Im Zeichen der Postdemokratie bzw. Scheindemokratie  oder: Willkommen im Finanzfaschismus  - Sie werden nichts besitzen und glücklich sein

08.05.2025: Apropos Nazi-Keule: Wie rechtsextrem ist eigentlich die neue Regierung? Die GroKo ist im Amt. Ihren Antritt hatte ihr zuvor der deutsche Inlandsgeheimdienst mit der Nazi-Keule gegen die AfD versüßt. Es geht dabei vor allem darum, den Mythos der "demokratischen Mitte" durch Abgrenzung zu füttern. Es geht auch ums Verschleiern und das Brechen von Widerstand.
Bloßer Lobbyismus war gestern. Heute hat das Großkapital wichtige politische Ämter in Deutschland direkt erobert. Den billionenschweren Vermögensverwalter BlackRock hievte die CDU mit dessen ehemaligen Deutschland-Chef Friedrich Merz ins Kanzleramt. Zum Digitalminister erkor sie den Geschäftsführer der Media-Saturn-Holding, Vorstandschef der Handels-AG Ceconomy und Lobbyisten, Karsten Wilderberger. Ganz offen regiert das transatlantische Kapital nun die BRD. Der Koalitionsvertrag der Unionsparteien mit ihrer Steigbügelhalterin SPD strotzt nur so von arbeiterfeindlichen, antisozialen und kriegerischen Angriffen auf die Lohnabhängigen – viel weiter rechts kann man politisch kaum stehen.
Damit das nicht so auffällt, rotieren die Propagandisten. Sie wärmen das altbekannte Märchen von der "demokratischen Mitte" genüsslich auf. Es soll suggerieren, da seien doch "die Guten" an der Macht. Kurz vor der Kanzlerwahl kam also wie gerufen der deutsche Inlandsgeheimdienst um die Ecke, um den vermeintlich einzigen "Bösewicht" zu markieren, also die AfD, mit dem Label rechtsextrem zu versehen: eine scheinheilige Nazi-Keule, die der selbst ernannten "guten Mitte" einmal mehr zu pass kam.
Verfassungsschutz mit Naziallüren. Das muss man sich durchdenken: Der Verfassungsschutz, der in der Vergangenheit immer wieder damit auffiel, rechtsextreme Mörderbanden zu decken, bei diesen sogar mitzumischen – erinnert sei an die unappetitliche Rolle dieses Geheimdienstes bezüglich der (weitgehend verhinderten) Aufklärung um die Nazitruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) – labelt die AfD, die man im weitesten Sinne eine CDU-Abspaltung nennen kann, nun als "gesichert rechtsextrem". Mehr … 

06.05.2025: Was „Quellenschutz“ erzählt…Alles nur zum Besten der Demokratie: Strikte Geheimhaltung. Die deutsche Regierung, so sickert nun scheibchenweise durch, wusste bereits zu Beginn der Corona-Krise vom Bericht des Bundesnachrichtendienstes zur Wuhan-Labortheorie, ließ aber gleichlautende Äußerungen bundesweit unverdrossen als Aluhutphantasien und Verschwörungstheorie geißeln. So wurden dem Physikprofessor Roland Wiesendanger, der den Verdacht eines Outbreaks erstmals öffentlich dargelegt und begründet hatte, von der “Tagesschau” im Jahr 2021 „selektive und obskure Quellen“ und eine Affinität zu Verschwörungstheorien unterstellt. Gemeint war hier natürlich nicht der BND, sondern – Zitat – “die berüchtigte Epoch Times“ und die „Falun-Gong-Bewegung“. Nicht besonders weit hergeholt war es auch, dass die damalige Kanzlerin über detaillierte Kenntnisse zur Zusammenarbeit einer gewissen Angela Merkel mit der Staatssicherheit der “Deutschen Demokratischen Republik” verfügt hat. Die entsprechende Akte existiert nach Bestätigung der Stasi-Unterlagen-Behörde jedenfalls, wird aber nicht freigegeben. Geltend gemacht werden dabei Sicherheitsinteressen – und Quellenschutz.
Das kommt Menschen in einigen bundesdeutschen Landesteilen seltsam bekannt vor. Der sozialdemokratische Spaßmacher Jan Böhmermann vom unabhängigen ZDF verfügt auch regelmäßig über erstaunliche Kennnisse: Vom aufziehenden “Ibiza-Gate” wußte er zum Beispiel erstaunlich früh; man erinnert sich noch an jenes Schurkenstück, bei dem die konservative österreichische Regierungskoalition mittels einer Prostituierten, ein paar Getränken und einer komplett verwanzten Villa zu Fall gebracht wurde. Näheres wurde nicht bekannt, und dreimal darf man raten: Am Quellenschutz liegt’s!
Durchgestochen an die Rechtsinstitution “Spiegel”
Melanue Amann, die gewöhnlich bestens informierte Hamburger Chefredakteurin beim “Spiegel”, bekannte vor wenigen Tagen offenherzig, dass ein „Kollege“ ja jetzt irgendwie und „offenbar Zugang zum Verfassungsschutzgutachten zur AfD“ hatte, dieses aber bisher noch nicht ganz „durcharbeiten konnte“. Das Papier also, das zwar – Quellenschutz! – strenger Geheimhaltung unterliegt und deshalb auch weder der Öffentlichkeit noch dem darin adressierten Delinquenten AfD beim besten Willen nicht vorgelegt werden kann, ersatzweise dafür aber immerhin der (natürlich über jeden Zweifel erhabenen) Rechtsinstitution “Spiegel”; der Quelle also, die sich praktischerweise nun selbst schützt, indem sie die eigene gutachterliche Basisarbeit sozusagen als Lektor nochmal aufbereiten und anschließend zweitverwerten darf.
Das Bild, das sich aus diesen und unendlich vielen weiteren Puzzlesteinen beim aufmerksamen Betrachten ergibt, ist gerade für Ostdeutsche so schlüssig wie erschreckend: „Unsere Demokratie“ bedient sich, wie in der Spätphase der DDR üblich, nicht nur eines Geflechts aus ideologisch besetzten, gleichgeschalteten Behörden, regierungsnahen Medien, einer instrumentalisierten Justiz und eines Heeres von staatstragenden „zivilgesellschaftlichen“ Organisationen, sondern sie hat sämtliche dieser Apparate (bis in die AfD hinein) inzwischen ganz offensichtlich mit tausenden Geheimdienstmitarbeitern bestückt, die nicht etwa dem Allgemeinwohl oder dem Grundgesetz verpflichtet sind, sondern in Personalunion mit zweifelhaften, völlig intransparenten nachrichtendienstlichen Praktiken den politischen Machtapparat absichern und jegliche oppositionelle Tendenzen im Keim ersticken sollen. Ein einziger Albtraum für alle, die unter einem solchen System jahrelang gelitten haben. Mehr … 

05.05.2025: Beatrix von Storch im Interview mit Michael Shellenberger: »Das ist eine Gefahr für die Demokratie!«
Michael Shellenberger: Könnte die AfD verboten werden? Wird das ernsthaft in Erwägung gezogen? Beatrix von Storch: Sie sprechen immer wieder darüber. Und es gab in der Vergangenheit Pläne, dies zu tun. Als Rechtsstaat könnte Deutschland nie eine Oppositionspartei verbieten. Das sollte unmöglich sein. Sie sprechen trotzdem immer wieder darüber. Man stelle sich nur vor: Deutschland, eine westliche Demokratie, verbietet die größte Oppositionspartei, die in den aktuellen Umfragen an erster Stelle steht und wahrscheinlich die nächste Wahl gewinnen wird. Was für ein gefährlicher Präzedenzfall wäre das für alle anderen westlichen Demokratien?
Was wäre, wenn Donald Trump die Demokratische Partei verbieten würde? Warum nicht? Wenn Deutschland das tun kann, können es auch alle anderen. Diktatoren und andere Demokratien ebenfalls. Vielleicht gewinnt Marine Le Pen die nächste Wahl in Frankreich und verbietet dann Macrons Partei. Der Präzedenzfall, der durch ein AfD-Verbot geschaffen würde, wäre für alle westlichen Demokratien eine Katastrophe. Es wäre eine sehr gute Ausrede für jeden Diktator auf der Welt, die Oppositionspartei in ihren autoritären Ländern zu verbieten. Sie sollten also aufhören, überhaupt darüber zu sprechen, weil es schlechten Menschen, die wirklich nicht für demokratische Systeme sind, Ideen gibt.
Michael Shellenberger: Was genau steht in dem deutschen Grundgesetz, das es der Regierung erlaubt, eine politische Partei zu verbieten?
Beatrix von Storch: Sie können einen Antrag beim Verfassungsgericht stellen, und dieses würde darüber entscheiden. Normalerweise würde ein solcher Prozess Jahre dauern. Wenn das Verfassungsgericht sich and am Grundgesetz und Recht, und an die bisherige Verfahrensweise hält. Aber wenn sie das alles über den Haufen werfen, könnten sie auch früher zu einer Entscheidung kommen. Es besteht also eine Gefahr. Ich nehme es nicht zu 100 % ernst. Aber ich denke, selbst darüber zu diskutieren, ist eine Gefahr für unsere Demokratie.
Ich weiß, das muss alles für Sie unglaublich klingen. In keiner anderen westlichen Demokratie gibt es die Idee, dass die herrschenden Parteien eine Oppositionspartei verbieten können. Das passt nicht zu unserer Vorstellung von Demokratie, nämlich, dass es verschiedene Parteien gibt, die auch in wichtigen Themen unterschiedlicher Meinung sein sollten. Das gibt den Menschen eine Wahl. Und dann wählen die Menschen eben die Partei, die sie wollen, und die Siegerpartei bildet die Regierung – entweder mit ihrer eigenen Mehrheit, oder sie braucht einen Koalitionspartner. Aber in Deutschland gibt es ein anderes Vorstellung von Demokratie, nämlich, dass die Regierung das Recht hat, einer Oppositionspartei zu infiltrieren und auszuspionieren , da diese Oppositionspartei eine Bedrohung für die Demokratie oder die Meinungsfreiheit sei. Dann setzen sie einen rechtlichen Prozess in Gang, der dazu führen kann, die gesamte Partei zu verbieten. Davon sollten wir wegkommen. Diese Vorstellung ist nicht demokratisch. Sie widerspricht den Grundwerten einer Demokratie. Und so sollten wir das thematisiere.  Mehr …

04.05.2025: Die Demokratie wird vor unser aller Augen gerade abgeschafft! Gerald Grosz im Interview – HKCM. In diesem Video spricht Philip Hopf mit Gerald Grosz! Die Demokratie wird vor unser aller Augen gerade abgeschafft. Video …   

24.04.2025: Aufgedeckt: Demokratie-Simulation im Dienste des Great Reset. „Hier wird globalistische Politik gemacht, ohne Rücksicht auf die Interessen der Bevölkerung!“ Wahlannullierungen und Debatten über Parteiverbote – selten wurde die herrschende Demokratie-Simulation so dreist zur Schau gestellt. Während die Globalisten darüber am liebsten schweigen möchten, wird bei AUF1 schonungslos Klartext gesprochen! Video … 

16.04.2025: Wollen wir wirklich Demokratie? Unbequeme Fragen, die wir jetzt stellen müssen. Aktuell leben wir in einer Demokratie-Simulation. Das scheint für viele unbestritten. Sie fordern echte Demokratie. Doch wie würde die aussehen? Und noch viel wichtiger: wer will das wirklich? Über diese entscheidenden Fragen spricht Elsa Mittmannsgruber mit der Politikwissenschaftlerin Prof. Ulrike Guérot und dem Sozialökonomen und Aktivisten Markus Bönig. Video … 

15.04.2025: «NGOs sind wie eine Parallelregierung – und über sie hat Biden die Grenzkrise finanziert». Das schreibt Glenn H. Reynolds, US-Rechtswissenschaftler, in der «New York Post». Der Begriff «Nichtregierungsorganisation» sei einer der «größten Namensirrtümer unserer Gesellschaft», und die NGOSs dienten lediglich als Vehikel, um eine Politagenda durchzudrücken, die auf regulär demokratischem Wege nicht realisierbar sei. Von Torsten Engelbrecht
Je mehr man in das Thema «von Regierungen bezahlte sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs)» eintaucht, um so mehr drängt sich der Eindruck auf, dass es ein gravierendes globales Problem ist.
Die Thematik gewann im deutschsprachigen Raum so richtig an Fahrt, nachdem die Unionsfraktion unter Federführung von Bundeskanzler in spe Friedrich Merz gleich nach der Bundestagswahl am 23. Februar 551 Fragen an regierungsfinanzierte «Nichtregierungsorganisationen» wie NABU und Correctiv stellte. Die Intention dahinter war, herauszufinden, ob der Vorwurf berechtigt ist, hier von einem «verfassungswidrigen Geflecht aus Staat und Aktivismus» zu sprechen, wie es die Welt am 12. März ausdrückte.
Die Welt: «Das NGO-Milieu, das sich irreführend als ‹Zivilgesellschaft› ausgibt, interpretierte diese von Friedrich Merz und Alexander Dobrindt unterzeichnete Anfrage als Kriegserklärung. Nicht zu Unrecht: Schließlich handelt es sich um eine mächtige und personalintensive Infrastruktur, die von Grünen und Sozialdemokraten dominiert wird und auf einem undurchsichtigen Geschäftsmodell aus Steuergeldern und Steuerbegünstigungen basiert – vor allem aber darauf, dass niemand allzu kritisch hinschaut.» Tatsächlich kamen dann auch Antworten auf die 551 Fragen, doch die waren, so die Welt, letztlich «nichtssagend» und damit eine «Blamage», vor allem für Merz. «Sie demonstrieren die Machtlosigkeit des vermeintlichen Wahlsiegers. Der Einfluss der NGOs könnte durch einen Trick der Grünen sogar wachsen», so das Blatt.
Hopfen und Malz sind hier aber offenbar noch nicht verloren. So will der Anwalt Joachim Steinhöfel den «Vertuschungsversuch von @_FriedrichMerz und @larsklingbeil über die NGOs ... verhindern», wie er sich am 6. März auf X äußerte. Dazu schrieb die Welt am 6. März in dem Beitrag «551 Fragen zu NGOs – die Union schweigt, doch die Antworten werden ohnehin öffentlich» Folgendes: «Das Portal Nius stellte über Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel eine Presseanfrage an sämtliche Bundesministerien mit eben jenen 551 Fragen zur Finanzierung der NGOs: ‹Es ist ein Thema von eminentem öffentlichem Interesse, in welchem Umfang Steuergelder in dubiosen NGOs versenkt werden, die für den Staat Dinge erledigen sollen, die dem Staat selbst verboten sind›, sagt Steinhöfel Welt.
Der ‹hysterische Aufschrei› der Betroffenen zeige, dass man ‹weiter ungestört abkassieren und verdunkeln› wolle. Das Nachrichtenportal habe der Union mit der Presseanfrage den ‹Fluchtweg› blockiert, bei der Beantwortung der Fragen klein beizugeben, was ihr aangesichts des ‹Abräumens der Wahlkampfversprechen› zuzutrauen sei.» Doch das Problem geht weit über Deutschland hinaus. So brachte die Berliner Zeitung am 20. März den Artikel. Mehr … 

Rechtsprofessor Volker Boehme-Neßler: So sehr stand die Meinungsfreiheit noch nie unter Druck. Schuler! Fragen, was ist. Prof. Volker Boehme-Neßler ist einer der bekanntesten Rechtswissenschaftler Deutschlands. Der Experte ordnet im Interview die Pläne der neuen Koalition von Union und SPD ein und insbesondere deren Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit. Der Professor, der Öffentliches Recht und Medien- und Telekommunikationsrecht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg lehrt, betrachtet etwa den Entzug des passiven Wahlrechts für verurteilte Volksverhetzer mit großer Sorge. Für ihn sei das eine „unglaubliche Verschärfung und ein unglaublicher Eingriff in den demokratischen Diskurs“.
Außerdem spricht der Rechtswissenschaftler mit NIUS-Politikchef Ralf Schuler über die Brandmauer und seine Folgen, die Boehme-Neßler als „zutiefst undemokratisch“ empfindet. Ähnliches denkt er auch über Abstimmungen von Parteimitgliedern über die Zukunft der Bundesrepublik – dies sorge für eine gewisse Abnutzung der Demokratie. Video … 

14.04.2025: Wenn Demokratien ins Wanken geraten – Europas politische Fieberkurve. Die Demokratie gilt als Eckpfeiler der westlichen Gesellschaft – doch ihre Fundamente geraten ins Wanken. In Frankreich, Deutschland, Rumänien und Ungarn mehren sich Fälle, in denen juristische oder politische Entscheidungen Zweifel an der Unabhängigkeit der Institutionen und am Respekt vor dem Wählerwillen aufkommen lassen. Beobachter warnen vor einem gefährlichen Trend.
Demokratie sei vielerorts nur noch ein Etikett, das zunehmend von innen ausgehöhlt werde – so die Einschätzung europäischer Politbeobachter, die sich besorgt über die Entwicklungen in mehreren Staaten äußerten. Insbesondere in Frankreich, Deutschland und im Osten Europas würden sich Tendenzen zeigen, die das Vertrauen in rechtsstaatliche Prozesse und demokratische Prinzipien erschüttern könnten. Das schrieb der renommierte Westschweizer Journalist Jacques Pilet am Wochenende auf der Plattform Bon pour la tête.
In Frankreich etwa habe die Verurteilung der rechten Politikerin Marine Le Pen eine breite gesellschaftliche und politische Debatte ausgelöst. Die Justiz wirft ihr vor, Angestellte des EU-Parlaments für parteiinterne Zwecke eingesetzt zu haben – ein Verstoß, den auch andere Parteien begangen hätten. Zwar bestreite niemand die rechtliche Relevanz des Falls, doch viele Stimmen im In- und Ausland hielten die Strafe – vier Jahre Haft, davon zwei mit elektronischer Überwachung, und ein fünfjähriges Wahlverbot – für unverhältnismäßig.
Kritiker verwiesen dabei auf die politische Dimension des Urteils. Die Vorsitzende Richterin gelte als politisch engagiert und habe in der Vergangenheit deutlich Position gegen Le Pens Partei bezogen. Es stelle sich die Frage, ob eine solche Person imstande sei, völlig unparteiisch zu urteilen. Die Formulierung im Urteil, wonach ein «irreparabler Schaden für die öffentliche Ordnung» zu befürchten sei, falls Le Pen kandidiere, lasse eine politische Motivation erkennen, so einige Rechtsexperten. Das Berufungsverfahren könne die Strafe noch abmildern – sollte Le Pen wieder zur Wahl antreten dürfen, könnte ihr das Urteil letztlich sogar mehr Nutzen als Schaden gebracht haben, schrieb Pilet.
Auch in Rumänien habe sich zuletzt eine Entwicklung abgezeichnet, die Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz nährt. Dort sei dem aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu die Kandidatur nachträglich untersagt worden – auf Grundlage von Vorwürfen russischer Einflussnahme über soziale Medien und unklarer Finanzpraktiken, Vorwürfe, die sich nota bene bis heute nicht erhärten ließen. Eine tatsächliche Verurteilung liege ebenfalls nicht vor. In der Bevölkerung habe das Urteil für Unverständnis und Frust gesorgt – nicht nur bei seinen Anhängern, sondern auch bei jenen, die sich generell um die demokratische Kultur des Landes sorgten.
In Deutschland wiederum sei nach der Bundestagswahl ein anderer Aspekt demokratischer Glaubwürdigkeit in den Fokus gerückt. Die Union unter Friedrich Merz habe im Wahlkampf Steuererleichterungen und Haushaltsdisziplin versprochen – um nach der Wahl im Zuge von Koalitionsverhandlungen massive neue Schulden und Steuererhöhungen zu akzeptieren. Viele Wählerinnen und Wähler fühlten sich laut Medienberichten getäuscht. Mehr …

10.04.2025: Das dramatische Verhängnis des noch immer etablierten Obrigkeitsstaates. Wenige herrschen noch immer über alle anderen, auch in dem heutigen Versuch einer Demokratie. Die Möglichkeit, die Herrschenden zu wählen, macht noch keine freiheitliche Ordnung.
Es bleibt die Herrschaft einer Obrigkeit, die traditionell beansprucht, den Menschen in allen Lebensbereichen mehr oder weniger vorzuschreiben, wie sie handeln sollen. Damit setzen die Herrschenden voraus, dass sie weiser seien als die anderen. Die Erfahrung lehrt, dass sie in der Neuzeit bis auf wenige Ausnahmen die ungebildetsten, dümmsten, schlechtesten waren und sind. Alle furchtbaren sozialen und kriegerischen Katastrophen sind nicht von den Völkern, sondern von ihnen ausgegangen. Sie sind das fortwirkende Verhängnis unserer Zeit.
In den Parteien werden die Mitglieder so geschliffen, dass sie nur nach oben steigen wenn sie parteiadäquat handeln. So kommen sie in den Bundestag uns sind der Parteidisziplin unterworfen. Willfähriges Stimmvieh für die AGENDA, der die Systemparteien folgen. Aktuell: Deindustrialisierung, Unterordnung Plandemievertrag, Kriegswirtschaft, Migrationspakt, Auflösung in der EU. Mehr …

07.04.2025: Die westliche Welt hat die Demokratie aufgegeben. Früher konzentrierte sich das politische Establishment darauf, den Gegner oder Herausforderer bei Wahlen zu besiegen. Jetzt sperren sie ihn ein oder hindern ihn daran, überhaupt zu kandidieren – so wie die Demokraten es bei Trump mit vier strafrechtlichen Anklagen versucht haben. In Brasilien sieht sich Jair Bolsonaro angeblichen Putschvorwürfen gegenüber. In Rumänien, das eine US-Raketenbasis an der Grenze zu Russland beherbergt, wurde Calin Georgecu fälschlicherweise wegen „Anstiftung zu Handlungen gegen die institutionelle Ordnung“ angeklagt – was übersetzt bedeutet, dass er gegen die Marionettenregierung Washingtons kandidieren wollte, was ihm nun untersagt ist. In Frankreich wurde Marine Le Pen zu zwei Jahren Gefängnis und einem fünfjährigen Verbot der Kandidatur für das Amt der französischen Staatspräsidentin verurteilt.
Le Pens Partei verfügt über die meisten Sitze in der französischen Legislative, der Nationalversammlung. Jüngste Umfragen zeigen, dass sie einen Vorsprung von zehn Punkten gegenüber dem Kandidaten des Establishments hat. Das Establishment hat sich selbst geschützt, indem es sie ins Gefängnis gesteckt hat. Verstehen Sie, was das bedeutet: Dem französischen Volk wird von seiner eigenen Regierung die politische Vertretung verweigert, die es will.
In der Ukraine wird die „Demokratie“, die der Westen so eifrig zu schützen vorgibt, seit einiger Zeit von einem Diktator regiert, dessen Amtszeit bereits abgelaufen ist. Ich beginne, mir Sorgen zu machen, dass Trump selbst Teil der Auflösung der westlichen Demokratie werden könnte. Warum hat sich Trump auf den russischen Präsidenten Putin eingeschossen, obwohl dieser sich an die mit Trump getroffene Vereinbarung gehalten hat, während er Zelensky, der sich nicht an die Vereinbarung gehalten hat, gegen Putins Kritik verteidigt? Ist es, weil Trump Zelenskys Fähigkeit untersucht, über seine Amtszeit hinaus zu regieren?
Andere Entwicklungen deuten ebenfalls auf eine Schwächung der amerikanischen Demokratie hin. Trumps Kotau vor Israel hat den Ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung zerstört – jenes Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, das das Fundament der amerikanischen Demokratie bildet. Gleichzeitig untergraben demokratische Richter durch ihre Einmischung in die Vollmachten von Präsident Trump das Vertrauen in gerichtliche Entscheidungen. Das sind keine gesunden Entwicklungen. Eine Justiz, die sich selbst diskreditiert hat, kann einen ehrgeizigen Führer nicht mehr zügeln. Mehr …

02.04.2025: Politik ohne Alternativen ist keine Demokratie. In einer Demokratie muss zu jeder Politik eine Alternative angeboten werden. Sonst ergeben Wahlen keinen Sinn. Die »Alternative für Deutschland« war gegründet worden, weil die damalige Kanzlerin Angela Merkel ihre Politik der Rettungsschirme für den Euro und Griechenland als »alternativlos« hingestellt hatte.
Die AfD ist laut Umfragen derzeit mit 24 Prozent die zweitstärkste Partei in Deutschland, dicht hinter der Union. Doch die AfD soll man nicht wählen, erklären die Mainstream-Medien und Alt-Parteien-Politiker rauf und runter. Es werden alle möglichen Tricks und juristischen Raffinessen angewandt, um die AfD von der politischen Teilhabe fernzuhalten. Warum? Weil die AfD angeblich demokratiefeindlich sei, wie ihre Gegner behaupten? Nein, denn das genaue Gegenteil ist der Fall. Die AfD steht für mehr Bürgernähe und drekte Demokratie, für Volksabstimmungen. Daher wird sie ja auch als »populistisch« gebrandmarkt.
Es ist nicht nur in Deutschland so: In Rumänien wurde von einem Gericht der erfolreichste Kandidat Călin Georgescu von der Wahl ausgeschlossen. Und in Frankreich stellt man derzeit Marine Le Pen kalt. Es ist ein europaweites Phänomen: Die EU hat es der Bürokratie und den Lobbyisten ermöglicht, eine Politik ohne Rücksicht auf die Bürger durchzusetzen. Das geschieht immer nach demselben Schema: Oben wird etwas beschlossen, und dann wird es per Public Relations nach unten kommuniziert und propagiert. Doch wehe, wenn es Widerstand gibt!  Mehr ...

01.04.2025: Erst Rumänien, jetzt Frankreich – die politisch missbrauchte Justiz. Angefangen hat es in den USA. Seit Donald Trump das erste mal die Wahl gewonnen hat, wurde und wird immer noch versucht, ihn mit einer parteiischen Justiz fertig zu machen. In Rumänien wurde der Wahlsieger des ersten Wahlgangs vom zweiten ausgeschlossen. Und jetzt Le Pen. „Unsere Demokratie“ ist eine Diktatur der machtbesessenen.
Jeder, der Vernunft in die westlichen „Demokratien“ bringen will, wird beschimpft und mit allen Mitteln bekämpft. Parteiische Gerichte, von Brüssel kontrollierte Gerichte, führen die Demokratie ad absurdum. Etablierte, seit Jahrzehnten anerkannte demokratische Grundprinzipien werden begraben um zu verhindern, dass das „Wahlvieh“ einen Wandel herbeiführen kann. Einen Wandel, der zutiefst notwendig ist. Überall im Wertewesten. Das korrupteste, undemokratischste Land Europas, die Ukraine, wird als Leuchtfeuer „unserer Demokratie“ gehätschelt und gefeiert. Sind die von allen guten Geistern verlassen? Baerbock hat sich gerade ihre letzten Streicheleinheiten in Kiew abgeholt.
Seit nunmehr einem halben Jahr steht der zweite Wahlgang in Rumänien aus. Der erste wurde annulliert mit einer mehr als fadenscheinigen Begründung. Tik Tok und russische Einflussnahme wurden heran gezerrt und vom obersten Gericht bestätigt. Die Demokratie in Rumänien steht seither still. Die alten russophoben Machthaber machen einfach weiter. Realistisch gesehen führt die EU Krieg gegen Russland und jeder, der hier Vernunft anmahnt, wird aus „Talkrunden“ ausgeschlossen und wo immer möglich vor Gericht gezerrt. Vor Gerichte, die alles andere als neutral agieren. Erinnern wir uns dazu auch an den Corona-Wahnsinn. Auch da gab es keine Gerichtsurteile, die einer Demokratie würdig wären. Michael Ballweg, ein engagierter Kämpfer für demokratischen Protest gegen die irrsinnigen und unsinnigen Corona-Diktate sitzt seit geraumer Zeit grundlos in Untersuchungshaft. Jetzt haben das sogar die zuständigen Richter erkannt, die Einstellung des Verfahrens angedeutet und werden dafür als befangen bezeichnet. Die Justiz wird als Waffe gegen politische Gegner missbraucht.
Gerichte regieren, nicht die Politik. In der BRD selbst bestimmen Gerichte mehr über die Politik als die Regierung. Die macht zweifelhafte Gesetze und hofft darauf, von befangenen Gerichten bestätigt zu werden. Ein kleiner Abmahnverein namens „BUND“ klagt vor Gerichten grüne Ideologie ein und stört so das Leben im Land mit immer irrsinnigeren grünen Verboten. Nach der Neuwahl stellt sich heraus, dass sich auch der Wahlsieger CDU den rot-grünen Diktaten unterwirft um an die Macht zu kommen. Das Wahlergebnis ist vollständig pervertiert. Gibt es einen Staatsanwalt, der Merz und die CDU wegen offensichtlichen Wahlbetrugs anklagt? Aber seit der Wahl sind alle AfD-Politiker aus den ÖRR-Medien verbannt. Nur noch CDU und SPD sind dort vertreten, manchmal auch ein Grüner, neben einigen „Journalisten“, die klar der rot-grünen Ideologie anhängen. So wird nicht nur die Justiz missbraucht, sondern auch die ÖRR-Medien. Derartigen Justizmissbrauch hatte sich nicht einmal Stalin erlaubt. Die meisten Morde fanden ohne Gerichtsurteile statt. Auch in der DDR konnte man zwischen den Zeilen immer wieder Wahrheit finden und man wusste wenigstens, dass es so war. Mehr …  

Der Bundestag ist nur Fassade (Abgeordnete enthüllt) - {ungeskriptet} by Ben. Lügen – eine Politikerqualifikation. Machtgeschacher statt Volkswillen. Stichwort Rentenkürzung: Was will man von 1000 Euro Rente noch kürzen? Ich könnte alleine nicht leben, weil meine Rente nur für die Miete weggeht. Die Durchschnittsrente in BRD liegt bei 1.500 Euro. In Bayern kannst Du davon nicht mehr leben. Es wird soviel Geld verbraten, das darf nicht auf den Rücken der Rentner geschehen. Im Bundestag herrscht Parteipolitik und Korruption, nicht die Interessenvertretung der Wähler. Video …   

EU und Demokratie?  Das ist wie „Storch und Kinderkriegen“. Erst Rumänien, nun Frankreich: Hintergründe zum Wahlausschluss von Marine Le Pen. Erst hat das rumänische Verfassungsgericht einen rechten Präsidentschaftskandidaten mit guten Siegeschancen von der Wahl ausgeschlossen, nun tut das französische dasselbe. Die Personalie des Vorsitzenden ist dabei besonders interessant und anrüchig.
Am 28. März urteilte der französische Verfassungsrat im Fall eines Lokalpolitikers, dass es verfassungsmäßig ist, einem verurteilten Politiker sofort nach einem ersten Urteil die Wählbarkeit für politische Ämter zu entziehen und nicht erst nach Erschöpfung des Rechtswegs und Rechtskräftigkeit des Urteils.
Drei Tage später, am 31. März, verhängte ein Pariser Gericht diese Strafe gegen die aussichtsreiche Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen, weil sie der Veruntreuung von Geldern des EU-Parlaments für schuldig befunden wurde. Das ist ein Vergehen, das in Brüssel geradezu grassiert. Die Verfassungsmäßigkeit des bisher unüblichen sofortigen Vollzugs dieser Strafe, die Le Pen von den Präsidentschaftswahlen 2027 ausschließt, war also vom Verfassungsrat schon vorab festgestellt.
Der Vorsitzende des Verfassungsrats ist erst seit 8. März ein gewisser Richard Ferrand. Seine Person und die Umstände seiner Ernennung sind ebenso interessant wie anrüchig – und auch ironisch. Denn der enge Vertraute von Präsident Emmanuel Macron kam nur in dieses Amt, weil sich die Abgeordneten von Le Pens Partei Rassemblement National (RN) im Nationalrat am 19. Februar der Stimme enthielten. Dadurch fehlte der Opposition eine Stimme um Macrons Nominierung des langjährigen Spitzenpolitikers seiner Partei La République En Marche (LREM) abzulehnen und Macron damit eine schwere Niederlage zuzufügen.
In der übrigen Opposition wurde damals über eine geheime Absprache von RN mit der Regierung gemutmaßt, dahingehend, dass Le Pen versichert worden sein könnte, sie werde nicht von der Wahl ausgeschlossen. RN erklärte die eigene Stimmenthaltung demgegenüber damit, dass Ferrand der am wenigsten schlimme der zur Auswahl stehenden Kandidaten gewesen sei. Außerdem habe Ferrand erklärt, dass es „keine Regierung der Richter“ geben dürfe.
Die anstehende Grundsatzentscheidung des Verfassungsrats darüber, ob die sofortige Vollstreckung der Aberkennung des passiven Wahlrechts verfassungsgemäß ist, war bei dieser Diskussion um Ferrands Nominierung bereits Thema.
Die Vorgänge in Frankreich erinnern an diejenigen in Rumänien. Dort wurde im Dezember der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahl vom Verfassungsgericht annulliert, nachdem der rechte Kandidat Calin Georgescu gewonnen hatte. Das wurde mit vagen Hinweisen des Geheimdienstes auf mögliche Wahlmanipulation durch eine TikTok-Kampagne begründet. Später wurde allerdings aufgedeckt, dass die in Frage stehende TikTok-Kampagne von der Regierungspartei selbst bezahlt worden war. Am 11. März bestätigte das rumänische Verfassungsgericht eine Entscheidung der Wahlkommission, Georgescu von der Wiederholungswahl auszuschließen, weil er demokratische Grundwerte nicht anerkenne. Mehr … 

29.03.2025: Der Bundestag ist nur Fassade (Abgeordnete enthüllt). Neun Milliarden Euro jährlich kostet der Politikbetrieb in Deutschland. Eine unfassbare Summe für ein System, dem immer weniger Menschen vertrauen.
Heute ist Joana Cotar bei mir zu Gast – eine Frau, die als Mitglied des Bundestages selbst Teil dieses Systems war, jetzt offen darüber spricht, was hinter geschlossen Türen WIRKLICH passiert.
Wir sprechen über Transparenz in politischen Entscheidungen, über die Verteilung von Ressourcen und über die wachsende Kluft zwischen politischen Institutionen und Bürgern.
Und versuchen die Frage zu klären: Ist der Bundestag wirklich noch das Herzstück unserer Demokratie oder handelt es sich um eine aufwendig inszenierte Fassade? Video …

182 Mio. Euro für umstrittene Projekte zur "Demokratieförderung". Parteien die den Souverän, das Volk, delegitimieren und ihm das freie Reden mit „falscher Meinung“ verbieten zahlen Millionen, um ihre Auffassung von Demokratie (= Demokratur) zu fördern. Kurz vor den Wahlen steht die Finanzierung der "Demokratieförderung" für weitere drei Jahre. Das Familienministerium fördert Projekte zur Implementierung rot-grüner Ideologie in die deutsche Gesellschaft. Gefördert werden auch Organisationen, die sich gegen die politische Opposition richten.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) finanziert über den Zeitraum der kommenden drei Jahre weiterhin staatliche Vorfeldorganisationen zur Implementierung liberaler Narrative in die deutsche Gesellschaft. Mit 182 Millionen Euro stattet die grüne Ministerin Lisa Paus das Programm "Demokratie fördern" aus. Die Mittel im Fördertopf sind begehrt, allerdings deutet die regelmäßige Vergabe an die immer gleichen Akteure darauf hin, dass es sich um eine verdeckte Finanzierung zur politischen Einflussnahme im Interesse einer rot-grünen Ideologie handelt.
So erhält die umstrittene Amadeu-Antonio-Stiftung, die von der ehemaligen Stasimitarbeiterin Anetta Kahane mit ins Leben gerufen wurde, 622.916,57 Euro für ein Projekt gegen Rechtsextremismus. Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist eine Organisation, die Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und die politische Opposition in Deutschland aktiv bekämpft. Die Stiftung gibt dabei vor, gegen rechte Narrative, Hass, Hetze und Desinformation anzugehen.
Unterstützt wird auch Correctiv. Mit 140.876,83 Euro wird ein Programm von Correctiv für Schulungen gegen Desinformation gefördert. Das Medienunternehmen ist darauf spezialisiert, Verschwörungserzählungen vor allem gegen die politische Opposition in Deutschland zu implementieren. So behauptete Correctiv im Januar 2024, die AfD plane die Ausweisung von Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund, darunter auch solche mit deutschem Pass. Die Information will Correctiv bei der Ausforschung eines Treffens in einem Hotel in Potsdam erhalten haben, bei dem auch AfD-Politiker anwesend waren. Bei dem von Correctiv-Mitarbeitern belauschten Treffen soll ein "Geheimplan Deutschland" ausgearbeitet worden sein. Die Informationen erwiesen sich als nicht gerichtsfest. Sie wurden allerdings von den Medien breit gestreut. Das Ziel, der AfD einen Imageschaden zuzufügen, wurde erreicht. Sowohl die Amadeu-Antonio-Stiftung als auch Correctiv wurden bereits im letzten Förderzeitraum von der Bundesregierung gefördert.
Finanziell unterstützt werden zudem Projekte zur sexuellen Identität. So haben sich unter dem Titel "Selbstverständlich Vielfalt – sexuelle, romantische und geschlechtliche Selbstbestimmung" mehrere LGBT-Organisationen zu einem Kooperationsverbund zusammengeschlossen, der vom Familienministerium gefördert wird. Der Bundesverband Trans* erhält 475.000 Euro, der "Verband Queere Vielfalt" 529.258,67 Euro, der Bundesverband Queere Bildung 264.932 und das queere Veranstaltungszentrum Waldschlösschen bekommt 474.662,50 Euro aus Steuermitteln. Mit der Finanzierung ist sichergestellt, dass die begünstigten Organisationen ganz unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl ihre Arbeit zur ideologischen Beeinflussung der öffentlichen Meinung fortsetzen können. Quelle …

27.03.2025: Parteien und eine echte Demokratie zu verhindern Das Ausschalten des Souveräns durch das Instrument des Parteiensystems. In Teilen ein Staatsstreich, urteilte der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Peter Huber über die Vereinbarung der Grundgesetz-Änderungen von Union, SPD und Grünen laut apollo-news. Doch es handelte sich nicht nur um ein Übergehen und Missachten der Bundesländer, sondern des Souveräns der Demokratie überhaupt: des Volkes. Dieses hatte den alten Bundestag abgewählt und durch einen neuen mit völlig veränderten Mehrheiten ersetzt.
Durch Parteien-Absprachen schob man aber die Konstituierung des neuen hinaus, und ließ den alten noch schnell weitreichende Grundgesetzänderungen beschließen, die mit dem neuen nicht möglich gewesen wären. Schon das ist ein kalter Staatsstreich, der nur im derzeitigen Parteiensystem möglich ist. Mehr …

26.03.2025: Need-to.know-Prinzip. Im Gedankenkonstrukt eines Jura-Professors war die BRD eine Demokratie. Theoretisch ist sie eine solche, aber mit Falltüren die genutzt wurden, um die Demokratie auszuhebeln. Dieses wird nun für Querdenker erkennbar. Es ist / war nur zum Schein.
Gewaltenteilung gibt es nur in unseren Köpfen. In der Wirklichkeit beherrscht die Exekutive durch die Parteien und Medien alles: Die Legislative und Judikative. So wird das größte Verbrechen seit Mengele bisher noch immer unter dem Teppich gehalten.
Einleitend zum Video: Volksverhetzung als Straftatbestand. Dies ist ein Gummiparagraf der so dehnbar ist dass Willkür entsteht. Hierfür ein Extrembeispiel:
Zu sagen: „Deutschland verrecke“ ist keine Volksverhetzung. Hingegen zu sagen: „Israel verrecke“ ist Volksverhetzung. Zu sagen: „Alle Ausländer gehören ins Quarantänelager“ ist Volksverhetzung. Zu sagen: „Alle Ungeimpften gehören ins Quarantänelager“ ist keine Volksverhetzung.
Doch nun zu dem Jura-Professor. Ihm gingen durch Corona die Auge auf. Nun sieht er anders: Jura-Professor Martin Schwab: Der Baum der Demokratie wird vergiftet. Eine Kandidatur bei Wahlen könnte für Oppositionelle künftig schwieriger werden. Denn Union und SPD sollen sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf folgenden Plan geeinigt haben: „Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung.“ Über das Thema spricht AUF1 mit dem Jura-Professor Martin Schwab. Video … 

Demokratie (Teil 1) – Welche Art von Demokratie meinen wir? Und welche wollen wir? Wollen wir eine wirkliche Volksdemokratie? Falls ja, dann muss das Volk entscheiden. Doch wer ist das Volk? - Es ist jeder Einzelne und das im Ganzen. Doch kann das gut gehen? Ich meine nein.
Schauen wir uns die letzte Bundestagswahl an. 80 % stimmten für die Kriegstreiber-Parteien und die Parteien, welche durch den Bruch der Verfassung und des Asylgesetzes Migrationspolitik betrieben haben. Nicht allein dies. Sondern sie haben durch einen Irrglauben (CO² bedroht das Klima & Sars-Cov2 bedroht das Gesundheitssystem) die Wirtschaft Schach matt gesetzt und zerstören die Energiewirtschaft nachhaltig. Für einen Green Deal.
Und diese Parteien wurden von 80 % wieder gewählt damit nun die Sozialsysteme geschröpft werden um die Kriegskassen zu füllen. Damit man mit der EU gegen die Russen kämpfen kann. Frau von der Leyen hat bestimmt. Zusammen mit den Kommissaren im Auftrag der Lobbyorganisationen. Und die sich selbst ermächtigende Regierung verhindert die zweitstärkste Partei im Land, nur weil sie diesen Wahnsinn nicht haben will.
Also auf geht‘s in den Krieg – ähnlich wie früher mit Kriegsanleihen. Nur dieses mal mutmaßlich zwangsweise.
An diesem Beispiel kann man sehen: eine Demokratie in der 80 % der Wähler so dumm sind, dass sie ihren eigenen Untergang wählen ist für ein Volkswohl  (= Gemeinschaftswohl) nicht dienlich. Es muss sich etwas grundlegend ändern: Die Bildung.
Beim jetzigen Need-to-know-Bildungsstand kann es keine echte Volks-Demokratie geben. Um dies zu ändern muss eines klar werden: Parteien sind dafür da, um Oligarcheninteressen in die Regierung zu bringen. Volksinteressen haben da keinen Platz. Und mit den derzeitigen Systemparteien keine Chance einen zu erhalten. Also was ist zu tun? - Weg mit den Parteien. Wenn eine verbieten, dann alle verbieten.  - Die Redaktion -

Demokratie (Teil 2). Volksdemokratie. Nehmen wir an, wir hätten einen Bildungsstand in dem jeder Einzelne, also das Volk in seiner Gesamtheit weiß, dass jeder einzelne politische Verantwortung tragen muss und seine Stimme nicht in eine Urne werfen darf. Ebenso ist im kollektiven Bewußtsein verankert, dass man sich grundsätzlich gegensätzliche Meinungen anhören muss, um durch abwägen die Wahrheit zu erkennen. Oder zumindest die Folgen für die Wirklichkeiten die entstehen, durch die Umsetzung von Ideologien. Anders gesagt, wenn der Bildungsstand des Einzelnen soweit gereift ist, dass er fern von Propaganda Entscheidungen treffen kann, die Folgen für ihn, die Familie, die Sippe, das Dorf, die Stadt haben. Dann kann man an den Aufbau eine Demokratie heran gehen.
Aufbau einer Volksdemokratie geht nur von unten nach oben. Die Entscheidungen müssen also unten gefällt werden. Unten in Stammtischen, an denen jeder gefragt ist was zu tun ist. Zum jeweiligen Thema das Entscheidungen verlangt. Diese Stammtische sind dann vertreten im Stadtrat oder Gemeinderat. Ebenso Verbände / Organisationen.
Betrifft dieses Thema nicht nur die Region sondern den gesamten Kreis schickt jeder Stadt- / Gemeinderat einen Vertreter in den Kreisrat. Jeder Rat erarbeitet die besten Lösungsvorschläge aus den mitgebrachten Lösungsideen aus den Stammtischen.
Betrifft dieses Thema nicht nur die Kreise sondern das gesamte Land schickt jeder Kreis einen Vertreter in den Landtag. Und dort werden die Vorschläge / Entscheidungen der Kreise so abgewogen und ausgearbeitet, dass sie dem Wohl des gesamten Landes und den darin lebenden Menschen und Tieren sowie der Umwelt helfen und gut tun.
Betrifft dieses Thema die gesamte Republik (nebenbei bemerkt, das Deutsche Kaiserreich kann auch eine Republik werden) schickt jedes Land einen Vertreter in den Bundestag und dort sitzen zudem Vertreter, die bei Bundestagswahlen durch Direktmandate gewählt wurden. Denkbar:  50 via Landtage  :  50 via Direktmandate.
So würde von unten nach oben entschieden ob man in den Krieg zieht und aufrüstet oder lieber Brücken, Straßen und Die Bahn saniert. Um eine Infrastruktur zu haben, die eine mobile Gesellschaft und zukunftsträchtige Wirtschaft braucht. Interessant wäre auch die Frage ob man lieber dreifach soviel für Energie bezahlt oder einen Wirtschaftsstandort hat, der Produkte herstellt, damit sich das Volk, also jeder und jede Einzelne, gesund ernähren und leben kann. Und weiß, dass die Kinder eine gute Bildung erhalten, falls es dann noch Kinder gibt. Aber dies ist ein anderes Thema. Es bleibt also die Frage: Werden wir jemals eine gute Volksdemokratie haben? - Die Redaktion -

