schritt?
Die Ergebnisse der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen wurden annulliert. Am 6. Dezember entschied das Verfassungsgericht des Landes, dass der Sieg von Călin Georgescu in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen illegal war. Indes sind beide Kandidaten, die in die Stichwahlrunde gelangt sind, darüber unzufrieden.
Diese Entscheidung wurde den Berichten zufolge vom Verfassungsgericht auf der Grundlage der Ermittlungen des nationalen Nachrichtendienstes getroffen. Das Außenministerium des Landes teilte am 5. Dezember in einer Erklärung mit: "Die rumänischen Behörden haben beschlossen, Geheimdienstberichte über schädliche Auslandsoperationen, einschließlich illegaler Finanzierung, digitaler Wahlkampfunterstützung und Cyberangriffe während der rumänischen Präsidentschaftswahlen freizugeben und zu veröffentlichen." In diesen Berichten wurde behauptet, dass Russland eine groß angelegte Informationskampagne zugunsten von Georgescu in den sozialen Netzwerken Telegram und TikTok durchgeführt habe.
Somit wurde im zweiten Anlauf (der erste fand am 29. November statt, als eine Gerichtsentscheidung über die Stimmenneuauszählung getroffen wurde) das für viele sensationelle Wahlergebnis der ersten Wahlrunde aufgehoben. Georgescu ist damit freilich nicht zufrieden. Der Politiker sagte: "Sie können nicht akzeptieren, dass das rumänische Volk endlich gesagt hat: 'Wir wollen unser Leben, unser Land, unsere Würde wiedererlangen.'" Mehr …
Georgien. Tiflis: Festnahme von Demonstranten vor dem Parlament. In der Nähe des Parlamentsgebäudes im Zentrum von Tiflis wurden Demonstranten festgenommen, die georgischen Ordnungskräfte setzten Pfeffergas gegen sie ein. Die Proteste für die europäische Integration in Georgien dauern nun schon den neunten Tag in Folge an.
Die georgische Polizei hat mit der Festnahme von Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude im Zentrum von Tiflis begonnen, berichtete der georgische Fernsehsender Mtavari. Der Protest sei unter anderem mit Pfeffergas aufgelöst worden, meldete der Sender. Mehrere Demonstranten seien von Sicherheitskräften zu Boden gerungen und geschlagen worden, heißt es in einer Übertragung von der Kundgebung.
Das Innenministerium forderte die Versammelten auf, das Territorium zu verlassen, ehe es die Kundgebung auflöste. Nachdem die Demonstranten erneut Feuerwerkskörper auf das Parlamentsgebäude geworfen hatten, wobei ein Polizeibeamter verletzt wurde, wurden Spezialkräfte und Sonderfahrzeuge auf die Straße gebracht, berichtete der Fernsehsender Rustavi2. Mehr …
Rumänien. Annullierung der Wahl in Rumänien: "Einmischung Russlands" oder der EU? Der rumänische Präsident Klaus Werner Johannis erklärte, dass er im Amt bleiben werde, bis das nächste Staatsoberhaupt gewählt ist. Das Verfassungsgericht von Rumänien hat die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen kürzlich für ungültig erklärt. Ein möglicher Grund dafür ist der Vorwurf der angeblichen russischen Einmischung in die Wahlen. Video und Mehr …
Rumänien. Wahleinmischung der EU in Rumänien: Demokratie als Brüsseler Farce. Das Oberste Gericht Rumäniens hat die Wahlen annulliert. Russland soll sich zugunsten eines NATO-kritischen Kandidaten eingemischt haben. Nur fehlt in der Begründung jeder Bezug zu Russland. Es ist ein Gefälligkeitsurteil für Brüssel. Dort hält man von demokratischen Wahlen nichts.
Die Annullierung der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl durch das Oberste Gericht hat mehr als nur einen Beigeschmack. Sie ist der offenkundige Versuch, Wahlergebnisse, die den Plänen der Brüsseler Technokratie zuwiderlaufen, zu ändern. Dass die Entscheidung des rumänischen Obersten Gerichts unabhängig und objektiv gefällt wurde, kann aus gutem Grund bezweifelt werden.
Nicht nur der Gewinner der ersten Runde der Präsidentschaftswahl, Călin Georgescu, kritisiert die Entscheidung scharf. Auch seine Herausforderin hält sich mit Kritik nicht zurück. Sie spricht von einem schweren Schlag gegen die Demokratie.
Tatsächlich zeigt Brüssel in diesen Tagen ganz offen, was es von Demokratie, Wahlen und staatlicher Souveränität hält: nichts. In Georgien gibt es wenig Anlass zu der Annahme, die Wahlen seien gefälscht. Die Partei Georgischer Traum hat die Wahl aus guten Gründen gewonnen, denn sie fährt einen wirtschaftspolitisch erfolgreichen Kurs. Die Partei versucht, das Land in seinem eigenen Interesse ausgewogen zwischen der EU, Russland und China zu positionieren. Russland und China haben dagegen nichts einzuwenden, die EU hingegen schon. Mehr …
Rumänien. Das Imperium annulliert die Wahl, weil sie nicht in ihrem Sinne ausging. Rumänen müssen nach Drohungen der USA nochmal wählen. Das Verfassungsgericht Rumäniens hat am Freitag (6.12.) die erste Runde der Präsidentschaftswahl annulliert und den zweiten Wahlgang am Sonntag abgesagt. Grund sei Einflussnahme auf die Wahl durch TikTok-Nutzer. Vorausgegangen war ein Bericht des nationalen Sicherheitsrats und öffentliche Drohungen der US-Regierung.
Wenn die US-Regierung eigens eine Erklärung zum Ausgang der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien veröffentlicht und diese beginnt mit: „Es ist die Entscheidung des rumänischen Volkes, wen es wählt, und die Vereinigten Staaten mischen sich nicht in diese Wahl oder diesen Prozess ein“, dann betont dieses Dementi nur den Einmischungscharakter. Im weiteren Verlauf des Schreibens droht die US-Regierung mit einem Verbot von US-Investitionen in Rumänien, einem Aus für das den Rumänen in Aussicht gestellte visafreie Reisen in die USA und einer Aufkündigung der geheimdienstlichen Zusammenarbeit.
Derart auf den Plan gerufen hat die US-Regierung der Sieg des Nato-Kritikers Calin Georgescu bei der ersten Runde der Wahl am 24. November. Dieser will die Verbindungen zur Nato lösen und die Unterstützung für die Ukraine beenden.
Das Verfassungsgericht begründet seine Annullierung der Wahl mit unlauterer Einflussnahme auf die Wahl auf der Plattform TikTok. In der Erklärung des US-Außenministeriums heißt es (übersetzt): „Wir sind besorgt über den Bericht des rumänischen Obersten Rates für Nationale Verteidigung (CSAT) über die russische Beteiligung an bösartigen Cyber-Aktivitäten, die die Integrität des rumänischen Wahlprozesses beeinflussen sollen. Die in dem Bericht erwähnten Daten sollten vollständig untersucht werden, um die Integrität des rumänischen Wahlprozesses zu gewährleisten. (…) Die hart erarbeiteten Fortschritte Rumäniens bei der Verankerung in der transatlantischen Gemeinschaft können nicht durch ausländische Akteure rückgängig gemacht werden, die versuchen, die rumänische Außenpolitik von ihren westlichen Allianzen zu entfernen.“
Dem Obersten Rat für Nationale Verteidigung, auf dessen Bericht die Erklärung Bezug nimmt, gehören neben dem Präsidenten, dem Premierminister und sechs Ministern auch die Chefs des Inlands- und des Auslandsgeheimdienstes und der Sicherheitsberater des Präsidenten an.
Der Geheimdienstbericht, den der Präsident veröffentlichte ist laut einem Bericht der Deutscher Welle recht vage gehalten und behauptet Wahlbeeinflussung durch Russland nur indirekt. Dagegen sprach US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag konkret von einer Einmischung Russlands in die rumänischen Präsidentschaftswahlen. Mehr ….
06.12.2024: Rumänien-Wahl: EU-Kommission verhängt Zwangsmaßnahmen gegen TikTok. Im Vorfeld der Stichwahl in Rumänien erzwingt die EU-Kommission die Datenspeicherung von TikTok. Zudem fordert die Kommission Zugang zu den Algorithmen. Hintergrund sind Befürchtungen russischer Wahleinmischung. Auf offene Wahleinmischung aus den USA reagiert die Kommission nicht.
Aus Angst vor Wahleinmischung Russlands: EU-Kommission zwingt TikTok zur Datenspeicherung und Offenlegung von Algorithmen. Unter Berufung auf den umstrittenen Digital Services Act zwingt die EU-Kommission das Videoportal TikTok zur Sicherung und Vorhaltung von Daten sowie die Funktionsweise der Algorithmen. Hintergrund sind die Wahlen in Rumänien.
Die EU geht davon aus, dass der Erfolg des unabhängigen Kandidaten Georgescu auf russische Einflussnahme zurückzuführen ist. Die EU-Kommission teilt mit: "Die Anordnung basiert auf Informationen, die die Kommission im Zusammenhang mit den laufenden Wahlen in Rumänien erhalten hat, darunter kürzlich freigegebene Informationen, die auf eine ausländische Einmischung Russlands hinweisen." Die EU-Kommission will zudem ermitteln, ob auf die im Ausland lebende rumänische Diaspora Einfluss genommen wurde. Zu dem Zweck wurde für heute eine Treffen des EU-Gremiums für die Koordination der digitalen Dienste einberufen.
Laut EU-Kommission wurden bereits "Desinformationsnarrative" im bulgarischen und rumänischen Cluster registriert. Um welche Form von "Desinformation" es sich handelt, sagte die Kommission nicht. Die Kommission wertet auch den Fakten entsprechende Informationen, die aber vom westlichen Narrativ abweichen, als Desinformation. Grundsätzlich unterstellt die Kommission, dass Ergebnisse von Wahlen nur dann tatsächlich den Wählerwillen repräsentieren, wenn das Ergebnis EU-Interessen dienlich ist.
Gleichzeitig verbreitet die EU-Kommission selbst Desinformation und Propaganda. So behauptete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Russland würde im großen Stil aus Haushaltsgeräten Mikrochips ausbauen, um sie für den Bau von Lenkwaffen zu verwenden. Diese Aussage ist nachweislich falsch. Es gibt in Russland kein Defizit an Haushaltsgeräten. Mehr …
Rumänien. Gerichtsentscheid: Präsidentschaftswahl in Rumänien muss vollständig wiederholt werden. Die Präsidentschaftswahl in Rumänien muss wiederholt werden. Das hat das höchste Gericht des Landes entschieden. Grund sind angebliche Enthüllungen des Geheimdienstes, nach denen Russland die Wahl manipuliert und den Erfolg von Călin Georgescu in der ersten Runde herbeigeführt haben soll.
Die Präsidentschaftswahl in Rumänien muss vollständig wiederholt werden. Das hat das oberste Gericht des Landes am Freitag entschieden. Am Sonntag hätte eigentlich die Stichwahl stattfinden sollen. Die nun für ungültig erklärte erste Runde der Wahl am 24. November hatte der parteilose Kandidat Călin Georgescu gewonnen, der in deutschen Medien als "prorussisch" und "rechtsextrem" dargestellt wird. Er erhielt 22,9 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei folgte Elena Lasconi mit 19,7 Prozent der Stimmen. Lasconi gilt als EU- und NATO-freundlich.
Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit angeblichen "Enthüllungen" des rumänischen Geheimdienstes. Demnach sei das Land Ziel eines "aggressiven russischen hybriden Angriffs" geworden. Über die vor allem bei Jugendlichen beliebte App TikTok sei Georgescu mithilfe koordinierter Konten, Empfehlungsalgorithmen und bezahlter Werbung massiv gefördert worden.
Bereits vor dem Gerichtsentscheid hatte die EU-Kommission erklärt, dass Georgescus Erfolg auf "russische Einflussnahme" zurückzuführen sei. Sie verpflichtete TikTok, Daten vorzuhalten und zu sichern. Die Kommission erklärte: "Die Anordnung basiert auf Informationen, die die Kommission im Zusammenhang mit den laufenden Wahlen in Rumänien erhalten hat, darunter kürzlich freigegebene Informationen, die auf eine ausländische Einmischung Russlands hinweisen."
Georgescu hatte erklärt, im Falle eines Wahlsiegs die Unterstützung für die Ukraine einstellen zu wollen. In einem Interview mit der BBC beantwortete der Politiker die Frage, ob er die militärische und politische Hilfe für Kiew fortsetzen würde, so: "Null. Alles wird beendet. Ich muss mich nur um mein Volk kümmern. Wir haben selbst eine Menge Probleme." Quelle ..
Rumänien sagt Präsidenten-Wahl ab. Die Stichwahl in Rumänien am Sonntag wurde abgesagt, die erste Runde Präsidentenwahl, die ein NATO-Kritiker gewinnen konnte, vollständig aufgehoben. Das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, da es den Verdacht auf „russische Einmischung“ geben würde.
Paukenschlag in Rumänien: Die Präsidenten-Stichwahl am Sonntag wurde am Freitag abgesagt. Auch das Ergebnis der ersten Wahlrunde wird aufgehoben. Das hat der rumänische Verfassungsgerichtshof am Freitag bekanntgegeben. Der EU/NATO-Kritiker Calin Georgescu lag in den Umfragen deutlich voran. Mehr …
05.12.2024: Rumänien. Möglicher Präsident plant radikalen Bruch mit Ukraine und NATO. Er möchte sein Land dem Zugriff der satanischen Elite entziehen. Der Favorit in der rumänischen Präsidentenstichwahl kündigt einen radikalen Kurswechsel in der Ukraine-Politik an. NATO-Verpflichtungen will er nicht mehr nachkommen.
Calin Georgescu, der „rumänische Trump“ wie er nun genannt wird, geht als großer Favorit in die Stichwahl am Sonntag – TKP hat berichtet. In einem Interview gegenüber Reuters erklärte er seine Pläne. Dabei wird klar, warum Kritiker sagen, Orban und Fico wären „Kinder“ im Vergleich zu Georgescu. Er will umgehend alle Verpflichtungen Rumäniens gegenüber der NATO nicht mehr folgen. Mehr …
Südkorea. Regierungskrise in Südkorea: Polizei ermittelt gegen Präsident wegen "Aufruhrs". Dem Staatschef Yoon Suk Yeol droht ebenfalls ein Amtsenthebungsverfahren, nachdem das Parlament seinen Versuch, das Kriegsrecht zu verhängen, blockiert hatte. Gründe für die Verhängung des Kriegsrechts seien ein versuchter Staatsstreich der Opposition und Bedrohungen seitens der DVRK gewesen.
Die südkoreanische Polizei hat eine Untersuchung gegen Präsident Yoon Suk Yeol eingeleitet, nachdem dieser kurzzeitig das Kriegsrecht verhängt hatte, wie ein hochrangiger Beamter mitteilte. Der Leiter der Ermittlungszentrale der Nationalen Polizeibehörde, Woo Jong-soo, teilte südkoreanischen Gesetzgebern mit, dass ihm "der Fall" gegen Yoon "zugewiesen worden sei", wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag berichtete. Laut Woo wird der Präsident des "Aufruhrs" verdächtigt.
Die Krise in Südkorea war am Dienstag ausgebrochen, als Yoon in einer überraschenden Fernsehansprache den Ausnahmezustand ausgerufen hatte, weil die Opposition, die er beschuldigte, mit dem Norden zu sympathisieren, eine "Rebellion" vorbereitet haben soll. Innerhalb weniger Stunden stimmten 190 Abgeordnete, denen es gelang, trotz militärischer Absperrungen in die Nationalversammlung zu gelangen, einstimmig für die Aufhebung des Dekrets. Tausende Menschen gingen auf die Straße, um das Vorgehen des Präsidenten zu verurteilen. Mehr ...
Belarus. Weißrussische Botschaft in den USA: Volk verhindert jegliche Angriffe auf Souveränität. Minsk lehne eine Einmischung in innere Angelegenheiten Weißrusslands strikt ab, erklärte die Botschaft des Landes in den USA. Damit reagierte sie auf den "zweiten strategischen Dialog" mit weißrussischen Oppositionellen, den das US-Außenministerium veranstaltet hatte.
In einer Stellungnahme vom Mittwoch verurteilte die Auslandsvertretung Weißrusslands in den USA den sogenannten "zweiten strategischen Dialog" unter Teilnahme der weißrussischen oppositionellen Kräfte, den das US-Außenministerium in Vilnius, Litauen, durchgeführt hat. In einer ebenfalls am Mittwoch veröffentlichten Medienmitteilung gibt die US-Behörde bekannt, dass die Präsidentschaftswahlen in Weißrussland, die für Ende Januar 2025 geplant sind, der Schwerpunkt des Treffens gewesen seien.
In einem weiteren Bericht stellt das US-Außenministerium ausführlich dar, dass Washington "die demokratischen Bestrebungen des weißrussischen Volkes, der Zivilgesellschaft und der unabhängigen Medien anhaltend unterstützt hat".
Die weißrussische Botschaft äußerte in ihrer Erklärung dazu deutliches Befremden bezüglich der Berichte des US-Außenministeriums. "Wir in Weißrussland lehnen eine offene Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten durch den sogenannten 'zweiten strategischen Dialog' mit einem unbekannten Jemand ab", betonte die Auslandsvertretung. Und weiter: "Aufrufe, Bemerkungen, Verurteilungen, Diskussionen von 'Teilnehmern', die vom Biden-Regime handverlesen wurden, sind bedeutungslos, nutzlos und irrelevant.
Unser Land und unser Volk sind heute mehr denn je vereint und bereit, alle Angriffe, die darauf abzielen, die Unabhängigkeit und Souveränität der Republik Weißrussland zu untergraben, erfolgreich zu unterdrücken und einzudämmen." Mehr …
Armenien betrachtet sich nicht mehr als Mitglied der OVKS. Armeniens Ministerpräsident Paschinjan betont erneut, dass sein Land nicht an den Angelegenheiten der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit teilnimmt und sich de facto aus dem Bündnis zurückzieht.
Jerewan hat laut dem armenischen Premierminister Nikol Paschinjan den "point of no return" in den Beziehungen zur Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) erreicht. Sein Land beteilige sich nicht an den Angelegenheiten des Bündnisses und betrachte sich de facto bereits nicht mehr als Mitglied, sagte er am Mittwoch vor dem Parlament. Die unterschiedliche Wahrnehmung der Situation durch Armenien und Russland mache eine Rückkehr in die Organisation "immer schwieriger, wenn nicht gar unmöglich", so Paschinjan.
Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurde die OVKS im Jahr 1992 gegründet und umfasst mehrere ehemalige Sowjetrepubliken, darunter Armenien als Gründungsmitglied. Unter Paschinjans Führung hat sich das Land jedoch zunehmend von dem Bündnis distanziert. Im Februar erklärte Paschinjan, Armenien habe seine Teilnahme an der OVKS eingefroren. Im Mai setzte das Land die Finanzierung der Organisation aus. Der Staatschef verwies auf die mangelnde Unterstützung der OVKS während der Territorialkonflikte zwischen Armenien und Aserbaidschan und kritisierte die Verbündeten für ihre Unfähigkeit, eine klare Position zu Armeniens Grenzen zu beziehen.
Die wiederholt aufflammenden Spannungen zwischen Armenien und Aserbaidschan erreichten im Jahr 2023 einen neuen Höhepunkt im Konflikt um die selbst ernannte Republik Bergkarabach. Der russische Präsident Wladimir Putin wies darauf hin, dass die OVKS in Bergkarabach nicht an der Seite Armeniens hätte kämpfen sollen, da es keine Aggression von außen gegen die Republik gegeben habe. Mehr …
Malta. Visum entzogen: Malta verweigert Maria Sacharowa die Einreise. Russlands Außenminister Lawrow ist Teilnehmer des auf Malta stattfindenden Außenministertreffens der OSZE. Seine Sprecherin, Maria Sacharowa, wird der Delegation jedoch nicht angehören, da das Gastgeberland sich "rechtlichen EU-Bestimmungen" fügte und das Visum kurzfristig zurückzog.
Kurz vor Beginn des Außenministertreffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat das Gastgeberland Malta der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, das Visum zur Einreise annulliert. Der Vorfall ereignete sich, als die russische Delegation gerade einen Flug von Moskau aus antreten wollte, so das Ministerium in einer Erklärung. Das Gastgeberland begründete seine Entscheidung damit, dass zuvor die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen der Erteilung des Visums laut "rechtlichen EU-Bestimmungen" Einspruch eingelegt hatten.
Erstmals seit Februar 2022 ist der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem EU-Land eingetroffen. Er landete am gestrigen Abend in Valletta, der Hauptstadt von Malta, um an dem Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilzunehmen.
Das russische Außenministerium teilte nun mit, dass das Visum seiner Sprecherin Maria Sacharowa seitens Malta vor dem Treffen kurzfristig annulliert wurde, was erst kurz vor dem geplanten Abflug bekannt wurde. Das Ministerium ließ in einer Erklärung mitteilen: "In einem noch nie dagewesenen Fall wurde das Visum, das der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, von der maltesischen Präsidentschaft ausgestellt worden war, im Vorfeld der Veranstaltung widerrufen, wobei die Begründung wie folgt lautete 'Aufgrund von Umständen, die sich unserer Kontrolle entziehen'." Mehr …
04.12.2024: Koreas Albtraum hält an, nachdem die Gesetzgeber das Kriegsrecht abgelehnt haben. Der Präsident macht den Rat des Verteidigungsministers für die Episode verantwortlich, die zum Wohle Südkoreas und der US-Allianz geklärt werden muss.
Präsident Yoon hat das Kriegsrecht aufgehoben und sein Kabinett hat diese Maßnahme genehmigt. Die Proteste gehen weiter und es scheint, dass sich die Armee und Polizei zurückgezogen haben. Der Parteivorsitzende von Yoon sagt unterdessen, Yoon habe seine Entscheidung auf Anraten des Verteidigungsministers getroffen und fordert dessen Rücktritt. „Als Regierungspartei bedauern wir die Öffentlichkeit zutiefst“, sagte der Vorsitzende der People Power Party, Han Dong-hoon, in einer Erklärung gegenüber Reportern am frühen Mittwochmorgen Ortszeit.
„Der Präsident muss diese tragische Situation direkt und gründlich erklären“, fügte er hinzu. „Der Verteidigungsminister, der das Kriegsrecht empfohlen hat, sollte sofort entlassen werden, und alle Verantwortlichen müssen streng zur Rechenschaft gezogen werden.“ Das ist bislang nicht das Ende der Krise. Ein Kriegsrechtsdekret des koreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol wurde von der koreanischen Nationalversammlung aufgehoben, deren Mitglieder trotz des Eindringens von Kampftruppen, die versuchten, in die Sitzungsräume des Parlamentsgebäudes einzudringen, dafür stimmten.
Nachdem die Gesetzgeber einstimmig dafür gestimmt hatten, das Kriegsrechtsdekret des Präsidenten zu blockieren, begannen Dutzende Truppen, die in das Hauptgebäude des Parlaments eingedrungen waren, sich zurückzuziehen, wie koreanische Nachrichtenmedien berichteten. Das südkoreanische Militär gab den Rückzug der Truppen bekannt und berichtete, dass es keine ungewöhnlichen nordkoreanischen Bewegungen gegeben hat. Yoon selbst gab den Rückzug der Truppen bekannt und kündigte eine baldige Kabinettssitzung an. Mehr …
Südkorea. Opposition fordert geschlossen die Amtsenthebung des Präsidenten. Der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol hat in seinem Land das Kriegsrecht ausgerufen. Nach einem Parlamentsbeschluss, das Kriegsrecht zu widerrufen, und der Ankündigung eines Generalstreiks hat er in den frühen Morgenstunden das Kriegsrecht wieder zurückgezogen.
Sechs südkoreanische Oppositionsparteien haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf eingereicht, der die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol fordert. Die mächtigste Gewerkschaft Südkoreas, der Koreanische Gewerkschaftsbund, hat einen unbefristeten Generalstreik ausgerufen und den sofortigen Rücktritt von Präsident Yoon Suk-yeol gefordert. Dieser soll vorerst aufrechterhalten werden, bis der Präsident seinen Rücktritt erklärt, so die Forderung.
Der 1,2 Millionen Mitglieder zählende koreanische Gewerkschaftsbund warf Yoon eine "irrationale und antidemokratische Maßnahme" vor. Wörtlich hieß es: "Präsident Yoon hat mit dieser verfassungswidrigen und extremen Maßnahme seine antidemokratische Diktatur offenbart. Dies markiert das Ende seines Regimes. Wir und die Menschen in diesem Land werden nicht tatenlos zusehen." Mehr …
Georgien: Eine zweite Front für Putin. Die Unruhen in Georgien sind kein Zufall sondern von westlichen Geheimdiensten inszeniert. Präsident Putin steht vor der Möglichkeit einer zweiten Ukraine, einer zweiten Kriegsfront, die sich aus dem Erfolg Washingtons bei der Inszenierung eines Staatsstreichs in Georgien mit einer farbigen Revolution ergeben könnte.
Die Unruhen, die seit dem Sieg der „russischen Partei“ über die „westliche Partei“ mit 54 % zu 34 % andauern, haben den georgischen Premierminister davon überzeugt, dass der Westen dabei ist, eine farbige Revolution zu starten, um die demokratisch gewählte Regierung zu stürzen, wie es in der Ukraine geschehen ist. Putin schweigt und könnte folglich an zwei Fronten kämpfen. Dann wird der Westen eine dritte Front eröffnen. Das ist es, was Putin erwarten kann, wenn er sich ständig als Nichteinmischung präsentiert, es sei denn, Russland wird angegriffen. Russland, sicherlich die mächtigste militärische Einheit der Welt, hat in westlichen Gremien kein Gewicht.
Georgien, das Land, wurde Anfang 1800 Teil Russlands. Im Jahr 1917 wurde Georgien zu einer der Provinzen der Sowjetunion. Das Land wurde 1991 unabhängig, als der Zusammenbruch der Sowjetunion Washington ermöglichte, die Sowjetunion aufzulösen. Georgien, die Ukraine, Weißrussland und die zentralasiatischen Provinzen wurden in unabhängige Länder umgewandelt. Mehr …
Indien. Bill Gates erklärt Indien zu seinem „Labor“. In Indien und auch weltweit sorgt Bill Gates aktuell für große Empörung nachdem er das Land als „Labor“ bezeichnet hat. Inder fordern seine Verhaftung.
Bill Gates ist wieder einmal negativ in die Schlagzeilen geraten. Dieses Mal vor allem in Indien, aber die Kritik zieht sich auch in den Westen. Er nannte Indien im Zuge eines Interviews eine „Art Laboratorium zum Ausprobieren“. Der Ausschnitt ging schnell viral, die Empörung ist groß. Mehr …
Südkorea. Was der gescheiterte Präsidenten-Putsch in Südkorea bedeutet. Südkoreas Präsident Yoon ist in Bezug auf Nordkorea ein kriegerischer Falke, erwägt die Bewaffnung der Ukraine gegen Russland und hat die Pläne der USA für ein trilaterales Bündnis zwischen ihnen und Japan unterstützt. Aber all dies könnte sich ändern, wenn er nach vorgezogenen Wahlen von der Opposition abgelöst wird, was einen amerikanischen „Dreh zurück nach Asien“ erschweren würde.
Die Welt versucht, sich einen Reim auf das sechsstündige Kriegsrecht zu machen, das am Dienstagabend bis zum frühen Mittwochmorgen Ortszeit in Südkorea verhängt wurde. Es war das erste Mal seit 1980, dass das Land einen solchen Zustand erlebte. Präsident Yoon Suk Yeol behauptete, die Opposition plane seinen Sturz im Rahmen einer staatsfeindlichen Verschwörung, die er mit Nordkorea in Verbindung bringt. Die Opposition kontrolliere das Parlament, habe bereits mehrfach versucht, ihn anzuklagen, und behindere seine legislativen Bemühungen. Mehr …
Südkorea muss eine geopolitische Wahl treffen. Mit der Zurücknahme des Kriegsrechts scheint sich die Lage in Südkorea vorerst beruhigt zu haben, auch wenn die Gewerkschaften ihren Generalstreik bis zum Rücktritt des Präsidenten fortsetzen wollen. Aber es sind die eigenen Interessen Südkoreas, die weiter für Probleme sorgen werden.
Es ist über vierzig Jahre her, dass Südkorea weltweite Schlagzeilen machte: Der Aufstand von Gwangju 1980, den das Militär blutig niederschlug, läutete das Ende von Jahrzehnten mehr oder weniger offener Militärdiktatur ein. Der (bisher gescheiterte) Versuch des derzeitigen südkoreanischen Präsidenten Yoon Seok-yeol, das erste Mal seit dem Sieg der Demokratiebewegung wenige Jahre später das Kriegsrecht zu verhängen, weckt also in Südkorea starke Emotionen.
Auch in der Erklärung, mit der er die Verhängung des Kriegsrechts verkündete, waren historische Referenzen zu finden. "Um ein liberales Südkorea vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische Truppen zu schützen [...], rufe ich hiermit das Kriegsrecht aus", sagte er in seiner Fernsehansprache und erklärte, die Opposition versuche, die Regierung mit staatsgefährdenden Aktivitäten zu lähmen ‒ wohinter selbstverständlich nordkoreanische Unterwanderung stecke.
Töne, die ebenfalls sehr an die vergangenen Militärdiktaturen erinnern, denen gegenüber Yoon erklärte Sympathien hegt. Wobei der an der Oberfläche erkennbare Grund schlicht in der Tatsache liegt, dass ihm seit der letzten Parlamentswahl eine Nationalversammlung gegenübersteht, in der die Opposition fast über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, und dass Yoon in mehreren Bereichen eine Politik verfolgt, beispielsweise mit der Absicht, den gesamten öffentlichen Personenverkehr zu privatisieren, die auf heftigen Widerstand der südkoreanischen Gewerkschaften stößt. Mehr ...
Südkorea. Präsident hebt Kriegsrecht auf – Opposition: "Er will Nordkorea provozieren". Südkoreas Staatschef Yoon Suk Yeol hat das wenige Stunden zuvor verhängte Kriegsrecht wieder aufgehoben. Yoon hatte es am Dienstag verhängt und der Opposition "staatsfeindliche Aktivitäten" vorgeworfen. Soldaten wollten in das Parlamentsgebäude eindringen, was zu heftigen Reaktionen und Widerstand führte. Nach einem Parlamentsbeschluss zur Aufhebung des Kriegsrechts und der Ankündigung eines Generalstreiks lenkte Yoon ein.
Die Opposition hat den sofortigen Rücktritt des Staatschefs gefordert und ein Amtsenthebungsverfahren beantragt. Oppositionsführer Lee Jae Myung warf ihm vor, Nordkorea provozieren und eine militärische Konfrontation heraufbeschwören zu wollen. Video und mehr …
Jakutien. Asteroid sorgt für Lichtspektakel über Jakutien. Ein nächtliches Himmelsereignis hat die Bewohner der ostsibirischen Region Sacha (Jakutien) in Staunen versetzt. Ein Asteroid erhellte am Dienstagabend beim Eintritt in die Erdatmosphäre den Himmel über der russischen Region und sorgte für ein spektakuläres Lichtspektakel.
Medienberichten zufolge verglühte er in den Schichten der Atmosphäre, Schäden wurden nicht gemeldet. Laut Astronomen ist das der elfte vorhergesagte Asteroideneinschlag in den letzten 16 Jahren – seit der ersten Entdeckung dieses Asteroidentyps. Video und mehr …
03.12.2024: Südkorea. Ausnahmezustand - Kehrtwende in Südkorea: Präsident hebt Kriegsrecht wieder auf. Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol möchte das verhängte Kriegsrecht wieder aufheben. Laut Südkoreas nationaler Nachrichtenagentur Yonhap sagte Yoon, dass sich das Militär zurückgezogen habe und das Kabinett bald tagen werde.
Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol hatte in seinem Heimatland das Kriegsrecht verhängt. Wenige Stunden nach der überraschenden Ausrufung des Kriegsrechts hat Südkoreas Staatschef Yoon Suk Yeol angekündigt, die Maßnahme wieder zurückzunehmen. „Soeben hat die Nationalversammlung die Aufhebung des Ausnahmezustands gefordert, und wir haben das Militär abgezogen, das für den Einsatz unter Kriegsrecht eingesetzt war“, erklärte Yoon am Mittwoch (Ortszeit) in einer Fernsehansprache. „Wir werden der Bitte der Nationalversammlung nachkommen und das Kriegsrecht in einer Kabinettssitzung aufheben“, fügte er hinzu.
Parlament forderte die Aufhebung des Kriegsrechts. Nachdem der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol am Dienstag erstmals seit 1979 das Kriegsrecht verhängt hatte, hat die südkoreanische Nationalversammlung ihn aufgefordert, es wieder aufzuheben. Alle 190 anwesenden Abgeordneten des 300-köpfigen Parlaments stimmten für einen entsprechenden Antrag, berichtet die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap.
Nach der Verfassung des Landes kann der Präsident das Kriegsrecht im Falle eines bewaffneten Konflikts, eines nationalen Notstands oder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit verhängen. Der Schritt muss rückgängig gemacht werden, wenn eine Parlamentsmehrheit dies verlangt.
Reaktion des Staatschefs steht noch aus
Das Parlamentspräsidium vertritt die Auffassung, dass das Kriegsrecht nun ungültig ist. Eine Reaktion Yoons steht derweil noch aus. Soldaten, die zur Durchsetzung des Kriegsrechts auch im Parlamentsgebäude stationiert waren, zogen sich nach der Abstimmung wieder zurück. Mehr …
Singapur. Steckt Singapurs Gesundheitssystem in der Krise? Ein Gastbeitrag von Singapurs oberstem Onkologen. „Meine Kollegen berichten von einem Anstieg an Blutkrebs, Leukämie, Rezidiven sowie Darm- und Brustkrebs.“
Ich freue mich, einen Gastbeitrag von Professor Gabriel Oon zu veröffentlichen, dem erfahrensten Onkologen Singapurs. Seine Arbeit hat die Krebsbehandlung nicht nur in Singapur, sondern weltweit maßgeblich geprägt. Er spielte eine entscheidende Rolle im Kampf gegen Leberkrebs, als diese Krankheit eine große Herausforderung für Singapurs Gesundheitssystem darstellte. Als Gründungspräsident der Singapore Society of Oncology (SSO) und der Singapore Society of Immunology and Rheumatology (SSIR) sowie als Generalsekretär der Asia Pacific Association for the Study of the Liver (APASL) förderte Professor Oon die medizinische Kooperation in Singapur und darüber hinaus.
Bevor irgendjemand Professor Gabriel Oon in die „Antivaxxer“-Schublade steckt, ist es wichtig zu betonen, dass er eine Schlüsselrolle in der Entwicklung des Hepatitis-B-Impfstoffs spielte. Seine Arbeit war entscheidend im Kampf gegen Hepatitis B und Leberkrebs. In den 1970er Jahren war Hepatitis B in Singapur stark verbreitet, mit einer Rate von 9,1 % unter Blutspendern. Seine Zusammenarbeit mit der WHO führte dazu, dass Singapur das erste Land mit einem landesweiten Hepatitis-B-Impfprogramm wurde, was die Rate von Leberkrebs und Hepatitis-B-Infektionen deutlich senkte. Professor Oon arbeitete sogar mit Nobelpreisträger Professor Baruch Blumberg, dem Entdecker des Hepatitis-B-Virus, zusammen und erweiterte so das Wissen über Hepatitis und Leberkrebs. Droht Singapurs Gesundheitssystem zu kollabieren? Mehr …
Georgien. Die Proteste in Georgien gegen die Entscheidung der Regierung, die EU-Gespräche gehen weiter. Kanada schließt sich den baltischen Staaten an und verkündet Sanktionen gegen Einzelpersonen und Unternehmen, die die Proteste unterdrücken.
In Solidarität mit dem georgischen Volk: Die kanadische Außenministerin Mélanie Jolie, hat Sanktionen gegen diejenigen verkündet, die die Proteste in Georgien unterdrücken. Kanada folgt damit Litauen, Lettland und Estland, die bereits Sanktionen gegen Einzelpersonen angekündigt haben.
Jolie sagte bei einer Pressekonferenz: "Wir sind sehr besorgt über das, was Russland versucht in Georgien zu tun. In diesem Sinne werden wir dem Beispiel folgen, wir werden Schlüsselpersonen und Unternehmen, die in Menschenrechtsverletzungen oder Korruption verwickelt sind, sanktioneren." Video und mehr …
Rumänien. Präsidentenwahl findet statt – NATO-Kritiker weit vorne. Die Stichwahl um die Präsidentschaft darf stattfinden. Das hat das rumänische Höchstgericht am Montag entschieden. In den Umfragen liegt Georgescu weit vorne.
Nun also doch: Das rumänische Höchstgericht hat am Montag seine Zustimmung gegeben und die erste Runde zur Präsidentenwahl anerkannt. Damit kommt es am Sonntag zur Stichwahl zwischen dem EU/NATO-Kritiker und nationalistischen Souveränisten Calin Georgescu und der EU-hörigen liberalen Elena Lasconi. Mehr …
Wichtig !!! Muss man sehen und verstehen - Siehe zur Wahl in Rumänien die Archivmeldung vom 11.03.2023. Präsidentschaftswahl Rumänien: Wofür steht Călin Georgescu? Völlig überraschend hat Călin Georgescu die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl 2024 gewonnen. Wenn er nun am 08. Dezember die Stichwahl gewinnt, könnte er die politische Landschaft – nicht nur in Rumänien – komplett aufmischen. Doch wer ist Călin Georgescu wirklich, und wofür steht er? Im folgenden Interview verrät der ehemalige UNO-Beamte nicht nur viel über das korrupte, menschenfeindliche und mit Gier durchsetzte System, aus dem er ausgestiegen ist – sondern auch, was er anders machen möchte: Beispielsweise die Schöpfung bewahren, Frieden schaffen, die Familien unterstützen. Das Interview ist eine gute Gelegenheit sich selbst ein Bild über die Gesinnung des Kandidaten zu machen.
Georgescu erklärt in diesem Interview mit dem ICIC wie das Oligarchensystem die Welt versklavt hat und über UNO, WHO und WEF kontrolliert. Er ist ein Politiker der diese Machenschaften aufdeckt. Mit dem Ziel die Länder und Menschen aus dem System zu befreien. Video …
Georgien. Premierminister Kobachidse: Maidan-Versuch in Georgien gescheitert. Es ist den georgischen Oppositionellen nicht gelungen, einen Maidan-Aufstand nach ukrainischem Szenario im Land durchzuführen. Dies verkündete Ministerpräsident Irakli Kobachidse. Zugleich stellte er Konsequenzen für die Organisatoren der Unruhen in Aussicht.
Georgiens Premier Irakli Kobachidse hat die Versuche der oppositionellen Kräfte, einen Maidan nach dem ukrainischen Szenario im Land zu organisieren, für gescheitert erklärt. Das berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Demnach erklärte Kobachidse bei einem Briefing in Tiflis am Dienstag: "Der 'nationale Maidan' in Georgien ist trotz koordinierter Versuche gescheitert."
Ferner betonte Georgiens Premier, dass die Organisatoren der Proteste, darunter auch NGOs, sich der Verantwortung nicht entziehen könnten. In diesem Zusammenhang sagte er, dass die Anführer der Oppositionsparteien in ihren Büros sitzen und nicht an den Kundgebungen teilnehmen würden, was aber nichts zu bedeuten habe.
Im November 2014 kam es in der Ukraine zu einem bewaffneten Putsch, bei dem radikale Nationalisten eine Schlüsselrolle gespielt hatten. Auf deren Druck erklärte das ukrainische Parlament Wiktor Janukowitsch, den damaligen Staatspräsidenten, Ende Februar 2014 für abgesetzt.
Am Abend des 28. November 2024 hatten vor dem georgischen Parlament Proteste begonnen, kurz nachdem Premierminister Irakli Kobachidse die Entscheidung der Behörden bekannt gegeben hatte, die Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt des Landes zur Europäischen Union bis 2028 von der Tagesordnung zu streichen und keine EU-Zuschüsse für die Regierung mehr zu erhalten. Mehr …
Südkorea verhängt Kriegsrecht – Militärfahrzeuge auf Seouls Straßen. Der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol hat in seinem Land das Kriegsrecht ausgerufen. Auf Social Media kursieren unbestätigte Aufnahmen, die Soldaten und Militärfahrzeuge auf Seouls Straßen zeigen sollen. Einer Eilmeldung der "Yonhap News Agency" zufolge hat Yoon dem General Park An-soo die Machtbefugnisse übergeben. In einer Rede am Dienstag warf Südkoreas Präsident der Opposition vor, "Chaos angerichtet zu haben".
Die südkoreanischen Behörden kündigten an, dass Verstöße gegen das Kriegsrechtsdekret mit Festnahmen ohne Haftbefehl geahndet werden können. Video und mehr …
Indien. Abkehr von Russland: Indien kauft neueste Waffen von den USA. Indien, einer der engsten Partner Russlands, hat begonnen, seine Waffenkäufe zu diversifizieren. Aufgrund des militärischen Konflikts in der Ukraine verzögert Russland die Waffenlieferungen. Außerdem hat die Annäherung zwischen Moskau und Peking in Neu-Delhi für Besorgnis gesorgt.
Moskau und Neu-Delhi pflegten seit dem Kalten Krieg enge Beziehungen. Indien ist der größte Käufer von Rohöl und Militärtechnik aus Russland. Allerdings habe Indien seine Waffenimporte aus Russland drastisch reduziert und kaufe immer mehr bei westlichen Rüstungslieferanten, schreibt die Nachrichtenagentur Bloomberg mit Bezugnahme auf namentlich nicht genannte Beamte.
Nach Schätzungen des Stockholm International Peace Research Institutes (SIPRI) stammten im vergangenen Jahr nur 36 Prozent der indischen Waffenimporte aus Russland. Im Jahr 2009 haben sich die Waffenimporte aus Russland auf 76 Prozent belaufen.
Solche Schritte seitens Indiens unterstreichen die Bemühungen von Premierminister Narendra Modi, die Abhängigkeit von Moskau allmählich zu verringern, so Bloomberg. Allerdings fahre die indische Regierung fort, billige Energie aus Russland zu importieren und weiterhin den russischen Präsidenten Wladimir Putin diplomatisch zu unterstützen. Gleichzeitig nähere sich Indien den USA gerade zu dem Zeitpunkt, an dem Donald Trump sein Amt antritt und mit höheren Zöllen droht, schreibt die Agentur.
Aus dem SIPRI-Bericht geht hervor, dass Indien sich an solche westlichen Lieferanten wie Frankreich und die USA gewandt hat. Außerdem baut Indien die eigene Rüstungsindustrie aus, um seinen Bedarf an Waffen zu decken. Mehr …
02.12.2024: Georgien. Das nächste Mißbrauchsopfer des Imperiums. Regime-Change-Kampagne in Georgien weitet sich aus. Der immense politische Druck, den der Westen auf die Regierungspartei ausübt, ist die Strafe für ihre pragmatische Innen- und Außenpolitik.
In der georgischen Hauptstadt Tiflis kommt es zunehmend zu gewalttätigen Unruhen, da die vom Ausland unterstützte Opposition verzweifelt versucht, das Ergebnis der Parlamentswahlen vom Herbst zu kippen. Sie wurden von der regierenden Partei Georgischer Traum gewonnen, die sich aus konservativen Patrioten zusammensetzt, die die objektiven nationalen Interessen ihres Landes nicht durch Sanktionen gegen Russland oder die Einmischung westlicher Nichtregierungsorganisationen in ihre Angelegenheiten opfern wollen. Dann fror sie die EU-Beitrittsgespräche bis 2028 ein, nachdem sich die EU geweigert hatte, die Ergebnisse anzuerkennen. Mehr ...
Georgien – das nächste Opfer. EU droht Georgien bei Auflösung "friedlicher" Proteste – Dutzende Polizisten schwer verletzt. Auch am Sonntag hat die Polizei in Tiflis Wasserwerfer eingesetzt, um die anhaltenden, zunehmend eskalierenden Proteste unter Kontrolle zu bringen. Unterdessen spricht die EU von friedlichen Demonstranten und droht Georgien im Falle einer Auflösung der Proteste.
Die neue Leiterin der europäischen Diplomatie, Kaja Kallas, und die EU-Kommissarin für Erweiterung, Marta Kos, schrieben in einem gemeinsamen Kommuniqué, dass die Maßnahmen der georgischen Behörden zur Beendigung der Unruhen negative Folgen für die Beziehungen Georgiens zur Europäischen Union haben würden. "Die EU verurteilt aufs Schärfste die Gewalt gegen friedliche Demonstranten, die für ihre europäische und demokratische Zukunft eintreten."
Unzählige Videos in den sozialen Medien zeigen derweil die "friedlichen Demonstranten" in Aktion. Nicht nur Feuerwerkskörper werden auf die Polizei geschossen, auch Brandsätze wie Molotowcocktails kommen zum Einsatz. Dutzende Polizisten sollen in den letzten Tagen teils schwer verletzt worden sein. Video und mehr
Kosovo. "Armselig und erbärmlich" – Vučić weist Anschuldigungen aus Priština zurück. Im mehrheitlich von Serben bewohnten Norden der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo wurde ein wichtiger Wasserkanal gesprengt. Die lokalen Behörden machen die Zentralregierung in Belgrad für die Sprengung verantwortlich und verhafteten mehrere lokale Serben. Serbiens Präsident Alexander Vučić wies am Sonntag auf einer Pressekonferenz jede Verantwortung Belgrads zurück
Im mehrheitlich von Serben bewohnten Norden der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo wurde ein wichtiger Wasserkanal gesprengt. Der Kanal versorgt zwei für die Stromversorgung der Region wichtige Kohlekraftwerke mit Kühlwasser und liefert einen Teil des Trinkwassers von Priština. Die lokalen Behörden machen die Zentralregierung in Belgrad für die Sprengung verantwortlich und verhafteten mehrere lokale Serben. Serbiens Präsident Alexander Vučić wies am Sonntag auf einer Pressekonferenz jede Verantwortung Belgrads zurück und betonte, dass die Anschuldigungen seitens Priština "armselig und erbärmlich" seien. Man werde sich zurückhalten und nicht zu möglichen Schuldigen äußern, so Vučić, und stattdessen die Ergebnisse der Ermittlungen abwarten. Video und mehr …
Slowakei. Anschlag wie auf Nord Stream? Erdöl-Pipeline Druschba im Visier von Saboteuren. Slowakische Behörden registrieren Aktivitäten mutmaßlicher Sabotage-Gruppen rund um die Druschba-Pipeline im Osten des Landes. Vergangene Woche wurden zwei verdächtige Ukrainer vom zivilen Geheimdienst festgenommen.
Auf dem Gebiet der Ostslowakei wurden Aktivitäten festgestellt, die auf die mögliche Vorbereitung eines terroristischen Angriffs auf kritische Infrastrukturen hindeuten. Dies erklärte der Innenminister des Landes, Matúš Šutaj Eštok, in einer Samstagssendung im Fernsehen, wie slowakische Medien berichten. Er wies darauf hin, dass laut Geheimdienstinformationen eine organisierte Gruppe das Gelände in der Nähe der Druschba-Ölpipeline nicht nur in der Slowakei, sondern auch in Ungarn auskundschaftet. "Wir haben eine organisierte Gruppe abgefangen, die bei Durchsuchungen mehrere Drohnen, mehrere Telefone und mehrere SIM-Karten in ihrem Auto mit sich führte und Karten hatte, auf denen die kritische Infrastruktur der Slowakei eingezeichnet war. Wir sprechen speziell über die Druschba-Ölpipeline", sagte der Minister.
Šutaj Eštok stellte allerdings klar, dass diese Erkenntnisse nicht ausreichten, um die Mitglieder der Gruppe anzuklagen. Ihre Identität nannte er nicht. Am Donnerstag meldete der Chef des zivilen Geheimdienstes SIS, Pavol Gašpar, jedoch die Festnahme zweier Männer aus der Ukraine. Mehr …
Litauen. Nach Ausweisung von Diplomaten in Litauen: China kündigt Gegenmaßnahmen an. Litauen hatte am Freitag drei Mitarbeiter der chinesischen Botschaft zu unerwünschten Personen erklärt und des Landes verwiesen. Nun hat das chinesische Außenministerium den Schritt scharf verurteilt und warnt vor Gegenmaßnahmen.
Nachdem Litauen drei Mitarbeiter der chinesischen Botschaft in Vilnius zu unerwünschten Personen erklärt und des Landes verwiesen hatte, hat das chinesische Außenministerium diesen Schritt scharf verurteilt und in einer am Montag in Peking veröffentlichten Erklärung vor "Gegenmaßnahmen" gewarnt. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern haben sich verschlechtert, nachdem Vilnius einer Delegation aus Taiwan den Diplomatenstatus zuerkannt hatte. Am Freitag waren drei Mitarbeiter der diplomatischen Vertretung Chinas zu "unerwünschten Personen" erklärt worden, weil sie nach Ansicht des litauischen Außenministeriums gegen das Wiener Übereinkommen und die litauische Gesetzgebung verstoßen haben sollen.
Peking bezeichnete den Schritt als "mutwillige und provokative Aktion" und erklärte, es behalte sich "das Recht vor, Gegenmaßnahmen gegen Litauen zu ergreifen". Die Diplomaten wurden aufgefordert, das Land innerhalb einer Woche zu verlassen. Aus der Mitteilung des litauischen Ministeriums geht jedoch nicht hervor, was konkret zu dieser Entscheidung geführt hatte. Mehr ...
Georgien. Georgiens Präsidentin Surabischwili ruft Schulen zur "Solidarität" mit den Protesten auf. In Tiflis nehmen die Proteste gegen die legitim gewählte Regierung der Partei "Georgischer Traum" weiter zu. Tausende Menschen versammeln sich auf den Straßen, die Situation artet zunehmend in gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei aus. Präsidentin Salome Surabischwili erkennt das Wahlergebnis nicht an. Sie weigert sich, ihr Amt niederzulegen, und fordert Neuwahlen. Nun ruft sie auch Schulen dazu auf, die Proteste zu unterstützen. Video und mehr …
Tschad. "Eine Besatzungsarmee hat hier nichts zu suchen" – Tschad beendet Militärabkommen mit Frankreich. Die Regierung der Republik Tschad hat am vergangenen Donnerstag ein Abkommen mit Frankreich über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich aufgekündigt. Die Ankündigung erfolgte wenige Stunden nach einem Besuch des französischen Außenministers Jean-Noël Barrot.
Frankreich hat derzeit Kampfflugzeuge und rund 1.000 Soldaten im Tschad stationiert, dem letzten Sahelland, in dem französische Truppen noch präsent sind. Der Tschad gilt als einer der letzten Verbündeten Frankreichs in der Region. Zivilgesellschaftliche Aktivisten begrüßten die Entscheidung der Regierung. "Jeder Tschader will die Souveränität des Tschad. Jeder Tschader will, dass Frankreich geht, weil wir verstanden haben, dass die Franzosen nur ihre eigenen Interessen verfolgen, nicht die Interessen des Tschad", sagte der Aktivist Abdelkader Djibia.
Bischof Amane Mamate gab an, eine Besatzungsarmee habe im Tschad nichts zu suchen, sie sollten nach Hause zurück. "Wir waren angenehm überrascht, dass das Staatsoberhaupt dem Beispiel [der Sahelländer] folgte (…)", so Mamate. Die Länder der Sahelzone Niger, Mali und Burkina Faso hatten nach patriotischen Militärputschen ihre Beziehungen zu Frankreich aufgekündigt und sich verstärkt Russland und China angenähert. Paris zog seine Truppen aus diesen Ländern vollständig ab. Video und mehr …
01.12.2024: Georgien: Proteste in Georgien weiten sich aus – mehrere Verletzte. In Georgien haben die Menschen am vierten Tag in Folge gegen die prorussische Regierung demonstriert. Es gab mehrere Verletzte, die Proteste weiten sich aus. In Georgiens Hauptstadt Tbilissi haben den vierten Abend in Folge Tausende gegen die prorussische Regierung demonstriert. Die Proteste weiteten sich zudem landesweit aus: Georgische Medien berichteten über Kundgebungen in mindestens acht Städten.
Bei den Protesten sind nach Behördenangaben mehr als 44 Menschen verletzt worden. 27 Protestierende, 16 Polizisten und ein Mitglied der Presse seien ins Krankenhaus gekommen, teilte das georgische Innenministerium mit.
Präsidentin fordert Neuwahl des Parlaments
Die proeuropäisch gesinnte Präsidentin Salome Surabischwili forderte angesichts der Massenproteste im Land eine Neuwahl des Parlaments. Nach den Vorwürfen der Wahlfälschung und der Abwendung der Regierung vom Kurs in Richtung EU müsse der Weg zu einer neuen Abstimmung gefunden werden. "Wir haben nur eine Forderung, die auf der Verfassung beruht, nachdem die Wahlen gefälscht wurden", sagte sie bei einem Treffen mit Vertretern der Opposition. "Der einzige Weg zu Stabilität führt über Neuwahlen, einen anderen Weg gibt es nicht." Mehr ...
Georgien. Premierminister Kobachidse: "Das Maidan-Szenario wird sich in Georgien nicht ereignen". In Tiflis dauern die Proteste gegen die Regierung an, nachdem die EU-Beitrittsverhandlungen bis 2028 ausgesetzt wurden. Präsidentin Salome Surabischwili bezeichnet die Regierung als "illegitim" und weigert sich, ihr Amt wie geplant Ende Dezember aufzugeben. Die Polizei berichtet von Ausschreitungen, zahlreichen Festnahmen und einem Brandanschlag auf das Parlament. Premierminister Irakli Kobachidse warnt vor Versuchen einer "Ukrainisierung" Georgiens und macht ausländische Akteure sowie deren lokale Unterstützer für die Lage verantwortlich. Video und mehr …
Georgien. Wie 2014 in Kiew: EU droht Georgien für den Fall der Auflösung der Krawalle. Die aktuellen Krawalle in der georgischen Hauptstadt Tiflis erinnern stark an die Krawalle des Euromaidan im Winter 2013/2014 in Kiew. Wie schon damals droht die EU der legitimen Regierung des Landes, um die überfällige polizeiliche Auflösung der gewalttätigen Ausschreitungen zu verhindern.
Die neue Leiterin der europäischen Diplomatie, Kaja Kallas, und die EU-Kommissarin für Erweiterung, Marta Kos, haben in einem gemeinsamen Kommuniqué am Sonntag damit gedroht, dass die Maßnahmen der georgischen Behörden zur Beendigung der Unruhen "negative Folgen" für die Beziehungen Georgiens zur Europäischen Union haben würden. "Das georgische Volk ist erneut auf die Straße gegangen, um sein Streben nach einer EU-Mitgliedschaft zu bekräftigen. Die EU verurteilt aufs Schärfste die Gewalt gegen friedliche Demonstranten, die sich entschieden für ihre europäische und demokratische Zukunft einsetzen. Dieses Vorgehen der georgischen Regierung wird direkte Auswirkungen auf unsere Beziehungen haben", heißt es in dem Dokument. Video und mehr …
Georgiens Regierungschef Kobachidse: Staatschefin Surabischwili wird Präsidentenpalast räumen müssen. Nach Ansicht des georgischen Premierministers Irakli Kobachidse sind die seit drei Tagen andauernden Proteste gegen seine Regierung alles andere als friedlich. Dabei lobt er die Bereitschaftspolizei und wirft den EU-Behörden Doppelstandards gegenüber Georgien vor.
Bei seinem Pressebriefing am Sonntag hat der georgische Premierminister Irakli Kobachidse die anhaltenden Proteste gegen seine Regierung verurteilt. Nachdem die Bereitschaftspolizei in der vergangenen Nacht den dritten Tag in Folge eine Protestdemo in der Hauptstadt Tiflis mit Tränengas und Wasserwerfern aufgelöst hatte, dankte der Politiker den Sicherheitskräften für ihre Geduld. Der Einsatz sei nach höchsten Standards verlaufen. Seinen Gegnern warf er Gewalt gegen die Polizei vor. "Die Protestierenden haben die Polizeibeamten absichtlich provoziert. Sie haben sehr schwere Gewalt angewendet – einschließlich der Versuche, das Parlamentsgebäude zu stürmen."
Kobachidse bemängelte die bislang ausbleibende Verurteilung der systematischen Gewalt gegen die Sicherheitskräfte durch die EU. Dies unterminiere das Vertrauen des georgischen Volkes in die EU-Institutionen. Zugleich versprach der Politiker die Aufklärung jener Fälle, in denen Polizeibeamte ihre Befugnisse überschritten haben sollen. Mehr …
Georgien. Scheidende georgische Präsidentin will nicht abtreten und bezeichnet Parlament als "illegitim". Obwohl die Amtszeit der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili im Dezember abläuft, will sie nicht abtreten, da sie das neulich gewählte Parlament für illegitim hält. In Tiflis gehen inzwischen die Proteste gegen die Regierung von Premier Irakli Kobachidse weiter.
Seit der Parlamentswahl im Oktober verschärft sich die politische Krise in Georgien immer weiter. Am Samstag hat die scheidende Präsidentin Salome Surabischwili angekündigt, dass sie trotz der für den 14. Dezember festgelegten Präsidentenwahl nicht abtreten werde, da sie das Parlament für illegitim halte. Sie werde ihre Amtsgeschäfte erst dann übergeben, wenn es in der südkaukasischen Republik eine legitim gewählte Regierung gebe. Auf der Plattform X schrieb sie auf Englisch: "Eine weitere Nacht mit Gewalt in Tiflis. Die illegitime Regierung greift auf illegale Mittel zurück, um die Georgier, die fest zu ihrer in der Verfassung verankerten europäischen Entscheidung stehen, verstummen zu lassen."
Am Dienstag hatte das Parlament den Termin für die Präsidentenwahl auf den 14. Dezember festgelegt. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Im Einklang mit dem im Jahr 2017 beschlossenen Wahlverfahren soll das Staatsoberhaupt erstmals nicht mehr direkt vom Volk, sondern von einer 300-köpfigen Wahlversammlung aus 150 Parlamentsabgeordneten sowie Regionalvertretern bestimmt werden. Mehr …
29.11.2024: Georgien: Proteste nach ukrainischem Szenario ausgebrochen. In Georgien kommt es zu Protesten oppositioneller Kräfte. Dutzende Menschen wurden bereits festgenommen. Hintergrund ist die Suspendierung der EU-Beitrittsgespräche durch die Regierung. Die Integration des Landes in die EU werde aber fortgesetzt, heißt es aus Tiflis.
Am Abend des 28. November begannen vor dem georgischen Parlament Proteste, kurz nachdem Premierminister Irakli Kobachidse die Entscheidung der Behörden bekannt gegeben hatte, die Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt des Landes zur Europäischen Union bis 2028 von der Tagesordnung zu streichen und keine EU-Zuschüsse für die Regierung zu erhalten. Die EU-orientierte Präsidentin Salome Surabischwili nahm an der Veranstaltung teil und sprach sich kategorisch gegen die Entscheidung aus, die Verhandlungen einzufrieren. Sie behauptete, die Behörden "haben ihrem eigenen Volk, seiner Vergangenheit und seiner Zukunft den Krieg erklärt".
Während der Proteste kam es zu mehreren Zusammenstößen mit Sicherheitskräften, bei denen nach Angaben des Innenministeriums 32 Beamte verletzt wurden. Auch unter den Demonstranten gab es Verletzte, nachdem die Polizei Pfefferspray eingesetzt hatte. Das Innenministerium bezeichnete das Vorgehen der Kundgebungsteilnehmer als Provokation: "In Live-Übertragungen verschiedener Medien war deutlich zu sehen, wie die Demonstranten die Infrastruktur, den Straßenbelag und Überwachungskameras beschädigten. In der Nacht setzten die Demonstranten auf der Rustaweli-Allee nicht identifizierte Gegenstände in Brand, errichteten Barrikaden, beschädigten das Eigentum der Stadtverwaltung von Tiflis und von Privatpersonen, warfen Glasflaschen, Steine, Eisengegenstände und Pyrotechnik auf die Polizei." Mehr …
Finnland. Weil er Öffnung der Grenze zu Russland vorschlug: Finnischer Abgeordneter tritt zurück. Ein Abgeordneter im finnischen Parlament muss sich für seine Äußerungen zur Öffnung der Grenze zu Russland entschuldigen. Er hatte sich für eine Wiederaufnahme des Reiseverkehrs ausgesprochen. Kritik hagelte es auch aus den eigenen Reihen. Nun verlässt er sein Amt.
Kimmo Kiljunen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss im finnischen Parlament, hat sich für seine jüngsten Äußerungen zur Öffnung der finnisch-russischen Grenze entschuldigt. In einer Erklärung räumte er ein, dass seine Worte völlig unüberlegt gewesen seien und bat um Entschuldigung. "Meine Äußerungen spiegeln weder die Linie der Sozialdemokraten noch die Außenpolitik des Parlaments wider."
Anlass der Kontroverse war ein Treffen mit Vertretern eines finnisch-russischen Vereins Ende Oktober, bei dem Kiljunen für die Wiederaufnahme des Reiseverkehrs zwischen Finnland und Russland plädierte. Er betonte, dass er diesen Vorschlag mit seinen Kollegen im Parlament diskutieren wolle. Diese Äußerung rief jedoch heftige Kritik in seiner eigenen Partei hervor, unter anderem von der ehemaligen finnischen Europaministerin Tytti Tuppurainen und der stellvertretenden Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses Sofia Vikman. Beide betonten, dass Kiljunens Äußerungen nicht der offiziellen außenpolitischen Linie Finnlands entsprächen. Mehr …
Peru. China baut einen 3,5-Milliarden-Dollar-Megahafen in Peru; die USA bieten daraufhin 40 Jahre alte Züge an. US-Politiker beschweren sich über den wachsenden Einfluss Chinas in der Welt, bieten aber keine Alternativen an, um Ländern bei der Entwicklung zu helfen. Peking baut für 3,5 Milliarden Dollar Häfen, während Washington gebrauchte Züge aus dem Jahr 1985 anbietet.
China hat Milliarden von Dollar in den Bau eines historischen „Mega-Hafens“ in Peru investiert, der das Potenzial hat, den Handel in Lateinamerika zu verändern und die regionale Wirtschaftsentwicklung anzukurbeln. Die Vereinigten Staaten haben diesen Hafen verteufelt und als Bedrohung dargestellt, aber Washington hat Peru keine Alternativen angeboten. Anstatt Peru beim Bau eines vergleichbaren Infrastrukturprojekts zu helfen, war die US-Regierung lediglich bereit, dem Land gebrauchte Dieselzüge aus den 1980er Jahren zu verkaufen. Um das Ganze noch schlimmer zu machen, hat die Regierung von Joe Biden der Öffentlichkeit fälschlicherweise erzählt, dass sie diese 40 Jahre alten Züge „gespendet“ habe, aber in Wirklichkeit musste Lima Millionen von Dollar bezahlen. Mehr …
Kenia. Immunität der Gates-Stiftung in Kenia ausgesetzt. Am 23. Oktober hatte Premierminister Musalia Mudavadi der Stiftung und ihren Mitarbeitern ähnliche Privilegien wie diplomatischen Vertretern eingeräumt, inklusive Steuerbefreiung und Immunität vor Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit ihren offiziellen Aufgaben. Der Oberste Gerichtshof hat diese Entscheidung nun bis auf Weiteres suspendiert.
Seit der Corona-Inszenierung behandeln viele Regierungschefs und Leitmedien Bill Gates wie ein Staatsoberhaupt. Am 23. Oktober 2024 ging Kenia noch einen Schritt weiter, Premierminister Musalia Mudavadi hatte angekündigt, er werde der Stiftung und ihren Mitarbeitern ähnliche Privilegien wie diplomatischen Vertretern gewähren. Das hätte bedeutet, dass sie von rechtlichen Schritten für alle Handlungen befreit sind, die sie im Rahmen ihrer offiziellen Stiftungsaufgaben ausführen, keine Steuern auf ihre Gehälter zahlen und in Kenia Eigentum besitzen können. Mudavadi argumentierte, dass die Gates-Stiftung eine wohltätige Stiftung sei, die Armut, Krankheiten und Ungleichheit in über 140 Ländern weltweit bekämpfe, und dass sie deshalb unter Abschnitt 11 des Privilegien- und Immunitätsgesetzes falle.
Wie Dr. Meryl Nass informiert, hatte die Gates-Stiftung daraufhin am 27. Oktober die Details bezüglich der Gewährung von Immunität und Schutz für alle ihre Mitarbeiter veröffentlicht und mitgeteilt, dass diese Vereinbarung im Rahmen des kenianischen Gesetzes über Vorrechte und Befreiungen (Privileges and Immunities Act) liege und mit ähnlichen Vereinbarungen, die anderen Stiftungen gewährt wurden, vergleichbar sei.
Doch nun hat der Oberste Gerichtshof eine einstweilige Verfügung erlassen und die Immunität und die Privilegien für die Gates-Stiftung ausgesetzt. Richter Bahati Mwamuye untersagte in seinem Urteil der Stiftung und ihren Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeitern und Bevollmächtigten, die unter ihrer Autorität handeln, die Inanspruchnahme von Vorrechten und Immunitäten nach dem Privilegien- und Immunitätsgesetz. Mehr …
Georgien setzt EU-Integrationsprozess bis 2028 aus. Der georgische Premier Irakli Kobachidse hat erklärt, dass die Behörden des Landes beschlossen haben, bis Ende 2028 keine Verhandlungen über den Beitritt Georgiens zur EU aufzunehmen. "Wir lehnen auch EU-Haushaltszuschüsse bis Ende 2028 ab. 2028 wird das Jahr sein, in dem Georgien wirtschaftlich in der Lage sein wird, Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft aufzunehmen", so der Regierungschef, der zudem unterstrich, dass in der EU "eine Osterweiterung bis 2030 ohnehin nicht geplant" sei.
Anschließend begann in Tiflis eine "spontane" Kundgebung auf dem Platz vor dem Parlament an der Rustaweli-Allee. Zur Auflösung der Demonstration setzten die Ordnungskräfte Tränengasgranaten und Wasserwerfer ein. Mindestens 43 Personen wurden festgenommen und wegen Widerstands gegen polizeiliche Anordnungen und Ruhestörung angeklagt. Beide Seiten berichten von Verletzten, darunter auch Journalisten. Video und mehr …
28.11.2024: Bolivien. Evo Morales spricht mit The Grayzone und beschuldigt die USA des Attentatsversuchs. Nach dem Attentat auf sein Leben beschuldigt der ehemalige Präsident Evo Morales, der in den Umfragen für die kommenden Präsidentschaftswahlen führt, den bolivianischen Staat und die US-Drogenbekämpfungsbehörde (DEA), die paramilitärische Operation orchestriert zu haben. Aufgrund öffentlicher Interventionen und Überwachungsaufnahmen liegen genügend Beweise vor, um solche Anschuldigungen zu untermauern.
Morales macht die geschäftlichen und geopolitischen Interessen rund um Lithium für den seiner Ansicht nach regelrechten Machtkampf des ehemaligen Partners und jetzigen Rivalen, des bolivianischen Präsidenten Luis Arce, verantwortlich. Eine vollständige Abschrift des Interviews von Oscar Leon mit Evo Morales folgt dem folgenden Video. Mehr …
Georgien suspendiert Beitrittsgespräche zur EU. Georgien will als gleicher Partner und nicht als Bettler der EU beitreten, sagt der Premierminister. Man werde keine Finanzhilfen der EU annehmen, bis das Land auf eigenen Füßen stehend beitreten könne. Seit den Wahlen im Oktober sind die Beziehungen zu Brüssel angespannt.
Georgien hat entschieden, die Beitrittsgespräche mit der EU bis 2028 einzufrieren, wenn es glaubt, für weitere Schritte bereit zu sein. Dies erklärte Premierminister Irakli Kobachidse auf einer Pressekonferenz am Donnerstag. Tiflis wird weiter seine bestehenden Verpflichtungen aus dem Assoziationsabkommen mit der EU erfüllen, aber wird das nur deshalb tun, weil es in den Beziehungen zu Brüssel als gleicher Partner behandelt werden will, sagte der Regierungschef.
Die Entscheidung wurde nach einem Treffen der Regierung mit der Partei "Georgischer Traum" bekanntgegeben, die in den Wahlen im Oktober ihre Mehrheit im Parlament verteidigen konnte. "Wir sind eine Nation mit Selbstachtung und einer großen Geschichte [...] Es ist absolut unannehmbar für uns, die Integration in die Europäische Union als einen Gefallen zu betrachten, den uns die Europäische Union erweisen sollte", sagte Kobachidse. Georgien werde es anstreben, der EU 2030 beizutreten, sagte der Premierminister. Tiflis erwartet, "wirtschaftlich vorbereitet" zu sein, um 2028 mit Brüssel in Verhandlungen zu treten. Mehr …
Rumänien: Annullierung der Wahl steht im Raum. Nach der Wahl in der Rumänien steht das Establishment unter Schock. Eine Sperre von TikTok wird geprüft. Das Höchstgericht berät aktuell, ob die Wahl für ungültig erklärt wird. Indes erhält Sieger Georgescu für die Stichwahl Unterstützung von seinem Freund Robert F. Kennedy.
Das Calin Georgescu überraschend die erste Runde der Präsidentenwahl gewonnen hat, lässt die Erde des politischen Rumäniens brodeln. Im Gegensatz zu Bulgarien, galt Rumänien und seine NATO-Anbindung als stabil. Georgescu als Präsident könnte das ändern. Doch nun steht eine Annullierung der Wahl im Raum. Das Höchstgericht hätte bereits heute entscheiden sollen, verschob den Entschluss aber auf Freitag. Außerdem wurde eine TikTok-Sperre beantragt. Mehr …
Georgien. "Bin außer Gefecht gesetzt" – Freier RT-Mitarbeiter in Tiflis durch Gummigeschoss verletzt. Der freiberufliche Journalist und Anti-Spiegel-Co-Moderator Dominik Reichert wurde bei Protesten in Tiflis am Kopf verletzt. Mutmaßlich wurde er von einem Gummigeschoss getroffen. Anschließend wurde er ins Krankenhaus eingeliefert, sein Leben ist außer Gefahr.
Der freischaffende Journalist RT und Co-Moderator des populären Programms Anti-Spiegel-TV, Dominik Reichert, ist bei den erneuten oppositionellen Protesten in der georgischen Hauptstadt Tiflis am Kopf verwundet worden. Während des Angriffs filmte er, als er durch die Wucht des Treffers zu Boden ging. Reichert erzählte seine Geschichte. Ihm zufolge seien zum Zeitpunkt des Unfalls die Demonstranten vom Parlament weg gedrängt worden. Sie hätten Barrikaden errichtet und Mülltonnen angezündet, während die Polizei vorgerückt sei. Der Journalist sei einen Schritt zurückgegangen und habe sich kurz umgedreht, um wegzugehen. Ferner habe sich die Situation wie folgt gestaltet: "In dem Moment knallt es ganz laut für mich, ohrenbetäubend laut wortwörtlich, denn es hat meine Ohren betäubt. Ich konnte […] drei bis vier Sekunden überhaupt gar nichts hören. Ich habe übrigens nichts gefühlt, ich habe gar nichts gespürt, aber dann merke ich auf einmal, dass mir übelst das Blut den Kopf runterläuft."
Gleich danach hätten die Anwesenden Reichert zum Krankenwagen gebracht. Die Ärzte entschieden vor Ort, den Journalisten ins Krankenhaus einzuliefern. Dort wurde er medizinisch versorgt. Sein Leben ist außer Gefahr. Laut dem Verletzten gingen sowohl die Ärzte als auch ein Polizist davon aus, dass er sehr wahrscheinlich von einem Gummigeschoss getroffen worden sei. Dominik Reichert stimmte dieser Vermutung ebenfalls zu. Video und mehr …
27.11.2024: Rumänien. Der Ausgang der rumänischen Präsidentschaftswahlen könnte mögliche Eskalationspläne der USA durchkreuzen. Der populistische, konservativ-nationalistische Kandidat Călin Georgescu hat die erste Wahlrunde überraschend gewonnen. Als Präsident könnte er sich weigern, NATO-Truppen im Rahmen einer konventionellen Intervention in der Ukraine die Durchreise durch Rumänien zu gestatten. Mehr ...
Georgien. Georgiens Regierungspartei schlägt Fußballmeister der russischen Liga als Präsidenten vor. Die georgischen Präsidentschaftswahlen finden am 14. Dezember statt. Die Partei "Georgischer Traum", die über eine Mehrheit im Parlament verfügt, hat den Ex-Fußballspieler und jetzigen Parlamentsabgeordneten Michail Kawelaschwili für das Amt des Präsidenten nominiert.
Die in Georgien regierende Partei "Georgischer Traum" hat den Abgeordneten Michail Kawelaschwili für das Amt des Präsidenten nominiert, wie der Parteivorsitzende Bidsina Iwanischwili laut dem Fernsehsender Rustavi 2 mitteilte. Iwanischwili sagte: "Das Team hat einstimmig beschlossen, Michail Kawelaschwili für das Amt des georgischen Präsidenten zu nominieren. Ich bin sicher, dass er die Würde, die der Institution des Präsidenten vorübergehend genommen wurde, vollständig wiederherstellen wird."
Michail Kawelaschwili ist ein ehemaliger georgischer Fußballspieler, ein Stürmer der georgischen Nationalmannschaft und mehrfacher Gewinner nationaler Meisterschaften mit "Dinamo Tiflis". Im Jahr 2016 wurde der Sportler vom "Georgischen Traum" ins Parlament gewählt, und im März dieses Jahres schloss er sich der Gruppe "Macht des Volkes" an, die von mehreren Mitgliedern des "Georgischen Traums" gegründet wurde. Mehr …
26.11.2024: Kenia. Gates-Stiftung verliert rechtliche Immunität in Kenia. Der High Court hat am Montag eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der die Immunität und die Privilegien, die der Bill & Melinda Gates Foundation nach dem Privileges and Immunity Act gewährt wurden, ausgesetzt werden. Damit reagierte das Gericht auf eine Petition der Law Society of Kenya (LSK).
Die Regierung hatte der Gates Foundation, die in Kenia als gemeinnützige Organisation mit Sonderrechten anerkannt ist, durch die Legal Notice Nr. 157 im Kenya Gazette Supplement Nr. 181 besondere Privilegien eingeräumt. Diese Privilegien erlaubten es der Stiftung, an Verträgen, Gerichtsverfahren und Eigentumstransaktionen im Land teilzunehmen und gewährten ihr rechtliche Immunität. „Bis zur Anhörung der Parteien und der Entscheidung über den Antrag vom 22.11.2024 wird hiermit eine einstweilige Verfügung erlassen, die die Privilegien und Immunitäten der Bill and Melinda Gates Foundation gemäß der Order von 2024 aussetzt. Diese war am 19.09.2024 durch den Kabinettssekretär für Auswärtige und Diaspora-Angelegenheiten unterzeichnet, als Legal Notice Nr. 157 bekannt gegeben und in der Sonderausgabe des Kenya Gazette Supplement Nr. 181 vom 04.10.2024 veröffentlicht worden“, heißt es in der Entscheidung des High Court.
Richter Bahati Mwamuye untersagte in seinem Urteil der Stiftung und ihren Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeitern und Beauftragten, die unter ihrer Autorität handeln, die Inanspruchnahme von Privilegien und Immunitäten gemäß dem Privilegien- und Immunitätsgesetz. Mehr …
Kenia: Immunität für Gates Stiftung aufgehoben. Die Bill & Melinda Gates Foundation hat ihre rechtliche Immunität sowie Privilegien in Kenia verloren. Das hat ein Gericht entschieden.
Schwere Niederlage für die größte (und hoch umstrittene) Privatstiftung der Welt: Der kenianische High Court hat am Montag die besonderen Privilegien vor dem kenianischen Gesetz für die Stiftung ausgesetzt. Die „Law Society of Kenia“ hatte eine einstweilige Verfügung beantragt. Diese wurde gewährt. Zumindest bis zum Februar ist der rechtliche Sonderstatus nun aufgehoben. Mehr ...
Serbien. Wegen Bahnhofsunglück in Serbien: Abgeordnete prügeln sich im Parlament. Im serbischen Parlament ist am Montag eine Rangelei zwischen Abgeordneten der Opposition und der Regierung ausgebrochen. Zuvor hatte es einen Protest wegen des tödlichen Einsturzes der Überdachung des Bahnhofs Novi Sad gegeben, bei dem Anfang November 15 Menschen ums Leben gekommen waren.
Vergangene Woche wurden nach massiven Protesten elf Personen im Zusammenhang mit der Katastrophe verhört. Der ehemalige Bauminister Goran Vesić, der wenige Tage nach dem Vorfall zurücktrat, wurde verhaftet, bestreitet jedoch jegliches Fehlverhalten. Die Regierung hat eine gründliche Untersuchung versprochen. Video und mehr ...
Rumänien. Warum die Wähler in Rumänien NATO und Ukraine eine "Ohrfeige" verpasst haben. "Politisches Erdbeben" in Rumänien. "Schallende Ohrfeige" für EU und NATO". Solche Kommentare sind heute im Westen über den sensationellen Sieg eines Kandidaten in der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen zu hören, der sich Russland gegenüber positiv verhält. Was ist da los?
Die erste Wahlrunde der am 24. November in Rumänien abgehaltenen Präsidentschaftswahlen endete mit einem sensationellen ersten Platz für Călin Georgescu, einen unabhängigen Kandidaten mit rechtsgerichteten Ansichten. Dabei handelt es sich um einen Spezialisten für Landgewinnung, der früher im Außen- und im Umweltministerium beschäftigt war und dessen Wahlkampf praktisch durch Crowdfunding – also über soziale Netzwerke – finanziert wurde.
Vor allem aber ist er ein Mann, der der westlichen Unterstützung für die Ukraine (die er als "fiktiven Staat" bezeichnete), den Kampfhandlungen in diesem Land (die er als Instrument der Manipulation betrachtete) und dem Konflikt mit Russland (zu dem Rumänien nach Ansicht von Georgescu gute Beziehungen unterhalten sollte) äußerst skeptisch gegenübersteht.
