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Geschehnisse Anno 2022

03.10.2022: Explosiv: CIA warnte vor Anschlag der Ukraine. Der US-Geheimdienst warnte die deutsche Bundesregierung nicht – wie bisher angenommen – vor einem Anschlag der Russen. In Wahrheit hatte er Hinweise auf einen möglichen Sabotageakt der Ukrainer. Während in der englischsprachigen Spiegel-Ausgabe darüber berichtet wurde, fehlt dieses „Detail“ in der deutschen Übersetzung. Laut dem Wahrheitsmedium “Spiegel” soll die deutsche Bundesregierung bereits im Sommer vor Anschlägen auf die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee gewarnt haben. Die internationale wie auch die deutsche Presse hatte über die CIA-Warnung an Berlin berichtet und den Eindruck vermittelt, es würde um die Russen gehen. Was bisher aber „untergegangen“ ist: Vor welchem Szenario warnte der CIA konkret, von welchen Drahtziehern war die Rede? Mehr …

Kriminell und lebensgefährlich: Klima-Terroristen starten „Tempolimit“ auf der A2. Klimahysteriker begnügen sich nicht mehr damit, sich auf Straßen festzukleben und so in hoch gefährlicher Weise in den Straßenverkehr einzugreifen. Mittlerweile wird der Terror auf Autobahnen ausgedehnt. Sie kleben sich seit Monaten auf den Straßen fest und terrorisieren so nicht nur Bürger, die sich auf den Weg in ihre Arbeit befinden, sondern hindern Rettungsfahrzeuge am Weiterfahren. Diese gemeingefährliche Aktion wurde von den Klimairren aus den Reihen der „Letzten Generation“ am Samstag nun auch auf die Autobahn A2 getragen. Mehr …

02.10.2022: Energie-Insider: Strom könnte 50 Prozent billiger sein / Kritik an Habeck und Scholz. Das ist mal eine Analyse: „Die Energiekrise ist politikgemacht. Alle Ursachen dafür, dass die Preise schon Anfang 2021, also vor der Ukraine-Krise, so stark angestiegen sind, liegen darin, dass wir uns von wetterabhängigen Energien abhängig gemacht haben.“ Björn Peters ist Physiker, Energieökonom und Unternehmer. Er leitet das Energieressort des Deutschen Arbeitgeberverbandes und berät die polnische Regierung bei deren Atomprogramm. Er ist einer der profiliertesten Experten in Deutschland zum Thema Finanzierung von Kraftwerken und sagt im Gespräch mit Julian Reichelt: „An dem Tag, an dem die Bundesregierung beschließt, sechs Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen statt zwei oder drei, hätte dies erhebliche preissenkende Auswirkungen. Nach meinen Berechnungen könnte der Preis rund um die Hälfte sinken.“ Video und mehr …

Inflation ist Systemversagen. Offiziell beträgt die Inflationsrate in Deutschland 10,9 Prozent. Jeder normalkonsumierende Bürger weiß aber, dass die reale Inflation deutlich höher ist. Der Versuch, die Schuld für diese Entwicklung allein dem Ukraine-Krieg und Putin zuzuschieben, ist so verlogen wie lächerlich. Denn die besonders für Deutschland extrem selbstschädigenden Russland-Sanktionen sind die Folgen von politischen Entscheidungen, die selbstverständlich auch ganz anders hätten getroffen werden können. Die Propagandasysteme arbeiten allerdings nicht erfolglos daran, den politikfernen Massen in die Köpfe zu hämmern, diese ruinösen Entscheidungen seien „alternativlos“ gewesen. „Alternativlos“ soll es 2012 auch gewesen sein, als der damalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, in London sein berühmt-berüchtigtes „Whatever it takes!“ verkündete, um den Euro und die EU zu retten – egal zu welchen Kosten. Danach wurde er als „größter Zentralbanker der Neuzeit“ gepriesen und war bis vor kurzem auch noch italienischer Ministerpräsident. Etliche Jahre waren es nur verlachte Außenseiter unter den Ökonomen, die voraussagten, welchen Preis die gigantische Gelddruckerei nicht nur der EZB, sondern auch der anderen westlichen Zentralbanken einmal haben würde – nämlich Inflation. Mehr …

Scholz‘ schmutziger Saudi-Deal: Verbrecherische Doppelmoral. Die abgrundtiefe Heuchelei des „Wertewestens“ demonstriert die Bundesregierung einmal mehr, indem sie der Lieferung von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien zugestimmt hat. Auch hier wieder federführend: Die Grünen, die wohl dreister als je irgendeine andere Partei zuvor ihre eigenen Wahlversprechen mit Füßen treten – und nicht nur die Ukraine ungeachtet aller katastrophalen Konsequenzen immer stärker aufmunitionieren, sondern nun auch die Saudis, trotz ihrer Rolle als faktische Kriegspartei im (verglichen mit dem Ukraine-Konflikt ungleich opferreicheren) Bürgerkrieg im Jemen, wo sie an der Seite des Regimes gegen die Hutei-Rebellen kämpfen. Die Entscheidung fiel wenige Tage nach einem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, mit denen der Energiekonzern RWE am Sonntag einen Vertrag über den Import von 137.000 Kubikmeter Flüssiggas (LNG) abschloss. Zuvor hatte Scholz die Differenzen mit dem saudischen Kronprinzen und faktischen Machthaber Mohammed bin Salman „beigelegt”, die durch dessen mutmaßliche Anordnung der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi entstanden waren. Hier gilt also die Devise „Übergang zur Tagesordnung“, hier werden Kröten geschluckt und monströse Verbrechen hingenommen. Mehr …

Lauterbach eskaliert: "Wir sind im Krieg mit Putin". Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist ein großer Freund der sozialen Medien. Mittlerweile äußert er sich nicht nur zu COVID-19 und anderen medizinischen Themen, sondern informiert ungefragt auch darüber, dass "wir" uns im Krieg gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin befänden. Der SPD-Politiker benutzte diese Formulierung am Samstagabend auf Twitter als Reaktion auf den Vorschlag des Philosophen und Publizisten Richard David Precht, NATO-Staaten sollten Russland sinnvollerweise garantieren, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird, um so den Boden für Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu bereiten. Konkret schrieb der auch sonst oft umstrittene Gesundheitsminister: "Mal ehrlich: Was sollen denn jetzt Kniefälle vor Putin bringen?  Wir sind im Krieg mit Putin und nicht seine Psychotherapeuten. Es muss weiter konsequent der Sieg in Form der Befreiung der Ukraine verfolgt werden. Ob das Putins Psyche verkraftet, ist egal." Mehr …

01.10.2022: Zensus 2022: Heute deine Daten – morgen dein Besitz? Seit der registergestützten Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung – kurz Zensus 2022 – bewegt die deutschen Hauseigentümer die Frage: Werden die neu gewonnenen Daten als Basis für einen Lastenausgleich für die schuldenreiche Corona-Misswirtschaft des Staates genutzt werden? Sprich: Steht eine neue Enteignungswelle bevor? Video und mehr … Siehe hierzu Enteignung

Hektik und Panik nach der „Gas-Leckerei“. Es ist, wie es immer ist: Die Politik wacht erst auf, wenn das Kind schon längst in den Brunnen gefallen ist. So jetzt auch nach der „Gas-Leckerei“ in der Ostsee. Interessant dabei ist nur, dass die „Penner“ in Brüssel mal wieder sehr tief geschlafen haben: Kurz vor dem Sabotageangriff auf die Nord-Stream-Gaspipelines hat ein Forscherteam das Europaparlament vor Missständen beim Schutz kritischer Infrastrukturen unter Wasser gewarnt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die EU würde in diesem Bereich hinterherhinken, schreiben die Wissenschaftler in der Studie, die sie im Auftrag des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung des EU-Parlaments verfasst hatten. Ein Hauptgrund sei, dass die Mitgliedsländer das Thema unterschiedlich ernst nähmen. In Frankreich oder Portugal ein Schlüsselthema bei der Militärplanung, liege es in anderen Ländern wie etwa Dänemark oft in Händen der Privatwirtschaft. Zwar tauchten Kabel- und andere Meeres-Infrastrukturen immer wieder in EU-Strategien auf, kritisieren die Autoren der Studie – aber es gebe kaum Maßnahmen oder Programme, die das Thema direkt angehen. Mehr …

Nord-Stream-Anschlag: Meinung eines Tauch-Experten. Die mittlerweile vier Beschädigungen an den Nord-Stream-Pipelines zeigen uns Europäern, wie verletzlich die Infrastruktur unserer Länder ist – und zudem, wie es um die Souveränität der Bundesrepublik tatsächlich bestellt ist. Mittlerweile sind sich die meisten Akteure jedenfalls darin einig, dass es sich nur um Sabotage handeln kann. Die alles bestimmende Frage ist nun: Wer war es? Und natürlich: Wie konnte eine solche Sabotage technisch bewerkstelligt werden? „Man braucht nur fünf Kilo Sprengstoff“.Welche Möglichkeiten gibt es, so einen Sabotageakt in 70 Metern Tiefe durchzuführen? Hat jeder die Möglichkeit, das zu tun? Meiner Meinung nach würden nur zwei Szenarien Sinn ergeben: der Einsatz von Tauchern und der Einsatz von Unterwasser-Drohnen, sogenannten Autonomous underwater vehicles (AUV). Ein Einsatz von Tauchern wäre von einem Schlauchboot oder einem kleinen Kutter möglich. Die Einsatzstelle wird über Wasser mittels GPS geortet und durch ein Grundgewicht mit Leine markiert. Die Taucher tauchen ab, befestigen die Ladung an der Pipeline und tauchen wieder auf. Da sich die Einsatzstelle in größerer Tiefe befindet, ergibt der Einsatz von Kreislaufgeräten Sinn; da diese mit einem Gasgemisch „betaucht“ werden, können sie längere Grundzeiten und kürzere Dekompressionszeiten ermöglichen. Über solches Equipment verfügen Russland sowie ein Großteil aller NATO-Staaten. Die deutsche Bundesmarine „betaucht“ ihr Tauchgerät bis zu einer maximalen Einsatztiefe von nur 54 Metern. Aber auch im zivilen Bereich sind solche Gerätschaften zu erwerben. Ein AUV-Einsatz ist ebenfalls von Schlauchbooten bzw. kleinen Kuttern möglich. Ferngesteuert bedient, taucht man das Objekt an, klinkt Sprengladung aus auch taucht wieder auf. Diese Vorgehensweise birgt aber die unwahrscheinliche Gefahr eines technischen Defektes am AUV, das Spuren hinterlassen könnte. Mehr …

Nord Stream gesprengt: Die wohl dümmste Propaganda aller Zeiten. Die Nord-Stream-Pipelines wurden gesprengt und die westlichen Medien veranstalten die wohl dümmste Propaganda-Aktion aller Zeiten. Die westlichen Medien beginnen die dümmste Propaganda-Aktion aller Zeiten, indem sie zunächst einige Tage so tun, als sei man bei der Suche nach dem Schuldigen ergebnisoffen. In Wahrheit sieht man bereits deutlich, dass sie Russland die Schuld geben wollen. Die USA werden als möglicher Schuldiger nicht einmal erwähnt. Wie dumm das ist, versteht sogar ein Grundschüler. Und um es gleich klar zu sagen: Eine Reparatur der Pipelines dürfte unmöglich sein, denn die Röhren werden sich nun mit Salzwasser füllen und sie werden beginnen, zu rosten. Eine Reparatur wäre nur dann zumindest theoretisch möglich, wenn sie sofort beginnen würde. Das jedoch ist nicht zu erwarten. Die Pipelines sind damit tot.
Die USS Kearsarge. Die Medien tun so, als habe Russland den Anschlag auf die Pipelines organisiert. Die USA werden von den Medien bei ihrer „Suche nach Schuldigen“ als mögliche Verursacher der Explosionen nicht einmal genannt, dabei ist es ausgesprochen interessant, dass die USS Kearsarge, ein amphibisches Angriffsschiff der Wasp-Klasse der US-Navy, schon seit Monaten in dem Gebiet operiert. Ungewöhnlich ist, dass das englische Wikipedia darüber mit sehr vielen Quellen sehr ausführlich berichtet: „Am 13. Mai 2022 nahm die Kearsarge an einem PASSEX-Training mit der finnischen und der schwedischen Marine in der nördlichen Ostsee teil. Vom 17. bis 23. Mai nahm die Kearsarge mit ihrer amphibischen Bereitschaftsgruppe an der NATO-Wachaktivität Neptune Shield 2022 teil. Am 27. Mai dockte die Kearsarge vor der Übung BALTOPS 22 in Tallinn, Estland, an. Am 2. Juni traf sie in Stockholm, Schweden, ein. Am 20. August traf sie in Klaipėda, Litauen, ein.“
Außerdem brachte die Kearsarge am 23. September US-Marines der 2nd Marine Logistics Group nach Finnland, wo sie an dem Manöver Freezing Winds 22 teilgenommen haben. Die Kearsarge ist unter anderem auf Operationen mit Kampfschwimmern und andere Unterwasser-Operationen spezialisiert. Und dieses Schiff fährt seit Monaten unbemerkt von den deutschen Medien in der Ostsee herum, auch in der Nähe der Nord-Stream-Pipelines. Dass die NATO vor Portugal erst vor wenigen Wochen den Einsatz von „unbemannten maritimen Systemen“ geprobt hat, die „über dem Wasser, auf dem Wasser und unter Wasser“ eingesetzt werden können, ist sicherlich (k)ein Zufall. Das Manöver endete am 22. September. Mehr …

Eklat im Gesundheitsausschuss: Dreiste Lügen von Lauterbachs Staatssekretärin. Welch ein Witz: Fast zwei Jahre lang war dieses Szenarienpapier auf der Seite des Bundesinnenministeriums nachlesbar gewesen. Zudem hatte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine schriftliche AfD-Anfrage explizit die Echtheit des Dokuments bestätigt. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass Tatsachen, die der Regierung unangenehm sind, einfach kurzerhand zu Fälschungen erklärt werden. Mit dieser Behauptung wurden alle Mitglieder des Gesundheitsausschusses durch Frau Dittmar dreist angelogen. Eine Befragung der Bundesregierung wird durch ein solches Vorgehen ad absurdum geführt. Mehr …

Wegen „Loyalität, Ehre, Respekt, Familie“-Tattoo: Rheinland-Pfalz lehnt Polizeibewerber ab. Wie krank dieses Land und seine Behörden sind, zeigt sich aktuell bei der Polizei in Rheinland-Pfalz. Dort wurde ein Polizeibewerber abgelehnt, weil er ein – nicht sichtbares – Tattoo auf dem Rücken trägt. Die Polizei stört sich an der Tattoo-Aussage: „Loyalty, Honor, Respect, Family“ auf Deutsch: Loyalität, Ehre, Respekt, Familie. Wegen eines in der traditionellen „Old English“-Schriftart gestochenen „Loyalty, Honor, Respect, Family“-Tattoos, welches sich über den gesamten Rücken erstreckt, jedoch nicht gesehen werden kann, durfte das Land Rheinland-Pfalz einen Polizeibewerber ablehnen. Der tätowierte Mann hatte sich für den gehobenen Polizeidienst in Rheinland-Pfalz beworben. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Trier entschieden (Beschl. v. 27.09.2022, Az. 7 L 2837/22.TR). Mehr …

30.09.2022: Nachrichten AUF1 vom 30. September 2022 - Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka.
+ Spekulationen über Nord-Stream-Anschlag: Haben die USA die Gas-Pipelines gesprengt?
+ „Wirtschaft AUF1“: „Great Reset“ – der Fahrplan zur Neuen Weltordnung?
+ Deutschland: Bringt der Gaspreisdeckel die Staatsfinanzen ins Wanken?
+ Petr Bystron: „Die Tschechen wollen den Rücktritt der globalistischen Regierung“
+ Russland-Sanktionen: Orbán warnt vor langem Krieg und Zusammenbruch der Wirtschaft
+ Österreich: CO2-Steuer – oder der Handel mit heißer Luft schreitet voran
+ „AUF1 Spezial“: Bevölkerungsaustausch – Verschwörungs-Theorie oder -Praxis?
+ Die Gute Nachricht : Lieblingsplatzerl -  Kaiser-Wilhelm-Feste in der Sächsischen Schweiz
+ Wirtschaftskrise: Inflation in Deutschland bei 10 Prozent
+ Verrückte Gutmenschen-Welt: Fridays for Future wirft sich selbst Rassismus vor
+ Politische Korrektheit: Grüne Migranten-Lesbe von Lesbenkonferenz ausgeladen
+ Wegen Impfstoff-Kosten:  Krankenkassen dank Lauterbach vor der Pleite
+ Pietätloser Linksstaat: Kalifornien gibt Leichen zur Kompostierung frei

Sprengung Nord Stream 1 und 2. "Ein idiotischer Kriecher ist schlimmer als ein Feind" – Reaktionen auf Sikorskis Tweet-Löschung. Den Tweet des polnischen Politikers Radosław Sikorski werteten viele als Eingeständnis der US-Urheberschaft beim Angriff auf Nord Stream 1 und 2. Die Löschung seines Tweets stößt im Internet auf noch mehr Spott. In Polen steht Sikorski nun im Kreuzfeuer der Kritik. Mehr …

Dokumenten-Leak der Bundesregierung: Es gibt ihn doch, den großen Plan. Ein von einem Whistleblower den "NachDenkSeiten" zugespieltes Dokument der Bundesregierung zeigt in erschreckendem Maße, wie planvoll diese bei der Erzeugung von Meinungsmache vorgeht. Die Frage, ob Politik und Medien aus reiner Überzeugung in gleicher Weise agieren, oder ob es sich um gezielte Propaganda handelt, ist damit beantwortet. Mehr …

"Deutsche Regierung bewilligt 200 Milliarden Euro – Der "Doppelwumms" für "Gaspreisbremse". Die deutsche Regierung werde eine Gaspreiskontrolle einführen und Unterstützungen in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro bereitstellen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag der Presse. Video und mehr…

Inflation: Die Zahl der Bedürftigen bei den Tafeln wächst. Auf die steigenden Kosten reagieren viele Menschen mit Verzicht. Immer mehr strömen zu den Tafeln, in der Hoffnung auf Lebensmittel. Warum die Zahl der bedürftigen Rentner steigen könnte. Die Inflation hat in Deutschland an Fahrt gewonnen: Im September dieses Jahres wird sie voraussichtlich bei zehn Prozent liegen, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Im August hatte sie dagegen nur bei 7,9 Prozent gelegen. Mehr …

Nordstream 1&2: BALTOPS 22 – Die Mitwisser verraten sich durch ihre Reaktionen. Wer hat die Pipelines gesprengt? Zumindest steht fest, wer die Sprengung nicht verhindert hat. Und ebenso steht fest, daß diejenigen, die sich am lautesten empören müssten, merkwürdig schweigsam sind, obwohl sie sich sonst sehr gern aufregen. Dafür gibt es Gründe. Ein Narr, wer glaubt, daß sich mit diesen neuen Technologien, unbemannten U-Booten (Unterwasserdrohnen) also, Minen lediglich aufspüren, nicht aber legen ließen. Ein Narr, wer glaubt, ein Kriegsministerium diene ausschließlich der Verteidigung, weil es schließlich Verteidigungsministerium genannt wird. Ein Narr, wer glaubt, daß privatwirtschaftliche Rüstungskonzerne am Weltfrieden verdienen, um ihre Dividenden an die Aktionäre auszuschütten. Wo sitzt Frau Strack-Zimmermann (FDP) noch, außer als Vorsitzende im Verteidigungsausschuß des Bundestags? – Im Förderkreis Deutsches Heer e.V. , bei der Deutschen Wehrtechnischen Gesellschaft e.V., im Präsidium der Deutschen Atlantischen Gesellschaft und im Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Frau Strack-Zimmermann zur Sprengung von Nordstream 1&2: „Ich persönlich glaube, daß es die Russen gewesen sind.“ Allein, daß sie zu dieser Frage nicht einfach den Mund gehalten hat, ist schon eine einzige Unverschämtheit. Ich persönlich glaube nämlich, daß Frau Strack-Zimmermann dann, wenn sie sich zu der Frage äußert, wer wohl die Pipelines gesprengt hat, gar keine andere Wahl hat, als genau das als ihre „persönliche Meinung“ auszugeben. Außerdem glaube ich, daß jeder mit dem Klammerbeutel gepudert sein muß, der ihr abnimmt, was sie in diesem Zusammenhang zu glauben behauptet. Meinereiner ist sich ziemlich sicher, daß sowohl die EU-Kommissionspräsidentin als auch die Bundesregierung genau wissen, wer die Pipelines gesprengt hat. In Zeiten der ubiquitären Überwachung von allem und jedem mit Kameras und Mikrofonen weiß man so etwas üblicherweise. Zumal, wenn es in der Pipeline-Ostsee passiert, während nicht weit weg ein Krieg tobt. Der polnische Ex-Außenminister Radoslaw „Radek“ Sikorski hat vermutlich nicht ins Blaue hinein „Thank you, USA“ getwittert. Der Mann ist verheiratet mit Anne Applebaum, einem Mitglied des „Council On Foreign Relations“, der wiederum freundliche Beziehungen zu STRATFOR unterhält, jenem geostrategischen „Think Tank“, der 1996 von George Friedman gegründet worden war und heute als die inoffizielle CIA gilt. Eine der Lieblingsbeschäftigungen geostrategischer Denker in den USA ist es, sich zu überlegen, wie sich zwei Gegner der USA gegeneinander aufhetzen lassen, auf daß sie sich selbst vernichten, weil das eine kostengünstige Möglichkeit für die USA ist, am Ende zu bekommen, was sie wollen. Der Iran/Irak-Krieg ist ein schönes Beispiel dafür. Mehr …

Korruption an bulgarischer Grenze: Olaf Scholz will Beitritt zum Schengen-Raum. Sofia – Na, was passt zu einem korrupten Konstrukt wie die EU am besten? Genau, ein korrupter Staat, so wie der hier: Bulgariens Innenminister Iwan Demerdschiew hat Probleme mit Korruption an der EU-Außengrenze zur Türkei eingeräumt und weitere Gegenmaßnahmen angekündigt. „Wir haben Hinweise, dass sich ein paar Grenzbeamte an der Logistik für Schleusungen beteiligt haben“, sagte er der „Welt“. Man arbeite intensiv an diesen Fällen und habe bereits Mitarbeiter suspendiert und Disziplinarmaßnahmen eingeleitet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte noch vor einigen Wochen einen „zügigen Beitritt“ Bulgariens in den Schengen-Raum gefordert. Der Migrationsdruck an der EU-Außengrenze sei „um das Vier- bis Fünffache gestiegen“, sagte Demerdschiew. „In diesem Jahr haben wir bereits mehr als 110.000 Übertritte verhindert.“ Mehr …

29.09.2022: Nachrichten AUF1 vom 29. September 2022 -   Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka.
+ Deutschland: Spekulationen über den Einsatz der Bundeswehr im Inland ab 1. Oktober
+ AfD: Polizeisturm auf Parteizentrale – eine gezielte Einschüchterung der Opposition?
+ Globalisten: Bill Gates – Milliardär, Impf-Fanatiker und vermeintlicher Menschenfreund
+ Great Reset in der Praxis: Mittelständische Betriebe stehen unter enormen Druck
+ Graz: Kommunisten im Dienst der Globalisten – Impfkampagne und Agenda 2030
+ Inflation, Rezession, Verarmung: Dramatischer Kaufkraftverlust in Deutschland
+ „Schicksale AUF1“: Covid-Impfschäden und -Nebenwirkungen sind alltäglich geworden
+ Wegen kritischer Berichterstattung: Deutscher Journalist verliert Lehrauftrag
+ Nobelflüchtlinge: Ukrainer klagen über kalte Duschen
+ Erdrückender Mietzins: Vonovia bei fälligen Mieten knallhart
+ Azocke geht weiter: Deutschland lehnt europäische Deckelung des Gaspreises ab
+ Wirtschaftskrise: Bekannter Ökonom warnt vor Rezession in den USA

Angriffskrieg gegen die Deutschen! Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, der ungeheure Flüchtlingsstrom über die offenen Grenzen, die ökonomisch zerstörerischen Sanktionen gegen Russland waren und sind fundamentale Angriffe gegen die Interessen der Deutschen. Die mutmaßlichen Sabotageakte gegen die von Deutschland finanzierten Gasleitungen in der Ostsee sind nun aber der offene Angriffskrieg gegen die Deutschen. Ich spreche bewusst von den Deutschen und nicht von Deutschland. Denn der Staat Deutschland wird derzeit von einem Machtblock im Vasallenstatus regiert und repräsentiert, der all das duldet, der Mitwisser, ja sogar Mittäter bei der Demütigung und Schädigung der Deutschen ist. Das mutmaßliche Großverbrechen an den Gasleitungen kann nur als kriegerischer Akt begriffen wie gedeutet werden. In der Geschichte der Menschheit wurden viele Kriege schon durch weit geringere Anlässe ausgelöst. Das heutige Deutschland ist weder willens noch fähig, den Tätern den Krieg zu erklären, er ist höchstwahrscheinlich noch nicht einmal willens, genau wissen zu wollen, wer auf lange Sicht jegliche russische Gaslieferung verhindert hat. Einer weiß es allerdings: Der ehemalige polnische Außenminister und heutige Abgeordnet im Europaparlament, Radoslaw Sikorski. Er hat als Kommentar zu dem Ostseegeschehen getwittert „Danke, USA“. Sikorski ist kein Spinner oder Außenseiter: Er ist verheiratet mit der extrem antirussischen amerikanischen Historikerin Ann Applebaum und pflegt hervorragende Kontakte in die herrschenden Kreise in Washington. Es ist deshalb sehr gut möglich, dass Sikorski über vertrauliche Informationen verfügt, die ihn zu dieser öffentlichen Aussage bewegten. Mehr …

»POSTENGESCHACHERE & VERSORGUNGSSICHERUNG«: Vetternwirtschaft bei Rot-Grün & gut bezahlte Posten! Die Unfähigkeit vieler rot-grüner Politiker sprengt teilweise jegliche Logik und gesunden Menschenverstand. Und trotz ihrer Lebens- und Realitätsferne sind sie beim Postengeschachere beziehungsweise beim Versorgungssicherungs-Karussell ganz vorne mit dabei! Man kennt und hilft sich eben. Politische Vetternwirtschaft par excellence!Mitunter „beruflich unterqualifiziert“ aber mit Sicherheit „finanziell überversorgt“, so könnte man manchen Politik-Darsteller bezeichnen, den sich der deutsche Steuerzahler gefallen lassen muss. Mehr …

Vier Lecks in Gasleitungen: Putin spricht von Terroranschlag gegen Nord Stream. Die Anzeichen für gezielte Attacken auf die Leitungen verdichten sich. Der russische Präsident nennt diese im Gespräch mit Erdogan eine „beispiellose Sabotage“. Nach Kremlangaben sprach Putin am Donnerstag bei einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von einer „beispiellosen Sabotage“ gegen die Gasleitungen von Russland nach Deutschland. Russland habe dazu für diesen Freitag eine Dringlichkeitsdebatte im UN-Sicherheitsrat beantragt, sagte Putin demnach. Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte wegen der mutmaßlichen Sabotage an den Pipelines am Mittwoch ein Verfahren wegen internationalen Terrorismus eingeleitet. Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach bereits von einem „Terrorakt“ - Putin selbst hatte sich bislang aber noch nicht so klar geäußert. Mehr …

Ukraine-Krieg: Deutsche Regierung arbeitet gezielt an der Gleichschaltung der Öffentlichkeit. Die Bundesregierung arbeitet eng mit den Tech-Giganten und «Faktencheckern» zusammen, um gegen russische Desinformation vorzugehen. Dies zeigt ein geleaktes Dokument, das die «NachDenkSeiten» veröffentlicht haben. Mehr …

Wahlbeobachtung bei den Referenden in der Ukraine nicht erlaubt. Deutsche Teilnehmer: Kündigungen nach russisch organisierter Beobachtung in der Ost-Ukraine. Mindestens zwei Deutsche verlieren nach Reise in russisch besetzte Gebiete ihre Jobs. Teilnehmer der Wahlbeobachtung hatten sich parteiisch geäußert. Zum Eklat trugen auch Aussagen in russischen Medien bei. Für mindestens zwei Deutsche hat ihre Teilnahme an einer von Russland organisierten Wahlbeobachtungsmissionen in der Ost-Ukraine Folgen. Die Männer hatten sich bereiterklärt, die ebenfalls von Russland organisierten Referenden im eigenen ukrainischen Besatzungsgebiet als internationale Beobachter zu begleiten. Mehr …

Immer tiefer in den Krieg – Worauf der Anschlag auf Nord Stream zielt. Drastischer Druckabfall in beiden Pipelines von Nordstream 1 und 2. Nahe der dänischen Ostseeinsel Bornholm beobachteten Flugzeugbesatzungen eine Quadratkilometer große Gasblase. In der Nacht vom 25. auf den 26. September 2022 hat der Krieg, der von Russland gegen Kiew und vom Westen gegen Moskau geführt wird, eine neue Eskalationsstufe erreicht. Er ist in EU-Europa angekommen. Es waren Anschläge ungeheuren Ausmaßes, die die beiden für die Gasversorgung Deutschlands gebauten Röhren zerfetzten. Messstationen in Schweden und Dänemark verzeichneten kräftige unterirdische Detonationen. Um sich vorstellen zu können, welche Wucht für die Zerstörung nötig war, hier ein paar technische Daten: Ein einzelnes Metallrohr der 1200 Kilometer langen Stränge wiegt 50 Tonnen, ist mit Beton und Bitumen verkleidet und liegt an der Anschlagstelle in 40 Meter Tiefe auf dem Meeresboden.
„Die Zerstörung, die innerhalb eines Tages an drei Röhren des Nord-Stream-Pipelinesystems erfolgte, ist etwas noch nie Dagewesenes. Derzeit ist es unmöglich, den Zeitraum für Reparaturarbeiten an der Gasleitungsstruktur anzugeben“, äußerte sich ein Sprecher des Betreiberunternehmens von Nord Stream 1. Eine Wiederherstellung unter den Bedingungen des herrschenden EU-Sanktionsregimes gegen Russland ist schier undenkbar, fehlen doch sowohl die dafür nötigen personellen wie finanziellen Ressourcen und Bedingungen. Mehr …

Russische Marine nahe des vierten Lecks entdeckt – Austritt von All sichtbar. Bereits am Montag hat es Lecks in der Nord-Stream-2-Pipeline gegeben. Regierungen in Europa gehen von Sabotage aus. Nun ist ein weiteres Leck entdeckt worden. An der Pipeline Nord Stream 2 wurde ein weiteres Leck entdeckt. Dies vermeldet die schwedische Küstenwache. «Zwei dieser vier Löcher befinden sich in der Wirtschaftszone Schwedens», sagte Jenny Larsson, Sprecherin der Küstenwache, der Zeitung «Svenska Dagbladet». Regierungen in ganz Europa gehen von einem Sabotageakt aus. Derweil berichtet CNN, dass europäische Offizielle am Montag und Dienstag Schiffe der russischen Marine in unmittelbarer Nähe zu den Lecks gesehen hätten. Es sei derzeit unklar, ob die Schiffe mit den Lecks, die nach ersten Erkenntnissen durch Explosionen unter Wasser entstanden sind, zu tun haben. In der Vorwoche wurden im Gebiet auch russische U-Boote gesichtet. Die russische Marine führt immer wieder Übungen und Einsätze im Gebiet durch.
In den sozialen Medien kursieren zwei Hauptverdächtige: Russland und die USA. Vereinzelt gibt es auch Theorien darüber, dass die Ukraine einen Sabotageakt verübt haben könnte oder dass China der Verursacher ist. Marc Finaud, Rüstungsexperte und Associate Fellow am Center for Security Policies (GCSP), und sein Kollege Jean-Marc Rickli, Leiter des Bereichs globale und aufkommende Risiken, schätzen ein. «Zum jetzigen Zeitpunkt kann nichts ausgeschlossen werden. Was wir aber sagen können: Für eine solche Operation werden Mittel benötigt, über die nur Staaten verfügen», sagen die Experten. Mehr …

Özdemir, der Tierfeind. Die Kostenexplosion trifft nun auch die Schwächsten – die Tiere. Der Bundesrat hat es beschlossen und so wird es ab Oktober für Tierhalter richtig bitter: Dann tritt die neue Gebührenverordnung beim Tierarzt in Kraft. Und die hat es in sich. Eine „allgemeine Untersuchung mit Beratung“ wird laut der Gebührenordnung für Hunde um 75 Prozent teurer, für Katzen um ganze 163 Prozent. Offenbar hofft man seitens der Politik auf eine weitere kräftige Einnahmequelle über die Tierkrankenversicherung. Denn jede abgeschlossene Police spült ganze 19 Prozent Versicherungssteuer in die Staatskasse. Im Juli verabschiedete der Bundesrat die Neufassung der Gebührenordnung für Tierärzte (GOT). Die letzte Anpassung sei 20 Jahre her, seitdem seien die Untersuchungsverfahren moderner geworden, so eine Begründung für den weiteren Preisknaller. Auch hofft man, so dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken und den Tierarztberuf attraktiver zu machen. Mehr …

Tucker Carlson zum Anschlag auf Nord Stream: "Industrieterrorismus" – made in USA. Sind Joe Biden und die "Cheerleaderin des Krieges" Victoria Nuland" verantwortliche Protagonisten für die Beschädigungen der Nord Stream-Pipelines? Oder waren die Pipelines nur eine lästige Konkurrenz für die Pipeline "Baltic Pipe"? Plant der US-Präsident gar einen Atomkrieg? Mehr …

No more "Thank you, USA": Ex-Außenminister Polens löscht Tweet mit Dank für Nord-Stream-Sprengung. Radosław Sikorski, ehemaliger Außenminister Polens, hat einen Tweet gelöscht, in dem er den USA für die Nord-Stream-Sabotage dankte. Zuvor hatte er seine Äußerungen über eine mögliche US-Beteiligung an der Beschädigung der Pipelines mit einer persönlichen Arbeitshypothese begründet. Mehr …

Gleichschaltung: Wie die Bundesregierung das antirussische Narrativ kontrolliert. Ein auf den NachDenkSeiten veröffentlichtes Dokument enthüllt brisante Informationen. Demnach beeinflusst die Bundesregierung massiv den medialen Diskurs über Russland – und schürt antirussische Ressentiments in der deutschen Gesellschaft. Mehr …

Weltbankpräsident warnt vor globaler Rezession. Der Präsident der Weltbank, David Malpass, warnt vor einer globalen Rezession. Das Wachstum in den USA sei bereits rückläufig. Die Umstellung weg von russischen Energieträgern könne Jahre dauern und stelle ein großes Risiko für die Weltwirtschaft dar. Mehr

Kanzler Scholz preist 200-Milliarden-Paket für die Gaspreisbremse als "Doppel-Wumms" an. Die Ampelkoalition hat sich auf eine Gaspreisbremse geeinigt. Bei der Vorstellung des neuen "Abwehrschirms" gegen die hohen Energiepreise benannte der Kanzler die Initiative der Bundesregierung als "Doppel-Wumms". Mehr …

Inflation galoppiert im September auf 10 Prozent – höchster Wert seit 1951. Die Inflationsrate in Deutschland wird im September 2022 voraussichtlich +10,0 Prozent betragen. Im August 2022 hatte die Inflationsrate bei +7,9 Prozent gelegen. Mehr …

Scott Ritter: Die Angriffe auf die Pipelines waren ein Angriff auf Deutschland. Es liegt im Interesse der USA, die Energieversorgung zwischen der EU und Russland zu kappen. Das erklärt der Analyst Scott Ritter in einem aktuellen Video. Die Sabotageakte gegen die Nord-Stream-Pipelines seien ein Angriff der USA – ein Angriff auf Deutschland und Europa. Video und mehr …  

Maria Sacharowa: "Es ist eindeutig, wer von der Zerstörung der Pipeline profitiert". Der Vorfall an den Strängen der Nord Stream-Pipeline ereignete sich in der Sonderwirtschaftszone Dänemarks und Schwedens, die vollständig von den US-Geheimdiensten kontrolliert wird. Dies sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, in der Talkshow Solowjow Live. Video und mehr …

Vorläufige Einschätzung: Wahlwiederholung in Berlin? Fehler bei Wahlen von 2021 zu "umfassend" und "zahlreich". Die deutsche Hauptstadt muss die Landtags- und Bezirkswahlen des vergangenen Jahres wahrscheinlich wiederholen, wie der Berliner Verfassungsgerichtshof am Mittwoch entschied. Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung im Jahr 2021 waren von einer Vielzahl von Wahlfehlern geprägt, die das Wahlergebnis beeinflusst haben sollen. Video und mehr …

Klaro – Die Russen waren's. Schon im Mai 2014 skizzierte die ehemalige US-Außenministerin Rice die Blaupause für einen Öl- und Gaskrieg gegen Russland. Den haben die Herren in Washington seither ohne Rücksicht auf ihre europäischen Verbündeten kompromisslos durchgesetzt. Seit Anfang der 1980 Jahre sind aufeinanderfolgende Regierungen in Washington resolut gegen alle europäischen – insbesondere deutsche – Projekte gewesen, billige und verlässliche Energie in Form von Öl und Gas aus Russland zu beziehen, statt die Energieträger für teures Geld über den Seeweg aus US-kontrollierten Quellen im Nahen Osten oder direkt aus den USA den US-Konzernen abzukaufen. Dabei ging es den US-Regierungen nie nur um Geld, sondern auch um die dadurch geschaffenen Abhängigkeiten, um auf diese Weise die lebenswichtigen Energieströme der europäischen NATO-Vasallenstaaten zu kontrollieren und um bei Bedarf auch auf die Verbündeten Druck auszuüben.
Dagegen schufen die europäischen Energieimporte aus der Sowjetunion und später aus Russland zwar neue Abhängigkeiten, aber zugleich auch Freiräume gegenüber den USA. Doch der Hauptgrund für die Hinwendung gen Russland war, dass ein guter Teil des Wohlstandes in Deutschland auf dem Import billiger russischer Energie aufgebaut wurde, denn es hat zur überlegenen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie beigetragen. Dank der industriefeindlichen Politik der Grünen und der anschließenden katastrophalen Anti-Russland-Politik der Bundesregierung ist jetzt dieses goldene Zeitalter für Deutschland endgültig vorbei. Mehr …

Die mutwillige Zerstörung. Deutschland darf seine 10 Milliarden Euro teure Erdgas-Infrastruktur nicht in Betrieb nehmen und muss am Ende sogar wehrlos dabei zusehen, wie sie zerstört wird — das zeigt, wie es um die Souveränität des Landes bestellt ist. Deutschlands Erdgasversorgung versickert derzeit in der Ostsee. Die Russen andererseits — die als einzige aller Spieler keinerlei Interesse an der Sabotage von Nord Stream 1 und Nord Stream 2 haben — müssen schon echte Teufelskerle in ihren Truppen haben. Da legen die doch glatt Sprengsätze an alle Nord-Stream-Leitungen, während 100 Meter über ihnen ein amerikanischer Marineverband operiert. Dass im Rahmen der NATO-Übung „BALTOPS“ übrigens vor wenigen Wochen die Sechste Flotte der US-Navy den Umgang mit Unterwasserdrohnen trainierte: Zufall. Dass die US-Armee mit ihren Drohnen genau dort trainierte, wo nun die Anschläge auf Nord Stream 2 stattfanden, nämlich an der Küste von Bornholm: Das ist nicht nur ein weiterer völliger Zufall, das hat „der Russe“ sicher wieder mal geschickt eingefädelt. Zu erwähnen, dass kurz danach, im August, die US-Marine, die britische Marine und die ukrainische Marine zusammen den Einsatz dieser Unterwasserdrohnen trainierten: Das ist selbstredend Kremlpropaganda. Mehr …

Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen: Politik ist nicht bloß unfähig – Zerstörung des Systems ist gewollt. Der ehemalige Präsident des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg-Maaßen, befürchtet, dass Deutschland zur ökosozialistischen Diktatur verkommt. Maaßen, der rund drei Jahrzehnte im Staatsdienst gearbeitet hat, hat laut eigener Aussage einen guten Überblick darüber, was in Deutschland falsch läuft. Das Problem in der herrschenden Politik ist seiner Ansicht nach nicht bloß Inkompetenz: Es ist der offene Zerstörungswille ideologiegetriebener Fanatiker. In einem ausführlichen Interview mit Journalist Alexander Wallasch vom 19. September nimmt Maaßen unter anderem das katastrophale Demokratieverständnis in Deutschland aufs Korn: Werden grüne Fantastereien kritisiert, so verlieren demokratische Grundsätze jede Bedeutung. Mehr …