Demokratie (Teil 3). Vorteile einer Volksdemokratie vs. Parteiendemokratur:
1) Es gibt nur Gesetzesinitiativen die einen Sinn und Zweck verfolgen / haben. In der Parteiendemokratur hingegen gibt es einen Parteienapparat / Regierungsapparat , der ja beschäftigt werden will. Da sitzen tausende Angestellte die man beschäftigen muss. Und so produzieren die lauter und fortlaufend sinnloses Zeugs wie Verordnungen und Gesetze die kein normaler Menschen verstehen können soll und blühen einen Verwaltungsapparat auf, der verwaltet werden muss. Bis hin zum Landwirt und Rentner, der ordnerweise Papierkram zu verwalten hat.
2) Es werden keine Gesetze und Verordnungen bestehen die ungerecht sind und Menschen, wie Tiere als Sachen behandeln. In der Parteiendemokratur hingegen gibt es immer mehr Gesetze und Verordnungen welche die Freiheit und Gesundheit der Menschen und Tiere beschneiden.
3) Die Globalisten AGENDA des Beherrschens durch das FIAT-Money-Steuersystem und des Great Reset hat keine Chance, denn ein aufgeklärtes Volk erkennt die Netze der Logen & NGO‘s  und verbietet dies für alle Zeit. Ein fairer Tauschhandel  mit angemessen Preisen bei denen der oberste Konzernboss nicht mehr als 10.000 %  des Lohnes / Gehaltes der untersten Lohnstufe / Gehaltsklasse verdient gehört in des Gesetz der Guten Sitten. In der Parteiendemokratur hingegen geht es weiter wie bisher. Das bedeutet: Der Great Reset in den Transhumanismus. Die Enteignung wird vollzogen und mit allen medialen Tricks so verkauft dass es alternativlos ist. Die Bundeswehr und gepanzert Bundespolizei werden beim Aufstand in Stellung gebracht.
4) Die Land-, Energie- und Volkswirtschaft wird regional weil dies das Vernünftigste und Gesündeste ist. Die Erziehung und Bildung gedeiht, weil liebevolle und selbstbestimmte Menschen, Eltern und Lehrer das Beste für die Kinder und Zukunft möchten. In der Parteiendemokratur hingegen geht es weiter wie bisher und geplant: Verdummung (= Need to kow…), Maindcontrol (damit es keiner versteht) Bevölkerungsreduzierung (die verschwiegen wird), Profitmaximierung und Machtkonzentration für die NWO. WHO-Plandemie-Kratur durch KI oder so ein ähnlicher Schmarn den kein Mensch braucht oder mag.
Doch zurück zur Realität. Zur Postdemokratischen Welt und Zeit in der wir leben. Um es nochmals zu betonen, die Postdemokratie die wir hier meinen muss auch im Kopf klar werden, denn die BRD war nie eine wirkliche Demokratie mit Gewaltenteilung, sondern nur der Schein einer solchen. Schein durch Bildung und Aufrechterhaltung einer Illusion. Und auch wichtig: Die BRD-Verwaltung wendet noch immer NAZI-Gesetze an und das obwohl man versprochen hat eine Entnazifzierung durchzuführen. Doch solche Gesetze zu haben und ungestraft anwenden zu können ist doch sehr hilfreich. Um Personen zu beugen ohne das GG zu achten.
Und wie immer: Die anderen, ja, die Anderen sind die Nazis und dafür hat man einen Sündenbock installiert: derzeit die AfD.
Eine Frage an das Volk: ist es Demokratie wenn man nur laut genug schreit die Demokratie zu verteidigen und parallel dazu die größte Oppositionspartei, die nicht für den Krieg und die Pflicht zur Genspritze ist und fast ¼ aller Wähler vertritt, verbieten will?  -  Nein, es ist das Erkennen der Lüge, der Scheindemokratie in der unnütze Parteiinteressen-Vertreter im Auftrag der satanischen AGENDA den Platz im Reichstag echten Volksvertretern wegnehmen. Und das Volk schaut ahnungslos zu. Ganz klar: Im Posttraumazustand die Postdemokratie nicht erkennend...- Die Redaktion -

25.03.2025: Wird dieser Staat längst von Lobbyisten und NGOs über die System-Parteien regiert? Totalitäre Tendenzen der Massenmanipulation und Fremdbestimmung durch linke NGOs. Ich weiß nicht, wie es Ihnen ergeht, aber ich gewinne seit Jahr und Tag stets mehr den Eindruck, dass wir – zumindest in der EU – inzwischen problemlos auf die nationalen Parlamente verzichten könnten, zumal diesen ja eigentlich gar nichts anderes übrigbleibt, als alle via EU-Kommission an die Regierungen der Mitgliedsländer übermittelten und damit Gesetzeskraft ausübenden Vorgaben abzusegnen und umzusetzen.
Nicht zuletzt deshalb erachte ich die demokratisch nicht legitimierte EU-Kommission und an deren Spitze die bis unter die Hohlziegel korrupte Politversagerin und Merkel-Marionette Ursula von der Leyen als europäischen Hotspot des Lobbyismus. Denn nirgendwo in der gesamten, rund eine halbe Milliarde Einwohner umfassenden Europäischen Union sind mehr Interessenvertreter aller Bereiche – von Pharma bis Rüstungsindustrie – aktiv als in Brüssel… und sie alle haben es, liebe Steuerzahler und Leistungsträger, einzig und allein auf Ihr sauer verdientes Geld im Sinne eines Turbo-Kapitalismus in Reinkultur abgesehen.
Es wäre jedoch verfehlt, dies allein an der Person von der Leyens festzuzurren, denn der ganze Schlamassel vollzog sich bereits in den Zeiten der EU-Kommissions-Präsidenten, José Manuel Barroso und Jean-Claude Juncker. Obwohl letztere, wie man landläufig zu sagen pflegt, gleichfalls „Grand Filous“ waren und einiges auf dem Kerbholz hatten, erschienen mir beide trotz ihrer unübersehbaren sowohl fachlichen als auch charakterlichen Mängel, verglichen mit von der Leyen, noch vergleichweise seriös und halbwegs berechenbar. Allerdings vollzog der Lobbyismus in der EU-Kommission unter “Uschi” einen gewaltigen Schwenk in bislang unerreichte Höhen der Korruption und des Abzockens. Analog zu ihrem Wirken bereits zur Zeit ihrer ministeriellen Dreistigkeit und Verantwortungslosigkeit in Deutschland, als sich externe Berater in den Amtsstuben ihrer Ministerien nur so einnisteten, verfolgte sie diese Strategie in ihrem neuen Zuständigkeitsbereich hinter verschlossenen Türen in einer Art Geheimdiplomatie nach Gutsherrenart munter weiter.
Frevelhaftes Tun. Wundert es da einen, überhaupt noch, wenn für ihre an Pfizer in den USA ergangenen Bestellungen von Dutzenden Millionen Dosen eines genmanipulativen angeblichen Impfserums im Umfang von unzähligen Milliarden Dollar nach Löschung der Handy-Daten kein Nachweis mehr existiert ? Kann man dieser Person, die uns auch noch den „Green Deal“ auf’s Auge gedrückt hat, der nicht nur die deutsche Landwirtschaft, sondern auch viele andere Bereiche der Wirtschaft, einschließlich Schlüsselindustrien stranguliert und die künftige Versorgung unseres Landes mit Lebensmitteln in schwere Bedrängnis zu stürzen droht, noch vertrauen? Aber glauben Sie mir: Von der Leyen kann sich bei ihrem frevelhaften Tun neben Politikern der „allerchristlichsten Fraktion“ auch auf eine große Schar an globalen Oligarchen und deren Vasallen verlassen, von denen an dieser Stelle explizit nur ein verschwindend kleiner Bruchteil erwähnt sei –  wie etwa den WEF-Nestor Klaus Schwab, die Bill Gates Foundation, die Open Society Foundation von George Soros, die Finanzmagnaten von J. P. Morgan, Vanguard, BlackRock, Rockefeller Foundation et cetera. Mehr …

21.03.2025: Das Grundgesetz als Schmierzettel beim Parteiengeschacher. Die kürzliche Änderung des Grundgesetzes zeigt einmal mehr, dass Deutschland keine Demokratie im Sinne von Volkssouveräntität ist, sondern ein von einer Parteienoligarchie beherrschtes Land. Friedrich Merz, der unbedingt Kanzler werden will, und seine Union feilschen mit SPD und Grünen um ein Schuldenpaket von Hunderten Milliarden Euro. Als Ergebnis der Kungelei ändern diese Parteien in einer Blitzaktion mit der alten Bundestagsmehrheit das Grundgesetz. Schwer getäuschte Wähler sind zum Zuschauen verdammt.
Diese beispiellose parlamentarische Erpressungs- und Bestechungsfarce war nur möglich, weil die Parteien einen exklusiven Zugriff auf das Grundgesetz besitzen. Das Volk dagegen hat keinerlei direkte Verfügungsgewalt über seinen eigenen grundlegenden Gesellschaftsvertrag. Dieser kann aber von den Parteien jederzeit nach eigenem Belieben geändert werden. Das Volk hat weder ein Initiativrecht zur Änderung des Grundgesetzes, noch ist seine Zustimmung bei einer Änderung der Verfassung durch die Parteien vorgeschrieben.
Diesen bizarren Zustand trotzdem als Demokratie zu bezeichnen, zeugt von Unverständnis des Prinzips Volkssouveränität, auf das sich das Grundgesetz bezieht: „Alle Macht geht vom Volke aus.“ Ein Volk, das keine direkte Verfügungsgewalt über seine Verfassung hat, ist nicht souverän. In einer wirklichen Demokratie müssen Grundgesetzänderungen auch aus dem Volk heraus einleitbar sein und immer zwingend von diesem bestätigt werden, bevor sie Rechtskraft erlangen können. Grundsätzlich muss gelten: Keine Grundgesetzänderung ohne bestätigenden Volksentscheid (obligatorisches Verfassungsreferendum), wie das in vielen Verfassungen anderer Länder, aber auch in Hessen und Bayern festgeschrieben ist. Mehr

16.03.2025: Jahrzehnte lang lebten wir in einer Scheindemokratie. Dieser Schein löst sich mehr und mehr auf. Zum Vorschein kommt: Das Ende der Demokratie in Europa und die neue Form der Nötigung. Mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Wiederaufrüstungsplan (419 Ja-Stimmen, 204 Nein-Stimmen, 46 Enthaltungen) kann man wohl sagen, dass die Demokratie in Europa symbolisch untergegangen ist; sie ist zuerst verwelkt, und heute sind die trockenen Blütenblätter abgefallen.
Sie wurde nicht, wie viele befürchtet hatten, durch eine Diktatur ersetzt. Die Geschichte nimmt immer unterschiedliche und überraschende Formen an.Nein, diesmal wurde die Demokratie von der Eroberung der Institutionen und Medien von innen heraus durch die Finanzoligarchie und ihre Gefolgsleute überwältigt. Ein bisschen geschah dies durch Änderungen der Wahlgesetze, ein bisschen dadurch, dass der demokratische Prozess nur für diejenigen anfechtbar gemacht wurde, die über erhebliche finanzielle Mittel verfügten, ein bisschen dadurch, dass das Mediensystem auf allen Ebenen besetzt wurde (und diejenigen ausgeschlossen wurden, die sich nicht anpassen wollten, um nach Diktat zu schreiben), ein bisschen dadurch, dass die Unabhängigkeit der Justiz, die weitestgehend politisiert war, unterdrückt wurde.
Jetzt können die Schläge immer gewalttätiger und dreister werden. Mit Dekreten die parlamentarischen Diskussionen zu umgehen, ist bereits die neue Normalität und wird es immer mehr sein. Genauso wie es die Norm ist, Außenseiter daran zu hindern, an der öffentlichen Debatte teilzunehmen, zuerst, und an den Wahlprozessen, dann. Mehr …

07.03.2025: Die Sehnsucht nach dem Ausnahmezustand. Viele regierende Politiker scheinen nichts mehr zu fürchten als die Normalität, in der nüchtern die Bilanz ihrer Politik gezogen wird. Deshalb greifen sie gierig nach jedem Anlass, um in einen Ausnahmezustands-Modus fallen zu können, koste es, was es wolle.
Erinnern Sie sich noch an die Zeit vor der US-Präsidentschaftswahl? Wenn öffentlich-rechtliche Berichterstatter den Vertretern der rot-grünen Staatsführung mal so etwas wie eine kritische Frage stellen wollten, dann war es u.a. die, ob man denn hinreichend vorbereitet sei auf den Fall, dass Donald Trump die Wahl gewinnen könnte. Dann wurde ihnen meist versichert, darauf wäre man vorbereitet. Man wisse ja noch aus seiner letzten Amtszeit, wie er agiere. Eine Nachfrage, wie man sich denn konkret dagegen gewappnet hätte, dass es keinen Gleichklang mehr in Fragen von Krieg und Frieden geben würde, unterblieb zumeist, oder wurde mit ein paar Floskeln abgetan.
Dann gewann Donald Trump die Wahl, begann vor ein paar Wochen seine Amtszeit, und die hiesigen Polit-Größen gaben sich von dem, was er tat, so überrascht, wie die Deutsche Bahn von Stürmen im Herbst und Schneefall im Winter.  EU-Politiker aus Brüssel sowie Regierende aus einigen EU-Staaten und Großbritannien reagierten hingegen so hysterisch, als stünde eine amerikanische Kriegserklärung bevor. Einerseits bemühten sie sich, von Donald Trump wenigstens einen verbalen Bruderkuss mit der Beschwörung gemeinsamer Werte zu bekommen, andererseits bestärkten sie sich in dem Ansinnen, jetzt endlich eine Art eigenes starkes Bündnis zu schaffen, um im Ernstfall auch ohne die USA sicherheitspolitisch handlungsfähig zu sein. Aber wenn sich die bislang ja sogar zum Teil mutwillig Schwachen zusammenfinden, entsteht dadurch nicht automatisch Stärke. Ohne ein klares positives Ziel zum Beispiel bleibt es eine Ballung der Schwäche.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekommt aus Europa zwar viele  Solidaritäts-Bekenntnisse, doch diesen zum Trotz zeigt sich überdeutlich: Die USA lassen sich bei der Verteidigung der Ukraine nicht einfach so ersetzen. Selenskyj kennt die Schwächen seiner europäischen Verbündeten sicher recht genau. Und er weiß offenbar, dass es keine gute Idee ist, sich allein auf diese Unterstützer zu verlassen, um stolze Distanz zum US-Präsidenten wahren zu können. Stattdessen lenkte der Präsident aus Kiew gegenüber dem weitaus mächtigeren Kollegen in Washington ein. Ob man das, was er ihm schrieb, nun eine Entschuldigung nennt oder nicht, auf alle Fälle erklärt er, nicht im Widerspruch zum Trump-Kurs verharren zu wollen. Ein Rohstoffabkommen könne es geben und Friedensverhandlungen auch.
Wenn der US-Präsident unbedingt einen Friedensschluss mit Putin erreichen will, um beispielsweise Chinas Machtposition zu schwächen, dann scheint es realpolitisch für Selenskyj besser zu sein, als Gesprächspartner mit am Tisch zu sitzen. Zumal es ja, etlichen Berichten zufolge, auch in der Ukraine immer schwerer wird, Soldaten für den Fronteinsatz zu rekrutieren. Mehr ...

03.03.2025: Tolle Demokratie ganz intolerant. Der Antifaschistische Schutzwall feiert in Form der Brandmauer seine geistige Wiederauferstehung. Dass dabei der Begriff „Demokratie“ missbräuchlich ins Feld geführt wird, ist beiden geschichtlichen Mauerbauten wesensgleich und ebenso abstoßend.
Walter Ulbrichts „Antifaschistischer Schutzwall“ war eine mitunter tödliche Farce deutscher Geschichte. Er richtete sich nicht – wie immer vollmundig behauptet und ideologisch tief im Staatsverständnis der DDR verankert – gegen den Klassenfeind, sondern gegen die Rübermacher aus der eigenen sozialistischen Republik. Die Selbstschussanlagen waren nicht gen West, sondern in Richtung der eigenen Bevölkerung gerichtet. Nach der Wahl am 23. Februar 2025 sieht man an den Wahlkreisfärbungen der deutschen Landkarte – dort, wo Ulbrichts Mauer und SED-Todesstreifen einst verliefen – ein erneutes Monument der Trennung, wenngleich ein rein demoskopisch-gesinnungshaftes. Neue, zeitgeistige Selbstschussanlagen wirken nicht physisch, zumindest aber sozialpsychologisch auf Karriere und Reputation vieler Millionen Menschen, glaubte man nur an die Strahlkraft der politischen „Wahrheiten“ aus den „Demokratiekraftfeldern“ der Berliner „Eliten“.
Ein neuzeitlicher antifaschistischer Schutzwall zieht sich nun durch das wiedervereinte Deutschland. Er existiert als Geisterbild in den Köpfen, wurde aber in der Neuzeit der demokratischen Werteordnung vom ehemaligen Klassenfeind im Westen höchstselbst errichtet. Ein spätes Spiegelbild und seitenverkehrtes Hologramm deutscher Nachkriegsgeschichte, das sich in seiner Bipolarität formvollendet geografisch abbilden lässt, als gäbe es Sichtweisen auf die Konstitution „unserer Demokratie“, die qua Geburtsort festgelegt wurden.
Wie damals unter Ulbricht haben wir es mit einem dialektischen Monstrum zu tun, dessen Widersprüchlichkeit sich allein schon in seiner ihr innewohnenden Ablehnung von Widerspruch zeigt, deren Geist – egal ob 1961 oder 2025 – gleichsam totalitäre Züge trägt. Denn diese totalitäre Ablehnung agiert mit purer Ausgrenzung. Dass dabei der Begriff „Demokratie“ missbräuchlich ins Feld geführt wird, ist beiden geschichtlichen Mauerbauten wesensgleich und ebenso abstoßend.  Mehr ... 

26.02.2025:  Echte Demokratie in Deutschland wäre schwer zu haben. Diese Bundestagswahl sollte Anlass zur Sorge sein. Sie belegt nämlich objektiv, dass eine dringend nötige Veränderung des politischen Kurses in Deutschland derzeit nicht möglich ist. Der Grund dafür geht weit über das Parteienangebot hinaus.
Vielleicht gibt es einfach nicht mehr genug Raum für eine demokratische Entscheidung in Deutschland. Das ist zumindest einer der Schlüsse, die das Ergebnis der Bundestagswahl nahelegt. Zeit, sich einmal Gedanken darüber zu machen, was erforderlich wäre, damit wieder ein realer demokratischer Prozess stattfinden kann.
Dass in der Vorauswahl von Kandidaten durch Parteien ein Problem liegt, ist den meisten noch irgendwie bewusst. In jener längst vergessenen Zeit vor fünfzig Jahren, als Vergleiche von Vor- und Nachteilen unterschiedlicher Arten parlamentarischer Demokratie (also anderer als der repräsentativen) sogar noch Bestandteil des Unterrichts waren, schnitt eine Aufstellung von Kandidaten durch die Wähler, die sie vertreten sollen, statt durch Parteien, immer besser ab. Wie sehr sich dieses Problem verschärft, wenn die Bereitschaft in der Bevölkerung, sich längerfristig politisch zu engagieren, zurückgeht, war damals jedoch noch nicht absehbar.
Die unterschiedlichen Chancen von Parteien, die im Interesse der Reichen agieren, und anderen, waren so sehr ein Thema, dass das System der staatlichen Parteienfinanzierung entwickelt wurde, um zu verhindern, dass Großspenden einiger weniger das Ergebnis verzerren können. Wahlkampf ist nämlich vor allem ziemlich teuer, und je weniger aktive Mitglieder zur Verfügung stehen, desto teurer wird er. Damals gab es noch eine SPD als große Mitgliederpartei, die kein Interesse daran hatte, von einer reichlich mit Großspenden ausgestatteten Partei wie der FDP abgehängt zu werden. Eigentlich ein richtiger Ansatz. Das größte Legitimationsproblem einer repräsentativen Demokratie ist nämlich, wie schwer es ist, die Interessen der ärmeren Bevölkerungsmehrheit irgendwie ins Spiel zu bringen. Hier die Voraussetzungen anzugleichen, ist ein wichtiger Schritt; allerdings belegen die politischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte (und auch die Veränderungen in der sozialen Zusammensetzung der Parteien selbst), dass dieser Schritt nicht genügt. Mehr …

22.02.2025: Am Volk vorbei – Überlegungen zu den Ursachen und Folgen struktureller Demokratiedefizite. Inzwischen lässt sich nicht länger leugnen, dass das politische Handeln nur selten den mehrheitlichen Interessen der Bürger entspricht. So deutlich wie nie zuvor stehen wir vor dem Scherbenhaufen einer jahrzehntelang nie wirklich dem Wohle des Volkes dienenden Politik. Um nur die wichtigsten Beispiele zu nennen: ein massives Zerbröseln der Infrastruktur (Straßen, Brücken, Schienen), aberwitzige Mietpreissteigerungen, immer schlechter werdende Dienstleistungen (Bahn, Post, Behörden, medizinische Versorgung, Banken), ein den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen nicht angepasstes und permanent unterfinanziertes Bildungssystem, ein von Drittmitteln abhängiges Hochschulwesen, ein sich ausweitender Niedriglohnsektor mit den daraus resultierenden Mini-Renten sowie eine gleichzeitige Zunahme krasser Armut und übermäßigen Reichtums. Diese Entwicklungen lassen sich ziemlich schnell auf die für den wiedererstarkten Raubtierkapitalismus typischen Privatisierungen zurückführen, aber damit ist noch nicht die Frage beantwortet, weshalb die politisch Verantwortlichen diesem Treiben nie ernsthaft Einhalt geboten haben und stattdessen eine enge Verbindung mit dem Kapital eingegangen sind. Darüber hinaus gibt es aber auch strukturelle Gründe für das den Interessen großer Bevölkerungsteile widersprechende Verhalten von Politikern, und genau darum soll es in den nachfolgenden Überlegungen gehen.  Mehr ...

14.02.2025: Wie die „demokratischen Parteien“ die Demokratie unterwandern. Für die einen mag das beruhigend sein, für die anderen, die Mehrheit der Bürger, ist es trostlos. Was, fragt man sich, was taugt eine Demokratie, wenn die Wechsel, die sie mit den Wahlen ermöglicht, nichts bewirken.
Die Spatzen pfeifen es von den Dächern. Erstens, Friedrich Merz gewinnt die Bundestagswahl; zweitens, alles bleibt beim Alten. Lediglich die Besetzung der Posten wechselt, nicht aber die Politik. Unmöglich, sagen Sie, keinesfalls! Denn kaum, dass er über Ziellinie gekommen ist, wird der Sieger eingespannt in den Schraubstock zwischen SPD und Grünen. Er ist, will er überhaupt regieren, auf die Koalition mit denen angewiesen, die eben erst versagten. So lassen sich alte Fehler vertuschen und neue munter begehen.
Für die einen mag das beruhigend sein, für die anderen, die Mehrheit der Bürger, ist es trostlos. Was, fragt man sich, was taugt eine Demokratie, wenn die Wechsel, die sie mit den Wahlen ermöglicht, nichts bewirken. Wer diesen fundamentalen Einwand öffentlich wagen würde, liefe allerdings Gefahr, an den politischen Rand abgedrängt zu werden, zu den Wirrköpfen, die weiter an die Demokratie als die beste aller schlechten Formen politischer Herrschaft glauben möchten.
Dabei geht es aktuell gar nicht um die Demokratie an sich. Der Hund liegt tiefer begraben, bei den Parteien, die sich die Demokratie gemeinschaftlich unter den Nagel reißen, wobei es stets auf Absprachen zwischen den sogenannten „demokratischen Kräften“ hinausläuft. Dazu gehört, wer schon länger im Geschäft ist. Neue finden keinen Platz an den Futtertrögen der Macht. Die alten machen die Sache unter sich aus in den Hinterzimmern des Staates, inzwischen ganz ungeniert etwa bei einem privaten Zusammentreffen in der guten Stube von Armin Laschet (CDU). Wer wann dran ist, wird ausgekungelt. In groben Zügen steht dann der Ausgang einer Wahl fest, noch bevor die Wahllokale öffnen. Nicht bloß in Putins Reich oder in Weißrussland hat das Methode, sondern inzwischen hierzulande ebenso.  Mehr ...  

27.01.2025: Kennen Sie folgende Lügen? Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie glauben nicht dass dies Lügen sind? Werden Sie AfD-Mitglied und schon werden Sie sehen wie man mit Ihrer Würde umgeht und wie man sie vor dem Gesetz behandelt. Sie brauchen noch mehr Beweise?
Miese Kampagne: Linksmedien und Bundestagsverwaltung machen Jagd auf AfD-Großspender. Sie sehen gleich folgendes: Das Recht unbehellig zu spenden hat man nur, wenn man das politische System und nicht die Opposition schmiert. Die Mainstream-Medien haben es zwar schon lange aufgegeben, die zahllosen Skandale der politischen Kaste, mit der sie längst symbiotisch verbunden sind, aufzudecken und anzuprangern, dafür erregt aber eine Großspende an die AfD in Höhe von 999.000 Euro ihren inquisitorischen Eifer. Der „Spiegel“ heftete sich umgehend an die Fersen des Spenders, der laut AfD ein Mann aus Thüringen namens Horst Jan Winter ist. Bei dem Versuch, ihn unter der angegebenen Adresse im 6.600-Einwohner-Dorf Blankenhain ausfindig zu machen, war bereits „Bild“ gescheitert. Außer einem kargen, verwahrlost wirkenden Haus, an dem man erfolglos klingelte, hatte man nichts vorzuweisen. „Warum jemand, der eine Million Euro auf der Kante hat, in solch einem Haus lebt, ist ein Rätsel“, so das resignierte Fazit. Der „Spiegel“ kam dann einen Schritt weiter und fand heraus, dass Winter Aufsichtsrat bei dem mittelständischen Versandhändlers Böttcher AG in Jena und die angegebene Adresse sein Zweitwohnsitz sei. Das Unternehmen habe erst vor wenigen Tagen einen Rekordumsatz von 900 Millionen Euro für 2024 gemeldet.
„Spur des AfD-Großspenders führt nach Jena“, raunte der „Spiegel“, als sei man einem Jahrhundertskandal auf der Spur. Der Vorstandsvorsitzende Udo Böttcher habe sich zuletzt in sozialen Medien als Bewunderer von AfD-Chefin Alice Weidel bekannt, die er als „meine Kanzlerin“ bezeichnete. Eine ihrer Reden habe er „geil“ genannt und die Ansicht bekundet, ihre Ausführungen sollten „unser Traum von Deutschland sein“. Eine Verbindung zwischen Winters Spende und dem Unternehmen konnte bislang noch nicht zutage gefördert werden, die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner forderte jedoch bereits ohne jeden Grund, die Bundestagsverwaltung müsse „den Fall untersuchen und Finanzermittlungen einleiten“, da „Strohmannspenden“, bei denen der oder die tatsächlichen Geldgeber verschleiert werden, verboten sind. Bei Verstößen drohten Strafzahlungen in dreifacher Höhe. Mehr …

16.01.2025: CDU-Minister will gegen „ungefilterte Stimmen“ vorgehen Geheimdienste statt Dialog: Die neue Linie der Christdemokraten? (Einleitung der Redaktion: Da Wahlen noch nicht verboten sind will man die kommende Wahl so schaukeln, dass sie positiv für die Syystemparteien ausgehen. Kein Mittel wird dabei ausgelassen.)
Man lernt nie aus in diesen Tagen. Ich war bisher überzeugt, dass es einer der wesentlichen Vorteile einer jeden freiheitlichen Demokratie ist, dass jeder ungefiltert seine Meinung sagen kann. Und dass allenfalls Radikale – egal ob links oder rechts – daran etwas auszusetzen haben. Und jetzt das: Ausgerechnet ein CDU-Minister empört sich öffentlich darüber, dass es in den sozialen Medien „zum Teile ungefilterte Meinungen“ zu lesen gibt. Und will dagegen mit polizeilichen beziehungsweise geheimdienstlichen Mitteln vorgehen.
Nein, nein, Sie haben sich leider nicht verlesen. Es ist Hessens CDU-Innenminister Roman Poseck, der sich auf so abenteuerliche Weise als Anti-Demokrat entlarvt. Und offensichtlich gar nicht merkt, wie bizarr, ja pervers es für eine Demokratie ist, was er da von sich gibt. Man auch nicht zugutehalten, dass er vielleicht einfach zu überfordert oder schlecht informiert ist – denn er ist promovierter Jurist und Richter.
Wörtlich warnt der Minister in einer Pressemitteilung: „Desinformationen sind gerade bei Wahlen ein großes Problem. Ausländische Akteure versuchen, Wahlen und demokratische Prozesse zu beeinflussen.“ So sei es für den Minister besorgniserregend, dass Elon Musk sich „auf politische Inhalte in Europa“ einmische.
Das Mittel der Wahl für den Christdemokraten „Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen hat eine spezielle temporäre Organisationsstruktur geschaffen, um noch schneller Informationen auszuwerten und Maßnahmen zu koordinieren. Eine eigens eingerichtete Sonderauswertungseinheit bündelt Erkenntnisse aus den Bereichen Spionageabwehr und Extremismus im Zusammenhang mit der Bundestagswahl und bereitet diese für zuständige Stellen in Hessen, aber auch für den bundesweiten Austausch auf.“ Mehr …

10.01.2025: Technokratie auf dem Vormarsch – Teil 2: Glauben Sie mir, ich bin ein Technokrat. Heute werden viele Aspekte ihrer ursprünglichen Pläne durch die bewusste Zusammenarbeit zwischen Big Tech, Regierung und NGOs umgesetzt, wobei sich die Macht kontinuierlich in Richtung der heutigen Tech-Titanen verlagert.
Die Fragen, die in dieser Folge beantwortet werden sollen, sind: (1) Wer hat die heutigen Technokraten dazu ermächtigt, im Interesse der Menschheit zu handeln, (2) was ist ihre übergreifende Weltanschauung und (3) was hoffen sie zu erreichen?
Frühe Technokraten erkannten, dass die Welt auf einen größeren technologischen Fortschritt zusteuerte. Infolgedessen würden die meisten Menschen in Bezug auf ihre Grundbedürfnisse von diesen Innovationen abhängig werden. „Im Gegensatz zur Vergangenheit ist die große Mehrheit der Bevölkerung heute in einer Position absoluter Abhängigkeit von der ununterbrochenen Funktion eines technologischen Mechanismus.“ Technocracy Study Course, 1934. S. 211
Technokraten waren der Meinung, dass die beste Möglichkeit, Güter und Dienstleistungen bereitzustellen, darin bestand, die für die Produktion von Grundnahrungsmitteln benötigte Ausrüstung zu beschlagnahmen. Sie schufen ein System, in dem die gleichmäßige Verteilung von Waren und Dienstleistungen durch den Ersatz von Energiekosten durch Geld gefördert werden sollte. Um diese radikale Umgestaltung vollständig umzusetzen, benötigten die Technokraten das Eigentum und die Kontrolle über die Eisenbahnen, Kraftwerke, Telekommunikationssysteme, Fabriken, Farmen usw. Dieses System wurde im Technocracy Study Course, der 1934 veröffentlicht wurde, ausführlich beschrieben.
Die zu erreichenden Endprodukte waren: „(a) ein hoher physischer Lebensstandard, (b) ein hoher Standard der öffentlichen Gesundheit, (c) ein Minimum an unnötiger Arbeit, (d) ein Minimum an Verschwendung nicht erneuerbarer Ressourcen, (e) ein Bildungssystem, das die gesamte jüngere Generation ungeachtet aller anderen Erwägungen als der angeborenen Fähigkeiten ausbildet – ein kontinentales System der menschlichen Konditionierung.“
Wie bereits erwähnt, glaubten die Technokraten, dass das „preisbasierte“ Wirtschaftssystem zusammenbrechen und in Schutt und Asche liegen würde und eine Spur der Verwüstung hinterlassen würde. Sie betrachteten die Weltwirtschaftskrise als Beweis für den bevorstehenden Untergang des Kapitalismus. Voller Vertrauen in ihre Pläne zur Umgestaltung des (nordamerikanischen) Kontinents prahlten sie damit:  „Die Technokratie wird nicht untergehen. Nach dem unvermeidlichen Zusammenbruch unserer gewaltigen finanziellen und politischen Struktur, nachdem die vielen Linderungsmittel ausprobiert wurden und gescheitert sind, wird sie immer noch bestehen bleiben. Die Technokratie ist die einzige praktikable Antwort auf das beängstigende Dilemma, in dem wir uns befinden.“ Technocracy in Plain Terms, S. 6.
Einige der ursprünglichen Pläne von Technocracy Inc. aus den 1930er Jahren wurden weit über die Grenzen Nordamerikas hinaus übernommen und durchliefen mehrere Iterationen, bevor sie zu dem wurden, was wir heute sind. Viele ihrer Behauptungen haben sich als zutreffend erwiesen und drohen, die Welt in einen neo-feudalen Staat zu stürzen, der schlimmer ist als alles, was ihm vorausging.
Warum verlagert sich das Vertrauen in Richtung Technokraten? „Die Technokratie wird zu einer Form der Erlösung, nachdem die Gesellschaften erkannt haben, dass die Demokratie keinen nationalen Erfolg garantiert. Die Demokratie wird sich irgendwann selbst überdrüssig und stimmt für die Technokratie.“  Mehr

06.01.2025: Wie der nachfolgende Vieobeitrag aufzeigt ist die Repräsentative Demokratie eine Parteiendemokratie in der die Parteien das Vehikel sind Oligarcheninteressen umzusetzen. Das führt dazu, dass es keine deutschen Interessen gibt, sondern nur US. Bzw. EU-Interessen, die von den deutschen Regierungen im Auftag umgesetzt werden. Hierzu Informationen eines Insiders der die Zusammenhänge aufdeckt.
Ex-AfD-Vorsitzender: Die AfD ist unterwandert! - GROSSE FREIHEIT TV. Hansjörg Müller war innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion von 2017 bis 2019 parlamentarischer Geschäftsführer. Er wurde 2019 zum stv. Vorsitzenden der AfD Bayern gewählt. Wikipedia schreibt u.a., dass er "behauptete, die allermeisten Coronatoten seien an anderen Ursachen gestorben."
Hier spricht er darüber,
dass Weidel eine von den Eliten ausgesuchte Repräsentantin der AfD ist,
dass die AfD an vielen Stellen von Geheimdienstlern unterwandert ist,
dass nur noch linientreue AfDler auf den Listen zu finden sind, damit gewährleistet wird, dass alle nur noch abnicken, was von oben durchgereicht wird,
dass die Politiker entweder durch Geld oder Erpressung auf Linie gebracht werden und
dass egal wer an der Macht ist “das System“ immer gewinnt.
Er zeigt auf, dass die AfD – wie bereits die Altparteien –nun vollständig “auf Linie” gebracht wird und bestätigt damit was ich immer wieder sage: Politik ist nicht die Lösung, sondern immer das Problem! Video

04.01.2025:  Politik für Reiche: So kaufen sich Lobbyisten den deutschen Gesetzgeber. Geld regiert die Bundespolitik: Mächtige Finanz- und Wirtschaftsverbände entsenden ganze Heerscharen von Lobbyisten in den Bundestag, um Gesetze inhaltlich zu ihren Gunsten und oft zum Schaden der Normalbürger zu beeinflussen. Dafür geben sie viele Millionen Euro aus. (Anmerkung der Redaktion: Dieses Schmiermittel wird in erster Linie dafür eingesetzt um die Führungsköpfe der Parteien und damit die Parteien und Abstimmungen im Bundestag auf Linie zu bringen und die jeweiligen AGENDEN hin zum Great Reset umzusetzen.)
Aufrüstung und Kriegstrommelei statt Sanierung von Krankenhäusern und Brücken, Steuergeschenke an Superreiche und Großkonzerne statt sozialen Ausgleichs: Geld regiert bekanntlich die Welt – und auch die Bundesrepublik. Hunderte Lobbyisten gehen dafür ein und aus im Parlament und beraten Politiker zugunsten ihrer Auftraggeber. Letztere geben dafür Millionen aus und mischen sich kräftig in die Gesetzgebung ein.
Hunderte Millionen für Lobbyisten. So gaben allein die sechs einflussreichsten Wirtschaftsverbände im zurückliegenden Jahr 2024 zusammen mehr als 160 Millionen Euro für Lobbyismus aus. Das hat der Verein "Bürgerbewegung Finanzwende" mit einer aktuellen Auswertung des vor drei Jahren eingeführten Lobbyregisters herausgefunden und publiziert.
Weitere gut 18 Millionen Euro steckten demnach sogenannte "zivilgesellschaftliche" Gruppen, also sonstige Nichtregierungsorganisationen (NGOs), in die politische Beeinflussung von Bundestagsabgeordneten. Solche NGOs spielen bei der Lobbyarbeit zunehmend eine Rolle. Letztes Jahr befanden sie sich mit ihren Ausgaben dafür bereits auf Platz sechs, zwei Jahre zuvor hatten sie auf Platz sieben gelegen.
Digitalkonzerne und NGOs holen auf. Spitzenreiter war demnach wie in den beiden Vorjahren die Finanzbranche. Fast 40 Millionen Euro ließ diese sich ihre Lobbyarbeit 2024 im Berliner Parlament kosten, somit "mehr als die Auto- und Chemielobby zusammen", wie die Bürgerbewegung Finanzwende konstatiert. Dafür finanzierten sie den Angaben zufolge 442 Lobbyisten. So kamen etwa zehn "Berater" auf jedes Mitglied im Finanzausschuss.
Fast genauso viel Geld (38,23 Millionen Euro) gaben branchenübergreifende Wirtschafts- und Industrieverbände für ihre Armada an politischen Einflussnehmern aus. Der Energiesektor war mit rund 26 Millionen Euro dabei, die Chemiebranche mit 20,6 Millionen und die Autolobby mit 17,8 Millionen. Erstmals schaffte es die Digitalbranche auf Platz fünf, sie gab rund 18,3 Millionen Euro für derlei Einflussnahme aus. Mehr …

03.01.2025: Falls wir eine echte Demokratie wollten, müßten wir uns vom Schein befreien und völlig neu nachdenken was Demokratie bedeutet. Wir müßten darüber nachdenken, ob wir eine Demokratie wollen, bei der alle Macht vom Volke ausgeht und welche Mechanismen einzubauen sind, damit Korruption im System ausgeschlossen ist.
Nicht Vertrauen in die Regierung, ihre Kontrolle und Machtbegrenzung ist Demokratie. In wachsendem Maße macht sich von den parteipolitischen Vertretern des Staates die Behauptung geltend, Vertrauen in den Staat sei die Grundvoraussetzung für das Funktionieren demokratisch legitimierter staatlicher Institutionen. So spricht der Verfassungsschutz schon bei fundamentaler Kritik am Handeln staatlicher Funktionsträger von einer angeblich verfassungsfeindlichen „De-Legitimierung des Staates“. – Doch einer Demokratie freier Bürger ist wachsames, kritisches Verhalten immanent. Wer von vorneherein auf Vertrauen pocht, macht rückwärtsgewandt eine Autorität geltend, die heute vor dem Forum selbstbestimmter kritischer Bürger stets erworben werden muss.
Die Professorin für Slawische Literaturwissenschaft an der Universität Trier, Henrieke Stahl, ist in einer gründlichen Untersuchung den Ursachen nachgegangen, weshalb Regierungen immer mehr Vertrauen in ihr Handeln einfordern. Vertrauen in den Staat gelte, so eine weit verbreitete Annahme, als Grundvoraussetzung „für das gerechte und effektive Funktionieren staatlicher Institutionen“ (OECD). Ein Mangel an politischem Vertrauen beeinträchtige die Regierungsfähigkeit. Insbesondere in Krisenzeiten sei der Staat auf „das Vorhandensein eines umfangreichen Vertrauensreservoirs“ angewiesen. Mehr …

15.12.2024: Die Demokratie unter Druck – Grüne Strategien gefährden die Demokratie. Demokratie beruht auf Offenheit, Pluralismus und Chancengleichheit. Es geht darum, unterschiedliche Meinungen zuzulassen, politische Gegner als Partner in der Sache zu betrachten und im Dialog die beste Lösung zu finden.
Wer demokratisch handelt, sucht den Wettstreit der Ideen und bemüht sich, durch Kompromisse das Gemeinwohl zu fördern. Wenn demokratische Prinzipien in der Praxis missachtet werden, ist die Demokratie ernsthaft gefährdet. Betrachtet man das Verhalten der Grünen, so wird deutlich, dass sie systematisch Strategien verfolgen, die diesen Prinzipien widersprechen. Durch die gezielte Ausgrenzung politischer Gegner und die Manipulation des politischen Diskurses stellen sie ihre eigenen Machtinteressen über die demokratische Idee. Mehr …

13.12.2024: Die größten Feinde der Demokratie sind in der politisch-medialen Elite. Dass wir uns schon nicht mehr in einer rechtsstaatlichen Demokratie befinden, schwant immer mehr denkenden Bürgern.
Ein zentrales Indiz ist, wie die poltisch-mediale Elite in steigendem Maße direkt und indirekt die Meinungsfreiheit des Bürgers, des Souveräns, einschränkt, die für jede Demokratie das Fundament bildet und geradezu konstituierend für sie ist. Diese wird damit in ihrem Kern angegriffen. Dahinter steht das Bestreben, eine links-grüne Gesellschafts-Ideologie gegen Widerstand durchzusetzen, welche vor allem die Transformation der angestammten kulturellen Verfasstheit des Volkes in eine multikulturelle Mischbevölkerung bewirken und den Bürger propagandistisch dazu erziehen, sprich, zwingen soll. – Ein gigantisches totalitäres Projekt. Mehr …   

12.12.2024: Der Tod der Demokratie. Die Wähler in Rumänien haben Calin Georgescu zu ihrem Präsidenten gewählt. Aber der Westen sagte Nein! Georgescu ist nämlich gegen US-Militärstützpunkte an der rumänischen Grenze zu Russland. So wurde ein rumänischer Richter mit einem Haufen Geld bezahlt, um die Wahl zu annullieren. Der derzeitige Präsident, dessen Amtszeit am 21. Dezember ausläuft, erklärte nach Zelenskys Vorbild, er werde im Amt bleiben. Ich habe mich gefragt, warum Biden nicht das Gleiche getan hat.
Der Richter hat den Willen des rumänischen Volkes für ungültig erklärt, weil er entschieden hat, dass Russland mithilfe des sozialen Mediums TikTok in die Wahl eingegriffen hat. Aus Gründen, die ich nicht verstehe, ist es keine Einmischung in eine Wahl, wenn eine Zeitung einen Kandidaten unterstützt. Es ist auch keine Einmischung, wenn Plutokraten Millionen von Dollar spenden und damit die Regierung kaufen, damit sie ihren Interessen dient. Prominente können die Wahl unterstützen usw., aber es ist nur dann eine Einmischung, wenn dies in den sozialen Medien geschieht und das Ergebnis nicht den Wünschen der herrschenden Elite entspricht.
Der Westen akzeptiert auch nicht das Votum des georgischen Volkes, das ein Parlament gewählt hat, das Russland nicht feindlich gesinnt ist. Die Präsidentin dieses Landes, eine französische Staatsbürgerin, will auch nicht zurücktreten. Es scheint, dass die Demokratie nicht länger ein westlicher Wert ist, wenn sie mit westlichen Zielen kollidiert. Damit wird die Demokratie zu einem Deckmantel für die Ziele der Eliten. Quelle

11.12.2024: Merkels Erben: Werden bald auch die Bundestagswahlen rückgängig gemacht? Die Annullierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien war ein Putsch des Establishments gegen das eigene Volk – meint jedenfalls AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens in seinem Berliner Kommentar. Was uns besonders beunruhigen sollte: Die Ereignisse von Bukarest sind düstere Vorboten der Zukunft auch in Deutschland. Denn der Geheimdienst bereitet auch dort eine Kampagne vor, um die Mächtigen vor der Abwahl zu beschützen – als gelehrige Schüler der früheren Kanzlerin. Video …

10.12.2024: Bundestag ohne Mehrheit – Die Abstimmungsmaschine entlarvt sich als Kulisse. Noch rund zweieinhalb Monate, dann wird in Deutschland gewählt. Während die Bundesrepublik in den Wahlkampf startet, scheinen die Parlamentarier ihre Arbeit weitgehend eingestellt zu haben. Doch das liegt nicht nur an der fehlenden Mehrheit der rot-grünen Restregierung – kommentiert Thomas Eglinski. Video …

Die elitäre Tyrannei der „westlichen Demokratie“ ist entlarvt und bröckelt. Die westliche „Demokratie“ ist wie ein Vampir. Sie hat zu viele Jahre lang ungestraft unter dem Deckmantel der Tugendhaftigkeit das Blut von zu vielen Menschen ausgesaugt. Die Scharade der westlichen Demokratie löst sich rasch auf, da die so genannten Führer und ihre pflichtbewussten Medien sich gegenüber den Bürgern schamlos als nicht rechenschaftspflichtig erweisen, während sie elitäre, kriminelle Interessen verfolgen.
Biden nutzt die Befugnisse des Präsidenten, um seinen drogensüchtigen, straffälligen Sohn zu begnadigen – nachdem er versprochen hatte, dies nicht zu tun. Westliche Medien behaupten, dass es sich bei der Verschärfung des Konflikts in Syrien um einen „Bürgerkrieg“ handelt und nicht um von der NATO unterstützte terroristische Stellvertreter. Westliche Unterstützung für den Völkermord im Gazastreifen und einen faschistischen israelischen Staatschef, der sich durch Massenmord einer gerichtlichen Verfolgung wegen jahrelanger Korruption entzieht.
Westliche Unterstützung für ein geldwaschendes Neonazi-Regime in Kiew, dessen Stellvertreterkrieg gegen Russland in einen nuklearen Vernichtungskrieg münden könnte. Westliche Unterstützung für regierungsfeindliche Gewalt in Georgien, nachdem EU-freundliche Gruppen dort eine Wahl verloren hatten. Der pro-westliche südkoreanische Staatschef hat den Polizeistaat ausgerufen, um einer Strafverfolgung wegen Korruption zu entgehen. Das ist nur ein kleiner Ausschnitt aus einer ganzen Reihe von Ereignissen, die das Image des Westens weiter verschlechtern.
Der Besuch der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in China in dieser Woche war ein weiteres entlarvendes Fiasko. Die zwanghaft russlandfeindliche Baerbock war in Peking gelandet, nicht um die Verbesserung der Handelsbeziehungen mit dem größten globalen Partner der Europäischen Union in den Vordergrund zu stellen, sondern um China mit ermüdenden Anschuldigungen einzuschüchtern, es unterstütze Russlands Kriegsanstrengungen in der Ukraine.
Was ist wichtiger? Sich mit China zu arrangieren, um den Handel und die Arbeitsplätze für Millionen von Deutschen und Europäern zu fördern, oder sich grundlos über einen mutwilligen Stellvertreterkrieg in der Ukraine aufzuregen? Mehr ...  

