Freie Presse

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Ausland

Im Zuge der Globalisierung sind die Geschehnisse im Ausland für uns immer wichtiger geworden, weil sie uns entweder indirekt oder direkt betreffen. In diesem Zusammenhang haben wir uns diesen Auslandsthemen gewidmet. Wegen der Übersichtlichkeit wurde diese Rubrik z.T. in die einzelnen Länder unterteilt. Dies betrifft allerdings nur die Länder über die wir immer wieder einmal berichten. Andere Berichte finden Sie unten _____________________________________________________________________________________________________________

11.08.2022:  Estland schließt Grenzen für Russen mit Schengen-Visa, die von Estland ausgestellt wurden. Ab kommender Woche dürfen rusissche Bürger mit einem von Estland ausgestellten Schengen-Visum nicht mehr in das baltische Land einreisen. Dies teilte Estlands Außenminister Urmas Reinsalu am Donnerstag mit. Es gelten einige Ausnahmen. Mehr …

Südafrika will sich im Ukraine-Krieg nicht vom Westen unter Druck setzen lassen. Die südafrikanische Außenministerin beschuldigte einige westliche Staaten, die sie nicht beim Namen nannte, Druck auf ihr Land ausüben zu wollen – mit dem Ziel, es zur Parteinahme im Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu bewegen. Mehr …

10.08.2022:  Kolumbiens neuer Präsident Gustavo Petro will Beziehungen zu Venezuela normalisieren. Seit seinem Amtsantritt am 7. August arbeitet der neue kolumbianische Präsident Gustavo Petro nach eigenen Angaben daran, das Verhältnis mit Venezuela zu normalisieren. Erörtert wird die Öffnung der Grenzen. Ein Treffen mit Nicolás Maduro ist bislang aber nicht geplant. Mehr …

"Nie wieder": Nagasaki gedenkt des Schreckens der Atombombe. Es ist 77 Jahre her, dass eine Atombombe auf Nagasaki abgeworfen wurde. Drei Tage zuvor war Hiroshima das Ziel des ersten Atomangriffs der Welt durch einen amerikanischen B-29-Bomber gewesen. Hierbei handelt es sich um ein verschwiegenes Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Doch die USA darf das ja – solange wie das Gesetz des Stärkeren gilt… Mehr …

08.08.2022: Saporoschje-Chef unterzeichnet Anordnung zum Referendum über Beitritt zu Russland. Das Oberhaupt des Gebietes Saporoschje Jewgeni Balizki hat eine Anordnung zur Durchführung eines Referendums über die Wiedervereinigung des Gebietes mit Russland unterzeichnet, berichtete RIA Nowosti.     "Auf der Grundlage des Prinzips der freien Entscheidung und unter Berücksichtigung der Meinung jedes Einwohners unseres Gebietes erklären wir unsere Absicht, ein Referendum über die Frage des Beitritts des Gebietes Saporoschje zur Russischen Föderation als vollwertiges Subjekt abzuhalten. Wir sind ein Volk und wir werden zusammen sein." Alle Delegierten im Saal hoben einstimmig die Hand zur Zustimmung. Einer früheren Erklärung der lokalen Behörden zufolge könnte das Referendum bereits Mitte September 2022 durchgeführt werden. Mehr …

Wegen "Chinas Aufstieg": Australischer Politiker fordert Anschaffung neuer Raketensysteme. Der Verteidigungsminister im australischen Schattenkabinett forderte, dass sich Australien angesichts der Spannungen im asiatisch-pazifischen Raum zusätzlich bewaffnen soll. Die chinesische Botschaft in Canberra zeigte sich über diese Forderung alles andere als "amused". Mehr …

"Wir sind überglücklich" – Palästinenser feiern Waffenstillstand. Hunderte von Menschen haben am Sonntagabend im Gazastreifen gefeiert, nachdem der Palästinensische Islamische Dschihad (PIJ) bestätigt hatte, dass er ein Waffenstillstandsabkommen mit Israel geschlossen hat. Video und mehr …

Brasilien. "Wiederholte Gewalteinwirkung". Toter Diplomaten-Ehemann: Polizei zählt über 30 Wunden. Im Fall des toten Ehemannes eines deutschen Diplomaten erhärten sich die Vorwürfe gegen den Beschuldigten. In einem Statement spricht die brasilianische Polizei von "wiederholten stumpfen Gewalteinwirkungen" auf den Toten, es seien über 30 Verletzungen festgestellt worden. Video …

07.08.2022:  Russische Reporterin im Kosovo festgenommen – angeblich zum Austausch gegen US-Bürger. In der Nacht zum 7. August wurde bekannt, dass die russische Journalistin Daria Aslamowa im Kosovo inhaftiert worden war. Die kosovarischen Behörden beschuldigten sie der Spionage. Kurz darauf wurde sie dann doch freigelassen und des Landes verwiesen. Mehr …

Festnahme in Brasilien. Deutscher Diplomat soll Ehemann getötet haben. In Rio de Janeiro meldet ein deutscher Diplomat den Tod seines Ehemanns bei den Behörden. Dass dieser wie angegeben bei einem Unfall ums Leben kam, bezweifelt die Polizei nach einer Untersuchung der Leiche. Daraufhin gerät der Diplomat selbst unter Verdacht und wird festgenommen. Ein deutscher Diplomat ist in Brasilien festgenommen worden, weil er seinen Ehemann getötet haben soll. Wie die Polizei in Rio de Janeiro mitteilte, hatte sich der Diplomat selbst bei den örtlichen Behörden gemeldet und erklärt, sein aus Belgien stammender Mann sei Freitagnacht krank geworden und zusammengebrochen. Dabei habe er sich tödliche Kopfverletzungen zugezogen. Untersuchungen an der Leiche und in der Wohnung des Paares im schicken Strandviertel Ipanema widersprächen aber dieser Darstellung, erklärte Camila Lourenco von der Polizei in Rio in den sozialen Medien. Es seien blaue Flecken an der Leiche gefunden worden, unter anderem am Oberkörper, die von Tritten stammen dürften. Auch gebe es Verletzungen, die "auf einen Angriff mit einem zylindrischen Gegenstand" hindeuteten. Örtliche Medien berichteten, der deutsche Diplomat, der im Generalkonsulat in Rio arbeite, habe versucht, vor dem Eintreffen der Polizei Spuren zu beseitigen. Er habe zudem ausgesagt, dass sein Mann zuletzt viel getrunken und Schlafpillen genommen habe. Der deutsche Diplomat und sein belgischer Partner waren den Berichten zufolge seit 20 Jahren verheiratet. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, die deutsche Botschaft in Brasilien und das Generalkonsulat in Rio de Janeiro stünden mit den ermittelnden brasilianischen Behörden "in engem Kontakt". Zu Details wollte sich das Ministerium nicht äußern. Brasilianische Medien berichteten, der Verdächtige genieße bei einem so schweren Verbrechen keine diplomatische Immunität. Die Polizei reagierte zunächst nicht auf eine entsprechende Anfrage. Mehr …

Japan. So war es unter Shinzō Abe. Bei den Parlamentswahlen in Japan am 10. Juli haben Befürworter eine Änderung der pazifistischen Nachkriegsverfassung des Landes bewirkt. Dies zeigt, dass das politische Erbe des zwei Tage zuvor ermordeten ehemaligen Premierministers Shinzō Abe wichtiger ist denn je. Wäre Shinzō Abe, der am 12. Juli in seiner Heimatstadt Shimonoseki beigesetzt wurde, in der Lage aufzuerstehen, könnte er ruhig aufatmen: Die von ihm begonnene Arbeit ist in sicheren Händen. Auch wenn Japan keine Politiker seines Formats mehr hat. Dabei war Abe kein Falke oder Kriegstreiber des 21. Jahrhunderts wie George W. Bush, der Afghanistan und den Irak zerstörte, sondern ein entschiedener Befürworter einer Revision von Artikel 9 der Verfassung, der vorsieht, dass Japan keine eigene Armee haben und sich nicht an Kriegen und Konflikten beteiligen darf. Gegenwärtig verfügt Japan über eine sogenannte Truppe zur Selbstverteidigung. Eigentlich handelt es sich um eine Armee, die sogar zu den am besten ausgebildeten in Asien gehört. Doch diese Armee ist an die Verfassung gebunden und hat nicht immer das Recht, so zu handeln wie vollwertiges Militär. Abe hatte es auf sich genommen, eine historische Kehrtwende in Japan einzuleiten und dafür zu sorgen, dass das Land nicht nur über moderne Streitkräfte verfügt, sondern auch über eine Verfassung, die dieselben nicht ihrer Zweckmäßigkeit einschränkt. Gerade er war es, der als erster und entgegen der öffentlichen Meinung lautstark von der Notwendigkeit einer Verfassungsänderung gesprochen hat. In Japan, wo die pazifistische Einstellung seit dem Krieg traditionell stark ausgeprägt ist, wird die Idee einer Revision des Artikels 9 von einer überwältigenden Anzahl von Bürgern noch immer negativ gesehen. Wenn aber Abe kein Falke war und nicht die Absicht hatte, jemanden anzugreifen, warum kämpfte er dann für das Recht der japanischen Armee, de facto Krieg führen zu können? Mehr …

Außenminister Kambodschas: Taiwan-Problem ist durch den Besuch von Pelosi wieder aufgetaucht. Der Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi in Taiwan habe die Krise um die Insel wieder verschärft, sagte der kambodschanische Außenminister Prak Sokhonn auf einer Pressekonferenz im Anschluss an das 5. Treffen der Außenminister des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) am Samstag in Phnom Penh. Video und mehr …

05.08.2022: UN-Bericht: Nordkorea bereitet Atomtest vor (dpa). Experten der Vereinten Nationen fürchten, dass Nordkorea in Kürze Tests zur Entwicklung von Atomwaffen beginnt. Das geht aus einem vertraulichen Bericht hervor. Nordkorea bereitet sich den Vereinten Nationen zufolge auf seinen ersten Atomtest seit 2017 vor. Zuletzt seien Bauarbeiten an einer unterirdischen Testanlage im Norden des Landes beobachtet worden: "Die Arbeiten am Atomtestgelände Punggye-ri ebnen den Weg für weitere Atomtests zur Entwicklung von Atomwaffen", hieß es in einem vertraulichen UN-Expertenbericht, der der Deutschen Presse-Agentur in Teilen vorlag. Mehr …

02.08.2022: Bolivien. Der Ungebrochene. Evo Morales, Ex-Präsident Boliviens, berichtet über seinen schweren Kampf gegen das US-Imperium, das global jeden Widerstand zu ersticken versucht. Evo Morales, Boliviens erster indigener Präsident, der nur auf sechs Jahre Schulbildung zurückblicken kann und 1998 von den damaligen Eliten wegen seiner ungebildeten Ausdrucksweise verspottet wurde, schrieb in den 13 Jahren seiner Präsidentschaft eine der beeindruckendsten sozialistischen Erfolgsgeschichten des Kontinents. 2019 warf ihn ein von den USA lancierter Putsch aus dem Amt. Das Putschregime unter Jeanine Áñez verwaltete Bolivien bis zu den Neuwahlen im Oktober 2020, die wieder von Morales‘ Regierungspartei MAS gewonnen wurden. Im Interview mit dem britischen Investigativjournalisten Matt Kennard berichtet der Expräsident über seine teils erfolgreichen Bemühungen, das einstmals ärmste Land des Kontinents aus seiner Abhängigkeit von den USA zu lösen. Mehr …

Alle wollen nach Grönland – Globale Erwärmung und schmelzende Gletscher locken den Tourismus. Grönland erfährt gerade durch den Tourismus eine wirtschaftliche Renaissance. Das zurückweichende Eis und die schmelzenden Eisberge sind zu Menschenmagneten geworden. In Grönland – wie auch im Rest der Welt – hat der Tourismus unter der Corona-Krise gelitten. Aber diese Zeiten scheinen nun vorbei zu sein. Video …

"Sie sind alle korrupt" – Demonstranten im Irak besetzen weiterhin Parlament. In der irakischen Hauptstadt Bagdad haben Tausende Menschen gegen die Besetzung des Parlaments durch Anhänger des einflussreichen Schiiten-Führers Muqtada as-Sadr protestiert. Die Gegendemonstranten versuchten, in die hochgesicherte Grüne Zone rund um das Parlament zu gelangen, wo Tausende as-Sadr-Anhänger seit Samstag ausharren. Die as-Sadr-Anhänger protestieren gegen den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, Mohammed Schia' al-Sudani. Video und mehr …

01.08.2022:  Unter Drohnen- und Satellitenüberwachung: Erstes Schiff mit Getreide verlässt Odessa. Das erste mit Getreide beladene Schiff verließ am Montagmorgen den Hafen von Odessa. Dies entspricht den am 22. Juli von Vertretern Russlands, der Ukraine, der Türkei und der Vereinten Nationen unterzeichneten Vereinbarungen, die die Aufhebung der Exportbeschränkungen für russische Produkte und ukrainischen Weizen vorsehen. Das unter der Flagge von Sierra Leone fahrende Schiff Razoni, das 26.000 Tonnen Mais geladen hat, wird voraussichtlich am Dienstag in Istanbul eintreffen, wo es vor der Weiterfahrt zum libanesischen Hafen Tripoli überprüft wird. Um sicherzustellen, dass die Schiffe keine Waffen an Bord haben, müssen alle bei der Ein- und Ausfahrt ins Schwarze Meer inspiziert werden. Video und mehr ..

Algerien erwägt offenbar BRICS-Mitgliedschaft. Die BRICS-Staaten, die nach ihren Gründungsmitgliedern benannt sind, stellen derzeit rund vierzig Prozent der Weltbevölkerung. Der Beitritt zweiter weiterer Staaten – Iran und Argentinien – ist bereits bekannt. Mehr …

Besitzer wirft ukrainische Urlauber raus: Flagge im Strandclub in Montenegro gehisst. In Montenegro ist ein Streit zwischen dem Strandclub-Personal und einer ukrainischen Familie ausgebrochen. Diese soll ihre Landesflagge an einer Sonnenliege gehisst haben, worüber sich Gäste beschwert haben sollen, vermutet der Telegram-Newskanal "Real Kiew". Video und mehr …

31.07.2022:  Süd-Süd-Achse: Teheran und Moskau stärken Peking den Rücken in Taiwan-Frage. Die überwältigende Mehrheit der Staaten betrachtet Taiwan, in Übereinstimmung mit der Position Pekings, als Teil des chinesischen Staates. Trotzdem stärken die westlichen Staaten, allen voran die USA, Taiwan als möglichen Verbündeten gegen die Volksrepublik. Der iranische Präsident Ebrahim Raisi hat sich mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping in der Taiwan-Frage solidarisch erklärt und ihm mitgeteilt, dass die Islamische Republik engere strategische Beziehungen mit der Volksrepublik anstrebt und die Ein-China-Politik uneingeschränkt unterstütze. Der iranische Präsident sagte laut eines Medienberichts nach einem einstündigen Gespräch am Freitag mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping: "Die Unterstützung der Ein-China-Politik ist eine eindeutige und prinzipielle Politik der Islamischen Republik Iran." Raisi warf den USA vor, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, und warnte davor, dass die US-amerikanische Politik "zu einer Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit geworden ist". Mehr …   Siehe hierzu Kriegsvorbereitungen

"Ich hasse Russen!" – Norwegische Konsulin bekommt russophoben Wutanfall in Murmansker Hotel. Die norwegische Konsulin sorgte für einen Skandal in einem Murmansker Hotel, nachdem sie gebeten worden war zu warten, bis ihr Zimmer gereinigt ist. Sie schrie den Hotelangestellten an und erklärte in obszöner Sprache, dass sie "Russen hasst". Der Vorfall schlägt nun hohe Wellen. Mehr …

"Die Macht liegt beim Volk!" – Demonstranten stürmen das Parlamentsgebäude in Bagdad. Anhänger des schiitischen Geistlichen Muqtada al-Sadr sind am Samstag zum zweiten Mal innerhalb einer Woche in das irakische Parlament eingedrungen, um zu verhindern, dass die politischen Gegner des Schiitenführers – eine Allianz vom Iran unterstützter Parteien – die neue Regierung bilden. Eine erwartete Parlamentssitzung fand nicht statt, daher befanden sich keine Abgeordneten im Saal. Video und mehr …

30.07.2022:  Sri Lanka / Uganda. Der grüne Würgegriff des Westens. "Nachhaltige Entwicklung" klingt hübsch, oder? Verantwortung für künftige Generationen? In Wirklichkeit hat Sri Lanka gerade vorgeführt, wohin diese Experimente führen. Und Ghana ist der nächste Spielort für dieses Drama. Auch die Ukraine ist mit im Spiel. Sri Lanka hatte auf Biolandwirtschaft umgestellt und die Regierung hatte den Import von Kunstdüngern und Pflanzenschutzmitteln verboten. Das Ergebnis? Die Produktion von Nahrungsmitteln ging drastisch zurück, und letztlich jagte die hungernde Bevölkerung die Regierung aus dem Amt. Es ist nicht so, dass ein solches Resultat nicht absehbar wäre. Die Inselbewohner hatten nur das Pech, eine Regierung zu haben, die gerne den Musterknaben in "Nachhaltigkeit" und "Energiewende" geben wollte.
Dabei ist die ursprüngliche Kritik, von der all diese Fantasien ausgingen, durchaus berechtigt. Ein langjähriger Gebrauch von Kunstdünger führt zur Auslaugung der nicht im Dünger enthaltenen Nährstoffe im Boden. Wenn man aber den Kunstdünger einfach streicht, ändert das an dieser Nährstoffzusammensetzung nichts (es geht dabei um Spurenmineralien wie Selen), nur die produzierte Menge geht massiv zurück. Der Verzicht auf Pflanzenschutzmittel hat eine ähnliche Wirkung. So etwas muss man sich leisten können. Die ganzen Eskapaden, die in der deutschen Landwirtschaft durchgeführt wurden, funktionierten nur, weil der Import aus anderen Ländern jederzeit möglich ist (beziehungsweise war, das ändert sich gerade). Wenn Länder, bei denen nötige Nahrungsmittelimporte gleich den Staatshaushalt in die Bredouille bringen, damit experimentieren, endet das wie in Sri Lanka. Mehr …

Transnistrien plant Anschluss an Russland und hofft auf friedlichen Anschluss an Russische Föderation. Transnistrien ist ein international, nur durch Abchasien und Südossetien anerkanntes, von Russland unterstütztes autonomes Gebiet in Südosteuropa. Das Land ist östlich des Flusses Dnister an der moldauisch-ukrainischen Grenze gelegen und Teil der Republik Moldau. Das knapp 470.000 Seelen zählende Gebiet mit der Hauptstadt Tiraspol hat sich nun unter der Führung ihres Präsidenten Wadim Nikolajewitsch Krasnoselski, zu einem Anschluss an die russische Föderation entschieden. Wunsch der Zugehörigkeit zu Russland groß. Wie in beinahe allen international nicht anerkannten Kaukasus-Republiken wie Südossetien und Abchasien, so auch bereits 2014 auf der Krim, spricht sich die Bevölkerung mehrheitlich für eine Zugehörigkeit zur russischen Föderation, aus. Der transnistrische Außenminister erklärte letzte Woche, das Ziel der Republik bleibe unverändert, nämlich die Anerkennung der Unabhängigkeit und die Eingliederung in die Russische Föderation zu erreichen. Moldawien hingegen äußerte die Hoffnung auf Konfliktlösung und gemeinsamen EU-Beitritt. Auch der Außenminister Transnistriens, Witali Ignatjew, hat in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärt, dass Tiraspol die Unabhängigkeit mit anschließendem Beitritt zu Russland anstrebe. Mehr …

29.07.2022:  Die Levante und das Erdgas – es geht um Grenzen, Kosten und alte Probleme. Vor rund 15 Jahren begann die kommerzielle Erdgasbohrung im östlichen Mittelmeer. Israel und Zypern hatten diesbezüglich bilaterale Abkommen geschlossen. Die Türkei, Syrien, der Libanon und die Palästinensische Autonomiebehörde meldeten ihre Ansprüche an. Nun steigen die Spannungen wieder – auch weil der Erdgaspreis gestiegen ist. Mehr …

28.07.2022: Abtreibungsgesetz in Neuseeland  

Verhandlungen zwischen den USA und Russland über Austausch von Gefangenen. Nachdem gestern über eine Initiative berichtet wurde, Assange gegen im Donbass zum Tode verurteilte Briten auszutauschen, gibt es auch aus den USA Meldungen über Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch. Parallel zu diesem Artikel wurde in den USA gemeldet, dass US-Außenminister Blinken mit seinem Amtskollegen Lawrow sprechen möchte, um über den Austausch von zwei US-Amerikanern gegen den in den USA gefangen gehaltenen Russen zu verhandeln. Bei den Amerikanern, die in russischen Gefängnissen sitzen, handelt es sich um Paul Whelan, der in Russland wegen Spionage verurteilt wurde, und um die US-Basketballerin Brittney Griner, die derzeit oft in den Medien erwähnt wird. Sie hatte bei ihrer Einreise Marihuana-Produkte im Gepäck, was in Russland verbotener Drogenschmuggel ist. Dass die USA die Verhandlungen öffentlich gemacht haben, wurde in Russland kritisiert. Moskau forderte, dass die USA sich an die diplomatischen Gepflogenheiten halten und über diplomatische Kanäle verhandeln sollen, anstatt mit Hilfe von Medienberichten. Mehr …

Eklat beim Spiel gegen Dynamo Kiew: Fenerbahçe-Fans rufen "Wladimir Putin!" Bei der Qualifikation zur Champions League kam es beim Spiel von Fenerbahçe Istanbul gegen Dynamo Kiew zu einem Skandal in der Welt des Fußballs. Fans des türkischen Vereins stimmten "Wladimir Putin!"-Gesänge an, nachdem Dynamo Kiew in der 57. Minute in Führung gegangen war. Video und mehr …

27.07.2022: Wie Bill Gates Green Revolution Afrika ins Verderben stürzt. AGRA-Watch, eine Kampagne der Community Alliance for Global Justice (CAGJ), entlarvt in zwei Kurzvideos, wie die Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) und ihre Tochtergesellschaft, die Alliance for a Green Revolution in Africa (AGRA), Afrika buchstäblich ins Verderben stürzen. Hierbei spielen die durch die afrikanischen Regierungen verhängte Saatendiktatur und das schuldenbasierte Geldsystem die entscheidenden Rollen. Mehr … Siehe auch Bevölkerungsreduzierung

22.07.2022:  Russland und Ukraine unterzeichnen Abkommen zu Getreideexporten. Am Freitag wurde eine Vereinbarung über die Wiederaufnahme der Getreideexporte aus ukrainischen Häfen unterzeichnet. Das Abkommen soll zunächst vier Monate gelten. Es sieht unter anderem die Einrichtung eines Kontrollzentrums unter der Leitung der Vereinten Nationen in der Türkei vor. Mehr …

Immer mehr Arbeitskräfte aus Bosnien-Herzegowina in Deutschland - Der Balkan-Staat leidet darunter. Pflege, Bau, Logistik: Deutschland ist seit Jahren auf ausländische Beschäftigte angewiesen. Laut einer aktuellen Statistik hat sich die Arbeitskräfte-Zuwanderung aus nicht EU-Staaten in zehn Jahren verdreifacht. Die Ursachen und Folgen des Trends sieht man deutlich in Bosnien-Herzegowina. Mehr …

Griechenland: Alte Befürchtungen mit neuen Zahlen – stehen Griechenland und Italien vor Bankrott? Die griechische Wirtschaft steht erneut vor erheblichen Herausforderungen: Gemäß Zahlen des Statistikamts beträgt die staatliche Gesamtverschuldung 193 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Wirtschaftseperten befürchten angesichts verschiedener Krisen einen Bankrott. Mehr …

Brasilien: Blutiger Polizei-Einsatz in Brasilien: Mindestens 18 Tote in Armenviertel von Rio. Erneut kommt es in einer Favela in Rio zu einer polizeilichen Operation mit vielen Toten. Es ist der dritte blutige Einsatz in rund einem Jahr - seit der Amtseinführung von Gouverneur Cláudio Castro, einem Verbündeten des Präsidenten Jair Bolsonaro. Mehr …

Nach Biden-Reise: Putin telefoniert mit saudischem Kronprinzen über Ölförderung. Während US-Präsident Joe Biden auf seiner ersten Nahost-Tour vergeblich versuchte, den saudischen Kronprinzen zu überzeugen, mehr Öl auf Markt zu bringen, telefonierte Mohammed bin Salman mit Wladimir Putin, um die Kooperation mit Russland auf dem Ölmarkt fortzusetzen. Mehr …

20.07.2022:  Sri Lanka: Neuer Präsident nach Flucht seines Vorgängers gewählt. Sri Lanka hat als neues Staatsoberhaupt den Premierminister Ranil Wickremesinghe gewählt. Der ehemalige Präsident war zuvor auf die Malediven geflohen. Mitten in der "schlimmsten Wirtschaftskrise" der Geschichte des Landes trat der Politiker per E-Mail-Botschaft zurück. Mehr …

"Es ist einer der schlimmsten Brände" – Hunderte Menschen nahe Athen evakuiert. Fast 500 Feuerwehrleute, 120 Löschfahrzeuge, 15 Flugzeuge und neun Helikopter waren am Mittwoch im Einsatz, um einen großen Flächenbrand einzudämmen, der schon den zweiten Tag in Folge Vororte der griechischen Hauptstadt Athen bedrohte. Video und mehr …

17.07.2022:  Ukrainische Antonow–Frachtmaschine stürzt mit 11,5 Tonnen Waffen und Munition in Griechenland ab. Auf ihrem Flug vom serbischen Niš nach Amman in Jordanien gerät die ukrainische Antonow-Maschine schon vor ihrem Absturz in Griechenland in Brand. Entgegen einiger Medien-Spekulationen sei die Waffenlieferung für Bangladesch bestimmt gewesen. Mehr …

16.07.2022:  Usbekistan: Unruhen in Karakalpakstan – Zerfällt die Republik Usbekistan? Usbekistan, einst orientalischer Teil des russischen Zarenreichs, danach blühende Sowjetrepublik, wurde jüngst von blutigen Aufständen überschattet. Zentrum der Unruhen mit 18 Toten und etwa 250 Verletzten war Karakalpakstan – einst Teil des Khanats Chiwa. Welche Rolle spielte der westliche Einfluss bei den Erhebungen? Die Sache ist die, dass Karakalpakstan formal und rechtlich gesehen ein souveräner Staat ist, der einen Vertrag mit Taschkent über die Zugehörigkeit zu Usbekistan geschlossen und zugleich das Recht hat, sich jederzeit von diesem Staat wieder zu lösen. Es bedarf lediglich eines lokalen Referendums. Gerade diese Norm, die offensichtlich Separatismus provoziert, wollte Mirsijojew im Rahmen der Verfassungsreform, die derzeit im Land durchgeführt wird, abschaffen. Und gerade dagegen haben sich die Karakalpaken aufgelehnt. Um des inneren Friedens willen bleibt nun alles beim Alten. Taschkent machte einen Rückzieher. Nichtsdestotrotz hat die usbekische Generalstaatsanwaltschaft wegen der Unruhen in Karakalpakstan ein Strafverfahren wegen "Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung der Republik Usbekistan" eingeleitet. Mehr …

Ecuador: Warum kam es in Ecuador zu einem Aufstand der Indigenen? – Eine Analyse. In Ecuador führten Verteuerungen von Lebensmitteln und Treibstoff zu Demonstrationen, Blockaden und einem landesweiten Streik. Die sozialen Kämpfe werden überwiegend vom indigenen Teil der Bevölkerung angeführt. Auch vom IWF geforderte Privatisierungen provozieren Proteste. Mehr …

Scott Ritter: Hitlers Invasion und Pearl Harbor – Über die nationale Identität Russlands und der USA. Russland und die USA begehen die Gedenktage zu Hitlers Invasion und Pearl Harbor sehr unterschiedlich. Das sagt uns viel über die jeweilige nationale Identität aus. Über Generationen hinweg wird die Geschichte durch Wahrnehmung verzerrt. Aber die Erinnerung an sie am Leben zu erhalten, ist wichtig für jede nationale Identität. Mehr …

Joe Bidens Nahost-Tour – Gipfeltreffen der Golfstaaten. Am letzten Tag der Nahost-Tour nimmt US-Präsident Joe Biden an einem Gipfel mit sechs Golfstaaten sowie Ägypten, Jordanien und dem Irak teil. Die Sitzung soll in Kürze beginnen. Der gestrige Besuch in Saudi-Arabien scheint nicht allzu gut verlaufen zu sein. Anstelle eines Abkommens zur Erhöhung der Öl-förderung von Riad gibt es nur eine unverbindliche gemeinsame Erklärung zur Gewährleistung der globalen Energiesicherheit. Video …

"Es ist ein großer Sieg" – Einwohner Sri Lankas feiern Rücktritt des Präsidenten. Demonstranten vor dem Präsidialamt Sri Lankas in Colombo begrüßten am Freitag die Bestätigung des Rücktritts von Präsident Gotabaya Rajapaksa. Der Sprecher des Parlaments von Sri Lanka erklärte, Rajapaksa sei nach massiven Protesten wegen des wirtschaftlichen Zusammenbruchs, der ihn aus dem Amt drängte und zur Flucht aus dem Land veranlasste, per E-Mail zurückgetreten. Video und mehr …

15.07.2022:  Saudi-Arabien verdoppelt Ölimporte aus Russland. Während US-Präsident Joe Biden in den Nahen Osten gereist ist, um von Saudi-Arabien eine Erhöhung der Öl-Fördermenge zur Schwächung Russlands zu fordern, berichtet "Reuters", dass das saudische Königreich seine Importe von Öl aus Russland im zweiten Quartal mehr als verdoppelt hat. Saudi-Arabien nutzt das russische Öl zur Stromerzeugung. Mehr …

BRICS: Immer mehr Länder streben Mitgliedschaft an – darunter enge US-Verbündete. Saudi-Arabien war einst einer der wichtigsten Verbündeten der USA im Nahen Osten, und könnte schon bald an der Seite von Russland und China ein neues Mitglied der BRICS-Staaten sein. Auch die Türkei, Ägypten, Argentinien und weitere Länder haben bereits Interesse an einer Mitgliedschaft in der Vereinigung aufstrebender Volkswirtschaften bekundet. Video und mehr …

Argentinien: Tausende fordern Maßnahmen der Regierung angesichts hoher Inflationsrate. Weltweit demonstrieren immer mehr Menschen wegen steigender Preise und sinkendem Lebensstandard. Angesichts einer Inflationsrate von über 60 Prozent breiten sich auch in Argentinien die Proteste immer weiter aus. "Wenn die Regierung diese Nachricht von der Straße nicht kapiert, dann werden sie ein ernstes Problem haben", prophezeit die Führerin einer einflussreichen sozialistischen Organisation im Land. Denn die Menschen werden sich nicht kampflos mit der Lage abfinden, so ihre Prognose. Mehr …