Zugleich hat er eine positive Einstellung zum russischen Präsidenten. "Wladimir Putin ist ein Mann, der sein Land liebt. Meiner Meinung nach handelt es sich um einen Mann, der sich sehr gut mit den diplomatischen Aspekten auskennt und diese beherrscht und von sehr kompetenten Fachleuten umgeben ist", so Georgescu. Mehr …
25.11.2024: Litauen. DHL-Frachtflugzeug stürzt in der Nähe des Flughafens Vilnius auf Wohnhaus. Ein Frachtflugzeug, das im Auftrag von DHL in Leipzig startete, ist kurz vor dem Flughafen von Vilnius auf ein zweistöckiges Wohnhaus abgestürzt. Es gibt mindestens ein Opfer zu beklagen, zudem mehrere Verletzte.
Ein aus Leipzig kommendes DHL-Frachtflugzeug ist am frühen Montagmorgen in der Nähe des Flughafens Vilnius abgestürzt, wie Sprecher des Flughafens Vilnius und der litauischen Polizei gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärten. Das Flugzeug, das von der Fluggesellschaft SWIFT im Auftrag von DHL betrieben wurde, stürzte dabei auf ein Wohnhaus, so ein Sprecher des nationalen Krisenmanagementzentrums der Regierung. Andere Medienberichte erklären, dass das Flugzeug in den Hof gestürzt sei, dabei das Haus beschädigt und so für das Feuer gesorgt habe. Nach vorläufigen Daten des Rettungsdienstes seien die Einsatzkräfte um 5:28 Uhr Ortszeit informiert worden, dass ein Frachtflugzeug auf ein Gebäude gestürzt sei. Mehr …
Moldawien. Der Preis der Manipulation: Wie weiter in Moldawien? Die schmutzigen Tricks der moldawischen Regierung haben die Bürger des Landes nicht nur der Wahl, sondern auch einer guten Zukunft beraubt. Die jüngsten Präsidentschaftswahlen in Moldawien könnten gut als die bizarrsten und kontroversesten in der Geschichte des Landes gelten. Der Preis der Manipulation: Wie weiter in Moldawien?
Am 30. Oktober erklärte der ehemalige moldawische Präsident und Chef der Sozialistischen Partei, Igor Dodon, Sandu beabsichtige, die Wahlen zu fälschen, weil ihre Chancen auf einen Sieg gering seien. Weiter warf er ihr vor, sie manipuliere das Ergebnis, indem sie die mehr als 200 Wahllokale in westlichen Ländern nutze. Am Ende erhielt Sandu beinahe 83 Prozent der Stimmen, die in Wahllokalen im Ausland abgegeben wurden, es ist also kein Zufall, dass die Opposition ihr den Titel "Präsidentin der Diaspora" verlieh. Im Gegensatz dazu erhielt ihr Hauptrivale, Alexandr Stoianoglo, die Mehrheit der Stimmen (51 Prozent) in Moldawien selbst. Interessanterweise entschieden sich selbst in Sandus Heimatstadt Falesti die Wähler eher für Stoianoglo als für den dortigen Kandidaten der Regierungspartei. Mehr …
24.11.2024: Rumänien. Präsidentenwahl Rumänien: Parteiloser Kandidat Georgescu sorgt überraschend für Stichwahl. Bei der Wahl des rumänischen Staatsoberhaupts sorgt der parteilose Călin Georgescu für die überraschende Notwendigkeit einer Stichwahl. Nach bisheriger Auszählung liegt der unabhängige Kandidat mit rund 22 Prozent der Stimmen in Führung, der favorisierte Sozialdemokrat Marcel Ciolacu knapp dahinter.
Der rumänische Nationalist Călin Georgescu hat laut ersten Medienmeldungen überraschend die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen gewonnen. Georgescu gilt dabei in der deutschen Berichterstattung konsequent als "prorussisch" und "rechtsextrem". Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen in den frühen Morgenstunden des Montags liegt demnach Georgescu, der mit seiner Anti-Ukraine-Kriegsposition auf sich aufmerksam gemacht hat, mit 22,1 Prozent der Stimmen knapp vor dem Kandidaten der Sozialdemokraten, dem amtierenden Premierminister Marcel Ciolacu.
Der ultrareligiöse und nationalistische Georgescu hatte sich in seinem Wahlkampf dafür eingesetzt, die Abhängigkeit Rumäniens von Importen zu verringern und die heimische Lebensmittel- und Energieproduktion zu steigern. Elena Lasconi von der Partei Union Rettet Rumänien (USR) kommt als Drittplatzierte auf rund 18 Prozent der Stimmen und George Simion, der Führer der Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR), auf 14,1 Prozent. Mehr …
Georgien. Tiflis: Erneute Proteste der georgischen Opposition. Aktivisten der georgischen Opposition haben ihre Proteste in Tiflis wieder aufgenommen. Der Grund dafür ist die Unzufriedenheit mit den Ergebnissen der Parlamentswahl am 26. Oktober. Es wird berichtet, dass die Demonstranten zum Parlament marschiert seien, wo sie die ganze Nacht verbringen wollen, um am Morgen gegen die konstituierende Sitzung des Parlaments zu protestieren. Das georgische Innenministerium forderte die Demonstranten dazu auf, nicht gegen das Gesetz zu verstoßen und die Arbeit des Parlaments nicht zu stören, da dies eine Straftat darstelle. Video und mehr …
Rumänien. Rumäniens Wahl kann die amerikanische Eskalationsstrategie stoppen. Der konservativ-nationalistische Spitzenkandidat Georgescu könnte sich weigern, NATO-Truppen im Rahmen einer konventionellen Intervention in der Ukraine die Durchreise durch Rumänien zu gestatten – Sollte er im nächsten Monat die zweite Runde gewinnen.
Der überraschende Sieg des populistischen konservativen Nationalisten Calin Georgescu in der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen gibt diesem heterodoxen Außenseiter die Chance, im nächsten Monat ins Amt zu kommen – TKP hat berichtet. Die Mainstream-Medien sind entrüstet, weil er die Aufnahme der US-Raketenabwehrinfrastruktur in Rumänien kritisiert und sich gegen die Fortsetzung des Stellvertreterkriegs der NATO gegen Russland durch die Ukraine ausspricht. Außerdem ist er ein gläubiger orthodoxer Christ und hat einige der umstrittensten Persönlichkeiten seines Landes aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs gelobt. Mehr …
Rumänien: EU/NATO-Kritiker gewinnt Präsidentenwahl. Historische politische Überraschung in Rumänien: Ein Kandidat, den die Umfragen keine Chance gegeben hatten, konnte die erste Wahlrunde gewinnen. Rumänien habe den „Frieden“ gewählt, meint die schillernde Figur Georgescu.
Politischer Erdrutsch in Rumänien: Der parteilose Calin Georgescu, der sich für die Normalisierung der Beziehung zu Russland einsetzt, hat die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl gewonnen. Nun kommt es in zwei Wochen zur Stichwahl mit dem amtierenden Präsidenten. Mehr ...
Norwegen: Die mysteriöse Wolke war ein Nasa-Experiment. Die Nasa hat über Norwegen eine künstliche Wolke erzeugt, um Bewegungen in der oberen Atmosphäre zu untersuchen. Ein Norweger entdeckte eine seltsame Wolke am Himmel – sie wurde von der Nasa erschaffen. Eine Rakete, die im Weltraumzentrum Andøya startete, führte zu dem Phänomen. Die Wolke soll Forschenden helfen, geomagnetische Bewegungen in der oberen Atmosphäre zu untersuchen.
Eine Rakete der Nasa erzeugte Anfang November eine künstliche Wolke über Norwegen. Die Nasa erklärt, dass die Wolke aus chemischen Stoffen besteht, die auch in Feuerwerken vorkommen und deshalb ungefährlich für die Umwelt sind. Die Experimente sollen helfen, Bewegungen in der oberen Atmosphäre besser zu verstehen. Der Norweger Ivar Sandland wollte eigentlich Polarlichter beobachten. Was er dann aber miterlebte, war der Start einer Rakete, die eine seltsame Wolke hinter sich herzog. Die Nasa bestätigte gegenüber Space.com, dass Anfang November mit einer Rakete eine Art Wolke über Norwegen erschaffen wurde. Dabei handle es sich um eine wissenschaftliche Untersuchung von Bewegungen in der oberen Atmosphäre.
Wolke soll geomagnetische Ströme zeigen. «Als ich den Raketenstart sah, war ich sehr überrascht», beschrieb Sandland seine Beobachtung. «Ich wunderte mich und dachte, das sei eine seltsame Wolke.» Tatsächlich bestehe die Wolke aus einer chemischen Zusammensetzung, die auch in Feuerwerken zu finden sei, erklärte die Nasa. Dabei würde ungefähr ein Pfund des Materials auf einer Höhe von zwischen 80 und 400 Kilometern über der Erdoberfläche freigesetzt. Zum Vergleich: Ein Passagierflugzeug fliegt normalerweise auf einer Höhe von 13 Kilometern. Und ein typisches Feuerwerk setzt ein Vielfaches des Materials frei. Mehr …
23.11.2024: Burkina Faso. Neue Bergbauvorschriften in Burkina Faso. Die Sahel-Staaten unternehmen weiterhin Schritte, um den westlichen Einfluss zurückzudrängen und die eigenen Länder souveräner zu machen. Aktuell etwa beim wirtschaftlich wichtigen Bergbau.
Die Welt ist in Bewegung, in Afrika bildet sich rund um die Sahel-Zone ein neues antikoloniales Zentrum. Angeführt – zumindest symbolisch – von Burkina Faso und seinem Regierungschef Ibrahim Traoré, dem jüngsten Staatsoberhaupt der Welt. Traoré reformiert das Land sie seit Thomas Sankara nicht mehr und versucht, eine souveränes und unabhängiges Burkina Faso aufzubauen. Mehr …
22.11.2024: Weißrussland. Lukaschenko gewährt flüchtigem Richter aus Polen Asyl. Tomasz Szmydt, einem flüchtigen Richter aus Polen, wurde in Weißrussland Asyl gewährt. In Polen wird der Richter der Spionage verdächtigt und gilt als Verräter. Lukaschenko bezeichnete die Flucht als "Schlag für Warschau" und ordnete an, den Flüchtling zu schützen.
Dem ehemaligen polnischen Richter Tomasz Szmydt, der nach Weißrussland ausgereist ist, wurde Asyl gewährt ‒ eine Entscheidung, die vom weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko getroffen wurde. Dies berichtete der Telegram-Kanal Pul Perwogo unter Berufung auf den Pressedienst. Tomasz Szmydt war Richter der zweiten Abteilung des Landesverwaltungsgerichts in Warschau. Am 6. Mai lehnte er auf einer Pressekonferenz in Minsk seinen Rücktritt ab und bat um politisches Asyl in Weißrussland. Szmydt erklärte damals, er sei aus Protest "gegen die ungerechte und unfaire Politik der polnischen Behörden gegenüber der Republik Weißrussland und der Russischen Föderation" zurückgetreten. Die polnische Staatsanwaltschaft verdächtigt Szmydt der Komplizenschaft mit ausländischen Nachrichtendiensten und der Weitergabe von Informationen, deren Offenlegung der polnischen Republik Schaden zufügen könnte. Der polnische Außenminister Radosław Sikorski bewertete die Flucht des Richters: "Ich bin schockiert, um ehrlich zu sein. Wir hatten schon einmal einen Verräter, und ich denke, dies ist ein ähnlicher Fall." Er verwies auf den ehemaligen polnischen Grenzsoldaten Emil Czeczko, der im Dezember 2021 übergelaufen und nach Weißrussland geflohen war. Der Flüchtige wurde im März 2022 in Minsk tot aufgefunden.Lukaschenko nannte die Flucht des Richters "einen Schlag für Warschau" und wies die Sicherheitskräfte an, Szmydt im Auge zu behalten, "damit er nicht gefährdet wird". Mehr …
Nigeria. Nigerias reichster Mann konfrontiert «Ölmafia» – sie sei «stärker als die Drogenmafia». Kürzlich begann Aliko Dangote mit seiner neuen 20-Milliarden-Dollar-Raffinerie Benzin zu produzieren und es im Inland zu verkaufen. Nigeria, mit 220 Millionen Einwohnern, raffiniert damit zum ersten Mal seit Jahrzehnten sein eigenes Rohöl, anstatt es ins Ausland zu exportieren und dann fertige Produkte teurer zu importieren.
Nigeria ist nach Angola der zweitgrößte Öl- und Gasproduzent in Afrika. Die Öleinnahmen machen fast 90% der Exporteinnahmen des Landes aus. Dennoch erreichte die Armutsquote laut der Weltbank 2023 fast 40%. Schätzungsweise 87 der etwa 220 Millionen Nigerianer leben demnach unterhalb der Armutsgrenze. Das Land habe somit die zweitgrößte arme Bevölkerung der Welt nach Indien. Nigeria ist ein Paradebeispiel des sogenannten «Ressourcenfluchs».Die weit verbreitete Armut in Nigeria trotz des enormen Ölreichtums ist maßgeblich auf die kolonialen und postkolonialen Strukturen zurückzuführen. Unter britischer Herrschaft war die nigerianische Wirtschaft auf die Gewinnung von Ressourcen ausgerichtet. Dabei wurde die lokale Entwicklung vernachlässigt und ein zentralisiertes, autoritäres Regierungssystem geschaffen. Dies legte den Grundstein für die Herausforderungen der Zeit nach der Unabhängigkeit, wie schwache Institutionen, ethnische Spaltungen und wirtschaftliche Abhängigkeit.
Die postkolonialen Führer hielten diese Strukturen oft aufrecht, indem sie persönlichen und elitären Interessen Vorrang vor der nationalen Entwicklung einräumten. Die Abhängigkeit vom Öl, das von ausländischen Konzernen dominiert wird, verfestigte die wirtschaftliche Ungleichheit und die Anfälligkeit für globale Preisschocks noch weiter. Die Umweltzerstörung in den ölproduzierenden Regionen wie dem Nigerdelta und die Strukturanpassungsprogramme des Internationalen Währungsfonds (IWF) vertieften die Armut und Unterentwicklung. Mehr …
21.11.2024: Jemen. Wie der Jemen die regionale Macht neu definiert. Der kühne Präventivschlag des Jemen gegen die US-Marineeinheiten, bei dem ausgeklügelte nachrichtendienstliche Methoden zum Einsatz kamen, zeigt, dass der Jemen eine zentrale Rolle in der Achse des Widerstands spielt und die einzigartige Fähigkeit besitzt, einen Abschreckungsschirm für seine gesamte Allianz zu bilden.
Das mit den Ansarallah verbündete jemenitische Militär, eine der wichtigsten Säulen der Achse des Widerstands, baut seine Position im laufenden Krieg in Westasien weiter aus, stellt seine Macht auf einem neuen Niveau zur Schau und festigt seine Rolle als beeindruckende Kraft. Einst als bequemer saudischer Sandsack betrachtet, verändern Sanaas wachsender Einfluss und seine operativen Fähigkeiten heute die Dynamik in der Region und schaffen neue Herausforderungen für regionale und internationale Akteure. Die Jemeniten haben bewiesen, dass sie in der Lage sind, ununterbrochene Militäroperationen auf See gegen Schiffe mit Verbindungen zu Israel, den USA und dem Vereinigten Königreich durchzuführen – und damit durchzukommen -, Raketen und Drohnen auf israelische Schiffe zu richten und sogar US-Flugzeugträger und Zerstörer, die im Roten Meer, im Arabischen Meer und im nördlichen Indischen Ozean stationiert sind, ins Visier zu nehmen.
Diese US-Marineeinheiten führen regelmäßig Luftoperationen gegen den vom Krieg zerrissenen Golfstaat durch und versuchen, die Bemühungen der Ansarallah zu unterbrechen und ihre strategische Entscheidung zur Unterstützung Palästinas und des Libanon zu beeinflussen. Die Kühnheit dieser Operationen zeigt, dass der Jemen unnachgiebig die Achse des Widerstands unterstützt und das erste Mitglied der Achse ist, das sich direkt mit den Weltmächten auseinandersetzt. Mehr ...
Norwegen. Rechtsruck in Norwegen zeichnet sich ab. Eine „Schock-Umfrage“ aus Norwegen könnte das Ende der skandinavischen Liebesaffäre mit Staatssozialismus einläuten, da v.a. junge Wähler „Angst vor schwedischen Verhältnissen“ und „Immigration“ haben und auf die rasant gestiegenen Lebenskosten verweisen. Viele wünschen sich „Veränderung“ und betonen, dass es an sich „egal“ sei, ob Arbeiterpartei oder Konservative regieren. Ein Lokalaugenschein aus dem Norden Europas.
Heute werden wir uns kurz mit der norwegischen Innenpolitik befassen, und sei es nur, weil neue Umfragedaten, die weniger als ein Jahr vor den nächsten nationalen Wahlen erhoben wurden, ziemlich verblüffend sind: Wenn sich die Umfragedaten als einigermaßen zutreffend erweisen, könnte die Fortschrittspartei (Fremskrittspartiet, oder Frp) in Norwegen schon bald das Sagen haben. Mehr …
20.11.2024: Haiti. Ärzte ohne Grenzen am Limit: Organisation verlässt aus Sicherheitsgründen Haitis Hauptstadt. Der Karibikstaat Haiti scheint die jahrelange politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise nicht überwinden zu können. Wegen der überbordenden Gewalt hat die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen ihre Arbeit in der Hauptstadt Port-au-Prince eingestellt.
Die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) hat ihre Aktivitäten in der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince und deren Umgebung eingestellt. Der Schritt wurde mit der überbordenden Gewalt und wiederholten Drohungen gegen das MSF-Personal begründet. In der entsprechenden MSF-Erklärung vom Dienstag hieß es: "In der vergangenen Woche hielten Polizeibeamte mehrmals MSF-Fahrzeuge an und bedrohten MSF-Mitarbeiter direkt – einschließlich mit Vergewaltigung und Mord."
Die Organisation sei zwar an extreme Unsicherheit gewöhnt, aber wenn die Polizei selbst zur Bedrohung werde, habe man keine andere Wahl, als die Arbeit bis auf Weiteres auszusetzen, so MSF-Missionsleiter Christophe Garnier. Man werde die Arbeit erst wieder aufnehmen, wenn es Sicherheitsgarantien gebe. Auf der Plattform X hieß es, dass die Ärzte ohne Grenzen in Haiti seit mehr als 30 Jahren präsent seien. Mehr …
18.11.2024: Nordkorea. "Ohne Grenze und Ende": Kim Jong-un ruft zum Ausbau der Nuklearstreitkräfte auf. Kim Jong-un fordert das Militär der DVRK auf, sich auf den Krieg vorzubereiten und den Ausbau der nuklearen Fähigkeiten des Landes voranzutreiben. Pjöngjang wirft den USA vor, die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel auf den bislang schlimmsten Stand zu bringen.
Der Staatschef der DVRK, Kim Jong-un, hat versprochen, die nuklearen Fähigkeiten des Landes "ohne Grenze und Ende" auszubauen, um den Bedrohungen durch die Sicherheitspartnerschaft zwischen den USA und ihren Verbündeten in der Region standzuhalten, wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Montag mitteilt. Außerdem rief Kim die Streitkräfte des Landes zur Kriegsvorbereitung auf. Die USA und die "Marionette" Südkorea hätten "die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel, dem 'größten Krisenherd der Welt', auf den schlimmsten Stand der Geschichte gebracht", sagte Kim am vergangenen Freitag während einer Rede vor Bataillonskommandeuren in Pjöngjang. Die Streitkräfte der DVRK müssten "alle Anstrengungen auf die Vollendung der Kriegsvorbereitungen konzentrieren", so Kim weiter. Washington, Tokio und Seoul würden "der Verantwortung für die Zerstörung von Frieden und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel und in der Region niemals aus dem Weg gehen."
Kim sagte, die USA verlängerten den Krieg in der Ukraine, indem Washington Waffen an Kiew liefere und weitere Länder in den Konflikt verwickele. "Dies verschärft die internationale Sicherheitslage und schürt die Furcht vor einem dritten Weltkrieg", so der Staatschef. Er betonte, dass Washington und seine westlichen Verbündeten die Ukraine als "Angriffstruppen" benutzen würden, um einen Krieg gegen Moskau zu führen und den militärischen Einfluss der USA auszuweiten. Die militärische Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten, Japan und Südkorea, die Kim als "asiatische NATO" bezeichnete, verschärfe die Spannungen und die Instabilität in der Region. Mehr …
17.11.2024: Schweden meldet Schäden an einem Telekommunikationskabel aus Estland. Wie die schwedischen Behörden mitteilen, wurde ein Unterseekabel für Telekommunikation zwischen Schweden und Estland beschädigt. Der Vorfall ereignete sich in demselben Gebiet und zur selben Zeit wie die Beschädigung der Gaspipeline von Estland nach Finnland.
Ein Untersee-Telekommunikationskabel, das Schweden und Estland verbindet, ist beschädigt worden, so der schwedische Verteidigungsminister Pål Jonson und der Minister für Zivilschutz Carl-Oskar Bohlin laut einem Bericht von Aftonbladet. Bohlin sagte: "Es erstreckt sich zwischen Estland und Schweden, und wir können noch nicht einschätzen, was diesen Schaden verursacht hat, es ist kein vollständiger Bruch des Kabels." Der Vorfall ereignete sich in einem Gebiet, in dem auch die unterseeische Gaspipeline Balticconnector zwischen Finnland und Estland beschädigt wurde. Das Kabel wurde etwa zur gleichen Zeit wie die Pipeline beschädigt.
Vor etwa zehn Tagen wurde der Schaden an der Pipeline in Finnland bekannt. Die Betreiber – die finnische Gasgrid und die estnische Elering – stellten in der Nacht des 8. Oktober einen Druckabfall im System fest und schlossen daraufhin die Ventile der Pipeline. Am nächsten Tag behauptete der Leiter von Gasgrid Janne Grönlund, dass die Reparatur der Pipeline Monate dauern würde und bis zum Ende des Winters andauern könnte. Die finnische Polizei behauptete, sie habe offensichtliche Anzeichen für eine Beschädigung der Gaspipeline von außerhalb des Landes gefunden, was auch der finnische Präsident Sauli Niinistö behauptet hatte. Eine Quelle des lokalen Fernsehsenders Yle erklärte, dass Russland bei der angeblichen Sabotage verdächtigt wurde.
Russlands Präsidentensprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Nachricht von dem Vorfall als "alarmierend" und erinnerte daran, dass "gefährliche Präzedenzfälle für terroristische Angriffe auf kritische Infrastruktureinrichtungen in der Ostsee bereits geschaffen wurden" – die Explosionen an der Nord-Stream-Pipeline im vergangenen September. Mehr …
Georgien: Nachgeschmack der Wahl, Ärger der Opposition und Proteste. Die Zentrale Wahlkommission Georgiens hat heute die endgültigen Ergebnisse der Wahlen in Georgien bekannt gegeben. Die regierende Partei Georgischer Traum erhielt rund 54 Prozent der Stimmen und 89 Sitze im Parlament, eine absolute Mehrheit. Video und mehr …
Nordkorea. Erneut Propaganda-Material aus Südkorea in DVRK entdeckt: Pjöngjang warnt Seoul. In den südlichen Grenzgebieten der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) sind erneut Flugblätter und andere Gegenstände aus Südkorea aufgetaucht. Die Regierung in Pjöngjang bezeichnete das vorgefundene Material als Müll und drohte dem Nachbarland mit einer harten Reaktion.
Die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) hat sich erneut über Flugblätter und andere propagandistische Materialien aus der Republik Korea (RK) beschwert. Am Sonntag verbreitete die Nachrichtenagentur KCNA eine Erklärung der stellvertretenden Leiterin der Abteilung für Agitation und Propaganda im Zentralkomitee der Partei der Arbeit Koreas, Kim Yo-jong, in der sie das Nachbarland mit scharfen Worten vor solchen Aktionen warnte. Der Schwester des Staatschefs Kim Jong-un zufolge hatte sich die Flugblätterattacke am Samstag ereignet.
Demnach wurden in mehreren südlichen Grenzgebieten, aber auch im Inneren des Landes politische Flugblätter und propagandistische Gegenstände entdeckt. Die örtlichen Sicherheitskräfte sperrten die betroffenen Zonen ab, um das Material einzusammeln und zu verbrennen. Für diese Aufgabe wurden laut dem KCNA-Bericht "viele" Arbeitskräfte mobilisiert. Die Nachrichtenagentur verbreitete Fotos, auf denen herumliegende Flugblätter, aber auch Snacks zu sehen waren. Die Aufnahmen zeigen darüber hinaus Überreste von Plastiksäcken, in denen das Propaganda-Material aus dem Süden über die Grenze befördert worden war. Mehr …
Indien. Ein Wendepunkt für Großmachtrivalität in Asien: Indien testet erfolgreich Hyperschallrakete. Die Atommacht Indien hat ihre erste Hyperschallrakete getestet. Der Test erfolgte wenige Tage, nachdem das Nachbarland China auf einer Luftfahrtausstellung seine wachsenden Luftfahrtkapazitäten präsentiert hatte.
Indien hat seinen ersten erfolgreichen Test einer Hyperschall-Langstreckenrakete durchgeführt und ist damit dem Einsatz einer Hightech-Waffe, die nur eine Handvoll Länder besitzt, einen Schritt näher gekommen. Die indische Rakete startete am Samstag von der Insel Abdul Kalam vor der Ostküste. Die von der indischen Organisation für Forschung und Entwicklung (DRDO) veröffentlichten Videobilder zeigen eine schlanke Rakete, die in den Nachthimmel schoss, gefolgt von einer Flammenwelle. Die von Indien selbst entwickelte Rakete soll militärische Nutzlasten über Strecken von mehr als 1.500 Kilometer tragen.
Verteidigungsminister Rajnath Singh nannte den Test einen "wichtigen Meilenstein" für Indien. "Dies ist ein historischer Moment und diese bedeutende Errungenschaft hat unser Land in die Gruppe ausgewählter Nationen gebracht, die über Fähigkeiten in solch kritischen und fortschrittlichen Militärtechnologien verfügen", erklärte er in einem Beitrag auf X. Mehr …
16.11.2024: Mali. Letzte UN-Truppen ziehen aus Mali ab. Die UN-Friedensmission in Mali befindet sich in der Endphase ihres Abzugs. Der letzte Stützpunkt wurde nun den lokalen Behörden übergeben. Der malische Außenminister erklärt, dass dieser Schritt ein entscheidender Moment für die Souveränität des Landes sei. Video und mehr …
Nordkorea. Seoul: Pjöngjang erweitert seine GPS-Störmanöver – Weitere Grenzgebiete betroffen. Seit gut einer Woche beschwert sich Südkorea über Störungen von GPS-Systemen im Bereich des Gelben Meeres. Seit diesem Donnerstag sind auch zwei Provinzen an der Grenze zur DVRK betroffen. Seoul macht dafür nordkoreanische Manöver zur Abwehr von Drohnen verantwortlich.
Die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) soll die Reichweite seiner Manöver zur Abwehr von Drohnen vergrößert haben. Seit diesem Donnerstag registriert das Nachbarland Südkorea Störungen von GPS-Systemen im Norden seiner Provinzen Gyeonggi und Gangwon. Wie die Nachrichtenagentur Yonhap am Samstag unter Berufung auf einen Militärbeamten in Seoul schreibt, dauere der GPS-Störangriff seit dem 8. November an. Bis zu diesem Donnerstag seien davon aber lediglich die nordwestlichen Inseln im Gelben Meer betroffen gewesen. Mehr ...
15.11.2024: Kambodscha. USA schüren politische Krise in Kambodscha – Sonderbericht. Lokale Quellen berichten, dass Washington beabsichtigt, das politische Regime in Vietnam zu ändern, um politischen Druck in Asien auszuüben.
In den letzten Jahren sah sich Kambodscha zunehmendem internen und externen Druck ausgesetzt, da Oppositionsbewegungen, die von ausländischen Mächten unterstützt wurden, versuchten, die Regierung in Phnom Penh zu destabilisieren. Das politische Szenario des Landes war geprägt von Protesten, Desinformationskampagnen und wachsendem Aktivismus von Gruppen, die die derzeitige Regierung stürzen wollen.
Die Beteiligung externer Akteure, insbesondere der Vereinigten Staaten, ist eine ständige Quelle von Spannungen, da Washington mehrere Oppositionsfraktionen direkt unterstützt, darunter die von Sam Rainsy angeführte Cambodia National Rescue Party (CNRP). Diese Gruppen versuchen, die durch Gerüchte und Verzerrungen verstärkte Unzufriedenheit der Bevölkerung auszunutzen, um Unruhen zu schüren und eine Plattform für einen politischen Wandel in Kambodscha zu schaffen. Mehr …
14.11.2024: Georgien. Orbans Wahlbesuch in Georgien: Ein Weckruf für die schlafenden EU-Mitglieder! Der kürzliche Besuch des ungarischen Premierministers Viktor Orbán in Tiflis am 28. Oktober hat Kontroversen ausgelöst und deutliche Spaltungen innerhalb der Europäischen Union aufgezeigt.
Orbáns Ankunft, kurz nach der Bekanntgabe des Wahlsiegs der Partei Georgischer Traum, fiel mit einer angespannten Situation zusammen, die von der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili initiiert wurde, die zu Anti-Regierungsprotesten vor dem Parlament auf der Rustaweli Avenue aufrief. Der Zeitpunkt dieser Proteste deutet auf einen bewussten Versuch hin, die Wahlergebnisse in Georgien zu untergraben, da Surabischwili oft als mit ausländischen Interessen verbunden und auf deren Gehaltsliste stehend beschrieben wird, was Zweifel an der Legitimität ihrer Bedenken und ihrer wahren Absichten aufwirft. Orbáns schnelle und bedingungslose Anerkennung der Wahlergebnisse in Georgien steht in krassem Gegensatz zur vorherrschenden Haltung der EU.
Westliche Medien betonten, Orbán sei von „den Menschen ausgebuht“ worden, erwähnten jedoch nicht die parteiliche Natur dieser Demonstranten, die, wie viele Beobachter und politische Kommentatoren vermuten, möglicherweise organisiert oder sogar finanziell entschädigt wurden, um den Eindruck eines breiten Widerstands zu vermitteln. Orbáns Hotel, das Marriott, liegt nur einen Steinwurf vom Parlamentsgebäude an der Rustaweli Avenue entfernt, wo sich nach den provokativen Äußerungen der Präsidentin, die Wahlbetrug und den Tod der Demokratie anprangerte, die Protestierenden versammelten. Trotz des Aufruhrs steht Orbáns Entscheidung, die Wahlergebnisse schnell und bedingungslos anzuerkennen, in scharfem Kontrast zur vorherrschenden Haltung der EU, wobei der ungarische Führer dem georgischen Premierminister Irakli Kobachidse herzliche Glückwünsche aussprach.
Weit entfernt von der Wahrheit. Wer den ausländischen und oppositionellen Medien zuhört und den von ausländischen Geldern finanzierten NGO-Seiten folgt, könnte meinen, ganz Europa sei sich einig in der Verurteilung, aber dies ist weit von der Wahrheit entfernt. Die prinzipientreue Haltung von Viktor Orbán, Premierminister von Ungarn, der als erster Weltführer dem georgischen Premierminister Irakli Kobachidse zum Wahlsieg seiner Partei gratulierte, ist höchst aufschlussreich. Mehr ...
Bergkarabach: Das Erbe der Armenier vor dem Verschwinden. Während anfangs der Woche in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku die 29. UN-Klimakonferenz begann, zerstören aserbaidschanische Truppen in Bergkarabach systematisch Kirchen, Klöster und historische Stätten. Das kulturelle Erbe der Armenier wird ausgelöscht – und die internationale Gemeinschaft bleibt tatenlos.
Aserbaidschan macht diese Woche Schlagzeilen. In allen Medien wird ausführlich über die COP 29 berichtet, die sich um die Finanzierungen für den Klimaschutz und die nationalen Klimaziele dreht. Die Konferenz wird von geopolitischen Spannungen überschattet, insbesondere in Bezug auf Aserbaidschans Rolle als Öl- und Gasproduzent. Allenfalls wird noch darüber berichtet, dass Spitzenpolitiker wie Olaf Scholz ihre Teilnahme abgesagt haben. Der deutsche Kanzler hat andere Prioritäten.
Keine Schlagzeilen macht aber der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan. Ein Jahr nach der militärischen Eroberung von Bergkarabach durch die aserische Truppen ist die kulturelle und religiöse Landschaft der Region unaufhaltsam im Begriff, ausgelöscht zu werden (wir berichteten zum Beispiel hier, weitere Links im Beitrag). Was einst eine Hochburg armenischer Kultur war, verwandelte sich in einen Schauplatz der Zerstörung und Verdrängung. Besonders auffällig ist die Vernichtung von historischen und religiösen Stätten, die seit Jahrhunderten das Erbe der Armenier widerspiegeln.
Ein Beispiel ist die Zerstörung der Surb-Hambardzum-Kirche in Berdzor, eine der ältesten armenischen Kirchen in der Region. An ihrer Stelle errichtet Aserbaidschan eine Moschee. Diese symbolische Geste steht stellvertretend für eine umfassendere Strategie zur Verdrängung der armenischen Identität aus dem Gebiet. Tausende von jahrhundertealten armenischen Kirchen, Klöstern und Friedhöfen werden abgerissen oder entweiht. Die Geschichte eines Volkes wird so Stück für Stück ausradiert. Mehr ...
12.11.2024: Georgien. Aufruf zum Umsturz? Deutsche Botschaft zündelt am Pulverfass Georgien. In der malerischen Hauptstadt Tiflis brodelt es. Nicht etwa wegen des vorzüglichen georgischen Weins, sondern weil ausgerechnet die deutsche Botschaft mit einem höchst fragwürdigen Facebook-Post die Gemüter erhitzt. Als hätte man in der diplomatischen Vertretung beschlossen, ein wenig Benzin ins politische Feuer zu gießen.
Der Anlass könnte banaler nicht sein: Die georgische Regierung hat eine Wahl gewonnen – und zwar nach Aussage internationaler Beobachter völlig regulär. Doch der pro-westlichen Opposition passt das Ergebnis nicht ins Konzept. Statt handfester Beweise für die behaupteten Wahlfälschungen präsentiert sie bisher nur heiße Luft und organisiert Proteste, die allerdings eher an eine mittelmäßig besuchte Kleinstadt-Kirmes erinnern.
In dieser aufgeheizten Atmosphäre leistet sich die deutsche Botschaft einen bemerkenswerten Fauxpas: Zum Jahrestag des Mauerfalls postet sie eine Botschaft, die man bestenfalls als diplomatische Unbeholfenheit, schlimmstenfalls als Aufruf zum Umsturz interpretieren kann. Der Text schwadroniert von „friedlicher Revolution“ und „mutigen Menschen“, garniert mit Parallelen zur DDR – als wäre das demokratisch gewählte Georgien mit dem kommunistischen SED-Regime gleichzusetzen. Mehr …
Tschechien sieht innere Sicherheit durch Rückkehr ukrainischer Soldaten bedroht, Nach Ende des Ukraine-Konflikts könnte Tschechien eine Migrationswelle ukrainischer Soldaten erleben, die sich mit ihren Familien vereinen möchten. Geheimdienste warnen vor steigender Kriminalität und fordern eine Vorbereitung auf mögliche Sicherheitsrisiken.
Tschechische Geheimdienste rechnen mit einem Anstieg der Kriminalität im Land. Nach dem Ende des Konflikts in der Ukraine könnten Soldaten der ukrainischen Streitkräfte in die Tschechische Republik einreisen, um sich mit ihren bereits im Land lebenden Familien zu vereinen, berichtet das Nachrichtenportal Idnes. Donald Trump, der neu gewählte US-Präsident, macht keinen Hehl daraus, dass er den Konflikt in der Ukraine so schnell wie möglich beenden will. Ein Waffenstillstand hätte direkte Auswirkungen auf die innere Sicherheit der Tschechischen Republik, warnen Geheimdienstmitarbeiter laut dem Nachrichtenportal.
Weiter berichtet das Portal, dass nach dem Ende des Konflikts eine Migrationswelle drohe – und zwar von Männern, die durch den Konflikt emotional abgestumpft seien, sowie durch Waffenhandel und organisierte Kriminalität. Die Geheimdienste betonen, dass man sich auf eine neue Migrationswelle vorbereiten müsse, die mit hohen Risiken verbunden sei. Mehr …
Saudi-Arabien. Auf Riad-Gipfel: Muslimische Staaten fordern Waffenembargo gegen Israel. Der saudische Kronprinz verurteilt das "Massaker" an der palästinensischen und libanesischen Bevölkerung auf dem arabisch-islamischen Gipfel in Riad. Das Treffen findet nur wenige Tage nach Donald Trumps Wahlsieg in den USA statt.
Rund 50 Vertreter arabischer und weiterer islamischer Staaten forderten bei einem Gipfeltreffen in Saudi-Arabien ein Ende der Gewalt im Gazastreifen und im Libanon. Sie riefen die internationale Gemeinschaft auf, sich dafür einzusetzen, Israels Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen zu suspendieren. Außerdem wurde in der Abschlusserklärung des Gipfels in der saudischen Hauptstadt Riad ein internationales Waffenembargo gegen Israel gefordert. Die Teilnehmer erneuerten auch ihre Forderung nach einem palästinensischen Staat. Der einzige Weg zu einem nachhaltigen Frieden in der Region sei die Zweistaatenlösung, sagte der saudische Außenminister Faisal bin Farhan Al Saud.
Die Erklärung verurteilte die Versuche, Israels Griff auf das von Israel besetzte Ostjerusalem zu zementieren, und bezeichnete es als "ewige Hauptstadt" der palästinensischen Gebiete. Sie forderte die Vereinigung des von Israel besetzten Westjordanlands, des Gazastreifens und Ostjerusalems unter einem palästinensischen Staat. Mehr …
Indien will einseitige Handelsbilanz mit Russland korrigieren. Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar verweist auf das Handelswachstum zwischen Russland und Indien. Gleichzeitig bezeichnet der Diplomat die vermeintlich einseitige Handelsbilanz als einen Nachteil und drängt darauf, dieses "Problem" zu beheben.
Indien und Russland müssen ihre Handelsbilanz korrigieren, erklärte der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar auf dem indisch-russischen Wirtschaftsforum in Mumbai, wie die lokale Nachrichtenagentur Mint berichtet. Der Diplomat sagte: "Heute beläuft sich unser bilateraler Handel auf 66 Milliarden US-Dollar. Damit ist das Ziel, bis 2030 100 Milliarden US-Dollar zu erreichen, mehr als realistisch. Die Handelsbilanz muss jedoch dringend korrigiert werden, da sie einseitig ist. Dazu müssen nicht tarifäre Hemmnisse und regulatorische Hindernisse so schnell wie möglich beseitigt werden." Mint forderte die Entwicklung von Abrechnungen in nationalen Währungen und sagte, dass spezielle in Rupien geführte Vostrokonten ein "effektiver Mechanismus" seien.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte bei einem Treffen mit Indiens Premierminister Narendra Modi im Juli dieses Jahres darauf hingewiesen, dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern "den Charakter einer besonders privilegierten strategischen Partnerschaft" hätten und die Entwicklung von Handels- und Wirtschaftsbeziehungen im Interesse beider Staaten liege. Laut Putin ist der Handelsumsatz im Jahr 2023 um 66 Prozent und im ersten Quartal dieses Jahres um weitere 20 Prozent gestiegen. Mehr …
Moldawien. Warum wurde die farbige Revolution in Moldawien abgesagt? Wer auch nur über ein bescheidenes politisches Denkvermögen verfügt, wird das krumme Spiel und die bösartigen Regeln, nach denen es gespielt wird, leicht erkennen.
Diese Frage ist natürlich rhetorisch, da eine solche Veranstaltung nie geplant war. Die eigentliche Frage lautet, warum in der Republik Moldau nach den kürzlich stattgefundenen und offensichtlich betrügerischen Wahlen keine klassische Farbrevolution im Gange ist. Der offensichtlich unfaire Wahlprozess, der zum angeblichen Sieg von Maia Sandu führte, ist für den kollektiven Westen von Bedeutung, da sein Abenteuer in der Ukraine zu einem Debakel wird und daher alle Kriterien erfüllt, die normalerweise eine „spontane“ Farbrevolution auslösen würden, wie wir sie nur zu gut kennen.
Doch anstatt durch die zweifelhaften Präsidentschaftswahlen vom 3. November zivile Unruhen zu erleben, wurde die glühende NATO- und EU-Befürworterin und Young Leader des Weltwirtschaftsforums Sandu überschwänglich gelobt und herzlich zu ihrem fingierten Sieg beglückwünscht.
Gleichzeitig wird in Georgien ein gezielter Versuch unternommen, mit den klassischen Mitteln einer Farbrevolution einen Regimewechsel herbeizuführen. Dieser Versuch scheiterte jedoch nicht mangels Anstrengung, sondern an der politischen Reife des georgischen Volkes, das sich weigerte, den Köder zu schlucken. Als Vorwand dienten angeblich umstrittene Parlamentswahlen, deren Ergebnis – etwa 54 % für die Regierungspartei und 45 % für die Opposition – den Zahlen der Wahlen in Moldawien ähnlich ist. Der entscheidende Unterschied liegt jedoch in der geopolitischen Ausrichtung der jeweiligen Regierungen. „Nichtregierungsorganisationen“, die bei Bedarf für Unruhe sorgen, stehen unter der Kontrolle westlicher Geheimdienste. Diese wiederum und die Regierungen, die sie steuern, bewerten die Fairness von Wahlen nicht objektiv, sondern nach ihren Interessen: Ein Ergebnis, das den Zielen des kollektiven Westens dient, wie in Moldawien, gilt als fair, während ein hinderliches Ergebnis, wie in Georgien, als betrügerisch verurteilt wird. In Moldawien bleibt die Lage ruhig, weil die lokalen Akteure angewiesen wurden, keine Unruhen zu schüren; in Georgien ist das Gegenteil der Fall.
Ein weiterer bemerkenswerter Unterschied besteht darin, dass die gravierenden Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen in Moldawien gut dokumentiert sind, während es für ähnliche Anschuldigungen in Georgien keinerlei Beweise gibt. Doch in einer regelbasierten Ordnung spielt das kaum eine Rolle. Mehr …
Moldawien. Wahl in Moldau verloren, doch EU-Präsidentin bleibt an der Macht. Die EU konnte „ihre“ Präsidentin in Moldau halten – obwohl sie die Wahl im Land zuhause verloren hat. Doch statt Vorwürfe der Manipulation kamen dieses Mal aus Brüssel Glückwünsche. Dabei sind die Vorwürfe umfassend.
Maia Sandu, die amtierende Präsidentin in Moldau und Liebling von Leyen und Brüssel, hat die Stichwahl um ihr Amt Anfang November eigentlich verloren. Allerdings „nur“ im Inland. Nach der Auszählung der Stimmen aus dem Ausland, kam sie dann auf 55,35 Prozent, lag somit deutlich vor ihrem Konkurrenten. Statt Rufe nach Wahlbetrug und „russischer Einmischung“ kamen aus dem Westen Glückwünsche. Mehr …
11.11.2024: Serbien. Vučić nach Telefonat mit Trump: "Herzlich und inhaltsreich". Serbiens Präsident Aleksandar Vučić berichtet von einem Telefongespräch mit Donald Trump über die Vertiefung der bilateralen Beziehungen. Vučić hob Trumps Serbienkenntnisse hervor und lud ihn zu einem Besuch in dem Land ein.
Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat bekanntgegeben, er habe mit dem neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump ein "herzliches" Telefongespräch über die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit geführt und ihn zu einem Besuch im Land eingeladen. Am Sonntagabend veröffentlichte Vučić eine Videobotschaft auf Instagram, in der er über das Gespräch mit Trump berichtet. Laut Vučić war das Gespräch "ausgezeichnet, inhaltsreich und sehr herzlich": "Ich bin Trump dankbar, dass er viel über Serbien weiß und sogar die sportlichen Erfolge unserer Nation und unseres Landes erwähnt hat. Ich habe die Gelegenheit genutzt, um meine Hoffnung auszudrücken, dass er Serbien besuchen wird, denn Serbien war das Land in Europa, in dem die Unterstützung für seine Wahl am größten war."
Vučić sagte, Trump habe ihm für die große Unterstützung gedankt, die er von den Bürgern Serbiens und dem serbischen Volk erhalten habe. Vučić wörtlich: "Ich glaube, dass wir in der kommenden Zeit über die Entwicklung unserer Beziehungen in allen Bereichen sprechen können, und dass wir mit Hilfe unserer Freunde, zu denen ich auch die gesamte Umgebung von Präsident Trump zähle, die heute Abend beim Gespräch anwesend war, Folgendes erreichen können: Er kann Amerika groß machen und wir können Serbien zu einem respektablen Land machen, das sehr gut mit den USA zusammenarbeiten kann." Mehr …
Litauen. Schräge Regierungskoalition in Litauen: Sozialdemokraten gehen mit Antisemiten zusammen. Aus den Parlamentswahlen in Litauen gingen im Oktober die Sozialdemokraten als Sieger hervor. Diese gehen nun ein Regierungsbündnis mit einer von einem Antisemiten, Russophoben und Geschichtsfälscher gegründeten populistischen Partei ein.
In Litauen hat sich rund einen Monat nach der Parlamentswahl eine Regierungskoalition unter Führung der Sozialdemokraten formiert. Nachdem die Litauische Sozialdemokratische Partei mit rund 19 Prozent der Stimmen und 52 von insgesamt 141 Mandaten – ein beachtlicher Zugewinn von 39 Mandaten gegenüber der Wahl von vor vier Jahren – als Sieger aus den Wahlen hervorging, war sie auf der Suche nach Koalitionspartnern. Nun geht sie ein Bündnis mit der "Demokratischen Union für Litauen" und der neu gegründeten populistischen Partei "Morgenröte von Nẽmunas" ein.
Letztere Partei ist der Stein des Anstoßes: Ihr Vorsitzender Remigijus Žemaitaitis steht aktuell wegen antisemitischer Kommentare vor Gericht. Er hatte das israelische Vorgehen im Westjordanland kritisiert und einen Reim zitiert, in dem es um die Tötung von Juden geht. An anderer Stelle bezeichnete der Parteigründer Juden als "jüdische Parasiten". Die Kommentare wurden von litauischen Politikern, der litauischen jüdischen Gemeinde und zahlreichen Botschaftern in Litauen scharf kritisiert und verurteilt. Im selben im Mai 2023 auf Facebook veröffentlichten Kommentar, um den es in dem Strafverfahren neben anderen Äußerungen geht, hatte sich Žemaitaitis auch russophob geäußert. Er behauptete, dass "die Juden und die Russen" ethnische Litauer während des Zweiten Weltkriegs unterdrückt hätten und für ein Massaker im Dorf Pirčiupiai im Jahr 1944 verantwortlich seien.
Diese Darstellung der Ereignisse in Pirčiupiai ist eine grobe Geschichtsfälschung und Weißwaschung des Hitlerfaschismus. Tatsächlich handelte es sich bei dem besagten Massaker um ein deutsches Kriegsverbrechen. Zuvor hatten sowjetische Partisanen am Morgen des 3. Juni 1944 in der Nähe des Dorfes Minen in einen Weg gelegt, über den zwei Lastwagen mit SS-Männern fuhren, und auf die Überlebenden der Explosion geschossen. Die Deutschen schickten ein Strafgeschwader und verbrannten fast alle Einwohner von Pirčiupiai bei lebendigem Leib. An diesem Tag wurden 119 Menschen (darunter 49 Kinder unter 16 Jahren) getötet; nur 13 entkamen dem Massaker. Das Verbrechen wurde von dem SS-Kommandanten Walter Titel ausdrücklich so befohlen, wie es anschließend ausgeführt wurde. Mehr …
Moldawien. Sacharowa: Westen will Moldawien an der Seite der Ukraine in den Konflikt hineinziehen. Die Äußerungen Chișinăus über den Abschuss russischer Drohnen auf moldauischem Territorium sind eine Provokation, so die Sprecherin des russischen Außenministeriums. Mit solchen Äußerungen werde versucht, Moldawien auf der Seite der Ukraine in den Krieg hineinzuziehen.
Die Erklärungen des moldawischen Außenministeriums, dass angeblich russische Drohnen auf dem Territorium des Landes abgeschossen worden seien, sind eine Provokation, die darauf abzielt, das Land in den Konflikt an der Seite der Ukraine und des Westens hineinzuziehen. Dies erklärte das russische Außenministerium. Die Sprecherin der Behörde, Maria Sacharowa, schrieb auf ihrem Telegram-Kanal: "Wir betonen, dass die Streitkräfte der Russischen Föderation während der militärischen Sonderoperation keine Drohnen über dem Territorium der an die Ukraine angrenzenden Staaten, zu denen auch die Republik Moldau gehört, einsetzen oder steuern. Die legitimen Ziele der russischen Aktionen sind ausschließlich militärische Einrichtungen der ukrainischen Streitkräfte und die dazugehörige Infrastruktur."
Die abgeschossenen Drohnen waren am vergangenen Sonntag, dem 10. November, in Moldawien gefunden worden. Der moldauische Außenminister Mihail Popșoi bezeichnete die Drohnen in dem sozialen Netz X als russisch und erklärte, dass die Behörden des Landes den Vorfall sowie die Militäraktionen in der Ukraine verurteilen würden. Russlands Verteidigungsministerium erklärte in einem Frontbericht vom 10. November, dass seine Truppen Luft-, Raketen-, Artillerie- und Drohnenangriffe auf ukrainische Militärflugplätze, Energieanlagen sowie Lager- und Ausbildungsstätten für Drohnen der ukrainischen Streitkräfte durchgeführt hätten. Mehr ...
Uganda. Außenminister Ugandas: "Vom gemeinsamen Befreiungskampf hin zur Entwicklung der Wirtschaft". Schon zu Zeiten der Sowjetunion habe man gute, "sehr pragmatische, sehr strategische" Beziehungen gehabt, so Jeje Odongo, der Außenminister Ugandas. Aber während es damals um den antikolonialen Befreiungskampf gegangen sei, so gehe es heute um den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen. Das sagte Odongo am Rande der ersten Ministerkonferenz des Partnerschaftsforums "Russland-Afrika", die am 9. und 10. November in Sirius in der Nähe der Schwarzmeer-Stadt Sotschi stattfand.
Die Ministerkonferenz soll die auf dem Russland-Afrika-Gipfel 2023 getroffenen Entscheidungen umsetzen und die Zusammenarbeit vertiefen und stärken. Über 1.500 Vertreter aus Staat und Gesellschaft, darunter 40 Minister aus 23 Staaten Afrikas, waren gekommen, um die umfassende Zusammenarbeit Russlands mit afrikanischen Ländern in allen Bereichen weiter zu stärken. Video und mehr ...
Nigeria. "Die Briten haben unser Land zerstört!" – Nigerianer fordern Entschädigung von Shell. Die Einwohner von Ogale, Nigeria, hoffen erneut auf Gerechtigkeit und Entschädigung von Shell. Der Ölkonzern soll für rund 100 Ölverschmutzungen in der Region verantwortlich sein. Öllecks aus Pipelines sollen das Ackerland und das Wasser in der Region zerstört und so die Lebensgrundlage vernichtet haben. Mitarbeiter des Gesundheitswesens bestätigen eine alarmierende Zunahme von Atemwegserkrankungen bei den Bewohnern.
Der König der Ogale, Emere Godwin Bebe Okpabi, sagte: "Als die Briten hierherkamen, empfingen wir sie mit der Gastfreundschaft unseres Volkes, und sie vergalten es uns mit Unrecht. Sie schlugen Kapital aus unserem Land, sie schöpften Wohlstand aus unserem Land, und sie zerstörten unser Land. Wir kämpfen also um Gerechtigkeit für unser Volk." Er fügte hinzu, dass er sich wünschen würde, gegen Shell in Nigeria vor einem zuverlässigen Justizsystem vor Gericht ziehen zu können. Bereits in etlichen Gerichtsverfahren, viele davon vor britischen Gerichten, habe der britisch-niederländische Konzern versucht, sich aus seiner Verantwortung für die immense Umweltverschmutzung im Nigerdelta zu stehlen. Der Konzern macht Fremdeinwirkungen wie Sabotage und Diebstahl für die Ölverschmutzungen verantwortlich. Zudem ist er nach nigerianischem Recht nicht verpflichtet, Entschädigungen für solche Verschmutzungen zu zahlen. Selbst wenn Gerichte gegen Shell entschieden, sei es dem Konzern ein ums andere Mal gelungen, sich durch juristische Winkelzüge aus seinen Verpflichtungen zu winden.
Als Reaktion auf die anhaltende Krise haben sich mehr als 13.000 Einwohner der Gemeinden Ogale und Bille sowie 17 Institutionen, darunter Schulen und Kirchen, zusammengeschlossen, um Klage gegen Shell einzureichen. Sie fordern, dass das Unternehmen unverzüglich Maßnahmen ergreift, um die verschmutzten Gebiete zu säubern und die Betroffenen zu entschädigen. Anfang dieses Monats erließ das britische Berufungsgericht ein bahnbrechendes Urteil, das die Klagen der Gemeinden, die durch die Ölverschmutzung geschädigt wurden, gegen den Ölriesen ermöglicht. Die jüngste Gerichtsentscheidung ebnet den Weg für einen umfassenden Prozess, der auch die Offenlegung wichtiger Dokumente des Konzerns beinhaltet. Video und mehr …
Slowakei. Robert Fico: "Der Westen muss dieses sinnlose Töten von Russen und Ukrainern beenden". In einem Interview mit der "China Media Group" (CMG) am Dienstag in Schanghai zeigte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico sich überzeugt davon, dass die fortgesetzte militärische Unterstützung des Kiewer Regimes durch den Westen den Konflikt nur verlängert.
Der Westen müsse sich eingestehen, dass die Strategie, Russland durch den Ukraine-Krieg "zu schaden und zu demütigen" gescheitert ist und dieses sinnlose Töten von Russen und Ukrainern beenden. Der Westen müsse an den Verhandlungstisch zurückkehren und "Friedensoptionen erörtern, wie komplex und schwierig das auch sein mag". Video und mehr …
09.11.2024: Südkorea beschwert sich über GPS-Störungen durch DVRK – Warnung an Schiffe und Flugzeuge. Südkorea warnt zivile Schiffe und Flugzeuge vor GPS-Störungen im Bereich des Gelben Meeres. Als Ursache werden Aktivitäten des nördlichen Nachbarlandes genannt, die seit zwei Tagen andauern. Seoul fordert Pjöngjang auf, die Störangriffe auf GPS-Systeme einzustellen.
Der südkoreanische Generalstab hat einen Angriff auf GPS-Systeme im Bereich des Gelben Meeres gemeldet. Für die Störungen des Positionsbestimmungssystems machte die Militärbehörde in Seoul am Samstag die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) verantwortlich. Der Störangriff dauere schon den zweiten Tag in Folge an, hieß es. Als Ursprungsorte wurden die DVRK-Städte Haeju und Kaesong genannt.
Wie die Nachrichtenagentur Yonhap schrieb, habe der GPS-Störangriff mehrere zivile Schiffe und Flugzeuge in der Region betroffen. Die südkoreanischen Behörden gaben eine Warnung für Schiffe und Flugzeuge in der Region aus. Nach Yonhap-Angaben forderte der Generalstab in Seoul die Regierung in Pjöngjang auf, ihre Provokationen gegen das globale Positionsbestimmungssystem einzustellen. Andernfalls müsste sich das nördliche Nachbarland für alle daraus entstehenden Probleme verantworten.
Der Störangriff begann offenbar, nachdem Südkorea am Donnerstag im Rahmen eines Militärmanövers eine ballistische Kurzstreckenrakete in Richtung des Gelben Meeres abgefeuert hatte. Damit reagierte Seoul auf einen Raketentest, bei dem Pjöngjang am Dienstag mehrere Kurzstreckenraketen in Richtung des Japanischen Meeres abgefeuert hatte.
Zuvor hatte sich Südkorea Ende Mai und Anfang Juni über Störangriffe aus der DVRK beschwert. Zwischen dem 29. Mai und dem 2. Juni dieses Jahres meldeten rund 500 Flugzeuge und hunderte Schiffe GPS-Probleme. Die UN-Luftfahrtbehörde ICAO forderte daraufhin die Regierung in Pjöngjang auf, die Manipulation der Signale zu beenden. Quelle …
Katar weist Hamas-Vertreter nach US-Wunsch aus. Im Gazastreifen droht laut dem WHO eine Hungersnot. Katar soll nach einem Wunsch der USA Hamas-Vertreter ausgewiesen haben. Die Kämpfe in Gaza setzen sich fort.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordert angesichts der Warnungen internationaler Experten vor einer unmittelbar bevorstehenden Hungersnot im umkämpften Norden des Gazastreifens sofortige Hilfe. Die jüngste Einschätzung einer Initiative für die Analyse von Nahrungskrisen sei «zutiefst alarmierend», schrieb WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus auf der Plattform X. «Wir fordern eine sofortige Aufstockung und sicheren Zugang für humanitäre Hilfe – vor allem Lebensmittel und Medikamente für schwere Unterernährung – innerhalb von Tagen, nicht Wochen.»
Zuvor hatten die unabhängigen Experten der IPC-Initiative (Integrated Food Security Phase Classification) in einem ungewöhnlich dringlichen Aufruf geschrieben: «Alle Akteure, die direkt in den Konflikt verwickelt sind oder Einfluss auf dessen Verlauf haben, müssen sofort handeln, und zwar binnen Tagen und nicht erst in einigen Wochen, um diese katastrophale Situation abzuwenden.»
Die Warnung kommt kurz vor Ablauf einer von den USA am 13. Oktober gesetzten Frist von 30 Tagen, binnen derer Israel die humanitäre Lage im Gazastreifen verbessern müsse. Sonst könnte nach Darstellung der US-Regierung die Militärhilfe für ihren wichtigsten Verbündeten im Nahen Osten eingeschränkt werden. Mehr …
Kuba. Russland lässt Kuba nicht im Stich: Millionenhilfe nach Hurrikanen und Investitionen in Tourismus. In Kuba ist erneut eine hochrangige Regierungsdelegation aus Russland zu Gast. Die beiden Staaten bauen ihre Kooperation aus, wobei Moskau Havanna im Energiesektor unter die Arme greift. Geplant sind zudem Investitionen in die Tourismusbranche des Karibikstaates.
Russland und Kuba erweitern ihre strategische Partnerschaft. In einer für den Karibikstaat schwierigen Zeit ist am Freitag in Havanna eine ranghohe Delegation um Vizeregierungschef Dmitri Tschernyschenko aus Moskau eingetroffen. Der Politiker traf sich mit Kubas Staatschef Miguel Díaz-Canel und erörterte mit ihm die wichtigsten Richtungen der bilateralen Zusammenarbeit. Mehr …
08.11.2024: Armenien. Russischer Geheimdienst: USA wollen Armeniens Neuausrichtung gen Westen beschleunigen. Nach dem Willen Washingtons muss Armenien endgültig einen prowestlichen Kurs einschlagen, berichtet Russlands Auslandsgeheimdienst SWR. Es sei geplant, antirussische Einstellungen im Land zu fördern und in der Ukraine sowie Moldawien getestete Methoden einzusetzen.
Laut Angaben des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR bemüht sich das US-Außenministerium verstärkt, die prowestlich eingestellten Teile der Zivilgesellschaft in Armenien zu fördern. Außerdem halte man in Washington es für wichtig, auf die armenische Machtelite Einfluss zu nehmen und diese zu "leiten". Das erklärte Ziel sei, Eriwan dazu zu bewegen, die endgültige Neuausrichtung des Landes auf den prowestlichen Kurs trotz der unvermeidlich damit einhergehenden Schwierigkeiten zu beschleunigen. In der entsprechenden Mitteilung des russischen Geheimdienstes vom Donnerstag heißt es: "Die US-Amerikaner wollen diese Aufgabe mithilfe von in der Ukraine und Moldawien getesteten Konzepten lösen."
Wie es heißt, wurden die "demokratisierenden", dem US-Außenministerium angeschlossenen Institutionen angewiesen, die Schulung für Vertreter wichtiger armenischer Regierungsstellen auszuweiten. Überdies solle eine starke Präsenz ausländischer Berater in den Behörden sichergestellt werden, damit die Arbeit der armenischen Regierung im Interesse des Westens angepasst werden könne. Ferner gibt der SWR bekannt, dass Washington die Aufgabe gestellt habe, die antirussischen Einstellungen in Armenien zu fördern und dementsprechend die gesellschaftspolitischen Prozesse in Armenien nachhaltig zu prägen.
"Zu diesem Zweck beabsichtigt Washington, eine langfristige Informations- und Propagandakampagne durchzuführen, die unter anderem die Diskreditierung der Aussichten auf eine Zusammenarbeit Eriwans mit Russland, der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) vorsieht." Mehr ...
Japan: Hunderte Russen sitzen auf Kreuzfahrtschiff fest. Mehr als 500 russische Passagiere sitzen auf einem Kreuzfahrtschiff in Japan fest, das wegen eines Defekts den Hafen nicht verlassen kann. Ihren Rückflug nach Russland haben sie bereits verpasst. Viele berichten von hohen Umbuchungsgebühren.
Mehr als 500 russische Passagiere sitzen seit Donnerstag auf dem Kreuzfahrtschiff "Spectrum of the Seas" der Reederei Royal Caribbean International im japanischen Yokohama fest. Das Schiff, das ursprünglich von Shanghai nach Japan und zurück fahren sollte, konnte wegen eines technischen Defekts den japanischen Hafen nicht wie geplant verlassen. Die Rückkehr nach Shanghai wurde auf den 11. November verschoben.
Nach Angaben von Betroffenen, die mit russischen Medien sprachen, verpassten viele ihre Rückflüge nach Russland, da ihre ursprünglichen Flugtickets aufgrund der Verzögerung ungültig wurden. Einige berichteten von geschäftlichen Verlusten, die in einigen Fällen "Hunderttausende von Dollar" betragen.
Royal Caribbean International hat angekündigt, den Passagieren 100 Prozent der Kosten zu erstatten und einen Rabatt von 50 Prozent auf zukünftige Kreuzfahrten anzubieten. Außerdem wurde der gesamte Alkohol an Bord kostenlos zur Verfügung gestellt, wie aus einem Bericht des Telegram-Kanals Shot hervorgeht.
Ein weiteres Problem für die Passagiere ist, dass viele kein gültiges Visum für Japan haben. Einige von ihnen wandten sich deshalb an das russische Konsulat in Japan, um eine Ausnahmegenehmigung für den Weiterflug nach Shanghai zu erhalten. Das Konsulat arbeite derzeit daran, hieß es.
In einem Blog auf Reddit berichtete ein Passagier von der Panne. Zwei Motoren seien ausgefallen. "Glücklicherweise funktioniert das Schiff immer noch normal, ohne größere Störungen. Wir faulenzen immer noch an Deck, essen normal und so weiter, als wären wir immer noch im Hafen und hätten keine Probleme. Es hätte schlimmer sein können", schrieb er. Mehr …
Indien. Minister: Indien hat Welt mit Kauf russischen Öls Gefallen getan. Indien hat russisches Öl gekauft und damit der Welt einen Gefallen getan, meint der indische Minister für Erdöl und Erdgas Hardeep Singh Puri. Hätte Neu-Delhi im Februar 2022 kein russisches Öl gekauft, hätte der Ölpreis bis zu 200 US-Dollar pro Barrel betragen.
Mit dem Kauf russischen Öls hat Indien der ganzen Welt einen Gefallen getan. Diese Meinung äußerte Hardeep Singh Puri, der Minister für Erdöl und Erdgas des südasiatischen Landes, im Gespräch mit dem TV-Sender CNN. Der Minister wies auf die instabile Lage am globalen Energiemarkt im Februar 2022 hin. Damals sei es Indien gelungen, mit den Ölimporten aus Russland einen Preisaufschwung zu verhindern. Darüber hinaus meinte Singh Puri, dass sich die globalen Ölpreise auf bis zu 200 US-Dollar pro Barrel erhöht hätten, wenn Indien das russische Öl nicht eingekauft hätte.
Außerdem kommentierte der Minister die Senkung der Ölimporte aus Russland um zehn Prozent im vergangenen Oktober. Dies sei keine strategische Entscheidung Neu-Delhis gewesen, sondern eine von Marktbedingungen diktierte Entwicklung. Es gebe andere Anbieter, die zu denselben wettbewerbsfähigen Preisen liefern möchten, es finde ein gesunder Wettbewerb statt.
Ferner monierte Singh Puri auf X (ehemals Twitter) die gegen Indien gerichtete Kritik, da auch mehrere andere Länder Energieressourcen von Russland gekauft hätten. Während man über Einschränkungen für Indien diskutiert habe, sollen auch Länder in Europa und Asien Öl, Dieselbrennstoff, Flüssiggas und seltene Erden im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar aus Russland importiert haben. Die indische Regierung müsse zudem den Bedarf an Brennstoff für hunderttausende Inder decken: "Dies ist unsere Priorität. Indien ist der einzige große Verbraucher, der eine wesentliche Senkung der Brennstoffpreise in den vergangenen drei Jahren erlebt hat, trotz eines beispiellosen Preisanstiegs in anderen Ländern." Mehr …
07.11.2024: Kosovo, eine Zeitbombe zur Erweiterung der europäischen Front. Das selbst ernannte Kosovo, das mithilfe der Waffen albanischer Terroristen geschaffen wurde, bleibt eines der größten Probleme in der Region.
Der Balkan ist nach wie vor das „Pulverfass Europas“: eine Region, die seit mehr als einem Jahrhundert instabil gehalten wird, in der ethnische und politische Konflikte unter sorgfältiger Anleitung der Westmächte immer wieder angeheizt werden, um eine „Zeitbombe“ bereitzuhalten, die im passenden Moment gezündet werden kann.
Betrachtung des Kosovo in der europäischen strategischen Gleichung. Das selbst ernannte Kosovo, das mithilfe der Waffen albanischer Terroristen geschaffen und von den USA und fast allen EU-Ländern (mit Ausnahme einiger weniger Staaten) unterstützt wurde, ist nach wie vor eines der größten Probleme in der Region.
Kosovo und Metohija sind zu Schlüsselgebieten für den Waffen- und Drogenhandel auf dem Balkan geworden, die den gesamten europäischen Kontinent betreffen. Montenegro, das um die Jahrhundertwende von Serbien abgetrennt wurde, steht unter ständigem Druck, seine Distanz zu seiner „Schwester“ Serbien zu betonen. Das Gleiche geschieht in Mazedonien. Die antiserbische Politik wird bekanntlich auf dem gesamten Balkan, insbesondere im „kroatischen“ Teil, ständig gepflegt. Die militärische Präsenz der NATO mit den KFOR-Missionen (Kosovo Force) und dem US-Stützpunkt Bondsteel, der sich illegal auf serbischem Hoheitsgebiet befindet, bildet einen ständigen Brennpunkt der Instabilität, der die anderen NATO-Zentren, die über die gesamte Balkanregion verstreut sind, miteinander verbindet. Mehr ...
Georgien. Unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten. Paris, Berlin und Warschau drohen Georgien. Georgien müsse seine "jüngste Gesetzgebung zurückziehen", wenn es die Unterstützung von Frankreich, Deutschland und Polen für seine EU-Mitgliedschaft wolle. Bei den Parlamentswahlen am 26. Oktober hatten aus Sicht des Westens die Falschen gewonnen.
Wenn Georgien nicht seine jüngste Gesetzgebung zurückziehe, die mit "europäischen Werten und Prinzipien" kollidiere, dann, erklärten die Staatschefs von Frankreich, Deutschland und Polen, würden sie sich gegen einen Beitritt Georgiens zur EU aussprechen. Wenn die frühere Sowjetrepublik beitreten wolle, müsse sie "durch die Rücknahme der jüngsten Gesetzgebung, die gegen europäische Werte und Prinzipien verstößt" ihre Entschlossenheit zu Reformen belegen, teilten der französische Präsident Emmanuel Macron, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der polnische Premierminister Donald Tusk am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Die drei Regierungschefs sagten zudem, sie seien "tief besorgt" wegen der vermeintlichen "zahlreichen Unregelmäßigkeiten und Wählereinschüchterungen" während der georgischen Parlamentswahlen im Oktober und forderten eine Untersuchung. Die Erklärung wurde im Namen des Weimarer Dreiecks veröffentlicht, einer regionalen Gruppe, die aus diesen drei EU-Staaten besteht. Washington hatte zuvor ähnliche Drohungen geäußert. Es werde "Konsequenzen" für Tbilisi haben, wenn es seinen Kurs nicht ändere, die "Rücknahme und Aufhebung antidemokratischer Gesetzgebung" eingeschlossen, hatte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, vergangene Woche geäußert.
Die regierende Partei Georgischer Traum erlangte bei den Wahlen am 26. Oktober die Mehrheit im nationalen Parlament. Oppositionsparteien weigerten sich, das Ergebnis anzuerkennen, und Präsidentin Salome Surabischwili erklärte, der Sieg sei von der Regierung gestohlen worden und die Wahl selbst sei eine "russische Spezialoperation" gewesen. Sie konnte aber keinerlei Belege liefern, um ihre Vorwürfe zu stützen, als georgische Staatsanwälte sie aufforderten, diese für eine Untersuchung einzureichen. Mehr …
Kasachstan. Lawrow: Kasachstan erhielt Einladung, der BRICS-Gruppe als Partnerstaat beizutreten. Bei seinem Besuch in Kasachstan am Donnerstag hat der russische Außenminister Sergei Lawrow bekannt gegeben, dass das Land eingeladen wurde, sich dem Staatenverbund BRICS als Partnerland anzuschließen.
Russlands Außenminister Sergei Lawrow ist am Mittwoch zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch in der kasachischen Hauptstadt Astana eingetroffen. Bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Murat Nurtleu gab der Spitzendiplomat bekannt, dass Kasachstan eine Einladung erhalten habe, der BRICS-Gruppe als Partnerland beizutreten. Russische Medien zitieren Lawrow in dem Zusammenhang wie folgt: "Wir hoffen, dass dies unsere Kontakte zu drängenden globalen Fragen in der Ära des Wandels bereichern wird, die wir erleben und in der wir leben."
Die russische Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa hat im Vorfeld des Astana-Besuchs von Lawrow angekündigt, dass der Schwerpunkt seiner Gespräche auf der Vorbereitung des geplanten Staatsbesuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Kasachstan am 27. November liegen werde.
Das Thema wurde laut Lawrow auch bei seiner Zusammenkunft mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew am Donnerstag besprochen. Man habe gegenseitig bekräftigt, dass mehrere Dutzend Dokumente mit Bezug auf den Putin-Besuch bereits vorbereitet worden seien. Außerdem sei die Arbeit an bilateralen Akten über die Kooperation in den Bereichen Handel, Wirtschaft, Investitionen, Kultur, humanitäre Hilfe und Bildung im Gange, berichtete Russlands Außenminister bei einem Treffen mit Studenten der Akademie für öffentliche Verwaltung unter dem Präsidenten der Republik Kasachstan. Mehr
06.11.2024: Irak. Iran könnte Israel vom Irak aus angreifen: USA drohen irakischer Regierung. Offenbar könnte es demnächst zu einer weiteren Eskalation in Nahost kommen. Israel hat wohl Ziele im Irak identifiziert, die angegriffen werden sollen, falls die von Iran unterstützte Miliz von dort aus Israel attackiert.
Die US-Regierung warnte die irakische Regierung, dass sie mit einem israelischen Angriff auf ihr Territorium rechnen müsse, sollte sie einen iranischen Angriff auf Israel von ihrem Boden aus nicht verhindern. Dies sagten zwei US-Beamte gegenüber Axios. Die Vereinigten Staaten versuchten demnach, Iran und dessen Verbündete davon abzuhalten, Israel anzugreifen, und seien besorgt, dass ein Angriff auf Israel von irakischem Boden aus den regionalen Krieg weiter eskalieren würde.
Israelische und US-amerikanische Geheimdienstinformationen deuten darauf hin, dass Iran in den kommenden Tagen einen bedeutenden Angriff gegen Israel vom irakischen Hoheitsgebiet aus plant, als Vergeltung für den israelischen Angriff vom 25. Oktober auf Iran. Dies sagten US-amerikanische und israelische Beamte.
Die Beamten führten weiter aus, dass die Iranische Revolutionsgarde (IRGC) seit dem israelischen Angriff Drohnen und ballistische Raketen an schiitische Milizen im Irak geliefert und einen gemeinschaftlichen Angriff auf Israel geplant habe. Die USA hätten Iran öffentlich und unter vier Augen vor einem solchen Angriff gewarnt, aber bisher hätten die Iraner keine Bereitschaft zur Deeskalation gezeigt, behauptete ein US-Beamter. Mehr …
Serbien. Nach tödlichem Unglück in Novi Sad: Demonstranten greifen Rathaus an. Nach dem Einsturz des Bahnhofsvordachs im nordserbischen Novi Sad mit 14 Toten zogen Hunderte Menschen gegen die Regierung auf die Straße. Zu den Protesten haben verschiedene Oppositionsbewegungen und Aktivisten aufgerufen. Sie fordern unter anderem den Rücktritt von Ministerpräsident Miloš Vučević und des amtierenden Bürgermeisters von Novi Sad, Milan Đurić.
Bei den Protesten kam es zu Ausschreitungen, einige Demonstranten griffen das Rathaus an. Videoaufnahmen zeigen, wie Fenster und die gläserne Eingangstür eingeschlagen werden. Video und mehr ...
Finnland: Präsident lehnt Idee einer blockfreien Ukraine ab. Laut Angaben der Zeitschrift Politico erwägt Berlin die Idee einer blockfreien Ukraine, weil dieser Vorschlag Moskau zu Friedensgesprächen bewegen könnte. Finnlands Präsident spricht sich gegen das "finnische Modell" für einen Frieden im Ukraine-Konflikt aus.
Der finnische Präsident Alexander Stubb lehnt die Idee eines "finnischen Modells" für den Frieden in der Ukraine ab, teilt die Zeitung Helsingin Sanomat mit. "Vielleicht ist die Antwort an alle, die solche Ideen vorbringen, sie zu vergessen", erklärte Stubb am Dienstag bei einem Treffen mit Vertretern der Vereinigung ausländischer Journalisten. Laut der Zeitschrift Politico werde in der deutschen Bundesregierung immer häufiger über einen Vorschlag für eine neutrale Ukraine nach dem Vorbild Finnlands aus der Zeit des Kalten Krieges diskutiert.
Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ausgesprochen hat, traf am Montag in Berlin mit dem neuen NATO-Generalsekretär Mark Rutte zusammen. Hans von der Burchard, Redakteur von Politico, schreibt diesbezüglich auf X: "Als Olaf Scholz heute in Berlin NATO-Generalsekretär Mark Rutte trifft, spricht er sich gegen eine Beitrittsperspektive für die Ukraine aus. Nun ist in meinen Gesprächen mit Beamten in Berlin ein Gegenvorschlag aufgetaucht: Die Ukraine sollte einen 'neutralen' Status einnehmen, wie ihn Finnland jahrzehntelang hatte."
Finnlands Präsident wurde von den Journalisten zu diesen Berichten gefragt. Stubb sagte, wenn er es richtig verstanden habe, gehe es bei dieser Idee darum, ob der Frieden von Moskau aus dem Jahr 1940, der den 105 Tage dauernden Winterkrieg zwischen der Sowjetunion und Finnland beendet hatte, und das finnische Neutralitätsmodell irgendwie für die Ukraine funktionieren könnte.
Stubb antwortete, er habe dieselbe Haltung zu dieser Frage wie unmittelbar nach dem Kriegsbeginn zwischen Moskau und Kiew, als man begann, das finnische Szenario als Lösung zu erwägen. "Die Antwort ist ein klares Nein", so Stubb. Die Idee eines "finnischen Modells" für den Frieden in der Ukraine sei fragwürdig, weil sie unter anderem die derzeitige Sicherheitsarchitektur Europas als Ganzes in Frage stelle und nicht die Entscheidungsfreiheit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstütze, so Stubb. Er wies auch darauf hin, dass der Frieden von Moskau auf grundlegenden Ziele der Sowjetunion keinen Einfluss gehabt habe. Mehr …
05.11.2024: Georgien. Unterwegs in Sachen Regime Change: Greta Thunberg schließt sich Protesten in Tiflis an. Die Klimaaktivistin Greta Thunberg nahm am Montag an den Protesten vor dem georgischen Parlament in Tiflis teil.
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat sich tausenden Demonstranten angeschlossen, die am Montag vor das georgische Parlament in Tiflis zogen, um gegen die ihrer Meinung nach gefälschten Parlamentswahlen im vergangenen Monat zu protestieren.
Die Parlamentswahlen in der ehemaligen Sowjetrepublik fanden am 26. Oktober statt. Die regierende Partei "Georgischer Traum", die für pragmatische Beziehungen zu Russland eintritt, erhielt rund 54 Prozent der Stimmen. Es war seit 2012 der vierte Wahlsieg der konservativen Kraft in Folge. Die verschiedenen Oppositionsparteien erzielten jeweils zwischen drei und elf Prozent der Stimmen. Die Opposition hat sich geweigert, die Wahlergebnisse anzuerkennen und behauptet, sie seien gefälscht worden. Präsidentin Salome Surabischwili unterstützte diese Behauptungen, indem sie die Bevölkerung zum Protest aufforderte und erklärte, Georgien sei "Opfer einer russischen Sonderoperation" geworden.