19.11.2024: Der Tod der Demokratie. Jetzt, wo die Demokratie tot ist, müsste man doch eigentlich erwarten, dass endlich ein Experte auftritt und das „post mortem“ dieser Demokratie durchführt. Aber bevor der Experte eines Tages in die Demokratieleiche hineinschaut, kann man schon aufgrund von bloßem Augenschein zuvor ein paar triftige Vermutungen anstellen, die zu dem berühmten „Aha-Erlebnis“ führen könnten. Beispiel:
Jedes Jahr werden weltweit Umfragen durchgeführt, um herauszufinden, in welchem Land die Menschen am glücklichsten sind, wo die Glaubwürdigkeit der Politik am höchsten ist, wo die Demokratie blüht und wo sie dahinschwindet und viele andere Fragen mehr, deren Antworten irgendwie zumindest darauf hindeuten, wo die Demokratie noch am Leben sein mag und wo sie bereits mausetot ist. Das erstaunliche ist, dass es sich bei den Ländern mit den vitalsten Lebenszeichen der Demokratie immer (immer!) um kleine Länder handelt. Daher: „Aha!“
Es scheint geradezu ein Naturgesetz zu sein, dass ab einer bestimmten Größe die gepriesene Demokratie langfristig nicht überlebensfähig ist. Es kann daher heute in Ländern wie in den Vereinigten Staaten von Amerika oder in Großbritannien oder in Frankreich oder in dieser Bundesrepublik Deutschland keine Demokratie geben. Da können die machen was sie wollen. Obwohl die doch alle dort so gerne eine Demokratie haben möchten. Daher bestätigen die Medien tagtäglich der Bevölkerung stolz: „Wir sind eine Demokratie..., Wir sind eine Demokratie...“
Im Osten sieht man das viel nüchterner. Sie können russischen Regierungsvertretern lauschen, und die werden niemals behaupten, dass Russland eine Demokratie sei. Die werden Ihnen sagen, dass Russland ein autoritäres System sei mit demokratischen Elementen. Das komme von der russischen Geschichte. Russland war nie eine Demokratie und werde nie eine Demokratie sein. Die Russen wollen das nicht. Nein. Die Russen wollen keine Demokratie. So einfach. Mehr …

13.11.2024: Der Anwalt von Grünen und der Queer-Bewegung: Ein Inlandsgeheimdienst auf kuriosem Kuschelkurs! Da werden Millionen für Anwälte ausgegeben, um die jetzt nur noch in Resten vorhandene Ampel im Zweifel bei juristischen Auseinandersetzungen bestmöglich verteidigen zu können.
Es fließen große Mengen in die Förderung von linksradikalen Projekten, die möglichst laut gegen alle bürgerlichen, konservativen und patriotischen Kräfte im Land agitieren sollen. Man unterstützt wohlwollend Rechercheplattformen, die unter Zurückstellung aller journalistischen Gepflogenheiten auf dubiosen wegen Erkenntnisse erlangen und verbreiten, die zumindest als Halbwahrheiten durchgehen – und im Zweifel durch Zuhilfenahme der Leitmedien zu Skandalen und Affären aufgebauscht gemacht, wo sich eigentlich nichts Anrüchiges finden lässt.
Man stampft Meldeportale aus dem Boden, die die Bevölkerung in spaltender Absicht dazu animieren, sich an der Denunziation von Parteien und Personen aus dem unliebsamen rechten Lager zu beteiligen. Und es werden immer neue Mitarbeiter bei einer Behörde eingestellt, deren Aufgabe es ursprünglich einmal war, unzweifelhaft und wahrhaftig auf die Unterwanderung unseres Gemeinwesens ausgerichtete Bestrebungen aus den unterschiedlichen Richtungen eines erkennbar unfriedlichen und den Umsturz herbeisehnenden Extremismus zu beobachten. Man tut Einiges, um die nur noch in Minderheit im Amt befindliche Regierung vor einem vorzeitigen Machtverlust zu schützen. Unter dem Deckmantel der Verteidigung der Demokratie werden immer öfter an totalitäre Tendenzen erinnernde Maßnahmen der Gängelung, Unterdrückung und Drangsal ergriffen. Mehr …

01.11.2024: Scheindemokratie oder: Wie man … manipulierte Wahlen manipuliert. Sind Sie ein angehender Oligarch, Diktator oder Autokrat? Wollen Sie die Macht an sich reißen und dabei den Eindruck erwecken, Sie hätten die Unterstützung des Volkes und ein demokratisches Mandat? Wollen Sie Ihre Proletarier glauben lassen, dass sie eine Wahl haben?
Dann willkommen zur ersten Folge unserer Serie „Wie man…“. Eine Auswahl von Artikeln, die aufstrebenden Autoritären beibringen sollen, wie sie ihre Tyrannei hinter der beruhigenden Maske der Freiheit verstecken können. Hier geht es um die Feinheiten, wie man „Wahlen“ organisiert, die so gut wie nichts bedeuten.
Was meinen wir mit Wahlmanipulation? Zunächst müssen wir definieren, was wir meinen, wenn wir von „Wahlmanipulation“ sprechen. Das Ergebnis einer Wahl zu manipulieren, ist ein vergleichsweise einfacher, ja geradezu vulgärer Vorgang. Man braucht nur die Stimmenauszählung zu manipulieren und/oder über das Ergebnis zu lügen. Es ist jedoch schwieriger, dies auf effiziente Weise zu tun – eine Wahl mit möglichst wenig Aufwand zu manipulieren und diese Tatsache zu verbergen.
Kurz gesagt: Wenn Ihre manipulierte Wahl ausschließlich auf der Fälschung von Stimmzetteln beruht, haben Sie etwas falsch gemacht. Wenn Sie die Ergebnisse Ihrer „Wahlen“ zuverlässig und konsequent kontrollieren wollen, müssen Sie kreativer werden.
Der größte Teil Ihrer Arbeit vor der Wahl besteht darin, die Grundlagen zu schaffen, eine Infrastruktur aufzubauen und die Öffentlichkeit zu beeinflussen. Die Wahl selbst ist das Ziel einer langen Reise, die beginnt mit…
1: Das System. „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten“. Ihre erste Priorität beim Aufbau Ihres Systems sollte es sein, eine Infrastruktur zu schaffen, die nicht wesentlich von Wahlen beeinflusst wird.
Nicht gewählte Beamte, Geheimdienste, Militärs, Richter, NGOs, Unternehmensinteressen und Lobbygruppen sollten die dauerhafte Basis der Machtstruktur bilden, während „gewählte Beamte“ idealerweise nur als Deckmantel und Tarnung dienen sollten, ohne die Möglichkeit, unabhängig zu handeln.
Nachdem Sie auf diese Weise eine verdeckte Machtstruktur geschaffen haben, die effektiv sicherstellt, dass eine Wahl niemals in der Lage sein wird, etwas Wesentliches zu ändern – was wir Ihren „tiefen Staat“ nennen können -, müssen Sie sich daran machen, eine „Demokratie“ zu schaffen, die diese Tatsache verschleiert. Das Design Ihrer „Demokratie“ kann über Erfolg oder Misserfolg einer effektiv kontrollierten Wahl entscheiden. Wenn Sie unsere Ratschläge zum Wahlsystem befolgen, können Sie die Ergebnisse Ihrer „Wahlen“ relativ einfach kontrollieren.
Zunächst sollten Sie versuchen, Ihrem Schattenstaat so wenig Arbeit wie möglich zu machen. Ein Land ist ein großes und komplexes Gebilde, und die effektive Verwaltung von Millionen und Abermillionen einzelner Stimmen erfordert viele Arbeitsstunden und Arbeitskräfte. Hier kommt Ihr „Wahlsystem“ ins Spiel, und es sollte funktionieren, nicht indem jede einzelne Stimme gefälscht und manipuliert wird, sondern indem die überwiegende Mehrheit dieser Stimmen einander aufhebt.  Mehr ...  

16.10.2024: «Es bleibt nur noch die Fiktion der Demokratie – Konzerne und die Milliardärsklasse haben gewonnen» – Teil 1. Laut Chris Hedges, US-Journalist und Träger des Pulitzer-Preises, ist die Demokratie in den USA ausgestorben. Im Interview mit «l’AntiDiplomatico» geht er auf die Gründe ein, darunter die «Farce» des heutigen Journalismus, die Macht der Konzerne und der Milliardärsklasse sowie der israelischen Lobby, die «fast alle hochrangigen Politiker in den USA gekauft hat».
Chris Hedges ist Autor zahlreicher Bücher, darunter den Bestseller «War Is a Force That Gives Us Meaning» aus dem Jahr 2002, das es bis ins Finale des National Book Critics Circle Award schaffte. Zusammen mit dem maltesisch-US-amerikanischen Comiczeichner Joe Sacco veröffentlichte er 2012 «Days of Destruction, Days of Revolt», das sich mit der Armut in verschiedenen Teilen der USA befasst.
Hedges hat Journalismus an den Universitäten von Columbia, New York, Princeton und Toronto gelehrt. Fast zwei Jahrzehnte lang war er Auslandskorrespondent im Nahen Osten, in Zentralamerika, Afrika und auf dem Balkan. Von 1990 bis 2005 war er bei der New York Times tätig und erhielt 2002 den Pulitzer-Preis. Seit 2005 setzt er seine Arbeit als Journalist in unabhängigen US-Medien fort. Mehr …

«Es bleibt nur noch die Fiktion der Demokratie – Konzerne und die Milliardärsklasse haben gewonnen» – Teil 2. Um zu Europa zu kommen und unsere Untersuchung darüber fortzusetzen, wer wirklich die Macht im Westen innehat: Wie beschreiben Sie die Haltung der europäischen Führung, die sich im Stellvertreterkrieg in der Ukraine für den Weg des Selbstmords entschieden hat? Warum gibt es unter den europäischen Machthabern nicht das geringste nationale Interesse am Kontinent, so dass sie beschlossen haben, nicht einmal eine Untersuchung des Terrorakts gegen Nord Stream einzuleiten, des größten Angriffs auf die logistische Infrastruktur Europas seit dem Zweiten Weltkrieg?
Chris Hedges: Die Bewaffnung der Ukraine ist keine Missionsarbeit. Sie hat nichts mit Freiheit zu tun. Es geht darum, Russland zu schwächen. Es handelt sich um einen Stellvertreterkrieg, der von den USA zur Erreichung dieses Ziels konzipiert wurde. Würde man Russland aus der Gleichung herausnehmen, gäbe es nur wenig greifbare Unterstützung für die Ukraine. Es gibt andere besetzte Völker, darunter die Palästinenser, die ebenso brutal und viel länger gelitten haben als die Ukrainer. Aber die NATO bewaffnet die Palästinenser nicht, damit sie sich gegen den Völkermord verteidigen können, und sie stellt sie auch nicht als heldenhafte Freiheitskämpfer dar. Unsere Freiheitsliebe gilt weder den Palästinensern noch dem jemenitischen Volk, den Kurden, den Jesiden oder den Arabern, die sich gegen die Besatzung und den Drohnenkrieg des langjährigen NATO-Mitglieds Türkei im Norden und Osten Syriens wehren. Unsere Freiheitsliebe erstreckt sich nur auf diejenigen, die unseren «nationalen Interessen» dienen.
Die europäischen Mächte wurden, oft zu ihrem eigenen Nachteil, in diesen Stellvertreterkrieg hineingezogen. Sicherlich profitieren diese europäischen Staaten, insbesondere Deutschland und das Vereinigte Königreich, von den Waffenverkäufen, aber der Krieg selbst, der eines Tages mit einer Verhandlungslösung und einem Landtausch gegen Frieden enden wird, was bereits vor Beginn des Konflikts hätte erreicht werden können, ist ein US-Projekt, das Europa dummerweise beschlossen hat, zu unterstützen. Es ist ein Projekt von Militaristen und Waffenherstellern, und die meisten Regierungen sind zu schwach, um sich dem zu widersetzen. Mehr ...  

02.10.2024: Der Globalist John Kerry befürwortet hier tatsächlich die Abschaffung der Demokratie. Das Weltwirtschaftsforum hat letzte Woche während der UN-Generalversammlung in New York seine „Sustainable Development Impact Meetings“ abgehalten.
Während des Treffens beschwerte sich der Globalist und ehemalige Klimabeauftragte John Kerry bei seinen Kollegen, dass der erste Zusatzartikel der US-Verfassung, der die Meinungsfreiheit garantiert, ihre Agenda behindere. John Kerry sagt: „Es ist heute schwieriger, einen Konsens zu finden“, weil der 1. Verfassungszusatz die Zensur von „Desinformation“ verhindert. Laut Kerry stellt der erste Verfassungszusatz ein großes Hindernis im Kampf gegen „Desinformation“ dar. Er sagt es fast wörtlich: „Die Meinungsfreiheit steht der Agenda der Regierung im Weg“, bemerkt der investigative Journalist Patrick Savalle in den Kommentaren.
Das Problem ist natürlich, dass sie denken, sie müssten uns kontrollieren. Das sollten sie nicht. Sie müssen uns helfen, Wohlstand, Sicherheit und Glück zu finden“, so Savalle, der vorschlägt, „unsere Regierung“ künftig „Rat zur Unterstützung des Volkes“ zu nennen. Professor Andreas Kinneging antwortet: „John Kerry befürwortet in der Tat die Abschaffung des ersten Verfassungszusatzes und der Demokratie, weil die Menschen nicht mehr ausreichend auf diejenigen hören, die an der Macht sind. Diese Denkweise ist jetzt charakteristisch für die Linke“.
„Wir haben es hier mit etwas zu tun, das der ‚Volksdemokratie‘ des ehemaligen Ostblocks sehr ähnlich ist, mit einer Partei, die das Monopol auf die Wahrheit und damit auf die Macht hat. Das ist erschreckend“, so ein weitere Kommentar. Mehr …

01.10.2024: Droht uns wieder die GroKo? Unser Wahlrecht garantiert eins: Vorwärts nimmer, rückwärts immer. Weil hier in Deutschland leider nicht der Wahlsieger regieren darf, sondern die Verlierer bestimmen, welche Richtung die Politik einschlägt, bewegen wir uns ständig im Kreis, auch, weil man hier alles und jeden blockieren kann, oder faule Kompromisse eingehen muss – und dabei den Wählerwillen verhöhnt.
Und so könnte es passieren, dass wir nach der nächsten Bundestagswahl Pistorius, Faeser, Heil und Lauterbach wieder vor die Nase gesetzt bekommen, weil die CDU mit der SPD paktieren muss, um mit Merz den Kanzler zu stellen. Und noch eine schlechte Nachricht: Die bundesweite Zustimmung für die Grünen steigt nach dem Rücktritt der beiden Parteivorsitzenden wieder an. Das berichtet die “Bild” unter Berufung auf den aktuellen Meinungstrend des Instituts Insa. Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, kämen die Grünen auf 11 Prozent, das sind 1,5 Prozentpunkte mehr im Vergleich zur Vorwoche. Die FDP verbessert sich um 0,5 Punkte, würde aber mit einer Zustimmung von vier Prozent trotzdem an der Fünfprozenthürde scheitern und nicht in den Bundestag einziehen. Die SPD verschlechtert sich um 0,5 Prozentpunkte und erreicht nur noch 15 Prozent, aber das könnte reichen.
Die Ampelparteien liegen weiterhin zusammen bei nur 30 Prozent. Die Union (-0,5) kommt alleine auf 31,5 Prozent Zustimmung. Auch die AfD verschlechtert sich um einen Punkt und erlangt im Meinungstrend 19 Prozent. Das BSW büßt einen halben Prozentpunkt ein und fällt auf 9,5 Prozent. Die Linke liegt wie in der Vorwoche bei 2,5 Prozent. Insa-Chef Hermann Binkert sagte der “Bild”: “Gegen die Union kann keine Regierung gebildet werden, aber die Union kommt nur mit der SPD auf eine regierungsfähige Mehrheit. Früher galt: GroKo geht immer. Derzeit gilt: Es geht nur noch die GroKo.” Für den Insa-Meinungstrend wurden vom 27. bis zum 30. September 2024 im Auftrag der “Bild” insgesamt 2.004 Bürger befragt. Es geht nur noch eine GroKo? Wirklich? Mit der AfD zusammen hätte die CDU eine noch größere Mehrheit. Zudem würde diese Koalition auch den Wählerwillen abbilden. Aber wer interessiert sich schon dafür, wenn es doch um ganz andere Interessen geht.  Mehr …

Wie im Norden so im Süden. Die NR-Wahl 2024 – ein Demokratie-Desaster! Die aktuellen Wahlergebnisse werden bei etlichen Menschen des maßnahmenkritischen Lagers unterschiedliche Reaktionen auslösen. Während der Mainstream nicht müde wird die FPÖ weiter zu dämonisieren, geht es hier darum, die Wahlergebnisse aus einer grundsätzlich anderen (und zwar durchaus ironisch-satirischen) Perspektive zu beleuchten.
Die meisten TKP-Leser werden die Wahlergebnisse mit einem lachenden und einem weinenden Auge sehen. Auf der einen Seite erscheint das sensationelle Ergebnis der Kickl-FPÖ ohne Zweifel auch als eine Konsequenz der menschenverachtenden Corona-Politik der „Systemparteien“, welches mehr als erfreulich ist. Auf der anderen Seite erschüttert uns aber das geradezu katastrophale Abschneiden der Liste Madeleine Petrovic und auch der MFG, also von Parteien, deren diesbezügliche Positionen wesentlich authentischer erscheinen als die einer FPÖ, die mit ihrer Politik in Oberösterreich und Salzburg nun eine ganz andere Botschaft vermittelt. Dies mag auch an der medialen Berichterstattung und den Meinungsumfragen liegen, wodurch potenziellen Wählern suggeriert wurde, dass diese Kleinparteien keine Chance auf einen Einzug ins Parlament haben würden. Möglicherweise weckte auch die von der „Einheitspartei“ (ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS) betriebene Einführung des elektronischen „Impf“-passes geradezu traumatische Erinnerungen und motivierte etliche Wähler dazu ihre Stimme einer coronakritischen Partei zu geben, die sicher im Parlament vertreten sein wird. Mehr ...

Die Maske ist verrutscht. In der Scheindemokratie werden die Spielregeln nach Belieben der Systemparteien verbogen. Änderung der Geschäftsordnung in Thüringen. Blockparteien verwehren AfD-Sperrminorität in Ausschüssen. Brandmauer in Aktion: Eiskalt kooperieren das BSW und die CDU zusammen mit den Linken und der SPD, um der AfD alle parlamentarischen Einflussmöglichkeiten zu nehmen. (Anmerkung der Redaktion: Angenommen die AfD wäre wirklich die rechte Nazi-Partei für die man sie immer wieder darstellt, dann wäre es nicht schlecht diese Nazis zu verhindern. Doch die wahren Faschisten waren links und kommen auch jetzt wieder von links und unterhöhlen bereits unsere demokratische Grundordnung mit global-faschistischen Mitteln.)
Da läuft es einem wie ein kalter Schauer den Rücken hinunter, mit welcher Berechnung das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) mit der CDU und den Linken sowie der SPD zusammenarbeitet, um der »Alternative für Deutschland« (AfD) jedwede parlamentarische Einflussmöglichkeit zu nehmen. Da werden nicht nur über hundert Jahre alte parlamentarische Traditionen und Gepflogenheiten über Bord geworfen, um der AfD als mit Abstand stärkste Fraktion sowohl das Amt des Parlamentspräsidenten als auch dessen Stellvertreter zu verwehren. Präsident des Thüringer Landtags ist nun Thadäus König (CDU). Vizepräsidenten des Thüringer Landtags: Lena Saniye Güngör (Die Linke), Steffen Quasebarth (BSW), Cornelia Urban (SPD).  Mehr …

29.09.2024: Die deutsche Demokratie ist dabei, final alle Masken fallen zu lassen. Einleitende Vorbemerkung an das “Amt Haldenwang“:  Achtung, werter „Verfassungsschutz“, ich sage nicht, dass sich Geschichte genau gleich wiederholt. Ich zeige nur auf, welche Einzelteile und Verfahren sich wiederholen – und berufe mich dabei auf einen Artikel zum Thema “Zersetzung als Stasi-Methode” auf Wikipedia, der Online-Enzklopädie, die meines Wissens nach (noch?) nicht von Ihnen beobachtet wird.
Kommen wir im Folgenden direkt zur Sache zu dem besagten, besonders empfehlenswerten Artikel. Der von Wikipedia übernommene Artikel selbst ist in Normalschrift gesetzt, Bei den kursiv gesetzten Einträgen handelt es sich um meine Kommentare. Auf die Übernahme der Hyperlinks und Quellenverweise sowie auf letztere verweisenden Fußnoten und numerische Indizes wurde verzichtet, diese können im Originalartikel auf Wikipedia nachverfolgt und aufgerufen werden.
Die Zersetzung war eine vom Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR eingesetzte geheimpolizeiliche Methode. Sie diente zur Bekämpfung vermeintlicher und tatsächlicher politischer Gegner. ANMERKUNG HÖCHST: Politische Gegner waren damals wie heute die natürlichen Feinde der Deutschen Demokratischen Republik- äh, Entschuldigung – „der deutschen Demokratie im besten Deutschland aller Zeiten“ wollte ich schreiben. Fenide waren alle Nicht-Mitläufer, angefangen beim Kritiker bis hin zum Dissidenten. Die in der ab Januar 1976 in Kraft getretenen Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV) definierten Zersetzungsmaßnahmen wurden vom MfS vornehmlich in den 1970er und 1980er Jahren in Operativen Vorgängen gegen oppositionelle Gruppen und Einzelpersonen eingesetzt. Fast durchgehend konspirativ angewandt, ersetzten sie den offenen Terror der Ära Ulbricht. Als repressive Verfolgungspraxis bestanden die Zersetzungsmethoden aus umfangreichen, heimlichen Steuerungs- und Manipulationsfunktionen und subtilen Formen ausgeklügelten Psychoterrors bis in die persönlichsten Beziehungen der Opfer hinein.
Das MfS griff dabei auf das Netz an „Inoffiziellen Mitarbeitern“ (IM), staatliche Einflussmöglichkeiten auf alle Arten von Institutionen sowie die „Operative Psychologie“ zurück. Durch gezielte psychische Beeinträchtigung oder Schädigung versuchte das MfS auf diese Weise, den als Gegner bzw. Feind wahrgenommenen Dissidenten und Oppositionellen die Möglichkeiten für weitere „feindliche Handlungen“, das hieß politische Betätigung, zu nehmen. Durch die Offenlegung zahlreicher Stasi-Unterlagen nach der politischen Wende in der DDR ist der Einsatz von Zersetzungsmaßnahmen durch das MfS öffentlich bekannt geworden. Schätzungen gehen von einer insgesamt vier- bis fünfstelligen Anzahl von Personen aus, die mit Zersetzungsmaßnahmen belegt wurden, bis zu 5000 von ihnen wurden hierdurch „nachhaltig geschädigt“. Opfer von Zersetzungsmaßnahmen durch das MfS haben bei nachweislicher systematischer, beruflicher und/oder gesundheitlicher Schädigung einen Anspruch auf Rehabilitation gemäß 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz.
Begriffsherkunft und MfS-Definition
Neben der chemischen Bedeutung des Verbs zersetzen bezeichnet Zersetzung auch die Zerstörung einer Gemeinschaft, Ordnung oder politischen Partei. Die Herkunft des Wortes im MfS-Gebrauch stammt aus der Militärsprache: „Zersetzung“ bezeichnet eine strategische Maßnahme aus der psychologischen Kriegsführung, um die Kampfmoral gegnerischer Soldaten zu schwächen. Während der Weimarer Republik wurde der Begriff für die gegenseitige Unterwanderung politischer Organisationen sowie der Reichswehr mit dem Ziel ihrer inneren Schwächung gebraucht. Das MfS verwendete den Begriff erstmals umfassend in seiner als „Geheime Verschlusssache“ eingestuften Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV). Diese beschrieb auf drei Seiten die „Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung“. Eine Definition der Zersetzung einschließlich deren Ziele und Methoden lieferte das MfS im Rahmen der zweiten Auflage ihres 1981 erarbeiteten und 1985 erschienenen Wörterbuchs zur politisch-operativen Arbeit. Die erste Auflage aus dem Jahr 1970 enthielt diesen Begriff noch nicht.
„[Die operative Zersetzung ist eine] operative Methode des MfS zur wirksamen Bekämpfung subversiver Tätigkeit, insbesondere in der Vorgangsbearbeitung. Mit der Z. wird durch verschiedene politisch-operative Aktivitäten Einfluß auf feindlich-negative Personen, insbesondere auf ihre feindlich-negativen Einstellungen und Überzeugungen in der Weise genommen, daß diese erschüttert und allmählich verändert werden bzw. Widersprüche sowie Differenzen zwischen feindlich-negativen Kräften hervorgerufen, ausgenutzt oder verstärkt werden.
Ziel der Z. ist die Zersplitterung, Lähmung, Desorganisierung und Isolierung feindlich-negativer Kräfte, um dadurch feindlich-negative Handlungen einschließlich deren Auswirkungen vorbeugend zu verhindern, wesentlich einzuschränken oder gänzlich zu unterbinden bzw. eine differenzierte politisch-ideologische Rückgewinnung zu ermöglichen.
Z. sind sowohl unmittelbarer Bestandteil der Bearbeitung Operativer Vorgänge als auch vorbeugender Aktivitäten außerhalb der Vorgangsbearbeitung zur Verhinderung feindlicher Zusammenschlüsse. Hauptkräfte der Durchführung der Z. sind die IM. Die Z. setzt operativ bedeutsame Informationen und Beweise über geplante, vorbereitete und durchgeführte feindliche Aktivitäten sowie entsprechende Anknüpfungspunkte für die wirksame Einleitung von Z.-Maßnahmen voraus. Die Z. hat auf der Grundlage einer gründlichen Analyse des operativen Sachverhaltes sowie der exakten Festlegung der konkreten Zielstellung zu erfolgen. Die Durchführung der Z. ist einheitlich und straff zu leiten, ihre Ergebnisse sind zu dokumentieren. Die politische Brisanz der Z. stellt hohe Anforderungen hinsichtlich der Wahrung der Konspiration.“  Mehr …

Glaubt denn wirklich noch jemand, dass es auf der Welt Demokratie gibt? Unter dem Druck der USA wurden das Briefgeheimnis, die Meinungsfreiheit, die Rechte auf Privatsphäre und Rechtsbeistand sowie die Freiheit des Finanz- und Informationsverkehrs vollständig zerstört. Dafür bekamen die Geheimdienste unbegrenzte Befugnisse.
Ich liebe Populismus und Populisten. Und sei es nur, weil Populismus genau die Art von Demokratie bedeutet, die die staatlichen "Demokraten" nicht mögen. Es bleibt zu definieren, was "Demokratie" ist, und das ist heutzutage das größte Problem. Denn heute gibt es keine Begriffe mehr, denen man trauen kann. Heute bedeuten sie in der Regel ihr Gegenteil. In Amerika gibt es eine Partei, die sich Demokratische Partei nennt. Es bleibt nur, sich an alles, was diese Partei innerhalb des Landes oder nach außen hin tut, zu erinnern, um einen Widerspruch zwischen dem Namen und den Gefühlen zu verspüren, die uns in Wirklichkeit vermittelt werden (wie der große Demokrat Wladimir Lenin sagte). In Deutschland wurden bereits die Begriffe "Rechtspopulismus" und "Linkspopulismus" erfunden, um die Kritiker der Regierungskoalition zum Schweigen zu bringen, was natürlich absolut demokratisch ist.
Während die Öffentlichkeit mit dem Gerede von der Demokratie gefüttert wird, entwickelt das besonders demokratische Frankreich vor den Augen der gesamten Wählerschaft ein System, bei dem die politischen Kräfte, die in einem demokratischen Wahlverfahren die meisten Stimmen erhalten haben, technisch von der Machtübernahme und sogar von der Möglichkeit der Bildung von Koalitionen ausgeschlossen sind. Moment mal, wir haben unser ganzes Leben in dem Glauben gelebt, dass Demokratie die Herrschaft der Mehrheit ist. Was läuft da eigentlich mit Marine Le Pen, habe ich etwas verpasst?
Die Deutschen hingegen haben nichts verpasst. Zunächst erzählten die "alten" und sehr demokratischen Parteien, einige von ihnen sogar ziemlich sozialistisch (die die sozialistische Republik der DDR immer noch hassen), lange Zeit, dass nur Rassisten und Nazis die Partei Alternative für Deutschland (AfD) wählen, und schlugen vor, dass 15 Prozent der Wählerschaft von der Liste der Lebenden ausgeschlossen werden sollten. Als die Partei anfing, in einigen Bundesländern bis zu 33 Prozent zu erreichen, ignorierten sie weiterhin den Willen von bereits einem Drittel der Bevölkerung dieser Bundesländer und taten ihn als "falsch" und "undemokratisch" ab. Vor allem aber untersagten sie ihren Parteizellen jeglichen Kontakt zur AfD. Mehr …

Demokratie ist nur noch eine kollektive Halluzination. In Österreich wird gewählt. Na und? Über Flüchtlingsquoten, Zinsen und Hassrede entscheidet die EU. Wie konnte es technokratischen Eliten gelingen, 445 Millionen Bürger zu neutralisieren, ohne dass jeden Tag dagegen demonstriert wird? Der Schlüssel liegt im Einsatz des Adjektivs „rechts“ versträrkt mit dem Brandmal „Nazi“.  Mehr …

28.09.20245: Den Gegendruck erhöhen. Die Scheindemokratien entledigen sich der sozialen Errungenschaften und beschränken sich auf ihre Repressionsfunktion im Dienst der Globaloligarchie. „Etwas ist faul im Staate Dänemark.“ Dieser Ausspruch aus William Shakespeares „Hamlet“ beschränkt sich mittlerweile nicht mehr auf das kleine Land in Nordeuropa.
Inzwischen ist in allen sich demokratisch schimpfenden Staaten etwas faul. Das zeigt sich darin, dass insbesondere in den letzten vier Jahren viele der verbrieften Bürger- und Freiheitsrechte zur Makulatur verkommen sind. Zwischen dem Recht auf dem Papier und der tatsächlichen Anwendung klafft ein immer größer werdender Spalt. In diesem verschwindet zunehmend die Illusion, der Staat sei in erster Linie ein Vertreter seiner Bürgerinnen und Bürger. Seine primäre Funktion als umverteilende Relaisstation zwischen der Klasse der Besitzenden und der Klasse der Mittellosen tritt immer unübersehbarer zutage. Diese kommt selbstredend erstgenannter Klasse zugute. Ungeachtet dessen hält sich ein gutgläubiger Etatismus in weiten Teilen der Bevölkerung aufrecht.
„Der Staat meint es doch nur gut mit uns“ ist ein unerschütterlicher Glaubenssatz. Dass der wohlwollende „Vater Staat“ illusionär ist, zeigen 31 Autorinnen und Autoren in der zweiten Ausgabe des Manova-Printmagazins „Gegendruck“ mit dem Titel „Staat gegen Bürger“ auf. Die Fortsetzung der erfolgreichen Erstausgabe erscheint am 15. Oktober 2024. Aufgrund der zu erwartenden Online-Zensurwellen ist eines wichtiger denn je: das gedruckte Wort. Als „Appetizer“ veröffentlichen wir das Vorwort des Gegendruck-Chefredakteurs Ullrich Mies. Mehr …

25.09.2024: Der größte Skandal des Jahres.  Reaktion: Jetzt gerade - Bombe geplatzt im Innenausschuss❗  - Alexander Raue. Spektakuläre Nachrichten direkt aus dem Bundestag. Im Innenausschuss hat sich eben der grösste Skandal des Jahres abgespielt und AfD-Politiker Dr. Baumann hat unglaubliches berichtet! Video ….

Eklat bei Lanz: Mario Voigt verliert völlig die Kontrolle! - Aktien mit Kopf. Bei Lanz zeigt Mario Voigt, dass sein demokratisches Grundverständnis nicht wirklich fundiert ist!  Video ...

21.09.2024: Russland oder die Rechten: Die unsichtbaren Desinformanten als Vorwand für Zensur! Ob nun als russisches Narrativ oder bürgerlicher Protest gegen die Grünen: In diesen Tagen kursiert ein neues Schlagwort in unseren Breiten. Wer sogenannte Desinformation bekämpfen will, ohne zuvor einen gesellschaftlichen Konsens über die Definition der mittlerweile in aller Munde befindlichen “Fake News” herbeizuführen, handelt beliebig, willkürlich und ohne Mandat.
Absolutismen kann es in einer Demokratie nicht geben. Entsprechend sind abweichende Meinungen prinzipiell ein zu schützendes Gut, solange sie nicht die Grenze des tatsächlich Sanktionierbaren unmissverständlich überschreiten. Rechtsstaatlichkeit kennzeichnet sich in einer freiheitlichen Grundordnung durch das Prinzip der größtmöglichen Bereitschaft zur Akzeptanz von Widerspruch. Deshalb ist der Rahmen dessen, was zulässig und vertretbar ist, so großzügig zu gestalten wie möglich. Subjektivität und Befindlichkeit sind kein Gratmesser für die justiziable Einordnung von Gesagtem. Deshalb ist bei Bedarf immer davon auszugehen, dass die für den Entsender einer Botschaft entlastendste Konnotation, Intonation und Suggestion gilt. Entsprechend ist sogar das, was nach objektiver Auffassung als strafrechtlich relevant eingestuft werden könnte, so lange zu tolerieren, wie der Zweifel an einem Werturteil nicht gänzlich ausgeräumt werden kann. Hier haben sowohl das oberste Verfassungs- wie auch das Verwaltungsgericht unmissverständliche Pflöcke eingeschlagen.
Gerade gegenüber einer Privatperson ist die Anforderung an Tatsächlichkeit seiner Äußerungen deutlich zu senken. Dagegen liegt die Richtlinie der Medien weitaus höher. Sie ist unter anderem von den Publizistischen Grundsätzen flankiert, welche Sorgfalt, Eindeutigkeit und Richtigkeit erwarten. Entsprechend sollte sich dieser Tage der Appell gegen Fehlinformation zunächst einmal in der Streichung sämtlicher Fördergelder für das sogenannte Recherchezentrum „Correctiv“ ausdrücken. Deren Investigativjournalisten haben in einem beispiellosen Skandal der Verzerrung, Übertreibung und Lüge für eine Aufruhr in der breiten Masse gesorgt, die von der Regierung und einer Landschaft an den Berufsethos verleugnenden Presseschaffenden animiert, unterstützt und gepusht wurde. Hier ging es also nicht mehr um die Frage darüber, wie bestimmte Aussagen interpretiert oder gelesen werden sollen. Sondern um das bewusste, willentliche und gezielte Publizieren und Verbreiten von Nachrichten, die sich bei einer kritischen Prüfung und durch das Eingeständnis der Handelnden selbst als Täuschung, Manipulation und Unwahrheit herausstellten. In totalitären Verhältnissen geschieht solch ein Manöver meist unter größtmöglicher Geheimhaltung. Im Deutschland des Jahres 2024 sind despotische Züge dagegen augenscheinlich.
Wenn wir uns dem Engagement für mehr Ehrlichkeit und weniger Beeinflussung in der Kommunikation verschreiben möchten, dann beginnen wir mit der Entlarvung einer mittlerweile nicht mehr nur gemutmaßten, sondern beispielsweise durch eine Grünen-Politikerin offen zugegebenen Infiltration in die Berichterstattung der Tagesschau hinsichtlich der Priorisierung der “Demonstrationen gegen rechts”. Gleichzeitig sollten wir abklopfen, warum es immer wieder zu zufällig vorbeikommenden Passanten in unseren Innenstädten kommt, die am Mikrofon des ÖRR stehen bleiben – und aus freien Stücken heraus genau das in die Kamera sprechen, was der Ampel genehm ist. Oder wir untersuchen die Studien und Erhebungen, in denen sich die Mehrheit der hiesigen Bevölkerung nicht wiederfindet – obwohl doch angeblich gerade sie befragt worden sein soll. Und nicht zuletzt wenden wir uns dem neben dem Influencer zweitunwichtigsten Job dieser Welt zu – und konfrontieren die neu erfundene Spezies der Faktenchecker mit der einfachen Idee, dass Sachverhalte nur in den seltensten Fällen über eine global konformitäre und allseits anerkannte Auffassung verfügen, an denen sie gewürdigt werden können. Denn schon allein die Unterscheidung zwischen Gut und Böse, zwischen Richtig und Falsch, ist in einer Gesinnungspluralität schon allein deshalb ausgeschlossen, weil der Wertmaßstab trotz des Grundgesetzes und sittlicher Ansprüche flexibel bleiben muss. Mehr …

14.09.2024: Wir und unsere „Demokratie“ sind in der Falle. Sie (die korrupte Politikerkaste) belügen uns, sie betrügen uns, sie verachten und verarschen uns – weil sie es können, weil sie keiner ausbremst oder zumindest reguliert, geschweige denn aufhält. Mit Hilfe unserer parlamentarischen Scheindemokratie hat sich eine skrupellose, selbstverliebte, arrogante und korrumpierte Kaste im Oberstübchen dieser Republik festgesetzt, die mit nicht mal mehr mit Wahlen vom Thron gestoßen werden kann.
Sobald aus irgendeiner “extremen” Ecke her Gefahr droht, halten sie zusammen wie Pech und Schwefel – das zeigen uns gerade die letzten Landtagswahlen. Gegen den Wählerwillen werden hier Bündnisse gegen jede wirkliche Alternative, gegen jeden so lebensnotwendigen Politikwechsel geschmiedet, die nur einen Zweck dienen: der etablierten Elite Posten und Kohle zu sichern bis zum Sankt Nimmerleinstag. Und dann faseln sich noch etwas über “unsere Demokratie muss wehrhaft bleiben”. So können auch nur Diebe reden, die den Bürgern “ihre” Demokratie vor der Nase weggeschnappt haben. Und derweil geht das Land zu Grunde, aber das interessiert die herrschsüchtigen Herrschaften nicht. Sie denken und leben nach dem Motto „Nach mir die Sintflut – und wenn diese durch den Klimawandel verursacht ist, um so besser, dann können wir so ganz nebenbei noch eine Dikatur einrichten”.
Mit der Ampel, dem Dreizack des Irrsinns, ist die Ineptokratie eskaliert, es gibt kein Bundesministerium, das nicht in irgendeinen steuerverschwendenden Skandal, in irgendeine Affäre verwickelt ist. Sie haben es sich gemütlich gemacht am Stammtisch in der Vetternwirtschaft. Und im Gegensatz zu den Bürgern, die im Knast landen können, wenn sie jemanden mit dem falschen Pronomen ansprechen, oder sich dem Propagandamüll des ÖRR verweigern, gibt es für die Verursacher der Schäden, die unser Land gegen die Wand fahren, keinerlei Konsequenzen. Schon gar keine juristischen, also strafrechtlichen Konsequenzen.
Da wir es aber immer öfter mit charakterlosen und ehrlosen Polit-Darstellern zu tun haben, ist nicht mal ein Rücktritt mehr drin. Wie Klammeraffen halten sich die Protagonisten des Untergangs an der Macht fest (bei der FDP ist das dann allerdings eher ein brüchiger Strohhalm, der nicht mehr lange hält. Dafür ist das BSW als neuer, auf Knien rutschender Mehrheitsbeschaffer  zur Stelle).
Um eine wirklich funktionierende Demokratie wieder herzustellen, bei der der Souverän nicht verhöhnt wird, und diesen grünlackierten Kommunisten und Delegitimierern das wählerfeindliche Handwerk zu legen und um ihnen das Vorbeimogeln am Grundgesetz zu erschweren, müssten eigentlich Regularien eingeführt werden, die diese bornierte, anti-demokratische Herrschaftswillkür ausbremsen kann. Untersuchungsausschüsse bringen nichts, weil auch deren Ergebnisse, wenn es denn überhaupt welche geben sollte, zu nichts führen. Mit dem Zeigefinger wackeln, kann man auch mal in der Mittagspause des Bundestages. Es müsste ein Kontrollgremium mit juristischen Befugnissen geschaffen werden, in dem die Mitglieder direkt von den Bürgern hineingewählt werden. Personen, die in oder für die Regierung und den Bundestag tätig sind, ist der Zutritt verboten, denn die stecken oftmals unter einer Decke – auch wenn die Schein-Debatten im Parlament einen anderen Eindruck schinden sollen.
Kurz: Politiker müssten haftbar gemacht werden für ihre Fehler und nicht nur mit irgendwelchen aufgeweichten Rügen davon kommen. Es muss ja nicht gleich der Knast sein, Diät-Strafen würden meistens schon reichen. Das Problem dabei ist nur: Kein Politiker, und mag er auch noch so inkompetent und politisch impotent sein, würde für die Einrichtung eines Organs dieser Art stimmen, denn so bescheuert, dass sie sich selbst den ewigen Geldhahn zudrehen, ist keiner. Von daher stecken wir alle in der Falle und müssen zusehen, wie unsere Demokratie dank dieser rücksichtlosen Kaste davonschwimmt. Es gibt aber noch eine andere Möglichkeit, “unsere” Demokratie zu retten. Mehr ...