14.07.2022:  Saudi-Arabien, Ägypten und Türkei könnten bald BRICS-Gruppe beitreten. Während die westlichen Staaten in der internationalen Gemeinschaft immer mehr an Einfluss verlieren – wie etwa die Weigerung der überwältigenden Mehrheit der Staaten zeigt, Maßnahmen gegen Russland zu ergreifen – wird die Kooperation im globalen Süden zunehmend stärker. Mehr …

Hidalgo: Mexikos erster Bundesstaat, der Tiere in der Landwirtschaft schützt

Waldbrände in Südeuropa. Wo brennt es derzeit in Kroatien? Feuerwehrleute beobachten einen Waldbrand in der Nähe von Zaton. Angeheizt durch starke Winde wüteten die Brände an der kroatischen Adria. Die Temperaturen in Südeuropa klettern angesichts der aktuellen Hitzewelle auf Spitzenwerte. Die Trockenheit tut ihr übriges: Vielerorts wüten Waldbrände – besonders auch in Kroatien. Feuerwehrkräfte sind im Dauereinsatz. Mehr …

Handel zwischen BRICS-Ländern steigt rasant. Chinas Außenhandel mit anderen BRICS-Mitgliedsstaaten belief sich in der ersten Jahreshälfte auf 1,64 Billionen Yuan (rund 243 Milliarden Euro), was einem Anstieg von 14,1 Prozent im Jahresvergleich entspricht, wie aus Daten der Allgemeinen Zollverwaltung Chinas (GACC) hervorgeht, die am Mittwoch von der Global Times zitiert wurden. Die Daten zeigen, dass der Wert der Exporte 817,18 Milliarden Yuan (rund 120 Milliarden Euro) erreichte, was einem Anstieg von 20,6 Prozent entspricht. Der Wert der Einfuhren stieg ebenfalls, und zwar um 8,3 Prozent auf 825,82 Milliarden Yuan (rund 122 Milliarden Euro). Der Sprecher der GACC, Li Kuiwen, sagte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch, dass sich der Handel Chinas mit anderen BRICS-Staaten in den letzten Jahren intensiviert habe. Er wies darauf hin, dass der Handelsumsatz von 960,21 Milliarden Yuan (rund 142 Milliarden Euro) im Jahr 2009 auf 3,17 Billionen Yuan (rund 471 Milliarden Euro) im Jahr 2021 gestiegen ist. Die Daten zeigen, dass die chinesischen Importe von Energieerzeugnissen und landwirtschaftlichen Gütern rasch gestiegen sind. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2022 erreichten Chinas Gesamteinfuhren von Rohöl, Erdgas und Kohle sowie anderen Energieprodukten aus anderen BRICS-Ländern 298,98 Milliarden Yuan (rund 44 Milliarden Euro), was einem Anstieg von 53,3 Prozent entspricht. Die Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch das Land stiegen um 15,6 Prozent auf 185,46 Milliarden Yuan (27 Milliarden Euro). Mehr …

Dollar-Hegemonie am Abstellgleis. Euro und Dollar am Ende: Indien zahlt Russland in Yuan. Wegen des von US-Präsident Joe Biden angeführten internationalen Sanktionsreigens gegen Russland landet der US-Dollar zunehmend am Abstellgleis. Ein Beispiel dafür ist Indien. Der dortige Top-Zementhersteller, Ultra Tech Cement, bezahlt die von Russland bestellte Braunkohle nämlich in chinesischen Yuan. Laut Insidern könnte das bald Normalität sein. Parallel dazu wird die Hegemonie des US-Dollars als internationales Zahlungsmittel von den BRICS-Staaten herausgefordert: Sie errichten ein neues System basierend auf dem Währungskorb der fünf Nationen. Beobachter reden bereits von Bretton Woods III. In Dubai eingefädelt… Mehr …

13.07.2022: Sri Lanka: Präsident flieht auf die Malediven – Sri Lanka erklärt Ausnahmezustand. Im krisengeschüttelten Sri Lanka überschlagen sich die Ereignisse: Der bisherige Präsident, Gotabaya Rajapaksa, flieht auf die Malediven. Sein nicht minder unbeliebter Premier löst ihn vorübergehend ab – und verhängt den Ausnahmezustand sowie eine Ausgangssperre. Mehr …

"Jetzt müssen die Politiker auf Befehle des Volkes hören" – Sri Lankas Präsident flieht aus dem Land. Der Präsident von Sri Lanka ist am frühen Mittwoch aus dem Land geflohen, nachdem Demonstranten sein Haus, sein Büro und die offizielle Residenz des Ministerpräsidenten inmitten einer dreimonatigen Wirtschaftskrise, die zu einer schweren Lebensmittel- und Treibstoffknappheit führte, gestürmt hatten. Video …

12.07.2022: Brasilien:  Präsident Bolsonaro: "Wir werden jetzt billigeren Diesel aus Russland kaufen". Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro kündigte am Montag bei einem Treffen mit seinen Anhängern an, dass Brasilien über den Kauf von billigerem Diesel aus Russland – als Teil einer Strategie zur Senkung der inländischen Kraftstoffpreise – verhandele. Der Deal stehe bereits kurz vor dem Abschluss. Video und mehr …

11.07.2022: Japan. Rechte Partei des ermordeten Shinzo Abe triumphiert in Japan. Damit ist der Weg frei für die militärische Unterstützung Taiwans. Die Partei des ermordeten ehemaligen japanischen Premiers Shinzo Abe hat bei den Wahlen am Sonntag einen Erdrutschsieg gefeiert und wird alleine regieren können, sowie die Verfassung ändern, um Japan eine militärische Antwort auf Chinas Expansion zu erlauben. Am 8.7. wurde der beliebte ex-Premier Shinzo Abe bei einem Wahlkampfauftritt in der Stadt Nara von einem Attentäter erschossen (Freie Welt berichtete). Die Welle von Trauer und Sympathie, die Japan ergriff, verhalf nun scheinbar Abes Liberaldemokratischen Partei und ihren kleineren Koalitionspartner Komeito zum Sieg bei den Oberhauswahlen. Die LDP/Komeito Koalition gewann 87 von 125 Sitzen, die zur Wahl standen. Die Regierungskoalition erhält damit 143 von 248 Sitzen im Oberhaus des Parlamentes - eine Zweidrittelmehrheit, mit der die LDP die japanische Verfassung ändern kann. Abe hatte sich dafür eingesetzt, die pazifistische Klausel der japanischen Verfassung zu ändern, damit Japan z.B. bei einer chinesischen Invasion Taiwan zu Hilfe kommen kann. Mehr …

UFO deaktiviert Atomraketen - Robert Salas (Anhörung Bundessenat Brasilien, 24.06.2022)   

10.07.2022:

08.07.2022: Außenministertreffen auf Bali : Lawrow verlässt G20-Treffen vorzeitig. "Nichts mit dem Westen zu besprechen". Sergej Lawrow hat beim G20-Treffen der führenden und aufstrebenden Wirtschaftsmächte auf Bali für einen Eklat gesorgt. Der russische Außenminister verließ den Saal im Luxushotel Mulia an diesem Freitag gleich nach seiner Rede und hörte sich die Wortmeldungen seiner Kritiker gar nicht mehr an. Das bestätigte auch ZDF-Korrespondent Andreas Kynast, der vor Ort auf Bali ist. Mehr …

Eklat in Indonesien. Lawrow verlässt G20-Treffen auf Bali vorzeitig. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow verlässt das G20-Treffen auf Bali vorzeitig. «Lawrow führt noch bilaterale Gespräche, danach wendet er sich an die Presse und reist ab», teilte das russische Aussenministerium mit. Es ist der nächste diplomatische Eklat. Mehr …

Wladimir Putin warnt Westen: Haben in der Ukraine noch nicht einmal richtig angefangen. Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Westen zeitgleich zum Außenministertreffen der G20 mit Blick auf den Ukraine-Krieg vor einer direkten militärischen Konfrontation gewarnt. "Heute hören wir, dass sie uns auf dem Schlachtfeld schlagen wollen. Was soll man dazu sagen? Sollen sie es nur versuchen", sagte er im Kreml in Moskau bei einem Treffen mit den Chefs der Parlamentsfraktionen. Russland habe in der Ukraine noch nicht einmal richtig angefangen, meinte er. Video …

07.07.2022: Afrika erwacht und stoppt den Genozid der teuflischen Big-Pharma. Am 18. Juni 2022 nahm in Afrika die Afrikanische Souveränitätskoalition ASC ihre lebens- und freiheitserhaltenden Aktivitäten auf. In Afrika kam nämlich ans Licht, dass die WHO im Verbund mit BigPharma, namentlich die Bill & Melinda Gates Stiftung, durch Impfkampagnen Mädchen und Frauen heimlich und gegen ihren Willen unfruchtbar machten. Video und mehr …

06.07.2022: Königsberg-Konflikt. Der Kreml könnte am längeren Hebel sitzen. Sollte der Konflikt um den Transit zwischen Russland und dem Königsberger Gebiet durch Litauen eskalieren, dürfte es der NATO schwerfallen, die Suwalki-Lücke und mit ihr das Baltikum zu verteidigen. Seit Mitte Juni beschränkt die Republik Litauen den Warenverkehr zwischen Russland und dessen Exklave rund um Königsberg. So dürfen keine Züge mehr passieren, die Erzeugnisse aus Eisen, Stahl und anderen Metallen sowie Holz und Glas oder Luxusartikel aller Art transportieren. Darüber hinaus wurde der Transit von Düngemitteln Restriktionen unterworfen und eine Blockade der Lieferungen von Zement, Kohle, Erdöl und Mineralölprodukten angekündigt. Damit setzt das baltische EU-Mitglied die von der Europäischen Union beschlossenen Sanktionen gegen Moskau wegen des Einmarschs in der Ukraine durch. Der Kreml reagierte hierauf unter anderem mit einer diplomatischen Note, in der es heißt, dass Russland „sich das Recht vorbehält, zum Schutz seiner nationalen Interessen zu handeln, wenn der Gütertransit zwischen der Oblast Kaliningrad und dem Rest der Russischen Föderation über Litauen nicht in naher Zukunft vollständig wiederhergestellt wird“. Gleichzeitig erklang in der russischen Öffentlichkeit der Ruf nach der gewaltsamen Schaffung eines „Korridors“ zu der Exklave an der Ostsee. Das wiederum alarmiert nun die NATO, die sehr wohl weiß, wo die russische Armee zuschlagen könnte, wenn es so weit käme.
„Achillesferse der NATO“. Dieser neuralgische Punkt ist die Suwalki-Lücke, benannt nach der gleichnamigen Stadt im Nordosten Polens. Die Lücke verläuft über 65,4 Kilometer Luftlinie zwischen dem Königsberger Gebiet und Weißrussland und stellt die einzige Landverbindung zwischen den drei baltischen Staaten und den übrigen NATO- und EU-Staaten dar. Deshalb gilt sie auch als „Achillesferse der NATO“. Aus dieser geopolitisch brisanten Lage resultiert die 2016 beschlossene Beistandsinitiative NATO Enhanced Forward Presence (eFP). In deren Verlauf wurden vier multinationale Kampfverbände mit insgesamt fast 5000 Mann auf beiden Seiten der Lücke im Baltikum und Polen stationiert. Dieses Engagement soll nun angesichts der aktuellen Entwicklungen noch deutlich verstärkt werden. Mehr …

Norwegen: Für die Energiesicherheit Europas? – Norwegische Regierung beendet Streik von Öl- und Gasarbeitern. Im schlimmsten Fall hätte die geplante Eskalation des Streiks der norwegischen Offshore-Öl- und Gasarbeiter am Dienstag dazu geführt, dass europäische Länder wie Belgien und das Vereinigte Königreich ab Samstag kein norwegisches Erdgas empfangen hätten. Mehr …

Simbabwe führt Goldmünze als Zahlungsmittel ein. Die Zentralbank von Simbabwe wird noch in diesem Monat mit dem Verkauf von Goldmünzen als Zahlungsmittel beginnen. Durch die Maßnahme soll die galoppierende Inflation eingedämmt werden, die die Landeswährung erheblich schwächt. Mehr …

Litauen:  "Wie ein Marionettentheater": Gouverneur Kaliningrads sieht USA hinter Litauens Transitblockade. Kaliningrads Gouverneur Anton Alichanow hat erklärt, die Transportblockade des russischen Gebiets durch Litauen lasse die Hand der USA erkennen. Die Bürger Litauens würden dadurch benachteiligt, so der Chef der Region. Mehr …

Mexico:  Wegen Assange: Mexikanischer Präsident will Freiheitsstatue abreißen lassen. Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador setzt sich vehement für die Freilassung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange ein. Sollten die USA Assange verurteilen und einsperren, droht der mexikanische Staatschef mit einer ganz besonderen Kampagne. Mehr …

Iran und Russland konkurrieren mit Preisnachlässen auf Chinas Ölmarkt – Bloomberg. Russland und Iran konkurrieren Berichten zufolge zunehmend auf dem chinesischen Erdölmarkt. Aufgrund der Preisnachlässe, die Moskau wegen der westlichen Sanktionen auf Ölexporte gewährt, sei Teheran gezwungen, seine Preise ebenfalls deutlich zu senken. Mehr …

OPEC-Generalsekretär im Alter von 63 Jahren verstorben. Der scheidende OPEC-Generalsekretär Mohammed Sanusi Barkindo ist tot. Der Chef der Organisation erdölexportierender Länder sei laut Medienberichten am Dienstag gegen 23 Uhr gestorben. Während seiner Amtszeit wurde der Ölverbund OPEC+ etabliert. Mehr …

05.07.2022: Afrika wendet sich vom Westen ab. Immer mehr afrikanische Staaten verlangen den Abzug französischer Truppen und anderer westlicher Länder. Stattdessen heißen sie Chinesen und Russen willkommen. Afrika befreit sich vom kolonialen Erbe. Während des 20. Jahrhunderts wurde die Kolonialherrschaft über die „Dritte Welt“ beendet. Zumindest nominal. Tatsächlich wurde sie durch einen schlimmeren Status ersetzt. Die entkolonialisierten Staaten waren fortan für ihr Schicksal selbst verantwortlich. Zumindest nominal. Die Wahrheit ist aber, dass die Ausbeutung jetzt noch brutaler betrieben werden konnte und wurde. War man für seine Kolonien vorher noch verantwortlich, musste man für die Zustände dort noch Verantwortung übernehmen, so entfiel das seither. Korrupte Herrscher wurden installiert, die mit der Finanzwaffe, den aufgezwungenen Schulden, kontrolliert werden. Diese gehen noch rücksichtsloser mit der eigenen Bevölkerung um, als es sich die Kolonialherren hätten erlauben können. Vergessen wir nicht: An Afrika ist der Humanismus vorbeigezogen, ohne Spuren zu hinterlassen. Das ist kein Wunder, denn zum Einen ist die afrikanische Grundmentalität anders gestrickt als die europäische und zum Anderen haben sich die Kolonialherren dort aufgeführt, als hätten sie noch nie etwas vom Humanismus gehört. Die Massaker der Briten sind Legion und der belgische König hat um 1900 die Hälfte der Bevölkerung des Kongo, „Belgisch Kongo“, umgebracht, weil sie nicht eifrig genug für den König gearbeitet haben. Im Fall des belgischen Königs waren das zehn Millionen. Die „klassischen“ Kolonialländer haben ihre Kolonien gnadenlos ausgebeutet.
Es ging auch anders. Einzig das Deutsche Reich, das seine Präsenz in der Welt erst sehr spät aufgebaut hatte, hat sich anders verhalten. Seinen „Schutzgebieten“ brachten sie einen Mehrwert. Sie haben die Ureinwohner respektvoll behandelt, brachten Bildung und die Ausbildung zu neuen Fähigkeiten ins Land. Sie haben Infrastruktur aufgebaut und sogar die Schulpflicht eingeführt. So konnten sie innerhalb kurzer Zeit einen ausgeglichenen Handel mit den Schutzgebieten aufbauen, von dem beide Seiten profitierten. Deswegen sind in allen ehemaligen deutschen Schutzgebieten bis heute Deutsche willkommen und hoch angesehen. Vergessen Sie dazu die Geschichte von den Hereros in Deutsch-Südwest, denn sie ist extrem aufgeblasen worden und wurde von den Engländern inszeniert, um dem Deutschen Reich Schaden zuzufügen. Die Waffen der Hereros wurden von den Briten geliefert. Ach ja, darf man da eine Parallele zur Ukraine ziehen? Man bedenke: Die ehemaligen deutschen Schutzgebiete sind die einzigen Staaten Afrikas, die während der letzten 100 Jahre einigermaßen unauffällig und unbeschadet durchgekommen sind. Das ist das deutsche Erbe in Afrika und darauf waren schon damals alle anderen Kolonialländer neidisch. Wohl auch deswegen haben sie nach dem Ersten Weltkrieg alle deutschen Schutzgebiete dem Deutschen Reich weggenommen. Es sollten keine positiven Beispiele existieren, auf die sich andere Kolonien berufen könnten. Mehr …

Japan fürchtet um seine Gasversorgung nach Putins Erlass über "Sachalin-2". Der russische Präsident Wladimir Putin hat am 30. Juni einen Erlass unterzeichnet, der das Schicksal eines bisherigen großen russisch-japanischen Investitionsprojektes zur Gasförderung vor der Insel Sachalin regelt. Die Politiker in Japan, die eben noch mit Drohungen gegen Russland auftraten, sorgen sich nun um die Belieferung des eigenen Landes mit russischem Erdgas. Mehr …

Kaum noch Devisen und Treibstoff: Nichts geht mehr auf Sri Lanka. Nach Angaben des sri-lankischen Energieministers Kanchana Wijesekera hat das Land nur noch Treibstoff für einen Tag. Der öffentliche Verkehr kommt angesichts der sich verschärfenden Wirtschaftskrise im Land zum Erliegen. Und es fehlen Devisen, um die Krise zu beenden. Mehr …

02.07.2022: Wortprotokoll des historischen Telefonats Macron – Putin. Das französische Präsidialamt hat das Transkript eines Telefonats, am 20. Februar 2022, zwischen dem französischen und dem russischen Präsidenten veröffentlicht. Es kommt nicht oft vor, dass man als Sterblicher einen so tiefen Einblick hinter die Kulissen und abseits der Sonntagsreden und Kameras in die sonst vertraulichen Gespräche der „hohen Politik“ bekommt. Nun hat die französische Seite ein Wortprotokoll jenes dereinst historischen Telefonats veröffentlicht, das in einem schicksalhaften Moment geführt wurde. Vier Tage vor Beginn der russischen militärischen Intervention in der Ukraine telefonierte der französische Präsident Emmanuel Macron, sekundiert von gleich vier Beratern, immerhin neun Minuten lang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, den er wohl in einer Eishalle kurz vor einem Eishockey-Spiel erreichen konnte. Wer nun allerdings etwas Sensationelles oder gar Peinliches erwartet, eine Bloßstellung des russischen Staatschefs, oder die Aufdeckung eines perfiden Spiels, wird enttäuscht sein: Putin sagt auch in diesem Telefonat das, was er auch öffentlich stets und immer wieder gesagt hat. Er sagt das, was die russische Seite, vom Präsidenten über den Außenminister bis zum einfachen Journalisten, acht Jahre lang versucht hatte, dem Westen zu erklären und gut verdaulich vorzukauen. Eine klare und konsequente Linie, die leider bis zuletzt nicht verstanden wurde, was gewiss nicht am mangelnden Kommunikationswillen lag. Mehr …

30.06.2022:  Wie realistisch ist eine eigene BRICS-Währung? Die aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika bestehende Vereinigung BRICS zählt zu den bedeutendsten internationalen Strukturen. Als Gegenpol zur westlich dominierten Weltordnung will sie eine gerechtere, multipolare Welt schaffen. Mit einer eigenen Währung strebt die Staatengruppe nun eine Veränderung des US-dominierten Weltfinanzsystems an. BRICS, bestehend aus den Schwellenländern Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, gilt derzeit als eine der bedeutendsten multilateralen Strukturen der Welt. Seine fünf Mitgliedsstaaten repräsentieren zusammen mehr als drei Milliarden Einwohner beziehungsweise über 42 Prozent der Erdbevölkerung, sie produzieren insgesamt mehr als ein Viertel der weltweiten Wirtschaftsleistung und betreiben zudem etwa 20 Prozent des globalen Handels. Neue Leitwährung als Bestandteil einer multipolaren Welt. Angesichts dieser Tatsachen erheben die BRICS den Anspruch, als Gegenpol zur westlich dominierten Weltordnung die globale Entwicklung in großem Maße mitzubestimmen und das internationale System mitzugestalten, um eine neue, gerechtere, multipolare Welt zu schaffen. Dafür wollen die fünf Staaten vieles verändern. Auf politischer Ebene ist beispielsweise eine Reform der Vereinten Nationen zu nennen, die zu den Hauptanliegen der Vereinigung zählt. Eine weitere Herausforderung stellt die Reform des US-dominierten Weltfinanzsystems, einschließlich seiner wichtigsten internationalen Institutionen, dem IWF und der Weltbank, dar. Ein Schlüsselaspekt in diesem Zusammenhang ist die Idee einer gemeinsamen BRICS-Währung und damit quasi die Schaffung einer vom US-Dollar unabhängigen Reservewährung, deren Umsetzung seit dem Jahr 2017 diskutiert wird und heute definitiv im Mittelpunkt der BRICS-Kooperation steht. Nicht überraschend also, dass Russlands Präsident Wladimir Putin laut der Nachrichtenagentur TASS am Vortag des diesjährigen BRICS-Gipfels erklärte, die Partner arbeiten aktiv an der Umsetzung einer internationalen Reservewährung "auf der Grundlage eines Währungskorbs der BRICS-Mitgliedsländer". Mehr …

Macron zu Biden: "Saudis haben nicht genügend Kapazitäten, um russisches Gas zu ersetzen". Journalisten, die für den G7-Gipfel akkreditiert waren, haben ein informelles Gespräch zwischen dem US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden und dem französischen Staatschef Emmanuel Macron aufgezeichnet. Video und mehr …

29.06.2022:  "Wo hat dein Jurist studiert?" – Wie Macron versuchte, Putin eine tote Katze zu verkaufen. Das französische Präsidialamt hat das Transkript eines Telefonats am 20. Februar 2022 zwischen dem französischen und dem russischen Präsidenten veröffentlicht. Was immer man damit bezweckte, so zeugt das Dokument bestenfalls davon, dass man im Westen auch sieben Jahre nach Abschluss der Minsker Verträge die ukrainische Hinhaltetaktik nicht durchschauen wollte oder konnte. Mehr …

Türkei macht Weg frei für NATO-Norderweiterung – Kurdische Diaspora bezahlt nun für US-Interessen. Der Ukraine-Krieg hat bereits Brüche in der multi-kulturell geprägten Gesellschaft Europas offenbart. Mit dem NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands dank letztendlicher Einwilligung der Türkei entsteht nun ein tiefes Misstrauen zwischen Kurden und Westeuropäern. Mehr …

Syrien erkennt Donbass-Republiken an. Das Außenministerium der Arabischen Republik Syrien erklärte in Damaskus, dass das Land die zwei Republiken im Donbass anerkennt, die sich im Jahr 2014 nach dem Maidan-Putsch in der Ukraine gebildet hatten. Beide Seiten wollen "Beziehungen in allen Bereichen" aufbauen. Mehr …

"Wie sollen wir Bürger das überstehen?" – Einwohner Sri Lankas fassungslos über Benzinverkaufsverbot. Als Reaktion auf den akuten Treibstoffmangel hat die Regierung Sri Lankas den Verkauf von Benzin an Privatpersonen für zwei Wochen verboten. Treibstoff gebe es bis zum 10. Juli nur für unbedingt notwendige Dienste etwa von Fahrzeugen im Gesundheitsbereich, am Hafen, Flughafen oder für die Essensverteilung, sagte Transportminister Bandula Gunawardana. Gleichzeitig blieben in der Zeit auch Behördenbüros und etliche Schulen, zu denen Schüler Transport brauchen, geschlossen. Video und mehr

28.06.2022:  Wegen drohender NATO-Erweiterung in Nahen Osten: Teheran und Moskau rücken enger zusammen. "Wall Street Journal" enthüllt, dass die USA im März ein geheimes Treffen hochrangiger Militärbeamter aus Israel und den arabischen Ländern einberufen haben, um eine Militärallianz gegen Iran in der Region zu bilden. Vor Bidens Reise in Nahen Osten besuchte der russische Top-Diplomat Lawrow Teheran, wo er vor dem Konzept der sogenannten "regelbasierten Ordnung" warnte. Vor der Wiederaufnahme der neuen Runde von Atom-Gesprächen verstärkt Israel seine Beziehungen in der Golfregion und arbeitet an einer regionalen Militärallianz gegen Iran. Israels Verteidigungsminister Benny Gantz kündigte Mitte Juni an, das Bündnis solle mit Unterstützung der USA entstehen. Von den USA gab es zunächst keine Bestätigung der israelischen Angaben. Wall Street Journal (WSJ) enthüllte kürzlich, dass die USA bereits im März ein geheimes Treffen hochrangiger Militärbeamter aus Israel und arabischen Ländern einberufen haben, um zu erkunden, wie sie sich gegen die wachsenden Raketen- und Drohnen-Kapazitäten Irans koordinieren könnten. Es war das erste Mal, dass sich für die zuvor nicht bekannt gegebenen Gespräche, die im ägyptischen Sharm El Sheikh stattfanden, eine solche Reihe hochrangiger israelischer und arabischer Offiziere unter der Schirmherrschaft des US-Militärs traf, um zu erörtern, wie man gegen "eine gemeinsame Bedrohung" vorgehe. Bei der Zusammenkunft im Geheimen waren laut WSJ-Informationen die höchsten Militäroffiziere aus Israel, Saudi-Arabien, Katar, Ägypten und Jordanien vertreten. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain entsandten Beamte zu dem Treffen. Die USA wurden von General Frank McKenzie, dem ehemaligen Leiter des U.S. Central Command, vertreten. Die neue Mini-NATO zielt darauf ab, das Pentagon dazu zu bewegen, die Luftverteidigung Israels und mehrerer arabischer Staaten in ein gemeinsames Abwehrsystem zu integrieren, um "Bedrohungen" vonseiten Irans abzuwenden. Es bleibt allerdings unklar, inwieweit die USA arabische Staaten wie Katar oder Saudi-Arabien, die Israel bislang nicht anerkennen, in diese Allianz einbinden können. Kuwait und Oman nahmen an den Gesprächen in Ägypten nicht teil. Hinzu kommt, dass jedes dieser Länder eine separate Agenda hat und von verschiedenen Interessen und Sicherheitsbedenken getrieben ist.  Mehr …

Rätsel um Tote in Südafrika: Woran sind 22 Jugendliche in einer Kneipe gestorben? Mindestens 22 Jugendliche, die das Ende ihrer Schulprüfungen feierten, sind aus noch ungeklärter Ursache in einer Kneipe in der südafrikanischen Stadt East London ums Leben gekommen. Der Vorfall sei in den frühen Morgenstunden am Sonntag gemeldet worden. Video und mehr …

26.06.2022:  BRICS: Hoffnung auf eine gerechtere Weltordnung ohne US-Hegemonie. Mit dem Potenzial für eine neue Reservewährung und Investitionen ohne politische Auflagen bietet die BRICS-Gruppe eine Alternative zu einer von der westlichen Dominanz erstickten Welt und kann ein Schritt in Richtung einer multipolaren Zukunft sein. Der 14. BRICS-Gipfel in Peking endete inmitten einer turbulenten internationalen geopolitischen Umgebung, was die Bedeutung der Organisation im Allgemeinen zusätzlich unterstreicht. Angesichts der Herausforderungen durch die anhaltende COVID-19-Pandemie, globale Konflikte, einen drohenden Zusammenbruch der Weltwirtschaft und den Klimawandel versagt das derzeitige internationale System, an dessen Stelle eine neue, multipolare Alternative treten muss. Erwähnenswert ist der Kontext des BRICS-Formats. Das Hauptziel des ersten BRICS-Gipfels in Jekaterinburg, der 2009 inmitten der Finanzkrise stattfand, war die Verbesserung der globalen Wirtschaftslage und die Reform der Finanzinstitute. Obwohl die BRICS-Länder nicht durch eine bestimmte Ideologie verbunden sind, sahen sie alle die Notwendigkeit, das globale Wirtschaftssystem zu demokratisieren, das von den Vereinigten Staaten im Alleingang auf außerordentlich unverantwortliche – in einigen Fällen sogar nach US-Recht illegale – Art und Weise zum Absturz gebracht worden war. Der Chef der chinesischen Zentralbank rief damals unverblümt dazu auf, den Dollar als globale Reservewährung aufzugeben, weil das Vertrauen in die währungspolitische Führung der USA abhandengekommen sei. Mehr …

Serbien: Vage europäische Perspektive und neue Erpressungen aus Brüssel. Nach jüngsten Umfragen hat die Unterstützung der Serben für einen EU-Beitritt ihres Landes einen Tiefpunkt erreicht. Nur noch rund ein Drittel spricht sich dafür aus. Für diese Entwicklung gibt es viele Gründe. Der Druck, den Brüssel in zentralen geostrategischen Fragen ausübt, dürfte einer davon sein. Mehr …

Gipfeltreffen: EU vs. BRICS. Der Ukraine-Konflikt stand im Mittelpunkt des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel, der gestern zu Ende ging. Gleichzeitig endete auch das Treffen der BRICS-Staaten. Das Bündnis der fünf wichtigsten Schwellenländer stellt einen wichtigen Gegenpol zum westlichen Block dar. Dazu ein Gespräch mit unserem Korrespondenten Roman Ziskin. Video …

25.06.2022:

24.06.2022: BRICS-Staaten drängen auf nukleare Abrüstung. Am Donnerstag hat das 14. Gipfeltreffen der BRICS-Staaten stattgefunden. Einer der Punkte auf dem Programm des Zusammenkommens war die weltweite nukleare Abrüstung. In einem entsprechenden Dokument verkündeten die Staaten ihr Engagement für eine atomwaffenfreie Welt. Die Gruppe lobt auch die gemeinsame Erklärung der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats China, Frankreich, Russland, Großbritannien und der USA, in der bekräftigt wird, dass ein "Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf". Die großen Atommächte hätten in diesem Jahr ein seltenes Zeichen der Einigkeit gesetzt. Darüber hinaus spricht sich die BRICS-Resolution für Verhandlungen in bilateralen und multilateralen Formaten aus, um alle Fragen im Zusammenhang mit der koreanischen Halbinsel zu lösen, einschließlich ihrer "vollständigen Denuklearisierung". Die Gruppe drängt auch darauf, "die Atomfrage Irans mit friedlichen und diplomatischen Mitteln zu lösen". Der BRICS-Block, bestehend aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, war zu seinem 14. Gipfeltreffen zusammengekommen, das von China per Videolink ausgerichtet wurde. Peking hat derzeit die rotierende Präsidentschaft innerhalb der Gruppe inne. Mehr …