In einem Interview mit Reuters gestand die Präsidentin indes ein, dass es keine Beweise für eine russische Wahleinmischung gebe, die sie dennoch als gegeben betrachtet. Als Beleg für diesen Vorwurf verwies sie lediglich auf die angeblich "klare Verbindung"‘ zwischen der Regierungspartei und Russland. Mehr …
Estland. Kampf gegen Moskaus Einfluss: Tallinn will Russen Wahlrecht entziehen. Estland will das Wahlrecht einschränken und drängt auf eine Verfassungsänderung. Ziel ist es, den russischen und weißrussischen Einwohnern im Land zu verbieten, ihre Stimme abzugeben. Die Maßnahme soll eine angebliche Einmischung vonseiten Moskaus und Minsks verhindern.
Die estnische Regierung will ihre Pläne vorantreiben, den in Estland lebenden russischen und weißrussischen Bürgern das Wahlrecht bei Kommunalwahlen zu entziehen. Am Montag haben die drei Parteien der Regierungskoalition beschlossen, eine entsprechende Verfassungsänderung im Schnellverfahren durchzudrücken. "Wir haben uns heute im Koalitionsrat darauf geeinigt, dass wir unseren Fraktionen empfehlen werden, die Verfassung dringend zu ändern, damit die Bürger der Aggressorstaaten nicht mehr an den Kommunalwahlen teilnehmen können", sagte Estlands Ministerpräsident Kristen Michal am Montag dem estnischen Nachrichtenportal ERR.
Der Entwurf der Verfassungsänderung könnte bereits am Donnerstag fertig sein, erklärte Hendrik Terras, Vorsitzender des Verfassungsausschusses des Riigikogu (estnisches Parlament). "Wenn wir ihn bis Donnerstag um 10 Uhr vorlegen, haben wir noch Zeit, bis die Änderungen vor den nächsten Wahlen im Jahr 2025 in Kraft treten", so Terras. Er wies darauf hin, dass die wahlberechtigten Gruppen in dem Gesetzentwurf aufgezählt würden. "Die Liste wird estnische Staatsbürger, Bürger der NATO-Länder, Bürger der Europäischen Union, Bürger des Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie Bürger von Ländern umfassen, mit denen Estland bilaterale, vom Riigikogu ratifizierte Abkommen geschlossen hat, die das Wahlrecht garantieren. Derzeit gibt es keine solchen Abkommen. Bei den Bürgern dieser Länder wird davon ausgegangen, dass sie ihren ständigen Wohnsitz in Estland haben", präzisierte Terras. Laut Artikel 166 der estnischen Verfassung ist eine Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder des Riigikogu erforderlich, um die Verfassungsänderung zu verabschieden. Mehr …
Moldawien. Wie der Westen das Referendum Moldawiens über die Europäische Union manipulierte. Am 20. Oktober fand ein Referendum über das Interesse der moldawischen Öffentlichkeit an einer Verfassungsreform statt, die den Beitritt zur Europäischen Union ermöglichen würde. Die „Ja“-Stimmen gewannen mit 50,39 %, einem numerischen Vorsprung von etwa 12.000 Stimmen. Dieses Ergebnis lag deutlich unter den Erwartungen, wenn man all die Vorbereitungen und Mobilisierungen der Regierung zur Unterstützung des Referendums berücksichtigt.
Seit Maia Sandu an die Macht kam, besteht das Ziel darin, Moldawien in eine Plattform und ein Werkzeug für Provokationen und Angriffe gegen Russland zu verwandeln, ähnlich wie Georgien und die Ukraine in der Vergangenheit positioniert waren. Dies hatte bereits vor Sandus Wahl im Jahr 2020 begonnen, als westliche oder prowestliche NGOs frei im Land agieren konnten. Laut verschiedenen Studien sind in Moldawien rund 14.000 NGOs registriert, ein Verhältnis von 1:200, wobei USAID eine starke direkte Präsenz im Land und indirekten Einfluss (als Geldgeber anderer NGOs) hat.zten 10 Jahren mehr als 500 Millionen Dollar in Moldawien investiert. Was die allgemeine Finanzierung betrifft, unterstützt der Westen die NGO-Aktivitäten in Moldawien mit 110 Millionen Dollar jährlich. Neben USAID selbst sind die Open Society Foundation, die Regierungen Deutschlands und der Niederlande, die NED und Chatham House weitere wichtige NGO-Geldgeber.
Zu diesen „moldawischen“ NGOs gehören unter anderem Promo-LEX, IDIS Viitorul, die EEF (East Europe Foundation), WatchDog.MD und die EBA (European Business Association). Alle diese Gruppen arbeiten in wie „Förderung von Demokratie und Menschenrechten“ und „Bekämpfung russischer Bereichen Desinformation“.
In den letzten Jahren haben diese und viele andere NGOs die öffentliche Meinung durch Social-Engineering-Techniken aktiv beeinflusst, mit dem Ziel, die Moldauer zu „ukrainisieren“, das heißt, sie in russophobe Bots und willfährige Anhänger Washingtons und Brüssels zu verwandeln. Mehr …
Moldawien. Sandu gewinnt Stichwahl. Prowestliche Präsidentin bleibt – dank Auslandsstimmen. Die »proeuropäische« Präsidentin von Moldau, Maia Sandu, ist in der Stichwahl für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Nach Auszählung von 99 Prozent aller Stimmen der Abstimmung am Sonntag erhielt Sandu 55,41 Prozent der Stimmen, ihr Gegenkandidat, der Sozialist Alexander Stojanoglu, 44,59 Prozent. Er räumte seine Niederlage ein und rief seine Anhänger auf, Ruhe zu bewahren; Moldau brauche jetzt keine »künstlichen Konflikte«.
Wie schon in der ersten Wahlrunde ihren Vorsprung, verdankte Sandu auch jetzt ihren Sieg den Stimmen aus dem westlichen Ausland. Dort leben etwa eine Million moldauische Staatsbürger als Arbeitsmigranten. Wären nur die Stimmen aus dem Inland maßgeblich gewesen, hätte Stojanoglu die Wahl mit knapp 52 Prozent gewonnen.
Der kollektive Westen reagierte mit merklicher Erleichterung auf das Wahlergebnis. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb, Sandu habe das Land »sicher durch schwere Zeiten gesteuert« und den Kurs auf die EU-Mitgliedschaft »gesetzt«. Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) schrieb auf X, sie gratuliere Sandu »von ganzem Herzen« und, in leichter Verkennung der Tatsachen: »Die Menschen in Moldau haben entschieden: Die Mehrheit von ihnen will den Weg in die EU entschlossen weitergehen.« Es waren eben nicht die Menschen in Moldau, die so entschieden haben. Auch aus der EU kamen Gratulationen für Sandu. Mehr …
04.11.2024: Bolivien. Luis Arce soll die Ermordung seines Rivalen Evo Morales geplant haben. Im Dezember 2023 prangerte der ehemalige Präsident Evo Morales einen „schwarzen Plan“ an, der darauf abzielt, ihn zusammen mit den Führern seiner Partei, Andronico Rodriguez, Leonardo Loza und Gualberto Arispe, zu eliminieren. Ein Ermittlungsverfahren wurde gegen Evo Morales aus dem Jahr 2015 wegen „Vergewaltigung, Menschenhandel und Menschenhandel“ wieder aufgenommen, nachdem es 2020 eingestellt worden war, dann wurden sechs weitere Ermittlungen gegen ihn aus verschiedenen Gründen eingeleitet.
Seit dem 14. Oktober blockieren seine [Morales‘] Anhänger die Hauptstraßen des Landes, um gegen die „gerichtliche Verfolgung“ ihres Führers, aber auch gegen das Management der Krise der Regierung, in der sich das Land befindet, zu protestieren. Gewalttaten folgen, die Polizei schreitet gegen die Demonstranten ein, während die Blockaden neue wirtschaftliche Unruhen verursachen. Laut Bloomberg haben die Zusammenstöße bereits Verluste in Höhe von 5 Milliarden US-Dollar oder 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verursacht.
Am 26. Oktober wurde das gesamte militärische Oberkommando von Präsident Luis Arce erneuert. Am 27. Oktober wurde Evo Morales Opfer eines Mordanschlagversuchs, als er im Chapare, im Zentrum des Landes, unterwegs war. Seine beiden Fahrzeuge wurden von 14 Kugeln durchlöchert und sein Fahrer wurde verletzt. Er war bereits 2009 Opfer von Attentatsversuchen und sagte während des Putsches im Jahr 2019. Er sagte: „Das Auto, mit dem ich ankam, erhielt 14 Schüsse. Ich persönlich, war überrascht. Glücklicherweise sind wir heute am Leben […]. Es waren vermummte Männer, die geschossen haben […]. Es war geplant, um Evo zu töten […]. [Präsident] Luis Arce hat Bolivien zerstört, und jetzt will er unsere Bewegung eliminieren, indem er Evos Leben beendet. Wir werden sehen, wie wir uns vorbereiten werden […]. Ein Belagerungszustand ist im Gange. Die Angreifer setzten Militärhubschrauber ein und zogen sich in die Kasernen der 9. Division zurück. Mehr …
Georgien. „Demokratischer Putsch“ gescheitert. Westen sieht rot wegen gescheiterter zweiter Farbrevolution in Georgien. Der Westen droht Georgien mit Konsequenzen, nachdem seine Bürger für friedliche Beziehungen zu Russland und traditionelle moralische Werte gestimmt haben. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union drohen Georgien mit Konsequenzen, nachdem sich die georgischen Bürger für friedliche Beziehungen zu Russland und traditionelle moralische Werte ausgesprochen haben. Und das ausgerechnet zu einer Zeit, in der in den USA Präsidentschaftswahlen anstehen, die von Chaos und Schuldzuweisungen wegen Wahlmanipulationen und Stimmenkauf durch Oligarchen und Großunternehmen geprägt sind.
Willkommen in der westlichen Demokratie, in der es eine faire Wahl ist, wenn man so wählt, wie es die Machthaber wollen. Wenn man falsch wählt, ist es ein manipuliertes, fehlerhaftes Ergebnis, das ignoriert oder, schlimmer noch, annulliert werden sollte. So lautete die hitzige Reaktion westlicher Staaten auf den Wahlsieg der Regierungspartei Georgischer Traum (GD) am vergangenen Wochenende in dem südkaukasischen Land. Die Partei warb im Wahlkampf mit einem starken, klaren Bekenntnis zu friedlichen nachbarschaftlichen Beziehungen mit Russland.
Die GD erklärte auch ihre Unterstützung für traditionelle soziale und moralische Werte und lehnte die pseudoliberale Agenda des Westens zur Förderung geschlechtsspezifischer LGBTQ+-Identitäten ab, die von den vom Westen unterstützten georgischen Oppositionsparteien vertreten wurde. Am Ende des Tages errang Georgian Dream einen überwältigenden Sieg mit fast 54 Prozent der Stimmen, was den Erhalt von 90 der insgesamt 150 Parlamentssitze bedeutete. Vier Oppositionsparteien, die sich für eine engere Integration mit der NATO und der EU und für die Rechte von LGBTQ+ einsetzen, erhielten weniger als 38 % der Stimmen. Es ist lobenswert, dass das georgische Volk trotz der massiven westlichen Einmischung in die Wahl seine demokratischen Rechte wahrgenommen hat. Mehr …
04.11.2024: Moldawien. Stichwahl in Moldawien: Pro-EU-Kandidatin Sandu zur Siegerin erklärt. Die Amtsinhaberin Maia Sandu hat laut Wahlkommission die zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Moldawien gewonnen und kann damit im Amt bleiben. Möglich machten diesen Erfolg nur die Stimmen aus dem Ausland. Bei den Wählern im eigenen Land hat Sandu keine Mehrheit.
Die Pro-EU-Kandidatin und Amtsinhaberin Maia Sandu hat laut offiziellen Angaben die zweite und entscheidende Runde der Präsidentschaftswahl in Moldawien gewonnen. Das erklärte die Wahlkommission am Montagmorgen nach Auszählung fast aller Stimmen. Demnach kam die frühere Mitarbeiterin der Weltbank auf gut 55 Prozent. Ihr Konkurrent Alexandr Stoianoglo erhielt knapp 45 Prozent der Stimmen. In der ersten Runde der Wahl hatte Sandu 42 Prozent erhalten, Stoianoglo 26 Prozent.
Bei der Auszählung der Stimmen hatte Stoianoglo zunächst in Führung gelegen. Erst die Stimmen der in Westeuropa lebenden Auslandsmoldawier gaben gegen Mitternacht den Ausschlag zugunsten Sandus – wie bereits bei der Volksabstimmung vor zwei Wochen. Gegen ein Uhr nachts Ortszeit schrieb Sandu auf dem Netzwerk X: "Moldawien, heute bist du siegreich. Gemeinsam haben wir die Stärke unserer Einheit, Demokratie und unseres Engagements für eine würdige Zukunft gezeigt. Mehr …
03.11.2024: Slowakei. Bratislava vertieft Handelsbeziehungen zu Peking trotz Spannungen zwischen EU und China. Während die politischen und handelswirtschaftlichen Spannungen zwischen der EU und China zunehmen, hat die Slowakei in dieser Woche die größte Delegation in ihrer Geschichte ins Reich der Mitte entsandt. Beide Länder wollen den bilateralen Handel und Investitionen ankurbeln.
Nachdem die EU-Kommission die Importzölle auf Elektroautos aus China auf bis zu 35 Prozent erhöht hat, spricht man immer öfter von einem Handelskrieg. Auch die politischen Spannungen zwischen Brüssel und Peking nehmen allmählich zu. Ein EU-Land steuert jedoch diesem negativen Trend entgegen. Am Freitag ist in Peking eine hochrangige Delegation aus Bratislava eingetroffen. An ihrer Spitze war der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, der sich mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping traf. Im Vorfeld der Reise hatte der EU-Politiker seinen Besuch in China als "entscheidend" bezeichnet, nachdem sich sein Land gegen die Strafzölle auf chinesische E-Autos ausgesprochen hatte.
Wie die Nachrichtenagentur Xinhua den chinesischen Politiker zitierte, habe er sich mit Fico darauf geeinigt, das Verhältnis zwischen den beiden Ländern auf das Niveau einer "strategischen Assoziation" zu erheben. Dies stehe im Einklang mit den Bedürfnissen Chinas und der Slowakei und werde der bilateralen Zusammenarbeit einen neuen und starken Impuls verleihen. Xi versprach unter anderem, chinesische Unternehmen anzuregen, in die Slowakei zu investieren. Zugleich lud er auch slowakische Unternehmen ein, den chinesischen Markt für sich zu erschließen. Chinas Staatschef setzte sich zudem dafür ein, die bilaterale Kooperation bei erneuerbaren Energien, Logistik, Transportwesen und Infrastruktur zu stärken. Mehr …
02.11.2024: Kuba. Weil USA und Israel es wollen: Kuba-Blockade bleibt bestehen. Erneut forderte die UN-Generalversammlung ein Ende der US-Blockade gegen Kuba. Nur die USA und Israel votierten als einzige Staaten gegen den Rest der Welt. Argentiniens Präsident Milei will sich den beiden künftig anschließen: Er feuert seine Ministerin, weil diese sich ihm widersetzt hat.
So deutlich wie in dieser Woche entpuppte sich das Geschwätz von "westlichen Werten" und "Demokratie" selten als bloße Show – und die Vereinten Nationen (UN) als ein zahnloser Tiger. In der realen Welt gilt noch immer das Recht der stärksten Imperialmacht: Als einzige Staaten der Welt stimmten die USA und ihre Nahost-Militärenklave Israel am Mittwoch in der UN-Generalversammlung dagegen, die seit rund 64 Jahren bestehende Wirtschaftsblockade gegen den friedlichen Inselstaat Kuba aufzuheben.
Dem Zweiergespann USA und Israel wird sich demnächst wohl Argentinien unter Präsident Javier Milei anschließen. Der selbsterklärte "libertäre" Staatschef, der einen harten neoliberalen Kurs verfolgt und seit seinem Amtsantritt vor einem knappen Jahr sein Land de facto an US-Konzerne verscherbelt, hat seine Außenministerin Diana Mondino entlassen, weil sie, wie bisher auch, für einen Blockadestopp votierte.
USA und Israel gegen 187 Staaten- Seit 1960 versuchen die USA, Kuba mit einer harten Blockade wirtschaftlich zu zerstören, um den kleinen Inselstaat vor ihrer Haustür in den Vasallenstatus zurückzuzwingen. Ihr erklärtes Ziel von 1961 war es, dort "das wirtschaftliche Leben zu schwächen (…), um Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung zu erreichen". Ein Großteil der Welt stellt sich dagegen, so auch am Mittwoch in der UN-Generalversammlung. Mehr …
Armenien fügt sich Frankreich in Sachen Cognac. Armenischer Hochprozentiger durfte von Sowjetzeiten bis heute ganz offiziell auch als Cognac bezeichnet werden. Für 2,9 Millionen Euro aus EU-Mitteln verzichtet Armenien zukünftig auf die Bezeichnung Cognac, die sie vertragsgemäß noch bis 2042 hätte nutzen dürfen.
Armeniens bekanntestes alkoholisches Getränk als Cognac zu bezeichnen, sei "respektlos" gegenüber Frankreich und könne den Handel des Landes mit der EU gefährden, erklärte der armenische Premierminister Nikol Paschinjan. Stattdessen forderte er die Bürger auf, das Getränk Branntwein zu nennen, auch in ihren eigenen vier Wänden. Zu Sowjetzeiten war der "armenische Cognac" eine gut eingeführte Marke, ähnlich wie der "sowjetische Champagner", und beide Getränke waren in den Sowjetrepubliken sehr beliebt. Die Tradition, bestimmte Arten von Branntwein als "Cognac" zu bezeichnen, ist in den GUS-Ländern immer noch weit verbreitet, unabhängig vom Ort der Herstellung – einschließlich des "Dagestan Cognac", der von der Derbent Cognac Factory hergestellt wird.
Gemäß französischem Recht ist Cognac in der EU eine geschützte geografische Bezeichnung. Demnach darf nur ein starkes alkoholisches Getränk, das in der Gemeinde Cognac im Departement Charente im Südwesten Frankreichs hergestellt wird, offiziell diesen Namen tragen. So erklärte Paschinjan bei einer Regierungssitzung am Donnerstag: "Cognac ist ein immaterielles Gut Frankreichs. Wir sollten nicht 'armenischer Cognac' sagen, auch nicht zu Hause. (...) Sich das immaterielle Gut eines anderen anzueignen, ist respektlos." Mehr …
01.11.2024: Nordkorea. Kim Jong-un: "Wollen russischem Volk und Armee Hilfe in heiligem Krieg leisten". Nach Angaben der Außenministerin der Demokratischen Volksrepublik Korea hat der Staatschef des Landes gleich zu Beginn der Militäroperation in der Ukraine den Auftrag erteilt, "die russische Armee und das russische Volk in ihrem heiligen Krieg zu unterstützen".
Die Außenminister Russlands und der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK), Sergei Lawrow und Choe Son-hui, haben sich am Montag zu Gesprächen getroffen. Während des Treffens erklärten die Minister, dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern ein neues Niveau erreicht haben. So sagte Choe, dass "die Beziehungen auf eine neue Ebene der unbesiegbaren Kampfkameradschaft und der strategischen Beziehungen mit einer Jahrhundertperspektive gehoben werden". Die Außenministerin zitierte den Staatschef des Landes: "Der ehrenwerte Genosse Staatsratsvorsitzende Kim Jong-un hat bereits zum Beginn der besonderen Militäroperation angewiesen, dass wir die russische Armee und das russische Volk in ihrem heiligen Krieg … stets und mit aller Kraft unterstützen und ihnen beistehen werden, ohne auf irgendjemanden zurückzublicken. Bis zum Tag des Sieges werden wir immer fest an der Seite unserer russischen Kameraden stehen." Mehr …
Finnland stiehlt russisches Eigentum – für das Kiewer Regime. "Raubzug gegen den russischen Staat". Mit diesen Worten kommentieren Politologen die Entscheidung der finnischen Behörden, russisches Eigentum im Lande zu beschlagnahmen. Um welches Vermögen handelt es sich, und was hat dies mit den Ereignissen von vor zehn Jahren zu tun?
Finnland beschlagnahmte in Helsinki das Grundstück, auf dem sich das Gebäude des Russischen Zentrums für Wissenschaft und Kultur (RCSC) befindet. Dieses Zentrum wurde 1977 noch zu Zeiten der Sowjetunion eröffnet. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion setzte das Zentrum seine Arbeit unter der Flagge der Russischen Föderation fort. Die Hauptaufgabe dieser Einrichtung war die Unterstützung bei der Durchführung von russisch-finnischen Kultur- und Bildungsprojekten, sowie humanitären und wissenschaftlichen Projekten.
Es funktionierte bis April 2023, aber danach beschlagnahmten die Finnen das unbewegliche und bewegliche Vermögen des RCSC. Damals berichtete die finnische Zeitung Helsingin Sanomat, dass "das Einfrieren der russischen Aktiva nur eine vorläufige Maßnahme ist, in deren Laufe Moskau nicht über das Vermögen verfügen oder es verpfänden darf". Ursprünglich war der Arrest für drei Wochen angeordnet worden, doch dann beschlossen die finnischen Behörden, ihn auf eine unbestimmte Zeit festzusetzen.
Lange hatten die Finnen darüber nachgedacht, was sie mit dem RCSC machen sollten, und dann entdeckten sie eine Klage des ukrainischen Staatsunternehmens Naftogaz und mit ihm verbundener Unternehmen gegen Russland. Im vergangenen Sommer reichte Naftogaz vor dem U.S. District Court for the District of Columbia eine Klage ein, in der es von Russland 5 Milliarden US-Dollar Schadenersatz für "verlorenes Eigentum" begehrte. Bis zur Rückkehr der Halbinsel Krim in das russische Hoheitsgebiet war Naftogaz Eigentümer der Infrastruktur des dortigen Unternehmens Tschernomornaftogaz (Fördermenge: rund 1,6 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr). Dieses Vermögen wurde durch den Beschluss des Krim-Parlaments vom 17. März 2014 verstaatlicht. Im Jahr 2016 bereitete Kiew Klagen bei ausländischen juristischen Instanzen vor und forderte eine Entschädigung für den "Verlust". Mehr …
31.10.2024: Kenia. Korrupotionsalarm. Verbrecher erhalten Immunität. Alarm: Gates Foundation erhält diplomatische Immunität in Kenia. Nach dem neuen Status sind die Bill & Melinda Gates Foundation und ihre Mitarbeiter von rechtlichen Schritten für Handlungen befreit, die sie in Kenia im Rahmen ihrer offiziellen Stiftungsaufgaben ausführen. Wird dieser Schritt einen Präzedenzfall für andere milliardenschwere Philanthropen schaffen?
Kenia hat der Bill & Melinda Gates Foundation und ihren Mitarbeitern, oder „Dienern“, letzte Woche diplomatische Immunität gewährt, wie Tim Schwab auf Substack berichtete. Nach dem neuen Status sind die Stiftung und ihre Mitarbeiter von rechtlichen Schritten für Handlungen befreit, die sie im Rahmen ihrer offiziellen Pflichten als Stiftung ausführen. Sie sind auch von der Zahlung von Steuern auf ihre Gehälter befreit und haben nun das Recht, Eigentum in Kenia zu besitzen. „Während Nationen auf der ganzen Welt Bill Gates schon lange wie ein Staatsoberhaupt behandeln, ist dies in Kenia jetzt praktisch gesetzlich verankert“, schrieb Schwab, Autor von ‚The Bill Gates Problem: Reckoning with the Myth of the Good Billionaire‘ (Das Problem mit Bill Gates: Abrechnung mit dem Mythos des guten Milliardärs).
Schwab sagte, die Entscheidung habe im Land und auf der ganzen Welt ‚Alarmglocken‘ ausgelöst. Ein öffentlicher Fürsprecher hat bereits im Rahmen eines Antrags nach dem Freedom of Information Act bei der Regierung Unterlagen im Zusammenhang mit der Entscheidung angefordert. Andere befürchten, dass die Entscheidung, Immunität zu gewähren, einen Präzedenzfall für andere milliardenschwere Philanthropen schaffen könnte. Es wurden auch Bedenken geäußert, dass andere Nationen unter Druck gesetzt werden könnten, dem Beispiel Kenias zu folgen und der Gates Foundation Immunität zu gewähren, um weiterhin Zugang zu den enormen Ressourcen zu erhalten, die die Stiftung in andere afrikanische Länder investiert.
Die Ankündigung der kenianischen Regierung, so Schwab, kommt nur eine Woche, nachdem Bauernverbände und religiöse Führer auf dem gesamten Kontinent Reparationen für die Schäden gefordert haben, die die Stiftung der afrikanischen Landwirtschaft durch ihr sogenanntes „Green Revolution“-Programm zugefügt hat. Es heißt, die Stiftung fördere die industrielle Landwirtschaft auf Kosten lokaler Praktiken und afrikanischer Ökosysteme. Mehr …
Slowakei: Erstmals Hauptabnehmer russischer Waren in der EU. Die Slowakei ist zum ersten Mal zum Hauptabnehmer russischer Waren in der EU geworden, wie die Agentur RIA Nowosti berichtet. Zu den wichtigsten Warengruppen, die die EU aus Russland einführt, gehören Nickel, Gas, Öl, Düngemittel und verschiedene Metalle.
Im August wurde die Slowakei unter allen EU-Ländern zum wichtigsten Abnehmer russischer Waren. Deutschland bleibt jedoch der größte Handelspartner, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf Daten des europäischen Statistikamtes Eurostat. So habe die Slowakei gegen Ende des Sommers die Käufe russischer Erzeugnisse um das 2,1-Fache erhöht, so die Agentur weiter, und zwar auf 320,9 Millionen Euro. Das Wirtschaftsportal RBK hat die Eurostat-Daten ebenfalls analysiert und berichtet über die plötzliche Führung der Slowakei bei den Einfuhren aus Russland: "Grund dafür waren Rohöleinfuhren aus Russland im Wert von 178,7 Millionen Euro, während die EU im August russisches Öl im Gesamtwert von 361 Millionen Euro importierte (in absteigender Reihenfolge auch Ungarn, die Tschechische Republik und die Niederlande). Außerdem importierte die Slowakei im August Erdgas (Pipelinegas) im Wert von 106,6 Millionen Euro aus Russland (Ungarn kaufte Erdgas im Wert von 204,8 Millionen Euro)."
Zu den wichtigsten Warengruppen, die die EU aus Russland einführt, gehören Gas, Öl, Düngemittel, Nickel sowie weitere Metalle. Und zu den wichtigsten Warengruppen bei den EU-Ausfuhren nach Russland gehören Fahrzeuge, Arzneimittel, elektrische Geräte und Kunststoffe. Der amtierende slowakische Premierminister Robert Fico hat sich wiederholt gegen die antirussischen Sanktionen und Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Im Oktober stellte er in Aussicht, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland wieder aufzunehmen, falls der Konflikt vor Ablauf seiner Amtszeit im Jahr 2027 beendet werde. In diesem Zusammenhang betonte Fico: "Die EU braucht Russland, und Russland braucht die EU." Mehr …
Ägypten. Fallschirmspringer in Gizeh – Cheops-Pyramide "auf den Hund gekommen". Bunte Fallschirme und Wunder der Antike: In Ägypten fand das Festival "Spring wie ein Pharao" statt. Vor dem Hintergrund der majestätischen Pyramiden von Gizeh nahmen über 200 "Sky Diver" aus aller Welt an der Veranstaltung teil. Die sprichwörtliche "Schirmherrschaft" für das Event übernahm das ägyptische Ministerium für Jugend und Sport. Die Streitkräfte des Landes stellten für die Fallschirmspringer zwei C-130-Flugzeuge sowie einen Mi-17 Hubschrauber zur Verfügung.
Vor rund zwei Wochen sorgte Gizeh bereits für mediale Aufmerksamkeit, als die Cheops-Pyramide "auf den Hund gekommen" war. Genauer gesagt, war es wohl eher umgekehrt: Ein Hund war auf die Pyramide gekommen. Ein motorisierter Gleitschirmflieger entdeckte das Tier auf der Spitze des antiken Bauwerkes und stellte danach seine Aufnahmen online. Video und mehr …
Moldawien. Moskau: OSZE räumt Unregelmäßigkeiten bei Wahlen in Moldawien ein. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa räumt inoffiziell ein, dass die Präsidentschaftswahlen in Moldawien in einem noch nie dagewesenen Ausmaß verletzt worden sind, berichtet der russische Auslandsgeheimdienst.
Nach den Präsidentschaftswahlen in Moldawien, bei denen die amtierende proeuropäische Amtsinhaberin Maia Sandu knapp 42 Prozent der Stimmen erhielt, werden heftige Vorwürfe laut. Laut einem aktuellen Bericht des russischen Auslandsgeheimdienstes (SVR) habe die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inoffiziell "ein beispielloses Ausmaß an Wahlverstößen" eingeräumt. Berichte internationaler Beobachter, darunter auch von der OSZE, hätten viele Unregelmäßigkeiten dokumentiert, so die Behörde. Allerdings werde die OSZE die Wahlverstöße nicht öffentlich machen, hieß es aus Moskau. Die Organisation stehe unter dem Druck westlicher Staaten, insbesondere der USA, die ein Interesse daran hätten, Sandu im Amt zu halten.
Besonders hervorgehoben wird der Einsatz administrativer Mittel durch die lokalen Behörden. Chişinău habe die lokalen Verwaltungen unter Androhung erheblicher Kürzungen unter Druck gesetzt, um die gewünschten Wahlergebnisse zu erzielen. Zudem seien die Wahlkommissionen in den einzelnen Bezirken aufgefordert worden, durch Änderungen in den Protokollen für eine "korrekte" Auszählung der Stimmen zu sorgen. Bei der bevorstehenden Stichwahl könnten die moldauischen Behörden ähnliche Taktiken anwenden, um Sandus Wiederwahl zu sichern, so der SVR. Bei einer zugleich stattfindenden Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung zugunsten eines EU-Beitritts stimmten 50,46 Prozent dafür und 49,54 Prozent dagegen.
Kurz nach dem Ende des EU-Referendums und der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen sprach Sandu von einem "Angriff auf die Freiheit und die Demokratie" in ihrem Land. Der Wahlbetrug durch demokratiefeindliche Kräfte habe ein "beispielloses Ausmaß" erreicht, sagte sie. Sandu ist seit 2020 im Amt und hatte 2022 nach Kriegsbeginn in der Ukraine den Beitritt zur EU beantragt. Mehr …
Georgien: Nachzählen der Stimmen bestätigt Sieg der Regierungspartei. Georgiens Wahlkommission bestätigt die Ergebnisse der Parlamentswahlen. Nach einer selektiven Nachzählung bleiben die Protokolle aus den meisten überprüften Wahllokalen unverändert. Nach vorläufigen Ergebnissen war die Partei Georgischer Traum zum Sieger erklärt worden.
Nach einer Neuauszählung der Stimmen hat Georgiens Zentrale Wahlkommission das Ergebnis der Parlamentswahl und damit den Sieg der Partei Georgischer Traum bestätigt. Laut einer Erklärung wurden am 29. Oktober die Resultate in 366 Lokalen überprüft. Bei 334 davon blieb die Auszählung unverändert. In 32 Wahllokalen wurden die Protokolle leicht verändert. Zuvor hatte die Zentrale Wahlkommission erklärt, sie werde die Ergebnisse in allen 73 Stimmbezirken des Landes in jeweils fünf Wahllokalen selektiv überprüfen. Die Maßnahme wurde inmitten der Kritik über den Wahlausgang ergriffen. Insgesamt gibt es in Georgien 3.111 Wahllokale.
Am 30. Oktober berichtete die georgische Staatsanwaltschaft, dass sie Ermittlungen bezüglich der Aussagen der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili und einiger Oppositioneller über die Fälschung der Parlamentswahl eingeleitet habe. Surabischwili wurde von der Behörde einbestellt, um sich für ihre Äußerungen zu erklären. Die Präsidentin erklärte die Vorladung für irrelevant und lehnte ein Erscheinen ab.
Die Wahl für das georgische Parlament fand am 26. Oktober statt. Laut Angaben der Zentralen Wahlkommission erhielt die regierende Partei Georgischer Traum 53,9 Prozent der Stimmen. Die Opposition war mit dem Ergebnis nicht einverstanden. Surabischwili bezeichnete die Wahl als "totalen Betrug" und lehnte die Anerkennung der Ergebnisse ab. Quelle …
Georgien: Präsidentin widersetzt sich Befragung zu Behauptungen über Wahlbetrug. Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili hat die Regierungspartei beschuldigt, die Parlamentswahlen vom Samstag manipuliert zu haben. Nun verweigert sie eine Befragung, in der sie ihre Behauptungen belegen soll.
Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili hat sich geweigert, von der Generalstaatsanwaltschaft zu ihren Behauptungen über Wahlbetrug befragt zu werden. Sie argumentiert, dass die Ermittler selbst nach Beweisen suchen sollten. Surabischwili hat sich mehreren prowestlichen Oppositionsparteien angeschlossen und die regierende Partei Georgischer Traum nach Auszählung am Wahltag beschuldigt, die Parlamentswahlen vom Samstag "gestohlen" zu haben, ohne jedoch weiterhin konkrete Beispiele zu nennen. Die georgische Staatsanwaltschaft leitete daraufhin eine Untersuchung wegen angeblicher Wahlfälschung ein und lud Surabischwili für Donnerstag vor, damit diese im Rahmen der Befragung Beweise für ihre massiven Vorwürfe vorlegen kann.
Surabischwili erklärte nun auf einer Pressekonferenz in Tiflis: "Ich habe nicht die Absicht, zum Staatsanwalt zu gehen." Ihr Argument lautete vor den Journalisten, dass "es nicht Aufgabe des Präsidenten ist, den Beweis zu erbringen", um weiter zu argumentieren, dass Nichtregierungsorganisationen, Wahlbeobachter und normale Bürger bereits "riesige Mengen an Beweisen für Wahlmanipulationen" geliefert hätten. Sie sagte, dass nach ihr vorliegenden Informationen bereits mehr als 1.100 Beschwerden über den Ablauf der Wahl eingereicht worden seien.
Im Rahmen eines X-Postings ergänzte die Präsidentin ihre Wahrnehmung mit der Erklärung: "Bei jeder normalen Untersuchung ist es die Aufgabe der Ermittlungsbehörde, Beweise zu sammeln, nicht umgekehrt. Ich habe noch nie erlebt, dass eine Ermittlungsbehörde einen Präsidenten um wahlbezogene Beweise gebeten hat." Mehr …
Kuwait friert Finanzen von Bürgern ein, die sich nicht biometrisch erfassen lassen. Die Regierung Kuwaits verlangt von allen Bürgern, dass sie sich mittels Scans ihrer Fingerabdrücke digital-biometrisch erfassen lassen. Frist war der 30. September. Seit 1. Oktober sind alle Online-Kontotransaktionen von Bürgern blockiert, die dem noch nicht nachgekommen sind, einschließlich Geldausgabe am Automaten. Am 1. November werden ihre Bezahlkarten ungültig, am 1. Dezember werden ihre Konten eingefroren. Mehr …
30.10.2024: Georgien. Wahlbeobachter Neuhoff: In Georgien droht ein Umsturzszenario wie auf dem Maidan. Steht die Kaukasusrepublik Georgien vor einem Umsturz? Der AfD-Europaabgeordnete Hans Neuhoff war im Rahmen der OSZE-Mission Wahlbeobachter in Georgien. Wir haben ihn gefragt: Steht Georgien jetzt vor einer sogenannten Farbenrevolution? Und welche dunkle Rolle spielt die Europäische Union dabei? Video …
Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Schoigu: Russland wird nuklearen Brennstoff in VAE liefern. Während seines Besuches in den Vereinigten Arabischen Emiraten erklärte Sergei Schoigu, Russland sei bereit, Kernbrennstoff an die VAE zu liefern. Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates sprach auch über die Schaffung eines Nord-Süd-Transportkorridors durch Iran.
Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Sergei Schoigu, hat am 28. und 29. Oktober die Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) besucht. Im Rahmen der Arbeitstreffen in der Hauptstadt Abu Dhabi kam Schoigu mit dem Präsidenten Mohammed bin Zayed Al Nahyan sowie mit dem Vize-Präsidenten und dem Generalsekretär des nationalen Sicherheitsrates zusammen. Auf der Tagesordnung standen die Entwicklung von Transportkorridoren und die Erörterung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern im Bereich des nuklearen Brennstoffkreislaufs. Schoigu zufolge plane Russland die Lieferung von angereicherten Uranprodukten als Brennstoff für das Kernkraftwerk Barakah in den VAE.
Außerdem wurden bei dem Treffen Details bezüglich des internationalen Nord-Süd-Verkehrskorridors besprochen. Das Projekt sieht den Bau einer nahtlosen Transitbahn im Iran vor, die zu den Häfen am Persischen Golf führen soll. Vorläufig werde laut Schoigu damit gerechnet, dass der Transportkorridor die Dauer von Frachtlieferungen von der Ostsee bis zum Indischen Ozean auf 14 Tage verkürzt. Ferner könnte der Transportkorridor mit dem Nördlichen Seeweg verbunden werden, was die Frachtkapazität dieser Routen deutlich erhöhen würde. Mehr ...
Dänemark. Russischer Diplomat: Dänemark duldet Rekrutierung von Söldnern durch ukrainische Botschaft. Laut Behörden in Dänemark haben dänische Staatsbürger keine Restriktionen für Kämpfe aufseiten Kiews gegen Russland zu befürchten, erklärt Russlands Botschafter in Kopenhagen. Damit fördere man die Anwerbung der Söldner durch die ukrainische Vertretung im Land.
Der russische Botschafter in Dänemark, Wladimir Barbin, hat in einem Interview angegeben, dass die Beteiligung von mehr als zwei Dutzend dänischen Söldnern am Konflikt in der Ukraine dokumentiert worden sei. Viele von ihnen seien bereits vom russischen Militär außer Gefecht gesetzt worden, sagte der Diplomat im Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Russlands Ermittlungsbehörden hätten Entscheidungen erlassen, um weitere Söldner als Angeklagte vor Gericht zu stellen. Barbin im Wortlaut: "Die Rekrutierung von Söldnern wird von den Behörden in Dänemark geduldet, die darauf hingewiesen haben, dass die Teilnahme dänischer Bürger an den Feindseligkeiten in der Ukraine gegen Russland nicht im Widerspruch zur nationalen Gesetzgebung steht."
Die ukrainische Botschaft, die Söldner unter den dänischen Staatsbürgern rekrutiert, verstoße gegen die Bestimmungen des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen, betonte Barbin. Die entsprechenden Appelle Moskaus an das dänische Außenministerium blieben ihm zufolge unbeantwortet. Und weiter: "Wir unsererseits haben wiederholt öffentlich vor der unvermeidlichen Verantwortung für die Teilnahme an Kampfhandlungen auf der Seite der ukrainischen Streitkräfte gewarnt und die Dänen aufgefordert, von diesem selbstmörderischen Schritt abzusehen."
Zuvor hatte auch die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärt, dass die Ukraine gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen verstößt, indem sie über ihre ausländischen Vertretungen Söldner rekrutiere. Russlands Verteidigungsministerium betonte mehrfach, dass das Kiewer Regime ausländische Söldner als Kanonenfutter einsetze. Das russische Militär werde sie weiterhin in der gesamten Ukraine eliminieren, hieß es in Moskau.
Laut Statistiken der Behörde von Mitte März seien seit dem Beginn der militärischen Sonderoperation 13.387 ausländische Kämpfer in die Ukraine gereist. Seitdem seien 5.962 Söldner ums Leben gekommen – die meisten davon aus Polen. Die "Glückssoldaten" selbst gaben in vielen Interviews zu, dass das ukrainische Militär ihre Einsätze schlecht koordiniere. Überdies sei die Chance gering, bei Kämpfen zu überleben, da die Intensität des Ukraine-Konflikts nicht mit der Situation in Afghanistan und dem Nahen Osten vergleichbar sei, an die gewöhnt seien. Mehr …
Georgien. Spannungen und Proteste in Georgien nach umstrittener Parlamentswahl: Eine Einschätzung. Nach der Parlamentswahl in Georgien am vergangenen Samstag gehen zehntausende Menschen gegen das Ergebnis auf die Straße. Präsidentin Salome Surabischwili fordert eine Neuauszählung und wirft der Regierung autoritäre Tendenzen und mögliche russische Einflussnahme vor. Die Ereignisse werfen ein Schlaglicht auf Georgiens geopolitische Zerrissenheit zwischen Russland und dem Westen. Von Daniel Funk
Nach den Parlamentswahlen in Georgien formieren sich heftige Proteste gegen die Regierung. Die Opposition und proeuropäische Kräfte werfen der Regierungspartei «Georgischer Traum» systematische Wahlmanipulation vor und fordern eine Neuauszählung der Stimmen. Die zentrale Wahlkommission hat gestern angekündigt, die Ergebnisse in 14 Prozent der Wahllokale erneut zu überprüfen. Innerhalb der internationalen Beobachtergruppen herrscht Uneinigkeit über die Einschätzung: Während die OSZE keine schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten beobachtete, meldeten Vertreter des Europäischen Parlaments und der NATO «demokratische Rückschritte». Sie bemängeln Einschüchterungen von Wählern, Stimmenkauf und unfaire Bedingungen im Wahlkampf. Allerdings ist es die OSZE, die die Wahlbeobachter gestellt hat.
Am Montagabend versammelten sich Zehntausende in der Hauptstadt Tiflis. Auch Präsidentin Salome Surabischwili schloss sich dem Protest an und positionierte sich klar auf Seiten der Opposition. «Eure Stimmen wurden gestohlen, aber wir werden nicht zulassen, dass jemand unsere Zukunft stiehlt», rief sie der jubelnden Menge zu und schwor, die Bevölkerung auf dem Weg nach Europa zu unterstützen. Die Präsidentin hat in Georgien zwar eine weitgehend repräsentative Rolle, doch ihr Eintreten für die Opposition macht sie zur symbolischen Führungsfigur in einer zersplitterten politischen Landschaft. Besonders brisant: Surabischwili war 2018 mit Unterstützung des «Georgischen Traums» zur Präsidentin gewählt worden, lehnt jedoch zunehmend den als autokratisch kritisierten Kurs der Regierung ab. Mehr ...
Georgien. Wahl in Georgien: Orbán bestätigt sie als korrekt, Leyen sät Zweifel. Wieder hat ein Volk falsch gewählt. Das darf nicht sein. Die EU ist der Meinung, dass in Georgien die falsche Partei gewonnen hat, und dann ist plötzlich Wahlleugnung in Mode. So zumindest Leyen, obwohl es nicht Sache der EU-Kommission ist über Staaten zu urteilen. Orbán bestätigt die Berichte der OSZE- Beobachter, dass die demokratisch und frei war.
Die Europäische Union sät Zweifel am Wahlergebnis in Georgien, beteiligt sich an der Wahlleugnung und untergräbt das Vertrauen in die Demokratie durch Verschwörungstheorien. Unterdessen traf der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in Georgien ein, um den Georgiern dafür zu danken, dass sie eine konservative Antikriegspartei gewählt haben.Nach Angaben der Wahlkommission, der OSZE-Beobachter usw. gewann die Regierungspartei „Georgischer Traum“ am vergangenen Sonntag mit 54 % der Stimmen. Mehr …
Georgien. "Schöne neue westliche Welt": Sacharowa zum Angriff auf russische Journalisten in Tiflis. Russische Journalisten hindern den Westen daran, das von ihm gewünschte Weltbild zu erzeugen, indem sie über Ereignisse tatsachengetreu berichten. Mit diesen Worten kommentierte die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa einen Zwischenfall, bei dem ein Korrespondent von RIA Nowosti in der georgischen Hauptstadt Tiflis von Anhängern der Opposition umstellt und mit antirussischen Parolen beschimpft wurde. Video und mehr ….
Georgien. Kann sich Georgien gegen die Maidan-Technologien wehren? Georgien wird die Daten zu den Wahlergebnissen in einzelnen Wahllokalen erneut überprüfen, die Opposition forderte die Annullierung der Wahlergebnisse. Etwas Ähnliches geschah vor zehn Jahren in der Ukraine. Wird Georgien in der Lage sein, sich gegen die Maidan-Technologien zu behaupten?
Am Dienstag, dem 29. Oktober, hat die Zentrale Wahlkommission Georgiens angekündigt, dass sie die Daten zu den Ergebnissen der Parlamentswahlen aus fünf Wahllokalen in jedem Wahlbezirk erneut überprüfen wird. Diese Entscheidung wurde inmitten der Kritik an den Ergebnissen der Parlamentswahlen vom 26. Oktober getroffen. Die Wahllokale, die überprüft werden sollen, wurden per Losverfahren ausgewählt. Die Zentrale Wahlkommission, die bereits mit der Überprüfung begonnen hat, erinnerte daran, dass dies bereits 2021 bei den Kommunalwahlen geschehen sei – und "damals stimmten alle Ergebnisse der Nachzählung mit den Wahlergebnissen überein."
Nach offiziellen Angaben erhielt die Regierungspartei "Georgischer Traum" 54,2 Prozent der Stimmen. Die Fünf-Prozent-Hürde wurde auch von den wichtigsten Oppositionskräften überschritten, die zusammen etwa 37 Prozent der Stimmen erhielten: "Einheit – Nationale Bewegung" – etwa zehn Prozent, "Koalition für den Wandel" – etwa elf Prozent, "Starkes Georgien" – etwa 8,7 Prozent, "Für Georgien" – etwa 7,7 Prozent.
Nach Angaben von Parlamentssprecher Schalwa Papuaschwili erhielt "Der Georgische Traum" allein in Tbilissi 263.000 Stimmen, das sind 45.000 mehr als vor vier Jahren. Die "Koalition für den Wandel" erhielt etwa 90.000 Stimmen. Und wenn die Opposition die Stimmen zusammenfasse und sage, dass sie so in Tbilissi gewonnen habe, sei das irrelevant. Saakaschwilis "Vereinte Nationale Bewegung", fügte Papuaschwili hinzu, habe indes die wenigsten Stimmen in Tiflis erhalten, und dies sei "das endgültige Urteil für diese Gruppe".
Am Vorabend fand im Zentrum der Hauptstadt vor dem Parlamentsgebäude eine von Präsidentin Salome Surabischwili organisierte Kundgebung mit Tausenden von Oppositionsanhängern statt, die Fahnen Georgiens und der Europäischen Union trugen. Auf der Kundgebung wurde gefordert, die Wahlergebnisse zu annullieren und die Wahlen unter der Schirmherrschaft einer "internationalen Wahlverwaltung" zu wiederholen, während Surabischwili die Behörden beschuldigte, die Stimmenauszählung manipuliert zu haben.
Die Partei "Einheit – Nationale Bewegung", die sich auf die "Vereinte Nationale Bewegung" stützt, erkennt nicht nur die Wahlergebnisse nicht an, sondern bezeichnet sich auch als Sieger. Die oppositionelle "Koalition für den Wandel" nannte die Ergebnisse einen Putsch gegen die Verfassung. Der Parteivorsitzende Nika Gwaramija behauptete, die Wahlen seien "gestohlen" worden und es habe eine "Usurpation der Macht" im Lande stattgefunden.
Das US-Außenministerium kritisierte die Abstimmung und forderte die Behörden über seinen Sprecher Matthew Miller auf, "eine umfassende Untersuchung der Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen durchzuführen, die antidemokratischen Aktionen zu beenden und auf den euro-atlantischen Weg zurückzukehren." Mehr als ein Dutzend westliche Länder haben in einer gemeinsamen Erklärung den "undemokratischen" Charakter der Wahl angeprangert. Mehr …
29.10.2024: Georgien. Wer nicht mitspielt wird weggeputscht. Regime-Change geplant. Der Westen versucht, Georgien nach den Wahlen mit in der Ukraine ausgebildeten Scharfschützen zu destabilisieren. Der Westen versuche, die Lage in Georgien zu destabilisieren, und in der Ukraine ausgebildete Scharfschützen kämen in das Land, um Provokationen bei Massenprotesten zu organisieren, sagten mit der Angelegenheit vertraute Quellen in der Region am Montag gegenüber Sputnik.
„Die westlichen Länder schrecken bei ihren Versuchen, die innenpolitische Situation in Georgien nach den Wahlen vom 26. Oktober zu beeinflussen und eine weitere ‚farbige Revolution‘ zu provozieren, vor nichts zurück: In der Ukraine ausgebildete Scharfschützen treffen in der Republik ein, um Provokationen während der Massenproteste zu organisieren“, so die Quellen.
In Tiflis findet derzeit eine Oppositionskundgebung statt, die von denjenigen organisiert wird, die sich weigern, die Wahlergebnisse anzuerkennen. Die Führer der Oppositionsparteien fordern eine neue Abstimmung unter „internationaler Verwaltung“. Mehr …
Slowakei. Robert Fico: weiteres geplantes Attentat wurde vereitelt. Der slowakische Premierminister Robert Fico war Anfang Oktober erneut Ziel eines Attentats, doch diesmal wurde der Schütze, ein radikaler Anhänger der Ukraine, rechtzeitig entdeckt, bevor er den slowakischen Regierungschef erschießen konnte. Man war offenbar nach dem ersten, erfolgreichen, Attentat aufmerksamer geworden.
Der Täter wurde mit einer geladenen Waffe in der Menschenmenge in Dukla gefunden, wobei Fico den Vorfall erst jetzt bekannt gab. Fico war bekanntlich im Mai Opfer eines Attentats in Handlova, bei dem er mehrfach angeschossen wurde und beinahe sein Leben verloren hätte. Kürzlich hat er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dukla enthüllt, dass auch dort ein Bewaffneter war, der ihn töten wollte. Mehr
Indien. Feuerwerk bei Tempelfest in Indien – Mehr als 150 Menschen verletzt. Bei der Explosion von Feuerwerkskörpern bei einem Tempelfest im südindischen Bundesstaat Kerala sind mehr als 150 Menschen verletzt worden. Nach Angaben der örtlichen Behörden schweben acht von ihnen in Lebensgefahr. Demnach sollen Funken von in den Himmel geschossenen Feuerwerkskörpern auf das Feuerwerkslager im Tempel gefallen sein und es zur Explosion gebracht haben.
Auf einem in sozialen Medien kursierenden Video ist zu sehen, wie sich mehrere Hundert Menschen um einen Hindu-Tempel drängen. Dann ist ein Knistern aus dem Inneren eines Gebäudes zu hören, das in einem riesigen Feuerball endet, der in die Höhe schießt. Nach Angaben der Behörden lag für das Feuerwerk keine Genehmigung vor. Medienberichten zufolge wurden die beiden Hauptverantwortlichen des Tempels festgenommen. Video und mehr …
Georgien. Präsidentin Georgiens: Wir haben keine Beweise für russische Einmischung und brauchen auch keine. Salome Surabischwili, die Präsidentin Georgiens mit französischem Pass, erklärt, die Ergebnisse der Parlamentswahlen nicht anzuerkennen. Sie ist überzeugt, dass Russland sich in die georgischen Wahlen eingemischt habe. Nach Beweisen gefragt, gibt sie zu, keine zu haben. Ihr reiche ihre Intuition.
Nach den Parlamentswahlen in Georgien und dem Sieg der Regierungspartei Georgischer Traum haben die Oppositionsparteien unter Führung von Präsidentin Salome Surabischwili erklärt, die Ergebnisse der Parlamentswahlen wegen "Fälschungen" nicht anzuerkennen und Proteste dagegen angekündigt. In einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur "Reuters" wurde Surabischwili nach genaueren Informationen über angebliche "russische Einmischung" gefragt und ob sie Beweise dafür vorlegen könne. Die Antwort der georgischen Präsidentin lässt dabei aufhorchen. Video und mehr …
Georgien. Neuauszählung der Wahlzettel in Georgien – nachdem Opposition Wahlergebnis ablehnt. Laut der georgischen Präsidentin Salome Surabitschwili habe es sich bei der Wahl in Georgien um eine "russische Spezialoperation" gehandelt. Prowestliche Parteien bezeichneten das Wahlergebnis als "betrügerisch". In fünf Wahlbezirken sollen die Wahlzettel neu ausgezählt werden.
Die georgischen Wahlbehörden wollen am heutigen Dienstag die Stimmzettel in fünf zufällig ausgewählten Wahllokalen in jedem Wahlbezirk neu auszählen. Nachdem die Regierungspartei eine neue Mehrheit im Parlament erlangt hatte, bezeichneten die prowestlichen Oppositionskräfte in Georgien das Ergebnis der Parlamentswahlen vom vergangenen Wochenende als "betrügerisch. Wie die zentrale Wahlkommission am Montag mitteilte, wird die Wiederholung der Auszählung in der Hauptstadt Tiflis am Abend beginnen und in georgischen Regionen ähnlich ablaufen. Dabei werden autorisierte Beobachter anwesend sein, hieß es weiter. Georgischer Traum, die konservativ-populistische Partei, die derzeit an der Regierung ist, erhielt knapp 54 Prozent der Stimmen, wobei über 99,9 Prozent der Stimmzettel ausgezählt waren.
Die vier Oppositionsparteien, die die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament überschritten haben, drohen damit, die von ihren Kandidaten errungenen Mandate abzulehnen. Die prowestliche Opposition beschuldigt die Regierung, die Wahl manipuliert zu haben. Bei einer Protestkundgebung in Tiflis am Montag erklärte sie, dass sie nichts anderes als neue, international überwachte Wahlen akzeptieren würde.
Dabei hatte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichtet, dass den georgischen Wählern eine große Auswahl an Kandidaten geboten wurde, die "im Allgemeinen ihren Wahlkampf frei führen konnten". Die Wahlbeobachter stellten auch fest, dass die Wahl "inmitten einer tief verwurzelten Polarisierung" in der Gesellschaft stattfand und von den wahlwerbenden Parteien weitgehend als Referendum über die geopolitische Ausrichtung des Landes dargestellt wurde. Mehr …
Georgien. Fjodor Lukjanow: Steht Georgien eine weitere "Farbrevolution" (gemeint: ein von der CIA eingefädelter Regime-Chance) bevor? Die postsowjetische Kaukasus-Republik ist derzeit in aller Munde. Die pro-westliche Opposition versucht, einen alten Trick zu wiederholen. Aber es könnte sein, dass zum "Erfolg" dieser allzu bekannten "Nummer" ein paar Voraussetzungen fehlen.
Es wird der Versuch unternommen, das Ergebnis der Wahl von diesem Wochenende durch Proteste und die Provokation von Gewalt zu kippen. Für den Erfolg solcher Taktiken gibt es zwei Voraussetzungen. Es ist jedoch zweifelhaft, ob sie in Georgien realisierbar sind.
In Tbilissi geschehen gerade einige sehr interessante Dinge. Die Situation ist aus Zeiten früherer "Farbrevolutionen" der vergangenen Jahre bekannt. Die Regierungspartei erklärt sich zum Wahlsieger, die Opposition, die sich auf die moralische und politische (zumindest) Unterstützung des Westens stützt, erkennt die Ergebnisse nicht an. Dann wird versucht, das Ergebnis durch Proteste und die Provokation von Gewaltanwendung zu kippen.
Für den Erfolg dieser Taktiken gibt es zwei Voraussetzungen. Die erste ist das aktive Bemühen eines externen Schirmherrn, der auf verschiedene Weise Druck auf die Behörden ausübt. Die zweite ist die Wahrnehmung der Machthaber, dass dieser Schirmherr so wichtig ist, dass es gefährlich und inakzeptabel ist, die Beziehungen zu ihm erheblich zu erschweren. Kurz gesagt hängt es von der Bereitschaft externer Kräfte ab, sich ernsthaft zu engagieren, und von dem Gefühl in den herrschenden Kreisen, dass sie nur bis zu einem gewissen Punkt Widerstand leisten können und dann nachgeben müssen. Natürlich ist dies eine starke Vereinfachung, aber heutzutage steht Komplexität im Allgemeinen nicht sonderlich hoch im Kurs, und alle bevorzugen eher einfache Konzepte. Es ist indes fraglich, ob diese beiden Bedingungen in Georgien überhaupt gegeben sind. Mehr …
Aserbaidschan. Parlamentssprecherin: Europäisches Parlament führt Verleumdungskampagne gegen Aserbaidschan. Im Vorfeld der UN-Klimakonferenz, die im November in Baku ausgerichtet wird, fordert das Europäische Parlament Aserbaidschan unter anderem dazu auf, politische Gefangene freizulassen. Die aserbaidschanische Parlamentssprecherin spricht von Voreingenommenheit und Lügen.
Vom 11. bis 22. November findet in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP29) statt. In einer Resolution vom 24. September appelliert das Europäische Parlament an die Staats- und Regierungschefs, dieses Ereignis zum Anlass zu nehmen, um Baku unter anderem zur Freilassung politischer Gefangener aufzufordern. Brüssel sollte alles tun, um sicherzustellen, dass künftige UN-Klimagipfel nicht in Ländern mit einer schlechten Menschenrechtsbilanz stattfinden, hieß es.
Sachiba Gafarowa, die Sprecherin des aserbaidschanischen Parlaments, äußerte sich zu der Angelegenheit auf einer Plenarsitzung des Parlaments am Dienstag. Ihr zufolge wurde Ende September im Europäischen Parlament eine weitere gegen Aserbaidschan gerichtete politische Aktion organisiert. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert die Sprecherin wie folgt: "Gegen unser Land wurde eine voreingenommene Resolution verabschiedet, die auf Verleumdung, Lügen und Fehlinformation beruhte. Es ist bedauerlich, dass das Europäische Parlament zu einem Instrument in den Händen dunkler Kräfte geworden ist, die eine feindselige und verleumderische Kampagne gegen Aserbaidschan führen."
Mit Blick auf die Wiedereingliederung von Bergkarabach in die Republik Aserbaidschan Ende Oktober 2023 spricht Gafarowa von "bösen Absichten der Kräfte, die sich mit der Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit und des Völkerrechts in der Südkaukasus-Region nicht abfinden können". Die Parlamentssprecherin im Wortlaut: "Ich vertrete die Ansicht, dass das Europäische Parlament mit dieser Resolution nicht nur eine voreingenommene Haltung gegenüber den historischen und modernen Realitäten unserer Region zeigt, sondern auch die Souveränität und territoriale Integrität unseres Staates in Frage stellt." Mehr …
Moldawien. Wahlkampf in Moldawien: Sandu stellt ihre Niederlage als Katastrophe dar. Maia Sandu, die amtierende Präsidentin Moldawiens, beschreibt ihre Niederlage bei den kommenden Wahlen als eine Katastrophe für das Land. Ihr Opponent, Alexander Stoianoglo, bezeichnet Sandus Amtszeit indes als verheerend. Die Zeitung "Kommersant" kommentiert in einem Artikel die aktuelle Wahlkampagne.
Am Montag hat die Zentrale Wahlkommission Moldawiens die Ergebnisse des EU-Referendums dem Verfassungsgericht des Landes vorgelegt. Das Resultat der Volksabstimmung, das parallel zu der ersten Runde der Präsidentenwahl stattfand, muss innerhalb der nächsten zehn Tage bestätigt oder abgelehnt werden. Damit wird die Entscheidung des Gerichtes bereits nach dem zweiten Wahlgang der Präsidentenwahl am 3. November erklärt. Am Sonntag lieferten sich die zwei Kandidaten, das amtierende Staatsoberhaupt Maia Sandu und ihr Rivale Alexander Stoianoglo, ein TV-Duell, wobei sie einander vorwarfen, das Land in eine Katastrophe stürzen zu wollen. Der Journalist der russischen Zeitung Kommersant, Sergei Strokan, setzte sich in einem Artikel mit den politischen Ereignissen in Moldawien auseinander.
Laut den Dokumenten der Zentralen Wahlkommission betrug die Wahlbeteiligung im Rahmen des Referendums 50,72 Prozent. Auf die Frage, ob man die EU-Integration unterstütze, antworteten 749.719 Menschen mit "Ja", 739.155 Menschen mit "Nein". Der Abstand belief sich auf 10.564 Stimmen oder 0,75 Prozent der Beteiligten. Bei der Präsidentenwahl, die gleichzeitig mit dem Referendum organisiert wurde, erhielt Sandu eine Mehrheit von 42,49 Prozent der Stimmen. Der ehemalige Generalstaatsanwalt Stoianoglo ging mit 25,95 Prozent in die zweite Runde.
Der ehemalige Vorsitzende des Verfassungsgerichtes, Dumitru Pulbere, äußerte sich kritisch über die Präsidentenwahl und das Referendum. Strokan zitierte Pulberes Kommentar gegenüber dem TV-Sender GRT: "Die amtierende Präsidentin hat sich bereits in der ersten Runde als Präsidentin gesehen. Was das Referendum angeht, so war es eine Katastrophe. Ich glaube, die Verfälschung durch die Regierung und die Zentrale Wahlkommission ist offensichtlich. Wo sonst kann man sehen, wie der Ministerpräsident und seine Minister Propagandablätter für das Referendum und Sandu verteilen?" Mehr ...
Georgien. Hintergrund: Wirtschaftswachstum und der Georgische Traum. Die Gründe für den Wahlerfolg der Partei Georgischer Traum sind schnell erläutert. Es liegt nicht an russischer Einmischung und nicht an Wahlmanipulation. Die Partei sorgt mit kluger Außen- und Wirtschaftspolitik für Wachstum und Wohlstand. Die Wähler setzen auf die Fortsetzung des Kurses.
Sowohl die EU als auch die USA zweifeln die Wahl in Georgien an. In die Geschichte des angeblichen Wahlbetrugs wird die im Westen übliche Verschwörungserzählung der Einflussnahme Russlands eingesponnen. Die Berichterstattung der deutschen Medien bedient einmal mehr Narrative, statt sich um Objektivität zu bemühen und zu analysieren. Dabei gibt es für den Wahlerfolg der bisherigen und künftigen Regierungspartei Georgiens "Georgischer Traum" eine ebenso plausible wie einfache Erklärung, bei der man zudem keine russische Verschwörung gegen die Demokratie erfinden muss.
Die Partei Georgischer Traum ist seit 2012 an der Regierung – mal in Koalition, mal als alleinige Regierungspartei. Zunächst stand die Partei für eine Annäherung an die EU. Inzwischen hat sich der Wind gedreht, das Verhältnis zur EU ist belastet. Mit dem Verbot von LGBT-Propaganda und der Registrierungspflicht von NGOs und Medien, die aus dem Ausland finanziert werden, verstößt Georgien gegen die Werte der EU, ist das Argument, mit dem der Annäherungsprozess seitens der EU auf Eis gelegt wurde. Die USA haben zudem Sanktionen gegen Georgien verhängt, die EU prüft, ob sie nicht ebenfalls zum Mittel der Sanktionierung greifen will. Man übt Druck aus. Die Partei Georgischer Traum wurde zum Problem, das die EU-Eliten gerne entsorgen wollen.
Allerdings sind die Gründe für die Entfremdung weniger in der LGBTQ-Politik, sondern vielmehr in der Wirtschafts- und Außenpolitik des Landes zu finden. Georgien fährt seit Jahren einen wirtschaftspolitisch sehr erfolgreichen Kurs, legen die Zahlen des Internationalen Währungsfonds offen. Das Wachstum betrug im Jahr 2023 und auch im laufenden Jahr 7,5 Prozent. Die Arbeitslosigkeit erscheint mit 14,5 Prozent nur auf den ersten Blick hoch. Im Jahr 2012 als Georgischer Traum die Regierungsverantwortung übernommen hat, lag die Arbeitslosenquote bei 26,7 Prozent. Sie sinkt seitdem kontinuierlich. Eine Ausnahme gab es lediglich im Coronajahr.
Mit dem BIP wächst die Kaufkraft. Das heißt, die Menschen profitieren von der Wirtschaftspolitik durch wachsenden Wohlstand. Die Inflation ist mit 1,1 Prozent unter Kontrolle, die Staatsverschuldung mit 38,2 Prozent des BIP ebenfalls. Die makroökonomischen Indikatoren sind gut. Dieser Erfolg fiel nicht vom Himmel.
Der Partei Georgischer Traum gelang es offenkundig, eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik umzusetzen. Dieser Erfolg ist auch einer klugen Außenpolitik geschuldet. Das Land hat rechtzeitig erkannt, dass eine einseitige Anbindung an die EU für Georgien nicht vorteilhaft ist. Georgien trägt die Russland-Sanktionen nicht mit. Russland ist im Gegenteil weiterhin wichtiger Handelspartner. Zwar drängt die EU auf Umsetzung der Sanktionen, Georgien hat sich dem jedoch bisher weitgehend entzogen. Das Sanktionsregime hatte daher bisher keinen negativen Einfluss auf den Handel zwischen Georgien und Russland. Im Gegenteil stieg das Handelsvolumen kontinuierlich an. Mehr …
28.10.2024: Georgien. Vorwurf Wahlverstöße: USA und EU fordern Untersuchung in Georgien. Nach den Parlamentswahlen in Georgien fordern die USA und die EU eine umfassende Untersuchung von Wahlverstößen. Die Opposition erkennt das Ergebnis nicht an. Präsidentin Surabischwili ruft zu Demonstrationen auf.
Nach den georgischen Parlamentswahlen vom Samstag haben die USA und die Europäische Union die Behörden des Landes aufgefordert, alle Vorwürfe von Wahlverstößen gründlich zu untersuchen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verwies auf Berichte des OSZE-Büros für demokratische Institutionen, wonach der Wahltag von Spannungen und Verstößen gegen das Wahlgeheimnis geprägt gewesen sei. Zudem wurde von Einschüchterungen und Druck auf Wähler berichtet. Borrell forderte die georgischen Wahlbehörden auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und einen transparenten und unabhängigen Wahlprozess zu gewährleisten.
US-Außenminister Antony Blinken erklärte, die georgische Regierung müsse die Rechtsstaatlichkeit respektieren, Gesetze aufheben, die die Grundfreiheiten untergraben, und gemeinsam die Mängel im Wahlprozess beheben. "Internationale Beobachter haben das Ergebnis nicht als frei und fair bezeichnet. Wir verurteilen alle Verstöße gegen internationale Normen und schließen uns den Forderungen der internationalen und lokalen Beobachter nach einer umfassenden Untersuchung aller Berichte über Verstöße im Zusammenhang mit den Wahlen an." Mehr ….
Serbien. "Nabiullina ist ein Genie" – Vučić huldigt Russlands Zentralbankchefin. Russlands Zentralbankchefin ist ein Genie. Das findet der serbische Präsident Aleksandar Vučić, der sein Urteil mit der anhaltend guten Lage der russischen Wirtschaft begründet. Der Serbe deutet an, seine Landsleute über einen möglichen Beitritt zum BRICS-Bündnis abstimmen zu lassen.
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat die Arbeit der Präsidentin der Zentralbank der Russischen Föderation, Elwira Nabiullina, in den höchsten Tönen gelobt. Dabei verwies Vučić darauf, dass die Wirtschaft ihres Landes trotz der Herausforderungen der letzten Jahre weiterhin boomt. Der Kommentar erfolgte einen Tag, nachdem die Zentralbank ihren Leitzins um 200 Basispunkte auf ein Rekordhoch von 21 Prozent angehoben hatte. Die Zentralbank begründete dies mit der anhaltenden Inflation, welche die Juli-Prognose der Institution von 6,5 bis 7,0 Prozent für das laufende Jahr "erheblich" übertraf. Nabiullina erklärte, dass die Inflation voraussichtlich doppelt so hoch sein werde wie der Zielwert von vier Prozent pro Jahr. Sie betonte, dass die Bank weiterhin bestrebt sei, die Inflation auf das Zielniveau zu senken.
In einem Fernsehinterview mit TV Prva erklärte Vučić, die Hartnäckigkeit der "fantastischen" russischen Wirtschaft sei eine Überraschung gewesen: "Ich muss zugeben, dass ich von der Widerstandsfähigkeit der russischen Wirtschaft überrascht bin. Nabiullina ist ein Genie." Mehr …
Moldawien. Sandu: Moldawien schloss sich antirussischen Sanktionen erzwungenermaßen an. Präsidentin Maia Sandu hat erläutert, warum die Republik Moldau Sanktionen gegen Russland verhängt hat. Hätte sich Chișinău den Sanktionen gegen Moskau nicht angeschlossen, wäre die moldawische Wirtschaft selbst unter die Beschränkungen gefallen, so die Politikerin.
Während der Debatte in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen wurde die moldawische Präsidentin Maia Sandu von ihrem Gegenkandidaten Alexandr Stoianoglo gefragt, ob die Entscheidung, sich den Sanktionen gegen Russland anzuschließen, für die Republik Moldau unter Aufrechterhaltung der diplomatischen Beziehungen unumgänglich gewesen sei. Er wies darauf hin, dass die Republik infolge der verhängten Beschränkungen begonnen habe, Gas zu höheren Preisen zu beziehen. Maia Sandu antwortete wie folgt: "Moldawien hat Sanktionen verhängt, sonst wären auch unser gesamtes Bankensystem und die Wirtschaft sanktioniert worden. Unsere Wirtschaftsakteure brauchen ein Bankensystem, das Teil des Weltsystems und nicht in der Isolation ist." Sandu fügte hinzu, dass sich Moldawien auch von der Gasabhängigkeit befreit habe und die Bürger für die gestiegenen Kosten entschädigt würden.
Nach dem Beginn der russischen Sonderoperation in der Ukraine hatte Sandu wiederholt erklärt, dass sich die Republik Moldau den westlichen Sanktionen gegen Russland nicht anschließen werde. Später wurde allerdings dennoch eine Reihe von Beschränkungen eingeführt. Insbesondere setzte die größte Bank Moldova Agroindbank Überweisungen in US-Dollar und Euro über die russischen Systeme Contact, Unistream und Zolotaya Korona aus. Im Jahr 2023 schloss sich Chișinău den Sanktionen gegen russische natürliche und juristische Personen an, die die EU 2014 nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland verhängt hatte. Zu ihnen gehören der ehemalige russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu, der ehemalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch und der verstorbene Gründer des privaten Militärunternehmens Wagner, Jewgeni Prigoschin. Mehr ...
Liechtenstein muss öffentlich-rechtlichen Rundfunk einstellen. Die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Liechtenstein hat Sorgen ausgelöst. Das Fürstentum zwischen Österreich und der Schweiz sei nun das einzige Land in ganz Europa ohne öffentlich-rechtliches Medium, hieß es.
Nach Ansicht des Presseclubs im Land wirft die Entscheidung der Bürger auch demokratiepolitische Fragen auf. Die Liechtensteiner Regierung hatte gewarnt, es gehe eine wichtige und vertrauenswürdige Informationsquelle zur Meinungsbildung verloren.
Die Liechtensteiner hatten gestern in einer Volksabstimmung für die Aufhebung des Gesetzes über den „Liechtensteinischen Rundfunk“ votiert. Etwas mehr als 55 Prozent der Teilnehmer stimmten mit Ja. Damit wird dem einzigen Sender des Landes „Radio Liechtenstein“ ab 2026 die rechtliche Grundlage und damit die Finanzierung entzogen. Ob eine Privatisierung gelingen kann, gilt als zweifelhaft. Experten befürchten, dass ein Radio in dem Kleinstaat mit rund 40.000 Einwohnern nicht rentabel betrieben werden kann. Mehr …
Georgien: Nächste Pleite für EU-Imperialismus. Klares Votum gegen die EU/NATO-Integration Georgiens: Die Parlamentswahlen brachten ein deutliches Ergebnis, doch die West-Fraktion macht nun heftig mobil und erkennt den demokratischen Willen nicht an.
Das georgische Volk hat sich am Samstag deutlich für ein souveränes Land ausgesprochen, die Anbindung an die EU – und damit einen radikalen Bruch mit Russland – ist nicht erwünscht. Die souveränistische Regierungspartei „Georgischer Traum“ konnte die Wahl deutlich gewinnen. Trotz eines fast reibungslosen Ablaufes der Wahl, spricht die PRO-EU-Opposition nun von Wahlbetrug. Befürchtungen einer kommenden Farbrevolution stehen im Raum. Mehr …
Slowakei. Wegen Ukraine-Politik: Slowakischer Ministerpräsident Fico offenbart zweites Attentat auf ihn. Der slowakische Ministerpräsident Fico erzählte über einen weiteren Attentatsversuch auf ihn. Es geschah im Oktober, als ein bewaffneter Mann zu einer Gedenkveranstaltung kam, an der der Politiker teilnahm. Laut Fico hasse ihn dieser Mann "wegen der Haltung zur Ukraine".
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fiсo, auf den im Mai ein Attentat verübt worden war, erklärte gegenüber der Zeitung Standard, dass ein mögliches weiteres Attentat auf ihn im Oktober vereitelt worden sei. Fiсo wörtlich: "Das Schlimmste ist, dass diese Versuche auch später stattfinden. Wir hatten einen Vorfall in Dukla, über den die Öffentlichkeit noch nicht informiert wurde."
Am 6. Oktober fanden am Dukla-Pass an der polnisch-slowakischen Grenze Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag der Karpaten-Duklaer Operation (einer Offensivoperation der sowjetischen Truppen gegen die deutsche Wehrmacht im Herbst 1944) statt. An diesen nahmen Mitglieder der slowakischen Regierung und des Parlaments teil, darunter Präsident Peter Pellegrini und Fico. Daraufhin sei laut Fico ein "sehr kriegerischer Mann" festgenommen worden, der ihn "wegen seiner Haltung zur Ukraine hasst". Der Ministerpräsident weiter: "Er war bewaffnet, zum Glück gelangte er nicht in den Bereich, in dem wir Politiker waren, sondern in den Bereich, in dem die Menschen waren. Dort ging er durch einen Metalldetektorrahmen, es stellte sich heraus, dass er eine voll geladene Waffe hatte."
Fico wurde im Oktober 2023 Regierungschef der Slowakei. Das vorherige Kabinett unterstützte die Ukraine militärisch. Die neue Regierung verzichtete auf diese Politik, und Fico erklärte, Bratislava sei dafür, Waffen an Kiew ausschließlich zu Marktbedingungen zu verkaufen. Überdies erklärte Fiсo wiederholt, dass er einer Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO nicht zustimmen würde. Ein Beitritt der Ukraine zum Bündnis wäre die Grundlage für einen Dritten Weltkrieg, ist der Politiker überzeugt. Mehr...
Georgien. Peskow zu Wahlen in Georgien: Der Westen verdreht Tiflis den Arm. Kremlsprecher Dmitri Peskow prangert "nie dagewesene Einmischungsversuche" an. Der Sieg der Regierungspartei wird vom Westen nicht anerkannt. USA und EU reden von "russischer Einmischung", die Präsidentin gar von einem "konstitutionellen Putsch".
Der Westen versucht offen, in die Parlamentswahlen in Georgien einzugreifen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow und betonte, dass die Wähler der ehemaligen Sowjetrepublik jedes Recht hätten, unabhängig ihre eigene Zukunft zu wählen. Die regierende Partei Georgischer Traum, die versucht, pragmatische Beziehungen zu Russland aufzubauen, erreichte in den wichtigen Wahlen am Samstag einen Stimmanteil von 54 Prozent. Mehrere Oppositionsparteien erreichten nach Angaben der zentralen Wahlkommission jeweils zwischen 3 und 11 Prozent. Die prowestlichen Parteien weigern sich jedoch, die Ergebnisse anzuerkennen, und nennen die Wahl einen "konstitutionellen Putsch". Die in Frankreich geborene Präsidentin Salome Surabischwili schloss sich dem Chor an, rief zu Protesten auf und behauptete, Georgien sei das "Opfer einer russischen Spezialoperation" geworden.
In einem Gespräch mit Reportern bestritt Peskow am Montag die Vorwürfe eindeutig. "Wir versuchen überhaupt nicht, die Entwicklung der Lage zu beeinflussen, und haben dazu auch kaum die Möglichkeit" in dem Land, sagte er, und betonte, es "ist das Geschäft der Menschen von Georgien, die relevanten Entscheidungen zu treffen". "Wir sehen jedoch nie dagewesene Einmischungsversuche seitens des Westens. Sie versuchen nicht nur, Tiflis den Arm zu verdrehen, sie diktieren auch ihre Bedingungen. Es fällt mir schwer, mir vorzustellen, wie das stolze georgische Volk solche Ultimaten ertragen kann, die täglich herein flattern."
Am Samstag veröffentlichte die EU-Kommission eine Erklärung, in der sie Sorgen wegen "einer angespannten Umgebung mit häufigen Kompromissen bei der Geheimhaltung der Wahl und mehreren Inkonsistenzen bei der Abstimmung" wie auch wegen "Unregelmäßigkeiten" bei der Wahl äußerte, und darauf bestand, dass diese Themen angegangen werden müssten. Der Präsident des Europarats, Charles Michel, nutzte die Spannung ebenfalls, um darauf zu bestehen, dass Georgien "seine Entschlossenheit" für die EU "beweisen" müsse. Mehr …
Georgien. Parlamentswahlen in Georgien: Westliche Politiker besorgt über Sieg des "Georgischen Traums". Aus den Parlamentswahlen in Georgien ist am Samstag die Regierungspartei "Georgischer Traum" als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Opposition und die georgische Präsidentin haben jedoch erklärt, dass sie die Wahlergebnisse nicht als legitim anerkennen. Anhänger der Opposition versammelten sich heute vor dem Parlamentsgebäude zu einer Kundgebung. Video und mehr …
Georgien. "Was machen Sie da?" – Journalist konfrontiert ukrainischen Abgeordneten vor georgischem Parlament. Alexei Gontscharenko, ukrainischer Abgeordneter und Mitglied der ukrainischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), war bei den Parlamentswahlen in Georgien unter den ausländischen "Beobachtern". Gontscharenko ist international für seine antirussische Haltung bekannt. Video und mehr …
Georgien. Parlamentswahl in Georgien: Die Verachtung des Westens gegenüber der Demokratie. Georgien hat gewählt, aber leider das Falsche. Daher fordert der Westen eine Überprüfung der Wahl und befeuert die Proteste der Opposition. Er verdeutlicht damit seinen imperialistischen Charakter und zeigt seine tiefe Verachtung gegenüber der Demokratie und der Souveränität von Staaten.