07.09.2024: Demokratie in Europa – gibt es diese noch? Es ist ein bekanntes akademisches Dilemma, ob eine Demokratie sich per Wählerwillen durch Abstimmung selber abschaffen und in eine Diktatur verwandeln kann; daher vielleicht die aktuell geschürte Angst vor gewissen Parteien, die angeblich genau dieses schon vorhaben, Nachweis oder plausible Argumentation hierfür gänzlich fehlend.
Eine bekannte Anekdote besagt, dass Kurt Gödel (1906-78), der bahnbrechende, österreichische Logiker der 20er, 30er und 40er Jahre des letzten Jahrhunderts (neusprachlich: paranoider Verschwörungstheoretiker), der beim, von dem in der Medizingeschichte „umstrittenen“ Abraham Flexner mitgegründeten „Institute für Advanced Study“ (IAS) in Princeton arbeitete, eine Lücke in der amerikanischen Verfassung entdeckt hatte, die es erlaubt, Amerika in eine faschistische Diktatur zu verwandeln, und dass Morgenstern und Einstein ihn nur mit größter Mühe davon abhalten konnten, diese Erkenntnis bei seiner Einbürgerungsanhörung 1947 weiter auszuführen. Die Geschichte ist in Wahrheit tragisch, und verbirgt mehr als dem Apokryph Wikipedia zu entnehmen ist.
Was aber, wenn die Verwandlung in eine Nicht-Demokratie nicht demokratisch legitimiert war, sondern schon längst, schleichend und unerkannt, passiert und die reale – legislative, exekutive, judikative und (medial)definitorische – Macht ergriffen worden ist? Kein offener Putsch, keine fatale Volksabstimmung oder Parlamentswahl, keine Attentate, unbemerkt.
Eine selbst oberflächliche Diagnose und Bestandsaufnahme des Stands der Dinge ist aufschlussreich. Eine Zensur findet, de facto, statt. Agenden (SDG 2030, „One Health“, Green Deal, menschengemachter CO2-bedingter Klimawandel, Energiewende, Krieg und Kriegstüchtigkeit, …), die nie zur Diskussion oder Abstimmung standen und offensichtlich nicht vom Volke stammen, müssen verfolgt werden und werden fast alle verfolgt fast überall in Europa ohne Rücksicht auf Verlust. Ein permanenter Krisenmodus ist aufgebaut und erschaffen worden, der jede sachliche Diskussion über reale Probleme unmöglich macht, flankiert von einer Neusprache voller Respekt nach allen Seiten, die eine reale Auseinandersetzung mit Realitäten effektiv verhindert.  Mehr …

06.09.2024: Richterbund und Anwaltverein sorgen sich um “ihre” Demokratie. Bekanntlich haben die Kommunisten bei ihrem Marsch durch sämtliche Institutionen auch die Verbände und Organisationen im Justizwesen, ja eigentlich die komplette Judikative gekapert. Das wird jetzt dann auch durch solche Aussagen sehr deutlich: Der Deutsche Richterbund und der Deutsche Anwaltverein (DAV) haben nach der Landtagswahl in Thüringen und dem Wahlerfolg der AfD Alarm geschlagen. “Es braucht jetzt auch in den Ländern konkrete Initiativen, um die Justiz besser vor politischen Durchgriffen zu schützen und sie als Bollwerk der Demokratie zu stärken”, sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben).
Hintergrund der Forderung ist, dass die in Thüringen als gesichert rechtsextremistisch geltende Partei eine Sperrminorität von einem Drittel der Landtagssitze erlangt hat und damit unter anderem den Richterwahlausschuss sowie die Wahl von Verfassungsrichtern blockieren kann. Auch Verfassungsänderungen und Neuwahlen sind gegen den Widerstand der AfD nicht mehr möglich. “Mit Blick auf die jüngsten Wahlergebnisse ist es dringender denn je, die Unabhängigkeit der Justiz in Bund und Ländern besser gegen gezielte politische Eingriffe durch illiberale, extremistische Kräfte zu sichern”, sagte Rebehn. “Mit der Sperrminorität der AfD in Thüringen ist ein erster Dominostein bereits gekippt.” Die jüngst von der Ampelkoalition und der Union verabredeten Pläne für eine bessere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz könnten deshalb nur der Anfang sein, um den Rechtsstaat wetterfest aufzustellen, fuhr er fort.
So müsse das Verfahren zur Besetzung von Richterstellen gesetzlich so ausgestaltet sein, dass es möglichst nicht parteipolitisch missbraucht werden könne. Die Ernennung und Beförderung von Richtern könne Richterwahlausschüssen anvertraut werden, in denen Justizvertreter und Experten säßen und Parteienvertreter keine dominierende Rolle spielten. “Außerdem muss sich die Politik endlich dazu durchringen, die aus der Zeit gefallene politische Weisungsbefugnis für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zu streichen oder zumindest auf eine Rechtmäßigkeitskontrolle zu beschränken”, mahnte der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes.
DAV-Vizepräsident Ulrich Karpenstein sieht die Lage nach der Landtagswahl als Mahnung. “Der DAV und zahlreiche andere Institutionen hatten genau vor der Situation gewarnt, die in Thüringen nun eingetreten ist. Aber in Erfurt wurde nicht rechtzeitig gehandelt, um die Resilienz des Freistaates zu stärken”, sagte Karpenstein dem RND. “Nun ist es für Thüringen zu spät. Anderen Ländern sollte das eine Mahnung sein: Die demokratischen Parteien müssen handeln, bevor es nicht mehr möglich ist.” Mehr …

30.08.2024: Welche Demokratie meinen „Demokraten“ eigentlich? Demokratie – Volksherrschaft – wurde als Instrument zur Machtbegrenzung der Macht- und Besitzeliten in Athen vor ca. 2500 Jahren entwickelt. In dieser Staatsform regieren sich die Bürger auf der Basis politischer Gleichheit selbst. Echte Gleichheit gab es allerdings auch in Athen nicht, da beispielsweise Frauen und Sklaven keine Möglichkeit hatten, die Politik mitzugestalten.
Die reichen Gründerväter der USA – die ebenfalls Angst vor Macht- und Besitzverlust hatten – kamen vor gut zwei Jahrhunderten auf die glorreiche Idee, die Bürger Repräsentanten wählen zu lassen, die sie in politischen Fragen vertreten sollten. Die repräsentative Demokratie war geboren. Der Haken an der Sache war natürlich, dass das Volk nur von den Eliten auserkorene Vertreter wählen konnte, die in Wirklichkeit die Eliteninteressen vertraten und nicht die Bürgerinteressen. Aus dem ehemaligen Dorn im Auge der griechischen Aristokraten haben die amerikanischen Eliten einen Pfeil geschnitzt, den sie mittels ihrer Marionetten — auch Politiker genannt — auf uns abschießen. Sie setzten dem Volk „demokratisch gewählte“, von ihnen mit ihren Geldmitteln forcierte Politiker vor die Nase, die unter der Camouflage einer Demokratie die totalitären Interessen der „Oberschicht“ verfolgten, die sich auf diese Weise aus der Schusslinie ziehen konnte. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Wie sonst sollte es möglich sein, dass unbedarfte und unzureichend gebildete Politiker wie zum Beispiel Annalena Baerbock, Jens Spahn oder Karl Lauterbach an die Macht kommen?
Wahlen in einer repräsentativen Demokratie sind kein Symbol der Machtausübung des Volkes, sondern ein Vorgang der Machtabgabe. Wir leben in einer „Oligarchendemokratie“, einer „Elitendemokratie“ beziehungsweise „kapitalistischen Demokratie“, die mit einer Volksherrschaft kaum etwas gemein hat! Kapitalistische Demokratie ist nicht etwa ein Pleonasmus wie etwa. „tote Leiche“, sondern ein Oxymoron, ein Widerspruch in sich, da sie zu extremen Ungleichgewichten führt. Damit der Etikettenschwindel nicht auffliegt, wurde das Volk mit Konsum ruhiggestellt, der zu obszönem Reichtum der Eliten führte. Gleichzeitig nimmt die Verarmung und Verelendung auf der unteren Einkommens- und Vermögensskala zu.
Der Demokratiebegriff wird heute zweckentfremdet und dient insbesondere zur Stabilisierung von Herrschaftsstrukturen. Auffallend heutzutage ist, dass gerade die Politiker, die häufig den Begriff Demokratie gebrauchen, ihn auch überdurchschnittlich oft missbrauchen, um eine Demokratiefassade aufzubauen. Sie benutzen ihn als Deckmäntelchen für antidemokratische, totalitäre Machenschaften.
Meinten die „Demokraten“ in Coronazeiten mit Demokratie den Aufbau eines Pandemiebekämpfungs- und Gesundheitssystems, nicht auf evidenzbasierter wissenschaftlicher Ebene, sondern auf Basis politischer Willkür? Meinten sie, dass 3G, 2G, Lockdowns, Maskenpflicht, einrichtungsbezogene Impfpflicht, die Forcierung der allgemeinen Impfpflicht und der ganze andere uneffektive Schwachsinn alternativlos sei, und andere Meinungen hierzu volksschädlich? Das Robert Koch-Institut, auf das sich die „Demokraten“ berufen haben, hat ihnen etwas anderes erzählt. Trotzdem haben sie die psychisch und physisch schädlichen Maßnahmen durchgesetzt, und das Grundgesetz mit Füßen getreten. Mehr …   

16.08.2024: Die theokratische Herrschafts-Struktur in der Demokratie. Noch immer sind die Staaten von pyramidalen Macht- und Verwaltungsstrukturen durchdrungen, durch die, wie einst in der Theokratie Alt-Ägyptens, Einzelne oder Wenige über die große Masse der Menschen herrschen, ihnen ihren eigenen Willen aufdrücken können. Das fällt uns heute nur noch bei den totalitären Diktaturen auf. Doch auch die Demokratiebewegung hat daran prinzipiell noch nichts geändert. Das fundamentale demokratische Grundrecht der Selbstbestimmung des Bürgers erschöpft sich politisch in der Wahl seiner Herrscher, bei der er seine Stimme im doppelten Wortsinne für Jahre abgibt und ihren allseitigen Gesetzen und Verordnungen folgen muss, die sich immer mehr gegen ihn wenden. Ein Entwicklungsschritt ist dringend notwendig.
Das „Ägypten-Problem“ in Russland. Valentin Wember weist in seinem sehr empfehlenswerten Buch über den Ukraine-Krieg und seine lange Vorgeschichte1  darauf hin, wie die kommunistische Diktatur der Sowjetunion praktisch eine Kopie der altägyptischen Herrschafts-Pyramide bildete und auch die Einbalsamierung der damaligen Herrscher nach ihrem Tode übernahm.
„Als Lenin und Stalin starben, wurden ihre Leichname aufwendig mumifiziert. Beide wurden im Mausoleum, einer Stufenpyramide auf dem Roten Platz in Moskau, aufgebahrt. – Es gibt kaum ein treffenderes Realsymbol für das, was in Russland in der Zeit des Bolschewismus zwischen 1918 und 1989 passiert ist: Ein 4.000 Jahre altes, längst nicht mehr zeitgemäßes Herrschaftssystem wurde dem russischen Staat übergestülpt und aufgezwungen. Mehr

08.08.2024: Stimmabgabe per Internet ein Gewinn für die Demokratie? In einer Zeit, in der die Demokratie weltweit zunehmend unter Druck gerät, biete die mobile Stimmabgabe einen vielversprechenden Weg in die Zukunft. Das behaupten zwei politische Strategen und Investment-Manager in einem Artikel bei «Euronews».
«Gesunde Demokratien erfordern eine aktive Bürgerbeteiligung. Die mobile Stimmabgabe kann die Wählerschaft aktivieren und einen positiven Kreislauf aus höherer Wahlbeteiligung, größerer Rechenschaftspflicht bei den Wahlen und besseren politischen Maßnahmen und Ergebnissen schaffen.» Diese gewagte These stellen Remi Meehan und Bradley Tusk bei Euronews auf. In dem Artikel versuchen sie, diese mit einigen wenigen Argumenten zu untermauern. Belege werden praktisch nicht geliefert. Die Motivation der Autoren wird zwar angegrissen, allerdings nicht ausführlicher klargestellt.
So wird Bradley Tusk als Philanthrop und Mitbegründer der Mobile-Voting-Bewegung vorgestellt. Nicht erwähnt wird, dass er ein Risikokapitalgeber, politischer Stratege und Lobbyist ist. Er hat mit Investitionen in Unternehmen, die einer starken staatlichen Regulierung unterliegen, Karriere gemacht und Hunderte von Millionen Dollar verdient. Zu seinen Kunden zählten Google und der Fahrdienst-Riese Uber.
Als Investor hat Tusk eine Einstellung zur staatlichen Regulierung und zur Technologiepolitik. Ein TikTok-Verbot unterstützt er zum Beispiel, da «unser größter Konkurrent [China] ein Stück Propaganda kontrolliert, das jedes einzelne Kind in der Tasche hat» und es sei «überwältigend logisch, es loszuwerden».
Remi Meehan wird nur kurz als Doktorand am fränzösischen Centre for International Studies präsentiert. Auf der Website des Zentrums lernen wir, dass er sich in seiner Doktorarbeit mit der Frage befasst, «wie Staaten im digitalen Raum öffentliche Diplomatie betreiben, um staatliche Narrative zu fördern und ihre Macht auszubauen». Seine Forschung konzentriert sich insbesondere auf X/Twitter. Zuvor war Remi lange als Händler und Manager für geopolitische Risiken bei der Investmentbank Morgan Stanley in New York tätig. Mehr  ….   

29.07.2024: Die Wahrheit über den Zustand der Demokratie in Europa. Wir sehen Warnzeichen, dass die Demokratie ausgehöhlt wurde und wird. Das ist ein sehr wichtiges Thema, das in den Mainstream-Medien zu wenig diskutiert wird. Freiheit und Demokratie stehen in Europa und der BRD unter Beschuss.
Sie haben vielleicht noch nichts davon gehört, aber in Deutschland hat die Regierung kürzlich eine rechtsextreme Zeitschrift verboten – der größte Angriff auf die Pressefreiheit seit dem Zweiten Weltkrieg – und die Polizei hat das Haus des Herausgebers gestürmt. Was Sie vielleicht nicht in den Nachrichten gehört haben, ist die Tatsache, dass als Reaktion auf den Sieg der rechtsextremen Partei von Marine Le Pen in der ersten Runde der französischen Wahlen die Linksextremen randaliert haben, um die Wähler einzuschüchtern.
Trotzdem erhielten sie im zweiten Wahlgang die meisten Stimmen. Da Macron sich jedoch mit der extremen Linken verbündet hatte, wurden sie trotz der meisten Stimmen nur drittstärkste Kraft.
Vielleicht haben Sie in den Nachrichten gehört, dass die Rechten die Wahlen in Frankreich verloren haben. Tatsächlich haben sie mit satten 37 Prozent die meisten Stimmen erhalten. Aber jetzt sind sie von wichtigen Posten im Parlament ausgeschlossen, weil sich die anderen Parteien gegen sie verschworen haben. Und nun wird das rechte Bündnis “Patrioten für Europa” von wichtigen parlamentarischen Posten in der EU blockiert, obwohl es über 20 Millionen Wähler vertritt.
Der linke Flügel und die liberalen Parteien haben sich abgesprochen, um sie von der Macht fernzuhalten. Ist das der Wille des Volkes? Aber es gibt noch eine andere Form der Aushöhlung der Demokratie, die viel sanfter vor sich geht. Es handelt sich um die “aufgeweckte Cancel-Kultur”. Journalisten der Mainstream-Medien arbeiten mit linksradikalen Aktivisten zusammen und versuchen, Menschen für das Verbrechen zu vernichten, eine politische Meinung rechts von Stalin zu haben. Mehr …

25.07.2024: Zum Teufel mit dem Willen des Volkes. „Die Ursulas sind nur Marionetten, die das tun, was die demokratischen Marionettenmeister in Washington von ihnen verlangen“, schreibt Tamás Pihál für die Magyar Nemzet über den aktuellen Zustand der Demokratie in der EU.
Die EU- Globalisten setzen sich immer skrupelloser über die Entscheidung der Wähler hinweg. Die drittstärkste Fraktion, die Patrioten für Europa, wird keinen einzigen Vorsitzenden eines Ausschusses im Europäischen Parlament stellen. Dazu wird es nicht kommen, weil die globalistisch-jakobinische Mehrheit – die der Einfachheit halber meist „die Linke“ genannt wird – gegen alle geschriebenen Regeln und das Gewohnheitsrecht verstößt und den Willen des Volkes ignoriert und nun verhindert hat. Die Ursulas verkündeten, dass ihrer Meinung nach die souveränistische Fraktion – die größtenteils von Viktor Orbán ins Leben gerufen wurde – rechtsextrem und damit antieuropäisch, fortschrittsfeindlich und menschenfeindlich ist und daher unter Quarantäne gestellt, isoliert und erstickt werden sollte.   Mehr …

13.07.2024: Eine Volksabstimmung über Auflösung und Neuwahl des Bundestages wäre ein Zeichen für echte Demokratie. Doch wird es das nicht geben, denn die repräsentative Demokratie (= Parteiendemokratie = verdeckte Oligarchie) will ihre Macht behalten. Aktuelle Umfragen ermittteln für die Regierungskoalition historische Tiefstände der Wählerzufriedenheit. Trotz der krassen Kluft, die sich zwischen Wählern und Regierung aufgetan hat, entsteht keine öffentliche Diskussion über Legitimität und Volkssouveränität. In jedem Verein käme es zu offener Meuterei. Aber in Deutschland gärt wie so oft nur die Hefe im Bier. Dabei gibt es ein Lösungsbeispiel.
Laut dem von Infratest für die ARD ermittelten Deutschlantrend vom 3. Juli sind nur 19% der Befragten mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden und über 80% unzufrieden. Dies ist jedoch keine neue Entwicklung, denn bereits in den Vorjahren gab es vergleichbare hohe Unzufriedensheitswerte: 80% im August 2023, 71% im Oktober 2022. Die dauerhaft hohen Ablehnungswerte der Ampelregierung in Telefonumfragen wurden durch die Wahlen zum EU-Parlament bestätigt. In Frankreich und Großbritannien erkannte man angesichts niedriger Zustimmungswerte ein Legitimitätsproblem für die Regierung und hielt Neuwahlen ab. Doch die deutsche Regierung lässt sich von Legitimitätsfragen nicht irritieren, und scheint fest gewillt, auch gegen dauerhaft deutlichste Ablehnung bis zum Ende der Wahlperiode weiter zu regieren. Mehr …  

10.07.2024: Lesetipp: Hintergründiges zu Staat und Macht. Was die etablierten Medien weglassen, das will des Printmagazin «Hintergrund» offenlegen und ans Licht bringen. Die neue Ausgabe beschäftigt sich mit den Macht- und Besitzverhältnissen im Staat. Dazu gehört auch der kritische Blick auf den Zustand der Demokratie.
«Wir haben schon längst keine Demokratie mehr.» Unter dieser Überschrift hat das Magazin Hintergrund in seiner jüngsten Ausgabe 7/8-24 ein Interview mit dem Psychiater und Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz veröffentlicht. Darin spricht er über sein neues Buch «Friedensfähigkeit und Kriegslust» und geht auf die Ursachen und die gesellschaftlichen Folgen ein. Maaz spricht davon, dass wir derzeit «eine große politisch und gesellschaftliche Zäsur» erleben: «Eine Epoche geht zu Ende. Die finanzkapitalistischen Eliten sind am Ende mit ihren Konzepten, mit den Schulden, mit der Umweltzerstörung, mit der Ungerechtigkeit auf dieser Welt.»
Doch er befürchtet, dass die Krise dieser gesellschaftlichen Entwicklung – aus seiner Sicht eine finanzkapitalistische Normopathie – in den Krieg führt. Damit würden jene, die an der Macht sind, versuchen, zu retten, was zu retten ist, und durch Zerstörung und Wiederaufbau neue Profite generieren. Er erklärt die Hintergründe der Entwicklung und vor allem die psychologischen Grundlagen dafür. Der 81-Jährige hat sich nach seinen Worten lange Zeit für das Ziel «Nie wieder Krieg!» Eingesetzt, doch mit der Zeit erkannt, dass es in der Breite der Gesellschaft nie richtig verstanden worden ist: «Für ‹Nie wieder Krieg› müssen die Menschen, also die Kinder, anders behandelt werden. Es ist wichtig, dass sie keinen Grund haben, so einen Gefühlsstau zu entwickeln, den sie dann irgendwo abreagieren wollen und wodurch sie leicht verführbar sind, für die innere Spannung eigener Probleme fremde Verursacher zu vermuten.»
Es gebe «schon längst keine Demokratie mehr ..., sondern nur ein Demokratie-Spiel», erklärt Maaz in dem Interview. Das zeige sich auch in dem «falschen Protest ‹gegen Rechts› und die AfD». Die Demonstranten würden eigentlich sich selbst protestieren, denn sie kommen von den Grünen, SPD und so weiter. Sie hätten erkannt, «dass das System zu Ende ist, dass Deutschland untergeht, ökonomisch und demokratisch, dass alles nicht mehr funktioniert». Dafür werde ein Sündenbock, ein Bösewicht gesucht, der schuld sei: Die Rechten.
Der Psychoanalytiker und Autor zahlreicher Bücher bezeichnet das als «absurd, weil die Folgen der schlechten Politik haben die CDU, die FDP, die SPD und die Grünen zu verantworten». Die Rechten wie die AfD seien in der Opposition und trügen keine Verantwortung für die politische Entwicklung.
Ähnlich äußert sich in der aktuellen-Ausgabe der Mediziner und Gesundheitspolitiker Wolfgang Wodarg. Wie Maaz hat er von Beginn an die Corona-Politik kritisiert, wofür er massiv diffamiert und ausgegrenzt wurde. Auch ihn beschäftigt wie den Psychoanalytiker die Frage, wie es dazu kommen konnte. Seine Antwort in dem Interview: «Weil so viel Angst vor einem Virus gemacht wurde. Die Medien waren diesmal einhellig dabei und wurden vorher eingestimmt. Es gab schon im Sommer 2019 bei der BBC in London ein großes Treffen der großen Nachrichtenagenturen und Medienvertreter. Man hat sich gegenseitig darauf eingeschworen, dass man ‹Fehlinformationen› bekämpfen wolle.» Mehr …   

28.06.2024: Der neue Chef: Globales Public-Private-Partnership und die UNO. Wie funktioniert das polit-ökonomische Prinzip des neuen Techno-Totalitarismus? Wer verstehen will, wie sich politische und ökonomische Macht in den letzten Jahren verschoben hat, kommt nicht drum herum, sich intensiv mit der sogenannten „Public-Private-Partnership“ auseinanderzusetzen. Sie ist der Schlüssel, des neuen Systems, in dem Nationalstaaten entmachtet und der (eigentliche) demokratische Souverän, „das Volk“, aber trotzdem immer wählen darf.
Robert und Jill Malone arbeiten gerade an einem Buchprojekt und haben Material aus dieser Arbeit am Blog von Robert Malone geteilt. In einem ausführlichen Text wird dabei beschrieben, wie wesentliche Entscheidungen von der nationalstaatlichen Legislative an ungewählte, bürokratische Entitäten übergeben worden sind, die Macht und Kontrolle immer zentralisierter organisieren. Die EU dient Malone dabei als Blaupause und Paradebeispiel.
TKP veröffentlicht den ausführlichen Text in der kompletten Fassung maschinenübersetzt: „Im Grunde genommen werden die Regierungsvertreter von Wirtschaftsführern bestochen, damit sie imaginäre Drohungen mitunterzeichnen und finanzieren, die eine Politik schaffen, die den angeschlossenen Unternehmen zugute kommt. Im Wesentlichen werden so Monopole oder Oligopole gebildet, die der ahnungslosen Bevölkerung wirtschaftliche Vorteile verschaffen. Die verbundenen Wirtschaftsführer erhalten Zugang zu Insiderwissen über die kommende Politik und planen dementsprechend mit Regierungsaufträgen, die zuerst auf sie zukommen; dann legen sie ihre Einkommenspläne der Öffentlichkeit vor. Das ist ein Betrug, wie wir ihn noch nie gesehen haben. Nichts von alledem wäre ohne schuldenbasiertes Fiat-Geld der Zentralbanken möglich. Ich vermute auch, dass die Nachrichtendienste die Durchsetzung für diese Gruppe übernehmen und die Regierungsangestellten ohne Gewissen erpressen. Sie werden entweder mit guten Jobs belohnt, wenn sie in die Privatwirtschaft wechseln, oder mit regelrechten Bestechungsgeldern.“ Mehr …   

19.06.2024: Wichtig !!!  Muß man sehen und verstehen. Was ist und wozu dient Demokratie? (Vortrag Rainer Mausfeld –12.06.24 DAI Heidelberg). Macht drängt nach mehr Macht und Reichtum nach mehr Reichtum – eine Dynamik, die den Zusammenhalt einer Gesellschaft gefährdet und sie zu zerstören droht: Dies ist eine der frühesten Einsichten der Zivilisationsgeschichte. Macht bedarf daher stets einer robusten Einhegung. Das bedeutendste Schutzinstrument für eine Zivilisierung von Macht stellt die egalitäre Leitidee der Demokratie dar.
Rainer Mausfeld zeigt entlang historischer Linien, dass der Begriff der Demokratie seiner ursprünglichen Bedeutung beraubt worden ist und heute als Demokratie­rhetorik für Herrschaftszwecke missbraucht wird. Dadurch ist es in den vergangenen Jahrzehnten zu einer Entzivilisierung von Macht gekommen, deren psychische, gesellschaftliche und ökologische Auswirkungen die menschliche Zivilisation insgesamt bedrohen. Video …   

21.05.2024: Anti-Demokratische Demokratiegesetze… - Ketzer der Neuzeit.  Video …   

23.03.2024: Nie wieder wirklich wählen. Es heißt: „Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand.“ Nun werden die Ämter der Regierung leider nicht von Gott vergeben. Im Angesicht dieser ernüchternden Erkenntnis würde es allerdings den gottlosen Bürgerinnen und Bürgern unserer Zeit völlig ausreichen, wenn zumindest sie selbst bestimmen könnten, wer denn nun die wichtigsten Ämter im Lande ausfüllen soll.
Leichter gesagt als getan. Denn das politische System in der westlichen Welt hat sich weitgehend verselbständigt und benutzt Wahlen lediglich noch zur Legitimation. Der Wähler ist in dem absichtlich kompliziert aufbereiteten Prozedere meist überfordert und wird daher mit simplen Alternativen konfrontiert, die leider lediglich wie Alternativen aussehen. Allerdings merkt selbst der deutsche Wähler inzwischen, dass sich, seltsamer Weise, auf Teufel komm raus, einfach nichts im Lande zum Guten wenden will, so verbissen er auch wählt und wählt und wählt. Das muss so sein. Sie wollen wissen, wie es dazu kam? Nun gut. Also: Demokratie in Deutschland war ein Import aus Amerika nach dem Zweiten Weltkrieg. Die deutsche Demokratie 1949 war eine Art „Kopie“ der amerikanischen Demokratie. Eine Demokratie als Herrschaftsinstrument einer Elite. Aber immerhin eine Demokratie. Als die dann allerdings in Amerika die Demokratie abschafften, musste sie logischerweise auch in Deutschland wieder abgeschafft werden. Wie der Herr, so das Gescherr. Was geschah in Amerika? Wir lernen:
Der Nationale Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten von Amerika wurde auf Initiative des Präsidenten Harry S. Truman am 26. Juli 1947 vom amerikanischen Kongress geschaffen. Der Präsident wollte sich selbst ein Machtinstrument geben, um das Land besser gegen äußere Gefahren zu beschützen und um die Außenpolitik besser in den Griff zu bekommen. Also wurden alle dazu wichtigen Ämter gebündelt und, unter dem Befehl des Präsidenten, in diesem einem Amt vereint. Das klingt alles sehr harmlos. Präsident Truman hatte keine bösen Absichten. Im Gegenteil, Jahre später war er entsetzt, als sich herausstellte, welch Monster er da geschaffen hatte. Denn mit dem Nationalen Sicherheitsrat wurden, im gleichen Atemzug, noch weitere Ämter geschaffen und dem Sicherheitsrat unterstellt. Das wichtigste war die CIA. Und jetzt kommt der entscheidende Punkt: Der Kongress hat keinerlei Aufsicht über diese Institution „Nationaler Sicherheitsrat“. Es gab Stimmen der Warnung. Der Senator von Wyoming, Edward Robertson: „Die vorgeschlagene Agentur (er meinte die CIA) enthält alle Möglichkeiten einer amerikanischen Gestapo.“ Der Mann sollte Recht behalten. Mehr …

20.03.2024: FDP verteidigt anti-demokratischen Umgang mit AfD in Bundestags-Ausschüssen. Im Bundestag wird die zweitstärkste Partei von den Anti-Demokraten immer noch wie die Pest behandelt. Und die Verräterpartei ist natürlich mit dabei: Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Stephan Thomae, hat den Umgang mit der AfD in Bundestags-Ausschüssen verteidigt. “Wenn Fraktionen von ihrem Vorschlagsrecht für einen Ausschussvorsitz Gebrauch machen, heißt das nicht, dass ihr Kandidat automatisch gewählt wird”, sagte Thomae der “Rheinischen Post”.
“Für den Wahlerfolg müssen die Fraktionen einen mehrheitsfähigen Vorschlag machen. Denn letztendlich obliegt es dem Ausschuss, seinen Vorsitzenden oder seine Vorsitzende zu bestimmen”, so Thomae. “Die Abgeordneten sind dabei in ihrer Wahlentscheidung frei.” Ein Ausschuss könne seinen Vorsitzenden nicht nur wählen, sondern auch abwählen, sagte Thomae zur Abwahl des AfD-Politikers Stephan Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses 2019. “Dass eine solche Maßnahme in der letzten Legislaturperiode notwendig geworden ist, ist bedauerlich. Im Fall Brandner war die Abwahl notwendig, da er sich für das Amt des Ausschussvorsitzenden im Rechtsausschuss als untragbar erwiesen hat.”
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Mittwoch zwei Organstreitverfahren der AfD-Fraktion in Sachen “Ausschussvorsitze Bundestag”. Ein Eilverfahren wurde abgelehnt, ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. Scheint aber bereits jetzt schon festzustehen. Auf diese Gerichte kann sich die Regierung schließlich verlassen.  Mehr …

18.03.2024: Es fängt an: KI wird eingesetzt, um Wähler zu täuschen und Wahlen weltweit zu stören.  Das WEF, die UNO und die globalen Eliten wollen die Demokratie weltweit zerstören, auch wenn sie behaupten, dass sie die Demokratie retten werden. Das Hauptthema des WEF bei seinem Treffen 2024 in Davos war „Desinformation“, die seine Existenz bedroht, während Big Tech, Regierungen und „Faktenprüfer“ dazu aufgerufen wurden, KI zu nutzen, um abweichende Meinungen auszuschalten. Der nachstehende Artikel ist daher als trojanisches Pferd zu verstehen, das die institutionellen Betrüger verschleiern und den Rest allen anderen in die Schuhe schieben soll.
Die zivilisierte Welt steht vor einem schweren Schlag gegen die Realität, da die Menschen ihre Fähigkeit verlieren, die Wahrheit von der Propaganda zu unterscheiden. Dies ist ein Simulakrum. Wie ich in der Warnung geschrieben habe : Die Realität verschwindet durch die Hintertür im Jahr 2023. Jean Baudrillard schrieb darüber 1981 in einem Aufsatz mit dem Titel „The Precession of Simulacra“ (Die Präzession der Simulakren), in dem er die Unterscheidung zwischen einer Simulation und einem Simulakrum trifft.
Während die Repräsentation versucht, die Simulation zu absorbieren, indem sie sie als falsche Repräsentation interpretiert, umhüllt die Simulation das gesamte Gebäude der Repräsentation selbst als Simulakrum. Dies wären die aufeinanderfolgenden Phasen des Bildes: Es ist die Reflexion einer tiefen Wirklichkeit; es maskiert und denaturiert eine tiefe Wirklichkeit; es maskiert die Abwesenheit einer tieferen Wirklichkeit; es hat keine Beziehung zu irgendeiner Realität; sie ist ihr eigenes reines Simulakrum. Der Schalter für die Realität ist also die Anti-Realität: „Das Simulakrum ist niemals das, was die Wahrheit verbirgt – es ist die Wahrheit, die die Tatsache verbirgt, dass es keine gibt.„ Mehr …

09.03.2024: “Menschenrechte statt rechte Menschen”? Teil II: Die sechs Weisen der Rechtsetikettierung. Für den bei Aufmärschen und symbolischen Aktionen abgegriffenen Begriff ‚rechts‘ existiert keine klare Definition. Es ist ein Schimpf- und Schmähwort geworden, ähnlich wie ‚undemokratisch‘, das die (Liktoren-)gebündelte ‚extreme Mitte‘ in gleicher Weise einsetzt: Wer gegen sie ist, ist undemokratisch und rechts und soll raus und weg. Die Demokratie erreicht ihr Endstadium. Denn für dieses Leben ist der Mensch nicht schlau genug, niemals merkt er eben allen Lug und Trug ( – vier Zeilen aus: Das Lied von der Unzulänglichkeit, von Berthold Brecht, 1928).
Ausgerechnet Sport – wie schon 1933. Was ist nur jenen Verantwortlichen in den Sinn gekommen, für große Sportverein eine Aktion gegen “rechts” anzusetzen? Ich habe von einem Mitverantwortlichen gehört, dass damit auf ein gesellschaftliches Problem hingewiesen und eine Diskussion angestoßen werden sollte. Eine Diskussion aber ist nur echt und ehrlich, wenn sie ergebnisoffen formuliert wird. Hier wurde jedoch eine politische Gruppe, die man als “rechts” bezeichnet, vorab als Gegner ausgemacht. Ärger noch: Man sagt und schreibt zwar “rechts”, meint aber “rechtsextrem” und denkt “Nazi”. Etwas Anderes wäre es gewesen, die Aufgabe eines Sportvereins zu betonen, alle Menschen zusammenzubringen. So hätte man etwa eine Aktion ‚Wie können wir die gesellschaftliche Spaltung überwinden‘ durchführen können. Die Zerspaltung besticht durch vielfältige Facetten und Furchen und verschärft sich beständig. Mehr …

07.03.2024: Weltweiter Trend zum Rückgang der Freiheit. Der Bericht des US-amerikanischen Think Tanks Freedom House gelte laut «Statista» als wichtiges Barometer für die globale Demokratie. Die diesjährige Ausgabe zeige, dass die globale Freiheit während der letzten 18 Jahre stetig abgenommen hat.
Der US-amerikanische Think Tank Freedom House hat seine jährliche Rangliste der freiesten und unterdrücktesten Länder der Welt veröffentlicht. Darauf weist Zerohedge mit Bezug auf Statista hin. Der Bericht gelte als wichtiges Barometer für die globale Demokratie und die diesjährige Ausgabe zeige, dass die globale Freiheit im 18. Jahr in Folge abgenommen hat. Während das Jahr 2022 als «möglicher Wendepunkt» angekündigt worden sei, da sich in etwa gleich viele Länder verbessert wie verschlechtert hätten, sei im Jahr 2023 ein neuer Tiefpunkt erreicht worden: nur 21 Länder konnten ihre Freiheitsaussichten verbessern. Dieser Zahl stünden 52 Länder gegenüber, in denen die politischen und bürgerlichen Freiheiten abgenommen hätten.
Der Bericht nennt Ecuador als Beispiel für ein Land, in dem Wahlen negativ beeinflusst worden seien. Daher sei das Land von der Bezeichnung «frei» auf «teilweise frei» zurückgestuft worden. Hintergrund sei hier die Ermordung von Kandidaten durch kriminelle Organisationen im Vorfeld der Parlamentswahlen gewesen. In anderen Ländern, darunter Kambodscha, Guatemala, Polen, die Türkei und Simbabwe, seien es die Amtsinhaber gewesen, die im vergangenen Jahr den Zugang der Bevölkerung zu freien Wahlen behindert hätten.
Zu Ländern, die sich verbessern konnten, zählten neben Fidschi, Nepal, Liberia und Mauretanien auch Thailand. Aufgrund einer wettbewerbsfähigeren Wahl sei das Land von «nicht frei» auf «teilweise frei» eingestuft worden, obwohl der Militärsenat nach wie vor viel Macht über die gesetzgebenden Organe des Landes ausübe. Insgesamt sei die Demokratie seit fast zwei Jahrzehnten im Niedergang. Und wie wir feststellen gilt dies besonders im „Wertewesten“. Mehr …

Demokratieförderung ad absurdum. Das von SPD und Grünen gewollte, sogenannte „Demokratiefördergesetz“ ist in der Koalition und weit darüber hinaus umstritten, weil es aus Sicht der Kritiker legitimieren soll, mit Steuergeld nichtstaatliche Initiativen dauerhaft zu finanzieren, die gegen die konkurrierende Seite des politischen Spektrums agitieren. Dass SPD und Grüne nicht nur Einseitiges, sondern auch recht Absurdes fördern, zeigt ein Beispiel, bei dem es noch dazu widersprüchliche Angaben gibt, welche Fördertöpfe angezapft werden.
Über das umstrittene Gesetzesvorhaben, das laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestags mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes auch noch verfassungswidrig wäre, habe ich und inzwischen auch viele andere kritisch berichtet. Faeser und Paus wollen Demokratie nach Art der DDR herbeifördern. Ist man eigentlich noch bei klarem Verstand, wenn man behauptet, dass es die Demokratie fördert, wenn die Regierung per „Demokratiefördergesetz“ ermächtigt und beauftragt wird, Geld an behördlich ausgewählte „zivilgesellschaftliche“ Organisationen zu geben, damit diese Oppositionsparteien und oppositionelle Medien bekämpfen?
Die Welt spricht von einem Gesetz für betreutes Denken. Das ist eine sehr passende Charakterisierung, wie ein Beispiel zeigt. Mit einer Pressemitteilung hat das SPD-geführte Justizministerium Niedersachsens den „Startschuss“ für das Aussteigerprogramm „ent-täuscht“ gegeben. Es wird bezahlt aus dem Programm „Demokratie leben“, aufgelegt vom grün geführten Ministerium für Frauen und für Männer, falls sie jung, alt oder Teil einer Familie sind. Auch Landesgeld soll laut der Pressemitteilung angeblich fließen. Das Programm wird so beschrieben: Mehr …

06.03.2024: Die Online-Demokratie. Der Hass im Internet gefährdet angeblich die Demokratie. Es sagt viel über den Zustand unseres Landes aus, dass es sich derart auf elektronische Datenverarbeitung fokussiert.
Die Älteren von uns erinnern sich sicher noch daran: Es gab eine Demokratie, bevor es ein Internet gab. Man debattierte, wählte und entschied offline — auch wenn das damals noch nicht so hieß. Heute ist es so weit gekommen, dass über Wohl und Weh „unserer Demokratie“ im Netz entschieden wird. Angeblich. Ohnehin fällt auf, dass der Begriff „unsere Demokratie“ umso häufiger fällt, je mehr uns diese entgleitet und je entschlossener das Führungspersonal den Abbau von Demokratie und Freiheitsrechten betreibt. Der Verdacht drängt sich auf, dass eine immer rigidere Kontrolle des Internets installiert werden soll, indem eine Häufung privater Beleidigungen zur Gefahr für unser politisches System als Ganzes aufgebauscht wird. Ist die Demokratie wirklich so schwach, dass sie ohne den Schutz behütender Ministerinnen an ein bisschen Internet-Gepöbel zerbrechen würde? Mehr …

05.03.2024: Das vielleicht wichtigste Interview des Jahres: Tucker Carlson und Mike Benz. »Wir müssen die Demokratie abschaffen, um sie zu retten«. Tucker Carlson, der führende unabhängige Journalist der Welt, hat den ehemaligen Cybersicherheitsexperten der Trump-Regierung Mike Benz interviewt. Benz beschrieb darin, wie der US-Sicherheitsapparat ein weltweites Zensurnetzwerk installiert hat, um die Demokratie auszuhebeln und die Macht von NATO und US-Regierung zu sichern - und wie diese Entwicklung in Deutschland begann, um die AfD zu verhindern.
Mike Benz: Am Besten beginnen wir mit der Geschichte der Internetfreiheit und ihrem Wandel zur Internetzensur. Als das Internet im Jahr 1991 von der Pentagon-Forschungsabteilung DARPA ausgelagert und privatisiert wurde, blieb es ein Instrument der US-Regierung. Die Meinungsfreiheit im Internet war damals ebenfalls ein Instrument der US-Regierung. Die Forscher des Verteidigungsministeriums, des Außenministeriums und der Geheimdienste beobachteten, dass die Menschen das Internet nutzten, um sich auf Blogs und in Foren zu versammeln.
Das Pentagon und das Außenministerium erkannten, das man das Internet zusammen mit der NGO-Blase aus CIA-Marionetten nutzen könnte, um Dissidenten und Gruppen auf der ganzen Welt zu unterstützen, und ihnen bei der Überwindung autoritärer Regierungen zu helfen. Die Meinungsfreiheit im Internet ermöglichte es, über Nacht Regimewechsel-Operationen durchzuführen, um die Interessen des US-Außenministeriums auf der Welt durchzusetzen, wie es die CIA früher mit Brachialgewalt gemacht hat.
Google ist ein gutes Beispiel. Google begann als ein DARPA-Forschungsstipendium an Larry Page und Sergey Brin, als sie noch Doktoranden an der Stanford University waren. Sie erhielten ihre Finanzierung im Rahmen eines gemeinsamen CIA-NSA-Programms, um zu untersuchen, wie bestimmte Interessensgruppen sich online durch Suchmaschinenaggregation zusammenfinden, nach dem Motto »Gleich und Gleich gesellt sich gern«. Ein Jahr später starteten sie Google und wurden Auftragnehmer für das Militär. Mehr …

»Panzer und Postings« - Teil 2 des Interviews mit Mike Benz. »Wir leben im Prinzip in einer Militärdiktatur«. Warum spricht ein Verteidigungsminister Pistorius von »russischer Desinformation« und »hybrider Kriegsführung«, wenn Bundeswehr-Geheimnisse geleakt werden? Warum ist das »Digital Services Act« der EU eine Erfindung des CIA , um Elon Musk anzugreifen - und was hat das alles mit dem NetzDG und der AfD zu tun? Teil 2 des Interviews von Tucker Carlson mit dem Trump-Cybersicherheitsexperten Mike Benz.
Mike Benz: Der wichtigste Schritt bei der Einführung des Zensurnetzwerks  durch die US-Geheimdienste war, die Merkel-Regierung in Deutschland dazu zu bringen, im August 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zu verabschieden, was im Prinzip das Zeitalter der vollautomatisierten Zensur in Europa und den USA einläutete. Das NetzDG verlangte, dass soziale Medienplattformen jeden Beitrag, der als »Hassrede« identifiziert wurde, löschen. Sonst drohte ihnen für jeden Beitrag, der länger als 48 Stunden auf ihrer Plattform verblieb, eine Strafe von 54 Millionen Dollar für jedes Posting. Wenn man 54 Millionen mal Zehntausende von Beiträgen pro Tag multipliziert, kann man da ziemlich schnell in den Bankrott getrieben werden.
Das einzige Mittel dagegen waren KI-basierte Zensurtechnologien, die wiederum von der Pentagon-Forschungsabteilung DARPA entwickelt wurden, um gegen den IS vorzugehen, um Äußerungen automatisch zu scannen und zu löschen. Ich nenne sie »Massenzensurwaffen«. Sie haben die Fähigkeit, zig Millionen von Beiträgen mit nur wenigen Codezeilen zu zensieren. Mehr …

Demokratie im Endstadium. Wenn eine Regierung nach zwei Jahren im Amt so weit abgewirtschaftet hat, dass sie – nach den Erkenntnissen der Demoskopie – unter den Wählern keine Mehrheit mehr hat, und dann meint, ein „Demokratieförderungsgesetz“ verabschieden zu müssen, um die politische Konkurrenz unter Druck zu setzen und deren Wähler abzuschrecken, dann ist mit Fug und Recht zu konstatieren: Dies ist eine Demokratie im Endzustand.
Ich erachte es für höchste Zeit, die Demokratie im Allgemeinen und die real existierende deutsche Demokratie im Speziellen wieder in den Vordergrund politischer Erwägungen zu stellen. Denn alles, was als negative Ergebnisse politischen Wollens und Handelns in die Welt gesetzt wurde und wird, bezieht seine Wirksamkeit letztlich nur aus den deformierten demokratischen Spielregeln, mit deren Defekten wir uns abgefunden haben, weil diese Ergebnisse doch „demokratisch legitimiert“ sind. Doch so, wie es kein richtiges Leben im falschen gibt, gibt es auch keine richtige Demokratie in ihrer verwahrlosten und von Egomanen okkupierten Form.
Schon 2018 – Merkel regierte noch in Berlin – habe ich vor dem Zerfall der demokratischen Prinzipien gewarnt, den bereits erkennbar nahenden Endzustand beschrieben und aufgezeigt, an welchen Stellschrauben gedreht werden müsste, um aus der Fiktion der Volksherrschaft zu entrinnen und eine funktionierende Demokratie an ihre Stelle zu setzen. Es geht darin viel um den Begriff der Freiheit und um die Rechte und Pflichten, die sich aus den in Anspruch genommenen Freiheiten zwangsläufig ergeben, wenn die Gesellschaft nicht an sich selbst zerbrechen soll. Es geht ebenso um die Psychologie der Macht in der Demokratie, die anderen Prinzipien folgt und weniger Kontrollen unterliegt als die Macht in der Wirtschaft. Es geht um die buchstäblich von A bis Z aufzählbaren Fehlentwicklungen, unter denen Deutschland leidet – und es geht um die Verantwortung der Bürger für ihre Demokratie. Mehr …

29.02.2024: Der private Staat. Der Staat wurde zu einer privaten Institution, für Demokratie ist dort kein Platz. Das bisherige sozioökonomische Gesellschaftssystem wurde damit zerstört. Seit Beginn der ausgerufenen Coronapandemie erleben wir eine extreme, sozioökonomische Umwälzung. Da ist zum einen die massive Umverteilung, die durch die Zwangsmaßnahmen in Gang gesetzt wurde.
Tests, Schutzausrüstung, digitale Tracking-Apps und die sogenannten Impfungen haben, auch mittels Zwangs, massive Gelder über den Staat in private Konzerne und die Hände der dahinterstehenden Investoren umverteilt. So haben allein die Konzerne, die den angeblichen Impfstoff entwickelt haben, im Jahr 2022 mehr als 100 Milliarden Dollar Umsatz gemacht. (1) Weiterhin haben die fünf reichsten Menschen der Welt ihr Vermögen seit 2020 von 405 Milliarden US-Dollar auf 869 Milliarden US-Dollar mehr als verdoppelt. Alle Milliardäre zusammen sind heute um 3,3 Billionen US-Dollar (34 Prozent) reicher als 2020. Gleichzeitig haben 4,77 Milliarden Menschen, die ärmsten 60 Prozent, seit 2020 zusammen um die 20 Milliarden Dollar an Vermögen verloren.  Mehr …

26.02.2024: 2024 ist das letzte Jahr der freien Meinungsäußerung und der Demokratie in der westlichen Welt. Im politischen Westen hat schon vor längerer Zeit eine Erosion von Grund- und Menschenrechten sowie der Demokratie eingesetzt. Massiv zugenommen hat dieser Prozess dank der Corona „Pandemie“. Mit der weiteren Zentralisierung der Macht in globalistischen Organisationen wie WHO, UNO oder EU soll der Wille des Wahlvolkes durch den der westlichen Oligarchen und ihrer PR-Organisationen wie das WEF ersetzt werden.
Eine interessante Analyse des Prozesses liefert der frühere stellvertretende US-Finanzminister der Regierung Ronald Reagan Paul Craig Roberts in seinem Blog. Was er über die USA schreibt, passt 1:1 auf die EU, deren Führung ja mittlerweile völlig offen zu US Vasallen verkommen sind. Hier die deutsche Übersetzung seines Textes: Lassen Sie sich vom alarmistischen Klang des Titels dieser Kolumne nicht abschrecken. Es handelt sich nicht um eine „Verschwörungstheorie“. Diese Kolumne ist ein Tatsachenbericht, wie Sie sehen werden, wenn Sie weiter lesen.
Jeder muss verstehen, dass die herrschende Elite in den USA einen Beschluss zur Neudefinition der Demokratie in einer Weise umsetzt, die die Demokratie abschafft, den Kongress überflüssig und das Wahlrecht sinnlos macht und die Verfassung als ein veraltetes Dokument verwirft, das mit der Macht, die die herrschende Elite über die Amerikaner und den Rest der Welt ausüben will, unvereinbar ist. Mehr …