28.09.2022: Höhere Abschläge oder höhere Nachzahlungen – die Mieter haben die Wahl zwischen Pest und Cholera. Die Meldung machte die Runde, dass wohl bald mehrere hunderttausend Bürger auf der Straße sitzen, weil sie ihre Gas- und Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können und von daher gekündigt werden könnten. Das scheint jetzt erstmal vom Tisch, oder besser: sich hinauszuzögern: Wegen der immer weiter steigenden Energiepreise verdoppelt der Bochumer Wohnungskonzern Vonovia nun offenbar auch die monatlichen Abschläge für die Heizkosten seiner Mieter – oder versucht es zumindest. Das berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ) in ihrer Online-Ausgabe. Im Gegensatz zu großen Wettbewerbern wie Vivawest oder LEG hätte der Marktführer Vonovia bislang darauf verzichtet, die monatlichen Heizungs-Vorauszahlungen für seine rund 490.000 Wohnungen in Deutschland zu erhöhen, schreibt die Zeitung. Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Energiekrise habe Vonovia nun Kunden darüber informiert, dass die Abschläge verdoppelt würden. Die Mieter hätten allerdings das Recht, der Erhöhung zu widersprechen, sagte eine Konzernsprecherin. Mit dem Schritt wolle man Vorsorge gegen zu erwartende hohe Nachzahlungen leisten. Mehr …

Angriff auf Nord Stream: Wer hat Europas Erdgasversorgung gesprengt? Wem die Situation am meisten nutzt. Im Jahr 2019 betrug laut einem Informationsblatt des europäischen Parlaments der Anteil russischen Erdgases an der europäischen Gasversorgung 47 Prozent. 16 Prozent des Gases wurde durch die Nord Stream 1 geleitet, Nord Stream 2 hätte diese Kapazität verdoppelt. Am 7. Februar 2022 erklärte US-Präsident Joe Biden auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus „We will bring an end to it (NordStream2). We will be able to do it.“ Wir werden Nord Stream 2 ein Ende bereiten. Wir haben die Mittel, es zu tun. Am Montag, dem 26. September 2022, registrierten laut dem schwedischen Sender SVT über 30 seismische Messstationen in Dänemark und Schweden schwere Explosionen um 02:03 und 19:04 nahe der Insel Bornholm. Laut Björn Lund, dem außerordentlichen Professor für Seismologie und Direktor des Schwedischen Nationalen Seismischen Netzwerks, entsprach die Sprengkraft der Explosionen mindestens 100KG TNT, wahrscheinlich mehr. „Man kann deutlich sehen, wie die Wellen vom Grund an die Oberfläche springen. Es war zweifellos eine Explosion.“ sagte Lund dem Sender SVT. Infolge dieser Explosionen kam es zu einer Zerstörung beider Nord Stream Pipelines. Laut einer Aussendung der Nord Stream AG vom 27. September ist nicht abzusehen, wie lange eine Wiederinstandsetzung der Pipelines dauert. Mehr …

Läuft alles nach Plan: Nord-Stream-Röhren möglicherweise dauerhaft unbrauchbar. Berlin – Das ist dann wohl der Beweis, dass Putin nicht dahintersteckt: Deutsche Sicherheitsbehörden fürchten offenbar, dass die drei bei mutmaßlichen Sabotageaktionen beschädigten Röhren der Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 dauerhaft unbrauchbar sein werden. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach sei eine schnelle Reparatur nötig, damit nicht zu viel Salzwasser eindringt und die Pipelines korrodieren. Der Krisenstab des Auswärtigen Amtes habe sich mittlerweile mit dem Vorfall befasst, schreibt die Zeitung weiter. Beratungen über Konsequenzen liefen bereits. Unter anderem solle die Kontrolle der deutschen Hoheitsgewässer durch die Bundespolizei „intensiviert“ werden – unter anderem mit Blick auf die im Bau befindlichen Flüssiggas-Terminals. Mehr …

Björn Höcke: Stichwort Ahrtal – die Regierung lässt die Bürger im Sturzregen stehen. Deutschland hilft gern – vor allem anderen Ländern, die in Not geraten. Im Ahrtal hingegen warten viele Bürger allerdings noch heute auf die ihnen versprochene schnelle, unbürokratische Hilfe: Vor etwas über einem Jahr starben 134 Menschen bei der größten Flutkatastrophe, die unser Land seit langem erlebt hatte. Viele Menschen wurden obdachlos, denn mit dem Wasser kamen auch Schlamm und Schadstoffe, die in die Wände ihrer Häuser eindrangen. Viele davon sind nicht mehr zu retten oder müssen aufwändig saniert werden – doch Versicherungen, Bund und Länder zahlen gar nicht oder nur zögerlich. Die in den Medien präsentierten Aufräumarbeiten dienen oft nur der optischen Verbesserung, stellen aber keinen Wohnraum zur Verfügung. Mehr …

Dänemark und Schweden sprechen von Sabotage: Lecks in den Nord-Stream-Pipelines lassen Alarmglocken schrillen. In den beiden Ostsee-Gaspipelines von Russland nach Deutschland sind drei Lecks entdeckt worden. Zur Gasversorgung haben die Leitungen schon vorher nichts (mehr) beigetragen. Beunruhigend ist der Vorfall vor allem aus anderen Gründen. Mehr …

Nord-Stream-Sabotage: Zeitgleich NATO-Übungen für "unbemannte maritime Systeme". Gleich bei zwei NATO-Übungen wurde in diesem Monat trainiert, "unbemannte maritime Systeme in Operationen zu integrieren". Im Lichte der Attacken auf die Nord Stream-Pipelines lohnt sich ein genauerer Blick auf die Manöver REPMUS-22 und DYNAMIC MESSENGER 22. Mehr …

Die Zerstörung von Nord Stream: Eine Kriegserklärung an Deutschland? Mit der Sabotage von Nord Stream wurde die EU zum Kriegsschauplatz. Es ist klar geworden, dass es nicht um die Ukraine geht. Wir haben es mit einem Krieg der USA gegen Russland zu tun, der sich vor allem auch gegen Deutschland richtet. Weder die BRD noch die EU sind in diesem geopolitischen Spiel noch eigenständige Akteure. Mehr

Handwerker-Demo am 1. Oktober: Forderung nach Reparatur von Nord-Stream-Pipelines. Die "Handwerker für den Frieden" organisieren am 1. Oktober in Berlin eine Demonstration gegen die steigenden Energiekosten. Viele Betriebe stehen kurz vor der Insolvenz und erwägen eine Geschäftsaufgabe. Die Handwerker fordern deshalb, die Sanktionen gegen Russland zu stoppen und Nord Stream 1 und 2 in Betrieb zu nehmen. Mehr …

Was erlaubt sich ein ausländischer Botschafter in Deutschland?  Melnyk wie gewohnt charmant: "Endlich kriegt Kretschmer auf die Fresse!" Er kann es nicht lassen. Nicht nur Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, auch Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel beschimpfte der ukrainische Botschafter in Berlin schroff wegen ihres angeblich "jahrelangen putinfreundlichen Kuschelkurses". Mehr …

Berliner Chaos-Wahl: Verfassungsgerichtshof hält Wiederholung für nötig. Eine Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird wahrscheinlicher. Das geht aus einer ersten Einschätzung des mit der Überprüfung der Wahl beauftragten Verfassungsgerichtshofs in Berlin hervor. Mehr …

Berlin: Bundesgeschäftsstelle der AfD von Staatsanwaltschaft durchsucht. Aufgrund von Ermittlungen gegen das ehemalige AfD-Mitglied Jörg Meuthen wurde die Geschäftsstelle der Partei in Berlin durchsucht. Laut Angaben der Parteispitze erfolgte vorab keine Ankündigung seitens der Behörden. Die Bundesgeschäftsstelle der Alternative für Deutschland (AfD) in Berlin erhielt am Dienstagmorgen überraschenden Besuch von Polizei und Staatsanwaltschaft. Laut Mitteilung der Partei finden sich dafür laut der Deutschen Presse Agentur (dpa) folgende Gründe: "Einem Parteisprecher zufolge geht es vor allem um ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Parteivorsitzenden Jörg Meuthen, 'wobei es offenbar in einigen wenigen Punkten Klärungsbedarf zu den Rechenschaftsberichten 2016 bis 2018 und zur Wahlkampffinanzierung 2017 gibt'." Mehr …

"Putins Worte ernst nehmen" – Merkel mahnt zu "politischer Klugheit". Am Dienstag fand die erste Veranstaltung der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung in Berlin statt. Altkanzlerin Angela Merkel hatte das Schlusswort und formulierte nach Kohl Prinzipien für den Ukraine-Krieg. Unter anderem erklärte die frühere Kanzlerin, dass man die Worte Wladimir Putins ernst nehmen sollte. Video und mehr …

Die Folgen der Nord-Stream-Anschläge für Proteste und Betriebe. Zwei Lebensadern für Industrie, Wärme und Wohlstand sind nun gekappt. Unabhängig von der Urheberschaft der Anschläge sind ihre potenziellen Auswirkungen hierzulande stark. Sowohl für die Proteste gegen die selbstzerstörerische Sanktionspolitik als auch für energieintensive Unternehmen sind die Nord-Stream-Anschläge ein Zeichen der Hoffnungslosigkeit: Bisher bestand wenigstens noch die theoretische Möglichkeit, die Regierung durch Widerstand zur Vernunft und damit zu Verhandlungen mit Russland und zu einer Öffnung von Nord Stream 2 zu bewegen. Immerhin eine Sache sollte nun offensichtlich sein: Es herrscht Wirtschaftskrieg gegen Europa. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Podcast und mehr …

Gähn: Verfassungsschutz warnt vor Zuspitzung der bundesweiten Proteste. Mittlerweile könnte man schon davon ausgehen, dass an der Spitze dieser Sicherheitsbehörde gar kein Mensch hockt, sondern eine Tonbandmaschine aus dem Kanzleramt, die auf Knopfdruck immer dasselbe abspielt: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat vor einer Zuspitzung der bundesweiten Demonstrationen gegen die hohen Energiepreise und die deutsche Russland-Politik gewarnt. „Der Ton bei solchen Veranstaltungen wird aggressiver“, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Stimmung heize sich auf, und das könnte auch noch weiter zunehmen. Mehr …

„Einen heißen Herbst sehen wir aktuell aber noch nicht.“ Inhaltlich sei es bei den Protesten in den vergangenen Wochen um die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs, insbesondere die Inflation und die steigenden Energiepreise gegangen, so Haldenwang. „Der Verfassungsschutz sieht dabei genau hin, ob der legitime Protest von Demokratiefeinden gekapert wird“, sagte er. Mehr …

Die Gas-Lüge. Im Rubikon-Exklusivinterview führt der Energieexperte Frank Hennig aus, wie und warum die aktuelle Politik Deutschlands die Wirtschaft in den Abgrund treibt. Die Versorgungssicherheit Deutschlands steht gegenwärtig auf dem Spiel. Im Zuge der politisch verkündeten „Zeitenwende“ droht uns eine hausgemachte Energiekrise, die historisch ihresgleichen sucht und zu massiven Verwerfungen auf den Märkten geführt hat. Die Preise schnellen ins Unermessliche, und der Bürger soll wie immer die Zeche zahlen. Die Politik versucht mit Maßnahmen wie einer „Strompreisbremse“, einer „Gasumlage“ und verschiedenen Rettungspaketen, das eigene Versagen einer ideologisch betriebenen Politik zu kaschieren. Im Interview mit Rubikon erläutert der Diplomingenieur für Kraftwerksanlagen, der lange Zeit in Kraftwerken eines großen Energieunternehmens gearbeitet hat, welche Szenarien im Winter auf uns zukommen könnten. Mehr …

Die Nord-Stream-Story. Nord Stream war ein Projekt, um die Energiesicherheit in Europa vor dem Hintergrund des langjährigen russisch-ukrainischen Gasstreits zu erhöhen. Widerstand kam von osteuropäischen Ländern sowie vor allem von den USA. Der Anschlag auf die Pipeline ist der vorläufig letzte Akt in dieser langjährigen Auseinandersetzung. Eine Chronologie. Mehr …

27.09.2022:  Nach Anordnung der Teilmobilmachung durch Putin: Öl- und Gaspreise steigen wieder deutlich. Am Mittwoch reagierten die Öl- und Gaspreise mit einem sprunghaften Anstieg auf die jüngsten Aussagen des russischen Präsidenten. Knapp sieben Monate nach Beginn des Krieges in der Ukraine hat Putin eine Teilmobilmachung angeordnet. Video und mehr …

Nordstream 1 & 2- Leckagen: Einfach mal bis drei zählen. Die Indizien häufen sich, daß es sich bei den USA nicht um „unseren Freund & Verbündeten“ handelt, sondern um „unsere Kolonialmacht“. Dagegen gäbe es geringere Einwände, wenn die Amis traditionell das tun würden, was Kolonialmächte im allgemeinen tun: Sie verbessern die Infrastruktur in den von ihnen besetzten Gebieten. Im Fall USA & Europa passiert wohl das Gegenteil. Mehr …

Sabotage? Kreml über mögliche Ursachen der Beschädigung der Nord-Stream-Pipelines. Laut Moskau kann man nichts ausschließen und hält es für möglich, dass die Pipelines absichtlich beschädigt wurden. Seismische Aktivitäten, die in Schweden festgestellt wurden, scheinen mit dem Zeitpunkt der Explosionen übereinzustimmen. Mehr …

Wer hat die Nord-Stream-Röhren sabotiert? Die Liste der Verdächtigen ist vergleichsweise kurz. Jetzt wird also danach gesucht, wer die Nord-Stream-Pipelines sabotiert hat. Wirklich? Sollten die Überwachungsdaten der NATO so schlecht sein? Die Wahrscheinlichkeit ist viel höher, dass sich die Täter innerhalb dieses Bündnisses befinden ... Jetzt sind also beide Nord-Stream-Pipelines beschädigt. Und es ist kaum anzunehmen, dass im Westen je öffentlich wird, wer dafür verantwortlich ist. Warum? Nun, die Ostsee ist eines der am besten überwachten Gewässer auf diesem Planeten. Nicht nur an der Oberfläche, wo sich kein Schiff bewegen dürfte, ohne jederzeit wahrgenommen zu werden, von beiden Seiten. Auch unter Wasser, wo Sonar und Unterwassermikrofone dazu dienen, Bewegungen von U-Booten zu überwachen. Oberflächenschiffe kommen allerdings kaum infrage. Das gilt auch für das US-Landungsschiff Kearsarge, das vergangene Woche die Ostsee verließ. Das schließt allerdings ein begleitendes U-Boot nicht aus. Der Tagesspiegel beruft sich auf eine "eingeweihte Person", die von Spezialkräften oder U-Booten spricht. Die naheliegendste Variante ist eine Kombination von beidem – Kampfschwimmer, die von einem U-Boot aus starten. Podcast und mehr ….

Wahlbeobachter in Donezk? NDR-Journalist verliert Lehrauftrag. Der Journalist Patrick Baab beobachtete als Journalist das Referendum in Donezk. Nun verlor er seinen Lehrauftrag an der Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft in Berlin. Die Leitung der Hochschule bezeichnete Baabs Anwesenheit und Arbeit in Donezk als "journalistische Scheinobjektivität". Mehr …

CDU-Chef Merz beklagt "Sozialtourismus" von Ukrainern nach Deutschland – und entschuldigt sich dafür. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat kritisiert, dass die Arbeitslosengeld-II-Zahlungen an Flüchtlinge aus der Ukraine zu einem "Sozialtourismus" geführt haben. "Da haben wir ein Problem, das größer wird", sagte er gegenüber "Bild-TV". Merz erntete dafür heftige Kritik und ruderte inzwischen zurück. Mehr …

Kubicki beschimpft Erdoğan als "Kanalratte" – Türkei bestellt deutschen Botschafter ein. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sorgte auf einer Wahlkampfveranstaltung mit einer Verbalattacke für Empörung. Dort warnte er vor einer neuen Flüchtlingswelle und wusste bereits, wer diese auslösen könnte: "Erdoğan, die Kanalratte". Das türkische Außenministerium spricht nun von "inakzeptablen Äußerungen". Mehr …

Medienbericht: Ampel wird Habecks Gasumlage kippen. Nach Informationen der FAZ soll die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geplante Gasumlage bereits am morgigen Mittwoch von der Ampel gekippt werden. Als Alternative soll es eine Gaspreisbremse geben, an die die FDP jedoch Bedingungen knüpft. Mehr …

AfD Nordrhein-Westfalen schmeißt Abgeordneten Christian Blex wegen Russland-Reise aus der Fraktion. Nach Bekanntwerden der Russland-Reise von fünf AfD-Parteimitgliedern wurde der teilnehmende Abgeordnete Christian Blex, nach vorheriger Ankündigung, mit klarer Mehrheit aus seiner Fraktion ausgeschlossen. Bei der Abstimmung war Blex nicht anwesend. Mehr …

"Schämt ihr euch nicht?" – Ukrainerin wendet sich an ihre geflüchtete Landsfrauen. Einer Ukrainerin in Deutschland ist der Kragen geplatzt. Sie zeigt ihre Empörung über ukrainische junge Frauen, die sich nach der Aufnahme als Flüchtlinge äußerst vulgär verhalten und Anleitungen veröffentlichen, wie man durchs Betrügen des Arbeitsamtes finanziell Profit machen kann. Video und mehr …

Die Anschläge auf Nord Stream und der Elefant im Raum. Einer Meldung des Tagesspiegels zufolge kam es in der Nacht zum Montag und gestern Abend zu massiven Druckabfällen in den Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2. Die Bundesregierung geht von gezielten Anschlägen aus. Meldungen der Betreiber lassen vermuten, dass zumindest ein Teilstück von Nord Stream 2 völlig zerstört ist. Wer kommt als Täter infrage? Absurderweise spekulieren die Medien bereits, dass Russland hinter den Anschlägen stecken könnte. Dabei liegt es doch auf der Hand, wer das größte Interesse an einem endgültigen Aus der beiden Ostseepipelines haben könnte. Im Februar kündigte US-Präsident Biden bereits offen an, dass die USA einen Weg finden werden, Nord Stream auch gegen die Interessen Deutschlands „ein Ende zu setzen“. Das ist nun offenbar auch passiert und Deutschland schweigt. Podcast und mehr …

26.09.2022: Deutschland fordert Verbot für EU-Bürger, Positionen in russischen Unternehmen zu bekleiden. Der Fall Gerhard Schröder lässt dem Kanzleramt wohl keine Ruhe. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, will die Bundesregierung nun auf europäischer Ebene ein Verbot für EU-Bürger durchsetzen, in gehobener Anstellung in russischen Unternehmen tätig zu sein. Mehr …

Gründung der Wahlalternative "Soziale Liste Zukunft" – Soziale Politik soll wieder wählbar werden. In der neuen Wahlalternative "Soziale Liste Zukunft" organisieren sich politisch links orientierte Menschen, die sich von der aktuellen Politik linker Parteien nicht vertreten sehen. Die SLZ- Forderungen in Bezug auf Sanktionen, Corona-Politik und Sozialstaat unterscheiden sich deutlich von der Agenda der Linkspartei. Mehr …

Wahlbeobachtung bei Russen: Von deutscher Seite nicht erwünscht. Es gibt deutsche Wahlbeobachter bei den Referenden in Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson. Von deutscher Seite sind sie allerdings nicht erwünscht, auch wenn sie die Tätigkeit regelgerecht erfüllen. Einer von ihnen wurde jetzt als Geschäftsführer eines kommunalen Unternehmens "freigestellt".  Mehr …

Der Frankenwald stirbt allmählich – Experten sehen Schuld bei Klimapolitik. Der Frankenwald stirbt allmählich. Der Grund: eine verfehlte Klimapolitik. Seit einigen Jahren wird der Wald von Borkenkäfern geplagt. In diesem Sommer haben Trockenheit, Hitze und Wind das Problem noch verschärft. Beschädigte Bäume müssen so schnell wie möglich aus dem Wald entfernt werden, da sie zu Brutstätten für die Käfer werden können. Video und mehr …

Alarmierende Umfrage: Deutsche immer wütender und unsicherer. Starker Trend: "Gefühlslage wird düsterer". Die Tugendwärter des rotgrünen Zeitgeists machen sich regelmäßig über sogenannte „Wutbürger“ lustig und empören sich über sie. Wobei sie dazu neigen, jeden in diese Kategorie einzuordnen, der sich kritisch mit der kulturellen Revolution, die wir erleben, auseinandersetzt. Etwa, weil er nicht alles „Woke“ für das Nonplusultra hält, nur zwei Geschlechter erkennen kann oder gar Zweifel daran hegt, ob es Sinn macht, dass schon Siebenjährige künftig ihr Geschlecht wechseln können und jeder, der älter ist als 14, das in Zukunft einmal jährlich durch einfache Erklärung beim Standesamt tun kann. Und jetzt das! Nach einer Umfrage, die das Zentralorgan der Kulturkämpfer gegen Tradition und traditionelle Werte – der „Spiegel“ – in Auftrag gegeben hat, sind die Deutschen „angesichts der politischen Lage zunehmend wütend“. Mehr …

Druckabfall: Nord Stream 2 teilweise defekt. An der Ostsee-Pipeline gab es einen Vorfall. Offenbar hat ein Leck zu einem massiven Druckabfall geführt. Die Ursache ist bislang unklar. Der Druck in der Unterwasser-Gaspipeline Nord Stream 2, durch die Gas von Russland nach Deutschland gepumpt werden sollte, ist über Nacht von 300 auf 7 bar gefallen, sagte ein Sprecher des Pipeline-Betreibers am Montag, wie Reuters berichtet. Die Ursache für den Abfall sei dem Unternehmen nicht bekannt, hieß es. Nord Stream 2 wurde zwar mit Gas befüllt, ging aber aufgrund der mangelnden Bereitschaft Berlins, die Zertifizierung zu erteilen, nie in Betrieb. "Heute Nacht hat der Onshore-Controller von Nord Stream 2 einen starken Druckabfall in Leitung A festgestellt", erklärte der Sprecher der Nord Stream 2 AG und fügte hinzu, dass die Küstenwachen von Deutschland, Dänemark, Schweden, Finnland und Russland sofort benachrichtigt wurden. Der Erklärung zufolge ist eine Untersuchung im Gange. Mehr …

Der Unmut wächst: Demonstration gegen Energiepolitik der Regierung in Ostdeutschland. Tausende Menschen demonstrierten am Sonntag in Plauen, um den Rücktritt der Regierung wegen ihres Umgangs mit der Energiekrise zu fordern. Die Demonstranten zogen mit Fahnen und Schildern, die die deutsche Regierung kritisierten, durch die Straßen der Stadt. Video und mehr …

Doppelschlag: Scholz und Faeser mit Corona infiziert! Was für ein Drama, was für ein Schicksalsschlag für die Ampel. Gleich zwei Horrormeldungen, die hintereinander veröffentlicht wurden, zeigen uns, dass dieses Virus rechts ist und nur mit dem Demokratiefördergesetz überhaupt bekämpft werden kann: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach seiner Arabien-Reise positiv auf Covid-19 getestet worden. Er habe „milde“ Erkältungssymptome, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag mit. Der Kanzler habe sich in Isolation begeben. Am Morgen hatte bereits Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mitgeteilt, positiv auf das Virus getestet worden zu sein. Auch dies war nicht der erst Corona-Fall im Kabinett: In den vergangenen Monaten hatten sich schon mehrere Minister infiziert. Größere Auswirkungen auf die Regierungsarbeit hatte dies aber nicht. Mehr …

Grüne versprechen: Gasumlage kommt am 1. Oktober. Immer daran denken, was der Staat Dir nimmt, gibt er Dir niemals zurück! Grünen-Chef Omid Nouripour geht davon aus, dass die umstrittene Gasumlage wie geplant zum 1. Oktober in Kraft treten wird. Die Bundesregierung werde aber alles dafür tun, um die Gasumlage für Verbraucher zu kippen, sagte er den Sendern RTL und ntv. Trotzdem müsse diese zunächst in Kraft treten. Mehr …

Schnappatmung in Brüssel und Berlin. Carsten: Italien hat Brüssel am gestrigen Abend geantwortet. Ein Sieg der Demokratie über die Technokratie & Ideologie. Video und mehr …

25.09.2022: Wahlfälschung auch in der BRD - Berlin-Wahl: Mindestens 285.000 Stimmen irregulär. Über 285.000 Stimmabgaben wurden bei die Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl 2021 rechtswidrig protokolliert – zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Wahlprotokolle durch Marcel Luthe, den profiliertesten Beschwerde-Führer gegen das Wahlergebnis. Rund ein Sechstel der abgegebenen Stimmen wäre damit betroffen – und demnach nicht gültig. enn laut Landeswahlordnung müssen alle Wahlleiter und Wahlhelfer die Protokolle ordnungsgemäß unterzeichnen. Dadurch soll gewährleistet werden, dass die allgemeinen Wahlgrundsätze eingehalten werden. Genau das ist jedoch bei zahlreichen Protokollen nicht der Fall. Mehr …

BKA wegen Energiekrise in Alarmbereitschaft. Die Sicherheitsbehörden rüsten sich offensichtlich gegen all zu heftigen Protest seitens aufgebrachter, verzweifelter und zu recht wütender Bürger, die Angst davor haben, im Kalten und Dunkeln zu Überwindern, ihren Job zu verlieren, nicht genügend zu essen haben und vielleicht sogar noch auf der Straße landen, weil sie die Rechnungen nicht mehr bezahlen können. In der „Welt“ nun ist ein Video-Beitrag erschienen, in dem das BKA, der bewaffnete Arm der Bundesregierung,  vor dem Zusammenbruch der Inneren Sicherheit warnt. Klingt irgendwie wie Mobilmachung, kann aber auch Alarmismus sein, um die Bundeswehr ein wenig bei Laune zu halten. Auf jeden Fall ein Anzeichen dafür, dass die Stimmung gewaltig kippt und es im Herbst/Winter doch ziemlich rund gehen kann. Mehr …

Große Klappe: Söder fordert Entlassung Habecks. Augsburg – Da hat einer aber eine große Klappe: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat bei seiner Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nachgelegt. Bei der Landesversammlung der Jungen Union Bayern in Augsburg forderte der CSU-Chef am Sonntag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, den Vizekanzler zu entlassen. Man brauche an der Spitze Deutschlands in der derzeitigen Energiekrise „keine Meteorologen und keine Wetteroptimisten, sondern Krisenmanager“, sagte Söder. „Das Krisenmanagement in Berlin hat bisher keine Ergebnisse gebracht.“ Habeck sei „überfordert“. Die von ihm initiierte Gasumlage sei ein „einziger Murks“. Zudem fehle Habeck „die Übersicht“, fügte der CSU-Chef hinzu. Wenn ein Bundeswirtschaftsminister das „Einmaleins der Ökonomie“ nicht beherrsche, „dann müsste ein solcher Minister ausgetauscht werden“. Die anwesenden Mitglieder der JU Bayern reagierten auf diese Forderung mit lauten „Habeck raus“-Rufen. Mehr … 

Innenministerin Faeser besorgt über zunehmende Migration nach Europa. Die wachsende Zahl von Flüchtlingen, die versuchen, über die Balkanroute oder das Mittelmeer Europa zu erreichen, ist für Bundesinnenministerin Nancy Faeser Anlass zu Sorge. Man müsse "illegale Einreisen stoppen". Unbesorgt ist die Ministerin hingegen bei den mittlerweile fast eine Million Ukraine-Flüchtlingen in Deutschland. Mehr …

Hoffnung für die Welt: Des Westens Kartenhaus steht vor dem Einsturz. Bei allem Gerede von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten, von Werten überhaupt: Das wahre Wesen des Westens beruht auf Unterdrückung, Ausbeutung und Raub. Anders als früher agiert der Westen heute nicht mehr rational, sondern nur noch hysterisch. Das birgt Hoffnung für die gesamte Welt. Mehr … 

Lindner zweifelt an Gasumlage – Habeck hat "finanzverfassungsrechtliche" Bedenken. Kippt die sogenannte Gasumlage noch? Während Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor allem die "wirtschaftliche Sinnfrage" stellt, sieht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) noch rechtlichen Klärungsbedarf am eigenen Gesetz. Mehr …

Lindner, Habeck und Lang streiten über Rettungsschirm – Söder: "Gott bewahre uns vor den Grünen". Statt in der Krise zusammenzuarbeiten, wenden Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner viel Energie auf, um einander zu bekämpfen. Beistand erhält Habeck dabei von Grünen-Chefin Ricarda Lang. Der lachende Dritte ist derweil Ministerpräsident Markus Söder, der sich den Streit zugleich im Wahlkampf zunutze macht. Mehr …

Deutsche Volkswirte: "Werden alle ärmer aus der Krise kommen". Die Energiepreiskrise stellt für die deutsche Wirtschaft eine immense Bedrohung dar. Inzwischen glauben Ökonomen nicht mehr, dass am Ende – analog zur Corona-Krise – alles weitergehen kann wie zuvor. Die Krise könnte die Konjunktur nachhaltig schädigen, so die Ökonomen. Mehr …

Dutzende Menschen demonstrieren in Düsseldorf gegen steigende Energiepreise. Am Samstag demonstrierten in Düsseldorf Menschen gegen die Sanktionspolitik der Bundesregierung gegenüber Russland, gegen die steigenden Energiepreise und gegen die Inflationspolitik Video und mehr …

24.09.2022: 3600 Euro reichen bald nicht mehr zum Leben - Familienvater: Ich habe Angst, dass die Kinder hungern. Die dramatischste Meldung der vergangenen Tage kommt vom Deutschen Sparkassenverband. Die Banker, die mehr über die Konten der Deutschen wissen als jeder andere im Land, sagen: Haushalte mit einem Einkommen von 3600 Euro NETTO oder weniger haben aufgrund der dramatisch gestiegenen Preise am Monatsende kein Geld mehr übrig. Sie müssen ihr gesamtes Einkommen aufwenden, um die Kosten zu decken. Uns hat das Gespräch mit Thomas aus Homburg sehr bewegt. Das Kindergeld mit eingerechnet kommt der dreifache Vater ziemlich genau auf diese 3600 Euro. Und er hat einfach Angst vor den kommenden Monaten. Thomas arbeitet als Mechatroniker in einem Klärwerk, gibt jeden Tag alles, um seine Familie zu ernähren. Und dieser Mann sagt uns im Interview: „Das süße Leben ist vorbei. Ich habe Angst, dass die Kinder hungern müssen.“ Video und mehr … 

Um gegen Kritiker zu hetzen: Lauterbach verharmlost Judenverfolgung. Als Reaktion bekommt er prompt eine Anzeige. Das Perverse an der politischen Auseinandersetzung in Deutschland ist aber, wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird. So sehr es im polit-medialen Komplex zu den Ritualen gehört, politische Gegner als „Rechts“ oder gleich offen als „Nazis“ zu beschimpfen, so sehr empören sich genau dieselben Akteure, wenn etwa Impfskeptiker mit einem Judenstern demonstrieren gehen oder sich eine junge Frau auf einer Querdenken-Demonstration mit der Widerstandskämpferin Sophie Scholl vergleicht. Ich bin gegen jede Form der Gleichsetzung. Wir alle sollten uns hüten, den jeweiligen politischen Gegner – wenn es sich nicht um Neonazis handelt – in die Nähe der Nazis zu stellen. Das ist immer eine Verharmlosung und Instrumentalisierung des Nationalsozialismus. Aber dieses Tabu muss in beide Richtungen gelten. Bei uns gilt es aber nur in eine. Mehr …

PFLICHTVIDEO : UNFASSBARE VORAUSSAGE VON ANDREAS POPP : ES GIBT KEIN ZURÜCK MEHR !

Chinesische Analyse: Europa ist durch Selbstmord-Sanktionen am Ende. In China sieht man die EU am Ende. Die Sanktionen würden Europa massiv treffen, im Gegensatz zur USA. Zugleich würde die EU mit ihrer Politik der vorbehaltlosen Unterstützung der Ukraine ihre Chancen stark mindern, als geopolitische Kraft in der internationalen Politik mitbestimmend zu sein. Bei der UN-Sitzung in New York, bei der sich auch Bundeskanzler Karl Nehammer, Außenminister Alexander Schallenberg und Bundespräsident Alexander van der Bellen die Klinke in die Hand gaben, zeigte sich, dass die Mehrheit der Staaten weltweit sich nicht auf die Sanktionen gegen Russland einlassen. Vielmehr stehen die NATO und die EU auf weitem Feld alleine da. In ihrem geopolitischen Agenda-Wahn haben die 27 EU-Außenminister weitere Verschärfungen der Sanktionen gegen Russland beschlossen. Mehr …

Was für eine Überraschung: Russische Energie nicht ersetzbar. Na wer hätte das gedacht: Einem Bericht der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) zufolge ist der russische Erdölimport kaum zu kompensieren, sollte er komplett wegfallen. Denn laut dieses Berichts entfallen zehn Prozent der weltweiten Erdölexporte auf Russland. Und die EU hat bei ihren unzähligen Sanktionspaketen auch ein Öl-Embargo gegen Russland verhängt. Wovor damals bereits Skeptiker dieser Sanktionspolitik warnten, liefert der BIZ-Bericht nun schwarz auf weiß. Denn darin heißt es, dass es unwahrscheinlich sei, dass andere Produzenten ausreichende Kapazitäten hätten, um den Ausfall von russischem Öl zu ersetzen. Auch die Folgen waren vielen bereits schon zuvor klar, allerdings anscheinend nicht den Kapazundern in der EU und den Regierungen der Mitgliedstaaten: lang anhaltende Preisanstiege aufgrund der Begrenzung der Exporte. Nur Sanktionsende kann Teufelskreis durchbrechen. Mehr …

23.09.2022: Nachrichten AUF1 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka.
+ Globalisten: George Soros wird weltweit kritisiert – und nicht nur von AUF1
+ Sucharit Bhakdi: „Wer sich impfen ließ und gesund ist, der soll Gott danken“
+ Corona: Impf-Milliardäre sahen bei eigener Zulassungsstudie keine Interessenkonflikte  
+ Bernhard Costa im AUF1-Interview: „Gift-Stoffe in Antigen-Tests nachgewiesen!“
+ Ukraine-Krieg: Potentielle russische Deserteure sollen im Westen Zuflucht finden
+ Porno-Pädagogik: SPD-Jugend will Sexfilme in der Schule und im Staatsfernsehen
+ „Gesund AUF1“: Tierschutz – Warum und wie?
+ ORF-Mann gibt es zu: Keine unabhängige Berichterstattung im Staatsfernsehen
+ Umfrage: Mehrheit für Abschaffung der GIS-Zwangsgebühr
+ Islamisierung: Berliner Moscheen vom Ausland finanziert
+ Ausländerkriminalität: Berliner Polizei verheimlicht Herkunft der Täter
+ Grüner Gesundheitsminister verhöhnt Existenznöte der Österreicher

Franziska Giffey: Berliner sollten im Winter "zwei bis drei Stunden" auf Strom verzichten können. Berlins Bürgermeisterin erklärte in einer Talkshow, warum die Berliner Bevölkerung im Winter womöglich zwei, drei Stunden täglich auf Stromversorgung verzichten müsste. Bei Gasmangel käme es zu vermehrtem Einsatz von Heizlüftern, die das Stromnetz überlasten könnten. Mehr …

Gasumlage vom Tisch? – Habeck bringt nun Sondervermögen für Unternehmen ins Spiel. Ob die sogenannte Gasumlage am Ende tatsächlich kommt, ist wohl noch nicht klar. Die Kritik an dem Plan des Wirtschaftsministeriums von Robert Habeck wird immer lauter – und ertönt inzwischen auch vonseiten des Koalitionspartners SPD. Nun bringt Habeck den Vorschlag eines Sondervermögens ins Spiel. (Anmerkung der Redaktion: man beachte die Umdeutung der Wort: zusätzliche Schulden sind „Sondervermögen“.) Mehr …

Vom Regen in die Traufe? Selenskij ernennt neuen Botschafter in Deutschland. Viele Deutsche haben seit Monaten die Demission des skandalträchtigen ukrainischen Botschafters Melnyk gefordert. Nun hat Selenskij am Freitag dessen Nachfolger ernannt – und es scheint, als käme Deutschland damit in noch turbulentere Gewässer. Auf Twitter präsentiert sich der neue Botschafter als ein hasserfüllter Kriegspropagandist. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat mit Alexei Makejew einen neuen Botschafter der Ukraine in Deutschland eingesetzt. Das entsprechende Dekret wurde am Freitag auf der Seite des Staatschefs veröffentlicht. Der 46-jährige Karrierediplomat Makejew folgt dem bisherigen Botschafter Andrij Melnyk. Makejew, Jahrgang 1975, studierte Diplomatie und Internationale Beziehungen an der Schewtschenko-Universität in Kiew und ist seit 1996 im ukrainischen diplomatischen Kader. Seine Auslandseinsätze führten ihn als Botschaftsmitarbeiter im Rang eines Beraters oder eines Konsuls mehrmals in die Schweiz und in die Bundesrepublik Deutschland, nach 2014 leitete er eine Abteilung des Außenministeriums. Seit 2020 war Makejew im ukrainischen Außenministerium Sonderbeauftragter für die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Laut der offiziellen Biografie beherrscht der neue Botschafter Deutsch und Englisch fließend. Ob es mit dem neuen Botschafter in Deutschland etwas ruhiger und diplomatischer zugehen wird als mit dem skandalversessenen und rüpelhaften Melnyk, bleibt abzuwarten. Ukrainische Kommentatoren sprechen bereits von einem "blauen Wunder", das Deutschland nun erleben werde, und prophezeien, dass sich das deutsche Politikum noch nach Melnyk "zurücksehnen" werde.  Mehr …

Sanktionskrise: Kölner Traditionsbäckerei schließt alle drei Standorte. Viele Handwerksbetriebe sind derzeit aufgrund der Energiekrise gezwungen, die Produktion einzustellen. Aufgrund einer fünfzigprozentigen Kostensteigerung infolge des westlichen Wirtschaftskriegs gegen Russland ist eine fast 100 Jahre alte Bäckerei in Köln zu diesem Entschluss gekommen. Mehr …

Wagenknecht warnt vor militärischer Eskalation: "Dann haben wir den Dritten Weltkrieg". Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat eindringlich davor gewarnt, weiterhin auf den Kampf gegen Russland in der Ukraine zu setzen und gefordert, unverzüglich Friedensverhandlungen einzuleiten. Sie befürchte gar, dass deutsche Panzerlieferungen, die derzeit gefordert werden, Deutschland in den Konflikt mit hineinziehen könnten. Jene, die diese Panzerlieferung fordern und befürworten, nannte sie "wahnsinnig". Video und mehr …

"Beschluss des Bundestages umsetzen" – Union fordert Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine. Die CDU/CSU freut sich mit der Bundesregierung, dass deutsche Waffen wieder russische Soldaten und Zivilisten im Donbass töten. Das geht den Unionsparteien noch nicht weit genug: Sie fordern die Lieferung von noch mehr und noch schwereren Waffen an das Kiewer Regime. Video und mehr …

Lindner: "Die Inflation ist eine Bedrohung für die Stabilität unseres Landes". Laut Bundesfinanzminister Christian Lindner gefährdet die hohe Inflation die Stabilität Deutschlands. "Die Inflation ist eine Bedrohung für Wohlstand, soziale Sicherheit und die Stabilität unseres Landes", sagte er am Donnerstag im Bundestag. Video und mehr …

Internetnutzer in Panik: „Am 24. September geht die Welt unter!“ – Die Simpsons sagten es voraus! Viele Internetuser behaupten, dass der 24. September das Ende der Welt sein wird! Und die Simpsons haben es auch vorhergesagt, was die ganze Sache noch gruseliger macht …  Die Verschwörungstheorie entstand diese Woche dank eines ominösen Videos eines deutschen Politikers und der Angst vor einer riesigen Sonneneruption. Die Leute flippten aus, als der Oppositionsführer Friedrich Merz im Bundestag über den Zufallstermin sprach. „Dieser 24. September wird uns in Erinnerung bleiben. In Zukunft werden wir sagen ‚Ich erinnere mich, wo ich an diesem Tag war’“, sagt er in dem Clip, der vor Monaten gedreht wurde. Video und mehr …