In seiner geistigen Schlichtheit ist der Kollektive Westen absolut berechenbar. Erbringt eine Wahl nicht das gewünschte Ergebnis, wird die Wahl angezweifelt. Das war in Weißrussland so, in Russland, in Venezuela, in zahlreichen anderen Staaten rund um den Globus und wiederholt sich jetzt in Georgien. Die georgischen Wähler haben sich für Stabilität und Wachstum entschieden. Sie haben einem Experiment mit der EU und den damit absehbar verbundenen Rückschlägen für die Wirtschaft Georgiens eine deutliche Absage erteilt ‒ und der bisherigen Regierungspartei "Georgischer Traum" zur Mehrheit und damit zu einer weiteren Amtszeit verholfen.
Georgien wächst. Georgiens Wirtschaft hat im Jahr 2023 um real 7,5 Prozent zugelegt, für dieses Jahr werden erneut 7,5 Wachstum erwartet. Geschuldet ist das unter anderem der Absage an die Russland-Sanktionen, denn Russland ist Georgiens wichtigster Handelspartner, sowie einer verstärkten Kooperation mit China. Für den "Mittleren Korridor" der chinesischen "Belt-and-Road-Initiative" ist Georgien von großer Bedeutung. China baut einen Tiefseehafen an der georgischen Schwarzmeerküste.
Es gibt also gute Gründe, die EU etwas auf Distanz zu halten, denn mit einer EU-affinen Regierung wäre mit einer Kooperation mit China und Russland erst einmal Schluss ‒ mit weitreichenden Folgen für die Wirtschaft. Brüssel hat zudem deutlich gemacht, dass es souveräne Entscheidungen Georgiens wie das Verbot von LGBT-Propaganda und die Registrierungspflicht für NGOs und Medienunternehmen, die vom Ausland finanziert werden, nicht respektiert. Die weitere Annäherung an die EU bedeutet die Aufgabe staatlicher Souveränität. Relevante Entscheidungen werden dann nicht mehr in Tiflis, sondern in Brüssel getroffen. Die EU sieht das natürlich anders. Mehr ...
Moldawien. Sandu: Moldawien schloss sich antirussischen Sanktionen erzwungenermaßen an. Präsidentin Maia Sandu hat erläutert, warum die Republik Moldau Sanktionen gegen Russland verhängt hat. Hätte sich Chișinău den Sanktionen gegen Moskau nicht angeschlossen, wäre die moldawische Wirtschaft selbst unter die Beschränkungen gefallen, so die Politikerin.
Während der Debatte in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen wurde die moldawische Präsidentin Maia Sandu von ihrem Gegenkandidaten Alexandr Stoianoglo gefragt, ob die Entscheidung, sich den Sanktionen gegen Russland anzuschließen, für die Republik Moldau unter Aufrechterhaltung der diplomatischen Beziehungen unumgänglich gewesen sei. Er wies darauf hin, dass die Republik infolge der verhängten Beschränkungen begonnen habe, Gas zu höheren Preisen zu beziehen. Maia Sandu antwortete wie folgt: "Moldawien hat Sanktionen verhängt, sonst wären auch unser gesamtes Bankensystem und die Wirtschaft sanktioniert worden. Unsere Wirtschaftsakteure brauchen ein Bankensystem, das Teil des Weltsystems und nicht in der Isolation ist." Sandu fügte hinzu, dass sich Moldawien auch von der Gasabhängigkeit befreit habe und die Bürger für die gestiegenen Kosten entschädigt würden.
Nach dem Beginn der russischen Sonderoperation in der Ukraine hatte Sandu wiederholt erklärt, dass sich die Republik Moldau den westlichen Sanktionen gegen Russland nicht anschließen werde. Später wurde allerdings dennoch eine Reihe von Beschränkungen eingeführt. Insbesondere setzte die größte Bank Moldova Agroindbank Überweisungen in US-Dollar und Euro über die russischen Systeme Contact, Unistream und Zolotaya Korona aus. Im Jahr 2023 schloss sich Chișinău den Sanktionen gegen russische natürliche und juristische Personen an, die die EU 2014 nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland verhängt hatte. Zu ihnen gehören der ehemalige russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu, der ehemalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch und der verstorbene Gründer des privaten Militärunternehmens Wagner, Jewgeni Prigoschin.
Am 20. Oktober wurden in Moldawien Wahlen abgehalten. Sandu erhielt nach der Auszählung aller Stimmzettel 42,45 Prozent der Stimmen, während der ehemalige Generalstaatsanwalt Alexandr Stoianoglo 25,99 Prozent der Stimmen erhielt. Auf den dritten Platz kam der Vorsitzende der Partei Partidul Nostru, Renato Usatîi, mit 13,79 Prozent der Stimmen. Mehr …
Georgien. Wollte der Westen (USA), dass Georgien Krieg mit Russland beginnt und nach Niederlage zum „Partisanenkampf“ übergeht? „Drei Tage Krieg gegen Russland und danach Partisanenkampf“. Das, was wie der sichere Weg in die Katastrophe klingt, soll ein hochrangiger westlicher Beamter Georgien einst vorgeschlagen haben.
Die ehemals als vorbildlich titulierte Assoziierungsagenda zwischen der Europäischen Union und Georgien erlebt derzeit nicht zuletzt wegen der zunehmend kritischen Rhetorik der georgischen Führung bezüglich diverser Kernaspekte der EU-Politik eine ernste Krise.
Angeblich aus Sorge über den Zustand der Demokratie in Georgien, die aufgrund des „Verbots von LGBT-Propaganda“ und der Gesetze über „ausländische Agenten“ Brüssel zufolge in Gefahr ist, hat die EU den politischen Dialog mit dieser kleinen südkaukasischen Republik eingeschränkt, die europäischen Finanzhilfen gekürzt und auch den Integrationsprozess des Landes gestoppt. Mehr …
27.10.2024: Georgien. Parlamentswahlen in Georgien: Regierungspartei sichert sich Mehrheit. Nach den ersten Ergebnissen der Parlamentswahlen in Georgien zeichnet sich ein klarer Sieg der Regierungspartei "Georgischer Traum" ab, die mit rund 53 Prozent der Stimmen eine komfortable Mehrheit errungen hat. Die Wahlbeteiligung lag mit knapp 59 Prozent deutlich höher als bei den Wahlen im Jahr 2020. Der Ablauf des Wahltages – von den Geschehnissen in den Wahllokalen bis hin zu den Ereignissen auf den Straßen – wird im Bericht zusammengefasst. Video und mehr ...
Georgien. Parlamentswahlen in Georgien: Opposition erkennt Ergebnisse nicht an. Die Oppositionskräfte in Georgien haben die vorläufigen Wahlergebnisse nicht anerkannt. 99,6 Prozent der Stimmen wurden bereits ausgezählt. Nach Ansicht des Premierministers versucht die Opposition, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu stellen und sich zu rechtfertigen.
Die Oppositionsparteien in Georgien haben sich geweigert, die vorläufigen Ergebnisse der Parlamentswahlen anzuerkennen. Nach Auszählung von 99,6 Prozent der Stimmzettel liegt die Regierungspartei "Georgischer Traum" mit 54,1 Prozent der Stimmen in Führung. Es handelt sich bei den Oppositionellen um folgende Parteien: "Für Georgien", "Einheit ‒ Nationale Bewegung" (die sich auf die vom ehemaligen Präsidenten Michail Saakaschwili gegründete "Vereinte Nationale Bewegung" stützt) sowie die "Koalition für den Wandel" und die "Koalition Starkes Georgien". Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission wurden sie von 7,76 Prozent, 10,1 Prozent, 10,9 Prozent und 8,8 Prozent der Wähler unterstützt. Während die Partei "Starkes Georgien", die ins Parlament einzieht, vorschlug, die endgültigen Ergebnisse mit Rechtsmitteln wie Beschwerden bei der Zentralen Wahlkommission anzufechten, beabsichtigen die anderen Oppositionsparteien, Proteste zu organisieren. Mehr …
Georgien. Premierminister Georgiens schließt Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Russland aus. Der georgische Premierminister Irakli Kobachidse schloss die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Russland "wegen der Besetzung von zehn Prozent des Territoriums" aus. Diese waren am 2. September 2008 nach dem Krieg in Südossetien unterbrochen worden.
Der georgische Premierminister Irakli Kobachidse hat erklärt, dass das Land keine Pläne zur Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zu Russland habe. Seine Worte werden von NEWS.ru zitiert: "Es gibt keine Pläne in dieser Hinsicht, weil zehn Prozent des Territoriums von der Russischen Föderation besetzt sind." Kobachidse merkte an, Georgien führe "einfach die Politik des Staatsoberhaupts im nationalen Interesse" fort. Der Politiker betonte: "Aber wir haben keine so ernsthaften Beziehungen zu außenpolitischen Akteuren, wie zum Beispiel die europäische Integration."
In der Nacht zum 8. August 2008 entsendete Georgien Truppen nach Südossetien und begann mit der Bombardierung von dessen Hauptstadt Zchinwali. Als Reaktion darauf kündigte der damalige russische Präsident Dmitri Medwedew eine Operation zur "Erzwingung des Friedens" an. Der Konflikt dauerte fünf Tage, danach zogen sich die georgischen Truppen wieder zurück. Am 2. September 2008 hat Georgien die diplomatischen Beziehungen zu Russland abgebrochen, nachdem Moskau die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens anerkannt hatte. Später brachten die georgischen Behörden die Absicht zur friedlichen Wiederherstellung der territorialen Integrität zum Ausdruck. Mehr …
Japan: Regierungspartei dürfte Mehrheit verfehlen. In den US-amerikanischen Plänen zur Einhegung Chinas spielt Japan eine wichtige Rolle, und die regierende LDP ist auch bereit, diesen Plänen zu folgen und aufzurüsten. Allerdings sieht es danach aus, als wären Japans Wähler mit dieser Perspektive nicht einverstanden.
Erste Hochrechnungen in Japan deuten an, dass die seit Jahrzehnten fast ununterbrochen regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) unter ihrem Vorsitzenden, dem Ministerpräsidenten Shigeru Ishida, zusammen mit ihrem Koalitionspartner Komeito die Mehrheit verfehlen könnte. Die vorgezogenen Neuwahlen waren von Ishida erst im September angesetzt worden, nachdem sein Vorgänger Fumio Kishida wegen mehrerer Skandale abtreten musste. Einer davon bezog sich auf die koreanische "Vereinigungskirche", eine aus den Zeiten des Kalten Krieges stammende Sekte, die unter anderem zusammen mit ukrainischen Nationalisten und anderen Nazikollaborateuren Teil der "antibolschewistischen Liga der Nationen" war. Kishida wurden enge Verbindungen zu dieser Sekte vorgeworfen. Ein weiterer Skandal drehte sich um schwarze Kassen, die die Partei durch den Verkauf von Tickets für Parteipartys auffüllte.
Ishida hatte seinen Wahlkampf unter anderem damit geführt, Japan aufrüsten und ein NATO-ähnliches, gegen China gerichtetes Staatenbündnis schaffen zu wollen. Die größten Stimmengewinne verzeichnet die Konstitutionell-Demokratische Partei (KDP), die von 2009 bis 2012 die Regierung stellte. Sie dürfte Prognosen zufolge ihre Fraktion von 98 auf 147 Mandate in dem Parlament mit 465 Sitzen verstärken. Die KDP würde in Europa als sozialdemokratische Partei betrachtet werden. Sie lehnt Auslandseinsätze und höhere Rüstungsausgaben ab. Mehr …
Norwegen erhöht Altersgrenze für die Nutzung sozialer Medien. Norwegen versucht, Minderjährige, die jünger als 15 Jahre alt sind, vor "schädlichen Inhalten" zu bewahren, sagte Premierminister Jonas Gahr Store. Die Eltern benötigten die Hilfe des Gesetzes, um Nein zu sagen, so die Familienministerin.
Norwegen hat Pläne angekündigt, die Altersgrenze für die Nutzung sozialer Medien von 13 auf 15 Jahre zu erhöhen und deutlich strengere Kontrollen einzuführen, um auf die Sorgen vor dem Einfluss von Online-Aktivitäten auf Kinder und Jugendliche zu reagieren. Das skandinavische Land hat seine Kampagne gegen die sozialen Netzwerke der Tech-Giganten intensiviert, die laut dem Norwegischen Premierminister Jonas Gahr Store "gegen die Gehirne kleiner Kinder gerichtet" sind. Die neuen Regeln würden Technikunternehmen wie Netflix und andere Streamingdienste auch daran hindern, die persönlichen Daten von unter 15-Jährigen zu sammeln. Diese Maßnahme soll Kinder vor der "Macht der Algorithmen" schützen, erklärte Store.
Die derzeitige Altersgrenze für die Nutzung sozialer Medien liegt in Norwegen bei 13 Jahren. Trotz dieser Begrenzung nutzt allerdings bereits mehr als die Hälfte der Neunjährigen laut Angaben der staatlichen Medienbehörde soziale Netzwerke. "Das sendet ein ziemlich starkes Signal. Kinder müssen vor schädlichen Inhalten auf sozialen Medien geschützt werden", sagte Store am Mittwoch gegenüber dem lokalen Nachrichtenportal VG. "Wir wissen, dass das ein harter Kampf wird, weil es da starke Kräfte gibt, aber das ist auch, wo Politik gebraucht wird." Mehr …
Bolivien: Ex-Präsident Morales überlebt Anschlag. In Bolivien haben Unbekannte am Sonntagmorgen 14 Schüsse auf das Fahrzeug des Ex-Präsidenten des Landes, Evo Morales, abgegeben. Der Fahrer des Politikers wurde verletzt, ihn selbst verfehlten die Kugeln. Wer hinter dem Attentat steht, ist noch unklar.
Der frühere Präsident Boliviens und einer der Anführer der regierenden Partei "Bewegung zum Sozialismus" (MAS), Evo Morales, hat am Sonntagmorgen in seinen sozialen Netzwerken mitgeteilt, dass sein Auto auf der Straße zwischen den Provinzen Punata und Chapare beschossen wurde. Insgesamt sollen 14 Schüsse auf das Fahrzeug, in dem er unterwegs war, abgegeben worden sein. Auf dem Facebook-Account von Morales wurde ein Video veröffentlicht, auf dem man den Fahrer des Fahrzeugs blutüberströmt sieht, während Morales mit seinem Mobiltelefon telefoniert. Der Politiker selbst blieb unverletzt. Ebenso wurden fotografische Aufnahmen veröffentlicht, die augenscheinlich Einschusslöcher auf dem Fahrzeug des Ex-Präsidenten zeigen.
Der Anschlag ereignete sich in Morales' Heimatregion im Trópico von Cochabamba. Die Region dient als Hochburg von Morales inmitten des gewaltsam eskalierenden Machtkampfes der Regierungspartei MAS. Das Gebiet, das sich über etwa fünf Städte erstreckt, ist abgeriegelt und ohne staatliche Präsenz.
Wer genau hinter dem Anschlag steht, ist noch nicht klar. Innerhalb der MAS kämpfen aktuell zwei verstrittene Fraktionen gegeneinander. Doch auch außerhalb der Partei hat Morales Feinde. Im Juni hatte sich in Bolivien ein Putschversuch gegen den amtierenden Präsidenten Luis Arce (ebenfalls MAS) ereignet, der nach wenigen Stunden scheiterte. Arce selbst sah damals ausländische Interessen an den Lithiumvorkommen des Landes als Ursache. Video und mehr …
Georgien. Parlamentswahlen in Georgien. Die Auszählung der Stimmen nach den Parlamentswahlen in Georgien ist abgeschlossen. Die Zentrale Wahlkommission Georgiens gab bekannt, dass der "Georgische Traum" die Parlamentswahlen gewonnen habe.
Der "Georgische Traum" erhielt rund 54 Prozent der Stimmen, womit die Partei auf eine Mehrheit im Parlament kommt. Ebenfalls ins Parlament einziehen werden die Partei Koalition für den Wandel, die rund elf Prozent der Stimmen erhielt, die Nationale Einheitsbewegung mit mehr als zehn Prozent der Stimmen, Starkes Georgien mit 8,8 Prozent und Gacharia für Georgien mit 7,7 Prozent der Stimmen. Video und mehr
26.10.2024: Georgien. Parlamentswahl in Georgien hat begonnen. Georgien wählt heute ein neues Parlament. Bei der als richtungsweisend geltenden Wahl zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Ein vom Westen unterstütztes Bündnis von Oppositionsparteien zielt auf die Ablösung der russlandfreundlichen Regierungspartei Georgischer Traum.
In Georgien haben die Parlamentswahlen begonnen. Die Wahllokale sind geöffnet, und es zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Um zehn Uhr lokaler Zeit lag die Wahlbeteiligung bereits bei knapp zehn Prozent. Die Wahl gilt als Richtungsentscheidung. Gegen die Regierungspartei Georgischer Traum, die sich für gute Beziehungen mit Russland einsetzt und signalisiert, für eine Aussöhnung mit der Republik Südossetien bereit zu sein, tritt ein vom Westen finanziertes und unterstütztes Bündnis von Oppositionsparteien an, das eine weitere Integration Georgiens ins westliche Bündnis anstrebt und einen konfrontativen Kurs gegenüber Russland verspricht.
Georgien unter der Regierung des Georgischer Traums hat sich zuletzt deutlich in Opposition zu den Vorgaben der EU und der USA gestellt. So hat die georgische Regierung ein Gesetz erlassen, nachdem sich vom Ausland finanzierte Organisationen registrieren müssen. Die EU hat in der Folge damit gedroht, den Beitrittsprozess auf Eis zu legen. Eine große Zahl von NGOs, die in Georgien tätig sind, erhalten Unterstützung aus der EU oder von EU-Mitgliedstaaten. Ausdruck der zunehmenden Distanz war auch die Verabschiedung eines Gesetzes, das die Verbreitung von LGBT-Propaganda verbietet. Verärgert reagierte die EU zudem über die Vergabe eines Hafenprojektes an ein chinesisches Konsortium. Mehr …
Indien. 113-jährige Inderin: "Wir sollten unsere Bäume so behandeln wie unsere Kinder". Saalumarada Thimmakka ist eine indische Umweltschützerin und Frauenrechtlerin. Sie wurde im Jahr 1911 geboren und hat in ihrem Heimatstaat bereits mehr als 8.000 Bäume gepflanzt.
Dabei verfolgt die 113-jährige Frau einen ganz besonderen philosophischen Ansatz: "So wie wir unsere Kinder großziehen, so sollten wir auch die Bäume behandeln." Sie sammelte Regenwasser für die Setzlinge, schützte sie vor rauen Wetterbedingungen und sorgte mit unermüdlicher Hingabe für ihr Wachstum. Im Rahmen der Saalumarada Thimmakka Stiftung wurden mittlerweile Hunderttausende von Bäumen im ganzen indischen Bundesstaat Karnataka gepflanzt. Video und mehr …
Serbien. EU wegen Russland-Treffen eingeschnappt: Von der Leyen brüskiert serbischen Premierminister. Brüssel zeigte sich eifersüchtig und pikiert: Ein längst anberaumtes Treffen mit dem serbischen Premier wurde kurzerhand abgesagt, weil Miloš Vučević eine Unterredung mit dem russischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung gehabt hatte.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat geplante Gespräche mit dem serbischen Premierminister Miloš Vučević abgesagt und sich dabei auf dessen vorangegangenes Treffen mit einem russischen Regierungsvertreter berufen. Von der Leyen traf am Freitag im Rahmen einer Balkanreise in Belgrad ein. Sie kam mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić zusammen und hätte auch Vučević treffen sollen.
"Wir haben das Treffen mit dem Premierminister nach seinem Treffen mit dem russischen Wirtschaftsminister abgesagt", sagte der EU-Botschafter in Serbien, Emanuele Giaufret, gegenüber AFP und wies darauf hin, dass Serbien signalisiert habe, dass es beabsichtige, "seine Wirtschaftsbeziehungen zu Russland zu stärken".
Vučević hatte sich mit dem russischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Maxim Reschetnikow, getroffen und sich bei ihm für die Unterstützung Moskaus für die Souveränität und territoriale Integrität Serbiens bedankt. "Serbien weiß diese Unterstützung sehr zu schätzen und wird sie nicht vergessen", sagte Vučević. Er bedankte sich auch dafür, dass Moskau Belgrad eingeladen hatte, Anfang dieser Woche am BRICS-Gipfel in Kasan teilzunehmen. Mehr …
Georgien: Zentrale Wahlkommission – Regierungspartei liegt mit 53 Prozent in Führung. Bei den Parlamentswahlen in Georgien liegt nach Angaben der Zentralen Wahlkommission die Regierungspartei Georgischer Traum nach Auszählung von 70 Prozent der Stimmzettel mit rund 53 Prozent der Stimmen in Führung.
An den Parlamentswahlen in Georgien haben sich nach vorläufigen Angaben 58,94 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Die Zentrale Wahlkommission des Landes teilte ebenfalls mit, dass nach Auszählung von 70 Prozent der Stimmen die Regierungspartei Georgischer Traum in Führung liege.
Demnach hätten sich über zwei Millionen Wähler an der Abstimmung beteiligt. Im Vergleich zu den vorangegangenen Parlamentswahlen ist ein deutlicher Anstieg der Wahlbeteiligung zu verzeichnen. Hatten sich bei den vorigen Wahlen im Jahr 2020 immerhin 56,11 Prozent beteiligt, so waren es bei den vorletzten Wahlen 2015 nur 51,63 Prozent der Wähler. Der Georgische Traum liegt mit 52,98 Prozent (was mehr als 921.000 Stimmen entspricht) vorn, wie RIA Nowosti unter Berufung auf die Zentrale Wahlkommission der Kaukasus-Republik meldet.
Mamuka Mdinaradse, der Vorsitzende der Partei Georgischer Traum, habe festgestellt, dass seine Partei den Berechnungen zufolge über eine parlamentarische Mehrheit verfügen werde, da sie rund 90 der 150 zu vergebenden Sitze gewonnen habe. Mehr …
25.10.2024: Georgien. Westen bereitete für Georgien Schicksal der Ukraine vor. Der Westen bot Georgien an, einen Krieg mit Russland zu beginnen und dann zum Partisanenwiderstand überzugehen. Der damalige Ministerpräsident lehnte es ab. Laut den Experten hätte die russische Armee Tiflis eingenommen, wenn Georgien eine zweite Front eröffnet hätte.
Ein hochrangiger westlicher Beamter soll dem ehemaligen georgischen Ministerpräsidenten Irakli Garibaschwili vorgeschlagen haben, einen kurzen Krieg mit Russland zu beginnen. Dies erklärte Bidsina Iwanischwili, der Gründer und Ehrenvorsitzende der Regierungspartei Georgischer Traum. Es sei darauf hingewiesen, dass Garibaschwili von Februar 2021 bis Januar 2024 das Amt des Ministerpräsidenten innehatte und nun den "Traum" leitet. Wie ernst könnte ein Kriegseintritt Georgiens vor dem Hintergrund der russischen Sonderoperation sein und wie würde Russland darauf reagieren?
Iwanischwili zufolge hätte der militärische Konflikt drei oder vier Tage gedauert, danach hätte Georgien zum "Partisanenwiderstand" übergehen müssen. Solche Vorschläge hätten für das Land zu einer Katastrophe werden können, da "drei bis vier Millionen" georgische Bürger ihr Leben riskiert hätten, worauf Garibaschwili geantwortet habe: "Innerhalb von drei bis vier Tagen werden nicht alle getötet." Wie Iwanischwili anmerkte, seien die Behörden nach diesem Vorschlag organisierter geworden und hätten begonnen, härter gegen solche Aufrufe vorzugehen.
In Georgien wurden wiederholt Versuche bestimmter Kräfte gemeldet, das Land in eine militärische Konfrontation mit Russland zu ziehen und eine "zweite Front" nach dem Ausbruch des bewaffneten Konflikts in der Ukraine zu eröffnen. Zugleich betonen die führenden Vertreter der Regierungspartei, dass eine Verwicklung in den Konflikt katastrophale Folgen für Georgien haben würde und dass es die Aufgabe der Regierung sei, den Frieden im Lande zu bewahren. Eine Woche vor den Parlamentswahlen ist dieses Thema von besonderer Bedeutung. Mehr …
Georgien. Wahlen in Georgien werden Grenzen der europäischen Expansion bestimmen. Georgiens Behörden initiierten erneut den Rücktritt von Präsidentin Salome Surabischwili. Dies erfolgt weniger als eine Woche vor den Parlamentswahlen. Warum sind sie besonders, und aus welchem Grund werden die westlichen Länder diesen Wahlen größte Aufmerksamkeit schenken?
Das georgische Parlament hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen die georgische Präsidentin Salome Surabischwili eingeleitet. 81 Abgeordnete, deren Unterschriften vom Ausschuss für Verfahrensfragen und -regeln ratifiziert wurden, sprachen sich für den Beschluss aus. Die Volksvertreter werfen der Staatschefin vor, gegen Artikel 52 der Verfassung verstoßen zu haben (ungemeldete Auslandsbesuche). Dem Dokument zufolge hat der Präsident nur mit Genehmigung der Regierung das Recht, im Ausland repräsentative Befugnisse auszuüben. Der Antrag auf Amtsenthebung wird demnächst an das Verfassungsgericht weitergeleitet, wo die Forderung der Abgeordneten juristisch geprüft wird.
Die amtierende Präsidentin "muss zurücktreten", so der Premierminister der Republik Irakli Kobachidse. Ihm zufolge wird das Verfahren symbolischen Charakter haben, da Surabischwilis Befugnisse bereits im Dezember enden werden. Derzeit sucht die Regierungspartei Georgischer Traum bereits nach einem neuen Kandidaten für das Amt des Staatsoberhauptes. All dies geschieht vor dem Hintergrund der Vorbereitungen auf die für den 26. Oktober angesetzten Wahlen. So fand am Sonntag eine Kundgebung der Opposition in Tiflis statt, bei der auch Surabischwili eine Rede hielt. Dort meldete sie die Unterstützung des EU-Botschafters Paweł Herczyński für die Opposition und löste damit einen weiteren Skandal im Land aus. Mehr …
Südkorea: Feuer auf US-Stützpunkt in Busan – "Leere Lagerhalle" brennt 13 Stunden. In einem US-Militärlager in Busan, Republik Korea, ist am Donnerstagabend ein Großbrand ausgebrochen. Laut Medienberichten war das 55. Versorgungsdepot betroffen, welches als Lager für US-Militärausrüstung dient und andere Basen in der Region versorgt.
Angeblich soll das Lager zur Zeit renoviert und daher nicht genutzt worden sein. Mehr als 160 Einsatzkräfte und 51 Feuerwehrfahrzeuge konnten das Feuer erst nach über vier Stunden unter Kontrolle bringen. Nach rund dreizehn Stunden gelang es dann schließlich den Brand gänzlich zu löschen. Informationen bezüglich der Opferzahl wurden nicht bekannt gegeben. Aufgrund des "Verteidigungsabkommens" zwischen Korea und den USA ist die Weitergabe von Informationen an die Behörden in Seoul im Zusammenhang mit dem Brand "teilweise eingeschränkt". Die Feuerwehr von Busan erklärte außerdem, dass sie keine detaillierten Informationen über den Einsatz oder die Brandursache herausgeben werde, da das Feuer in einer "militärischen Sicherheitseinrichtung" ausgebrochen sei. Ende vergangen Monats traf das U-Boot USS Vermont mit einer Besatzung von 130 Marinesoldaten in Busan ein. Video und mehr …
24.10.2024: Moldawien: Im Fadenkreuz der Großmächte. Die kleine Republik Moldau ist hin- und hergerissen zwischen Russland und dem Westen. Der vergangene Wahl- und Abstimmungssonntag zeigt, dass beide Seiten mit harten Bandagen kämpfen.
Am Wochenende fand in Moldawien die erste Runde der Präsidentenwahlen statt, die mit einem Referendum über einen Verfassungszusatz zusammenfiel, mit dem der Weg des Landes Richtung EU festgeschrieben würde. Die westlich orientierte bisherige Präsidentin und frühere Weltbank-Mitarbeiterin Maia Sandu liegt nach der ersten Runde deutlich in Führung, verfehlte aber das absolute Mehr. Deshalb kommt es am 3. November zu einer Stichwahl zwischen Sandu und dem ehemaligen Generalstaatsanwalt Alexandr Stoianoglo von der Sozialistischen Partei des prorussischen Ex-Präsidenten Igor Dodon. So weit so unspektakulär.
Gleichzeitig fand aber die Abstimmung über den Weg des Landes Richtung EU statt. Erste Berichte am Abstimmungssonntag suggerierten, dass die Vorlage scheitern würde. Am Montag hatte sich aber das Blatt gewendet und im Endergebnis votierte eine hauchdünne Mehrheit für den Verfassungszusatz. Präsidentin Sandu kommentierteauf X: «Das Volk der Republik Moldau hat gesprochen: Unser EU-Beitritt wird nun in der Verfassung verankert. Wir haben in einem unfairen Kampf fair gekämpft – und wir haben gewonnen. Aber der Kampf ist noch nicht vorbei. Wir werden uns weiterhin für das Volk, den Wohlstand und die Freiheit einsetzen, unsere Zukunft selbst zu gestalten.» Mehr ...
Vereinigte Arabische Emirate werden zu Russlands wichtigem Handelspartner. In den vergangenen Jahren hat Russlands Handel mit den Vereinigten Arabischen Emiraten um ein Dreifaches zugenommen. Welche Gründe gibt es für dieses Wachstum, wie wurde es von Sanktionen begünstigt und welche Rolle spielte dabei Abu Dhabi?
Der Warenumsatz zwischen Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) ist in den vergangenen drei Jahren um ein Dreifaches gewachsen. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte dies während des Treffens mit dem Präsidenten der VAE, Muhammad bin Zayid Al Nahyan. Seit dem Jahr 2015 hat der Handel sogar um das Fünffache zugenommen, von 2,5 Milliarden US-Dollar auf knapp zwölf Milliarden US-Dollar. Die VAE sind heute Russlands größter Handelspartner unter den arabischen Staaten. Gegenseitige Investitionen zwischen Russland und der VAE erreichten sieben Milliarden US-Dollar, über souveräne Fonds werden 60 Projekte in einem Gesamtwert von zwei Milliarden US-Dollar umgesetzt, fügte Putin hinzu. Das Staatsoberhaupt der VAE äußerte die Bereitschaft, zum weiteren Wachstum des Handels mit Russland beizutragen.
"In Wirklichkeit ist die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern recht bescheiden im Vergleich dazu, was sein könnte. Im Energiebereich setzen wir gar nicht so viele Projekte um. Firmen aus der VAE machen keine großen Investitionen in Aktienpakete russischer Unternehmen. So gehört etwa ein Anteil am russischen Ölkonzern Rosneft dem souveränen Fonds von Katar, am Gasunternehmen Nowatek gehört ein Aktienpaket Total Energy. Eine Zusammenarbeit mit den Arabischen Emiraten gab es auch bei der Schelf-Förderung nicht", sagt Igor Juschkow, Experte der Stiftung für Nationale Energiesicherheit und der Finanzuniversität bei der Regierung Russlands.
Zu einem der ersten großen Energieprojekte wurde der Bau einer Gasleitung für Lieferungen von Erdgas aus Katar in die VAE und Oman. Gebaut wurde sie in den Jahren 2008 bis 2010 vom russischen Baukonzern Stroitransgas gemeinsam mit dem Unternehmen Dolphin Energy aus den VAE. Arabische Staaten sind in der Ölbranche stark, benötigen aber Hilfe in der Gasbranche. Mehr …
23.10.2024: Südkorea erwägt Entsendung von Militärexperten in die Ukraine. Als Reaktion auf Berichte über nordkoreanische Soldaten, die angeblich Russland unterstützen, erwägt Südkorea die Entsendung von Militärspezialisten in die Ukraine und könnte auch Waffen an Kiew liefern.
Als Reaktion auf die jüngsten Berichte über eine angebliche Beteiligung nordkoreanischer Truppen an der Seite Russlands am Ukraine-Konflikt erwägt Südkorea die Entsendung von Militär- und Geheimdienstexperten in die Ukraine. Das berichtet die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf Regierungskreise. Ein anonymer Regierungsvertreter in Seoul erklärte, man erwäge die Entsendung einer Gruppe von Militärspezialisten, um die Kampftaktiken und Einsatzfähigkeiten der nordkoreanischen Streitkräfte zu analysieren. Sie könnten nicht nur als Beobachter fungieren, sondern auch an Verhören nordkoreanischer Soldaten teilnehmen, sollten diese gefangengenommen werden.
Darüber hinaus wird auch die Möglichkeit direkter Waffenlieferungen an die Ukraine diskutiert. Bislang hat Südkorea auf solche Maßnahmen verzichtet, um mögliche diplomatische Spannungen mit Moskau zu vermeiden. Sollte es jedoch zu einer Änderung dieser Politik kommen, würde der Fokus auf defensiven Waffensystemen liegen. Man beobachte die Zusammenarbeit zwischen Nordkorea und Russland sehr genau und werde schrittweise auf alle Anzeichen reagieren. Mehr …
Argentinien vereinbart mit Weltbank Kredit in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar. Die Schocktherapie, die Präsident Javier Milei Argentiniens Wirtschaft verschrieben hat, scheint zu wirken. Die Inflation hat sich zwar verlangsamt. Trotzdem ist die Wirtschaftskrise noch nicht vorbei, und die Regierung setzt auf einen Milliardenkredit der Weltbank.
Die Weltbank wird Argentinien einen Kredit in Höhe von mehr als zwei Milliarden US-Dollar (etwa 1,86 Milliarden Euro) für Sozialhilfe, Bildung und Verkehrswesen gewähren. Die Entscheidung ist am Dienstag nach einem Treffen zwischen dem argentinischen Wirtschaftsminister Luis Caputo und dem für Lateinamerika und die Karibik zuständigen Vize-Chef der Weltbank, Carlos Felipe Jaramillo, in Washington gefallen. Auf der Plattform X bestätigte Jaramillo, dass die Weltbank das Land mit dem Milliardenkredit unterstützen werde. Dabei erwähnte er, dass man mit dem Geld den ärmsten Schichten der Bevölkerung unter die Arme greifen sollte, damit sie Zugriff auf Verkehr und Energie hätten. Mehr …
22.10.2024: Estland. Wegen Forschung zu ukrainischem Nationalismus: Estland feuert Botschaftsmitarbeiterin. Einen wissenschaftlichen Artikel über den ukrainischen Nationalismus zu veröffentlichen, kann für Beamte des estnischen Staates fatale Folgen haben. Das estnische Außenministerium kündigte vor kurzem einer Mitarbeiterin der Botschaft des baltischen Zwergstaates in der Türkei für dieses "Verbrechen".
Eine Mitarbeiterin der Botschaft Estlands in der türkischen Hauptstadt Ankara wollte parallel zu ihrer Arbeit wissenschaftlich tätig sein und an der örtlichen Haci Bayram Veli Universität promovieren. Weil sie eine wissenschaftliche Arbeit über den Nationalismus in der Ukraine verfasste, sprach der Dienstherr, das estnische Außenministerium, ihr nun die Kündigung aus. Das berichtet die estnische Zeitung Postimees am Montag.
Maria Saranzewa, wie die gekündigte Diplomatin heißt, wandte in einem in der akademischen Zeitschrift Journal of Crises and Political Research veröffentlichten Artikel Erich Fromms Theorie auf den postsowjetischen ukrainischen Nationalismus an. Die Ideologie des Nationalismus verbreite die Vorstellung von der Überlegenheit der ukrainischen Nation und liefere den "Schuldigen für alle Probleme" – die UdSSR, Russland und seine Bewohner. Laut Postimees sah das estnische Außenministerium keine Möglichkeit, die Zusammenarbeit mit der Forscherin und Autorin der "mit Kreml-Narrativen gespickten Studie" fortzusetzen.
Nach dem Staatsstreich 2014 begannen die ukrainischen Behörden, die sowjetische Geschichte – und in den letzten Jahren alles, was mit Russland zu tun hat – zu bekämpfen. Wie der russische Außenminister Sergei Lawrow feststellte, verfolgt das Kiewer Regime einen Kurs der aggressiven Derussifizierung und Zwangsassimilierung, während internationale Organisationen die Diskriminierung nationaler Minderheiten, insbesondere der Russen, ignorieren. Mehr …
Moldawiens Opposition: Wollen gegen Ergebnis des EU-Beitrittsreferendums ankämpfen. Die politische Opposition Moldawiens kündigt rechtliche Schritte gegen das Referendum vom 20. Oktober 2024 über eine Integration des Landes in die Europäische Union und die dafür nötigen Verfassungsänderungen an.
Moldawiens Opposition werde gegen die offiziell bekannt gegebenen Ergebnisse des Referendums über eine EU-Integration und die dafür notwendigen Verfassungsänderungen ankämpfen. Der Generalsekretär der nach ihm benannten Partei Schor und Anführer des Parteiblocks Pobeda (dt.: Der Sieg), Ilan Schor, kommentierte gegenüber dem russischen Sender Solowjow Live die Differenz von nur zwei Prozentpunkten, die laut besagter Ergebnisse zwischen den Befürwortern und Gegnern einer Integration Moldawiens in die Europäische Union liege: "Das ist gar nichts, und wir werden rechtlich dagegen vorgehen."
Schor zufolge werden die moldawischen Regierungsgegner gezwungen sein, in Protest gegen diese Ergebnisse und die Abstimmung als solche, die zuvor ebenfalls in weiten Kreisen kritisiert wurde, in Massenaktionen auf die Straße zu gehen. Es sei wahrscheinlich, dass die amtierende Regierung Sandu daraufhin Hilfe aus Rumänien holen werde, um die Proteste niederzuschlagen. Gleichzeitig mit den Präsidentschaftswahlen fand in Moldawien und in der moldawischen Diaspora im Ausland am 20. Oktober 2024 auch ein Referendum über einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union statt, sowie über Verfassungsänderungen, die hierfür notwendig werden.
Hierbei sollen 50,56 Prozent für und 49,54 Prozent gegen diese Schritte gestimmt haben. Nimmt man die absoluten Zahlen, macht dies einen Unterschied von lediglich 13.500 Personen – bei einer Bevölkerung von gut vier Millionen. Wlad Filat, Vorsitzender der Liberal-demokratischen Partei Moldawiens und ehemals Ministerpräsident des Landes, wies darauf hin, dass laut der veröffentlichten Ergebnisse lediglich 22,5 Prozent aller wahlberechtigten Moldawier eine EU-Integration und die dafür nötigen Verfassungsänderungen mittragen. Mehr ...
Libanon. Frankreich warnt vor dem Zusammenbruch des Libanon. Der Libanon stand bis zu seiner Unabhängigkeit unter französischer Kolonialherrschaft. Nun befürchtet der französische Verteidigungsminister den Zusammenbruch des Landes. Frankreich wird am Donnerstag in Paris eine internationale Konferenz für eine Soforthilfe im Libanon ausrichten.
Der Libanon könnte zusammenbrechen und in einen Bürgerkrieg abgleiten, erklärte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Montag. Das Land im Nahen Osten, das während eines Teils des 20. Jahrhunderts von Frankreich verwaltet worden war, hat sich in den letzten Wochen zu einem Schlachtfeld zwischen Israel und der bewaffneten Gruppe Hisbollah entwickelt. In einem Interview mit dem Nachrichtensender LCI sagte Lecornu, ein Waffenstillstand im Libanon sei eine "Notwendigkeit für unsere kollektive Sicherheit". Israel und die Hisbollah sind seit der Militäroperation der Hisbollah im Gazastreifen als Reaktion auf einen tödlichen Überfall der Hamas am 7. Oktober vergangenen Jahres regelmäßig im Schusswechsel. Im September eskalierte Israel seine Kampagne gegen die Hisbollah und startete die Operation Northern Arrows, um die Gruppe im Südlibanon anzugreifen.
Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks war eine Million Menschen gezwungen, aus ihren Häusern im Libanon zu fliehen, um sich in Sicherheit zu bringen. Das libanesische Gesundheitsministerium berichtete, dass bis Samstag fast 2.500 Menschen durch israelische Angriffe auf das Land getötet wurden. Der französische Außenminister erklärte seine Sorge über einen drohenden Bürgerkrieg im Libanon: "Unsere Position wird im Moment vor allem von der Angst vor einem drohenden Bürgerkrieg im Libanon bestimmt. Man kann sehen, dass der Libanon noch mehr zusammenbrechen könnte, als er es bereits getan hat."
Anfang dieses Monats forderte der französische Präsident Emmanuel Macron die USA und die EU auf, "keine Waffen mehr an Israel zu liefern". Er betonte die Notwendigkeit einer "politischen Lösung" für die Krise im Nahen Osten und warnte, dass der Libanon zu "einem neuen Gazastreifen" werden könnte. Mehr …
Sudan. Frachtflugzeug mit Russen an Bord über Sudan abgeschossen. Seit dem Abschuss einer russischen Frachtmaschine des Typs IL-76 über dem Sudan wird die russischstämmige Crew vermisst. Die russische Botschaft kümmert sich um die Aufklärung ihres Schicksals. Der Tod eines russischen Staatsbürgers ist inzwischen bestätigt.
Im Westen des Sudans ist am Montagabend ein Frachtflugzeug vom Typ Il-76 abgeschossen worden. Bei den Besatzungsmitgliedern soll es sich um mehrere russische Staatsbürger handeln. Die russische Botschaft kündigte an, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um das Schicksal ihrer Staatsbürger zu klären. Inzwischen haben Angehörige eines Flugingenieurs aus Baschkirien dessen Tod gegenüber RT bestätigt. Wie viele weitere Personen an Bord waren, ist unklar. Die Maschine war in Kirgisistan registriert. Mehr …
Neuseelands «Desinformationsprojekt» nach viereinhalb Jahren eingestellt. Als Produkt der Covid-Ära war das Projekt anfangs auf «Desinformation» zum Corona-Narrativ konzentriert, weitete sich jedoch später auf alle Arten von «extremen verschwörerischen Überzeugungen» aus. Kritiker warfen der «Forschungsgruppe» Unterdrückung der Opposition vor.
Das sogenannte «Disinformation Project», das Anfang 2020 in Neuseeland als «Desinformations-Forschungsgruppe» ins Leben gerufen wurde, aber von Kritikern als Versuch einer ideologischen Zensur bezeichnet wurde, gibt es nicht mehr. Über das Aus berichtet Reclaim The Net. Das Projekt war ein Produkt der Covid-Ära. Es konzentrierte sich zunächst auf das, was damals als «Desinformation» galt, weitete sich dann aber auf Themen wie Impfstoffskepsis im Allgemeinen, den Klimawandel und andere Aspekte der politischen Agenda aus. Die Gruppe habe sich auch mit der neuseeländischen Regierung abgestimmt, so das Portal.
Als Erforschung und Analyse aller Arten von «extremen verschwörerischen Überzeugungen» und des «Abstiegs» ihrer Landsleute in diese beschreibt die Gruppe ihre Aktivitäten auf der weiter existierenden Website: «[Seit der Covid-Pandemie] haben wir den Abstieg vieler Neuseeländer zu extremeren verschwörerischen Überzeugungen aufgezeichnet. Dazu gehören eine weit verbreitete Impfverweigerung, die Leugnung des Klimawandels, die Ablehnung von Einwanderung, einschränkende Vorstellungen über das Geschlecht, Anti-Māori-Rassismus und der Hass auf die LGBTQ+-Gemeinschaft.»
«Desinformation» wird definiert als «falsche oder irreführende Informationen, die in der Absicht erstellt oder weitergegeben werden, Schaden zu verursachen». Das gelte ebenso, wenn ein solcher Schaden «berechtigterweise erwartet werden kann». Ergänzend stellt man fest, dass auch Folgendes zur Beschreibung von «Desinformation» gehört: Mehr …
Moldawien. Moldaus EU-Referendum war weder frei noch fair. Moldau ist eine tief gespaltene Gesellschaft, wie die jüngsten Ergebnisse des Referendums zeigen, selbst wenn man den glaubwürdigen Verdacht des Betrugs zugunsten der Gewinner-Seite ignoriert.
Moldaus Präsidentin Maia Sandu brüstete sich damit, dass das von ihr initiierte Referendum über den EU-Beitritt trotz des angeblich „unfairen Kampfes“, für den sie angeblich vom Ausland unterstützte „kriminelle Gruppen“ – natürlich aus Russland – verantwortlich machte, die angeblich versucht hätten, 300 000 Stimmen zu kaufen, knapp gewonnen worden sei. EU-Sprecher Peter Strano erklärte direkter: „Wir haben festgestellt, dass diese Abstimmung unter beispielloser Einmischung und Einschüchterung durch Russland und seine Vertreter stattgefunden hat, die darauf abzielen, den demokratischen Prozess zu destabilisieren.“ Mehr …
21.10.2024: Moldawien. Moldawier entscheiden sich knapp für EU-Beitritt. Nachdem in den ersten Stunden der Stimmauszählung alles darauf hindeutete, dass die moldawischen Wähler einen EU-Beitritt mit deutlicher Mehrheit ablehnen, kam dann am Morgen die Wende. Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen kommen die Beführworter eines EU-Beitritts auf eine knappe Mehrheit von 50,03 Prozent der Stimmen.
Mit dem Referendum zum EU-Beitritt stimmten die Moldawier auch über die Präsidentschaft des Landes ab. Erstaunlich ist, dass Amtsinhaberin Maia Sandu, die einen proeuropäischen Kurs verfolgt und sich für die EU-Integration stark macht, nach Angaben der Wahlkommission keine Mehrheit auf sich vereinen konnte und in die Stichwahl muss. Sandu erhielt lediglich 38 Prozent der Stimmen. Sandu tritt nun am 3. November gegen ihren Herausforderer Alexandr Stoianoglo an. Sandu hatte noch am Morgen von Wahleinmischung einer "ausländischen Macht" gesprochen, die 300.000 Stimmen gegen den EU-Beitritt gekauft habe. Beweise für ihre Behauptung legte Sandu nicht vor.
Aber auch die Opposition erhebt Vorwürfe gegen die Behörden. Nach Aussagen von Vertretern der oppositionellen Sieges-Partei kam es auch zu Einschüchterungen von Wählern. Bemängelt wurde zudem die geringe Zahl von Wahllokalen im Ausland. So konnte den die in Russland lebenden Moldawier lediglich an zwei Orten ihre Stimme abgeben. Das Auswärtige Amt hat den Ausgang der Wahl bereits am Samstag vorweggenommen und sagte in einer auf dem Kurznachrichtendienst X veröffentlichten Nachricht zu, dass Deutschland Moldawien auf dem Weg in Richtung EU weiterhin unterstützen werde. Mehr …
Moldawien: Präsidentin Sandu ohne Mehrheit führend, EU-Referendum steht auf der Kippe. Laut vorläufigem Endergebnis erhielt die amtierende Präsidentin Maia Sandu 41 Prozent Zustimmung der Bürger und damit nicht benötigte Mehrheit. Das EU-Referendum erhielt zudem in einer parallelen Abstimmung anscheinend keine ausreichende Zustimmung für einen EU-Beitritt.
Bei den Wahlen in Moldawien hat die amtierende Präsidentin Maia Sandu nach Auszählung von mehr als 96 Prozent der Wahlzettel mit rund 41 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit verfehlt und muss damit bei einer Stichwahl auf erneute Zustimmung hoffen. Noch am Wahlabend sprach die Präsidentin von "massiver ausländischer Einflussnahme" auf die Wahl und "einem beispiellosen Angriff auf die Freiheit und die Demokratie". Nach Auszählung von fast 80 Prozent der Wahlzettel lagen die Nein-Stimmen der Gegner eines EU-Beitritts Moldawiens demnach vorn. Insgesamt waren elf Bewerber zur Wahl in Moldawien angetreten, wobei die nun benötigte Stichwahl in zwei Wochen aller Voraussicht nach zwischen Präsidentin Maia Sandu und dem früheren Generalstaatsanwalt Alexandru Stoianoglo stattfinden wird. Nach 41 Prozent Zustimmung der Bürger für Sandu, erhielt der aktuell zweitplatzierte Stoianoglo von der Sozialistischen Partei rund 27 Prozent.
In einer zweiten Abstimmung am Wahltag, sollten die Moldawier (Einwohnerzahl: 2,5 Millionen) darüber abstimmen, ob sie mit ihrer Entscheidung für oder gegen den Beitritt Moldawiens in die Europäische Union stimmen. Laut dem vorläufigen Endergebnis entschieden sich rund 55 Prozent, also eine knappe Mehrheit gegen die Verfassungsänderung, bei rund 45 Prozent Zustimmung zur EU und Brüssel. Die als unmissverständlich proeuropäisch bekannte Staatschefin Maia Sandu beklagte nach den ersten Prognosen "eine beispiellose Attacke demokratiefeindlicher Kräfte auf die Präsidentenwahl. Es gebe demnach ihr vorliegende Beweise, "dass 300.000 Stimmen gekauft worden sind", so Sandu bei einem nächtlichen Auftritt in der Hauptstadt Chișinău, ohne weitere Details zu nennen. Laut ihren Darlegungen hätten "kriminelle Gruppen gemeinsam mit einer ausländischen Macht versucht, die Lage in Moldau zu destabilisieren", dabei seien laut der aktuell Erstplatzierten "dutzende Millionen Euro ausgegeben worden, um Lügen und Propaganda zu verbreiten". Mehr …
Slowakei startet polizeiliche Covid-Untersuchung. Nächster – turbulenter – Schritt in der slowakischen Covid-Aufarbeitung. Nun übernimmt die Polizei. Indes bekommt Fico Unterstützung aus den USA.
Die Covid-Untersuchungskommission angeführt vom Abgeordneten Peter Kotlár empfiehlt, die mRNA-Behandlung in der Slowakei zu stoppen. TKP hat über den slowakischen Vorstoß berichtet und auch erklärt, warum es noch ein weiter Weg bis zum mRNA-Verbot ist. Die Meldung schlug aber international hohe Welle. Auch innenpolitisch geht es dynamisch weiter. Mehr …
Moldawien. Schlappe für EU-Imperialismus in Moldau. Das Ergebnis des Referendums zum EU-Beitritt Moldaus riecht stark nach Wahlbetrug. Am Ende hat das Ja zur EU eine minimale Mehrheit. Ein Sieg ist das nicht. Das Land steht vor einer Zerreißprobe.
81 Prozent der Stimmen waren gezählt, und das Lager der EU-Kritiker hatte eine deutliche Mehrheit. 54 Prozent waren gegen einen EU-Beitritt. Zu dieser Abstimmung waren die Bürger Moldaus am Sonntag gebeten worden. Die EU hatte viel unternommen, um zu einem grandiosen Ergebnis zu kommen: Propaganda, Zensur, Parteiverbote, Repression gegen Dissidenten. Aber die Skepsis gegen die EU konnte nicht gebrochen werden. Auch wenn am Ende – nach 100 Prozent Auszählung – das Lager der EU-Befürworter plötzlich doch führt. Mehr ...
Nordkorea. NATO droht Nordkorea für den Fall der Unterstützung Russlands. Südkorea behauptet, Russland würde nordkoreanische Truppen für den Krieg in der Ukraine ausbilden. Die NATO warnt beide Länder vor einer möglichen Eskalation. Russland und Nordkorea haben im Sommer eine Beistandsvereinbarung verlängert, die auch den militärischen Bereich umfasst.
Beweise für die Präsenz nordkoreanischer Truppen in der Ukraine liegen zwar nicht vor, gibt NATO-Generalsekretär Mark Rutte zu, aber eine Warnung an beide Länder auszusprechen ist in jedem Fall richtig, wird er sich weiter gedacht haben. In einer Nachricht auf dem Kurznachrichtendienst X warnt Rutte Russland und Nordkorea vor einer Kooperation. Sie würde eine Eskalation darstellen, auf die man reagieren werde. Grund dafür ist die Behauptung Südkoreas, Russland würde 1.500 nordkoreanische Soldaten ausbilden. Sie seien per Schiff von Nordkorea in die fernöstliche russische Stadt Wladiwostok gebracht worden. Dies soll nur der Anfang sein, behauptet Seoul. Angeblich plane Nordkorea die Entsendung von insgesamt 12.000 Mann zur Unterstützung Russlands im Ukraine-Konflikt.
Südkorea hat in dieser Angelegenheit den russischen Botschafter einbestellt. Außenminister Kim Hong-kyun hat seine "ernste Besorgnis über die jüngste Entsendung nordkoreanischer Truppen nach Russland" ausgedrückt. Er forderte deren "sofortigen Abzug", teilte das Außenministerium in Seoul mit. Der russische Botschafter in Südkorea bestritt nicht, dass nordkoreanische Soldaten nach Russland gereist sind, versicherte aber, die Kooperation zwischen Nordkorea und Russland verstoße nicht gegen das Völkerrecht, sie richte sich auch nicht gegen die Sicherheitsinteressen Südkoreas. Mehr …
20.10.2024: Wahlen und Referendum zum EU-Beitritt in Moldawien: Nur zwei Wahllokale in Russland geöffnet. Am Sonntag findet in Moldawien die Präsidentschaftswahl statt. Die proeuropäische Präsidentin Maia Sandu will sich heute wiederwählen lassen, auch mithilfe eines Referendums, das die Zukunft des Landes für Jahrzehnte bestimmen soll.
Die Moldawier werden gleichzeitig aufgerufen, ihre Stimme für oder gegen den Beitritt Moldawiens in die Europäische Union abzugeben. Sollte die Abstimmung zugunsten des Beitritts ausfallen, wird dies in der moldawischen Verfassung als primäres Ziel festgeschrieben. Laut moldawischer Regierung treffen die Bürger des Landes an diesem Tag eine "Schicksalsentscheidung". Video und mehr ….
Japan. In Japan erleben Menschen Zugfahrt mit "Zombies". Im abgeschlossenen Raum mit Zombies? Das erlebten Fahrgäste eines Schnellzugs in Japan, auch wenn die Zombies unecht waren und die Passagiere im Vorfeld von Halloween dafür gezahlt hatten, erschreckt zu werden. Inzwischen kursieren im Netz Videos dieser Vorführung.
Ein als Zombie verkleideter Schauspieler tritt am 19. Oktober in einem Shinkansen-Hochgeschwindigkeitszug auf. Fahrgäste des japanischen Superschnellzugs Shinkansen zwischen Tokio und Osaka mussten am Samstag eine Zombie-Apokalypse erleben. Die Organisatoren der adrenalingeladenen Fahrt, die weniger als zwei Wochen vor Halloween stattfand, bewarben sie als "die erste Spukhausfahrt der Welt".
In einem der Waggons des Hochgeschwindigkeitszugs befanden sich etwa vierzig Nervenkitzel suchende Menschen, die bereit waren, auf der Fahrt zwischen Tokio und Osaka den Zombies zu trotzen, berichtete CBS News. Die Vorstellung war von dem beliebten südkoreanischen Horrorfilm "Train to Busan" aus dem Jahr 2016 inspiriert, in dem ein Vater und seine Tochter in einem fahrenden Zug gegen Zombies kämpfen.
Die "Zombies", Schauspieler, die von den Organisatoren auf die Sitze gesetzt worden waren, zuckten vor Schmerzen und verwandelten sich dann auf schreckliche Weise, bevor sie begannen, ihre Mitreisenden anzugreifen. Neben einem der Schauspieler saß Joshua Payn, einer von vielen ausländischen Reisenden in dem Zug. Der 31-jährige US-Amerikaner erzählte der Nachrichtenagentur AFP: "Ich fühlte mich buchstäblich wie im Film. Ich saß einfach nur da und sah entsetzt zu, wie sich das alles vor meinen Augen abspielte." Mehr …
19.10.2024: Kuba. Totaler Strom-Blackout in Kuba. Kuba wird von einem veritablen Blackout heimgesucht. In den Schlagzeilen hierzulande wird das Wort aber auffällig gemieden. Warum eigentlich? In einer harmlos überschriebenen Meldung teilte Welt-Online mit: „Ein Kraftwerksausfall verschärft die Energiekrise in Kuba. Die Stromversorgung ist komplett zusammengebrochen. Schon zuvor musste das öffentliche Leben wegen wiederholter Stromausfälle eingeschränkt werden – Schulunterricht etwa wurde vorübergehend eingeschränkt… Kuba steckt in einer der schwersten Wirtschaftskrisen seit der Revolution um Fidel Castro von 1959.“
Wer laut Die Welt Schuld an der Misere hat: „Kuba steckt in einer der schwersten Wirtschaftskrisen seit der Revolution um Fidel Castro von 1959. Wegen des schlechten Zustands der veralteten Infrastruktur – auch als Folge des seit mehr als 60 Jahren bestehenden Handelsembargos der USA – gehen in Kuba regelmäßig die thermoelektrischen Kraftwerke vom Netz und müssen notdürftig repariert werden. Stromausfälle gehören im ganzen Land zum Alltag.”
Das Thema Blackout muss sehr schmerzhaft für viele Journalisten sein – das Wort wird in den meisten Meldungen zur Sache gemieden oder eher beiläufig erwähnt. Schon vor einer Woche meldete Cuba Headlines, dass Stromausfälle auf Grund ungenügender Kraftwerkskapazität und einer verfallen Netz-Infrastruktur an der Tagesordnung seien und ein Blackout drohe. Der kubanische Energieversorger versuchte sogar, alte Schiffsdiesel zur Versorgung zu nutzen. Nun ist er da, der totale Netzzusammenbruch. Und Welt berichtet: „Man werde ohne Pause an der Wiederherstellung der Stromversorgung arbeiten, versicherte Präsident Miguel Díaz-Canel im Kurznachrichtendienst X. Für die Führung des Landes habe die Lösung dieses für die Bevölkerung hochsensiblen Problems absolute Priorität“. Mehr …
18.10.2024: Belgien. Sieg von radikaler Islam-Partei bei Brüsseler Kommunalwahl: Belgien ist Deutschland nur um wenige Jahre voraus. Belgien ist das Land in Europa, in dem die Islamisierung am weitesten fortgeschritten ist und damit auch ein Vorgeschmack auf das, was den anderen Ländern bevorsteht, die sich Millionen muslimischer Migranten importiert haben. Bei den Kommunalwahlen in Brüssel holte die erst im Februar gegründete radikal-islamische Partei TFA auf Anhieb 10,8 Prozent und damit fünf Sitze. Bereits bei den Parlamentswahlen im Juni errang sie 16,5 Prozent, was ihr drei Sitze im Brüsseler Parlament und sogar einen Sitz im Flämischen Parlament verschaffte. Die TFA ist nach ihrem Gründer Fouad Ahidar benannt, der zuvor bezeichnenderweise in der sozialistischen Partei aktiv war. Ihr Ziel ist die schrittweise Unterminierung des säkularen demokratischen Rechtstaates, idealerweise bis hin zur Umwandlung in einen islamischen Scharia-Staat. Ahidar bezeichnete das Hamas-Massaker in Israel vom 07. Oktober in einem TV-Interview als „kleine Antwort eines Teiles der Hamas gegen die Aktionen Israels“. Den Kampf Israels gegen die Hamas nannte er „einen menschlichen Genozid“, Juden titulierte er als „Psychopathen“ und „Serienmörder“.
Bei Veranstaltungen der TFA werden Männer und Frauen streng und sogar mit einem Vorhang voneinander getrennt. Ihr Siegeszug in Belgien, das in Teilen bereits vom Islam dominiert wird, scheint unaufhaltsam. Von den 1,2 Millionen Einwohnern der Region Brüssel sind bereits 22 Prozent Muslime, in ganz Belgien sind es 400.000. In der Region Anderlecht kam die TFA auf 14,1 Prozent, im Brüsseler Stadtteil Molenbeek, der ein Zentrum des islamistischen Terrors ist, auf 14,6 Prozent. Aus Molenbeek kamen die Waffen für den Anschlag auf die französische Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“, die Terrororganisation „Islamischer Staat“ rekrutiert dort massenhaft Mitglieder, der Islamist Faoud Belkacem baute dort seine Terrorbewegung „Sahria4Belgium“ auf. Unvermeidliche kulturelle Vorherrschaft bald auch in der Politik. Mehr …
Serbien. Vier Verletzte nach Explosion in serbischer Rüstungsfabrik. In einer Rüstungsfabrik in der serbischen Stadt Čačak kam es zu einer Explosion. Vier Menschen wurden dabei verletzt. Ein Opfer befindet sich im kritischen Zustand. Im Jahr 2021 hatten sich in demselben Werk ein Brand und mehrere Explosionen ereignet.
In der Rüstungsfabrik Sloboda in der serbischen Stadt Čačak hat es eine Explosion gegeben, berichtet die lokale Zeitung Blic. Vier Menschen wurden dabei verletzt, einer von ihnen, ein 36-jähriger Mann, erlitt Verbrennungen im Gesicht, am Hals und an den Händen und liegt auf der Intensivstation. Wie es heißt, ereignete sich die Explosion in einer Werkshalle zur Herstellung von Artilleriegranaten. Eine Granate sei detoniert. Serbiens Ministerpräsident Miloš Vučević äußerte sich im Fernsehsender Pink TV zu dem Vorfall mit den Worten: "Das Wichtigste ist, dass die Verletzten sich erholen, zu ihren Familien zurückkehren und so bald wie möglich wieder arbeiten können."
Zu dem Vorfall erklärte Vučević, es handele sich um "Arbeit mit brennbaren Materialien", das sei "keine Arbeit in einer Konditorei". "Es handelt sich um eine Produktion, bei der gefährliche Stoffe verwendet werden, die besondere Aufmerksamkeit erfordern." Der Premierminister rief dazu auf, die Erkenntnisse der Polizei und der Militärpolizei abzuwarten. Er bezeichnete die Fabrik als "eine der besten spezialisierten Fabriken der Branche mit einer guten Produktpalette". Vučević sagte abschließend: "Leider passiert das auch den erfahrensten Arbeitern." Mehr …
17.10.2024: Lettland. Um Russland zu zwingen: Riga will alle bisherigen Waffenbeschränkungen für Kiew aufheben. Um Russland zu Gesprächen über einen Waffenstillstand in der Ukraine oder sogar Friedensverhandlungen zu veranlassen, plädiert der lettische Präsident für die Erhöhung des "Drucks" auf Moskau. Lettland liegt damit auf der Linie der anderen baltischen und nordeuropäischen Staaten.
In einem Gespräch mit dem Handelsblatt trat Edgars Rinkēvičs, der Präsident Lettlands, dafür ein, sämtliche Beschränkungen abzuschaffen, die der Westen bisher Kiew beim Einsatz der gelieferten Waffen und Munition auferlegt hat.
Wie die Nachrichtenagentur dts meldet, vertrat der liberal-konservative und streng transatlantisch ausgerichtete Politiker dabei die Ansicht, dass Russland spüren müsse, "dass unbedingt verhandeln muss". Die russische Seite werde nur dann zu Gesprächen über ein Ende der Kämpfe in der Ukraine einwilligen, wenn die westlichen Staaten die Ukraine unverändert weiter unterstützen würden. Und der 1973 geborene Rinkēvičs fügte hinzu: "Kein 'Siegesplan', kein politischer Prozess wird funktionieren, wenn wir die Unterstützung für die Ukraine verringern."
Damit nahm der lettische Politiker Bezug auf den "Siegesplan", den Wladimir Selenskij am Mittwoch in der ukrainischen Obersten Rada vorgestellt hatte. So betonte Rinkēvičs gegenüber dem Handelsblatt die aus seiner Sicht bestehende Notwendigkeit, "dass wir alle Beschränkungen für den Einsatz militärischer Ausrüstung aufheben." Mehr …
Australien: Gericht kippt Einstufung als «uneingeschränkt» eines umstrittenen Queer-Buches. Wegen seiner Darstellungen sexueller Handlungen spaltet der Comicroman «Gender Queer» die Gemüter. Gegen seine Freigabe für uneingeschränkten Zugang durch das australische Gremium für die Klassifizierung von Medien wurde nun erfolgreich geklagt.
Ein australisches Bundesgericht hat die Einstufung der Altersfreigabe eines Buches über Sexualität aufgehoben und festgestellt, dass der Klassifizierungsausschuss berechtigte Bedenken ignoriert habe. Das Gericht entschied zugunsten des Klägers Bernard Gaynor, dass die uneingeschränkte Einstufung auf einem Missverständnis beruht habe. Bei dem Buch handelt es sich um Maia Kobabes Comicroman «Gender Queer» aus dem Jahr 2019. Er erzählt von Kobabes eigenen Erfahrungen aus der Jugendzeit bei der Erforschung der Sexualität und behandelt dabei Themen wie die sogenannte Geschlechtsdysphorie.
Wegen seiner grafischen Darstellung von sexuellen Handlungen und Geschlechtserforschung sei das Buch bereits dreimal vor dem Classifications Review Board verhandelt worden, schreibt die Nachrichtenagentur Australian Associated Press. Das Board ist ein Ausschuss innerhalb des australischen Gremiums für die Klassifizierung von Filmen, Computerspielen und Veröffentlichungen. Das Review Board hatte das umstrittene Buch 2023 für den uneingeschränkten Zugang freigegeben, allerdings mit einer Empfehlung für Leser über 15 Jahren. Gaynor hatte diese Entscheidung angefochten.
Das Bundesgericht hat nun bestimmt, der Ausschuss sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass diejenigen, die sich gegen die Einstufung des Buches aussprachen, im Großen und Ganzen «gegen LGBTQIA+» gewesen seien. Von den 611 öffentlichen Eingaben hätte die Mehrheit der 576 ablehnenden Eingaben jedoch andere Bedenken gehabt, darunter die Darstellung sexueller Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern. Mehr …
16.10.2024: Sardinien steht auf gegen Umweltzerstörungen und Geschäftemachereien durch Windparks! Die Bevölkerung von Sardinien nicht gewillt, sich weder die dubiosen Windräder, noch die damit verbundenen Umweltzerstörungen noch die verkappten Geschäftemachereien aufzwängen zu lassen. Video und mehr …
Serbien. Storniert Serbien Kampfjet Deal mit Frankreich wegen BRICS Ambitionen? Serbien als einer der Nachfolgestaaten von Jugoslawien ist traditionell mit sowjetischen und jetzt mit russischen und chinesischen Waffen ausgestattet. Um den schon lange in der Schwebe befindlichen EU-Beitritt zu fördern, hat sich Serbien bereit erklärt, französische Rafale Kampfjets zu kaufen. Mittlerweile scheint Belgrad aber BRICS Brüssel vorzuziehen, womit der Rafale Deal geplatzt wäre.
In Belgrad mehren sich die Stimmen, die genug haben von der Hinhaltetaktik der EU und den ständigen Forderungen. Am 13. Oktober erklärte der stellvertretende serbische Ministerpräsident Aleksandar Vulin, Belgrad erwäge den Beitritt zur BRICS-Gruppe als Alternative zur EU-Mitgliedschaft. „Es besteht kein Zweifel, dass BRICS eine echte Alternative zur EU geworden ist“, erklärte er. Mehr …
Nordkorea: 1,4 Millionen Menschen wollen in Armee, um Südkorea zu bestrafen. 1,4 Millionen Nordkoreaner wollen der Armee beitreten, berichtet die Nachrichtenagentur KCNA in Pjöngjang. Die Menschen sind entschlossen, angesichts einer weiteren Eskalation auf der Halbinsel Südkorea zu bestrafen, das einen Krieg herbeiführen möchte.
Angesichts der jüngsten Eskalation an der Grenze zu Südkorea sind mehr als 1,4 Millionen junge Nordkoreaner bereit, sich zum Wehrdienst in der Volksarmee zu melden. Laut einem Bericht der Koreanischen Zentralen Nachrichtenagentur (KCNA) herrscht im ganzen Land der Wunsch, den "Abschaum der Republik Korea zu bestrafen, die die Souveränität und Sicherheit unserer heiligen Republik" verletzt habe. Im Fall eines Krieges würde Südkorea vernichtet, heißt es im Bericht weiter. Da es den Krieg wolle, sei Nordkorea bereit, der Existenz des Gegners ein Ende zu setzen.
Die "glühende Leidenschaft" junger Menschen, sich zum Wehrdienst zu melden, bekunde den "brennenden Hass und die Rachsucht der neuen Generation", die bereit sei, diejenigen mit Waffen zu bestrafen, die einen Krieg anzetteln möchten, fasst die Nachrichtenagentur zusammen. Mehr …
Korea. Spannungen mit Nordkorea: Südkoreas Generalstabchef sagt US-Besuch ab. Anfang dieser Woche hat sich die Situation auf der koreanischen Halbinsel erneut gefährlich zugespitzt. Am Dienstag sprengte Pjöngjang Straßenverbindungen ins südliche Nachbarland. Seoul reagierte mit Warnschüssen. Südkoreas Generalstabchef sagte einen US-Besuch ab.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Yonhap soll der Vorsitzende des Generalstabs der südkoreanischen Streitkräfte wegen der akuten Spannungen mit Nordkorea seinen Besuch in den Vereinigten Staaten gestrichen haben. Wie es heißt, wollte Kim Myung-soo ursprünglich am Dienstag in die USA reisen. Nachdem die Führung in Pjöngjang am selben Tag innerkoreanische Straßenverbindungen nördlich der militärischen Demarkationslinie zerstört hatte, entschied sich der hochrangige Offizier für ein Online-Treffen. Unter Nennung einer Quelle schrieb Yonhap am Mittwoch, dies sei getan worden, um die Kampfbereitschaft des Landes aufrechtzuerhalten.
Angesichts der angespannten Situation auf der koreanischen Halbinsel trafen sich am Mittwoch in Seoul die stellvertretenden Außenminister der USA, Japans und Südkoreas. Kurt Campbell, Masataka Okano und Kim Hong-kyun verurteilten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die bewusste Eskalation durch die Regierung in Pjöngjang. Die hochrangigen Diplomaten kritisierten darüber hinaus die anhaltenden Atom- und Raketenbedrohungen aus Nordkorea. Als Reaktion darauf habe man vereinbart, die trilaterale Kooperation zwischen Seoul, Tokio und Washington im Sicherheitsbereich zu stärken. Campbell hob dabei hervor, dass Washington die "endgültige friedliche Wiedervereinigung" der beiden Koreas unterstütze. Mehr
15.10.2024: Japan. US-Atombombenabwürfe: Japans neuer Premierminister stellt politische Tabus infrage. Der neue japanische Premier Shigeru Ishiba hat die Verantwortung der USA für den Tod von mehr als hunderttausend Zivilisten durch die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki betont. Das ist für Japan neu. Warum stellt Ishiba Tabus infrage und was wird aus dem proamerikanischen Kurs des Landes?
Japans neuer Premierminister Shigeru Ishiba, der seit weniger als einem Monat im Amt ist, erklärte ‒ entgegen der im Land herrschenden Tradition, die Rolle der USA beim Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki nicht zu erwähnen ‒ offen die Beteiligung Washingtons an den tragischen Ereignissen. Die Erklärung wurde während der Vorwahldebatte der Parteien abgegeben. Die Parlamentswahlen sind für Ende Oktober angesetzt. Mit Blick auf diese Tragödie erinnerte sich Ishiba an den Schock, den er während seiner Schulzeit erlebte, als er die Folgen des von den USA verschuldeten Atombombenabwurfs sah. Ishiba bezeichnete eine Welt ohne Atomwaffen als sein Ziel und betonte die Bedeutung von Diskussionen darüber, wie Abschreckungsmaßnahmen mit dem Atomwaffenverzicht in Einklang gebracht werden können.
Die im August 1945 von den USA abgeworfenen Atombomben töteten in Hiroshima 140.000 Menschen (nach anderen Schätzungen bis zu 126.000 Menschen) und in Nagasaki 74.000 Menschen (nach anderen Schätzungen bis zu 80.000 Menschen). Der Großteil der Opfer bestand aus Zivilisten. Zwei Bombenangriffe im Abstand von drei Tagen führten zur Kapitulation Japans vor den Alliierten Mächten, was den Zweiten Weltkrieg de facto beendete.
Anlässlich des Jahrestages dieser Ereignisse finden in Japan alljährlich "Friedenszeremonien" statt, bei denen in der Regel nicht erwähnt wird, dass die Bombenangriffe von den USA verübt wurden. In seiner Rede am 6. August zum 79. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima erwähnte der damalige Premierminister Fumio Kishida Washingtons Rolle ebenfalls nicht. Kishida betonte die herausragende Stellung Japans als einziges Land, das die nukleare Verwüstung im Krieg überlebte. Mehr …
Indien und Kanada. Nach Sikh-Mord: Diplomatische Krise zwischen Kanada und Indien eskaliert. Nachdem in Kanada im Juni 2023 ein Sikh-Aktivist erschossen wurde, geht es mit den Beziehungen zwischen Ottawa und Neu-Delhi bergab. Kanada wirft der indischen Regierung eine Beteiligung an dem Mord vor. Nun weisen Indien und Kanada gegenseitig Diplomaten aus.
Im Streit über die Ermordung eines Sikh-Separatisten im vergangenen Jahr in Kanada weisen Neu-Delhi und Ottawa gegenseitig Diplomaten aus. Indien kündigte gestern die Ausweisung von sechs hochrangigen kanadischen Diplomaten an. Geschäftsträger Stewart Wheeler und sein Stellvertreter sowie vier weitere Diplomaten müssten spätestens am Samstag das Land verlassen, teilte das indische Außenministerium mit. Kanada kündigte wenig später die Ausweisung von ebenfalls sechs Diplomaten an, darunter auch der Botschafter selbst.
Die beiderseitigen Ausweisungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die kanadische Polizei bekanntgab, dass sie Beweise für die Beteiligung der indischen Regierung an Fällen von "Einschüchterung, Belästigung, Erpressung und Nötigung" auf kanadischem Hoheitsgebiet besitze. Die kanadische Außenministerin Melanie Joly betonte, Indien habe eine Zusammenarbeit in dem Fall ebenso verweigert wie die Aufhebung der Immunität der Diplomaten. Die Ausweisung sei nach sorgfältiger Prüfung angeordnet worden, erklärte sie.
Kanadas Premierminister Justin Trudeau behauptete vor Medien in Ottawa, die indische Regierung habe "einen fundamentalen Fehler begangen, als sie glaubte, sie könne kriminelle Aktivitäten gegen Kanadier hier auf kanadischem Boden unterstützen, seien es Morde, Erpressungen oder andere Gewalttaten". Mehr
Kamtschatka: Boot mit Vermissten nach zwei Monaten entdeckt – Ein Mann überlebt. Im Fernen Osten Russlands haben Fischer ein Boot entdeckt, das seit zwei Monaten ohne Kontakt zur Außenwelt auf dem Wasser trieb. An Bord befanden sich drei Personen, von denen nur ein Mann am Leben war. Er steht unter Schock und wurde zur medizinischen Behandlung in die Stadt Magadan gebracht. Die Umstände, unter denen die beiden anderen Insassen ums Leben kamen, sind noch unklar. Video und mehr …
Norwegen: Russische Vertretungen müssen Botschaftspersonal reduzieren. Die russischen Auslandsvertretungen in Norwegen werden auf Anordnung der norwegischen Regierung auf zwei Diplomaten reduziert. Diese Maßnahme muss bis zum 17. Oktober umgesetzt werden. Konsularische Dienstleistungen werden eingeschränkt.
Die russische Botschaft in Norwegen hat angekündigt, ihr diplomatisches Personal auf Druck der norwegischen Regierung deutlich zu reduzieren. Laut einer Mitteilung der Botschaft sollen nur noch zwei Diplomaten im Konsulat verbleiben, ein weiterer soll auf Spitzbergen eingesetzt werden. Der Schritt muss bis zum 17. Oktober vollzogen sein. Ein Grund für die Forderung wurde nicht genannt. Laut eigenen Angaben hat die Botschaft bereits Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass alle Dienstleistungen weiterhin angeboten werden. Allerdings haben die Generalkonsulate auf Spitzbergen und in Kirkenes den konsularischen Empfang bis auf weiteres eingestellt, schreibt die Nachrichtenagentur RIA Nowosti.
Die Reduzierung des diplomatischen Personals ist den angespannten Beziehungen zwischen Norwegen und Russland geschuldet, die sich seit Kriegsbeginn in der Ukraine weiter verschlechtert haben. Bereits im April 2023 hatte der NATO-Staat 15 russische Botschaftsmitarbeiter ausgewiesen, da diese, so der norwegische Außenminister, an Aktivitäten beteiligt gewesen seien, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar seien. Moskau reagierte umgehend mit der Ausweisung von zehn norwegischen Diplomaten. Darüber hinaus plant Oslo den Bau eines Zauns entlang der 198 Kilometer langen Grenze zu Russland. Norwegens Justizministerin erläuterte, dieser soll als Abschreckung gegen Provokationen und illegale Grenzübertritte dienen. Derzeit gibt es nur eine 200 Meter lange Barriere an der norwegisch-russischen Grenze, die 2015 errichtet wurde. Mehr …
14.10.2024: Slowenien. Einzige Zweigstelle der Moskauer Universität in Europa geschlossen. Die einzige europäische Zweigstelle der Moskauer Staatlichen Lomonossow-Universität, die vor sieben Jahren in Slowenien eröffnet wurde, ist nun offiziell geschlossen worden. Dies teilt Wiktor Sadownitschi mit, der Rektor der Einrichtung.
Slowenien hat eine Zweigstelle der Moskauer Staatlichen Lomonossow-Universität (MGU) in der Stadt Koper geschlossen, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf den Rektor Wiktor Sadownitschi. Dieser habe von der Leitung der Universität Primorska, auf deren Basis die Zweigstelle betrieben wurde, einen Brief über die Schließung erhalten. Sadownitschi habe klargestellt, dass die Entscheidung zur Schließung weder von der MGU noch vom russischen Bildungsministerium ausgegangen sei: "Wir haben es nicht geschlossen. Das Ministerium hat damit nichts zu tun, ebenso wenig wie die MGU."
Der Rektor betonte, dass die Universität niemals die Zusammenarbeit mit ihren Partnern verweigert oder Initiativen ergriffen habe, die die Beziehungen verschlechtert hätten. Seiner Meinung nach sollte die MGU jede Gelegenheit zur Zusammenarbeit nutzen. Als Beispiel nannte er die Verleihung der Ehrenprofessortitel an ausländische Absolventen im September 2024. "Einer der Titelträger ist ein deutscher Staatsbürger, unser Absolvent und eine herausragende Persönlichkeit, die zu uns gekommen ist. Das ist ein Zeichen der Kooperation."