21.02.2024: Was hilft gegen die gelenkte Demokratie? Kritiker der real existierenden Demokratie beklagen gern, dass diese von Lobbyisten gekapert worden sei. Diese Sichtweise hat ein Problem: Es war noch nie anders, argumentiert, Johannes Mosmann in seinem Buch „Die erweiterte Demokratie“. Lobbykratie sei unvermeidlich, wenn der Einheitsstaat auf der Basis von Abstimmungen aller Stimmberechtigten verteilungsrelevante Entscheidungen zu Lebensbereichen trifft, in denen sich jeweils nur Minderheiten wirklich auskennen.
Johannes Mosmann.* Die Geschichte des Neoliberalismus beginnt 1937 mit der Veröffentlichung des Werkes ›The Good Society‹ des in den USA viel gelesenen, in Deutschland jedoch nahezu unbekannten Walter Lippmann. Darin kritisiert Lippmann, damals Direktor des ›Council on Foreign Relations‹, den Laissez-Faire-Liberalismus. Dieser habe durch Missachtung seiner sozialen Folgen den Totalitarismus in Europa provoziert und sich so selbst abgeschafft.
Solle wieder eine freiheitliche Gesellschaft möglich sein, so müsse der Liberalismus in eine demokratisch legitimierte Rechtsordnung eingebunden werden. Lippmann will die Freiheit des Kapitals einschränken, einbehaltene Gewinne der Aktiengesellschaften und Finanztrusts verbieten, Monopole gesetzlich erschweren und befürwortet eine »Politik, die dafür sorgt, dass die großen Einkommen mittels drastischer Erbschafts- und steil gestaffelter Einkommenssteuern neu verteilt werden.«
Auch weist er auf eine Schattenseite des Fortschritts hin, die heute im Zusammenhang mit der Digitalisierung wieder ins Bewusstsein rückt: »Niemand kann einen Menschen dafür schelten, dass er die Maschine hasst, die ihm sein Brot wegnimmt und ihn der einzigen Arbeit, die er gelernt hat, beraubt.« Entsprechend fordert er eine Sozialversicherung »zur Unterstützung der Opfer des Fortschritts«. Mehr …

19.02.2024: Eine Gefährdung der Demokratie: Der Einfluss der Medien auf die öffentliche Meinung. Die Medien, insbesondere soziale Plattformen, sind zu mächtigen Instrumenten geworden, um die öffentliche Meinung zu formen. Dieser Artikel analysiert, wie dieser Einfluss Demokratien gefährden kann und welche Schritte unternommen werden können, um die demokratischen Prozesse zu schützen.
In der Ära der Informationsüberflutung sind die Medien zu einem mächtigen Akteur geworden, der maßgeblich die öffentliche Meinung und damit die demokratischen Prozesse beeinflusst. Die fortschreitende Digitalisierung und die omnipräsente Rolle sozialer Medien werfen jedoch zunehmend Fragen über ihre demokratiezerstörerischen Auswirkungen auf. In diesem Artikel werden wir die Gefahren und Herausforderungen beleuchten, die mit dem Einfluss der Medien auf die öffentliche Meinung einhergehen.
Die Medien, insbesondere soziale Plattformen, sind zu mächtigen Instrumenten geworden, um die öffentliche Meinung zu formen. Soziale Medien sind zu einem Hauptakteur in der Verbreitung von Informationen geworden, wie Tucker Carlson kommentiert. Die Algorithmen dieser Plattformen neigen dazu, Nutzern Inhalte zu präsentieren, die ihre bestehenden Ansichten verstärken. Dies führt zu einer Filterblase, in der Menschen nur mit Informationen konfrontiert werden, die ihre Überzeugungen bestätigen. Eine solche Verzerrung kann die öffentliche Meinung stark polarisieren und den demokratischen Diskurs untergraben.
Die rasante Verbreitung von Fehlinformationen und Fake News über Medienplattformen ist eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie. Manipulative Akteure nutzen geschickt die Reichweite sozialer Medien, um falsche Narrative zu verbreiten und die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Dieser Umstand kann zu Fehlentscheidungen der Wähler führen und das Vertrauen in demokratische Prozesse erschüttern.
Medienkonglomerate, die oft von wenigen Unternehmen kontrolliert werden, können einen erheblichen Einfluss auf die Berichterstattung und damit auf die öffentliche Meinung haben. Die Interessen dieser Konzerne könnten mitunter politisch motiviert sein und somit die objektive Berichterstattung gefährden. Eine kritische Analyse der Verflechtungen zwischen Medien und politischen Interessen ist daher unabdingbar, um die Integrität demokratischer Prozesse zu bewahren. Mehr …

18.02.2024: Meuchelmord an unserer freiheitlichen Demokratie aus Angst vor dem politischen Tod. Die Bundesregierung hat panische Angst vor ihrem bevorstehenden politischen Tod. Aktuelle Umfragen und auch die Ergebnisse der partiellen, gerichtlich erzwungenen Berliner Neuwahl sprechen hier eine eindeutige Sprache. Und es wäre mehr als wünschenswert, dass die politischen Kompetenzimitatoren freiwillig von ihrem Zerstörungs- und Vernichtungswerk abließen – und zurücktreten würden.
Doch leider weit gefehlt. Im Gegenteil: das linksgrüne Zerstörungswerk an unserer Nation, an unserer Wirtschaft, an unserer Gesellschaft, wird stumpfsinnig und geistlos fortgesetzt. Diese öko-sozialistisch geprägten linken Damen und Herren richten ihre Zerstörungswut lieber gegen andere. Besonders eifrig und unbeherrscht schlägt die radikale Antifa-Sympathisantin Faeser um sich. Wir müssen unsere Demokratie retten.
Die Frau Bundesinnenminister und ihre Männlein und Weiblein haben sich geistesarm und täterstolz auf die Fahnen geschrieben: „Wir müssen unsere Demokratie retten“. Meinen die nun „unsere“ Demokratie? Oder doch eher „ihre“ Demokratie, die in Wirklichkeit nichts anderes ist als die verhüllende Maske des Totalitären? Unsere „deutsche Demokratie“, die angeblich unter Dauerbeschuss steht und von Vertretern der AfD schon weidwund geschossen sei und nun der endgültigen Vernichtung entgegen humpelt.
Das suggerieren nicht nur die bekannten Polit-Darsteller der „Neuen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (N-SED)“, sondern auch ihre bestens gemästete Gefolgschaft in den Medien, in der Wirtschaft und in der sogenannten Zivilgesellschaft. Mehr …

03.02.2024: Der Psychose-Staat. Der totalitaristische Psychose-Staat zeichnet sich dadurch aus, dass er zu seinen Gunsten politisch inszenierte Massen-Psychosen auslöst, damit er anschließend die dadurch wie geplant ängstlich halluzinierenden ‘Bürger-Psychotiker‘ ‘gesetzeskonform‘ einsperren, entmündigen und gar ihre Besitztümer einkassieren kann.
Dem verschlafensten Schlafschaf könnte, wenn es wollte, mtlw. klar geworden sein, dass es sich bei Corona um eine politisch inszenierte gesellschaftliche Massenpsychose gehandelt hat. Die überwiegend ungeimpften (Corona) Dissidenten im Widerstand gegen den psychotischen Impf-Staat wissen das seit Langem. Der totalitaristische Psychose-Staat zeichnet sich dadurch aus, dass er zu seinen Gunsten politisch inszenierte Massen-Psychosen auslöst, damit er anschließend die dadurch wie geplant ängstlich halluzinierenden ‘Bürger-Psychotiker‘ ‘gesetzeskonform‘ einsperren, entmündigen und gar ihre Besitztümer einkassieren kann.
Am offensichtlichsten zeigte sich das durch die Corona-Lockdowns der Plandemie-Psychose. Es ist auch klar, dass Corona nicht die einzige oder gar letzte staatlich inszenierte Massenpsychose war, ist und auch nicht bleiben wird. Vom Klima- und Energiewende-Wahn, wegen dem angeblichen fossilen, nicht erneuerbaren Energieträger Wahn, der Einwanderung von Fachkräften, dem Rollator-Putsch bis zum Verfolgungswahn gegen Rechts, der ‘Wannsee-Geheimkonferenz‘ u.v.a.m.. Dementsprechend wird Deutschland in vielen Publikationen als Irrenhaus bezeichnet, zuletzt von Julian Reichelt in der Weltwoche. Mehr …

22.01.2024: Reichtum und der Untergang der Demokratie. Wer die Demokratie wirklich retten will, muss ihr ein soziales Fundament geben. Neulich wieder meldeten die Medien die Zahlen des neuen Oxfam-Berichts. Oxfam ist ein internationaler Verbund verschiedener Entwicklungshilfeorganisationen. Er bringt jährlich einen Bericht zur weltweiten Vermögensungleichheit heraus. Der britische Guardian titelte neulich so: „Die fünf reichsten Männer der Welt verdoppeln ihr Vermögen, während die Ärmsten immer ärmer werden.“
Ein einziges Prozent aller Menschen verfügt über 43 Prozent des globalen Gesamtvermögens. Ungleichheit ist eines der gravierendsten Probleme der Gegenwart. Erstaunlich ist es daher, dass dieses Thema auch in Deutschland bei jenen Eliten, die uns vertreten, kaum eine Rolle spielt. Man braucht dabei nicht nur an den Bundesvorsitzenden der CDU und Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Friedrich Merz zu denken, der Millionär ist. Politik ist im allgemeinen ein Geschäft, das bei fast allen Beteiligten einer Rangerhöhung in Richtung Oberschicht entspricht. Ist man oben angelangt, hat man andere Interessen. Was die Menschen „unten“ bewegt, kriegt man nicht mehr mit.
Ungleichheit ist die Wurzel des Rechtspopulismus
Dabei wäre es in einer Demokratie mehr als angezeigt, eher auf die Interessenlage der vielen Benachteiligten zu schauen. Darauf macht in den USA zur Zeit der ehemalige Bewerber um die Kandidatur für das Präsidentenamt Bernie Sanders aufmerksam. Biden hat er aufgefordert, sich im Wahlkampf ganz ausdrücklich auf die Seite der Arbeiter, der „working class“, zu stellen. Andernfalls werde er gegen den Demagogen Trump verlieren.
Denn eines ist klar: Die soziale Ungleichheit ist auch die wichtigste Wurzel des rechten Populismus. Alles Geschrei, man solle den Rechtsradikalismus bekämpfen, verhallt wirkungslos, wird nicht das Grundübel kapitalistischer Gesellschaften abgeschafft oder zumindest entscheidend gemildert: nämlich die Tatsache, dass Menschen in prekären Verhältnissen nicht nur materiell benachteiligt sind, sondern weit weniger bis überhaupt keine Chancen haben, dass ihre Anliegen politisch aufgenommen und berücksichtigt werden. „Demokratie“ in ihrem gegenwärtigen Zustand ist – so kann empirisch gezeigt werden –  eine Angelegenheit der besser Gestellten und vor allem der Reichen und Superreichen. Im Hinblick auf die USA trifft sicher zu, was der US-Ökonom und Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz in Abwandlung eines Lincoln-Wortes sagt: Die US-Regierung sei „eine Regierung des einen Prozents durch das eine Prozent für das eine Prozent. Es ist also eine Oligarchie oder Plutokratie um Schein der Demokratie und das Vorbild für die BRD-Scheindemokratie in der es nicht mal eine richtige Gewaltenteilung gibt. Mehr …

Wie beseitigt man eine unerwünschte Opposition? Ampel und Medien im Schulterschluss für AfD-Parteiverbot: Die ARD strahlte nun eine Dokumentation über Ex-Parteimitglieder aus, um die Stimmung gegen die Oppositionspartei weiter aufzuheizen
Weg mit den Bauernprotesten! Die müssen unbedingt raus aus dem Fokus. Dass wir als Regierung versagt haben, darf keiner wissen, schon gar nicht wir selbst. Wenn schon Volkszorn, dann inszenieren wir ihn selbst. Gegen die AfD mobil zu machen, klappt zuverlässig. Gibt ja genug, die sich als die Guten selbst beweihräuchern wollen. Durchschaubar, was Scholz, Habeck und Co. in Deutschland aktuell abziehen. Im obligatorischen Schulterschluss mit linientreuen Medien, teilweise steuergeldfinanziert. Nur wer die Intelligenz einer Strassenlaterne hat, dürfte die geballte Aggression «gegen rechts», die ein AfD-Verbot befeuern soll, für rein zufälligen Zivilprotest halten.
Zur Dämonisierungs-Dramaturgie gehört neben den Scharfmacher-Recherchen von Correctiv über angebliche AfD-Geheimpläne und den bundesweit von unter anderem «Fridays for Future» orchestrierten Demonstrationen auch die am Donnerstagabend eiligst ins Programm gehobene ARD-Doku «Wir waren in der AfD – Aussteiger berichten».
Die Ausstrahlung war für den 24. Februar angesetzt, aber die ARD steht bereitwillig stramm. Der Sender begründet seine Entscheidung mit «der aktuellen Debatte über ein mögliches Parteiverbotsverfahren sowie dier Befassung im Bundestag zum Thema ‹Wehrhafte Demokratie in einem vielfältigen Land – klare Kante gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne›».
Die sechs AfD-Aussteiger, darunter der ehemalige Bundessprecher Jörg Meuthen, zeigen Manipulations-Mechanismen auf, die auf die gesamte Parteienlandschaft anwendbar sind. Zugleich sind ihre Berichte verstörend. Und bestätigen, dass die Partei Mitglieder hat, die den mitmenschlichen Kompass völlig verloren haben und enthemmt Rassismus propagieren. Das zu thematisieren ist notwendig. Es auch in eine adäquate Relation zu setzen. Mehr …

20.01.2024: Das Ende der Demokratie, wie wir sie kannten… ...und warum es so viele nicht erkennen. Wie kann man eine funktionierende Demokratie von einer nicht funktionierenden unterscheiden? In funktionierenden Demokratien ist allein der Gedanke daran absurd, dass Tausende für die Regierung und gegen die Opposition auf die Straße gehen. Denn genau das ist typisch für autoritäre Systeme. Eigentlich könnte ich diesen Artikel mit dieser Feststellung beenden. Aber was wir gerade in Deutschland erleben, ist so atemberaubend, dass es einer tieferen Analyse bedarf.
Ein guter Freund aus Österreich, promoviert und jeder Radikalität fern, schrieb mir gestern auf Whatsapp entsetzt: „Es ist gruselig, was da grad abläuft mit der deutschen ‘Demokratie‘. 🤮“ Der Freund, dessen Großvater im Widerstand gegen Hitler war, fügte noch einen Link hinzu auf einen Artikel im Spiegel mit dem Titel „Wie man die Sicherheitsbehörden vor einer autoritären Regierung schützt“. Sein Kommentar: „Das ist eine unfreiwillige Selbstoffenbarung der Kommunisten und ihrer Helfer.“
Nicht mehr täglich, wie schon vorher üblich, sondern fast stündlich verschlägt es mir seit vergangener Woche den Atem. Auf die bisher größten Proteste gegen eine Regierung in der Bundesrepublik reagierte der polit-mediale Komplex mit einer konzertierten Aktion gegen die Opposition nach Gusto von Stasi und KGB. Als jemand, der sich intensiv mit deren Geschichte befasst hat, macht es mich sprachlos, all das jetzt sozusagen „live“ verfolgen zu können. Mehr …

17.01.2024: Ausgerechnet Wissler nennt AfD “Arm des Rechtsterrorismus”. Die Gelegenheit muss man natürlich ausnutzen und die Stasi-Arbeit von Correctiv war für alle, die unbedingt einen Politikwechsel verhindern wollen, der das Land und seine Bürger vor dem Untergang retten, natürlich eine wunderbare Steilvorlage.
Nun treten sie alle zu: Linken-Chefin Janine Wissler hat nach dem Bericht von “Correctiv” über ein Treffen von AfD-Politikern, Mitgliedern der “Werteunion” und Aktivisten der lächerlicherweise vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften “Identitären Bewegung” zu angeblichen Vertreibungsplänen eindringlich vor der AfD gewarnt. “Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus”, sagte sie dem Nachrichtenportal “T-Online”.
“Die AfD bereitet mit ihrer Ideologie den geistigen Nährboden für rechten Terror und ermutigt gewaltbereite Nazis”, so Wissler. “Sie verbreitet nicht nur im Parlament ihre Hetze, AfD-Funktionäre und Mandatsträger tauchen immer wieder in rechtsterroristischen Zusammenhängen auf.”
So sei die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann federführendes Mitglied der Reichsbürgergruppe gewesen, die einen rechten Staatsstreich geplant habe, sagte Wissler. Eine Mitarbeiterin des AfD-Abgeordneten Petr Bystron sei in Waffenschmuggel für rechte Kreise verwickelt gewesen und ein führendes Mitglied der rechten Prepper-Gruppe “Nordkreuz”, die Todeslisten linker Feinde geführt habe, sei Vize-Vorsitzender des AfD-Fachausschusses “Innere Sicherheit” gewesen, so die Linken-Politikerin. “Das sind keine Einzelfälle, hier laufen bereits die Vorbereitungen für den Tag X“, sagte Wissler. Die AfD bekämpfe die Demokratie nicht nur im Parlament. “Sie bietet Rechtsterroristen auch Platz und Vernetzung.”
Die Linke will nun auch auf der Straße verstärkt gegen die AfD mobil machen. Mit einem Beschluss des Parteivorstands vom Dienstag, über den das Nachrichtenportal berichtet, ruft die Parteispitze “alle Parteigliederungen” auf, “sich den Protesten gegen die AfD diese und nächste Woche bundesweit anzuschließen”. Auch einen eigenen Aufruf und Material zur Mobilisierung will sie erstellen. Mit Blick auf Demonstrationen mit mehreren Zehntausend Teilnehmern bundesweit gebe es “ein erstes Anti-AfD-Momentum im Jahr 2024”, heißt es im Beschluss des Vorstands. “Die Zivilgesellschaft scheint ihre Schockstarre überwunden zu haben.” Dieses Momentum wolle die Partei nutzen, um ihre Verbände zu aktivieren und “Neumitgliedern ein Angebot zu machen”.
Es ist der letzte Aufmarsch der Linksfaschisten, der die Bürger allerdings nicht mehr einschüchtern wird. Die etablierten Parteien und dazu gehört auch die Linke wollen mit aller Macht anscheinend einen Bürgerkrieg riskieren, um die Bundeswehr gegen AfD-Wähler mobilisieren zu können. Wenn die AfD im Osten endlich die Macht übernimmt, kann sie ja mal Frau Wissler zu einem netten Gespräch einladen und ihr erklären, wie Demokratie funktioniert.  Mehr …

14.01.2024: Ampel-Totalangriff auf Opposition und Demokratie. Die „wehrhafte Demokratie“ mit der die Ampel nun gegen Rechtsextremismus vorgehen will, dürfte eigentlich ein wilder Angriff auf die Demokratie und die Opposition sein. Deutschland steht vor einer weiteren autoritären Zuspitzung.
Die 13 Punkte von Nancy Faeser, die am Dienstag vorgestellt worden sind, lesen sich wie aus einem dystopischen Roman. Der Mund bleibt einem offen, man kommt aus dem Staunen nicht raus. In unserer Orwell’schen Zeit, in der uns erklärt wird, das Krieg Frieden und Oben Unten wäre, ist es nur logisch: Hinter der „wehrhaften Demokratie“, das neue Wording der Ampel, verbirgt sich wohl die Zerstörung der Demokratie. Mehr …

12.01.2024: Diskrete Aufdringlinge: Wie Lobbyisten der Demokratie den Boden entziehen. Durch ein Heer an Einflussagenten aus Finanzbranche und Industrie läuft der Berliner Politikbetrieb wie geschmiert. Das neu geschaffene Lobbyregister des Bundestages listet für 2022 mehr als 33.000 Einflüsterer im Dienst von über 6.000 Organisationen auf. Eine aktuelle Auswertung des Vereins Finanzwende nährt erhebliche Zweifel am Bild des unabhängigen Volksvertreters. Nicht wenige verstehen ihr Mandat augenscheinlich als Freifahrtschein zum hochdotierten Beraterjob. Das befördert und festigt bedenkliche Allianzen, mitunter sogar in Schlafzimmern. Podcast und mehr …

03.01.2024: Claudio Zanetti: Menschenrechte und direkte Demokratie als Basis für globale Gerechtigkeit. Das Volk MUSS wieder der Souverän und die individuellen Menschenrechte müssen garantiert sein; nur so gibt es globale Gerechtigkeit, so Claudio Zanetti. Video und mehr …

29.12.2023:  Deutschland: Demokratie in Gefahr? Im Herbst finden Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg statt. In allen drei ostdeutschen Bundesländern liegt die AfD in den Umfragen vorn. Unter den etablierten Parteien macht sich daher zunehmend Nervosität breit. Und man versucht alles um die Wahlen zu manipulieren bzw. eine AfD-Regierung zu verhindern. Video und mehr …

04.11.2023: „Das Ende der liberalen Demokratie? – Die Feinde der Freiheit haben die Klimakrise entdeckt“. Der Klimawandel sei Realität, Irrtum und Lüge – je nachdem, aus welcher Perspektive man ihn betrachtet. Folglich überrascht es nicht, daß Politiker, Talkshowdiskutanten und Mitarbeiter von Klimainstituten gern auf einfache Weise den gordischen Knoten durchschlagen: Das anthropogene CO2 ist demnach die Ursache aller Orkane, Hitzewellen und Überflutungen. Die natürlichen Einflußgrößen werden deshalb zumeist vernachlässigt, weil sich aus ihnen keine politökonomische Handlungsagenda ableiten läßt. Gegen solche Komplexitätsreduktion wendet sich der Ingenieur im Ruhestand Norbert Patzner. Er schließt sich einer langen Reihe von Autoren an, die von dem ehemaligen tschechischen Staatspräsidenten Václav Klaus bis zu den Mitgliedern der Denkfabrik EIKE reicht und dem Motto folgt: „Nicht das Klima ist gefährdet, sondern die Freiheit“
Patzners Schrift ist deshalb so lesenswert, weil sie mit fundierten wie verständlichen Argumenten Zweifel an der These vom primär anthropogenen Klimawandel artikuliert; die Irrwege der deutschen Energiepolitik werden klar benannt. Alle wesentlichen Bereiche des „Klimaparadigmas“ berücksichtigt der Autor, darunter das in jedem Smalltalk über den Klimawandel fast unvermeidbare Thema der Gletscherschmelze. Es muß herhalten als besonders sicheres Indiz für die menschengemachte Erderwärmung. Indessen schmolzen etliche bekannte Gletscher schon seit Mitte des 19. Jahrhunderts, als der C02-Ausstoß noch außerordentlich gering war. Weiterhin scheut der Autor nicht zurück, einige der politischen, ökonomischen und sonstigen Facetten der oft von hysterischen Untertönen begleiteten Globalkontroverse hervorzuheben.
Auch um die von manchen als heikel empfundenen Themen Große Transformation, Neue Weltordnung und die mit dem der Umverteilung des Weltvermögens verbundenen Wohlstandsverluste macht er keinen Bogen. Ein besonders dunkles Kapitel einer angeblich so freien Gesellschaft wie der unseren ist die weitgehende Gleichschaltung der Medien. „Klimaleugner“ – so unsinnig der Begriff ist – dürfte noch die vornehme Variante der Verleumdung sein, in jüngster Zeit hört man vermehrt sogar die Diffamierung „Klimarassismus“. Mehr …

03.11.2023:  Aufstand oder Ökodiktatur? - Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Wolfgang Herles – Punkt.PRERADOVIC. Wirtschaft im Eimer, Industrie wandert ab, Bürger werden mit Wärmepumpe zwangsbeglückt, Haushalte verarmen und es droht weiterer Verzicht, um das Klima und die Welt zu retten. Und die Bürger? Dämmern dahin. „Mehr Anarchie, die Herrschaften!“ ruft ihnen der Journalist und Schriftsteller Dr. Wolfgang Herles zu. In seinem durchaus polemischen Buch stellt er Regierung plus Ideologie ein 6-er-Zeugnis aus und fordert Widerstand. „Sonst droht die Ökodiktaur“.  Video …

03.11.2023: Macht ist Recht. Das Werk Niccolò Machiavellis dient heutigen Politikern als Blaupause für die skrupellose Unterwerfung der Welt. Exklusivauszug aus „Das 1x1 des Staatsterrors“. Es geschieht vor unseren Augen, doch viele sehen es nicht. Die Demokratie ist weitestgehend abgeschafft, aber die meisten Menschen scheinen blind dafür zu sein: Hausdurchsuchungen, Kontensperrungen, Überwachungskameras überall, Zensur, politische Justiz. Das Ganze entstammt keinem dystopischen Film, sondern ist unsere Realität.
Ullrich Mies taucht tief in die schleichenden Veränderungen ein, die in den westlichen Gesellschaften stattfinden. Viele glauben, der Faschismus sei eine Angelegenheit der Geschichte. Völlig klar ist jedoch, dass er nie wieder im alten Gewand auftreten würde. Tatsächlich ist er nicht verschwunden — er hat sich lediglich modernisiert und tritt als globales Projekt in die Welt, als transnationaler Stakeholder-Kapitalismus, Global Governance und biopolitischer Sicherheitsstaat. „Der Neue Faschismus, der keiner sein will“, bedient sich massiver Propaganda, moderner Technologien und raffinierter psychologischer Operationen. Die ökonomisch Mächtigen, die politische Kaste, korrupte Wissenschaftler und manipulative Medien ziehen alle am selben Strang. In diesem dritten Auszug aus Ullrich Mies' neuem Buch zeigt dieser, dass jene zynische Machtstrategie, die als „Machiavellismus“ bezeichnet wurde, zur üblichen Vorgehensweise heutiger Staatenlenker geworden ist. Mehr …

30.10.2023: Der Umbau unserer mutmaßlichen Demokratie in einen totalitären „Überwachungs- und POLIZEI-Staat“ ist voll im Gange. Es muss nur noch an ein paar Stellschrauben gedreht werden um das gewünschte Ergebnis zu erreichen. Bundesregierung will mehr Befugnisse für Verfassungsschutz. Bürger, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, sollen künftig durch den Inlandsgeheimdienst auch direkt bei Sportvereinen angeschwärzt werden können. Was nach George Orwell klingt, will die Bundesregierung in ein Gesetz gießen. Juristen schlagen Alarm.
BERLIN. Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Befugnisse des Verfassungsschutzes deutlich erweitern soll. Demnach soll es dem Inlandsgeheimdienst künftig möglich sein, persönliche Informationen von beobachteten Bürgern an „inländische Stellen“ weiterzugeben. Bisher durften zwar Polizeibehörden über konkrete Anschlagspläne informiert werden, Informationen über vermeintlich radikale Ansichten, die nicht strafbar sind, mußte der Verfassungsschutz aber geheimhalten. Trete das neue Gesetz in Kraft, könnten Verfassungsschutzmitarbeiter auf Lehrer oder Sporttrainer eines beobachteten Bürgers zugehen und sie von der Beobachtung unterrichten. Das soll nach Plänen der Bundesregierung dann möglich sein, wenn das der „Deradikalisierung“ diene oder dazu beitrage, „das Gefährdungspotential zu reduzieren“.
Hintergrund des Gesetzesentwurfs ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April vergangenen Jahres. Karlsruhe hatte den bayerischen Verfassungsschutz ermahnt. Würde ein Geheimdienst zu leichtfertig Einschätzungen über Bürger an Dritte übermitteln, verstoße das gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Daher hatten die Richter strengere Regeln für die Weitergabe persönlicher Daten von Beobachteten angemahnt.Der Gesetzentwurf soll dies unter bestimmten Voraussetzungen nun doch erlauben. Mehr …

25.10.2023: Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen: Politische Elite will in Deutschland totalitären Staat errichten. Am Wochenende hat der frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, auf der "Zukunftskonferenz für Thüringen" eindringlich vor einer Zerstörung der Demokratie in Deutschland gewarnt. "Das ist keine Grenze zwischen rechts und links, wie man uns glaubhaft machen will", sagte Maaßen.
Am Wochenende hat der frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, auf der "Zukunftskonferenz für Thüringen" eindringlich vor einer Zerstörung der Demokratie in Deutschland gewarnt. Zunehmend würden in Deutschland die Meinungs- und Pressefreiheit und Grundrechte eingeschränkt, um eine "linke, grüne Vorherrschaft zu zementieren", was demokratiefeindlich sei. "Das ist keine Grenze zwischen rechts und links, wie man uns glaubhaft machen will. Es ist eine Grenze zwischen denjenigen, die für einen autoritären Staat sind, und denjenigen, die für eine freiheitliche Demokratie einstehen", so Maaßen.
Die Veranstaltung wurde vom "Bündnis für Thüringen - Bürger für Thüringen" unter dem Titel "Brücken statt Brandmauern" organisiert, bei dem es sich einen Zusammenschluss der "Bürger für Thüringen", "dieBasis" und "Freie Wähler Thüringen e.V." handelt, das durch Maaßens Verein die "WerteUnion" unterstützt wird. Video und mehr …

06.10.2023: Agenda von Faesers Verbots-Hammer aufgedeckt: Deutsches Leben kaputt schlagen! Sie wollen nur ihr normales Leben leben? Ohne Transgender-Ideologie, Systemmedien und Überfremdung. Pech gehabt, erklärt Stefan Magnet in seiner neuesten Sendung. Denn das System kann ganz schnell kommen und sie zum „Staatsfeind“ erklären. Nur weil sie nicht mitmachen.
Kurz vor der Hessenwahl verbietet Innenministerin Faeser medienwirksam die angeblich „rechtsextreme“ Kleinstgruppe Artgemeinschaft. Noch nie davon gehört? Kein Wunder. Der kleine religiöse Kulturverein hat gerade einmal 150 Mitglieder. Bundesweit. Er feierte alte Feste, tanzte alte Tänze. Zeitgleich explodieren Migrantengewalt, Antifakrawalle und Einwanderungszahlen. Stefan Magnet fragt: Nebelkerze oder echte Gefahr für die Demokratie? Was steckt hinter Repression, Zensur und Meinungsverboten? Erstmals im Fernsehen spricht nun der ehemalige Leiter der Artgemeinschaft über die Hausdurchsuchungen. Und: Der bekannte patriotische Aktivist Martin Sellner äußert sich über den digitalen Vernichtungsfeldzug gegen ihn, die Ermordung der europäischen Völker und Verbote gegen die Identitäre Bewegung. Video …

01.10.2023: Wer immer noch glaubt, dass wir in einer „guten Demokratie“ leben, der hat die Welt noch nicht verstanden. Denn in der BRD gibt es die Ausforschung politischer Gegner: Die Sonnenblumenpartei und ihre finsteren Agenten. Es wird Schritt für Schritt deutlicher, wie die Netzwerke von "Faktencheckern" und Stiftungen mit staatlichen Stellen zusammenarbeiten, ihnen Informationen liefern, die sie nach Recht und Gesetz nicht haben dürften. Es geht um einen Parteigeheimdienst.
Ich hatte vor längerer Zeit schon einmal einen Artikel verfasst, in dem es um die Tätigkeit unter anderem der Amadeu Antonio Stiftung ging und in dem ich die These aufstellte, es handele sich dabei um eine Art Geheimdienst, der im Auftrag und Interesse vor allem der grünen Partei agiert. Was einem durchaus Angst machen sollte. Nicht nur, weil die Ausforschung einzelner Personen die Grenze zur nachrichtendienstlichen Tätigkeit klar überschreitet, sondern auch, weil ein unter der Kontrolle einer Partei stehender Geheimdienst, dessen Hauptbeschäftigung in der persönlichen Schädigung politischer Gegner besteht, in der deutschen Geschichte bestenfalls einmal existiert hat, nämlich zwischen 1933 und 1945.
Wenn man daran denkt, dass der Sicherheitsdienst, den die KPD hatte, einer der Gründe war, die im Verbotsurteil von 1956 stehen, müsste die Existenz solcher Strukturen eigentlich Konsequenzen für die Grünen haben. Dabei war diese Tätigkeit in der KPD nach innen gerichtet, nicht nach außen, und sollte vor allem dafür sorgen, dass die Partei nicht unterwandert wurde – eine Befürchtung, die durchaus begründet war, wenn man sich die Entwicklung solcher Organisationen wie der VVN und der DFG/VK in den letzten Jahren ansieht. Der politische Gegner war für die KPD das Ziel politischer Arbeit.
Der Bericht des Bloggers Hardmut Danisch über die Ergebnisse seiner Akteneinsicht in das inhaltlich gesehen lächerliche Strafverfahren, das gegen ihn eröffnet wurde, weil er Ricarda Lang in einem Beitrag "dick" genannt hatte, macht nun sichtbar, dass sowohl Umfang als auch Vernetzung dieser Geheimdiensttätigkeit wesentlich weitergehen, als bisher bekannt war. Er erklärt auch, warum sich in jüngster Zeit beispielsweise Kontenkündigungen zu einer wahren Seuche entwickelt haben – der aktuelle Stand etwa des Vereins Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe und seiner Vorsitzenden, die im ersten Artikel zum grünen Geheimdienst das Beispiel lieferten, ist bei sechs Kontenkündigungen im Verlauf von neun Monaten. Mehr …

26.09.2023: Wer regiert die Demokratie? Man kann die Politik in Deutschland nicht mehr verstehen, wenn man nicht erkennt, dass durch die führenden Regierungsmitglieder nahezu alles auf den Kopf gestellt bzw. in sein Gegenteil verkehrt wird. Praktisch kein politisch relevantes Themenfeld lässt sich mehr ohne die dahinterstehende ideologische Grundhaltung begreifen, deren Züge ein immer groteskeres Ausmaß bis zur kompletten Umkehrung des vorgegebenen mit dem tatsächlichen Motiv angenommen hat.
Als Beispiel kann nahezu jede gesetzgeberische Maßnahme oder jedes sonstige Handeln der grün dominierten „Fortschrittskoalition“ dienen, die verantwortungsvolle Politik im Sinne der Bürger systematisch zu einem sozialen Innovationsexperiment gemacht hat, dessen Folgen schon jetzt in einen wirtschaftlichen Niedergang verheerenden Ausmaßes, einem politischen Vertrauensverlust sondergleichen und einer gesellschaftlichen Destabilisierung unbekannter Tragweite geführt hat. Drei willkürlich ausgewählte Exempel aus den zahlenmäßig nicht mehr zählbaren Verrücktheiten der aktuellen Politik sollen dies veranschaulichen: Video und mehr …

19.09.2023: Zerbrechliche Demokratie. Zum «Internationalen Tag der Demokratie» präsentiert «Statista» eine Grafik, die weltweit einen massiven Rückgang von demokratischen Verhältnissen seit 2019 aufzeigt. Eine Infografik von Statista zeigt, wie anfällig die Demokratie sein kann. Das Diagramm basiert auf einer von Our World in Data erstellten Analyse, die wiederum mit Daten eines Forschungsprojekts an der Universität Göteborg namens «Varieties of Democracy» («V-Dem») arbeitet. Der Anteil der Weltbevölkerung, der in einer Wahl-Demokratie oder in einer liberalen Demokratie lebt, war demnach im Jahr 2000 mit 54 Prozent am höchsten. Im Jahr 2019 ging es dagegen steil bergab, von 50 Prozent auf nur noch 32 Prozent. Die Fragilität der Demokratie werde zwar auch in anderen Bereichen des Diagramms deutlich, doch sei dies gemäß Statista das dramatischste Beispiel im untersuchten Zeitraum.
Die Hauptursache für diesen Rückgang sei Indien gewesen, behauptet die Plattform und verweist auf einen Artikel der BBC. Das Land sei durch die NGO Freedom House auf eine «teilweise freie Demokratie» herabgestuft worden und durch das V-Dem-Institut sogar auf eine «Wahlautokratie» seit Modis Sieg bei den Wahlen 2019. Die letztgenannte Herabstufung sei mit dem angeblich «verstärkten Druck auf Menschenrechtsorganisationen, der zunehmenden Einschüchterung von Akademikern und Journalisten und einer Flut von bigotten Angriffen, einschließlich Lynchmorden, die sich gegen Muslime richten», begründet worden, was zu einer «Verschlechterung der politischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten» geführt habe.
Schaut man sich jedoch die zugrundeliegende Analyse von Our World in Data an, so erkennt man eine deutliche Veränderung bereits ab 2017. Seitdem leben demnach immer weniger Menschen in «Wahldemokratien» und immer mehr in «Wahlautokratien». Gemäß der verwendeten Klassifizierung nach Lührmann et al. bedeutet dies vor allem einen Verlust von Rechtsstaatlichkeit und liberalen Grundsätzen. Aufhänger für die Statista-Grafik ist der «Internationale Tag der Demokratie» am 15. September, der in diesem Jahr unter dem Motto «Stärkung der nächsten Generation» stand. Nach Angaben der UNO solle damit «die wesentliche Rolle junger Menschen bei der Förderung der Demokratie in den Mittelpunkt gerückt und sichergestellt werden, dass ihre Stimmen in die Entscheidungen einbezogen werden, die einen tiefgreifenden Einfluss auf ihre Welt haben.»
Der Aufstieg der Demokratie sei eine der größten kollektiven Errungenschaften der Menschheit im letzten Jahrhundert, beurteilt Statista. Sie habe es großen Teilen der Weltbevölkerung ermöglicht, in relativer Freiheit zu leben und die Politik und Gesellschaft ihres Landes zu verändern. «Hat diese Entwicklung jedoch bereits ihren Höhepunkt erreicht?», fragt das Portal abschließend. Mehr …

26.08.2023: „Wahlen sind schlecht für unsere Demokratie“, sagen das WEF und der leitende Berater von Bill Gates. Wir brauchen keine stinkenden Wahlen. Das Weltwirtschaftsforum hat in letzter Zeit viel von sich reden gemacht! In einem kürzlich erschienenen Artikel in der New York Times (Link ohne Bezahlschranke) von Adam Grant, einem hochrangigen WEF-Agenda-Mitarbeiter, einem Wharton-Management-Experten und Berater von Bill Gates, heißt es: „Wahlen sind schlecht für die Demokratie.“
In den Vereinigten Staaten kann jeder private Bürger jede Meinung auf seiner Webseite oder in seinem sozialen Netzwerk veröffentlichen. Herr Grant ist jedoch keine gewöhnliche Privatperson; er ist ein WEF-Mitarbeiter, der an zahlreichen WEF-Veranstaltungen teilgenommen und viele Agenda-setzende Artikel verfasst hat. Er ist auch Berater von Google und Bill Gates. Alles andere als obskur ist der Ort, an dem er sich Gehör verschaffen konnte: Die New York Times ist die wichtigste „newspaper of record“, die vor vielen Jahren die angesehenste Publikation war. Wer ist Adam Grant? Die New York Times vergaß zu erwähnen, dass er ein sehr hochrangiges Mitglied des WEF ist. Mehr …

22.08.2023: Die ständige Umdeutung des Demokratiebegriffs kann für Verwirrung sorgen. Gewählte Volksvertreter hebeln drei Jahre lang einige der wichtigsten Werte des deutschen Grundgesetzes aus. Statt Gewaltenteilung wird Gewaltenzusammenführung praktiziert. Ein kleines, elitäres Gremium übt über das Land eine Schreckensherrschaft aus, jede institutionelle oder intellektuelle Opposition wird einverleibt oder ausgegrenzt. Als Folge erheben sich Klagen über demokratiezersetzende Umtriebe. Diese richten sich jedoch nicht, wie man erwarten könnte, gegen die Täter, sondern gegen die Kritiker jenes Großangriffs auf die Bürgerrechte, wenn diese sich auf Demonstrationen oder in unabhängigen Medien zu Wort melden. Von was für einer Demokratie also sprechen wir, die von einem Lauterbach oder einer Faeser repräsentiert, von einem Ballweg oder Bhakdi jedoch angeblich geschändet wird? Ein Schweizer Nachbar wundert sich. Mehr …

21.08.2023: PARLAMENTARISCHE DEMOKRATIE? – So »SKANDALÖS« werden in Deutschland Gesetze beschlossen! In der „Theorie“ sieht die parlamentarische Demokratie in Deutschland wahrlich „gut“ aus. Blickt man allerdings hinter die Kulissen, sprich ins Parlament hinein, offenbaren sich mitunter Abgründe! Zur Erinnerung: In einer parlamentarischen Demokratie wählt das Parlament den Chef oder die Chefin der Regierung.
Häufig sind auch Abgeordnete der Regierungskoalition im Parlament Minister oder Ministerinnen in der Regierung. Die Regierung und die Koalition sprechen sich auch häufig über die Politik ab. Die Bundesrepublik Deutschland ist zum Beispiel für eine parlamentarische Demokratie. In der parlamentarischen Demokratie hat das Parlament die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. Deshalb spielt in der parlamentarischen Demokratie auch die Opposition eine wichtige Rolle. Doch das ist Theorie. Nun zu Praxis.
Um das ging es: Der Bundestag hat am Donnerstag, 27. Juni 2019, zwei Datenschutzgesetze beschlossen. Zum einen geht es um den Entwurf der Bundesregierung für ein zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die EU-Verordnung und zur Umsetzung der EU-Richtlinie, dem CDU/CSU und SPD zustimmen, während die Opposition ihn ablehnte. Abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, AfD und Linker gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung der FDP.
Zum anderen wurde auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016 / 680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die EU-Verordnung 2016 /279 angenommen. CDU/CSU und SPD stimmten dafür, AfD, FDP und Linksfraktion dagegen, während sich die Grünen enthielten. Keine Mehrheit fand auch ein Entschließungsantrag der Grünen. CDU/CSU, SPD und AfD lehnten ihn ab, während FDP, Linksfraktion und Grüne ihm zugestimmt hatten. Zu beiden Gesetzentwürfen hatte der Ausschuss für Inneres und Heimat Beschlussempfehlungen vorgelegt.
Bereits im Oktober 2022 wurde an anderer Stelle geschrieben: „Demokratiesterben“ oder die „Herrschaft der Schlechtesten!“ Unsere Demokratie ist am Ende!
In dieser „Eigenschaftsschlechten“  institutionalisierten Regierungsform müssen sich Politiker nicht rechtfertigen. Eine Fassade, in der die Beschwörung von „demokratischen Werten“ von oben nicht eingehalten, aber nach unten delegiert und eingefordert wird. Letztlich ist die Regentschaft der Parteien mit unfähigem Personal die Wurzel allen Übels. Und verantwortlich für die Spaltung der Gesellschaft samt dem langsamen Dahinsiechen der Demokratie. Die wörtliche griechische Übersetzung für Demokratie lautet „Herrschaft des Volkes.“ Video und mehr …

07.08.2023: Das Ende der Rechtsstaatlichkeit - wie in den USA, so in der BRD. Karin Kneissl: Die Aktuelle Politjustiz und ihre Ursachen. Ob Donald Trump in den USA, Pakistans Ex-Präsident Imran Khan oder der anhaltende Krieg gegen den Terrorismus – eines ist allen gemeinsam: Das Prinzip der Unschuldsvermutung löst sich auf.
Binnen weniger Tage wurden zwei ehemalige Staatspräsidenten vor Gericht gestellt. Imran Khan wurde in Pakistan ohne Anhörung von Zeugen wegen des Verkaufs von Gastgeschenken während seiner Amtszeit 2018–2022 zu drei Jahren Haft verurteilt. Für politische Ämter im Atomstaat Pakistan mit einer Bevölkerung von über 230 Millionen Menschen zu kandidieren, ist ihm ebenso untersagt. Damit kann er bei den kommenden Wahlen im Herbst nicht antreten. Eine Menschenrechtsorganisation spricht von "lawfare". Dabei handelt es sich um eine Kombination der englischen Worte "warfare" (Kriegsführung) und "law" Gesetz.
Einen Tag vor Khan wurde Trump vor einem Gericht in Washington mit neuen Anschuldigungen konfrontiert, die es in sich haben. Ihm werden rund um den Sturm auf das Kapitol Anfang des Jahres 2021 Straftatbestände vorgehalten, die an terroristische Handlungen grenzen. Dazu gehört der Vorwurf der Verschwörung. Warum für die Anklage fast drei Jahre gebraucht wurden, fragt man sich. Trump, der vorerst aussichtsreiche Kandidat der Republikaner, könnte im Falle einer Verurteilung in Berufung gehen und dann im November 2024 erst recht gewinnen. Kämpferisch gibt sich der alte Haudegen jedenfalls. Die Vorverurteilung des Lieblingsfeinds der Redaktionen erfolgt nicht nur von medialer Seite, sondern auch auf politischer Ebene, wie die Aussagen führender Amtsträger der Demokraten zeigen. Trump und seine Anhänger verwenden den Begriff der "weaponization of justice", also den Einsatz der Justiz als Waffe. Dies geht weit über das Wort Instrumentalisierung hinaus. Mehr …

05.08.2023: Sie klammern sich mit Lügen an ihrer Macht fest. Carsten Jahn: Die Aussagen der Politiker der Altparteien dienen nur der Angst und Panikmache und sind offensichtliche Lügen. Der VS geht jetzt gegen Maaßen vor? Offensichtlicher wird der Altparteienschutz auch nicht mehr. Video …

Politico bestätigt indirekt, dass Wahlen an der Politik westlicher "Demokratien" nichts ändern. Politico hat einen Artikel veröffentlicht, der – wahrscheinlich ungewollt – eine sehr entlarvende Aussage über die westliche "Demokratie" gemacht hat. "Kontinuität der Politik" lautet der Begriff, der verschleiern soll, dass alles immer beim Alten bleibt. Die Aussage ist deshalb interessant, weil sie zeigt, wie wenig Einfluss die Staats- oder Regierungschefs in westlichen "Demokratien" auf die Politik ihrer Länder haben. So ändert etwa der Austausch eines Staats- oder Regierungschefs, egal ob durch Ermordung oder auf andere Weise, zum Beispiel durch Wahlen, nichts an der Politik des Staates. Das würde ja bedeuten, dass in "Demokratien" nicht die Regierungschefs die Politik bestimmen, wenn die Politik auch nach ihrem Tod einfach weitergeführt wird.
In "Autokratien" ist das laut Politico anders, was bedeutet, dass ein Regierungschef in den Staaten, die der Westen als "Autokratien" bezeichnet, reale Macht hat, während das in den Staaten, die Politico als "Demokratien" bezeichnet, nicht der Fall ist. Anders kann man das Ergebnis der Studie, aus der Politico zitiert, nicht verstehen. Da stellt sich mir sofort die Frage, wer denn dann in den "Demokratien" die Politik, die sich auch nach dem Austausch eines Regierungschefs nicht ändert, bestimmt. Das ist eine rhetorische Frage, denn in meinem Buch "Abhängig beschäftigt" habe ich sie ausführlich beantwortet. Aber anschauen wollen wir uns das Thema trotzdem noch mal. Mehr …

Der AfD-Fall Mittenwald: Blutiges Edelweiß und geheuchelte Demokratie. Wenn es um die AfD geht, gelten die ganz normalen demokratischen Regeln nicht. Das wurde jetzt auch in Mittenwald zelebriert, indem ein Nachrücker der AfD im Kreistag abgelehnt wurde. Aber die politische wie die geografische Umgebung machen diesen Akt zu einer Perversion. Diese "Sternstunde der Demokratie", wie die Fraktionschefin der Grünen im Garmisch-Partenkirchener Kreistag die Ablehnung eines AfD-Nachrückers nannte, hat einen ganz besonderen Geschmack. Und der lässt sich nicht gut verbergen.
So fand die Sitzung des Kreistages im Offiziersheim der Mittenwalder Gebirgsjäger statt. Das liefert gewissermaßen den Unterton für diesen Moment. Dazu muss man wissen, dass die Mittenwalder Gebirgsjäger, deren Erkennungszeichen das Edelweiß ist (das der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij inzwischen auch einer ukrainischen Einheit verliehen hat), eine der verbrecherischsten Einheiten der Naziwehrmacht waren.
Sie waren nicht nur die "Partner" des Bataillons Nachtigall beim Pogrom in Lemberg; ihre Spuren finden sich in Kommeno und in Kalavryta in Griechenland. Eine Elitetruppe mit einer besonders blutigen Geschichte, die der Historiker Hermann Frank Meyer unter dem Titel "Blutiges Edelweiß" auf mehreren hundert Seiten beschrieb. Oberhalb von Mittenwald, am Hohen Brendten, trifft sich nach wie vor jährlich eine ganz besondere Truppe zu einer Gedenkfeier; Die letzte fand erst am 14. Juli dieses Jahres statt. Ehemalige Gebirgsjäger kommen dorthin, aber auch Vertreter der ehemaligen Verbündeten, beispielsweise eben der OUN-B, der Bandera-Truppen. Über viele Jahre hinweg gab es regelmäßige Proteste gegen dieses Treffen in Mittenwald, an dem, nebenbei, auch gerne Vertreter der CSU teilnahmen; die Proteste fanden zuletzt im Jahr 2009 statt, inzwischen scheint diese Variante des Antifaschismus nicht mehr so aktuell. Mehr ...