23.06.2022: Russenhassende Regierung in Bulgarien abgewählt – Neuwahlen stehen bevor. Vermutlich ist es zu vereinfacht, die politischen Entwicklungen in Bulgarien auf einen Themenkreis zu reduzieren. Faktum ist, dass die Opposition der antirussischen Regierung Bulgariens auch Mitschuld an der Inflation und den Preissteigerungen gibt. Ein Misstrauensvotum mit relativ knappem Ergebnis führte zum Sturz. Bulgarien gilt als ärmstes EU-Land. Aktuelle Entwicklungen wie extreme Preissteigerungen und explodierende Inflation wirken sich dort besonders hart aus. Wobei, so viel Zeit muss sein, man schon lange nicht mehr arrogant auf “ärmere Länder” schauen sollte – in Deutschland sind jetzt 15 Millionen Menschen dazu gezwungen, mehr Geld auszugeben als sie verdienen – sie rutschen in Verschuldung und Armut. Doch die Deutschen ertragen das Unrecht, welches ihnen von globalistischen, korrupten Regierenden aufgebürdet wird weiterhin mit Engelsgeduld – während es in Bulgarien massiv brodelte. Nun erreichte die bulgarische Opposition mit einem Misstrauensantrag eine knappe Mehrheit und setzte die Regierung ab. Mehr …

Bulgarien Tausende demonstrieren für gestürzte Regierung. Nach dem Sturz der Regierung haben Tausende Bulgaren für den pro-europäischen Petkow und dessen Reformbestrebungen demonstriert. Bulgarien steht im Herbst die vierte Wahl in eineinhalb Jahren bevor. So schnell wollen sie nicht aufgeben. Vor dem Parlament in Sofia haben sich knapp 8000 Anhänger des gestürzten Ministerpräsidenten Kiril Petkow versammelt und skandieren: "Sieg, Sieg" - obwohl ihr Held gerade das Misstrauensvotum im Parlament verloren hat, mit 116 gegen 123 Stimmen. Petkow, Harvard-Absolvent und Quereinsteiger in der Politik, ist erst ein halbes Jahr im Amt. Seine Anti-Korruptions-Partei mit dem Namen "Wir setzen den Wandel fort" ist immer noch stärkste Fraktion im bulgarischen Parlament. Er macht sich und seinen Anhängern Mut - es soll noch nicht vorbei sein: "Dieses Misstrauensvotum ist ein kleiner Schritt auf dem langen Weg zum Ziel, das Land zurück zu gewinnen. Nichts kann uns aufhalten, weil wir zusammen sind. Ihr seid der Garant dafür, dass dieses Land nach den nächsten Wahlen anders aussehen wird. Ich danke Euch!" Mehr …

22.06.2022:  "Assange – bester Journalist unserer Zeit": Mexikos Präsident fordert Freilassung und bietet Asyl an. Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador sprach am Dienstag öffentlich von "Schande" in Bezug auf die Anordnung der britischen Regierung, Julian Assange an die Vereinigten Staaten auszuliefern. Video  …  

Präsident von Mexiko: Wir werden Biden um die Freilassung von Assange bitten. Mexikos Präsident López Obrador hat dem inhaftierten WikiLeaks-Gründer Julian Assange Zuflucht angeboten. Seinen Aussagen zufolge sei Assange "der beste Journalist unserer Zeit" und wurde "sehr ungerecht" behandelt. Demnächst will der mexikanische Präsident das Thema bei seinem Treffen mit dem US-Präsidenten Biden ansprechen. Der Präsident von Mexiko Andrés Manuel López Obrador erklärte am Dienstag vor Reportern, Julian Assange – der Mitbegründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks – sei zur Schande der ganzen Welt "sehr unfair" behandelt worden. Man habe vonseiten Mexikos Assange angeboten, ihn aufzunehmen. Er werde den Fall auch bei einem Treffen mit seinem US-Kollegen Joe Biden im Juli zur Sprache bringen, betonte López Obrador weiter.
Großbritannien kündigte letzte Woche an, der Auslieferung des inhaftierten Journalisten an die USA zuzustimmen, wo Assange bekanntlich wegen angeblicher Spionage angeklagt ist und im Falle einer Verurteilung bis zu 175 Jahre hinter Gitter muss. Die Entscheidung der britischen Innenministerin Priti Patel sei "sehr enttäuschend", sagte López Obrador, der seit über drei Jahren Präsident ist, zuvor viele Jahre Bürgermeister von Mexiko-Stadt war und heute auch unter seinen Initialen AMLO weithin bekannt ist. Seiner Ankündigung zufolge wolle er den US-Präsidenten bei einem Treffen im nächsten Monat bitten, die Anklage in den USA gegen Assange fallenzulassen. Ein solches Vorgehen würde zwar gewiss den "Hardlinern in den USA" missfallen, aber "die Menschlichkeit muss sich durchsetzen", fügte López Obrador hinzu. Er fragte eindringlich: "Was ist mit den Freiheiten? Werden wir die Freiheitsstatue in New York abbauen?" Julian Assange sei, so AMLO weiter, "der beste Journalist unserer Zeit in der Welt, und er wurde sehr ungerecht behandelt, schlimmer als ein Krimineller". Er betonte: „Das ist eine Schande für die Welt." Mexiko sei bereit, Assange jederzeit Zuflucht zu gewähren, falls er freigelassen werde, ergänzte Mexikos Präsident und erinnerte die Reporter zugleich daran, dass er bereits die vorherige US-Regierung aufgefordert hatte, Assange als einen "Gefangenen aus Gewissensgründen" anzuerkennen und folglich die Anklage gegen ihn fallenzulassen. Mehr …

Süd- und Mittelamerika: Andenstaaten sind nach links gerückt. Nach den Wahlen in Chile, Bolivien, Peru und jetzt Kolumbien kommt die Linke in fast allen Andenländern an die Macht (zurück). Das ist ein richtiger Donnerschlag! Nach 200 Jahren liberal-konservativer Herrschaft in Kolumbien triumphiert zum ersten Mal ein Linker. Mit 50,9 Prozent der Stimmen ist die Wahl des früheren M-19-Guerillero Gustavo Petro zwar knapp ausgefallen, doch an diesem Resultat dürfte es nichts zu rütteln geben. An die 300’000 Uniformierte der Streitkräfte und Nationalpolizei überwachten wie üblich den Urnengang, Klagen über Unregelmässigkeiten waren bis anhin nicht zu hören. Die siegesgewohnte Rechte des 51-Millionen-Staates ist perplex: Wie konnte das passieren?
Die Konservativen und Liberalen waren schon im ersten Wahlgang abgemeldet worden. Sie konnten nur noch die Hoffnung hegen, dass ein rechtspopulistischer, quasi aus dem Nichts erschienener Kandidat, der 77-jährige Bauunternehmer und Bürgermeister der Provinzstadt Bucaramanga, Rodolfo Hernández, die Kohle aus dem Feuer holen würde. Doch daraus wurde nichts. Und dieses Ergebnis war in Kolumbien schon vor über einem Jahr mit einer langen Serie von wütenden Volksprotesten angekündigt worden. In einem Land, in dem bisher Tausende und Abertausende Linke – auch Juristen, prominente Intellektuelle und Geistliche – mittels staatsterroristischer Methoden aus dem Weg geräumt worden sind, fanden die konservativen und rechtsliberalen Regierungen schliesslich keine Rezepte mehr, um das Ruder noch einmal herumzureissen. Der Sturm der Entrüstung über vier Jahrzehnte neoliberaler Wirtschaftspolitik liess sich nicht mehr eindämmen. Ein Blick auf die Resultate vom 19. Juni zeigt mit aller Deutlichkeit: Der Kandidat der vereinigten Linken hat den Kampf an den Urnen nicht nur in der Hauptstadt Bogotá, sondern auch in der verarmten ländlichen Peripherie rund herum gewonnen. Mehr …

21.06.2022: Saudischer Kronprinz beginnt seine Nahost-Tour. Saudi-Arabiens Kronprinz traf am Montag auf der ersten Etappe seiner Nahost-Tour in Kairo ein. Bin Salman will Gespräche in Kairo und später in Amman sowie Ankara führen, um Positionen der Staaten zu Schlüsselfragen vor Bidens Reise in den Nahen Osten zu koordinieren. Beide Regierungschefs sollen am Dienstag im Präsidentenpalast des Landes in Kairo Verhandlungen führen. Der saudische Kronprinz wird dann zu Gesprächen mit König Abdullah II. nach Jordanien aufbrechen, der ebenfalls ein enger Verbündeter Saudi-Arabiens ist. Bin Salman soll dann in die Türkei reisen, um sich mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu treffen, der Saudi-Arabien im April zum ersten Mal seit fünf Jahren besuchte, als die beiden Länder die Wiederbelebung ihrer Beziehungen eingeleitet haben. Man erwarte bin Salman am Mittwoch in der türkischen Hauptstadt und hoffe auf weitere Verbesserungen der Beziehungen, sagte Erdoğan am Wochenende. Die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und der Türkei haben sich nach der brutalen Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Jahr 2018 im Istanbuler Konsulat des Königreichs verschlechtert. Die Gespräche des Kronprinzen in Kairo und Amman zielen darauf ab, Positionen zu Schlüsselfragen der Staaten zu koordinieren, sagten saudische Beamte letzte Woche gegenüber der Nachrichtenagentur AP. Mehr …

Russland und China vereinbaren industrielle und militärische Zusammenarbeit. Zum zweiten Mal seit dem Beginn des bewaffneten Konflikts in der Ukraine haben der chinesische Staatschef Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin miteinander telefoniert. Laut einer Erklärung des chinesischen Außenministeriums sicherte der Präsident Russland seine Unterstützung zu. Video und mehr …

Borrell bezeichnet russische “Blockade“ ukrainischer Getreide-Exporte als "Kriegsverbrechen". Der EU-Spitzendiplomat Josep Borrell behauptete am Montag vor einem Treffen der Außenminister in Luxemburg, Russland begehe ein "Kriegsverbrechen", indem es den Export ukrainischen Getreides blockiere. Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sagte, dass Russland "zur Rechenschaft gezogen" werden müsse. "Man kann sich nicht vorstellen, dass Millionen von Tonnen Weizen in der Ukraine blockiert bleiben, während im Rest der Welt Menschen an Hunger leiden. Das ist ein echtes Kriegsverbrechen", sagte er vor Reportern. Russland macht die Sanktionen des Westens für die Nahrungsmittelkrise verantwortlich. Außenminister Sergej Lawrow erklärte, die Ukraine müsse das Problem der Getreide-Exporte lösen, indem sie die Gebiete um ihre Schwarzmeerhäfen entmint. Video und mehr …

Tschechischer PM: Niederlande und Schweden bis 2044 und 2065 mehrheitlich muslimisch. „Ich werde niemals zulassen, dass so etwas in der Tschechischen Republik passiert“, schreibt Premierminister Babiš. Der tschechische Premierminister hat einen Artikel geschrieben, in dem er die Einwanderung stark kritisiert und seine rivalisierende Piratenpartei mit einer erhöhten Einwanderung nach Tschechien in Verbindung bringt. In dem Artikel macht er eine Reihe von Vorhersagen darüber, wann bestimmte europäische Länder eine mehrheitlich muslimische Bevölkerung haben werden. „Nach einigen Berechnungen werden die Niederlande im Jahr 2044 ein mehrheitlich muslimisches Land sein, und Schweden wird im Jahr 2065 folgen. Leider sind das die Fakten“, schrieb der tschechische Premier Andrej Babiš in einem Artikel der tschechischen Tageszeitung Právo. Babiš zitiert die Studien, auf die er sich bezieht, nicht. „Für mich ist das ganz klar. Ich werde niemals zulassen, dass in Tschechien etwas Ähnliches passiert“, so Babiš weiter. Während die ethnischen Schweden in den nächsten 45 Jahren zu einer Minderheit in ihrem Land werden, so das Ergebnis einer aktuellen akademischen Studie, gibt es weniger Beweise dafür, dass die Muslime zu einer Mehrheit werden würden. So weist Pew Research darauf hin, dass sich die muslimische Bevölkerung Europas bis zum Jahr 2050 auf 75 Millionen verdreifachen könnte. In Schweden könnten die Muslime 30 Prozent der Bevölkerung ausmachen, in den Niederlanden 15 Prozent. „Was unser Land betrifft, werden wir selbst entscheiden, wer in unserem Land leben und arbeiten wird. Die Vorstellung, dass wir freiwillig afrikanische oder nahöstliche Migranten, deren Lebensweise mit der unseren absolut unvereinbar ist, in die Tschechische Republik ziehen lassen würden, ist absolut inakzeptabel. Wie ich kürzlich in der Abgeordnetenkammer sagte, wollen wir unser Land nicht teilen. Nur die Piraten-Partei hat eine völlig gegenteilige Meinung“, schrieb Babiš und verwies auf seinen Streit mit den tschechischen Piraten. Mehr …

19.06.2022:  Landraub in Paraguay: Den Ayoreo bleibt nur noch die Sonne. Kaum ein Urwald ist so bedroht wie Südamerikas Chaco. Täglich fallen Bäume für Rinder und Soja. Mit dem Wald stirbt das Volk der Ayoreo. Doch noch halten sie sich hartnäckig. Die trockene Erde lag einst unter den Wurzeln der Bäume und nährte den Chaco-Wald. Dieser Tage wirbelt sie durch die Siedlung Campo Loro in Paraguay, wo das Volk der Ayoreo lebt. Einige der Indigenen wurden vor Jahrzehnten dorthin verschleppt. Wie Mateo Sobode Chiqueno, Chronist seines Volkes, Großvater und Farmer. Er sitzt im Halbdunkel seines mit Wellblech gedeckten Holzhauses und fährt mit einem Lappen über seine Kassetten. Auch dort der Staub. Seit 1979 hält Chiqueno mit seinem Kassettenrekorder die Erinnerungen seiner Landsleute fest, die paraguayisch-schweizerische Regisseurin Arami Ullón Chiqueno hat ihn sieben Jahre für ihren Dokumentarfilm »Nichts als die Sonne« begleitet. Der Ayoreo möchte wissen, wie alt die Menschen bei ihrem ersten Kontakt mit Weißen waren, fragt sie nach ihrem Glauben und den alten Praktiken. Er sammelt Zeugnisse aus einem anderen Leben im Wald. Zeugnisse von seinem traumatischen Ende. Mehr …

18.06.2022: Ja zur EU, aber keine Kosovo-Anerkennung: Vučić pocht auf territoriale Integrität Serbiens. Serbien wird den Kosovo nicht als unabhängigen Staat anerkennen. Dies gab der serbische Präsident Aleksandar Vučić kürzlich bekannt. Zuvor hatten westliche Politiker Belgrad gegenüber erklärt, dass nur bei einer Anerkennung ein künftiger EU-Beitritt Serbiens möglich sei. Mehr …

15.06.2022: Indien ignoriert antirussische Sanktionen. Angesichts der gegenwärtigen Turbulenzen auf der internationalen Bühne sehen sich mehr und mehr Länder dazu veranlasst, fremde Interessen den eigenen vorzuziehen, um nicht unter die Räder der einflussreichen westlichen Mächte zu geraten. Der russische Präsident Wladimir Putin hat in diesem Zusammenhang bei einem kürzlichen Treffen mit Moskauer Studenten erklärt, dass Staaten, die nicht in der Lage seien, souveräne Entscheidungen zu treffen, im Grunde als „Kolonien“ gelten, ganz gleich, wie man sie auch bezeichnen möge. Definitiv keine Kolonie ist Indien, das ungeachtet der politischen Folgen des Ukraine-Krieges und des Konflikts zwischen dem Westen und Russland weiterhin neutral ist und eine eigenständige Politik betreibt. Delhi spricht sich grundsätzlich für den Dialog zwischen den Konfliktparteien aus und bleibt auch bei den unzähligen Wirtschaftsbeschränkungen außen vor, die die USA, Großbritannien, die Mitglieder der EU und andere Staaten bislang gegen Moskau eingeführt hatten. Mehr …

Gasförderung im Nordirak: Werden Kurden wieder zum Spielball der Geopolitik? Erbil will die Gasförderung im Nordirak erhöhen. Während sich die kurdische Führung in westliche Pläne zur "Schwächung Russlands" einspannen lässt, hat Kurdistan nicht einmal genug Gas, um seinen eigenen Bedarf zu decken. Bei der Debatte um Gasförderung aus autonomen Gebieten im Nordirak kreuzen sich zudem die geopolitischen Interessen Irans und der Türkei. Mehr …

14.06.2022:  Präsident Vučić warnt vor "hartem Winter": EU-Embargo gegen russisches Öl trifft auch Serbien. Obwohl sich Belgrad bislang den EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs nicht angeschlossen hatte, werden die Strafmaßnahmen der Staatengemeinschaft auch das Westbalkanland treffen. Der serbische Präsident warnte am Dienstag vor einem "harten Winter". Mehr …

13.06.2022:  Polen und die Ukraine - Beste Freunde trotz blutiger Geschichte. Der Nachbarstaat Polen gilt als engster Verbündeter der Ukraine. Dabei ist die Geschichte zwischen beiden Ländern blutig und schmerzhaft. Wirklich aufgearbeitet wurde sie bisher nicht. Der polnische Film "Wołyń" ist äußerst brutal. Zu sehen ist unter anderem, wie Menschen auf grausame Weise massakriert werden. In Polen war er vor sechs Jahren ein Kinohit, in der Ukraine wurde er verboten. Denn der Film zeigt, wie ukrainische Nationalisten während des Zweiten Weltkrieges zehntausende polnische Zivilisten ermordet haben.  Dieses Massaker sei das schlimmste Trauma zwischen Polen und der Ukraine, sagt die Historikerin Franziska Davies: Auf Polnisch werde es "Massaker von Wolhynien", auf ukrainisch "Tragödie" genannt - aber "eine Tragödie passiert ja irgendwie, ohne dass irgendjemand etwas tun kann", sagt die Historikerin Franziska Davies. "Aber tatsächlich waren diese Massaker 1943 und 1944 die gezielte ethnische Säuberung Wolhyniens und Ostgaliziens von der polnischen Bevölkerung." Mehr …

12.06.2022:  Palmölproduktion im Labor. Wie das weltweit meistgenutzte Pflanzenöl ersetzt werden soll. Mitten in der Lebensmittelkrise hat Indonesien einen Exportstopp für Palmöl verhängt, das auf dem Weltmarkt unentbehrlich ist. Der Anbau ist für Mensch und Umwelt problematisch, in Hamburg suchen Forscher einen Ersatz. Video …

11.06.2022: Serbien bestätigt Festnahme von ehemaligem SBU-General Naumow. Das serbische Innenministerium hat die Festnahme des ukrainischen Staatsangehörigen A. N bekanntgegeben. Nach Angaben der serbischen Medien geht es um den früheren Chef der Hauptverwaltung der inneren Sicherheit des Sicherheitsdienstes der Ukraine SBU Andrij Naumow, berichtet Radio Liberty. Naumow und ein deutscher Staatsangehöriger A. A. wurden an der Grenze zu Nordmazedonien festgenommen. Im ihrem Auto wurden 600.000 Euro, 125.000 US-Dollar in bar und mindestens zwei wertvolle Smaragde gefunden. Beide müssen innerhalb von 48 Stunden nach der Festnahme dem Haftrichter vorgeführt werden. Mehr …

10.06.2022: Experten warnen wegen der Ukraine-Krise vor neuen Trends in Eurasien. Die derzeitige geopolitische Krise zwischen Russland und dem Westen wird sich nach Ansicht von Experten unweigerlich auf regionale Prozesse in Eurasien auswirken. Die Strategien der führenden Akteure werden sich ändern, wobei die Interessen Pekings und Moskaus übereinstimmen. Was die Krise in der Ukraine für Eurasien bedeutet. Eine größere geopolitische Krise zwischen Russland und dem Westen aufgrund der russischen Sonderoperation in der Ukraine wird sich unweigerlich auf die regionalen Prozesse in Eurasien auswirken. Experten erwarten, dass sich die Konfrontation zwischen dem kollektiven Westen und Russland verschärfen werde, während China und andere Akteure ihre Präsenz in der Region noch verstärken wollen. Zu diesem Schluss kommen Experten des Russischen Rates für Internationale Angelegenheiten, des Instituts für den Fernen Osten der Russischen Akademie der Wissenschaften und der chinesischen Fudan-Universität in ihrem Jahresbericht "Russisch-Chinesischer Dialog", der am 9. Juni veröffentlicht wurde. Der Beginn von Russlands militärischer Sonderoperation in der Ukraine und das anschließende Verhängen vielfältiger Sanktionen gegen Moskau haben die Möglichkeiten und Konturen der Zusammenarbeit in Eurasien, zu dem die Autoren insbesondere auch Tadschikistan, Usbekistan, Kirgisistan, Kasachstan, Aserbaidschan, Armenien sowie Weißrussland und Georgien zählen, erheblich verändert. Für diese Länder birgt das neue geopolitische Umfeld sowohl Risiken als auch Chancen. In dem Bericht heißt es: "Aus Angst vor sekundären Sanktionen werden die Länder des Kontinents zwischen der eurasischen Integration und anderen Partnerschaften abwägen. Die gegen Moskau verhängten Sanktionen können die Interaktion innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion in gewisser Weise stärken, gleichzeitig schränken sie jedoch die Möglichkeiten zur Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ein." Mehr …

09.06.2022: Tunesien, der abtrünnige Demokratie-Lehrling der Schweiz. Präsident Kaïs Saïed beerdigt die Demokratie in Tunesien. Jetzt liegt die Hoffnung auf den Frauen, die in der Politik mitmischen. Nach dem arabischen Frühling und der Absetzung des Langzeitherrschers Ben Ali galt Tunesien als besonders hoffnungsvolle junge Demokratie. Das Land war Ursprung der Revolte – und das einzige, das danach eine echte Wende schaffte. Doch jetzt liegen diese Hoffnungen auf dem Sterbebett. Ende März löste Präsident Saïed das Parlament auf. Dieses hatte zuvor zu verhindern versucht, dass Saïed weiter per Dekret allein regieren kann. Das tut er bereits seit Juli 2021 – damals hatte er die demokratische Verfassung von 2014 handstreichartig ausser Kraft gesetzt. Es herrschte Pandemie, das Volk gab ihm zunächst recht. Wie sehr Saïed inzwischen aber den Pfad der Rechtsstaatlichkeit verlassen hat, wurde in den letzten Wochen sichtbar. Prompt erließ der Präsident jetzt auch Haftbefehle gegen unliebsame, aber demokratisch gewählte Volksvertreter, weil sie eine «kriminelle Vereinigung» gebildet hätten. Und zuletzt, Ende April, hat er auch noch die Wahlkommission entmachtet, beziehungsweise mit Vertretern seiner Gnade neu bestückt. So kann er an seinem Versprechen festhalten, er werde im Dezember Neuwahlen durchführen lassen. Parteien oder Kandidatten, die ihm nicht genehm sind, werden kaum noch antreten. In weniger als einem Jahr hat Saïed also eine Demokratie zur Autokratie umgebaut. Haftbefehle gegen Volksvertreter. Mehr …

Griechische Tanker für Putins Öl. Ein "zerstörendes" Ölembargo gegen Russland hatte die EU-Kommission angekündigt. Aber auf Druck griechischer Reedereien knickte sie ein. Damit kann Putin mithilfe deren Tanker sein Geschäft sogar ausbauen, wie Recherchen von Monitor zeigen.  Nach vielen Diskussionen einigte sich die EU beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende Mai auf ein Ölembargo. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von "zerstörenden" Sanktionen, die Russland hart treffen würden. Das Ziel: keine Geschäfte mehr mit russischem Öl auf dem Seeweg. Dies hätte vor allem europäische Reedereien betroffen, deren Tanker russisches Öl über die Meere transportieren, nicht nur nach Europa. Allerdings soll das Embargo erst in sechs Monaten in Kraft treten. Das sei notwendig, so die EU-Kommission, um "dem Weltmarkt die Chance zu geben, sich anzupassen". Experten sehen das ganz anders. Die sechs Monate seien eine Schonfrist für Russlands Präsident Wladimir Putin, sagt Simon Johnson, Professor am Massachusetts Institute of Technology. Die Frist biete Putin genügend Zeit, um verstärkt auf andere Abnehmerländer für sein Öl zu setzen, so der Ökonom. Bereits jetzt gehen fast ein Viertel der russischen Ölexporte nach China. Der Anteil russischer Ölexporte nach Indien hat sich in diesem Jahr verzehnfacht.
Putin braucht die europäischen Tanker. Für die neuen Geschäfte mit Asien ist Russland allerdings auf Tanker aus Europa angewiesen, insbesondere aus Griechenland. Ohne die griechischen Öltanker geht fast nichts im globalen Ölgeschäft auf hoher See. Knapp 27 Prozent der weltweiten Tankerflotte gehören griechischen Reedereien. Wie bedeutend die griechischen Öltanker für die russischen Ölexporte auf dem Seeweg sind, lässt sich auch durch neuere Zahlen belegen:  Laut dem Institute of International Finance (IIF) hat sich der Anteil an Öl aus Russland, das durch griechische Tanker verschifft wird, im letzten Jahr fast verdoppelt. Würden die griechischen Tanker wegfallen, wäre es Putin kaum möglich, seine globalen Öl-Exporte von Europa in andere Staaten zu verlagern, sagt Johnson. Mehr …

08.06.2022:

06.06.2022:  Wettlauf im Pazifik: Erst Chinas Außenminister danach Australiens Premier in Osttimor. China und Australien sind eifrig bemüht ihren Einfluss im Pazifikraum auszubauen. Der chinesische Außenministers Wang Yi schloss nun seine Pazifik-Reise mit seinem Besuch auf Osttimor ab. Insgesamt traf Wang sich 17 Staats- und Regierungschefs in den vergangenen Tagen. Australiens Premierminister reiste unmittelbar nach Wang Yi ebenfalls nach Osttimor. Mehr …

04.06.2022: Lukaschenko: Russland plant nicht, die Ukraine zu erobern. Der weißrussische Präsident hat erklärt, Putin wolle die Ukraine nicht übernehmen. Lukaschenko vertrat die Ansicht, die russischen Behörden zeigten lediglich, dass man mit Russland rechnen müsse und den Präsidenten des Landes nicht beleidigen oder "die russische Sprache ersticken" sollte. Mehr …

Afrikanische Union fordert Aufhebung der Russland-Sanktionen. Afrikanische Union steht laut ihrem Vorsitzenden zwei großen Problemen gegenüber – der weltweiten Nahrungsmittelkrise und den gegen Russland verhängten Sanktionen. Diese seien eine ernsthafte Bedrohung für die Ernährungssicherheit des afrikanischen Kontinents. Mehr …

Unruhen in Armenien – 60 Verletzte bei Zusammenstößen. In der Südkaukasusrepublik Armenien sind bei Protesten gegen Regierungschef Nikol Paschinjan mehrere Menschen verletzt und einige Demonstranten vorübergehend festgenommen worden. Wie die Nachrichtenagentur Interfax am 4. Juni berichtete, wurden dabei nach Angaben des armenischen Gesundheitsministeriums "sowohl Polizisten als auch Zivilisten verletzt. 60 Personen mussten in diversen Krankenhäusern behandelt werden. Darunter sind 39 Polizisten". Wie der Pressedienst der armenischen Polizei mitteilte, sind bei den Protesten 11 Personen festgenommen worden. Laut Interfax kam es zu Zusammenstößen zwischen oppositionellen Demonstranten und Polizeikräften vor dem Sommersitz der Regierung im Zentrum von Jerewan, wo der armenische Premierminister Nikol Paschinjan residiert. Seit dem 25. April finden in ganz Armenien Proteste der Opposition statt. Die Demonstranten sind der Ansicht, dass die derzeitige Politik der Behörden die Staatlichkeit des Landes bedrohe und die Existenz der nicht anerkannten Republik Berg-Karabach gefährde. Mehr …

Konfliktparteien im Jemen begrüßen Verlängerung des UN-vermittelten Waffenstillstandes. Anfang April hatten die beiden Konfliktparteien im Jemen, die Huthi-Miliz sowie die von einer von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition unterstützte offizielle Regierung, einen Waffenstillstand vereinbart, der nun um weitere zwei Monate verlängert wurde. Die jemenitischen Kriegsparteien haben am Donnerstag ihre Unterstützung für die von den Vereinten Nationen angekündigte Verlängerung des Waffenstillstands im Land um weitere zwei Monate signalisiert, wie die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Raschad al-Alimi, Vorsitzender des jemenitischen Präsidialrats (PLC), begrüßte die Verlängerung Stunden nach deren Ankündigung durch den UN-Sondergesandten Hans Grundberg, wie regierungsnahe jemenitische Medien berichteten. Alimi betonte außerdem, dass der Präsidialrat und die jemenitische Regierung "alle Bemühungen unterstützen, um den Bemühungen des UN-Sondergesandten zum Erfolg zu verhelfen und die Huthi-Milizen dazu zu bringen, ihre Verpflichtungen in Bezug auf die Öffnung der Grenzübergänge von Taizz zu erfüllen". Mahdi al-Maschat, Vorsitzender des politischen Rates der Huthis, sagte derweil, dass die Huthis die Verlängerung ebenfalls als einen positiven Schritt begrüßten. Der Huthi-Sprecher betonte dabei das Ziel, "das Leiden der Bürger zu lindern", so der von den Huthis geführte Fernsehsender al-Masirah TV. Mehr …

Digitales Glück. Auch das Königreich Bhutan setzt auf Digitalisierung und Überwachung. Bhutan, ein kleines Königreich mitten im Himalaya. Hier, wo das Glück der Menschen und der Schutz der Umwelt über das Wirtschaftswachstum gestellt werden, scheint die Welt noch in Ordnung. Aber der Schein trügt, denn auch dieses abgeschiedene Land ist auf den globalen Zug der Digitalisierung und Überwachung aufgesprungen. Dieses Refugium, von dem so mancher Beobachter glaubte, dass hier noch ein anderer, menschenzentrierter Geist wehe, es ist den totalitären Verlockungen der globalisierten Welt offenbar ebenfalls erlegen. Mehr …

Down Under und das Reich der Mitte – Was passiert im Südpazifik? Ändert die neue australische Regierung den scharfen antichinesischen Kurs ihrer Vorgängerin? Haben die USA Erfolg mit ihrem neuen Projekt IPEF, mit dem sie die pazifischen Inselstaaten gegen China in Stellung bringen wollen? Der Südpazifik ist gerade umkämpft. Dass die politischen Allianzen im Südpazifik zurzeit alles andere als stabil sind, hatten letzten Herbst die Franzosen erfahren dürfen, als die australische Regierung das Verteidigungsabkommen AUKUS mit den Vereinigten Staaten abgeschlossen und dafür ganz nebenbei einen Auftrag für zwölf U-Boote im Wert von acht Milliarden Euro in Frankreich gekündigt hatte. Die Beziehungen zwischen Frankreich und Australien wurden daraufhin etwas frostig. AUKUS war der Gipfelpunkt einer Entwicklung, während der sich Australien immer mehr als US-Vorposten im Südpazifik gerierte. Mehr …

03.06.2022:  Iran schlägt gemeinsame Währung in Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit vor. Teheran will die Handelsbeziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit noch weiter fördern. Erst im letzten Jahr war der Iran der internationalen Organisation als volles Mitglied beigetreten. Mehr …