Kriminalität: Berlin schafft Migrationshintergrund ab. Daten werden nicht mehr erhoben. BERLIN. Seit 2011 hat die Berliner Polizei erfaßt, ob Tatverdächtige bis 21 Jahren mit einem deutschen Paß einen Migrationshintergrund haben. Und dabei zeigte sich ein großes Problem: In den vergangenen Jahren traf dies bei schweren Verbrechen wie Mord, Totschlag, Vergewaltigung, sexueller Nötigung oder Rohheitsdelikten auf gut drei Viertel aller Festgenommenen zu. Nur ein Viertel der deutschen Staatsbürger in dieser Alters- und Deliktgruppe hatte auch tatsächlich deutsche Eltern. Doch diese Statistik gibt es nicht mehr. Bereits Ende Juli hatte die Senatsinnenverwaltung des rot-rot-grünen Senats klammheimlich verfügt, „daß die Erfassung des Migrationshintergrundes zum nächstmöglichen Zeitpunkt einzustellen ist“. Bisher konnte dies per einfachem Mausklick angekreuzt werden. Doch seit dem dritten August ist die Funktion deaktiviert. Migrationshintergrund versus Datenschutz. Mehr …

Politische Verfolgung: Verfassungsschutz nimmt erstmals auch CDU-Mitglied ins Visier. Die völlige Zweckentfremdung der deutschen Verfassungsschutzbehörden als Verfolgungs- und Überwachungsinstrumente gegen missliebige Politiker, Oppositionelle und Dissidenten sorgt dafür, dass mittlerweile sogar CDU-Politiker ins Fadenkreuz des „Staatsschutzes“ geraten können. Voraussetzung ist, dass sie irgendwelche intoxikierten „rechten Narrative“ oder suspekten Denkmuster offenbaren, mit denen sich ein raunender Zusammenhang zur verfemten neuen Rechten oder gar Revisionistenszene konstruieren lässt. Dies erlebt gerade der 25-jährige Tim Schnitger, ein CDU-Mitglied aus Thüringen, der in einem Video – fraglos überaus unterkomplex und wirr, aber selbstverständlich rundum von der Meinungsfreiheit gedeckt und in keinster Weise justiziabel – bei einer „Wutrede“ davon spricht, Deutschland sei „von einem Imperium besetzt“ – mit Bezug auf die USA. Damit rückte er sich für die Verfassungsschützer automatisch in den Verdacht der geistigen Nähe zu sogenannten „Reichsbürgern“. Mehr …

22.09.2022:  Grüne Justiz in Deutschland. Freispruch für Klima-Terroristen, hohe Geldstrafe für genötigten Autofahrer. Vergangene Woche sorgten zwei Gerichtsurteile in Deutschland für Aufsehen, die einmal mehr zeigten, wie sehr die juristischen Maßstäbe ins Rutschen geraten sind: Während Klima-Extremisten in München einen faktischen Freispruch für ihre lebensgefährlichen Straßenblockaden erhielten, wurde in Hamburg ein Autofahrer drastisch bestraft, weil er in seiner Verzweiflung einen “Klima-Asphalt-Kleber” verletzungsfrei mit der Stoßstange berührt hatte. Mehr …

Grüne und FDP wollen russischen Deserteuren Asyl gewähren. Die Bundestagsfraktionen von Grünen und FDP rufen die Bundesregierung dazu auf, russischen Deserteuren Schutz in Deutschland zu gewähren. "Wer sich jetzt einer Einberufung gegenübersieht und nicht Teil einer Armee der Kriegsverbrechen sein will, stellt sich gegen das System Putin", sagte Johannes Vogel, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, dem "Spiegel" dazu. Vogel weiter: "Wir Europäer sollten russischen Regimegegnern ebenso wie unschuldigen Deserteuren jetzt schnell Asyl gewähren." Die Russen, die "auf der Seite des Rechts und des Friedens" stünden, stünden auf der "richtigen Seite", so der stellvertretende FDP-Chef. Aus den Reihen der Grünen kommt ebenfalls die Forderung nach Schutz für russische Kriegsdienstverweigerer. Mehr …

DAX baut Kursverluste deutlich aus - Fed-Kurs schüchtert ein. Am Donnerstag hat der DAX deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.531,63 Punkten berechnet, das waren 1,84 Prozent weniger als bei Vortagesschluss. Mehr …

Städtetag begrüßt Neuregelung von Abwassergebühren in NRW. Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, begrüßt den Vorstoß der nordrhein-westfälischen Landesregierung, für die Berechnung von Abwassergebühren eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen. "Davon erhoffen wir uns wieder mehr Rechtssicherheit bei der Gebührenerhebung, nachdem das Oberverwaltungsgericht seine langjährigen und selbst aufgestellten Kalkulationsregeln plötzlich für unzulässig erklärt hat", sagte er der "Rheinischen Post". Mehr …

"Nicht irgendwelche rechten Gruppen" – Wachsende Proteste gegen die Bundespolitik. In Deutschland hat der "heiße Herbst" begonnen. Bundesweit gehen zehntausende Menschen auf die Straßen, um gegen die Energiepolitik der Regierung zu demonstrieren. Bei den Protesten machen auch Bürgermeister und andere Kommunalpolitiker ihrem Ärger Luft. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter berichtet RT DE: "Bei zahlreichen Protesten gegen die hohen Energiepreise haben in dieser Woche bundesweit zehntausende Bundesbürger ein Ende der Sanktionen gegen Russland sowie Kostenentlastungen durch die Politik verlangt – und die Zahl der Demonstranten steigt wöchentlich. Allein in Stralsund, Mecklenburg-Vorpommern, gingen bei einer Demonstration am Mittwochabend nach Angaben der Polizei etwa 4.000 Menschen auf die Straße. Angemeldet waren ursprünglich nur 30. Mehr …

Innenministerin für Aufnahme russischer Deserteure. Die Bundesrepublik ist nach den Worten von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) unter bestimmten Umständen zur Aufnahme russischer Deserteure bereit. "Von schweren Repressionen bedrohte Deserteure erhalten im Regelfall internationalen Schutz in Deutschland", sagte Faeser der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" dazu. Faeser weiter: "Wer sich Putins Regime mutig entgegenstellt und deshalb in größte Gefahr begibt, kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen." Putins grenzenlose Menschenverachtung mache vor den eigenen Soldaten nicht halt, die er in einen mörderischen Krieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung schicke, so die Ministerin. Die Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sei bereits entsprechend angepasst. Die Erteilung von Asyl sei jedoch eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolge. Mehr …

Bundesnetzagentur will vor Versteigerung "Frequenztausch". Die Bundesnetzagentur will vor der anstehenden Neuvergabe von Mobilfunkfrequenzen einen "Frequenztausch" durchführen. Nach den Vorstellungen der Bonner Behörde sollen die Nutzungsrechte im Bereich 800 MHz statt Ende des Jahres 2025 erst Ende 2033 auslaufen, dafür aber die Rechte bei 900 MHz, die eigentlich bis 2033 vergeben sind, schon Ende 2025 auslaufen. "Anstelle der 800-MHz-Frequenzen würden dann die 900-MHz-Frequenzen vergeben", so die Bundesnetzagentur in einem am Donnerstag veröffentlichten Positionspapier. "Durch einen solchen Frequenztausch wäre die bestehende LTE-Versorgung auf der Grundlage der 800-MHz-Frequenzen längerfristig gesichert. Zugleich hätten aber auch Neueinsteiger eine Chance, Spektrum im Bereich unter 1 GHz zu erhalten." Mehr …

Björn Höcke: Wenn die Existenz der Bürger in Gefahr ist, darf der Landtag nicht wegschauen! Der Freistaat Thüringen befindet sich in der schwersten Krise der Nachwendezeit. Hunderttausende Menschen sind von Energiearmut bedroht. Die AfD-Fraktion Thüringen nimmt die Ängste, Sorgen und Nöte der Bürger ernst und widmet sich deren konkreten Forderungen in ihrer Aktuellen Stunde der kommenden Landtagssitzung. Für Björn Höcke, dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag Thüringen, steht fest: „Wenn in diesen Tagen und Wochen zehntausende Thüringer auf die Straße gehen, um gegen Energiearmut und schädliche Sanktionen zu demonstrieren, dann muss der Thüringer Landtag das wahr- und ernst nehmen. Wir wollen dem friedlichen Straßenprotest eine Stimme geben und werden deshalb seine zehn Forderungen in der Aktuellen Stunde der heutigen Landtagssitzung vortragen. Der Einsatz für den Erhalt unseres Wohlstands, der Demokratie und des Friedens ist notwendiger denn je.“ Mehr …

AKWs brauchen in Reserve bis zu 720.000 Kilowattstunden pro Tag. Die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim II werden jeweils voraussichtlich zwischen 480.000 und 720.000 Kilowattstunden Strom pro Tag verbrauchen, wenn sie - wie geplant - ab Januar 2023 nur noch bereitstehen sollen, um eine "Abrufbarkeit als Reserve" zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort von Christian Kühn (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium, an den AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz auf dessen schriftliche Anfrage hervor. Das am Donnerstag abgeschickte Schreiben liegt der dts Nachrichtenagentur vor. "Dies entspricht einer Strommenge von 20 bis 30 MWh in einer Stunde, oder dem vierundzwanzigfachem an einem Tag", heißt es darin. Mehr …    Siehe hierzu Energiewende

Union drängt auf EU-Lösung für russische Kriegsdienstverweigerer. Nach der Teilmobilmachung Russlands hat die Union die EU aufgefordert, sich rasch auf die Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer vorzubereiten. Von Putins Vorgehen betroffen seien vor allem junge Männer, sagte der Außenexperte der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der "Rheinischen Post". Hardt weiter: "Viele haben eine gute Ausbildung und deshalb sicher auch eine Perspektive auf den EU-Arbeitsmärkten." Er plädiere dafür, "dass Kommission und Rat der EU sich zügig auf praktikable Aufnahmelösungen verständigen". Wer aus Russland fliehe, um nicht in einen Krieg gezwungen zu werden, habe einen berechtigten Grund für Schutz in der EU. Außerdem trage jeder, der nicht gegen die Ukraine kämpfen wolle, dazu bei, "dass die Ukraine den Krieg siegreich beenden kann", sagte Hardt. Mehr …

Patientenschützer gegen "Schutzräume" vor Suizidbeihilfe. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat Betreiber von Pflegeheimen aufgerufen, sich mit Suizidassistenz zu beschäftigen. "Heimbetreiber müssen sich mit dem assistierten Suizid in ihren Einrichtungen auseinandersetzen", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der "Rheinischen Post". "Brysch weiter: Hier wird auch nicht die Errichtung von Schutzräumen helfen, die insbesondere von kirchlichen Trägern gefordert werden. Solche Schutzräume sind praktisch und rechtlich unmöglich umsetzbar." Denn auch in Pflegeheimen müsse "die freiverantwortliche Entscheidung des Suizidwilligen" geachtet werden, sagte Brysch und fügte hinzu: "Die Fragen um die Selbstbestimmung des Suizidentschlusses sind aber so komplex, dass alle Beteiligten daran nur regelmäßig scheitern können." Mehr …

Mariana Harder-Kühnel: Ungarn fordert Ende der EU-Sanktionen gegen Russland - Orbán hat recht. Aufgrund der Energiekrise und der Inflation hat der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland gefordert. Er sprach von Strafmaßnahmen, die den Europäern von Brüssel aufgezwungen wurden. Dazu die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel: "Orbán hat recht. Die EU-Bürokratie hat an der Sanktionsschraube gedreht, und jetzt bezahlen wir die Rechnung. Es drohen nicht nur Probleme bei der Lebensmittelversorgung und der medizinischen Versorgung, sondern auch Wellen von Betriebs- und Privatinsolvenzen. Mehr …

Ärger bei Nestlé: Humanitäre Hilfsorganisation protestiert vor Konzernzentrale gegen skrupelloses Marketing. "Stopp deine Werbung für Babymilch" - mit dieser Botschaft protestierte die humanitäre Organisation Aktion gegen den Hunger heute vor der Konzernzentrale von Nestlé in Frankfurt. Die Organisation kritisiert das unethische Marketing von künstlicher Babymilch und fordert von Nestlé, den Milchkodex der Weltgesundheitsorganisation über die Vermarktung von Babynahrung einzuhalten. Stillende Mütter versus verdreckte Flaschenmilch - mit diesem Bild und der Forderung "Stopp deine Werbung für Babymilch" protestierten Aktivisten von der humanitären und entwicklungspolitischen Organisation Aktion gegen den Hunger heute gegen die Marketingpraktiken des Lebensmittelherstellers Nestlé. Mehr …

Bericht: Bund plant Verstaatlichung der Gazprom-Tochter Sefe. Nach der Uniper-Verstaatlichung plant der Bund offenbar weitere drastische Eingriffe in den deutschen Gasmarkt. Auch die Securing Energy for Europe (Sefe), die bereits unter Treuhandschaft des Bundes steht, soll in den Besitz des Staates übergehen, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen. Das Unternehmen mit Sitz in Berlin ist eine Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Gazprom. Der Einstieg des Bundes bei Sefe steht im Kontext der Rettung des Leipziger Gasimporteurs VNG, der Anfang des Monats staatliche Unterstützung nach dem Energiesicherungsgesetz beantragt hatte. Mehr …

AfD: Achtes Sanktionspaket: Der Wirtschaftskrieg ist sinnlos und falsch! Etwas Neues fällt der EU im Umgang mit Russland offenbar nicht mehr ein: Nach der Teilmobilisierung russischer Streitkräfte reagieren die EU-Außenminister mit der altbekannten Ideenlosigkeit und beschließen das achte Sanktionspaket gegen Russland. Als hätten nicht schon die vorangegangenen Sanktionen immer und immer wieder ihre Sinnlosigkeit bewiesen. Und als würden die Europäer und nicht zuletzt die Deutschen nicht massiv unter den selbstzerstörerischen Auswirkungen der Sanktionen leiden. Die Inflationsrate betrug laut Angaben des Statistischen Bundesamts im August rund 7,9 Prozent. Die Energiepreise stiegen im selben Monat gegenüber dem Vorjahr um 35,6 Prozent und die Nahrungsmittelpreise um 16,6 Prozent. Ein Unternehmen nach dem anderen muss Insolvenz anmelden, während die Staatsschulden immer mehr zu explodieren drohen. Und Russland? Macht trotz der Sanktionen hervorragende Geschäfte und freut sich über Rekordgewinne beim Gazprom-Konzern. Muss man noch mehr wissen? Mehr …

AfD: Fast 100 Mitarbeiter schreiben Brandbrief: Dieser Rundfunk gehört knallhart reformiert! Die Mitarbeiter beim NDR proben den Aufstand – denn offenbar will die Führungsriege des Norddeutschen Rundfunks die Skandale um Verfilzungen mit der Landespolitik und Eingriffe in die Arbeit der Redaktionen aussitzen. Rund hundert Mitarbeiter haben in einem offenen Brief gefordert, die Chefetage im Funkhaus Kiel zu entfernen, weil eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich sei. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter heißt es darin: " Die Angestellten selbst hatten unter anderem öffentlich gemacht, dass seit Jahren eine Kultur der Angst herrschen würde und dass Beiträge, die auf Regierungsebene unangenehm aufstoßen könnten, nachbearbeitet oder nicht gesendet würden. Mehr … Siehe hierzu GEZ

NRW-Innenminister warnt vor Laternen-Abschaltung. Infolge der Energiekrise wird in vielen Städten in Nordrhein-Westfalen im Herbst und Winter an Beleuchtung gespart. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht darin eine Gefahr: "Die Straßenlaternen im öffentlichen Raum müssen an bleiben", sagte er der "Rheinischen Post". Reul weiter: "Denn wo es dunkel ist, fühlt man sich nicht mehr sicher, da entstehen subjektiv Angsträume." Die Beleuchtung von Wegen und Straßen und auf Plätzen sei ein wesentlicher Punkt der Kriminalprävention, der nicht angetastet werden dürfe. "Anders sieht es bei Denkmälern und Werbeflächen aus: Wenn hier das Licht gedimmt oder ausgeschaltet wird, können wir das verschmerzen, denke ich", fügte Reul hinzu. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt wie NRW-Innenminister Reul vor der Bildung neuer Angsträume. Mehr …

Der ideale Kunde: woke, queer, CO2-neutral. Spätestens seit Vance Packards populärwissenschaftlichem Dauerbrenner „Die geheimen Verführer“ (1957 erschienen; Originaltitel: „The Hidden Persuaders“) wissen wir: Ein Kunde kauft ein Produkt oft nicht nur deshalb, weil er es tatsächlich braucht, sondern weil er sich mit dem betreffenden Kauf vor sich selbst oder vor anderen adeln und sich gar vor sich selbst oder vor anderen ein bestimmtes Image zulegen will. Dies berichtet Josef Kraus auf dem Portal "Reitschuster.de". Weiter berichtet Kraus: "Der Kunde kauft schließlich nicht nur ein bestimmtes Getränk, sondern eine damit verbundene Männlichkeit, Weiblichkeit, Sportlichkeit, Attraktivität, Vitalität, sexy Ausstrahlung. Als Zigarettenwerbung wenigstens noch teilweise erlaubt war, also bis 1. Januar 2022, konnte der Kunde mit dem Erwerb einer Packung zugleich Abenteuerlust und Draufgängertum signalisieren. Umgekehrt nutzen Werbe- und Marketingstrategen sehr clever und gewinnbringend die Hintertürchen zum Unterbewusstsein eines potentiellen Kunden samt seinen verborgenen oder auch nur halbbewussten Wünschen, Sorgen oder Ängsten. Mehr …

KfW unterzeichnet Zuschussvertrag in Höhe von 30 Mio. EURO für Wohnraum für Binnenvertriebene in der Ukraine. Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterzeichnete die KfW heute einen Zuschussvertrag über 30 Mio. EUR mit der Internationalen Organisation für Migration der Vereinten Nationen (IOM). Der Zuschuss stellt Mittel für die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für mindestens 5.400 Binnenvertriebene in der Ukraine zur Verfügung. Hierzu sollen öffentliche Gebäude zu Wohnraum umgebaut und saniert werden, mehrstöckige Wohnhäuser sowie als Wohnraum genutzte öffentliche Gebäude wie Schulen, Kindergärten und Verwaltungsgebäude renoviert und Fertigbauten errichtet werden. Damit sollen 1.800 Wohneinheiten geschaffen werden. Mehr …

Richter: „Die wahre soziale Kälte ist es, die Bürger in staatliche Abhängigkeit zu treiben“. Zur Aktuellen Stunde der Fraktion Die Linke „‘Heißer Herbst‘ gegen soziale Kälte auch in Hessen nötig – Bund und Land versagen im Kampf gegen Preissteigerungen und wachsende Armut!“ sagt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der hessischen AfD-Fraktion: „Es ist schon der Gipfel der Unverschämtheit, wenn ausgerechnet die Linken sich hier im Hessischen Landtag hinstellen und von sozialer Kälte sprechen, die sie selbst massiv mitbefördert haben." Richter weiter: "Sie haben einer Corona-Politik Vorschub geleistet, welche mittelständische Unternehmer weit über Gebühr belastet hat und sie waren es, welche die Bürgerrechte massiv eingeschränkt sehen wollten. Mehr …

CDU: Habeck verhält sich wie "wirtschaftspolitischer Praktikant". CDU-Generalsekretär Mario Czaja wertet es als "ausgesprochen unlogisch", dass die Bundesregierung die Firma Uniper verstaatlichen will und gleichzeitig an der Gasumlage festhält. "Robert Habeck verhält sich auch wie ein wirtschaftspolitischer Praktikant", sagte Czaja den Sendern RTL und ntv. Der Wirtschaftsminister führe eine Umlage ein, die er selbst rechtlich wieder infrage stelle. "Es ist ein heilloses Durcheinander, was Robert Habeck da veranstaltet", so der CDU-Politiker. Es sei richtig, Uniper unter einen staatlichen Schutzschirm zu nehmen. Doch "die Gasumlage ist falsch und sie gehört auch weg". Nach Auffassung des Generalsekretärs ist die Umlage jetzt eine Steuer, weil damit ein Staatsunternehmen finanziert werde. Czaja plädiert stattdessen dafür, kleinere und mittlere Haushalte stärker zu unterstützen und einen Fonds für den Mittelstand und große Unternehmen zu schaffen. Mehr …

Existenzbedrohende Explosion der Energiekosten: Gemeinsamer Verbändeappell an Wirtschaftsminister Habeck. (DBV) Die explodierenden Energiekosten gefährden die Unternehmen der Obst-, Gemüse-, Gartenbau- und Kartoffelwirtschaft in ihrer Existenz. Ein Zusammenbruch der Produktion ist nicht auszuschließen, denn die Betriebe fallen aufgrund ihrer klein- und mittelständischen Struktur nicht in den Geltungsbereich der Hilfsprogramme der Bundesregierung. Die Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse (BVEO), der Deutsche Bauernverband (DBV), der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) und der Zentralverband Gartenbau (ZVG) appellieren deshalb in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, schnell finanzielle Hilfen für Unternehmen dieser Branchen auf den Weg zu bringen. Mehr …

Ethikrat: Stärkung von Suizidprävention und Selbstbestimmung. Am 22. September 2022 stellt der Deutsche Ethikrat in der Bundespressekonferenz in Berlin seine Stellungnahme "Suizid - Verantwortung, Prävention und Freiverantwortlichkeit" vor. Damit verfolgt der Rat drei zentrale Anliegen: ein angemessenes Bewusstsein für die Vielschichtigkeit von Suizidalität schaffen, die Voraussetzungen freiverantwortlicher Suizidentscheidungen präzisieren und die unterschiedlich gelagerten Verantwortungen verschiedener Akteurinnen und Akteure im Kontext von Suizidentscheidungen und -prävention aufzeigen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 26. Februar 2020 den Straftatbestand der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung für verfassungswidrig und nichtig erklärt hatte, brandeten die schon lange bestehenden Debatten zum angemessenen Umgang mit suizidalen Krisen und dem umstrittenen Thema der Suizidassistenz und seiner Regulierung erneut auf. Mehr …   (Anmerkung der Redaktion: seit den Äußerungen und dem Verhalten im Zusammenhang mit der Plandemie ist offensichtlich, dass der Ethikrat eine wertegeleitete Ethik abgelegt hat und Ethik so verbiegt, dass sie ins Great-Reset-Narrativ passt. (Findet hier das Gleiche statt?)

Kritik am Gesundheitsministerium wegen "Fakten-Booster". Das Bundesgesundheitsministerium hat bisher 26.883.234,41 Euro für seine "Fakten-Booster"-Informationskampagne ausgegeben. Das sagte ein Sprecher der "Welt". Ziel der Kampagne sei es, neueste Erkenntnisse zu Corona und zur Impfung "verständlich, prägnant und informativ" aufzubereiten. Der "Fakten-Booster" wurde bislang viermal bundesweit für jeweils rund fünf Millionen Euro als Anzeigen in regionalen Tageszeitungen und kostenlosen Anzeigenblättern geschaltet. Die restlichen Kosten entfielen auf Radio-Werbung. Jüngst stellte sich heraus, dass einige Behauptungen im "Fakten-Booster" falsch oder verzerrend sind oder schlicht nicht belegt werden können. So musste das Ministerium die Aussage, wonach zehn Prozent aller Corona-Erkrankten hospitalisiert würden, widerrufen. Das RKI schätze den Wert aktuell auf "vier bis fünf Prozent" ein, gab das Ministerium zu.
Das Bundesgesundheitsministerium konnte auf die mündliche Frage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linke) zudem keine Studien als Belege für die These, der zweite Booster würde vor Hirnschäden und Demenz als Folge einer Corona-Infektion schützen, nennen. Hunko sagte der Zeitung: "Die Antwort der Bundesregierung steht sinnbildlich für die Corona-Politik Lauterbachs in den letzten Monaten. Gefragt nach wissenschaftlicher Evidenz verliert sich das Gesundheitsministerium in Konjunktiven." Auch andere Abgeordnete der Oppositionsparteien äußerten scharfe Kritik an dem "Fakten-Booster". Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Tino Sorge sprach von einer "gescheiterten Informationskampagne". Mehr …

Andreas Clauss: „Freiheit ist selbstbestimmtes Leben ohne Angst“ – ein großer Vordenker ging vor 6 Jahren von uns. Heute ist es genau sechs Jahre her, dass Andreas Clauss von dieser Welt gegangen ist. Die das Glück hatten, ihn kennenzulernen, werden ihn niemals vergessen. Er war ein ungewöhnlicher Mensch und bei all seinen Warnungen und seinem Einsatz für eine bessere Zukunft (als die, die er befürchtete), ein fröhlicher Zeitgenosse, warmherzig, witzig, hochintelligent, umgänglich und trotz allem positiv. Weiter dazu im nachfolgenden Artikel von Niki Vogt. Mehr …

Teurer Fehler: Mehr als 4.000 Euro Stromkosten durch Heizlüfter. Elektrische Heizlüfter sind kostengünstig in der Anschaffung und machen die Wohnung verlockend schnell mollig warm. Aber bei genauerem Hinsehen entpuppen sich die kleinen Helfer als wahre Stromfresser. Eine Familie, die drei Lüfter halbtags laufen lässt, landet so schnell bei über 4.000 Euro Stromkosten pro Heizsaison. Damit es bei der nächsten Stromrechnung keine böse Überraschung gibt, können auf dem Verbraucherportal www.blitzrechner.de/heizluefter die eigenen Stromkosten berechnet werden. "Heizlüfter sind klein und sehen daher sparsam aus. Aber sie verbrauchen viel Strom. Wer den Winter durch die komplette Wohnung oder gar ein ganzes Haus erwärmt, kommt schnell auf vierstellige Summen. Ein einzelnes Gerät verbraucht schnell 7-12 EUR pro Tag", so Tim Lilling, Leiter von blitzrechner.de. . Es ist eine Unscheinbare Kostenfalle. (Anmerkung der Redaktion: vor bereits 15 Jahren konnte ich die Erfahrung machen, dass Stromlieferanten nach einer zweiten ausbleibenden Abschlagszahlung die Stromlieferung abschalten, der Kunde im Kalten und Dunkeln sitzt und erst dann wieder Strom erhält wenn die ausstehende Forderung beglichen ist. Übertragen wir dies auf die heutige Zeit kann man damit innerhalb von drei Monaten einige Stromabnehmer als solche von den Lieferungen streichen und damit einiges an Stromverbrauch verringern. Dies bedeutet: Stromabschaltung für Arme im Dienste des Klimaschutzes. Das Klima wird den Frierenden danken und sich langsamer wandel.) Mehr ...

Fleischkonzern Tönnies streicht hunderte Stellen. Deutschlands größter Fleischkonzern Tönnies mit Sitz in Rheda-Wiedenbrück hat hunderte Arbeitsplätze in der Produktion abgebaut. Am Stammsitz sind im Fleischwerk 1500 von 7000 Stellen gestrichen oder verlagert worden, an den beiden Standorten Sögel im Emsland und Weißenfels bei Leipzig seien einige hundert von jeweils rund 2000 Jobs weggefallen. Das berichtet das in Bielefeld erscheinende WESTFALEN-BLATT. Mehr … Siehe hierzu Deindustrialisierung

Heizen mit Holz: Brennholz und Holzpellets im August 2022 um 86% teurer als im Vorjahresmonat. Angesichts steigender Preise für Gas, Öl und Strom setzen immer mehr Menschen auf Holz als alternative Möglichkeit zur Beheizung von Wohnräumen. Für den Kauf von Holz zum Heizen von Öfen oder Heizungen mussten Verbraucherinnen und Verbraucher im August 2022 deutlich mehr ausgeben als noch ein Jahr zuvor. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhöhten sich die Preise für Brennholz und Holzpellets im August 2022 um 85,7 % gegenüber dem Vorjahresmonat und damit deutlich stärker als die Verbraucherpreise insgesamt. Diese nahmen im selben Zeitraum um 7,9 % zu. Gründe für die überdurchschnittliche Preissteigerung bei Brennholz und Holzpellets sind neben der gestiegenen Nachfrage auch die erhöhten Beschaffungs- und Transportkosten in der Holzindustrie. Mehr …

Trotz Energiekrise: Niedersachsen erklärt Schulschließungen für tabu und hält an Weihnachtsmärkten fest. Trotz der Energiekrise soll in Niedersachsen keine Schule und keine Hochschule im Winter kalt bleiben und geschlossen werden. Das hat Ministerpräsident Stephan Weil, Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober, im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) deutlich gemacht. "Es darf bei aller Energieknappheit auf keinen Fall dazu kommen, dass wir im Winter Schulen und Hochschulen schließen", sagte Weil. Gerade Kinder und Jugendliche, aber auch Studierende hätten der Pandemie einen besonders hohen Tribut zollen müssen. Die Auswirkungen seien "wirklich ernst zu nehmen". Schülerinnen und Schüler sowie Studierende dürften nicht noch einmal schlechter behandelt werden als andere Bevölkerungsgruppen. "Das kommt für mich nicht infrage", betonte Weil. Mehr …

Chinesische Analyse: Europa ist durch Selbstmord-Sanktionen am Ende. In China sieht man die EU am Ende. Die Sanktionen würden Europa massiv treffen, im Gegensatz zur USA. Zugleich würde die EU mit ihrer Politik der vorbehaltlosen Unterstützung der Ukraine ihre Chancen stark mindern, als geopolitische Kraft in der internationalen Politik mitbestimmend zu sein. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at. Weiter berichtet das Magazin: "Westen beharrt eisern auf Sanktionen. Bei der UN-Sitzung in New York, bei der sich auch Bundeskanzler Karl Nehammer, Außenminister Alexander Schallenberg und Bundespräsident Alexander van der Bellen die Klinke in die Hand gaben, zeigte sich, dass die Mehrheit der Staaten weltweit sich nicht auf die Sanktionen gegen Russland einlassen. Vielmehr stehen die NATO und die EU auf weitem Feld alleine da. Zwar haben die 27 EU-Außenminister weitere Verschärfungen der Sanktionen gegen Russland beschlossen. Mehr …

Steuereinnahmen im August gesunken. Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im August um 2,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. Das steht im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Donnerstag veröffentlicht wird. Das Aufkommen der Gemeinschaftsteuern ging demnach um 1,4 Prozent zurück. Sowohl die Lohnsteuer als auch die Steuern vom Umsatz wiesen im August nur geringe Einnahmezuwächse auf. Die schwache Entwicklung bei der Lohnsteuer sei unter anderem auf die Auswirkungen des Steuerentlastungsgesetzes 2022 zurückzuführen, so das Ministerium. Die übrigen Gemeinschaftsteuern verzeichneten Einnahmerückgänge. Mehr …

533 Waldbrände in Berlin und Brandenburg haben über elf Millionen Euro Schaden angerichtet. In Berlin und Brandenburg hat es im Jahr 2022 533 Waldbrände gegeben. Nach Schätzungen der zuständigen Landesbehörden, die rbb24-Recherche exklusiv vorliegen, beläuft sich der Schaden der Brandereignisse auf über 11 Millionen Euro. Da etliche Brände, wie zum Beispiel der Großbrand am Sprengplatz im Berliner Grunewald, noch nicht endgültig bilanziert werden konnten, könnte die Schadenssumme noch deutlich höher liegen. Auch die Kosten für die Wiederaufforstung der betroffenen Waldgebiete sind nicht in der Rechnung enthalten. In Brandenburg waren von Großbränden vor allem Waldflächen in den Landkreisen Elbe-Elster und Potsdam-Mittelmark betroffen. Insgesamt hat es im Land auf 1.411 Hektar gebrannt. Mehr …

«Die Linke» will Sahra Wagenknecht zum Schweigen bringen. Ihre scharfe Kritik an der Sanktionspolitik der Regierung ist für ihre Parteispitze ein «No-Go». Lauterbach identifiziert derweil ihre Positionen mit der AfD. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland spitzt sich weiter zu. Steigende Preise und Inflation machen den Bürgern das Leben schwer. Ein Grund für die sich verschlechternde Situation ist auch die gegenwärtige Sanktionspolitik gegenüber Russland. Wer dies jedoch anspricht und mit dem Finger auf die Probleme zeigt, der bekommt richtig Schwierigkeiten. So geschehen bei Sahra Wagenknecht. Die Abgeordnete der Partei «Die Linke» hat am 8. September im Bundestag die westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland als den Hauptgrund für die steigende Gaspreise und die damit verbundene Inflation bezeichnet. Zwar sprach Wagenknecht damit aus, was Millionen von Bürgern in Deutschland denken. Doch in Berlin hat sie damit eine Grenze überschritten – insbesondere innerhalb ihrer eigenen Partei. «Die Linke» tobt seitdem. Mehr …

Frieren für den Frieden? Der Politikwissenschaftler Michael Lüders wirft Robert Habeck ein «Belehrungssyndrom» vor, mit dem er von seiner selbstzerstörerischen Sanktionspolitik ablenken wolle. Möglicherweise wird Deutschland in den kommenden Monaten mit einer Pleitenwelle konfrontiert, meint der Politikwissenschaftler Michael Lüders (siehe Video). Auch sei die Energieversorgung trotz gegenteiliger Behauptungen nicht gewährleistet, und die Inflation dürfte hoch bleiben. Er sieht auf Deutschland harte Zeiten zukommen. Mittlerweile dämmere es wohl selbst den politisch Verantwortlichen, dass weder «wohlfeile Worte» noch die «sogenannten Entlastungspakete» bestehende Problem lösen. Der bisherige Gipfel der Skurrilität sei der Auftritt von Wirtschaftsminister Robert Habeck in einer Talkshow am 6. September gewesen, wonach «vorübergehende Betriebsstilllegungen» nicht mit einer Insolvenz zu verwechseln seien. Mehr …

„Aus der Neonazi-Szene“ – Eine Falschmeldung des MDR und was der Umgang damit über den Zustand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aussagt. Am 5. September fanden in Leipzig mehrere Demonstrationen gegen die steigenden Energie- sowie Lebensmittelpreise und die damit einhergehenden massiven sozialen Verwerfungen statt. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtete unter anderem in einem Live-Ticker darüber und verbreitete in diesem Zusammenhang eine nachweisliche Falschmeldung. Die Art und Weise, wie die Rundfunkanstalt mit dieser Fake News bis heute umgeht, wirft ein bezeichnendes Licht auf Arbeitsweise und Selbstverständnis bei diesem ARD-Ableger. Podcast und mehr …

„Wir haben den Leuten eine Lüge verkauft“. Uber schreibt ausschließlich rote Zahlen, doch erfreut sich der Fahrtenvermittler seit langem namhafter Geldgeber von Google bis BlackRock. Das US-Unternehmen hat auch in Deutschland Fuß gefasst und ein großes „Taxisterben“ angestoßen. Regeln und Gerichtsurteile werden kreativ interpretiert, während Behörden und Leitmedien ihren Kontrollfunktionen kaum bis gar nicht nachkommen. Warum darf Uber so agieren? Uber ist ein börsennotiertes US-amerikanisches Vermittlungsunternehmen mit Sitz in San Francisco und einer europäischen Zentrale in Amsterdam, das weltweit Online-Vermittlungsdienste vor allem zur Personenbeförderung anbietet. Zu den Investoren von Uber gehören zahlreiche große Finanzunternehmen wie The Vanguard Group, Morgan Stanley und Blackrock sowie Google, PayPal und Toyota. Im Juli dieses Jahres hat der Whistleblower Mark McGann dem englischen Guardian mehr als 120.000 vertrauliche Unterlagen von Uber aus den Jahren 2013 bis 2017 zugespielt, die seither als „Uber Files“ bekannt sind, und die vieles von dem bestätigten, wovon zuvor schon viele in der Branche ausgegangen waren: dass es bei Uber nicht mit rechten Dingen zugeht. Aber bereits jetzt ist der Tenor nicht nur in Deutschland der, dass dies schon lange her und nun alles ganz anders sei. Mehr …

Energiekrise: Sozialverband warnt vor Welle der Privatinsolvenzen. Der Sozialverband VdK befürchtet, dass durch die erheblich gestiegenen Energiepreise immer mehr Haushalte in die Privatinsolvenz abrutschen könnten. Dabei ist das Ende der Preisfahnenstange beim Strom noch lange nicht erreicht. Mehr …

Großdemo gegen "NATO-Mobilmachung" vor Kaserne in Marienberg. Rund 1000 Menschen sind am Mittwochabend in Marienburg auf die Straße gegangen. Der parteilose Marienberger Oberbürgermeister André Heinrich hat sich der protestierenden Masse angeschlossen. Video und mehr …

21.09.2022: Bundeskanzler Scholz kritisiert Erdoğans Pläne zum Beitritt in Schanghai-Organisation. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan liebäugelt – obwohl NATO-Mitglied – mit einem Beitritt in die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ). Das sorgt bei Bundeskanzler Olaf Scholz und weiteren Bundespolitikern für größere Irritationen. Mehr …

Verstärkte Migration nach Deutschland – Bundesinnenministerin Faeser will mit Serbien reden. Mehrere Bundesländer haben bereits einen Aufnahmestopp für neue Flüchtlinge ausgesprochen. Angesichts weiter massiv ansteigender Zahl neuer Migranten warnt Sachsen derweil vor einer noch dramatischeren Lage. Nun rückt die sogenannte Balkan-Route wieder in den Fokus der deutschen Politiker. Mehr …  Siehe hierzu Migrations als Waffe

Scholz an Russland: "Wir akzeptieren keine Scheinreferenden". Angesichts der geplanten Referenden in der Ukraine über den Anschluss an die Russische Föderation hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag bei den Vereinten Nationen betont, dass Deutschland diese "Scheinreferenden" nicht anerkennen und damit die "internationale Ordnung" schützen werde. Video und mehr …

Stellen uns wirtschaftlich auf langen Konflikt ein. Nach Ankündigung der russischen Teilmobilisierung stelle sich Deutschland wirtschaftlich auf einen langen Konflikt ein, so Bundesfinanzminister Lindner. Man müsse prüfen, wie lange man die Ukraine noch unterstützen könne. Video und mehr …

Rettung für Energiekonzern. Das steckt hinter dem Staatseinstieg bei Uniper. Das ist der Deal: Die Bundesregierung will den angeschlagenen Gas-Importeur Uniper übernehmen und acht Milliarden Euro nachschießen. Der bisherige finnische Mehrheitseigner Fortum ist damit raus. Es ist ein historischer Befreiungsschlag – mit ungewisser Zukunft. Am frühen Mittwochmorgen folgte die Bestätigung durch Fortum. Nach Abschluss einer Kapitalerhöhung und dem Erwerb der Uniper-Anteile von Fortum werde der Bund circa 98,5 Prozent der Anteile an Uniper besitzen, teilte der bisherige Mehrheitsaktionär mit. Man habe dazu eine Grundsatzvereinbarung mit dem Bund erzielt. Danach plane der Bund eine Kapitalerhöhung bei Uniper in Höhe von acht Milliarden Euro zum Preis von 1,70 Euro je Aktie. Mehr …

Heute Frankreich, morgen Deutschland. Erste Universitäten kündigen Energie-Lockdown an. In Frankreich hat die erste Universität beschlossen, die Weihnachtsferien zu verlängern und zu den Semesterferien für eine Woche auf Fernunterricht umzustellen. Der Energie-Lockdown wird Realität. Schritt für Schritt kommen die Corona-Restriktionen in neuem Mantel zurück. Die schon eingeübten „Maßnahmen“ werden nun auch in der neuen Energiekrise eingesetzt. Einige französische Universitäten haben nun vor, im Winter mehrere Wochen zu schließen. Mehr …

20.09.2022: Zum Weltkindertag am 20. September: Gefährden Kinderschutzgesetze die Familien? Der diesjährige Weltkindertag am 20. September hat das Motto: Gemeinsam für Kinderrechte. Aber hilft eine Festlegung von Kinderrechten tatsächlich dabei, ein kinderfreundlicheres Land zu schaffen? Video und mehr …