03.08.2023: Totalitarismus im Gesundheitsmantel. Die «Pandemie» hat den geopolitischen Wettlauf der Großmächte um die besten Bio- und Überwachungstechnologien befeuert. Für die Zukunft droht ein gesellschaftspolitischer Paradigmenwechsel. Teil 1 der Serie «Totalitarismus im Gesundheitsmantel». Über drei Jahre ist es her, seit die Weltgesundheitsorganisation WHO die Corona-Pandemie ausgerufen hatte. Es folgte eine noch nie dagewesene globale Synchronisierung des Ausnahmezustands, ein wahrhaft historisches Ereignis.
In der mehrteiligen Serie «Totalitarismus im Gesundheitsmantel» wird auf diese Geschehnisse zurückgeblickt und danach gefragt, wie das möglich war und was das politische Handeln rund um die Corona-Massnahmen für die Zukunft gerade von Demokratien bedeuten könnte. Fest steht: Das Lockdown-Modell gegen SARS-CoV-2 wurde von der WHO aus China in die Welt exportiert, mit der Botschaft: Das Virus lässt sich durch Einsperrung der Menschen, Kontaktverfolgung und Totalüberwachung (später auch Impfung) ausrotten. Dass es zuallererst in China (in Wuhan ab dem 23. Januar 2020; vom 20.-24. Januar 2020 fand das World Economic Forum WEF in Davos statt) implementiert wurde, dürfte kein Zufall sein, denn die autoritäre Staatsführung mit dem Präsidenten auf Lebenszeit Xi Jinping und der Kommunistischen Partei (KPC) als einzige politische Partei ist prädestiniert für ein solches Experiment.
Möglich war dies auch, weil China ein technologisches Überwachungssystem mit einem Punktekonto für die Bürger installiert hat. Es war 2013 zunächst in der chinesischen Stadt Rongcheng eingeführt worden. Kameras mit Gesichtserkennung überwachen permanent, ob sich die Bürger wie gewünscht verhalten. WHO-Direktor und China-Protegé Tedros Adhanom Ghebreyesus, der sein Amt dem Stimmengewicht Chinas verdankt, outete sich wenig überraschend als China-Fan: Er lobte am 30. Januar 2020 Chinas Pandemiemanagement, obwohl die chinesische Regierung anfangs alles dafür getan hat, dass kritische Informationen über das Virus nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Am 11. März 2020 sprach sich der WHO-Direktor dann für weltweite Lockdowns aus – zu einem Zeitpunkt, als es außerhalb Chinas keine 2000 Tote gab. Ausgerechnet die Organisation, die um Gesundheit besorgt sein sollte, propagierte also ein Modell, das den Hunger und die Ungleichheit rekordartig vorangetrieben hat.
Eine Studie im Auftrag des deutschen Bundesbildungsministeriums im Kontext der Kampagne «Vorausschau» erwägt die Einführung eines Überwachungssystems chinesischer Art. Deutschland ist das ökonomisch stärkste Land Europas. Das Land bekleidet deswegen eine besondere geostrategische Rolle. Allein die Tatsache, dass von behördlicher Seite über chinesische Überwachungsmodelle nachgedacht wird, lässt aufhorchen. Schließlich war auch das Lockdown-Modell nur eines von möglichen Szenarien im Bericht «Scenarios for the Future of Technology and International Development» (2010) der Rockefeller Foundation. Die Studie war bereits im August 2020 publiziert worden, blieb in der Öffentlichkeit jedoch weitgehend unerwähnt. Video und mehr …

28.07.2023:  Nové slovo: Eine kleine Bande von Betrügern zerstört die europäische Demokratie. Das Schicksal von Millionen EU-Bürgern wird von einer kleinen Bande dubioser und unqualifizierter Schwindler entschieden, so die slowakische Zeitung Nové slovo. Deshalb gedeihen im modernen Europa Nazismus und Totalitarismus – von Demokratie ist da nichts zu spüren.
Die Demokratie in Europa ist längst vollständig durch eine Pseudodemokratie ersetzt worden, meint der Autor der slowakischen Zeitung Nové slovo – oder sogar durch eine totalitäre Ordnung. Denn über das Schicksal von Millionen wird von deren selbst ernannten Vertretern entschieden. In einem Artikel dazu heißt es: "Es ist bereits zu einer gängigen Abweichung von der Demokratie geworden, dass das Entscheidungsprozedere von einer Gruppe von Ministern oder Regierungschefs der Europäischen Union und der NATO-Staaten durchgeführt wird. So treffen sich 30 Außen-, Finanz-, Innen- oder Verteidigungsminister, manchmal zusammen mit Staatschefs, und entscheiden über das Schicksal von 400 Millionen Bürgern der Europäischen Union. Und wenn wir über das nordatlantische Bündnis sprechen, dann für alle 800 Millionen. Einfach großartig! Keiner ist überrascht. Keiner hält das für eine undemokratische, totalitäre Ordnung."
Demokratie und Freiheit liegen in Europa nicht einmal in der Luft, so die Zeitung. Schließlich seien auch die europäische Medien zu einem primitiven Propagandainstrument geworden, sie bieten keine Bühne mehr für freie Meinungsäußerung. Umgekehrt erlebe man täglich, wie sich die Medien "der herrschenden Ideologie angepasst haben" und nur noch die "richtige" Meinung verbreiten, während alle anderen "als faschistisch, prorussisch, populistisch, nationalistisch und so weiter abgestempelt werden". "Demokratie bedeutet Redefreiheit für jeden Bürger!", so der Autor der Zeitung weiter. "Wir sehen hier also eine grundlegende Einschränkung der Demokratie." Dabei verdrehen EU- und US-treue Beamte, die die Macht an sich gerissen haben, geschickt die Begriffe, so der Verfasser des Artikels – und das zeigt sich besonders deutlich in der Rhetorik zur Ukraine. Mehr …

27.07.2023: Überzeugend, real, Fakt - Diktatur Deutschland aufgedeckt - Am Ende fügt sich alles zusammen - Der Punkt.    Video …

18.07.2023: Wollt ihr die totale Macht? (Teil 1). Die inszenierte „Corona-Krise“ war nicht der Auslöser, aber sie wirkte wie ein Brandbeschleuniger. In fast allen westlichen Ländern gab es einen massiven politischen Schwenk, hin zu mehr und mehr Totalitarismus. In Europa ist die EU eine der treibenden Kräfte dieser gefährlichen Entwicklung, wobei Deutschland als Klassenstreber einmal mehr versucht, auch hierbei voranzugehen. Der Versuch einer Erklärung in zwei Teilen. Teil 1 behandelt eine unvollständige Liste aktueller staatlicher Übergriffigkeiten.
„Man muss nicht verrückt sein, um hier zu arbeiten, aber es hilft.“ Ältere werden sich daran erinnern, dass man diesen Spruch, auf kleinen Schildchen an Bürotüren oder über Schreibtischen hängend, früher immer mal wieder lesen konnte. Angesichts der innenpolitischen Meldungen der letzten Tage und Wochen schlage ich vor, dass eine Variante dieses Textes gut sichtbar an allen deutschen Grenzübergängen und Flughäfen angebracht werden sollte: „Man muss nicht verrückt sein, um in diesem Land zu leben, aber es hilft.“ Fast könnte man den Eindruck gewinnen, dass, nachdem es Politikern und „Medienschaffenden“ aus den sogenannten „Qualitätsmedien“ (Orwell lässt grüßen) gelungen ist, das Land drei Jahre lang in den Wahnsinn einer erfundenen Pandemie zu treiben, nun endgültig alle Hemmungen gefallen sind, die die Ökosozialisten aller Parteien noch davon abgehalten hatten, Deutschland möglichst schnell in eine pseudoökologische Hygienediktatur zu verwandeln und im Verlauf dieses Prozesses endgültig zu ruinieren.
Besonders eifrig ist dabei der Kinderbuch-Co-Autor Robert Habeck, dem man, aus welchen Gründen auch immer, das Amt des Bundeswirtschaftsministers übertragen hat, u.a. mit seinem nur noch „Heizungshammer“ genannten Wärmepumpenzwangsgesetz (offiziell „Gebäudeenergiegesetz“). Das Gesetz sollte bekanntermaßen noch vor der Sommerpause vom aus den Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP bestehenden Abnickverein beschlossen werden, auch wenn niemand genau wusste, was eigentlich in dem Gesetzentwurf stand, weil dieser zum einen viel zu spät an die Parlamentarier herausgegeben wurde und zum anderen wohl auch – wen wundert das noch – völlig unklar formuliert war. Wobei angesichts der im Laufe der Zeit bekannt gewordenen Informationen ziemlich klar ist, dass das Gesetz 1.) praktisch kaum umsetzbar sein wird, 2.) zu einer riesigen Wohlstandsvernichtung führen wird und 3.) den CO2 Ausstoß Deutschlands vermutlich eher erhöhen und nicht, wie behauptet, verringern wird.
Völlig unerwartet hat das Bundesverfassungsgericht nun zwar nicht das Gesetz, aber zumindest das völlig inakzeptable Gesetzgebungsverfahren gestoppt, und zwar mit einer bemerkenswerten Begründung: „Den Abgeordneten steht nicht nur das Recht zu, im Deutschen Bundestag abzustimmen, sondern auch das Recht zu beraten. Dies setzt eine hinreichende Information über den Beratungsgegenstand voraus. Die Abgeordneten müssen dabei Informationen nicht nur erlangen, sondern diese auch verarbeiten können.“ Oder anders gesagt, das Bundesverfassungsgericht ist tatsächlich der Meinung, dass es sich bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestags nicht um reines Stimmvieh handelt, als welches die Regierung sie behandelt. Mehr …

Neue Stufe der Repression: Die Ampel plant den Passentzug für "Extremisten". Klingt irreal, oder? Und man muss einer langen Kette von Querverweisen folgen, um zu erkennen, wie abgründig das ist, was die Ampelfraktionen tatsächlich beantragt hat. Aber es ist wahr, und es hebt die politische Repression in Deutschland auf eine neue Stufe.  Im Grunde ist nichts dagegen zu sagen, doch entscheidend ist ja die Auslegung von "Extremist". Ein Querdenker, ein Grundgesetzbewahrer oder ein Arzt, der Maskenbefreiungsatteste ausstellt, hat mit einem "Extremist" im eigentlichen Sinne nichts zu tun. Doch gelten sie als solche und genau gegen solchen Menschen wird diese Repression eingeführt.  Dazu muss ich vorab zweierlei sagen. Zum einen: Ich sehe mich nicht imstande, auch nur annähernd neutral zu diesem Thema zu berichten, weil mein Instinkt mir sagt, dass ich mit dieser Regelung mit gemeint bin, auch wenn ich definitiv nicht rechtsextrem bin und das Alter für Kampfsportausbildungen doch etwas hinter mir liegt. Zum anderen: Mein Vater, der bis in die Knochen Jurist war, hat mich einmal gelehrt, dass man, will man beurteilen, ob ein Gesetz, eine Verordnung oder ein Verwaltungsverfahren verfassungsgemäß ist, nicht von einer gutwilligen Anwendung ausgehen darf, sondern betrachten muss, ob selbst bei einer maximal böswilligen Anwendung verfassungsgemäße Rechte noch gewahrt sind. Dies vorab, weil viele Menschen nach wie vor derartige Regelungen mit dem Argument hinnehmen, so böse könnten "die" doch gar nicht sein. Abgesehen davon, dass die letzten Jahre in dieser Hinsicht einige unangenehme Lektionen bereit hielten: Exakt dieser Blick auf die schlimmstmögliche Verwendung war eine der Konsequenzen, die demokratische Juristen aus den Nazijahren zogen.
Das Gesetz, auf das sich der oben erwähnte Antrag bezieht, ist gerade in der Anhörung im Bundestag. Der relevante Teil des relevanten Paragrafen, § 7 Passgesetz, Absatz 1, lautet schlicht: "Der Pass ist zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Passbewerber 1. die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet." Die restlichen Bestimmungen unter Ziffer 2 bis 11 sind genauer, wobei man nicht übersehen sollte, dass die geplante Änderung interessanterweise sämtliche Punkte, die sich mit der Passversagung für Wehrpflichtige befassen, nicht berührt.
Um eine Vorstellung zu erhalten, was alles von § 7(1)1 PassG gemeint ist, muss man in die "Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (PassVwV)" gehen, die, das darf man nie vergessen, zwar nur eine Verordnung und kein Gesetz ist, aber die Verwaltungen trotzdem bindet. In einer Vorbemerkung zu § 7 heißt es immerhin: "Voraussetzung [einer Passversagung] ist, dass die Annahme des Vorliegens eines Passversagungsgrundes auf gerichtsverwertbare Tatsachen gestützt werden kann. Die bloße Möglichkeit oder eine Vermutung reichen nicht aus."
Genau das ist der Punkt, auf den der besagte Antrag zielt. Wer ihn lesen will, darf nie vergessen, dass die ganze Begründung, die vor dem eigentlichen Antrag steht, nur Dekoration ist. Der eigentlich relevante Beschluss lautet wie folgt: "Vor diesem Hintergrund fordert der Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf:
1. darauf hinzuwirken, die Passverwaltungsvorschrift insofern zu konkretisieren, als dass bei einer beabsichtigten Teilnahme an extremistischen Veranstaltungen im Ausland, die inhaltlich im Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stehen, eine Gefährdung des internationalen Ansehens der Bundesrepublik Deutschland und somit eines sonstigen erheblichen Belangs der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 Var. 3 PassG anzunehmen ist     und
2. darauf hinzuwirken, dass der Informationsfluss von den Sicherheitsbehörden zu den Passbehörden verbessert wird, sodass bei der Entscheidung über eine Passversagung den Passbehörden eine hinreichende Tatsachengrundlage vorliegt, um eine gerichtsfeste Passversagung vornehmen zu können."
Eines kann man mit Sicherheit sagen – deutsche Neonazis, die sich in der Ukraine bei Asow mal eine Waffenausbildung holen, sind nicht gemeint. Das gilt dieser Bundesregierung im Ernstfall sogar noch als nützlich für das internationale Ansehen, weil man nie vergessen darf, dass damit nur das Ansehen im Westen gemeint ist. Mehr …

15.07.2023: Eine repräsentative Demokratie, die auf der Basis der Parteienherrschaft aufgebaut ist, ist lediglich eine Scheindemokratie um dem Hegemon bzw. dem Weltherrschaftssystem zu dienen. Damit dieses System läuft wie geschmiert muss man es schmieren. Wie das geht sehen wir hier:  Parlament. Parteispenden über 50.000 € - Jahr 2023. Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages. Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz). Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen. Daneben werden entsprechende Spendenanzeigen unmittelbar im Internet veröffentlicht. Sehen Sie nun wer die Schmierungen vornimmt. Mehr …

11.07.2023: Gute Mehrheiten, schlechte Mehrheiten. Ein Professor Ouma aus Bayreuth meint, man müsse „mit der Vorstellung klar aufräumen, dass die Demokratie eine Regentschaft der Mehrheit sei“. Wenn man seine Macht schwinden sieht, soll also ein demokratisches Prinzip über Bord gehen. Interessant!
Mit den Mehrheiten ist das in der Demokratie so eine Sache. Die Zeiten ändern sich, Mehrheiten können mitunter wechseln, und wenn es schlecht läuft für die Regierenden, werden sie abgewählt. Das gehört sogar zur Demokratie: Das politische System muss die Chance zum Machtwechsel bieten, damit die Minderheit auch selbst einmal Mehrheit werden kann. Derzeit ist nicht nur der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger der Meinung, wir müssten uns „unsere Demokratie zurückholen“, denn immer offensichtlicher wird, dass die Regierung Politik gegen die Mehrheit der Wähler macht.
Eine Mehrheit der Menschen im Land ist gegen die unbegrenzte Einwanderung zu Lasten nicht nur der Sozialsysteme. Eine Mehrheit ist gegen den Atomausstieg, der in Zeiten der Energieknappheit der helle Wahnsinn ist und obendrein dem behaupteten Klimaschutz Hohn spricht; eine Mehrheit ist gegen das eben gerichtlich gestoppte Heizungsgesetz von Robert Habeck, das Hausbesitzer, Vermieter und Mieter ärmer machen wird, und, ja, wenig überraschend ist eine Mehrheit gegen die Ampel-Regierung. Dennoch zieht die Koalition ihr Programm gegen die Bevölkerung rücksichtslos durch. Und da fragt noch jemand, wie es zu dem aktuellen Umfragehoch der AfD kommt, Tendenz steigend? In den ostdeutschen Bundesländern ist sie bereits jetzt stärkste Partei, und so flattert der Ampel und allen angeschlossenen NGOs, Vereinen und Instituten das Hemd.
Im Interview mit dem Kurier (leider hinter der Bezahlschranke), sagt Professor Dr. Stefan Ouma, Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftsgeografie und Mitglied des Exzellenzclusters „Africa Multiple“ an der Universität Bayreuth, aufgeschreckt über die Umfragewerte der AfD und die Wahl eines Landrates („es sind dunkle Stunden“): „Und man muss mit der Vorstellung klar aufräumen, dass die Demokratie eine Regentschaft der Mehrheit sei.“ Wenn die eigenen Leute keine Mehrheit mehr haben, soll die Mehrheit nicht mehr entscheiden dürfen? Das sagt viel aus über das Demokratieverständnis des „Forschenden“, der das so begründet: „Eine gut funktionierende Demokratie zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass sie Minderheiten schützt und die Unversehrtheit des Einzelnen garantiert.“ Mehr …

10.07.2023: Wie können wir Diktaturen als solche erkennen? Dass es in Dritte-Welt-Ländern in Afrika, Südamerika und Asien auch heute noch allerhand Diktaturen gibt, weiß jedes Kind. Vielen, auch wenn es zunehmend weniger werden, ist jedoch nicht bewusst, dass de facto immer mehr Länder der sogenannten ersten Welt, zumindest teilweise, ebenfalls “Diktaturen” sind, auch wenn sie sich offiziell als Demokratie bezeichnen. Dazu gehören, bei weitgefasster Definition, mittlerweile eigentlich fast alle westlichen Länder, denn spontan fällt mir kein einziges Land ein, das man noch als lupenreine Demokratie bezeichnen könnte. Natürlich gibt es Unterschiede – nicht nur zu den Autokratien in Russland oder China, sondern auch innerhalb der Staaten des globalen Westens: Manche sind freier als andere. Wobei hier Deutschland schon arg unfrei geworden ist, denn Staaten wie Ungarn oder die Schweiz gängeln ihre Bürger jedenfalls deutlich weniger. Da stellt sich die Frage, wie erkennt man eigentlich eine Diktatur? Denn schließlich bezeichnet kein Staat sein politisches System de jure selbst als solches. Im folgenden möchte ich Merkmale nennen, an denen man autoritäre Systeme erkennen kann, indem ich aufzeige, was dafür typisch ist und was nicht.
Ein häufiger Irrtum ist es auf jeden Fall, davon auszugehen, eine Diktatur könne nur dann eine sein, wenn sie starke Parallelen zu einer vergleichbaren früheren Diktatur aufweise. Beispielsweise waren viele Verfechter der Corona-Maßnahmen der Meinung, man lebe trotz aller freiheitseinschränkenden Maßnahmen noch immer in einer Demokratie, weil doch beispielsweise niemand aufgrund seiner impfunwilligen Haltung – anders als in der DDR oder in der NS-Zeit – weggesperrt oder gar ermordet werde; und wenn es zu Ausgrenzungen komme, dann seien diese, anders als im Nationalsozialismus, auch voll und ganz gerechtfertigt – denn an dieser Ausgrenzung ist man schließlich selbst schuld. Indem man sich nicht impfen lasse, grenze man sich doch selbst aus – wohingegen etwa Juden, Zigeuner, Geisteskranke und andere verfolgte Minderheiten im Dritten Reich für ihre die Merkmale, deretwegen sie diskriminiert wurden, gar nichts konnten. Lange Rede, kurzer Sinn: Viele glauben, nur weil es (scheinbar) keine Parallelen zu einer vorherigen Diktatur gibt oder die derzeitigen Zustände nicht ganz so schlimm wie in früheren undemokratischen Zeiten sind, lebe man auch jetzt in keiner Diktatur. Das ist jedoch falsch, denn typisch für autoritäre Systeme ist, dass kein neu aufkommendes einem vorherigen gleicht, allenfalls gibt es Gemeinsamkeiten, jedoch auch immer viele Unterschiede. Diktaturen werden erst im Nachhinein als solche erkannt. Mehr …

08.07.2023: Machen diese Art von Wahlen überhaupt noch Sinn? Ich gebe Ihnen jetzt das Ergebnis der letzten Bundestagswahl vom 21. September 2021 bekannt (Wahlberechtigte: 61.181.072):
CDU             8.775.471  14,0 %
SPD            11.955.434  19,4 %
AFD             4.803.902   7,9 %
FDP              5.319.952   8,7 %
Die Grünen   6.852.206   11,2 %
CSU              2.402.827   3,9 %
Die Linke       2.270.906   3,7 %
Nichtwähler 14.326.564   23,4 %
SPD plus FDP plus Die Grünen in Summe: 39,4 %. Man nennt das Mehrheit.
Ein Nichtwähler ist auch ein Wähler. Ein Nichtwähler sagt, das bringt alles nichts. Oder ein Nichtwähler meint, das System sei Schrott. Oder das System sei gar Betrug. Warum soll ich an einem Betrug teilnehmen? Die Propaganda sieht das natürlich anders. Denn die Propaganda ist Teil des Systems, Teil des Betrugs. Die Propaganda beschuldigt den Nichtwähler, anstatt das System zu kritisieren.
Keine der obigen Parteien regiert heute in Berlin. Nicht einmal der Gewinner der Wahl. In Berlin regiert eine sogenannte Koalition von Parteien. Wer hat diese Koalition gewählt? Niemand, denn sie stand nicht einmal zur Wahl. Wie also entstand die aktuelle Regierung? Durch Klüngelei. Die Parteien trafen sich und schacherten. Niemand hat im September 2021 Scholz zum Bundeskanzler gewählt. Niemand hat im September 2021 Baerbock zur Außenministerin gewählt. Das wäre nie geschehen. Denn nicht einmal in Deutschland gibt es genug Geisteskranke, die so ein unbelecktes Mädchen auf die Menschheit loslassen würden. Trotzdem nennt man solch ein System Demokratie, also ein System, in dem das Volk herrscht. Das kann man nicht beweisen, das muss man nur glauben.
Wissenschaftler haben da eine andere Sicht. Die sprechen bei dieser Art von Demokratie von „indirekter Demokratie“. Das klingt doch hübsch. Bei einer indirekten Demokratie wähle sich das Volk angeblich Vertreter. Merke: Diese Vertreter werden allerdings von Parteien aufgestellt. Also wählt dann die Partei diese Vertreter des Volkes? Das kann ja wohl nicht sein. Und dann heißt das Ding trotzdem Demokratie? Obwohl das System von den Parteien abhängt, nicht von den Wählern? Ja, die Parteien treffen eine Vorauswahl und lediglich Kandidaten dieser Vorauswahl, gewählt von den Parteien, nur diese Kandidaten können Sie überhaupt absegnen. Ich komme aus dem Staunen gar nicht mehr heraus. Frage an Sie: Würden Sie immer noch von der Macht des Volkes sprechen? Nein? Also merke: Eine indirekte Demokratie ist keine Demokratie. Mehr …

07.07.2023: EU, WHO, UNO – von Demokratie und Grundrechten keine Rede mehr. Die Geschichte des britischen Brexit-Politikers Nigel Farage, dem seine Bank das Konto gekündigt hat und der bei 9 Kreditinstituten abschlägige Bescheide erhielt, ist in der Offenheit und Brutalität des Vorgehens überraschend. Was verniedlichend als „Cancel culture“ bezeichnet wird hat mit Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat nichts mehr zu tun.
Die EU entsorgt gerade die essenziellsten Grundrechte, nämlich die Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit mit ihrem Digital Services Act. Sie vertritt die Interessen der Pharmaindustrie gegenüber der Bevölkerung und die des digital-finanziellen Komplexes so effizient, dass dafür von der Gates-Foundation BMGF den „Global Goalkeeper Award“ erhalten hat. Digitale biometrische Zertifikate, Impf- und Gesundheitspass sollen Überwachung und Kontrolle der EU-Bürger erleichtern und sie mit dem digitalen Zentralbank-Euro endgültig versklaven. Mehr …

06.07.2023: Warum hat die gesamte westliche Welt den Rechtsstaat abgeschafft? Ein wahrheitsgetreuer Bericht über Julian Assanges „Verbrechen“. Julian Assange wird seit mehr als einem Jahrzehnt unter falschen Anschuldigungen schikaniert und seit einem Jahrzehnt in der ecuadorianischen Botschaft in London, im Gefängnis oder unter Hausarrest gehalten.
Assanges Probleme begannen, als zwei schwedische Frauen ihn jeweils mit nach Hause in ihr Bett nahmen und sich später beschwerten, dass er kein Kondom benutzt hatte. Eine oder beide wollten, dass er sich einem Aids-Test unterzieht. Dummerweise weigerte er sich, und eine oder beide Frauen gingen zur Polizei, um herauszufinden, ob er zum Test verpflichtet werden konnte. Die korrupte oder dumme Polizei machte aus der Anzeige der Frauen eine Vergewaltigungsanzeige. Eine schwedische Staatsanwältin, die gegen Assange wegen Vergewaltigung ermittelte und keine Vergewaltigung feststellte, zog den Haftbefehl wegen angeblicher Vergewaltigung einen Tag nach dessen Ausstellung zurück. „Soweit es mich betrifft, gibt es keine Gründe mehr für den Verdacht, dass er (Assange) eine Vergewaltigung begangen hat“, sagte Oberstaatsanwältin Eva Finne am 21. August 2010. Die westlichen Hurenmedien setzten die falsche Vergewaltigungsgeschichte natürlich ein Jahrzehnt lang fort.
Assange war frei und ging nach Großbritannien. Eine zweite schwedische Staatsanwältin, die stellvertretende Chefanklägerin Eva-Marie Persson, die von einigen verdächtigt wird, bestochen worden zu sein, um Washington zu helfen, seine schmutzigen, korrupten Hände an Assange zu bekommen, nahm das Verfahren gegen Assange unter einem falschen Vorwand wieder auf. Sie wollte ihn zum Verhör nach Schweden ausliefern lassen, aber Auslieferungen zur Einvernahme werden nicht gewährt. Es muss eine von einem Gericht anerkannte Anklage vorliegen. Die zweite schwedische Staatsanwältin hatte keine Anklage. Assange und seine Unterstützer gingen davon aus, dass sie ihn an die Amerikaner ausliefern würde, wenn sie ihn nach Schweden bringen würde. Assange sagte, sie könne ihn im Vereinigten Königreich verhören. Das Ergebnis war, dass die Briten ihrem Herrn in Washington gehorchten und den Auslieferungsantrag nutzten, um Assange unter Hausarrest zu stellen. Als die Briten Assange 2019 in ihre Hände bekamen, hatte Perssons „Untersuchung“ ihren Zweck erfüllt und sie ließ ihre „Untersuchung“ fallen.
Assange wurde klar, dass das korrupte britische „Justiz“-System nach einem Weg suchte, das britische Recht zu umgehen, damit die britische Regierung ihn an Washington ausliefern konnte. Washington war dabei, eine Geschichte auszuhecken, die besagte, dass Assange sich mit Hackern verschworen hatte, um Geheimnisse der nationalen Sicherheit der USA zu stehlen, und diese falsche Geschichte an ein dummes Geschworenengericht zu verkaufen. Alles, was Assange getan hatte, war, ihm zugespielte Dokumente zu veröffentlichen, was Journalisten schon immer getan haben.
Dies zeigt uns, dass weder die USA noch das Vereinigte Königreich über ein Rechtssystem verfügen. Sie haben das Recht zur Waffe gemacht. Die Briten haben es geschafft, indem sie vorgaben, legal zu sein, während sie immer einen Weg fanden, das Gesetz zu umgehen. Die USA haben sich nicht die Mühe gemacht und einfach erklärt, dass Journalisten, die undichte Stellen im Bereich der nationalen Sicherheit veröffentlichen, Spione sind. Diese Behauptung scheiterte in den 1970er Jahren, als sie gegen Daniel Ellsberg verwendet wurde, der die Pentagon Papers an die New York Times weitergab. Vor fünfzig Jahren hatte man im Gegensatz zu heute noch Respekt vor der US-Verfassung.
Man muss sich fragen, wie die korrupten amerikanischen Staatsanwälte, die einen gefälschten Fall gegen Assange aufbauen, von irgendjemandem respektiert werden können oder überhaupt noch Karriere machen können. Das Gleiche muss man sich über die korrupten britischen Richter fragen. Wer würde mit solchem Abschaum überhaupt sprechen? Die US-Senatoren Mark Warner und Lindsey Graham halten Assange, einen ehrlichen Journalisten, für einen „engagierten Komplizen bei den Bemühungen, die amerikanische Sicherheit zu untergraben“. Diese Art von Dummheit und Hass auf die Rechte des ersten Verfassungszusatzes beherrscht inzwischen die amerikanische Politik. Mehr …

05.07.2023: Britische Banken schließen Konten von Menschen mit unerwünschter Meinung. Der digital-finanzielle Komplex dreht immer weiter an der Schraube der Unterdrückung von Meinungsfreiheit und Grund- und Menschenrechten. Dem britischen Brexit-Politiker Nigel Farage wurde das Konto geschlossen und 9 weitere Banken weigern sich ihn als Kunde zu akzeptieren.
Britische Bankkonten werden geschlossen, weil man nicht die richtige Meinung hat. Nigel Farage (siehe seinen Tweet) war das jüngste Opfer, jemand, der bekannt genug ist, um auf das Problem aufmerksam zu machen. Anscheinend haben sich neun Banken geweigert, ihm ein neues Konto einzurichten. Neil Oliver erörtert kurz die Auswirkungen eines “sozialen Kreditsystems”, das diese Art von Schließungen mit sich bringt, gefolgt von Farage und Andrew Bridgen… Mehr …

29.06.2023: Kennt irgendjemand auf der politischen Bühne die Grundsätze der Demokratie?  - Alles was wir seit drei Jahren sehen spricht dagegen. Wähler, enteignet die Undemokraten! Was sich in der verwahrlosten und verhetzten Politik hierzulande seit dem Umfragehoch der AfD und nun nach der Wahl eines AfD-Politikers in Thüringen zum Landrat abspielt, ist ein weiterer Tiefpunkt der zweiten deutschen Demokratie. Beteiligt an diesem erbärmlichen Schauspiel sind alle Kräfte des sich selbst als ‚alleindemokratisch‘ begreifenden Machtkomplexes, dessen Blockparteien von CDU bis Linke nicht akzeptieren wollen, dass es lebenswichtig und unverzichtbar ist, eine Opposition zu haben, die diesen Namen verdient.
Wer in einer Demokratie eine solche Opposition mit allen Mitteln ausgrenzt, ja am liebsten verbieten möchte, ist keinen Deut besser als all die autoritären Regime auf der Welt, die gerade von deutschen Politikern so gerne gegeißelt werden. Das sind genau jene Politiker und Parteien, die mit einer Mischung aus bodenloser Arroganz und unverfrorener Anmaßung nicht zur Kenntnis nehmen wollen, warum die AfD so großen Zuspruch erhält und ein bodenständiger Volljurist zum Landrat gewählt wird.
Ohne die Leistung der AfD oder von Robert Sesselmann mindern zu wollen, ist es doch die grottenschlechte Leistungsbilanz des Parteienblocks, die auch bislang sehr zögerliche Wähler in Scharen der einzigen real wichtigen Oppositionspartei im Bund und den Ländern zutreibt. Wenn sich Millionen Migranten aus aller Welt seit etlichen Jahren über offene Grenzen ins deutsche soziale Netz flüchten, doch es an allen Ecken und Enden an arbeitswilligen und arbeitsfähigen Fachkräften fehlt und kein Ende dieses Desasters absehbar ist – sollen das die schon länger hier lebenden und steuerzahlenden Bürger auf ewig klaglos hinnehmen? Und sollen sie es geduldig auf sich laden, von hoher Teuerung beraubt, von Sanktionen extrem geschädigt und von transatlantischer Kriegspolitik in ihrer schieren Existenz gefährdet zu werden?
Sie sollen ideologisch gesteuert heizen, ideologisch gesteuert essen, ideologisch gesteuert sich im Verkehr bewegen, sie sollen 25 Grad im Sommer als lebensgefährliche Hitze ansehen, sie sollen ideologisch gesteuert reisen oder am besten gar nicht mehr – all das und noch viel mehr sollen die wahlberechtigten Bürger, also der Souverän, demütig hinnehmen, ohne sich massiv zu wehren? Und wenn die Bürger das in immer noch bescheidenem Ausmaß endlich tun, hören sie von den Parteien, die sie bislang noch immer gewählt haben, es müssten nun „Brandmauern“ gegenüber der AfD hochgezogen und verteidigt werden. Es soll also nach nur 33 Jahren Pause schon wieder eine Mauer mitten durch die Deutschen errichtet werden – welch eine Zumutung! Und wie zynisch und frech ist dieser beruflich gescheiterte FDP-Minister Lindner, der den unzufriedenen Wählern rät, statt AfD besser die von seinesgleichen als völlig unschädlich eingeschätzte Blockpartei „Die Linke“ zu wählen!
Die zweite deutsche Demokratie ist weder bei der SPD noch den bei den scheinoppositionellen Vollversagern CDU/CSU in guten Händen. Sie wird sogar offen misshandelt und missbraucht von jenen Grünen, die nicht wenige kritische Beobachter im Ausland als neu angestrichene Wiedergänger ihrer braunen Großväter betrachten. Die zweite deutsche Demokratie braucht deshalb Wähler, die die politische und gesellschaftliche Macht der Undemokraten demokratisch enteignen.
Besäße dieses Land einen Bundespräsidenten, der seinem Amt Ehre machte, dann hätte dieser schon längst dazu aufgerufen, keine „Brandmauern“ zu errichten, sondern die demokratische Kultur zu retten. Zu dieser Kultur gehört es, gegen Andersdenkende und Anderswählende nicht zu hetzen und zu mobilisieren, sie nicht auszugrenzen und zu stigmatisieren, sondern gemeinsam um die Lösungen der Probleme zu ringen. Doch davon sind wir himmelweit entfernt. Und nichts deutet auf Besserung hin. Das werden sich immer mehr Menschen nicht gefallen lassen. Deshalb wird letztlich auch diese „Brandmauer“ so fallen wie die Schandmauer in Berlin 1989. Mehr …

28.06.2023:  Sonneberg: SPD will AfD-Sieg rückgängig machen  COMPACTTV. Es kommt wie es kommen musste: Der Wahlsieger Robert Sesselmann muss sich einen "Demokratie-Check" unterziehen. Sollte er diesen nicht bestehen, wird die komplette Wahl für ungültig erklärt, im schlimmsten Fall, könnte die AfD sogar verboten werden. Wer hinter diesem unvorstellbaren Vorgang steckt und was nächsten Montag in Sonneberg stattfinden wird, erfahren Sie heute von Dr. Stephanie Elsässer und TV-Chef Paul Klemm. Video

GESINNUNGSPRÜFUNG DURCH ANTIDEMOKRATEN IN THÜRINGEN - Carsten Jahn - TEAM HEIMAT. Es ist das SPD geführte Innenministerium in Thüringen in Zusammenarbeit mit dem Landesverfassungsschutz Thüringen, die jetzt eine Gesinnungsprüfung eines Landrats fordern. Zitat CDU Sonneberg: Jeder Kandidat für ein politisches Amt wird bei Einrichung seiner Unterlagen, auf die Wählbarkeit überprüft. In Wirklichkeit ist es also die Demaskierung der Antidemokraten, die eine Wahl des Souveräns anfechten. Video …

07.06.2023: Götz Kubitschek: „Bin sicher, dass wir in einem post-demokratischen Zustand leben“. Leben wir in einer Post-Demokratie, also einer nur scheinbar demokratischen Ordnung? Werden Entscheidungen vom Souverän, dem Volk getroffen? Oder ist es so, dass eigentlich ein gleichgeschaltetes Parteien-Kartell die Entscheidungen trifft und der Wählerwille außen vor bleibt? Der Publizist und Verleger Götz Kubitschek erörtert diese und weitere Fragen im Gespräch mit Martin Müller-Mertens bei „Berlin Mitte AUF1“. In der Teilnahme an der Demokratie-Simulation sieht Kubitschek eine Möglichkeit, die laufenden Experimente der Globalisten wenn nicht zu verhindern, so zumindest in ihrem Fortschritt zu bremsen. Video und mehr …

14.05.2023:  Brisantes WELT Interview: Berliner Professor verachtet Demokratie! - Aktien mit Kopf. Der Professor Christoph Möllers möchte "Instrumente" gegen eine potentielle AFD Regierung einsetzen aber findet die letzte Generation ganz toll. Video …

Parteien und Berufspolitiker: Die unterschätzte Gefahr für die Demokratie. Berufspolitiker stellen eine unterschätzte Gefahr für die Demokratie dar, schreibt Bestseller-Autor Matthias Weik. Der ganze Polit-Zirkus muss auf den Kopf gestellt werden.
Ein Kanzler mit besorgniserregenden Gedächtnislücken in der Causa Cum-Ex, ein Wirtschaftsminister mit offensichtlich nur rudimentären Wirtschaftskenntnissen und einer unappetitlichen "Filz-Affäre" bei der der Verdacht der Vetternwirtschaft im Raum steht, eine Außenministerin mit mangelndem diplomatischem Fingerspitzengefühl, eine Präsidentin der Europäischen Kommission, die mit dubiosen SMS im Rahmen des Pfizer-Deals in Verbindung gebracht wird, Politiker die sich mit „Maskendeals“ bereicherten.… erschüttern das Vertrauen in die Politik und schlussendlich in die Demokratie. Es ist an der Zeit, dass sich einiges grundlegend ändert. Der Polit-Zirkus muss auf den Kopf gestellt werden.
Maximal zwei Legislaturperioden. Es muss die Frage gestellt werden, ob Deutschland und die EU tatsächlich Berufspolitiker und Berufspolitikerinnen benötigen, oder ob die Abgeordnetentätigkeit in Landtag, Bundestag und EU -Parlament auf maximal zwei Legislaturperioden beschränkt werden sollte. Oberstes Ziel eines Berufspolitikers und einer Berufspolitikerin dürfte es verständlicherweise sein, seinen Job zu behalten. Dies kann er nur dann, wenn er wiedergewählt wird – mag es kosten, was es wolle. Mehr …  Ergänzung der Redaktion: Da Parteien sehr leicht gekapert werden können (wie wir bei allen Systemparteien sehen) und anschließend durch Schmieren (Korruption) funktionieren wie geschmiert und den Zwecken der Oligarchen und Plutokraten dienen, kann es keine dem Volk und dem Volkswohl  dienende Demokratie geben, solange Parteien in den Regierungen zugelassen sind.