Tödliche Kugeln. Chiles Präsident Gabriel Boric verhängte nach nicht allzu langem Zögern den Ausnahmezustand in der Konflikt-Region Araukanien. Unser reichlicher Genuss von Hustenbonbons hat seinen Preis. In Chile werden zum Zweck der kommerziellen Ausbeutung hektarweise gesunde Ökosysteme abgebaut und durch Eukalyptus- oder auch Fichten-Monokulturen ersetzt. Die indigenen Ureinwohner begehren dagegen auf. Sie sehen nicht nur ihre Lebensgrundlagen bedroht, ihr traditionelles Selbstverständnis ist auch, dass sie sich als Hüter des Waldes und aller seiner Lebewesen fühlen. Gegen die Ausbeuter des Waldes gingen manche der Mapuche auch mit Gewalt und Sabotageakten vor. Nun schlug der chilenische Staat zurück und verhängte den Ausnahmezustand, was mit drastischen Einschränkungen der Bürgerrechte verbunden ist. Mehr …

02.06.2022: Aktien Asien/Pazifik: Japan und China wenig bewegt - Lockdown belastet Hongkong. - Inflations- und Wachstumssorgen haben Asiens wichtigste Aktienmärkte am Donnerstag ausgebremst. Während die Kurse in Japan und an den chinesischen Festlandsbörsen kaum von der Stelle kamen, ging es in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong deutlich bergab. Der Hongkonger Hang-Seng-Index, der tags zuvor vor allem unter schwachen Technologiewerten gelitten hatte, verlor zuletzt weitere 1,13 Prozent auf 21 054,00 Punkte. Ihn belastete den Experten der Deutschen Bank zufolge die Entscheidung der lokalen Behörden, angesichts steigender Corona-Zahlen wieder schärfere Lockdown-Maßnahmen in Kraft zu setzen - einen Tag, nachdem die Bestimmungen in Shanghai deutlich gelockert worden waren. Mehr …

Dänemark stimmt für größere Militärintegration in die EU. Bei einer Volksabstimmung in Dänemark hat sich eine überwältigende Mehrheit dafür ausgesprochen, der militärischen Zusammenarbeit mit der EU beizutreten. Eine seit 30 Jahren wirksame Ausnahmeregelung diesbezüglich fällt somit weg. Mehr …

Ölpreisanstieg und Ukraine-Krieg: Wird der saudische Kronprinz die "freie Welt" retten? Saudi-Arabien hält bislang an der mit anderen OPEC-Staaten und Russland vereinbarten Ölfördermenge und deren allmählicher Steigerung fest. Im Ukraine-Krieg zielen die USA darauf ab, Russland zu schwächen, ohne dass ein US-Soldat auf dem Schlachtfeld getötet wird. Die auf das Petrodollar-System angewiesenen USA könnten auch dadurch vom Krieg profitieren, dass der Preisanstieg für Energieträger eingedämmt würde. Mehr …

01.06.2022:  Kroatischer Präsident Milanović: Russland-Sanktionen wirkungslos – EU-Bürger zahlen Preis. Der Rubel werde immer stärker, während die EU-Bürger wegen wirkungsloser Sanktionen mit höheren Preisen zurechtkommen müssen, so der kroatische Präsident Zoran Milanović. Die Gründe für die Nichtverhängung eines Gasembargos seien "eine Beleidigung für den gesunden Menschenverstand". Mehr

Medien: Westen drängt OPEC-Staaten, Russland aus Ölfördervereinbarung auszuschließen. Die Außenminister von Russland und Saudi-Arabien haben am Dienstag das Niveau der Zusammenarbeit innerhalb der OPEC+ gelobt. Zuvor hatten westliche Medien berichtet, dass einige Mitglieder des Ölkartells OPEC erwägen, Russland aus einer Ölfördervereinbarung auszuschließen. Mehr …

Israel und Vereinigte Arabische Emirate unterzeichnen Freihandelsabkommen. Israel hat sein erstes Freihandelsabkommen mit einem arabischen Staat unterzeichnet. Das Dokument beseitigt mehrere Zölle im Handel mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und soll somit das jährliche bilaterale Handelsvolumen auf über zehn Milliarden US-Dollar steigern. Mehr …

Spannungen flammen wieder auf: Türkei legt Dialog mit Griechenland auf Eis. Der türkische Präsident hat am Mittwoch dazu aufgerufen, keine bilateralen Kontakte mehr mit Griechenland zu unterhalten. Der Ton zwischen beiden Staaten hatte sich zuletzt wegen verschiedener Themen stark verschärft. Die beiden Nachbarstaaten streiten vor allem um die Hoheitsgebiete in der Ägäis. Mehr …

Sechstes Sanktionspaket gegen Russland: Öl-Embargo - aber mit Ausnahmen. Die Mitglieds-staaten der EU haben das mittlerweile sechste Sanktionspaket gegen Russland verhängt. Es umfasst unter Anderem ein Öl-Embargo, aufgrund der hohen Abhängigkeit der EU von russischem Öl. Video …

30.05.2022:  Stichwahl in Kolumbien – Droht eine US-Intervention bei einem linken Wahlsieg? Nachdem bei den Präsidentschaftswahlen in Kolumbien kein Kandidat die nötigen Stimmen erhielt, steht eine Stichwahl an. Dabei tritt ein Ex-Mitglied einer linken Rebellengruppe gegen einen Rechts-außen-Mogul an, der von einem Mitte-Rechts-Politiker unterstützt wird. Mehr …

Wrack des vermissten Flugzeugs in Nepal gefunden – bisher zwölf Tote. Das in Nepal als vermisst gemeldete Flugzeug ist laut Angaben des Militärs gefunden worden. Wie nepalesische Behörden am Montag mitteilten, seien an der Absturzstelle bisher zwölf Leichen geborgen worden. An Bord sollen sich auch zwei Deutsche befunden haben. Mehr …

Serbien sichert sich neuen Gasvertrag mit Russland. Ende Mai läuft der Gasliefervertrag zwischen Russland und Serbien ab. Im Rahmen eines Telefongespräches verhandelten die Präsidenten beider Länder eine neue Liefervereinbarung. Diese soll laut Belgrad für drei Jahre laufen und werde an den Ölpreis gekoppelt. Mehr …

"Primitive Sanktionskeule ist keine Lösung" – Russland und China verhindern neues Sanktions-Paket. Ein weiteres von den USA vorgeschlagenes Sanktions-Paket gegen Nordkorea wegen eines weiteren Atomwaffentests ist gescheitert. Ein Resolutionsentwurf, der Pjöngjang zusätzliche wirtschaftliche Beschränkungen auferlegen sollte, wurde nicht angenommen, da Russland und China ihr Veto einlegten. Mehr …

Armeniens Opposition feiert mit beeindruckendem Lichtermarsch. 104. Jahrestag der Unab-hängigkeit. Am 28. Mai 1918 hat der Nationalrat der Republik Armenien die Unabhängigkeit des Landes erklärt. Das Datum fällt mit dem bedeutenden Sieg gegen die osmanische Armee in der Schlacht von Sardarapat zusammen. Diese Schlacht stoppte den Vormarsch der Osmanen und rettete die armenische Nation vor ihrer totalen Vernichtung. Armenien schloss sich 1922 der Sowjetunion an und erlangte 1991 erneut die Unabhängigkeit. Video …

Finnische Behörden schüchtern Bevölkerung ein, um Kritik am NATO-Beitritt zu unterbinden. Laut einem finnischen Journalisten gibt es in der Bevölkerung viel Widerstand gegen den geplanten NATO-Beitritt seines Landes. Dort, wie auch im «Rest des selbsternannten freien Westens», sei ein «Erpressungssystem» in Kraft. Video und mehr …

29.05.2022:  Nahrungsmittelkrise: Mangel an Wasser und Dünger bedrohen Getreideernte im Irak. Die Wasserversorgung im Irak ist stark abhängig vom Wasser der Flüsse Tigris und Euphrat. Beide Flüsse entspringen in der Türkei. Der Tigris speist sich aus Nebenflüssen, deren Quellen in Iran liegen. Sowohl die Türkei als auch Iran haben Staudämme errichtet, die große Mengen Wasser zurückhalten, sodass nur noch geringe Mengen im Irak ankommen. Das stellt die irakische Landwirtschaft vor enorme Herausforderungen. Video …

Bolivarianische Allianz ALBA verurteilt die Diskriminierung lateinamerikanischer Staaten durch USA. Die bolivarianische Allianz lateinamerikanischer Staaten ALBA hat den Ausschluss der Staaten Venezuela, Nicaragua und Kuba vom OAS-Gipfel scharf verurteilt. Die Allianz erklärte, dass die Entscheidung Washingtons politisch motiviert sei. Mehr …

Abriegelung zwischen NATO-Mitgliedern: Griechenland baut Grenzzaun zur Türkei aus. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Spannungen mit der Türkei plant Griechenland den Ausbau seiner Grenzbefestigungen. Damit solle einer erneuten Migrationswelle aus der Türkei in die EU vorgebeugt werden. Seit Jahresbeginn will Athen etwa 40.000 illegale Grenzübertritte verhindert haben. Mehr …

Peruanischer Bauer verklagt RWE wegen schwerer Klimaschäden in seiner Heimat. Der Kläger ist der Ansicht, dass der Energiekonzern RWE AG mit Sitz in Essen wegen seiner Treibhausgasemissionen für das Abschmelzen der Gletscher in seiner Heimat verantwortlich ist. Experten müssen nun analysieren, ob es einen Zusammenhang zu dem CO₂-Ausstoß durch RWE gibt. Mehr …

Flugzeug mit 22 Menschen an Bord in Nepal vom Radar verschwunden. Ein Passagierflugzeug mit 22 Menschen an Bord wird nach Angaben der Polizei in Nepal vermisst. Die Flugsicherung verlor den Kontakt zu der Maschine am Sonntagmorgen. Der Flieger sei mit 19 Passagieren und drei Besatzungsmitgliedern auf dem Weg von Pokhara nach Jomsom gewesen. Mehr …

"Blutige Kohle" aus Kolumbien – Energiepolitik zulasten von Mensch und Umwelt. Wegen der Sanktionen gegen Russland könnte Deutschland künftig mehr Kohle aus Kolumbien kaufen. Dort klagen Aktivisten und Indigene aber über Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung. Allein im Jahr 2020 wurden 65 Naturschützer und Umweltaktivisten getötet. Mehr …

Werden die USA zu ihren internationalen Sicherheitsgarantien stehen? Asien ist derzeit die interessanteste Arena der Weltpolitik, und die dortigen Regionalmächte warten auf Anzeichen dafür, dass den Worten der Biden-Regierung Taten folgen. Der Besuch des US-Präsidenten in Südkorea und Japan vergangene Woche war der erste in Ostasien seit seinem Amtsantritt. Mehr …

28.05.2022:  Asien überholt Europa zum ersten Mal beim Kauf von russischem Öl. Vor dem Hintergrund der westlichen Restriktionen gegen Russland sind die Käufe von russischem Öl in Asien sprunghaft angestiegen, wie die Daten zu den Rohöltransporten auf dem Seeweg zeigen. Dieser Rekord ist in erster Linie auf die Lieferungen nach Indien zurückzuführen. Asiatische Länder haben Europa zum ersten Mal in Bezug auf die aus Russland bezogenen Ölmengen überholt. Dies berichtete Bloomberg unter Berufung auf Berechnungen der Kpler-Analysten aus Singapur. In der vergangenen Woche transportierten Tanker zwischen 74 und 79 Millionen Barrel russisches Öl, fast dreimal so viel wie vor dem 24. Februar. Nach Europa wird russisches Rohöl hauptsächlich über Pipelines transportiert. Laut der Kpler-Analystin Jane Xie stiegen russische Öltransporte auf dem Seeweg im April auf ein Rekordhoch, was vor allem auf die verstärkten Käufe Indiens und Chinas zurückzuführen ist. Sie stellte fest: "Einige Käufer in Asien interessieren sich mehr für die Wirtschaft als für die politische Lage. Allerdings achten die USA darauf, dass Indien russisches Öl kauft, so dass es bei diesem Handelsstrom einige Abwärtsrisiken geben könnte." Mehr

Nigeria: 31 Tote bei Massenpanik vor Kirchenveranstaltung. Eine Massenpanik hat in Nigeria mindestens 31 Menschenleben gefordert. Kurz vor Beginn einer Kirchenveranstaltung in der Stadt Port Harcourt ist laut der örtlichen Polizei aus noch unbekannten Gründen ein Gedränge entstanden. Mehr …

Japan - Fukushima: Krebspatienten fordern vom Betreiber Schadenersatz in Millionenhöhe. Sechs erkrankte Kläger fordern Entschädigungen im Wert von fast fünf Millionen US-Dollar von dem Betreiber TEPCO des vor elf Jahren havarierten Kernkraftwerks Fukushima Daiichi. Doch TEPCO blickt ebenso wie die japanische Regierung eher in die Zukunft als auf die Schäden. Mehr …

US-Biolabore – Indonesien legt Karten auf den Tisch. Die USA verteilen militärische Biolabore so gern wie Militärstützpunkte. In weiten Teilen der Welt wird das inzwischen nicht mehr gern gesehen. In Indonesien verfolgt man aufmerksam, was über diese Labore erzählt wird. Mehr …

27.05.2022:

26.05.2022: Italien importiert vier Mal mehr Gas. EU-Sanktions-Chaos: Mitglieder dürfen Gazprom-Konto aufmachen. Weil die Mitgliedstaaten ihre Gasimporte aus Russland  bis Ende Mai zahlen müssen und dabei die von Putin verordnete „Rubel-Regelung“ gilt, hat Brüssel die Sanktions-Vorschriften „angepasst“. Demnach dürfen Gasimporteure ein Konto bei der Gazprom-Bank eröffnen, aber nur in Euro oder US-Dollar zahlen. Putin hat nichts anderes verlangt. Italien hat seit Februar die russischen Gas-Importe vervierfacht – wegen Verwerfungen durch die EU-Sanktionen. Nach Finnland, Bulgarien und Polen fließt kein Russland-Gas mehr. Polen setzt künftig auf US-Flüssiggas-Lieferungen. Mehr …

24.05.2022:  UNICEF-Bericht: Wenn alle Menschen so viel wie EU-Bürger konsumierten, wären etwa drei Erden nötig. Nach einem UNICEF-Bericht wachsen Kinder aus den reichsten Ländern der Welt in einer vergleichsweise gesunden Umgebung auf, während die Mehrheit dieser Länder unverhältnismäßig viel zur globalen Umweltzerstörung beiträgt. Deutschland liegt im Ranking auf Platz neun. Mehr …

Berichte: Moldawiens Ex-Präsident festgenommen. Dem ehemaligen Präsidenten Moldawiens werden Korruption und Staatsverrat vorgeworfen. Laut einigen Medienberichten nahmen ihn die Behörden am Dienstag für 72 Stunden in Gewahrsam. In seinem Haus finden Durchsuchungen statt. Mehr …

Litauen fordert Marinekoalition zur Eskortierung von Getreide aus der Ukraine. Litauens Außenminister hat seiner britischen Kollegin vorgeschlagen, eine internationale Marineeskorte einzurichten, um das im Hafen von Odessa gelagerte Getreide exportieren zu können. Die NATO solle sich an dieser humanitären Mission aber besser nicht beteiligen. Mehr …

Finnischer Journalist: Wer gegen den NATO-Beitritt spricht, wird auf Arbeit und per Telefon bedroht. In Finnland eine Meinung gegen den NATO-Beitritt des Landes zu äußern, der zwar von der Regierung beschlossen wurde, aber niemals Gegenstand eines Referendums war, führt zu Problemen. In einem Gespräch mit RT beschrieb der Journalist Juha Korhonen die Lage. Mehr …

23.05.2022:  Transnistrien-Konflikt: Washington prüft Optionen für Waffenlieferungen an Republik Moldau. Washington sei bereit, Waffen nach Moldau zu liefern. Das erklärte der US-Kongressabgeordnete Gregory Meeks. Die USA müssten jedoch erst mit der Regierung des Landes sprechen, um eine Einigung in dieser Frage zu erreichen. Die Frage von Waffenlieferungen an die Republik Moldau werde derzeit mit den Behörden des Landes erörtert, verkündete Gregory Meeks, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses. Er gab diese Erklärung am Samstag auf einer Pressekonferenz in Chişinău ab, wo er als Teil einer Delegation von US-Senatoren zu Gesprächen mit hochrangigen moldauischen Beamten eingetroffen war. Mit Blick auf mögliche Waffenlieferungen der USA an die ehemalige Sowjetrepublik erklärte er: "Mein Standpunkt ist, dass wir mit der Regierung der Republik Moldau sprechen müssen. Wir müssen sicherstellen, dass wir uns darüber einig sind, was zu tun ist." "Ich möchte nicht über das hinausgehen, worum die moldawische Führung bittet und ersucht. Ich denke, dass es einen Dialog, ein Gespräch zwischen unseren beiden Ländern geben muss." "Die USA werden Moldawien zur Seite stehen." Meeks fügte hinzu, dass diese Einigkeit und Zusammenarbeit der Grund dafür sei, dass "die Ukraine erfolgreich war und diese Region erfolgreich sein wird". Am Freitag gab die britische Außenministerin Liz Truss bekannt, dass London auch Gespräche mit Verbündeten führe, um die Republik Moldau "auf NATO-Standard" zu bringen. Das kleine Land könnte Opfer von Wladimir Putins "Ambitionen zur Schaffung eines größeren Russlands" werden, behauptete Truss. Mehr …

Lukaschenko: UN-Generalsekretär soll Regeln für neue Weltordnung schaffen. Der weißrussische Präsident sprach in einem Schreiben an den UN-Generalsekretär von einem "Moment der Wahrheit für die UNO" und forderte sie auf, den Prozess der Schaffung einer neuen Weltordnung zu leiten, die allen Ländern Garantien bieten würde. Er warnte Guterres auch vor Absentismus und Abstinenz. Mehr …

Polens Aufruf zurückgewiesen: Norwegen will übermäßige Öl- und Gasgewinne nicht teilen. Norwegen hat auf die polnische Forderung nach einer Teilung der übermäßigen Energieeinnahmen mit der Ukraine oder Polen reagiert. Nach Angaben von Oslo leiden auch die Bevölkerung und die Wirtschaft Norwegens unter den steigenden Öl- und Gaspreisen. Mehr …

Außenminister Malis lobt "beeindruckende Ergebnisse" der Sicherheitszusammenarbeit mit Russland. Der malische Außenminister lobte in den höchsten Tönen die Ergebnisse der Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation im Militärbereich. Die malische Armee sei nun zu einer Offensive gegen terroristische Gruppen übergegangen. Der malische Außenminister Abdoulaye Diop hat erklärt, dass sein Land dank der Sicherheitskooperation mit Russland und der Einfuhr russischer Militärausrüstung unabhängige Luftkampfkapazitäten aufbauen und eine Gegenoffensive gegen Terroristen starten könne, wie die Nachrichtenagentur Sputnik berichtete. Der malische Chefdiplomat erklärte:    "Ich muss Ihnen sagen, dass unsere Zusammenarbeit mit Russland bereits beeindruckend gute Ergebnisse hervorbringt. Heute kann Mali dank russischer Hilfe unabhängig Aufklärung betreiben und auch aus der Luft angreifen. Die derzeit laufenden Militäroperationen werden von den malischen Streitkräften vollständig koordiniert." Mehr …

Iran: Hochrangiger Offizier der Revolutionsgarde ermordet – Teheran verdächtigt Israel. Ein ranghohes Mitglied der Spezialeinheit der Iranischen Revolutionsgarde wurde am Sonntagnachmittag auf offener Straße ermordet. Iranische Vertreter äußerten umgehend den Verdacht, dass Tel Aviv hinter der Aktion stehen könnte. Mehr …

22.05.2022:  Huthi-Anführer: USA errichten Militärbasen im Jemen. Der Anführer der jemenitischen Huthi-Miliz warf Washington vor, eine Reihe von Militärbasen im vom Bürgerkrieg und einer von Saudi-Arabien angeführten Militärintervention zerrütteten Land errichten zu wollen. Der Anführer der jemenitischen Ansarollah (hierzulande besser bekannt als "Huthis") Abdul-Malik al-Huthi hat am Donnerstag bei einem Treffen mit Stammesvertretern aus dem westlichen jemenitischen Gouvernement Ibb erklärt, dass die Vereinigten Staaten mehrere Militärbasen in den östlichen Gouvernements Hadramaut und al-Mahra sowie entlang des Roten Meeres errichten würden, wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete.
Al-Huthi sagte, das jemenitische Volk werde Washingtons Diktat jedoch nicht akzeptieren, und warnte, die "Feinde" Jemens seien wild entschlossen, mit allen Mitteln Zwietracht und Spaltung im Volk zu säen. Der Huthi-Chef sagte der Delegation: "Wir müssen uns für Sicherheit und soziale Stabilität im Gouvernement Ibb einsetzen, indem wir Kompromisse schließen und mit den lokalen Behörden zusammenarbeiten." Mehr …

21.05.2022:  Kein Gas für Helsinki: Gaslieferungen von Russland nach Finnland werden eingestellt. Heute werden russische Gaslieferungen nach Finnland gestoppt, da sich das Land weigert, in Rubel für den Brennstoff zu zahlen. Finnland will das Gasproblem mit Hilfe eines amerikanischen schwimmenden LNG-Terminals lösen. Mehr …

20.05.2022: Treffen mit Gästen: BRICS offen für neue Mitglieder. Bei dem Treffen der BRICS-Außenminister ging es Donnerstag neben wirtschaftlichen auch um sicherheitspolitische Fragen. Im Ukraine-Konflikt sehen die Länder Verhandlungen als beste Lösung an. In Lateinamerika könnte es bald einen zweiten Mitgliedsstaat geben. Anlässlich des Treffen der BRICS-Außenminister am Donnerstagabend Pekinger Zeit sagte der chinesische Präsident Xi Jinping, dass die Welt vor einer Reihe von Herausforderungen stehe, darunter die Erholung der Wirtschaft, ein wachsendes Wohlstandsgefälle und akute Probleme wie der Klimawandel und die Regulierung des digitalen Raums. "Die BRICS sollten sich … dem Hegemonismus und der Machtpolitik widersetzen, dem Denken des Kalten Krieges und der Blockkonfrontation widerstehen und zusammen eine Gemeinschaft mit gemeinsamer Sicherheit für die Menschheit aufbauen", sagte Xi laut der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. China, das derzeit den Vorsitz der Gruppe innehat, möchte den Fünf-Nationen-Block aufstrebender Volkswirtschaften um weitere Mitgliedsstaaten erweitern, wie ein hochrangiger chinesischer Diplomat mitteilte. Der Wirtschaftsblock der BRICS-Staaten, dessen Name sich von den Initialen der Mitgliedsländer ableitet, besteht derzeit aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Gemeinsam stehen sie für über 40 Prozent der Weltbevölkerung und rund 24 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Mehr …

König von Jordanien: "Iran wird das Vakuum füllen, das die Russen in Syrien hinterlassen haben". Der König von Jordanien hat vor einem möglichen Abzug der russischen Truppen aus Syrien gewarnt. Iran und dessen Stellvertreter könnten die Situation nutzen, um das durch einen Abzug entstehende Machtvakuum im Süden des Landes zu füllen. Erst kürzlich wurde der syrische Präsident Baschar al-Assad zu einem Staatsbesuch in Iran empfangen. Mehr …

Serbenführerin: In Bosnien-Herzegowina gibt es keine Demokratie, sondern nur Gewalt. Die Präsidentin der Republika Srbpska, eine von zwei Entitäten Bosnien-Herzegowinas, sprach sich gegen die Einmischung in die politischen Angelegenheiten des Staates durch Ausländer aus, vor allem in Form des Amtes des Hohen Repräsentanten. Mehr …

19.05.2022:  Xi und Marcos erklären Bereitschaft zur Vertiefung der chinesisch-philippinischen Beziehungen. Der chinesische Staatschef rief den philippinischen Politiker an, um ihm zu seiner Wahl als Präsident zu gratulieren. Dabei erklärten beide Seiten ihren Willen, die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen zu verstärken. Mehr …

Hisbollah: Widerstand errang bei libanesischer Parlamentswahl einen "großen Sieg". Der Generalsekretär der Hisbollah wandte sich am Mittwochabend über den Fernsehsender "al-Manar" an die Öffentlichkeit. Nasrallah sagte, dass es entgegen den Behauptungen keinen Block im Parlament gebe, der nach dem Wahlergebnis die Mehrheit für sich beanspruchen könne. Mehr …

Finnland lehnt NATO-Stützpunkte und Atomwaffen auf seinem Territorium ab. Die NATO wird Finnland weder Stützpunkte noch Atomwaffen aufzwingen. Dies erklärte Ministerpräsidentin Sanna Marin. Sie betonte, eine solche Entscheidung könne nur auf nationaler Ebene getroffen werden, niemand könne Helsinki dazu zwingen. Mehr …

Die Ostseestaaten träumen von einer Revanche an Russland. Der Ostseerat verwandelt sich in ein Instrument, das der Westen gegen Russland einzusetzen plant. Die Ostseestaaten machen sich selbst zu Objekten der USA im Kampf gegen Russland, was ihnen nicht gut bekommen wird, meint sie russische Fernsehmoderatorin Anna Schafran. Russland zieht sich aus dem Rat der Ostseestaaten zurück. In einer Erklärung des russischen Außenministeriums heißt es: "Die NATO- und EU-Staaten im Ostseerat haben den gleichberechtigten Dialog und die Prinzipien, auf denen diese regionale Struktur in der Ostsee beruht, aufgegeben und verwandeln sie konsequent in ein Instrument der antirussischen Politik." Der Westen verhält sich überall mit der gleichen Dreistigkeit. Und in diesem Fall, wie auch in der Situation mit der Mitgliedschaft im Europarat, geschah dies nicht ohne Diebstahl, was in der Erklärung des russischen Außenamtes gesondert vermerkt wird: "Westliche Länder – nennen wir die Dinge beim Namen – haben den Rat für ihre opportunistischen Zwecke monopolisiert und planen, seine Arbeit auf Kosten der russischen Interessen zu etablieren. Überregionale Probleme werden auf die Ostsee projiziert. Es wird Druck auf diejenigen ausgeübt, die an einer umfassenden Zusammenarbeit interessiert sind. Die gesamte Arbeit der vergangenen Jahre und die Stabilität in der Region werden gefährdet. Eine Ministertagung des Rates ohne russische Beteiligung ist für den 25. Mai 2022 in Kristiansand (Norwegen) geplant. Mehr …

Libanon: Nach den Parlamentswahlen herrscht eine Pattsituation. Bei den Parlamentswahlen im Libanon haben die schärfsten Kontrahenten ihre Positionen konsolidiert und ausgebaut, traditionelle Parteien haben Sitze verloren. In Zukunft sind mehr "Unabhängige" im Parlament vertreten. Deren Positionen liegen weit auseinander. Mehr …

Affenpocken breiten sich aus: Fälle in Europa und den USA registriert. Auffällig parallel werden aus England, Portugal und Spanien aktuelle Fälle von Affenpocken-Infektionen bei jungen Männern gemeldet. Ein weiterer Fall wurde in Massachusetts, USA, festgestellt. Die Krankheit gilt laut WHO als selten, verläuft mild und oft ohne Behandlung. Mehr …

Nach gescheitertem Einzug in Hauptstadt: Rivalisierender Premier Libyens bildet Regierung in Sirte. Libyens Parallelpremier Fathi Baschagha kündigte an, er werde seine Regierung in der Hafenstadt Sirte bilden, nachdem er am Vortag durch Anhänger des rivalisierenden Lagers um Dbeiba als Chef der Übergangsregierung aus der Hauptstadt Tripolis wieder vertrieben worden war. Mehr …

Medienberichte: Indien will veräußerte westliche Vermögenswerte in Russland aufkaufen. Medienberichten zufolge will Indien die Anteile von Exxon und Shell an Sachalin-Energieprojekten erwerben. Die indische Oil and Natural Gas Corporation erwägt den Kauf weiterer Anteile an russischen Öl- und Gasfeldern von westlichen Firmen, die das Land verlassen wollen. Mehr …

Kadyrow: Der Bundeskanzler von Deutschland verhält sich wie ein Schizophrener. Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow sagte am Mittwoch auf dem russischen Bildungsmarathon Nowyje Gorisonty (zu Deutsch: Neue Horizonte), Russland kämpfe gegen die NATO und nicht gegen die Ukraine. Kadyrow begründete diese Ansicht damit, dass die NATO-Länder die ukrainische Armee ausstatten und bewaffnen. Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow sagte am Mittwoch auf dem russischen Bildungsmarathon Nowyje Gorisonty (zu Deutsch: Neue Horizonte), Russland kämpfe gegen die NATO und nicht gegen die Ukraine. Kadyrow begründete diese Ansicht damit, dass die NATO-Länder die ukrainische Armee ausstatten und bewaffnen. "Deshalb ist es nicht einfach für unser Land, aber es ist eine sehr gute Erfahrung", sagte er und fügte hinzu: "Wir werden wieder einmal beweisen, dass Russland nicht besiegt werden kann." Video und mehr …

18.05.2022:  Serbien betrachtet Welle von Bombendrohungen als Druck wegen seiner Position im Ukraine-Krieg. Serbien erlebte zuletzt eine Welle von Bombendrohungen. Anonyme E-Mails sind inzwischen an mehrere Schulen, Einkaufszentren und Restaurants verschickt worden. Dabei kommt es zu massenhaften Evakuierungen. Die Regierung verbindet die Drohungen mit dem Ukraine-Krieg.  Zuletzt ist es in der serbischen Hauptstadt Belgrad zu massenhaften Evakuierungen gekommen. Die Ursachen waren anonyme Bombendrohungen, von denen vor allem Schulen, aber auch Einkaufszentren, Restaurants und Brücken betroffen waren. Am Montag mussten deswegen in ganz Belgrad 173 Schulen evakuiert werden. Bei den anschließenden Durchsuchungen wurden aber keine Sprengkörper entdeckt. Am Dienstag wurden fünf Einkaufszentren in verschiedenen Teilen der Stadt bedroht. Betroffen waren auch ein Stadium und ein Studentenheim. Die Bombendrohungen erfolgten über anonyme E-Mails, deren Herkunft sich nicht nachverfolgen ließ. Die serbische Ministerpräsidentin Ana Brnabić brachte diese Zwischenfälle mit der Position ihres Landes im Ukraine-Krieg in Verbindung. In einem Fernsehinterview am Dienstag sagte die Politikerin, Belgrad werde damit wegen seiner Weigerung, sich den Sanktionen gegen Russland anzuschließen, unter Druck gesetzt. Mehr …

17.05.2022:  Nach Umzug der Parallelregierung nach Tripolis: Anhänger der Rivalen liefern sich heftige Gefechte. Nach dem Umzug der Parallelregierung in die libysche Hauptstadt war es am Dienstag zu heftigen Zusammenstößen zwischen bewaffneten Gruppen gekommen. Der neue Ministerpräsident Fathi Baschagha hat die Stadt inzwischen wieder verlassen, um Blutvergießen zu verhindern. Mehr …