Die Niederlassung der MGU in Slowenien wurde 2017 eröffnet. Der Eröffnungsvertrag wurde zwischen Sadownitschi und Professor Dragan Marušič, dem Rektor der Universität Primorska, unterzeichnet. Es war die einzige ausländische Niederlassung der MGU in Europa und wurde gegründet, um Fachkräfte für europäische Unternehmen auszubilden. Die slowenische Regierung stellte anfänglich 500.000 Euro für die Gründung und den Betrieb der Zweigstelle zur Verfügung. Mehr …
Japan. Nein zu Asiens NATO. Auch wenn er sich wie sein Vorgänger Fumio Kishida bewähren sollte, hat Ishiba nicht viel zu bieten, um die ASEAN-Führer angesichts der sinkenden Wirtschaftskraft Japans und der steigenden wirtschaftlichen Bedeutung der ASEAN zu überzeugen.
Wenn der neu gewählte japanische Premierminister Shigeru Ishiba nächste Woche den Staats- und Regierungschefs der ASEAN-Staaten auf ihrem jährlichen Gipfeltreffen in Vientiane begegnet, sollte er davon absehen, seine großartige Idee zu bewerben, eine asiatische Version der NATO zu gründen, um sich nicht selbst zu demütigen. Japanische Medien und Meinungsforscher haben vorausgesagt, dass seine Regierung möglicherweise nur von kurzer Dauer sein wird. Daher werden ihn seine Gastgeber aus Höflichkeit herzlich willkommen heißen, ohne große Erwartungen, da sie nicht sicher sind, wie lange er sich halten wird. Mehr …
Indien baut neue Raketentestanlage. Das südasiatische Land hat seine Bemühungen gesteigert, fortgeschrittene Waffentechnologie im Land zu produzieren. Premierminister Modi hat das Ziel gesetzt, Indiens Rüstungsexporte zu verdoppeln, die derzeit an etwa 85 Länder gehen.
Die indische Regierung hat zugestimmt, im Bundesstaat Andhra Pradesh an der Ostküste des Landes eine neue Raketentestanlange einzurichten. Dieser Beschluss wurde vom Kabinettsausschus für Sicherheit unter Leitung des indischen Premierministers Narendra Modi vergangene Woche freigegeben, berichtete die Nachrichtenagentur ANI. Der Zeitplan für das Projekt wurde jedoch noch nicht veröffentlicht. Die Anlage, die in der Region Nagayalanka errichtet werden wird, wird zum Testabschuss von "taktischen Raketensystemen, wie Boden-Luft-Raketensystem, Panzerabwehrraketen und verschiedener anderer Projekte" dienen, die von Indien entwickelt würden, berichteten Quellen ANI.
Die Ankündigung geschieht zu einem Zeitpunkt, da Indiens wichtigste Agentur für die Entwicklung und Prüfung von Waffen, die Verteidigungsforschungs- und Entwicklungsorganisation (DRDO) bei der Entwicklung einer großen Zahl neuer Raketensysteme ein "fortgeschrittenes Stadium" erreicht hat, schreibt der Bericht. Darunter befinden sich auch Luftverteidigungssysteme sehr kurzer Reichweite (SHORAD), entwickelt, um Luftabwehrfähigkeiten zum Schutz von Bodentruppen und kritischer Werte aus der Nähe vor Luftbedrohungen zu schützen; tragbare Panzerabwehr-Lenkraketen, andere Panzerabwehrlenkraketen, schnell reagierende Boden-Luft-Raketensysteme und ein senkrecht startendes Kurzstrecken-Luftabwehrsystem. Mehr ...
13.10.2024: Kirgisistan. Der Staatschef von Kirgisistan: Westen darf keine Anweisungen zu Zusammenarbeit mit Russland geben. Der Westen darf den Partnern Russlands nicht vorschreiben, ob sie mit dem Land zusammenarbeiten dürfen. Diese Meinung äußerte der kirgisische Staatschef Sadyr Dschaparow. Gerade die Staaten des postsowjetischen Raums sollten demnach eng kooperieren.
Der Präsident Kirgisiens Sadyr Dschaparow hat erklärt, dass die westlichen Länder den Partnern Moskaus hinsichtlich der Zusammenarbeit mit Russland nichts vorschreiben dürfen. Das Staatsoberhaupt unterstrich, dass die westlichen Länder nicht "sagen, anweisen oder bitten" sollten, die Zusammenarbeit mit Russland oder den GUS-Ländern (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) einzustellen. Auf dem Telegram-Kanal des Fernsehjournalisten Pawel Sarubin wurde ein entsprechendes Video veröffentlicht. Der Politiker betonte: "Das ist natürlich falsch. Und warum? Darum. Wenn ich durch Europa reise, sagen sie das eine und tun das andere. Es gibt europäische Länder, die Teil der NATO oder der Europäischen Union sind, und sie arbeiten mit Russland zusammen."
Nach Ansicht von Dschaparow gehören die GUS-Staaten zur ehemaligen Sowjetunion, "und wir sollten im Gegenteil mit allen von ihnen zusammenarbeiten". Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, die Zusammenarbeit innerhalb der GUS habe für Russland höchste Priorität. Der Staatschef fügte hinzu, dass Russland die GUS-Länder als Freunde und strategische Partner betrachte und entschlossen sei, die Kooperation mit ihnen umfassend zu stärken. Mehr …
Chile. Historische Kirche bei Großbrand in Chile zerstört – Turm stürzt ein. In der nordchilenischen Hafenstadt Iquique ist am Freitag eine historische Kirche in Flammen aufgegangen. Das hauptsächlich aus Holz bestehende Gebäude wurde durch das Feuer rasend schnell zerstört. Auf den in sozialen Medien kursierenden Aufnahmen ist zu sehen, wie der Turm der Kirche in den Flammen einstürzt. Video und mehr
12.10.2024: Tschetschenien: Starke Explosion in der Hauptstadt Grosny. In Grosny, der Hauptstadt der russischen Kaukasus-Teilrepublik Tschetschenien, hat sich heute Nachmittag eine starke Explosion ereignet. Erste Videoaufnahmen zeigen einen gewaltigen Feuerball und eine riesige aufsteigende Rauchsäule. Die Explosion ereignete sich in der Nähe eines Hochschulgebäudes in Grosny. Vermutlich ging sie von der danebenliegenden Tankstelle aus. Mehr …
10.10.2024: Nordkorea. Kim warnt die internationale Gemeinschaft: „Missverstehen Sie unsere Warnungen nicht als Bluff“. KIM JONG UN: Um ehrlich zu sein, beabsichtigen wir nicht, die Republik Korea anzugreifen. Allein der Gedanke daran ist abscheulich, und wir hassen es, mit den Menschen dort zu tun zu haben. Früher haben wir oft über die Befreiung des Südens und die Wiedervereinigung mit Waffengewalt gesprochen, aber jetzt sind wir nicht mehr daran interessiert. Und seit unserer Erklärung über zwei getrennte Staaten sind wir noch weniger bereit, den Staat des Südens zur Kenntnis zu nehmen.
Tatsache ist, dass der Süden uns von Zeit zu Zeit provoziert. Wir müssen die jüngsten Entwicklungen in unserem Land aufmerksam verfolgen. Die US-Imperialisten und ihre Marionetten sind so von ihren absurden Plänen zur Eindämmung“ der nicht vorhandenen Bedrohung gegen sie eingenommen, dass sie die Allianz zwischen Südkorea und den USA in eine nukleare Allianz verwandelt haben und immer hektischer aufrüsten. Ihr verzweifeltes Kriegsgeschrei und ihre Provokationen drohen jederzeit das Kräfteverhältnis auf der koreanischen Halbinsel zu stören. Ihre Aufrüstung und Militäraktionen sind gerechtfertigt und dienen der Selbstverteidigung, während unsere Reaktionen Drohungen und Provokationen sind – so denken die US-Imperialisten und ihre Handlanger, eine unlogische und perverse Herangehensweise, die dem Ruf eines Diebes „Haltet den Dieb!“ gleichkommt. Mit anderen Worten, es ist die Logik eines Diebes, dass das Problem nicht darin besteht, was getan wird, sondern wer es tut.
Wir erkennen das nicht, und eine solche an den Haaren herbeigezogene Spitzfindigkeit des Feindes kann unsere Stärke niemals am Wachsen hindern. Das gestörte Gleichgewicht der strategischen Kräfte auf der Koreanischen Halbinsel bedeutet eben den Ausbruch eines Krieges. Deshalb ist die Logik des Aufbaus der selbstständigen Verteidigung, die Logik, dass wir über eine physische Kraft verfügen müssen, mit der wir den Feind jederzeit eindämmen und die Lage unter Kontrolle halten können, absolut offen und ehrlich. Unsere Entwicklung zu einer militärischen Supermacht, einer Atommacht, wird sich beschleunigen. Jetzt, da die Militärallianz zwischen Südkorea und den USA rundum zu einer Atomallianz geworden ist, wie die Marionetten selbst verkünden, muss die Bereitschaft unseres Staates zu nuklearen Gegenmaßnahmen auf höchstem Niveau weiter vervollkommnet werden, um die Grenzen zu überwinden. Mehr …
Korea. Seoul ruft zu Wiedervereinigung auf, Pjöngjang kappt Verbindung zum Süden. Südkorea erneuert den Wiedervereinigungsaufruf, der mit einer immer härteren Haltung Pjöngjangs gegenüber Seoul zusammenfällt. Die nordkoreanische Führung will alle Hinweise auf die Wiedervereinigung mit dem Nachbarland aus der nordkoreanischen Verfassung streichen.
Der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol hat erneut zur Wiedervereinigung mit Nordkorea aufgerufen, um "die koreanische Halbinsel von nuklearen Bedrohungen zu befreien". "Eine vereinigte koreanische Halbinsel, die frei und offen ist, wird auch einen starken Impuls für die wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand im indopazifischen Raum geben", sagte Yoon am Mittwoch während einer Rede am Institut für Südostasien-Studien in Singapur. "In den Bereichen Energie, Logistik, Transport, Infrastruktur und Tourismus wird die Nachfrage nach Investitionen und Zusammenarbeit stark ansteigen", so Yoon. Der südkoreanische Präsident betonte, die Wiedervereinigung würde "26 Millionen Nordkoreaner befreien, die unter Armut und Tyrannei leiden".
Yoons Aufruf erfolgte vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen des nordkoreanischen Staatschefs Kim Jong-un. Er erklärte, dass sein Land das Atomprogramm "niemals aufgeben" wird und plane, den Weg zur Atommacht zu beschleunigen. Außerdem will Kim das Konzept zur friedlichen Wiedervereinigung mit dem Süden aus der Verfassung streichen. In der Sitzung der Obersten Volksversammlung des nordkoreanischen Parlaments im Januar habe Kim erklärt, dass das Land auf diese Idee verzichten müsse.
Nordkorea hat diese Woche eine Sitzung seiner Obersten Volksversammlung abgehalten, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch unter Bezugnahme auf die nordkoreanische staatliche Nachrichtenagentur KCNA mitteilt. Es wurde erwartet, dass das Parlament diesen Punkt über die Wiedervereinigung der beiden Nachbarländer aus der Verfassung streichen würde. In dem KCNA-Bericht wurde jedoch nicht erwähnt, ob das Land offiziell seine Haltung zur Wiedervereinigung geändert hat. Es wurde auch keine Gesetzesänderung erwähnt, laut der Südkorea offiziell als "Hauptfeind" bezeichnet wird. Mehr …
Brasilien hebt Verbot von X auf, nachdem Elon Musk der Zensur von Konten zugestimmt hat. Der brasilianische Kommunikationsminister, Juscelino Filho, erklärte nach der Einigung in einer Presseerklärung, dass die Entscheidung von X, zu kapitulieren, Geldstrafen zu zahlen und den gerichtlichen Anordnungen nachzukommen, ein «Sieg für das Land» sei.
Der Oberste Gerichtshof in Brasilien hat entschieden, die Sperrung von Elon Musks Social-Media-Plattform X zu beenden. Dieser Entscheidung ging ein intensiver, über einen Monat dauernder Streit zwischen der Justizbehörde und der Online-Plattform voraus, bei dem es zu erheblichen Auseinandersetzungen über Zensurforderungen kam. Der Rechtsstreit begann, als der Richter Alexandre de Moraes Ende August eine landesweite Blockade der Plattform anordnete, weil sie sich geweigert hatte, Konten in Brasilien heimlich zu zensieren, insbesondere von Anhängern des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro.
Damit X wieder freigeschaltet wird, hat die Plattform von Elon Musk nicht nur eine Geldstrafe gezahlt, sondern auch einer gerichtlichen Anordnung zur Zensur von mindestens neun Konten entsprochen, darunter das eines amtierenden Senators, Marcos do Val. Mehr ...
Finnland nennt "äußere Einwirkungen" als Ursache für Leck in Gaspipeline. In der finnischen Hauptstadt Helsinki beginnt zur Stunde eine Regierungspressekonferenz, auf der die Behörden über erste Erkenntnisse zu den Ursachen des am Sonntag aufgetretenen Lecks in einer finnisch-estnischen Gaspipeline unter der Ostsee berichten werden. Die Medien spekulieren bereits über Sabotage und eine russische Verantwortung.
Nach dem bereits gemeldeten Auftreten eines Lecks in der finnisch-estnischen Gaspipeline "Balticconnector" hat die Regierung in Helsinki am Dienstag zu einer eilends anberaumten Pressekonferenz geladen. Mehrere finnische Medien berichten, dass dort erste Erkenntnisse bekannt gegeben werden sollen, wonach es sich bei der Ursache des Lecks "nicht um einen Unfall" gehandelt habe. Das teilte unter anderem der Rundfunksender Yle mit. Die Zeitung Iltalehti vermeldet, Regierung und Militär vermuteten, dass Russland die Leitung angegriffen habe. Von Regierungsseite wurde zunächst nichts davon bestätigt.
Die zunächst für 14:00 Uhr anberaumte Pressekonferenz wurde später auf 17:30 Uhr verschoben, schreibt die estnische Zeitung Postimees. An der Pressekonferenz werden neben Ministerpräsident Petteri Orpo auch Vertreter mehrerer Behörden teilnehmen. Laut einer Pressemitteilung der finnischen Regierung haben die Behörden eine Störung in der Pipeline Balticconnector festgestellt. Darüber hinaus wurde auch ein Fehler in einem Finnland und Estland verbindenden Kommunikationskabel festgestellt. Mehr …
Finnland. Leck an Gas-Pipeline: Gaspreis steigt sprunghaft an. Zwischen Finnland und Estland musste aufgrund eines Lecks der Gastransit durch die betroffene Ostsee-Pipeline unterbrochen werden. Unmittelbar darauf stieg der Gaspreis an. Aufgrund der geopolitischen Situation reagiert der Markt für Energieträger jederzeit mit Nervosität. Der Ölpreisdeckel bleibt ohne Wirkung.
Pünktlich zum Start der Heizperiode steigen die Preise nun auch für Erdgas sprunghaft an. Der Grund für den rapiden Ruck im Preis ist ein Leck an einer Pipeline, die Gas von Finnland nach Estland transportiert. Nach einem Druckabfall wurde der Gastransport vorerst unterbrochen. Der Gaspreis an der Gas-Börse in Rotterdam stieg unmittelbar darauf an und liegt aktuell um knapp 27 Prozentpunkte über dem Vortagsniveau. Die Ursache für den Druckabfall ist noch nicht bekannt.
Der Energiemarkt ist derzeit mit großen geopolitischen Risiken konfrontiert. Nach dem erneuten Aufflammen des Nahostkonflikts ist auch der Ölpreis bereits deutlich gestiegen. Die Märkte reagieren insgesamt nervös. Zwar ist Israel kein Erdölproduzent, sollte sich der Konflikt jedoch auf die Nachbarländer ausweiten, wären auch jene Regionen betroffen, die den Ölmarkt beliefern. Allen voran steht Iran dabei im Fokus. Israel wirft dem Land die Unterstützung des Angriffs der Hamas auf israelisches Gebiet vor.
Die steigenden Öl-Preise haben auch deutlich gemacht, dass der von der EU verhängte Ölpreisdeckel für russisches Öl nicht funktioniert. Die EU wollte eigentlich den Handel von auf dem Seeweg transportiertem russischem Öl zu einem Preis von über 60 US-Dollar pro Fass verbieten. Diese Preisobergrenze wird jedoch seit Mitte Juli dauerhaft überschritten. Zuletzt hatten auch die Preise für Diesel und Benzin infolge eines Exportverbots der Treibstoffe durch Russland deutlich zugelegt. Inzwischen hat Russland das Exportverbot für Diesel aufgehoben, worauf die Marktpreise auch in Deutschland wieder etwas nachgaben. Mehr ….
09.10.2024: Nordkorea kündigt Einstellung des Grenzverkehrs und Bau von Festungen an Südgrenze an. Zwischen Nordkorea und Südkorea gibt es nur wenige Verkehrsverbindungen, da seit Jahren kein direkter Austausch über die Grenze stattfindet. Jetzt sollen nach einer Entscheidung von Pjöngjang sämtliche Autostraßen und Eisenbahnstrecken ins Nachbarland gekappt werden.
Vor dem Hintergrund der steigenden Spannungen auf der Koreanischen Halbinsel hat die Führung in Pjöngjang beschlossen, sämtliche Verkehrsverbindungen nach Südkorea zu sperren. Der nordkoreanische Generalstab begründete am Mittwoch diese Maßnahme mit der Notwendigkeit, die nationale Sicherheit zu gewährleisten und einen Krieg zu verhindern. Wie die Nachrichtenagentur KCNA schreibt, sollen zudem an der Südgrenze des Landes mächtige Verteidigungsanlagen entstehen.
In der Mitteilung wird Südkorea als "Erzfeind" des Landes bezeichnet. Man habe die USA über den geplanten Bau von Festungen informiert, um Missverständnisse und Zusammenstöße zu verhindern. Der nordkoreanische Generalstab habe diese Entscheidung angesichts der Militärübungen getroffen, die Seoul und Washington "fast täglich" durchführten. In den Manövern sieht Pjöngjang das "Training für einen Angriffskrieg". "Die feindlichen Kräfte gehen in ihrer Konfrontationshysterie immer rücksichtsloser vor, wobei sie offen gestehen, dass sie die Souveränität der Demokratischen Volksrepublik Korea militärisch verletzen wollen." Dies führe dazu, dass die Sicherheitslage auf der Koreanischen Halbinsel immer unvorhersehbarer werde. Nordkorea könne dies nicht folgenlos lassen. Mehr …
Serbiens Vizepremier: "Belgrad wird sich Russland-Sanktionen niemals anschließen". Wer Russland nicht liebt, ist kein Freund Serbiens, erklärte der serbische Vizepremier Aleksandar Vulin in einem Interview. Trotz des starken Drucks aus dem Westen werde Belgrad nie die westlichen antirussischen Strafmaßnahmen mittragen, betont der Politiker.
Anfang September besuchte der stellvertretende Ministerpräsident Serbiens, Alexander Vulin, Russland, wo er am Östlichen Wirtschaftsforum in der Pazifikstadt Wladiwostok teilnahm und sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin traf. In diesem Zusammenhang erklärte er in einem Interview, dass jeder Besuch in der Russischen Föderation eine weitere Gelegenheit sei zu bekräftigen, dass Belgrad antirussische Sanktionen entschieden ablehne. Es gebe kein einziges problematisches Thema oder unterschiedliche Ansichten über die internationale Lage zwischen Serbien und Russland, teilte der Politiker in dem Gespräch mit der russischen Zeitschrift Nazionalnaja Oborona vom Mittwoch mit. Vulin sagte: "Serbien ist derzeit das einzige Land in Europa, das die antirussische Hysterie nicht unterstützt hat. Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Schicksale unserer Länder untrennbar miteinander verbunden sind und jede Niederlage Russlands zugleich eine Niederlage Serbiens sein wird.
Russlands Feinde sind sich der engen Verbindung zwischen unseren Ländern durchaus bewusst. Genau aus diesem Grund übt der Westen so viel Druck auf uns aus und verlangt, dass Serbien Sanktionen gegen Russland verhängt." Mehr …
08.10.2024: Rumänien: Gegnerin von EU und NATO ausgeschlossen von Kandidatur bei Präsidentschaftswahlen. Das rumänische Verfassungsgericht hat die Politikerin Diana Šošoaca wegen ihres Eintretens für Frieden und der Ablehnung von NATO und EU von der Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen. Rumänien ist mittlerweile wegen der Nähe zu Russland eines der wichtigsten NATO Länder und beherbergt den mittlerweile größten US-Stützpunkt.
Ein rumänisches Gericht hat die Präsidentschaftskandidatur einer rechtspopulistischen Politikerin untersagt. Als Gründe für die Disqualifizierung wurden ihr Eintreten für Frieden, diffamiert als „pro-russische Haltung“, und ihre Ablehnung der Europäischen Union und der NATO genannt. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die am späten Montag veröffentlicht wurde, schließt Diana Šošoaca, Europaabgeordnete und Vorsitzende der Partei SOŠ Romania, von der Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen am 24. November aus. Mehr ...
Nordkorea. Pjöngjang: Nordkorea will seinen Weg zur Atommacht beschleunigen. Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel nehmen zu. Nordkorea plant eine beschleunigte Aufrüstung eigener Streitkräfte mit Atomwaffen, was den Atomkurs des Landes bekräftigt. Sollte der Feind Nordkorea angreifen, schließt Pjöngjang den Einsatz von Atomwaffen nicht aus.
Pjöngjang will das bestehende nordkoreanische Atomprogramm weiterentwickeln. Staatschef Kim Jong-un kündigte an, dass sein Land die Anstrengungen verstärken werde, Atommacht zu werden. Dies teilt die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag mit Bezugnahme auf die nordkoreanische staatliche Nachrichtenagentur KCNA mit. "Unser Weg zu einer militärischen Supermacht und Atommacht wird sich beschleunigen", sagte Kim am Montag in seiner Rede an der Kim-Jong-un-Universität für Nationale Verteidigung in Pjöngjang.
In den letzten paar Tagen hat Kim den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol scharf kritisiert. In seiner Rede anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Streitkräfte vergangene Woche hatte Yoon erklärt, dass Nordkorea mit dem Ende seines Regimes rechnen müsse, sollte die Führung des Landes versuchen, Atomwaffen gegen Südkorea einzusetzen. In diesem Fall werde eine "entschlossene und überwältigende" Antwort der südkoreanisch-amerikanischen Allianz folgen. Der nordkoreanische Staatschef seinerseits bezeichnete Yoon als eine "Marionette" und einen "abnormalen Menschen", weil er "mit militärischer Macht vor der Haustür des Staates prahlte", der im Besitz von Atomwaffen sei. Mehr ...
MRNA-Disput: Slowakei-Gesundheitsministerin tritt ab. Die slowakische Covid-Aufarbeitung empfiehlt, die Impfstoffe vom Markt zu nehmen. Das hat nun zum Rücktritt der Gesundheitsministerin geführt. Robert Fico, der Premierminister der Slowakei, hat angekündigt, eine strenge Untersuchung der Covid-Politik zu unternehmen. Für viele Beobachter war die Gesundheitsministerin ein Problem am Weg zu diesem Prozess. Zuzana Dolinková kommt vom EU-affinen Koalitionspartner HLAS und unterstützt das orthodoxe Covid-Narrativ. Nun hat sie, am Tag nach der Veröffentlichung des Covid-Berichts, ihren Rücktritt bekannt gegeben, weil die Regierung „Impfgegner“ unterstütze und mRNA stoppen will. Mehr …
Pjöngjang: Nordkorea will seinen Weg zur Atommacht beschleunigen. Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel nehmen zu. Nordkorea plant eine beschleunigte Aufrüstung eigener Streitkräfte mit Atomwaffen, was den Atomkurs des Landes bekräftigt. Sollte der Feind Nordkorea angreifen, schließt Pjöngjang den Einsatz von Atomwaffen nicht aus.
Pjöngjang will das bestehende nordkoreanische Atomprogramm weiterentwickeln. Staatschef Kim Jong-un kündigte an, dass sein Land die Anstrengungen verstärken werde, Atommacht zu werden. Dies teilt die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag mit Bezugnahme auf die nordkoreanische staatliche Nachrichtenagentur KCNA mit. "Unser Weg zu einer militärischen Supermacht und Atommacht wird sich beschleunigen", sagte Kim am Montag in seiner Rede an der Kim-Jong-un-Universität für Nationale Verteidigung in Pjöngjang.
In den letzten paar Tagen hat Kim den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol scharf kritisiert. In seiner Rede anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Streitkräfte vergangene Woche hatte Yoon erklärt, dass Nordkorea mit dem Ende seines Regimes rechnen müsse, sollte die Führung des Landes versuchen, Atomwaffen gegen Südkorea einzusetzen. In diesem Fall werde eine "entschlossene und überwältigende" Antwort der südkoreanisch-amerikanischen Allianz folgen. Der nordkoreanische Staatschef seinerseits bezeichnete Yoon als eine "Marionette" und einen "abnormalen Menschen", weil er "mit militärischer Macht vor der Haustür des Staates prahlte", der im Besitz von Atomwaffen sei. Mehr …
07.10.2024: Norwegen. Besserer Schutz für Bargeld in Norwegen. Norwegen hat mit neuen Bargeldvorschriften ein Stück weit das analoge Leben gesichert. Zumindest was Geschäfte angeht. In Skandinavien ist die bargeldlose Gesellschaft bereits sehr weit fortgeschritten. Trotzdem hat die norwegische Regierung Schritte gesetzt, die analoges Leben künftig zumindest teilweise sichern. Die Änderung wurde bereits im Sommer erlassen und ist seit Oktober nun gültig. Demnach sind Geschäfte in Norwegen nun verpflichtet, Barzahlungen bis 20.000 Norwegischen Kronen (etwa 1.800 Euro) zu akzeptieren. Mehr …
Norwegen. Geschäfte sind nun gesetzlich verpflichtet, Bargeld als Zahlungsmittel zu akzeptieren. Norwegen lehnt bargeldlose Agenda ab. Gute Nachrichten gibt es aus Norwegen. Das Land hat sich von der bargeldlosen Agenda verabschiedet. Seit dem 1. Oktober sind alle Geschäfte gesetzlich verpflichtet, Bargeld als Zahlungsmittel zu akzeptieren. Solange Zahlungen unter 20.000 NOK (1871 $) liegen, dürfen die Geschäfte Barzahlungen nicht ablehnen. Wer dies dennoch tut, muss mit einem Bußgeld rechnen.
Die norwegische Katastrophenschutzbehörde empfiehlt sogar, immer eine gewisse Menge Bargeld dabei zu haben, falls die digitalen Zahlungsmittel nicht mehr funktionieren. Dies war erst kürzlich der Fall, als ein Software-Update weltweit Computer zum Absturz brachte und Banken, Flughäfen, Supermärkte und vieles mehr betroffen waren. Nicht weniger als 600.000 Norweger sind nicht digitalisiert, vorwiegend viele ältere Menschen. Während das Weltwirtschaftsforum eine bargeldlose Agenda vorantreibt, geht Norwegen den entgegengesetzten Weg. Bargeld ist wichtig. Denn in einer bargeldlosen Gesellschaft wäre es für eine tyrannische Regierung sehr einfach zu kontrollieren, wer kaufen und verkaufen darf und jede Transaktion zu überwachen. Mehr …
06.10.2024: Argentinien. Reaktion auf britische Chagos-Rückgabe: Argentinien will Malwinen zurück. Buenos Aires hat erneut seinen Entschluss bekräftigt, die Souveränität über die Falklandinseln – in Argentinien als Malvinas bekannt – zurückzugewinnen. Diese Forderung folgt auf die jüngste Rückgabe des Chagos-Archipels durch Großbritannien an Mauritius und wird als Teil einer breiteren Debatte über koloniale Erbschaften betrachtet.
Experten weisen jedoch darauf hin, dass London aus geopolitischen und strategischen Gründen kaum bereit sein werde, die Kontrolle über die Falklandinseln (Malwinen) aufzugeben. Video und mehr …
Georgien. Georgisch-orthodoxe Kirche begrüßt einschränkendes "LGBTQ-Gesetz". Da laut der georgisch-orthodoxen Kirche die Mehrheit der Georgier Homosexualität ablehne, sei das neue Gesetz, das die Verbreitung von LGBTQ-Inhalten einschränkt, für das Land ein "positiver Schritt nach vorn".
Die georgisch-orthodoxe Kirche hat das georgische Parlament für die Verabschiedung eines Gesetzes gelobt, das die Verbreitung von LGBTQ-Inhalten einschränkt und Operationen zur Geschlechtsumwandlung verbietet. Sie bezeichnete das Gesetz als "positiven Schritt nach vorn" für das Land.
Das am Donnerstag von der georgischen Parlamentspräsidentin Schalwa Papuaschwili unterzeichnete Gesetz "Über Familienwerte und den Schutz von Minderjährigen" verbietet die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, untersagt Transgender-Personen die Adoption von Kindern oder geschlechtsangleichende Operationen und verbietet positive Darstellungen von LGBTQ- und inzestuösen Beziehungen in den Medien oder in Bildungsmaterialien.
In einer Erklärung vom Freitag bezeichnete das Patriarchat der georgisch-orthodoxen Kirche die Gesetzgebung als "einen positiven Schritt nach vorne" und beschrieb sie als "einen wichtigen und entscheidenden Schritt zum Schutz der traditionellen Werte, die die Identität der georgischen Nation bestimmen". Mehr …
05.10.2024: Litauen. Bombardement mit Zigaretten bringt baltische Sicherheitskräfte zum Staunen. Litauen ist plötzlich von massiven "Luftangriffen" betroffen. Dabei handelt es sich um Ballons, die von Schmugglern benutzt werden. Wie wurde dieses Mittel zum neuesten "Modetrend" des Schmuggelgeschäfts, warum sind die Behörden machtlos, und wie hängt das mit der Gefahr eines großen Krieges zusammen?
Viele Bewohner der Grenzgebiete der Ukraine, Weißrusslands, Polens und der baltischen Staaten betreiben aktiv Schmuggel. Da die Zigarettenpreise in Russland, Weißrussland und der Ukraine viel niedriger sind als in der EU, werden große Mengen von Zigaretten in die Europäische Union geschmuggelt, ohne dass dafür Verbrauchssteuern entrichtet werden. Besonders profitabel ist dieser Schmuggel in Litauen, wo die Verbrauchssteuer auf Zigaretten regelmäßig erhöht wird. Derzeit sind die Kosten für Tabakwaren in Litauen sogar um ein Drittel höher als im benachbarten Polen.
In der litauischen Grenzregion herrscht seit Jahren ein unerklärter Krieg wie im Wilden Westen: Schmuggler und Staatsbeamte konkurrieren miteinander in Sachen Mutterwitz, Erfindungsgeist und technischer Ausstattung. Im ersten Halbjahr 2024 fingen litauische Grenzschutzbeamte insgesamt 6,9 Millionen geschmuggelte Zigarettenpackungen im Wert von rund 9,7 Millionen Euro ab, die auf verschiedenen Wegen in die baltische Republik gelangten. Mehr ...
04.10.2024: Japan. Das Rennen um Japans Führung ist ein Marionettentheater. Die regierende LDP weigert sich, das Offensichtliche anzusprechen oder auch nur anzuerkennen. In Japan ist wieder Wahlsaison – sozusagen. Am 27. September soll ein neuer Premierminister gewählt werden. In Wirklichkeit ist das Rennen jedoch eine Farce und Japans Demokratie eine Farce. Hier hat Washington das Sagen.
Politiker der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP), insbesondere diejenigen, die um den Spitzenposten wetteifern, wagen es jedoch nicht, das zu erwähnen. Es herrscht ein ohrenbetäubendes Schweigen über die Tatsache, dass Japan Washingtons imperiale Marionette ist – ein Schweigen, das umso notwendiger ist, weil die LDP gegründet wurde und immer noch existiert, um Japan unter Washingtons Kontrolle zu halten.
Japans aktueller Premierminister Kishida Fumio befindet sich seit langem in der Todeszone der Umfragen. Inflation, stagnierende Lohnerhöhungen und vor allem eine lange Reihe von Skandalen rund um Geld in der Politik haben seine Aussichten auf eine Rückkehr an die Macht zunichte gemacht, sollte er auf Neuwahlen setzen. Vor kurzem hat sich Kishida endlich den Tatsachen gestellt, akzeptiert, dass seine politischen Tage gezählt sind, und angekündigt, dass er nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren wird.
Nicht lange danach sicherten sich neun Politiker der LDP die notwendigen zwanzig Empfehlungen aus der Partei und begannen, den lahmen Premierminister zu umzingeln. Sie alle beneiden ihn um das, was er nicht mehr halten kann. Unterdessen traten vier Kandidaten der oppositionellen Constitutional Democratic Party (CDP) um die Führung dieser Gruppe an. Noda Yoshiko, ein ehemaliger Premierminister, hat nur geringe Chancen, Kishida als Premierminister zu ersetzen, da die CDP zunächst die unpopuläre, aber tief verwurzelte LDP von der Macht verdrängen und eine parlamentarische Mehrheit sichern müsste, damit ihr Parteivorsitzender das politische Oberhaupt Japans werden kann. Dennoch gab es insgesamt, einschließlich der CDP-Kandidaten, eine Rekordzahl von dreizehn Personen aus nur zwei politischen Parteien, die auf den höchsten politischen Posten der Partei ein Auge geworfen hatten. Die Demokratie, so scheint es, steht in voller Blüte. Mehr …
Argentinien erneuert sein Falkland-Versprechen. "Die Falklandinseln waren, sind und werden immer argentinisch sein", erklärt die Außenministerin Diana Mondino. Buenos Aires werde die Kontrolle über den Archipel zurückgewinnen.
Argentinien hat sein Bestreben erneuert, die Kontrolle über die umstrittenen Falklandinseln wiederzuerlangen. Die Erklärung folgte als Reaktion auf die Entscheidung Großbritanniens, die Souveränität über sein Überseegebiet Chagos-Archipel an Mauritius zu übertragen. Diana Mondino, die Außenministerin des lateinamerikanischen Landes, begrüßte den Schritt in einem Beitrag auf X (Twitter) und hob die richtige Bewegung zum Ende "veralteter Praktiken" hervor. Hierbei spielte sie offenbar auf die britische Kontrolle über mehrere Gebiete an, die das Königreich noch zu Kolonialzeiten besetzt hatte.
In diesem Zusammenhang erneuerte Mondino die Absicht Argentiniens, die Kontrolle über die Malwinen (argentinischer Name für die Falklandinseln) zurückzugewinnen. "Die Malwinen waren, sind und werden immer argentinisch sein", fügte die Diplomatin hinzu. Die Gouverneurin der Falklandinseln, Alison Blake, erklärte am Donnerstag, dass das Vereinigte Königreich seine Souveränität über die Inseln "ohne Wenn und Aber" verteidigen wird. Sie beschrieb den historischen Kontext der Falklandinseln und der Chagos-Inseln als sehr unterschiedlich. Außerdem erinnerte die gesetzgebende Versammlung der Falklandinseln, dass sich die rund 3.600 Einwohner des Territoriums in einem Referendum 2013 für den Verbleib unter britischer Kontrolle entschieden hätten. Mehr ...
Japan. Neuer japanischer Premier will an Beilegung des Territorialstreits mit Russland arbeiten. Trotz der angespannten Beziehungen zwischen Russland und Japan wird sich der neue Premierminister Shigeru Ishiba für die Beilegung des Streits um die Kurilen einsetzen. Gleichzeitig versprach er weitere Sanktionen gegen Moskau und Hilfe für Kiew.
Japan wird sich trotz des aktuellen Stands der Beziehungen zwischen den beiden Ländern um die Lösung der Territorialfrage und einen Friedensvertrag mit Russland bemühen. Dies hat der neue japanische Premierminister Shigeru Ishiba auf einer Parlamentssitzung am Freitag erklärt. Der Regierungschef bezog sich hierbei auf den Streit um die Kurilen. Im Ergebnis des Zweiten Weltkrieges war die japanische Inselkette unter die Kontrolle der Sowjetunion und später der Russischen Föderation geraten. Die Länder hatten aber keinen Friedensvertrag geschlossen, der die Zugehörigkeit des Territoriums festgelegt hätte, was Tokio Anlass gibt, die russische Souveränität über die Inseln zu bestreiten.
Ishiba erklärte sich bereit, weiterhin an der Lösung des Problems zu arbeiten, obwohl die Beziehungen zwischen Tokio und Moskau sich aktuell in einer "schwierigen Situation" befinden. Gleichzeitig versprach Ishiba, die Sanktionen gegen Russland zu fördern und die Ukraine zu unterstützen. Auch bleibe die Stärkung der Beziehungen zu den Partnerländern wie Südkorea, Australien und den G7 auf der Tagesordnung. Die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten sei der "Eckpfeiler" der japanischen Diplomatie und Sicherheit sowie die Grundlage für den Frieden in der indopazifischen Region und der internationalen Gemeinschaft. Mehr …
Libanon: Russland liefert humanitäre Hilfsgüter – 60 Staatsbürger evakuiert. Auf Befehl von Präsident Wladimir Putin hat ein Flugzeug des russischen Katastrophenschutzministeriums humanitäre Hilfe in den Libanon geliefert. Ein IL-76-Flugzeug lieferte eine 33 Tonnen Ladung lebensnotwendiger Güter, Medikamente, Stromerzeuger und Lebensmittel. Das Katastrophenschutzministerium evakuierte auch 60 russische Staatsbürger, die Donnerstag am Moskauer Flughafen Schukowski ankamen. Video und mehr …
03.10.2024: Japan. Arzt warnt: Es wäre schrecklich, wenn Japan diese Genspritze genehmigen würde. Japans Arzneimittelbehörde steht kurz davor, selbstreplizierende mRNA-Impfstoffe zuzulassen. Laut dem kanadischen Arzt Chris Shoemaker, der mit Jim Ferguson sprach, würden Menschen, die diesen Impfstoff erhalten, über Jahre hinweg mRNA produzieren.
Shoemaker warnte außerdem, dass diese Form der mRNA auch auf andere Personen übertragen werden könne. ‚Das bedeutet, dass ungeimpfte Menschen geimpft werden könnten, wenn sie denselben Raum betreten.‘ Auf diese Weise könne sich der Impfstoff weltweit verbreiten. Menschen könnten dann gegen ihren Willen geimpft werden, zum Beispiel durch ihren Sitznachbarn im Bus“, erklärte er. „Es wäre schrecklich, wenn Japan das zulassen würde.“
Shoemaker äußerte große Besorgnis darüber, dass diejenigen, die der Bevölkerung diese Impfstoffe verabreichen wollen, kein Interesse daran hätten, ob dies Krankheiten wie Typ-1-Diabetes verursachen und tödlich enden könnte. „Es ist schockierend, dass Japan seinen Bürgern diese Genimpfungen aufzwingen möchte“, betonte der Arzt. „Wir haben es hier mit Leuten zu tun, die die Menschheit verachten“, fügte Ferguson hinzu. „Die Globalisten haben der Menschheit den Krieg erklärt.“
Shoemaker forderte das japanische Volk auf, in großer Zahl auf die Straße zu gehen, um das zu stoppen. Sollte Japan dieses „gefährliche Produkt“ genehmigen, werde es sich bis März 2025 weltweit verbreitet haben, warnte der Arzt. Mehr …
Georgien verabschiedet Gesetz gegen LGBT-Propaganda. Tiflis folgt dem Beispiel Moskaus und verbietet LGBT-Propaganda. Laut dem Parlamentssprecher geht es um den Schutz von Familie und Kindern. Die georgische Präsidentin lehnt es ab, das Gesetz zu unterzeichnen.
Georgien hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das LGBT-Propaganda verbietet. Parlamentspräsident Shalwa Papuaschwili unterzeichnete das Gesetz mit dem Titel "Über Familienwerte und den Schutz von Minderjährigen" am Donnerstag. Zuvor hatte sich Präsidentin Salome Surabischwili geweigert, das Gesetz zu unterzeichnen, aber auch kein Veto eingelegt. Das neue Gesetz hat weitreichende Folgen für die Homosexuelle in Georgien. Es verbietet nicht nur die "Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen", sondern enthält auch Bestimmungen, die gleichgeschlechtliche Ehen und alternative Formen des Zusammenlebens verbieten. Darüber hinaus dürfen Personen, die sich einem anderen Geschlecht zuordnen, keine Kinder adoptieren. Auch Geschlechtsumwandlungen und die Angabe eines vom biologischen Geschlecht abweichenden Geschlechts in amtlichen Dokumenten sind nun verboten.
Papuaschwili erklärte, die Initiative beruhe auf "gesundem Menschenverstand, historischem Erbe und jahrhundertealten christlichen, georgischen und europäischen Werten". Der Schutz der Familie und der Kinder stehe an erster Stelle. Er räumte ein, dass er und die Regierungspartei im Ausland kritisiert würden, aber man habe nie "Angst vor externen Bewertungen" gehabt, wenn man gesehen habe, "dass zivilisatorische Strömungen in die falsche Richtung gehen". "Georgier fürchten keine ausländische Kritik, wenn es um unsere Überzeugungen, unseren gesunden Menschenverstand und unsere Liebe zur Heimat geht." Mehr …
Kroatien. Kroatien verweigert Teilnahme an neuer NATO-Ukraine-Mission. Kroatien wird keine Soldaten zum neuen NATO-Ukraine-Projekt entsenden. Das hat der kroatische Präsident am Mittwoch bekanntgegeben.
Im Juli hatte die NATO ein neues Ukraine-Paket beschlossen. Darin ist vorgesehen, dass NATO-Infrastruktur und Soldaten zur Ausbildung von Soldaten genutzt wird. Das Programm NSATU soll die „militärische Hilfe und Ausbildung für die Ukraine durch die Partner zu koordinieren“. Kroatiens Präsident Zoran Milanovic, Oberbefehlshaber der kroatischen Streitkräfte, blockiert nun aber das Programm und verweigert die Teilnahme kroatischer Soldaten. Mehr …
Exklusiv: "Unzerbrechliche Bruderschaft" – OVKS-Friedenstruppen üben in Kasachstan. Am 1. Oktober eröffnete Kasachstan offiziell die aktive Phase der Führungs- und Stabsübung "Unzerbrechliche Bruderschaft 2024" mit den Friedenstruppen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS). RT DE-Militärkorrespondent Iwan Poljanskij berichtet vor Ort. Video und mehr...
Thailand. Schüsse in Bangkok: Drei Tote, mutmaßlicher Täter festgenommen. Ein 14-jähriger Jugendlicher soll am Dienstag drei Menschen in einem Einkaufszentrum in der thailändischen Hauptstadt Bangkok erschossen haben. Nach Medienangaben wurden vier weitere Personen verletzt.
Am Dienstag hat ein Schütze drei Menschen in der thailändischen Hauptstadt Bangkok erschossen. Außer den drei Todesopfern seien vier weitere Personen verletzt worden. Russlands Konsulat in Thailand berichtete gegenüber TASS, dass keine russischen Staatsbürger nach aktuellen Informationen betroffen seien.
Die Polizei soll den mutmaßlichen Täter, einen 14-jährigen Jugendlichen, am Tatort festgenommen haben. In den sozialen Medien kursieren Aufnahmen, wo der am Boden liegende Junge in Handschellen und eine Schießwaffe zu sehen sind. Mehr …
02.10.2024: Libanon. Hisbollah-Führer Nasrallah besiegte ISIS, schützte die Christen im Libanon und kämpfte gegen den israelischen Kolonialismus.
Israel hat den Hisbollah-Anführer Hassan Nasrallah getötet, der die Souveränität des Libanon verteidigte, half, ISIS und Al-Qaida zu besiegen, Christen beschützte und gegen den israelischen Kolonialismus und die Besatzung kämpfte.Israel has killed Hezbollah leader Hassan Nasrallah, who defended Lebanon’s sovereignty, helped defeat ISIS and Al-Qaeda, protected Christians, and fought against Israeli colonialism and occupation. Israel hat Hassan Nasrallah, den Generalsekretär der libanesischen antikolonialistischen, islamisch-nationalistischen Bewegung Hisbollah, ermordet.
Unter Nasrallahs Führung verteidigte die Hisbollah die Souveränität des Libanon. Die Bewegung selbst entstand aus dem Widerstand gegen Israels illegale Invasion und militärische Besetzung des Südlibanons in den 1980er und 1990er Jahren. Mehr …
Japan. 20.000 bei japanischer Großdemo gegen WHO. Die Ablehnung der WHO, der mRNA-Stoffe und technokratischer „One-Health“-Gesundheitspolitik ist in Japan Mainstream. Am Samstag demonstrierten 20.000 für ihre Anliegen.
Der „International Crisis Summit 2024“ versammelte Köpfe der globalen Anti-WHO-Bewegung in Japan. Auch Österreich war mit der Medizinerin und DNA-Politikerin Maria Hubmer-Mogg vertreten. Der Gipfel zeigte auch, wie breit der Widerstand in Japan gegen die WHO mittlerweile ist. Nicht nur konnten mehrere internationale Kritiker, darunter auch Hubmer-Mogg, im japanischen Parlament ihre Kritik äußern. Mehr …
Irak. Hisbollah. Begegnungen mit Nasrallah. Investigativjournalist Seymour Hersh begleitet den Israel-Konflikt seit Jahrzehnten. Obwohl er eher geneigt ist, die israelische Seite zu verstehen, schreibt er aktuell: „Der ermordete Hisbollah-Chef hatte eine Vision für sein Land“. Er war Nasrallah mehrmals begegnet.
Der Mainstream kommt – wieder einmal – nicht über billige Oberflächlichkeiten hinaus: Der Terrorist ist tot. So der einhellige Tenor, nach dem erfolgreichen israelischen Anschlag auf Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah vor wenigen Tagen. Seymour Hersh gibt einen kleinen Einblick, wer die Nummer 1 der Hisbollah gewesen war. Sein Tod könnte immerhin der letzte Dominostein zum großen Krieg in Westasien gewesen sein.
Hier der Text „Meine Begegnungen mit Nasrallah“: Ich muss gestehen, dass ich Hassan Nasrallah mochte. Ich hatte einige lange Treffen mit ihm, die im Winter 2003 begannen. Das war einige Monate nach der US-Invasion im Irak, die George W. Bush und Dick Cheney zwei Jahre zuvor nach dem 11. September beschlossen hatten, obwohl der Irak von dem säkularen Saddam Hussein regiert wurde, der keine Verbindung zu Al-Qaida hatte. Mehr …
01.10.2024: Nordkorea - Pjöngjang: Nordkorea wird seine Atomwaffen "niemals aufgeben". Die G7-Staaten drängen Nordkorea, auf seine Atomwaffen und Nuklearprogramme zu verzichten. Pjöngjang hat die Forderung nach einer Denuklearisierung als eine politische Provokation bezeichnet und mit einem Angriff auf die Souveränität des Landes gleichgesetzt.
Ein von der nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA zur Verfügung gestelltes Foto zeigt den nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un bei der Besichtigung einer Urananreicherungsanlage am 13. September 2024. Nordkorea werde seine Atomwaffen "niemals aufgeben", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Sonntag, nachdem die USA und ihre G7-Verbündeten eine vollständige Denuklearisierung gefordert hatten. In einem Kommentar kritisierte die KCNA eine von den G7-Außenministern am 24. September veröffentlichte Erklärung, in der die Ausweitung des "rechtswidrigen" nordkoreanischen Atom- und Raketenprogramms verurteilt wurde. Das Treffen hat am Rande der UN-Generalversammlung in New York stattgefunden.
In der Abschlusserklärung fordern die westlichen Politiker, dass Nordkorea "alle seine Kernwaffen, bestehenden Nuklearprogramme und alle anderen Massenvernichtungswaffen- und ballistischen Raketenprogramme vollständig, nachprüfbar und unumkehrbar aufgibt". Außerdem bekräftigen die G7-Außenminister ihre Forderung nach einer "vollständigen Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel". Nordkorea werde seine Atomwaffen nicht aufgeben, berichtet die KCNA. Andernfalls müssen die G-7-Staaten für die Verletzung des nordkoreanischen Rechts in Bezug auf den nuklearen Status des Landes "teuer bezahlen". Im September 2022 hat Pjöngjang ein Atomgesetz verabschiedet, in dem Nordkorea seinen Status als Atomstaat als "unumkehrbar" bezeichnete. Mehr ...
30.09.2024: Norwegen. Norwegen plant Grenzzaun zu Russland. Oslo will mit dem Bau eines Zauns an der norwegisch-russischen Grenze beginnen. Dieser soll als Abschreckung gegen mögliche Provokationen dienen. Derzeit gibt es nur eine 200 Meter lange physische Barriere.
Die norwegische Regierung hat angekündigt, einen Grenzzaun zu Russland errichten zu wollen und damit dem Beispiel Finnlands zu folgen. Nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine hatte Finnland beschlossen, an seiner 1.340 Kilometer langen Grenze zu Russland einen 200 Kilometer langen Grenzzaun zu errichten. Justizministerin Emilie Enger Mehl erläuterte, dass der geplante Zaun als Abschreckung gegen Provokationen und illegale Grenzübertritte dienen soll. Er soll mit modernen Technologien ausgestattet werden – unter anderem Sensoren, die es ermöglichen, Personen in der Nähe der Grenze zu erkennen, sagte Mehl in einem Interview mit dem norwegischen Rundfunk NRK.
Oslo prüfe auch alternative Maßnahmen zur Verstärkung der Grenzkontrollen, fügte sie hinzu. Dazu gehören die Aufstockung des Personals, eine verstärkte Überwachung sowie spezifische Maßnahmen am Grenzbahnhof Storskog zur Regulierung des Verkehrs. Ellen Katrine Hætta, die Polizeichefin der Region Finnmark, unterstützt diese Initiative und sieht in dem Zaun ein wirksames Mittel zur Abschreckung von Personen, die illegal nach Norwegen oder von Norwegen nach Russland einreisen wollen.
Derzeit gibt es entlang der rund 200 Kilometer langen norwegisch-russischen Grenze nur einen 200 Meter langen Grenzzaun. Dieser wurde vor acht Jahren errichtet, nachdem im Jahr 2015 ein großer Flüchtlingsstrom den Grenzübergang Storskog erreicht hatte. Rund 5.000 Menschen suchten damals Asyl in Norwegen. Mehr …
Korea. Seoul will neue Hyunmoo-5-Rakete am Tag der Streitkräfte präsentieren. Die Spannungen auf der Koreanischen Halbinsel nehmen weiter zu. Pjöngjang führt verstärkt Waffentests durch, um die Kriegsbereitschaft der Nuklearstreitkräfte zu erhöhen. Als Reaktion darauf stellt Seoul eine neue ballistische Rakete vor.
Das südkoreanische Militär will eine neue ballistische Hyunmoo-5-Rakete am 76. Tag der Streitkräfte präsentieren, teilte die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap am Sonntag mit Bezugnahme auf namentlich nicht genannte Beamte mit. Die Waffe trägt einen acht Tonnen schweren Gefechtskopf. Wie es heißt, wird weitere wichtige Militärtechnik als "Warnung vor den Provokationen Nordkoreas" vorgestellt, so die Agentur. Die Zeremonie wird am Dienstag in Seoul stattfinden. Außerdem werde erstmals ein B-1B-Bomber aus US-Produktion präsentiert, berichtete die Agentur. Der überschallschnelle strategische Langstreckenbomber von diesem Typ kam bei den Militärübungen zwischen den USA und Südkorea zum Einsatz. Die Waffenpräsentation soll die Stärke der Verbündeten angesichts der zunehmenden Spannungen wegen der Atom- und Raketenbedrohung durch Nordkorea demonstrieren. Das Kampfflugzeug kann im Falle eines Konflikts die koreanische Halbinsel innerhalb von zwei Stunden von dem US-Stützpunkt in Guam aus erreichen.
"Wir haben die Hyunmoo-4-Rakete erstmals während der Feierlichkeiten zum Tag der Streitkräfte im vergangenen Jahr vorgestellt", zitiert die Agentur einen südkoreanischen Offiziellen. "Dieses Jahr werden wir die Hyunmoo-5 vorstellen, die viel zerstörerischer als die Hyunmoo-4 ist". Mehr ….
29.09.2024: Norwegen begrenzt Einwanderung aus der Ukraine. Oslo will Flüchtlingen aus sechs "sicheren" Regionen kein automatisches Asyl mehr gewähren. Zuletzt war die Zahl neu ankommender Ukrainer wieder gestiegen. Auch die Anforderungen an Asylbewerber werden erhöht. Die Städte seien nicht mehr aufnahmefähig.
Norwegen hat angekündigt, dass Ukrainern, die aus sechs Regionen, vor allem im Westen des Landes, stammen, die es für "sicher" erklärt hat, nicht länger automatisch Asyl gewährt wird. Im Verlauf der letzten zweieinhalb Jahre hat das NATO-Land (das nicht Mitglied der EU ist) nach Angaben der Regierung in Oslo 85.000 Ukrainer aufgenommen. Die Zahl der Neuankömmlinge ist in den zurückliegenden zwölf Monaten um 40 Prozent zurückgegangen, was Norwegen auf eine Reihe von Einschnitten bei den Sozialleistungen und der Unterkunft zurückführt, ist aber in den letzten Wochen erneut gestiegen.
"Die Einwanderung nach Norwegen muss kontrolliert und nachhaltig erfolgen und darf nicht unverhältnismäßig größer als in unseren Nachbarländern sein", erklärte die Ministerin für Justiz und öffentliche Sicherheit, Emilie Mehl, am Freitag. "Zukünftig werden daher Asylbewerber aus der Ukraine stärker wie andere Asylbewerber behandelt." Praktisch bedeutet das, erläuterte Mehl, dass Ukrainer nicht mehr automatisch einen Flüchtlingsstatus erhalten, sondern "einer spezifischen und individuellen Bewertung" unterzogen werden. Jenen, die aus Regionen stammen, die das Norwegische Einwanderungsbüro (UDI) als sicher bewertet, soll der Status verweigert werden, "soweit kein individueller Schutzgrund besteht". Mehr ...
Georgien. EU und USA bestrafen Georgien für seine Unabhängigkeit. Washington und Brüssel erhöhen den Druck auf Georgien weiter, in dem Glauben, die Souveränität Anderer sei nicht das Gleiche wie ihre eigene. Brüssel nutzt Visabestimmungen, Washington Sanktionen, um bei der anstehenden Wahl Gefügigkeit zu erzwingen.
Sagt, was ihr wollt über die "Eliten" der EU, Ausdauer haben sie. Sie stehen kurz davor, den Stellvertreterkrieg zu verlieren, den sie unter US-Kommando gegen Russland führen, aber sie vergeben keine Gelegenheit, um Streit zu suchen. Diesmal ist Georgien dran – das im Kaukasus, versteht sich: Brüssel würde es niemals wagen, seine Stimme wegen irgendetwas in den USA zu erheben, gleich, wie verwest die traurigen Überreste der "Demokratie" dort drüben sind.
Wenn die georgische Regierung – ordentlich gewählt und all das, aber immer noch unter der Führung der Partei Georgischer Traum, die die Eurokraten so leidenschaftlich hassen – nicht das macht, was ihr die EU vorgibt, dann sind, so die Warnung aus der EU-Kommission, "alle Möglichkeiten auf dem Tisch, einschließlich einer möglichen vorübergehenden Aufhebung der Visa-Liberalisierung". Für die Georgier würde das bedeuten, das Recht zu verlieren, visafrei bis zu sechs Monate in die und innerhalb der Schengen-Zone zu reisen, das sie seit einer Übereinkunft 2017 haben.
Nach der irgendwie abstrakten de facto-Suspendierung der Anwärterschaft Georgiens auf EU-Mitgliedschaft ist das eine sehr konkrete und scharfe Drohung, gewöhnlichen Bürgern schmerzhafte Sanktionen aufzuerlegen. Die offizielle Begründung der EU lautet, dass sich Georgien vermeintlich von etwas zurückentwickle, was die Kommission – ein ganz und gar ungewähltes Gremium, das gegenwärtig einen putschartigen Griff nach der Macht der Exekutive in der EU durchführt – für "Demokratie" hält. Ironie war gestern.
Wenn man das dumme Informationskriegsgerede von den "Werten" beiseitelässt, ist der wahre Grund natürlich, dass Georgien nicht ausreichend russophob geworden ist. Man vergleiche es einmal mit der Ukraine: Da gibt es nicht ein Fetzchen, das ein nüchterner Beobachter versehentlich für Demokratie halten könnte; und doch erfreut sich Kiew der vollen Gnade Ursula von der Leyens und ihrer Kommission. Eine Gnade, die gerade erst eine Belohnung von weiteren 35 Milliarden Euro wert war, aus einem Europa, das in Wahrheit praktisch bankrott ist. Nein, hier geht es nicht darum, wie Menschen wählen, sondern um Geopolitik, wieder einmal.
Kein Wunder, dass der georgische Premierminister Irakli Kobachidse den jüngsten Schritt der EU eine "billige Erpressung" genannt hat. Genau das ist es. Schlimmer noch: ein Versuch wie aus dem Drehbuch, das üble Rezept umzusetzen, das der Westen unendlich liebt, selbst wenn es weiter scheitert: gewöhnliche Menschen unter Sanktionen leiden zu lassen, sodass sie sich gemäß der unendlich falschen Theorie daraufhin ihrer Regierungen entledigen, die der Westen verschwunden sehen will. Mehr ...
28.09.2024: Südkoreanische Geheimdienste: Pjöngjang könnte nahe US-Wahl Atomtest durchführen. Nordkorea erwägt einen Atomtest zeitnah mit den US-Wahlen. Der siebte Atomwaffentest in der Geschichte des Landes soll den USA signalisieren, dass Pjöngjang seine Pläne zur Entwicklung eines Atomprogramms nicht aufgibt. Der letzte Test fand im September 2017 statt.
Nordkorea erwägt die Durchführung eines Atomtests, der mit den US-Präsidentschaftswahlen im November zusammenfallen könnte. Dies berichtet die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap am Donnerstag mit Bezugnahme auf den Nationalen Nachrichtendienst. Wie es heißt, sei Nordkorea in Besitz von genügend Plutonium und Uran zum Bau einer mindestens zweistelligen Zahl von Atomwaffen. Dies werde der siebte Atomtest in der Geschichte Nordkoreas sein und der fünfte unter der Herrschaft von Kim Jong-un. Der bisher letzte Test fand am 3. September 2017 statt. Dabei wurde die stärkste Atombombe Nordkoreas mit einer geschätzten Sprengkraft von 120 bis 250 Kilotonnen getestet.
Nordkorea nehme sich des Öfteren bedeutende politische Ereignisse zum Anlass, um die eigene Autorität zu steigern, schreibt die Nachrichtenagentur Bloomberg. Die Zündung einer Atombombe wäre ein deutliches Signal an Washington. Unabhängig davon, wer die US-Wahlen gewinnt, werde Pjöngjang seine atomaren Ambitionen verfolgen und Waffen entwickeln, die die USA und ihre Verbündeten treffen können, so die Agentur. Mehr ...
27.09.2024: Georgien auf dem Weg zum Frieden im Kaukasus – aber es gibt noch viel zu tun. Tiflis beginnt zu begreifen, dass der einzige Weg zur Wahrung des regionalen Friedens in einer Politik der Freundschaft mit der Russischen Föderation besteht, die die Kriegspläne des kollektiven Westens ignoriert.
Im Gegensatz zu Armenien scheint Georgien einen guten Weg für sich und die gesamte Kaukasusregion zu wählen. Trotz der Versuche des Westens, das Land zu destabilisieren und eine antirussische Politik zu betreiben, hält die georgische Regierung an ihrer Entscheidung fest, sich nicht dem von der NATO angeheizten Wahnsinn anzuschließen. Nicht einmal die vom georgischen Präsidenten angeführte Pro-EU-Lobby scheint in der Lage zu sein, die Entscheidung der einheimischen Bevölkerung – vertreten durch die Parlamentarier -, „Nein“ zum Krieg zu sagen, zu ändern.
Zusammen mit der Ablehnung der NATO zeichnen sich in Georgien erste Schritte in Richtung historische Gerechtigkeit ab. Kürzlich sagte der ehemalige georgische Premierminister Bidzina Iwanischwili, Georgien solle sich öffentlich für die Auslösung der Feindseligkeiten im Krieg 2008 entschuldigen. Darüber hinaus sagte der Politiker, dass in dem Land ein „georgisches Nürnberg“ eingerichtet werden sollte, um Politiker und Militärs zu verurteilen, die in Verbrechen während des Regimes von Michail Saakaschwili verwickelt waren – dem damaligen georgischen Premierminister, der nach der Niederlage im Krieg in die Ukraine floh und eine politische Karriere unter dem Maidan-Regime begann. Mehr …
Saudi-Arabien kündigt "internationale Koalition" zur Gründung eines palästinensischen Staates an. Der saudische Kronprinz erklärte letzte Woche, das Königreich werde Israel ohne einen palästinensischen Staat nicht anerkennen, und verurteilte die "Verbrechen der israelischen Besatzung" gegen das palästinensische Volk scharf.
Der Top-Diplomat Saudi-Arabiens kündigte am Donnerstag den Start einer neuen Initiative zur Gründung eines palästinensischen Staates an und wollte damit Unterstützung für die Umsetzung einer Zweistaatenlösung gewinnen, nachdem jahrzehntelange internationale Bemühungen gescheitert waren und die Region an den Rand eines umfassenden Krieges gebracht hatten. Saudi-Arabien hat eine globale Allianz gegründet, um auf eine Zweistaatenlösung im israelisch-palästinensischen Konflikt zu drängen. Dies sagte der Außenminister des Landes, Prinz Faisal bin Farhan Al Saud, am Donnerstag am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York.
Prinz Faisal fügte hinzu, die Initiative sei eine gemeinsame arabische und europäische Anstrengung. "Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um einen verlässlichen und unumkehrbaren Plan für einen gerechten und umfassenden Frieden zu erreichen", betonte er. Der Außenpolitikchef der Europäischen Union, Josep Borrell, verkündete bereits, die ersten Treffen zur Palästina-Frage würden in Riad und Brüssel stattfinden. Mehr …
Japan. Befürworter der «asiatischen NATO» zum japanischen Premierminister gewählt. Shigeru Ishiba, ein ehemaliger Verteidigungsminister, folgt auf Fumio Kishida, der aufgrund von Korruptionsskandalen seinen Rücktritt angekündigt hatte.
Shigeru Ishiba, ein ehemaliger Verteidigungsminister, wird Japans neuer Regierungschef, wie zahlreiche Medien berichten. Er hat eine Wahl innerhalb der regierenden Liberaldemokratischen Partei gewonnen. Ishiba wird Nachfolger von Fumio Kishida, der aufgrund einer Reihe von Korruptionsskandalen im August seinen Rücktritt angekündigt hatte. CNN zufolge versprach Ishiba nach der Wahl, seine Partei werde nun «wiedergeboren und das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen». Er beabsichtige, die hohe Inflation zu bekämpfen und ein «Wachstum der Reallöhne» zu erreichen.
Japan ist ein wichtiger Verbündeter der USA in der Region. Nicht Gutes verheißt, dass der 67-jährige Ishida gemäß CNN die Schaffung einer asiatischen Version der NATO gefordert hatte, um «Bedrohungen durch China und Nordkorea zu begegnen». Mehr …
Slowakei – nächstes Ziel von EU-Strafen? Slowakei: Gesetzesvorschlag gegen LGBTI+-Propaganda an Schulen. Nachdem in Ungarn, Bulgarien und Russland bereits entsprechende Gesetze in unterschiedlicher Ausprägung in Kraft sind,ist nun auch in der Slowakei ein Gesetzentwurf gegen LGBTI+-Propaganda an Schulen im Gespräch.
Parlamentarier der in einer Koalition mitregierenden Slowakischen Nationalpartei (SNS) haben Bildungsminister Tomáš Drucker umgangen und einen Gesetzentwurf gegen LGBTI+ an Schulen eingebracht, obwohl die Europäische Kommission Ungarn wegen ähnlicher Gesetze verklagt hat. Vier Abgeordnete der rechtsnationalistischen SNS unter der Leitung des Parteivorsitzenden Andrej Danko legten dem Parlament einen Vorschlag für eine Novelle des Bildungsgesetzes vor, das eine klare Definition des Begriffs «nicht-traditionelle sexuelle Orientierung» enthält und deren Förderung sowie die Verbreitung entsprechender Ideen an Schulen verbietet. Schulen, die gegen das Gesetz verstoßen, können mit einer Geldstrafe von bis zu 30.000 Euro belegt werden.
«Die slowakische Gesellschaft basiert auf traditionellen Werten, die die Ehe als die ausschließliche Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau definieren, was auch in Artikel 41 Absatz 1 der slowakischen Verfassung ausdrücklich erwähnt wird. Im Kontext dieser Werte zielt der Gesetzentwurf darauf ab, Kinder und Jugendliche vor Einflüssen zu schützen, die den Verfassungsgrundsätzen widersprechen könnten», heißt es in dem Bericht der SNS-Abgeordneten. Mehr ...
26.09.2024: Japan. Zum Tode verurteilter Japaner nach 46 Jahren im Todestrakt freigesprochen. Ein 88-jähriger Japaner wurde nun von den Straftaten freigesprochen, derer er vor fast einem halben Jahrhundert beschuldigt worden war. Der Mann hatte 46 Jahre in der Todeszelle verbracht, was ihm im Jahr 2011 einen Eintrag im Guinness-Buch der Rekorde bescherte.
Iwao Hakamada, ein 88-jähriger Japaner, der 46 Jahre lang in der Todeszelle gesessen hatte, wurde von den Verbrechen freigesprochen, derer er vor fast einem halben Jahrhundert beschuldigt worden war. Dies berichtet die japanische Nachrichtenagentur Kyodo. Der Mann wurde 1966 unter dem Verdacht verhaftet, seinen Chef, dessen Frau und die beiden Kinder ermordet und ihr Haus in Brand gesetzt zu haben. Die Ermittler verhörten ihn 20 Tage lang, woraufhin er die Verbrechen gestand. Später bestand er aber darauf, dass die Geständnisse durch Folter erzwungen worden seien. Der Hauptbeweis gegen ihn war damals die blutbefleckte Kleidung des Mannes.
Daraufhin wurde er 1968 zum Tode verurteilt. Jahrzehnte später erhielt das Gericht jedoch Beweise für seine Unschuld, was eine Überprüfung des Falles anstieß. Im Jahr 2014 wurde der Mann freigelassen und durfte in der Obhut seiner Schwester in ihrem Haus auf die Wiederaufnahme des Verfahrens warten.
Im Jahr 2023 ordnete ein Gericht in Tokio eine Überprüfung des Falles an, da die Ermittler möglicherweise Beweise manipuliert hatten. DNA-Tests bestätigten, dass das Blut auf der Kleidung nicht von den Opfern stammte. Der vorsitzende Richter entschied, dass drei wichtige Beweisstücke manipuliert worden waren, darunter Hakamadas "Geständnis". Mehr ...
Sudan. Bürgerkrieg im Sudan: Sudanesische Armee startet Großoffensive zur Rückeroberung der Hauptstadt. In dem rohstoffreichen und drittgrößten Land Afrikas ringen seit April 2023 De-facto-Staatschef General al-Burhan und die von ihm kontrollierte Armee mit seinem früheren Stellvertreter Mohamed Hamdan Daglo und dessen Miliz (RSF) um die Vorherrschaft.
Die sudanesische Armee hat am Donnerstag Artillerie- und Luftangriffe in der sudanesischen Hauptstadt durchgeführt und damit ihre größte Operation seit Beginn des 17-monatigen Krieges mit dem Milizgruppe Rapid Support Forces (RSF) gestartet.
Der Vorstoß der Armee, die zu Beginn des Konflikts die Kontrolle über den größten Teil der Hauptstadt Khartum verloren hatte, erfolgte im Vorfeld einer Rede ihres Befehlshabers, General Abdel Fattah al-Burhan, vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York im Laufe des Tages.
Zeugen berichteten von schweren Bombardierungen und Zusammenstößen, als Armeetruppen versuchten, die Brücken über den Nil zu überqueren, die die drei angrenzenden Städte Khartum, Omdurman und Bahri verbinden, welche die größere Hauptstadt bilden. Der sudanesischen Armee soll es am Donnerstag gelungen sein, die Kontrolle über die Eingänge zu drei Brücken zu erlangen. Mehr …
25.09.2024: Kasachstan plant deutliche Steigerung der Erdölexporte nach Deutschland. Nach der Abkehr von russischem Erdöl will Deutschland die Erdöllieferungen aus Kasachstan auf 2,5 Millionen Tonnen steigern. Dies teilte der Energieminister der zentralasiatischen Republik mit. Ursprünglich war nur die Hälfte der Menge vorgesehen.
Wie der kasachische Energieminister Almasadam Satkalijew gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters sagte, will das zentralasiatische Land seine Erdölexporte nach Deutschland erhöhen. Ursprünglich sei geplant gewesen, bis Ende des Jahres 1,2 Millionen Tonnen Öl in die Bundesrepublik zu exportieren. Die deutschen Partner hätten aber bereits um eine Erhöhung auf 2,5 Millionen Tonnen gebeten, sagte der Minister am Mittwoch vor Journalisten. Er ging indes nicht darauf ein, in welchem Zeitraum Kasachstan diese Menge liefern könnte.
Für eine Erhöhung der Öllieferungen sei die Zustimmung aus Moskau erforderlich, da das kasachische Öl über Russland nach Deutschland geliefert werde, betonte der Minister. "Das setzt voraus, dass die russische Seite dem Transit dieser Menge zustimmt und dass unsere Öl- und Gasförderunternehmen, auch die unabhängigen, bereit sind, in diese Richtung zu liefern. Diese Konsultationen haben gerade erst begonnen." Mehr …
24.09.2024: Japan. Experten warnen während einer Notfall-Pressekonferenz: Anfang nächsten Monats könnte Japan eine globale Katastrophe auslösen. Japan als Versuchslabor für neue Genspritzen. Japan könnte Anfang Oktober eine globale Katastrophe auslösen, warnten Experten auf einer „Notfall-Pressekonferenz“. Dann sollen den Menschen selbstreplizierende mRNA-Impfstoffe verabreicht werden.
Der japanische Abgeordnete Ryuhei Kawada äußerte sich auf der Pressekonferenz besorgt über diese neuen Impfstoffe. Seiner Meinung nach sollte die Einführung dieser Impfstoffe gestoppt werden. Er ist auch der Meinung, dass Impfopfern geholfen werden sollte. Nicht verwendete Impfstoffe sollten nicht weggeworfen, sondern gründlich untersucht werden, so Kawada, der diese Forderungen dem Premierminister und dem Gesundheitsminister vorlegen wird.
Professor Seiji Kojima von der Universität Nagoya sagte auf der Pressekonferenz, dass Menschen, die zweimal gegen Corona geimpft wurden, fünfmal häufiger sterben als Ungeimpfte. Professor Murukami von der Tokyo Science University warnte davor, dass Japan im nächsten Monat eine globale Katastrophe auslösen könnte, wenn selbstreplizierende mRNA-Impfstoffe flächendeckend eingeführt würden. Die Impfstoffe scheinen nicht zu funktionieren, sie “funktionieren nicht”, sagte der Professor. “mRNA-Impfstoffe haben viele Todesfälle und Verletzungen verursacht”.
Sie können weltweit großen Schaden anrichten. Sie sind von Mensch zu Mensch übertragbar. Es gebe keinen Grund, sie zu verabreichen, sagte Murukami. Wenn sie dennoch verabreicht würden, sei das ein Verbrechen. Video und mehr …
Kolumbien. Kolumbiens Präsident: Opposition gegen Völkermord in Gaza ist Gegenteil von Antisemitismus. Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro verurteilte das Schweigen zehntausender Journalisten, während ihre Kollegen und 20.000 palästinensische Kinder von Israel getötet und massakriert werden.
Petro wies antisemitische Anschuldigungen im Zusammenhang mit seiner pro-palästinensischen Haltung zurück und argumentierte, dass sich Antisemitismus in der Ermordung von Kindern im Gazastreifen manifestiere und nicht darin, sich gegen den anhaltenden israelischen Völkermord auszusprechen. Mehr …
Bulgarien. Bulgarien fordert Einfuhrverbot für ukrainische Produkte. Der bulgarische Landwirtschaftsminister hat die EU-Kommission dazu aufgefordert, die Einfuhr von Hühnereiern aus der Ukraine zu verbieten, denn der Zustrom von Billigprodukten habe den heimischen Markt destabilisiert.
Bulgarien hat die Europäische Kommission aufgefordert, die Einfuhr von Hühnereiern aus der Ukraine zu verbieten, da die heimischen Erzeuger aufgrund der Flut von Billigimporten unter einem unlauteren Wettbewerb leiden. Dies forderte der bulgarische Landwirtschaftsminister Georgi Tahov auf einer Sitzung des EU-Rates für Landwirtschaft und Fischerei am Montag in Brüssel, wie das Ministerium mitteilte.
Tahov sagte, dass die einheimische Produktion in Bulgarien durch den Zustrom von Eiern aus der Ukraine, die bis zu 30 Prozent billiger sind als die auf dem einheimischen Markt, stark beeinträchtigt wurde. In der ersten Hälfte des Jahres 2024 wurden über 2.600 Tonnen Eier von der Ukraine nach Bulgarien exportiert. Die Menge ist somit fünfmal so hoch wie in den ersten sechs Monaten des letzten Jahres, wie offizielle Daten zeigen. Dies "setzt die Preise auf dem heimischen Markt stark unter Druck" und hat eine Welle von Insolvenzen unter bulgarischen Geflügelfarmen ausgelöst, so Tahov. Der Minister betonte: "Wir unterstützen das ukrainische Volk nachdrücklich, aber dies sollte keinesfalls zu Insolvenzen führen und die Rechte unserer Landwirte verletzen." Mehr …
23.09.2024: Dänemark. Dänische Premierministerin: "Wir sollten Diskussion über rote Linien einstellen". Dänemarks Premierministerin fordert Kiews Verbündete auf, beim Widerstand gegen Russland nicht zu zögern und den Einsatz von Waffen für Angriffe auf russisches Territorium zu erlauben. Die wichtigste rote Linie sei die militärische Invasion in die Ukraine gewesen.
Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen hat erklärt, dass die Verbündeten der Ukraine die Idee von "roten Linien" bei der Unterstützung Kiews aufgeben und den ukrainischen Streitkräften den Einsatz westlicher Waffen für Angriffe auf militärische Ziele in Russland erlauben sollten. Diese Ansicht äußerte die Politikerin in einem Interview mit Bloomberg: "Mein Vorschlag ist: Lassen Sie uns die Diskussion über rote Linien einstellen. Es war ein Fehler, während dieses Konflikts eine öffentliche Diskussion über rote Linien zu führen."
Weiter stellte die Premierministerin fest, dass solche Diskussionen "den Russen eine zu gute Karte in die Hand gegeben hatten". Frederiksen wies alle Annahmen zurück, dass die Erlaubnis für die Ukraine, vom Westen bereitgestellte Waffen für Angriffe auf Ziele tief in Russland zu verwenden, eine Eskalation bedeuten würde, die Kiews Verbündete in den Konflikt hineinziehen würde: "Die wichtigste rote Linie ist bereits überschritten. Das war, als die Russen in die Ukraine einmarschierten. Deshalb werde ich diese Ausrede nicht akzeptieren und niemals zulassen, dass jemand aus Russland entscheidet, was in der NATO, in Europa oder in der Ukraine richtig ist".
Frederiksen bezeichnete den Konflikt als "global", bezweifelte jedoch, dass Russland ihn ohne fremde Hilfe beispielsweise aus China in Europa ausweiten könne: "Was wir derzeit sehen, ist, dass sich Russland mit Nordkorea und Iran zusammenschließt. Ich glaube nicht, dass Moskau eine umfassende Kriegführung in Europa ohne die Hilfe Chinas durchführen könnte, leider. Das ist kein europäischer Konflikt, sondern ein globaler Konflikt und die Folgen sind sehr ernst." Mehr …
Kasachstan. Erstes Atomkraftwerk geplant: Kasachstan vor Volksabstimmung. Nächste Woche steht in Kasachstan eine wichtige Entscheidung an: Das Land hält ein Referendum über den Bau seines ersten Atomkraftwerks ab. Das Kraftwerk soll bis zum Jahr 2035 fertiggestellt werden, wenn die Mehrheit der Bürger mit Ja stimmt. Am 6. Oktober steht Kasachstan vor einer der wichtigsten Entscheidungen seiner jüngeren Geschichte: Das Land hält ein Referendum über den Bau seines ersten Atomkraftwerks ab. Mehr als zwölf Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, über die Zukunft der Energieversorgung des zentralasiatischen Staates zu entscheiden.
Präsident Qassym-Schomart Toqajew hatte den Termin Anfang des Monats in einer Rede an das Volk bekannt gegeben. Er verknüpfte die Hinwendung zur Kernenergie mit dem dringenden Bedarf Kasachstans an "zuverlässigen und sauberen Energiequellen" und wies darauf hin, dass das Land nicht nur über die größten Uranvorkommen der Welt verfüge, sondern auch über die Kapazitäten zur Herstellung von Kernbrennstoff. "Es ist an der Zeit, diesen Vorteil zu nutzen", so der Präsident weiter.
Kasachstan kämpft seit Jahren mit einer zunehmend maroden Energieinfrastruktur. Mehr als 70 Prozent des Stroms stammen aus Kohlekraftwerken. Regelmäßige Stromausfälle sorgen für wachsenden Unmut in der Bevölkerung. Trotz riesiger Uranvorkommen nutzt Kasachstan bislang keine Kernenergie zur Stromerzeugung. Dieses Paradoxon steht im Zentrum der Debatte. Auf dem Wahlzettel wird voraussichtlich nur eine Frage stehen: "Sind Sie mit dem Bau eines Atomkraftwerks in Kasachstan einverstanden?" Die Bürger können mit Ja oder Nein antworten. Generell wird in Kasachstan seit den 1990er-Jahren über den Umstieg auf Kernenergie diskutiert. Immer wieder wurden mögliche Standorte besprochen und sogar ausländische Partner für das Projekt ausgewählt. Die Pläne blieben jedoch auf dem Papier.