28.04.2023: Querfront ist „letzte Chance der deutschen Demokratie“, meint Kleine-Hartlage. Mit dem Corona-Widerstand und der Friedensbewegung entstand eine „Querfront im Embryonalzustand“, glaubt der Publizist Manfred Kleine-Hartlage. Gemeint ist damit jedoch kein ominöser Zusammenschluss von Links und Rechts, sondern die Wiederherstellung eines demokratischen Pluralismus gegen das Machtkartell der Systemparteien. Ideologische Gegensätze werden in diesem Bündnis nicht überwunden, sondern konkurrieren miteinander. Bei den Straßenprotesten ist diese Entwicklung längst weit fortgeschritten – zum Schrecken des Establishments, aber auch bürgerlich-konservativer Kreise innerhalb der Rechten. Warum Kleine-Hartlage die Querfront sogar für die „letzte Chance der deutschen Demokratie“ hält, diskutiert er bei „Unterm Strich AUF1“. Video …

21.04.2023:  Rainer Mausfeld: Demokratie und Menschenbild. DAI Heidelberg - DEUTSCH-AMERIKANISCHES INSTITUT. Kognitionswissenschaftliche Einsichten in die Beschaffenheit des Menschen. Jede Staatsform ist stets auch Ausdruck von Vorstellungen über die Beschaffenheit des Menschen, also Ausdruck eines Menschenbildes. So auch die Demokratie. In Menschenbildern spiegeln sich unvermeidbar die gesellschaftlichen Vorurteile der jeweiligen Zeit. Gegen die Demokratie wurde oft der Einwand erhoben, dass ihr ein zu positives Menschenbild zugrunde liege und sie moralisch und intellektuell zu hohe Anforderungen an den Menschen stelle. Dieser Einwand ist empirisch unbegründet. Dies soll entlang historischer Linien sowie anhand kognitionswissenschaftlicher Einsichten in die Beschaffenheit des menschlichen Geistes aufgezeigt werden. Der emeritierte Psychologieprofessor Rainer Mausfeld lehrte und forschte in Mannheim und Kiel. Er beleuchtet anthropologisch-kognitionswissenschaftliche Aspekte der Demokratie. Video …

19.04.2023: Demokratie als Missverständnis. In der Diktatur herrschen die Falschen, in der Demokratie auch — die drücken sich nur gewählter aus. Warum also lassen wir überhaupt jemanden herrschen? Der Umbau oder auch die personelle Neubesetzung demokratischer Strukturen ist ein unerschöpfliches Thema. Wie auch die Erfolge solcher Maßnahmen eher fragwürdig sind. Wird möglicherweise von einer fehlerhaften Grundannahme ausgegangen? Außerdem stellt sich die Frage, ob das, was wir unter Demokratie verstehen, tatsächlich erstrebenswert ist. Letzten Endes sei die ketzerische Frage gestattet, ob unser Verständnis von Demokratie möglicherweise auf einem Missverständnis, und zwar einem emotionalen Missverständnis beruht. Mehr …

13.04.2023:  Demokratie in Gefahr - China als Vorbild? Markus Krall, Markus Elsässer, Marc Friedrich - Marc Friedrich. Zusammen mit Markus Krall und Markus Elsässer diskutiere ich über die aktuellen politischen Entwicklungen und was diese für uns bedeuten. Jeder von uns verfolgt verschiedene Ansätze, die wir aufzeigen und ausdiskutieren. So zum Beispiel, ob unsere Demokratie in Gefahr ist? Weitere Themen in dieser ausführlichen Gesprächsrunde sind: WEF, historische Zusammenhänge, China/Taiwan Konflikt, Sozialismus, unsere Geldpolitik und vieles weitere! Video …

01.04.2023: Die Demokratie-Simulation. Im Rubikon-Exklusivgespräch diskutiert Walter van Rossum mit dem Philosophen Michael Andrick, dem Unternehmer Wolfgang Kochanek und dem Chefredakteur des Rubikon Roland Rottenfußer über den Verfall des Prinzips Volkssouveränität. Die Demokratie ist ein großes Versprechen, das andauernd gebrochen wird. Die Menschen fühlen sich zunehmend nicht mehr als Subjekte des demokratischen Prozesses oder gar als „Souverän“, sondern vielmehr als machtlose Verfügungsmasse in den globalen Spielen ihrer vermeintlichen Vertreter. In jüngerer Zeit erleben wir eine rasante Erosion von Freiheit und Bürgerrechten. Eine abgehobene Berufspolitikerkaste gibt sich nicht einmal mehr die Mühe, den schleichenden Staatsstreich von oben, der im Gange ist, zu kaschieren. So sicher sind sich die Entscheidungsträger ihrer Macht und der erprobten Fügsamkeit ihrer Untertanen, dass sie vielfach die Masken fallen lassen und schamlos eine Politik der Entrechtung und Ausplünderung betreiben. „Alle Macht geht vom Volke aus“, um dann nie mehr zu ihm zurückzukehren. Dominieren die politisch Verantwortlichen die Wirtschaft, oder ist dies eher umgekehrt? Die Antwort hängt ganz davon ab, von welcher „Wirtschaft“ wir reden. Da ist einerseits das Lager der Global Players, die unsere gewählten Vertreter wie Puppen tanzen lassen, und da sind auf der anderen Seite „kleine“ Geschäftsinhaber und mittelständische Unternehmer, deren Existenzen derzeit planmäßig durch eine Politik der Abrissbirne zerstört werden. Die Zeit der Duldungsstarre seitens der schwer geschädigten Unternehmer und Bürger neigt sich jedoch ihrem Ende zu, wie die lebhafte Diskussionsrunde im Rahmen von Walter van Rossums Traditionsformat „The Great WeSet“ zeigt. Mehr …

12.03.2023:  Verfassungsrichter mahnt: "Dem Rechtsstaat droht der Herzinfarkt" - Prof. Peter M. Huber (2023). In diesem Video spreche ich mit dem ehem. Richter des Bundesverfassungsgerichts und Professor für öffentliches Recht und Staatsphilosophie an der LMU München, Prof. Dr. Peter M. Huber. Es geht u.a. um die Überforderung des Staates durch die Politik und Gesellschaft sowie darüber, wie der Debattier- und Entscheidungsfindungsprozess im Bundesverfassungsgericht abläuft. Video …

28.02.2023: Demokratie nur Fassade? Kriegskabinett Scholz will keine Volksentscheide. Eine bildungsferne Außenministerin ohne Kontrolle über ihr Mundwerk. Ein Vizekanzler ohne Sachverstand. Ein Kanzler ohne Glaubwürdigkeit. Unsere Parteien-Oligarchie garantiert, dass Träume von direkter Demokratie auch Träume bleiben. In der aktuellen Kriegsphase (Deutschland ist Kriegspartei) kann man zu dieser Analogie greifen uns sagen, bei dieser Bundesregierung ist es wie beim Verbraucherschutz. Der Verbraucherschutz schützt die Hersteller und Händler vor den Verbrauchern. Und so schützt die Bundesregierung den militärisch-industrillen Komplex vor dem Friedenswillen des Volkes. Mehr …

05.02.2023: Globalisten-Demokratie erkennen leicht gemacht - Bernard Shaw und Adolf Hitler sind heute bewiesen  Video …

02.02.2023: Der Putsch von oben. Die Demokratie ist abgeschafft, eine von den Bedürfnissen der Menschen völlig abgekoppelte „elitäre“ Kaste marschiert in Richtung zentralisierter Superstaat. Auf der Suche nach einer treffenden Umschreibung für den aktuellen Kampf innerhalb der deutschen Gesellschaft passt folgende Aussage haargenau: Ein sich weitgehend „links-liberal“ wähnendes, parteipolitisch und ideologisch gleichgeschaltetes Politestablishment befindet sich im „Kampf gegen Rechts“. Über alle Parteigrenzen hinweg definiert sich das deutsche Politestablishment als „links“, „in der Mitte stehend“, als liberal oder grün, als konservativ, aber auf gar keinen Fall als „rechts“. Die Realität sieht jedoch bedrückend anders aus. Tatsächlich sind die deutschen tonangebenden Politmilieus nahezu ausschließlich dem Großkapital ergeben, sowohl die Sozial- als auch die Christdemokraten, die „Liberalen“, die wendehälsigen SED-Altkader ebenso wie die „grünen“ Aufsteigerinnen und Aufsteiger. Mehr …

13.01.2023: Das Jahr der Ernüchterung. 2022 ist das wahre Wesen der westlichen Welt noch deutlicher zum Vorschein gekommen — die Fassade von Demokratie, Recht und Freiheit bröckelte großflächig ab. Europa wurde 2022 von längst überwunden geglaubtem Ungemach heimgesucht. Kriegsrhetorik und Gefechte hielten auf dem leidgeplagten Kontinent wieder Einzug. Aus den Übeln vergangener Weltenbrände scheinen so manche nichts gelernt zu haben. Nach diesem ernüchternden 2022 stellt sich mit Blick auf das vor uns liegende Jahr die Frage, was geschehen muss, damit sich die Menschen wieder besinnen und kehrtmachen, anstatt dem selbstzerstörerischen Kurs weiter zu folgen. Mehr …

11.01.2023: Der distanzlose Staat. Das Bundesgesundheitsministerium ruft weiterhin zum Selbstschutz auf, macht Werbung für die Corona-Impfung und rückt den Bürgern auf die Pelle. Der sogenannte Staat beginnt ungefragt damit, mit den Bürgern „per Du“ zu sein. Die neuesten Werbespots der Bundesregierung für die Corona-Impfung porträtieren in wenigen Sekunden einzelne, mit ihrem Vornamen vorgestellte Bürger, die sich — angeblich — gegen Corona schützen. Augenfällig ist dabei die ausschließliche Nennung des Vornamens. Ganz so, als seien alle Bürger im Verbund mit dem Staat ein Freundeskreis, ein trautes „Wir“. Diese Darstellung führt die Funktion eines Staates jedoch ad absurdum. Seine Funktion besteht eben genau darin, die Differenzen zwischen den unzähligen Partikularinteressen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen so auszutarieren, dass ein friedliches, geordnetes Zusammenleben möglich ist. Das Vorhandensein dieser Differenzen impliziert bereits, dass es dieses medial inszenierte „Wir“ gar nicht gibt. Zugleich installiert diese neue Verbrüderungstendenz eine imaginäre Scheidelinie. Jenseits davon befinden sich alle Bürger, die bestimmte Staatszielvorgaben nicht mittragen. Nichts könnte falscher und undemokratischer sein. Mehr …

07.01.2023: Die Herrscher und die Beherrschten. „Anführer“ und „Herrscher“ gibt es seit Anbeginn der Menschheit. Schon die Denker und Philosophen der griechischen Antike beschrieben und definierten eine Vielzahl möglicher Herrschaftsformen. Wenn wissenschaftlich über Staatsformen oder Regierungssysteme debattiert wird, dann geht es auch heute immer noch um „Herrscher und Beherrschte“. Und der Erhalt oder die Steigerung des Allgemeinwohls ist immer noch das wichtigste Kriterium, wenn es um die positive oder negative Bewertung der heute Regierenden geht. Die Demokratie wird allgemein als die beste und zu bewahrende Staatsform gesehen. Doc was verbirgt sich hinter dem Begriff „Demokratie“? Die heutige Ampel-Regierung stellt sich geradezu heuchlerisch als die Verteidigerin unserer Demokratie dar. Doch, wie steht es mit dem Allgemeinwohl? Wie kann es denn sein, dass das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen in unserem Land seit Jahren dramatisch schwindet? Laut der jüngsten Umfrage vertrauen nur noch 17 Prozent der Bundesbürger (sogar nur elf Prozent der Ostdeutschen) den politischen Parteien. Nur etwa ein Drittel der Bundesbürger vertraut noch dem Deutschen Bundestag (37 Prozent), der Bundesregierung (34 Prozent) und dem Bundeskanzler (33 Prozent). Ein gewaltiger Einbruch um jeweils zweistellige Prozentwerte gegenüber der vorjährigen Umfrage. Genau jene demokratischen Institutionen, deren Vertreter unentwegt das Wort „Demokratie“ im Munde führen, versagen doch vollständig beim Erhalt und der Steigerung des Allgemeinwohls.
Venceremos. Warum ist das so? Wer ist denn heute „die Allgemeinheit“, deren Wohl zu erhalten und zu steigern ist? Gibt es denn diese „Allgemeinheit“ der Bürgergesellschaft überhaupt noch? Seit Jahrzehnten setzen die linken kulturmarxistischen Gesellschaftsarchitekten alles daran, die Allgemeinheit – also die identitäre Gesellschaft – zu spalten: Es soll kein „Volk“ mehr geben. Es soll die nationale Volksgemeinschaft verschwinden. Und an die freigeräumte Stelle der Volksgemeinschaft soll die Weltgemeinschaft treten. Eine tiefgehende ideologische Auseinandersetzung ist die politische Folge, die immer aggressiver geführt wird. Eine Auseinandersetzung, die man bereits als historisch bedeutsamen politischen Kulturkampf bezeichnen muss. Mehr …

28.12.2022: Was ist und soll eigentlich (unsere) Demokratie? Journalismus und gesellschaftliche Verständigung. Hürden der Aufklärung, (Teil 1). Nachrichten bestimmen unser Leben. Und zwar nicht Nachrichten aus der nächsten Umgebung, sondern medial vermittelte. Selbst wer ohne Tageszeitung und Tagesschau-Ritual lebt, wird mit politischen Meldungen konfrontiert. 24/7 wird gesendet. Man sollte eine aufgeklärte Gesellschaft erwarten: Gut informiert und über die Jahrzehnt im gepflegten Diskurs geübt. Tatsächlich aber sieht es anders aus: Wir scheitern regelmäßig schon an der Wahrnehmung von Tatsachen und tun uns schwer, in ihrer Bewertung die Meinung eines anderen für treffender zu halten als die eigene. Gerade wird verstärkt nach einer Aufarbeitung der Corona-Politik und der gesellschaftlichen Corona-Debatten verlangt. Auch bei den Großthemen Klimawandel und Ukraine-Krieg gibt es große Probleme in der Verständigung.
Schlaglichtartig soll im Folgenden auf Probleme geleuchtet werden, die der Aufklärung im Wege stehen. Dabei geht es u.a. um Fehlinterpretationen von Statistiken, die Bewertung von Sprechern statt Argumenten und das Messen mit willkürlichen Maßen. Eigentlich müßte gelten: Aufklärung als demokratische Pflicht. Die permanente Aufklärung der Gesellschaft wird gerne zur Bedingung einer Demokratie erhoben: Nur gut informierte Bürger können sich Meinungen bilden und dann entsprechend entscheiden. Somit wird der Fokus auf "die Medien" gerichtet, also den (mehr oder weniger politischen) Journalismus, der Tatsachen und Bewertungen dazu anbietet. Doch erleben wir Lügen und Vertuschen … Mehr …

19.12.2022: Wenn dieser Vertrag zustande kommt, können Sie die Demokratie begraben. Ein rechtsverbindlicher Pandemievertrag ist diesen Monat einen weiteren Schritt näher gerückt. Die WHO-Mitgliedstaaten haben sich bereit erklärt, einen ersten Entwurf zu erstellen. Der Vertrag soll „die Welt vor künftigen Pandemien schützen“. Der Entwurf soll im Februar 2023 diskutiert werden. Die Europaabgeordnete Christine Anderson hatte zuvor vor diesem Pandemievertrag gewarnt. „Die Menschen sollten sich darüber im Klaren sein: Wenn dieser Vertrag kommt, kann man die Demokratie begraben. Dann wird es vorbei sein.“ Mehr …

17.12.2022: Schritt für Schritt werden Wohlstand und Demokratie von den Regierenden zerstört. Das Ende der Freiheit, ein Leben in Armut. Wenn man die Jahre seit 2015 Revue passieren lässt, stellt man fest, dass Deutschland sich in beängstigender Geschwindigkeit weg von einem demokratischen Land hin zu einem Staat entwickelt, in dem eine fatale grünsozialistische Ideologie die Politik dominiert und der politische Diskurs nur noch in einem immer enger werdenden Korridor möglich ist. Gesetze werden nur angewandt, wenn es der Politik nutzt und der Ideologie dient. Wenn nicht, dann hat man immer weniger Skrupel, sie faktisch außer Kraft zu setzen. Dieser Trend, geltendes Recht dann, wenn es stört, nicht mehr zu beachten, begann unter Merkel, als sie millionenfach gegen das geltende Asylrecht verstoßen hatte und so gut wie jedem, der über sichere Drittstaaten eingedrungen ist (und das waren fast alle Asylfordernden) ein Aufenthaltsrecht gewährt wurde. Merkel hat damit eine nicht endende Völkerwanderung aus armen, bildungsfernen, vor allem islamischen Staaten in Gang gesetzt, die, wenn sie nicht endlich gestoppt wird, unser Land von innen heraus zerstören wird. Möglicherweise ist es sogar schon zu spät. Eine Integration von mehreren Millionen Menschen mit dieser Sozialisation ist bisher noch nirgendwo gelungen.
Man muss nur einen Blick nach Frankreich oder Belgien werfen, wo es seit Jahrzehnten große maghrebinische Gemeinden gibt. In unseren Nachbarländern herrschte die letzten Wochen bei jedem Spiel der marokkanischen Nationalmannschaft bürgerkriegsähnliche Zustände. Allein bei dem Spiel Frankreich gegen Marokko mussten 10.000 zusätzliche Polizisten aktiviert werden, um das Schlimmste zu verhindern. Trotzdem ist es in fast jeder größeren Stadt in Frankreich zu Ausschreitungen und Plünderungen gekommen, arabische Banden lieferten sich Straßenschlachten mit den Ordnungskräften, in Montpellier starb ein Vierzehnjähriger, als er mit anderen Jugendlichen einen Autofahrer überfiel, um die am Fahrzeug befestigte französische Fahne abzureißen, woraufhin der Fahrer panikartig in die Gruppe fuhr. Welch ein Hass sich da entlädt auf das Land, in dem man geboren und aufgewachsen ist und dessen Staatsangehörigkeit man besitzt! Dies lässt auch für Deutschland nichts Gutes für die Zukunft erwarten. Der Hass auf das eigene Volk muss unermesslich sein. Mehr …

11.11.2022: Demokratiekrise: Das politische System delegitimiert sich zunehmend selbst. Zweifellos haben die letzten zweieinhalb Jahre zu einer echten Systemkrise geführt. Die Verfassungtreue der Staatsorgane, die Unabhängigkeit der Justiz, die Gewaltentrennung und weitere Grundlagen der Demokratie wurden durch die Corona-Plandemie einer harten Prüfung unterzogen, die vielfach negativ ausgefallen ist. Das vorgeblich demokratische System droht immer mehr zu einer bloßen Fassade zu verkommen. Dazu trägt auch bei, dass die Meiden und die Justiz kaum noch die Mächtigen kontrollieren, sondern nur noch Kritiker attackieren. Letztlich erscheint die problematische Herrschaft der Parteien als größte Gefahr für die demokratische Teilhabe des Volkes und damit für die Legitimation des Staates. Video und mehr …

05.11.2022: Linkspartei in der Krise - „Wenn nur noch die Wohlhabenden wählen gehen, ist das keine Demokratie mehr“. Energiekrise, Inflation und soziale Verwerfungen: Eigentlich scheinen die Zeiten prädestiniert für eine Partei, die sich Die Linke nennt. Doch die ist zerstritten und fährt ein schlechtes Wahlergebnis nach dem anderen ein. Im Interview spricht Sahra Wagenknecht über das Linkssein, ihre Vorstellungen von vernünftiger Politik sowie die Krise der Linkspartei und verrät, ob sie plant, eine neue politische Kraft zu gründen. Sahra Wagenknecht ist Politikerin und Autorin. Sie sitzt für die Partei Die Linke im Deutschen Bundestag. Mehr …

14.10.2022: Forscher fordern die Maske als Vorhut des Kollektivismus. Eine amerikanisch-chinesische Studie in einer der ehemals angesehensten Wissenschaftszeitschriften der Welt hebt ganz ungeniert „die Wichtigkeit von Kollektivismus im Angesicht globaler Krisen" hervor. Ein gutes Beispiel für solche Disziplinierungsmaßnahmen sei die Maske. Die zwangsweise Gesichtsverhüllung, euphemistisch Maskenpflicht genannt, wird den Menschen in Deutschland wohl auch den dritten Winter in Folge nicht erspart bleiben. Und das, obwohl die Evidenz, dass Masken keinerlei Einfluss auf die Anzahl positiver PCR-Tests haben, schon lange überwältigend ist. Trotzdem propagieren Politiker und Medienschaffende sie mit geradezu missionarischem Eifer. Wobei sie gleichzeitig selbst gerne darauf verzichten, sei es beim Gruppenfoto im Bundestag, im Regierungsflieger nach Kanada oder gerade eben wieder Frank-Walter, der Spalter, im Fernzug. Dieser, bei Vertretern des herrschenden Narrativs von Anfang an eklatante Widerspruch zwischen Worten und Taten hat Gegner der Zwangsmaskerade schon lange vermuten lassen, dass es den Herrschenden dabei vielleicht ja gar nicht um die Gesundheit gehen könnte, sondern dass andere, weniger hehre Motive hinter dem Wunsch stehen, die Bevölkerung möglichst lange und möglichst überall in eine gesichtslose Masse zu verwandeln. Vielleicht am prägnantesten hat der Herausgeber der Welt, Stefan Aust, das alternative Motiv hinter der Obsession der Herrschenden mit der „Maskenpflicht” formuliert: „Die Maske muss der Maske wegen getragen werden. Als Symbol für Gehorsam den Maßnahmen der Regierenden gegenüber.” Mehr …

07.10.2022: Zensur & Meinungs-Terror: Eliten bauen Demokratie in Deutschland ab. Das Feindbild als zentrales Kommunikationselement des Spätstalinismus hat einen dankbaren Nachahmer gefunden: Unsere Regierung, unterstützt durch ubiquitäres Medienversagen, bekämpft erbarmungslos kritische Meinungen. Es gibt nur eine legitime Meinung. Entweder wird gar nicht darüber berichtet oder Politiker, die nicht in der links-grünen Jauche schwimmen, werden nicht von den Staatsmedien eingeladen. Und wenn doch, unterbricht man sie permanent, um sie an der fundierten Darlegung ihrer Argumente zu hindern. Unsere gesamte Republik ist an der Unterdrückung argumentativen Austausches erkrankt, sowohl in der Politik, als auch in der Wissenschaft. Dieses Phänomen fällt auch im Bundestag und bei Wahlen auf: Siehe die verfassungswidrige Revision der Wahl in Thüringen durch die ehemalige Bundeskanzlerin, für die es als gelernte SED-Propagandistin bekanntlich in nahezu allen Politikbereichen so gut wie nie „eine Alternative” gab. Diffamierung als Instrument. Mehr …

04.10.2022: Christian Hafenecker: „Hausdurchsuchungen sind eine neue Form von Spionage“. In Österreich und Deutschland werden in den letzten Jahren immer öfter Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz laut. Vor allem werden Oppositionelle mit fragwürdig begründeten Hausdurchsuchungen regelrecht terrorisiert. Die dabei erbeuteten Daten werden dann oft an Systemmedien und die herrschenden Parteien weitergespielt. Nun hat es auch den Nationalratsabgeordneten der FPÖ Christian Hafenecker getroffen. Die Begründung für diese brutale Maßnahme ist lächerlich: Man mutmaßt, dass angeblich ein Corona-Test gefälscht wurde. Video und mehr … ◦

29.09.2022: AfD: Polizeisturm auf Parteizentrale – eine gezielte Einschüchterung der Opposition? Gestern früh sind „zahlreiche Polizeibedienstete“ in die Bundesgeschäftsstelle der AFD in Berlin eingedrungen. So steht es in einer Presseerklärung der Berliner Staatsanwaltschaft. Die Veröffentlichung der Behörde, die der SPD-geführten Innenverwaltung untersteht, ist derartig kryptisch formuliert, dass sich der Verdacht einer Verschleierung der Vorgänge geradezu aufdrängt. Sicher ist: Bei der Durchsuchung ging es offiziell um Ermittlungen rund um Parteispenden in den Jahren 2016 bis 2018. Und die beiden Beschuldigten, darunter der frühere Vorsitzende Jörg Meuthen, sind nicht mehr Mitglieder der AfD. Video und mehr …

27.09.2022:: Wenn Demokraten Volksabstimmungen delegitimieren. Eine schlagwortartige Beschreibung für Demokratie in der Moderne liefert die Gettysburg-Formel: „Herrschaft über das Volk, durch das Volk, für das Volk“. Sie ist aus dem Jahr 1863 und stammt von Abraham Lincoln. In anderen Worten gesagt, sollte das Volk selbst durch Willensbekundung über sein Wohl und Wehe entscheiden. In letzter Konsequenz also auch über Form und Bestand des Staats, in dem sie leben. Das Volk ist der Souverän und seine Entscheidungen sind zu befolgen. Podcast und mehr …

20.09.2022:  Autoritäre Tendenzen sind gerade auf dem Vormarsch. Der Selbstermächtigung des Bürgers kann nur noch er selbst im Wege stehen. Es ist ein unverkennbares Zeichen unserer Zeit, dass die Machtkonzentration zunimmt und sich zu Lasten des Bürgers immer mehr autoritäre Tendenzen bemerkbar machen: Diffamierung statt Debatten, mehr Überwachung und Kontrolle, Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit und private Lebensführung, die Vereinigung von öffentlichen und privaten Agenden, Einheitsparteien-Denken und die angebliche Alternativlosigkeit der aktuellen Politik. Diese Entwicklung ist nicht gänzlich neu, aber sie hat sich zuletzt verschärft. Für Deutschland hatte der Philosoph Karl Jaspers schon 1966 in seinem Buch «Wohin treibt die Bundesrepublik?» ähnliche Probleme diagnostiziert. Machtkonzentration ist ein Krisenphänomen. Mehr …

06.09.2022: „DATEN-LEAK in Großbritannien“: So kann eine Regierung die Öffentlichkeit KONTROLLIEREN! Ein für die britische Regierung erstellter Bericht enthüllt, wie die staatliche Obrigkeit Bürger dazu bringen kann, eine bestimmte Politik zu akzeptieren. Darin wird die Strategie der erfolgreichen Kontrolle der Öffentlichkeit in der Corona-Krise angeführt. Zwischenzeitlich ist dieses Forschungspapier gelöscht. Dennoch sind einige brisante Fakten bekannt geworden, die hellhörig machen. Dass der Bürger eine tief verwurzelte Ehrfurcht vor der Obrigkeit, vor der Regierung, vor der staatlichen Autorität hat, ist nun wissenschaftlich bewiesen. Das jedenfalls besagt der Bericht Net Zero: principles for successful behaviour change initiatives. Auf Deutsch: Netto Null: Prinzipien für Initiativen zur erfolgreichen Verhaltensänderung. Die Ergebnisse dieses Forschungsberichts zeigen auf, wie die Regierung die von ihr betriebene grüne Politik den Bürgern so schmackhaft macht, dass diese sie akzeptieren und gleichzeitig auch noch kontrolliert werden können. Konkret heißt es dazu: „Erklärungen, Maßnahmen und Gesetze der Regierung haben einen großen Einfluss auf die Wahrnehmung von normativem und akzeptablem Verhalten. Selbst wenn die öffentliche Kritik groß war, sahen beispielsweise viele die Zustimmung der Regierung als den Maßstab für sicheres Verhalten während COVID-19 an (…) Dies offenbart bei vielen eine tief verwurzelte Ehrfurcht vor der legitimen Autorität der Regierung, unabhängig von den persönlichen politischen Ansichten.“ Zu dieser Strategie gehört auch das „gute Beispiel“: So ließen sich etwa in der Corona-Pandemie führende Politiker live im Fernsehen impfen. Bezüglich des Klimawahns ersetzten sie ihr umweltschädliches Fahrzeug medienwirksam durch ein E-Auto. Mehr …

24.08.2022: Dr. Daniele Ganser: „WAHLEN“ - Der Film. Wie demokratisch ist Deutschland? Wie wirkungsvoll sind Wahlen? Wie gerecht sind die politischen Entscheidungen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich das Filmprojekt „WAHLEN – WAS WILLST DU UND WAS STEHT ZUR WAHL“. Der Film setzt sich kritisch mit dem derzeitigen Wahlsystem und der Regierungsform Deutschlands auseinander – insbesondere mit dessen Auswirkungen auf Gerechtigkeit und Gleichheit der Gesellschaft sowie auf die Bereitschaft der Bürger, sich aktiv an demokratischen Prozessen zu beteiligen. Namhafte Personen aus den Bereichen Kunst, Wissenschaft und Wirtschaft verdeutlichen, wo die Grenzen der heutigen Mitbestimmung liegen und welche Rolle wir dabei selbst spielen. Sie laden aber auch ein, außerhalb der bestehenden Strukturen zu denken und neu zu gestalten, woran wir uns als Gesellschaft orientieren wollen. Das Projekt wurde über eine Crowdfunding Kampagne teilfinanziert und kann online angesehen werden. Video …

18.08.2022: Der deutsche Souverän in der Defensive. Vom deutschen Souverän ist immer weniger übrig. Er wird kleingehalten, soll still sein und den Narrativen folgen, die hierzulande gerade die Debatten dominieren. Das ist fatal. Es wird Zeit für ein neues Selbstvertrauen des Souveräns, der wir alle sind. Wenn ich Ihnen jetzt vorschlage, an die Namen Lanz, Wagenknecht und Guérot zu denken, stehen die Chancen recht gut, dass Sie vor Ihrem geistigen Auge sehen, wie die Politikerin und die Politikwissenschaftlerin in der Talkshow von Markus Lanz “gegrillt” wurden. Allerdings gehen schon bei meiner Behauptung die Meinungen auseinander. Insbesondere Sahra Wagenknecht (Die Linke) wird gern als souveräne Politikerin dargestellt, die sich durch heftige Angriffe nicht provozieren oder aus der Ruhe bringen lässt. Selbst Unwahrheiten und massive Angriffe scheinen an ihr abzuprallen, ohne dass sich auch nur das Zucken einer Wimper erkennen ließe. Ich glaube das zwar nicht, lasse es aber im Raum stehen, denn nur Wagenknecht selbst kann sagen, ob es so oder anders ist. Ich möchte auf etwas anderes hinaus. Menschen wie Wagenknecht oder Ulrike Guérot werden in der täglichen Talkshow-Wirklichkeit (und darüber hinaus) beinahe vogelfrei behandelt. Wer die Sendung mit der Politikwissenschaftlerin gesehen hat, die von Markus Lanz mit den Worten “Wer fängt an?” eröffnet wurde, bevor die Attacken begannen, weiß, was ich meine. Wie gut oder weniger gut Guérot mit diesen Angriffen klargekommen ist, will ich hier ebenfalls nicht thematisieren. Mehr … 

17.08.2022: Das “Framing” kommender Antikriegs- und Sozialproteste als “verfassungs-feindliche Aktivitäten” läuft auf Hochtouren.  Nicht nur links- und rechtsradikaler Protest, sondern auch der zu erwartende Protest von anderen, die man vorsorglich „Verfassungsfeinde“ nennt, soll in einer Sonderauswertung erfasst werden. Das Projekt wird mit dem Hinweis auf „russische Propaganda- und Spionage-Aktivitäten“ eingeleitet und verpackt. Wir geben zunächst die Mail (A.) des NachDenkSeiten-Lesers R.L. und dann die Meldung von dpa-AFX (B.) zur Kenntnis – verbunden mit der Bitte um Weiterverbreitung. Mehr …

15.08.2022: Das Zeitalter des Krokodils oder die Erosion des demokratischen Rechtsstaats – Vol. 3 | Von Uwe Kranz  Podcast und mehr …

28.07.2022: Der Weg in die Diktatur. Bereits in den 1960er-Jahren beschrieb Karl Jaspers, dass die Bundesrepublik Deutschland sich lediglich mit einer demokratischen Fassade schmückt. Die Bundesrepublik Deutschland ist keine Demokratie, sondern eine Parteienoligarchie. Diese These veröffentlichte der damals in Basel lehrende bedeutende Philosoph Professor Karl Jaspers bereits 1965, nur 16 Jahre nach der Gründung des Landes, in seinem Buch „Wohin treibt die Bundesrepublik?“ Nachzulesen im folgenden Artikel. Im Anschluss an seine klare Analyse beschrieb Jaspers, wie Kräfte, Gesinnungen und Wege der Oligarchie zu autoritären Verhältnissen und zur Diktatur führen müssen. Dies soll nachfolgend dargestellt und dann aufgezeigt werden, wieweit dies gegenwärtig bereits gediehen ist und wodurch es verhindert beziehungsweise rückgängig gemacht werden kann. Mehr …

07.06.2022: Die Abdankung des Souveräns. Die Macht versucht nicht länger, den demokratischen Schein aufrechtzuerhalten — der Bürger gibt sich seiner eigenen Entrechtung willenlos hin. Vorbei die Zeiten, da der mündige Bürger hoch angesehen war. Wenn er es denn je war. Spätestens mit dem Eintritt der neuen Normalität ist dieses Ideal Makulatur. Tugendhaft ist nun, wer gehorsam ist, Regeln niemals hinterfragt und sich eingliedern lässt in das engmaschige Kontrollraster. Wer es wagt, sich dieser allumfassenden Unterwerfung zu verweigern, der sieht sich ganz schnell einem Hagelschauer aus Repressalien und Diffamierungen ausgesetzt. Alles und jeder hat in Reih und Glied zu stehen. Und wenn die Freiheit Tanzverbot hat, darf auch niemand aus der Reihe tanzen. In letzter Konsequenz muss der Bürger seine Freiheit wieder ergreifen — aus eigenem Antrieb. Von oben wird er diese nicht geschenkt bekommen. Mehr …

21.05.2022: Die wahre Macht geht von den Hinterzimmern aus: Elitäre Machtzirkel lenken die Geschicke: Willkommen in der Demokratie-Simulation. In einer lupenreinen Demokratie geht alle Macht vom Volk aus – in der Demokratiesimulation unserer Zeit liegen die wahren Machtzentren aber anderswo. Globale Eliten und Weltenlenker haben ein undurchsichtiges Netzwerk an Stiftungen, NGOs, Organisationen erschaffen und Institutionen besetzt. Egal ob in Brüssel oder Davos: Die wirklichen Veränderungen werden ohne jede Legitimation durch den Souverän in Hinterzimmern vereinbart.
Brüssel-Diktat als greifbarste Ebene. Für viele kommt die greifbarste Beeinflussung unseres Lebens aus Brüssel, denn europäisches Recht genießt Vorzug vor nationalem Recht. Dabei besitzt das von der Bevölkerung gewählte „Europäische Parlament“ kein Initiativrecht. Es kann keine eigenen Gesetzesvorlagen machen. Bei der Wettbewerbs- sowie der Außen- und Sicherheitspolitik muss es weitgehend sogar nur in Kenntnis gesetzt werden. Nur die EU-Kommission darf EU-Verordnungen und Richtlinien vorschlagen. Mehr

20.05.2022: Zivilgesellschaftsfinanzierungsgesetz: Linkselitäre Rätediktatur statt Parlamentarismus. Die sogenannte Zivilgesellschaft ist ein perfektes Mimikry, denn sie vermittelt dem unbedarften Bürger das Gefühl, er sei gemeint. Dem allerdings ist mitnichten so. Die Bezeichung dient lediglich als Tarnwort für die Übernahme von politischen Aufgaben gewählter Parlamentarier durch demokratisch nicht legitimierte Lobbygruppen. Mehr …

16.05.2022: Der größte Verlierer ist die Demokratie. Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit haben offensichtliche Gründe, für die die Parteien verantwortlich sind. Deren Profil hat sich bis zu Unkenntlichkeit abgeschliffen. Die Partei ganz rechts (AfD) und ganz links (Linkspartei) außen vor bleiben CDU, SPD, Grüne, FDP, die programmatisch zu einer Art Blockparteien mutiert sind. Mehr …

30.04.2022 Archivmeldung vom 09. Februar 2018: Soros´ Lobbyarbeit: Regierungen als Marionetten. George Soros, der superreiche Oligarch, ist nicht nur Fädenzieher von Aufständen und Regierungsumstürzen. Er steuert im Hintergrund ebenso das EU- Parlament, darunter auch deutsche Politiker. Video und mehr …

28.04.2022: 𝗦𝗠𝗔𝗥𝗧⁃𝗖𝗜𝗧𝗬⁃𝗖𝗛𝗔𝗥𝗧𝗔

23.04.2022: Die Lobbyjobs der ehemaligen Regierungsmitglieder. Was machen eigentlich Joschka Fischer, Roland Koch oder Rudolf Scharping? Recherchen von abgeordnetenwatch.de zeichnen nun erstmals ein umfassendes Bild von den Lobbyjobs Dutzender ehemaliger Spitzenpolitiker:innen – und von ihren Auftraggebern aus der Rüstungs-, Immobilien- und Versicherungsindustrie. Mehr …

22.04.2022: "Umgekehrter Totalitarismus" – Sheldon Wolins provozierendes Alterswerk. „Beschreibt 'Demokratie' wirklich unsere Politik und unser politisches System, oder handelt es sich um eine zynische Geste, mit der eine zutiefst manipulative Politik getarnt werden soll?“ So lautet die Kernfrage in Sheldon Wolins großer, nun auch ins Deutsche übersetzten Analyse des politisch-ökonomischen Systems der USA. Aus seiner Antwort machte der 2015 verstorbene Princeton-Professor keinen Hehl. Wolin, neben Hannah Arendt der wohl bedeutendste Politiktheoretiker der vergangenen Jahrzehnte, sprach seinem Land die demokratische Qualität ab. Er sah in den USA ein neuartiges politisches und gesellschaftliches System heraufziehen: den „umgekehrten Totalitarismus“. Mehr …  

11.04.2022:  Umfrage: Jeder dritte Deutsche bezeichnet das Land als Scheindemokratie. Eine neue Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach hat ergeben, dass jeder Dritte Deutschland als Scheindemokratie betrachtet. Dabei fiel das Ergebnis im Osten noch deutlicher aus: Hier sprach rund die Hälfte der Bürger von einer Scheindemokratie. Im Osten war sogar fast die Hälfte der Bürger (45 Prozent) der Meinung, in einer Scheindemokratie zu leben. 28 Prozent der Befragten gaben zudem an, dass unser demokratisches System gleich "grundlegend geändert" gehöre. Beide Ergebnisse werteten die Forscher dem SWR zufolge als Anzeichen dafür, dass fast ein Drittel der Deutschen das demokratische System infrage stellt, wenn nicht gar abschaffen würde. Vor diesem Hintergrund forderte der Deutsche Journalisten-Verband von den Politikern, ihre Handlungen den Menschen besser zu erklären und die politische Entscheidungsfindung transparenter zu machen. Aus der Sicht des DJV-Vorsitzenden Frank Überall ist es nicht damit getan, Berichterstatter bei Demonstrationen besser zu schützen. Mehr …  

23.03.2022: Archivmeldung vom 20. Dezember 2013: Die Illusion von Wahlen und Demokratie. Alle vier Jahre wählen desinformierte Menschen scheinbar einen neuen Bundestag mit angeblichen „Volksvertretern“. Es gibt eine ganze Menge Bewerber um die Sitze im Parlament. Viele wollen gerne Abgeordnete werden. Irgendwie verständlich. Hat doch eine Person mit Abgeordnetenmandat, auch ohne jede persönliche Qualität oder Qualifikation, wirtschaftlich ausgesorgt. Sie erhält nicht nur eine fürstliche Abgeordneten”entschädigung”, sondern auch eine Aufwands”entschädigung” – darüberhinaus Übergangs-geld, Alters”entschädigung”, Zuschüsse zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen und Vieles mehr. Das Schöne dabei ist, dass die Abgeordneten sich dies alles selbst zugeschanzt haben, per selbst in die Welt gesetzten Abgeordnetengesetz, ohne dass sie irgendjemanden um Erlaubnis gefragt haben. Das Abgeordnetengesetz ist also nichts anderes, als eine von den Abgeordneten sich selbst erteilte Lizenz zur Beraubung der deutschen Steuerzahler. Diese Beraubung wird verniedlichend “Entschädigung” genannt. Es soll ja schließlich nicht gleich jeder wissen, worum es sich tatsächlich handelt. Das klappt auch ganz gut, da der Löwenanteil der deutschen Allgemeinheit längst das selber Denken verlernt hat, weil es ihm systematisch, Stück für Stück ausgetrieben und abtrainiert wurde. So konnten die sogenannten „Repräsentanten des Staates“ mit großem Erfolg die Zerstörung der persönlichen und wirtschaftlichen Grundlagen des Individuums durchführen. Wählen zu gehen ist das mithin übelste Gewaltverbrechen, welches ein Mensch in seinem Leben begehen kann, denn jeder der wählen geht, tut nichts anderes, als sich der Beihilfe zum Volksverrat schuldig zu machen. Nicht umsonst haben der Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August v. Hayek, sowie u.a. die Wirtschaftswissenschaftler Hans Hermann Hoppe, Walter E. Williams und Lawrence W. Reed, solche „Staatsrepräsentanten“ zutreffend als Abschaum bezeichnet. Mehr

06.03.2022: Die Demokratie häutet sich. Große US-Technologieunternehmen, angeführt von Facebook, sind eine Symbiose mit der Regierung des Weißen Hauses eingegangen, um der „totalitären Herrschaft über die Amerikaner“ willen. Die allzu weite Auslegung des Begriffs „Desinformation“, wird jeden Dissidenten sehr schnell zum Schweigen bringen. Er wird als Extremist und Terrorist verfolgt – unter Beteiligung des gesamten Machtapparats der Vereinigten Staaten. Das ultimative Ziel der gefährlichen Verbindung zwischen den amerikanischen sozialen Medien und der Regierung ist die Errichtung der schlimmsten Art von Diktatur: mit weit verbreiteter Zensur und Selbstzensur, Gedankenkriminalität und Gehirnwäsche, digitaler Überwachung und der Durchsetzung der „einzig wahren“ Sichtweise. Was ist das, die Handlung einer weiteren Dystopie im Geiste von Orwell’s 1984? Eine neue Verschwörungstheorie? Nein, das ist die Hauptidee des Berichts „Combating Big Tech’s Totalitarianism: A Road Map“ – der im Februar 2022 von The Heritage Foundation, der einflussreichsten Denkfabrik amerikanischer Konservativer, veröffentlicht wurde. Dieser „Kampf gegen sogenannte Fake-News“ geht längst über die Internetforen hinaus. Amazon zensiert regelmäßig konservative Bücher von seiner Plattform, digitale Zahlungsanbieter blockieren Überweisungen für „politisch inkorrekte“ Zwecke und Anbieter schließen Einzelpersonen und ganze Organisationen wegen „inkorrekter“ politischer Ansichten. Die Sperrung von Spenden für die kanadischen Trucker soll uns hier als jüngstes Beispiel dienen. Mehr …

17.02.2022: Demokratie vs Volksrecht - Was man zum Begriff und System der Demokratie wissen sollte

16.02.2022: AfD-MdB Kotré bringt Brandenburgs Generalstaatsanwalt in Bedrängnis. Am 24. Januar berichtete die Süddeutsche Zeitung von einem Schreiben des Generalstaatsanwalts Brandenburg, Andreas Behm, an die Staatsanwaltschaften. Darin wird ein hartes Vorgehen gegen die sogenannten Montagsspaziergänger gefordert. Konkret heißt es, dass beschleunigte Verfahren und selbst Haft anzuwenden seien, „damit die Strafe auf dem Fuße folgt“, so Behm. Der Brief liegt dem Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré vor, der nun konkret bei Behm mit einem Fragenkatalog nachgehakt hat. Generalstaatsanwaltschaft versucht, Spaziergänger zu kriminalisieren. Kotré wörtlich: „Die Brachialität, mit der der Generalstaatsanwalt gegen friedliche Demonstranten in Brandenburg vorgehen will, möchte ich begründet haben. Nach meinem Verständnis ist es schwer darstellbar, warum beschleunigte Verfahren bis hin zu Haftmaßnahmen bei Protesten gegen staatliche Maßnahmen eher angezeigt sind als bei alltäglichen Straftaten wie Körperverletzung, Raub und Vergewaltigung.“ Video und mehr …

18.01.2022: Sozial ist, was Punkte bringt. Künstliche Intelligenz könnte die Demokratie schon in naher Zukunft nicht nur bereichern, sondern ersetzen. In den nächsten Jahren wird sich die Welt grundlegend verändern. Sind die westlichen Gesellschaften flexibel und schnell genug, um darauf zu reagieren? Es scheint ausgemachte Sache, dass Technologien, ihre Hersteller und Programmierer, die Weltgeschichte fortan vorantreiben werden. Als störend könnte sich dabei nur der gewöhnliche Mensch in seiner unausrottbaren geistigen Trägheit erweisen. Wie aber kriegt man den Menschen so weit, dass er zu den technischen Innovationen passt? Westliche Eliten liebäugeln in diesem Zusammenhang mit dem chinesischen Sozialpunktesystem. Und auch die Bundesregierung prüft, ob Big Data und künstliche Intelligenz die Demokratie ersetzen könnten. Denn was im Weg steht, muss beiseite geschafft werden. Es wurde viel über die negativen Begleiterscheinungen der Coronakrise geschrieben. Selten aber wird diese als der ideale Einstieg in die Verhaltenssteuerung mittels Vergabe und Verweigerung von Privilegien interpretiert. Heute regelt der Impfstatus den Zugang eines Menschen zum Restaurant. Schon morgen könnte ein durchorganisierter technokratischer Apparat noch viele weitreichendere Bedingungen für die „Gewährung“ von Grundrechten stellen. Mehr … 

01.01.2022: Dᴀ̈ᴍᴏɴᴋʀᴀᴛɪᴇ ᴠs. Vᴏʟᴋsʀᴇᴄʜᴛ!  "Hast du dich schon mal gefragt, warum uns ständig eingetrichtert wird, dass die Demokratie das höchste Gut unserer Gesellschaft ist?! Nein?! .... Solltest du aber!" DAS HERRSCHAFTSSYSTEM IST DAS PROBLEM!!! 