Libanon: Verbündete der Hisbollah verlieren bei Parlamentswahl Sitze gegen Rivalen. Bei der Parlamentswahl im krisengeschüttelten Libanon haben die schiitische Hisbollah und ihre Verbündeten ihre Mehrheit verloren. Dem vorläufigen Endergebnis vom Dienstag zufolge kommen sie zusammen nur noch auf 62 von 128 Abgeordneten. Mehr …

16.05.2022:  Serbien will weiter gegen westlichen Sanktionsdruck "kämpfen". Der serbische Präsident Aleksandar Vučić erklärte gegenüber dem Fernsehsender "Prva", dass Serbien weiterhin nicht plane, sich den westlichen Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Auch wenn man deswegen "enormen Schaden erlitten" habe, werde man weiterkämpfen. Mehr …

15.05.2022:  China und Saudi-Arabien kurz davor, dem US-Dollar einen schweren Schlag zu versetzen. Angesichts der US-Sanktionen nach der russischen Militärintervention in der Ukraine machen sich viele Länder Sorgen um den Fortbestand des US-Dollars als Weltreservewährung. Nun könnten China und Saudi-Arabien dem Dollar einen gewaltigen Schlag versetzen. Laut einem neuen Bericht des Wall Street Journal befindet sich Saudi-Arabien in aktiven Gesprächen mit Peking, um seine Ölverkäufe nach China in chinesischen Renminbi (Yuan) zu bepreisen. Dieser Schritt würde die Dominanz des US-Dollars auf dem globalen Erdölmarkt brechen und eine weitere Verlagerung des weltweit größten Rohölexporteurs in Richtung Asien signalisieren. Die Meldung wird zu einem Zeitpunkt veröffentlicht, an dem eine zehn Milliarden Dollar teure Raffinerie und ein Chemiekomplex von Saudi Aramco, dem größten Ölproduzenten der Welt, im Nordosten Chinas den letzten Schliff erhalten. Die Hinwendung Saudi-Arabiens zu China ist zum Teil eine natürliche Entwicklung, da China der größte Abnehmer saudischen Rohöls ist, mit steigender Tendenz. Aus Quellen des Wall Street Journal geht jedoch hervor, dass sich die Gespräche mit China über Öl bepreist in Yuan im vergangenen Jahr beschleunigt haben. Mehr …

Parlamentswahl im Libanon: Zwischen Misstrauen, Enttäuschung und Hoffnung. Im Libanon wird ein neues Parlament gewählt – zum ersten Mal seit der Explosionskatastrophe im Hafen der Hauptstadt Beirut vor bald zwei Jahren. Die wirtschaftliche Lage im Land ist schwierig, die Stimmung in der Bevölkerung schlecht. Das politische System im Libanon unterliegt dem konfessionellen Proporz, die politische Macht wird auf Christen, sunnitische und schiitische Muslime aufgeteilt. Kandidaten müssen in ihrer jeweiligen religiösen Gruppe antreten. Die Wähler und Wählerinnen geben die Stimme für Listen ab und können mit einer Zweitstimme auch einzelne Kandidaten oder Kandidatinnen wählen. Das Land ist in 15 Wahlbezirke eingeteilt. Die Wahlen werden von einer Wahlkommission überwacht, die den Kauf von Stimmen oder Einschüchterungen unterbinden soll. Die Europäische Union hat eigene Wahlbeobachter in den Libanon geschickt. Diese wird insgesamt knapp acht Monate im Libanon sein und beobachtet in den ersten vier Monaten die Vorbereitungen für die Wahlen. Nach der Wahl wird die Kommission weitere drei Monate im Land bleiben, um die Umsetzung des Wahlergebnisses zu beobachten. Mehr …

14.05.2022: Indien verbietet Weizenexporte – Lebensmittelsicherheit gefährdet. Angesichts einer drohenden weltweiten Getreideknappheit hat Indien, der zweitgrößte Weizenproduzent der Welt, einen sofortigen Stopp für Weizenexporte verhängt. Begründet wird das mit der Sicherung der Lebensmittelsicherheit des südasiatischen Landes. Mehr …

13.05.2022:  Machtverschiebung in Nahost: Hamas appelliert an Moskau um Unterstützung in Konfrontation mit Israel. Im Nahen Osten verändern sich die Machtverhältnisse im Zuge des Ukraine-Krieges. Während die Beziehungen zwischen Israel und Russland sich verschlechtern, nutzt Hamas in Gaza die Gelegenheit dafür, seine Beziehungen mit Kreml zu vertiefen. Hamas-Führer kündigte kürzlich Durchbrechung der israelischen Gaza-Belagerung über See in naher Zukunft an. Mehr …

"Gasthäuser für Terrororganisationen" – Erdoğan sieht NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens kritisch. Der türkische Präsident Erdoğan äußerte sich am Freitag kritisch zu einem möglichen NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands. Die skandinavischen Länder seien "Gasthäuser für Terroristen" und deshalb könne die Türkei derzeit in einem Beitritt der Nordeuropäer nichts Positives erkennen. Mehr …

Finnlands Vertreter bei der NATO: Russland "keine direkte militärische Bedrohung für Finnland". Finnlands ständiger Vertreter bei der NATO Klaus Korhonen erklärt, dass für sein Land keine militärische Bedrohung durch Russland ausgehe. Dennoch bereitet Helsinki einen Beitrittsantrag zur NATO vor. Moskau warnt vor einer Verschlechterung der Sicherheitslage. Mehr …

Das Schicksal der Gaslieferungen. Die Ukraine stoppt den Transit von russischem Gas nach Europa. Der russische Gaslieferant Gazprom hat zudem am Donnerstag mitgeteilt, dass er Gaslieferungen nach und durch Polen einstellen wird. Grund sind die russischen Gegensanktionen, von denen auch der Eigentümer des polnischen Abschnitts der Jamal-Europa-Pipeline betroffen ist. Mehr …

12.05.2022:  "Macht unseren Kontinent nicht sicherer" – Moskaus Reaktion auf NATO-Mitgliedschaftspläne Finnlands. Das offizielle Moskau hat am Donnerstag auf das Vorhaben Finnlands, der NATO beizutreten, reagiert. Das Außenministerium warnte, Russland werde gezwungen sein, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, unter anderem militärischer und technischer Art. Kremlsprecher Peskow sprach von einer Bedrohung. Mehr …

Präsident und Regierungschefin für "unverzüglichen" NATO-Beitritt Finnlands. Es hatte sich über die letzten Wochen angedeutet, nun bezieht die oberste politische Riege Stellung: Finnland soll sich nach Ansicht von Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin auf den Weg in die NATO machen. Wie wird Schweden nun reagieren? Mehr …

Eklat in Riga: Behörden entfernen Blumen vom Kriegsdenkmal und spalten damit die Gesellschaft. Die skandalöse Entfernung der am 9. Mai am Denkmal für die Befreier niedergelegten Blumen hat zu einer Spaltung der lettischen Gesellschaft geführt. Angekündigte Proteste und ein möglicher Abriss des Denkmals sind Folgen der Ereignisse am Tag des Sieges. Mehr …

Nordkorea meldet erste COVID-19-Fälle. Pjöngjangs staatliche Nachrichtenagentur KCNA meldet einen Ausbruch von COVID-19. Das Politbüro spricht von einer schweren Notlage und beschließt eine Verschärfung bereits bestehender Quarantänemaßnahmen. Es sind die ersten offiziell bestätigten COVID-19-Fälle im Land. Mehr …

Emirate: NOPEC-Gesetz im US-Kongress könnte die Ölpreise um 300 Prozent in die Höhe treiben. Ein NOPEC-Gesetzentwurf soll das US-amerikanische Kartellrecht ändern, um damit mehr Druck auf die OPEC-Staaten auszuüben. Der emiratische Energieminister warnte nun, ein solches NOPEC-Gesetz in den Vereinigten Staaten könnte die Ölpreise um 300 Prozent in die Höhe treiben. Mehr …

Zentralafrikanische Republik setzt auf Bitcoin und verspricht sich Loslösung von Frankreich. Während der Westen immer stärker auf die Kontrolle anonymer Kryptowährungen hinarbeitet, setzen immer mehr Schwellen- und Entwicklungsländer auf Bitcoin und Co., um sich vom US-Dollar oder Euro unabhängiger zu machen. Nun zieht die Zentralafrikanische Republik – wie bereits El Salvador – nach, und holt so einen "großen Mittelfinger für das französische Wirtschaftssystem" heraus. Mehr …

Schwere Schäden am Great Barrier Reef – Extreme Hitzewelle verursacht Massenbleiche. Schon zum sechsten Mal wurde eine Massenbleiche festgestellt, die schwere Schäden am Great Barrier Reef verursacht. Vorangegangen war eine extreme Hitzewelle, wodurch 91 Prozent des Riffs von der Bleiche betroffen sind, wie ein aktueller Bericht zeigt. Mehr …

Protest: "Die bulgarische Regierung versucht unter der Führung der USA Bulgarien zu zerstören". Die rechte Partei Wasraschdane (deutsch: Wiedergeburt) hat am Mittwoch vor dem bulgarischen Parlament eine Protestkundgebung abgehalten und die Regierung wegen ihres Umgangs mit dem Krieg in der Ukraine zum Rücktritt aufgefordert. Der Vorsitzende der Partei, Kostadin Kostadinov, sagte, die bulgarische Regierung versuche "unter Führung der USA" Bulgarien zu zerstören, so wie die ukrainische Regierung die Ukraine zerstört hat. Mehr …

Letzter Vorstoß zur Wiederbelebung des Atomabkommens mit Iran? – Emir von Katar besucht Teheran. Der Emir von Katar traf am Donnerstag in Teheran ein, um unter anderem zwischen Washington und Teheran zu vermitteln. Seine Reise wird als der letzte Versuch zur Wiederbelebung des Atomdeals betrachtet. Iran ist nun aber nicht mehr motiviert, eine Atom-Vereinbarung mit dem Westen anzustreben, da das Land inmitten des Ukraine-Krieges seine Ölexporte massiv erhöht hat. Mehr …

Gerichtshof in Mali lädt Frankreichs Außenminister "wegen Beschädigung öffentlichen Eigentums" vor. Vor dem Hintergrund erheblicher politischer Spannungen zwischen Mali und Frankreich hat ein Gericht in Bamako den französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian vorgeladen. Ermittelt wird auch gegen Le Drians Sohn Thomas. Beide sollen am 20. Juni vorsprechen. Mehr …

11.05.2022:  Sri Lanka: Truppen und Panzerfahrzeuge in der Hauptstadt. Seit Monaten dauern in Sri Lanka die Proteste wegen der schweren Wirtschaftskrise an. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden bereits acht Menschen getötet und über 200 verletzt. Präsident Gotabaya Rajapaksa setzte das Militär ein, um die Ordnung wiederherzustellen. Mehr …

Dänemark: Inflation erreicht höchsten Wert seit Jahrzehnten. Seit Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine und den daraus erfolgten westlichen Sanktionen kommt es EU-weit zu erheblichen Preissteigerungen. So auch in Dänemark: Dort stieg die Inflation auf den höchsten Stand seit Jahrzehnten. Mehr …

Milliarden für die Ukraine, nichts für Lateinamerika – Mexikos Präsident prangert US-Politik an. Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador startete am Donnerstag eine fünftägige Tour durch vier mittelamerikanische Länder und Kuba. Dort kritisierte er die USA scharf dafür, dass sie schnell Milliarden in die Ukraine schicken, anstatt die Entwicklungshilfe in Mittelamerika zu unterstützen. Mehr …

Direkthandel ohne Dritte – Russland und China. Russland und China haben kürzlich einen Rahmen für direkte Handelsgeschäfte ohne Beteiligung eines dritten Staates geschaffen. Dies ist ein Schritt weg von der Dominanz des US-Dollars. Außerdem wurden Anfang Februar mehrere große Energiegeschäfte unterzeichnet. Mehr …

10.05.2022:  Lukaschenko: "Wir werden Russland in jeder erdenklichen Weise unterstützen". In der weißssischen Hauptstadt Minsk fanden am Montag Feierlichkeiten zum 77. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland statt. Während der Feierlichkeiten gingen Teilnehmer des Unsterblichen Regiments durch das Stadtzentrum zum Siegesdenkmal, wo Präsident Alexander Lukaschenko bei einer Kranzniederlegung eine Ansprache hielt. Video…

09.05.2022:

07.05.2022:  Bulgarien: Aktivisten schützen sowjetisches Denkmal vor Verhüllung mit Ukraine-Flaggen. Aktivisten in Sofia haben am Donnerstag weiterhin verhindert, dass ein Denkmal der Sowjetarmee von pro-ukrainischen Demonstranten mit ukrainischen und EU-Flaggen umwickelt wird. Aktivisten umringten das Denkmal mit bulgarischen Fahnen, trommelten und skandierten Slogans. Video…

06.05.2022:  Trotz des westlichen Drucks: OPEC hält sich weiter an die Vereinbarung mit Russland. Trotz des Drucks aus dem Westen hält die OPEC an ihrem Plan fest, die Ölproduktion schrittweise zu erhöhen. Die Ankündigung des geplanten Ölembargos der EU hatte bereits am Mittwoch zu einem Anstieg der Ölpreise geführt, der sich nach der jüngsten OPEC-Entscheidung fortsetzte. Die Organisation erdölexportierender Staaten (OPEC) hält sich weiterhin an die Vereinbarung mit Russland und springt nicht für mögliche Ölengpässe im Zusammenhang mit Russlands Militäroperation in der Ukraine ein. Trotz der hohen Ölpreise beschlossen Berichten zufolge die OPEC und ihre Partnerländer einschließlich Russland (OPEC plus) am Donnerstag, die Ölförderung wie bereits geplant mäßig anzuheben. Wie im Mai sollen auch im Juni 432 .000 Barrel (159 Liter je Barrel) pro Tag mehr gefördert werden. Die Ankündigung des geplanten Ölembargos der Europäischen Union hatte bereits am Mittwoch den Ölpreis steigen lassen. Das setzte sich nun nach der OPEC-Entscheidung fort. Zeitweise erreichte der Preis der Nordseesorte Brent 112 Dollar je Barrel, der für die amerikanische Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg auf mehr als 110 Dollar. Mehr

Kirgisistan: Usbekische Soldaten töten drei kirgisische Bürger. Am Donnerstag sollen an der Grenze zwischen Kirgisistan und Usbekistan drei Menschen verletzt worden sein. Anschließend seien sie ihren Verletzungen erlegen. Kirgisistan beschuldigt Grenzschutzbeamte Usbekistans der Taten. Mehr …

Libyens Premier bestreitet Urheberschaft an einem Londoner Times-Artikel zur Verurteilung Russlands. "The Times" in London veröffentlichte einen Artikel unter dem Namen des libyschen Premierministers. Einen Tag später dementiert Baschagha, den Beitrag geschrieben zu haben. Mehr …

05.05.2022:  Vučić zu Besuch in Berlin: Serbiens Lage wegen Kosovo-Frage "sehr schwierig". Serbiens Präsident Vučić besucht Berlin. Zu Hause war er zuletzt von Vertretern westlicher Staaten und prowestlichen serbischen Politikern unter Druck gesetzt worden, einen Bruch mit Russland zu vollziehen. Vučić sieht Belgrad aktuell in einer "schwierigen" Position – auch wegen der Kosovo-Frage. Mehr … https://rtde.live/international/137698-vucic-zu-besuch-in-berlin/
Bericht: CIA-Chef traf sich mit saudischem Kronprinzen, um die Beziehungen wieder zu verbessern. Der CIA-Direktor reiste letzten Monat nach Saudi-Arabien, um sich mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zu treffen. Burns reiste zu einem Zeitpunkt nach Saudi-Arabien, als die Beziehungen zwischen Washington und Riad einen Tiefpunkt erreicht hatten. Mehr …

Palästinenser rufen UN-Sicherheitsrat zur Eindämmung israelischer Aktivitäten auf. Die palästinensischen Behörden wandten sich an das höchste Gremium der Vereinten Nationen, um Israel dazu zu bewegen, die Aktivitäten radikaler jüdisch-nationalistischer Kräfte zu unterbinden. Medienberichten zufolge planen israelische Aktivisten in einer bedeutenden Moschee in Jerusalem eine Provokation. Mehr …

Belgrad und der "Präzedenzfall" Kosovo – Russische Absichten und serbische Erwartungen. Welche Verwunderung und was für ein Durcheinander in Serbien, nachdem der russische Präsident Putin in einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Guterres die Situation von Donbass und Krim mit der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo und Metochien gleichgesetzt hatte. Mehr …

Aufregung in der Karibik: Übernimmt London die Direktherrschaft über die Jungferninseln? Eine von einem pensionierten britischen Richter geleitete Kommission hatte empfohlen, dass nach schweren Korruptions- und Amtsmissbrauchsvorwürfen London die lokale Autonomie der Britischen Jungferninseln abschafft und für zwei Jahre selbst die Kontrolle übernimmt. Mehr …

Venezuela – Ende der Krise in Sicht? Ende April legte die Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (ECLAC) neue Schätzungen zum Wirtschaftswachstum der Region vor. Die multilaterale Institution veröffentlichte einen Bericht, der insbesondere die Auswirkungen des Konflikts in der Ukraine berücksichtigt. Darin prognostiziert sie für dieses Jahr ein Top-Wirtschaftswachstum Venezuelas. Es befindet sich damit unter den drei Spitzenreitern der Welt. Mehr …

04.05.2022: Rumänien - Hetze gegen den Fritz. „Dahergelaufene Ausländer“ – Nationalistische rumänische Politiker befeuern den Deutschenhass im Land. Obwohl Rumänien seit fast acht Jahren einen Präsidenten hat, welcher der deutschen Minderheit der Siebenbürger Sachsen angehört, steigt die Deutschenfeindlichkeit in dem Land. So kam es jüngst zu verbalen Angriffen auf den deutschen Bürgermeister von Temeswar. Desgleichen hat im Februar der Parlamentarier Ciprian-Titi Stoica von der rechtsnationalistischen Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) den Abgeordneten Ovidiu Ganț als „Nazi“ und dessen Partei, das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR), als „Nachfolger“ der Deutschen Volksgruppe aus der NS-Zeit verunglimpft. Mehr …

Übergewicht und Fettleibigkeit haben laut WHO "epidemische Ausmaße" in Europa. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist mehr als die Hälfte der Europäer zu dick. In der WHO-Region Europa sind demnach 59 Prozent der Menschen übergewichtig oder fettleibig. Der Anteil bei Männern ist dabei höher als bei Frauen. Mehr …

Weißrussisches Verteidigungsministerium: Streitkräfte führen unangekündigte Inspektions-übung durch. Laut dem weißrussischen Verteidigungsministerium haben die "weißrussischen Streitkräfte mit einer unangekündigten Inspektion der Schnelleingreiftruppen begonnen". Geübt werden vor allem Eilverlegungen der Truppen. Das Verteidigungsministerium betont, dass die Übung keine Gefahr für die Nachbarländer darstelle. Mehr …

Südkorea und Japan berichten über neuen Raketenstart in Nordkorea. Laut Berichten aus Südkorea und Japan soll Nordkorea erneut eine Rakete in Richtung des Japanischen Meers abgefeuert haben. Mutmaßlich kann es sich dabei um eine atomwaffenfähige Rakete handeln. Nordkorea hat in diesem Jahr bereits mehrfach Raketentests vorgenommen. Mehr …

Stanislaw Schuschkewitsch, erster Staatschef vom unabhängigen Weißrussland gestorben. Das erste Oberhaupt des unabhängigen Weißrussland, Stanislaw Schuschkewitsch, ist tot. Der ehemalige Staatschef starb in der Nacht zum 4. Mai im Alter von 87 Jahren. Nach Angaben seiner Witwe Irina litt Schuschkewitsch zuletzt unter den Folgen einer COVID-19-Erkrankung. Mehr …

03.05.2022:  Retourkutsche aus Mali: Militärkooperation mit Frankreich wird aufgekündigt. Der westafrikanische Staat Mali will seine Militärkooperation mit Frankreich beenden. Die Kündigung aller Verträge und Vereinbarungen – eine Reaktion auf das angekündigte Ende des französischen Militäreinsatzes – werde innerhalb von sechs Monaten in Kraft treten. Mehr …

02.05.2022: Bidens Abgeordnete fordern schärfere Politik gegenüber Riad. Saudis blamieren Biden: Stellen sich offen auf Seite Russlands. Kronprinz Mohammed Bin Salman Al Saud, auch saudischer Verteidigungsminister, hat die wiederholt vorgebrachte Forderung der USA abgelehnt, die Ölförderung zu erhöhen, um Russland zu schaden. Hochrangige US-Energievertreter gaben sich regelmäßig in Riad die Klinke in die Hand, zuletzt wenige Tage vor Beginn der Sonderoperation Putins in der Ukraine. Die Saudis blieben hart, sie stehen auch im Ukraine-Konflikt klar auf Seiten Russlands. Mehr …

01.05.2022: Tabakkonzerne verschieben ihre Geschäfte nach Afrika. Daniela Gschweng / 1.05.2022 Hunderte Millionen Einwohner Afrikas sollen sich demnächst dem blauen Dunst hingeben, wenn es nach der Tabakindustrie geht. Wegen immer höherer Steuern und Werbeverboten in Europa, den USA, Australien und Neuseeland gehen die Gewinne seit Jahren zurück. Die Tabakkonzerne konzentrieren sich neu auf den afrikanischen Kontinent und Asien und gehen dabei nicht immer ethisch vor. Dort sind die Tabaksteuern tief und die Werbung für Tabakprodukte wenig oder überhaupt nicht eingeschränkt. Zum Beispiel in Sambia: Von den damals etwa 17 Millionen Einwohnern Sambias rauchten 2015 nur rund 815’000 täglich Zigaretten, davon rund 695’000 Männer und 111’000 Frauen über 15 Jahre sowie 9000 Kinder zwischen 10 und 14. Das war ein deutlich geringerer Anteil als in der Schweiz, gibt die die Seite «Tobacco Atlas» Auskunft. Die Tabakkonzerne haben Afrika entdeckt. Mehr …

Stockholm ja, Belgrad nein? – Wer gehört zum "wahren Europa"? Während man Finnland und Schweden am Strick in die NATO zerrt und dafür mit dem Virus der Russophobie infiziert, um sie auf das richtige Format zu trimmen, demonstriert Serbien konsequent eine unangepasste Politik. Trotz des Drucks dümpelt die Unterstützung der Serben für einen EU-Beitritt derzeit auf einem historischen Minimum. Mehr 

30.04.2022: Platzhalter

28.04.2022:  Chinas und Irans Verteidigungsminister geben US-Hegemonie Schuld an wachsender Unsicherheit. Bei einem Treffen in der iranischen Hauptstadt Teheran besprachen die Verteidigungsminister beider Staaten Pläne, ihre militärische Zusammenarbeit weiter auszubauen. Die Streitkräfte Chinas und Irans würden eine wichtige Rolle bei der Einschränkung des willkürlichen Vorgehens der USA spielen. Die Regierungsvertreter beider Staaten besprachen Pläne für eine engere Zusammenarbeit zwischen der Volksrepublik China und der Islamischen Republik Iran im Bereich des Militärs und der Verteidigungspolitik. An der Spitze einer hochrangigen Militärdelegation kam Chinas Verteidigungsminister General Wei Fenghe am Mittwoch in Teheran an und traf sich mit seinem iranischen Amtskollegen, Brigadegeneral Mohammad Reza Ashtiani. Wei und Ashtiani erklärten, engere bilaterale Beziehungen würden die regionale und internationale Stabilität und Sicherheit stärken. Ashtiani hob die iranische Politik des Ausbaus der Beziehungen zu den benachbarten und asiatischen Staaten hervor und sagte, die "strategische und wichtige" Zusammenarbeit zwischen Iran und China habe ihre Wurzeln in ihren historischen und zivilisatorischen Beziehungen und ihren gemeinsamen Ansichten über internationale Entwicklungen. Mehr …

Algerien droht mit Einstellung von Erdgaslieferungen nach Spanien. Die Erdgasmärkte in Europa sind schon jetzt aufgrund des Krieges in der Ukraine äußerst empfindlich. Nun kommt eine weitere Entwicklung, die die Preise nach oben treiben könnte. Aufgrund eines alten Konfliktes zwischen Algerien und Marokko droht Spanien ein Erdgasstreit. Algerien hat am Mittwoch damit gedroht, die Gaslieferungen nach Spanien aufgrund möglicher Vertragsbrüche einzustellen, wie die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Das nordafrikanische Land mahnte, dass Madrid algerisches Gas nicht an andere Staaten als im Kaufvertrag angegeben weiterleiten dürfe. Ein solcher Schritt seitens Spaniens werde Algerien als Vertragsbruch werten, der zur Aufhebung des Vertrages zwischen dem algerischen Energie-Staatskonzern Sonatrach und dessen spanischem Kunden führen werde, erklärte Algeriens Energieministerium in einer Pressemitteilung. Mehr …

27.04.2022: Vier EU-Länder einigen sich darauf, russisches Gas in Rubel zu bezahlen. Bloomberg zufolge haben bereits vier europäische Unternehmen Zahlungen in Rubel für die Erdgaslieferungen aus Russland geleistet. Weitere zehn Länder haben die empfohlenen Sonderkonten bei der Gazprom-Bank eröffnet. Unlängst hatte Gazprom die Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien eingestellt. Unlängst hatte Gazprom bekannt gegeben, dass es die Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien wegen ausbleibender Zahlungen in Rubel von Energieunternehmen in diesen Ländern eingestellt hat. Das russische Gasunternehmen warnte außerdem, dass die Lieferungen für den Transit um den gleichen Betrag reduziert werden, wenn Bulgarien und Polen mit der unerlaubten Entnahme von russischem Gas aus den im Transit transportierten Mengen beginnen sollten. Nach der Entscheidung von Gazprom stiegen die Gaspreise in Europa um etwa 16 Prozent. Anschließend erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, dass die Unterbrechung der russischen Gaslieferungen an polnische und bulgarische Verbraucher inakzeptabel sei und auf die Absicht Moskaus hindeute, nunmehr Energieressourcen angeblich als Instrumente zur Erpressung zu nutzen. Mehr …

Kreml: "Lieferstopp nach Polen und Bulgarien ist keine Erpressung". Moskau stimmt der EU-Kommissionspräsidentin nicht zu, wonach die Einstellung der Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien ein Erpressungsversuch sei, so Kremlsprecher Peskow. Die geforderten Zahlungsmodalitäten seien eine Folge beispielloser unfreundlicher Maßnahmen. Russland ist und bleibt ein zuverlässiger Lieferant von Energieressourcen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Die jüngste Forderung, russisches Gas in Rubel zu bezahlen, sei keine Erpressung, sondern eine Notwendigkeit: "Diese Notwendigkeit wurde durch die Tatsache diktiert, dass sie eine ziemlich beträchtliche Menge unserer Reserven blockiert oder, auf Russisch gesagt, gestohlen haben. All dies erforderte einen Übergang zu einem neuen Zahlungssystem. Von Erpressung kann da keine Rede sein. Diese neuen Zahlungsmodalitäten wurden den Kunden vorab zur Kenntnis gebracht." Zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Lieferstopp nach Polen und Bulgarien als einen "Versuch Russlands, Gas als Erpressungsinstrument einzusetzen" bezeichnet. Gleichzeitig sagte sie, auf dieses Szenario vorbereitet gewesen zu sein. Mehr …

Pattsituation bei Wiener Gesprächen: Stellen sich Iran und Israel auf das Scheitern ein? Während der momentan festgefahrenen Atomverhandlungen in Wien versucht Israel, erneut alles daran zu setzen, um den Abschluss eines neuen Erfolges zu verhindern. Währenddessen die USA die Diskussion eines Szenarios begannen, mit dem der Deal nicht wiederbelebt wird, stellt sich Iran zunehmend auf ein mögliches Scheitern der Verhandlungen in Wien ein. Mehr …

Gefangenenaustausch zwischen Russland und USA: Konstantin Jaroschenko gegen Trevor Reed. Am Mittwoch haben Russland und die USA einen Gefangenenaustausch vollzogen. Der seit dem Jahr 2011 in den USA inhaftierte russische Staatsbürger und Pilot Konstantin Jaroschenko kehrt nach Russland zurück. Im Gegenzug wird der seit dem Jahr 2020 inhaftierte US-Student Trevor Reed in die USA ausgewiesen. Mehr …

Indonesien will kein Palmöl mehr exportieren – Konsequenzen für weltweite Speiseöl-Preise. Mit einem Exportstopp für Palmöl will Indonesien als weltgrößter Produzent des pflanzlichen Rohstoffes Knappheit und steigende Preise im eigenen Land bekämpfen. Das Ausfuhrverbot soll ab Donnerstag gelten – Preise für Speiseöl dürften weltweit weiter steigen. Mehr …

Uruguay lehnt jegliche Sanktionen gegen Russland ab und will bilateralen Handel stärken. Uruguay hat bislang keine westlichen Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg unterstützt. Der Botschafter des südamerikanischen Landes in Moskau, Daniel Castillos, sieht seine diplomatische Aufgabe darin, den bilateralen Handel zu stärken. Mehr …

26.04.2022:  Transnistrien verhängt Terrorwarnstufe "Rot". Die Behörden der moldauischen Konfliktregion Transnistrien haben am Dienstag für ihr Gebiet die rote und damit höchste Terrorwarnstufe verhängt. Dies verkündete der Präsident der nicht anerkannten Republik, Wadim Krasnoselski, auf seiner offiziellen Webseite. Wie es in der Erklärung heißt, habe Krasnoselski heute Vormittag eine Sitzung des Sicherheitsrates geleitet, in der die Teilnehmer über drohende Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen und Institutionen der nicht anerkannten Republik diskutierten. Dabei sei die Gefährdungslage als kritisch eingestuft worden. Die rote Terrorwarnstufe sehe die Einführung zusätzlicher Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit vor. Mehr …

Bolsonaro: Brasilien kann jährlich 15 Millionen Tonnen Weizen zusätzlich produzieren. Als Folge des Ukraine-Krieges werden weltweite Engpässe bei Weizen befürchtet, da die Ukraine und Russland wichtige Exporteure sind. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro meint, dass sein Land die Weizenproduktion von sieben auf 23 Millionen Tonnen jährlich aufstocken kann. Mehr …

EU und Indien beschließen Koordinierungsrat für Handel und Technologie. Washington und Brüssel versuchen Neu-Delhi davon zu überzeugen, sich den Sanktionen gegen Moskau anzuschließen. Nun reiste die Chefin der EU-Kommission nach Indien. Beide Seiten beschlossen die Einrichtung eines Koordinierungsorgans in den Bereichen Handel und Technologie. Mehr …

22.04.2022 – hier veröffentlicht: Genug vom Mutterland. Kataloniens Abspaltungslust könnte auch andere Regionen ermutigen. Wer im europäischen Raum alles nach Unabhängigkeit strebt. 30 Beispiele. Katalonien ist überall. Die Unabhängigkeitsbewegungen Europas wittern ihre Chance, Zulauf erhielten sie bereits in den letzten Jahren. Und sie scheuen sich nicht vor Konflikten mit den Zentralregierungen, insbesondere in Spanien, Grossbritannien, Belgien und Italien. In den norditalienischen Regionen Lombardei und Venetien haben sich die Bürger bei Referenden für mehr Autonomie ausgesprochen. Virulent verläuft der Katalonien-Konflikt. Madrid droht Barcelona mit harten Massnahmen, falls die katalanischen Abspaltungspläne nicht ad acta gelegt werden. Immer noch bewaffnet ist der Konflikt in der Ostukraine. Seit 2014 herrscht Krieg im Donbass. «Separatismus ist der Halbbruder von Nationalismus und Isolationismus», kommentierte die «Süddeutsche Zeitung». «Alle drei Spielarten der Igel-Politik eint das tiefe Bedürfnis nach Eigenständigkeit und Autarkie. Die Loslösung von der übrigen Welt scheint etwas Tröstliches zu bieten: Sicherheit, Überschaubarkeit, Selbstbestimmung.» Ob separatische Bewegungen im Erfolgsfall ihre grossen Versprechungen tatsächlich einlösen könnten, ist allerdings alles andere als klar. Wir haben für Sie eine Übersicht der wichtigsten Autonomiebewegungen und De-facto-Sezessionen im europäischen Raum zusammengestellt. Mehr …

19.04.2022:  Tschechiens Ex-Präsident verurteilt Hass auf Russland. Bei der gegenwärtigen militärischen Auseinandersetzung in der Ukraine sind Russland und der Westen die eigentlichen Konfliktparteien, meint Tschechiens ehemaliger Präsident Václav Klaus. Er fordert mehr politischen Pragmatismus und ernsthafte Friedensgespräche. Mehr …

Im Visier der NATO – Die Beitrittspläne von Schweden und Finnland. Schweden und Finnland diskutieren derzeit einen Beitritt zur NATO. Ein solcher Schritt wäre unvernünftig und würde den eigentlichen Interessen dieser Länder widersprechen, meint die russische Journalistin Tina Kandelaki. Mehr

Energiekrise in Lettland aufgrund der knappen Ölreserven ausgerufen. Das lettische Ministerkabinett hat für die Zeit bis zum 31. Dezember 2022 eine Energiekrise wegen der mangelnden Versorgung mit Erdölprodukten ausgerufen. Lettland verfügt derzeit über Ölreserven, die das Funktionieren der Volkswirtschaft für 90 Tage ermöglichen. Mehr …

17.04.2022:  Mexiko: Ein Referendum für López Obrador als Rückendeckung der Verstaatlichungen im Energiesektor. In Mexiko fand vor wenigen Tagen ein Referendum statt. Präsident Manuel López Obrador bemühte sich um ein Votum für seine bisherige Regierungstätigkeit und damit um eine Rückendeckung seiner wichtigsten strategischen Pläne. Es geht um die Ausweitung der staatlichen Position im Bereich der Stromerzeugung sowie bei der Förderung und Verarbeitung des mexikanischen Rohöls. Mehr …

Exklusive Aufnahme aus Privatclub der Rothschild-Weltherrschaftsdynastie!  