Berlins Polizei bereitet sich auf Plünderungen und Ausschreitungen vor. Bei Zusammenbruch der Energieversorgung. Es mutet an wie ein Menetekel auf das, was auch dem Rest des Landes bevorsteht: Berlin trifft Vorkehrungen für den Ernstfall eines Energiekollapses und seiner Folgen. In einem mehrstufigen Notfallplan soll das Prozedere der Staatsgewalt bei Unruhen und Plünderungen geregelt sein, damit sich die grünrote Senatsregierung fürs Schlimmste wappnen kann – wenn die Folgen der deutschen Energie-Chaospolitik auf das Land noch stärker zurückschlagen als bisher. Die Berliner Polizei hat inzwischen ihren Plan für den Ernstfall eines Energienotstands fertiggestellt. Darin fokussiert sie sich „auf die Wahrscheinlichkeit des Eintretens bestimmter Reaktionen“, teilte ein Sprecher mit. Außerdem wolle man sicherstellen, in einem „möglichen Ernstfall schnell und wirkungsvoll zum Schutz der Bevölkerung handeln zu können“. Das Konzept, das bis Ende des Monats fertiggestellt sein soll, sieht drei Eskalationsstufen vor: In der ersten Phase geht man von einer Teuerung aus, die „bereits als gegeben angesehen“ wird. Dabei kommt es Demonstrationen, bei denen der Unmut der Bevölkerung geäußert wird. Die zweite Phase ist eine Energieverknappung, vor allem bei Strom und Gas. Mehr …

Verfassungsschutz betreibt rechtsextreme Fake-Accounts. Die Nachricht aus Berlin – in einem „unbedeutenden Artikel“ der Süddeutschen Zeitung nachzulesen, passt nicht nur wie die Faust aufs Auge, sie spiegelt exakt die hinterfotzigen Regierungsziele einer von Angst und Rechtfertigungsdruck getriebenen Polit-Elite wider. Nein, das kann man sich als braver Bürger nicht ansatzweise ausdenken, mit welch manipulativen Mitteln das gesellschaftliche Klima und der Zusammenhalt durch den Staat selbst vollends zerstört , zumindest aber extrem strapaziert wird. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Berlin hat versehentlich preisgegeben, hunderte als rechtsextrem eingestufte „Fake-Accounts“ in den sozialen Medien wie Telegram, Twitter und Facebook zu betreiben. „Es sei eine effektive Form der Informationsbeschaffung“, kommentierte der Leiter des Landesamtes. Was als unscheinbar-sachliche Meldung daherkommt, ist an Perfidie nicht zu überbieten. Mehr …

In der deutschen Politik schrillen die Alarmglocken: Türkei will Schanghaier Organisation beitreten. Die Türkei will nach eigenen Angaben der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) beitreten. Die Meldung sorgte für Aufregung bei den deutschen Politikern. Mehr …

Angeheizt durch Energiekosten: Erzeugerpreise steigen um mehr als 45 Prozent. Die als Indikator für die Entwicklung der Verbraucherpreise geltenden Erzeugerpreise haben im August einen Rekordanstieg erfahren. Angeheizt durch hohe Energiekosten erhöhten sich die Preise für gewerbliche Produkte gegenüber dem Vorjahresmonat um 45,8 Prozent. Mehr …

Habeck schreddert Gasumlage – "Minister-Azubi" in der Kritik. Die Einführung der von Wirtschaftsminister Habeck angekündigten Gasumlage wackelt. Für den 1. Oktober geplant, wird die Umlage erst zu einem späteren Zeitpunkt erhoben – oder aber gar nicht. Die Verstaatlichung des Gasimporteurs Uniper ist im Gespräch. Wie die dpa meldet, wackelt die von Wirtschaftsminister RobertHabeck (Die Grünen) zur Stützung von in Schieflage geratenen Gas-Importeuren geplante Gasumlage. Habeck mache "finanzverfassungsrechtliche Zweifel" geltend, heißt es in der Meldung. Wirtschaftsminister Habeck wollte durch die Gasumlage erreichen, dass der Marktmechanismus mittelfristig erhalten bleibt, die Gasimporteure aber kurzfristig nicht zahlungsunfähig werden. Dieser Versuch ist gescheitert. Das Wirtschaftsministerium prüft jetzt im Fall von Uniper, dem größten deutschen Gas-Importeur, eine direkte Kapitalbeteiligung – die Verstaatlichung. Mehr …

Gesundheitsministerium: Millionenteure fehlerhafte Fakten-Booster-Kampagne wird offline genommen. Das Bundesministerium für Gesundheit hat seine eigenen Verlautbarungen zur aktuellen Corona-Aufklärungskampagne korrigieren müssen. Die Kampagne enthalte nachweislich "redaktionelle Fehler". Das Gesamtbudget der von Steuerzahlern finanzierten Kampagne beläuft sich auf rund 5 Millionen Euro. Mehr …

Ökonom warnt: "Tsunami" rollt auf Europa zu – Politiker könnten noch Weichen stellen. Der Chefvolkswirt eines Beratungsunternehmens warnte, dass die durch den Ukraine-Krieg verschlimmerte Energiekrise katastrophale Folgen für die Wirtschaft Europas haben könne. Die Politiker hätten es jetzt in der Hand, das zu verhindern. Mehr …

Der zornige Herbst beginnt: Proteste am Montag. In vielen Orten lebt gerade die Sitte der Montagsspaziergänge wieder auf. Diesmal nur noch ganz vereinzelt mit Aussagen gegen die Corona-Maßnahmen, aber mit vielen gegen das verordnete Frieren. Der Berliner Politik dürfte das nicht gefallen. Mehr …

Willy Wimmer: "Wir haben eine Verpflichtung, zum Ende der Feindseligkeiten beizutragen". Der ehemalige deutsche CDU-Politiker Willy Wimmer erklärt, dass die deutsche Politik die Feindseligkeiten in der Ukraine beenden müsse. Zudem seien Sanktionen der falsche Weg. Er erinnert auch daran, dass der französische Präsident Macron bereits im Januar sagte, Russland habe das Recht, Fragen zu stellen und Antworten zu bekommen. Video und mehr …

Deutschland: Tausende beteiligen sich in zahlreichen Städten an Antiregierungsprotesten. In der EU schießen die Preise in die Höhe, besonders die Energiekosten sind für viele Haushalte und Unternehmen nicht mehr zu stemmen. Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist ernsthaft bedroht. Schon wegen der Corona-Politik der Bundesregierung kam es im Vorjahr zu den sogenannten Montagsprotesten, die zeitgleich in Hunderten Orten im ganzen Land stattgefunden haben. Mehr …

Klimabeauftragte: "Wir müssen russisches Gas, russisches Öl und russische Kohle ersetzen". Die deutsche Klimabeauftragte Jennifer Morgan erklärte, Deutschland wolle bis 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen, auch wenn es Kohlekraftwerke reaktivieren müsse, um den kommenden Winter zu überstehen. Der westliche Wirtschaftskrieg gegen Russland hat Energie in Deutschland drastisch verknappt und verteuert. Video und mehr …

Energiekrise geht weiter – Deutschland kämpft um jede Kilowattstunde Erdgas. Trotz Anstieg des Gaspreises lehnt der niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil die Inbetriebnahme von Nordstream 2 weiterhin ab. Der bayrische Regierungschef Markus Söder ruft derweil den Gasnotstand aus und fordert die Bundesregierung auf, mehr Gas zu kaufen. Video und mehr …

Mecklenburg-Vorpommern: Mehr als 10.500 Menschen bei Demos gegen Regierungspolitik. Mehr als 10.500 Menschen gingen am Montag in Mecklenburg-Vorpommern auf die Straße, um gegen die Energiepolitik der Bundesregierung, die Russland-Sanktionen und die Inflation zu protestieren. Video und mehr …

Habeck hofft auf «Glück» und den «Wettergott» – regierungsintern steht er zunehmend «unter Druck». Der Wirtschaftsminister setzte die Dienste auf seine eigenen Mitarbeiter an, die er der russischen Spionage verdächtigt. Sogar Energie-Staatssekretär Patrick Graichen betont: «Jetzt steht Habeck unter Druck», wie aus einem Protokoll einer Krisensitzung zu lesen ist. Am 2. September ist es im Wirtschaftsministerium zu einer Krisensitzung gekommen. Das Protokoll der Sitzung liegt der Zeitung vor und spricht Bände. Ein Beamter äußerte in der Krisensitzung seine Sorgen laut Protokoll wie folgt: «Wenn ich meine Fachmeinung kundtue, dann besteht die Möglichkeit, dass ich in den Verdacht gerate, ‹Russenversteher› zu werden.» Ein anderer Beamter beschreibt in der Krisensitzung zudem den Schaden, der sich in der Außenwahrnehmung zeige und der schon jetzt spürbar sei. «Wir bekommen auch von aussen viele Anrufe – zum Beispiel Anfragen vom BMF (Bundesfinanzministerium, Anm. d. Red.), vom Dienst (gemeint sein dürfte der Bundesnachrichtendienst, Anm. d. Red.) – hier gibt es Zweifel, ob man noch mit uns zusammenarbeiten kann», sagt er laut Protokoll. Mehr …

Hochstapler-"Erfinder" aufgesessen. Tagesschau blamiert sich mit Fake-News über “grünen” Fernseher aus Afrika. Begeistert von blühendem Blödsinn. Leicht zu recherchierender Schwindel. Maximalblamage für die “seriöse” Tagesschau. Vergangene Woche demonstrierte das gebührenfinanzierte “Erste” einmal mehr jene typische Mischung aus ideologischer Voreingenommenheit und journalistischer Inkompetenz, die schon lange zu ihrem Markenzeichen geworden ist: Die “Tagesschau” pries die angeblich bahnbrechende Erfindung eines Wunderfernsehers an, der beim Schauen kein Strom verbrauche, sondern erzeuge. Als Grund dafür, dass dieser noch nicht marktreif sei, vermutete der Sender raunend “Rassismus” gegen den afrikanischen “Erfinder”. Die ganze Sache entpuppte sich als Schwindel.
Hier hätten die sendereigenen “Faktenchecker” einmal im eigenen Haus Fake-News ausfindig machen können: Die ARD-Korrespondentin für das südliche Afrika, Jana Genth, fiel auf den Möchtegern-Erfinder Maxwell Chikumbutso herein, der ihr erfolgreich eine abenteuerliche Geschichte auftischte: Er habe, so der aus Simbabwe stammende Tüftler, einen Fernseher erfunden, „der Energie generiert statt sie zu verbrauchen.“ Die Tagesschau – elektrisiert ob dieser linksgrünen Schnurre, die Klimaschutz, schwarzafrikanischen Geistesblitz und Nachhaltigkeit in einer Meldung zu verheißen schien – räumte der vermeintlichen “Sensation” dann breiten Raum ein und ließ Chikumbutso ausführlich erklären, der von ihm angeblich erfundene Fernseher würde sich, selbst wenn er gar nicht eingeschaltet sei, in ein  „Mikroschallgerät, das Energie generiert“, verwandeln. Besser noch: Dieses könne sogar „andere Dinge mit Strom“ versorgen. Der Fernseher „nutze gewissermaßen kostenlose, erneuerbare und grüne Energie. Keine Emissionen, kein Verbrauch, keine Rohstoffe. Er nutzt die Funkwellen und wandelt sie um“. Mehr …

19.09.2022: Nachrichten AUF1 vom 19. September 2022 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler.
+ „Heißer Herbst“: Obrigkeit versucht den Protest zu kanalisieren und klein zu halten
+ Volksbegehren-Initiator Josef Binder im AUF1-Gespräch: „Bargeld ist Säule der Freiheit“
+ Österreich: 2015 wiederholt sich – Asylzahlen haben längst Rekordhöhe erreicht
+ Walter Rosenkranz: „Illegale Zuwanderung kann einfach nicht toleriert werden“
+ Blackout: Regierungen treffen Vorkehrungen für den Ernstfall und für Plünderungen
+ Handel: Massenschließungen aufgrund hoher Energiekosten befürchtet
+ Transhumanismus: Globalisten reden offen von Bevölkerungsreduktion - was haben sie vor?
+ Die gute Nachricht: Jaguar-Nachwuchs in Argentinien
+ Grüne pfeifen auf Corona-Regeln: Typische linke Doppelmoral am Oktoberfest
+ Keine Geldgeschenke mehr: EU will Ungarn finanziell in die Knie zwingen
+ Versehen eines Dementen? Joe Biden erklärt Pandemie für beendet
+ Energiekrise: Dieselknappheit an Österreichs Tankstellen
+ Afrikanische Wundertechnologie: Tagesschau fällt auf bekannten Betrüger rein

Ministerpräsident Weil: "Nord Stream 2 wird nie in Betrieb gehen". Durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wird nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil niemals Gas von Russland nach Deutschland strömen – auch nicht nach der Ära von Präsident Wladimir Putin. Die einstige Vertrauensbasis sei zerstört. Das sieht auch Wirtschaftsminister Robert Habeck so. Mehr …

AdBlue-Mangel: Gefahr für die Versorgungssicherung in Deutschland? Die wirtschaftliche Krise in Deutschland verschärft sich. Am Sonntag kam es in Stuttgart und Frankfurt am Main zu Protesten gegen die hohen Strom- und Gaspreise sowie die Regierungspolitik. Nun droht durch Unterbrechungen in den Lieferketten eine weitere Teuerungswelle. Grund dafür ist ein Mangel an AdBlue, einer Treibstoffkomponente für Dieselfahrzeuge. Ohne diese Komponente schalten moderne Dieselmotoren ab. Es droht der Stillstand eines großen Teils der Lkw-Flotte. Mehr …

Scott Ritter: Die Bundesregierung sollte sich besser fragen, ob ihr eigenes Land überlebt. Scott Ritter, ehemaliger Offizier für Aufklärung der US-Marineinfanterie und UN-Waffeninspekteur, hat im Interview mit RT das Agieren der NATO in der Ukraine-Frage als kriminell bezeichnet, da seiner Meinung nach die NATO genau wisse, dass die Ukraine einen Krieg gegen Russland nicht gewinnen kann. Stattdessen opfere die NATO all die Ukrainer für ihren eigenen Feldzug der NATO gegen Russland. Video und mehr …

Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart: Michael Ballweg bleibt in U-Haft. Querdenken-Gründer Michael Ballweg bleibt weiter inhaftiert, teilte das Amtsgericht Stuttgart am Freitagnachmittag mit. Der Stuttgarter Unternehmer befindet sich seit 9 Wochen in der JVA Stuttgart-Stammheim (dem RAF-Terroristen-Gefängnis) in U-Haft. Seit dem 29. Juni befindet sich der Stuttgarter Unternehmer und Gründer der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim. Ihm wird vorgeworfen, Geldschenkungen nicht zweckgebunden verwendet und Geldwäsche betrieben zu haben. Sein Verteidigungsteam, das die Vorwürfe zurückweist, hat dazu bereits zum zweiten Mal Haftprüfung beantragt. Laut Mitteilung des Sprechers der Anwälte, Dr. Alexander Christ, von Anfang August wären die Vorwürfe der Zweckentfremdung von Geldern und des Verdachts auf Geldwäsche "durch keinen aus der Ermittlungsakte ersichtlichen Umstand gedeckt, weshalb sich für eine weitere Aufrechterhaltung des Haftbefehls kein dringender Tatverdacht ergibt". Am Montag, dem 15. August, fand der zweite Haftprüfungstermin für Michael Ballweg statt. Nach diesem Termin hatte das Stuttgarter Amtsgericht noch am selben Tag mitgeteilt, es würde zur beantragten Freilassung innerhalb einer Woche eine Entscheidung fällen. Am Freitag gab Rechtsanwalt Alexander Christ in einer Ad-hoc-Meldung bekannt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart in der Haftsache Michael Ballweg am Freitagnachmittag per Fax eingegangen sei. Danach hätte das Gericht beschlossen: "Der Haftbefehl des Amtsgerichts Stuttgart vom 29.06.2022 bleibt aufrechterhalten und in Vollzug." Somit wurde dem Antrag der Verteidigung auf Freilassung des Querdenkbegründers wiederholt nicht stattgegeben. Nach Auswertung der Begründung wolle das Anwaltsteam dazu kurzfristig eine Erklärung abgeben. Mehr …

Deutsches Winter-Dilemma 2022. Turnhallen als Wärmeräume oder Flüchtlingsunterkünfte? Inmitten einer Vielzahl sich gegenseitig verstärkender Krisen droht Deutschland nun auch an der Unterbringung seiner sogenannten Flüchtlinge zu scheitern – denen aus der Ukraine und der zahllosen Masse weiterhin ungehindert einströmender Armutsmigranten aus dem arabischen und afrikanischen Raum gleichermaßen. Inzwischen ist die Parole “Wir haben Platz” durch die Wirklichkeit eindrucksvoll widerlegt. Weil die Politik jedoch von einem Aufnahmestopp oder wirksamen Grenzschließungen nichts wissen will, müssen die Kommunen die Folgen vor Ort ausbaden. Inzwischen werden schon wieder die Turnhallen knapp. Der Deutsche Städtetag hat nun von der Bundesregierung die schnellstmögliche Einberufung eines abermaligen Flüchtlingsgipfels mit Ländern und Kommunen gefordert, auf dem über eine gerechte Verteilung gesprochen werden müsse. Der Städtetag – der weiß, wie er seine Anliegen formulieren muss – bezeichnete es als „alarmierend“, dass immer mehr Bundesländer die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge “verweigern würden”. Deshalb müsse der Bund hier schnell korrigierend eingreifen, so der Städtetagpräsident und Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe (CDU). Mehr …

Zweierlei Maß – Urteile gegen Klimakleber und Autofahrer. HAMBURG/MÜNCHEN. Wegen desselben Vorwurfs haben Gerichte ganz unterschiedliche Urteile gefällt. Es ging jeweils um Nötigung. Während ein Autofahrer in Hamburg nun eine harte Strafe kassierte, kamen Münchner Klimakleber mit verständnisvollen Worten der Richterin und einer Verwarnung davon. Als Thorsten O. von der Nachtschicht nach Hause wollte, saß ein Klimakleber auf der Straße und blockierte. Irgendwann fuhr der 41jährige vorsichtig an und berührte den Mann mit der Stoßstange. Der Autofahrer zeigte vor Gericht Reue, entschuldigte sich und versprach, so etwas nie wieder zu tun. Doch der Staatsanwalt forderte 10.500 Euro Strafe oder 150 Tage Haft und ein Jahr Führerscheinentzug. Für ihn war O.s „gefährliche Aktion“ Nötigung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und versuchte gefährliche Körperverletzung. Obwohl der Richter nicht glaubte, daß der Autofahrer den Demonstranten verletzen wollte, sprach er ein hartes Urteil: 6300 Euro Strafe oder 90 Tage Haft und sechs Monate Fahrverbot – wegen versuchter Nötigung. Richterin: Blockade der Klimakleber „billigenswert“. Mehr …

Viele mit Angebot unzufrieden – Ukraine-Flüchtlinge bei der Tafel Weimar. Mehr als 850 Flüchtlinge aus der Ukraine sind derzeit allein in Weimar gemeldet. Fast alle von ihnen sind auch Gäste der Tafel. Dort gibt es Ärger – offenbar wegen Sprachbarrieren, Missverständnissen und falschen Vorstellungen. Immer häufiger erreichten Modrow Beschwerden seiner Mitarbeiter: „Die Tafel-Gäste aus der Ukraine waren pikiert, dass ihnen fremde Menschen die Tasche füllten, dass sie nicht selbst aussuchen konnten. Es gab Ärger, dass mal ein Apfel eine Druckstelle hatte oder das Mindesthaltbarkeitsdatum fast erreicht war.“ Mitarbeiterin Steffi wurde sogar einmal mit einem Salatkopf beworfen, der ein wenig welk war. „Wir werden hier fast täglich angepöbelt, weil jemandem irgendetwas nicht passt“, erzählt sie. „Das haben wir bei den Syrern nie erlebt.“ Und auch mit dem Angebot, das sie hier vorfinden, sind viele der ukrainischen Flüchtlinge unzufrieden. Mehr …

Das Ende der billigen Lebensmittel. Die weltweite Nahrungsmittelproduktion hängt von Boden und Regen ab. Daran ändern auch Roboter nichts. Von allen modernen Wundern ist das am wenigsten geschätzte der unglaubliche Reichtum an preiswerten Lebensmitteln in den USA und anderen Industrieländern. Die Ära der billigen Lebensmittel geht zu Ende, und zwar aus einer Reihe voneinander verstärkenden Gründen. Mehr …

Europas Energiekatastrophe.Wenn die Europäer bereit wären zu kaufen, wären die Russen dann auch bereit zu verkaufen?. Die europäische Energiekatastrophe wird von Tag zu Tag schlimmer. Energierechnungen, die zehnmal so hoch sind wie im Vorjahr, bedrohen die Schließung von Großindustrien und Kleinbetrieben in Großbritannien, Deutschland und dem Rest der Europäischen Union. In den letzten Monaten gab es eine Reihe von Vergeltungsmaßnahmen – einige europäische Staaten weigern sich, Gas in Rubel zu bezahlen, Polen und die Ukraine haben das Pipelinenetz mehrfach geschlossen – gepaart mit russischen Kürzungen (von 40 Prozent über 20 Prozent auf 0 Prozent) bei der Nord Stream I-Pipeline. Im Sommer kam es zu einem Streit über Gasturbinen für die Pipeline, die wegen der Sanktionen in Kanada festsaßen, dann an Siemens Deutschland geliefert wurden und dann von den Russen abgelehnt wurden, weil die EU-Sanktionen die Transaktion illegal machten. Da jede Seite behauptete, die andere würde lügen, war es schwierig, die Wahrheit herauszufinden. Weigerten sich die Europäer zu kaufen? Oder weigerten sich die Russen zu verkaufen? Wenn Ersteres zutrifft, haben die Europäer den Energiehandel als Waffe eingesetzt. Im zweiten Fall taten dies die Russen. Es ist schwer zu sagen, was von beidem zutrifft, aber eines ist klar. Beide Seiten sind viel mehr darauf bedacht, die Schuld für die drohende Katastrophe zuzuweisen, als nach einer Lösung zu suchen, die sie verhindern würde. Mehr …

18.09.2022: O‘ zapft is – Grüne Doppelmoral auf der Wiesn. Nein, sie lachen euch doch nicht aus. Video …

Leere Regale drohen! AdBlue- und Düngermangel (Energiekrise)

"Ohne Gas bleiben Regale leer". Brauereien kämpfen gegen Energiekrise. Wasser bleibt still, Kohlensäure wird knapp. Ein deutlich weniger prickelndes Bier oder ausschließlich stilles Wasser - das könnte eine überraschende Auswirkung der steigenden Energiepreise sein. Denn Deutschland droht die Kohlensäure auszugehen und das hat weitreichende Folgen. Der Grund liegt bei der Düngemittelindustrie. Deutschlands Getränkeindustrie fehlt es an Kohlensäure. Das bremst Brauer und Mineralwasserhersteller aus. Einige fahren die Produktion zurück, und keiner rechnet mit schneller Besserung. Äußerst besorgniserregend nennt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes, Holger Eichele, die Entwicklung. Kohlensäure werde in der gesamten Ernährungsindustrie für Produktions- und Verpackungsprozesse dringend gebraucht. Sie sei auch in der Gastronomie nötig, um Bier und andere Getränke beim Zapfen aus den Fässern zu drücken. Derzeit seien aber nach Schätzungen der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie nur noch 30 bis 40 Prozent der üblichen CO2-Liefermengen verfügbar. Mehr …

Droht Bierknappheit? – Hersteller drosseln Produktion: Deutschland geht die Kohlensäure aus. Zerstörte Lieferketten, verknapptes Angebot. Nun beklagt die Getränkeindustrie einen Mangel an Kohlensäure. Das wird zwangsläufig zu höheren Preisen bei Bier und Mineralwasser führen. Mehr …

ESA-Chef fühlt sich wie Kolumbus: Mond soll wirtschaftlich erschlossen werden. ESA und NASA planen mit ihrem "Artemis"-Programm erstmals seit Jahrzehnten wieder eine bemannte Mondmission. Es geht dabei laut ESA-Chef Aschbacher darum zu erkunden, "welche ökonomischen Vorteile uns das bringen kann". Der deutsche Raumfahrer Gerst warnt indes vor einem Wettkampf zwischen den europäischen Astronauten, wer der erste auf dem Mond sein werde. Mehr …

Für die "Tagesschau" bedeutungslos: Der Gipfel der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Für China geht es bei dem Besuch von Xi Jinping auf dem Gipfel der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Usbekistan vor allem um Symbolik. Denn dieser Gipfel ist eigentlich bedeutungslos. Das zumindest meinen westliche Medien wie beispielsweise die "Tagesschau". Eine Medienkritik. In dieser Woche kamen die Staatschefs der Mitgliedstaaten der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Usbekistan zusammen.
Die teilnehmenden Länder planten, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren und den Kreis der Mitgliedsstaaten auszuweiten. Damit wird die Organisation zu einem immer bedeutenderen Akteur auf dem eurasischen Kontinent mit hoher wirtschafts- und sicherheitspolitischer Potenz. An dem Treffen nahmen auch der russische Präsident Wladimir Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping teil. Am Rande des Gipfels tauschten sie sich persönlich aus. In einer Rede forderte Xi, den Prozess der Integration weiter zu verfolgen. Für politische Beobachter war das ein spannendes Ereignis, auf dem weitreichende Verabredungen getroffen wurden. Der Westen ist im Decline, der Osten steigt auf, war die zentrale Botschaft, die von diesem Gipfeltreffen ausging. Nicht so für die deutschen Medien. Dort wird das hochrangige Treffen in seiner Bedeutung relativiert.  Mehr …

17.09.2022:  "Zeitbombe" für Patienten: Apotheker warnen vor Lieferengpässen bei Medikamenten. Gestörte Lieferketten haben in Deutschland zunehmend Auswirkung auf die Gesundheit: Wichtige Medikamente sind vielerorts nicht mehr verfügbar. Und die Nachbestellung gestaltet sich schwierig, sagt der Vizevorsitzende des Deutschen Apothekerverbands, Hans-Peter Hubmann. Mehr …

Energiekosten: Über 80 Prozent der Deutschen blicken mit Sorgen in die Zukunft. Beinahe vierzig Prozent der Erwachsenen in Deutschland gehen davon aus, die massiven Energiekosten im kommenden Winter nicht oder kaum noch tragen zu können. Mehr als 80 Prozent befürchten eine gesamtwirtschaftlich düstere Zukunft als Folge der Energiepreise. Mehr …

Faktenfuchs hat geschlafen: ARD-Tagesschau fällt auf afrikanischen Fake-Erfinder rein. Den "Fernseher, der Energie erzeugt", wollte die Tagesschau ihren Lesern verkaufen. Das Problem: Die verantwortliche Redakteurin glaubte einer afrikanischen Märchen-Geschichte, die sich schnell als Luftnummer herausstellte. Der Beitrag wurde zügig unkommentiert gelöscht. Mehr …

US-Politikerin Pelosi lobt Baerbock: Hat "überzeugende Referenzen" und will den "Planeten retten". Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi haben am Freitag in Berlin eine gemeinsame Pressekonferenz gegeben. In Bezug auf den Krieg in der Ukraine schworen sie, die "Demokratie" zu verteidigen. (Anmerkung der Redaktion: welche Demokratie wollen sie verteidigen? Die der Oligarchen im US-System (in dem Wahlbetrug im großen Stil normal ist und der Deep State die Geopolitik beherrscht), oder die der Parteien-Scheindemokratie im BRD-System, in dem nach wie vor von NAZI‘s erlassene Gesetze zur Anwendung gebracht werden und der Nutzen des Volkes zum Zwecke fremder Interessen vermehrt wird? - Hier lohnt es sich genau und radikal (an die Wurzel gehend) zu analysieren.) Video und mehr …

Ein angebliches Geheimpapier lässt die Gerüchteküche brodeln. Ein getürktes Dokument des US-Thinktanks Rand Corp. macht die deutschen Grünen zum Hauptinstrument der Zerstörung der europäischen Wirtschaft. Nutznießer sind jedoch die großen Akteure an den spekulativen Märkten. Das Papier mit dem Titel «Weakening Germany, strengthening the U.S.» vom 25. Januar 2022 macht zurzeit die Runde unter verschwörungsaffinen Kreisen im Netz. Aber es ist höchstwahrscheinlich getürkt. Es enthält zu viele Schreibfehler, die in einem Papier einer reputierten Organisation zuhanden höchster US-Regierungsstellen einfach nicht vorkommen dürfen. Zudem ist der Duktus der Sprache untypisch für einen Bericht der Rand Corp. aus Santa Monica, die zu den weltweit einflussreichsten Thinktanks gehört.
Aber es enthält plausible Aussagen, die der aktuellen Krise einen Plan und eine Absicht unterstellen. Das ist nicht von der Hand zu weisen – Dinge geschehen ja nicht zufällig. Die Hauptaussage des Dokuments, das nur in fotografierter Form vorliegt, lautet folgendermaßen: «Die Voraussetzung dafür, dass Deutschland in diese Falle tappen kann, ist die führende Rolle der grünen Parteien und Ideologie in Europa. Die deutschen Grünen sind eine stark dogmatische, wenn nicht gar eifrige Bewegung, was es recht einfach macht, sie dazu zu bringen, wirtschaftliche Argumente zu ignorieren. In dieser Hinsicht übertreffen die deutschen Grünen ihre Pendants im übrigen Europa. Persönliche Eigenschaften und die mangelnde Professionalität ihrer Führer – allen voran Annalena Baerbock und Robert Habeck – lassen vermuten, dass es für sie nahezu unmöglich ist, eigene Fehler rechtzeitig zuzugeben.» Mehr …

Netzbetreiber: Regionale Stromausfälle möglich. Der große deutsche Stromnetzbetreiber Amprion sieht keine bundesweite Blackoutgefahr, aber regionale Ausfälle. Rufe nach Ausgleich der Strompreise werden lauter. Immer wieder wird von der Gefahr eines großflächigen Blackouts gesprochen, einem Zusammenbruch des Stromnetzes, sollte es im Winter Versorgungsprobleme geben. Der Netzbetreiber Amprion wiegelt jetzt ab: Mit einem Szenario, bei dem in Europa kein Strom mehr fließt, sei nicht zu rechnen. Das hätten mehrere Stresstests gezeigt – Modellrechnungen, die auch extreme Annahmen prüfen. Zeitweise Stromausfälle sind aber nicht ausgeschlossen. "Wir tun alles dafür, um einen Blackout zu vermeiden und verfügen über die Instrumente dazu", schrieb der Konzern auf Twitter. Mehr …

Chemikalien zur Wasserreinigung gehen zur Neige. Wie der „Spiegel“ recherchierte, haben Chemieunternehmen Lieferprobleme. Aufgrund hoher Energiekosten produzieren viele Hersteller kaum noch Salzsäure – ein Grundprodukt für die Herstellung von Fällungsmitteln. „Die Fällungsmittel sind notwendig, um einige Stoffe aus dem Trinkwasser zu entfernen, die in gelöster Form vorliegen“, erläutert Harald Uhlig, zertifizierter Sachverständiger für Trinkwasserhygiene, auf Anfrage von Epoch Times. Das große Problem ist das Abwasser. Denn „da sammelt sich zunächst alles – etwa die Ausscheidungen des Menschen, die Medikamente oder Hormone zu sich nehmen“, erläutert der Fachmann. Bakterien sind ebenfalls vorhanden, und die müssten auf jeden Fall reduziert werden. Auch dazu eignen sich die Flockungsmittel. In Teilen könnten die Schadstoffe durch Mikroorganismen abgebaut werden. Diesen Vorgang nennt man metabolisieren.
Hohe Energiekosten wirken sich auch auf die Reinigung von Abwasser aus. Erste Bundesländer wollen die Grenzwerte der Klärwerke überschreiten. Dicke Algenteppiche auf Deutschlands Flüssen oder Kanälen könnten bald Wirklichkeit werden. Grund ist der Mangel an Reinigungsmitteln für das Abwasser. Wegen der Energiekrise werden auch diese sogenannten Fällungsmittel knapp. Mehr …

16.09.2022: Was die Leute auf dem Land bewegt und warum die Bauern bald auf die Barrikaden gehen könnten: Bauernfrühstück - Im Gespräch mit Landwirten. Systemkritische Landwirte aus bäuer-lichen Familienbetrieben sprechen über ihre Situation und geben Einblick in die Gedankenwelt jener Leute, die den Großteil der Menschen in den Städten tagtäglich versorgen. Video und mehr …

Zugang zum Parlament. Lobbyisten erhielten zu Unrecht Bundestagsausweise. Bei der Ausstellung von Bundestagsausweisen an Lobbyakteure ist es ein weiteres Mal zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Recherchen von abgeordnetenwatch.de zeigen, dass die Parlamentsverwaltung zwei Interessenverbänden die begehrten Ausweise zu Unrecht ausgestellt hat. Schuld daran ist auch eine umstrittene Ausnahmeregelung, die die SPD trotz massiver Bedenken durchgesetzt hatte. Das hat nun abstruse Folgen. Mehr …

"Ohne Gas keine Milch" - Bauernverband und Versorger warnen vor Folgen der Energiekrise. Kommunale Energieversorger haben am Donnerstag vor den Folgen der hohen Energiepreise gewarnt. Auch die Landwirte machten ihre Sorgen um Ertragseinbrüche und Produktionsunterbrechungen deutlich. Der Verbandspräsident mahnte: "Ohne Gas keine Milch, keine Butter, kein Joghurt." Video und mehr …

Zum Schutz gegen Blackouts: Netzholding will Berlinern den Strom abdrehen – zumindest stundenweise. Eine Überlastung des Stromnetzes ist im Winter aufgrund der vielfach verkauften Heizlüfter nicht mehr auszuschließen. Es drohen Blackouts und zerstörte Trafostationen. Um ein solches Szenario zu verhindern, möchte die Berlin Energie Netzholding den Berlinern zeitweise den Strom abstellen – mit Erlaubnis der Politik. Mehr …

Habeck: "Die Naivität gegenüber China ist vorbei". Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erläuterte am Donnerstag auf der Pressekonferenz zum Abschluss der G7-Konferenz der Handelsminister in Berlin den Ansatz der deutschen Regierung für den internationalen Handel. Video und mehr …

"Diese Energiepolitik ist unser Untergang" – Unternehmer strömen nach Neubrandenburg. Bei der Demonstration am Donnerstag in der Stadt Neubrandenburg im Südosten Mecklenburg-Vorpommerns war von Tausenden Teilnehmern die Rede, darunter Unternehmer, Handwerker und einfache Aktivisten. Ganz oben auf der Tagesordnung standen ein sofortiges Ende der Russland-Sanktionen und ein Stopp der steigenden Energiekosten. Video und mehr …

Mittelstand ohne Strom: Stadtwerke kündigen über 1000 Kunden. Strom wird nicht nur teurer – sondern ist auch immer schwerer zu bekommen. In Osnabrück kündigen die Stadtwerke über 1000 Unternehmenskunden. Anschlussverträge? Fehlanzeige. Ähnlich geht es Mittelständlern im ganzen Land. Betroffene berichten. Mehr …

15.09.2022: Olaf Scholz: Nur ein Bundeskanzler auf Abruf? In einer derart schwierigen und krisengeschwängerten Zeit, wie der unseren, braucht ein Land zweifelsohne führungsstarke Männer an der Spitze: Doch Olaf Scholz gilt als das genaue Gegenteil, nämlich als absolut schwach und profillos und seine Regierungspolitik wird von Kritikern als zögerlich, unprofessionell und mitunter sogar wirr beschrieben. Nicht nur im Ukraine-Konflikt, sondern auch in der Energie- und Inflationskrise gibt der deutsche Bundeskanzler ein trauriges und schlaffes Bild ab. Video und mehr …

Die Polizei Berlins bereitet sich auf den Blackout vor - natürlich "für den Bürger" :-) 

Bundesregierung schweigt beharrlich zur Militäraktion Aserbaidschans gegen Armenien. Das Auswärtige Amt, wie auch sonstige Ressorts der Bundesregierung, schweigen zum aktuellen militärischen Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien. Noch Anfang September waren Bundeswehroffiziere im Verteidigungsministerium der Republik Aserbaidschan zu Gast. Mehr …

Bäcker-Aufstand in Hannover: Mehrere Tausend Menschen protestieren gegen Energiepolitik. Am Mittwoch haben ab 14 Uhr zahlreiche Bäckereien in Hannover geschlossen, um sich einem Protest gegen die Energiepolitik anzuschließen. Die "Herzensbäckerei Künne" hatte zu dem Protest aufgerufen, nachdem sich ihre Stromrechnung verzehnfacht hat. Video und mehr …

"Das ist mein Land, du bist hier Gast" – Berliner Polizei ermittelt gegen eigenen Beamten. Vergangenen Freitag rückten zwei Berliner Polizeibeamte zu einem Einsatz aus. Ein syrisches Ehepaar sollte eine Gefährderansprache erhalten, gegen den Mann lag ein offener Haftbefehl wegen Erschleichen von Leistungen vor. Dabei soll laut Angaben der Beamten der Syrer Widerstand geleistet haben, woraufhin die Situation zu eskalieren drohte. "Du bist hier in unserem Land. Ihr müsst euch nach unseren Gesetzen verhalten!", schrie ein Beamter. Video und mehr …

Deutschland: Zahl der Schwangerschaftsabbrüche nimmt markant zu. Für das zweite Quartal sind in Deutschland über 25’000 Abreibungen gemeldet worden – rund 11 Prozent mehr als im Vorjahr. Zugleich sind die Geburten stark zurückgegangen. Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland ist im zweiten Quartal 2022 erneut gestiegen. Von April bis Juni wurden rund 25’580 Abtreibungen gemeldet. Im Vergleich zum Vorjahresquartal sind das 11,5 Prozent mehr. Nach Rückgängen im Jahr 2021 (minus 5,4 Prozent gegenüber 2020) und im Jahr 2020 (minus 0,9 Prozent gegenüber 2019) nahm die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche damit in den ersten beiden Quartalen 2022 wieder deutlich zu, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Dazu muss man wissen, dass bereits in den ersten drei Monaten 2022 die Schwangerschaftsabbrüche im Vergleich zum Vorjahr um 4,8 Prozent zugenommen hatten. Mehr als zwei Drittel der Frauen (69,8 Prozent), bei denen es im zweiten Quartal 2022 zu einem Schwangerschaftsabbruch gekommen ist, waren zwischen 18 und 34 Jahre alt, wie das Statistische Bundesamt weiter informiert. 18,8 Prozent waren zwischen 35 und 39 Jahre. 8,7 Prozent der Frauen waren 40 Jahre und älter. 2,6 Prozent – und damit etwa jede 40. Frau – waren noch minderjährig. Mehr …

Geburtenrückgang in Deutschland – Lagebericht mit den aktuellen Juni-Zahlen. Seit Dezember 2021 wiesen nun 7 Monate in Folge ein Geburtendefizit auf. Der Rückgang in diesem Zeitraum beträgt -6,7% nach zuletzt -6,2% im Juni. Neben einer Analyse und Prognose der Entwicklung gehe ich diesmal auch auf das individuelle Unfruchtbarkeitsrisiko ein. Die Rückrechnung des Geburtenrückgangs auf die Fruchtbarkeitsminderung des Einzelnen ist kompliziert. Zwei Verhältniszahlen stehen in Beziehung, die monatliche Geburtenänderung und die Impffrequenz 9 Monate zuvor. Letztere ist die Anzahl der in einem Monat pro Einwohner verabreichten Dosen. Zu beachten ist, dass die tatsächliche Schwangerschaftsdauer post conceptionem rund 6 Tage kürzer als 9 Monate ist, man also in Wirklichkeit die Geburtsdaten auf Impfdaten in einem Zeitraum kurz vor der Empfängnis bezieht. Die frühestmögliche Auswirkung der im Dezember 2020 begonnenen Impfungen konnte sich theoretisch im September 2021 zeigen. Der letzte gemeldete Geburtsmonat ist der Juni 2022. Dieser 10 Monate umfassende Zeitraum ist in Abb. 1 farbig markiert. Mehr …