Nun sollen sie umgesetzt werden. Die kasachische Regierung hat sich von IAEO-Generaldirektor Rafael Grossi beraten lassen. Dieser erklärte gegenüber kasachischen Medien: "In diesem Jahr arbeiten wir an verschiedenen Schulungen und Treffen mit kasachischen Nuklearexperten und bereiten uns darauf vor, Kasachstans Bemühungen zur Einführung der Kernenergieerzeugung zu begleiten und zu unterstützen, falls die Entscheidung für dieses Projekt positiv ausfällt." Mehr ...
22.09.2024: Tschad. Zwei russische Soziologen in Tschad festgenommen. Die russischen Soziologen Maxim Schugalei und Samer Sueifan sind nach Angaben ihrer Kollegen am Flughafen von N'Djamena, der Hauptstadt des Tschad, am Grenzübertritt gehindert und festgenommen worden. Russlands Botschaft in dem afrikanischen Land klärt derzeit den Sachverhalt.
In der Hauptstadt der afrikanischen Republik Tschad N'Djamena sind zwei russische Soziologen festgenommen worden. Ihre Kollegen berichteten gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti: "Maxim Schugalei und Samer Sueifan werden seit dem 19. September am Flughafen von N'Djamena, der Hauptstadt der Republik Tschad, ohne Angabe von Gründen festgehalten."
Nach Aussage der Gesprächspartner der Agentur hatten Schugalei und Sueifan Tschad bereits in der Vergangenheit problemlos bereist. Die Kontakte zu Schugalei seien am 19. September am Nachmittag abgebrochen, nachdem er mitgeteilt hatte, dass er am Flughafen nicht über die Grenze gelassen wurde. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, dass Russlands Botschaft in N'Djamena mit den Behörden von Tschad im Kontakt stehe, um den Sachverhalt zu klären. Mehr …
Sri Lanka: Marxist gewinnt Präsidentschaftswahl. Zwei Jahre nach dem Sturz des damaligen Präsidenten im Zuge einer "Farbrevolution" fanden in dem Inselstaat Sri Lanka Präsidentschaftswahlen statt. Überraschend ging daraus ein Marxist als Sieger hervor.
In dem asiatischen Inselstaat Sri Lanka haben Präsidentschaftswahlen stattgefunden, die nach dem am Sonntag verkündeten amtlichen Ergebnis Anura Kumara Dissanayake gewonnen hat. Dissanayake wird laut Wahlkommission bereits am Montag seinen Amtseid ablegen. Der 55-jährige Abgeordnete der Marxistischen Partei und Anführer der linken Koalition "Nationale Volksmacht" (NPP) führt nach Angaben der Wahlkommission in der Auszählung mit einem Vorsprung von mehr als einer Million Stimmen vor dem Oppositionsführer im Parlament, Sajith Premadasa. Der Amtsinhaber, Übergangspräsident Ranil Wickremesinghe, der im Zuge der Unruhen vor zwei Jahren an die Macht kam, kommt demnach nur auf Platz drei und hat seine Niederlage bereits eingestanden.
Kennern des Landes zufolge war die Wahl des linken Kandidaten faktisch eine Abstimmung gegen den dem Land vom Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgezwungenen strikten Sparkurs. Dissanayake will den Deal mit dem IWF allerdings nicht aufkündigen, sondern lediglich nachverhandeln. Mehr …
21.09.2024: Slowakei. Slowakischer Parlamentspräsident entlassen – wegen "Missbrauchs demokratischer Institutionen". Dem slowakischen Oppositionsführer Michal Simecka werden seine Verbindungen zu Nichtregierungsorganisationen vorgeworfen. Simecka soll zudem zu Protesten gegen den Kulturminister aufgerufen haben. Nun wurde er seines Amtes als Stellvertreter des Parlamentspräsidenten enthoben.
Das slowakische Parlament hat am Dienstag den Oppositionsführer Michal Simecka als stellvertretenden Parlamentspräsidenten entlassen. Dieser bezeichnete diesen Schritt als Angriff auf demokratische Standards und als Ablenkung von den Bedürfnissen des Landes. Die slowakische Politik sei tief gespalten, so US-News am Dienstag in einem Bericht über Simeckas Entlassung.
Premierminister Robert Fico beschuldigt frühere Regierungen, strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn und seine Verbündeten zu fabrizieren. Die Opposition wirft ihm vor, die Rechtsstaatlichkeit zu demontieren, um Korruption zu vertuschen. Die Spannungen spitzten sich zu, als Fico im Mai von einem einsamen Schützen, den der slowakische Premier als Oppositionsaktivisten bezeichnete, angeschossen und verwundet wurde.
Am Dienstag erklärte Fico, Simecka habe im vergangenen Monat zu öffentlichen Protesten gegen den Kulturminister aufgerufen. Der nunmehr ehemalige stellvertretende Parlamentsvorsitzende Simecka ist zugleich auch Vorsitzender der größten Oppositionspartei "Progressive Slowakei". Das Ministerium hatte zuvor Mittel für Organisationen gekürzt, mit denen Simecka in Verbindung stand. Auf einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz erklärte Fico: "Er hat die demokratischen Institutionen missbraucht und die Menschen aufgefordert, auf die Straße zu gehen."... "Das bestätigt nur, dass der Nationalrat (das Parlament) eine Million Gründe hatte, ihn zu entlassen." Mehr …
Indien. "Wollen alle Seiten hören" – Ehemalige indische Diplomatin gegen RT-Verbot. Bhaswati Mukherjee ist ehemalige Botschafterin Indiens in den Niederlanden und aktive Kommentatorin internationaler Angelegenheiten. Angesichts der Versuche der USA, ein weltweites Verbot von RT durchzusetzen, wirft die ehemalige Diplomatin dem Westen vor, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Trotz des Drucks der USA, den Globalen Süden in ihrem Sinne zu lenken, werde Indien das Narrativ übernehmen, das den nationalen Interessen der Inder am besten entspreche. Video und mehr …
20.09.2024: Libanon. Reaktionen auf Pager-Anschläge im Libanon: von Schweigen bis zur offenen Verhöhnung der Opfer. Bisher gibt es von der Bundesregierung keine Verurteilung der israelischen staatsterroristischen Anschläge gegen die Bevölkerung des Libanon. In deutschen Medien äußern sich Experten, Journalisten und Politiker von anerkennend für die Leistung des Mossad bis hin zur Verhöhnung der Opfer.
In Mitgefühl und Trauer angesichts der Opfer des Anschlags im Libanon haben Menschen in Teheran vor der libanesischen Botschaft Blumen niedergelegt. Die Reaktionen in Deutschland auf die staatsterroristischen Anschläge, die von Israel im Libanon durchgeführt wurden, lassen erheblichen Zweifel an der moralischen Integrität sowohl deutscher Politiker als auch der mit deutscher Politik verflochtenen Medien aufkommen.
Während ein Regierungssprecher am Mittwoch ein von Georgiens Regierung erlassenes Gesetz verurteilt, das öffentliches Werben für gleichgeschlechtliche Partnerschaften verbietet, gibt es auf den Anschlag mittels präparierter Pager im Libanon, bei dem Tausende Menschen verletzt und Dutzende getötet wurden, bisher keine offizielle Reaktion der Bundesregierung. Daran lassen sich die Gewichtungen ermessen, nach denen die Bundesregierung ihre Außenpolitik gestaltet.
Auch vom Außenministerium gibt es bisher keine konkrete Verurteilung des Angriffs, dem auch Kinder zum Opfer fielen. Im Gegenteil. Während Außenministerin Annalena Baerbock Kinder als Opfer gern in ihre Betroffenheitsrhetorik eingebaut, veröffentlichte sie hinsichtlich der koordinierten Anschläge im Libanon einen bizarren Tweet, in der sie sich selbst zum Opfer stilisiert. In den Mittelpunkt des Tweets rückt sie ihre und die Finger ihrer Kollegen, die vom vielen Telefonieren im Bemühen um Frieden bereits wund seien. Sie mahnt alle Parteien zur Zurückhaltung und unterlässt eine klare Verurteilung der Anschläge. Mehr …
19.09.2024: Libanon. Funkgeräte der Hisbollah Erneut Tote und Verletzte bei Explosionen im Libanon. Erneut sind im Libanon Kommunikationsgeräte der Hisbollah explodiert - dieses Mal offenbar Funkgeräte. Laut Behörden wurden mindestens 20 Menschen getötet und mehr als 450 Menschen verletzt.
Nach dem mutmaßlich von Israel koordinierten Angriff im Libanon gestern hat es in der Hauptstadt Beirut und anderen Orten im Land erneut Explosionen gegeben. Von der Hisbollah-Miliz benutzte Funkgeräte seien am Nachmittag im Süden des Landes und in den südlichen Vororten Beiruts explodiert, hieß es aus Sicherheitskreisen. Diesmal waren nach Angaben aus Hisbollah-Kreisen und der Regierung Walkie-Talkies betroffen. Dem libanesischen Gesundheitsministerium zufolge wurden mindestens 20 Menschen getötet und mehr als 450 Menschen verletzt. Am Tag zuvor hatten ähnliche Explosionen von Tausenden Pagern zwölf Menschen getötet und mehr als 2.700 verletzt. Mehr …
Kuwait will Bankkonten von Einwohnern einfrieren, die ihre biometrischen Fingerabdrücke nicht registrieren lassen. Kuwait schreibt ein biometrisches Registrierungsverfahren für Bürger und Ausländer vor. Diejenigen, die ihre Fingerabdrücke nicht innerhalb der festgelegten Fristen registrieren lassen, müssen mit Konsequenzen wie der Aussetzung staatlicher Dienstleistungen und dem Einfrieren von Bankkonten rechnen.
Es wird behauptet, dass die Gründe für die Erzwingung der Registrierung digitaler biometrischer Daten darin liegen, die Sicherheit zu erhöhen und Fragen der doppelten Staatsangehörigkeit zu lösen. Diese Initiative steht jedoch im Einklang mit globalen Trends in der Biometrie und der gemeinsamen Nutzung unserer Daten mit ausgewählten Behörden. Es ist kein Zufall, dass die Vereinten Nationen zur gleichen Zeit darauf drängen, dass ein Globaler Digitaler Pakt von 193 Ländern angenommen wird, damit er eine wichtige Rolle bei der globalen Steuerung von künstlicher Intelligenz, Internet, digitalen öffentlichen Gütern und digitaler Infrastruktur spielen kann.
Kuwait bereitet sich darauf vor, staatliche Dienstleistungen für Personen auszusetzen, die ihre Fingerabdrücke nicht innerhalb der festgelegten Fristen, d.h. bis zum 30. September 2024 für Kuwaitis und bis zum 30. Dezember 2024 für Auswanderer, registrieren lassen. Etwa 175.000 Bürger und 800.000 Ausländer müssen sich noch biometrisch registrieren lassen. Die Zentralbank von Kuwait hat die Banken angewiesen, Maßnahmen wie die Aussetzung elektronischer Kanäle, die Sperrung von Bankkarten und schließlich das Einfrieren von Konten für diejenigen durchzuführen, die die Registrierungsanforderungen nicht erfüllen. Dies wird sich auch auf Finanzanlagen wie Aktien, Fonds und Anlageportfolios auswirken. Mehr ...
18.09.2024: Libanon. Pager-Explosionen in Libanon: Taiwanesisches Produkt kam über Sublieferanten. Das taiwanesische Unternehmen Gold Apollo erklärte am Mittwoch, dass die explosiven Pager von einem Subunternehmen namens BAC hergestellt wurden, das eine Lizenz zur Verwendung seiner Marke besitzt. Die New York Times nennt den israelischen Mossad als beteiligten Akteur.
Hsu Ching-kuang, CEO des taiwanesischen Technikunternehmens Gold Apollo, gab in einem Pressestatement im Firmensitz zu Protokoll, dass die im Libanon bei den massenhaften Explosionsanschlägen verwendeten Pager nicht aus seiner Produktion stammten, so Reuters. Die verwendeten Produkte wurden über ein Unternehmen namens BAC hergestellt und geliefert. Auf telefonische Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa erklärte Gold Apollo, dass eine in Ungarn ansässige Firma die Funkgeräte entworfen und gefertigt habe. Die New York Times behauptet, dass "Israel den Sprengstoff in an die Hisbollah verkaufte Pager eingebaut" hätte, so Quellen der Zeitung. Das taiwanesische Unternehmen Gold Apollo erklärte über ihren Gründer am Mittwoch in Taipeh, dass die Pager, die bei den Detonationen im Libanon am Dienstag verwendet wurden, von einem Subunternehmen namens BAC hergestellt wurden, das eine Lizenz zur Verwendung seiner Marke besitzt.
Bei den verheerenden Explosionen, ausgehend von den manipulierten Pagern, kamen nach neuesten Angaben mindestens neun Menschen ums Leben. Mindestens 2.750 Menschen wurden verletzt, darunter auch Kinder. Mindestens 200 der Verwundeten befinden sich laut Al Jazeera weiterhin in einem kritischen Zustand. Bilder von den zerstörten Pagern, die von Reuters analysiert wurden, hätten Aufkleber auf der Rückseite der Geräte gezeigt, die mit Pagern des Herstellers Gold Apollo übereinstimmen. Eine hochrangige libanesische Sicherheitsquelle teilte der Nachrichtenagentur mit, dass "die Hisbollah 5.000 Pager bei der in Taiwan ansässigen Firma Gold Apollo bestellt habe". Die New York Times behauptet über Quellen, ungenannte "amerikanische und andere offizielle", dass Israel für die Anschläge verantwortlich sei. So heißt es wörtlich: "Israel führte seine Operation gegen die Hisbollah am Dienstag durch, indem es Sprengstoff in einer neuen Charge von in Taiwan hergestellten Pagern versteckte, die in den Libanon importiert worden waren, so amerikanische und andere Beamte, die über die Operation informiert waren."
In einem anderen NYT-Artikel zu den Ereignissen, heißt es: "Das israelische Militär lehnte einen Kommentar ab, aber amerikanische und andere Beamte, die über die Operation informiert waren, sagten, Israel sei für den Angriff verantwortlich und habe ihn ausgeführt, indem es kleine Mengen Sprengstoff in jedem Pager einer neuen Charge von Pagern versteckt habe." Mehr … Siehe hierzu Staatsterrorismus
Estland und Finnland wollen Bewegungen der russischen Baltischen Flotte verbieten. Estland will einen Plan zum Verbot der Bewegungen der Baltischen Flotte Russlands entwickeln. Demnach ist es militärisch möglich, den Finnischen Meerbusen für Russland zu sperren, und das Land ist bereit, dies gemeinsam mit Finnland zu tun, wenn es nötig ist.
Generalmajor Andrus Merilo, der Befehlshaber der estnischen Streitkräfte, hat in einem Interview mit Helsingin Sanomat bekannt gegeben, dass die finnischen und estnischen Militärkommandos beabsichtigen, Pläne dafür zu konkretisieren, wie sie die Aktivitäten der russischen Baltischen Flotte in der Ostsee "notfalls" und in einer "Extremsituation" unterbinden könnten. Wörtlich hieß es: "Die maritime Verteidigung ist ein Bereich, in dem Finnland und Estland ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen werden, und vielleicht können wir konkretere Pläne entwickeln, wie wir, wenn es im wahrsten Sinne des Wortes notwendig ist, gegnerische Aktivitäten in der Ostsee vollständig unterbinden können."
Merilo präzisierte, dass dies auch militärisch möglich sei. Auf die Frage der Journalisten, in welcher Situation die Sperrung des Finnischen Meerbusens für Russland erfolgen könnte, antwortete Merilo, dies hänge von der Sicherheitslage ab. Der Offizier fügte hinzu: "Wenn eine Gefahr besteht und es notwendig ist, sind wir bereit, dies zu tun, um uns zu schützen." Mehr …
Libanon. Erneute Explosionswelle erschüttert Beirut: Wer steckt hinter dem Terrorakt? Beirut wurde erneut von schweren Explosionen erschüttert, die nach offiziellen Angaben mindestens neun Menschen das Leben kosteten und über 300 weitere verletzten. Die Rettungskräfte sind weiterhin im Dauereinsatz. Bereits am Vortag forderten Explosionen von Pagern, drahtlosen Kommunikationsgeräten, die häufig von der Hisbollah verwendet werden, zahlreiche Opfer. Doch wer steckt hinter diesen verheerenden Terrorakten? Video und mehr ...
17.09.2024: Libanon. "Ursache noch unbekannt": Hisbollah äußert sich zu Pager-Explosionen – 8 Tote und 2.750 Verletzte. Das libanesische Gesundheitsministerium spricht von über 2.700 Verwundeten und 8 Toten. Das ist die vorläufige Opferzahl nach den massenhaften Explosionen von Kommunikationsgeräten, die von Hisbollah-Mitgliedern genutzt wurden. Erstmals äußerte sich nun die schiitische Organisation selbst zu dem Vorfall.
Zahlreiche Hisbollah-Mitglieder wurden heute durch Explosionen ihrer Funkmeldeempfänger zum Teil schwer verletzt. Die Explosionen der sogenannten Pager ereigneten sich vor allem im Südlibanon und in den südlichen Vororten von Beirut. Zunächst war von Dutzenden Verletzten die Rede, dann von Hunderten. Inzwischen spricht das libanesische Gesundheitsministerium gar von 2.750 Verletzten. Zudem wurden demnach acht Menschen bei den Vorfällen getötet. Zuvor hatte die Hisbollah in ihrer ersten zur Explosion der Kommunikationsgeräte von drei Toten gesprochen, darunter einem Kind.
"Am Dienstag, dem 17.09.2024, um ca. 15:30 Uhr explodierten mehrere als 'Pager' bezeichnete Nachrichtenempfangsgeräte, die sich im Besitz mehrerer Mitarbeiter verschiedener Hisbollah-Einheiten und -Institutionen befanden. Diese Explosionen, deren Ursachen noch nicht bekannt sind, führten zum Märtyrertod eines Mädchens und zweier Brüder sowie zu einer großen Anzahl von Menschen mit Verletzungen verschiedener Schwere", so die Gruppe. Die Hisbollah ließ zudem verlauten, dass sie "derzeit eine umfassende sicherheitspolitische und wissenschaftliche Untersuchung" durchführe, um die Ursachen zu ermitteln, "die zu diesen gleichzeitigen Explosionen geführt haben".
Zu den Verletzten zählt auch der iranische Botschafter im Libanon. Wie das staatliche Fernsehen bestätigte, benutzte Mojtaba Amani einen der Pager. Der iranische Botschafter sei nach leichten Verletzungen wohlauf, so der Medienbericht. Mehr …
Libanon: Dutzende Hisbollah-Mitglieder nach Explosion ihrer Pager verwundet. Zahlreiche Hisbollah-Mitglieder wurden im Libanon durch Explosionen ihrer Kommunikationsgeräte verletzt. Experten gehen davon aus, dass Israel hinter der Attacke steckt. In den Reihen der Hisbollah soll von der "größten Sicherheitslücke" seit Kriegsbeginn die Rede sein.
tzende Hisbollah-Mitglieder sind am Dienstag im Südlibanon und in den südlichen Vororten von Beirut schwer verletzt worden, als die Funkmeldeempfänger, sogenannte Pager, explodierten, wie die nationale Nachrichtenagentur NNA berichtet."Dutzende von Verletzten wurden ins Krankenhaus gebracht, nachdem Pager durch den Einsatz von Hochtechnologie explodiert waren", so die NNA. Die aus Beirut berichtende Al Jazeera-Korrespondentin Zeina Khodr sprach von einer "bedeutenden Entwicklung" im Krieg zwischen Israel und der von Iran unterstützten Hisbollah. Laut Khodr hat es den Anschein, dass die Kommunikationsgeräte in einem koordinierten Angriff durchdrungen und gehackt worden sind.
"Dies ist ein schwerwiegender Sicherheitsverstoß – das Kommunikationsgerät der Hisbollah wurde kompromittiert. Wir haben aus dem ganzen Libanon Bilder von Männern gesehen, die verwundet und blutend auf dem Boden liegen. Wir haben Berichte von Krankenhäusern gesehen, die um Blutkonserven bitten", wird die Journalistin auf der Webseite von Al Jazeera zitiert. Der katarische Fernsehsender zitiert einen anonym bleiben wollenden Hisbollah-Vertreter mit den Worten, die Detonation der Pager sei die "größte Sicherheitslücke", der die Gruppe in dem fast einjährigen Krieg mit Israel ausgesetzt gewesen sei. Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah soll seine Kämpfer vor einigen Monaten aufgefordert haben, keine Smartphones mehr zu benutzen, da Israel über die Technologie verfüge, diese Geräte zu infiltrieren und zu durchdringen. Mehr …
Afrika. Antiwestliche Allianz der Sahel-Staaten will eigene Pässe einführen. Burkina Faso, Mali und Niger hatten sich im Januar von der regionalen Allianz ECOWAS getrennt, weil sie ihre Souveränität bedroht sehen. Nun wollen die drei Staaten im Rahmen der neuen Allianz der Sahel-Staaten neue biometrische Pässe einführen.
Malis Übergangspräsident hat angekündigt, dass sein Land zusammen mit Burkina Faso und Niger im Rahmen der neuen Allianz der Sahel-Staaten (AES) neue biometrische Pässe einführen wird. Die Allianz hatte sich im vergangenen Jahr nach dem Zerwürfnis mit dem westafrikanischen ECOWAS-Regionalblock gegründet. Oberst Assimi Goita gab am Sonntag eine Erklärung ab, nachdem die Militärregierung von Burkina Faso neue biometrische Pässe ohne das Logo der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) auf den Einbänden ausgegeben hatte. Der burkinische Sicherheitsminister Mahamadou Sana stellte zudem klar, dass die Entfernung des ECOWAS-Symbols von den Dokumenten eine Reaktion auf die Entscheidung von Ouagadougou sei, aus der Union auszutreten.
"In den kommenden Tagen wird ein neuer biometrischer Reisepass der AES in Umlauf gebracht, um die Reisedokumente in unserem gemeinsamen Raum zu harmonisieren und die Mobilität unserer Bürger in der ganzen Welt zu erleichtern", sagte Goita in einer Rede zum ersten Jahrestag der AES. Mali, Burkina Faso und Niger kündigten im Januar gemeinsam ihren Austritt aus dem 15 Nationen umfassenden Regionalblock an und beschuldigten die ECOWAS, ihre Souveränität zu bedrohen, da sie als Werkzeug ausländischer Mächte diene.
Der Block, in dem mehr als 400 Millionen Menschen leben, hatte damit gedroht, eine von Frankreich unterstützte Militärtruppe in Niger einmarschieren zu lassen, um die "demokratische Ordnung" nach dem Sturz des nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum im Juli 2023 wiederherzustellen. Mehr …
Libanon: Hunderte Hisbollah-Mitglieder nach Explosion ihrer Pager verwundet. Zahlreiche Hisbollah-Mitglieder wurden im Libanon durch Explosionen ihrer Kommunikationsgeräte verletzt. Experten gehen davon aus, dass Israel hinter der Attacke steckt. In den Reihen der Hisbollah soll von der "größten Sicherheitslücke" seit Kriegsbeginn die Rede sein. Video und mehr …
Serbien. Neue Stellenausschreibung der USA in Serbien: Was wird der gesuchte USAID-Berater tun? Die USA wollen die Ausrichtung Serbiens, das sich Russland und China angenähert hat, korrigieren und wieder mit den westlichen Interessen in Einklang bringen, insbesondere im Vorfeld eines möglichen Konflikts, der sich auf ganz Europa ausweiten könnte. Die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) hat bekannt gegeben, dass sie einen erfahrenen Programmberater für das “Management von Entwicklungsprojekten in Serbien” sucht.
USAID wurde 1961 von Präsident John F. Kennedy mit dem Ziel gegründet, “nachhaltige Entwicklung zu fördern, Armut zu bekämpfen und auf internationale Krisen zu reagieren”. Seit ihrer Gründung fungiert sie jedoch als verlängerter Arm der strategischen Interessen der USA in der Außenpolitik und ist in Regionen präsent, in denen die USA entweder direkt oder indirekt in Konflikte verwickelt sind. Was wird also der Programmberater, den die USA in Serbien einstellen wollen, tatsächlich tun? Zunächst einmal ist es erwähnenswert, dass USAID ausdrücklich einen US-Bürger für diese Position sucht, keinen serbischen Staatsbürger.
Die Stellenbeschreibung enthält die Formulierung “U.S. Personal Service Contract (USPSC) Supervisory Program Advisor, GS-15, USAID/Serbia”, die sich auf eine Stelle für einen US-Mitarbeiter im Ausland bezieht. Hier ist eine Aufschlüsselung: USPSC bezieht sich auf eine Art von Vertrag, der speziell für im Ausland erbrachte Dienstleistungen verwendet wird. “Aufsichtsführender Programmberater” bedeutet, dass der Mitarbeiter ein Team oder ein Projekt leiten wird. GS-15′ ist eine der höchsten Gehaltsstufen für Angestellte der US-Regierung. Daraus können wir schließen, dass die Stelle, die in Serbien gesucht wird, für USAID ziemlich wichtig ist.
Die eingestellte Person wird als leitender Berater im Büro für Programmstrategie und -koordinierung (PSCO) von USAID/Serbien tätig sein. Sie werden Entwicklungsprojekte in Serbien beaufsichtigen, ein achtköpfiges Team leiten und die Aktivitäten der Agentur koordinieren. Mehr …
16.09.2024: Philippinen: Regierung und Weltbank forcieren nationales ID-Programm. Dabei betonen die Verantwortlichen, dass sich der digitale Personalausweis positiv auf «die finanzielle Eingliederung, Sozialschutz und die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen auswirken wird». Laut «Biometric Update» bewegen sich die Philippinen «auf die vollständige Einführung des digitalen ID-Systems zu».
Die Regierung der Philippinen treibt die Einführung ihres nationalen digitalen Ausweissystems weiterhin aktiv voran. Dies zeigt sich in den jüngsten Initiativen der philippinischen Statistikbehörde (PSA) und deren Zusammenarbeit mit der Weltbank. Diese führten laut Biometric Updates kürzlich einen gemeinsamen Workshop durch, der darauf abzielte, die Auswirkungen des digitalen Ausweissystems, auch bekannt als PhilSys, zu bewerten und die Forschung in dem Bereich zu fördern.
Dabei betonen Regierung und Weltbank, dass sich das nationale ID-System positiv «auf Sektoren wie finanzielle Eingliederung, Sozialschutz und die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen auswirken wird». Die PhilSys spiele bei der Erreichung der Entwicklungsziele des Landes eine wichtige Rolle, insbesondere bei der Ermöglichung der digitalen Transformation und der Verringerung von Ineffizienzen bei staatlichen Dienstleistungen, so Biometric Updates.
Gleichzeitig warnte die Statistikbehörde «vor unbefugten Ausdrucken von ID-Karten». Nur offizielle Regierungskanäle seien autorisiert, offizielle ID-Karten zu drucken. Die Öffentlichkeit müsse von der Nutzung nicht autorisierter Dienste Abstand nehmen. Dabei betonte die PSA, dass die Nutzung nicht autorisierter Plattformen «die Sicherheit der persönlichen Daten gefährde und zu Identitätsdiebstahl oder Betrug» führen könne. Biometric Update teilt mit, dass sich die Philippinen «auf die vollständige Einführung des digitalen ID-Systems» zubewegen. Quelle ...
15.09.2024: Indien. USA fordern Indien auf, RT zu verbieten – Indische Beamte: Forderung "für uns nicht relevant". Wie die Zeitung The Hindu unter Berufung auf Quellen berichtet, haben die USA Indien dazu aufgefordert, sich den US-Maßnahmen gegen vermeintliche "russische Desinformation" anzuschließen. Indische Regierungsbeamte erklärten jedoch, die Debatte über Sanktionen sei für Indien nicht relevant.
Nachdem die USA weitere Sanktionen gegen RT verhängt haben, bemüht sich Washington weiter um ein weltweites Verbot und die Sperrung des russischen staatlichen Mediennetzwerkes. Mit der Angelegenheit vertraute Quellen berichten der drittgrößten englischsprachigen Tageszeitung Indiens, The Hindu, dass US-Beamte gegenüber dem indischen Außenministerium gefordert haben, sich den US-Maßnahmen gegen das, was sie als "russische Desinformation" bezeichnen, anzuschließen. Demnach solle Indien die Akkreditierungen widerrufen und entsprechende Journalisten unter dem "Foreign Missions Act" benennen.
Das Ministerium hat sich bisher noch nicht zu diesem Thema geäußert, Regierungsbeamte erklärten jedoch, die Debatte über Sanktionen sei für Indien "nicht relevant". Ein ehemaliger Diplomat erklärte zudem, das Verbot von Medienorganisationen zeige, dass westliche Länder mit "zweierlei Maß" messen.
US-Außenminister Antony Blinken hatte am Freitag weitere Sanktionen gegen RT angekündigt und behauptet, die Medienorganisation, die Büros auf der ganzen Welt, darunter auch in Indien, unterhält, sei "de facto ein Arm des russischen Geheimdienstes". RT und das russische Außenministerium haben diesen Vorwurf mit scharfen Worten zurückgewiesen. Mehr …
Indien. Hetzkampagne gegen RT: Warum Indien den US-Forderungen nicht folgt. Die USA versuchen, ein weltweites Verbot von RT durchzusetzen. Der Kolumnist und Gründer des IRAVATI-Forschungs- und Kommunikationszentrums, Pratim Ranjan Bose, betont in diesem Zusammenhang, dass Indien in solchen Angelegenheiten stets dem Grundsatz der Neutralität folge. Video und mehr …
14.09.2024: Nordkorea. Kim Jong-un und Sergei Schoigu treffen sich in Pjöngjang. Kim Jong-un und Sergei Schoigu haben am Freitag Gespräche in Pjöngjang geführt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur KCNA erörterten sie vor allem den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Ländern. Kim wünschte dem russischen Volk "Sieg und Wohlstand, Glück und Wohlergehen".
Am Freitag sind der nordkoreanische Staatschef Kim Jong-un und der Sekretär des russischen Sicherheitsrates Sergei Schoigu in Pjöngjang zusammengekommen. Wie die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA berichtete, besprachen die Beamten den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern. Es wurde darauf hingewiesen, dass sich Kim und Schoigu zunächst am Freitagmorgen getroffen hätten. Während des Treffens stellte Kim fest, dass sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern in allen Bereichen, einschließlich Politik, Wirtschaft und Kultur, dynamisch entwickeln sollen. Er versicherte, dass die nordkoreanische Regierung die Zusammenarbeit mit Russland im Rahmen des Vertrags über die umfassende strategische Partnerschaft weiter ausbauen würde. Andere Themen der Gespräche seien die Vertiefung des strategischen Dialogs, die Stärkung der Zusammenarbeit zum Schutz der Sicherheit und der Interessen beider Länder sowie die regionale und internationale Lage gewesen.
Am Abend trafen sich Kim und Schoigu erneut und setzten ein konstruktives Gespräch fort, berichtete KCNA weiter. Bei der Verabschiedung bat Kim Schoigu, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "Wünsche für gute Gesundheit und Erfolg bei seiner Arbeit" zu übermitteln. Er wünschte dem russischen Volk "Sieg und Wohlstand, Glück und Wohlergehen".
Der russische Sicherheitsrat teilte am Freitag ebenfalls Informationen über das Gespräch in Pjöngjang mit. Laut einem Bericht fand das Treffen in einer "vertrauensvollen, freundschaftlichen Atmosphäre im Einklang mit den Vereinbarungen der Chefs der beiden Länder" statt. Der Meinungsaustausch sei "im Rahmen des aktuellen strategischen Dialogs" erfolgt. Mehr …
11.09.2024: Nordkorea. Kim Jong-un: Pjöngjang will seine Atomstreitkräfte weiter ausbauen. Pjöngjang kündigt eine massive Aufrüstung seines Atomwaffenarsenals an. Die Maßnahme soll die Verteidigungsfähigkeit des Landes erhöhen. Eine besondere Bedrohung für Nordkorea stellen die USA und ihre Verbündeten dar. Nach groben Schätzungen verfügt der ostasiatische Staat über etwa 50 atomare Sprengköpfe.
Die politischen Spannungen auf der Koreanischen Halbinsel haben sich zuletzt spürbar erhöht. Nordkorea werde die eigenen Nuklearstreitkräfte verstärken, um "allen Bedrohungen durch seine nuklear bewaffneten Rivalen gewachsen zu sein". Dies erklärte Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un am Montag während einer Rede anlässlich des 76. Jahrestags der Gründung des Staates, wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Dienstag berichtete.
Kim kündigte an, dass Nordkorea sein Atomwaffenarsenal massiv ausbauen werde, um in der Lage zu sein, jederzeit Nuklearwaffen zur Gewährleistung der Sicherheit des Staates einzusetzen. Pjöngjang beabsichtige, eine "exponentielle Erhöhung der Zahl der Kernwaffen" fortzusetzen, um "verschiedenen Bedrohungen durch die Vereinigten Staaten und ihre Anhänger" zu begegnen.
Es ist nicht bekannt, über wie viele atomare Sprengköpfe das Land derzeit verfügt. Nach Schätzungen des Stockholm International Peace Research Institutes (SIPRI) sei Nordkorea im Besitz von 50 atomaren Waffen. Außerdem habe das Land genügend waffenfähiges Material für die Herstellung von 40 weiteren Sprengköpfen. Mehr …
"Kosovo will Vernichtung und Verfolgung des serbischen Volkes" – Vučić kündigt ernste Maßnahmen an. Alexander Vučić, Präsident von Serbien, hat sich am Dienstag mit dem EU-Sonderbeauftragten für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina getroffen. Vučić äußerte sich zu den jüngsten Aktionen des Kosovos, wie zum Beispiel die Besetzung serbischer Postämter durch die albanische Polizei wegen angeblich fehlender Lizenzen. Video und mehr …
Taiwan. Welche Lehren zieht Taiwan aus Ukraine-Konflikt und Gaza-Krieg? Taiwan hat eine Task-Force zur Untersuchung des Israel-Hamas-Krieges eingerichtet. Der Krieg in der Ukraine wiederum unterstreicht die Bedeutung "asymmetrischer" Waffen. Im Falle eines möglichen Krieges mit China setzt Taiwan seine Hoffnung ‒ wie Israel und die Ukraine ‒ auf US-Militärhilfe.
Jeder Krieg bietet Armeen weltweit die Chance, eigene Lehren aus den aktuellen Kampfhandlungen zu ziehen. Die Kämpfe in der Ukraine und in Israel bieten nun eine Fülle an Lektionen, berichtet The Economist. Zu den eifrigsten Schülern gehört die abtrünnige chinesische Insel Taiwan, die befürchtet, das nächste Angriffsziel zu sein. China beansprucht die Insel als sein Territorium und stellt in Aussicht, sie irgendwann zurückzuerobern, sei es mit friedlichen Mitteln oder mit Gewalt.
Taiwans jüngste jährliche militärische Bewertung kommt zu dem Ergebnis, dass Chinas Streitkräfte zwar stärker werden, aber noch nicht "vollständig darauf vorbereitet sind, eine umfassende Invasion Taiwans durchzuführen", schreibt The Economist. Aber wie lange noch? Nach amerikanischen Angaben möchte Chinas Staatschef Xi Jinping, dass seine Streitkräfte bis 2027 einsatzbereit sind.
Wenige Tage nach dem Großangriff der Hamas auf Israelis am 7. Oktober 2023 richtete das taiwanische Verteidigungsministerium eine Task-Force zur Untersuchung des Konflikts ein. Eine unmittelbare Erkenntnis, so Taiwans Verteidigungsminister Chiu Kuo-cheng, sei die Notwendigkeit, die Aufklärung zu verbessern, um Überraschungen zu vermeiden. Andere wiesen auf die Gefahr hin, dass die Luftverteidigung durch massive Raketenangriffe überwältigt werden könnte.
Taiwan hat vor kurzem den obligatorischen Militärdienst für Männer von vier Monaten auf ein Jahr ausgedehnt. Dies ist jedoch kürzer als die drei Jahre in Israel und schließt Frauen aus. Die israelischen Reserveeinheiten werden für den Kampf an der Front eingesetzt, während sie in Taiwan hauptsächlich mit Aufgaben an der Heimatfront betraut werden. Mehr …
10.09.2024: Serbien. In Serbien ist ein "Mini-Russland" entstanden. Von Februar 2022 bis Mitte 2023 erhielten 30.000 Russen, die eine bedeutende Diaspora in Belgrad bilden, eine Aufenthaltsgenehmigung in Serbien, so Reuters. Einige haben Schwierigkeiten, sich zu integrieren, und gehen in Clubs und Galerien, die anderen Russen gehören.
Obwohl seit dem Beginn der Feindseligkeiten in der Ukraine im Februar 2022 weniger Russen nach Serbien gezogen sind als beispielsweise nach Deutschland, ist ihre Anwesenheit in Belgrad mit seinen knapp über eine Million Einwohnern deutlich zu spüren, berichtete Reuters. Nach Gesprächen mit serbischen Beamten und Emigranten kam die Nachrichtenagentur zu dem Schluss, dass sich in der Republik ein "Mini-Russland" gebildet hat. So wurden in dem Land Clubs, Kindergärten und medizinische Zentren in russischem Besitz eröffnet. Russische Musikgruppen, Sänger und Komödianten treten in russischen Clubs auf und Künstler stellen ihre Werke in Galerien aus, die ebenfalls in russischem Besitz sind.
Die Agentur schilderte zum Beispiel das Schicksal des 42-jährigen Tierarztes Wiktor (Name geändert, weil er um die Sicherheit seiner Familie in Russland fürchtet). Reuters schrieb: "Da er nicht über die notwendigen Qualifikationen verfügt, um in Serbien zu arbeiten, arbeitet er als Hilfsarbeiter in Belgrad, wo er ausschließlich Russen bedient." Wiktor erklärte:"Ich erledige Klempnerarbeiten, elektrische Leitungen, repariere Fenster und mache sogar Möbel. Ich brauche eigentlich keine Kunden aus Serbien."
Nach den neuesten Daten des serbischen Innenministeriums erhielten zwischen Februar 2022 und Mitte 2023 mehr als 30.000 Russen eine befristete Aufenthaltsgenehmigung in Serbien. Serbische Beamte stellten keine Vergleichsdaten für die Vorjahre zur Verfügung, sagten aber, dass der Zustrom nach dem Ausbruch der Feindseligkeiten in der Ukraine stark angestiegen ist, wie Reuters berichtet. In dieser Zeit gründeten Russen in Serbien 11.100 Unternehmen in verschiedenen Bereichen, von Internetdiensten über das Gastgewerbe bis hin zu Sportschulen. Mehr …
09.09.2024: Litauen. Reaktion auf wachsende Bedrohungen: Litauen bereitet nationalen Evakuierungsplan vor. Im kommenden Monat will Litauen einen umfassenden Evakuierungsplan für das ganze Land ausarbeiten, kündigt das Innenministerium an. Die Sicherheit der Öffentlichkeit sei aufgrund von Cyberangriffen und Sabotage zu einem vorrangigen Thema geworden.
Die baltischen Staaten bereiten sich auf mögliche Krisenszenarien vor und rücken angesichts der aktuellen geopolitischen Lage nationale Sicherheitsstrategien in den Vordergrund. "Obwohl jede Gemeinde bereits individuelle Evakuierungspläne hat, ist es entscheidend, dass wir einen nationalen Plan entwickeln und bereit sind, ihn umzusetzen", betonte Innenministerin Agne Bilotaite bei einer Pressekonferenz. Die Dringlichkeit ergebe sich aus der wachsenden Bedrohung durch Cyberangriffe, hybride Kriegsführung und die anhaltenden Spannungen in der Region, berichtet der litauische Rundfunk LRT.
"Der Katastrophenschutz ist heute wichtiger denn je. Der Krieg gegen die Ukraine dauert an, die Länder unserer Region sind hybriden und desinformierenden Angriffen ausgesetzt und Sabotage ist unsere neue Realität. Es ist wichtig zu betonen, dass wir an vorderster Front stehen, daher ist der Katastrophenschutz heute zu einer Priorität auf der Tagesordnung geworden." Litauen habe sich für eine enge Zusammenarbeit mit den anderen baltischen Staaten entschieden. Darüber hinaus sei geplant, Fördermittel der Europäischen Union zu beantragen, um die gemeinsamen Sicherheitsbemühungen zu unterstützen. "Die Zeiten haben sich geändert und wir müssen den Zivilschutz an hybride und militärische Bedrohungen anpassen", mahnte die Innenministerin. Mehr …
Usbekistan organisiert Produktion russischer Drohnen. Der russische Premierminister Michail Mischustin kündigte Pläne an, in Usbekistan Werke zur Herstellung russischer ziviler Drohnen und deren Komponenten zu bauen. Darüber hinaus will Russland im zentralasiatischen Land die Produktion von Eisenbahntechnik organisieren.
Russland hat angeboten, in Usbekistan die Herstellung ziviler Drohnen anzusiedeln, sagte der russische Ministerpräsident Michail Mischustin bei einem Treffen einer gemeinsamen Kommission auf Ebene der Regierungschefs beider Länder. Moskau und Taschkent erwägen die Möglichkeit, "die Produktion ziviler unbemannter Flugsysteme und ihrer Komponenten in der Republik zu lokalisieren", erklärte der Beamte. Russland plane außerdem, in Usbekistan die Produktion von Eisenbahntechnik zu organisieren.
Anfang 2024 hatte das Sekretariat von Andrei Beloussow, dem ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten und heutigen Leiter des russischen Verteidigungsministeriums, gemeldet, dass bis 2030 mehr als 32.000 unbemannte Flugsysteme in Russland hergestellt werden sollen, was dem Dreifachen des derzeitigen Produktionsvolumens entspricht. Mehr ...
08.09.2024: Brasilien. Hunderttausende Brasilianer protestieren gegen Zensur und für Meinungsfreiheit. Die Brasilianer stellen sich gegen die umfangreiche Zensur im Land, die in der Sperre von X durch Höchstrichter de Moraes. Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro führte die gewaltigen Demonstrationen am Unabhängigkeitstag an.
Am Samstag, dem brasilianischen Unabhängigkeitstag, gingen Hunderttausende Brasilianer auf die Straßen, um gegen die Zensur der Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) und für Meinungsfreiheit zu demonstrieren. Angeführt wurden die Proteste vom ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro. Mehr...
Brasilien. X-Verbot in Brasilien: Hunderttausende protestieren. Das X-Verbot in Brasilien formiert die Opposition und bringt die Massen auf Sao Paulos Straßen. Die Menschen in Brasilien fordern Meinungs- und Informationsfreiheit.
Wer X/Twitter in Brasilien nützt, macht sich strafbar. Es drohen Tausende Euros Strafe. Das ist mittlerweile die Realität. Doch die Opposition in Brasilien ist weiterhin organisiert und laut. Eine riesige Menschenmasse protestierte am Samstag gegen das Medienverbot. Manche Teilnehmer sprechen sogar von „Millionen“. Mehr …
06.09.2024: Belarus. Spionagevorwurf: Japan protestiert gegen Verhaftung seines Staatsbürgers in Weißrussland. In Weißrussland ist ein japanischer Staatsbürger unter dem Vorwurf der Spionage verhaftet worden. Er soll mehr als 9.000 Fotos im Grenzgebiet zur Ukraine gemacht haben. Nun hat sich Tokio mit einem Protest an die Regierung in Minsk gewandt.
Der staatliche Fernsehsender Belarus-1 berichtete diese Woche, dass der japanische Staatsbürger Masatoshi Nakanishi wegen Spionagevorwürfen verhaftet worden ist. Er wird verdächtigt, mit dem japanischen Geheimdienst zusammengearbeitet und militärische Informationen, unter anderem über Truppenbewegungen und militärische Ausrüstung, gesammelt und weitergegeben zu haben.
In der Sendung sagte der Mann: "Ich gehe davon aus, dass meine Handlungen der Sicherheit des Staates Weißrussland geschadet haben." Er habe Fotos in der Nähe der ukrainischen Grenze gemacht, auf denen Brücken und Eisenbahnlinien zu sehen seien. Diese könnten von den USA oder der Ukraine für einen möglichen Angriff auf weißrussisches Staatsgebiet genutzt werden, erklärte er. Sein Land habe "sehr enge Beziehungen zu den USA".
Während seines sechsjährigen Aufenthalts in Weißrussland soll der Japaner mehr als 9.000 Fotos im Grenzgebiet zur Ukraine gemacht haben. "Ich wollte die Fotos dem japanischen Geheimdienst übergeben. Ich fuhr an die Grenze zur Ukraine und machte viele Fotos", erklärte er. "Das war nicht richtig. Ich habe etwas Falsches getan und bereue es."
Nun hat die japanische Regierung gegen die Ausstrahlung der Sendung protestiert. Yoshimasa Hayashi, der Leiter des Kabinettssekretariats, sagte, man sei der Ansicht, dass der Inhalt gegen die Menschenrechte verstoße. "Obwohl wir auf die Rückziehung der Sendung gedrängt haben, ist es sehr bedauerlich, dass sie dennoch ausgestrahlt wurde. Wir haben sofort nach der Ausstrahlung beim weißrussischen Außenministerium Protest eingelegt." Mehr …
03.09.2024: Tschechien. Regionalwahlen in Tschechien: Sieg von Babis Oppositionspartei ANO erwartet. Der Oppositionspartei des ehemaligen Premierministers wird in einigen tschechischen Regionen bis zur Hälfte der Stimmen vorausgesagt, was den Druck auf die Regierungskoalition erhöht. Die tschechische Oppositionspartei ANO ist neuen Umfragen zufolge der Favorit für den Sieg bei den Kommunalwahlen im ganzen Land Ende dieses Monats. Nach den Wahlen zum EU Parlament hatte Babis mit Kickl und Orban die Fraktion der Patrioten gegründet.
Laut einer Umfrage der Meinungsforschungsinstitute Kantar CZ und Data Collect im Auftrag des Tschechischen Fernsehens (ČT) dürfte die Partei des ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš in einigen Regionen bis zu fast die Hälfte der Stimmen auf sich vereinen. An zweiter Stelle liegt in mehreren Regionen die „Spolu“-Koalition von Premierminister Petr Fiala, die aus seiner Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der KDU-ČSL und TOP 09 besteht. Mehr …
02.09.2024: Taiwan. "Von Russland besetzte Gebiete zurücknehmen" – Taiwans Präsident mit bizarren Äußerungen. Dass Taiwan die Ansprüche Pekings und damit auch die sogenannte "Ein-China-Politk" ablehnt, ist nichts Neues. Doch nun zog der taiwanesische Präsident Lai Ching-te einen bizarren Vergleich.
Taiwans Präsident Lai Ching-te stellt mit Verweis auf historische Gebietsabtretungen an Russland Chinas Ansprüche auf Taiwan infrage. Lai sagte in einem Interview mit einem taiwanischen Fernsehsender, das am Sonntagabend ausgestrahlt wurde: "Wenn es um territoriale Integrität geht, warum nimmt China dann nicht die von Russland besetzten Gebiete zurück, die im Vertrag von Aigun abgetreten wurden? Russland ist jetzt am schwächsten, nicht wahr?"
Chinas Absicht, "Taiwan anzugreifen und zu annektieren", sei daher nicht auf territoriale Integrität zurückzuführen. Vielmehr gehe es China darum, "die regelbasierte internationale Ordnung zu verändern und die Vorherrschaft im Westpazifik zu erlangen", so der Präsident weiter.
Der Vertrag von Aigun zwischen dem Russischen Reich und der Qing-Dynastie von 1858 hatte große Landstriche im heutigen russischen Fernen Osten an das russische Zarenreich abgetreten. Dieses Gebiet bildet heute einen großen Teil der Grenze entlang des Flusses Amur. China bezeichnet den Vertrag von Aigun als einen der "ungleichen Verträge" mit ausländischen Mächten im 19. Jahrhundert, da er unter Zwang und in einer Zeit der Schwäche Chinas geschlossen wurde. Mehr …
Südkorea. Wegen Verbreitung von Porno-Deepfakes: Südkorea ermittelt gegen Telegram. Südkorea hat eine Ermittlung gegen Telegram eingeleitet. Das Verfahren wird dadurch erschwert, dass Telegram keine Daten über Accounts liefert, die Deepfake-Pornos verbreiten. Die Polizei habe aber "eigene Methoden", heißt es aus Seoul.
Die Polizei in Seoul hat eine Ermittlung gegen den Instant-Messaging-Dienst Telegram eingeleitet. Das Unternehmen wird verdächtigt, Beihilfe zur Verbreitung von pornografischen Bildern mit Deepfakes geleistet zu haben. Das berichtet die Nachrichtenagentur Yonhap. Woo Jong-soo, Leiter des Nationalen Polizeibüros Südkoreas, erklärte, dass die Ermittlungen erschwert würden, weil Telegram Daten wie Konto- und Besitzerinformationen nicht nur an südkoreanische Behörden, sondern auch an Ermittlungsbehörden in anderen Ländern wie den USA nicht weitergebe. Er präzisierte: "Wir haben unsere eigenen Methoden und wir werden unser Bestes tun, um zu ermitteln."
Ferner fügte der Beamte hinzu, dass Seoul mit den Strafverfolgungsbehörden in Frankreich zusammenarbeiten werde, wo der Prozess gegen den Gründer der Plattform, Pawel Durow, läuft. Yonhap merkt an, dass dies die erste Untersuchung gegen Telegram in Südkorea ist. Es geht um acht Bots, die gefälschtes Material mit sexuellem Inhalt erstellen, sowie um die Kanäle, die diese Bilder verbreiten. Zwischen dem 26. und 29. August erhielt die Polizei 88 Beschwerden und identifizierte 24 Verdächtige. Auch Präsident Yoon Suk-yeol sprach über das Problem der Verbreitung von Porno-Deepfakes, ohne Telegram direkt zu erwähnen. Mehr …
Serbien. Vučić: Serbien wird in der EU nicht zum "Trojanischen Pferd" Russlands. Serbiens Präsident erklärte, dass er "im Gegensatz zu einigen anderen europäischen Staatsoberhäuptern" seit zwei Jahren nicht mehr mit Putin kommuniziert habe. Gleichzeitig wies Vučić darauf hin, dass Serbien traditionell gute Beziehungen zu Russland pflege.
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat in seiner Rede auf dem Globalen Sicherheitsforum GLOBSEC 2024 in Prag ausgeschlossen, dass sein Land nach dem Beitritt zur Europäischen Union russische Interessen in der Union fördern wird. Er behauptete: "Ich sage ganz offen: Ja, wir wollen so schnell wie möglich Teil der EU werden, und ich weiß, was wir zu tun haben." Vučić sagte, er höre jeden Tag, dass sein Land "Russlands Trojanisches Pferd" in der EU werden wolle. Er wies diese Behauptungen zurück und fügte hinzu, dass "wir gegenseitiges Vertrauen aufbauen müssen".
Der serbische Präsident bezweifelte, dass sein Land der Union vor 2030 beitreten werde. Der Balkanstaat hatte 2009 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt und 2012 den Kandidatenstatus erhalten. Im Jahr 2021 sagte Vučić, dass Serbien immer weniger an einem Beitritt interessiert sei, da sich der Prozess in die Länge ziehe. Auf die Frage nach seinem Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte Vučić, er habe seit zweieinhalb Jahren, seit Beginn der Kämpfe in der Ukraine, nicht mehr mit ihm gesprochen, "im Gegensatz zu einigen anderen europäischen Staats- und Regierungschefs". Er behauptete: "Viele Menschen haben mit ihm telefoniert, ihn besucht. Damit meine ich nicht Viktor Orbán, sondern viele führende Politiker."
Gleichzeitig sagte Vučić, dass Serbien traditionell gute Beziehungen zu Russland pflege: "Ich mache keinen Hehl daraus und schäme mich nicht dafür. Das war schon immer so zwischen Serben und Russen." Mehr …
Norwegen. "Putins Spionagewal" in Norwegen tot aufgefunden. Die Organisation OneWhale, die "Hvaldimir" jahrelang beobachtet hatte, betont, dass er völlig gesund war und keine Anzeichen einer Krankheit aufwies. Der prominente Belugawal wurde von westlichen Medien als "russischer Spion" tituliert.
Der prominente Belugawal, der von westlichen Medien als "russischer Spion" tituliert wurde, wurde am Wochenende tot in der Risavika-Bucht in Südnorwegen aufgefunden, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk NRK berichtet. Der Weißwal erlangte erstmals im April 2019 Berühmtheit, als er vor der Nordküste Norwegens entdeckt wurde und angeblich ein Kamerageschirr mit der Aufschrift "Ausrüstung St. Petersburg" trug. Dies führte zu Witzen, dass der Meeressäuger auf einer Spionagemission aus Moskau war, was ihm den Spitznamen Hvaldimir einbrachte – eine Kombination aus dem norwegischen Wort für Wal (hval) und dem Namen des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
"Leider haben wir Hvaldimir im Meer treibend gefunden; er ist verstorben", sagte Sebastian Strand, ein Meeresbiologe, der den Wal mehrere Jahre lang beobachtet hat. Er fügte hinzu, dass die Todesursache noch unbekannt sei. Weiter erklärte er: "Es ist absolut furchtbar. Gestern war er offenbar noch in guter Verfassung. Wir müssen einfach herausfinden, was hier passiert sein könnte." Video und mehr …
Kongo. Kolonie Kongo. Eigentlich ist die „Demokratische Republik Kongo“ seit 1961 ein eigenständiger Staat und firmierte von 1971 bis 1997 unter der Bezeichnung „Zaire“. Eigentlich. Seit dem Ende des Kolonialregimes wird das Land allerdings von den westeuropäischen Eliten ausgebeutet. Unter der Regie des belgischen Königs Leopold II. wurde der Kongo zum blutgetränkten Kautschuklieferanten.
Jetzt soll der Kongo als Freiluftlabor für „Mpox“ dienen. Die absehbaren Opfer der Testisolierung und der experimentellen Genspritzen muss wieder einmal die dortige Bevölkerung bereitstellen. Im Unterschied zur Kolonialzeit zahlen dieses Mal die Zeche die Steuerzahler der Europäischen Union. Mehr …
01.09.2024: Brasiliens Oberstes Gericht friert Starlink-Vermögen ein wegen Musks Ablehnung der X-Zensur. Für diese Entscheidung ist der umstrittene Richter Alexandre Moraes verantwortlich. Durch das Einfrieren aller finanziellen Vermögenswerte von Starlink will er die Zahlung der von brasilianischen Gerichten gegen X verhängten Strafen sicherstellen.
Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat die Vergeltungsmaßnahmen des Landes gegen Elon Musk verschärft, nachdem Musk sich geweigert hatte, Beiträge auf X zu zensieren und einen Rechtsvertreter in Brasilien zu benennen. Aus diesem Grund hat der Gerichtshof das Finanzvermögen der Starlink Holding eingefroren, einer Tochtergesellschaft von Musk. Wie Reclaim The Net berichtet, ist der umstrittene Richter Alexandre Moraes für diese Entscheidung verantwortlich. Durch das Einfrieren aller finanziellen Vermögenswerte von Starlink wolle er die Zahlung der von brasilianischen Gerichten gegen X verhängten Strafen sicherstellen.
Das Urteil von Richter Moraes steht im Zusammenhang mit dem anhaltenden Streit um die Geschäftstätigkeit von X in Brasilien. Das Unternehmen hatte unter der Leitung von Musk am 17. August sein brasilianisches Büro geschlossen, weil es mit den vom Obersten Gerichtshof verhängten Geldstrafen und den Zensurvorschriften für Inhalte nicht einverstanden war. Die Schließung erfolgte, nachdem das Gericht am Vortag gefordert hatte, dass X einen Rechtsvertreter benennt, der sich offiziell mit diesen Fragen befasst. Das Fehlen eines Rechtsvertreters veranlasste Richter Moraes, dem sozialen Netzwerk ein Ultimatum zu stellen und ihm unter Androhung der Einstellung des Dienstes in Brasilien eine Frist von 24 Stunden zu setzen.
Neben X ist auch Musks Unternehmen Starlink in Brasilien tätig und bietet Satelliteninternetdienste an, insbesondere in der nördlichen Region. Die Führung von Starlink in Brasilien wurde informiert und aufgefordert, auf die finanziellen Verpflichtungen zu reagieren, die X von der brasilianischen Justiz auferlegt wurden. Mehr …
31.08.2024: Libyen. Neue Machtspiele in Libyen: Ölförderung im Land sinkt um mehr als die Hälfte. Inmitten des neu aufflammenden Streits um die Kontrolle der libyschen Zentralbank wurden mehrere Ölfelder geschlossen. Die Machtspiele in Libyen treiben den Ölpreis in die Höhe. In Libyen findet seit langem ein Kampf um Einfluss und Ressourcen zwischen zwei großen Lagern statt.
Etwa die Hälfte der libyschen Ölproduktion, d. h. knapp 600.000 Barrel pro Tag, war am Donnerstag außer Betrieb gesetzt worden. Zudem wurden die Exporte in mehreren Häfen eingestellt, da ein Streit zwischen rivalisierenden politischen Gruppierungen über die Öleinnahmen eine vierjährige Periode relativen Friedens zu beenden drohte. Ölhändler reagierten damit auf eine Ankündigung der libyschen Regierung, im Osten des Landes die gesamte Ölförderung und -ausfuhr einzustellen. Hintergrund ist ein Streit mit der rivalisierenden Regierung im Westen des Landes über die Kontrolle der Zentralbank, die auch die Energieeinnahmen verwaltet. Die Rohölpreise waren bereits am Montag um mehr zwei Prozent gestiegen, nachdem Libyens Regierung erklärt hatte, die Ölförderung zu vermindern.
Libyen ist seit dem Jahr 2014 in zwei Regionen gespalten. Dass Ölfelder in Libyen wegen der Konflikte beider Machtzentren zeitweise geschlossen werden, kam auch in der Vergangenheit vor. Die libysche "National Oil Corporation", die die Ölvorkommen des Landes kontrolliert, gab am Donnerstag bekannt, dass die durchschnittliche Ölproduktion am Mittwoch, dem 28. August, bei 591.024 Barrel lag. Im Juli förderte Libyen etwa 1,18 Millionen Barrel pro Tag.
Durch die Krise um die Kontrolle der libyschen Zentralbank droht eine neue Welle der Instabilität in dem Land – einem wichtigen Ölproduzenten, der zwischen östlichen und westlichen Fraktionen gespalten ist, die jeweils von bestimmten Staaten unterstützt werden.
Der Gouverneur der libyschen Zentralbank, Sadiq al-Kabir, sagte, dass er und andere hochrangige Bankangestellte gezwungen seien, das Land zu verlassen, um "unser Leben" vor möglichen Angriffen durch bewaffnete Milizen zu schützen, berichtete die Financial Times am Freitag. "Die Milizen bedrohen und verängstigen die Bankangestellten und entführen manchmal ihre Kinder und Verwandten, um sie zu zwingen, zur Arbeit zu gehen", sagte Kabir der Zeitung am Telefon. Er erklärte auch, dass die Versuche des Interimspremierministers Abdulhamid al-Dbeibah im Westen, ihn zu ersetzen, illegal seien und gegen die von den Vereinten Nationen ausgehandelten Vereinbarungen über die Kontrolle der Zentralbank verstießen. Seit der von der NATO unterstützten Militärintervention im Jahr 2011 in Libyen kommt das Land nicht zur Ruhe. Mehr …
Saudi Arabien. Die modernste Stadt wird geplant. Wie The Line ein Land blamiert. The Line: Wie will Saudi-Arabien das schaffen? Video ….
Argentinien. Regierungskrise in Argentinien: Spannungen zwischen Milei und Vizepräsidentin Villarruel eskalieren. Inmitten einer der größten Wirtschaftsdepressionen, die Argentinien je erlebt hat, nehmen innerhalb der Regierungsspitze die Spannungen zwischen dem sich selbst als „Anarchokapitalist“ bezeichnenden Präsidenten Javier Milei und seiner Vizepräsidentin Victoria Villarruel deutlich zu. Seit der Amtsübernahme Mileis im Dezember des vergangenen Jahres hat Villarruel die Entscheidungen des Präsidenten mehrfach offen und öffentlich in Frage gestellt. Die Tageszeitung Página12 schreibt, dass man in Regierungskreisen den „finalen Hochverrat” seitens der Vizepräsidentin erwarte.
Auch andere lokale Medien verweisen auf die deutliche Verschlechterung der Beziehung und titeln etwa „Extreme Anspannung an der Spitze der Macht”, „Die Krise schreitet voran: Die interne Spannung Milei-Villarruel steigt”. Diarío.ar berichtet, dass Milei „inmitten des Kalten Krieges mit Villarruel” seine geplante Reise nach Mexiko abgesagt habe. Das Problem in der Regierungsspitze zeichnete sich bereits zu Beginn der Wahlkampagne Mileis ab, so Iván Schargrodsky, Journalist und Gründer des Onlinemediums Cenital. Bereits damals habe Karina Milei, die Schwester und jetzige Generalsekretärin des Präsidenten, ihre Ablehnung gegenüber Villarruel als Kandidatin für die Vizepräsidentschaft klargemacht. Mehr …
Brasilien verbietet X – Bei VPN-Nutzung über 8.000 Dollar Strafe täglich. Nachdem sich Elon Musk geweigert hatte, von der brasilianischen Regierung geforderte Sperrungen auf X durchzuführen, hat das Land die Plattform verboten. Brasilianern, die das Verbot mittels VPN umgehen und die Plattform weiterhin nutzen, droht eine Geldstrafe von 8.874 Dollar pro Tag.
Der Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gerichtshof Brasiliens hat die "sofortige Einstellung" der Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) angeordnet und für den Fall von Verbotsumgehungen drakonische Geldstrafen angedroht. De Moraes hatte zuvor verlangt, dass X mehrere Konten zensiert, die ihn kritisiert und "Desinformation verbreitet" haben sollen, doch der Eigentümer der Plattform, Elon Musk, weigerte sich, die Kontensperrungen umzusetzen.
Infolgedessen ordnete der Richter am Freitag ein Verbot der Plattform in Brasilien an und gab Google und Apple fünf Tage Zeit, X aus ihren App-Stores zu entfernen. Außerdem drohte er jedem, der zur Verbotsumgehung ein Virtuelles privates Netzwerk (VPN) nutzt, mit einer Geldstrafe von rund 50.000 brasilianischen Real (etwa 8.874 US-Dollar) pro Tag. In seiner Reaktion auf die Anordnung teilte Musk mit: "Die freie Meinungsäußerung ist das Fundament der Demokratie, und ein nicht gewählter Pseudo-Richter in Brasilien zerstört sie für politische Zwecke." Musk nannte de Moraes weiter einen "bösen Diktator, der sich als Richter ausgibt", und beschuldigte Präsident Luis Inácio Lula da Silva, sein "Schoßhündchen" zu sein.
Am Donnerstag fror de Moraes zudem die Konten von Starlink, einer Tochtergesellschaft von Musks SpaceX, ein. Dies sei seiner Meinung nach notwendig, um die Zahlung von Geldbußen sicherzustellen, die gegen X verhängt worden seien, weil X es versäumt habe, einen Rechtsvertreter zu benennen. Musk wandte sich gegen diese "absolut illegale Maßnahme", die ohne ein ordnungsgemäßes Verfahren ergriffen worden sei. Dabei wies er darauf hin, dass X und SpaceX "zwei völlig unterschiedliche Unternehmen mit unterschiedlichen Aktionären" seien. Mehr …
Moldawien: Oppositionskandidat nicht zur Präsidentschaftswahl zugelassen. Demokratie in Aktion: Die frühere Sowjetrepublik Moldawien hat es tatsächlich geschafft, den wichtigsten Oppositionsblock des Landes komplett von der Teilnahme an den im Oktober bevorstehenden Präsidentschaftswahlen und einem für dasselbe Datum anberaumten EU-Referendum auszuschließen.
Die Zentrale Wahlkommission der Republik Moldawien hat die Registrierung de oppositionellen Abgeordneten Vasile Bolea als Kandidat für die im Oktober anstehende Präsidentschaftswahl abgelehnt. Das teilte der Pressedienst der Kommission am Sonnabend mit. Nach Angaben des Pressedienstes wurde die Bewerbung abgelehnt, weil "die politische Unparteilichkeit, die eine Voraussetzung für die Erlangung des Status eines unabhängigen Kandidaten ist, nicht gegeben ist".
Anfang August hatte der Oppositionsblock "Der Sieg" (im Moldawischen "Victorie") Bolea, der Vorsitzender der Partei "Wiedergeburt" ist, zu ihrem Präsidentschaftskandidaten nominiert und bei der Zentralen Wahlkommission die Registrierung beantragt. Kurz zuvor hatte "Der Sieg" auch Unterlagen für die Teilnahme am Referendum über die europäische Integration eingereicht und ihre Anhänger aufgefordert, gegen den Beitritt der Republik zur EU zu stimmen. Am 7. August lehnte die moldawische Zentralkommission die Anträge des Oppositionsblocks zum Referendum ab. Pavel Postica, stellvertretender Vorsitzender der Wahlkommission, hatte damals erklärt, der Name des Blocks sei dem Namen der Partei "Victoria", die Teil der Koalition ist, zu ähnlich. Wenn die Partei beschließe, den Block zu verlassen und unabhängig zu kandidieren, könne es zu Verwechslungen kommen, so Postica. Ein weiteres Argument für die Ablehnung war die Anwesenheit der in Moldawien verbotenen Partei "Schor" in der Koalition gewesen. Mehr …
Mongolei. Internationaler Strafgerichtshof fordert Mongolei auf, Putin zu verhaften. Am Montag besucht Putin die Mongolei zu einem Gedenktag an eine Schlacht im Zweiten Weltkrieg. Die Mongolei sei nach dem Römischen Statut verpflichtet, Putin zu verhaften, teilte der IStGH in Den Haag mit. Das Gericht wirft Russland seit 2023 die "rechtswidrige Deportation" von Kindern vor.
Die Mongolei müsse den russischen Präsidenten Wladimir Putin verhaften, weil sie Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sei, sagte ein Sprecher der in Den Haag ansässigen Institution. Putin wird das russische Nachbarland am Montag besuchen, um den 85. Jahrestag einer wichtigen Schlacht im Zweiten Weltkrieg zu begehen. Theoretisch könnte er dann aufgrund eines Haftbefehls des IStGH wegen "Kriegsverbrechen" verhaftet werden, da Ulan Bator die Zuständigkeit des Gerichtshofs anerkennt.
Alle Staaten, die das Römische Statut unterzeichnet haben, "sind verpflichtet, gemäß Kapitel IX zu kooperieren", sagte IStGH-Sprecher Fadi El-Abdallah am Freitag gegenüber der BBC. Das Römische Statut ist ein vom IStGH aufgesetzter internationaler Vertrag, den die Mongolei im Jahr 2002 ratifiziert hat. El-Abdallah erklärte, was für den Fall der Nichtkooperation eines Vertragsstaats vorgesehen ist: "Im Falle einer Nichtkooperation können die Richter des IStGH eine entsprechende Feststellung treffen und die Versammlung der Vertragsstaaten darüber informieren. Es ist dann Sache der Versammlung, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie für angemessen hält."
Das Römische Statut sieht aber auch Ausnahmen vor, wenn die Verhaftung einer Person gegen "eine vertragliche Verpflichtung" mit einem anderen Land verstoßen würde oder wenn die Verhaftung die "diplomatische Immunität einer Person oder das Eigentum eines Drittstaates" verletze. Nach Angaben der Regierung in Kiew hat auch die Ukraine bei der Mongolei einen offiziellen Antrag auf die Verhaftung Putins gestellt. Mehr …
30.08.2024: Serbien. Präsident Vučić: Serbien ist stolz auf seinen Widerstand gegen Russland-Sanktionen. Belgrad hat sich dem westlichen Druck widersetzt, sich den Handelsbeschränkungen gegen Moskau anzuschließen und ist stolz auf seine Entscheidung, keine Sanktionen gegen Moskau zu verhängen.
Belgrad schämt sich nicht für seine Entscheidung, keine Sanktionen gegen Moskau zu verhängen. Das sagte der serbische Präsident Aleksandar Vučić auf einer Pressekonferenz mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron. Der französische Staatschef kam am Donnerstag zu einem zweitägigen Besuch in Belgrad an. Die beiden Seiten einigten sich auf den Verkauf von 12 Rafale Mehrzweck-Kampfjets aus französischer Produktion an den Balkanstaat. Die Gesamtsumme des unterzeichneten Vertrages, einschließlich Ersatzteile und Servicegebühren, beläuft sich auf 2,7 Milliarden Euro.
Auf die Frage eines Journalisten, ob der Verkauf der Jets eine Abkehr von Moskau und eine Annäherung an die EU bedeute, antwortete Vučić: Er wisse zwar, Macron wolle, dass Belgrad sich zu Sanktionen gegen Moskau verpflichtet, aber das werde nicht passieren. "Ich weiß, dass Emmanuel möchte, dass wir Sanktionen gegen Russland verhängen, aber ich schäme mich nicht für meine Entscheidung", sagte der serbische Regierungschef.
Vučić fügte hinzu, dass Serbien, obwohl es sich den westlichen Sanktionen nach dem Ausbruch des Konflikts zwischen Moskau und Kiew nicht angeschlossen habe, die territoriale Integrität der Ukraine unterstütze und sie als befreundete Nation betrachte. Belgrad habe seither mehr humanitäre Hilfe für Kiew geleistet als die anderen Balkanstaaten zusammen, betonte er.
Der französische Regierungschef bezeichnete den Schritt Belgrads auf Frankreich zu als strategische Wende: "Wir sehen so viele Leute, die Serbiens Partnerschaft mit China oder Russland kritisieren, und jetzt hat es eine Partnerschaft mit Frankreich", sagte Macron. Er fügte hinzu, dass er Belgrads Souveränität und internationale Partnerschaften respektiere, "aber dies ist eine Öffnung, ein strategischer Wandel." Mehr …
29.08.2024: Serbien. Macrons Besuch in Serbien: Waffen-Deal "zur Abkehr von Russland"? Traditionell bezieht Serbien seine Kampfflieger aus Russland. Nun hat das Land aber einen Deal mit Frankreich vorbereitet. Macron will bei seinem Besuch Vučić mittels Waffengeschäften schmeicheln und nach Darstellung der Westmedien Serbiens Abhängigkeit von Russland im Bereich der Verteidigungssysteme verringern.
Der französische Präsident Emmanuel Macron beginnt am Donnerstag einen zweitägigen Staatsbesuch in Serbien. Im Mittelpunkt steht der mögliche Verkauf von 12 Rafale-Kampfflugzeugen an das Land, das trotz des Ukraine-Krieges enge Beziehungen zu Russland unterhält. Macron wird in Belgrad mit Präsident Aleksandar Vučić zusammentreffen, wobei das Militärgeschäft im Wert von 3 Milliarden Euro (3,3 Milliarden Dollar) bekannt gegeben werden soll.
Ein nicht namentlich genannter Beamter in Macrons Büro sagte, die Gespräche über die Kampfflugzeuge seien Teil einer größeren Strategie, die darauf abziele, "Serbien näher an die EU zu bringen". Serbien müsse seine Flotte aufrüsten, und die Rafale sei eine "strategische Wahl" für Belgrad, das sich bisher nur auf russische Ausrüstung verlassen könnte, sagte der Beamte.
In einem Brief an die serbische Öffentlichkeit, der am Donnerstag in den lokalen Medien veröffentlicht wurde, versuchte Macron, das Balkanland zu ermutigen, seine Zukunft in der EU weiterzuverfolgen. "Ich komme heute erneut nach Serbien mit einer einfachen Botschaft: Die Europäische Union und ihre Nationen brauchen ein starkes und demokratisches Serbien in ihren Reihen, und Serbien braucht eine starke und souveräne Europäische Union, um seine Interessen unter Achtung seiner Identität zu verteidigen und zu fördern", so Macron in dem Brief, der in der Zeitung Danas veröffentlicht wurde.
Frankreichs Präsident warnte auch, dass nach der Militäroperation Russlands in der Ukraine Serbiens "Gleichgewichtsspiel" zwischen den Weltmächten eine "Illusion" sei. Er schrieb, Serbien werde nur in der Lage sein, seine Interessen zu schützen und seine Identität als Teil der EU zu bewahren. Belgrad erwägt den Kauf der neuen Rafale-Jets seit mehr als zwei Jahren, nachdem der benachbarte Balkanrivale Kroatien 12 gebrauchte Kampfjets desselben Typs für rund 1 Milliarde Euro (1,1 Milliarden US-Dollar) erworben hat. Mehr …
Estland verfolgt die Orthodoxie nach ukrainischem Vorbild. Tallinn fordert von der Estnisch-orthodoxen Kirche sämtliche Kontakte mit der Russisch-orthodoxen Kirche abzubrechen. Der offizielle Grund sei deren nicht ausreichend antirussische Position. Die zunehmende Verfolgung hängt mit Selenskijs Verbot der Ukrainisch-orthodoxen Kirche zusammen.
Estlands Regierung setzt die Estnisch-orthodoxe Kirche weiterhin unter Druck und fordert einen vollständigen Abbruch der Kontakte zur Russisch-orthodoxen Kirche. Zuvor hatte die Estnisch-orthodoxe Kirche aus ihrer Satzung sämtliche Erwähnungen des Moskauer Patriarchats entfernt, mit einer einzigen Ausnahme: im Text blieben Angaben über den Tomus von 1993, der der Estnisch-orthodoxen Kirche die Selbstverwaltung gewährt hatte. Dadurch wurde in der neuen Redaktion der Satzung die "Selbstständigkeit in Angelegenheiten der kirchlichen Verwaltung, Wirtschaft, Aufklärung" festgeschrieben, wie aus Angaben auf der Webseite der Organisation hervorgeht.
Dennoch bezeichnete der Leiter des estnischen Innenministeriums, Lauri Läänemets, diese Maßnahme als "kosmetisch". Seiner Behauptung zufolge kann diese Entscheidung nicht ohne eine Bewilligung des Moskauer Patriarchen Kirill in Kraft treten. "Leider gibt es diesbezüglich noch Bereiche, die Sorgen bereiten. Selbst die Entscheidung des Konzils kann nicht in Kraft treten, solange sie nicht vom Patriarchen Kirill bewilligt wird. Allein diese Tatsache zeigt den weiter bestehenden Einfluss des Moskauer Patriarchats", sagte Läänemets.
Zuvor hatte der Minister von der lokalen orthodoxen Kirche gar gefordert, den Patriarchen Kirill zum Ketzer zu erklären. Außerdem zeigt sich die Behörde unzufrieden, dass das Kirchenoberhaupt weiterhin Metropolit Eugen bleibt, der zuvor angeblich aus Sicherheitsgründen des Landes verwiesen worden war. Die Verfolgung der Estnisch-orthodoxen Kirche nahm noch im März zu, nachdem während des Weltweiten russischen Volkskonzils (WRNS) Russlands militärische Sonderoperation zum "heiligen Krieg" erklärt worden war.
Bald darauf wurden orthodoxe Priester zu Verhören vorgeladen, und Beamte begannen, die Klöster der Estnisch-orthodoxen Kirche regelmäßig zu besuchen, um über die angebliche Schädlichkeit der Beschlüsse des WRNS zu berichten, meldet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Nach Meinung der Experten spielt bei diesem derart massiven Druck auf die lokale Kirche nicht zuletzt Kiews Entscheidung über das Verbot der Ukrainisch-orthodoxen Kirche eine tragende Rolle. Mehr …
Brasilien stellt Ultimatum an Elon Musk: Entweder Rechtsvertreter für X im Land oder Sperre. Seit langem sind die Behörden in Brasilien mit der Moderation des Mikroblogging-Diensts X (vormals Twitter) unzufrieden. Nun will man hart durchgreifen. Der Oberste Gerichtshof des südamerikanischen Landes hat X-Chef Elon Musk ein Ultimatum gestellt.
Brasiliens Oberster Gerichtshof (STF) hat eine Verordnung an die Adresse des Tech-Milliardärs Elon Musk erstellt. Am Mittwoch ordnete der Richter Alexandre de Moraes dem X-Chef an, innerhalb von 24 Stunden einen Rechtsvertreter für seien Mikroblogging-Dienst X in dem südamerikanischen Land zu benennen. Sollte dies nicht geschehen, würde das soziale Netzwerk unverzüglich gesperrt. Neben einer Sperre des sozialen Netzwerks drohte die brasilianische Justiz Musk mit täglichen Bußgeldern, sollte er die Verordnung außer Acht lassen.
Kurioserweise veröffentlichte der STF den entsprechenden Richterspruch unter anderem auf X und erwähnte dabei in dem Eintrag den US-Unternehmer. Erst am 17. August hatte X angekündigt, seine Büros in Brasilien zu schließen, den Dienst für die geschätzten 20 Millionen aktiven Nutzer im Land aber weiterhin verfügbar zu lassen. Auch diese Entscheidung wurde auf X bekanntgegeben.
In dem Eintrag warf X den brasilianischen Behörden Zensur vor. Die Handlungen der örtlichen Justiz seien mit einer Demokratie unvereinbar, zumal sie auf die zahlreichen Berufungen der Plattform nicht eingehe. Darüber hinaus habe Moraes dem bisherigen X-Vertreter in dem südamerikanischen Land mit einer Haftstrafe gedroht. Eben aus diesem Grund habe das Unternehmen seine Büros in Brasilien geschlossen, um seine Mitarbeiter zu schützen. Mehr …
26.08.2024: Tailand. Kontrolle statt Freiheit: Staatliche Überwachung durch digitales Geld in Thailand. Die Einführung einer digitalen Währung durch die thailändische Regierung wirft erhebliche Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf die Freiheit und Autonomie der Bürger. Während digitale Währungen oft als Fortschritt in der Finanztechnologie gefeiert werden, bergen sie auch potenzielle Gefahren, die kritisch beleuchtet werden müssen.