16.04.2022:  Serbien: Prorussischer Protest nach Abstimmung über Suspendierung Russlands aus UN-Menschenrechtsrat. Pro-Russland-Anhänger demonstrierten am Freitag in den Straßen von Belgrad, nachdem die serbische Regierung beschlossen hatte, Russland aus dem UN-Menschenrechtsrat auszuschließen. Demonstranten versammelten sich am Denkmal des russischen Zaren Nikolai im Belgrader Stadtzentrum mit russischen Flaggen und Porträts des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Mehr …

15.04.2022:

14.04.2022: Wusstet ihr das über Libyen – unendliche Wasserreserven. Wusste Ihr das? Jetzt wissen wir, warum sie Ihn in Grund und Boden gebombt haben! Er hätte aus Afrika einen blühenden Kontinent gemacht. Sowas darf beim Deepstate nicht sein! Ausschnitt aus einem Beitrag im“Amusing Planet“: Im Juli 2011 bombardierte die NATO die Wasserversorgungsleitung Great Man-Made River in der Nähe von Brega, einschließlich einer Fabrik, die die Rohre herstellt, und behauptete, dass die Fabrik als „Militärlager“ genutzt wurde und dass „von dort Raketen abgefeuert wurden“. Der Angriff der NATO auf die Pipeline unterbrach die Wasserversorgung für 70 % der Bevölkerung, die für den persönlichen Gebrauch und für die Bewässerung auf die Pipelineversorgung angewiesen war. Das Land, das jetzt im Bürgerkrieg taumelt, die Zukunft des Great Man-Made River Project ist in Gefahr. Bereits 1991, bei der Eröffnung der ersten Phase des Projekts, hatte Muammar Gaddafi prophetisch über das größte Tiefbauprojekt der Welt gesagt: „Nach diesem Erfolg werden sich die amerikanischen Drohungen gegen Libyen verdoppeln. Die Vereinigten Staaten werden Ausreden finden, aber der wahre Grund ist, diese Errungenschaft zu stoppen, um die Menschen in Libyen unterdrückt zu halten.“ Mehr …

Hierzu die Archivmeldung vom 15.04.2021: Warum die NATO vor zehn Jahren Libyen zerstörte. Vor zehn Jahren, am 19. März 2011, begannen die US/NATO-Streitkräfte mit der Bombardierung Libyens aus der Luft und von der See aus. Der Krieg wurde direkt von den Vereinigten Staaten von Amerika initiiert, zunächst durch das Afrika-Kommando (AFRICOM), und dann durch die NATO unter US-Kommando. Im Laufe von sieben Monaten führten US/NATO-Flugzeuge 30.000 Einsätze durch, darunter 10.000 Angriffe mit über 40.000 Bomben und Raketen. Schon vor der Luft-Marine-Offensive wurden regierungsfeindliche Stammes- und islamistische Gruppen finanziert und bewaffnet sowie Spezialeinheiten, vor allem von Katar, eingeschleust, um den bewaffneten Konflikt im Land zu verbreiten. Und so wurde ein afrikanisches Land zerstört, das, wie die Weltbank 2010 dokumentierte, ein „hohes Wirtschaftswachstum“ aufrechterhielt, in dem das BIP jährlich um 7,5 % stieg, das „hohe Indikatoren für menschliche Entwicklung“ aufwies, wie z. B. den universellen Zugang zu Grund- und Sekundarschulbildung und eine Hochschulbesuchsrate von 40 Prozent. Mehr …

Ukraine-Krieg und Düngermangel: Bolsonaros Vernichtungspaket. Wie Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro den Ukraine-Krieg nutzt, um den Schutz des Amazonas-Regenwalds aufzuweichen. «In Anbetracht des Krieges in Osteuropa besteht die Gefahr, dass es zu einer Verknappung von Kalium oder einem Preisanstieg kommt», twitterte Brasiliens Präsident Jaír Bolsonaro am 2. März 2022. Und vom Kalium hänge Brasiliens Ernährungssicherheit ab. Viele Düngemittel werden aus dem Rohstoff hergestellt. Kalium ist notwendig für den Sojaanbau, aber auch für Mais und Kaffee des Agrarriesen Brasilien, der bisher 25 Prozent seines kaliumhaltigen Düngers aus Russland bezog. Nun sei es Bolsonaro zufolge notwendig, die Abhängigkeit von Importen zu verringern, zumal Brasilien selbst Kalium besäße. Mehr …

Finnland und Schweden erläutern ihre NATO-Pläne. Helsinki und Stockholm haben erneut hervorgehoben, dass sie sehr bald eine Entscheidung über einen möglichen NATO-Beitritt fällen werden. Moskau betont, dass ein Beitritt unnötig ist und bloß zu einer Aufrüstung in Nordeuropa führen wird. Mehr

13.04.2022:  Inflation in Großbritannien und USA auf Rekordniveau. In Großbritannien hat sich der bereits starke Anstieg der Verbraucherpreise noch einmal beschleunigt. Im März stiegen sie gegenüber dem Vorjahresmonat um ganze 7 Prozent. Auch in den USA steigen die Preise für Benzin, Mieten und Lebensmittel weiter auf neue Rekordmarken. Mehr …

12.04.2022:  USA warnen Indien vor Russland und China. Indien und die USA haben am Montag in Washington ihre sogenannten 2+2-Gespräche durchgeführt, an denen die Außen- und Verteidigungsminister beider Staaten teilnahmen. Washington warnte Indien vor angeblichen Gefahren aus China und der Zusammenarbeit mit Russland. Austin fügte hinzu, dass sowohl Washington als auch Neu-Delhi an einen "freien und offenen Indopazifik glauben", der auf der Achtung nationaler Souveränität und Rechtsstaatlichkeit basiere, aber "vor dringenden und wachsenden Herausforderungen für diese gemeinsame Vision" stehe.
Peking untergrabe die Sicherheit in der Region, indem es entlang seiner Grenze zu Indien Infrastrukturen mit "doppeltem Verwendungszweck" baue und unrechtmäßige Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer erhebe, so Austin weiter. „Die Vereinigten Staaten stehen an der Seite Indiens, wenn es darum geht, seine souveränen Interessen zu verteidigen." Der Pentagon-Chef wies darauf hin, dass Russland ebenso wie China versuche, "den Status quo mit Gewalt zu verändern". Er fügte hinzu:     "Russlands Invasion in der Ukraine und die humanitäre Verwüstung, die es angerichtet hat, sind eklatante Versuche, die internationale Ordnung zu untergraben, die auf den Regeln und Prinzipien beruht, die wir alle teilen." Als größte Demokratie der Welt spiele Indien eine zentrale Rolle in der sogenannten "regelbasierten Ordnung", so der US-Verteidigungsminister weiter. Er rief zur Zusammenarbeit mit "gleichgesinnten Partnern" auf. Diese Zusammenarbeit könne auch eine gemeinsame Entwicklung von Waffen umfassen. Mehr …

10.04.2022:  Bosnien und Herzegowina: Strafanzeige wegen Abstimmung gegen Russland bei den Vereinten Nationen. Bosnien und Herzegowina (BiH) – ein im ehemaligen Jugoslawien gegründeter trinationaler Staat bestehend aus zwei Entitäten und drei konstituierenden Völkern, stimmte am vergangenen Donnerstag für die Suspendierung Russlands aus dem UN-Menschenrechtsrat. Diese führte intern zu massiven Spannungen und sogar einer Strafanzeige gegen den bosnischen UN-Botschafter. Mehr

07.04.2022:  Armenien und Aserbaidschan einigen sich auf "konkreten Prozess" für Friedens-vertrag. Der Streit zwischen Armenien und Aserbaidschan um Bergkarabach begann schon Ende der 1980er-Jahre, als es die Sowjetunion noch gab. Während anfangs Armenier einen Großteil des Gebiets besetzen konnten, eroberte Aserbaidschan wichtige Teile der Provinz im Jahr 2020. Die beiden zerstrittenen kaukasischen Nachbarstaaten Aserbaidschan und Armenien haben beschlossen, einen "konkreten Prozess" zur Einleitung von Friedensgesprächen zu führen. Das gab der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel am Mittwoch nach einem Gespräch mit den Präsidenten beider Staaten bekannt, wie die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu schrieb. Mehr …

Sieg für die christliche Meinungsfreiheit. Wegen angeblicher Hassrede angeklagte Christin ist frei. Die finnische Politikerin Päivi Räsänen hat einen Sieg vor Gericht errungen. Angeklagt war die ehemalige Innenpolitikerin wegen eines von ihr veröffentlichten Bibelzitats, das der konservativen Christin als »Hassrede« ausgelegt wurde. Jetzt wurde sie in allen Anklagepunkten freigesprochen. Sieg für die christliche Meinungsfreiheit
Wegen angeblicher Hassrede angeklagte Christin ist frei. Die finnische Politikerin Päivi Räsänen hat einen Sieg vor Gericht errungen. Angeklagt war die ehemalige Innenpolitikerin wegen eines von ihr veröffentlichten Bibelzitats, das der konservativen Christin als »Hassrede« ausgelegt wurde. Jetzt wurde sie in allen Anklagepunkten freigesprochen. Für aufgeklärte europäische Verhältnisse klingt der Fall unglaublich, hat sich aber tatsächlich so ereignet: Eine Christin, Mutter und Großmutter, noch dazu Ärztin und hochrangige finnische Politikerin wurde stundenlangen polizeilichen Verhören ausgesetzt und sah sich am Ende einem Prozess ausgesetzt, bei dem mindestens eine hohe Geldstrafe, schlimmstenfalls sogar eine mehrjährige Haftstrafe für die Angeklagte drohte.
Päivi Räsänen hatte niemanden betrogen, ausgeraubt oder verletzt. Ihr Vergehen bestand darin, im Jahr 2019 ein Bibelzitat veröffentlicht zu haben, mit dem sie sich gegen die Pläne der evangelischen Kirchenleitung wendete, den jährlichen Marsch der Homosexuellenbewegung zu unterstützen. Bei der Bibelpassage handelte es sich um Verse aus dem Römerbrief 24-27: »Darum lieferte Gott sie durch die Begierden ihres Herzens der Unreinheit aus, sodass sie ihren Leib durch ihr eigenes Tun entehrten. Sie vertauschten die Wahrheit Gottes mit der Lüge, sie beteten das Geschöpf an und verehrten es anstelle des Schöpfers – gepriesen ist er in Ewigkeit. Amen. Darum lieferte Gott sie entehrenden Leidenschaften aus: Ihre Frauen vertauschten den natürlichen Verkehr mit dem widernatürlichen; ebenso gaben auch die Männer den natürlichen Verkehr mit der Frau auf und entbrannten in Begierde zueinander; Männer treiben mit Männern Unzucht und erhalten den ihnen gebührenden Lohn für ihre Verirrung.« Mehr …

06.04.2022:  Demografische Entwicklung und Mangel an Arbeitsplätzen bereiten Indiens Industrieverband Sorgen. Die indische Wirtschaft wird in den kommenden Jahrzehnten mehr ausgebildete Arbeitskräfte benötigen, damit die demografische Alterung den Wirtschaftsaufschwung des Landes nicht behindert. Darauf weist der führende Industrieverband des Landes hin. Es wird erwartet, dass die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter (15 bis 64 Jahre) in Indien von 2020 bis 2050 um weitere 183 Millionen zunehmen wird. Im Bericht heißt es: "Wenn Indien nicht genügend Arbeitsplätze schafft und seine Arbeitnehmer nicht angemessen auf diese Arbeitsplätze vorbereitet sind, kann sich die demografische Wende in eine Belastung verwandeln. Bildung und Qualifikationsentwicklung werden die wichtigsten Voraussetzungen für die Nutzung dieser Dividende sein." Dem Bericht zufolge wird die indische Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter im Jahrzehnt nach 2050 abnehmen. Die Jahre 2020 bis 2050 würden Indien also ein kurzes Zeitfenster bieten, um "die demografische Dividende zu realisieren". Mehr …

04.04.2022: Stellvertretender Ministerpräsident: Libanesischer Staat ist pleite. Der Libanon als Staat und seine Zentralbank sind laut dem Vizepremierminister des Landes bankrott gegangen. Die Wirtschaft im Libanon steht längst am Abgrund. Das Land hat mit Stromausfällen zu kämpfen und erlebt gelegentliche Ausbrüche politischer Gewalt und Unruhen. Mehr …

03.04.2022: Bush und Blair haben keinerlei moralische Autorität, Russland wegen der Ukraine zu belehren. Der amerikanische Schriftsteller und Journalist Robert Bridge äußert sich unmissverständlich über die Meinungsmache gegen Russland, die von ehemaligen anglo-amerikanischen Staatsoberhäuptern propagiert wird. Der Autor des Buches "Midnight in the American Empire: How Corporations and Their Political Servants are Destroying the American Dream" entlarvt nicht nur die Macht der Medien, sondern auch das Kurzzeitgedächtnis der Öffentlichkeit. Mehr …

29.03.2022: UNO warnt: Dürre in Somalia könnte zu Hungersnot führen. Eine langanhaltende Dürre in Somalia, am Horn von Afrika gelegen, könnte zu einer Hungersnot führen, warnen die Vereinten Nationen. Die finanziellen Mittel allein von Hilfsorganisationen reichen nicht aus, um alle Bedürftigen ausreichend mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Mehr …

25.03.2022:  Kim Jong-un in Hauptrolle: Nordkorea zeigt Hollywood-reifen Raketenstart (Video). In Nordkorea ist am Donnerstag vom internationalen Flughafen in Pjöngjang eine Interkontinentalrakete des neuen Typs Hwasongpho-17 getestet worden. Die Leitung des Starts übernahm Kim Jong-un höchstpersönlich. Wie die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA berichtet, reagiere der Staatschef damit auf "die sich ständig verändernde weltpolitische Lage und auf die Ursache der täglich zunehmenden militärischen Spannungen auf und um die koreanische Halbinsel (...), die sich aus der Unvermeidlichkeit der langjährigen Konfrontation mit den US-Imperialisten und der Gefahr eines Atomkrieges ergibt". Deshalb sei es wichtig, die nationalen Verteidigungskapazitäten zu stärken und die Entwicklung des neuen ICBM-Typs höchste Priorität, die zur nuklearen Kriegsabschreckung diene. Weiter heißt es von der staatlichen Nachrichtenagentur, dass der Teststart "mit Rücksicht auf die Sicherheit der Nachbarländer im Senkrechtstartverfahren durchgeführt" wurde. Die Interkontinentalrakete soll eine maximale Höhe von 6.248 Kilometern erreicht haben, während sie etwas über eine Stunde flog, bevor sie "präzise in das vorgegebene Gebiet in den offenen Gewässern des koreanischen Ostmeeres einschlug". Mehr …

"Russland verteidigt die Zivilisation, die Menschheit" – Protest in Belgrad gegen die NATO. Im Zentrum von Belgrad haben am Donnerstag Massenaktionen zum Gedenken an die Opfer der NATO-Aggression gegen Serbien stattgefunden. Vor 23 Jahren hatte die NATO mit der Bombardierung Jugoslawiens begonnen. Zehntausende von Bürgern skandierten: "Wir sind gegen die NATO" und "Russen und Serben sind Brüder für immer!" Sie bewegten sich in Richtung der russischen Botschaft, um Solidarität mit Russland und Widerstand gegen die Expansionspläne der Allianz im Osten zum Ausdruck zu bringen. Video …

24.03.2022: Platzhalter

22.03.2022:  Protest gegen Lkw-Lieferungen nach Russland – Lkw-Fahrer greifen Aktivisten an. Wütende Lkw-Fahrer haben am Montag eine Gruppe von Aktivisten an der polnisch-weißrussischen Grenze angegriffen, die bereits seit Tagen versuchen, den Warentransit nach Weißrussland zu verhindern, damit dieser von dort aus nicht weiter nach Russland geleitet werden kann. Weißrussland ist ein Verbündeter Russlands. Die Aktivisten, viele von ihnen Ukrainer und auch Weißrussen, befürchten, dass Lebensmittel, Medikamente und andere Güter zur Verstärkung des russischen Militärs beitragen könnten. Mehr …

21.03.2022:  Venezuela: Loyalität mit Russland und Ölgeschäfte mit den USA. Venezuela hatte nach einem Treffen mit Regierungsvertretern der USA Anfang März in Caracas signalisiert, dass es sehr an einem Neustart in den Beziehungen zu Washington interessiert sei. Allerdings nicht um den Preis des Verrats an seinen stabilen Partnern Russland und China. Der eilige Sondierungsbesuch einer hochkarätigen US-Delegation am 6. März in Venezuela sollte prüfen, ob und wie viel venezolanisches Öl erneut auf den US-Markt gelangen könnte. Nach dem Motto "viel Öl, wenig politische Erneuerung" machte Washington in der darauffolgenden Woche deutlich, dass es lediglich seine Versorgungsprobleme aufgrund der Sanktionen gegen Russland lösen möchte. Die politische Normalisierung im Verhältnis der beiden Staaten und das Ende der schweren US-Sanktionen sind Trümpfe, die sich die USA je nach wirtschaftlicher Konjunktur und dem Kriegsverlauf in der Ukraine weiterhin vorbehalten. Auch die venezolanische Loyalität mit Russland spielt dabei eine Rolle. Insofern ist die Politik der USA in Lateinamerika und besonders gegenüber Venezuela nach wie vor weder verlässlich noch berechenbar. Mehr …

19.03.2022:  Saudi-Arabien bezeichnet angeblich bevorstehenden Blinken-Besuch als "Fake News". Das Königreich hat Berichte zurückgewiesen, wonach der US-Außenminister demnächst Riad besuchen wird. Vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen dem Westen und Moskau scheinen die Versuche Washingtons, Riad enger an sich zu binden, vorerst wenig Erfolg zu haben. Mehr …

Iranische Revolutionsgarden drohen mit weiteren Angriffen gegen israelische Geheimdienstbasen im Irak. Die iranischen Revolutionsgarden fordern die irakischen Behörden dazu auf, angebliche Stützpunkte des israelischen Geheimdienstes Mossad in der irakisch-kurdischen Autonomieregion im Norden des Landes zu schließen. Die iranischen Revolutionsgarden haben damit gedroht, angebliche israelische Militärbasen im Nordirak zu zerstören, sollten die regionalen Behörden diese nicht schließen, wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete. Brigadegeneral Ramesan Scharif erklärte gegenüber dem jemenitischen Sender Al-Masirah, dass die Revolutionsgarden bereit seien, die Basen, die sich auf dem Gebiet der kurdischen Autonomieregion befinden, zu zerstören. "Es ist unser natürliches Recht, jeden Stützpunkt zu zerstören, von dem aus ein Angriff auf die Sicherheit Irans erfolgt." Das sei die rote Linie Teherans. Mehr …

VAE-Kronprinz trifft sich mit Assad und fordert Rückzug von US-Truppen aus Syrien - USA enttäuscht. Die Annäherung zwischen Damaskus und anderen Ländern der arabischen Welt geht weiter. Am Freitag besuchte der syrische Präsident Baschar al-Assad Abu Dhabi und traf sich mit führenden Politikern der Arabischen Emirate. Diese hatten weitreichende Aussagen getätigt. Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat am Freitag die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) besucht und traf sich mit den höchstrangigen Offiziellen, darunter mit dem Kronprinz von Abu Dhabi und Oberbefehlshaber der OAE-Streitkräfte Scheich Muhammed bin Zayed Al Nahyan. Dieser hat den Abzug der US-Truppen aus Syrien gefordert.
"Syrien ist die wichtigste Säule der arabischen Sicherheit und die Position der VAE zur Unterstützung der territorialen Einheit und Stabilität des Landes bleibt unverändert", sagte Scheich Al Nahyan. Während des Besuchs führte Assad Gespräche mit dem Vizepräsidenten und Premierminister der VAE, Scheich Muhammed bin Rashid Al Maktoum, und dem Kronprinzen und Oberbefehlshaber der Streitkräfte von Abu Dhabi, Scheich Al Nahyan. Mehr …

17.03.2022: China zu USA: Ihr Völkerrechtsverletzer habt unsere Botschaft in Jugoslawien bombardiert. China erinnerte die Welt daran, wer die chinesische Botschaft in Jugoslawien bombardiert hat. Es war die NATO. Dabei kamen drei Menschen ums Leben, 20 weitere wurden verletzt. Daher brauche China keine Moralpredigten ausgerechnet aus dem Munde der USA. China werde nie vergessen, wer die chinesische Botschaft in Jugoslawien bombardiert hat und brauche keine Belehrungen von einem Völkerrechtsverletzer. Dies verkündete die chinesische Vertretung bei der EU in einer Erklärung auf ihrer Webseite. Dies war die Reaktion des Staates auf die Kritik der NATO an Chinas Haltung in der Ukraine-Krise: "Das chinesische Volk ist durchaus in der Lage, den Schmerz und das Leid anderer Länder zu teilen, denn wir werden nie vergessen, wer unsere Botschaft in Jugoslawien bombardiert hat. Und wir brauchen keine Belehrung über Gerechtigkeit von einem Völkerrechtsverletzer." Als Überbleibsel des Kalten Krieges und größtes Militärbündnis der Welt bezeichnete China die NATO und wies darauf hin, dass das Bündnis seine geografische Präsenz und sein Einsatzspektrum weiter ausweite. In der Erklärung heißt es: "Die NATO muss sich auf die Rolle besinnen, die sie bei der Sicherung von Frieden und Stabilität in der Welt gespielt hat." Zuvor hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg China dazu aufgerufen, das Vorgehen Russlands in der Ukraine zu verurteilen. Das chinesische Außenministerium betonte wiederholt, dass China in Bezug auf die Ukraine-Krise stets objektiv und unparteiisch handele, ein unabhängiges Urteil abgebe und seinen eigenen Standpunkt auf der Grundlage des eigentlichen Sachverhalts habe. Überdies soll sich China immer für den Dialog eingesetzt haben. Mehr …

15.03.2022: China und Saudi-Arabien kurz davor, dem US-Dollar einen schweren Schlag zu versetzen. Angesichts der US-Sanktionen nach der russischen Militärintervention in der Ukraine machen sich viele Länder Sorgen um den Fortbestand des US-Dollars als Weltreservewährung. Nun könnten China und Saudi-Arabien dem Dollar einen gewaltigen Schlag versetzen. Laut einem neuen Bericht des Wall Street Journal befindet sich Saudi-Arabien in aktiven Gesprächen mit Peking, um seine Ölverkäufe nach China in chinesischen Renminbi (Yuan) zu bepreisen. Dieser Schritt würde die Dominanz des US-Dollars auf dem globalen Erdölmarkt brechen und eine weitere Verlagerung des weltweit größten Rohölexporteurs in Richtung Asien signalisieren. Die Meldung wird zu einem Zeitpunkt veröffentlicht, an dem eine zehn Milliarden Dollar teure Raffinerie und ein Chemiekomplex von Saudi Aramco, dem größten Ölproduzenten der Welt, im Nordosten Chinas den letzten Schliff erhalten. Die Hinwendung Saudi-Arabiens zu China ist zum Teil eine natürliche Entwicklung, da China der größte Abnehmer saudischen Rohöls ist, mit steigender Tendenz. Aus Quellen des Wall Street Journal geht jedoch hervor, dass sich die Gespräche mit China über Öl bepreist in Yuan im vergangenen Jahr beschleunigt haben. Mehr …

13.03.2022: Mexiko an EU-Parlament: "Genug der Korruption, der Lügen und der Heuchelei". Mit scharfen Worten hat Mexiko auf Kritik des EU-Parlaments an der Lage der Medien im Land reagiert. Die Abgeordneten hätten sich "wie Schafe der reaktionären und putschistischen Strategie" der Opposition angeschlossen. Mexiko sei keine Kolonie mehr. Mit deutlichen Worten hat sich die mexikanische Regierung gegen eine Resolution des EU-Parlaments verwehrt, in der dieses die angeblichen "Angriffe auf die Medienfreiheit" und die Morde an Journalisten in Mexiko kritisiert hatte.
In der von der Präsidialverwaltung am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung heißt es wörtlich: "An die Mitglieder des Europäischen Parlaments:Genug der Korruption, der Lügen und der Heuchelei! Es ist bedauerlich, dass sie sich wie Schafe der reaktionären und putschistischen Strategie der korrupten Gruppe anschließen, die sich der Vierten Transformation widersetzt, die von Millionen von Mexikanern gefördert wird, um sich der monströsen Ungleichheit und Gewalt zu stellen, die ein Erbe der neoliberalen Wirtschaftspolitik ist, welche 36 Jahre lang in unserem Land durchgesetzt wurde.
Die Abgeordneten sollen wissen, dass Mexiko kein erobertes Land mehr ist, und das die libertären Prinzipien der Gleichheit und Demokratie durchgesetzt werden wie kaum je in seiner Geschichte. Hier wird niemand unterdrückt, die Meinungsfreiheit und die Arbeit von Journalisten werden respektiert. Der Staat verletzt die Menschenrechte nicht wie in früheren Regierungen, als Sie übrigens stillschweigend mitschuldig waren."
Unter Anspielung auf die Waffenlieferungen der EU an die Ukraine heißt es weiter: "Mexiko ist ein friedliches Land, das sich für Gewaltlosigkeit entschieden hat, und wir sind für Dialog, nicht für Krieg. Wir schicken unter keinen Umständen Waffen in irgendein Land, wie Sie es jetzt tun." Mehr …

Weder deutsches Moralin noch deutsche Bürokratie: Polen und Ungarn zeigen, wie man Flüchtlinge betreut. Ein Gerücht geht um in Europa: Nach unbestätigten Berichten könnte es sein, dass auch in Polen und Ungarn menschliche Wesen leben. Verwegene These. Muss aber unter uns bleiben.
Dass beide Länder ohne grosses Aufsehen Hunderttausende Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen und versorgen, nimmt man im Rest des Kontinents nur zögernd und ein wenig ungläubig zur Kenntnis. Während die hauptberuflichen Moral-Inhaber hierzulande noch mit Logistik und Organisation zur Aufnahme der Ukrainer ringen, haben die finsteren Reiche der Orbanisten und Rechtsstaatsrüpel über Nacht Hilfe und Betreuung organisiert. Einfach so, einfach menschlich.
Was viele in Europa ausblenden: Polen, Ungarn, Slowakei, Litauen, Rumänien, Moldau haben eine tief verflochtene Geschichte, sind seit langem Vielvölkerstaaten mit ethnischen Minder- und Mehrheiten jenseits staatlicher Grenzen. Sie wehren sich gegen Migrationsströme, die andere in Westeuropa auslösen, haben aber für die Schicksale ihrer Nachbarn ein genauso grosses Herz wie der Rest Europas. Mehr …

12.03.2022: Der Nahe Osten und die Ukraine-Krise. Die Staaten des Nahen Ostens beobachten aufmerksam den Konflikt zwischen Russland und dem westlichen Block aus USA, EU und NATO in der Ukraine. Beide konkurrieren in der rohstoffreichen und geostrategisch wichtigen Region zwischen dem Persischen Golf und dem Mittelmeer. Die Russische Föderation hat in den letzten Jahren ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen in der Region ausgebaut. Im Krieg in Syrien präsentierte sich Russland als hervorragender Vermittler und entwickelte Kontakte mit allen Seiten. Die USA-EU-NATO-Allianz setzte dagegen auf die Spaltung der Akteure, um eigene Interessen durchzusetzen. Im Mittleren Osten und in der arabischen Welt hat das zu einem enormen Vertrauensverlust geführt.
Nun wird der Ost-West-Konflikt im Herzen Europas neu und mit Waffen ausgetragen. China hat sich an der Seite von Russland positioniert. Zahlreiche Regionalmächte enthielten sich bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung ihrer Stimme. Das von den USA geführte westliche Bündnis reagierte mit einem Trommelfeuer von Wirtschaftssanktionen, das eher früher als später die eigenen Länder treffen wird. Die gegen Russland verhängten Sanktionen sind mehr als die einseitigen westlichen Strafmaßnahmen gegen Iran, Syrien und Nordkorea zusammen. Der neu entbrannte "Kalte Krieg" ist die Kulisse, vor der eine multipolare Weltordnung entsteht. Für die Länder im Nahen Osten könnte das mehr Bewegungsfreiheit bedeuten. Mehr …