Europa in der Energie-Krise … Und es ward kein Licht… Die Sanktionsspirale setzte die Energiepreis-Spirale in Gang. Doch EU-Granden und ihre Handlanger in den Regierungen wollen den Wirtschaftskrieg gegen Russland nicht beenden. Sie eskalieren weiter und stimmen uns auf Verzicht ein. Ruhig halten wollen sie uns mit Almosen unseres eigenen Steuergelds. Der jüngste EU-Gipfel zeigte: Die Eliten nehmen die Deindustrialisierung und Verelendung Europas für ihre Agenda in Kauf. Grünen-Energieministerin Gewessler will, dass wir frieren: Öffentliche Gebäude sollen im Winter auf maximal 19 Grad beheizt werden – die niedrigste gesetzlich zulässige Temperatur für Büroarbeit. Auf Gängen von Sozial- und Arbeitsämtern könnte die Temperatur nur 12 Grad betragen. Dort tummeln sich dann tausende Bürger, die wegen stillstehender Werke ihren Job verloren. Ein harter Winter wird kommen… Mehr …

Geburtenrückgang in Deutschland – Lagebericht mit den aktuellen Juni-Zahlen. Seit Dezember 2021 wiesen nun 7 Monate in Folge ein Geburtendefizit auf. Der Rückgang in diesem Zeitraum beträgt -6,7% nach zuletzt -6,2% im Juni. Neben einer Analyse und Prognose der Entwicklung gehe ich diesmal auch auf das individuelle Unfruchtbarkeitsrisiko ein. Die Rückrechnung des Geburtenrückgangs auf die Fruchtbarkeitsminderung des Einzelnen ist kompliziert. Zwei Verhältniszahlen stehen in Beziehung, die monatliche Geburtenänderung und die Impffrequenz 9 Monate zuvor. Letztere ist die Anzahl der in einem Monat pro Einwohner verabreichten Dosen. Zu beachten ist, dass die tatsächliche Schwangerschaftsdauer post conceptionem rund 6 Tage kürzer als 9 Monate ist, man also in Wirklichkeit die Geburtsdaten auf Impfdaten in einem Zeitraum kurz vor der Empfängnis bezieht. Die frühestmögliche Auswirkung der im Dezember 2020 begonnenen Impfungen konnte sich theoretisch im September 2021 zeigen. Der letzte gemeldete Geburtsmonat ist der Juni 2022. Dieser 10 Monate umfassende Zeitraum ist in Abb. 1 farbig markiert. Mehr …

Traditionsfleischerei ruft Bürger zum Widerstand gegen die Regierung auf! »Scholz Kabinettsmitglieder können mal gepflegt in der Versenkung verschwinden!« Die „Neandertaler-Politik“ der ideologisch Grün-dominierten Ampelregierung, die keinen zufriedenstellenden Rettungsplan zur Lösung der Energiekrise hat, ruiniert Deutschland! Unter anderem Schuld daran: Die vom Westen verhängten Russland-Sanktionen, die nicht den Kreml in die Knie zwingt, sondern sich längst als Bumerang erwiesen hat und Europa ins Energiepolitische Elend treibt. Gas und Strom soll eingespart und wird wohl bald auch staatlich „rationiert“ werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht bereits von einem „Energie-Lockdown!“ Die Energiepreise explodieren, werden zum Luxusgut. Hunderttausende Betriebe geraten in Schieflage oder stehen bereits vor dem Aus. Selbst Geschäfte des täglichen Bedarfs, wie etwa Bäckereien oder Fleischereien. So wie die Traditionsfleischerei Wolf (Vielank) in Mecklenburg-Vorpommern. Doch die wehrt sich nun aus Verzweiflung mit einem Facebook-Post, weil sich die Stromkosten für den Betrieb bislang verdreifacht haben. Und das ist wohl erst der Anfang der berühmten Fahnenstange! Die Traditionsfleischerei ruft sogar die Bürger zum Widerstand gegen die Politik auf. Hier der Wortlaut des Posts: Mehr …

14.09.2022: Kabinett beschließt Bürgergeld – Hartz IV gehört bald der Vergangenheit an. Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die Einführung des Bürgergelds in Deutschland gegeben. Es soll zum 1. Januar das heutige Hartz-IV-System ablösen. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen dabei deutlich steigen. So sollen Alleinstehende 502 Euro im Monat erhalten und Jugendliche 420 Euro. Heute erhalten Alleinstehende 449 Euro. Zudem sollen Arbeitssuchende in den Jobcentern künftig weniger Druck ausgesetzt sein. Abgeschafft werden soll das Prinzip, nach dem die Vermittlung in einen Job Vorrang hat. Stattdessen soll Weiterbildung gestärkt werden. Die Kosten für die Wohnung sollen in den ersten beiden Jahren künftig auf jeden Fall voll übernommen werden. Auch Ersparnisse bis zu 60.000 Euro soll man in dieser Zeit behalten dürfen. Mit dem Kabinettsbeschluss ist der Weg für die parlamentarischen Beratungen der Sozialreform frei. Gleichzeitig soll es für weniger bürokratische Hindernisse sorgen. Beim Thema Sanktionen hatte es lange Streit in der Koalition gegeben. Künftig sollen diese vor allem in den ersten sechs Monaten beim Versäumen von Terminen oder Fristen eine Ausnahme bleiben. Mehr …

Die verschwiegenen Demos in Deutschland – Gegen Krieg und Sanktionen. Russland Botschafter versicherte Deutschland am Montag: Nord Stream 2 können jederzeit geöffnet werden. Am selben Tag gingen Tausende Bürger auf die Straße. Das iranische Fernsehen berichtet, der deutsche Mainstream dagegen kaum. Während russische oder iranische Medien die Menschen der deutschen Montagsdemos zeigen, schweigen die heimischen Medien. Die Proteste fordern die Öffnung von Nord Stream 2, das Ende der Sanktionen gegen Russland und eine Friedenspolitik. Am selben Tag hatte der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, ein weiteres Mal die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 angeboten. Die Pipeline sei bereit zur Nutzung, entspreche den Anforderungen und sei mit Gas gefüllt. Was es für den Einsatz brauche, sei der politische Wille der deutschen Regierung. Nord Stream 1 werde unter den derzeitigen Bedingungen jedoch nicht wieder in Betrieb genommen. Mehr …

Das Sterben der Wirtshäuser geht in die nächste Runde. Manch ein Produktionsbetrieb kann in Kurzarbeit gehen und ein später gebautes Auto oder eine Maschine auch später verkaufen. Aber wie bei den Bäckern, bei denen eine nicht gegessene Semmel nicht mit Zeitverzögerung verkauft werden kann, gilt das bei den Wirten für ein nicht getrunkenes Bier. Bäcker und Wirtshäuser – nur zwei von unzähligen Branchen, die die Energiepreise in die Knie zwingt. Über die Probleme mittelständischer und großer Unternehmen kann man schon einiges lesen. Extrem bedrohlich ist die Situation aber besonders für die kleinen Unternehmen, die in Österreich die große Mehrheit der Wirtschaftstreibenden ausmacht. Deutschland ist genauso betroffen. Mehr …

„Gefahr eines Blackouts gegeben“ – Was Deutschland im Winter droht. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fürchtet eine Überlastung des Stromnetzes. Auf einen Blackout sei Deutschland jedoch zu wenig vorbereitet. Von der Energienot werden in diesem Winter Alten- und Pflegeheime besonders hart betroffen sein. Mehr … Siehe hierzu Black Out  

Brisante Enthüllungen über deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine. Über Monate blieb eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko an das Verteidigungsministerium unbeantwortet, wie die Nachdenkseiten berichteten. Das Ministerium hat nun indirekt eingeräumt, dass die Ukraine deutsche Waffen auch für Angriffe auf russisches Territorium nutzen könnte. Dabei hatte Olaf Scholz ein solches Szenario in der Vergangenheit als gefährliche Eskalation bezeichnet, die es zu vermeiden gelte. Video und mehr …

Linkspartei vor Zerreißprobe: Druck auf Sahra Wagenknecht und Austritt von Fabio de Masi. Der Ukraine-Konflikt stellt die Linkspartei vor eine Zerreißprobe. Sahra Wagenknecht gerät immer mehr unter Druck – Forderungen nach einem Ausschluss aus der Bundestagsfraktion werden laut. Auslöser war ihre jüngste Rede im Bundestag, in der sie die Sanktionen gegen Russland und den vom Westen begonnenen Wirtschaftskrieg kritisierte. Video und mehr …

Sacharowa: USA wollen EU in "harter Sklaverei" halten – Leben soll "kälter, ärmer und härter" werden. Eine totale Verpflichtung zur Unterstützung der Ukraine würde für die EU zwar den Untergang bedeuten. Doch nichts weniger als diesen Preis verlangen Washington und Kiew, wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums erklärt. Mehr …

"Deutsche Geopolitik" auf dem Balkan: Serbien und Kosovo wie BRD und DDR? Die abtrünnige serbische Provinz will die UN-Mitgliedschaft und strebt in die NATO und EU. Belgrad jedoch weigert sich weiterhin, die selbst ausgerufene Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen, und gerät vor allem in den letzten Monaten massiv unter Druck. Paris und Berlin drängen auf eine "Lösung". Mehr …

Droht ein Stopp des China-Geschäfts? In unerschütterlicher Treue zu den USA will Wirtschaftsminister Habeck die Geschäfte mit China komplett beenden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigte sich erschüttert durch die Xinjiang-Papers. Verschiedene westliche Medienhäuser hatten gemeinsam ein Dossier zu Menschenrechtsverletzungen in der muslimischen Provinz Xinjiang (früher: Sinkiang) in Chinas äusserstem Westen veröffentlicht. Masseninternierungen und Umerziehungslager wurden in den Xinjiang-Papers in den grellsten Farben gemalt. Der deutsche Auto-Weltmeister VW betreibt allerdings zusammen mit dem chinesischen Joint-Venture-Unternehmen SAIC eine Produktionsstätte in Xinjiang. Grund genug für Habeck, den Wolfsburgern staatliche Garantien für deren Investitionen im Reich der Mitte zu streichen. Seit Jahrzehnten bürgt die Bundesrepublik Deutschland bereits für Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in unsicheren Ländern dieser Welt. Vor allem die berühmten Hermes-Bürgschaften machten es möglich, dass deutsche Industrieunternehmen in Milliardenhöhe in der früheren Sowjetunion, in Ägypten oder eben auch in China Investitionen wagten.
Sollten die deutschen Investitionen aus welchen Gründen auch immer verloren gehen, muss der betroffene Konzern nicht gleich Konkurs anmelden, denn die Solidargemeinschaft der Steuerzahler kommt für die abgeschriebenen Verluste in der Fremde auf. Ohne diese Ausfallbürgschaften hätte der gesamte Osthandel oder auch der vom früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt angebahnte China-Handel nie stattgefunden. Natürlich sind die von Habeck einseitig gegen deutsche Investoren in China verhängten Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen des Gastgeberlandes pure Heuchelei. Die Liste der Staaten, in denen deutsche Investoren mit deutschen Ausfallbürgschaften operieren und in denen es krasseste Menschenrechtsverletzungen gibt, ist lang. Doch Habeck will im Gleichschritt mit dem von der Grünen Annalena Baerbock geleiteten Auswärtigen Amt dem deutschen China-Handel den Garaus machen. Sämtliche 11,3 Milliarden Euro an Investitionsgarantien deutscher Unternehmen in China sollen gestrichen werden. Oder zumindest ganz erheblich begrenzt werden. So klar ist das jetzt noch nicht. Mehr …

13.09.2022: »ROTE LINIE ÜBERSCHRITTEN«: So treiben SPD-Kanzler Scholz & die „feministische“ GRÜNEN-Außenministerin Baerbock Deutschland in einen Krieg! Die Gefahr, dass Deutschland und Europa wie 1914 fast „schlafwandlerisch“ in einen neuen Krieg taumeln, ist so groß wie nie zuvor! Schuld daran sind vor allem die deutschen Politiker. Allen voran die Grüne-Bundesaußenministerin Annalena Baerbock! Sie zündelt mit scharfer Rhetorik schon seit Wochen an einem Feuer, das bereits einem Schwelbrand gleichkommt. Und so kommt es, wie es wohl kommen muss: Jüngst erhob Sergej Netschajew, der russische Botschafter in Berlin, schwere Vorwürfe gegen Deutschland wegen der Waffenlieferungen an die Ukraine. „Allein die Lieferung tödlicher Waffen an das ukrainische Regime, die nicht nur gegen russische Soldaten, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung im Donbass eingesetzt werden, ist eine ‚rote Linie‘, die die deutsche Regierung (…) nicht hätte überschreiten dürfen“, sagte Netschajew in einem Interview der russischen Tageszeitung „Iswestija“. Er verwies dabei auf die „moralische und historische Verantwortung Deutschlands für die Verbrechen des Nazismus im Zweiten Weltkrieg“. Die deutsche Regierung habe im Zuge der Ukraine-Krise die guten bilateralen Beziehungen zu Russland zerstört und höhle den Versöhnungsprozess zwischen den Völkern aus. Laut Netschajew ist Deutschland eine der treibenden Kräfte bei der Sanktionspolitik des Westens gegen Russland. Der Botschafter sprach deswegen Berlin eine Vermittlerrolle in dem Konflikt ab. Mehr …

Wer ist der beliebteste Politiker Deutschlands? Laut Ranking nicht mehr Robert Habeck. Sahra Wagenknecht macht einen großen Sprung nach vorne. Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck hat an Beliebtheit eingebüsst: Er fiel von der Spitze des Rankings der beliebtesten Politiker Deutschlands auf Platz sechs zurück, wie das Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der Bild-Zeitung bekanntgab. Weil der 53-Jährige erhebliche Mängel in der geplanten Gas-Umlage zugeben musste, er nur zwei Atomkraftwerke auf Reserve laufen lassen will oder auch wegen seines missglückten Auftritts in der Talk-Sendung «Maischberger» verliert der einstige Shooting-Star der deutschen Politik erstmals seit dem 21. März den Platz an der Sonne. Seine Nachfolgerin ist Parteikollegin und Aussenministerin Annalena Baerbock. Der Insa-Chef sagt dazu: «Annalena Baerbock profitiert von Habecks Absturz. Sie baut auch innerhalb der Grünen-Wählerschaft ihren Vorsprung vor Habeck aus.» Er sieht sie als Profiteurin «von Habecks Schnitzern und der Energie-Krise. Es fällt auf, dass sie sich nicht schützend vor Habeck stellt». CSU-Politiker Markus Söder überrascht mit Platz zwei, direkt hinter Baerbock. Rang drei bekleidet Cem Özdemir, der grüne Landwirtschaftsminister. Einen grossen Sprung nach vorne macht Sahra Wagenknecht, die einstige Linke-Fraktionsvorsitzende. Sie klettert von Position sieben auf vier. Mehr …

Berliner Feuerwehrmann aus impfkritischem Video: „Ich bin kein Corona-Leugner“. Der Feuerwehrmann erklärt im Gespräch mit der Berliner Zeitung, weshalb er seinen Job für das Video riskiert. Die Feuerwehr prüft jetzt juristische Schritte. Ein Video aus Räumen der Berliner Feuerwehr sorgte kürzlich für Aufsehen. Darin zu sehen sind zwei unkenntlich gemachte Männer, bei ihnen handelt es sich offenbar um Mitarbeiter der Feuerwehr. In dem rund 13-minütigen Film würden „nicht akzeptable Aussagen zur Corona-Pandemie und teilweise auch politische Botschaften getätigt“, teilte die Feuerwehr Berlin mit. Man distanziere sich „ausdrücklich von allen Inhalten des Videos und den darin getätigten Äußerungen und Darstellungen“. In Abstimmung mit Polizei und Staatsanwaltschaft wird jetzt geprüft, welche juristischen Schritte möglich seien, sagte ein Sprecher der Feuerwehr am Sonntag. Und weiter: „Wir müssen davon ausgehen, dass das Video aus den Reihen der Feuerwehr kommt. Das gilt es zu prüfen.“ Die Berliner Zeitung hat einen der Männer aus dem Video gefunden. Im Interview sagt Florian F. (Name geändert, wirklicher Name ist der Redaktion bekannt), weshalb er sich für die umstrittene Aktion entschieden hat. Wir haben F. an seiner Wohnanschrift getroffen und uns seinen offiziellen Dienstausweis der Feuerwehr Berlin zeigen lassen.
Berliner Zeitung: Herr F., sind Sie ein Corona-Leugner? Florian F.: Nein, warum sollte ich eine Krankheit leugnen, die es nachweislich gibt? Es gibt Corona und man kann daran sterben. So wie an Grippe und vielen anderen Krankheiten auch. Mehr …

„Kein Zucker, keine Freundin, nur Corona“. Frontal-Attacke von Kubicki auf Lauterbach und seinen Lebensstil. Freunde waren Karl Lauterbach und Wolfgang Kubicki wohl noch nie. Und sie werden es wohl auch nicht mehr. Der Liberale kritisiert den Gesundheitsminister vom Koalitionspartner SPD zwar schon lange. Aber so heftig wie diesmal waren die Attacken noch nie. Und vor allem gehen sie diesmal auch sehr ins Persönliche.
Auf dem FDP-Landesparteitag in Hannover sagte Kubicki nach kritischen Worten zur Energiepolitik der eigenen Koalition: „Das zweite große Problem ist die Pandemie mit Herrn Lauterbach. Vielleicht passt das Thema Lauterbach nicht, ich sollte eigentlich eine fröhliche Rede halten. Der Mann isst kein Salz, der Mann isst keinen Zucker, trinkt keinen Alkohol, hat keine Freundin. Mein Gott, was hat der Mann vom Leben – außer Corona.“
Ich muss ganz offen gestehen: Es ist mir reichlich egal, was Lauterbach trinkt und isst. Nicht egal ist mir jedoch, wenn Millionen Menschen unter einer Politik leiden und vor allem seinetwegen Einschränkungen ihrer Freiheit hinnehmen müssen. Insofern pflichte ich Kubicki bei seiner Kritik bei. Man hat fast den Eindruck, Lauterbach habe selbst kaum Lebensfreude und wolle sie auch den anderen wegnehmen. Jedenfalls ist sein Verhalten in vielfacher Hinsicht fanatisch.
Kubicki kommentierte es so: „Wir sind auf einer Geisterfahrt in ganz Europa. Neuseeland hat die Pandemie-Maßnahmen abgelegt. In ganz Europa gibt es keine Maskenpflicht und keine Quarantänepflicht mehr, es geht in eine endemische Lage. Wer sich krank fühlt, soll zu Hause bleiben. Nur wir in Deutschland gehen einen Sonderweg.“ Und eben den haben wir gerade auch Lauterbach zu verdanken – wenn auch nicht nur. Was besonders pikant an Kubickis Kritik ist: Er attackiert damit den eigenen Koalitionspartner. Und erwähnt nicht, dass es seine eigene Partei ist, die Lauterbachs Kurs mitträgt. Sie behauptet dann zwar immer, ohne sie wäre es noch schlimmer geworden. Aber ist das wirklich eine Ausrede dafür, eine irre Politik zumindest in Teilen mitzutragen? Mehr …

Irrglaube à la Bild, Habeck und Co.: Hartz-IV-Empfängern werden nicht sämtliche Heizkosten erstattet. Geringere Sanktionen, mehr Selbstbehalt, eine schon jetzt von der Inflation überholte Mini-Erhöhung: Kaum soll Hartz IV als "Bürgergeld" ein Quäntchen menschenwürdiger werden, wettern Medien, Politiker und Kapital-Lobby wild dagegen. Kolportiert wird dabei auch das Gerücht, Hartz-IV-Bezieher bekämen alle Heizkosten erstattet – eine glatte Lüge. Nach 18 Jahren will die Bundesregierung das Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich Hartz IV, etwas grundlegender reformieren. Wenn auch die Erhöhung (um 53 auf 502 Euro für Alleinstehende, und geringer ausfallend für Ehepaare und Kinder) der dann in "Bürgergeld" umbenannten Leistungen die massiven Preisanstiege nicht ausgleichen dürfte: Einige Erleichterungen, vor allem für kurzzeitig Betroffene, sind zwar durchaus dabei.  Doch wie erwartet, springen die Wirtschaftslobby-Verbände dagegen im sprichwörtlichen Dreieck. Die Bild bastelte in gewohnter Manier aus den Aussagen des Handwerksverbands-Präsidenten Hans-Peter Wollseifer eine eigene Spaltungskampagne gegen Betroffene. Wer arbeite, sei "künftig der Dumme", titelte das Blatt, und suggerierte damit: Niedriglöhner hätten am Ende gar weniger als Leistungsbezieher.
Doch das ist schon alleine deshalb Unfug, weil jeder, dessen Einkommen das neue Bürgergeld plus gewisse Freibeträge unterschreitet, aufstockende Leistungen beantragen kann. Durch die Freibeträge, die mit dem Einkommen steigen – derzeit sind die ersten 100 Euro, 20 Prozent von weiteren 900 Euro und zehn Prozent vom Verdienst darüber anrechnungsfrei – hätten Betroffene auf jeden Fall mehr Geld zur Verfügung als Menschen ohne oder mit geringerem Verdienst. Der wahre Skandal ist mithin, dass Millionen Menschen für so geringe Löhne schuften müssen, dass sie kaum über die Runden kommen. Mehr …

Berliner Feuerwehrmann zu seiner Corona-Kritik: "Mut geben, dass wir uns auch wehren können". Im August kursierte ein Video, in dem zwei Männer sich als Feuerwehrleute bekannten und die Coronamaßnahmen kritisierten. Die Berliner Zeitung veröffentlichte ein Interview, dass sie mit einem der Männer geführt hat. Im Interview äußert er sich zu Vorwürfen und Motiven. Mehr …

12.09.2022:  Russischer Botschafter: Deutschland hat rote Linie überschritten. In einem Interview mit der Zeitung Iswestija vertritt Sergej Netschajew, der Außerordentliche und Bevollmächigte Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland, die Auffassung, dass Deutschland mit der Lieferung tödlicher Waffen an Kiew eine rote Linie überschritten habe.     "Die Tatsache, dass tödliche deutsche Waffen sich nicht nur gegen russische Soldaten, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung des Donbass richten, ist eine rote Linie, welche Deutschland nicht hätte überschreiten sollen."
Es gebe eine aus den Verbrechen Hitlerdeutschlands resultierende moralische Verantwortung Deutschlands gegenüber dem russischen Volk, meint der Diplomat. Nach seinen Worten sei das Vollpumpen der Ukraine mit Waffen, wie es die angelsächsichen NATO-Verbündeten von Deutschland forderten, ein Weg ins Nichts, der nur die Anzahl der Opfer erhöht. Der Prozess der Aussöhung zwischen den Völkern der Russischen Föderation und Deutschlands sei inzwischen einer "Erosion" ausgesetzt. Der russische Botschafter sieht auch keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die aggressive Rhetorik der deutschen Politik gegenüber Russland in der nächsten Zukunft ändern werde. Mehr …

Scholz: Deutschland auf möglichen Gasstopp gut vorbereitet – Experten schlagen Alarm. Bundeskanzler Olaf Scholz versichert, dass Berlin ausreichend Vorkehrungen getroffen habe, um die kommende Energiekrise zu bewältigen. Der Städte- und Gemeindebund sowie mehrere Wirtschaftsexperten sehen dies anders. Mehr …

Wirtschaftskrise. Deutschlands Rolle im Kampf gegen Russland: Die eigene Vernichtung. Die Rolle, die die USA Deutschland im Kampf gegen Russland zugedacht haben, wird immer offensichtlicher. Deutschland soll seine eigene Wirtschaft vernichten, um das von den USA gefürchtete Zusammengehen Deutschlands mit Russland endgültig zu verhindern. Die Berichte des russischen Deutschland-Korrespondenten sind immer erhellend, weil sie zeigen, wie außerhalb der westlichen Medienblase auf die deutsche Politik geblickt wird. Im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens hat der Bericht des Deutschland-Korrespondenten am Sonntag ausgesprochen, was immer offensichtlicher wird: Deutschland wird von den USA verheizt, denn wichtiger als deutsche Waffen für die Ukraine ist die Abkehr vom russischen Gas und damit die Vernichtung der deutschen Wirtschaft. Sollte es der Bundesregierung gelingen, diese durch gigantische Milliardenhilfen auf Pump irgendwie ein wenig abzuschwächen, dürfte das das Ende der deutschen Staatsfinanzen sein. In jedem Fall wird Deutschland als auch nur potenzieller Spieler in der Geopolitik derzeit endgültig aus dem Spiel genommen. Ich habe den Bericht des russischen Deutschland-Korrespondenten, wie fast jede Woche, übersetzt. Mehr …

CDU lässt sich von Pfizer und Arzneimittel-Importeuren sponsern Große Medien verschweigen den Skandal. Die CDU ließe sich von dem Pharma-Riesen Pfizer den Parteitag sponsern, so die Mitteilung der Leser. Ausgerechnet von dem Konzern, der gerade mit der Corona-Impfung das Geschäft seines Lebens macht. Und dessen Impfstoff einer von denen sein soll, die nach den Plänen der CDU verpflichtend und mit direktem oder indirektem Zwang jedermann in Deutschland in die Blutbahn verspritzt werden soll. Das hat mehr als das, was man in Süddeutschland ein ‚Geschmäckle‘ nennt. Es ist ein handfester Skandal. Der die Schlagzeilen beherrschen müsste in einer funktionierenden Demokratie und Medienlandschaft. Stattdessen: Schweigen in den meisten großen Medien. Hätte es noch eines Belegs bedurft für die Verschmelzung von Politik und Medien und die weitreichende Gleichtaktung des Journalismus – hier ist er. Stellen Sie sich für einen Moment vor, etwas Ähnliches wäre zu Zeiten von Helmut Kohl ruchbar gewesen – der Aufschrei in den Medien hätte alles übertönt.“ Mehr …

„Ohne Zusammenhalt hat Die Linke keine Zukunft!“ Ukraine-Krieg, Energiekrise, Rekordinflation: Wohl nie in den vergangenen Jahrzehnten gab es mehr gute Gründe für eine Linkswende. Allerdings braucht es dazu politische Kräfte, die den Menschen Mut und Hoffnung geben, sich gemeinsam gegen die drohende Massendeklassierung zur Wehr zu setzen. Die Linkspartei steht bestenfalls am Anfang, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und den Widerstand auf der Straße zu mobilisieren. Uwe Hiksch, Sprecher des Marxistischen Forums und aktiv bei den NaturFreunden, wünscht sich eine Bewegungslinke, in der unterschiedliche Strömungen und Standpunkte positive Reibungsenergie freisetzen. Dann klappt’s auch mit dem heißen Herbst, meint er im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Mehr …

Querdenker unerwünscht: Warum Georg Meggle nicht an der Humboldt-Uni sprechen soll. Ausgerechnet „Philosophie und Öffentlichkeit“ heißt ein Kongress, dessen Leitung den Philosophen Georg Meggle auslädt: Er verbreite Verschwörungstheorien. Der Vorstand der GAP sei vor wenigen Tagen darauf aufmerksam geworden, dass Georg Meggle als Erstunterzeichner den Appell „Den Kriegstreibern in den Arm fallen“ unterstützt hat, der unter anderem den Austritt Deutschlands aus der Nato fordert und die Verschwörungstheorie des „Great Reset“ propagiert. So steht es in der GAP-Erklärung zur Ausladung Meggles auf der Webseite der Gesellschaft.
Die Erklärung der GAP zitiert wie folgt aus dem von Meggle unterzeichneten Appell: „Hinter der ‚Impf-Kampagne‘ stehe eine Strategie des ‚Forums der Superreichen‘, durch die der Kapitalismus über einen gezielten Zusammenbruch und einen ‚Neustart‘ auf eine noch perversere Stufe gehoben werden soll.“ Der Politik werfe der Appell vor, „unter dem Deckmantel der Pandemie-Bekämpfung Milliarden Menschenleben zu gefährden und die Überlebenden einer Totalkontrolle zu unterwerfen“. In der GAP-Erklärung heißt es: „Dieses Pamphlet hat Georg Meggle zu unserer Bestürzung nicht nur in seinem eigenen Namen, sondern mit dem Zusatz ‚Ehrenpräsident der Gesellschaft für Analytische Philosophie‘ unterschrieben.“
Georg Meggle in Telepolis: „Ich bin Querdenker“. Dieser neue „Krefelder Appell 21“, wie er sich nennt, wurde im November 2021 veröffentlicht, unter den rund 130 Erstunterzeichnern sind neben Meggle der seit Juni in Untersuchungshaft sitzende Stuttgarter Michael Ballweg, der seit März 2020 Proteste gegen Corona-Maßnahmen organisierte, der Theologe und Psychoanalytiker Eugen Drewermann, der Journalist Milosz Matuschek und Julian Assanges Vater John Shipton. Neben der Propagierung der Great-Reset-Theorie wird darin der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld  als „Drahtzieher der Operation 9/11“ und des nachfolgenden „Kriegs gegen den Terror“ bezeichnet. Das Pharmaunternehmen Gilead Sciences, dessen Aufsichtsratsvorsitzender und Aktionär Rumsfeld sei, habe 2005 mit Tamiflu aus der Angst vor der Vogelgrippe Profit geschlagen. Mehr …

POLITISCHE WUTREDE VON LINKS UND RECHTS GEGEN AMPEL: »Wir haben die dümmste Regierung Europas & unfähige Dilettanten!« Die linke Ampelregierung führt Deutschland in den ökonomischen und sozialen Abgrund! Ein nie da gewesener wirtschaftlicher Abstieg seit Zeiten des Zweiten Weltkriegs steht an. Scholz, Lauterbach, Habeck, Baerbock, Lindner, Buschmann & Co. sorgen mit ihrer katastrophalen Innen-, Außen-, Energie- und Gesundheitspolitik nicht nur für einen ökonomischen Niedergang und die Spaltung der Gesellschaft, sondern auch für einen ökosozialistischen Kontrollstaat. Das ist sogar den Linken zu viel! Sarah Wagenknecht rechnete am 7. September 2022 gnadenlos mit der „dümmsten Regierung Europas“ ab: „Wie bescheuert ist das denn? Wir haben die dümmste Regierung Europas!“ Wagenknecht warf der Bundesregierung vor, dass diese sehenden Auges dafür sorge, dass Millionen Bürger Deutschlands in die Armut gestürzt werden, weil diese einfach nicht erkennen wolle, dass Deutschlands Wohlstand und Industrie ohne die günstige russische Energie nicht haltbar ist. Stattdessen betreibe die Regierung eine Politik à la Trumps „America First“, da diese nicht nur das völlig überteuerte US-Frackinggas kaufe, die Kosten den Bürgern aufbrumme und dadurch die Produktion hierzulande so unwirtschaftlich mache, dass Produktionen bereits in die USA abwandern, wo der Gaspreis achtmal günstiger ist, als hierzulande. Wenn in der Politik ein „weiter so“ praktiziert wird, prognostizierte sie: „Wenn wir die Energiepreis-Explosion nicht stoppen, dann wird die deutsche Industrie mit ihrem starken Mittelstand bald nur noch eine Erinnerung an die guten alten Zeiten sein.“ Videos und mehr …

11.09.2022:  "Schlechter Job": Unzufriedenheit mit Robert Habeck wächst. Bundes-wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat angesichts der Energiekrise deutlich an Rückhalt in der Bevölkerung verloren. Nun dürften ihn auch seine irritierenden Aussagen in einer Talkshow einige Zustimmung gekostet haben. Mehr …

Ab Januar 50 Euro mehr – Bürgergeld statt Hartz IV. Arbeitsminister Hubertus Heil hat einen Vorschlag für die Höhe und die Berechnung des Bürgergelds veröffentlicht, das ab 2023 die bisherige Sozialleistung Hartz IV ersetzen soll. Wesentliche Unterschiede sind die Höhe des erlaubten Eigenvermögens und verringerte Sanktionen. Mehr …

Während Zink- und Aluminiumwerke schließen müssen, machen Stromerzeuger und Ölkonzerne Rekordgewinne. Die Energiekrise hat Europa fest im Griff. Höhere Strompreise machen die Aluminium-Produktion, eine Schlüsselkomponente für Technologie-Betriebe, unmöglich. Fast die Hälfte aller Zink- und Aluminiumwerke sind schon geschlossen. Mehr …

"Erst, wenn alle Bischöfe zurücktreten" – Kirchenreform kommt nicht voran. Bei einer Sitzung der Organisation "Synodaler Weg" berieten die deutschen katholischen Bischöfe und das Zentralkomitee der deutschen Katholiken über die Zukunft der Kirche in Deutschland. Doch die Gespräche über Reformen sind gescheitert. Video und mehr …

Protestwelle rollt an: Immer mehr EU-Bürger gegen steigende Energiekosten auf der Straße. Der Einfluss der anti-russischen Sanktionen auf die Lebens-Qualität der europäischen Bürger wird mit der Zeit nur offensichtlicher. Das hat bereits für zahlreiche Proteste in der EU gesorgt. Video und mehr …

Was für Europa vorausgesagt wird, ist einfach atemberaubend – Wenn diese Analyse richtig ist, werden die Europäer nur noch Lebensmittel und Energie kaufen, sonst nichts. Wow, die Stromrechnungen der europäischen Haushalte werden nächstes Jahr schätzungsweise um 2 Billionen Dollar steigen, das sind 12 % des BIP. Kontext – Nach offiziellen Angaben der Weltbank betrug das kombinierte Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Europäischen Union im Jahr 2021 knapp über 17 Billionen US-Dollar. Dies ist die letzte berechnete Größe. Der Wert des kombinierten BIP der Europäischen Union entspricht etwa 12,78 Prozent der Weltwirtschaft. Analysten von Goldman Sachs zufolge hat die derzeitige Energiekrise in Europa die Strompreise in einem Maße erhöht, das fast täglich zunimmt. In den Daten wird nun geschätzt, dass die Haushalte in der EU im nächsten Jahr zusätzlich 2 Billionen Dollar für Strom bezahlen werden. Setzt man diese 2 Billionen Dollar in Relation zum BIP, so würde diese Größenordnung der Energiekosten 12 % der Kaufkraft der gesamten EU-Wirtschaft aufzehren. Wenn diese Analyse richtig ist, werden die Europäer nur noch Lebensmittel und Energie kaufen, sonst nichts. Mehr …

Lauterbach über Crystal Meth gestolpert… ...aber ganz anders, als Sie jetzt vielleicht denken. Nun reiht sich ein neuer Politiker in die lange Reihe derer ein, die wegen schlechtem Englisch verhöhnt werden: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, genannt auch der Alpen-Napoleon, wegen seines autoritären Führungsstils und seiner Geltungssucht. Er wollte beim CDU-Parteitag in Hannover brillieren, und es erging ihm wie dem sprichwörtlichen Hund, der mit den großen Artgenossen pinkeln möchte, aber das Bein nicht hoch genug bekommt. Als er die geplante Legalisierung von Cannabis kritisierte, spitzte er die Pläne zu und warnte, dass danach möglicherweise auch noch härtere Drogen wie Crystal Meth legalisiert werden können (wofür es laut Insidern im Bundestag und auch in gewissen Ministerien durchaus Fürsprecher geben könnte). Im Eifer des Gefechts sprach der Landesfürst das englische „th“ falsch aus und sagte „Crystal Mett“: möglicherweise eingedenk einer auch in Söders Heimat Franken beliebten Spezialität, der Mettwurst, kurz mancherorts auch „Mett“ genannt.
Das Thema „Drogen“ und insbesondere „Crystal Meth“ schien dann ausgerechnet Karl Lauterbach zu triggern. Gemeinsam mit anderen Nutzern sozialer Medien verspottete er den Ministerpräsidenten. Doch wer anderen eine Grube gräbt, fällt leicht selbst hinein. „Trotz dieser vernichtenden Kritik von @Markus_Soeder, die Legalisierung von Cannabis fördere den Chrystal-Mett Konsum, zögern wir nicht“, schrieb der Minister auf Twitter, und gebärdete sich dabei quasi als Sprecher der gesamten Bundesregierung. „Zumindest Vegetarier bleiben ungefährdet.“ Dabei schrieb er ausgerechnet statt „Crystal“, wie es korrekt auf Englisch heißt, „Chrystal“. Wer andere wegen falscher Aussprache im Englischen verspottet, sollte dann auch die Rechtschreibung beherrschen. Mehr …

Westeuropa steht vor dem „TOTALEN FINANZKOLAPSE“ – Experten und Analysten schlagen Alarm. Westeuropa steht vor dem „totalen Zusammenbruch“ durch katastrophale Verknappung und Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Düngemitteln, Energie und Industrie, warnt David Dubyne im heutigen Situation Update-Podcast. Der Silber-Guru David Morgan, der ebenfalls im heutigen Podcast zu hören ist, fügt hinzu, dass europäische Banken aufgrund ihres Engagements auf den Energiemärkten und des Wunsches der westeuropäischen Regierungen, weiterhin Geld zu drucken, um die verheerende Energie-knappheit zu bekämpfen, die jetzt unumkehrbar ist, mit der Möglichkeit von Systemzusammenbrüchen (und „bail-ins“) konfrontiert sind. Amerikanische Banken sind auch in den europäischen Volkswirtschaften engagiert, was bedeutet, dass ein Zusammenbruch der westeuropäischen Banken, Regierungen und Währungen wie eine Ansteckung auf die Vereinigten Staaten und den Dollar übergreifen wird. Da keine Lösungen in Sicht sind – und die europäischen Politiker nicht einmal bereit sind, eine Umkehr ihrer selbstmörderischen Politik, die zu dieser Krise geführt hat, in Erwägung zu ziehen -, scheint es, als sei Westeuropa zu einem gleichzeitigen Zusammenbruch von Nahrungsmitteln, Energie, Industrie, Landwirtschaft und Währung verdammt. Es scheint, als ob Putin doch keinen Krieg mit der NATO führen muss. Die NATO-Länder zerstören sich selbst mit erstaunlicher Geschwindigkeit. Der Tod der Königin markiert den Tod der westlichen Zivilisation. Mehr … 

Martin Hess rechnet knallhart mit Innenministerin Nancy Faeser ab! In dieser rhetorisch guten Rede wurden die Missstände auf den Punkt gebracht, jeder Satz ein Treffer, besser kann man die Innenministerin nicht beschreiben. Video … https://politikstube.com/martin-hess-rechnet-knallhart-mit-innenministerin-nancy-faeser-ab/

10.09.2022: Alice Weidel: „Die Leute werden auf die Straßen gehen“. Ein Videoausschnitt aus der Pressekonferenz mit Alice Weidel und Tino Chrupalla – „Unser Land zuerst“! Video und mehr …

Dümmste Energiepolitik aller Zeiten: Verpöntes Russen-Gas kommt auf Umwegen überteuert wieder bei uns an. Die ganze staunenswerte Idiotie der deutschen „Energiepolitik“ zeigt sich dieser Tage so drastisch wie nie; einer Politik, die sich maßgeblich aus schon vor Jahren nachzulesenden grünen Agendazielen und einer infantilen Affekt-„Solidarität” für die Ukraine erklärt und das exakte Gegenteil ihrer vorgeblichen Ziele – Russland zu schaden und Deutschland in der Versorgung unabhängiger zu machen – bewirkt hat: Das russisches Gas strömt weiter ungehindert auf den Weltmarkt – und über Umwege kommt es, um ein Vielfaches verteuert, wieder bei uns an. Mehr …

Energiekrise: Gasimporteur VNG bittet um Hilfe. Der Gasimporteur VNG will beim Wirtschaftsministerium einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen nach dem starken Anstieg der Energiepreise stellen. Mit diesen Maßnahmen sollen erhebliche Verluste abgefangen und die Geschäftstätigkeit fortgesetzt werden. Video und mehr …

"Gegen den Wirtschaftskrieg und die Regierungspolitik" - AfD kündigt eigene Proteste an. Die AfD hat die Kampagne "Unser Land zuerst" ins Leben gerufen. Dazu gaben am Donnerstag der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla und seine Co-Vorsitzende Alice Weidel eine Pressekonferenz. So wollen sie nach eigenen Angaben den Bürgern, die unter den gegenwärtigen Preisexplosionen und politischen Entscheidungen wie den Russland-Sanktionen leiden, eine Stimme gegeben wird. Alice Weidel glaubt an "bundesweite Proteste", weil die Menschen von der Politik nur noch "verarscht" werden. Und deshalb hätten die Menschen auch "jedes Recht gegen diese Politik und Regierung auf die Straße" zu gehen. Sie beschrieb die Lage als "wirklich dramatisch" und sieht massive Arbeitsplatz- und Wohlstandsverluste auf die Bürger zukommen, während die Regierung keine Lösungsansätze hat. Auftakt der AfD-Kampagne soll eine Großkundgebung am 8. Oktober in Berlin sein, um ein Umlenken der Politik angesichts der "größten Krise nach dem Zweiten Weltkrieg" zu erwirken. Video und mehr …

Wagenknecht im "linken" Abseits? Wissler und Schirdewan not amused wegen Bundestagsrede. Wie lange geht das noch gut mit Sahra Wagenknecht und der Linkspartei? Besonders zum neuen Co-Vorsitzenden Martin Schirdewan scheint das Verhältnis abgekühlt – vor allem Wagenknechts Forderung nach der Aufhebung der antirussischen Sanktionen stößt auf innerparteiliche Kritik. Mehr …

IHK Neubrandenburg mahnt an: "Genug ist genug – die Zeit der Sonntagsreden ist vorbei". Mit nachdrücklichen Worten richtet die IHK Neubrandenburg an die verantwortliche Bundespolitik einen dringenden Appell. Darin wird die Situation der regionalen Unternehmen geschildert. Diese stünden aktuell "mit dem Rücken zur Wand". Die IHK fordert die sofortige Einführung eines Energiepreisdeckels. Mehr …

Half das Görlitzer Linkspartei-Büro beim Einschleusen von Nordafrikanern? Wie weit "geht" linke Solidarität? In Görlitz ist sie offenbar grenzenlos. Dort stehen Mitarbeiter der Partei Die Linke im Verdacht, Männern aus Algerien und Ägypten beim illegalen Grenzübertritt geholfen zu haben. Mehr …

Vor geplanter AKW-Abschaltug: Russland liefert Uran nach Niedersachsen. Zum Betrieb einer Fabrik in Niedersachsen, die mehrere europäische Länder mit Brennelementen für Atomkraftwerke beliefert, wird aus Russland eine Lieferung Uran erwartet. Anti-Atomkraft-Aktivisten sehen darin mehr als nur die Erfüllung von Verträgen und fordern ein Embargo. Mehr …

Bloomberg: Deutschlands Frust über Gasabkommen mit Nachbarländern. In einem Bericht an das Parlament warnt Robert Habeck vor einer Verschärfung der Energiekrise in Deutschland. Die Nachbarländer verweigerten gegenseitige Solidaritätsabkommen über Gaslieferungen in Mangelsituationen aus Sorge um den Preis für ihre Zustimmung. Mehr …

09.09.2022: Schäuble: „Soziale Unruhen machen Gas nicht billiger“. Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat davor gewarnt, soziale Unruhen als Reaktion auf die Energiekrise herbeizureden. „Ich würde jedenfalls als verantwortlicher Politiker darüber nicht reden, schließlich gibt es selbsterfüllende Prophezeiungen“, sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd) und ergänzte: „Und ich teile die Sorge auch nicht.“ Er sei überzeugt, dass die große Mehrheit der Bevölkerung vernünftig sei. „Soziale Unruhen machen Gas nicht billiger“, sagte Schäuble, der am 18. September 80 Jahre alt wird und der dienstälteste Abgeordnete im Bundestag ist. Man müsse den Menschen aber schon sagen: „Es sind schwierige Zeiten“, sagte Schäuble weiter. Der Staat müsse soziale Ungerechtigkeiten ausgleichen. Es sei aber „ökonomischer Unsinn“ zu glauben, der Staat könne komplett für die Auswirkungen der Inflation aufkommen. „Wir müssen akzeptieren, dass es auch für uns etwas weniger wird“, sagte er. Mehr …

Die dunkle Wahrheit über Nordstream 2 – Die Verschwörung dahinter!