Abhängigkeit der Bürger vom Staat. Ein zentrales Element dieses Experiments ist die Konditionierung der Bürger auf eine staatlich kontrollierte Form des Geldes. Die Empfänger der 10.000 Baht sind gezwungen, dieses Geld innerhalb eines bestimmten Radius auszugeben und innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens. Diese Einschränkungen könnten als Mittel zur wirtschaftlichen Ankurbelung interpretiert werden, sie tragen jedoch auch das Potenzial in sich, die individuelle Entscheidungsfreiheit erheblich einzuschränken. Bürger, die von staatlich kontrolliertem Geld abhängig sind, könnten ihre Autonomie verlieren, da sie gezwungen sind, das Geld nach den Vorgaben des Staates auszugeben. Mehr …
25.08.2024: Litauen. "Strom, Gas, keine Russen" – Was sich Litauen vom ukrainischen Sieg erhofft. Wenn ein europäischer Politiker "Neger" oder "Zigeuner" sagt, folgt ein medialer Skandal, die Tage des jeweiligen Sprechers in der Politik sind dann gezählt. Wenn eine litauische Regierungschefin zu Russen "Rusnja" sagt und unverhohlen von deren Vernichtung schwärmt, bleibt dies folgenlos.
Die litauische Regierungschefin Ingrida Šimonytė war zusammen mit dem Präsidenten Polens Andrzej Duda am Sonnabend in Kiew und durfte während des Festaktes zum ukrainischen Nationalfeiertag eine Rede halten. Dabei zeigte sie sich als eine russophobe Nationalistin, die von der Auslöschung des russischen Volkes träumt. Ihre Rede schloss die 49-jährige Politikerin mit einem Schwur auf den Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland und sagte im selben Satz, was sie sich davon erhofft: "Auf den Sieg des Guten über das Böse! Auf den Sieg der freien Menschen, den wir zusammen feiern werden: mit Strom und Gas, ohne Rusnja!"
Der Begriff "Rusnja" ist ein chauvinistischer Schmähbegriff, mit dem ukrainische Nationalisten Russen bezeichnen. Es ist in der Qualität schlimmer als der in Europa tabuisierte Gebrauch der Bezeichnungen "Neger" oder "Zigeuner", da er im Gegensatz zu diesen nie die gebräuchliche Bezeichnung der Volksgruppe war, sondern in jüngster Zeit speziell zum Zweck der Verächtlichmachung und des Ausdrucks von Hass eingeführt wurde. Mehr …
24.08.2024: Ghana. Knall beim wichtigsten Kakao-Lieferanten der Schweiz. Ghana verzichtet beim Bohnenankauf nach drei Jahrzehnten erstmals auf ausländische Kredite. Ein Akt der Unabhängigkeit? Cocobod, Ghanas staatliche Absatzorganisation für Kakao, wird für die Erntesaison 2024/25 zum ersten Mal seit mehr als drei Jahrzehnten keinen ausländischen Kredit aufnehmen. Dies verkündete Geschäftsführer Joseph Boahen Aidoo am Dienstag auf einer Pressekonferenz. «Das Geld wird aus der Region kommen. Wir werden uns selbst finanzieren», so Aidoo.
Er fügte hinzu, dass dieser Schritt das Land davor bewahren werde, hohe Zinsen an ausländische Gläubiger zu zahlen, und dass die finanziellen Gewinne aus den Kakaokäufen nun direkt an Cocobod fliessen würden. Ghana ist der wichtigste Kakaobohnen-Lieferant für die Schweizer Schokoladenindustrie. Rund 60 Prozent der hier verarbeiteten Bohnen stammen aus dem westafrikanischen Land. Cocobod kontrolliert den internationalen Handel mit ghanaischen Kakaobohnen und setzt jährlich fixe Preise für seine Bauern fest.
Cocobod nahm während der letzten 32 Jahre bei mehreren ausländischen Banken jedes Jahr meist im August oder September einen Kredit auf. Seit 2007 bewegte sich die Höhe der Kredite zwischen ein und zwei Milliarden US-Dollar. Mit dem Geld kaufte Cocobod den ghanaischen Bauern ihren Kakao zu einem festen Preis ab und schützte sie so vor Veränderungen der Weltmarktpreise. Mehr …
22.08.2024: Amazonas. Schwerste Brände im Amazonas-Gebiet seit 17 Jahren. Laut Daten des für die Satellitenüberwachung zuständigen Instituts für Weltraumforschung (INPE) toben im brasilianischen Amazonas-Gebiet die schwersten Brände seit 17 Jahren.
Im brasilianischen Amazonas-Gebiet toben die schwersten Brände seit 17 Jahren. Seit Januar wurden in der Region 60.767 Feuer registriert, wie aus Daten des für die Satellitenüberwachung zuständigen Instituts für Weltraumforschung (INPE) hervorgeht. Das war der höchste Wert für den Zeitraum bis August seit 2007. Die Rauschschwaden breiteten sich laut einem Bericht des Nachrichtenportals G1 auf zehn Bundesstaaten des größten lateinamerikanischen Landes aus.
Von Juni bis Oktober ist in Brasilien Waldbrandsaison. Meist werden zunächst die Bäume gefällt und die abgeholzten Flächen dann in Brand gesteckt, um neue Weideflächen und Ackerland für den Sojaanbau zu schaffen. Weil der Regenwald im Amazonas-Gebiet immense Mengen des Klimagases CO₂ binden kann, hat er auch für das Weltklima große Bedeutung. Mehr …
Lettland. Moskau warnt Lettland vor "gesetzloser" Abschiebung russischer Bürger. Nach einer Reihe von Gesetzesänderungen durch die lettischen Behörden werden vermehrt russische Bürger aus dem Land abgeschoben. Moskau hat die Verschärfung der Verfahren zur Beantragung von Aufenthaltsgenehmigungen für russische Bürger nun als "Gesetzlosigkeit" verurteilt.
Moskau hat die jüngste Verschärfung der Verfahren zur Beantragung von Aufenthaltsgenehmigungen für russische Bürger in Lettland als "Gesetzlosigkeit" verurteilt und vor einer harten Reaktion gewarnt. Die neuen Regeln verstoßen gegen internationale Rechtsnormen, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa. Riga hatte im Juni eine Änderung der Einwanderungsbestimmungen verabschiedet, die einen Sprachtest auch für russische Bürger vorsieht, die bisher davon befreit waren. Russen, die in dem baltischen Land eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen, sind Berichten zufolge außerdem verpflichtet, ihre Ansichten zum Ukraine-Konflikt offenzulegen.
"Die diskriminierenden Anforderungen der lettischen Migrationsgesetze sind offen russenfeindlich. Sie verstoßen in eklatanter Weise gegen grundlegende internationale Rechtsnormen", erklärte Sacharowa am Donnerstag auf ihrem Telegram-Kanal. Mehr …
Sri Lanka. Sri Lanka führt kostenlose Visa für Touristen aus mehr als 30 Ländern ein. Touristen aus mehr als 30 Ländern, darunter Russland und Deutschland, können mit einem kostenlosen Visum nach Sri Lanka reisen. Mit der Maßnahme zielt die Regierung des asiatischen Staates auf die Wiederbelebung der Tourismusbranche, die in den letzten Jahren in eine Krise stürzte.
Sri Lanka wird kostenlose Visa für Touristen aus 35 Ländern weltweit erteilen. Bandula Gunawardane, der Sprecher der Regierung und Minister für Transport des Inselstaates, hat am Donnerstag berichtet, dass die neuen Regeln am 1. Oktober in Kraft treten und vorübergehend sechs Monate gelten würden.
Laut dem Programm dürfen die Touristen ein Visum für 30 Tage ohne jegliche Gebühr beantragen. Die Liste der Länder umfasst unter anderem Russland, China und Deutschland. Mit der Initiative möchte die Regierung Sri Lanka in ein visumfreies Land nach dem Beispiel Singapurs, Thailands und Vietnams transformieren, um von den Vorteilen einer wachsenden Tourismuswirtschaft profitieren zu können, hob Gunawardane hervor. Mehr …
20.08.2024: Brasilien. Flugzeugabsturz in Brasilien: Verstorbene Ärzte wollten angeblich Beweise für die Verbindung zwischen mRNA-«Impfstoffen» und «Turbokrebs» präsentieren. Als ihr Flugzeug abstürzte, befanden sich die Ärzte auf dem Weg zu einer wichtigen Onkologie-Konferenz, an der sie Berichten zufolge den Zusammenhang zwischen den Injektionen gegen Covid und «Turbokrebs» erläutern wollten. Das führt zu Spekulationen, dass es sich um einen Anschlag handelte.
Am 9. August stürzte in São Paulo, Brasilien, ein Flugzeug ab. Alle 62 Insassen kamen dabei ums Leben. Nun stellte sich heraus, dass acht davon Ärzte und Wissenschaftler waren, die sich auf dem Weg zu einer wichtigen Onkologie-Konferenz befanden. Natural News zufolge hatten sechs von ihnen vor, die mRNA-«Impfstoffe» gegen Covid als Ursache von sogenanntem «Turbokrebs» zu entlarven. Es steht deswegen der Verdacht eines Anschlags im Raum. Die Untersuchungen sind noch im Gange. Zu den Verstorbenen gehören:
Dr. José Roberto Leonel Ferreira, ein hochrangiger Radiologe, der insbesondere auf dem Gebiet der pädiatrischen Radiologie einen bedeutenden Einfluss hatte.
Dr. Mariana Belim, Intensivmedizinerin auf der Intensivstation für Erwachsene am Western Paraná University Hospital (Huop).
Dr. Ariane Risso vom Krebskrankenhaus Uopeccan in Cascavel. Alle waren laut Natural News hoch angesehene Fachleute auf ihrem jeweiligen Gebiet. Sie wollten ihre Forschungsrgebnisse bzgl. Genspritzen und Turbokrebs offen legen. Mehr
19.08.2024: Burkina Faso lehnt IWF-Kredite ab. Keine „Finanzhilfe“ aus dem Westen: Das ist die jüngste Entscheidung des Präsidenten von Burkina Faso, der den IWF und die Weltbank damit vor die Tür setzt. Burkina Faso will keine „Hilfe” vom Internationalen Währungsfonds. Der Präsident des Landes, Ibrahim Traoré, hat erklärt, dass die Kredite die Kontrolle über das eigene Land beschränken würden: „Afrika braucht weder die Weltbank noch den IWF, Europa oder Amerika. Wir haben das Zeug dazu, unsere Wirtschaft ohne Kredite wachsen zu lassen und weigern uns, Finanzsklaven zu sein.“ Mehr …
Kamtschatka. Erdbeben und Vulkanausbruch erschüttern Kamtschatka. Ein starkes Erdbeben hat am Sonntagmorgen die Region um die russische Halbinsel Kamtschatka erschüttert. Das Beben hatte eine Stärke von 7 und ereignete sich in einer Tiefe von 46 Kilometern. Das Epizentrum lag 108 Kilometer südöstlich von Petropawlowsk-Kamtschatski, der Hauptstadt der Region. Video und mehr …
Kolumbien. Wegen "Völkermord in Gaza" – Kolumbien verbietet Kohleexporte nach Israel. Mit einem Dekret hat der kolumbianische Präsident Gustavo Petro Kohleexporte nach Israel untersagt. In seiner Begründung geht der Präsident mit dem jüdischen Staat hart ins Gericht.
Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat ein Dekret zum Verbot von Kohleexporten nach Israel unterzeichnet. Er begründete dies mit der humanitären Krise im Gazastreifen, die durch Israels anhaltende militärische Reaktion auf den Angriff der Hamas im vergangenen Oktober ausgelöst wurde. Das südamerikanische Land ist Israels größter Lieferant für fossile Brennstoffe, wobei sich der Handel im Jahr 2023 auf 450 Millionen Dollar belief. Der kolumbianische Bergarbeiterverband hatte vor dem im Juni angekündigten Schritt gewarnt und dabei auf das Handelsabkommen zwischen Bogota und Westjerusalem sowie den Widerstand der Kohleproduzenten verwiesen.
In dem Dokument, das am Sonntag auf der Website des Präsidenten veröffentlicht wurde, heißt es, dass die Entscheidung aufgrund "der ernsten humanitären Lage, die in Palästina infolge der von Israel nach dem 7. Oktober 2023 durchgeführten Militäroperation entstanden ist", getroffen wurde. Mehr …
Simbabwe ehrt Russlands Hilfe im Unabhängigkeitskampf: "Wir werden dies nie vergessen". Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa dankte Russland für seine entscheidende Unterstützung im Befreiungskampf des Landes. Bei der Eröffnung des "Liberation City"-Komplexes in Harare hob er die fortwährende Bedeutung der Solidarität zwischen Simbabwe, Russland und China hervor.
Simbabwe ist Russland zutiefst dankbar für dessen Rolle bei der Unterstützung des afrikanischen Landes auf dem Weg zur Unabhängigkeit. Dies erklärte Präsident Emmerson Mnangagwa am Sonntag, berichtet die Nachrichtenagentur TASS. "Unser langer Befreiungskampf bleibt für uns ein unschätzbares Erbe, das fest in unser Bewusstsein eingebrannt ist. Das kann niemals aus unserer Erinnerung gelöscht werden, insbesondere nicht von denen, die uns nicht als Menschen sahen und versuchten, uns in lebendige Ware zu verwandeln."
Bei der Eröffnungszeremonie zur Eröffnung des Platzes der "Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika" (Southern African Development Community, SADC) in Harare betonte Mnangagwa die engen Beziehungen zwischen Simbabwe, Russland und China: Mehr …
Bangladesch, ein direkter Angriff auf einen der wichtigsten BRI-Korridore. Was in den kommenden Tagen geschieht, wird nicht nur für die Zukunft von Bangladesch und Indien entscheidend sein, sondern auch für die gesamte Belt and Road Initiative und die damit verbundenen Projekte. In der heimtückischen Strategie der Kriegseskalation, die die Vereinigten Staaten im Einklang mit ihrer Außenpolitik der wiederholten Kriege verfolgen, nimmt das, was in Bangladesch geschieht, eine zentrale Rolle im Rahmen des amerikanischen Versuchs ein, die neuen Allianzen der multipolaren Welt zu destabilisieren.
Die Position der Belt and Road Initiative. Einer der Schlüsselpunkte der neuen Allianzen ist bekanntlich die Belt and Road Initiative, eine Handelsroute, die eine führende Rolle bei der Verbindung der verschiedenen Länder des eurasischen Makrokontinents spielt.
Die BRI wurde 2013 auf Initiative der Volksrepublik China als Handelsinfrastruktur gegründet, an der 150 Länder und internationale Organisationen beteiligt sind. Sie besteht aus sechs landgestützten Stadtentwicklungsgebieten, die durch Straßen, Eisenbahnen, Energiepipelines, digitale Systeme und durch Häfen verbundene Seewege miteinander verbunden sind. Xi Jinping kündigte die Strategie ursprünglich als “Seidenstraßen-Wirtschaftsgürtel” während eines offiziellen Besuchs in Kasachstan im September 2013 an. Der Begriff “Gürtel” bezieht sich auf die vorgeschlagenen Landrouten für den Straßen- und Schienenverkehr durch das Binnenland Zentralasiens entlang der berühmten historischen Handelsrouten der westlichen Regionen; “Straße” ist die Abkürzung für “21st Century Maritime Silk Road”, die sich auf die indo-pazifischen Seewege durch Südostasien nach Südasien, den Nahen Osten und Afrika bezieht. Mehr …
18.08.2024: Bangladesch. Regimewechsel in Bangladesch – Ein von Washington unterstützter Coup? Der Coup in Bangladesch wurde ganz offensichtlich von Washington unterstützt, um China einzudämmen und um Druck auf Indien auszuüben. Der neue Interims-Regierungschef gilt als US-Marionette. Das Alles geschah im Schatten der großen geopolitischen Krisen. Auch Soros hat dort seine Finger im Spiel.
In Bangladesch hat sich in den letzten Monaten ein dramatischer politischer Umsturz vollzogen, der von den USA unterstützt wurde. Während die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten gerichtet war, gelang es der Opposition in dem südasiatischen Land, die langjährige Regierung von Premierministerin Sheikh Hasina zu stürzen. Mehr …
Armenien hat beschlossen, seine Geschichte auf ukrainische Manier umzuschreiben. In Armenien hat damit begonnen, seine Geschichte neu zu interpretieren, und folgt dabei den russophoben Beispielen der Ukraine und Georgiens. Experten sind der Meinung, dass Washington Jerewan auf diesen Weg gebracht hat.
Armenien wird eines der Kapitel eines neuen Geschichtslehrbuchs für die achte Klasse überarbeiten, in dem behauptet wird, dass das Russische Zarenreich im Jahr 1828 angeblich Ostarmenien "annektierte". Der Pressedienst des armenischen Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Sport erklärte der Nachrichtenagentur TASS: "Was diese Formulierung im Schulbuch betrifft, haben die Autoren einen Vorschlag zur Überarbeitung gemacht, und dementsprechend wird die Änderung in naher Zukunft vorgenommen werden."
Zuvor war die Verzerrung der Rolle Russlands in dem Lehrbuch in einer Erklärung des russischen Außenministeriums bemängelt worden. Die neuartigen Darstellungen bekannter historischer Faktoren finden sich im Kapitel "Gewaltsame Annexion Ostarmeniens durch Russland", in dem es um die Ereignisse im Südkaukasus im späten 18. und frühen 19. Jahrhundert geht.
Unter der "Annexion" Ostarmeniens verstehen die Lehrbuchautoren insbesondere den Abschluss des Friedensvertrags von Turkmantschai, der die Abtretung der Khanate von Jerewan und Nachitschewan (beide auf dem Gebiet des historischen Ostarmeniens gelegen) durch Persien an das Russische Zarenreich vorsah. Der Vertrag war das Ergebnis des Russisch-Persischen Krieges von 1826 bis 1828, und der russische Schriftsteller und Diplomat Alexander Gribojedow war an seiner Ausarbeitung beteiligt. Mehr …
16.08.2024: Kasachstan. Kurswechsel: Kasachstan will Russland-Sanktionen "nicht blind folgen". Kasachstan bekannte sich früher öffentlich zu den Russland-Sanktionen. Nun will das Land einen Kurswechsel in der Sanktionspolitik vollziehen und eigene Wirtschaftsinteressen in den Vordergrund stellen.
In Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz unterstrich Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew im vergangenen Jahr, sein Land halte westliche Sanktionen gegen Russland ein. Nun schlägt Astana verbal einen neuen Kurs ein und verspricht, die wirtschaftlichen Interessen des Landes in den Vordergrund zu stellen. Das zentralasiatische Land "wird den Sanktionen nicht blind folgen", wenn sie inländische Unternehmen betreffen würden, die als Hauptarbeitgeber in ihrer Region fungieren, erklärte Serik Jumanğarin, stellvertretender Premierminister und Minister für Handel und Integration Kasachstans, der US-amerikanischen Nachrichtenagentur Bloomberg. "Wir werden nicht zulassen, dass unsere eigenen Produzenten vom Handel ausgeschlossen werden", so Jumanğarin.
Obwohl Kasachstan sich gegen die von den USA geführte Sanktionskampagne wegen der russischen Militäroperation in der Ukraine im Februar 2022 ausgesprochen hatte, haben hochrangige Beamte wie Jumanğarin die Beschränkungen zuvor nicht öffentlich angefochten. Kasachische Banken und Unternehmen werden jedoch vor allem von den USA zunehmend unter Druck gesetzt, da Washington den russischen Handelspartnern und vor allem Banken in Drittländern mit sogenannten Sekundärsanktionen droht. Damit werden zweitrangige Vergeltungsmaßnahmen für die Hilfe bei der Sanktionsumgehung gemeint. Mehr …
15.08.2024: Brasilien. Krebsforscher nach Flugzeugabsturz in Brasilien tot. Das Unglück in Brasilien von vergangener Woche sorgt nun erneut für Aufsehen. So ist bekannt geworden, dass einige Passagiere am Weg zu einem Krebskongress gewesen sind. Mit unbequemen Wahrheiten im Gepäck? Wenig spricht aktuell dafür.
Eine Passagier-Maschine ist am Freitag am Weg nach Sao Paulo abgestürzt. Alle 62 Passagiere und die Besatzung des Flugzeugs konnte nur tot geborgen werden. Offiziell ist die Absturzursache bisher unbekannt. Nun ist bekannt geworden, dass auch führende Onkologen Brasiliens sowie zwei Assistenzärzte durch das Flug-Unglück ums Leben gekommen sind. Mehr …
Saudi-Arabien. Bin Salman deutet an: Normalisierungsabkommen mit Israel könnte sein Leben gefährden. Der saudische Kronprinz und Premierminister Mohammed bin Salman soll vor Kurzem US-Kongressabgeordneten mitgeteilt haben, dass er sein Leben in Gefahr brächte, wenn er einen Mega-Deal mit den USA und Israel anstrebte. Will bin Salman damit den USA mehr Zugeständnisse abringen?
Der saudische Kronprinz und Premierminister Mohammed bin Salman hat vor Kurzem Kongressabgeordneten mitgeteilt, dass er sein Leben in Gefahr brächte, wenn er einen großen Deal mit den USA und Israel anstrebte, der eine Normalisierung der saudisch-israelischen Beziehungen beinhaltet. Das enthüllte Politico am Mittwoch. Bei mindestens einer Gelegenheit habe er Anwar as-Sadat erwähnt, den ägyptischen Präsidenten, der nach einem Friedensabkommen mit Israel ermordet worden war, und gefragt, was die USA unternommen hätten, um Sadat zu schützen. Er habe auch die Bedrohungen erwähnt, denen er ausgesetzt sei, müsste er erklären, warum ein solcher Deal einen echten Weg zu einem palästinensischen Staat beinhalten müsse – insbesondere zu diesem Zeitpunkt, da der Krieg im Gazastreifen die arabische Wut auf Israel verschärft hat.
Trotz der damit verbundenen Risiken scheint bin Salman aber entschlossen zu sein, den Mega-Deal mit den USA und Israel abzuschließen. Er hält ihn für "entscheidend" für die Zukunft seines Landes, so Politico. Der Deal umfasst zahlreiche Verpflichtungen der USA gegenüber Saudi-Arabien, darunter Sicherheitsgarantien durch einen Vertrag, Hilfe für ein ziviles Atomprogramm und wirtschaftliche Investitionen in Bereichen wie Technologie. Einigen Berichten zufolge würde Saudi-Arabien im Gegenzug seine Beziehungen zu China einschränken. Außerdem würde es diplomatische zu Israel aufbauen – ein geopolitischer Durchbruch für die Israelis angesichts der Bedeutung Saudi-Arabiens unter den muslimischen Nationen. Mehr ….
14.08.2024: Syrien. Aufstand der arabischen Stämme in Syrien: US-Stützpunkte und Verbündete werden zu Hauptzielen. Der derzeitige Aufstand im syrischen Deir Ezzor ist Ausdruck des wachsenden bewaffneten Widerstands lokaler arabischer Stämme gegen die von den USA unterstützten kurdischen Streitkräfte, die ihr Land und ihre Ressourcen kontrollieren, und könnte eine neue Front für die westasiatische Achse des Widerstands eröffnen.
Am 7. August hat eine Koalition syrisch-arabischer Stämme mehrere wichtige Städte im Osten des syrischen Gouvernements Deir Ezzor von den von den USA unterstützten kurdischen Truppen zurückerobert. Diese Stammesangehörigen, die von Scheich Ibrahim al-Hafl angeführt werden, starteten den größten Angriff auf Einrichtungen der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) seit Beginn des arabischen Stammesaufstands gegen die von den USA unterstützte Miliz im vergangenen Jahr.
Die erneute Offensive hat auch den Widerstand der Bevölkerung gegen die US-Präsenz in der Region neu entfacht, der auf den Putsch der SDF-Führung gegen den Militärrat von Deir Ezzor zurückgeht, der zur Verhaftung und Absetzung des arabischen Führers Ahmed al-Khabil, auch bekannt als Abu Khawla, führte.
Der Funke des Widerstands. Im August 2023 löste die Verhaftung des Führers des Militärrats von Deir Ezzor durch die SDF einen Stammesaufstand in mehreren Dörfern unter der Kontrolle der SDF aus – von Al-Baghouz bis Al-Shuhail. Dieser Aufstand entwickelte sich schnell zu einem stärker organisierten Widerstand, als Scheich Hafl im September letzten Jahres in einer Audiobotschaft die Bildung eines Militärkommandos für die “Armee der Stämme und Clans auf dem Land von Deir Ezzor” ankündigte. Mehr …
13.08.2024: Bangladesch. Premier abgesetzt: Putsch in Bangladesch war Rache der USA. Premierministerin Hasina Wajed musste vergangene Woche nach gewaltsamen Protesten in Bangladesch zurücktreten. Sie floh ins Ausland. Bilder von Hindu-Massakern durch Muslime gingen um die Welt. Die Medien schwiegen.
Hasina glaubte, die USA hätten geputscht. Sie könne im Gegenzug für einen Stützpunkt der US-Armee in Bangladesch an der Macht bleiben, schrieb die Economic Times. Sie wollte keine US-Militärbasis in ihrem Land. „Ich hätte an der Macht bleiben können, wenn ich die Souveränität der Insel St. Martin aufgegeben und Amerika die Kontrolle über den Golf von Bengalen gegeben hätte. „Ich flehe das Volk meines Landes an, lasst euch nicht von den Radikalen manipulieren“, zitierte sie die Zeitung. Mehr …
12.08.24: Serbiens Vizepremier: Jeder, der sich weigert, Kiew zu unterstützen, wird Ziel eines Attentats. Im Interview mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärte Serbiens stellvertretender Ministerpräsident, dass der Präsident Aleksandar Vučić aufgrund seiner Haltung im Ukraine-Konflikt von einem Attentäter ins Visier genommen werden könnte.
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić riskiere mit seiner Haltung im Ukraine-Konflikt und seiner Weigerung, der Linie der westlichen Staaten zu folgen, auch sein Leben, sagte ein hochrangiges Mitglied der serbischen Regierung. So könne ein Attentäter Vučić wegen der Neutralität Belgrads im Ukraine-Konflikt ins Visier nehmen, erklärte Serbiens stellvertretender Ministerpräsident Aleksandar Vulin. Serbien, ein traditioneller Verbündeter Russlands, hat es abgelehnt, Sanktionen gegen Russland zu verhängen oder die Politik der USA und anderer Sponsoren Kiews zu unterstützen. Brüssel wiederum hat darauf bestanden, dass Belgrads Bestreben, der EU beizutreten, nicht verwirklicht werden kann, wenn es seinen Kurs nicht ändert.
In einem am Montag veröffentlichten Interview mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti sagte Vulin, dass die serbischen Behörden nach den Anschlägen auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico und den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump um die Sicherheit des Präsidenten besorgt seien. "Nach dem Attentat auf Herrn Fico und später auf Trump habe ich Vučić gesagt, er solle auf der Hut sein", sagte Vulin, "denn allen, die eine friedliche Lösung für die Ukraine fordern, passiert Folgendes: Auf sie wird geschossen."
Im Mai überlebte Fico, ein lautstarker Kritiker der westlichen Ukraine-Politik, ein Attentat, das von einem 71-jährigen Mann mit einer Schusswaffe verübt wurde. Seine Regierung machte aufrührerische Rhetorik von Oppositionspolitikern für die Motivation des Schützen verantwortlich. Mehr …
11.08.2024: Japan. Sorge vor Mega-Erdbeben – Japans Premierminister sagt Asienreise ab. Nach einem starken Erdbeben vor Kyushu warnen Wissenschaftler vor einem möglichen „Mega-Erdbeben“. Für den japanischen Premierminister Fumio Kishida ist dies Grund genug, eine geplante Reise nach Zentralasien abzusagen. Die Warnungen werden offensichtlich Ernst genommen. Erinnerungen an den März 2011 werden wach, als ein Tsunami in Folge eines Erdbebens das Kernkraftwerk Fukushima zerstörte.
Japan, welches direkt am Pazifischen Feuerring liegt, wird immer wieder von heftigen Erdbeben erschüttert. So auch am vergangenen Donnerstag, als ein Beben der Stärke 7,1 vor der Ostküste der Insel Kyushu für Schäden sorgte. Nun hat die japanische Meteorologiebehörde zum ersten Mal in der Geschichte eine „Mega-Erdbeben-Warnung“ herausgegeben. Mehr …
Serbien. Serbischer Präsident erhielt Putschwarnung aus Russland. In Belgrad fanden am Samstag Großproteste gegen den geplanten Abbau von Lithium statt. Einen Tag zuvor teilte Serbiens Präsident Alexander Vučić mit, er habe Putschwarnungen aus Russland erhalten. Außerdem sei einer serbischen Tageszeitung ein Handbuch für Farbrevolutionen gesendet worden.
Russland hat Serbien vor einem möglichen Putschversuch gewarnt, sagte der serbische Präsident Alexander Vučić am Freitag vor Journalisten. Seine Erklärung erfolgte einen Tag vor einer erwarteten Demonstration in der Hauptstadt des Landes. Laut Vučić handelt der serbische Geheimdienst (BIA) bereits auf der Grundlage der von Moskau gelieferten Hinweise.
"Wir haben offizielle Informationen aus der Russischen Föderation erhalten, Informationen, die über offizielle Kanäle übermittelt wurden", erklärte der Präsident. Die Behörden seien dabei, sich damit zu befassen, und es bestehe kein Grund zur Sorge. Vučić ging nicht näher darauf ein, woher die Bedrohung kommt oder wer dahintersteckt. Er sagte lediglich: "Serbien bewegt sich vorwärts, und sie können und werden es nicht aufhalten."
Zuvor hatten serbische Nachrichtenagenturen berichtet, dass die russischen Sicherheitsdienste Vučić vor geplanten Unruhen in Serbien gewarnt hätten, die letztlich auf einen Sturz der serbischen Führung abzielten. Die serbische Tageszeitung Večernje novosti meldete am Freitag, sie habe ein Handbuch zur "Farbrevolution" erhalten, das angeblich für die Teilnehmer der für Samstag erwarteten Umweltproteste veröffentlicht wurde. Das Handbuch beschreibe Methoden, die an farbige Revolutionen in anderen Ländern erinnerten, so die Zeitung. Dem Bericht zufolge seien die Proteste wahrscheinlich von "Machtzentren" im Ausland aus koordiniert worden, wobei die Zeitung jedoch niemanden konkret beschuldigte. Mehr …
Serbien. Zehntausende demonstrieren gegen Lithium-Bergwerk. Die Regierung in Belgrad, die EU und Deutschland sind dafür, dass in Serbien das für die Elektro-Industrie wichtige Lithium gefördert wird. Umweltschützer und viele Bürger des Landes protestieren gegen das geplante Bergwerk.
Zehntausende Menschen demonstrieren in Belgrad gegen den geplanten Abbau von Lithium in Serbien. Umweltschützer halten diesen für höchst schädigend für Mensch und Natur. Nach einem Aufruf mehrerer Umweltschutzvereine versammelten sich die Demonstranten auf einem zentralen Platz der serbischen Hauptstadt unter dem Motto "Es wird keine Bergwerke geben". Mehr …
10.08.2024: Serbien. Umstrittener EU-Deal: Massenproteste in Serbien gegen Lithium-Abbau. Nach einem zweijährigen Stopp nimmt das umstrittene Lithiumabbauprojekt in Serbien wieder Fahrt auf.
Mit Unterstützung Deutschlands und der EU plant der britisch-australische Bergbauriese Rio Tinto, eines der größten Lithiumvorkommen Europas zu erschließen – ein Schritt, den die EU als entscheidend für ihre "grüne Energiewende" ansieht. Doch der Widerstand im Land wächst: Umweltschützer, Anwohner und besorgte Bürger fürchten irreversible Schäden und gehen in Massen auf die Straßen. Video und mehr …
08.08.2024: Argentiniens KI und der Aufstieg der digitalen Überwachung im Vorfeld von Straftaten. Die neue argentinische Initiative zur Schaffung einer Einheit für angewandte künstliche Intelligenz für die Sicherheit (UIAAS) ist ein beunruhigender Schritt in Richtung eines überwachungsintensiven Ansatzes zur Verbrechensbekämpfung.
Unter dem Deckmantel der Innovation setzt diese im Sicherheitsministerium angesiedelte Einheit künstliche Intelligenz nicht nur ein, um riesige Mengen historischer Kriminalitätsdaten zu durchforsten, sondern auch, um Aktivitäten in sozialen Medien zu überwachen, angeblich um kriminelles Verhalten vorherzusagen und zu verhindern.
Dieser Ansatz wirft erhebliche ethische Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten. Die Vorstellung, dass KI auf der Grundlage von Mustern künftige Straftaten vorhersagen kann, mag effizient erscheinen, birgt jedoch die Gefahr der Überbewertung, der Profilerstellung und einer möglicherweise ungerechtfertigten Überwachung. Der Schwerpunkt auf der Überwachung von Social-Media-Aktivitäten und der Identifizierung “potenzieller Bedrohungen” könnte leicht in eine invasive Überwachung des Alltagslebens der Bürger im Rahmen eines lose definierten Mandats abgleiten.
Die Kritiker haben viele Bedenken geäußert. Ihre Skepsis ist Ausdruck einer allgemeineren Besorgnis über die Abwägung zwischen dem Einsatz von KI in der Strafverfolgung und der Aushöhlung persönlicher Freiheiten. Mehr …
06.08.2024: Sri Lanka. „FALLING DOWN“ – Wie das Tropenparadies Sri Lanka unter der „Grün-Ökologischen Revolution“ verelendete! Vor zwei Jahren stand die paradiesische Urlaubsinsel Sri Lanka am Abgrund! Denn außen- und innenpolitische Fehlentscheidungen ruinierten das Land geradezu.
Schuld daran war der „grüne“ ökologische Umbau, der grandios scheiterte. Wieder einmal zu Lasten der Bevölkerung. Doch über dieses ruinöse Experiment grünlinker Utopien, „Bio mit der Brechstange“, wird lieber geschwiegen. Im tragischen Sommer 2022 und darüber hinaus steht der Inselstaat Sri Lanka (ehemals Ceylon), den die meisten wohl nur als idyllischen Urlaubsort kennen, regelrecht vor dem Chaos! Außen- und innenpolitische Fehlentscheidungen haben das Land geradezu ruiniert.
Anfang Juli 2022 gingen zig Tausende Menschen auf die Straßen von Colombo, Sri Lankas Hauptstadt, und stürmten den Präsidentenpalast. Ein Resultat aus den bereits im März 2022 begonnenen Protesten sowie den im Mai 2022 erzwungenen Rücktritt von Premierminister Mahinda Rajapaksa und im darauffolgenden Juli den seines Bruders, Präsident Gotabaya Rajapaksa. (Siehe auch: Dem Volk reicht’s: Präsident und Premier in Sri Lanka treten nach Sturm auf Amtssitz zurück).
Der Weg in den Abgrund. Über den Ursprung des Chaos ist im Juli 2022 im Onlinemagazin Telepolis zu lesen: „Ausgelöst hatte die Massenproteste eine jahrzehntelange schwere Wirtschaftskrise, die schließlich in einem Staatsbankrott mündete. Der südasiatische Inselstaat mit seinen 22 Millionen Einwohnern ist abhängig von Importen – unter anderem von Lebensmitteln, Benzin, Diesel und Gas. Die Inflationsrate liegt aktuell bei 55 %. Mehr …
05.08.2024: Bangladesch: Regierungschefin flieht per Hubschrauber, Armeechef kündigt Ansprache an. Die tagelangen Unruhen in Bangladesch sind in einem Umsturz kulminiert. Regierungschefin Scheich Hasina ist zurückgetreten und örtlichen Medien zu Folge mit einem Hubschrauber nach Indien geflohen. Derzeit finden gerade Gespräche zwischen der Militärführung und verschiedenen Parteien statt; im Laufe des Tages soll es noch eine Ansprache des Armeechefs General Waqar-uz-Zeman geben.
In den Straßen der großen Städte finden nach wie vor Demonstrationen statt. Eine Zeit lang war das Internet völlig abgeschaltet; nach letzten Meldungen soll inzwischen das Festnetz wieder funktionieren, nur die mobilen Internetverbindungen bleiben unerreichbar.
Die Studentenunruhen, die letztlich die heutigen Ereignisse auslösten, drehten sich um ein Gesetz, das eine Quote für Staatsbedienstete vorsah - die Nachfahren von Veteranen, die 1971 im Krieg für die Unabhängigkeit Bangladeschs von Pakistan gekämpft hatten, erhalten 30 Prozent aller Regierungsstellen. Die Demonstranten verlangten die Aufhebung dieses Gesetzes, das erst jüngst von einem oberen Gericht wieder in Kraft gesetzt worden war. Derzeit ist die Entscheidung beim Obersten Gerichtshof anhängig. Mehr …
Japan. Börsencrash in Asien: Japanische Börse stürzt über 12 Prozent ab. Am Montag fiel der Nikkei 225, Japans wichtigster Aktienindex, zeitweise um über 12 Prozent. Bereits Ende letzter Woche gab es einen Kursrutsch von 5,8 Prozent, den stärksten Einbruch seit dem Corona-Crash im März 2020.
Neben schwachen US-Wirtschaftsdaten belasten auch Sorgen vor Zinserhöhungen und deren Auswirkungen auf die Landeswährung die Märkte. Die Unsicherheit überträgt sich auf die europäischen Börsen, die ebenfalls mit Verlusten in die neue Handelswoche starten dürften. Auch die Angst vor einer Eskalation im Nahen Osten und einer möglichen Rezession in den USA drückt die Kurse weltweit. In der Nacht zum Montag erfasste die kritische Phase an den internationalen Finanzmärkten auch die Kryptomärkte. Mehr …
Neuseeland. Neuseeländischer Pandemieplan löst Schockwelle aus: Der Staat darf renitente Bürger nun zwangsimpfen – unter Anwendung von Gewalt! Neuseeland hat in seiner neuesten Version der Pandemiepläne, die am 12. Juli veröffentlicht wurde, die Durchsetzung der Impfpflicht mit Hilfe der Strafverfolgungsbehörden vorgesehen.
Eine Woche zuvor schlug der von Gates finanzierte und von der Weltgesundheitsorganisation favorisierte Dr. Peter Hotez vor, dass der Heimatschutz und das Justizministerium in den USA gegen „Anti-Vaxxer“ eingesetzt werden sollten. Und international, so Hotez, sollte die NATO gegen diejenigen eingesetzt werden, die sich weigern, sich impfen zu lassen.
Das nachstehende Bild wurde in den sozialen Medien weit verbreitet, mit der Behauptung, es sei der Beweis dafür, dass die neuseeländische Regierung plane, Zwangsimpfungen zu legalisieren. Mehr …
Georgien. Georgien will kein Geschöpf des Westens sein. Das Narrativ der «Russifizierung» birgt die Gefahr einer echten Wahlkrise im Oktober, die Washington und Brüssel auf unser aller Gefahr hin zu fördern scheinen. Ein Beitrag von Anatol Lieven
Die westliche Standarddarstellung der gegenwärtigen georgischen Politik stellt die Regierung der Partei «Georgischer Traum» als von Russland beherrscht und von «demokratischen» Parteien bekämpft dar. Die Wahrheit ist viel komplexer.
In der georgischen Politik spiegelt sich nicht der Wunsch wieder, Moskau zu folgen, sondern das, was der CIA-Direktor William Burns als «hedging middle» bezeichnet hat: Sie ist weder Russland noch dem Westen untergeordnet und wird von der offiziellen Auffassung darüber bestimmt, was die nationalen Interessen Georgiens sind.
Dies wiederum spiegelt globalisierende Entwicklungen wieder, die sich längst der Kontrolle des Westens entzogen haben. Auf dem Weg zur georgischen Grenze kam ich an einer riesigen neuen Brücke vorbei, die von China gebaut wird. Trotz großen Unmuts in Washington hat die georgische Regierung mit Peking auch einen Vertrag über den Bau eines neuen Hafens am Schwarzen Meer unterzeichnet.
Es ist dringend notwendig, dass westliche Politiker die georgische Realität begreifen, denn es kann getrost vorausgesagt werden, dass Georgien Ende Oktober in eine schwere politische Krise stürzen wird, in die die USA und die EU tief verwickelt sein werden. Am 26. Oktober stehen in Georgien Parlamentswahlen an. Mehr ….
03.08.2024: Argentinien. Wo ist Argentiniens Gold? Die Regierung von Präsident Javier Milei gab den kürzlichen Transfer von Gold ins Ausland zu, nannte aber keine Mengen, Ziele oder Zwecke. Die Zentralbank schweigt ebenfalls.
Argentiniens Zentralbank hält fast zwei Millionen Feinunzen Gold im Wert von etwa 4,5 Milliarden Dollar. Kürzlich stellte sich jedoch die Frage: Wo ist das Gold? Wurde es aus dem Land gebracht? Blieb ein Teil davon in Argentinien? Die offiziellen Informationen bieten nur teilweise Antworten.
Wie El País berichtet, gab die Regierung von Präsident Javier Milei den kürzlichen Transfer von Gold ins Ausland zu, nannte aber keine Mengen, Ziele oder Zwecke. Die Zentralbank hüllt sich ebenfalls in Schweigen. In Zeiten finanzieller Instabilität und dem Bedürfnis, Reserven zu akkumulieren, weckt diese Entscheidung Misstrauen und Spekulationen. Es gibt auch Ängste, dass das Gold aufgrund langjähriger Rechtsstreitigkeiten gegen Argentinien beschlagnahmt werden könnte.
Die Nachricht über den Goldtransfer kam laut El País nicht von der Regierung oder der Zentralbank, sondern von der Gewerkschaft La Bancaria. Ihr Führer, der linke Abgeordnete Sergio Palazzo, habe im Rahmen des Gesetzes über den Zugang zu öffentlichen Informationen eine Anfrage an die Zentralbank gestellt. Er habe wissen wollen, ob im Juni Gold ins Ausland verschickt wurde, insbesondere am 7. und 28. Juni durch die private Sicherheitsfirma Lumil und British Airways. Er habe nach Mengen, Zielen, Verfahren und Verantwortlichen gefragt.
Die Zentralbank hat El País zufolge 30 Tage Zeit zu antworten, was bislang nicht geschehen sei. Finanzminister Luis Caputo habe jedoch den Transfer bestätigt und argumentiert, dass es positiv sei, Gold im Ausland zu haben, um Renditen zu erzielen. Präsident Milei habe später angedeutet, dass der Transfer möglicherweise dazu dient, das Gold als Sicherheit für einen Überbrückungskredit zu verwenden. Mehr …
02.08.2024: Argentinien. Great Reset auf Steroiden: Argentinien wird KI nutzen, um „zukünftige Verbrechen vorherzusagen“. Die argentinischen Sicherheitskräfte haben angekündigt, künstliche Intelligenz zur „Vorhersage künftiger Verbrechen“ einzusetzen. Experten haben davor gewarnt, dass dies die Rechte der Bürger gefährden könnte.
Der argentinische Präsident, Javier Milei, hat in dieser Woche die Einheit „Künstliche Intelligenz für die Sicherheit“ gegründet, die laut Gesetzgebung „Algorithmen des maschinellen Lernens zur Analyse historischer Verbrechensdaten einsetzen wird, um zukünftige Verbrechen vorherzusagen“. Außerdem soll sie Gesichtserkennungssoftware einsetzen, um „gesuchte Personen“ zu identifizieren, soziale Medien zu überwachen und Echtzeit-Aufzeichnungen von Sicherheitskameras zu analysieren, um verdächtige Aktivitäten zu erkennen.
Das Sicherheitsministerium erklärte: Die neue Einheit wird dazu beitragen, potenzielle Bedrohungen zu erkennen, Bewegungen krimineller Gruppen zu identifizieren oder Unruhen vorherzusehen.
Auf der anderen Seite hat die Resolution – die an einen Minderheitenbericht erinnert – bei Menschenrechtsorganisationen die Alarmglocken läuten lassen. Experten befürchten, dass bestimmte Gruppen der Gesellschaft durch die Technologie übermäßig überwacht werden könnten, und haben auch Bedenken darüber geäußert, wer – und wie viele Sicherheitskräfte – auf die Informationen zugreifen können werden.
Amnesty International warnte, dass der Schritt gegen die Menschenrechte verstoßen könnte: Eine groß angelegte Überwachung beeinträchtigt das Recht auf freie Meinungsäußerung, weil sie die Menschen dazu bringt, sich selbst zu zensieren oder ihre Ideen oder Kritik nicht weiterzugeben, wenn sie vermuten, dass alles, was sie kommentieren, posten oder veröffentlichen, von den Sicherheitskräften überwacht wird. Mehr
01.08.2024: Dänemark. Mit Nudging bringt Kopenhagen Einwohner und Touristen dazu, ein Sozialkreditsystem zu akzeptieren. Das «CopenPay»-Programm der dänischen Hauptstadt soll angeblich umweltfreundliches Verhalten belohnen. De facto werde das Pilotprogramm eingesetzt, um die Gesellschaft mit «Soft Power» zu einem Sozialkreditsystem zu drängen, meint «The Exposé».
Die dänische Hauptstadt Kopenhagen hat vor kurzem ihr «CopenPay»-System eingeführt, mit dem Touristen für umweltfreundliches Verhalten wie die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder das Radfahren belohnt werden. Zu diesen Belohnungen gehören der Zugang zu kulturellen Erlebnissen und kostenlose vegetarische Mahlzeiten.
CopenPay ist ein Pilotprogramm, das von Kopenhagens offizieller Tourismusorganisation Wonderful Copenhagen ins Leben gerufen wurde, um Touristen und Einwohner zu einem «klimafreundlichen» Verhalten zu bewegen, wie es The Exposé formuliert. Noch bis zum 11. August 2024 werden 24 teilnehmende Attraktionen und Unternehmen in Kopenhagen Besucher für umweltfreundliches Verhalten belohnen.
Wonderful Copenhagen schreibt dazu in der Vorstellung auf der offiziellen Website: «Es besteht die Notwendigkeit, die Einstellung der Touristen zu ändern und sie zu umweltfreundlichen Entscheidungen zu ermutigen. Die Daten zeigen, dass die Bereitschaft groß ist, denn 82 Prozent der Besucher wollen nachhaltig handeln, aber nur 22 Prozent haben ihr Verhalten geändert.»
Es handele sich de facto um ein auf den Klimawandel gestütztes Verhaltensanpassungs- und Sozialkreditsystem, so The Exposé. Um seine Ziele zu erreichen, wende die Organisation psychologischen Techniken an, die als «Nudging» bekannt sind und die sich als eines der wichtigsten Manipulations-Instrumente während der Covid-Ära erwiesen haben. Robert Malone nannte diese Steuerungswerkzeuge kürzlich «Die dunklen Künste: Framen. Behindern. Vorspiegeln. Beeinflussen. Verwickeln. Verführen».
Sobald wir dies erkennen würden, so das Portal weiter, und wissend, dass die «grüne» Agenda wenig bis gar nichts mit der Umwelt oder dem Klimawandel zu tun habe, könnten wir auch feststellen, dass Wonderful Copenhagen Touristen auf die gleiche Weise behandle, wie Menschen ihre Hunde trainieren – indem sie ein Leckerli für gehorsames Verhalten anbieten. Mehr …
31.07.2024: Tschechien. Tschechische EU-Abgeordnete verurteilt Asow-Besuch in Prag. Die Mitglieder der mit der Asow-Bewegung verbundenen Brigade der Ukraine wollen im Zuge einer umstrittenen Europareise auch nach Prag kommen. Eine tschechische Abgeordnete des Europäischen Parlaments forderte die Regierung des Landes nun auf, sich von der Veranstaltung zu distanzieren.
Die tschechische EU-Abgeordnete Kateřina Konečná hat den geplanten Besuch von Kämpfern der ukrainischen Neonazi-Einheit in Prag kritisiert. In ihrem Brief an den tschechischen Außenminister Jan Lipavský vom Montag forderte Konečná die Regierung des Landes auf, sich von der Veranstaltung zu distanzieren. Ihr zufolge repräsentiere das Asow-Regiment die dunkelsten Seiten des ukrainischen Nationalismus und Neonazismus. Eine Veranstaltung, die diese Ideologie legitimieren und unterstützen würde, solle entschieden verurteilt werden.
Außerdem wies die Abgeordnete darauf hin, dass bereits andere Besuche der Asow-Kämpfer in Berlin, Hamburg, Rotterdam, Köln und Brüssel aufgrund der Ablehnung der Öffentlichkeit und der lokalen Behörden sowie wegen Sicherheitsbedenken abgesagt worden seien. Auch die tschechische Regierung solle sich daher von dem geplanten Besuch distanzieren.
Außenminister Jan Lipavský wies die Forderung Konečnás zurück. Auf der Plattform X (ehemals Twitter) schrieb er: "Kateřina, das reicht jetzt. Beim Lesen [Ihres Tweets] war ich mir unsicher, für welchen Staat Sie gewählt wurden. … Wenn jemand den Nazis nacheifert und Kinder ermordet und entführt, dann ist es Russland." Auch die tschechische Senatorin Jana Zwyrtek Hamplová argumentierte am Mittwoch, dass das Asow-Regiment in Prag oder anderswo nichts zu suchen habe und das geplante Treffen die Sicherheit der tschechischen Bürger gefährde. Mehr …
26.07.2024: Dänemark. Kopenhagen startete soziales Klima-Kreditsystem. Touristen können in Kopenhagen „grünes Verhalten“ gegen finanzielle Belohnungen eintauschen. Sozialkreditsysteme zur Veränderung des Verhaltens machen Fortschritte.
Seit zwei Wochen läuft das Programm „CopenPay“. Ein klimabezogenes Belohnungssystem, mit Fokus auf Touristen. Besucher der Stadt werden für „grünes Verhalten“ belohnt. Wer etwas die öffentlichen Verkehrsmittel oder das Fahrrad benützt, bekommt kostenlose Mahlzeiten oder Zugang zu Kulturveranstaltungen. Mehr …
25.07.2024: Zypern. Aktenzeichen Zypernproblem ungelöst. Am Samstag, 20. Juli, sind 50 Jahre seit der Besetzung des Nordens von Zypern durch türkische Truppen vergangen. Der «Wertewesten» toleriert eine Besetzung, die internationalen Normen krass widerspricht. Dass auch Athen Fehler gemacht hat, ändert daran nichts. Hier aus diesem Anlass ein Abriss der Geschichte Zyperns. Von Daniel Funk.
Die Geschichte Zyperns ist eine leidvolle Geschichte von Fremdherrschaft, Unterdrückung und zwangsweiser Assimilierung. Die Insel blühte im Mittelalter, war bevölkert von verschiedenen Nationen und religiösen Gruppen. Nach der Invasion durch das ottomanische Reich gegen Ende des 16. Jahrhunderts verarmte sie. Ausserdem wurde die griechisch-zypriotische Mehrheit großem Assimilierungsdruck ausgesetzt.
Im Zeitalter des Nationalismus und der Kolonisation warf Großbritannien ein Auge darauf. Das Land liegt wie ein riesiger Flugzeugträger im östlichen Mittelmeer – wie geschaffen, den Weg zum neuen Suezkanal und damit den Seeweg nach Indien zu sichern. Nachdem das Land seit Ende der 1870er Jahre durch die Briten administriert wurde, annektierten diese 1914 die Insel der Aphrodite und machten sie zur Kronkolonie.
Bereits zur Zeit des Ersten Weltkrieges bestand auf griechisch-zypriotischer Seite der Wunsch nach Enosis, nach der Vereinigung mit Griechenland – ein Wunsch, den die britische Seite sowohl nach dem Ersten wie nach dem Zweiten Weltkrieg kategorisch ausschlug.
Natürlich klang dieser Wunsch nach Enosis auf türkisch-zypriotischer Seite provokativ, aber immerhin machten die während der Türkenherrschaft eingewanderten Türkischzyprioten auch im 20. Jahrhundert nicht mehr als 18 Prozent der Bevölkerung aus. Und vor dem Hintergrund der Erfahrung mit Assimilierungsdruck und Fremdherrschaft wirkt der Wunsch erst recht verständlich.
Gleichzeitig verschärften die englischen Kolonialherren die Situation, indem sie offen die türkischzypriotische Seite bevorzugten. Sei es, dass die Ernennung eines neuen Erzbischofs verhindert wurde, sei es, dass alle Lehrer von britischer Seite bestellt werden mussten. Mehr …
23.07.2024: Burkina-Faso. Der Burkina-Faso-Staatschef über Imperialismus und das „Reich der Guten“. Die Imperialisten haben ein eigenes Bild auf die Welt. Das zentrale Symbol ist, das dieses Bild ausdrückt, ist das Dreieck. Für sie ist die Welt ein Dreieck. Ibrahim Traoré, Staatschef von Burkina Faso, spricht über Imperialismus und Geschichte.
In der Sahel-Zone hat sich eine neue pan-afrikanische, anti-kolonialistische und anti-imperialistische Bewegung etabliert. Voran geht wieder Burkina Faso. Wie schon unter Thomas Sankara hat das Land ein Führungsrolle am Weg zu einem souveränen und unabhängigen Afrika übernommen. Der zweitjüngste Staatschef der Welt, Ibrahim Traoré, wie Sankara aus dem Militär, führt Burkina Faso an. Mehr …
16.07.2024: Bolivien entdeckt "Megavorkommen" von Kohlenwasserstoffen. Im Norden der bolivianischen Hauptstadtregion La Paz ist ein großes Öl- und Gasvorkommen entdeckt worden. Behörden sprechen von der wichtigsten Entdeckung seit zwei Jahrzehnten und beziffern die mögliche Produktion auf bis zu zehn Millionen Kubikmeter Gas pro Tag.
Boliviens Präsident Luis Arce hat eine gute Nachricht für die heimische Energiebranche verkündet. Am Montag berichtete er über die Entdeckung eines "Megavorkommens" von flüssigen und gasförmigen Kohlenwasserstoffen. Dies sei der wichtigste Fund seit dem Jahr 2005, erklärte der Politiker auf der Plattform X.
Wie der Staatschef weiter mitteilte, sei das drittgrößte Vorkommen des Landes dank einer Investition von ungefähr 50 Millionen US-Dollar oder knapp 46 Millionen Euro entdeckt worden. Das Staatsunternehmen Yacimientos Petrolíferos Fiscales Bolivianos (YPFB) habe mit den Probebohrungen im Norden der Hauptstadtregion La Paz noch am 25. November 2022 begonnen. Das frisch entdeckte Gasfeld Campo Mayaya Centro X1 in der sogenannten subandinen Zone im Norden des südamerikanischen Binnenlandes enthalte demnach nach vorläufigen Schätzungen 1,7 Trillionen Kubikfuß Gas oder mehr als 48 Billiarden Kubikmeter Gas. "Mit dieser Entdeckung tritt La Paz zweifellos in eine absolut andere Dimension ein, da diese Region nun als Produzent Lizenzgebühren bekommen wird." Mehr …
15.07.2024: Lettland: Verfassungsgericht bestätigt Gesetz zum Verbot von Russisch an Schulen. Der Protest hat nichts eingebracht: Die russischsprachige Bevölkerung Lettlands muss mit einem Gesetz leben, das russischsprachige Schulen in lettische Schulen umwandelt.
Das lettische Verfassungsgericht hat die Anfechtung eines Gesetzes abgelehnt, mit dem russischsprachige Schulen in lettische Schulen umgewandelt wurden. Das Gericht erklärte, dass die Entscheidung, die Schulsprache in Lettisch umzuwandeln, gemäß dem Rechtsrahmen des Landes und den internationalen Verpflichtungen gültig sei.
Lettland, ein ehemaliges Mitglied der Sowjetunion, erlangte 1990 seine Unabhängigkeit und wurde 1991 offiziell ein Staat, auf dessen Gebiet eine große russischsprachige Bevölkerung lebt. In Artikel 4 der lettischen Verfassung wird Lettisch auch als offizielle Landessprache anerkannt. Darüber hinaus räumt Artikel 114 den ethnischen Minderheiten das Recht ein, ihre Sprache zu bewahren. Mehr …
14.07.2024: Georgien. Planen die USA Regime-Change in Georgien á la Maidan? Wird Georgien mit einer neuen «Farbenrevolution» wieder auf Westkurs gebracht, von dem es abgewichen zu sein scheint? Darauf deutet ein Bericht des russischen Nachrichtenportals «RT DE» über mögliche US-Pläne für einen Machtwechseln in dem Kaukaus-Land hin.
Die US-Führung plane einen Machtwechsel in Georgien, berichtete unlängst das Nachrichtenportal RT DE. Es berief sich dabei auf den russischen Auslandsgeheimdienst SWR. Demnach soll die seit 2012 regierende Partei «Georgischer Traum» herabgewürdigt und Russland für alle Probleme verantwortlich gemacht werden. Die Hauptrolle bei dem Vorhaben spiele die Präsidentin des Landes, Salome Surabischwili.
Laut den Angaben von RT DE zielt Washington auf einen Machtwechsel in der Folge der Parlamentswahl ab, die im Oktober in dem Kaukasus-Land stattfindet. Dazu gehöre eine Schmutzkampagne gegen die regierende Partei «Georgischer Traum», die bereits vorbereitet sei.
Mit Hilfe einer «sensationellen Enthüllung» solle Russland für alle Probleme in Georgien verantwortlich gemacht werden. Die Hauptrolle in diesem Szenario spiele die Präsidentin Salome Surabischwili, heißt es. Mehr …
Georgien. Planen die USA Regime-Change in Georgien á la Maidan? Wird Georgien mit einer neuen «Farbenrevolution» wieder auf Westkurs gebracht, von dem es abgewichen zu sein scheint? Darauf deutet ein Bericht des russischen Nachrichtenportals «RT DE» über mögliche US-Pläne für einen Machtwechseln in dem Kaukaus-Land hin.
Die US-Führung plane einen Machtwechsel in Georgien, berichtete unlängst das Nachrichtenportal RT DE. Es berief sich dabei auf den russischen Auslandsgeheimdienst SWR. Demnach soll die seit 2012 regierende Partei «Georgischer Traum» herabgewürdigt und Russland für alle Probleme verantwortlich gemacht werden. Die Hauptrolle bei dem Vorhaben spiele die Präsidentin des Landes, Salome Surabischwili.
Laut den Angaben von RT DE zielt Washington auf einen Machtwechsel in der Folge der Parlamentswahl ab, die im Oktober in dem Kaukasus-Land stattfindet. Dazu gehöre eine Schmutzkampagne gegen die regierende Partei «Georgischer Traum», die bereits vorbereitet sei. Mit Hilfe einer «sensationellen Enthüllung» solle Russland für alle Probleme in Georgien verantwortlich gemacht werden. Die Hauptrolle in diesem Szenario spiele die Präsidentin Salome Surabischwili, heißt es. Mehr …
Saudi-Arabien macht einen klugen Schachzug zur Stärkung seines Einflusses – Wird Israel eingreifen? Ägypten hat in dem Bemühen, seine Wirtschaftskrise abzumildern, staatliche Vermögenswerte an die Staaten des Persischen Golfs verkauft. Saudi-Arabien hat vorgeschlagen, das vielversprechende Touristengebiet Ras Jamila an der Küste des Roten Meeres mithilfe seiner Einlagen bei der ägyptischen Zentralbank zu kaufen.
Um seine Wirtschaftskrise zu überwinden, die durch einen Mangel an harter Währung verschärft wird, war Ägypten gezwungen, einige unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen, um ausländische Investitionen in nationale Entwicklungsprojekte anzuziehen. In den letzten Monaten ist die Situation besonders gefährlich geworden, da für Ägypten die Gefahr besteht, einen Teil seines Territoriums zu verlieren. Nach Angaben einer ägyptischen Regierungsquelle hat Saudi-Arabien vorgeschlagen, das vielversprechende Tourismusgebiet Ras Jamila an der Küste des Roten Meeres zu kaufen und dafür seine Einlagen bei der ägyptischen Zentralbank (CBE) zu verwenden sowie mehrere staatliche ägyptische Unternehmen zu erwerben. Ein Beamter des Ministeriums für den öffentlichen Wirtschaftssektor, das die Verhandlungen über das Geschäft führt, erklärte, Ägypten habe den Vorschlag vorab genehmigt, was dem Land sofortigen Zugang zu Devisen verschaffen werde. Im Februar 2024 unterzeichnete Kairo mit den Vereinigten Arabischen Emiraten ein ähnliches Abkommen in Höhe von 35 Milliarden US-Dollar über die Entwicklung des Ferienortes Ras El Hekma an der Mittelmeerküste, bei dem ebenfalls elf Milliarden US-Dollar an ausländischen Einlagen bei der CBE eingesetzt werden.
Die Einlagen Saudi-Arabiens bei der CBE belaufen sich auf etwa 10,3 Milliarden US-Dollar. Das Angebot Riads für die Entwicklung Ras Jamilas beinhaltet auch den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der ägyptischen Bildungsgesellschaft Sera Education und anderen Unternehmen in den Bereichen Immobilien, Entwicklung, Gesundheitswesen, Energie, Strom, Finanzdienstleistungen und Lebensmittel. Lokalen Medien zufolge sollen diese Geschäfte bald bekannt gegeben werden.
Der Investitionswert von Ras Jamila. Das Gebiet von Ras Jamila ist derzeit ein beliebtes Tauchrevier. Es liegt etwa 11,5 Kilometer vom internationalen Flughafen Scharm asch-Schaich im Gouvernement Südsinai entfernt. Ras Jamila liegt direkt gegenüber den Inseln Tiran und Sanafir im Roten Meer, die Ägypten 2016 im Zuge eines unklaren Grenzabkommens, das in Ägypten große Proteste auslöste, an Saudi-Arabien abtrat. Mehr …
13.07.2024: Kuba. „Chinesische Basen auf Kuba“ – US-Medien schlagen Alarm wegen angeblicher Spionagekooperation zwischen Peking und Havanna. Verschiedene Medien in den USA haben erneut Gerüchte über eine angebliche Spionagekooperation zwischen China und Kuba verbreitet. Das Wall Street Journal eröffnete das Thema ausgehend von einem Bericht des Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington. Dies wiederum griffen andere Medien auf. Die Artikel nutzen entsprechend vage Worte wie „hindeuten”, „Anzeichen dafür”, „möglicherweise”, „steht im Verdacht” und „die Strukturen selbst könnten den USA jedoch Anlass zur Sorge geben”.
Die staatlich finanzierte Voice of America titelte besonders forsch und als bewiesene Tatsache: „Satellitenbilder zeigen, dass China Spionagebasen in Kuba ausbaut.” Auf den Satellitenbildern der US-Quelle, die von kubanischen Orten gemacht und kürzlich veröffentlicht wurden, sind Arbeiten zu sehen wie die Installation von Antennen, Radarschüsseln und anderer Ausrüstung. Einer der Standorte sei offenbar noch im Bau und liege unweit des US-Marinestützpunkts Guantanamo Bay Naval Base. Mehr …
12.07.2024: Kuba behauptet, einen von den USA inszenierten Putschversuch vereitelt zu haben. Bereits im Dezember letzten Jahres wurden Teile des Plans bekannt, als ein in den USA lebender Kubaner bewaffnet auf die Insel kam und verhaftet wurde. Eine siebenmonatige Untersuchung offenbarte laut «NBC News» einen umfassenderen Plan, an dem 32 kubanische Bürger und eine in den USA ansässige Gruppe namens «La Nueva Nación Cubana» beteiligt waren.
Kuba hat nach eigenen Angaben einen Plan zur Einschleusung von Waffen und Munition aus den USA vereitelt und fast drei Dutzend Personen festgenommen. Sie seien an dem Versuch beteiligt gewesen, die Regierung zu destabilisieren, berichtet NBC News mit Bezug auf einen Beamten des kubanischen Innenministeriums.
Teile des Plans wurden erstmals im Dezember letzten Jahres bekannt, als der in den USA lebende Kubaner Ardenys García mit einem Jetski nach Kuba kam. Er war bewaffnet und wollte andere für Gewaltakte rekrutieren. Eine anschließende siebenmonatige Untersuchung deckte einen umfassenderen Plan auf, an dem 32 kubanische Bürger und eine in den USA ansässige Gruppe namens La Nueva Nación Cubana beteiligt sind.
Kubanische Behörden behaupten, dass die Gruppe weiterhin ungestraft von den USA aus Angriffe plant, obwohl die US-Behörden informiert wurden. Das US-Außenministerium betonte, dass die Strafverfolgung unabhängig von ausländischen Regierungen erfolgt. Kuba präsentierte ein Videogeständnis Garcías, der nun in Kuba inhaftiert und auch in den USA wegen Menschenhandels angeklagt ist.
Seit Jahrzehnten beschuldigt Kuba die USA, Pläne von in den USA lebenden Kubanern zur Unruhestiftung zu ignorieren. Im Dezember veröffentlichte Kuba eine Liste ausländischer Staatsangehöriger und Organisationen, darunter La Nueva Nación Cubana, die des Terrorismus beschuldigt werden. Diese Liste scheint eine Reaktion auf die US-Entscheidung zu sein, Kuba auf der Liste der staatlichen Sponsoren des Terrorismus zu belassen, was harte Sanktionen und wirtschaftliche Schwierigkeiten für Kuba bedeutet. Mehr
07.07.2024: Lettland. Baltische Behörden treiben Russen zum "Guerillakrieg". Ein neuer Fall "hybrider Kriegsführung Russlands" wird von den baltischen Staaten beklagt: Jemand beschädigte Porträts ukrainischer Militärs in Riga. Davor gab es Brandanschläge auf das "Okkupationsmuseum" und Fußabdrücke auf der Nationalflagge. Waren es wirklich russische Geheimdienste?
In Lettland ist abermals von den "Machenschaften der Agenten Moskaus" die Rede. Eine Frau beschädigte drei Plakate ukrainischer Soldaten, die in der Nähe des "Okkupationsmuseums" hingen. Der Frau gelang die Flucht, und die Polizei sucht nun nach der "Verbrecherin". Es wird behauptet, dass sie auf Anweisung der russischen Spezialdienste gehandelt hat.
Das Museum ist ein düsteres Gebäude im Zentrum Rigas, das der "sowjetischen und nazistischen Besetzung Lettlands" gewidmet ist. Die Exponate des Museums sind so ausgewählt, dass sie die sowjetische "Besetzung" Lettlands als etwas viel Schlimmeres als diejenige durch Hitlerdeutschland darstellen. Diese Einrichtung ist für die in Lettland lebenden Russen äußerst irritierend – sie ist eine der ideologischen Stützen des Regimes, das die größte nationale Minderheit des Landes unterdrückt.
Vor einigen Monaten hatte sich hier das "Verbrechen des Jahrhunderts" ereignet – zumindest nach der Reaktion der höchsten Beamten des lettischen Staates auf den Vorfall zu urteilen. In der Nacht des 28. Februar 2024 flog eine Flasche mit einem Molotowcocktail in das Museum. Im Erdgeschoss des Gebäudes fingen ein Tisch und die darauf ausgebreiteten Dokumente Feuer – die Gesamtfläche des Brandes betrug einen halben Quadratmeter. Die Direktorin der Einrichtung, Solvita Viba, behauptete daraufhin, der Anschlag sei "gezielt geplant" gewesen. Mehr …
05.07.2024: Jemens Hyperschallraketen: Eine militärische Revolution in Westasien. Der bahnbrechende Einsatz der Hyperschallrakete Hatem-2 gegen ein israelisches Schiff im Jemen signalisiert eine seismische Verschiebung der regionalen Machtdynamik, stellt die Strategien der USA und ihrer Partner in Frage und zeigt weitere unerwartete militärische Fortschritte Sanaas auf.
Zu Beginn dieses Jahres tauchten Nachrichtenberichte auf, wonach Jemen Experimente mit Hyperschallraketen durchgeführt hat. Während die Regierung in Sanaa damals schwieg, haben die jüngsten Ereignisse jede Unklarheit über diese Entwicklung beseitigt.
Ende Juni gab der Jemen offiziell bekannt, dass er die ballistische Hyperschallrakete “Hatem-2” eingesetzt hat, um das israelische Schiff MSC Sarah im Arabischen Meer zu treffen. Damit gehört der Jemen zu einer Gruppe von Staaten, die über solch fortschrittliche Waffen verfügen, und zeigt, dass Sanaa trotz des fast zehnjährigen Krieges unerwartete Fortschritte in der Militärtechnologie gemacht hat. Mehr …
Moldawien verhaftet Covid-Dissident und Ex Vize-Premier. Einer der wichtigsten Oppositionellen Moldaus wurde festgenommen. Er war früher Spitzenpolitiker aber auch Covid-Kritiker der ersten Stunde. Iurie Rosca war jahrelang Teil von Moldawiens Spitzenpolitik. So war er für mehrere Jahre stellvertretender Parlamentspräsident und 2009 war für einige Wochen auch der der stellvertretende Ministerpräsident, der Republik Moldau, die im geopolitischen Interesse des Westens und des Ostens steht. Mittlerweile ist Rosca einer den wichtigsten oppositionellen Analytikern und Journalisten der Republik. Nun wurde er verhaftet. Mehr …
29.06.2024: Bolivien. Wie Regierung, Bevölkerung und loyale Militärs den Staatsstreich in Bolivien vereitelten. Der Plaza Murillo vor dem Regierungssitz in La Paz ist am Mittwochnachmittag zum Schauplatz eines gescheiterten Militärputsches gegen die demokratisch gewählte Regierung geworden und stand für mehrere Stunden im Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit. Gegen 14:00 Uhr Ortszeit meldete Boliviens Präsident Luis Arce auf X „irreguläre Bewegungen einiger bolivianischer Militäreinheiten”. Gegen 14:30 Uhr versperrten Panzer und bewaffnete vermummte Soldaten alle vier Zugänge zur Plaza Murillo. Angeführt wurden sie vom ehemaligen obersten General Juan José Zúñiga und den beiden Ex-Kommandeuren der Luftwaffe und der Marine. Doch der Putschversuch des in den USA ausgebildeten Generals konnte vereitelt werden. Lia Helguero Kandt und Robert Kohl Parra zeichnen den Verlauf nach.
Während des Putschversuchs befand sich Arce mit seinem Kabinett in der „Casa Grande del Pueblo”, dem Regierungssitz, und widersetzte sich dem Putschversuch. In einer Fernsehansprache rief er, umgeben von Mitgliedern seiner Regierung, zur Verteidigung der Demokratie und zur Mobilisierung des Volkes auf. Er betonte, dass sich seine Regierung dem Putsch entschlossen entgegenstellen werde. Auch Ex-Präsident Evo Morales rief zu einer landesweiten Mobilisierung und zum unbefristeten Streik auf, „um die Demokratie zu verteidigen”. Mehr …
28.06.2024: Bolivien. Putsch verhindert. Boliviens gescheiterter Coup ist weit mehr als ein weiterer CIA-Regime Wechsel-Versuch. Alles einfach als CIA-Verschwörung abzutun, übersieht die bereits bestehenden Probleme, die diesem dramatischen Ereignis vorausgingen, und vereinfacht die komplexe Dynamik zu sehr.
Viele X-Nutzer haben den gescheiterten Staatsstreich in Bolivien am Mittwoch als einen weiteren Versuch der CIA bezeichnet, einen Regimewechsel herbeizuführen, vor allem aufgrund der Einmischung der CIA in diesem südamerikanischen Land, das von einem Binnenhafen umgeben und reich an Lithium ist, aber es steckt viel mehr dahinter. Alles einfach als CIA-Verschwörung abzutun, übersieht die bereits bestehenden Probleme, die diesem dramatischen Ereignis vorausgingen, und vereinfacht die komplexe Dynamik zu sehr. Der vorliegende Beitrag soll kurz und bündig klären, was passiert ist, warum es gescheitert ist und was folgen könnte.
General Juan Jose Zuniga wurde Anfang der Woche entlassen, nachdem er damit gedroht hatte, den ehemaligen Präsidenten Evo Morales zu verhaften, falls dieser Versuchen sollte, für eine vierte Amtszeit zu kandidieren, wie er es für 2025 angekündigt hatte, obwohl das Verfassungsgericht Ende letzten Jahres entschied, dass dies verfassungswidrig wäre. Der Militärputsch in Bolivien 2019 wurde in die Wege geleitet, nachdem Morales eine umstrittene vierte Amtszeit gewonnen hatte, nachdem ein Referendum über die Verlängerung der Amtszeitbegrenzung 2016 gescheitert war, aber 2017 vom Verfassungsgericht aufgehoben wurde.
Wer mehr darüber erfahren möchte, was damals geschah, kann hier nachlesen: “Here’s How the Hybrid War on Bolivia Succeeded in Carrying Out Regime Change” (Hier ist, wie der hybride Krieg gegen Bolivien erfolgreich einen Regimewechsel herbeiführte), der im Wesentlichen darauf zurückzuführen war, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung bereits darauf vorbereitet war, seinen Sieg als illegitim anzusehen. Parallel dazu haben die USA erneut ihre traditionellen Verbündeten in den dortigen Streitkräften kooptiert, um sie dazu zu bringen, gegen ihn zu intervenieren, was zu einer kurzen De-facto-Diktatur führte, die ein Jahr später demokratisch abgesetzt wurde. Mehr …
Bolivien. Putschversuch in Bolivien: das lithiumreichste Land der Welt im Brennpunkt des Geopolitik. Der Konflikt zwischen dem gegenwärtigen Präsidenten Arce und dem früheren Präsidenten Morales greift als Erklärung zu kurz
In Bolivien ist ein Putschversuch von General José Zuñiga gescheitert. Die Bevölkerung mobilisierte rasch und stellte sich hinter den sozialistischen Präsidenten Luis Arce. Die NZZ präsentiert das Ganze als Bruderzwist unter den Sozialisten Evo Morales – Präsident von 2006 bis 2019 und Luis Arce, Präsident seit 2020. Beide kandidieren für die Präsidentenwahl im nächsten Jahr, Morales darf es gemäss Verfassung eigentlich nicht. Der Konflikt zwischen den beiden ist Tatsache. Mehr …
Georgien verbietet „Queer“-Propaganda. Die LGBTQ-Regenbogenfahne ist künftig in der georgischen Öffentlichkeit verboten, ebenso Geschlechtsumwandlungen. Ein weitreichendes Gesetzespaket schaffte es durch das Parlament. Georgien entfernt sich damit weiter von der EU. Die georgische Regierung setzt weiterhin Schritte für einen eigenständigen Staat: Nachdem man das Transparenzgesetz für ausländische NGOs durchgesetzt hat, geht man nun auch gegen westliche „Queer“-Propaganda vor. Am Donnerstag hat das Parlament eine Reihe von entsprechenden Gesetzesentwürfen zugestimmt. Mehr …
27.06.2024: Bolivien. Putschversuch in Bolivien abgewehrt. Ein Militärputsch in Bolivien scheiterte relativ kläglich. Die Vermutung liegt auf der Hand, das US-Geheimdienste die Aktion unterstützt haben. Ein Putschversuch wurde in Bolivien vor allem vom Volk aufgehalten. Unter Jubel der Demonstranten mussten sich die putschenden Einheiten zurückziehen. Der General an der Spitze und andere Putschisten wurden vom eigenen Militär festgenommen. Die Regierung Boliviens ist sozialistisch und US-kritisch, schloss erst kürzlich ein neues Abkommen mit Russland. Mehr …
18.06.2024: Saudi-Arabien. Die Edmond de Rothschild Bank will in Saudi-Arabiens „Vision 2030“ als Drehscheibe für Infrastrukturschulden fungieren.
Um dies zu erreichen, wird die Bank eine lokale Präsenz aufbauen und mit einem renommierten lokalen Partner zusammenarbeiten.
Die Bank Edmond de Rothschild baut ihr Engagement im Nahen Osten weiter aus. Im vergangenen Jahr eröffnete sie ein Büro in Dubai, und nun startet sie laut einer Pressemitteilung eine „Infrastructure Debt Strategy“ in Saudi-Arabien. Für diese Initiative geht die Bank eine Partnerschaft mit SNB Capital ein, dem größten Vermögensverwalter Saudi-Arabiens, der über 66 Milliarden Dollar verwaltet. SNB Capital ist Teil der Saudi National Bank (SNB), die als Aktionär der Credit Suisse bekannt ist.
Darüber hinaus plant Edmond de Rothschild, in der zweiten Jahreshälfte eine Niederlassung in Riad zu eröffnen, und zwar in Zusammenarbeit mit Watar Partners, einem Finanzdienstleister, der das Joint Venture mit lokalem Know-how unterstützt. Ziel dieser Partnerschaft ist es, die Anlageklasse der Infrastrukturanleihen für saudische Family Offices und institutionelle Anleger attraktiv zu machen.
Führender Akteur in Europa. Nach eigenen Angaben ist das Team für Infrastrukturkredite der in Genf ansässigen Bank einer der führenden Akteure in Europa und verwaltet über 5 Milliarden Euro in 18 Ländern. Mehr …
16.06.2024: Slowakei. Die Slowakei nach dem Attentat auf Fico: Čarnogurský ordnet ein. Der ehemalige slowakische Premierminister Ján Čarnogurský äußerte sich in einem Interview zur politischen Lage nach dem Attentat auf Premierminister Robert Fico und kritisierte die Rolle der Medien und der Opposition. Čarnogurský betonte, dass die Unterstützung für Fico gestiegen sei und die Ermittlungen zum Attentat noch am Anfang stehen.
Ján Čarnogurský, ein angesehener Jurist und Politiker, spielte nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in der Slowakei eine entscheidende Rolle. Nach dem Ende des Warschauer Pakts war der Christdemokrat von 1991 bis 1992 der erste Premierminister der Slowakei und 1998 bis 2002 Justizminister. Er spricht öfters mit deutschsprachigen Medien und erklärt die Situation in der Slowakei.