22.02.2022: Ugandischer Außenminister brüskiert die mächtigste Frau der EU! Einen riesigen Affront leistete sich der ugandische Außenminister beim Gipfel der EU mit der afrikanischen Union gegenüber Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bei der Begrüssungszeremonie lief der ugandische Aussenminister General Jeje Odongo einfach an von der Leyen vorbei und steuert direkt Ratspräsident Michel an. Wie bestellt und nicht abgeholt steht von der Leyen daneben. Ein Fremdschäm-Moment. Anschliessend gibt Odongo auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Hand, bevor er sich zum gemeinsamen Foto in die Mitte stellt. Stattdessen ist es Emmanuel Macron, der die Situation rettet: Mit einer Handbewegung dirigiert er Odongo zu von der Leyen, der ihr schliesslich mit einem längeren Zunicken doch noch die Ehre einer Begrüßung erweist. Auf Twitter schreibt Odongo von der Begrüssung durch den Ratspräsidenten Michel und Frankreichs Präsidenten Macron. Und von der Leyen, immerhin eine der mächtigsten Politikerinnen in Europa? Nicht eine Erwähnung wert. Deutlich auch das Foto, das Odongo dazu gepostet hat: Von der Leyen ist schlicht nicht drauf, obwohl sie gleich daneben stand. Video und mehr …

18.02.2022: Chefs der Volksrepubliken Donezk und Lugansk lassen Bevölkerung nach Russland evakuieren. Denis Puschilin und Leonid Passetschnik, Präsidenten der nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk bzw. Lugansk, haben am Freitag die Evakuierung der Einwohner nach Russland angekündigt. Ihnen zufolge erteilt der ukrainische Präsident seinem Militär bald den Angriffsbefehl. Mehr …

17.02. „Wir sind nicht eure Kolonie" – "Coolster Diktator der Welt" weist USA zurück. Der Präsident von El Salvador forderte die USA auf, sich aus den Angelegenheiten seines Landes herauszuhalten, nachdem US-Senatoren ihre Besorgnis über die Einführung von Bitcoin in dem zentralamerikanischen Staat geäußert hatten.  Nachdem drei US-Senatoren am Mittwoch das US-Außenministerium aufgefordert hatten, einen Bericht über die Einführung von Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel in El Salvador zu erstellen und einen Plan zur Abschwächung potenzieller Risiken für das Finanzsystem zu entwickeln, meldete sich der Präsident El Salvadors, Nayib Bukele, auf Twitter zum Thema und stellte klar, El Salvador sei ein souveränes Land und keine Kolonie der USA, die somit kein Recht hätten, sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen. Er erinnerte daran, dass die USA in dem zentralamerikanischen Land keinerlei Gerichtsbarkeit haben. Mehr …

11.02. Die Wahrheit über den riesigen Macron-Putin-Tisch: Französischer Präsident wollte keinen PCR-Test machen. In den sozialen Medien beflügelte das Bild des russischen Präsidenten, der den französischen Präsidenten an einem überdimensionierten Tisch empfangen hat, die Kreativität der Nutzer. Nun wurde der Grund hierfür bekannt: Macron hatte Angst vor dem Diebstahl seiner DNA und verweigerte sich einem PCR-Test. Zwei Quellen aus dem Umfeld des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die von der Nachrichtenagentur Reuters zitiert werden, haben behauptet, dass der Grund für den überdimensionierten Tisch, der während des Treffens des französischen Staatschefs mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Montag zum Einsatz kam, die Weigerung Macrons war, einen russischen COVID-19-Test zu machen: "Wir wussten sehr wohl, dass das keinen Handschlag und diesen langen Tisch bedeutete. Aber wir konnten nicht akzeptieren, dass sie die DNA des Präsidenten in die Hände bekommen." Die Weigerung des Franzosen, dem Gesundheits- und Sicherheitsprotokoll folge zu leisten, machte eine gewisse physische Distanz notwendig. Macron vermeldete dennoch, das Treffen sei ein Erfolg gewesen. Von Putin habe er eine Garantie erhalten, nach welcher die Situation nicht eskalieren werde. Mehr … 

Realsatire am geopolitischen Parkett. Panik wegen DNA-Raub: Macron verweigert Covid-Test für Putin-Treffen. Anlässlich seines Besuchs beim russischen Präsidenten Wladimir Putin schaltete sein Amtskollege aus Frankreich in den Panik-Modus: Emmanuel Macron verweigerte den vorgeschriebenen Covid-19-Test, aus Angst, die Russen könnten seine DNA stehlen. Den Test hätte ein russischer Arzt abgenommen. Dies stelle ein veritables Sicherheitsrisiko dar, hieß es aus zwei informierten Quellen. Das Treffen, zum Thema Ukraine-Konflikt, verlief also im Abstand von rund sechs Babyelefanten. Lustige Memes gibt es auch schon dazu. Globaler DNA-Pool durch Covid-Tests. Während also die Covid-19-Regime der Welt mit präparierten Wattestäbchen in den Nasen von Milliarden Menschen herumbohren und damit ganz bequem die DNA der ahnungslosen Menschen in globalen Datenbanken einspeisen können – zickt Frankreichs Corona-Diktator Macron herum. Er weiß warum. Auch wir wissen – jetzt hochoffiziell – warum: Ein Covid-19-Test liefert automatisch auch die DNA des Getesteten. Mehr … 

10.02. Paris und Brüssel verbieten „Freiheitskonvois“. In Frankreich und Belgien sind die angekündigten „Freiheitskonvois“ von Gegnern der Corona-Maßnahmen verboten worden. Die Polizei sei darauf vorbereitet, die Blockade von Hauptverkehrsstraßen zu verhindern, Strafzettel auszustellen und „diejenigen festzunehmen, die gegen das Protestverbot verstoßen“, teilte die Polizeipräfektur in Paris am Donnerstag mit. Tausende Kritiker der Corona-Beschränkungen wollten nach dem Vorbild der kanadischen Lkw-Fahrer ab Freitagabend in Paris und am Montag in Brüssel protestieren. Mehr …

29.01. Dänemark wird alle COVID 19 Beschränkungen aufheben  

26.01. Dänischer Integrationsminister: „Asylsystem ist Teil des Problems, nicht der Lösung“. Die NZZ interviewte kürzlich den amtierenden dänischen Integrationsminister Mattias Tesfaye. Er erklärte seine Beweggründe zu seiner im europäischen Vergleich sehr strengen Asylpolitik. Der dänische Integrations-minister Mattias Tesfaye betreibt die wohl strengste Asylpolitik Europas und steht damit im großen Gegensatz zur deutschen „Refugees Welcome“-Asylpolitik. Dänemark strebt nun das Ziel „Null Asylbewerber nach Dänemark“ an. Viele deutschsprachige Medien und linke Politiker sähen laut NZZ das personifizierte Böse in Tesfaye: Ein Sozialdemokrat mit Migrationshintergrund, der den Islam kritisiert und schlecht integrierte Ausländer dazu zwingen will, dreckige Jobs zu machen. Mehr … 

21.01. Lukaschenko setzt Verfassungsreferendum für 27. Februar an. Am 27. Februar findet in Weißrussland ein Referendum über die Verfassungsänderungen statt. Einen entsprechenden Erlass hat Präsident Alexander Lukaschenko am Donnerstag unterschrieben. Der Beschluss des Volksentscheids wird zehn Tage nach seiner Veröffentlichung wirksam. Der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko hat einen Erlass unterzeichnet, laut dem ein Referendum über die Änderungen in das Grundgesetz des Staates am 27. Februar dieses Jahres abgehalten wird. Am Tag der Volksabstimmung werden die Bürger des Landes in den Stimmzetteln eine einzige Frage beantworten müssen, die lautet: "Akzeptieren Sie die Änderungen und Ergänzungen in die Verfassung der Republik Belarus?" Laut dem Dekret seien entsprechende Anweisungen zur Vorbereitung und Durchführung des Volksentscheids an die Zentrale Wahlkommission Weißrusslands erteilt worden. Der im Referendum gefasste Beschluss soll zehn Tage nach seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft treten. Mehr … 

20.01. Finnische Politikerin wird mit Gefängnis bedroht, weil sie Christin ist. Haftstrafe für das Zitieren der Bibel. Die finnische Abgeordnete Päivi Räsänen hat mit einem Bibelzitat Familie und Ehe verteidigt. Dafür muss sich Räsänen nun vor Gericht verantworten. Für ihre Überzeugung droht der Finnin eine Haftstrafe. Der Stein kam ins Rollen, als die Evangelisch-Lutherische Kirche Finnlands ihre offizielle Patrtnerschaft für die LGBT Veranstaltung »Pride 2019« bekanntgab. Ihre Kritik an dieser Entscheidung machte Räsänen daraufhin in den sozialen Medien öffentlich und fügte das Bild einer entsprechenden Bibeltextstelle an. Daraufhin leitete die Polizei eine Untersuchung, es folgten stundenlange Verhöre. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Christin, nur, weil sie ihre Überzeugung öffentlich vertreten hat. Für den Vorwurf der politischen Agitation und Hassrede droht Räsänen die Höchststrafe von zwei Jahren Gefängnis, mindestens jedoch eine Geldstrafe. Laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation ADF International (Allianz für die Freiheit) für die Tagespost soll die Gerichtsverhandlung gegen Räsänen am 24. Januar stattfinden. Mehr … 

19.01.

18.01.

17.01. Der Präsident, der nicht widerstehen kann, sich mit den USA anzulegen. Daniel Ortega, der es als Führer der Sandinisten fünfmal in Folge zum nicaraguanischen Präsidenten gebracht hat und am 10. Januar in seinem Amt vereidigt wurde, legt sich immer noch munter mit den USA an und benennt die Doppelstandards, die Washington allenthalben anwendet. Kürzlich habe ich an der Amtseinführung des Sandinistenführers Daniel Ortega als nicaraguanischer Präsident teilgenommen und ihn jetzt, nachdem sein Land seine Beziehungen zu China wieder normalisiert hat, in einer optimistischen Stimmung erlebt, in der er die Heuchelei der USA offen kritisierte. Seit 1987 komme ich regelmäßig nach Nicaragua, um Solidarität mit einer aufstrebenden Gruppe inspirierender Männer und Frauen zu zeigen, die als Sandinisten bekannt sind. Sie waren es, die in der erfolgreichen Revolution gegen die Diktatur der Familie Somoza einen unwahrscheinlichen Sieg erringen konnten – gegen ein Regime, das 1934 mit Hilfe der USA installiert und von ihr bis zum bitteren Ende unterstützt wurde. Im Jahr 1979 brach es schließlich zusammen. Zehntausende Nicaraguaner wurden von den Schergen von Anastasio Somoza ermordet, die beim Versuch, an der Macht zu bleiben, auf das eigene Volk schossen und die Städte aus der Luft bombardierten. Und dennoch triumphierten die Sandinisten, angeführt von Daniel Ortega. Üer 100 Jahre US-Intervention. Mehr

Dänische Boulevardzeitung entschuldigt sich für Corona-Berichterstattung. Eine dänische Boulevardzeitung entschuldigt sich für ihre Corona-Berichterstattung: Sie hätten die Zahlen der Regierung nicht kritisch genug hinterfragt. Nun positioniert sich der Chefredakteur zu der Aktion. „Wir haben uns in den regierungstreuen Chor eingereiht“, sagt er.  „Nach zwei Jahren Pandemie mussten wir erkennen, dass das eine schlechte Leistung war“, so der Chefredakteur Knud Brix im Interview mit „Welt“. Es gäbe viele, die dem Staat grundsätzlich vertrauen, aber auch berechtigte Fragen stellten. Diese würden zu schnell in eine Ecke mit Verschwörungstheoretikern gepackt, so Brix. Chefredakteur: „Wir müssen viel skeptischer werden“. Mehr …

16.01.

15.01. Kasachstan - Das Volk übernimmt, verhaftet die Polizei und Militär. 

13.01. OVKS erklärt Friedensmission in Kasachstan für beendet: Erste russische Soldaten abgeflogen. Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) hat am 13. Januar ihre Friedensmission nach den gewaltsamen Unruhen in Kasachstan für beendet erklärt. Der Truppenabzug aus dem OVKS-Mitgliedsstaat wird voraussichtlich zehn Tage in Anspruch nehmen. Die Verteidigungsminister der Teilnehmerstaaten der Organisation über kollektive Sicherheit (OVKS) haben am 13. Januar, eine Woche nach Beginn der Friedensmission, den Abzug aus Kasachstan vereinbart. Die Sitzung des OVKS-Ministerrats fand per Videokonferenzschaltung statt. Damit wurde der Friedenseinsatz nach den gewaltsamen Massenunruhen in der früheren Sowjetrepublik Kasachstan für beendet erklärt. Der OVKS-Generalsekretär Stanislaw Sas erklärte der Nachrichtenagentur Interfax, dass der Truppenabzug bereits an diesem Donnerstag begonnen habe. Er werde etwa zehn Tage in Anspruch nehmen. „Die Friedensmission der OVKS in der Republik ist zu Ende. Das ist die gemeinsame Einschätzung der politischen Führung der OVKS-Mitgliedsstaaten sowie des Militärkommandos der kollektiven Friedenskräfte der OVKS und der kasachischen Streitkräfte." Mehr … 

12.01.2022: Militärische Analyse der Angriffe auf Kasachstan. An dem Angriff, den Kasachstan gerade am 2. Januar 2022 erlitten hatte, waren zwei unabhängige Hauptgruppen beteiligt, die mit demselben ausländischen Kommando verbunden waren. Es handelte sich um etwa 20.000 Kämpfer, sowohl ausländische als auch kasachische. Dieses Personal war im Dschihad in Syrien oder Afghanistan ausgebildet worden. Die kasachische und russische Armeen wurden überrumpelt, schafften es aber innerhalb einer Woche, die Kontrolle über die Situation zurückzugewinnen. Mehr …

«Die Kunst des Krieges». Narrativ und Realität der libyschen Krise. Das Bemerkenswerteste an der NATO-geführten Operation in Libyen ist der Unterschied zwischen dem, was die Bürger der Westmächte und die Libyer davon wahrgenommen haben. Für die Ersteren war es die Befreiung eines von einer Diktatur zermalmten Volkes, während es für Letztere eine ausländische Invasion war, die alles auf ihrem Weg zerstörte und die Nation in die Steinzeit zurückschickte. Mehr …

11.01.2022: Nicaragua: Daniel Ortega tritt Präsidentenamt an und verurteilt US-Sanktionen. Daniel Ortega ist zum fünften Mal als Präsident von Nicaragua vereidigt worden. Die Vereidigung fand auf dem Platz der Revolution in der Hauptstadt Managua statt. In seiner Rede verurteilte der Staatschef die Wirtschaftssanktionen, die die USA gegen sein Land verhängt hatten. Nach seiner vierten Wiederwahl in Folge ist Nicaraguas Präsident Daniel Ortega am 10. Januar für eine fünfte Amtszeit vereidigt worden. Die Vereidigung fand auf dem Platz der Revolution in Managua statt. Der feierlichen Zeremonie wohnten der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro, sein kubanischer Kollege Miguel Díaz-Canel sowie offizielle Delegierte aus Argentinien, Bolivien, Mexiko, Russland und China bei. In seiner Vereidigungsrede dankte Ortega den ausländischen Vertretern für ihre Anwesenheit bei seinem Amtsantritt. Mit Blick auf die von den USA verhängten Sanktionen sagte der Präsident an die Delegierten: „Man braucht viel Mut, um hier zu sein und das Völkerrecht zu verteidigen." Ortega rief seinen US-Amtskollegen Joe Biden auf, auch die Menschenrechte zu achten. "Die USA müssen die Forderungen des Gesetzes erfüllen. Es ist Zeit, das Volk von Nicaragua zu entschädigen. Wir betteln um keine Almosen. Wir wollen nur Gerechtigkeit. Wir fordern auch, dass die Blockade gegen Kuba und Venezuela aufhört." Mehr …

10.01.

09.01.

08.01.2022: Zwei Persönlichkeiten in Kasachstan wegen Hochverrats verhaftet. Der Präsident des kasachischen Sicherheitsrates, Karim Massimov (im Bild), der am 6. Januar seines Amtes enthoben wurde, wurde wegen Hochverrats festgenommen. Der Neffe des ehemaligen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, Samat Abish, soll Berichten zufolge ebenfalls verhaftet und wegen Hochverrats inhaftiert worden sein. Diese zweite Verhaftung ist jedoch nicht bestätigt. Vor einigen Jahren hatte ein Schwiegersohn von Nursultan Nasarbajew, einen Putsch zu inszenieren versucht. Mehr …

Rückblick auf zwei Tage Belagerung in Kasachstan. Seit der Ausrufung des Belagerungszustands im ganzen Land und den Unterbrechungen der Telefonverbindungen in einigen Gebieten am 5. Januar, schätzen die Sicherheitskräfte die Gesamtzahl der ausländischen Dschihadisten und kasachischen Islamisten auf 20000. Mehrere hundert von ihnen wurden in Kämpfen mit Armee und Polizei erschossen. 4400 Menschen wurden festgenommen. Einige von ihnen können zum Verhör nach Moskau geschickt werden. 748 Soldaten und 18 Polizisten wurden schwer verletzt. 70 Sperren wurden auf den Hauptstraßen installiert. Präsident Kassym-Jomart Tokajew wird dem kasachischen Parlament am 11. Januar 2021 eine Reihe von Reformen vorlegen. Mehr …

Kasachischer Sicherheitsrat ergreift drastische Maßnahmen gegen Dschihadisten. Der kasachische Sicherheitsrat tagte am 6. Januar 2021 in Nur-Sultan unter dem Vorsitz von Kassym-Jomart Tokajew und in Anwesenheit der Vorsitzenden der gesetzgebenden Versammlungen. Der Rat zog eine Bilanz der Terroranschläge während der Demonstrationen gegen den Anstieg der Energiepreise. Berichten zufolge werden die Angriffe von Gruppen ausländischer Dschihadisten durchgeführt, die in Syrien gekämpft haben. Scharfschützen, die auf Dächern platziert sind, töten wahllos Demonstranten und Polizisten, um Chaos zu säen. Diese Gruppen haben mehrere Waffenkammern gestürmt und verteilen diese Waffen an kasachische Islamisten. Der Rat ersuchte die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) um Unterstützung bei dem Schutz der Zivilbevölkerung. Präsident Kassym-Jomart Tokajew befahl den kasachischen Sicherheitskräften ohne Vorwarnung zu schießen, um die Dschihadisten zu töten. Mehr …

Nigeria zerstört mehr als eine Million Dosen AstraZeneca. Tief betrübt zerstörte Nigeria am 22. Dezember 2021 1,06 Millionen Dosen AstraZeneca, die von westlichen Ländern über das Global Access to Vaccines -Programm (COVAX) der Weltgesundheitsorganisation angeboten wurden. Die Geberländer hatten "großzügigerweise" Dosen verschickt, die kurz vor dem Ablauf standen und daher nicht mehr freigegeben werden konnten, ohne die Patienten zu gefährden. Erinnern wir uns dabei daran, dass Messenger-RNA streng genommen kein Impfstoff ist, sondern dass das US-Steuerrecht es einige Tage vor der Entdeckung von Covid-19 in China zu einem Impfstoff erklärt hat. Mehr …  

07.01.2022: Zielt der Umsturzversuch in Kasachstan auf die weltgrößten Uranvorräte? Die anhaltenden Proteste in Kasachstan haben wirtschaftliche Folgen: Die Weltmarktpreise für Uran sind um fast acht Prozent gestiegen. Auf Kasachstan entfallen mehr als 40 Prozent der Weltproduktion. Experten vermuten die Uranvorkommen auch als eine der möglichen Ursachen für eine westliche Einmischung. Unter dem Einfluss der Unruhen in Kasachstan stiegen die Uranpreise am Donnerstag auf dem internationalen Markt auf 45,25 Dollar pro Pfund des radioaktiven Energieträgers. Verglichen mit unter 42 Dollar am Vortag handelt es sich um eine Preissteigerung um fast acht Prozent. Dies geht aus Daten des Marktforschungs- und Analyseunternehmens für Kernbrennstoffe UxC hervor, die von Bloomberg zitiert werden. Gleichzeitig fielen die Aktien des größten Uranproduzenten von Kasachstan, Kazatomprom, im Londoner Handel um elf Prozent. Die meisten Uranunternehmen in Nordamerika und Australien bauten ihre Kursgewinne aus, die sie Anfang der Woche verzeichnet hatten, als die Europäische Kommission einen Entwurf zur Kennzeichnung bestimmter Atomprojekte als nachhaltig vorantrieb. Kasachstan nennt die weltgrößten Uranvorkommen sein Eigen und hat einen Anteil von mehr als 40 Prozent an der weltweiten Produktion dieses spaltbaren Materials. Hauptabnehmer des kasachischen Urans ist Russland, für das es neben der Bedeutung als Energieträger für die heimischen und ausländischen Atomkraftwerke auch strategische Bedeutung für die Erneuerung des Atomwaffenpotenzials hat. Russische Experten vermuten daher, dass die westliche Unterstützung für die gewaltsamen Ausschreitungen in dem mittelasiatischen Land auch durch die Hoffnung motiviert ist, Russland den Zugang zum Uran zu erschweren. Im Fall des Sieges einer proamerikanischen politischen Kraft in Kasachstan könnte diese die am Uranbergbau beteiligten russischen Staatsunternehmen enteignen und den Export des Rohstoffes nach Russland untersagen. Mehr … 

Die zweite progressive Welle Lateinamerikas. Die Welt befindet sich in einem strukturellen politisch-ökonomischen Wandel. Der alte, durch die Globalisierung gekennzeichnete Konsens der freien Märkte, der Sparmaßnahmen und der Privatisierungen, der die Weltgesellschaft 30 Jahre lang geblendet hat, sieht heute müde aus und lässt den Optimismus für die Zukunft vermissen. Mehr …

06.01.2022: Dɪᴇ Rᴇᴠᴏʟᴜᴛɪᴏɴsᴘʀᴏғɪs↝ᴿᵉᵛᵒˡᵘᵗⁱᵒⁿ ˢᵖᵒⁿˢᵒʳᵉᵈ ᵇʸ ᵁᔆᴬ ⁽ᔆᵒʳᵒˢ⁾

Wie die Proteste in Kasachstan gewalttätig wurden – und warum Russland nicht schweigen kann. Die Sicherheit in Zentralasien, der Zugang zum Weltraumbahnhof und ethnische Russen sind Gründe, warum Moskau die Unruhen in der ehemaligen Sowjetnation nicht ignorieren kann. Was steckt hinter den aktuellen gewaltsamen Unruhen in Kasachstan – und warum ist die politische Stabilität in dieser riesigen, ehemaligen Sowjetrepublik für Russland von Bedeutung? Die Ereignisse in Kasachstan entwickeln sich mit rasender Geschwindigkeit, wobei sich die Situation fast stündlich ändert. Zunächst schien es, als würden die Proteste gegen die steigenden Energiepreise nicht zunehmen. Seitdem hat das Land jedoch die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), eine von Russland geführte Militärallianz, um Hilfe gebeten, und Soldaten liefern sich erbitterte Straßenschlachten mit bewaffneten Marodeuren. Kasachstan galt seit jeher als eines der stabilsten postsowjetischen Länder, wobei der Machtwechsel vom ersten Präsidenten zu seinem Nachfolger, der von den lokalen Eliten eingeleitet wurde, zunächst als reibungslos und effizient angesehen wurde. Heute steht das Land jedoch vor der vielleicht größten Herausforderung seit seiner Unabhängigkeit vor 30 Jahren. Videoaufnahmen von Protesten in Kasachstan haben sich auf der ganzen Welt verbreitet. Demonstranten drangen in öffentliche Gebäude ein, trieben Militärfahrzeuge in die Flucht und entwaffneten Soldaten. Das Bürgermeisteramt in Almaty, der größten Stadt des Landes, die auch als "zweite Hauptstadt" gilt und sich mittlerweile zum Epizentrum der Protestbewegung entwickelt hat, wurde in Brand gesteckt. Mehr …

Kasachstan: Bewaffnete Demonstranten stürmen Regierungsgebäude

05.01.2022:  Ausnahmezustand in Kasachstan!

Unruhen in Kasachstan. Die nächste Farbrevolution? Der kasachische Präsident spricht von einem Angriff aus dem Ausland. In Kasachstan eskalieren Unruhen, der Präsident spricht von einem Angriff aus dem Ausland und bittet seine militärischen Verbündeten, darunter Russland, um Hilfe. Kasachstan ist kein reiches Land, aber im Vergleich zu den meisten Nachbarländern geht es den Kasachen recht gut. Nasarbajew hat es in seiner Regierungszeit geschafft, das Land zusammenzuhalten, das man durchaus als Vielvölkerstaat bezeichnen kann, wobei die größte Minderheit Russen sind. Kasachstan ist Mitglied des militärischen Verteidigungsbündnisses Organisation für kollektive Sicherheit (OVKS), in dem sich einige ehemalige Sowjetrepubliken, unter anderem auch Russland und Weißrussland, zusammengeschlossen haben. Dieser Punkt ist wichtig, weil Präsident Tokajew am 5. Januar erklärt hat, es handle sich um aus dem Ausland organisierte Unruhen, er betrachte die Vorgänge als feindlichen ausländischen Angriff und er bat die Verbündeten aus der OVKS um Unterstützung. Am 5. Januar hat Präsident Tokajew seinen Vorgänger Nasarbajew vom Posten des Vorsitzenden des Sicherheitsrates verdrängt und diesen selbst eingenommen. Von Nasarbajew gibt es bisher keine Erklärungen zu den Ereignissen im Land. Ob er gesundheitlich angeschlagen ist oder warum Tokajew eigenmächtig den Posten des Chefs des Sicherheitsrates übernommen hat, ist bisher unklar. Die aktuellen Unruhen haben vor einigen Tagen begonnen, der Grund waren Erhöhungen der Preise für Gas, mit dem die Kasachen ihre Autos betanken. Die Regierung hatte die Subventionierung dieses Gases eingestellt, woraufhin es Proteste gab. Selbst als die Regierung die Maßnahme zurücknahm und schließlich sogar zurückgetreten ist, haben die Proteste nicht nachgelassen, sondern sind eskaliert. Mittlerweile wurden auch Regierungsgebäude angegriffen und teilweise in Brand gesteckt. Mehr …

04.01.2022: Minsker Duma erkennt Völkermord in Belarus an. Am 14. Dezember 2021 verabschiedete das Parlament von Belarus ein Gesetz, das den Völkermord der Belarussen durch die Nazis anerkennt. Die Nazis führten in Friedenszeiten 140 Strafaktionen durch. Sie zerstörten mehr als 200 Städte und 9000 Dörfer. Sie errichteten 250 Konzentrationslager für gefangene sowjetische Soldaten, und 350 für Zivilisten. Im größten Lager starben 206.500 Menschen. Insgesamt wurde ein Drittel der damaligen Bevölkerung von den Nazis getötet (2,5 bis 3 Millionen Menschen). Die Opfer waren sowohl Weißrussen, sowie Juden, Russen, Tataren oder Ukrainer. Der Plan der Nazis war es, diesen "Lebensraum" zu germanisieren, indem sie Arier implantierten und die lokale Bevölkerung als "wilde Indianer" betrachteten. Einige israelische Persönlichkeiten protestierten gegen diese Anerkennung mit der Begründung, dass die belarussischen Opfer nur Widerstandskämpfer gewesen wären und dass nur die Juden vernichtet wurden. Mehr …

"Diener des Dritten Reiches": Weißrussland sandte Protestnote an die Ukraine wegen "Bandera-Marsch". Der sogenannte "Bandera-Marsch" in Kiew wird nun auch von Weißrussland auf das Schärfste verurteilt. Formeller Grund ist die Teilnahme von weißrussischen Oppositionellen an dem Umzug zu Ehren des ukrainischen Nationalistenführers. Doch die Kritik gilt auch der ukrainischen Politik. Mehr …

03.01.2022:  Huthi-Bewegung beschlagnahmt saudisches Militär-Frachtschiff vor Küste des Jemen. Die Huthis setzten in der Nacht zum Montag ein Schiff der Vereinigten Arabischen Emirate im Roten Meer fest. Nach Angaben der Ansarullah-Bewegung transportierte das Frachtschiff militärisches Material. Riad wies den Vorwurf zurück. Die von Iran unterstützte Ansarullah-Bewegung (Huthi-Milizen) setzte in der Nacht zum Montag vor der Küste des Jemen ein Frachtschiff fest. Die unter der Flagge der Vereinigten Arabischen Emirate fahrende "Rawabi" war auf dem Weg von der Insel Sokotra zur saudischen Küstenstadt Dschisan. Laut einem Huthi-Sprecher, der von einer "erfolgreichen und beispiellosen" Beschlagnahme sprach, handelt es sich um ein militärisches Frachtschiff. Das Schiff sei "ohne Genehmigung in jemenitische Gewässer eingedrungen" und habe "feindliche Handlungen" begangen, erklärte ein Sprecher auf Twitter. Mehr … 

31.12.2021:  Irakischer Dolmetscher: Die Verhaftung Saddam Husseins war eine Inszenierung. Die weltbekannten Szenen der Verhaftung des ehemaligen Präsidenten des Irak, Saddam Hussein, waren für Propagandazwecke inszeniert. Dies sagte ein früherer Dolmetscher für die US-amerikanischen Besatzungs-truppen gegenüber RIA-Novosti. Er war Augenzeuge der Verhaftung. Wie die russische Nachrichtenagentur RIA-Novosti am Donnerstag meldete, erklärte ein ehemaliger irakischer Dolmetscher, der während und nach der US-amerikanischen Invasion im Irak für hochgestellte amerikanische Offiziere übersetzte, dass die berühmten Aufnahmen von der Verhaftung des früheren Machthabers Saddam Hussein in einem Erdloch für Propagandazwecke gestellt und inszeniert worden waren. Tatsächlich hätten die amerikanischen Truppen Saddam Hussein in einem Zimmer im nahegelegenen Wohnhaus aufgespürt und während eines Gebetes aufgegriffen. Saddam Hussein habe während seiner Ergreifung traditionelle arabische Kleider getragen, wie es bei Gebeten üblich ist, sagte der Dolmetscher. In diesem Gewand habe man den langjährigen Staatschef in den Hof herausgeführt. Da diese Art der Ergreifung den anwesenden Amerikanern zu wenig spektakulär erschien, habe man Saddam in ein nahegelegenes Erdloch gezwungen. Saddam sei zu schwach gewesen, in dieses selbst hineinzuklettern, der Dolmetscher habe ihm dabei helfen müssen. Anschließend habe das anwesende Kamerateam die Aufnahmen, die später um die Welt gingen, gemacht. Mehr … 

30.12.2021:  Neues Telefonat zwischen Putin und Biden – Ukraine und Iran als Themenschwerpunkte. Am Abend des 30. Dezembers hat ein Telefonat zwischen Wladimir Putin und Joe Biden auf Initiative des russischen Präsidenten stattgefunden. Dies war bereits der zweite Austausch der beiden Staatschefs in diesem Monat. Weder Moskau noch Washington haben bislang Details über das Gespräch bekannt gegeben. Mehr …