In Deutschland könnten bald wichtige Chemikalien zur Wasserreinigung fehlen. Aufgrund hoher Energiekosten werden nun auch die sogenannten Fällmittel knapp: Eisen- oder Aluminiumsalze, die in Kläranlagen dringend benötigt werden. In einigen Bundesländern erlauben die Umweltministerin nun bereits die Überschreitung von Grenzwerten. Aufgrund der Energiekrise mangelt es Kläranlagen bundesweit an Mitteln zur Reinigung des Abwassers – mit womöglich fatalen Folgen für Flüsse, meldet das Magazin „Spiegel“. Chemieunternehmen können demnach derzeit kaum noch Fällmittel liefern. Die Eisen- oder Aluminiumsalze binden bei der chemischen Wasserreinigung im Abwasser gelöste Phosphate und verhindern, dass diese Nährstoffe mit dem gereinigten Abwasser in zu hohen Konzentrationen in Flüsse und Kanäle gelangen. Mehr …

"Allahu Akbar"-Rufe und Messerattacken – Mann in Bayern von der Polizei erschossen. Am Donnerstagabend setzte die Polizei in Ansbach, Mittelfranken nach einem Messerangriff die Schusswaffe gegen den Täter ein. Dieser wurde dabei tödlich verletzt. Sein Motiv ist weiterhin unbekannt, ein islamistischer Hintergrund wird nicht ausgeschlossen. Am frühen Abend des 8. September informierte die Polizei Mittelfranken über einen Einsatz in der Innenstadt von Ansbach. Auf dem offiziellen Twitter-Kanal hieß es: "Ein mit Messern bewaffneter Mann hat in Ansbach mehrere Personen verletzt. Unsere Kollegen haben den Bewaffneten unter Einsatz der Schusswaffe gestoppt." Nach Behördenangaben gingen bei der Einsatzzentrale des Polizeipräsidiums Mittelfranken mehrere Notrufe ein, "wonach ein mit mindestens einem Messer bewaffneter Mann Passanten in der Nähe eines Parkhauses am Ansbacher Bahnhof" angegriffen habe. Nach Eintreffen der Beamten, wurden diese von dem Messertäter ebenfalls attackiert. Die Polizisten blieben dabei unverletzt. Wie bisherige Ermittlungen ergaben, hatte der unbekannte Angreifer kurz vor dem polizeilichen Schusswaffengebrauch "mindestens zwei Personen mit einem Messer verletzt." Beide Opfer befanden sich nach Polizeiangaben nicht in Lebensgefahr. Laut Zeugenaussagen habe der 30-Jährige während der Messerattacken mehrmals "Allahu Akbar" (Gott ist groß) gerufen. Es werde daher seit den Abendstunden im Umfeld des Täters "intensiv ermittelt", ob ein islamistischer oder gar terroristischer Hintergrund vorliege, so ein Polizeisprecher gegenüber der dpa. Mehr …  Siehe hierzu Migration als Waffe.

Populistische Politikerversprechen: Christian Lindner toppt Peter Altmaier. Im März 2020 versprach der damalige Bundesfinanzminister Altmaier, dass kein einziger Arbeitsplatz "wegen Corona verloren geht". Im Spätsommer 2022 weiß der amtierende Bundesfinanzminister Lindner, dass in diesem Land im Winter "niemand hungern und frieren" wird. Ein Blick auf fatale Wahrnehmungen von Politikern. Mehr …

Wohin geht das Getreide aus der Ukraine? – Keine klare Antwort von Bundesregierung. Die Sanktionen gegen Russland haben neben der Energiekrise auch eine globale Nahrungsmittelkrise ausgelöst. Wladimir Putin sagte gestern, dass nur 3 Prozent des ukrainischen Getreides an Entwicklungsländer, die es dringend benötigen, geliefert wurden, der Großteil sei an die EU gegangen. Ein Sprecher der Bundesregierung konnte diesen Vorwurf nicht entkräften. Video und mehr …

AfD: "Eine Therapie darf keinen größeren Schaden anrichten als die Krankheit". Christina Baum, Ärztin und AfD-Abgeordnete, hat heute dem Gesundheitsminister Karl Lauterbach vorgeworfen, mit seiner Corona- und Impfpolitik schwereren Schaden angerichtet zu haben, als das Coronavirus selbst. Video und mehr …

Wagenknecht: "Nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein". Warum das Entlastungspaket eine Farce ist. Nach über zwei Monaten hat die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eine neue Episode ihrer Wochenshow auf YouTube veröffentlicht und rechnet darin mit der Bundesregierung ab. Diese führe die Bürger an der Nase herum, da ihr Entlastungspaket nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein sei und trotzdem der Wohlstand von Millionen Menschen sowie Hunderttausende Arbeitsplätze bedroht blieben. Video und mehr …

08.09.2022: "Alarmstufe Brot" – Bäcker reagieren entsetzt auf Habecks Äußerungen zur Insolvenz. Mit seinen fragwürdigen Äußerungen über das "Vermeiden" von Insolvenz etwa von Bäckern sorgte der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nicht nur für Irritation. Insbesondere bei mittelständischen Unternehmen stieß er damit auf völliges Unverständnis. Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks zeigt sich entsetzt. Mehr …

Wagenknecht: "Wir haben die dümmste Regierung in Europa – Herr Habeck, treten Sie zurück". Im Bundestag ist am Donnerstagvormittag über den Etatentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz debattiert worden, während sich die Wirtschafts- und Energiekrise in Deutschland immer weiter zuspitzt. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht machte angesichts der schweren wirtschaftlichen und energiepolitischen Verwerfungen in Deutschland der Regierung schwere Vorwürfe. Video und mehr …

AfD-Abgeordneter: "Grüne Kommunisten" betreiben die dümmste Energiepolitik der Welt. Während der Bundestagsdebatte zum Etatentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz nutzte der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse am Donnerstagvormittag seine Redezeit dafür, die Grünen in der Regierung sowie die FDP und die in der Opposition sitzende CDU heftig und mit derben Worten zu kritisieren. Video und mehr …

Folgen der Energiekrise: Öffentlicher Sektor leidet. Die Folgen der Energiekrise sind nun auch in den öffentlichen Einrichtungen zu spüren. So sieht der Verband der kleinen und mittleren Kindergärten in Berlin die Existenz mehrerer Einrichtungen bedroht. Video und mehr …

Konflikt in der Linken Wagenknecht fordert im Bundestag Ende von Russland-Sanktionen – und provoziert Teile ihrer Partei. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat bei einer Rede im Bundestag die Rücknahme von "Wirtschaftssanktionen" gegen Russland gefordert und damit Teile ihrer Partei gegen sich aufgebracht. Wagenknecht forderte zudem Verhandlungen mit Russland über eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen. Mit Blick auf die Regierung sagte sie: "Ihre größte Idee ist es, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen." Natürlich sei der Krieg in der Ukraine ein Verbrechen. Aber die Vorstellung, das man Putin dadurch bestrafe, "dass wir Millionen Familien in Deutschland in die Armut stürzen und das wir unsere Industrie zerstören, während Gazprom Rekordgewinne macht. Ja, wie bescheuert ist das denn?", sagte Wagenknecht. Zudem ging sie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) massiv an und forderte letztlich seinen Rücktritt. Mehr

Robert Habeck. Insolvenzen, Gasumlage und andere Peinlichkeiten: Der Bundes-inkompetenzminister. Robert Habeck hat keinerlei Scheu, seine pralle Inkompetenz und sein ganzes Unwissen voller Stolz im Fernsehen zu präsentieren. Ob daran, wie schon bei Baerbock, auch wieder die Russen schuld sind? Der Philosoph und Kinderbuchautor Robert Habeck, der in Deutschland derzeit den Bundeswirtschaftsminister spielen darf, obwohl er von Wirtschaft keinen blassen Schimmer hat, vernichtet gerade die deutsche Wirtschaft und die Reste dessen, was vom Wohlstand der Deutschen nach 16 Jahren Merkel noch geblieben ist. Habeck präsentiert seine Inkompetenz dabei so schamlos und offen, dass es wohl selbst seinen Ministerium zu blöd ist, sich nach Art des Außenministeriums zu blamieren, indem man die Fehltritte der Minister den Russen in die Schuhe schiebt. Mehr …

Verluste durch Energiekosten. Krankenhäuser vor Bankrott: Bricht bald die medizinische Versorgung zusammen? Nicht nur die Bürger oder die Wirtschaft pfeifen wegen der – durch die desaströse Energiewende und den Selbstmord-Sanktionen gegen Russland – massiv gestiegenen Energiepreise aus dem letzten Loch. Auch viele Krankenhäuser sind von den hohen Energiepreisen betroffen. Jetzt wird sogar gewarnt, dass rund 40 Krankenhäuser in Deutschland wirtschaftlich dermaßen zu kämpfen hätten, dass die Gefahr einer Insolvenz bestünde. Die Zahlen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) sind alarmierend. Insgesamt 96 Prozent der Krankenhäuser könnten wegen der, durch die Inflation gestiegenen Kosten nicht mehr wirtschaftlich Arbeiten und ihre Ausgaben aus den laufenden Einnahmen stemmen. Die Energiekosten dürften dabei die größten Probleme bereiten. “Ein Krankenhaus mittlerer Größe wird nach aktuellen Berechnungen 2023 über 6 Millionen Euro mehr für Gas und Strom bezahlen, als im Jahr 2021″, so DKG-Vorstandsvorsitzender Gerald Gaß, der allein für das Jahr 2023 von einer Unterdeckung von 10 Milliarden Euro ausgeht. 60 Prozent der Krankenhäuser schreiben Rote Zahlen. Mehr …

Selbstmord-Sanktionen bringen heißen Herbst. Demonstrieren statt frieren: EZB-Gelddruck-Orgien, Corona-Diktatur, Selbstmord-Sanktionen: Die Teuerung hat viele Väter. Aber nur eine Wurzel: Abgehobene Eliten, welche die Existenz der Bürger für ein Schachspiel halten. In Hinterzimmern dealen Globalisten und ihre willfährigen Polit-Eliten die besitz- und rechtlose Zukunft aus. Doch sie haben es zu weit getrieben: Im Herbst steht das Volk gegen diese Machenschaften auf und holt sich die Selbstbestimmung zurück. Das österreichische Bundesheer simulierte Ende Juli schwer bewaffnet Einsätze gegen Demonstranten. Auch das neue „Territoriale Führungskommando“ der deutschen Bundeswehr soll im Inland patrouillieren. Will das System Proteste diesmal nicht von Polizisten mit Schlagstöcken, sondern von Soldaten mit Maschinengewehren brutal niederschlagen lassen? „Niemand in diesem Land hat vor, auf Demonstranten zu schießen“, beschwichtigte SPD-Kanzler Olaf Scholz. Allerdings hatte auch „niemand die Absicht, eine Mauer zu errichten“. In beiden Ländern wurde die Einführung von Corona-Stichzwängen bis zuletzt dementiert. Das hielt die Machthaber nicht ab, auf ihr „Geschwätz von gestern“ zu pfeifen. Mehr …

07.09.2022:  Putin: Wir sehen die Proteste in Deutschland und würden Nord Stream 2 sofort anschalten. Während Bundesaußenministerin Annalena Baerbock jüngst beteuerte, dass die Sanktionen gegen Russland bestehen bleiben, egal, wie sehr die deutschen Wähler protestieren, weil sie ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen können, machte der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch einen anderen Vorschlag. Video und mehr …

Robert Habeck zur drohenden Pleitewelle: "Also, das ist dann ja keine klassische Insolvenz". Der Vize-Bundeskanzler und Bundesminister für Wirtschaft, Robert Habeck, sieht aktuell keine Gefahr einer drohenden Insolvenzwelle in Deutschland. Seine Erklärungen im Rahmen einer Talkshow irritieren Bürger und Wirtschaftssachverständige. Mehr  …

Die einzige wahrhaftige Oppostion im Bundestag: AfD-Chefin Weidel im Bundestag: Diese Regierung ruiniert das Land. Das sogenannte dritte Entlastungspaket der "Ampel-Koalition" stößt auf viel Kritik. AfD-Chefin Alice Weidel nutzte die Generaldebatte im Bundestag für eine schonungslose Aufrechnung der bisherigen Politik der neuen Bundesregierung und ihrer führenden Protagonisten. Am Mittwoch hat im Bundestag die vierstündige Generaldebatte zur Politik der Bundesregierung stattgefunden. Anlass für die Aussprache war der "Einzelplan 04" von Bundeskanzler Olaf Scholz und des Bundeskanzleramtes. Auf dem Prüfstand stand jedoch die Politik der Bundesregierung insgesamt, für die vor allem die Fraktionsvorsitzende der AfD harte Worte fand. Alice Weidel warf Scholz und seiner Regierung vor, die "Ernsthaftigkeit" der derzeitigen Lage nicht zu erkennen: "Deutschland steuert in den schwersten Sturm seit Bestehen der Bundesrepublik, Millionen Existenzen stehen auf dem Spiel, zahllosen Bürgern droht die Verarmung, der mittelständischen Wirtschaft der Zusammenbruch und den Staatsfinanzen dauerhafte Zerrüttung."
Konkret kritisierte sie die führenden Protagonisten der Ampel-Regierung: "Ein Bundeskanzler, der in einen Steuer- und Finanzskandal verwickelt ist und sich an nichts erinnern kann. Ein Wirtschaftsminister, der die Bürger schröpft, um Lobbyisten und Energiekonzernen zu geben, aber von ökonomischen und technologischen Zusammenhängen überhaupt gar keine Ahnung hat und nicht einmal weiß, was Insolvenzen sind. (...) Ein Finanzminister, der Schulden systematisch verschleiert. Eine Innenministerin, die auf dem linken Auge blind ist, beim Islamismus wegschaut und den Verfassungsschutz als etablierten Schutz missbraucht. Ein Justizminister, der willkürlich Grundrechte einschränkt. Ein von einem Virus besessener Gesundheitsminister, der laufend Wirres und Unsinniges von sich gibt. Eine Verteidigungsministerin, die mit militärischem Gerät offenbar nur dann etwas anfangen kann, wenn es als Urlaubsvehikel taugt und schließlich eine grüne Außenministerin, die verspricht an der Seite der Ukraine zu stehen, gleichgültig wie hart und verheerend die Sanktionspolitik für die eigenen Bürger wird." (Wir sehen, der Wahnsinn regiert.) Video und mehr … 

Mangel an Diesel-Zusatz AdBlue wird zu dramatischen Auswirkungen nicht nur bei Speditionen führen. Was sich seit Mitte August angekündigt hatte, ist nun eingetreten: Die SKW Stickstoffwerke Piesteritz mussten wegen der Gaskrise ihre Produktion einstellen. Dies bedeutet, dass auch kein Dieselzusatz "AdBlue" mehr hergestellt wird, der für den Betrieb moderner Diesel-Lastwagen und -Busse unverzichtbar ist. Nicht nur Speditionen droht das Aus. Mehr …

Wird nun für alle sichtbar?? Die EU und BRD-Regierung meint es nicht gut mit dem Volk und dient anderen Interessen. Hilferuf nach Brüssel: Europas Metallindustrie steht vor dem Kollaps.  Vierzig namhafte Unternehmen wenden sich in einem offenen Brief an die EU-Präsidentin Ursula von der Leyen, um auf ihre katastrophale Versorgungslage hinzuweisen. Sie fordern unter anderem eine sofortige Absenkung der Strompreise und Subventionen – ansonsten drohen massive Produktionsstopps. Und diese sind gewollt für den Great Reset …. Mehr …

"Um die Kurve abzuflachen" – Stromsparen mit Ursula von der Leyen. "Flatten the curve", sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch bei ihrer Pressekonferenz, doch diesmal nicht im Zusammenhang mit der Coronakrise, sondern mit dem Stromverbrauch. Mehr …

Weidel: Regierung will Proteste mittels neuem Infektionsschutzgesetz verbieten. Während der 50. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch in Berlin knöpfte sich die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel das neue Infektionsschutzgesetz vor, das am Donnerstag zur Abstimmung im Bundestag gestellt wird. Sie vermutet, dass es dabei einzig darum geht, "Demonstrationen gegen die Regierung durch die Hintertüre des Infektionsschutzes zu verbieten". Dabei hätten die Bürger jedes Recht, gegen die Regierung mit ihrer "kopflosen" Politik zu protestieren. Video …

Russland vor dem Aus? Fake News aus dem Hause Springer. Der Nachrichtendienst Bloomberg berichtete über eine Studie im Auftrag des Kreml, die die wirtschaftlichen Auswirkungen der Sanktionen auf Russland untersucht. Deutsche Medien nehmen den Bericht auf und unterlegen ihn mit Schwarzmalerei. Die Studie selbst ist nicht öffentlich und daher nicht im Internet abrufbar. Bloomberg lag nach eigenen Angaben eine Kopie vor, deren Echtheit von mit der Angelegenheit vertrauten Personen bestätigt wurde. Ob das Dokument tatsächlich "geheim" ist, wie Die Welt behauptet, ist fraglich. Bei Bloomberg ist lediglich von einer Studie für ein geschlossenes Arbeitstreffen die Rede. Aber "Impulsreferat" klingt natürlich weniger reißerisch als "Geheimdokument".
Einen Tag später, an dem Tag, als Die Welt und Capital ihren Beitrag veröffentlichen, ergänzt Bloomberg seinen Artikel um eine wichtige Bemerkung. Der russische Wirtschaftsminister Maksim Reschetnikow nannte die Prognosen der Studie "analytische Schätzungen, mit denen wir abzuschätzen versuchten, was passieren würde, wenn wir nicht reagieren, wenn wir keinen Widerstand leisten würden". Sie sind entsprechend negativ und prognostizieren für die russische Wirtschaft in allen Szenarien einen tiefen Einbruch. Das heißt aber auch, das Papier zeigt nicht die reale Entwicklung und prognostiziert nicht auf Grundlage der realen Situation, sondern ist rein fiktiv, denn Russland hat mit einer Vielzahl von Maßnahmen reagiert. Dieses Zitat schafft es allerdings weder in das Managermagazin Capital noch in den Artikel des Springer-Blattes Die Welt. Dort hält man die Leser weiterhin im Glauben, der Kreml wüsste um eine desaströse wirtschaftliche Entwicklung in Russland, würde sie aber vor der Öffentlichkeit geheimhalten wollen. Das aber ist Desinformation. Gefälschte Nachrichten. Denn der Satz des russischen Wirtschaftsministers relativiert den gesamten Bericht Bloombergs. Mehr …

Putin zu Nord Stream und Scholz: "Er kann lange vor der Turbine posieren – sie ist unser Eigentum". Russland kommt mit der wirtschaftlichen, finanziellen und technologischen Aggression des Westens zurecht, so Putins Zwischenbilanz auf dem Östlichen Wirtschaftsforum. An den westlichen Sanktionen leide erstens der Westen selbst, und zweitens die Entwicklungsländer. Mehr …

Sahra Wagenknecht reagiert auf Habeck bei Maischberger | Viertel nach Acht  

Grüne schaden der Bevölkerung - in jedem Land!! Während in Deutschland die Massenverarmung weiter geht, sieht es in verschiedenen Nachbarländern nicht besser aus. Schuld sind ideologisch-verblendete Politiker, die längst vergessen haben, dem Wohle ihres Volkes zu dienen. So wird uns deutschen Steuerzahlern das Geld aus der linken Hosentasche gezogen, um es uns mittels eines billigen Taschenspielertricks als kleines Bonbon in die rechte Tasche zu stecken, siehe aktuell das Entlastungspaket. In Österreich nimmt die grüne Energieministerin das Geld der Steuerzahler und gibt es für Mörder, Vergewaltiger, Drogensüchtige, kurz Häftlinge, und Asylbewerber aus. Sie gibt es also denen, die sowieso schon vom österreichischen Staat rundum versorgt werden. Die einzige „Gegenleistung“ dieser Personen besteht lediglich darin, ein halbes Jahr in Österreich gemeldet zu sein. Laut Medienangaben sind dies rund 20 Millionen Euro an Steuerverschwendung für Leute, die keinerlei Energiekosten zu tragen haben. Das ist blanker Hohn gegenüber den Österreichern und zeigt länderübergreifend leider nur eines: Die Grünen agieren gegen ihre eigenen Völker und fügen in jedem Land der Welt der autochthonen Bevölkerung unermesslichen Schaden zu. Quelle …

Alice Weidel auf 180! So hat sie noch nie mit der Ampel abgerechnet! - AfD-Fraktion im Bundestag  - Wer liebt diese einzige Opposition im Bundestag nicht?

06.09.2022:  Nachrichten AUF1 vom 6. September 2022  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler.
+ Deutschland: „Entlastungspaket“ mit Anleihen bei Raubrittern und Hütchenspielern?
+ Leipzig: Demonstranten fordern „Schluss mit der Politik gegen das eigene Volk!“
+ Niederlande: Weltwirtschaftsforum hat die Stadt Haarlem im Würgegriff
+ Deutsche Bundesregierung: Eklatanter Mangel an Qualifikation bei Ministern
+ Thomas Maetzel im AUF1-Gespräch: „Bundesregierung völlig losgelöst von der Praxis“
+ USA: Biden-Administration betreibt Bevölkerungsaustausch im großen Stil
+ Wien weigert sich Zahlen an Covid-Register zu melden: Aus Angst vor der Wahrheit?
+ Die gute Nachricht: AUF1-LKWs rollen durch das Land!
+ Der kranke Mann am Bosporus: Inflation in der Türkei bei über 80 Prozent
+ Veruntreuung: Black Lives Matter-Vertreter vor Gericht
+ „Energiewende“: Kalifornien ruft Strom-Notstand aus
+ Queere Gemeinde läuft Amok: Tschetschene mordete auf Schwulenparade
+ Fauler Politiker: Präsident Biden auf Dauerurlaub 

JP Morgan will Arbeitsplätze in Deutschland nach London verlegen – wegen Blackout-Gefahr. Wegen eines möglichen Blackouts in Deutschland hat die US-Bank JP Morgan Pläne ausgearbeitet, im Notfall ihren Schwerpunkt ins Ausland zu verlegen. Anlass ist unter anderem der Gasstopp aus Russland. Mehr …

„Egal, was meine Wähler denken!“ Dieser Baerbock-Satz entlarvt, wie die Grünen wirklich ticken!  

Deutscher Wohlstand am Abgrund? | Markus Lanz vom 06. September 2022   

Die Wirtschaftskrise in Deutschland ist das Ergebnis einer bewussten Provokation durch die USA. Die Amerikaner ließen die deutsche Wirtschaft zusammenbrechen, um einen Konkurrenten zu vernichten. Der Krieg in der Ukraine hat am 24. Februar begonnen. Seitdem wirken sich die von den EU-Ländern gegen Russland verhängten Sanktionen begonnen negativ auf die europäischen Volkswirtschaften. Der Sanktionsbumerang kam für die Bundesregierung, die meisten Politiker der Ampelkoalition und die Normalwähler überraschend. Wie aber es sich kürzlich herausstellte, waren diese Folgen der antirussischen Sanktionen nur für die Deutschen unerwartet. Die USA hatten alle Konsequenzen im Voraus kalkuliert und darüber hinaus bewusst den Weg zur Schwächung der deutschen Wirtschaft eingeschlagen. Mehr …

Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat Deutschland „hybride Kriegsführung“ gegen Russland vorgeworfen und den russischen Gas-Lieferstopp mit Berlins „unfreundlichem“ Verhalten im Ukraine-Konflikt begründet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe Russland vorgeworfen, kein verlässlicher Energielieferant mehr zu sein, schrieb Medwedew am Sonntag im Onlinedienst Telegram. Tatsächlich aber sei es Deutschland, das „ein unfreundliches Land“ sei, Sanktionen „gegen die gesamte russische Wirtschaft“ verhängt habe und „tödliche Waffen“ an die Ukraine liefere. „Mit anderen Worten, Deutschland hat Russland einen hybriden Krieg erklärt. Deutschland verhält sich wie ein Feind Russlands„, verkündete der Ex-Präsident und heutige stellvertretende Vorsitzende des russischen Nationalen Sicherheitsrats. „Und dieser Onkel (Scholz) wundert sich, dass die Deutschen auf kleine Probleme mit dem Gas stoßen!“ fügte er ironisch hinzu. Quelle …

Unglaublich, wen und was man heute alles zur Anzeige bringen kann. Die Holocaust-Überlebende Vera Sharav ist nach ihrem Auftritt in Deutschland wegen «Holocaust-Leugnung» bei der bayrischen Polizei angezeigt worden. Mehr …

Kretschmer: "Russland wird auch in 100 Jahren noch da sein" – Warnung vor Energie-Tsunami. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert ein Ende der "Materialschlacht" in der Ukraine und damit auch ein Ende der Sanktionsspirale, die Deutschland wesentlicher härter als Russland selbst trifft. Er warnt vor sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen. Mehr …

Wie eine Kampagne scheitert: Das Gezwitscher um Baerbock. Es sieht nicht so aus, als hätte es gewirkt, das Publikum davon zu überzeugen, dass Baerbock die Sätze nicht gesagt hat, die sie gesagt hat. Im Gegenteil. Jetzt geht der Spott erst richtig los. Nicht nur gegen sie, sondern auch gegen die Medien, die ihr beigesprungen sind. Mehr …

"Hahaganda" – oder: NATO-Trolle und der Humor. Es ist ganz bösartig, sich über die Bundesregierung oder deren Institutionen lustig zu machen. Das wird nicht nur immer wieder in der devoten Presse betont, das erklärt die Bundesregierung nun auch selbst. Und man müht sich redlich, damit das Volk nichts zu lachen hat. Mehr …

"Sex auf Verlangen" – Ex-Mitarbeiterin verklagt Axel-Springer-Verlag in den USA. Der ehemalige Bild-Chefredakteur Julian Reichelt musste im Zuge eines Skandals um mutmaßlichen Machtmissbrauch seinen Stuhl räumen, seinem ehemaligen Arbeitgeber könnte der Fall noch teuer zu stehen kommen. Eine ehemalige Mitarbeiterin verklagt den Axel-Springer-Verlag in den USA. Die sogenannte "Reichelt-Affäre" ist für das Medienhaus Axel Springer wohl noch nicht ganz überstanden. Zwar ist der Ex-Chefredakteur der Bild, Julian Reichelt, "von seinen Aufgaben entbunden" und musste den Verlag verlassen, nun aber verklagt eine ehemalige Mitarbeiterin im Nachgang zu diesem Skandal das Medienhaus in den USA. Möglich ist dies, da sie zuletzt für den Verlag in den USA gearbeitet hatte. Der Ex-Chefredakteur der Bild musste seinen Posten Mitte Oktober vergangenen Jahres räumen. Zwar hatte er im Frühjahr 2021 eine interne Untersuchung, die sich nach Vorwürfen des Machtmissbrauchs im Zusammenhang mit einvernehmlichen Beziehungen zu Mitarbeiterinnen gegen ihn richtete, überstanden, doch ein wenige Monate später erschienener Bericht zu der Causa in der New York Times brachte ihn schließlich zu Fall. Mehr …

Dicht wegen Sanktionen? Die Gaslieferungen über Nord Stream 1 wurden am Samstag eingestellt. Der russische Energiekonzern Gazprom macht nun die westlichen Sanktionen dafür verantwortlich, dass die letzte verbleibende Turbine der Pipeline nicht repariert werden kann. Video …

05.09.2022: Tankrabatt aufgehoben: Alles nur Abzocke? Ende August ist der Tankrabatt in Deutschland nach drei Monaten ausgelaufen. Prof. Dr. Christian Rieck ging in diesem Kontext einigen Fragen nach. Die Spritpreise sind in Deutschland kurz nach dem Ende des dreimonatigen Tankrabatts deutlich gestiegen, und zwar mehr als die staatliche Vergünstigung betragen hatte. Dabei ist das Öl derzeit rund 20 Prozent günstiger als noch Anfang Juni. Das rieche nach Abzocke, schreibt Focus. Prof. Dr. Christian Rieck widmete sich einigen Fragen rund um den Tankrabatt (siehe Video). Zum Beispiel: Wurde er an die Endverbraucher weitergegeben oder haben vorwiegend die Mineralöl-Unternehmen davon profitiert? Video und mehr …

Die Armut der Mitte. Drittes Entlastungspaket offenbar Resultat stark divergierender Wunschvorstellungen. Heraus kam ein unsystematisch wirkendes Sammelsurium. Zu den Auswirkungen von Pandemie, Energiekrise und Inflation. Seit dem Frühjahr 2020 haben sich die Lebensbedingungen vieler Millionen Menschen in Deutschland zum Teil drastisch verschlechtert, weil sich die gesellschaftlichen Krisen häuften und gleichzeitig verschärften. Mit der Covid-19-Pandemie und dem ersten bundesweiten Lockdown setzten inflationäre Tendenzen ein, die sich mit dem Ukraine-Krieg und den westlichen Sanktionen gegenüber Russland als Reaktion darauf verschärften und haben ihren Höhepunkt vielleicht noch gar nicht erreicht haben. Betroffen sind zwar besonders einkommensarme und armutsgefährdete Personengruppen, weil ihnen im Unterschied zu wohlhabenden Bevölkerungskreisen finanzielle Rücklagen fehlen, inzwischen herrscht Angst vor der Verarmung jedoch auch in weiten Teilen der Mittelschicht.
Dies dürfte auch der Grund dafür sein, dass Armut und soziale Ungleichheit momentan große Aufmerksamkeit in der (Medien-)Öffentlichkeit finden. Während der Pandemie: Armut wie noch nie seit Jahrtausendwechsel. Wie fast alle Pandemien traf die Corona-Krise finanzschwache Bevölkerungsgruppen, die oft auch eher immunschwach sind, besonders hart: Nicht erst seit dem russischen Überfall am 24. Februar 2022 stiegen die Lebenshaltungskosten, insbesondere die Preise für Lebensmittel und Haushaltsenergie stark. So betrug die Inflationsrate im Dezember 2021 bereits 5,3 Prozent.
Bund, Länder und Gemeinden haben in der Coronakrise fast über Nacht enorme Summen für direkte Finanzhilfen, Ausfallbürgschaften und Kredite mobilisiert, die in erster Linie großen Unternehmen zugutekamen. Aus dem schon im März 2020 geschaffenen Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes mit einem Volumen von 600 Milliarden Euro erhielten größere Unternehmen umfangreiche Finanzspritzen. Zu den Konzernen, deren Anträge bewilligt wurden und die Staatshilfen in erheblichem Umfang bekamen, gehörten die Lufthansa, TUI, Adler Modemärkte und Galeria Karstadt Kaufhof. Offenbar wurden die staatlichen Mittel nicht nach dem Bedarfsprinzip, sondern nach dem neoliberalen Leistungsprinzip vergeben. Und als "Leistungsträger" gelten einer stark vom Neoliberalismus beeinflussten Öffentlichkeit allemal erfolgreiche Unternehmer. Wer für den "Wirtschaftsstandort D" produktiv tätig war, wurde großzügig bedacht, wer schon vor der Pandemie in finanziellen Schwierigkeiten gesteckt hatte, ging hingegen teilweise leer aus. Bezieher:innen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wurden – wenn überhaupt – nur am Rande berücksichtigt. Mehr …

Nordstream 2: Immer mehr Deutsche wollen eine Ende der Russland-Sanktionen. Am Wochenende kündigte die Bundesregierung ein erneutes Entlastungspaket an. Doch angesichts explodierender Preise etwa für Lebensmittel und Treibstoff dürfte die Maßnahme verpuffen. Zumal die Ampel-Koalition vom Wirtschaftskrieg gegen Russland – einer Hauptursache für die Krise – nicht abrücken will und sich für die Meinung „ihrer Wähler“ erklärtermaßen nicht interessiert. Die Proteste gegen den selbstzerstörerischen Kurs des Polit- und Medien Establishments werden unterdessen größer. Etwa in Lubmin an der Ostsee, dem Endpunkt der Erdgasleitungen aus Russland. Aber auch in Sachsen. Unser Deutschland-Korrespondent Martin Müller-Mertens war vor Ort. Video …

Der Panikprophet Lauterbach stürzt die Lufthansa in Schwierigkeiten. Durch die in Deutschland geltende Maskenpflicht in Flugzeugen muss Lufthansa Nachteile im internationalen Wettbewerb fürchten. Schuld daran ist nicht nur Gesundheitsminister Karl Lauterbach: Olaf Scholz muss sich gleich doppelt schuldig bekennen. Mehr …

Weiterhin kein Gas über Nord Stream 1 – Gaspreise schießen am Montag in die Höhe. Wegen eines technischen Defekts in der Kompressorstation Portowaja hat der russische Energiekonzern Gazprom angekündigt, dass der Gastransport über die Ostseepipeline Nord Stream 1 weiterhin vollständig eingestellt bleibt. Am Montag schoss der europäische Gaspreis nach oben. Mehr …

Gazprom warnt: Deutsche Gasreserven reichen nur für zwei Monate. Der russische Staatskonzern stellt einen Rückgang der globalen Nachfrage nach Erdgas fest. Den Hauptanteil des Rückganges mache die Verringerung der Nachfrage durch Europa aus. China dagegen kaufe immer mehr Gas – auf Basis eines "langfristig bilateralen Vertrages". Mehr …

Russische Weltverschwörung statt klarer Analyse – Wo bleibt der Journalismus in der Tagesschau? Baerbock sorgte mit der Aussage, die Sanktionen beibehalten zu wollen, egal was ihre Wähler denken, für einen Eklat. Die Tagesschau veröffentlicht dazu einen Faktenfinder, der russische Einflussnahme nachzuweisen versucht. Eine Analyse der Sanktionen unterbleibt. Mehr …

WDR entbindet Reporter und Grünen-Mitglied Detlef Flintz von seinen Aufgaben. Wie der WDR mitteilte, werde der Reporter Detlef Flintz zukünftig keine Energiethemen mehr moderieren, da er aktives Parteimitglied der Grünen ist. Zuvor hatte die Frage nach der Unabhängigkeit des Reporters für Kritik gesorgt. Mehr …

Peskow über Deutschland und EU: "Sie haben zu viele Fehler gemacht und werden dafür bezahlen". Deutschland und die EU haben viele Fehler gemacht, für die sie bezahlen werden. Das findet Dmitri Peskow, der Pressesprecher des Kremls. Peskow nannte es eine Ungeheuerlichkeit, dass ukrainische Nationalisten mit deutschen Waffen auf russische Soldaten schießen. Die Ära, in der es Europa gut ging, gehe ihrem Ende entgegen. Video und mehr …

Proteste gegen Energiepolitik der Bundesregierung: "Wir machen diesen Irrsinn nicht weiter mit". In verschiedenen Städten Deutschlands wurde am Sonntag gegen die Energiepolitik der Bundesregierung protestiert. In Lubmin bei Greifswald forderten rund 2000 Menschen die Öffnung der Nord Stream 2-Pipeline. Auch der Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine sowie der Rücktritt der Bundesregierung gehörten zu den Forderungen der Demonstranten. Video und mehr …

"Bonbons, die man hinwirft, um ruhigzustellen" – Streit über drittes Entlastungspaket. Nach mehr als 19 Stunden Verhandlungen hat die Ampel-Koalition gestern Abend das dritte Entlastungspaket beschlossen. Mit 65 Milliarden Euro handelt es sich um die bislang größte staatliche Hilfsmaßnahme im Rahmen der Energie-Krise. Glaubt wirklich jemand, dass dieser Taschenspielertrick funktioniert und nicht der Steuerzahler für alles bezahlt? Video und mehr …  

04.09.2022:  Umfrage: Deutliche Mehrheit der Deutschen gegen Waffenlieferungen an Kiew. Die neueste Umfrage für n-tv und RTL hat ergeben, dass sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, dagegen aber für Gespräche mit Russland ausspricht. Mehr …

"Zwei Millionen für Nord Stream 2": Freiwillige sammeln im Internet Unterschriften. Am Sonnabend demonstrierten in Prag mindestens 70.000 Menschen gegen die antirussischen Sanktionen und die Wirtschafts- und Energiepolitik ihrer Regierung. Deutschland ist von einer derartigen Welle noch weit entfernt. Online-Petitionen zu diesem Thema erreichen bislang unkoordiniert bestenfalls wenige Tausend Unterstützer. Wir stellen zwei der zahlreichen Initiativen vor. Mehr …

"Entlastungspaket": Bundesregierung beschließt Energiepauschale für Rentner und Studenten. Der Koalitionsausschuss der deutschen Bundesregierung hat in der Nacht von Sonnabend auf Sonntag ein Maßnahmenpaket im Umfang von 65 Milliarden Euro beschlossen, um den steigenden Energiepreisen entgegenzuwirken. Und jetzt ratet mal wer für diese Augenwischerei bezahlt…. Richtig: der deutsche Steuerzahler. Mehr …