30.12.2021 Vera Lengsfeld: „Rechtsstaatlichkeit existiert nur noch in Rumpfform“. Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld hat mit drastischen Worten die marode Lage in Deutschland am Ende des Jahres 2021 beschrieben. In einem Interview mit dem Berliner Journalisten Michael Mross (MMnews) sagte die 69-Jährige: „Ich sehe das Land in einem Zustand, den ich niemals erwartet hätte. Nach meiner Analyse existiert die Rechtsstaatlichkeit nur noch in Rumpfform, die Polizei ist dabei, sich um ihr Vertrauen bei der Bevölkerung zu prügeln und Politik und Medien haben einen Grad von Heuchelei erreicht, den ich nur noch schamlos nennen kann.“  Mehr …

12.12.: Bereits 2016 war folgendes zu vernehmen: Oskar Lafontaine -  Deutschland ist keine Demokratie, sondern eine Oligarchie 

11.12. Demokratisches Organversagen. Angesichts der jüngsten Entscheidungen des Bundes-verfassungsgerichts stellt sich die Frage, wessen Interessen es dient. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem jüngsten Urteil unser Grundgesetz auf zuvor nie dagewesene Weise ausgehöhlt und „uminter-pretiert“. Beinahe jede Grundrechtsverletzung erscheint begründbar, wenn nur eine Notlage beziehungs-weise der Schutz des Rechts auf Leben zur Begründung herangezogen werden können. Dieser Zustand ist für unsere Demokratie höchst bedenklich, denn wie gut Opposition, Ethikrat, Presse und andere etablierte Instanzen „funktionieren“, haben wir gesehen. Bei der Einschätzung der Gefahrenlage kocht das Bundes-verfassungsgericht auch nur mit Wasser und beruft sich auf bekannte Treiber der Entdemokratisierung wie das RKI. Die Schützer des Grundgesetzes sind im Grunde selbst zu Instanzen geworden, vor denen wir geschützt werden müssten. Dennoch gibt es auch ein bisschen Licht in dieser juristischen Schattenwelt. Und für unsere Entwicklung kann es sich als förderlich erweisen, dass wir für eine Weile auf uns allein gestellt sind. Mehr … 

07.11.2021: M-PATHIE – Zu Gast heute: Dr. Reiner Fuellmich „Die Justiz ist im Eimer” 

01.11.2021: Die Corona-Diktatur entsteigt der totalen Parteien-Herrschaft. „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht!“ (Richard v. Weizsäcker).  Am 21.4.2021 wurde vom Bundestag der Mechanismus einer „Bundesnotbremse“ beschlossen, der beim Erreichen von manipulierbaren „Inzidenzwerten“ mit weiteren oder verschärften Grundrechtseinschnitten automatisch in Funktion tritt. Es ist der bisherige Höhepunkt einer Willkürherrschaft der Exekutive, die nur mühsam durch gelegentliches Abnicken des Parlamentes „demokratisch“ kaschiert wird – so wie es in jeder Diktatur geschieht. In kritischen Medien wird von Selbstentmachtung des Bundestages gesprochen, das Parlament schaffe sich selber ab. Doch das ist ein Irrtum. Die Entmachtung der Legislative hat im Parteien-Staat schon lange vorher stattgefunden. Mehr … 

30.10.2021: Demokratie ist und bleibt – eine Fassade. Zitat Prof. Rainer Mausfeld: „ …In den vergangenen Jahrzehnten wurde die Demokratie in einer beispiellosen Weise ausgehöhlt. Demokratie wurde durch die Illusion von Demokratie ersetzt, die freie öffentliche Debatte durch ein Meinungs- und Empörungsmanagement, das Leitideal des mündigen Bürgers durch das des politisch apathischen Konsumenten. … Wahlen spielen mittlerweile für grundlegende politische Fragen praktisch keine Rolle mehr. Die wichtigen politischen Entscheidungen werden von politisch-ökonomischen Gruppierungen getroffen, die weder demokratisch legitimiert noch demokratisch rechenschaftspflichtig sind…“. Mehr … 

Geht jetzt endlich das gegenseitige Überprüfen der Unabhängigkeit der Justiz los? Tagesschau: „Polen kritisiert deutsche Richter-Nominierung“. Polnischer Justizminister Zbigniew Ziobro: „Das deutsche System zur Nominierung führender Richter sei komplett politisch …“ Mehr …

Die politische Macht von Facebook. In der weltweiten Vorstellung wäre Facebook ein verantwortungs-volles soziales Netzwerk, das es allen ermöglicht, sich vertraulich anzumelden und gleichzeitig Nachrichten zu zensieren, die gegen lokale Gesetze verstoßen. In der Praxis ist es in allem ganz anders. Facebook sammelt Informationen über Sie für die NSA, zensiert Ihre Meinungen und prägt auch seine eigene Währung. Innerhalb weniger Monate ist diese Gesellschaft zu einem der einflussreichsten Akteure der Weltpolitik geworden. Mehr ...

16.10.2021: Demokratie ist und bleibt – eine Fassade. Zitat Prof. Rainer Mausfeld: „ …In den vergangenen Jahrzehnten wurde die Demokratie in einer beispiellosen Weise ausgehöhlt. Demokratie wurde durch die Illusion von Demokratie ersetzt, die freie öffentliche Debatte durch ein Meinungs- und Empörungsmanagement, das Leitideal des mündigen Bürgers durch das des politisch apathischen Konsumenten. Wahlen spielen mittlerweile für grundlegende politische Fragen praktisch keine Rolle mehr. Die wichtigen politischen Entscheidungen werden von politisch-ökonomischen Gruppierungen getroffen, die weder demokratisch legitimiert noch demokratisch rechenschaftspflichtig sind…“ Mehr … 

06.10.2021: Fremdbestimmung #allesaufdentisch 

30.09.2021 Das Gegenteil von Demokratie. Auch wenn Diktaturen verschiedene Formen annehmen können -  eines ist sicher: demokratisch ist unser Gemeinwesen nicht mehr. 

31.08.2021 neu: Avokat Claus Plantiko – Gewaltenteilung in Deutschland – Schlimmer geht’s nicht! 

Ceterum censeo: Geld ist kein Ferment für ein sinnvolles Leben! Definitionsgemäß kann nur derjenige als der Souverän gelten, welcher über sämtliche Machtmittel verfügt. Das Medium, welches die Welt regiert und alle antreibt, heißt Geld. Wie dargestellt verfügen eben gerade nicht das als der Souverän vermarktete Volk, sondern diese wenigen anonymen Mehrheitsaktionäre der Großbanken über die via Zins und Zinseszins auf astronomische Summen explodierten Vermögen. Es ist daher lachhaft von einer Demokratie oder Volksherrschaft zu sprechen. Die als Demokratien vermarkteten Systeme sind reine Diktaturen der Reichen – Musterplutokratien oder pointierter: plutokratische Schurkenstaaten. Mehr … 

11.08.2021 neu: Der Weg in den Totalitarismus [CJ Hopkins]  

31.07.2021 neu: Miriam Hope: WOLLT IHR MIT QR-CODES, WASSERWERFERN, REIZGAS UND SCHLAGSTÖCKEN LEBEN⁉️

Querdenken Wie Strobl und Seehofer den politischen Gegner kriminalisieren

Alle Staatsgewalt ging vom Volke aus | Ralph Boes

21.07.2021 neu: Putsch gegen die Demokratie in Thüringen: Dreister Verrat am Wähler – und niemand stört es 

11.07.2021 neu: Das Ende der Demokratie.  Wenn unser Geld digital zentralisiert wird, hat eine kleine Elite alle Möglichkeiten ein totales Überwachungs- und Zwangsregime zu errichten. Die Welt steckt mitten im gewaltigsten Umbruch und gleichzeitig im größten Wirtschafts- und Gesellschaftsexperiment der gesamten Geschichte. Was wir zurzeit erleben, ist nicht mehr und nicht weniger als der Versuch, unser gesamtes Leben vollständig zu digitalisieren. Mit der Begründung, die Ausbreitung einer Krankheit verhindern zu wollen, werden wir gedrängt, vom Homeoffice aus zu arbeiten, per Homeschooling zu lernen, nur noch online einzukaufen, beruflich nicht mehr direkt, sondern über Konferenzplattformen im Internet zu kommunizieren, und unser Bewegungs- und Kontaktprofil über eine Nachverfolgungs-App erfassen zu lassen. Auch im Finanzsektor zwingt man uns die Digitalisierung immer stärker und immer schneller auf: Bankfilialen werden geschlossen, das Bargeld wird mit aller Macht zurückgedrängt, und die Zentralbanken arbeiten unter Hochdruck an dem mit Abstand wichtigsten Zukunftsprojekt unserer Zeit: der Einführung von digitalem Zentralbankgeld. Digitales Zentralbankgeld wird der Kern eines gesellschaftlichen Zwangsregimes sein, das weitgehend ohne offene Gewalt auskommen wird, weil es jede Opposition bereits im Keim ersticken kann. Digitales Zentralbankgeld wird ein fast perfektes Mittel zur Kontrolle, zur Manipulation und zur Konditionierung der Bevölkerung sein und damit zu einer weitgehend unsichtbaren Machtausübung führen. Bei seiner Einführung handelt es sich um nicht mehr und nicht weniger als die am tiefsten in unser Leben eingreifende Währungsreform aller Zeiten. Mehr … 

26.06.2021 neu: Bischof Athanasius Schneider im Interview: Lockdowns und Impfzwang deuten auf den Bau eines neuen sozialen Systems hin. Ziel der politischen Manipulation des Coronavirus ist die totale Kontrolle der Bevölkerung durch eine kleine Elite. Die Zeiten erinnern Schneider an den Kommunismus. Mehr …

Aubel lädt die AfD aus. Potsdams Bildungsdezernentin sieht in der Partei keinen Partner bei der Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft - und bescheinigt ihr "teils menschenfeindliche" Äußerungen.  Unsere Frage hierzu: sind das Demokraten die so mit legal gewählten Politikern umgehen? Wohin soll ein solches Vorgehen führen? Ist dies nicht bereits Apartheid?

Durch Verlängerung des "Katastrophenzustands" wird in Chile die Freiheit zerstört 

18.06.2021 neu: Der Weg in die Diktatur – Exklusivabdruck aus „Deutschland — verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“  

The Wolff of Wall Street SPEZIAL: Digitales Zentralbankgeld – Das Ende aller Demokratie 

31.05.2021  Hier-ruht-die-DEMOKRATIE

MITTEILUNG DER REDAKTION: Wir leben im Zeitalter der Postdemokratie, um es positiv mit Demokratie assoziiert auszudrücken. Betrachten wir dies genauer, sind wir im Zeitalter der Globalisierung, d.h. die sogenannte Demokratie ist globalisiert durch Verträge und Abkommen und verstrickt in den globalen Finanzfaschismus. Dieser wird definiert dadurch, dass er die Regeln für die Gesetzgebung, die Finanzgewalt und wie man seit 2020 sieht, die Hoheitsgewalt bei einer Plandemie, vorgibt. Früher lebte ein solches Regime, wie es seit dem neuen Ermächtigungsgesetz 2.0 aktiv ist, in einem nationalen Sozialismus und nun in einem internationalen. Und dieser internationale Sozialismus wird als Neo-Kapitalismus gesehen und bedeutet für uns in Deutschland das Wiederaufleben beider Sozialismen der letzten 100 Jahre. Dieser auferstandene Sozialismus ist derzeit aktiv als Gesundheitsfaschismus mit alleiniger Hoheitsgewalt durch ein neues Politbüro nach DDR-Vorbild und geht über in ein grünes Zeitalter des Klimafaschismus. Beides sind im Grunde nur Außenstellen des Finanzfaschismus. Und dieser folgt einer automatisierten Agenda: Bevölkerungsreduktion, Bevölkerungssterilisation, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz (KI) gekoppelt mit Transhumanismus … und alle Programme laufen bereits: Musk schickt tausende 5G-Strahlungssateliten in den Orbit. Bill Gates verdunkelt ihn und setzt genveränderte Insekten frei und Impfzentren verspritzen ohne Aufklärung Genstoffe bei einem großangelegten Menschenversuch. Die Polizeipräsidenten und -gewerkschaften sind über den Verstoß gegen den Nürnberger Kodex informiert und die deutschen Gerichte außer Funktion gesetzt. Das gleiche gilt für den Bundestag und alle Landtage. Die Grund- und Menschenrechte gelten nicht mehr und beim GG ist die Frage schon alt, doch bisher nicht beantwortet, doch eines ist sicher: daran halten tut sich niemand mehr und der Verfassungsschutz observiert Menschen, welche die verfassungsmäßige Ordnung, wie sie einmal gegolten hat, pflichtgemäß erhalten wollen und deswegen auf der Straße verteidigen. Wir müssen eine neue Schlagzeile wählen: Wir leben im Zeitalter des internationalen Finanzfaschismus.   

05.05.2021 neu: Meinungsfaschismus - Ken Jebsen im Gespräch mit Julia Szarvasy

01. Mai 2021 ein Gedenktag für die Geschwister Scholl, den deutschen Widerstand, den deutschen Rechtsstaat und einen deutschen Richter, der fundiert Recht sprach. Wie geht man in Weimar mit der vom Volk geschaffenen Gedenkstätte um? Schauen Sie selbst: Schändung der weißen Rosen

Die Rechtsstaatsfassade bröckelt – Razzia bei regimekritischem Richter in Weimar Proteste in München

30.04.2021 neu: Michael Fritsch über  Demo vor dem Schloss Bellevue

23.04.2021 neu: Hansjörg Müller Die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes ist ein Staatsstreich!

Politik zwingt Polizei

Der maskierte Putsch

20.04.2021 neu: Ex-Geheimdienstchef Maaßen; Merkels Corona-Terror ist Vorsatz 

Was Merkel hier betreibt, ist ein Staatsstreich auf Raten

Deutschland: Die „Diktatur der Demokratie“ heimlich in eine „Offene Diktatur“ verwandelt 

„Kompletter Ausfall des Rechtsschutzes für den Bürger“– er kann „nur noch auf die Straße gehen“

Lockdown-Generalvollmacht für die Regierung: So wollen Unionspolitiker die Länder entmachten!

Seehofer erwartet Querdenker-Beobachtung durch Verfassungsschutz 

CSU im Bundestag will Ausgangssperre erst ab 22 Uhr 

Ausgangssperren, Verbot von Treffen, Kontaktbeschränkungen. Merkel will die totale Freiheitsbeschränkung. 

Vorwort zum Untergang der Demokratie | Von Robert F. Kennedy Jr. 

18.03.2021 neu: Lobbyismus – wie Politiker zu Marionetten werden

Die unheilige Allianz aus Politik, Wissenschaft und Medien – Interview mit Dr. Hans-Georg Maaßen

10.03.2021 neu: Was ist das für ein Sumpf in der CSU

03.02.2021 neu: Krieg oder Frieden in Europa - Wer bestimmt auf dem Kontinent - Eine Rückschau auf die Zeit von Obama, der seiner Zeit für den Deep State arbeitete. Da nun der nächste Deep State-Präsident (Biden) für die US-Company die Regierungsmacht übernommen hat, könnte es sein, daß dieses Thema wieder aktuell wird, sobald die Corona-Situation abklingt. Deswegen führen wir diese Diskussionsrunde nochmals ins Blickfeld. Zudem erfährt man wie die Selbstzensur in der Presse und Wissenschaft abläuft und funktioniert. Und wer dieses Spiel der Selbstzensur nicht mitmacht bekommt Haue und Einkommensverlust. Wir sind in einer Phase der Postdemokratie. Verschwörungstheoretiker ist ein missbrauchter Begriff. Der watching Big Brother kontrolliert Informationen im Internet. Wie kreiert man Feindbilder? Wie bringt man Menschen dazu kriegsbereit zu sein? Wie funktioniert psychologische Kriegskriegsführung? Die BRD-Regierung schafft den Parlamentarischen Vorbehalt Stück für Stück ab, damit der NATO-Oberbefehlshaber über die NATO darüber bestimmen kann, daß die Bundeswehr in den Krieg zieht. Das vor Trump kreierte Feindbild war PUTIN. Der Ernst des damals anvisierten Szenarios ist der, daß sich die Deutschen und Russen im Kampfplatz der Ukraine gegenseitig töten, solange bis des Kriegsgebiet auch in Deutschland zuschlägt. (Anmerkung der Redaktion: an der Stelle rufen wir in Erinnerung, daß deutsche Soldaten noch in Afghanistan im Einsatz sind, um für die USA Krieg zu führen. Deutschland ist im Krieg.) Der Krieg gegen den Terror, der seit 09/11 läuft ist die größte Züchtungsanstalt für Terror. Die Flüchtlingsströme sind die Reaktionen unserer Kriege.  Falls TTIP kommt ist die parlamentarische Demokratie, wie wir sie kannten, am Ende. (Anmerkung der Red.: Dank Corona ist dies auch so geschehen.)  Du sollst gehorchen!!! - Das ist nicht richtig. All die Personen, die das Unrecht gegen den Menschlichkeit, gegen ein soziales Miteinander, begangen haben, dürfen nicht straffrei davon kommen. Das klingt doch in diesem Jahr 2021 besonders wichtig.

09.01.2021 neu: Rechtsanwalt Markus Haintz Brutal festgenommen! (Dezember 2020)     

Rechtsanwalt Haintz abgeführt Berlin ist ein Polizeistaat               

KenFM Wenn Rechtsbruch zur Normalität wird

Das ist Psychofolter!  – Versammlungsleiterin Monica Felgendreher über ihre Festnahme – GeStaPo/Stasi 3.0 - Methoden?

29.12.2020 neu: Kubicki  Die Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten ignorieren höchstrichterliche Rechtssprechung

Satire? Oder Prophezeiung? Schöne neue Welt_ Grüße aus DKB

Heimlich und in Hintergrund soll ein neues Gesetz verabschiedet werden. Mit diesem Gesetz wird jeder Bürger in ein digitales Überwachungssystem gezwungen. MdB Peter Boehringer klärt auf. Mehr erfahren Sie hier: Die große Ablenkung von Vollüberwachung und Corona-Zumutungen – Boehringer Klartext (126)

05.12.2020 neu: EXTREME MANIPULATION bei ARD und ZDF!

KLARTEXT -  Ich kann das nicht stehen lassen – Früher hieß es: kauft nicht bei Juden. Heute gilt: arbeitet nicht mit Demonstranten zusammen, die für ihre Überzeugung auf die Straße gehen. Wer aus der Geschichte gelernt hat, wird jetzt hell wach!!! Freiheitsdenker, Querdenker werden ruiniert und platt gemacht… die neue Normalität?? Aber nur mit Maske…. 

Ermächtigungsgesetz Merkels Wasserwerfer-Republik-- Die Woche COMPACT

15.09.2020 neu: Merkels Milliarden - wohin fließt all unser Geld      

Dr. Hofmann-es geht um die Einführung einer Diktatur

31.08.2020: Die Wahrheit kommt immer mehr ans Licht: Für diese Rede in 2002 hat Angela Merkel von USA das Kanzleramt bekommen                            

Der Rechtsstaat wird durch die Rot-Rot-Grüne Berlin-Regierung abgeschafft. Der Linksextremismus wird straffrei gehalten. Mehr Infos erfahren Sie hier: GIGANTISCHER SKANDAL in BERLIN!

Schaltet mal die Nachrichten ein... (Liberty 2)      

Das ist ein täglicher Verfassungsbruch! – Stefan Schubert im Gespräch   

Dürfen Polizisten auf Demos sprechen bzw. dafür bestraft werden (Interview mit Dirk Sattelmaier) 

EXTREME BLAMAGE von ARD und ZDF!       

Festnahme Thorsten Schulte exklusives Telefoninterview (Berlin 02.08.2020)

GIGANTISCHER SKANDAL in BERLIN! - Die Antifa und Linksextremisten werden durch die Berliner Regierung gedeckt.

Jörg Meuthen   Merkel ist ein Fall für den Verfassungsschutz!      

DEMO-VERBOT ANSAGE an REGIERUNG!         

Innenministerium bestätigt Einsatz von V-Leuten bei Corona-Protesten   

Merkels Milliarden warum haben wir für nichts mehr Kohle und wohin fließt all unser Geld    Exklusivinterview Snowden warnt vor Massenüberwachung

08.08.2020 diese Seite wird neu strukturiert. Die aktuellsten Mitteilung erfolgt als erstes. Weiter runter gehend kommt man in die Vergangenheit.

08.08.2020 neu: Sarah Wagenknecht erklärt aus der Sicht der politischen Zusammenhänge den Geldkreislauf vom Steuerzahler ausgehend hin zu den reichsten Personen der Schattenregierung, welche über ihre Stiftungen und NGO‘s die Politik bestimmen. In diesem Vortrag wird deutliche welche Verflechtungen zur Pharma-Mafia bestehen. Dabei kommt zur Sprache, daß diese Netzwerkprozesse die Demokratie ausgehebelt haben und und die BRD-Demokratie lediglich eine Scheindemokratie ist. Die Details finden Sie hier: Wohin fließt unser Geld #Corona, zweifelhafte Stiftungen und globale Organisationen   #12

Weiter unten folgt die chronologische Ordnung in anderer Reihenfolge. Beginnend im September 2019 und endend am 07.07.2020.

Dr. Ulrich Vosgerau erklärt in seinem Vortrag Die Herrschaft des Unrechts, daß wir uns in einem Übergangsprozess befinden. Wir sind auf dem Weg von einer demokratischen Gesellschaft hin zu einer postdemokratischen (nachdemokratischen). Der Deutsche Bundestag ist nur noch eine Scheineinrichtung in der so getan wird, als würde man neue Gesetze debattieren, ausarbeiten und beschließen. Stattdessen ist es so, daß 80% der Gesetze zuvor bereits in der EU-Kommission beschlossen wurden und der Deutsche Bundestag nur noch die Vorgabe erhält wie er diese Vorlage umzusetzen hat.                                     Aufgrund seiner Erkenntnisse kann er sagen, daß diese Tatsachen unter dem Teppich gehalten werden. Bei Gesetzesinitiativen hingegen, die nicht aus internationalen oder EU-Vorgaben kommen, wird meistens so getan, als ob man aufgrund von internationalen Abkommen neue Richtlinien gesetzlich umsetzen müßte.

Er verdeutlicht wie durch mediale narrative Deutungshoheiten über rechtliche Zusammenhänge Behauptungen aufgestellt wurden, obwohl es diese gar nicht gibt. Durch mediale Lügen wurden Politiker dazu gebracht die Flüchtlingsströme ins Land zu lassen.  Der Deutsche Bundestag wurde bei der Frage der Flüchtlingseinreise gar nicht gefragt, obwohl es laut Verfassung und Grundgesetz zwingend notwendig gewesen wäre. Obwohl es den Verfassungsrechtlern und Verwaltungsjuristen klar gewesen sein muß, daß die Rechtslage umgedeutet wird, gab es keinerlei Aufschrei sondern eine allseits geduldete Umdeutung.  Der Bürger hat gegenüber dem Staat keinen Anspruch darauf, daß sich der Staat an die Gesetze zu halten hat. Deswegen kann der Bürger dies auch nicht beim Bundesverfassungsgericht einklagen.                    Auch bei der sogenannten Griechenland- und Eurorettung hat die Deutsche Bundesregierung ganz klar rechtswidrig gehandelt in dem sie sich nicht an das Recht und gültige Verträge gehalten hat.   

Diese Postdemokratie bezeichnet er auch als Expertokratie, weil man so tut, als müßte man die hochkomplizierten rechtlichen Verknüpfungen den Experten übertragen, weil nur noch diese in der Lage sind die richtigen Entscheidungen zu treffen. So werden die notwendigen Entscheidungen immer mehr autoritär von Expertengruppen getroffen und die Bevölkerung dazu gebracht, sich leiten zu lassen und den Entscheidungen unterzuordnen. Er spricht auch die sogenannte Skandalokratie an. Damit gemeint ist dies, daß in der postdemokratischen Zeit die Politiker vom Leitsatz des Vermeidens des eigenen Skandals angetrieben werden und auf diese Weise von den großen Medien vor sich her getrieben und bei den eigenen Entscheidungen beeinflusst werden.                                                                                                Die im Jahr 2015 eingetretene „Asylkrise“ ist in Wirklichkeit eine „Staatskrise“, weil alle verfassungsmäßigen Grundregeln und Rechtssystem aufgegeben wurden. Die Europäisierung und Internationalisierung des Rechts hat dazu geführt, daß es immer unmöglicher wurde das Rechtssystem zu verstehen und in vollem Umfang zu kennen. Das liegt auch daran daß diese rechtlichen Regelungen und Verträge oftmals unklar definiert, manchmal in sich widersprüchlich und insofern stark interpretierbar sind und unterschiedlich interpretiert wurden, was zur Folge hat, daß es keine einheitliche Rechtslage gibt. Deswegen ist es auch für sogenannte Experten unmöglich eine klare Rechtslage ausfindig zu machen.     Dies führte dazu daß Regierungsentscheidungen nicht kritisiert wurden und daß sich Regierungen immer mehr herausnehmen, auch dann, wenn es darum geht krasse Unrechtsentscheidungen durchzuziehen, mit dem Hinweis auf die Europäisch bzw. International gültigen Regelungen. Dem zugrunde liegt dies, daß das Europäische Recht dem Französichen Recht angeglichen ist und nach diesem gilt, daß der Präsident dazu ermächtigt ist das Recht herzunehmen, um damit politische Ziele umzusettzen. Diese poltischen Ziele werden dabei als vorrechtlich und außerrechtlich begriffen. Dieses französiche Prinzip wird über das EU-Recht auf das Deutsche Rechtssystem übertragen. Politische Zielsetzung wie Gleichheit, Multikulti, Toleranz, Inklusion, Genderismus, etc. werden somit zu rechtlichen Handlungsmaximen erhoben und dementsprechend wird die bisherige Deutsche Rechtsordnung, die sie sich an Kants Richtschnur orientiert hatte, ausgehebelt und abgelöst.                                                                                                                    Nicht mehr die Verfassungsrechtler sind der Wächter der rechtlichen Ordnung, denn die rechtliche Lage ist nur eine Lage. Und es gibt viele Lagen. Es gibt die Morallage, es gibt die Medienlage und noch andere Lagen und die Politiker denken jeden Tag in einer anderen Lage. In diesem Kontext begannen die Journalisten der großen Mainstreammedien die Rolle zu spielen, die vorher die Verfassungsrechtler hatten. Die Frage ist nicht mehr macht da die Verfassung mit, sondern machen da die Massenmedien mit? So beginnt sich der rechtliche Diskurs aufzulösen und die Juristen werden zu Pressesprechern und die Journalisten werden zu Experten. Die Demokratie in der BRD ist in eine Krise geraten. Insgesamt kam er bei seinen wissenschaftlichen Untersuchungen zu der Erkenntnis, daß das Unrecht die Herrschaft übernommen hat. Weitere Details zu diesem Vortrag findet man in seinem Buch mit gleichem Titel.

17.09.2019 neu: Gerhard Wisnewski erklärt in einem Interview im Nuoviso Talk, daß es heutzutage eine Auszeichnung ist, wenn ein Journalist die Bezeichnung Verschwörungstheoretiker erhält. Dies ist ein Zeichen dafür, daß er abseits des Mainstreams investigativen Journalismus betreibt. Das Buch „Das RAF-Phantom“ war einer seiner wichtigsten Bücher, da es seine Karriere nachhaltig verändert hat. Dieses Buch wurde später zu einem Film ausgearbeitet.                                                                                                                Die Recherchen zu diesem Buch zeigten zum ersten mal auf, daß es False-Flag-Operationen durch Geheimdienste gibt und wie diese organisiert werden. Sein späterer Film „Aktenzeichen 09/11 ungelöst“ brachte deutlich zum Vorschein, daß es sich auch bei dieser Geschichte um eine False-Flag-Operation handelte. Die Reaktionen auf diesen Film zeigten erschreckender Weise auf, daß man bei so einem Thema zum Verschwörungstheoretiker degradiert wird. Zudem wurde ihm Antiamerikanismus unterstellt. Abgestempelt als Schmuddelkind und Schwarzes Schaf wollte niemand mehr mit ihm zu tun haben. Statt dessen sah er sich einer Hinrichtungsorgie gegenüber gestellt.                                                                       Bei diesem Interview kommt zur Sprache, daß es Antidemokratischen Kräfte und Konzerne gibt, die eine Zensur betreiben und eine Meinungsvielfalt unterbinden und statt dessen Propaganda-Kampagnen betreiben. Er verweist in dem Zusammenhang auf den Beginn der Nazi-Diktatur, weil es zu damaliger ebenfalls damit begann, daß Bücher zensiert und verboten wurden. Listen von verbotenen Büchern wurde erstellt, Buchhandlungen wurden unter Druck gesetzt, Autoren wurden unter Druck gesetzt, so daß diese gezwungen waren auszuwandern. Das alles sind gefährliche Entwicklungen die aufzeigen, daß es Antidemokraten gibt, die bereits über viel Macht verfügen.                                                                     Schritt für Schritt wird den Menschen ihre Demokratie geklaut – sie werden um ihre Demokratie betrogen. Das alles geschieht hinter den Kulissen, damit das große Publikum nicht aufwacht. Wir sind auf dem Weg in den Faschismus. Damit dies keiner erkennt werden Autoren die dieses kundtun still und heimlich aus dem Verkehr gezogen.                                                                                                                                                Das typische Merkmal von Propaganda besteht darin, die Anderen dessen zu beschuldigen was man selber verbricht. Diese Propaganda-Waffe dient dazu von dem abzulenken was eigentlich und tatsächlich geschieht. Oftmals ist es so, daß das Gegenteil von dem was in den Medien steht bzw. verbreitet wird wahr ist. Doch ergibt sich durch diese Denke wiederum die Gefahr, daß man immer das Gegenteil annimmt und dadurch  ebenso in eine Sackgasse geraten kann. Deswegen ist es am sichersten erstmal gar nichts zu glauben und zwar solange bis das Gegenteil davon bewiesen ist. Dazu ist es notwendig sich selber Gedanken zu machen und zu überlegen ob diese Behauptungen plausibel sein können. Zudem liegt es an einem selbst nach anderen Quellen zu suchen die entweder die Behauptung plausibel bestätigen oder des Gegenteil davon beleuchten.                                                                                                                              Bei allem was in den Medien erscheint sollte man eines wissen: es gehört zum Auftrag der Medien und des Staates eine totale Desinformation zu betreiben. So sagte der frühere Geheimdienstchef der USA, ...unsere Desinformation funktioniert dann, wenn alles was die Amerikaner glauben falsch ist … . Das ist der Anspruch die Bürger in eine komplette Scheinrealität zu versetzen. Dieser Ansatz gilt für die USA genauso wie für die BRD.                                                                                                                                               Beim früheren Fotografieren war es so, daß zuerst mal in der Kamera ein Film belichtet wurde. Dieser wurde später aus der Kamera entnommen, um ihn in einem Dunkellabor zu entwickeln. Dabei gab es zuerst mal ein Negativ, das zu einem Positiv entwickelt werden mußte. Bei diesem Negativ waren alle Farben andersherum. Schwarz war weiß und weiß war schwarz. Dieses Negativ mußte weiter entwickelt werden, um das Positiv zu erhalten und um zu sehen wie die Welt tatsächlich ist.                                                                                                                                                                     In dieser Analogie des früheren Fotografieren dargestellt ist es so, daß uns die Berichte der Medien so ein Negativ liefern. Dieses bildet nicht die Wahrheit ab, sondern muß erst mal weiter entwickelt werden, um das Positiv zu erhalten und um zu sehen was tatsächlich ist. Wir müssen diese Negative, die wir in den Medien erhalten, mit unserem Verstand und weiteren Recherchen in das Positiv umwandeln. Das Negativ verdreht die Welt und den Sachverhalt komplett. Das gilt für viele Bereiche, nicht für alle. Es geht also darum aus den Puzzlestücken die uns durch die Negative gegeben werden das Gesamtbild im Positiv zu entwickeln um so die Wahrheit zu erkennen.

Die These, daß es eine Neue-Welt-Ordnung, eine Ein-Welt-Regierung gibt, die das Bestreben hat Europa zu destabilisieren und daß hierfür die Migrationswaffe eingesetzt wird, begründet Wisnewski damit, daß er durchaus Selbstzweifel hat. Doch macht er bei jedem Buch einen Faktencheck und überprüft damit seine Aussagen und Thesen. Für die Migrationswaffe gibt es genügend Belege und zudem eine wissenschaftliche Quelle die dieses gut belegt. Dieses Buch ist von der Professorin Greenhill. Titel: Migrationswaffe. In diesem Buch wurden 60 Fälle der aktuellen Zeitgeschichte geschildert. Daraus kann man ablesen, daß es durchaus üblich ist, daß eine Regierung eine andere Regierung mit Hilfe der Migrationswaffe erpresst, schädigt oder angreift. Das ist also durch diese 60 Fälle bestens belegt.                                                                               Das wir hier in Europa und besonders in Deutschland die Opfer die Migrationswaffe sind ist mit diesem Kenntnisstand vollkommen offensichtlich. Die Migranten selbst sind großteils ebenso Opfer und werden benutzt als Verschiebungsmaterial. Sie werden als Menschenmasse benutzt, nach Europa gedrängt und so benutzt, um Europa zu destabilisieren. Es sieht so aus als dürften alle Menschen keine Heimat mehr haben und durch die ganzen US-Kriege werden diese Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Die Migrationswelle wurde ausgelöst indem man Millionen Menschen durch Krieg und Bomben heimatlos gemacht hat. Wir sitzen mit ihnen im selben Boot des globalistischen Verbrecherplanes.  Dadurch wir die Kultur in Europa nachhaltig verändert.                                                                                                                                       Der UN-Migrationspakt ist derzeit noch Soft-Law. Doch wird dieses über die Jahre hin zu geltendem Recht werden, das auch einklagbar wird, und zu einer Vermischung der Völker führen. Dieses vermischen der Gesellschaft ist wie ein zersetzen der Gesellschaft und führt dazu, daß es keine gemeinsamen Interessen und keine Gemeinsamkeiten mehr gibt. Die Bevölkerung ist dadurch so aufgespalten, daß es keine Revolution und keine erfolgreiche Gewerkschaftsarbeit mehr geben kann. Es gibt dann nur noch Grüppchen und keine Solidarität mehr untereinander. Die Schlagkraft und die Macht des Volkes wird auf diese Weise total zerstört.                                                                                                                                                       An dem UN-Migrationspakt kann man ablesen, daß zukünftig nicht mehr der sesshafte Bürger von der UN als Bürger gewollt ist. sondern der Migrant, der von der UNO umsorgt und gepflegt wird. Der Migrant wird erhoben zum Bürger des zukünftigen Weltstaates. Der entwurzelte und leicht zu beeinflussen Mensch ist der von der UN gewollte Bürger. Gemeinschaftssinn und Gemeinschaftsgeist wird auf diese Weise aus der Gesellschaft genommen, um einen konsumierenden, nicht hinterfragenden Bürger zu schaffen, der nicht in der Lage ist  sich gegen eine ausbeuterische Politik zu stellen. In dem Zusammenhang steht auch die Zersetzung der Familien, die bereits in den letzten 50 Jahren betrieben wurde. Sie war die kleinste Zelle der Solidarität und ist bereits großteils abgeschafft. Der entwurzelte Mensch ist vollkommen wehrlos und besitzt keinen Halt und keine Stabilität. Das ist genau das was die Globallisten, die Verschwörungs-Elite, haben wollen. Daran arbeiten sie durch Kriege als Auslöser der Migrationswellen und sorgen so dafür, daß die Stabilität der alten Gesellschaften mit Hilfe der Migrationsströme gebrochen wird.

Bei der Betrachtung der aktuellen Geschehnisse wie sie von den Engländern, Franzosen und der USA durch Kriege betrieben wurden kann man nicht mehr davon ausgehen, daß es nur um die Rohstoffe in den jeweils überfallenden Ländern geht. Denn würde es primär darum gehen, hätte man in den jeweiligen Ländern eine stabilisierte Verwaltung geschaffen, um die Rohstoffe möglichst effektiv ausbeuten zu können. Da man jedoch nur Chaos geschaffen hat, ohne eine funktionieren Infrastruktur und Verwaltung, kann es also nicht um eine effektive Ausbeutung gehen, sondern um das was Chaos auslöst: eine destabilisierte, entwurzelte Gesellschaft und um Flüchtlingsströme, die vor diesem Chaos fliehen und so zu Migranten und zu der Migrationswaffe werden.                                                                                                                                   Was ebenso sichtbar wird ist dies, daß diese zerstörten Länder und ihre zerstörte Infrastruktur in dieser Zerstörung gehalten werden, damit es für die Migranten keine Chance gibt in ihre alte Heimat zurück zu kehren. So verhindert man, daß sich in diesen zerstörten Ländern Menschen erneut ansiedeln und etwas neues aufbauen. Zugleich bringt man weitere Menschen dazu von dort weg zu gehen um ebenso zu entwurzelten Migranten zu werden.      

Da die BRD-Regierung die Souveränität Deutschlands zu bereits 70 – 80 % an die EU und UNO abgetreten hat steht die Frage im Raum, ob es überhaupt noch eine Möglichkeit gibt von diesem Weg abzukehren. Nach Einschätzung von Wisnewski ist es auf jeden Fall notwendige die Verträge mit der EU und UNO zu kündigen und in die Tonne zu werfen. Hierfür gibt es erste gute Anzeichen aus Ungarn und Italien, die sich nicht mehr alle Fremdbestimmung gefallen lassen wollen. Obwohl beide Staaten über mehr Souveränität verfügen als die BRD sind sie doch vertraglich gebunden. Damit stellt sich auf für sie die Frage, wie kommt man raus aus der von der EU und UN gestellten Falle?                                                                                                    Bisher gab es kein Menschenrecht auf Migration. Dieses soll jetzt eingeführt werden. Doch sollte es auch in Zukunft kein solches Migrations-Recht geben, weil jeder Mensch in seiner Heimat geboren wird. Er hat also von Natur aus ein Heimatrecht. Deswegen sollte er in seiner Heimat bleiben und in seiner Heimat für das Gemeinwohl, seine Familie und die Verbesserung der Lebensumstände sorgen.                                 (Anmerkung der Redaktion: In diesem Zusammenhang betonen wir hier an dieser Stelle, daß die sogenannten Freihandelsverträge, in die man viele afrikanische Länder brachte, dazu führten, daß genau dieses verhindert wurde. So wurde und wird der Aufbau einer an die dortigen Verhältnisse sinnvoll angepaßten Wirtschaft verhindert. Entwicklungshilfe hat ebenfalls eine sinnvolle Entwicklung einer lokalen Wirtschaft verhindert. Die Globalisten müssen sich vollkommen zurück ziehen aus Afrika und sich absolut raus halten, damit es in Afrika möglich sein wird eine funktionierende Wirtschaft basierend auf Nachhaltigkeit aufzubauen.)                                                                                                                         Was bei der Diskussion um Migration und Refuggies welcome vollkommen ausgeblendet wird ist das Völkerrecht. Gemäß dem bestehenden Völkerrecht hat jedes Volk das Recht darauf selbst darüber zu bestimmen, wie es sich zukünftig weiter entwickeln möchte. Ob mit Einhaltung der eigenen Kultur und der moralischen Werte oder ob mit Auflösung aller bestehende Werte und einer Entwurzelung. Dieses Recht im Völkerrecht zu denken wurde einem durch politische Frames genommen. Denn allein die Frage zu stellen, ob es nicht sinnvoll wäre die eigenen Heimat zu schützen, führt dazu, daß man zu hören bekommt, das ist völkisches Gedankengut, das ist Nationalismus, Du bist ein Nazi, ein Rassist.                                              Das Positiv zu diesem gerade genannten Negativ ist dies, daß im Völkerrecht das Volk sehr hoch angesehen ist. Das Volk, egal welcher Nation, steht unter dem absoluten Schutz des Völkerrechts. Genau das was passiert, nämlich die Migration und der sogenannte demographische Wandel, der nichts anderes ist als eine soziale Sterilisierung von Völkern sind durch das Völkerrecht verboten. Diese soziale Sterilisierung betreibt man indem man ein Volk unter Bedingungen stellt, unter denen sich Mitglieder des Volkes nicht mehr fortpflanzen (wirtschaftlich, soziobiologisch, medikamentös, durchsetzt mit Kunststoffen und Giften in Kleidung, Kosmetik, Waschmitteln, Nahrung, Böden, Wasser und Luft – diese machen teilweise unfruchtbar), so daß die Bevölkerungszahlen zusammen brechen. Genau das ist durch das Völkerrecht verboten. Das ist Völkermord. Man darf Völker in ihrer Existenz nicht beeinträchtigen. Alles andere ist Völkermord.

In früheren Zeiten wurde bei einer negativen demographischen Entwicklung über Geburtenanreize nachgedacht. Damals wurden Maßnahmen geschaffen die dazu führten, daß die Familien wieder Lust darauf bekamen Kinder zu haben. Heutzutage gibt es das Wort Geburtenanreiz gar nicht mehr. Es kommt bei keiner politischen Überlegung vor. Statt dessen existiert jetzt das Wort Migrant als Ausgleich für den Geburtenrückgang. Der angebliche Facharbeitermangel soll zukünftig durch Zuwanderer ausgeglichen werden.                                                                                                                                                                  An dieser geänderten Wortnutzung und der damit verbundenen angeblichen Problemlösung zum Geburtenrückgang kann man eindeutig erkennen welche Absicht besteht. Es besteht die Absicht das deutsche Volk durch, Migranten, durch Zuwanderer, durch Andere zu ersetzen. Das gilt nicht nur für das deutsche Volk sondern ebenso für jedes andere Volk in Europa.                                                                   Wenn es anders wäre würde man eine andere Familienpolitik betreiben und dafür sorgen daß es den Familien wesentlich besser geht. Aber genau das Gegenteil wird getan. Es wird alles dafür getan, daß es den Familien schlechter geht. Die Abgaben steigen, die Mieten werden teurer und stellenweise unbezahlbar, die Dieselkrise führt dazu daß die Familien viel am Wert ihres Autos verlieren und nicht mehr in die Stadt fahren dürfen.                                                                                                                                                                 Die deutsche Bundesregierung und ein Großteil des Deutschen Bundestages hat das deutsche Volk zum Feind erklärt, so Wisnewski. Die Regierung Merkel hat das Rechts- und Gesellschaftssystem von Deutschland zerstört.  Bereits die Vorgängerregierungen hatten damit begonnen Souveränitätsrechte an die UNO und EU abzugeben. Deutschland steht am Rande des Zusammenbruchs und keiner der Bundestagsabgeordneten vertritt die Interessen des Volkes, obwohl diese Abgeordneten in dem Gebäude sitzen, das dem Deutschen Volk gewidmet ist. Die Bundesregierung unternimmt nichts um diesen Zusammenbruch aufzuhalten. Im Gegenteil, der Zusammenbruch wird gefördert. In Deutschland herrscht Krieg an allen Fronten. Doch ist er nicht zu erkennen weil keine Bomben fliegen. Um weitere Details zu erfahren schauen Sie sich das Video an. Gerhard Wisnewski im NuoViso-Talk

23.10.2019 neu: Christoph Hörstel kritisiert mit deutlichen Worten die derzeitige Politik in Deutschland und stellt fest, daß eine Situation herrscht, in der das grundgesetzliche Widerstandsrecht greifen muß.  Video

Christoph Hörstel unterhält sich mit Jo Conrad über den Ausstieg der Briten aus der EU, darüber, daß immer mehr Menschen die Machenschaften der Geldschöpfung einiger Weniger begreifen und die damit verbundenen Gefahren erkennen. Video ...

Wir müssen uns unsere bisherigen Freiheiten bewahren! Ansonsten gehen wir unter in der Diktatur der Neuen Welt Ordnung (NWO), die in Europa durch die EU verkörpert wird. Matthias Weidner erklärt in einem Interview bei Bewußt-TV die Zusammenhänge von EU-Verordnungen, Verfassungsänderungen, Personenrecht und neuer gesetzlicher Bestimmungen. Er warnt vor der Entrechtung und erklärt was zu tun ist um die Rechte von Staatsangehörigen zu erlangen. Wir müssen eine friedliche Wende schaffen um die Entrechtung aufzuhalten. Gefährliche EU-Verordnungen weitere Infos unter www.bewusst-handel.eu

30.11.2019. Avokat Claus Plantiko: Gibt es „RECHT“ in der SCHEIN-DEMOKRATIE Deutschland? (Film 2) – ARCHEVIVA. Heiderose Manthey im Interview: „Wir haben also alles andere als eine Demokratie, sprich Gewaltenteilung in Deutschland?“ – Claus Plantiko: „Ja. Wir haben die schlimmste Herrschaftsform, die es gibt ! … also CÄSAR & PAPST zusammen als Gewalteneinheitstyrannis !“ Video …

16.05.2020 neu: Die freiheitliche Demokratie ist abgeschafft. Die Diktatur in Berlin ist etabliert. Mehr erfahren Sie hier: Grundrechte offiziell abgeschafft – Wandelt Berlin sich amtlich zur Diktatur

Am 15.05.2020 wurde im Bundestag über das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage“ beraten und entschieden. Wie wir in dem folgenden Beitrag sehen, wurde die Impfpflicht durch die Hintertür eingeführt. Konkret sieht es so aus, daß jeder dazu verpflichtet werden kann seinem Arbeitgeber den Impfschutz nachzuweisen. Wer dies nicht nachweisen kann, kann aufgrund dessen entlassen werden. Mehr sehen Sie hier:  064 Eilmeldungen   Impfpflicht ist da. Weiterhin erfahren wir daß die BRD in Kürze aufgelöst wird und die SHAEF-Gesetze in Kraft gesetzt sind.

16.06.2020 neu: Die Demokratie ist ein theoretisches Konstrukt, das nie so richtig gewollt war in dem Sinne, daß die Bevölkerung darüber bestimmt was in der Politik geschieht. Der Neoliberalismus hielt Einzug in das Verständnis dessen was Demokratie ist und wie sie funktioniert. Mit einer Umwertung der Werte bestimmt er nun die Politik. Mehr erfahren Sie hier:                                                                      Elitendemokratie und Meinungsmanagement  Rainer Mausfeld SWR Tele-Akademie

Blicken wir in die Geschehnisse des Landtages Baden-Württemberg, dann sehen wir wie mit der Rede- und Meinungsfreiheit von Abgeordneten, die sich kritisch zu den Geschehnissen im Landtag äußern, umgegangen wird. Zu Zeiten von Franz Josef Strauß und Herbert Wehner wäre dies undenkbar gewesen. Es gibt tiefen Einblick in die Meinungszensur, wie sie von den Grünen betrieben wird. Sehen Sie selbst: Meinungszensur durch die Grüne Landtagspräsidentin

Horst Seehofer -   es gilt kein Gesetz

07.07.2020 neu: Wir haben Verhältnisse erreicht wie sie bereits zu Zeiten von Hitlers Machtergreifung herrschten. Damals sorgten SA-Verbände / = Schlägertrupps dafür, daß andere Meinungen und andere politische Kräfte unterdrückt wurden. Die Polizei schaute damals zu, griff nicht ein und lies die SA gewähren. Heute kommt die SA nicht mehr von rechts, sondern von links. Im Deckmantel des Antifaschimus tritte die Anrifa auf und betreibt das gleiche Spiel. Und genau wie früher läßt die POLIZEI die Schlägertrupps gewähren. Vielleicht denkt der eine oder andere Leser ...“ja die AfD...geschieht ihr ganz recht, denn das sind ja alles Nazis… Gut gedacht (im Sinne des Faschismus). Die Programmierung hat gewirkt. Wer so denkt kann nicht mehr sehen, daß bereits sein eigenes Denken vom Faschismus eingenommen ist. Die Details erfahren Sie hier: AfD-Politiker bittet Polizisten um Hilfe, die Antwort ist unfassbar! – Sven Tritschler

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