In einem Interview mit RT äußerte sich Čarnogurský nun zur politischen und gesellschaftlichen Lage in der Slowakei nach dem Attentat auf den amtierenden Premierminister Robert Fico (wir haben hier und hier darüber berichtet). Fico war am 15. Mai bei einem Anschlag schwer verletzt worden, befindet sich jedoch nach zwei Operationen auf dem Weg der Besserung und wurde zur Genesung nach Hause verlegt. In einem Video hat er sich kürzlich an die Bevölkerung gewandt und auch bei den Europawahlen hat er seine Stimme abgegeben.
Čarnogurský erklärte, dass die Ermittlungen zu den Hintergründen des Attentats noch am Anfang stünden. Es gebe bisher keine ausreichenden Beweise für eine größere Verschwörung, auch wenn die liberal-progressiven Medien den Attentäter als Chaoten aus dem nationalistischen Lager darstellen. Čarnogurský sieht ihn eher als Produkt ebendieser Medien, die vor allem in ausländischen Händen seien. Mehr …
12.06.2024: Argentinien. Offenbart Javier Milei mit seiner neusten KI-Reform die verkappte Agenda der Neuen Rechten? Künstliche Intelligenz könnte der Schlüssel sein, um Argentiniens „freiheitliche“ Reformen voranzutreiben, von der Bildung bis zum Abbau von Stellen in der Regierung, so Präsident Javier Milei.
Milei war kürzlich in den USA, wo er sich mit Größen aus dem Silicon Valley traf, darunter Mark Zuckerberg von Meta. Bei den Treffen sei das Thema KI zur Sprache gekommen, sagte Milei in einem Interview mit Radio Mitre. „Meta verfügt über ein ganzes System zur Ausbildung von Humankapital, um Menschen so zu schulen, dass sie, sagen wir, eine Karriere machen können“, sagte Milei und fügte hinzu, dass die Regierung in Buenos Aires ab dieser Woche Gespräche mit dem Unternehmen aufnehmen wird, um künstliche Intelligenz in die Ausbildung unserer Kinder zu integrieren.
Der Vorschlag sei bereits mit der Ministerin für Humankapital, Sandra Pettovello, besprochen worden, sagte er. Milei setzt auch auf KI, um den Prozess der Verkleinerung der Regierung zu beschleunigen, der nach den Worten seines Sprechers Manuel Adorni „dauerhaft und ewig“ sein soll. Mehr …
10.06.2024: Japan erlaubt die Speicherung der nationalen digitalen Ausweise auf Smartphones. Eine Gesetzesänderung öffnet die «My Number» genannte digitale ID für die Integration mit digitalen Geldbörsen. Zu den gespeicherten Informationen gehören künftig auch Gesichtsfotos der Karteninhaber, daür aber keine Geschlechtsangaben mehr – aus Rücksicht auf sexuelle Minderheiten.
Das japanische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das es erlaubt, persönliche Informationen der nationalen digitalen Ausweise auf Smartphones zu speichern. Das berichtet Biometric Update unter Berufung auf die Japan Times. Die Einwohner Japans, die eine sogenannte «My Number»-Karte besitzen, werden ab nächstem Frühjahr die Möglichkeit haben, diese in ihre Apple Wallet auf dem iPhone zu integrieren. Diese digitale Geldbörse ist eine App, die zum Hinterlegen von Karten aller Art dient, zum Beispiel Kundenkarten, Bordkarten oder Veranstaltungstickets.
Die Integration werde es japanischen Bürgern ermöglichen, ihre My Number-Karte in verschiedenen Szenarien auf dem Smartphone zu nutzen, entweder persönlich oder über bestimmte iOS-Anwendungen, so das Portal. Der digitale Ausweis könne in verschiedenen Umgebungen «sicher» vorgezeigt werden, darunter Krankenhäuser, Geschäfte und Behörden-Apps. Auch die Altersverifizierung beim Einkaufen soll man mit dem Smartphone erledigen können. Mehr …
07.06.2024: Japan. Neues Versuchslabor. Das könnte katastrophal werden. Arzt in Japan warnt vor selbstreplizierende mRNA-Impfstoffe, die eingeführt werden. Dr. Yasufumi Murakami warnt vor einer exponentiellen Produktion des Spike-Proteins durch selbstreplizierende mRNA-Impfstoffe.
In diesem Auszug aus einem Interview mit Mike Adams beschreibt Dr. Yasufumi Murakami, emeritierter Professor an der Tokyo University of Science, wie „selbstreplizierende Impfstoffe“ unter Verwendung der mRNA-Technologie eine exponentielle Produktion des Spike-Proteins bei den Empfängern auslösen werden. Murakami, der sich auf molekulare Onkologie, Immunologie und Molekularbiologie spezialisiert hat, sagt auch, dass der selbstreplizierende „Impfstoff“ „sehr wahrscheinlich“ von einer Person auf eine andere übertragen werden kann. Mehr …
Indien. Modis dritte Amtszeit: Engere Sicherheitsbeziehungen zu den USA und zunehmende Rivalität mit China. Indien hat bisher zweckgebundene Partnerschaften favorisiert und an der Strategie der Blockfreiheit festgehalten. Angesichts der zunehmenden Rivalität mit China glauben viele Experten, dass Neu-Delhi seine Beziehungen zu den USA vertiefen wird.
Indiens Premierminister Narendra Modi zeigt ein Siegeszeichen, als er am 4. Juni 2024 in Neu-Delhi am Sitz der Bharatiya Janata Party (BJP) ankommt, um den Sieg der Partei bei den Parlamentswahlen zu feiern.
Frisch nach seinem Wahlsieg in Indien hat Premierminister Narendra Modi nur wenige Details zu seiner außenpolitischen Linie für seine dritte Amtszeit bekannt gegeben. Er betonte jedoch, dass er sich weiterhin darauf konzentrieren werde, die militärische Bereitschaft und Schlagkraft des Landes zu erhöhen. Für die Vereinigten Staaten und ihre anderen Verbündeten dürfte dies eine "gute Nachricht" sein, da sie sich zunehmend darauf konzentrieren, Chinas weitreichende maritime Ansprüche und sein zunehmend selbstbewusstes Verhalten in der indopazifischen Region in Schach zu halten, kommentierte amerikanische AP-Agentur.
"Die Regierung wird sich auf den Ausbau der Rüstungsproduktion und -exporte konzentrieren", sagte Modi nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses vor einer Menge von Anhängern in der Parteizentrale. Er sprach von seinem Plan, die Sicherheit zu erhöhen, indem er die Abhängigkeit Indiens von Waffenimporten verringert. "Wir werden nicht aufhören, bis der Verteidigungssektor autark wird."
Die Verteidigungszusammenarbeit mit den USA hat sich unter Modi stark ausgeweitet, insbesondere durch die sogenannte Quad-Sicherheitsgruppe, zu der auch Australien und Japan gehören. Die Verteidigungsbeziehungen standen auch ganz oben auf der Agenda von US-Präsident Joe Biden, als er Modi zu den Wahlergebnissen gratulierte.
In einem Telefongespräch "betonten die beiden Staatsoberhäupter die Vertiefung der umfassenden und globalen strategischen Partnerschaft zwischen den USA und Indien und die Förderung ihrer gemeinsamen Vision einer freien, offenen und prosperierenden indopazifischen Region", so die Darstellung des Weißen Hauses. Etwa ein Jahr nach Beginn der zweiten Amtszeit Modis, richtete sich der Fokus der indischen Verteidigungspolitik auf China. Zu dem Zeitpunkt, im Jahr 2020, trafen die Truppen der beiden nuklearen Nachbarn im Galwan-Tal in der umstrittenen nördlichen Grenzregion Ladakh aufeinander und es wurden 20 indische Soldaten getötet. Mehr …
06.06.2024: Slowakei. Ficos erster Auftritt nach Attentat. In seinem ersten Auftritt nach dem Mordversuch vergibt Robert Fico und warnt, in dem er die Strukturen und Dynamiken die zum Anschlag geführt haben, beschreibt.
Nach dem gescheiterten Anschlag auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico hat sich dieser wieder zu Wort gemeldet. Nur rund drei Wochen nach dem Attentat und noch vor der EU-Wahl kann der Kritiker Brüssels damit eigene Worte an die Öffentlichkeit richten. Und seine rund 15-minütige Rede hat es in sich.
Hass aus Brüssel. Nicht nur, dass er seinem Attentäter vergibt – er werde keine rechtlichen Schritte einleiten – da dieser nur ein Bote des Hasses war, aufgestachelt von der politisch erfolglosen und von der EU unterstützen Opposition. Fico führt mit klarer und ruhiger Stimme die Brüsseler Methoden aus, mit denen seine Regierung konfrontiert ist, mit denen jedes kleine Land konfrontiert ist, das auf seine Souveränität beharrt.
Über den Anschlag urteilt er so: „Ich habe keinen Grund zu glauben, dass das der Angriff eines einsamen Irren war […] Es ist damit zu rechnen, dass die Antiregierungsmedien, die aus dem Ausland finanzierten NGOs und die Opposition anfangen werden, den Mordanschlag auf mich nun kleinzureden. Dass es nur ein Angriff einer irren Person gewesen sei, dass es keine Verbindungen zwischen ihm und der Opposition gebe und dass der Schaden auf meine Gesundheit nicht ernst gewesen wäre. Es ist eine grausame Beobachtung, aber das Recht auf eine abweichende Meinung existiert in der EU nicht mehr.“ Mehr …
04.06.2024: Pakistan. Hochverratsurteil gegen pakistanischen Ex-Premier Khan aufgehoben. Der frühere pakistanische Premierminister Imran Khan und sein ehemaliger Außenminister Shah Mahmud Kureschi waren im Januar in erster Instanz des Hochverrats schuldig gesprochen worden. Nun wurde das Urteil aufgehoben.
Ein pakistanisches Gericht hat ein Urteil wegen Hochverrats gegen den inhaftierten ehemaligen Regierungschef Imran Khan aufgehoben. Dieses Berufungsurteil wurde am Montag vom Hohen Gericht in Islamabad gefällt. Khans Anwalt Salman Safdar sagte nach der Urteilsverkündung: "Das ist der erste große Fall, der Teil der politischen Verfolgung gegen Imran Khan und Shah Mahmud Kureschi ist, der im Sande verlaufen ist."
Khan und sein ehemaliger Außenminister Shah Mahmud Kureschi waren im Januar in erster Instanz des Hochverrats schuldig gesprochen worden. Bei dem Fall ging es um ein als geheim eingestuftes Schreiben, das der damalige pakistanische Botschafter in Washington 2022 formuliert hatte.
Khan hatte das Schreiben veröffentlicht und als Beweis für ein Komplott gegen ihn präsentiert. Seinen Angaben zufolge plante die US-Regierung mit Unterstützung des pakistanischen Militärs seinen Sturz als Ministerpräsident. Die USA und die Armee bestritten die Vorwürfe.
Der ehemalige Regierungschef sitzt trotz des neuen Urteils weiter in Haft. Zusätzlich zum Hochverrat war er im Februar wegen Korruption sowie wegen einer nach islamischem Recht illegalen Ehe verurteilt worden. Die Haftstrafe wegen Korruption war Anfang April ausgesetzt worden. Die siebenjährige Gefängnisstrafe wegen des Ehevergehens blieb bestehen. Mehr …
05.04.2024: Afrika im Aufbruch: Die Achse des Widerstands in der Sahelzone. Die Staaten der Sahelzone revoltieren gegen den westlichen Neokolonialismus. Sie weisen ausländische Truppen aus ihren Territorien und schließen deren Stützpunkte, sie führen alternative Währungen ein und fordern multinationale Konzerne heraus.
Die Entstehung von Achsen des Widerstands in verschiedenen Regionen des Globalen Südens ist eine Nebenerscheinung eines langen und mühsamen Prozesses, der uns in eine multipolare Welt führen wird. Diese beiden Entwicklungen – der Widerstand gegen die US-geführte Hegemonie und die Entstehung der Multipolarität – ergänzen sich in harmonischer Weise. Die Achse des Widerstands in Westasien – die sich quer über die arabischen und muslimischen Staaten zieht – hat nun eine Schwester im Geiste bekommen: die Achse des Widerstands, die sich quer über die Sahelzone erstreckt, über Westafrika bis nach Ostafrika, von Senegal über Mali, Burkina Faso und Niger, bis zu Tschad, Sudan und Eritrea. Mehr …
04.04.2024: Taiwan. Das schwerste Beben seit fast 25 Jahren. Noch mehr als 600 Menschen nach Beben von Außenwelt abgeschnitten. In vielen Teilen des Taiwans gibt es Verwüstung durch das Erdbeben. Weiterhin werden Menschen. Von einigen Bergleuten gibt es dagegen gute Nachrichten.
Die Rettungs- und Aufräumarbeiten nach dem schweren Erdbeben mit mindestens neun Toten und Hunderten Verletzten laufen in Taiwan weiter. Nach dem Erdbeben in Taiwan sind noch mehr als 600 Menschen von der Außenwelt abgeschnitten. Die meisten von ihnen hätten in Hotels Zuflucht gefunden, es seien aber auch noch immer dutzende Menschen in eingestürzten Tunneln blockiert, erklärten die Behörden am Donnerstag. Mit rund 600 von der Außenwelt Abgeschnittenen sei zumindest Kontakt hergestellt worden. Es würden aber zudem noch 42 Menschen vermisst, deren Aufenthaltsort derzeit unklar sei. Einsatzkräfte konnten sechs in einem Steinbruch eingeschlossene Bergarbeiter in Sicherheit bringen, wie die Behörden mitteilten. Die Zahl der Verletzten stieg unterdessen auf 1.050.
Warten in Zelten. Während die Rettungskräfte versuchten, zu den Betroffenen vorzudringen, bleiben hunderte Menschen weiter in Zelten. Auf dem Gelände einer Schule im am schlimmsten betroffenen Hualien suchte unter anderem der aus Indonesien stammende und an der Universität der Stadt lehrende Professor Hendri Sutrisno mit seiner Frau und dem gemeinsamen Baby Zuflucht in einem der neu errichteten Zelte. „Wir haben alles, was wir brauchen – Decken, eine Toilette und einen Ort, um auszuruhen“, sagte der 30-Jährige. „Wir sorgen uns vor einem möglichen schweren Nachbeben“, sagte der Professor mit Blick auf mögliche neue Gebäudeschäden. „Deshalb ist es besser, erstmal hier zu bleiben.“ 40 Hotelmitarbeiter werden noch gesucht. Mehr …
Dänemark. Wegen herabfallender Raketentrümmer: Dänemark sperrt wichtige Meerenge. Eine wichtige Meerenge vor der Küste Dänemarks wurde nach Angaben der dänischen Schifffahrtsbehörde gesperrt. Es bestehe Gefahr durch herabfallende Raketentrümmer, wie die Behörde miteilte. Zuvor fand in der Gegend eine Marineübung statt.
Die dänische Seeschifffahrtsbehörde hat Schiffe vor der Durchfahrt durch den Großen Belt, einer wichtigen Meerenge, gewarnt. Es bestehe Gefahr durch herabfallende Raketentrümmer, wie die nationale Behörde am Donnerstag mitteilte. "Schiffe werden gebeten, die Gegend nicht zu durchqueren und notfalls zu ankern."
Die Meerenge des Großen Belts ist der wichtigste Seezugang zur Ostsee. In der Gegend fand eine Marineübung statt. Zunächst war nicht klar, inwiefern die Sperrung mit der Marineübung zusammenhing, da die dänische Marine und auch die dänische Schifffahrtsbehörde nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme reagierten. Später gab die dänische Marine bekannt, dass das Problem mit der Rakete "während eines notwendigen Tests, bei dem der Raketenwerfer aktiviert wird", auftrat. "Bis der Raketenwerfer deaktiviert ist, besteht die Gefahr, dass die Rakete abgefeuert wird und einige Kilometer weit fliegen kann", fügte die Marine hinzu.
An Bord der Fregatte "Niels Juel" sei demnach der Raketenwerfer aktiviert worden und könne derzeit nicht abgestellt werden. Das technische Problem sei während eines obligatorischen Tests aufgetreten, bei dem der sogenannte Booster aktiviert worden sei, so das Verteidigungsministerium. Spezialisten seien auf dem Weg, das Problem zu lösen. Solange der Booster nicht deaktiviert sei, bestehe die Gefahr, dass die Rakete abgefeuert werde und einige Kilometer weit fliege, hieß es. Der Gefahrenbereich liegt nach Angaben des Ministeriums schätzungsweise bei fünf bis sieben Kilometern vom Marinestützpunkt Korsør entfernt und in einer Höhe von etwa 1.000 Metern über dem Wasser in südlicher Richtung. Mehr …
01.04.2024: Symbol des westlichen Imperialismus. Zensierte Jeans: Nordkoreas TV und eine Gartensendung. Kürzlich zeigte ein nordkoreanischer Fernsehsender eine britische Gartensendung. Eigentlich ein harmloses Thema. Doch ein Problem gab es: Die Jeans des Gärtners. Warum hat der Sender die Hose unkenntlich gemacht?
Eine westliche Gartensendung ist für das nordkoreanische Fernsehen in Ordnung. Die Jeans, die ein Gärtner darin trägt, allerdings nicht – sie wurde kurzerhand zensiert. So kürzlich geschehen beim Fernsehsender „Central TV“ des asiatischen Landes. „Central TV“ entschied sich dazu, eine 2010 ausgestrahlte Folge der BBC-Gartensendung „Alan Titchmarsh’s Garden Secrets“ (Alan Titchmarsh’s Geheimnisse des Gartens) auszustrahlen. Als Titchmarsh sich in einer Szene in einem Beet kniete, um den Zuschauern etwas zu erklären, fällt sofort auf, dass seine Hose verpixelt ist.
Ein nicht tolerierbares Symbol. Der Fernsehsender hatte die Hose des Gärtners deswegen unkenntlich gemacht, da Jeans in dem kommunistisch regierten Staat als Symbol des westlichen Imperialismus gelten. So etwas wird dort nicht toleriert, daher sind Jeans dort grundsätzlich verboten, wie „Euronews“ berichtete. Mehr …
28.03.2024: Finnland will unberechtigte Asylanten direkt an der Grenze abwehren. Die finnische Regierung hat einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der vorsieht, dass Migranten bereits an der Grenze angehalten werden können und ihnen sowohl die Einreise wie auch das Asyl verweigert werden.
Die finnische Regierung hat im Herbst des vergangenen Jahres alle acht Grenzübergänge zu Russland geschlossen. Allerdings ist die Kontrolle der fasst 1.400 Kilometer langen gemeinsamen Grenze alles andere als lückenlos zu gewähren. In Helsinki sah man sich zur Grenzschließung gezwungen, nachdem Hunderte Migranten aus Ländern der Dritten Welt an den Übergangsstellen auftauchten und Asyl forderten. Dem Ansturm waren weder die Grenzbeamten noch die finnischen Ausländer- und Asylbehörden gewachsen, viele Personen ohne Berechtigung seien ins Land gekommen und entweder untergetaucht oder von Finnland über Schweden in andere EU-Länder gereist. Mehr …
27.03.2024: Tschechien. Krone oder Euro? Tschechen wollen keinen Euro – doch der politische Druck wächst. Tschechien diskutiert, ob es von seiner eigenen Währung, der „Krone“ (CZK) zum Euro übergehen soll. Nahezu drei Viertel der Menschen sind dagegen, einige Politiker und Wirtschaftsverbände dafür. Wie ist der Stand der Debatte?
Das CVVM (Tschechisches Zentrum für Meinungsforschung) stellte in seiner jüngsten, im Frühjahr 2023 durchgeführten Umfrage fest, dass 52 Prozent der tschechischen Bürger die Einführung des Euro definitiv ablehnen und weitere 21 Prozent eher dagegen sind. Die Umfrage, die seit 2001 durchgeführt wurde, bildet den Trend über die Jahre hinweg ab und zeigt, dass die negative Einstellung zur Euro-Einführung kontinuierlich zunimmt.
Während anfangs 52–58 Prozent für die Euro-Einführung waren, waren die Präferenzen für und gegen die Einführung des Euro in den Jahren 2006–2009 sehr ähnlich. Seit der Finanzkrise 2010 öffnete sich die Schere mit einem höheren Prozentsatz an Euro-Gegnern. Das CVVM ist eine vom Steuerzahler finanzierte NGO. Mehr …
26.03.2024: Venezuela: Festnahmen nach versuchtem Mordanschlag auf Präsident Nicolás Maduro. Venezuela befindet sich im Vorwahlmodus. Für Ende Juli ist im Land eine Präsidentenwahl anberaumt. Der amtierende Staatschef Nicolás Maduro kandidiert erneut. Nun sind in Caracas drei Menschen gefasst worden, die einen Anschlag auf Maduro geplant haben sollen.
Venezuelas Sicherheitsbehörden haben nach eigenen Angaben einen Mordanschlag auf Präsident Nicolás Maduro verhindert. Demnach wurden in der Hauptstadt Caracas drei Verdächtige festgenommen. Die mutmaßlichen Täter hätten einen Sprengsatz zünden wollen, sagte der Chef der Verwaltung des Hauptstadtbezirks Caracas, Nahum Fernández, während einer Großkundgebung am Montag. Mehr …
Japan. Genehmigung für Export von Kampfflugzeugen: Japan lockert erstmals sein Waffenexportverbot. Vor dem Hintergrund der aufstrebenden Militärmacht China lockert Japan erstmals sein Waffenexportverbot. Als Konsequenz seiner Rolle als Aggressor im Zweiten Weltkrieg hatte Japan eine Verfassung verabschiedet, die sein Militär auf die Selbstverteidigung beschränkt hat.
Japans Regierung hat am Dienstag einen Plan für den Verkauf künftiger Kampfjets der nächsten Generation an andere Länder gebilligt und damit einen weiteren Schritt weg von den pazifistischen Grundsätzen unternommen, die das Land am Ende des Zweiten Weltkriegs angenommen hatte. Nach einer Kabinettsentscheidung wird künftig der Verkauf von gemeinsam mit Italien und Großbritannien entwickelten Kampfflugzeugen ermöglicht. Die Maschinen dürfen allerdings nur an Länder geliefert werden, die nicht in aktive Konflikte verwickelt sind. Die Kampfjets sollen bis zum Jahr 2035 fertiggestellt sein. Jeder einzelne Verkauf muss dann vom japanischen Kabinett genehmigt werden.
Die pazifistische Verfassung Japans verbietet seit langem Waffenexporte, doch angesichts zunehmender regionaler und globaler Spannungen hat das Land damit begonnen, den Grundsatz einer gewaltfreien Außenpolitik aufzuweichen. Im Jahr 2014 begann das Land, einige nicht-tödliche militärische Güter zu exportieren. Und im vergangenen Dezember genehmigte Japan eine Änderung, die den Verkauf von 80 tödlichen Waffen und Komponenten, die das Land mit Lizenzen anderer Länder herstellt, an das lizenzgebende Land erlaubt: Die Änderung, die im Dezember vorgenommen wurde, machte den Weg frei für den Verkauf von Patriot-Raketen amerikanischer Bauart an die Vereinigten Staaten, um die Munition zu ersetzen, die Washington an die Ukraine geschickt hat. Dabei will Japan den USA helfen, ihre Munitionslager wieder aufzufüllen, die durch die Lieferungen an die Ukraine teilweise geleert wurden.
Aufgrund seiner Kriegsvergangenheit als Aggressor und der Verwüstungen, die auf die Niederlage im Zweiten Weltkrieg folgten, hatte Japan eine Verfassung verabschiedet, die sein Militär auf die Selbstverteidigung beschränkt. Seit Langem verfolgt das Land zudem eine strenge Politik zur Begrenzung des Transfers von militärischer Ausrüstung und Technologie sowie ein Verbot aller Exporte tödlicher Waffen. Mehr …
25.03.2024: Argentinien. Buenos Aires’ umstrittenes Gesichtserkennungsnetzwerk bleibt suspendiert. Das «System zur Gesichtserkennung von Flüchtigen» der argentinischen Hauptstadt war 2022 nach Skandalen ausgesetzt worden. Sowohl die Stadtverwaltung als auch Präsident Milei möchten es wieder reaktivieren. Ein Gericht entschied dagegen.
Die Zukunft des umstrittenen öffentlichen Gesichtserkennungssystems in Buenos Aires ist noch ungewiss. Das System war 2022 suspendiert worden, nachdem es zu irrtümlichen Verhaftungen geführt hatte. Ausserdem war bekannt geworden, dass es zur Bespitzelung von Bürgern eingesetzt wurde. Die Stadtverwaltung möchte das Überwachungssystem, das als System zur Gesichtserkennung von Flüchtigen (SNRP) bekannt ist, wieder in Betrieb nehmen. Auch Präsident Javier Milei, der seit Dezember im Amt ist, hat Interesse am Einsatz dieser Technologie. Der Radikalliberale hatte vorgeschlagen, mittels der Gesichtserkennung diejenigen zu identifizieren, die gegen seine Sparpolitik protestieren, und deren Leistungen zu kürzen.
Ein Gericht entschied jedoch im Februar, dass das System weiterhin ausgesetzt bleibt. Es bestehe noch immer keine Einigung darüber, wie die Technologie kontrolliert werden solle. Die Stadtverwaltung und Datenschutzgruppen seien angewiesen worden, vor der Wiedereinführung einen institutionellen Rahmen, ein Budget und einen klaren methodischen Plan für die Prüfung des Systems vorzulegen, berichtet Biometric Update. Mehr …
Rumänien überrascht mit einem riesigen Bau – hier entsteht der flächenmässig grösste Nato-Stützpunkt Europas. Das Milliardenvorhaben unterstreicht die strategische Bedeutung des Schwarzmeerraums. Moskau reagiert mit Drohungen an die Adresse Bukarests.
Die Stationierung zusätzlicher Nato-Truppen im Land, vorzugsweise von Amerikanern, ist für jede rumänische Regierung eine Priorität. In Bukarest hatte man lange den Eindruck, die Allianz konzentriere sich in der Abschreckung gegen Russland zu sehr auf Polen und das Baltikum und vernachlässige die Flanke im Südosten. Mehr …
24.03.2024: Armenisches Innenministerium: Drei Personen überfallen Polizeistation in Jerewan und zünden Granate. Drei Männer haben in der armenischen Hauptstadt Jerewan eine Polizeistation gestürmt. Zwei von ihnen zündeten eine Granate und wurden dabei verletzt. Ein weiterer wurde entwaffnet. Die Polizeibeamten wurden nicht verletzt. Die Behörden bezeichnen den Vorfall als Terroranschlag. Mehr …
Slowakei. Stichwahl um Präsidentschaft entscheidet über Kurs zur Ukraine. In der Slowakei wird ein neuer Präsident gesucht. Zur Wahl stehen der Diplomat Ivan Korcok und der Parlamentspräsident Peter Pellegrini – die Wahl wird gleichzeitig zu einer Abstimmung über den Russland- und Ukraine-Kurs des Landes.
Bei der Präsidentschaftswahl in der Slowakei gehen der liberale Diplomat Ivan Korcok und der populistische Parlamentspräsident Peter Pellegrini in die Stichwahl. Den in der Nacht zu Sonntag vom slowakischen Statistikamt nach Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen veröffentlichten Ergebnissen zufolge gingen im ersten Durchgang 42,44 Prozent der Stimmen an Korcok und 37,1 Prozent an Pellegrini. Die Stichwahl findet am 6. April statt. Eine solche wird laut slowakischem Wahlgesetz nötig, wenn keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit gewinnt. Erste Teilergebnisse hatten zunächst auf einen Vorsprung Pellegrinis im ersten Wahldurchgang gedeutet.
Pellegrini pro Russland. Pellegrini ist ein Verbündeter des seit dem Herbst 2023 amtierenden russlandfreundlichen Regierungschefs Robert Fico, welcher der Ukraine militärische Hilfe zur Verteidigung gegen Russland verwehrt. Der 48-Jährige hat unter anderem die Souveränität der Ukraine in Frage gestellt und Kiew zum Friedensschluss mit Russland aufgerufen.
Pellegrini sprach vor Journalisten von einem „enormen Erfolg“. Das Ergebnis habe gezeigt, dass die meisten Slowaken „keinen liberalen, rechten oder progressiven Präsidenten“ wollten, sondern Interesse an einem Staatsoberhaupt hätten, das „die nationalen Interessen der Slowakei vertritt, der die Slowakei nicht in einen Krieg verwickelt, sondern von Frieden spricht, an einem Präsidenten, der die Interessen der Slowakei an die erste Stelle setzt“.
Korcok pro Ukraine. Ex-Außenminister Korcok ist hingegen ein entschiedener Unterstützer der Ukraine und vertritt ähnliche Ansichten wie die scheidende Präsidentin Zuzana Caputova, die von sich aus nicht für eine zweite Amtszeit kandidierte. Er wird von der Opposition im Land unterstützt. Korcok bezeichnete das vorläufige Ergebnis der ersten Runde der Wahl als „vielversprechend“ und „ermutigend“. Er stehe aber „mit beiden Beinen fest auf dem Boden“. Mehr …
22.03.2024: Saudi-Arabien. USA: auf dem Weg zur Anerkennung Israels. Blinken sieht Fortschritte auf dem Weg zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien. Und dies, obwohl Israel derzeit im Gazastreifen einen Völkermord begeht. Riad hat die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates zur Voraussetzung für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel gemacht.
US-Außenminister Antony Blinken sieht Fortschritte auf dem Weg zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien. Er könne zwar keinen Zeitrahmen für die Normalisierung nennen ‒ die Gespräche näherten sich jedoch einem Punkt, an dem es Einigungen geben könne, sagte Blinken am Donnerstag in Kairo. Er sprach von einer "historischen Gelegenheit für die beiden Nationen und für die Region als Ganzes". "Ich glaube, dass wir eine Einigung erzielen können, die eine historische Chance für zwei Nationen, aber auch für die gesamte Region darstellen würde."
Ein ranghoher Vertreter des US-amerikanischen Außenministeriums, der anonym bleiben wollte, sagte diesbezüglich der Nachrichtenagentur AFP, der Fortschritt hänge von der Lösung einer Handvoll Fragen ab. Mehr …
20.03.2024: Brasilien. Bolsonaro wegen Impfpass-Fälschung angeklagt. Jair Bolsonaro wird angeklagt, weil er seinen Impfpass und jenen der Tochter gefälscht haben soll. Er selbst sagt, dass er ungeimpft sei. Der ehemalige Präsident von Brasilien, Jair Bolsonaro, war einer der wenigen Staatschefs, die nicht in das weltweite Corona-Panikorchester eingestimmt hatten. Er hatte versucht, der Bevölkerung die Angst zu nehmen und zu beruhigen. Dafür kassierte er massive Kritik und wurde im Westen als „Coronaleugner“ diffamiert. Jetzt wird er juristisch verfolgt, weil er seinen Impfpass gefälscht haben soll. Bolsonaro dagegen behauptet, gar nicht geimpft zu sein. Mehr …
Myanmars Rebellen und ihre ausländischen Unterstützer weisen Thailands Vier-Punkte-Plan zurück. Sie haben sich selbst davon überzeugt, dass die Tatmadaw während einer möglicherweise bevorstehenden Offensive eine strategische Niederlage erleiden können, so wie die Ukraine und der Westen dachten, sie könnten Russland während der letztlich gescheiterten Gegenoffensive im letzten Jahr begegnen.
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des thailändischen Repräsentantenhauses hat einen Vier-Punkte-Plan zur Lösung der jüngsten Phase des jahrzehntelangen Bürgerkriegs in Myanmar vorgeschlagen. Er fordert die Einrichtung eines speziellen Gremiums von Außenpolitik- und Sicherheitsexperten, um eine umfassende Lösung zu erarbeiten, Notfallpläne für den Fall einer Verschärfung des Konflikts zu erstellen, den im letzten Monat vorgeschlagenen humanitären Korridor zu erweitern und eine „Myanmar-Troika Plus“ aus ASEAN, China und Indien ins Leben zu rufen. Hier sind einige Hintergrundinformationen für diejenigen, die den Krieg nicht verfolgt haben: Mehr …
Niamey. Der nächste Hinauswurf aus dem Sahel. Nachdem Niger die Stationierungserlaubnis für die US-Drohnenbasis in Niger widerrufen hat, steht auch das deutsche Luftdrehkreuz am Flughafen von Niamey in Frage. Der Westen hat den Sahel komplett verloren.
NIAMEY/BERLIN/WASHINGTON. Der letzte Einsatz der Bundeswehr im Sahel steht vor dem Aus, nachdem Niger seine Genehmigung für die Stationierung von US-Truppen auf seinem Territorium offiziell widerrufen hat. Der Schritt erfolgte am Samstag nach Auseinandersetzungen mit einer hochrangigen US-Delegation, die nach Niamey gereist war, um den Pachtvertrag für die US-Drohnenbasis bei Agadez zu verlängern. Die Drohnenbasis ist die größte in der Region und einer der wichtigsten US-Stützpunkte auf dem afrikanischen Kontinent. Die Regierung in Niamey kappt ihre Beziehungen zu den US-Streitkräften, nachdem sie zuvor die Streitkräfte Frankreichs und anschließend diejenigen der EU aus dem Land geworfen hat. Stattdessen nimmt sie eine militärische Kooperation mit Russland auf. Die Bundeswehr, die ihre Präsenz in Niger im EU-Rahmen aufgeben musste, unterhält am Flughafen in Niamey ein bilateral vereinbartes Luftdrehkreuz, das sie Berichten zufolge nach Möglichkeit aufrechterhalten will. Dass dies möglich ist, wenn die USA sich gänzlich aus Niger zurückziehen müssen, zugleich aber russische Truppen in dem Land eine neue Präsenz entwickeln, gilt als schwer vorstellbar. Mehr …
Liechtenstein und die geplanten Änderungen der WHO. Pläne über eine drastische Ausweitung der Entscheidungsmacht des WHO-Generaldirektors und ihre Auswirkungen auf das Fürstentum Liechtenstein.
Die WHO, die Weltgesundheitsorganisation, plant bei ihrer Gesundheitsversammlung im Mai 2024 weitreichende Änderungen ihrer Internationalen Gesundheitsvorschriften: Ihrem Generaldirektor sollen von den Mitgliedsstaaten noch nie da gewesene Machtbefugnisse eingeräumt werden[1]. Er allein – und nicht etwa ein Expertengremium – soll hinkünftig entscheiden können, ob eine Pandemie vorliegt oder auch nur eine Situation mit dem Potential, eine Pandemie zu werden.[2] Er allein soll in diesen Fällen die von ihm für richtig befundenen Massnahmen bestimmen können, die entweder nur regional oder weltweit angewendet werden müssen.[3] Die Mitgliedstaaten sollen sich dabei zur Umsetzung dieser Massnahmen verpflichten.[4] Die Palette der Massnahmen ist uns dabei von den vergangenen 3 Jahren bereits bestens bekannt und reicht von Zutrittsbeschränkungen, Lockdowns und Quarantäne bis hin zu vorgeschriebenen Heilbehandlungen und Zwangsimpfungen.[5] Auch ein neuer Pandemievertrag mit ähnlichem Inhalt soll geschlossen werden. Doch ist eine derartige Machtfülle des WHO-Generaldirektors gerechtfertigt? Und was geht das Liechtenstein an, nachdem es kein Mitglied der WHO ist? Mehr …
18.03.2024: Haitis Albtraum ist „Made in U.S.A.“ Haiti, dem Albträume nicht fremd sind, ist dabei, in einen weiteren gestürzt zu werden. Bewaffnete Banden, von denen viele während der derzeitigen Regierung von Premierminister Ariel Henry, mit dem sie zusammengearbeitet hatten, an Macht und Reichtum gewonnen haben, haben sich in Revierkämpfe verwickelt, die nach Schätzungen der Vereinten Nationen über 362.000 Menschen vertrieben haben. Sie haben Gefängnisausbrüche inszeniert, und am 8. März haben bewaffnete Banden den Nationalpalast umstellt.
Die haitianischen Bandenführer haben „gefordert, dass der nächste Führer des Landes vom Volk gewählt wird und in Haiti lebt“. Henry wurde nicht gewählt. Er wurde nach der Ermordung von Präsident Jovenal Moïse von der „Kerngruppe“ eingesetzt, die sich aus Vertretern der UNO, der Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreichs, Kanadas, Spaniens, Deutschlands, der Organisation Amerikanischer Staaten und der Europäischen Union zusammensetzt. Die Bandenführer haben seinen Rücktritt gefordert.
Am 11. März kündigte Henry, der in Puerto Rico festsitzt, schließlich seinen Rücktritt an, nachdem er die Wahlen wiederholt verschoben hatte. Die Ankündigung erfolgte nach einer Sitzung der Karibischen Gemeinschaft und des Gemeinsamen Marktes (CARICOM) am 11. März. Berichten zufolge brach auf den Straßen von Haiti Jubel aus. Die Vereinigten Staaten von Amerika, die Henry stets unterstützt haben, hatten gehofft, dass er überleben würde, um den Übergang zu überwachen, aber das Chaos und die Brutalität auf den Straßen zwangen sie zum Rückzug. Ohne die Unterstützung der USA hatte der unpopuläre Machthaber keine Chance zu überleben.
Demokratie in Haiti bedeutet, dass man sich seinen Führer nie selbst aussuchen kann. Die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Partner haben eine lange und schreckliche Geschichte von Staatsstreichen und Einmischungen in Haiti, die die haitianische Demokratie unterminiert und ausgehöhlt haben. Haitis demokratische Wünsche wurden lange Zeit von den Vereinigten Staaten im Keim erstickt, und das haitianische Volk hatte nie ein Mitspracherecht bei der Frage, wen es an der Spitze seines Landes haben wollte. Als 1959 eine kleine Gruppe von Haitianern versuchte, den grausamen, von den USA unterstützten Diktator „Papa Doc“ Duvalier zu stürzen, half das US-Militär, das in Haiti war, um Duvaliers brutale Truppen auszubilden, nicht nur dabei, die Rebellen ausfindig zu machen, sondern nahm auch an den Kämpfen teil, die sie niederschlugen. Mehr …
Dänemark. Militär-Pflicht für Frauen: «Es braucht eine Dienstpflicht für Frauen». Dänemark verpflichtet auch Frauen zum Militärdienst. Für ETH-Militärsoziologe Tibor Szvircsev Tresch ist klar, dass dieser Schritt auch in der Schweiz nötig ist.
Sollen auch Frauen ins Militär, den Zivildienst oder Zivilschutz müssen? Dänemark macht diesen Schritt, Norwegen hat ihn bereits gemacht. Der Bundesrat prüft bis Ende 2024 Modelle, darunter die Ausweitung der Dienstpflicht auf Frauen. Heute beträgt der Anteil der Frauen in der Schweizer Armee rund ein Prozent. Das sei zu wenig, sagt Tibor Szvircsev Tresch, Dozent für Militärsoziologie an der Militärakademie der ETH Zürich (Milak). Fördermassnahmen seien zu wenig wirksam, deshalb befürwortet er eine Dienstpflicht auch für Frauen.
In der Bevölkerung hat diese jedoch einen schweren Stand, nur 40 Prozent sind laut einer Umfrage der Milak aus dem Jahr 2021 dafür. Auch SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf sagt: «Zuerst möchte ich, dass die Rechte der Frauen vollständig erfüllt sind.» Darum geht‘s: Dänemark baut den Militärdienst aus: Die Dienstpflicht gilt neu auch für Frauen, zudem wird der Dienst verlängert. In der Schweiz prüft der Bundesrat zwei Dienst-Modelle, eines davon beinhaltet die Dienstpflicht für Frauen. Für Militärsoziologe Tibor Szvircsev Tresch von der Militärakademie der ETH Zürich ist klar, dass es das braucht. Eine Umfrage der Militärakademie zeigt, dass nur eine Minderheit die Frauen-Dienstpflicht befürwortet.
Als Russland vor zwei Jahren in der Ukraine eingefallen ist, war das Thema schlagartig auf der Agenda: Jetzt müssen auch Frauen in die Armee, die Schweiz muss aufrüsten. Der Bundesrat versprach, bis Ende 2024 neue Dienstmodelle zu prüfen (siehe Box). Eines davon beinhaltet die Dienstpflicht für Frauen. Dänemark macht nun diesen Schritt und verlängert zudem den Armeedienst auf elf Monate. Grund seien nicht das nahe gelegene Russland und die Angst vor Putin, sagt die Regierung. Es handle sich um eine gleichstellungspolitische Massnahme. Dennoch dürften Sicherheitsüberlegungen mitspielen. «Ein Prozent Frauen in der Armee genügt nicht». Mehr …
16.03.2024: Japan. Streptokokken-Toxisches-Schock-Syndrom (STSS). Tödliche Infektionskrankheit breitet sich in Japan schneller aus. In Japan breitet sich eine bakterielle Infektionskrankheit, die in vergleichbar vielen Fällen tödlich verläuft, immer schneller aus. Ganz neu ist das Thema auch in Europa nicht, doch an diesem Wochenende berichteten erstmals mehrere große Zeitungen darüber. Erinnerungen an den Beginn der Corona-Pandemie werden wach.
Es geht um das Streptokokken-Toxische-Schock-Syndrom (STSS), das nach dem Auftreten einer Streptokokkenerkrankung auftreten kann. Der britische „Guardian“ schrieb am Freitag von einer „Rekordgeschwindigkeit“ der Ausbreitung, und dass die Behörden Schwierigkeiten hätten, die genaue Ursache zu ermitteln. Es seien „virulente und infektiöse Stämme“ in Japan bestätigt worden, und es werde erwartet, dass die Zahl der Fälle im Jahr 2024 die Rekordzahlen des letzten Jahres übersteigt. Am Samstag stieg in Deutschland die „Bild“ unter der Überschrift „Tödliche Krankheit erfasst Japan“ auf das Thema ein.
Der „Guardian“ zitierte in seinem Bericht Ken Kikuchi, Professor für Infektionskrankheiten an der Tokyo Women`s Medical University: Er sei „sehr besorgt“ über einen dramatischen Anstieg der Zahl der Patienten mit schweren Verläufen in diesem Jahr. Die weitgehende Aufgabe der Covid-19-Beschränkungen sei dabei der wichtigste Faktor. Viele Japaner würden auf grundlegende Maßnahmen zur Infektionsprävention, wie beispielsweise die regelmäßige Händedesinfektion, verzichten.
Laut vorläufiger Zahlen der japanischen Gesundheitsbehörde NIID wurden im vergangenen Jahr 941 Fälle von STSS gemeldet, in den ersten beiden Monaten des Jahres 2024 waren es bereits 378, die fast in allen Präfekturen Japans festgestellt wurden. Während ältere Menschen eigentlich als stärker gefährdet gelten, führte der besonders gefährliche Stamm der Gruppe A laut NIID aber zu mehr Todesfällen bei Patienten unter 50 Jahren. Von den 65 Menschen unter 50 Jahren, bei denen zwischen Juli und Dezember 2023 STSS diagnostiziert wurde, starben 21, und damit etwa ein Drittel, heißt es in einem japanischen Zeitungsbericht. Mehr …
15.03.2024: Jemen. Im Jemen haben die Stämme die Macht. Die zahlreichen Stämme im Jemen sind wichtige Akteure in den Kriegen und Konflikten des Landes. Heute ist Ansarallah und nicht ausländische Mächte die dominierende Kraft, die den Einfluss der Stämme nutzt und die verschiedenen Gruppen strategisch steuert.
In der langen Geschichte innerjemenitischer Konflikte war die einflussreiche Rolle der Stämme entscheidend für den Ausgang externer Kriege und interner Machtkämpfe. Diese alten Stammesstrukturen, die tief im sozialen Gefüge und der militärischen Dynamik des Jemen verwurzelt sind, haben in Konfliktzeiten eine Rolle als Königsmacher gespielt – selbst dann, wenn der Staat mit seinen überlegenen Militär- und Sicherheitsapparaten involviert war, wie in den sechs Sadaa-Kriegen. Mehr …
14.03.2024: Dänemark will Wehrpflicht für Frauen. Das Land plant, Frauen zum Militärdienst zu verpflichten, um die Verteidigung zu stärken und die Geschlechtergleichstellung zu fördern. Die Massnahme erfolgt im Rahmen einer umfassenden militärischen Neuausrichtung mit Blick auf die Herausforderungen in der internationalen Sicherheitslage.
Frauen in Dänemark können bisher freiwillig Militärdienst leisten. Im Jahr 2023 stellten sie etwa einen Viertel der Ausgehobenen. Dänemark ist nun eines der wenigen Länder, in denen Frauen in den Streitkräften dienen müssen. Darüber berichteten zum Beispiel Politico und Watson. Norwegen und Schweden kennen die Wehrpflicht für Frauen seit 2015 beziehungsweise 2017. «Ein robusteres Wehrpflichtsystem, einschliesslich vollständiger Geschlechtergleichstellung, soll dazu beitragen, Verteidigungsherausforderungen, nationale Mobilisierung und die Besetzung der Positionen in unseren Streitkräften zu lösen», sagte Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen auf einer Pressekonferenz. Mehr …
13.03.2024: Libanon. Westliche Soldaten und Spione brechen die Souveränität des Libanon. Die jüngste Festnahme niederländischer Spezialkräfte in einem südlichen Vorort von Beirut hat die unkontrollierte Auslandsspionage und die militärischen Aktivitäten im Libanon ins Rampenlicht gerückt. Doch wenn libanesische Beamte den Kopf in den Sand stecken, wird die Souveränität des Landes zerstört.
Unter den westasiatischen Ländern gibt es nur wenige, die so stark unter der Einmischung ausländischer Geheimdienste leiden wie der Libanon. Seine Souveränität wird routinemäßig von ausländischen Geheimdiensten missachtet, die schamlos und ungestraft innerhalb der Landesgrenzen operieren. In einigen Fällen haben ausländische Militärs sogar um ungehinderten Zugang zum Land gebeten. Diese geheimen Aktivitäten verstoßen nicht nur gegen libanesisches Recht, sondern untergraben auch die nationale Sicherheit des Landes. Das jüngste Eindringen niederländischer Spezialeinheiten in einen südlichen Vorort von Beirut, eine Hochburg der Hisbollah, ist der jüngste Vorfall dieser Art.
Unter dem Vorwand, niederländische Staatsangehörige zu evakuieren, wurden diese ausländischen Kämpfer ohne Absprache mit den libanesischen Behörden mit Waffen, Munition und Ausrüstung in militärischer Qualität ausgestattet und demonstrierten damit ein Maß an Freiheit, das nicht einmal in ihrem eigenen Land erlaubt ist.
Spionage für Israel. Letzte Woche verurteilte das Militärgericht in Beirut den russischen Staatsbürger Juri Rinatowitsch Chaykin wegen Spionage für Israel zu acht Jahren Haft. Aufgrund seiner Fachkenntnisse im Knacken von Schlössern versuchte Chaykin, in eine geheime Einrichtung der Hisbollah einzudringen, was jedoch durch Überwachungskameras vereitelt wurde. Seine Verhaftung auf dem Flughafen von Beirut, als er versuchte, das Land zu verlassen, enthüllte ein Netz von Spionageaktivitäten, einschließlich der Sammlung sensibler Informationen und Aufklärungsmissionen im Auftrag Israels. Mehr …
Nepal. Nepal macht digitale ID verpflichtend. Wer in Nepal auf die Welt kommt, bekommt künftig umgehend eine digitale ID zugewiesen. Das Programm ist Teil der Agenda 2030. Nepal ist bei der Vergabe der eID für seine Bürger besonders weit.
Die Agenda, die IDs der Menschen weltweit zu digitalisieren und damit das Kontroll- und Überwachungsnetz massiv auszubauen, läuft. Sowohl im „Globalen Norden“ als auch im „Globalen Süden“ gehen die Bestrebungen in dieselbe Richtung. Nepal hat nun erklärt, dass man alle Bürger ab ihrer Geburt per digitaler ID erfassen werde. Ein nepalesisches Neugeborenes erhält künftig sofort eine digitale ID-Nummer. Diese „Geburtenregistrierung“ ist auch Teil der UN-Agenda 2030, schreibt Leo Hohmann, der die Etablierung der digitalen ID journalistisch begleitet. (Ziel 16.9 der UN-Agenda 2030 fordert eine „legale Identität für alle, einschließlich Geburtsregistrierung bis 2030“.)
Die nepalesische Zeitung The Kathmandu Post berichtet am 4. März, dass die zuständige nationale Behörde mit der Ausgabe der digitalen Nummern begonnen habe. Damit werde der „Weg für eine Einführung der nationalen digitalen Identitätskarten“ geebnet. Mehr …
Japanische Rakete explodiert kurz nach Start – Spionagesatellit geht verloren. Die Explosion einer japanischen Rakete hat am Mittwoch spektakuläre Aufnahmen geliefert. Für den gescheiterten Start war das private Unternehmen Space One verantwortlich. Die Rakete vom Typ KAIROS sollte einen kleinen Spionagesatelliten in den Orbit bringen.
Dem privaten japanischen Unternehmen Space One ist ein wichtiger Raketenstart aus dem Ruder gelaufen. Die Rakete vom Typ KAIROS-1 detonierte am Mittwoch kurz nach dem Abheben vom Weltraumbahnhof Kii bei Kushimoto in der Präfektur Wakayama. Dabei handelte es sich um den Jungfernstart der 18 Meter langen und 23 Tonnen schweren Rakete, die von der Firma mit Sitz in Tokio entwickelt worden war. Ein örtlicher Fernsehsender zeigte die Videoübertragung in Echtzeit, sodass die Explosion aufgezeichnet wurde. Das entsprechende Video breitete sich in den sozialen Medien wie ein Lauffeuer aus. Mehr …
11.03.2024: Norwegen. Norwegens Regierung will Bargeldannahmepflicht stärken. Die Regierung Norwegens plant Medienberichten zufolge, das Recht der Bürger zu stärken, Waren und Dienstleistungen mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel, der norwegischen Krone, zu bezahlen.
Während in Deutschland die Sozialdemokraten zu den unerklärten aber besonders entschiedenen Bargeldfeinden gehören, will die norwegische Arbeiterpartei, die seit 2021 die Regierung anführt, das Recht auf Barzahlung stärken. Treibende Kraft scheint allerdings der kleinere Koalitionspartner Zentrumspartei zu sein, die vor allem die Interessen des ländlichen Raums vertritt. Die Ministerin für Justiz und öffentliche Sicherheit Emilie Enger Mehl von der Zentrumspartei sagte Medienberichten zufolge zur Begründung ihres am 8. März vorgestellten Gesetzentwurfs: „Für die Regierung ist es wichtig, Sicherheit für diejenigen zu schaffen, die keine digitalen Zahlungslösungen nutzen wollen.“
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Kunden im traditionellen Warenhandel in Geschäften generell das Recht haben, bar zu bezahlen. Das Gleiche soll für Dienstleistungen gelten, die in Räumlichkeiten verkauft werden, die der Kunde aufsucht, wie Kinos, Restaurants, Hotels, Fitnesszentren und Wellness, wenn diese Dienstleistungen in irgendeiner Form vor Ort bezahlt werden können. Als weitere Begründung gab Mehl an, die Regierung müsse die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft gegen Krisen gewährleisten: „Sich ausschließlich auf digitale Zahlungslösungen zu verlassen, erhöht die Verwundbarkeit der Gesellschaft und kann in bestimmten Situationen zur Störung wichtiger gesellschaftlicher Funktionen beitragen. Vorsorge ist eine Investition, um der Verwundbarkeit entgegenzuwirken und wichtige Funktionen der Gesellschaft und die Bedürfnisse der Bevölkerung zu sichern.“ Mehr …
Ungarn. Chinas Polizei in der EU? Chinesische Polizisten könnten bald auf ungarischen Straßen patrouillieren. Am 6. März verbreitete sich in Ungarn in Windeseile eine Nachricht, die viele Menschen empörte. Werden chinesische Polizisten bald wirklich in ungarischen Städten patrouillieren?
Ungarische und chinesische Polizisten könnten bald gemeinsam durch ungarische Städte patrouillieren. Das hat die ungarische Regierung im Februar mit einem chinesischen Minister vereinbart. Die ungarische Öffentlichkeit wurde darüber jedoch nicht informiert. Nun hat ein Artikel in der „Welt“ für Empörung in Ungarn gesorgt. Die Berichterstattung vom 7. März machte Schlagzeilen in den oppositionsnahen Medien des Landes. Um welche Städte und wie viele chinesische Polizisten es sich handelt, so das Innenministerium in einer Erklärung, „wird von den Exekutivorganen unter Berücksichtigung der Organisation des Dienstes festgelegt“. Mit anderen Worten: Es gibt keine genauen Auskünfte.
Vereinbarung heimlich getroffen. Bei seinem Besuch in Budapest Mitte Februar führte Chinas Minister für Öffentliche Sicherheit, Wang Xiaohong, Gespräche mit Ministerpräsident Viktor Orbán und dem ungarischen Innenminister Sándor Pintér. Zusätzlich zur Verstärkung der Handels- und Investitionskooperation bot er an, „den langjährigen strategischen Partner Ungarn in Fragen der öffentlichen Sicherheit zu unterstützen“, wie „Euronews“ berichtete. Weder die chinesische Nachrichtenagentur, die die Nachricht ursprünglich meldete, noch das zentrale ungarische Presseamt berichteten über Orbáns Reaktion auf das chinesische Angebot.
Die Tatsache, dass chinesische Polizeibeamte zukünftig zusammen in ungarischen Städten patrouillieren könnten, wurde schließlich von einem Vertreter des Innenministeriums auf Anfrage des ungarischen Nachrichtenportals „Telex“ am 6. März bestätigt. Mehr …
10.03.2024: Haiti: Banden greifen Regierungsgebäude an. Ausufernde Bandengewalt in Haiti sorgt für Tote und Verletzte. Am Freitag wurden in der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince der Präsidentenpalast, das Innenministerium und das Hauptquartier der örtlichen Polizei angegriffen. Video und mehr …
08.03.2024: Norwegische Übersterblichkeit: Abgeordnete fordern rasches Handeln. Keine Sorge, es handelt sich lediglich um Agit-Prop der nächsthöheren Stufe: Da die modRNA-Injektionen nicht in Frage gestellt werden und niemand sich die Mühe zu machen scheint, zu überprüfen, was die Gesundheitsbehörden vor einem Jahr gesagt haben. Ein Lokalaugenschein über Dichtung und Wahrheit.
Corona Forscher: „Ich warnte vor hoher Sterblichkeit“. So Jan-Eirik Wilthil im norwegischen Staatsfunk NRK am 7. März 2024. Bereits im Jahr 2022 warnte der Covid-Forscher Arne Søraas, dass es in Norwegen zu einer höheren Sterblichkeit in der Bevölkerung kommen werde. Nur wenige Monate später wurde seine düstere Vorhersage wahr. Kürzlich berichtete NRK [das ist der eingangs verlinkte Artikel von gestern, Anm.] vor einer erhebliche Übersterblichkeit unter jungen Menschen in Norwegen. Berechnungen von Forschern zeigen, dass in den letzten zwei Jahren mehr Menschen im Alter von 0 bis 59 Jahren ihr Leben verloren haben, als der Trend vermuten lässt. „Es ist eine Tragödie“
Der Forscher und Spezialist für Infektionskrankheiten Arne Søraas ist einer von mehreren, die auf die Nachwirkungen einer Covid-19-Infektion als wahrscheinlichste Ursache hingewiesen haben [man kann das Undenkbare immer noch nicht laut aussprechen, oder?]. Bereits im November 2022 warnte er [hierzu weiter unten „mehr“] vor dem, was er befürchtete: Ich sagte, dass wir eine höhere Sterblichkeit und eine geringere Lebenserwartung erleben würden, wenn wir das Virus frei verbreiten ließen. Jetzt sehen wir, dass es auch bei jungen Menschen passiert. Es ist tragisch.
Damals verwies der Forscher auf eine große Studie, die zeigte, dass das Risiko, schwer zu erkranken und zu sterben, mit jeder Infektion mit dem Coronavirus zunimmt [als ob „das Virus“, das jetzt im Umlauf ist, das gleiche ist wie vor zwei oder vier Jahren]. Mehr …
Irak. Vertreibung der US-Truppen: Iraks Widerstandsbemühungen gewinnen in Bagdad an Fahrt. Während der irakische Widerstand weiterhin Druck auf die USA ausübt, damit diese ihre Unterstützung für Israels Krieg gegen den Gazastreifen einstellen, nähern sich Bagdad – und Moskau – ihrem Ziel an, die US-Truppen aus dem Irak zu vertreiben.
Überwachungsgeräte an einer lokalen Straße in Bagdad haben die Ermordung des Anführers der irakischen Hisbollah-Brigaden, Abu Baqir al-Saadi, durch einen US-Raketenangriff am 7. Februar mit der Kamera festgehalten. Die Bilder zeigen, wie eine Rakete das Dach seines Fahrzeugs durchschlägt und dann nach rechts in die Al-Baladiyat-Straße abbiegt, wo sie einen Flammensog hinterlässt. Vor dem Hintergrund des sich ausweitenden, von den USA unterstützten und bewaffneten israelischen Krieges gegen den Gazastreifen sollten die US-Luftangriffe gegen den Irak und Syrien eine deutliche Botschaft der Abschreckung an die iranischen Verbündeten in der Achse des Widerstands senden, die als Reaktion auf das Blutbad in Gaza US-Militärinteressen in Westasien ins Visier nehmen.
Stattdessen haben die Angriffe vor allem die irakische Regierung und ihre einheimischen Verbündeten in Verlegenheit gebracht, was zu einer Neubewertung der Beziehungen des Landes zu Washington geführt und die Forderung nach einem Ende der US-Militärpräsenz im Irak wiederbelebt hat. Trotz der ständigen Drohungen und Einschüchterungstaktiken der USA, die seit Ende letzten Jahres zur Abschreckung des irakischen Widerstands eingesetzt werden, haben diese Gruppierungen ihr Engagement im Krieg in der gesamten Region schrittweise verstärkt und ausgeweitet, da sie sich dem palästinensischen Widerstand und seinen Befreiungszielen verpflichtet fühlen. Die irakischen Gruppen haben ein bestimmtes Ziel: Washington unter Druck zu setzen, bis es einen Waffenstillstand für den Gazastreifen erzwingt – ein strategisches Ziel, das die Einigkeit der Widerstandsgruppen im Irak und in der Region widerspiegelt. Mehr …
07.03.2024: Ghana als Beispiel: wer nicht mitspielt wird erpresst. Nötigung als weltpolitisches Mittel. Ghanas Anti-Regenbogen-Gesetz kostet Land Milliarden. Regenbogen-Imperialismus: Das „Anti-LGBTQ-Gesetz“ in Ghana dürfte dazu führen, dass die Weltbank etwa vier Milliarden US-Dollar an das Land einfriert.
Noch ist das Gesetz nicht am Tisch von Ghanas Präsident Akufo Addo und es nicht sicher, ob er es auch unterschreiben wird. Aber das Anti-LGBTQ-Gesetz, das die Regierung des westafrikanischen Staates auf den Weg gebracht hat, sorgt für große Aufregung. Sollte das Gesetz ratifiziert werden, drohe Ghana ein Verlust von 3,8 Milliarden Dollar, sagt der Finanzminister. Die Weltbank würden dem Staat dieses Geld entziehen. Mehr …
Syrien. Präsident Assad: Der Krieg gegen Syrien hat bewiesen, dass sich der Westen nicht ändern wird und alles, was er tut, seinen falschen humanitären Prinzipien widerspricht. Präsident Bashar al-Assad bestätigte, dass der Krieg gegen Syrien bewiesen habe, dass sich der Westen nicht ändern werde, da er versuche, andere Länder in Vasallenstaaten zu verwandeln, die seinen Anforderungen genügen, auch wenn dies auf Kosten ihrer Interessen gehe Das Gleiche wiederholt sich heute in Russland, dessen Spaltung und Schwächung seit 300 Jahren ein Ziel des Westens war. „Im Allgemeinen begann das Problem nicht mit der Frage der Ukraine oder der Krim.
Präsident al-Assad wies in einem Interview mit dem Sender „Russland 1“ darauf hin, dass alles, was der Westen tat und tat, das Gegenteil von dem ist, wovon er in Bezug auf falsche humanitäre Prinzipien spricht. Er ist nur geschickt darin, die Begriffe zu exportieren, die er hat Sie geben auf ihre eigene Weise Inhalte, und ein großer Teil der Welt glaubt ihnen und erklärt, dass Freiheit ein schöner Begriff sei, diese Freiheit aber auch die Freiheit eines Menschen sein könne, andere zu töten, zu zerstören und alles Böse zu tun In ähnlichem Sinne bedeutet Demokratie für den Westen, ihr Agent zu sein, um als Demokrat eingestuft zu werden. Nachfolgend finden Sie den vollständigen Text des Interviews: Mehr …
Argentiniens rechter Präsident schafft mit Repressionen den Sozialstaat ab. Unter Präsident Javier Milei hat sich das Leben massiv verändert: Denunziation, Kontrolle über die Medien und Amtshandlungen mit hohem symbolischem Gehalt treffen vor allem die Armen hart. Mehr …
Nigeria. Das Land hat im Oktober 2021 eine CBDC eingeführt & das Bargeld stark eingeschränkt, jetzt herrscht Chaos und Plünderung. Plünderungslager sind ein schlechtes Omen für Nigeria“ – Akteure warnen vor drohender Gefahr. Die zunehmende wirtschaftliche Not und Hungersnot in Nigeria hat eine neue Qualität erreicht: In den großen Städten des Landes werden Lagerhäuser und Lastwagen mit Lebensmitteln geplündert.
Die Tageszeitung DAILY POST berichtet, dass die Zahl der Plünderungen von Lagerhäusern und Lastwagen mit Lebensmitteln und Rohstoffen durch Banditen in den vergangenen Tagen sprunghaft angestiegen ist. Die jüngsten beunruhigenden Vorfälle ereigneten sich zwischen letztem Sonntag und Montag, als Bewohner von Idu-Karmo und Dei-Dei in der Hauptstadt Lagerhäuser und Lastwagen plünderten und Lebensmittel mitnahmen.
Die DAILY POST berichtete, dass einige Bewohner von Abuja ein Lagerhaus des Sekretariats für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Verwaltung des Hauptstadtterritoriums angegriffen und Reis, Getreide und andere Hilfsgüter mitgenommen hätten. Mehr …
06.03.2024: Belarus. Westliche Medien beschuldigen Belarus grundlos, gefälschte Wahlen abzuhalten. Die Abwesenheit der OSZE-Beobachter ist auf die Feindseligkeiten des Westens gegen Minsk zurückzuführen. Am 25. Februar ging das belarussische Volk an die Urnen, um seine neuen Vertreter im Parlament zu wählen. Die Parlamentswahlen auf Landes- und Bezirksebene wurden von der lokalen Bevölkerung massiv unterstützt und verliefen friedlich und ruhig. Die westlichen Medien beharren jedoch darauf, Minsk als „diktatorisches Regime“ einzustufen, das „inszenierte Wahlen“ durchführe, um einen angeblichen Totalitarismus zu „verschleiern“.
Die westlichen Anschuldigungen sind durch das Fehlen jeglicher Beweise gekennzeichnet. Die belarussische Regierung wird beschuldigt, die Wahlen manipuliert zu haben, um die Unterstützung im Parlament zu festigen. Da Weißrussland im Westen als „autoritäres Regime“ gilt, werden die Kommunalwahlen automatisch als „ungültig“ betrachtet, da sie nur als Tarnmechanismus dienen, um die angeblich diktatorischen Aspekte des weißrussischen Staates zu verschleiern. Und nicht nur das. Der Westen hat das Narrativ geschaffen, dass die Wahlen 2024 nur eine Taktik der belarussischen Regierung sind, um Russland „zufriedenzustellen“. Der New York Times zufolge will Belarus mit den Wahlen Moskau zeigen, dass die interne Opposition im Land ausgemerzt wurde, da alle lokalen Parteien die „Beteiligung“ von Belarus an den russischen Militäraktionen in der Ukraine unterstützen.
„Für die Regierung sind die Wahlen am Sonntag – die ersten seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, die im Süden an Weißrussland grenzt – eine wichtige Gelegenheit, dem Verbündeten Moskau zu zeigen, dass das Land jegliche Opposition im eigenen Land ausgelöscht hat und die wirtschaftlichen und sonstigen Belastungen durch den Krieg überstanden hat. Russland, das in der Vergangenheit Zweifel an Lukaschenkos Beständigkeit und Zuverlässigkeit hatte, startete seine Invasion im Februar 2022 zum Teil von weißrussischem Territorium aus“, heißt es in einem Artikel der NYT. Mehr …
04.03.2024: Inguschetien. Anti-Terror-Einsatz in Inguschetien: Sechs bewaffnete IS-Anhänger getötet. In der nordkaukasischen Republik Inguschetien konnte der FSB am Samstag eine islamistische Terrorzelle ausräumen. Dabei kam es zu stundenlangem Schusswechsel. Die Terroristen wurden liquidiert, auf Seiten der Sicherheitskräfte und unter Unbeteiligten gab es keine Opfer. Video und mehr …
Jemens furchtlose Eskalation. Ansarullah fordern Ägyptens Einhaltung der israelischen Hilfsbeschränkungen für den Gazastreifen heraus. Während viele arabische Regierungen, die über Hunderte von Panzern und Kampfflugzeugen verfügen, dem völkermörderischen Krieg Israels gegen den Gazastreifen passiv zusehen, hat die jemenitische Regierung in Sanaa – obwohl sie von acht Jahren Krieg und erdrückender Blockade erschöpft ist – die Führung übernommen und sich dem entgegengestellt.
Die jemenitischen Seestreitkräfte reagierten auf die verbrecherische Eskalation Israels im Gazastreifen mit einer parallelen Eskalation, die sich zunächst gegen die mit Israel verbundene Handelsschifffahrt und dann gegen die zu deren Schutz eingesetzten Kriegsschiffe der USA und des Vereinigten Königreichs richtete. Die Drohungen der beiden Länder und ihre wiederholten Luftangriffe auf Jemen, einschließlich der Hauptstadt, konnten weder die jemenitische Führung noch die Bevölkerung einschüchtern. Sie bewirkten das Gegenteil und führten zu einer Intensivierung der Angriffe auf Schiffe, die sich nicht an die Anweisungen im Roten Meer und im Arabischen Meer halten, sowie zu Raketenangriffen auf den von Israel gehaltenen Hafen Umm al-Rashrash (Eilat) am vergangenen Donnerstag.
Am Freitag hielt Abdelmalek al-Houthi, der geistige Führer der jemenitischen Ansarullah-Bewegung, eine feurige Rede vor Millionen von Demonstranten, die jede Woche in den jemenitischen Städten auf die Straße gehen, um sich mit dem palästinensischen Volk und den Widerstandsgruppen im Gazastreifen und im Westjordanland zu solidarisieren. Er bekräftigte, dass die jemenitischen Marine- und Landstreitkräfte ihre Aktionen im Roten Meer verstärken und auch ihre U-Boot-Kräfte in den Konflikt einbringen würden. Er deutete an, dass es Pläne für künftige Aktionen und Überraschungsmanöver gebe, über die er jedoch nichts sagen könne. Mehr …
03.03.2024: Slowakei. Fico: Souveränität gibt es heute in Europa nicht – Man muss nur nachbeten, was die Großen wollen. Die Slowakei werde der Ukraine keine Militärhilfe mehr leisten, sagte der slowakische Außenminister Juraj Blanár am Samstag am Rande eines Treffens mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow beim Antalya Diplomacy Forum in der Türkei. Die slowakische Regierung habe rund 40 Millionen Euro für die Ukraine blockiert, "denn wie gesagt, wir sehen hier keine militärische Lösung", so Blanár. Dabei verwies er auf das "Fundament des Friedens", auf dem Europa entstanden sei und nach wie vor beruhe. Video und mehr …
02.03.2024: HIStory: Der Putsch in Chile 1973. Elfter September? Wieso 1973? Nun ja. Ganz einfach: Wenn wir die Zahlenkombination 9/11 hören, dann denken wir natürlich ganz automatisch an die einstürzenden Türme des World Trade Centers in New York am 11. September 2001. Wir erinnern uns, wie dieser Vorfall unser aller Leben schockartig verändert hat. Und bei der Bewertung der Ereignisse hat sich die erste grosse Polarisierung herausgebildet. Seitdem ist es möglich, dass wir in einer pluralistischen Demokratie einander nicht mehr zuhören und mit Vertretern einer entgegengesetzten Meinung nicht mehr reden wollen. Man kann sagen, dass mit jedem weiteren Jahr, das uns vom Elften September 2001 trennt, die Meinungen immer heftiger auseinanderdriften.
Aber das Ereignis aus dem Jahr 2001 ist nicht der einzige Elfte September, der die Welt in einer radikalen Art und Weise umgekrempelt hat. Am 11. September des Jahres 1973 wurde in dem lateinamerikanischen Land Chile der demokratisch gewählte Präsident Salvador Allende in seinem Amtssitz La Moneda zu Tode gebracht. Dieses Verbrechen erschütterte die Welt nachhaltig. Mehr …
29.02.2024: El Salvador. Klare Ansprache des Präsidenten von El Salvador: Wehrt Euch gegen die Globalisten! In einer ergreifenden Rede auf der politischen Konferenz „CPAC“ in den USA rief Nayib Bukele, der Präsident von El Salvador, die Menschheit dazu auf, sich gegen die Globalisten zu erheben. Er betonte, dass sein Land bereits durchlebt habe, was dem Westen bevorstehe. Bukele sagte: „Erst nach 50 Jahren, zwei Kriegen, 250.000 getöteten Menschen und der Vertreibung eines Drittels unserer Bevölkerung sowie einem beinahe unmöglichen Wunder haben wir unser Land zurückgewonnen.“ Bukele forderte die Menschen im Westen auf, sich von den unsichtbaren Ketten der selbst ernannten Eliten zu befreien. Es sei an der Zeit, das eigene Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. „Es ist noch nicht zu spät“, betonte Bukele. Video und mehr …
28.02.2024: Im Konfliktfall: Litauen droht Kaliningrad mit "Neutralisierung". Für den Fall eines Konflikts zwischen Russland und der NATO droht Litauens Botschafter in Schweden mit der "Neutralisierung" der Exklave Kaliningrad. Aus Moskau heißt es, die Drohung sei Teil des Informationskriegs.
Linas Linkevičius, Litauens Botschafter in Schweden und ehemaliger litauischer Außenminister, drohte diese Woche mit der Neutralisierung Kaliningrads, sollte es zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO kommen. Er schrieb im sozialen Netzwerk X: "Nach dem Beitritt Schwedens zur Allianz wurde die Ostsee zum Binnenmeer der NATO. Sollte Russland es wagen, die NATO herauszufordern, würde Kaliningrad als erstes 'neutralisiert'." Die früheren Behauptungen aus Moskau, Russland sei von der NATO umzingelt, würden nun Wirklichkeit, fügte der Diplomat hinzu.
Die Drohung sei Teil des Informationskrieges und notwendig, um Kiew den Rücken zu stärken, kommentierte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa. Allerdings sei Linkevičius zu solchen Äußerungen nicht befugt. Alexander Schenderjuk-Schidkow, ein russischer Senator aus dem Kaliningrader Gebiet, betonte, dass litauische Politiker seit langem "faktisch einen Krieg" gegen die Enklave führten, und fügte hinzu, dass die lokalen Behörden solchen Äußerungen wenig Beachtung schenkten. Mehr …
Kuba. Trotz US-Embargo: Kubanische Zigarren-Exporte im Aufwind. Obwohl der nordamerikanische Markt – weltweit der wichtigste für Zigarren – für Kuba wegen des US-Handelsembargos weiter blockiert bleibt, haben die Zigarren-Exporte Kubas im vergangenen Jahr stark zugelegt. Der wichtigste Markt bleibt dabei China.
Kubas Exporte an Zigarren haben im vergangenen Jahr stark zugelegt. Der einzige Zigarrenexporteur des Landes, das Unternehmen Habanos SA, verkündete zum Start des jährlichen Zigarrenfestivals gestern in Havanna eine Umsatzsteigerung um 31 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das entspreche einem Umsatz von 721 Millionen US-Dollar (rund 664 Millionen Euro), sagte Habanos-Chef Jorge Perez Martel. Die Branche profitiert von einem Anstieg der weltweiten Nachfrage nach Luxusgütern.
Sein Stellvertreter Jose Maria Lopez Inchaurbe sagte: "Mit dem Ende der Pandemie haben der Luxusmarkt im Allgemeinen und der Konsum von Premium-Zigarren im Besonderen in allen Regionen ein sehr starkes Nachfragewachstum erfahren." Für die stark bedrängte kubanische Wirtschaft ist die gute Entwicklung dieses ikonischen Exportgutes von großer Bedeutung. Daneben führt das Land auch Nickel, Fisch und Meeresfrüchte sowie Impfstoffe und andere medizinische Produkte aus. Mehr …
Nicaragua. Patruschew in Nicaragua: "USA sind Hauptnutznießer aller Turbulenzen in der Welt". Nikolai Patruschew, Sekretär des russischen Sicherheitsrates, hat sich am Dienstag in der nicaraguanischen Hauptstadt Managua mit Laureano Ortega, dem Beauftragten des Präsidenten der Republik für die Beziehungen zu Russland, getroffen. Video und mehr …
Transnistrien bittet Russland öffentlich um "Schutz" – wegen "erhöhten Drucks" aus Moldawien. In der selbsternannten Republik Transnistrien in Moldawien baten die Mitglieder des Kongresses Russland öffentlich um "Schutz". Auf einem Sonderkongress verabschiedeten sie eine entsprechende Resolution angesichts des wachsenden Drucks aus Moldawien. Die Geschichte des Transnistrien-Konflikts reicht bis in die 1980er Jahre zurück. Video und mehr ….
«Ägypten verkauft die Palästinenser für 10-Milliarden-Dollar-Kreditpaket» des IWF. Die angeblichen Friedensverhandlungen in Paris dienten laut dem Journalisten Mike Whitney eher dazu, die Öffnung der ägyptischen Grenze für palästinensische Flüchtlinge zu planen. Zum Plan gehöre auch ein vom Internationalen Währungsfonds in Aussicht gestellter Kredit über 10 Milliarden Dollar.
Hinter verschossenen Türen fanden am Samstag in Paris Verhandlungen statt, die angeblich auf einen Waffenstillstand im Gazastreifen abzielten. Laut Mike Whitney ging es aber eher um einen Plan zur Öffnung der ägyptischen Grenze für palästinensische Flüchtlinge. In der Unz Review stellt er fest, dass, obwohl die Gespräche von westlichen Medien als ernsthafte Bemühung um Frieden dargestellt worden seien, die Hauptteilnehmer nicht hochrangige Diplomaten gewesen seien, sondern die Leiter der Geheimdienste. Ddarunter waren der Mossad-Chef David Barnea, der ägyptische Spionagechef Abbas Kamel und der CIA-Direktor William Burns.
Die mögliche Öffnung der Grenze würde Whitney zufolge eine massive Flüchtlingsbewegung aus dem Gazastreifen nach Ägypten zur Folge haben. Diese Operation erfordere beträchtliche Koordination, um die Opfer zu minimieren und das übergeordnete Ziel zu erreichen. Israel könnte versuchen, diese Aktion als von Hamas initiiert darzustellen, um den internationalen Druck zu mildern. Diese Flüchtlingsbewegung könnte dann als «freiwillige Migration» bezeichnet werden, obwohl sie tatsächlich einer ethnischen Säuberung gleichkäme.
Ein wichtiger Faktor für die Umsetzung dieses Plans sieht Whitney in der finanziellen Unterstützung Ägyptens. Der Internationale Währungsfonds (IWF) scheine Ägypten in dieser Hinsicht zu unterstützen. Er sei dabei, Ägypten ein Darlehen in Höhe von 10 Milliarden Dollar zu gewähren, um gemäss The Cradle «eine mögliche Flut von palästinensischen Flüchtlingen zu bewältigen, die Israel aus dem Gazastreifen ethnisch säubern will». Mehr …
Transnistrien. Pulverfass Transnistrien: Eskaliert der Ukraine-Krieg in Moldau? Die Region Transnistrien gehört offiziell zur Republik Moldau – aber will es eigentlich nicht. Stattdessen «flirtet» man dort mit Russland und bittet um Schutz vor Moldau. Der Westen blickt erneut mit Sorge auf die kleine Republik Moldau zwischen der Ukraine und Rumänien. Es besteht die Befürchtung, dass Moldau aufgrund seiner kleinen, abtrünnigen Region Transnistrien in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte: Die pro-russischen Separatisten, die das Gebiet an der Grenze zur Ukraine seit rund drei Jahrzehnten kontrollieren, baten Moskau am Mittwoch bei einem Sonderkongress um «Schutz» vor Moldau. Westliche Beobachter fürchten einen erneuten Versuch, sich Russland anzuschliessen – und eine weitere Eskalation im Konflikt mit Moskau. Die wichtigsten Fakten zu Transnistrien:
Welche Vorgeschichte hat Transnistrien?
Die überwiegend russischsprachige Region zwischen dem Fluss Dnister und der ukrainischen Grenze spaltete sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von der gerade erst unabhängig gewordenen Republik Moldau ab. 1992 lieferten sich die Separatisten mit Unterstützung der russischen Armee einen Krieg mit der pro-westlichen Regierung Moldaus. Hunderte Menschen wurden getötet, die russische Armee griff an der Seite Transnistriens ein. Seit damals sind russische Truppen in dem schmalen Landstreifen von kaum mehr als 20 Kilometern Breite stationiert. Die Region Transnistrien, die zur Republik Moldau gehört, steht im Zentrum weiterer Spannungen im Ukraine-Konflikt. Beobachter befürchten, Russland könnte von dort aus eine neue Front gegen die Ukraine eröffnen. Seit Jahrzehnten sind 1500 russische Soldaten in der Region stationiert. Mehr …
27.02.2024: Argentinen: Patagonien stoppt aus Protest gegen Präsident Milei die Gas- und Ölproduktion. Mehrere argentinische Provinzchefs sind mit der Sparpolitik von Präsident Javier Milei unzufrieden. Nachdem die Regierung in Buenos Aires beschlossen hat, monatliche Transfers aus Bundessteuern an die Provinz Chubut zu kürzen, wird im Süden die Gas- und Ölproduktion gestoppt.