Völkerrecht als Verhandlungsmasse: Deutsche Außenpolitik unter Baerbock. Baerbock behauptet, die deutsche Außenpolitik sei wertebasiert und dem Völkerrecht verpflichtet, beweist aber immer wieder: Das Gegenteil ist der Fall. Das Völkerrecht ist für sie Verhandlungsmasse. Sie nutzt es lediglich zur moralischen Selbstüberhöhung. Mehr …

Für die Öffnung von Nord Stream 2: Fast 2.000 Menschen demonstrieren in Lubmin. In Lubmin demonstrierten heute fast 2.000 Menschen gegen die Energiepolitik der Bundesregierung und für die Öffnung der Pipeline Nord Stream 2. Der AfD-Kreisverband Vorpommern und Greifswald, die Partei "Die Basis" und die Montags-Bürgerbewegung hatten dazu aufgerufen. Einige Teilnehmer trugen Deutschland-Fahnen mit der Aufschrift "Wir sind das Volk", andere schwenkten Russland-Fahnen. Auf Transparenten standen Parolen wie "Nord Stream 2 statt Fracking-Gas" und "Eure Sanktionen treffen uns." Video …

03.09.2022: Grüner Stadtrat inszenierte rechtsextreme Hetzjagd, die es nie gab. Niemand zögerte, sich mit Manoj Subramaniam zu solidarisieren. Der Lokalpolitiker der Grünen hatte öffentlich gemacht, wie er von Neonazis verfolgt wurde. Doch nun stellt sich heraus: Die Anschuldigungen waren offenbar frei erfunden. Subramaniam soll die Vorfälle selbst inszeniert haben. Alles deutete auf Attacken durch Neonazis hin: Der grüne Stadtrat Manoj Subramaniam (33) erhielt Morddrohungen, Rasierklingen steckten in seiner Post. Der Polizei meldete er aufgeschlitzte Reifen, an seinem Auto fanden sich Hakenkreuzschmierereien nebst dem Wort „Jude“. In einem Brief war vom Todestag am 1. September die Rede. Unterzeichnet von NSU 2.0. Politikstube: Der brauchte wohl Aufmerksamkeit, um die Karriere anzukurbeln? Nicht nur der Grüne, auch die empörten Solidaritätsbekunder haben sich blamiert; solche „rechtsextremen“ Geschichten werden halt schnell, gern und ungeprüft geglaubt, das erinnert an den Fall Gil Ofarim. Mehr … 

Söder befürchtet Abstieg ganzer Bevölkerungsschichten.  Markus Söder kritisiert die Politik der Ampel und warnt vor schweren Folgen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder befürchtet wegen der Energiekrise in Deutschland einen Abstieg ganzer Bevölkerungsschichten und eine Pleitewelle. Nach Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wonach Deutschland gut gewappnet für den Winter sei, sagte der CSU-Politiker in einem „Bild“-Interview (Samstag): „Ich weiß nicht, worauf diese Hoffnung basiert. Die Bürgerinnen und Bürger haben jedenfalls kaum mehr Vertrauen in die Ampel. Es fehlt Gas und Energie. Wenn der Stand der Gasspeicher gerade im Süden nicht deutlich erhöht wird, reicht es nicht durch den ganzen Winter.“ Mehr …

Gazprom: Gaslieferungen über Nord Stream 1 eingestellt. Keine Wiederaufnahme. Gazprom gibt bekannt, ein Defekt sei an der Gasleitung von Russland nach Deutschland entdeckt worden. Die Lieferungen würden vollständig eingestellt. Durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 wird von diesem Samstag an anders als angekündigt weiter kein Gas fließen. Das teilte der Staatskonzern Gazprom am Freitagabend bei Telegram mit. Grund sei ein Ölaustritt in der Kompressorstation Portowaja. Bis zur Beseitigung bleibe der Gasdurchfluss gestoppt. Es war damit gerechnet worden, dass nach Abschluss der angekündigten dreitägigen Wartungsarbeiten ab Samstagmorgen wieder Gas durch die Leitung fließt. Gazprom zufolge ist das Leck bei den gemeinsam mit Experten von Siemens Energy erledigten Wartungsarbeiten an der Station festgestellt worden. Das ausgetretene Öl sei an mehreren Stellen gefunden worden. Es sei nicht möglich, den sicheren Betrieb der letzten dort noch verbliebenen Gasturbine zu garantieren. Schon in der Vergangenheit sei es zu solchen Ölaustritten gekommen, hieß es. Siemens Energy widersprach der Darstellung noch am Abend. Mehr …

"Wir schreiben eine völlig neue Geschichte": Kretschmer und Scholz über Wandel in Braunkohlegebieten. Die Regierungschefs der Länder Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie Bundeskanzler Olaf Scholz gaben am Freitag nach einem Treffen in Spreetal eine Pressekonferenz zum Strukturwandel im Kohlesektor. Video und mehr …

02.09.2022:   Nachrichten AUF1 vom 2. September 2022  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka.
Rätselraten in Oberösterreich: Kampagne für oder gegen die Corona-Impfung?
+ Geburtenrückgang durch die Gen-Spritze? DDr. Christian Fiala schockt mit Statistik
+ Österreich: 6 Kandidaten wollen grünen Bundespräsidenten Van der Bellen ablösen
+ BRD: Neues Infektionsschutzgesetz soll dauerhaften Ausnahmezustand einzementieren
+ „Club of Rome“: Seit Jahrzehnten Panikmache im Dienst der Globalisten
+ Deutschland: Lindner kündigt digitale ID an – der nächste Schritt zum „Great Reset“
+ Redaktion Berlin: AUF1 ist bereit für die nächste Parlaments-Saison
+ Die gute Nachricht: Lieblinsplatzer – Schneealpe in der Steiermark
+ Strom-Abzocke: Deutsche zahlen dreimal mehr als Spanier
+ Tagesschau berichtet verspätet über drohenden AdBlue-Ausfall
+ Grüne setzen Umerziehung der Deutschen fort
+ „Kronen Zeitung“: Wettermanipulationen völlig normal
+ Ausrede: Baerbocks Äußerungen angeblich russische Desinformation

Russische Behörde untersagt Gazprom die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 1. Der russische Gaslieferant Gazprom hat am Freitagabend in einer auf Telegram veröffentlichten Mitteilung angekündigt, dass der Gastransport über Nord Stream 1 weiterhin vollständig eingestellt bleibt. Als Grund wurden Öllecks an der einzigen noch funktionsfähigen Turbine angegeben. Mehr …

Baerbock in Marokko: Moralisch flexibel für die Umwelt. Ende August besuchte Baerbock Marokko. Die Beziehungen waren zuletzt angespannt. Marokko hält einen Teil der Westsahara besetzt, die Bundesregierung drang bisher auf Einhaltung des Völkerrechts. Baerbock vollzieht nun für die Energiewende in dieser Frage eine Kehrtwende. Mehr …

Pilotenstreik zwingt Lufthansa zu Stillstand – Verdi beklagt gewerkschaftsfeindliche Stimmung. Nach dem von Verdi geführten Warnstreik des Bodenpersonals lassen nun die Lufthansa-Piloten einen ganzen Tag lang die Flüge ausfallen. Derweil beklagt der Verdi-Chef eine zunehmend gewerkschaftsfeindliche Stimmung bei Tarifkonflikten in der Luftverkehrsbranche. Mehr …

Trotz Energiekrise: FDP-Bundestagsfraktion fordert Rückbau der Ostseepipeline Nord Stream 2. Auf ihrer Herbstklausur hat die FDP-Bundestagsfraktion einen Rückbau der Ostseepipeline Nord Stream 2 gefordert. Damit positioniert sich die Partei gegen ihren stellvertretenden Vorsitzenden Wolfgang Kubicki, der sich zuvor für eine Öffnung der Pipeline aussprach. Auch aus den Reihen der Linken werden hingegen Rufe nach einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 lauter. Mehr …

Zurück in die Realität? – Habeck und Co. können die Energielücke nicht schließen. Europa steht am Abgrund einer wirtschaftlichen und sozialen Krise, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat. Die EU-/NATO-Europäer haben sich das mit ihren "Selbstmord-Sanktionen" gegen Russland selbst angetan. Aber die unverbrüchliche Solidarität mit den Polit-Abenteurern in Kiew beginnt zu bröckeln. Mehr …

01.09.2022:  Nachrichten AUF1 vom 1. September 2022 - Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka.
+ Österreich: Skandalöse Empfehlung für 4. Covid-Injektion für Kinder sorgt für Kritik
+ Gottfried Forsthuber im AUF1-Interview: „VGH lässt unliebsame Klagen einfach liegen“
+ Deutschland: Der Staat lässt Antifa-Kriminelle gegen AfD-Politiker wüten
+ Hintergrund: Warum Kulturmarxisten und Globalisten unsere Identität zerstören wollen
+ Südafrika: Aufruf zum Völkermord an den Buren laut Gericht keine Hassrede
+ Wirtschaft: Deutschlands Deindustrialisierung nach dem Morgenthauplan 2.0 läuft an
+ „Schicksale AUF1“: Durch effektive Maßnahmen zu gesundem Körper und Geist
+ Die gute Nachricht: Kokardenspecht reüssiert in Georgia
+ Rache der Geldschwemme: Inflation in der Eurozone bei 9,1 Prozent
+ Birgit Kelle „gecancelt“: Hotel spielt sich als Zensurstelle auf
+ Sozialamt der Welt: 500.000 Ukrainer kassieren in Deutschland ab
+ Zeitgeistig-unterwürfige „Ärzte“: Linke Kapelle distanziert sich von eigenem Lied
+ Baerbock pfeift auf deutsche Wähler: Sanktionen gehen weiter, egal was kommt

Olaf Scholz' Vision von einem Groß-Europa unter deutscher Führung. Scholz sprach an der Karlsuniversität in Prag. In seiner Rede entwarf er seine Vision der EU. Gleichzeitig mahnte er Reformen an. Es wird deutlich: Seine Idee ist eine EU unter deutscher Führung. Zur sich abzeichnenden tiefen Wirtschaftskrise verliert er kein Wort. Mehr …

Ahrtal: Professorin gibt Flutopfern wegen „Klimasünden“ selbst Schuld am Unglück! Zum ersten Jahrestag des sogenannten „Jahrhunderthochwassers“ im Juli 2021 in den deutschen Bundesländern Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hat AUF1 eine Sondersendung ausgestrahlt: Fast 200 Menschen starben, ganze Landstriche wurden verwüstet, es entstanden Schäden in Milliardenhöhe. Die Behörden versagten auf allen Ebenen, und die Flutopfer werden bis heute alleine gelassen. Und nun auch noch das: Eine Professorin verkündet öffentlich, dass die Betroffenen an ihrem Schicksal selbst schuld seien, weil ihr „emissionsreicher Lebenswandel“ diese Flut ja erst ausgelöst hätte! Jetzt werden die Betroffenen also auch noch bösartig verspottet. Video …

Wählen ab 16: SPD und Grüne fordern Einlenken der Union bei Wahlalter. Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen haben an die Union appelliert, einer Absenkung des Mindestalters bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre zuzustimmen. Hintergrund ist der Zwischenbericht der Wahlrechtskommission, der in dieser Woche vorgelegt wurde. „Die Empfehlungen der Wahlrechtskommission zeigen, dass gegen die Absenkung des Wahlalters bei Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre keinerlei verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, der „Rheinischen Post“. Mihalic: „Die bisherigen Gegner einer Absenkung des Wahlalters sollten ihre Position nun noch einmal grundsätzlich überdenken.“ Mehr …

Paranoia im Habeck-Ministerium – Jagd auf "russische Spione". Spionierten Beamte in Robert Habecks Wirtschaftsministerium für Russland? Mit diesem Verdacht hatten sich laut der "Zeit" Vertraute des Grünen-Politikers an den Verfassungsschutz gewandt. Ins Visier kamen die Beamten wohl, weil sie politisch konträre Positionen zu ihrem Minister vertraten. Mehr …

Baerbock: Russland muss strategisch scheitern – ... und es ist egal, was meine Wähler sagen. Nachdem es nicht gelungen ist, Russland zu ruinieren, zielt die deutsche Außenministerin nun auf ein strategisches Scheitern Russlands ab. Dem Widerstand gegen die steigenden Kosten der deutschen Konfrontationspolitik will die Ministerin mit "strategischer Kommunikation" begegnen. 77 Prozent der Bundesbürger wollen allerdings Verhandlungen über ein Kriegsende. Mehr …

Generalinspekteur der Bundeswehr: Russlands militärisches Potenzial nicht unterschätzen. In einem Interview warnte Deutschlands ranghöchster Bundeswehroffizier davor, Russlands militärisches Potenzial zu unterschätzen. Selbst wenn in der Ukraine eine Vielzahl von Truppen aktiv sei, hätte Moskau die Möglichkeit, eine weitere Front zu eröffnen. Mehr …

Genscher-Vertrauter Elbe: "Glaube nicht, dass Gorbatschow anfangs an Wiedervereinigung dachte". Der Abschluss des Abrüstungsvertrags über Mittelstreckenraketen, die Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung, die Charta von Paris, die den Weg zu einem "gemeinsamen Haus Europa" ebnen sollte – das sind laut Elbe Leistungen Gorbatschows. Aber der Westen habe seine Prinzipien verraten. Mehr …

Baerbocks Verständnis von Demokratie: "Mir ist egal, was meine Wähler denken". Im Zuge der in Prag stattfindenden Konferenz Forum 2000, an der auch zahlreiche internationale Politiker teilnehmen, betonte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, dass sie unabhängig vom Willen der Wähler die Ukraine unterstützen werde: "(...) wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe, dass wir so lange zu euch stehen, wie ihr uns braucht, dann will ich es auch halten. Dann will ich liefern – egal, was meine deutschen Wähler denken", betonte die Außenministerin. Video und mehr …

"Der Westen ist in seine eigene Falle getappt" – Gazprom-Chef über Lieferstopp von Nord Stream 1. Der Chef des russischen Gaskonzerns Gazprom, Alexei Miller, hat Stellung für die außer Betrieb genommene Pipeline Nord Stream 1 genommen. Der Gashahn soll bis zum 2. September zugedreht bleiben. Begründet wurde der Lieferstopp mit planmäßigen Wartungsarbeiten an der Kompressorstation in Portowaja. Mehr …

31.08.2022:  Bundesweite Bauernproteste gegen EU-Klimapläne gestartet: "Lockerungen an den Plänen reichen nicht!". Gegen das von der EU-Kommission forcierte Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten regt sich nun auch hierzulande Widerstand. So rief die Interessenvertretung "Land schafft Verbindung" Deutschland (LsV) am heutigen Mittwoch zu bundesweiten Protesten auf. Allein in Stuttgart erwarten die Veranstalter rund 400 Teilnehmer mit rund 100 Traktoren. Mehr …

Um Russland zu umgehen: EU kauft Flüssiggas aus China. Angesichts der schwindenden Gas-Lieferungen aus Russland sucht die EU nach alternativen Energiequellen. Um ihre Lager zu füllen, greifen die EU-Länder laut einem Medienbericht auch zu LNG aus China. Das Land im Fernen Osten verkauft seine überschüssigen LNG-Ladungen weiter. Mehr …

EU setzt Visa-Abkommen mit Russland vollständig aus – Kein generelles Einreiseverbot für Russen. Angesichts des Streits um das EU-Einreiseverbot für Russen hat ein Treffen der EU-Außenminister in Prag stattgefunden. Dort ist es ihnen zwar nicht gelungen, die Ausstellung von Visa an Russen zu verbieten, aber ein Visa-Abkommen mit Russland wird vollständig ausgesetzt. Mehr …

"Es ist beinahe schon ein Trend": Wie die Unzufriedenheit des Westens mit Selenskij wächst. In den westlichen Ländern tauchen vermehrt kritische Artikel und Kommentare über Wladimir Selenskij und sein Gehabe auf, sagen Experten. Nach Ansicht von Analysten sind die westlichen Staaten des ukrainischen Staatschefs und seiner Ineffizienz als Präsident überdrüssig. Mehr …

Abgehoben und arrogant! Grünenpolitiker Dahmen fordert Entlassung kritischer Feuerwehrbediensteter. Zwei kritische und aufmerksame Feuerwehrbeamte geben zum Eigenschutz ein anonymisiertes Interview zum Thema Alltagsbelastungen und Impfen. Der Grünenpolitiker Janosch Dahmen zeigt sich empört und wenig interessiert an dem Inhalt des Videos. Anstatt eines klärenden gemeinsamen Gespräches fordert er maßgebliche Konsequenzen für die Beamten. Mehr …

Berlin plant Zwangsmaßnahmen zur Reduzierung des deutschen Chinageschäfts. Ursache ist, dass die deutschen Investitionen auf dem chinesischen Zukunftsmarkt stärker zunehmen denn je. Von German Foreign Policy. Berichten zufolge arbeitet das Bundeswirtschaftsministerium nicht nur daran, die üblichen Staatsgarantien für Geschäfte im Ausland für Aktivitäten in der Volksrepublik stark einzuschränken. Darüber hinaus ist die Einführung einer Meldepflicht für Investitionen in China im Gespräch – und die Möglichkeit, sie zu untersagen. Modell sind entsprechende Schritte in den USA. Berlin reagiert damit darauf, dass es bisher nicht gelingt, die Bedeutung des Chinageschäfts zu reduzieren. Wie aus aktuellen Studien hervorgeht, haben die deutschen Investitionen in der Volksrepublik und die Einfuhren von dort im ersten Halbjahr 2022 Rekordwerte erreicht. Ursache ist, dass die deutsche Industrie ihre Aktivitäten in China nicht abbricht, sondern sie stattdessen bündelt («Lokalisierung»), um sie krisensicher zu machen: Die Volksrepublik gilt als unverzichtbarer Zukunftsmarkt. Die in Berlin insbesondere in grün geführten Bundesministerien forcierten Zwangsmassnahmen sind geeignet, die deutsche Industrie in den Abstieg zu treiben. Mehr …

30.08.2022: "Rachsüchtige Russen!" – Wie die Tagesschau Dugin die Worte im Mund verdreht. Deutsche Medien stellen den Philosophen Alexander Dugin und seine Tochter, die ermordete Platon-Forscherin und Publizistin Darja Dugina, gerne als rechte Hetzer dar. Besonders sticht da der Tagesschau-Journalist Demian von Osten hervor, der dafür auch vor groben Fälschungen nicht zurückschreckt. Mehr …

Oskar Lafontaine: „Deutschland handelt im Ukraine-Krieg als Vasall der USA“. Der Krieg in der Ukraine und das Elend der deutschen Außenpolitik: Europa braucht eine eigenständige Sicherheitspolitik. Eine Fundamentalkritik an der Ampel. Der Krieg in der Ukraine begann für die große Mehrheit der deutschen Politiker und Journalisten am 24. Februar 2022. Mit dieser Sichtweise, die die komplette Vorgeschichte des Einmarschs der russischen Armee in die Ukraine ausklammert, kann Deutschland keinen Beitrag zum Frieden leisten. Dazu gehört, dass jeder Krieg seine Vorgeschichte hat. Und die Vorgeschichte des Ukraine-Krieges beginnt mit dem Selbstverständnis der USA, sie seien eine auserwählte Nation mit dem Anspruch, die einzige Weltmacht zu sein und zu bleiben. Daher müsse die USA alles unternehmen, um das Aufkommen einer anderen Weltmacht zu verhindern. Das gilt nicht nur für China und Russland, sondern ebenso für die EU oder in Zukunft vielleicht für Indien oder andere Staaten. Wenn man diesen Anspruch akzeptiert und gleichzeitig weiß, dass die USA den mit Abstand größten Militärapparat der Welt haben, dann kann man zu dem Schluss kommen, dass es das Beste ist, sich unter die Fittiche dieser einzigen Weltmacht zu flüchten. „Deutschland ist kein souveränes Land“. Mehr …

Wagenknecht für eine Rede auf Montagsdemo in Leipzig ausgeladen – Spekulationen über Linken-Austritt. Sahra Wagenknecht ist offenbar als zuvor verabredete Rednerin für Die Linke auf der Montagsdemo in Leipzig kommende Woche ausgeladen worden. Laut Medienberichten vermutet sie selbst den Bundesvorstand ihrer Partei dahinter. Inzwischen wird sogar über ihre Austrittsabsichten aus der Partei spekuliert. Mehr …

Lafontaine: Die Ampelpolitiker sind treue US-Vasallen. In einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung hat Oskar Lafontaine, ehemaliger Vorsitzender der Partei Die Linke, die Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. Deutschland müsse sich von den USA entkoppeln und wieder als souveräne Nation handeln. Mehr

Andrei Melnyk zur Forderung, ihn auszuweisen: "Ein beispielloser Kladderadatsch". Angesichts des unangemessenen Verhaltens des ukrainischen Botschafters Andrei Melnyk fordert der Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann dessen Ausweisung. Der ukrainische Diplomat bezeichnete diese Forderung als "beispiellosen Kladderadatsch". Mehr …

Vorgeschmack auf den "heißen Herbst"? – Tausende ziehen gegen die Regierung durch Sachsen. Innerhalb der Ampel-Regierung ist schon lange die Angst gewachsen, dass steigende Gas- und Lebensmittelpreise zu sozialen Unruhen im Herbst führen könnten. Es besteht die Sorge, dass das Volk sich gegen den Staat richtet. Mehr …

Revision der Gasumlage auf der Klausurtagung der Regierung im Schloss Meseberg erörtert. Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgeschlagene umstrittene Gasumlage sollte überdacht werden. Das fordern inzwischen auch Vertreter der Parteien der regierenden Ampelkoalition. Video und mehr …

EU-Staaten uneinig?: Außenminister beraten über Visabeschränkungen für Russen. Heute und morgen findet in Prag ein Treffen der EU-Außenminister statt. Dort soll es unter anderem um die Einschränkung von Einreisemöglichkeiten für russische Staatsbürger gehen. Mehr …

Gierflation: Obszöne «Übergewinne» geben uns den Rest. Energiekonzerne & Co treiben die Preise hemmungslos in schwindelnde Höhen. Eine Übergewinnsteuer soll die «Gierflation» abschöpfen. Wirklich? Mehr …

Empfehlungen aus englischsprachigen Medien. Wie Murdochs «News Corp.» die Demokratie zerstört; der wahre Grund für Faucis Rücktritt; der US-Angriff auf Syrien und mehr. Mehr …

Verteidigungsstaatssekretärin über Militärhilfe an Ukraine: "Jeder vierte Euro aus Deutschland". Die Staatssekretärin des deutschen Verteidigungsministeriums, Siemtje Möller, behauptete bei einem Pressetermin vor dem Treffen der EU-Verteidigungsminister am Dienstag in Prag, dass Deutschland rund ein Viertel der gesamten Militärhilfe für die Ukraine beisteuere. Video und mehr …

WA99 Deep State-Ziel: Bevölkerungsverringerung - Christoph Hörstel 2022-8-30  

29.08.2022:  Friedenspolitik und keine Waffenlieferungen – Handwerker protestieren in Dessau gegen den Krieg. Die Kreishandwerkerschaft Anhalt Dessau-Roßlau hielt am Sonntag eine Kundgebung auf dem Marktplatz in Dessau unter dem Motto "Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Friedenspolitik statt Krieg!" Die Teilnehmer wollten damit ein Zeichen gegen Krieg und Sanktionen und für Friedenspolitik setzen. Mehr …

Für die NATO auf Konfrontation mit den Bürgern – Antirussische Hysterie und Transatlantizismus. Hybride Bedrohung, Informationskrieg, russische Propaganda: Das sind die Schlagworte, in die deutsche Medien und Politik ihren Kampf gegen die Meinungsfreiheit kleiden. Verhindert werden soll vor allem eine Diskussion über das transatlantische Bündnis. Mehr …

Medienbericht: Energieversorger formulierten Idee der "Gasumlage" mit und kassieren nun Milliarden. Immer mehr Details über die "Entstehung" der bundesweit umstrittenen Gasumlage kommen zum Vorschein. So wurden schon während der Beratungen über diese Idee neben dem in Düsseldorfer ansässigen Konzern Uniper auch andere Konzerne einbezogen – die nun auch etwas von der staatlich verordneten Umlage profitieren, den die Verbraucher finanzieren sollen. Mehr …

Statistisches Bundesamt: Reallöhne sinken wegen Inflation um 4,4 Prozent. Bereits das dritte Jahr in Folge müssen deutsche Beschäftigte einen Reallohnverlust hinnehmen. Und obwohl die Löhne durchschnittlich um 2,9 Prozent gestiegen sind, fällt das reale Minus infolge der Energiekrise in diesem Jahr noch größer aus. Droht uns nun eine Lohn-Preis-Spirale? Mehr …

«Die Natur ist nicht käuflich». Die Umweltaktivistin Dr. Vandana Shiva spricht sich für eine nachhaltige Landwirtschaft aus, um gegen den weltweiten Hunger, die Armut und den Klimawandel vorzugehen. Seit Jahrzehnten zeichnet sich ab, dass der Mensch sich mit dem Festhalten an einer intensiven Landwirtschaft eher schadet als nutzt. Pestizide, Patente auf Saatgut und Massentierhaltung sind nicht zukunftsfähig. Das liegt längst auf der Hand. Für die Umweltaktivistin, Autorin und Gründerin der Organisation Navdanya gibt es andere Wege, eine nachhaltige Landwirtschaft zu betreiben, ohne die Natur auszubeuten. In der Agrarökologie sieht sie eine Lösung, um gegen den weltweiten Hunger, die Armut und den Klimawandel vorzugehen. Mehr …

Handwerker rufen zu Protesten auf: "Gegen kriegsbesoffene Regierung und Närrin Außenministerin". "Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Friedenspolitik statt Krieg!" – Unter diesem Motto mobilisierte die Kreishandwerkerschaft Anhalt Dessau-Roßlau am Sonntag zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz in Dessau. Video und mehr …

Skandal: Umstrittene Gasumlage wurde von Konzernen selbst geschrieben. Die Gasumlage sorgt für ordentlich Krach in der Regierung, jetzt sorgt ein Detail für weiteren Wirbel: Laut Berichten wurde die Gasumlage von den Energie-Konzernen mitgeschrieben. Diese Lobbyarbeit passierte offenbar auf Druck von Ratingagenturen. Mehr …

Habeck in der Kritik: Minister für hohe Energiepreise. Der Grünen-Politiker gerät zunehmend in Bedrängnis. Und das liegt nicht nur an der verkorksten Konstruktion der Gasumlage. ir brauchen gute Nachrichten, müssen sie sich im Wirtschaftsministerium Ende vergangener Woche gesagt haben. Seitdem vergeht jedenfalls kein Tag ohne eine neue frohe Kunde aus dem Haus von Robert Habeck (Grüne). Tag eins: Habeck will den Strommarkt reformieren, damit die Preise für die Verbraucher sinken. Tag zwei: Die Gasspeicher füllen sich schneller als erwartet, schon Anfang September könnte das Ziel für Anfang Oktober, 85 Prozent, erreicht sein. Am Montag dann die nächste gute Nachricht: Habeck rechnet mit sinkenden Gaspreisen, eben weil sich die Speicher so schnell füllten. Ach ja, noch in diesem Jahr soll der erste Wasserstofftanker in Hamburg anlegen. Läuft. In den Umfragen schwebt Habeck noch über allem, ist der beliebteste Politiker, weit vor dem Bundeskanzler und auch vor seiner grünen Kabinettskollegin Annalena Baerbock, mit der Habeck vor der nächsten Bundestagswahl wahrscheinlich wieder um die Kanzlerkandidatur der Grünen konkurrieren wird. Doch wie lange sein Höhenflug noch anhält, ist fraglich. Mehr …

28.08.2022:  Kritische Energielage – Nun steigt auch Strompreis auf Rekordwerte. Infolge der steigenden Gaspreise schießen nun auch die Kosten für Strom nach oben. Nach Angaben des Vergleichsportals "Check 24" kostet eine Megawattstunde derzeit mehr als 600 Euro. Ein neuer Rekord-Wert, der zugleich eine Steigerung um rund 550 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Erdgas bleibt eine wichtige Quelle für die Erzeugung elektrischer Energie. Deswegen müsse man sich in Deutschland "auf weiter steigende Preise einstellen". Video …

Ökonomen warnen: Länder der Eurozone bereits in Rezession. Hohe Energiepreise sind Grund für den Abschwung. Bei vielen Unternehmen machen sie sich erst im nächsten Jahr richtig bemerkbar. Viele könnten in andere Länder abwandern. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der europäischen Staaten werden zunehmend größer. Die Länder der Eurozone seien bereits in der Rezession, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Donnerstag. Dabei beruft sie sich auf Ökonomen der Schweizer Bank UBS. Die "flache" Rezession wurde demnach von den hohen Energiepreisen ausgelöst und sie wird dem Bericht zufolge bis Ende des Jahres anhalten. Doch die Preise für Erdgas und Strom steigen weiter und vor diesem Hintergrund muss damit gerechnet werden, dass der wirtschaftliche Abschwung länger anhält. Zumindest die Energiepreise dürften dauerhaft auf einem hohen Niveau bleiben. Davon geht zumindest der Chef des Energiekonzerns E.ON, Leonhard Birnbaum, aus. "Ich rechne nicht damit, dass wir zu den Preisen vor der Krise zurückkommen", sagte er auf dem "Deutschen Energierechtstag 2022" in Essen. Mehr …

Fulminanter Bauchklatscher der Faktenchecker. Correctiv schießt auf selbst aufgestellte Pappkameraden. Am 5. August 2022 wurde auf dieser Seite über knapp 440.000 Fälle von Impfnebenwirkungen bei der TK berichtet. Auf diese stattliche und historisch einmalige Zahl brachten es die Versicherten der Techniker Krankenkasse allein im Jahr 2021. Bei der TK sind rund 11 Millionen Bundesbürger versichert und in Deutschland leben 83 Millionen Menschen, so dass die Zahl der Dunkelziffer den arithmetischen Grundsätzen folgend auf rund 2,2 bis 3,3 Millionen Fälle von Impfnebenwirkungen hochgerechnet wurde. Damit wurden die Zahlen von Andreas Schöfbeck bestätigt, die der damalige Chef der BKK ProVita bereits im Februar 2022 veröffentlicht hat. Ferner ging es in dem Bericht darum, zu zeigen, wie sich die TK mit Händen und Füßen rechtswidrig und über Monate hinweg versucht hat, gegen die Veröffentlichung dieser brisanten Daten zu wehren.
Jetzt erhielt der Artikel nachträglich noch ein besonderes Gütesiegel und wurde von den selbsternannten und mit teurem Steuergeld finanzierten „Faktencheckern“ von Correctiv unter die Lupe genommen. Das Wichtigste vorweg: Die Zahlen und die daraus gezogenen Schlüsse stimmen offenbar. Und weil diese Tatsachen auch von den „Faktencheckern“ nicht widerlegt werden konnten, lauten die Vorwürfe nun auf „irreführende Interpretation“ und „fehlenden Kontext“. Wer aber beide Artikel liest, zunächst das Original und dann die vermeintliche „Richtigstellung“ von Correctiv, der wird schnell merken, dass die Faktenchecker wieder einmal versuchen, rosa Elefanten zu vertreiben, sprich Behauptungen zu widerlegen, die gar niemand aufgestellt hat. Mehr …

Regierungsbeamte fliegen gegen das Klima. Bonn/Berlin – Das ist an Heuchelei wohl nicht zu überbieten: Die Zahl der Flüge von Regierungsmitarbeitern zwischen den Dienstsitzen in Berlin und Bonn hat sich im ersten Halbjahr 2022 mehr als verdoppelt. Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ lösten die Beamten von Januar bis Juni 4.668 Tickets für Flüge zwischen Berlin und Bonn im Gesamtwert von rund einer Million Euro, durchschnittlich 216 Euro pro Stück. In den ersten sechs Monaten des Vorjahres wurden lediglich 2.105 Tickets für zusammengerechnet 445.130 Euro gebucht, mit einem Durchschnittspreis von 211 Euro waren die nur unwesentlich günstiger. Die Zeitung beruft sich dabei auf Zahlen des Bundesinnenministeriums. Gezählt wurden neben den Reiseaktivitäten der Ministerialbeamten auch Flüge von Mitarbeitern nachgelagerter Behörden, des Bundeskanzleramts, des Bundespräsidialamts und des Presse- und Informationsamts. Ein Vergleich mit Ticketzahlen aus der Vor-Corona-Zeit sei nicht möglich, da frühere Auswertungen die Reiseaktivitäten von Mitarbeitern aller Verfassungsorgane beinhalten, teilte das Ministerium mit. Mehr …

In 5 Jahren werden „normale“ Menschen nicht mehr das Recht haben, zu fliegen. Katie Hopkins rechnet damit, dass innerhalb der nächsten 5 Jahre „normale“ Menschen nicht mehr das Recht haben werden, zu fliegen, wie sie es gewohnt sind. Innerhalb der nächsten 10 Jahre geht sie davon aus, dass „normale“ Menschen überhaupt kein Recht mehr haben werden, zu fliegen. schließt dies aus folgenden Ereignissen… Mehr …

Mit der überhöhten Sterblichkeitsrate geschieht etwas Merkwürdiges. Die Sterblichkeitsrate ist höher als normal, was ist hier los? Sie erinnern sich vielleicht, dass Sie in den letzten Jahren in den Nachrichten und auf den Fernsehbildschirmen gesehen haben, wie sie täglich die Zahl der Covid-Todesfälle gezählt haben. Manchmal schien es, als wäre es das Einzige, worüber sie jemals gesprochen hätten. Ich erinnere mich daran. Es war überall zu sehen, alle großen Nachrichtenagenturen und Fernsehsender führten Buch darüber, wie viele Menschen jeden Tag an Covid starben, und sie nutzten dies als Grund für die Verhängung von Abriegelungen und Beschränkungen. Wir mussten die Großmutter retten. Aber jetzt passiert etwas Seltsames, das nirgendwo in den Nachrichten zu sehen ist! Aus einem seltsamen Grund sterben jetzt viel mehr Menschen als sonst, und es wird weitgehend ignoriert. Wo sind die „Journalisten“ im Fernsehen, die täglich die überzähligen Todesfälle aufzeichnen? Und das Seltsame ist, dass dies nicht nur in einem Land geschieht, sondern in vielen Ländern gleichzeitig. Genau wie bei den Geburtenraten. Mehr … Siehe hierzu Corona-Fakten

27.08.2022: Aus abgewrackten Windkraftanlagen sollen Gummibärchen hergestellt werden. Wir sollen künftig nicht nur möglichst vegetarisch leben und “tierisches Protein” hauptsächlich über Insekten zu uns nehmen, sondern auch Gummibärchen aus Rotorblättern verzehren, wenn es nach den Klimafanatikern und den hinter ihnen stehenden Multimilliardären geht. Was kommt noch alles auf uns zu? Mehr …

Am 23.August 2022 appelliert FDP-Verteidigungspolitikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Um Putin „entgegenzustehen“ müssten die Deutschen zu „persönlichen Opfern“ bereit sein. Im selben Atemzug fordert sie noch mehr Waffen für die Ukraine, darunter auch Schützen- und Kampfpanzer und zeigt „Unverständnis“ über die diesbezügliche „Zögerlichkeit“ des Bundeskanzlers. Ntv berichtet dazu: Ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dazu aufgerufen, das Land weiterhin umfassend zu unterstützen. „Wir müssen dringend neben der humanitären Hilfe auch weiteres schweres Gerät und Munition liefern – und zwar deutlich bevor der Winter kommt“, sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Alles andere wäre fatal.“ Deutschland und seine Partner müssten das Land auch wirtschaftlich unterstützen, damit die ukrainische Wirtschaft nicht vollständig kollabiere. Und an die Deutschen gerichtet erklärt Strack-Zimmermann, dass sie in der Auseinandersetzung mit Russland zu Opfern bereit  sein müssen: „Wir müssen Putin und den Diktatoren dieser Welt, die unser demokratisches Leben hassen und zerstören wollen, entschlossen entgegenstehen“, sagte sie. „Das wird von uns allen auch persönlich Opfer erfordern, schwach sollten wir trotz alledem nicht werden.“ Und weiter …

Die Gasumlage – ein Wirtschaftskrimi? Damit die deutsche Bevölkerung im Winter nicht frieren muss, soll sie jetzt mit der Gasumlage die „angeschlagenen“ Gasversorgungsunternehmen vor dem Zusammenbruch retten. Wenn man sich jedoch die Bilanzen der Unternehmen, die diese Milliardenbeträge erhalten werden, und deren Verbindungen in die Politik anschaut, dann erkennt man darin einen skandalösen Wirtschaftskrimi. Video und mehr … Siehe hierzu Von Verbrechern regiert

Habeck gibt sich zur Gasumlage plötzlich kleinlaut: Zu wenig Wissen über deutschen Energiemarkt. Die Regierung bittet die Deutschen immer mehr zur Kasse – die "Gasumlage" stößt aber nicht nur bei Bürgern und Opposition auf Kritik. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck muss zugeben, dass er und sein Ministerium nicht wussten, welche Firmen wie auf dem Gasmarkt tätig sind. Mehr …

Strafanzeige gegen Grünen-Politiker für den Vorschlag: "Sachsen kontrolliert abbrennen lassen". Robert Schlick, Grünen-Politiker und ehemals Mitglied des Stadtrats von Dresden, hatte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter vorgeschlagen, Sachsen doch einfach "kontrolliert abbrennen zu lassen". Nun hat das Ganze womöglich ein juristisches Nachspiel. Mehr …

Lukaschenko kritisiert Scholz für seine Behauptungen über Putin: "Auf unterstem Niveau". In einem Bürgergespräch hatte Bundeskanzler Scholz behauptet, der russische Präsident habe ihm im persönlichen Gespräch gesagt, dass die Ukraine und Weißrussland nicht als getrennte Staaten existieren sollten. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat sich nun dazu geäußert und scharfe Kritik am deutschen Bundeskanzler geübt. Mehr …

Wohlstand ade? Strack-Zimmermann ruft Deutsche zu "Opferbereitschaft" auf. Vor dem Hintergrund der drohenden Energie-Krise in Europa und in der Auseinandersetzung mit Russland hat die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Deutschen zu "Opferbereitschaft" aufgerufen. Gleichzeitig fordert die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages mehr Waffen für die Ukraine. Derweil spricht CDU-Chef Friedrich Merz von einem "Wohlstandsverlust". Video und mehr

Gasumlage verfassungswidrig? Ab dem 1. Oktober soll die umstrittene Gasumlage in Deutschland in Kraft treten. Ob sie in ihrer jetzigen Form genehmigt wird, ist jedoch fraglich, denn einige Kanzleien sowie einige deutsche Politiker schätzen diese Maßnahme als verfassungswidrig ein. Video

26.08.2022: Lauterbachs Ministerium verweigert Auskunft: Gericht droht Zwangsgeld an. Journalisten wollen wissen, wer für eine ominöse Maskenlieferung verantwortlich ist. Das Bundesgesundheitsministerium verweigert diese Auskunft bislang. Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesgesundheitsministerium ein Zwangsgeld von 5000 Euro angedroht. Grund ist die Weigerung des Ministeriums von Karl Lauterbach, eine Presseanfrage zu einer unklaren Maskenbeschaffung eindeutig zu beantworten. Das Gericht gab damit nach eigenen Angaben vom Donnerstag dem Vollstreckungsantrag eines Zeitungsverlags statt. Zuvor hatte das NRW-Oberverwaltungsgericht in Münster das Ministerium bereits verpflichtet, dem Zeitungsverlag eine Frage zu beantworten. Die Journalisten wollten wissen, auf wessen Veranlassung akzeptiert worden sei, dass eine bestimmte Firma für ihre Maskenlieferung bezahlt worden sei, obwohl die Lieferung erst lange nach einer gesetzten Frist erfolgt sei. Mehr …

Existenzangst verdrängt Corona-Horror. Berlin – Es wird immer dunkler und kälter in diesem Land: 85 Prozent aller Bundesbürger fürchten steigende Preise und die Folgen – für die Lebenshaltung, aber auch für die Ersparnisse. Ob ältere Menschen oder Jugendliche, die Werte unterscheiden sich nicht, zeigt eine Studie im Auftrag des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) vorab berichten. „Die große Sorge vor der hohen Inflation ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen – in allen Altersgruppen“, sagte Henriette Peucker, Vize-Chefin des Bankenverbands. Um ausreichend Strom und Energie sorgen sich demnach 78 Prozent der Befragten. 77 Prozent haben Angst davor, dass sich die Wirtschaftslage verschlechtert, ebenso viele davor, dass der Ukraine-Krieg eskaliert. Corona sehen nur 38 Prozent als ein Problem an. Mehr …