27.12.2021: Iran simuliert Angriff auf israelische Atomanlage: Tel Aviv rudert im Streit um Atomdeal zurück. Als Reaktion auf israelisches Säbelrasseln zerstörte Iran vergangene Woche im Rahmen einer Übung am Persischen Golf eine Attrappe der israelischen Atomanlage Dimona mit Mittelstreckenraketen und Kamikaze-Drohnen. Nun ist Israel bei seiner Strategie zum iranischen Atomprogramm offenbar zurückgerudert. Erstmals unter dem neuen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi hat vor etwa drei Wochen in Wien eine neue Runde der Atomverhandlungen begonnen. Israel setzte von Anfang an alles daran, die Atomverhandlungen zu sabotieren, um eine Lockerung der Sanktionen gegen Teheran abzuwenden. Das Land war offiziell bis vor Kurzem offenbar nicht nur gegen die Atomverhandlungen, da Iran damit nach israelischer Darstellung auf Zeit spielt, um eine mögliche "Atombombe" zu erwerben, sondern auch gegen jegliche iranische Nuklearprojekte. Vergangene Woche ist Tel Aviv bei seiner Strategie zum iranischen Atomprogramm jedoch anscheinend zurückgerudert. Der israelische Außenminister Jair Lapid sagte am Mittwoch in Washington, dass Israel "kein Problem" damit hätte, wenn die USA ein starkes Atomabkommen mit Iran eingingen, das dessen Fähigkeit zum Bau von Atomwaffen dauerhaft einschränken würde. "Wir haben kein Problem mit einem Deal", so Lapid gegenüber den Journalisten. "Ein gutes Geschäft ist eine gute Sache." Mit dieser Einstellung dürfte die israelische Regierung seine harte Position gegen das iranische Atomprogramm revidiert haben, wonach Tel Aviv gegen die Urananreicherung in Iran vorgehen wollte – unabhängig davon, ob große Mächte und Iran eine Atomeinigung erzielten. Mehr … 

25.12.2021:  Kurdischer Politiker: Händeabhacken wird Kriminalität und Korruption senken. Angesichts schwerer Fluten, die durch das verantwortungslose Handeln korrupter Lokalbeamter verursacht worden sein sollen, forderte ein islamistischer kurdischer Politiker die kurdisch-irakische Regionalregierung auf, die Amputation von Händen als Strafe einzuführen. Hawran Gacheney, Abgeordneter des Parlaments der autonomen Region Kurdistan im Irak, hat die Regionalregierung aufgefordert, Kriminellen die Hände abzuhacken, um die Kriminalität zu bekämpfen, wie die kurdische Nachrichtenagentur Rudaw berichtete. Dabei bezog er sich auf einen Koranvers. Mehr … 

22.12.2021: Erste Hinrichtungen seit 2019: Japan vollstreckt drei Todesurteile. Zum ersten Mal seit Ende 2019 wurden in Japan wieder Todesurteile vollstreckt. Insgesamt 107 Häftlinge befinden sich aktuell in der Todeszelle. Die Todesstrafe soll nach Ansicht der Regierung auch weiterhin erhalten bleiben, denn sie entspreche dem Wunsch der Bevölkerung bei schweren Verbrechen. In Japan hält man an der Todesstrafe durch Erhängen bei schwerem Mord fest. Das japanische Justizministerium teilte am Dienstag mit, dass drei Häftlinge aus der Todeszelle hingerichtet worden seien. Es handelt sich dabei um die ersten Hinrichtungen unter der Regierung des japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida. Hingerichtet wurden den Angaben zufolge ein 65 Jahre alter Mann namens Yasutaka F., der im Jahr 2004 sieben Verwandte ermordete, der 54 Jahre alte Tomoaki T. und der 44-Jährige Mistunori O., die für die Ermordung zweier Angestellter in Pachinko-Spielhallen (japanisches Glücksspiel) verantwortlich waren. Im Falle von Yasutaka F. war eine Berufung abgelehnt und das Urteil im Juni 2015 für rechtskräftig erklärt worden. Die meisten Todesstrafen werden in Japan bei Mehrfachmord verhängt. In einzelnen Fällen auch bei einem einzigen Mord, wenn Folter und übermäßige Brutalität oder Entführung dabei eine Rolle spielten. Mehr …

Eine Analyse: Präsidentschaftswahl in Libyen steht doch auf der Kippe. Wie schon erwartet, wurde die geplante Präsidentschaftswahl in Libyen auf Eis gelegt, obwohl eine offizielle Ankündigung der Regierung zur Absage der Wahl bislang ausbleibt. Ebenso bleibt diesbezüglich unklar, warum die UNO und der Westen zuvor auf die Durchführung der Wahlen gedrängt hatten, obwohl Libyen bereits polarisiert ist. In Libyen soll eigentlich am 24. Dezember ein neuer Präsident gewählt werden. Seit Wochen sind bis zuletzt aber die anhaltenden Streitigkeiten über rechtliche Grundlagen der Wahlen sowie über einzelne Kandidaten immer weiter eskaliert. Es wird daher voraussichtlich an diesem Tag keine Wahlen geben, da die Wahlkommission noch immer keine abschließende Liste der zugelassenen Kandidaten veröffentlicht habe, um überhaupt die zugelassenen Kandidaten ihre Wahlkämpfen beginnen zu lassen. Die Funktionäre der Wahlkommission hatten bereits erklärt, das Vorhaben gehöre der Vergangenheit an. Eine offizielle Ankündigung der Regierung zur Absage des bevorstehenden Wahltermins bleibt aber bislang aus. Mehr … 

16.12.2021: Dänemark will Gefängnisplätze für Abschiebehäftlinge im Kosovo mieten. Die dänische Regierung plant, dass ab 2022 rund 300 ihrer Gefangenen die Haftstrafe im Kosovo absitzen. Dänemark stehe demnach kurz vor einer Einigung mit den zuständigen Behörden des Kosovo über die Anmietung eines ganzen Gefängnisses. Der dänische Justizminister Nick Hækkerup verkündete am Mittwochabend nach Verhandlungen zwischen der Dänischen Volkspartei, der Sozialdemokratischen Partei und den Konservativen die Entscheidung, dass die Regierung plane, ab dem Jahre 2022 dänische Abschiebehäftlinge aus Drittländern in einem eigens dafür im Kosovo angemieteten Gefängnis unterzubringen. Die entsprechende Absichtserklärung werde am kommenden Montag in der kosovarischen Hauptstadt Pristina unterzeichnet, hieß es laut der dpa am Donnerstag aus dem Justizministerium. Mehr … 

Volle Gefängnisse: Dänemark will 300 Zellen im Kosovo mieten. In Dänemark fehlen bis 2025 rund 1.000 zusätzliche Gefängnisplätze. Jetzt will die dänische Regierung Gefängniszellen im Kosovo mieten. 300 Insassen sollen ihre Strafe dann in dem Balkanstaat absitzen. Mehr … 

14.12.2021: Für ihr Vorgehen gegen Kinderehen. Dänemark: Politikerin muss wegen strengem Asylkurs in Haft! Es ist fast einmalig in Dänemark. Erstmals seit mehr als 100 Jahren wurde ein ehemaliges Regierungsmitglied wegen Amtsvergehen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Dabei geht es allerdings nicht um Korruption oder Bestechlichkeit, wie man dies in Österreich vielleicht zunächst vermuten würde, sondern um zu strenge Anweisungen im Asylbereich. 60 Tage Haft: Das entschied das dänische Reichsgericht im Falle der früheren Migrationsministerin Inger Støjberg. Der Grund klingt banal und beweist die beunruhigende Macht der Asyllobby. Seit 2015 war die konservative Politikerin als Ministerin für Ausländer und Integration für die Umsetzung des härteren Asylkurses in Dänemark zuständig. Vorgehen gegen Kinderehen wurde ihr zum Verhängnis! Mehr … 

13.12.2021: Angst vor Omikron: Norwegen verbietet Ausschank von Alkohol. In Norwegen verschlechtert sich die Corona-Lage von Tag zu Tag, die Omikron-Variante breitet sich immer mehr aus. Einer Prognose zufolge könnte es in dem 5-Millionen-Einwohner-Land in drei Wochen schon 300.000 Neuansteckungen pro Tag geben – darum zieht die Regierung die Notbremse: “Jetzt ist es ernst”.  Mehr …

10.12.2021: Angst vor Multipolarität: USA setzen Emirate wegen China unter Druck. Die Vereinigten Arabischen Emirate, traditionell ein Klientenstaat der USA, haben sich der Volksrepublik China zugewandt. Damit zeigen sie, dass die Welt zum Missfallen der USA zunehmend multipolar ist. Mehr … 

28.11.2021 “Die Tore Paraguays sind weit geöffnet für die Agenda 2030“. Melgarejo: Mehr als 60 Interessierte, darunter besorgte Altkolonisten und Neusiedler, kamen am 20.11.2021 zum Vortrag in die Kolonie Independencia – auch aus anderen Teilen Paraguays, um über mehr über die Agenda 2030 zu erfahren. Im Nachfolgenden eine Zusammenfassung der Veranstaltung in Form eines Leserbriefs. “Du wirst nichts besitzen und glücklich sein“! Was bedeutet die Agenda 2030, die Ansage des “Neustarts“? Nicht jeder freut sich bereits jetzt darauf. Denn – wer wird deine Rinder, Haus und Hof in 9 Jahren besitzen? In der Neuen Weltordnung – unter einer Weltregierung? Wenn man nur 3 der 17 Ziele der Agenda 2030 betrachtet: Keine Armut, Gesundheit und hochwertige Bildung erkennt man bereits nach fast 2 Jahren weltweit die ersten Ergebnisse. Durch die inszenierte Plandemie: Millionenfacher Absturz in die Armut, psychische Traumatisierung und körperliche Schädigung, 16- und 20-Jährige Sportler, die sich mit Herzinfarkt aus dem Leben verabschieden. Und die “hochwertige Bildung“ besteht darin, jegliche wissenschaftliche Diskussion zu unterbinden. Und nur eine “Wahrheit“ zu zulassen – wie vor der europäischen Aufklärung. Damals gab es nur EINE “Wahrheit“, die von Kirche und vom Monarchen. Abweichende wissenschaftliche Einschätzungen werden diffamiert oder gelöscht. Und fast alle Medien und Staaten machen mit! Mehr … 

Paraguay: Welcher Gedanken-Virus ist tödlicher – Covid-Virus oder Holo-Virus? Interview mit Wolfgang R. Grunwald. Er ist Leiter des IIBS – Internationales Institut für Befreiungs-Strategie, Ex-Pharma-Manager, Strategie-Berater und NLP-Master / Psychologe hielt am 24.7.2021 einen Vortrag in der deutschen Kolonie Independencia – Paraguay zu dem Thema „Von der Zwangs-Impfung zur Enteignung – Neue Welt-Ordnung.“ Das „Wochenblatt“, Paraguay hat die wichtigsten Punkte des Vortrags von Wolfgang R. Grunwald, in 9 Punkten zusammengefasst, was eine lebhafte Diskussion auslöste. Die NSB  traf sich zu einem Interview mit dem Referenten, um ein spezifisches Thema aus dem Vortrag zu vertiefen: „Gedanken-Viren“. Mehr … 

Paraguay: Von der Zwangs-Impfung zur Enteignung: Wichtige Punkte des Vortrags zusammengefasst. Melgarejo: Am 24.7. fand ein Vortrag über die Zwangs-Impfung und Enteignung in der deutschen Kolonie Independencia statt. Auf Wunsch einiger Leser im Nachfolgenden eine kurze Zusammenfassung über das Thema. Zu diesem Thema sprach am 24.7.2021 der Ex-Pharma-Manager, Strategie-Berater und Psychologe Wolfgang R. Grunwald im vollbesetzten Tagungssaal in der Kolonie Independencia. Die Zusammenfassung: Im formal-juristischen Sinn wird die “Zwangs-Impfung“ im September 2021 in Frankreich eingeführt. Planungen in anderen Staaten sind bereits in Vorbereitung. Die Zwangsimpfung wird bereits seit Monaten praktiziert, indem Unternehmen Mitarbeiter in Europa und auch in Lateinamerika unter Druck setzen: „Impfung oder Du bist entlassen!“ Der Erfinder des mRNA-Impfstofftechnologie, Dr. Robert Malone, hat sich zu den Gefahren der mRNA-Gentherapie geäußert und darauf hingewiesen, dass der Covid-19-“Impfstoff” das Spike-Protein in die Zellen einbringt. Dadurch erhalten die Zellen Befehle zur Herstellung wider-natürlicher Gen-Strukturen. Diese produzieren Gesundheitsrisiken wie Blutgerinnsel und Unfruchtbarkeit bei Frauen. Interviews von Malone werden seitdem überall gelöscht. Mehr … 

20.11.2021: Hitler in Kolumbien: Empörung über Polizei-Veranstaltung mit Nazi-Symbolen. Die Verwen-dung von Nazi-Symbolen bei einer Veranstaltung an einer Polizeischule im Westen Kolumbiens hat Bestürzung und Empörung ausgelöst. Präsident Iván Duque verurteilte die Anspielung an den Holocaust. Der Direktor der Polizeischule musste seinen Posten räumen. Mehr ...

17.11.2021: Zehnjahresvertrag – Serbien plant Kauf von drei Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr aus Russland. Serbiens Präsident Vučić will über einen Zeitraum von zehn Jahren drei Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr aus Russland beziehen. Er betonte, dass Serbien derzeit 161 Millionen Kubikmeter Gas gespeichert habe, 100 Millionen Kubikmeter seien bereits verbraucht worden. Mehr … 

14.11.2021: Doppelwahl in Bulgarien. Knapper Vorsprung für Anti-Korruptions-Partei. Die Parlamentswahl in Bulgarien ist noch nicht entschieden - bei der Präsidentenwahl führt Staatschef Radew. Bulgarien bleibt Land der Dauerkrise. Bulgariens Verfassung schreibt drei Wiederbelebungsversuche vor: Zuerst bekommt Petkow noch einmal den Auftrag, als Chef der stärksten Fraktion. Dann Borissow, mit der zweitstärksten Fraktion der lange regierenden GERB-Partei - die aber schon erklärt hat, kein Interesse zu haben. Danach gibt es einen letzten Versuch, bevor im September neu gewählt werden muss. Das ist die wahrscheinlichste Variante und es wäre die vierte Wahl in eineinhalb Jahren. Bulgarien bleibt damit ein Land in der Dauerkrise. Bulgarien: Tausende demonstrieren für die gestürzte Regierung. Mehr …

05.11.2021: Regime-Change in Äthiopien? Warum Ministerpräsident Abiy unbequem wurde. Zuletzt überschlugen sich die Meldungen über Geländegewinne und einen Vormarsch der Einheiten der TPLF in Richtung Addis Abeba. Die äthiopische Regierung rief den Ausnahmezustand aus. Angesichts der Eskalation der Gewalt zeigt man in Washington nun mit dem Finger vor allem auf den äthiopischen Ministerpräsidenten Ahmed Abiy. Unter dem Deckmantel eines selbstlosen Humanismus wird Druck auf ein unliebsam gewordenes Land aufgebaut, das sich anmaßt, seine Zukunft selbst bestimmen zu wollen. Zur Dämonisierung dürfen Begriffe wie "Genozid" nicht fehlen, um die sogenannte "internationale Gemeinschaft" auf das vorzubereiten, was vorgeblich immer unausweichlicher wird: Der Austausch der Regierung – ersetzt durch Würdenträger, die sich mutmaßlich leichter steuern lassen. Bis irgendwann auch diese ausgedient haben werden. Auch dieses mit 100 Millionen Bewohnern zweitbevölkerungsreichste Land Afrikas fiel in Ungnade, weil es sich auf dem besten Wege befand, Strahlkraft zu entwickeln und zu einem Vorbild für eine selbstbestimmte Entwicklung zu werden – weit über die eigenen Grenzen hinaus. Außerdem ernannte der progressive neue Ministerpräsident eine Frau zur Präsidentin und besetzte auch die Hälfte seines gesamten Kabinetts mit Frauen. Er entließ Tausende von politischen Gefangenen aus den Gefängnissen und hob eine ganze Reihe von Zensurmaßnahmen für die Medien des Landes auf. Auch dies war eben nicht im Sinne derjenigen, die "Afrika" als den eigenen Hinterhof betrachten und vor allem von Zwietracht und gesellschaftlichem Stillstand profitieren – trotz stets genau gegenteiliger eigener Verlautbarungen über "Freiheit und "Demokratie". Die Länder des afrikanischen Kontinents sollten besser zerstritten sein, sollten den systematisch reproduzierten Stereotypen entsprechen, damit man ihnen "helfen" und sie gleichzeitig kontrollieren und für die eigenen geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen benutzen kann. Weil dieser Ministerpräsident dem entgegen stand musste er weg. Mehr … 

28.10.2021: Weißrussland sperrt Webseite der Deutschen Welle. Die Webseite des deutschen Auslandssenders "Deutsche Welle" ist in Weißrussland blockiert worden. Auch die Webseite des TV-Senders "Nastojatscheje Wremja" ist gesperrt. Die Gründe dafür sind bisher nicht bekannt. Mehr … 

23.10.2021: Erdoğan schmeißt die Botschafter der USA und Deutschlands als "unerwünschte Personen" aus der Türkei. Die türkische Regierung hat heute zehn westliche Diplomaten, zu unerwünschten Personen erklärt und damit ausgewiesen. Unter ihnen waren auch die Botschafter Deutschlands und der USA. Dem vorausgegangen war ein gemeinsamer Appell, den türkischen Millionär und Medienmogul Osman Kavala freizulassen, der in der Türkei inhaftiert ist. Mehr … 

"Kinder sehen wie Skelette aus" – UN-Welternährungsprogramm über Hungersnot im Jemen. Nach Angaben des Welternährungsprogramms sind mindestens fünf Millionen Menschen im Jemen von der Hungersnot bedroht. Weitere 16 Millionen Jemenitinnen und Jemeniten stehen kurz vor dem Hungertod. Der Hauptgrund dafür sei die mangelnde Versorgung mit Lebensmitteln in den Regionen des Landes, wo Kämpfe stattfinden. Mehr …

Deutsche Ex-Soldaten wollten in Jemen-Krieg eingreifen – und hofften auf saudische Unterstützung. Die Bundesanwaltschaft erwirkte Haftbefehle gegen zwei ehemalige Soldaten der Bundeswehr. Sie sollen versucht haben, eine Söldnertruppe aufzustellen und sie nach Jemen zu verlegen. Die beiden Deutschen hofften dabei auf die finanzielle Unterstützung Saudi-Arabiens. Mehr … 

16.10.2021: Genug vom Mutterland. Kataloniens Abspaltungslust könnte auch andere Regionen ermutigen. Wer im europäischen Raum alles nach Unabhängigkeit strebt. 30 Beispiele. 

30.09.2021: Was ist die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit? 

Globale Mächtejustiz. US-Verbrechen in Afghanistan straflos 

18.09.2021: US-Tech-Giganten erhalten Zugriff auf indische Agrardaten im Wert von 24 Milliarden US-Dollar. Die indische Regierung hat es sich zum Ziel gemacht, die rückständige Landwirtschaft ihres Landes zu modernisieren. Bei der Steigerung der Agrarproduktivität sollen US-Techriesen wie Amazon und Microsoft helfen. Einem Bericht von Bloomberg zufolge werden Amazon, Microsoft und Cisco Systems ab April in der Lage sein, landwirtschaftliche Daten zu nutzen, die die Regierung von Premierminister Narendra Modi seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2014 gesammelt hat. Die Regierung des zweitbevölkerungsreichsten Landes der Welt möchte die Ernährungssicherheit gewährleisten und setzt darauf, dass der Privatsektor den Landwirten mit Apps und Tools helfen könnte, ihre Erträge zu steigern. Diese Woche gab Neu-Delhi bekannt, dass das indische Technologieunternehmen Jio Platforms und der Tabakriese ITC zu den lokalen Großunternehmen gehören, die sich bereits für das Programm angemeldet haben. Der 488 Milliarden US-Dollar schwere Landwirtschaftssektor Indiens beschäftigt fast die Hälfte der Bevölkerung des Landes und macht etwa 18 Prozent der Wirtschaft aus. Mit dem neuen Projekt will die Regierung die Einkommen im ländlichen Raum steigern. Außerdem sollen Importe reduziert und die Lebensmittelverschwendung durch eine bessere Infrastruktur verringert werden. Mehr … 

14.09.2021: Soros‘ NGO drängt Serbien zur Impfpflicht. Jugoslav Kiprijanović, Vater von vier Kindern, ist Herausgeber der serbischen Seite des Portals International Family News. Er wehrt sich entschieden gegen den Druck hinsichtlich der Impfung von Kindern, der von Soros indirekt auch auf Serbien ausgeübt wird durch Milan Antonijevic von der Open Society Foundation. Es gebe zu viele Ungereimtheiten, denen er nicht zustimmen könne, so Kiprijanović.  Video und mehr …  

31.08.2021 neu: Dominikanische Republik: «Covid-Impfung von Haus zu Haus» 

Überall auf der Welt wird Stimmung gegen Ungeimpfte gemacht

Estland versinkt im braunen Sumpf 

Der Führer von Kanada spricht zu seinen Bürgern als wären es kleine Kinder und hat eine Botschaft für Provinzen, die keine Impfpflicht einführen wollen 

Wütender Protest: Wahlkundgebung von Trudeau aus Sicherheitsgründen abgesagt. Eine Wahlkampf-veranstaltung des kanadischen Premierministers Justin Trudeau wurde abgebrochen, nachdem eine Gruppe von regierungskritischen Demonstranten bei der Kundgebung aufgetaucht war. Die Veranstaltung sei aus Sicherheitsgründen beendet worden. Mehr …

Man sieht nur „schwarz“ – Lampedusa: Innerhalb weniger Stunden fast 600 Migranten angekommen 

22.08.2021 neu: Grenz-Zaun ist nicht gleich Grenz-Zaun: Was Griechenland heute tut, hätte Ungarn 2015 nicht tun dürfen 

17.08.2021 neu: Brennen die Wälder in Griechenland für zukünftige Windkraftparks? 

Von wegen Klimawandel: Waldbrände in Griechenland von Afghanen gelegt! 

HAITI: Erdbeben der Stärke 7,2 - Über 300 Tote und 1800 Verletzte - Notstand ausgerufen 

Tschechen wollen Schutz vor Migration: Umfrage 

Weißrussland schließt Grenze zu Litauen wegen Migranten 

Dänemark: Rückführung von Flüchtlingen schwierig, weil die Berufungsinstanz blockiert 

CANADIAN COURT VICTORY PROVES COVID-19 IS A HOAX & ALL RESTRICTIONS HAVE NOW BEEN DROPPED (english) 

30.07.2021 neu: Die wichtigsten Nachrichten vom 12. bis 18. Juli

Der angeblich reichste Mensch der Welt auf neuer Mission. Mit irdischen Erfolgen gibt sich Jeff Bezos längst nicht mehr zufrieden. Der Gründer des Online-Giganten Amazon und reichste Mensch der Welt legt am Montag nach fast drei Jahrzehnten die Konzernleitung nieder. Der Multimilliardär soll dann beim ersten bemannten Flug seines Raumfahrtunternehmens Blue Origin mit an Bord sein. Eine Rakete wird eine futuristische Kapsel mit Bezos, seinem Bruder Mark und weiteren Passagieren in rund 100 Kilometer Höhe bringen, wo vier Minuten Schwerelosigkeit und ein Blick auf die Erdkrümmung warten. Mehr … 

Gefälschte Dokumente für Flüchtlinge Atteste, Diagnosen, Überweisungen. Ein kriminelles Netz-werk hat Flüchtlinge auf der griechischen Insel Samos offenbar mit gefälschten Papieren ausgestattet. Chef des Rings soll ein Arzt sein. Nun griff die Polizei zu.

Überall aus der Türkei kommen Feuermeldungen  

Was in der Schweiz und anderswo berichtet wurde 

"Monsunartige Wolkenbrüche": Vereinigte Arabische Emirate erzeugen "Fake-Regen" mit Drohnen   

Hilferuf aus Kuba

Hundertausende Bürger demonstrieren in Frankreich und Griechenland gegen Corona-Zwangsimpfungen 

Transkarpatien: Kiew beharrt auf seinem minderheitenfeindlichen Sprachgesetz 

21.07.2021 neu: Erdogans jüdische Mutter | Mut zur Wahrheit

Tacheles #64 - Afghanistan, NATO, Provokation Russland, Litauen, verlogene Politik mit Doppelmoral, EU hat nichts mit Demokratie zu tun, Schiedsgerichte in der EU statt Rechtsstaat, Ungarn, Bedrohung durch Migration und Pandemien, Atlantikbrücke bestimmt das EU-Parlament, Weißrussland - Putschpläne mit Hilfe der Merkelregierung, Ukraine, Gaspipeline nach Südeuropa, Katastrophenfall in New York, Lückenpresse zur Meinungsmanipulation, Macht der Lobbyisten, US-Forschungen im Geheimlabor Wuhan, Desinformation im Spiegel, Coronasituation in Russland und mehr.

17.07.2021 neu: Tausende Festnahmen nach Protesten in Kuba 

Kuba: Kommunistische Regierung nimmt tausende Demonstranten fest 

Griechenland missbraucht Covid-19, um das Recht auf Protest einzuschränken 

Litauen beschließt Massenverhaftungen von Flüchtlingen, aber keine Kritik in den Medien. Was zu medialer Schnappatmung führen würde, wenn Ungarn es beschließen würde, wird im Falle Litauens von Politik und Medien gut geheißen. 

Präsidentenmord – Haiti the failed Paradise!

In diesen europäischen Ländern steigt nun das Armutsrisiko 

Vietnam verschärft die Vorschriften für Livestreams wegen „Auswirkungen auf die Gesellschaft“ 

Moskau: USA inszenieren Proteste in Kuba – Wirtschaftsblockade muss beendet werden

Kuba: Westmedien nehmen Fotos von einer Pro-Regierungs-Demo, um Proteste zu illustrieren 

Litauen beschließt Massenverhaftungen von Flüchtlingen, aber keine Kritik in den Medien 

Vier Leibwächter von Haitis ermordetem Präsidenten festgenommen 

Bangkok: Wer sich nicht an die Ausgangssperre hält, kann für zwei Jahre ins Gefängnis gehen 

Haitis Regierung bittet nach Präsidentenmord um Entsendung von UN- und US-Soldaten

Mutmaßliche Attentäter des haitianischen Präsidenten Moïse wurden von den USA ausgebildet und sind mit der Pro-Coup-Oligarchie verbunden

Witwe des haitianischen Präsidenten schildert Attentat auf ihren Mann 

07.07.2021 neu: Türkei geht mit Antiterrorgesetz gegen freie Presse vor

Erfrischend gute Nachricht, die Aufhebung des Notstandsgesetzes in der kanadischen Provinz Britisch-Kolumbien

30.06.2021 neu: Was in der Schweiz und anderswo berichtet wurde

Migrantenstadtteil Biskopsgården in Göteborg: Polizist auf offener Straße erschossen 

Mali: Nahe dem deutschen Feldlager - 15 deutsche Soldaten bei mutmaßlichem Autobomben-Anschlag verletzt

Indien: Der giftige Müllberg von Ghazipur | ARTE Reportage Reupload

29.06.2022:

26.06.2022: Serbien: Vage europäische Perspektive und neue Erpressungen aus Brüssel. Nach jüngsten Umfragen hat die Unterstützung der Serben für einen EU-Beitritt ihres Landes einen Tiefpunkt erreicht. Nur noch rund ein Drittel spricht sich dafür aus. Für diese Entwicklung gibt es viele Gründe. Der Druck, den Brüssel in zentralen geostrategischen Fragen ausübt, dürfte einer davon sein. 13.06.2022:  Ergebnisse des OAS-Gipfels: Lateinamerika erhebt sich gegen US-Vorherrschaft. Nach dem Ende des OAS-Gipfeltreffens kann man festhalten: Lateinamerika erhebt sich gegen die Bevormundung seitens der USA. Allen voran Argentinien, Bolivien und Mexiko erhoben ihre Stimmen. RT DE listet die wichtigsten Ergebnisse des Gipfels auf. Mehr …

19.06.2021: Tschechischer PM: Niederlande und Schweden bis 2044 und 2065 mehrheitlich muslimisch. Der tschechische Premierminister hat einen Artikel geschrieben, in dem er die Einwanderung stark kritisiert und seine rivalisierende Piratenpartei mit einer erhöhten Einwanderung nach Tschechien in Verbindung bringt. In dem Artikel macht er eine Reihe von Vorhersagen darüber, wann bestimmte europäische Länder eine mehrheitlich muslimische Bevölkerung haben werden. „Nach einigen Berechnungen werden die Niederlande im Jahr 2044 ein mehrheitlich muslimisches Land sein, und Schweden wird im Jahr 2065 folgen. Leider sind das die Fakten“, schrieb der tschechische Premier Andrej Babiš in einem Artikel der tschechischen Tageszeitung Právo. Babiš zitiert die Studien, auf die er sich bezieht, nicht. „Für mich ist das ganz klar. Ich werde niemals zulassen, dass in Tschechien etwas Ähnliches passiert“, so Babiš weiter. Mehr … 

Was steht wirklich in Ungarns umstrittenem „Anti-LGBTQ-Gesetz“ 

In Ungarn wurde eine Regelung verabschiedet, die als Anti-Pädophilie-Gesetz bezeichnet wird. Sie enthält auch ein Verbot der „Werbung“ für Homosexualität oder Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen. 

Illegale medizinische Versuche“: Zahlreiche Inder fordern die Verhaftung von Bill Gates.  Im vergangenen Monat sorgte die Scheidung von Bill Gates und die Vorwürfe seines sexuellen Fehlverhaltens für Schlagzeilen in den westlichen Medien. Nun steht der Milliardär erneut im Sturmfeuer der Kritik – diesmal in Indien, und aus ganz anderen Gründen. In Indien stehen der milliardenschwere Philanthrop Bill Gates und seine Stiftung seit Monaten wegen angeblicher Verstöße gegen medizinische Ethik und Gesetze in der Kritik. Nun fordern zahlreiche Inder seine Verhaftung. Mehr … 

Philippinen: Gefängnis wer sich nicht Impfen lässt

09.06.2021: Dänemark will Asylzentren im Ausland einrichten. Das neue Gesetz erlaubt Dänemark, Asylzentren in einem Drittland außerhalb der EU zu errichten. Dorthin soll künftig der gesamte Asylprozess ausgelagert werden. Viele Asylanträge, die in Dänemark eingereicht werden, hätten ohnehin keinen triftigen Grund für Asyl, so ein dänischer Parlamentsabgeordneter. „Es handelt sich um Migranten, die auf ein besseres Leben hoffen. Und ich verstehe das. Und ich denke, das ergibt Sinn. Aber das ist einfach nicht genug, um eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen, um in Dänemark zu bleiben.“ – sagte Rasmus Stoklund, Abgeordneter des dänischen Parlaments. Mehr … 

22.05.2021: Ein globalpolitischer Streit um die Hoheit der Mobilfunktechnologie - Die beiden Großmächte China und die USA | Mit offenen Karten Reupload | ARTE







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