Energiepreise: Deutschland auf dem Weg zum Industriemuseum. Achtmal, neunmal so hohe Energiekosten wie in den USA – das ist ganz offensichtlich nicht gerade ein Wettbewerbsvorteil. Auch die deutsche Industrie meldet sich – wenn auch jetzt erst – lauter zu Wort, dafür aber mit Kassandrarufen. Die Kostensteigerungen sind nicht mehr zu kompensieren. Mehr …

"Scholz muss weg!" – Protest gegen den Bundeskanzler bei seinem Besuch in Magdeburg. Am Donnerstag demonstrierten Hunderte Menschen in Magdeburg gegen den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz. Nach Angaben der Polizei kamen mehr als 500 Demonstranten in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt zusammen. Video und mehr …

Russenhocke auf deutschem Panzer: Scholz besucht ukrainische Soldaten in Putlos. Zu Beginn des Ukraine-Krieges läutete Bundeskanzler Olaf Scholz eine "Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents" ein. Die Lieferung schwerer Waffen in ein Kriegsgebiet zählt wohl dazu. Video und mehr …

Elon Musk und T-Mobile kündigen das Ende von Funklöchern durch Starlink-Satelliten an. SpaceX und T-Mobile haben am Donnerstag das Ende der Funklöcher für Mobilfunkdienste angekündigt. Der Gründer von SpaceX, Elon Musk, und der CEO von T-Mobile, Mike Sievert, haben bekannt gegeben, dass sie zusammenarbeiten, um abgelegene Gebiete mit drahtlosen Verbindungen zu versorgen. Video und mehr

KW22-34 Todesfalle: gordischer Kriegsknoten - Christoph Hörstel 2022-8-26   

25.08.2022:  Scholz posiert auf Panzer in Putlos – Besuch bei ukrainischen Soldaten. Am Donnerstag hat der Bundeskanzler Olaf Scholz den Ausbildungsplatz für ukrainische Soldaten in Putlos besucht und Flugabwehrpanzer Gepard besichtigt. In einen der Panzer ist er hineingestiegen und hat ihn von innen begutachtet. Dreißig der Panzer soll die Ukraine noch in diesem Jahr bekommen. Mehr … 

Riesen-Ärger um Ampel-Regel. Warum ausländische Milliarden-Konzerne unsere Gasumlage bekommen. Die Gasumlage soll Importeure, die durch die russischen Lieferstopps ins Wanken geraten sind, vor dem Konkurs bewahren - so die Theorie. In der Praxis jedoch profitieren auch internationale Riesenkonzerne mit Milliardengewinnen. Wie kann das sein? Nun werden erste Forderungen laut, die Regelung nachträglich zu verschärfen. Mehr …

Russlandsanktionen – ein verdeckter Wirtschaftskrieg gegen Europa? Als Reaktion auf den Einmarsch in die Ukraine wurden gegen Russland die härtesten Wirtschaftssanktionen der Geschichte verhängt. Die Hauptlast dieser Maßnahmen hat Westeuropa, vor allem aber Deutschland, zu tragen, während die USA nur wenig betroffen sind. Kann es sein, dass es sich bei der Anti-Russlandpolitik - wie beim Ersten und Zweiten Weltkrieg - um einen geschickten Schachzug der US-Politik handelt, um ein weiteres Mal als großer Gewinner hervorzugehen? Video und mehr …

Hoffnung für Nord Stream 1? – Kanada will weitere Gasturbinen an Deutschland zurückgeben. Ottawa hat ukrainische Einwände zurückgewiesen und erklärt, dass Kanada Nord Stream 1-Komponenten an Gazprom zurückschicken werde. Wegen der von kanadischer Seite gegen Russland verhängten Sanktionen war die Lieferung mehrerer wichtiger Turbinen blockiert. Berlin hatte um eine Ausnahme gebeten. Mehr …

Keine Extras mehr: Verbraucher sparen an Bio-Produkten und Non-Food. Die Inflation wirkt sich mittlerweile auf das Verbraucherverhalten aus. Wer Bio kauft, nimmt die billigere Version. Und wer beim Discounter einkauft, nimmt keine Extras mehr mit. Das wirkt sich nicht nur auf den Inhalt der Einkaufstasche aus. Mehr …

Scholz-Kritiker und Ex-Bundestagsabgeordneter Post verlässt SPD: "Keine wählbare Partei mehr". Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post, der in der Vergangenheit insbesondere mit seiner scharfen Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz auffiel, hat am Donnerstag den Austritt aus seiner Partei erklärt. Der Niedergang der Sozialdemokratie sei für ihn "nicht mehr umkehrbar". Mehr …

Duma-Sprecher: Europa verliert bei Visa-Verbot für russische Touristen 21 Milliarden Euro. Ein Einreiseverbot für russische Touristen würde die Europäische Union teuer zu stehen kommen. Laut dem Sprecher der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, werde ein Visa-Verbot die EU mindestens 21 Milliarden Euro kosten. Mehr …

Steuermittel für Russophobie – Bundeshaushalt finanziert antirussischen Thinktank. Die Website "NachDenkSeiten" berichtet von einer Finanzierung des rechtsliberalen Thinktanks "Zentrum Liberale Moderne" durch Bundesmittel in Höhe von fünf Millionen Euro. Die Website bezieht sich auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD. Mehr …

"Pattex-Proteste" geraten in Fokus der Justiz – allein in Berlin mehr als 65 Strafverfahren. Die Radikalität der selbsternannten Klimaschützer, welche sich "Letzte Generation" nennen, generiert – wie wohl erwünscht – einige Aufmerksamkeit. Allerdings mehrt sich Kritik an ihrer anmaßenden Haltung. Auch von der Justiz erhalten sie nun einschlägige Aufmerksamkeit. Mehr … 

Europa ist jetzt „machtlos“ und seine Inflation und Rezession werden noch brutaler werden. In der gestrigen Ausgabe der Tageszeitung haben wir festgestellt, dass immer mehr US-Haushalte Probleme haben, ihre Stromrechnungen zu bezahlen. Diese Situation verblasst jedoch im Vergleich zu den Preiserhöhungen, mit denen die europäischen Verbraucher konfrontiert sind. So hat die britische Energieregulierungsbehörde OFGEM die Obergrenze für Energiepreise zum 1. Oktober auf 3.549 Pfund (4200,- €) (von 1.971 Pfund) angehoben und gleichzeitig davor gewarnt, dass die Preise bis 2023 „erheblich steigen“ könnten. Ein weiterer drastischer Anstieg der europäischen Energiepreise ließ die Benchmark-Sätze auf neue Rekordhöhen steigen. Der 1-Monats-Terminkontrakt für TTF in den Niederlanden sprang auf 311 €/MWh, während der 1-Monats-Kontrakt für Strom in Frankreich einen schwindelerregenden Wert von 750 €/MWh erreichte. Die Tatsache, dass im Moment niemand mit Strom short gehen will, ist sicherlich auch nicht hilfreich, da dies die Liquidität auf dem Markt verringert – was durch die Entscheidung der ICE, die Einschussanforderungen für europäische Gasfutures zu erhöhen, noch verschärft wurde. Mehr …

24.08.2022:  Faktencheck: Warum die Strompreise wirklich durch die Decke gehen. Obwohl nur ein geringer Teil der Stromerzeugung aus Gaskraftwerken stammt, erreichen die Strompreise neue Rekordhöhen. Die Gründe dafür sind ein dysfunktionaler Marktmechanismus an der Energiebörse – und Krisengewinner wie RWE, die so Rekordgewinne einfahren. Mehr …

Baerbock zur Sorge um Energieversorgung: Die Menschen wollen die Ukraine unterstützen. Man müsse sich "jetzt auf die sozialen Härten einstellen, die verstärkt zutreffen werden", aber trotz allem stünden "die Menschen in Deutschland" weiter hinter der Ukraine, so die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am Dienstag auf der Pressekonferenz anlässlich des Besuchs der isländischen Außenministerin Thordis Kolbrun Reykfjörd Gylfadottir. Video und mehr …

Deutschland am Ende: Fast jeder zweite Betrieb sieht sich durch Energiepreise gefährdet. Berlin – Es läuft alles nach Plan. Die Wirtschaft wird gegen die Wand gefahren, Millionen Existenzen vernichtet und Deutschland ist bald Entwicklungsland, weil es den absteigenden Ast, auf dem es sitzt auch noch selber durchsägt: Der starke Anstieg bei den Energiepreisen geht vielen mittelständischen Unternehmen nach eigener Aussage zunehmend an die Substanz. 42 Prozent von 853 befragten Unternehmen gaben in einer Umfrage des Bundesverbandes „Mittelstand“ (BVMW) an, dass die Energiepreisexplosion die Existenz des Unternehmens gefährden würden. Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten in ihren Mittwochausgaben darüber. Mehr …

Realpolitik im Kampf gegen die Energiekrise. Zu immens hohen Gas- und Strompreisen, der Abhängigkeit vom russischen Erdgas und einer pragmatischen Lösung: Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Ein Kommentar. Dass die Energiepreise sich seit Februar mehr als verdoppelt haben, ist bekannt, ebenso, dass viele Haushalte die hohen Energiekosten einfach nicht tragen können. Die Regierung will mit Entlastungspaketen gegensteuern, die Opposition verlangt eine Deckelung der Energiepreise. Beides geht am eigentlichen Problem vorbei. Das sind die hohen Importpreise für Gas. Durch den Wegfall der russischen Gaslieferungen ergab sich ein starker Angebotsengpass beim Gas in Europa. Da es nicht möglich ist, die Ausfälle durch Hochfahren der europäischen Gasförderung (Niederlande, Norwegen) zu kompensieren, bleibt nur der zusätzliche Import von Flüssiggas, LNG genannt. LNG ist aber doppelt so teuer wie russisches Pipeline-Gas und weltweit auch knapp, was zu einer Explosion der Gaspreise geführt hat. Als einzige mögliche Gegenmaßnahme bleibt nach Auffassung des Autors der Import von billigem russischem Pipeline-Gas. In unseren Medien werden Putin, Gazprom und Russland laufend beschuldigt, uns das Gas abzudrehen. Die russische Seite hat beteuert demgegenüber, zu ihren vertraglichen Verpflichtungen zu stehen. Mehr …

Neues Rüstungspaket. Diese Waffen hat Scholz der Ukraine versprochen. Pünktlich zum ukrainischen Unabhängigkeitstag verspricht Bundeskanzler Scholz der Regierung in Kiew weitere Waffenlieferungen. Dabei geht es um Flugabwehrsysteme und Hightech-Munition aus deutscher Fertigung. Aber auch Waffen aus US-Produktion sind in dem neuen Paket offenbar enthalten. Bundeskanzler Olaf Scholz hat weitere Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Das neue Paket beinhaltet hochmoderne Flugabwehrsysteme, Raketenwerfer und Munition. Insgesamt geht es nach Angaben eines Regierungssprechers um Rüstungsgüter im Wert von deutlich mehr als 500 Millionen Euro. Das Geld müsse vom Haushaltsausschuss noch freigegeben werden. Die Waffen sollen "maßgeblich in 2023" geliefert werden, "einiges deutlich früher", sagte der Sprecher. Das Paket umfasst den Angaben zufolge außerdem weitere Munition und Bandbreitenerweiterungen für Drohnenabwehrgeräte. Es sei der Einstieg in eine nachhaltige Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte. Konkret will Deutschland folgende Waffen liefern … Mehr …

Darum öffnet Habeck Nordstream 2 nicht (der wahre Grund!)

23.08.2022:  Die Verbindung: Nord Stream 2 – Ermordung Herrhausens. Welche Verbindung gibt es zwischen der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, der Ermordung des ehemaligen Chefs der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, und einer Warnung Egon Bahrs? Wie naiv, dumm oder fremdbestimmt sind die Deutschen?  Erdgas kostet in den letzten Wochen in Europa sieben- bis achtmal so viel wie in den USA. Der Strompreis erreichte Mitte August in Deutschland einen neuen Rekord. Die Deutschen lassen sich einreden, dass sie die Speerspitze für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie sind, wenn sie für den Frieden frieren. Gleich vorweg: Es war der Architekt der Ostpolitik des Bundeskanzlers Willy Brandt, der ehemalige Bundesminister Egon Bahr, der einer Schulklasse im Jahr 2013 ehrlich und offen erklärte: "In der internationalen Politik geht es nicht um Demokratie und Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt." Heute sollten wir diese Worte Bahrs an alle Deutschen richten. Denn ihre Regierung handelt meiner Meinung nach entweder höchst naiv oder fremdbestimmt. Mehr …

Bodo Ramelow: Forderung nach Öffnung von Nord Stream 2 dient russischer Kriegspropaganda. Im Interview mit dem RND äußert sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zu aktuellen Protesten und deren jeweiliger Berechtigung. Fridays-for-Future-Demos bevorzuge er persönlich. Dagegen sieht er in Russland "einen mörderischen Nationalismus". Mehr …

Gaskrise nimmt kein Ende – Gaspreis in Deutschland stieg am Montag um 18 Prozent. Die Energiekrise kommt die deutsche Wirtschaft und die Bevölkerung weiterhin teuer zu stehen. Genau genommen wird es noch teurer: Gestern stieg der Gaspreis in Europa um 18 Prozent. Er beträgt jetzt über 292 Euro pro Megawattstunde. Grund für den Preisanstieg war die Ankündigung des russischen Energiekonzerns Gazprom vom Freitag, die Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 nach Europa erneut zu unterbrechen. Video und mehr …

LANDRAT SCHLÄGT ALARM: Wohnungsnot für Asylbewerber aus Afghanistan und Syrien! Im Landkreis Kulmbach gibt es immer weniger Wohnungen für Asylbewerber. Wie das Landratsamt auf Radio Plassenburg-Nachfrage mitteilt, sei die Zuwanderung von Menschen zum Beispiel aus Afghanistan oder Syrien im Schatten des Ukraine-Krieges untergegangen. Die Asylsuchenden sind aber trotzdem weiterhin im Ankerzentrum in Bamberg untergekommen und warten dort, bis über ihren Asylantrag entschieden wird. Bis dahin müssen sie in den verschiedenen Landkreisen untergebracht werden – unter anderem im Kulmbacher Land. Durch die vielen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind die meisten verfügbaren Wohnungen aktuell aber belegt. Das Landratsamt bittet deswegen jeden, der Wohnraum zur Verfügung stellen kann – zum Beispiel eine Wohnung, oder ein Haus – sich zu melden. Ideal wäre es, wenn die Wohnungen möbliert und sofort bezugsfertig wären. Das sei aber kein muss, heißt es aus dem Landratsamt. Mehr …   Siehe hierzu Migration als Waffe

"Multikausales Ereignis" – Erhöhter Pestizidwert für Massenfischsterben nicht verantwortlich. Das Bundesumweltministerium wies den Vorwurf der polnischen Umweltministerin am Montag zurück, Deutschland würde "Fake News" gegen Polen verbreiten. Man habe Polen nie für das Massensterben von Fischen wegen zu hoher Pestizidwerte in der Oder verantwortlich gemacht. Ein Cocktail aus mehreren Substanzen habe stattdessen dazu beigetragen, so der Pressesprecher des Ministeriums. Video …

Heuchelei und Rechtsbruch von Scholz und Habeck: Ein Regierungsflieger voller Maskenloser. Es ist der Supergau für die Verfechter einer ab Oktober sogar noch erweiterten Maskenpflicht gegen das nur noch in Deutschland gefährlich grassierende Kartoffelvirus. In der ARD war ein Video vom Flug von Bundeskanzler Scholz und Vize-Habeck nach Kanada zu sehen, auf dem Habeck und rund 80 Mitarbeiter und Journalisten zu sehen sind. Niemand trägt Maske, obwohl das Infektionsschutzgesetz das in Flugzeugen vorschreibt. Nachdem die sozialen Medien am 22. August von empörten Posts überquollen, berichteten am 23. August auch die etablierten Medien, alle mit der unhinterfragten und nicht näher belegten Behauptung der Regierung: „Auf den Flügen der Luftwaffe gibt es keine Maskenpflicht. Alle Teilnehmer der Reise müssen vor Antritt einen aktuellen negativen PCR-Test vorlegen. Damit ist ein hohes Schutzniveau gewährleistet“. Die PCR-Tests sind nur relevant, wenn der erste Teil der Behauptung stimmt, dass es auf Flügen der Luftwaffe keine Maskenpflicht gibt. Man kann sich nämlich mit PCR-Tests nicht von der Maskenpflicht freitesten, wie die Lufthansa öffentlich verkündete.
Die Maskenpflicht in Flugzeugen ist im §28b Infektionsschutzgesetz geregelt. Dort steht: „(1) Die Verkehrsmittel des Luftverkehrs und des öffentlichen Personenfernverkehrs dürfen von Fahr- oder Fluggästen (…), nur benutzt werden, wenn diese Personen während der Beförderung eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) tragen.“ Mehr …

22.08.2022: Sensations-Urteil: „Quarantäne war rechtswidrig“. Bayerischer Verwaltungs-gerichtshof entscheidet "im Zweifel für die Freiheit". Was für eine juristische Ohrfeige für die Hardliner in Sachen Corona – und die Behörden: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entscheiden, dass pauschale Isolationsanordnungen für Kontaktpersonen rechtswidrig sind. Genau die waren aber sehr weit verbreitet zu Corona-Hochzeiten. Umso größer ist die Tragweite und Bedeutung des Richterspruchs. Viele, die sich zu Unrecht eingesperrt fühlten in den eigenen vier Wänden, können sich nun bestätigt fühlen. Das Urteil sei „eine schwere Niederlage für die Pandemiebekämpfungsstrategie der bayerischen Gesundheitsbehörden“, so die Anwaltskanzlei Bögelein-Axmann, die den Richterspruch erstritten hat. „Voreilige Quarantäneanordnungen für ganze Schulklassen, wie sie im Oktober 2020 praktiziert wurden, ohne dass eine konkrete Ermittlung der tatsächlichen Gefahrenlage durch die Gesundheitsämter erfolgte, sind rechtswidrig. Die Infektionsgefahr muss im Einzelfall geprüft werden, ohne Wenn und Aber.“ Der Verwaltungsgerichtshof habe „keine Ausreden gelten“ lassen, so Anwalt Mario Bögelein. „Unsicherheiten bei der Beurteilung eines Gefahrenverdachtes, welche auf Ermittlungsdefizite der Gesundheitsbehörde zurückzuführen sind, gehen zu deren Lasten. Das bedeutet im Klartext: Im Zweifel für die Freiheit und gegen die Quarantäne.“ Mehr …

Klammheimliche Freude? Reaktionen in Deutschland auf Tod von Darja Dugina. In der Nacht von Sonnabend auf Sonntag kam Darja Dugina, die Tochter des russischen Philosophen Alexander Dugin, durch eine Autobombe ums Leben. Das Attentat, das vermutlich Dugin selbst gegolten hat, wird in der deutschen Presse fast mit gewissem Verständnis, ja teilweise kaum verhohlener Genugtuung quittiert. Mehr …

Energiepolitik gefährdet sozialen Frieden – Kommunalpolitiker schreiben Brief an Habeck. In einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck haben Politiker von CDU, AfD und Linke aus der sächsischen Stadt Schneeberg angesichts der hohen Inflation vor sozialen Unruhen in Deutschland gewarnt. Mit ihrer Mahnung sind sie jedoch nicht die ersten. Mehr …

Wer einmal lügt dem glaubt man nicht ….  Olaf Scholz: "Die NATO war für Russland niemals bedrohlich". "Dies ist ein Krieg, den Russland begonnen hat, und zwar mit der Absicht, sein Nachbarland zu erobern", erklärte am Sonntag Bundeskanzler Olaf Scholz auf eine Frage des Publikums. Dabei soll der russische Präsident Wladimir Putin bereits vor einem Jahr einen Einmarsch in die Ukraine geplant haben. Video und mehr …

Waschlappen statt Dusche: Bundeskanzler Scholz hält sich nicht an Kretschmanns Energiesparratschläge. Die Bevölkerung solle weniger duschen, heißt es aus der Politik. Doch Bundeskanzler Olaf Scholz hält sich offensichtlich nicht an diesen Ratschlag. Beim Tag der offenen Tür erklärte er, dass er jeden Tag duschen würde und dass, obwohl der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann behauptet hatte, dass dies nicht notwendig sei. Seiner Meinung nach könnte man stattdessen einfach zum Waschlappen greifen. Video …

US-amerikanischer Atomwaffengegner in Deutschland zu Gefängnis verurteilt. Der US-amerikanische Friedensaktivist John LaForge aus Luck, Wisconsin, wurde von einem deutschen Gericht zu 50 Tagen Gefängnis verurteilt, nachdem er sich geweigert hatte, 600 Euro Geldstrafe für zwei Verurteilungen wegen Hausfriedensbruchs zu zahlen. Er hatte an Protesten gegen die auf dem deutschen Luftwaffenstützpunkt Büchel stationierten US-Atomwaffen teilgenommen. John LaForge, 66, aus Duluth stammend und langjähriger Mitarbeiter der Anti-Atomwaffen-Gruppe Nukewatch, nahm 2018 an zwei „Go-In“-Aktionen auf dem deutschen Luftwaffen-Stützpunkt teil. Bei der ersten, am 15. Juli, verschafften sich achtzehn Personen an einem Sonntagmorgen am helllichten Tag Zutritt zum Stützpunkt, indem sie den Maschendrahtzaun durchtrennten. Bei der zweiten Aktion am 6. August, dem Jahrestag des US-Bombenangriffs auf Hiroshima, schlichen sich LaForge und Susan Crane aus Redwood City, Kalifornien, in den Stützpunkt und kletterten auf einen Bunker, in dem vermutlich einige der etwa zwanzig dort stationierten thermonuklearen „B61“-Atombomben der USA untergebracht sind.
Das deutsche Landgericht Koblenz verurteilte LaForge nun zu einer Geldstrafe von 600 Euro oder 50 Tagen Haft und ordnete an, dass er sich am 25. September in Wittlich, Deutschland, in der Justizvollzugsanstalt zu melden hat. Der Gerichtsbeschluss wurde am 25. Juli 2022 erlassen, erreichte LaForge allerdings erst am 11. August per Post in den Vereinigten Staaten. Gegen die Verurteilung von LaForge ist derzeit noch eine Berufung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hängig, dem höchsten deutschen Gericht. Mehr …

Abgeordnete im EU-Parlament: Wie lange können wir Bürger uns diese Regierung eigentlich noch leisten? Christine Anderson, MdEP (AfD) schrieb:
Liebe Mitbürger,  vergangene Woche hatte ich über meine Social-Media-Kanäle bereits darüber berichtet, wie der polit-mediale Komplex uns per Dauerbeschallung einzureden versucht, daß Corona und der Krieg in der Ukraine schuld daran seien, daß unsere Wirtschaft auf Talfahrt geht, während gleichzeitig die Energie- und Verbraucherpreise durch die Decke schießen. In Wahrheit sind es jedoch die völlig überzogenen Corona-Zwangsmaßnahmen sowie das sture Festhalten der Regierung an wirkungslosen Sanktionen, die nicht viel bringen außer uns selbst zu schaden. Hinzu kommt noch eine jahrelange desaströse Geldpolitik der EZB, die schon vor Beginn des Ukraine-Konflikts zu Preissteigerungen und einem deutlichen Anstieg der Inflation führte.
Wenn jedoch gleichzeitig zu diesen Entwicklungen internationale Energieunternehmen wie Shell, Total oder Eni alleine im zweiten Quartal 2022 riesige Milliardengewinne einfahren, dann stimmt etwas nicht mit der Geschichte, die uns Politik und Medien einzureden versuchen. Es riecht vielmehr nach einer großangelegten Abzocke der Bürger und Steuerzahler. Passend dazu meldete sich vor einigen Tagen der REWE-Einkaufschef Hans-Jürgen Moog in einem Interview zu Wort und wirft dabei den Herstellern von Lebensmitteln Preistreiberei vor. Wörtlich sagt er: „Es ist die Regel, dass der deutsche Konsument von den Konzernen als Erster und am stärksten abkassiert werden soll. Die Hersteller sagen ganz offen: Der deutsche Kunde gibt das her“. Der Manager nennt als Beispiel einen Hersteller, der in Frankreich eine Preiserhöhung um sechs Prozent vorsehe, während es in Deutschland knapp 30 Prozent seien. „Obwohl die gleichen Rohstoffe genutzt werden und die Produkte aus denselben Produktionsstätten stammen“, so Moog. Die REWE Group (Penny, REWE, Nahkauf) habe einen guten Einblick in die europäischen Märkte und damit auch in die Preisgestaltung. Ich möchte Herrn Moog an dieser Stelle ausdrücklich für seinen Mut danken, daß er sich gerade in Anbetracht seiner exponierten beruflichen Stellung so weit aus der Deckung wagt und offen ausspricht, was wir Bürger schon lange vermuten. Mehr …

Welche Firmen profitieren? Gasumlage bläht Gewinne der Konzerne auf - diese elf Unternehmen profitieren. Robert Habeck hat die Gasumlage, die jeden Gaskunden mehrere hundert Euro im Jahr kostet, als die „möglichst gerechte Form“ bezeichnet, um die Versorgung in Deutschland sicherzustellen. Doch die nun veröffentlichte Liste der begünstigten Unternehmen zeigt: Von den Einnahmen aus der Umlage profitieren Konzerne, die es überhaupt nicht nötig haben. Mehr …

Lebensversicherer sehen sich mit einem steilen Anstieg der Sterblichkeit konfrontiert: „Es ist erstaunlich“. Zu Beginn dieses Jahres schlug Scott Davison, CEO des Lebensversicherers OneAmerica, wegen der stark gestiegenen Zahl von Todesfällen unter Berufstätigen Alarm. Die Zahl der Todesfälle war um nicht weniger als 40 Prozent gestiegen. Er deutete an, dass auch andere Lebensversicherer betroffen sind. Um Ihnen eine Vorstellung davon zu geben, wie schlimm es ist: Eine Katastrophe, die sich alle 200 Jahre ereignet, würde zu einem Anstieg von 10 % führen. Vierzig Prozent sind einfach bemerkenswert, so Davison. Bemerkenswert ist auch, dass er sagte, der Impfstoff könnte der Schuldige sein. In der von Del Bigtree moderierten Sendung The Highwire wurden Zahlen von anderen Lebensversicherern gezeigt. Die Metropolitan Group hat im Jahr 2021 genauso viel ausgezahlt wie im Jahr 2020. Und das, obwohl man eigentlich einen Rückgang erwarten würde. Schließlich war der „Impfstoff“ der Ausweg. Mehr …

Das russische Fernsehen über die Kosten der Energiewende und den „tödlichen Winter“. Die Energiepolitik der deutschen Regierung ist bemerkenswert, denn in die Energiewende wurden über 100 Milliarden gesteckt, nur damit Deutschland nun vor dem Energiekollaps steht. Die Korrespondentenberichte des russischen Fernsehens aus Deutschland werden immer deutlicher, vor allem an die Adresse der Grünen. und ihrer Energiepolitik. Man merkt dem russischen Korrespondenten an, dass er immer mehr das Gefühl hat, aus einem Irrenhaus zu berichten, wie sein Bericht aus dem wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens vom Sonntag einmal mehr gezeigt hat. Ich habe den Bericht übersetzt, damit Sie selbst entscheiden können, ob ich das zu hart formuliert habe, oder ob der Bericht auch auf Sie den Eindruck macht, dass dem russischen Korrespondenten mehr und mehr die Worte fehlen. Beginn der Übersetzung: Das Ergebnis des europäischen Energieexperiments ist ein tödlicher Winter … Mehr …

21.08.2022: Explodierende Erdgaspreise bringen Verbraucher in Schwierigkeiten. Nach und nach trudeln Schreiben von den Energieversorgern ein und kündigen nun schwarz auf weiß das an, was die Regierung seit Wochen androht: exorbitant steigende Abschlagszahlungen. Beispielhaft sei hier das Schreiben eines Energieversorgungsunternehmens aus Bayern an eine 88 Jahre alte Kundin genannt, das seit Tagen durch die sozialen Medien geistert. In dem Formschreiben heißt es, dass der eingangs genannte militärische Konflikt „und die damit verbundene Reduktion der Erdgas-Liefermengen aus Russland zu neuen Höchstständen bei den Beschaffungskosten geführt haben“.
Daher sei das Unternehmen „leider“ gezwungen, den Vertrag „anzupassen“, wie eine Verteuerung gerne genannt wird. Der Arbeitspreis erhöht sich dem Schreiben zufolge von bisher 5,25 Cent je Kilowattstunde auf 26,90 Cent – eine Preissteigerung um mehr als das Fünffache. Mehr …  (Anmerkung der Redaktion: Um etwas gutes daran zu finden kann angenommen werden, dass rund 25 % der Stromverbraucher nach max. 2 Monaten vom Strom abgeschnitten werden, da sie die Rechnungen nicht bezahlen können. Das bedeutet: in 2 Monaten haben wir eine Stromeinsparung von 25 % und mehr – spekulativ geschätzte Zahlen. Wir kommen der Energiewende näher, denn kein Stromverbrauch ist der beste Stromverbrauch und erfüllt die Energiewende zu 100 %. Weiter so Deutschland … )

ERWISCHT: GRÜNEN-Habeck-Ministerium und die Rentenlüge! Tatsächlich liegt laut der OECD das Rentenniveau Deutschlands im Vergleich zu anderen vergleichbaren EU-Staaten deutlich unter dem Durchschnitt. Während ein Rentner in Deutschland rund 50 Prozent seines letzten Nettolohns erhält, sind es beispielsweise in Italien 90 Prozent, in Österreich 89 Prozent und in Spanien 83 Prozent. Diese Daten der OECD liegen nun von 2019 vor: Mehr …

Schäden im Wirtschaftskrieg. Mit Blick auf die schädlichen Folgen der Russland-Sanktionen für Deutschland warnen Experten vor womöglich dramatischen Konsequenzen eines Wirtschaftskriegs gegen China. Von German-Foreign-Policy. Zunehmende schädliche Folgen des Sanktionskriegs gegen Russland für Deutschland lösen Warnungen vor weiteren Verlusten bei einer Eskalation des Machtkampfs gegen China aus. Aktuelle Quartalsbilanzen zeigen, dass deutsche Konzerne wegen ihres Rückzugs aus Russland Milliardensummen verlieren; zudem schädigen exzessive Energiepreise und der drohende Erdgasmangel auch Privatpersonen in wachsendem Maß. Sollte es zu einem Wirtschaftskrieg auch gegen China kommen, dann müsse mit tiefen Einbrüchen in der deutschen Wirtschaftsleistung gerechnet werden, heisst es in einer aktuellen Studie des Münchener ifo-Instituts. Experten warnen zusätzlich vor Risiken, die sich daraus ergeben, dass Deutschland bei unverzichtbaren Rohstoffen wie Lithium oder auch bei Batterien noch stärker von China abhängig ist als bei Erdgas von Russland. Die European Chamber of Commerce in China weist zudem darauf hin, dass zahlreiche deutsche Konzerne auch bei Forschung und Entwicklung kaum noch ohne schwere Einbussen auf die Volksrepublik verzichten können. Ökonomen warnen vor Wohlstandsverlust – und urteilen, der Westen könne Wirtschaftskriege auch verlieren. Mehr … 

Umfrage-Klatsche! Umfrage-Hammer für Scholz und die Ampel - Union zieht davon. 62 Prozent der Deutschen sind einer jüngsten Umfrage zufolge mit der Arbeit von Bundeskanzler Scholz unzufrieden. 65 Prozent sagen dies über die Arbeit der gesamten Ampel-Koalition. Damit rutscht die Regierung auf die schlechtesten Beliebtheitswerte seit ihrem Antritt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Ampel-Koalition fallen auf die schlechtesten Beliebtheitswerte seit Amtsantritt Anfang Dezember. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für „Bild am Sonntag“ sind 62 Prozent der Menschen in Deutschland mit der Arbeit von Scholz unzufrieden, so viele wie nie zuvor. 62 Prozent der Deutschen sind mit Kanzler Scholz unzufrieden: Ampel auf Tiefpunkt. Mehr …

"Putins nützlicher Idiot"? Kubicki verteidigt Forderung nach Öffnung von Nord Stream 2. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte sich am Freitag für die Öffnung von Nord Stream 2 ausgesprochen. Dafür hagelte es Kritik von vielen Seiten – besonders scharf von der "Welt". Nun rechtfertigt sich Kubicki in einem Gastbeitrag in dem Springerblatt. Mehr …

Nach Absage Norwegens für zusätzliche Erdgaslieferungen: Scholz wirbt um kanadisches LNG-Gas. Nach dem geplatzten Gas-Deal mit Katar wirbt die Bundesregierung nun um kanadisches LNG-Gas. Scholz erhoffte sich zuvor vergeblich von dem Besuch bei seinem Amtskollegen Jonas Gahr Støre in Oslo, mit einer Zusage für zusätzliche Erdgaslieferungen nach Hause zurückzukehren. Mehr …

75 Jahre Nürnberger Kodex: Aufmarsch gegen "medizinische Zwangsmaßnahmen" in Nürnberg. Nach Schätzungen der Polizei versammelten sich am Samstag in Nürnberg in der Spitze rund 3.000 Demonstranten, um 75 Jahre des Nürnberger Kodex zu markieren. Der Protestmarsch wurde vom sogenannten "Team Menschenrechte" und "Ärzte stehen auf" organisiert. Er richtete sich gegen "medizinische Zwangsmaßnahmen" im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Video und mehr …

Wegen Energiepolitik: AfD, CDU und Linke schreiben gemeinsamen Brandbrief an Habeck. Berichten zufolge landen seit Wochen Schreiben besorgter Kommunalpolitiker, Unternehmer und Bürger im Postkasten des Wirtschaftsministeriums. Ein aktueller Brief ist besonders brisant. Ein parteiübergreifender Brandbrief an das Wirtschaftsministerium birgt politischen Sprengstoff. Verzweifelte Politiker aus der sächsischen Stadt Schneeberg im Erzgebirge haben Medienberichten zufolge Robert Habeck (Grüne) in einem Schreiben deutlich gemacht, dass die aktuelle Energiepolitik schwerwiegende Folgen für viele Bürgerinnen und Bürger hat. Sie sind mit ihrem „Hilferuf“ nicht die einzigen besorgten Politiker. Das Brisante an diesem Brief ist jedoch, dass die Unterzeichnenden aus allen Lagern – von ganz rechts bis ganz links – kommen. Insgesamt 22 Politikerinnen und Politiker von CDU, Freien Wählern, Linken und AfD hätten den Brief unterschrieben, heißt es. Damit sei die in der Vergangenheit viel beschworene „Brandmauer gegen Rechts“ gefallen, schreibt der Spiegel. Dass die anderen Parteien mit den Rechten von der AfD gemeinsame Sache machen, wird von vielen Linken und in den sozialen Netzwerken scharf kritisiert. Mehr …

Habeck schließt längere AKW-Laufzeiten zur Gas-Einsparung aus. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat längere Laufzeiten der letzten drei deutschen Atomkraftwerke zur Einsparung von Gas ausgeschlossen. Mit dem AKW-Weiterbetrieb könne man den Gasverbrauch um maximal zwei Prozent senken, sagte der Grünen-Politiker am Sonntag bei einem Bürgerdialog am Tag der offenen Tür der Bundesregierung. „Für das wenige, was wir da gewinnen, ist es die falsche Entscheidung.“ Es gebe zum Gas-Sparen andere Möglichkeiten. Dafür solle der Konsens zum Atom-Ausstieg nicht wieder aufgeschnürt werden. Etwas anderes sei die Frage der Stromnetz-Stabilität gerade in Bayern im Winter, sagte der Grünen-Politiker. „Das könnte unter bestimmten Voraussetzungen zu einem Problem werden.“ Mehr …

20.08.2022: BRUTAL-VERHAFTUNG VON OLIVER JANICH – DAS VIDEO!

Ministerpräsident will Bürgern Waschlappen aufbinden. Grüner waschen mit Winfried Kretschmann. Offen gestanden kann ich mich nicht mehr genau daran erinnern, wann mir zum letzten Mal jemand sagte, wie ich mich zu waschen habe. Es muss wohl meine Mutter gewesen sein. Umso mehr überraschte mich heute die Nachricht, dass kein anderer als der (Ex-?)Maoist und Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne) jetzt Tipps in Sachen Körperhygiene gibt: Man müsse nicht dauernd duschen, mahnte er jetzt in einem Interview mit der heimischen Südwest-Presse in Ulm: „Auch der Waschlappen ist eine brauchbare Erfindung.“ Doch damit hörten die Ratschläge nicht auf. „Ich habe ein Elektroauto, ich habe eine riesige Photovoltaikanlage auf dem Dach“, sagte Kretschmann weiter und brüstete sich, dass er seit 25 Jahren sein Wasser zu 70 Prozent solar erhitzt und eine Pelletheizung bestellt habe. Und nicht nur das: „Wir heizen in der Regel nur ein Zimmer.“ Es sei gesünder, „wenn man im Haus nicht überall die gleiche Temperatur hat“. Nur beim Fleischkonsum habe er noch „Luft nach oben“, so der Grüne. Also der Wink mit dem Zaunpfahl an den Pöbel, eher auf Spätzle als auf Steak zu setzen. Mehr

Strack-Zimmermann: Die lauteste Kriegstrommel in Berlin (von Hermann Ploppa). Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag treibt die Bundesregierung mit männlich-herber Entschlossenheit in den Krieg. Der Ukraine-Krieg macht Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit einem Schlag berühmt. „Shootingstar und Nervensäge“ – so titelt die Tagesschau einen Kommentar über die FDP-Politikerin und ehemalige stellvertretende Bürgermeisterin von Düsseldorf. Strack-Zimmermann ist allgemein präsent mit ihrem virilen Outfit, das entfernt an preußische Monarchen erinnert. Ihre Sprache ist stählern und lässt Assoziationen wach werden an Frontberichte der Ufa-Tonwoche im letzten Weltkrieg: „Deutschland muss hier die von seinen westlichen Partnern geforderte Führungsrolle in Europa übernehmen und entschieden und mutig ohne Zweifel vorangehen.“ Mutig ohne Zweifel lädt Strack-Zimmermann Bundeskanzler Scholz vor ihr Gremium, den Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages. Dieser Ausschuss ist ihre Machtbasis. Hier will sie jenen Schlappschwanz Scholz vorführen. Schon im Vorfeld dieser Zwangsanhörung qualifizierte sie, ohne Namen zu nennen, den Kanzler als Fehlbesetzung: „Wir haben zu führen. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch. Und für die, die diese Rolle nicht annehmen wollen, sage ich, dann sitzen Sie möglicherweise im falschen Moment am falschen Platz.“ Mehr …

19.08.2022: Nachrichten AUF1 vom 19. August 2022 / Die wichtigsten Meldungen des Tag  https://usacontrol.wordpress.com/2022/08/20/strack-zimmermann-die-lauteste-kriegstrommel-in-berlin/ https://usacontrol.wordpress.com/2022/08/20/strack-zimmermann-die-lauteste-kriegstrommel-in-berlin/ es, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka.
+ Aufstand gegen die Globalisten: Massenverhaftungen von protestierenden Bürgern in Holland
+ Prof. Bhakdi: „Die Impfung wäre eine sehr sichere Methode um die Zahl der Menschen zu reduzieren“
+ Italien: Neues Schlepperschiff will 1.000 Asylanten pro Fahrt nach Europa bringen
+ Oliver Janich: Brutale Verhaftung wegen drei Telegram-Postings
+ Die Taliban feiern das einjährige Jubiläum ihres Sieges: Die deutschen Staatsmedien jammern
+ Kongress „75 Jahre Nürnberger Kodex“: Mediziner verurteilen experimentelle Gentherapien
+ Initiative Kindeswohl: Gruppe um Ulrike Guérot für Schulen ohne Maßnahmen

Bundesregierung gibt Hilfszusagen für Palästinenser in Höhe von 340 Millionen Euro. Nach dem Holocaust-Eklat von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas während einer Pressekonferenz mit Kanzler Olaf Scholz waren Forderungen nach Konsequenzen für die deutschen Hilfszahlungen laut geworden. Doch die Zusagen stehen. Bundesregierung hat den Palästinensern für die Jahre 2021 und 2022 Zusagen für humanitäre Hilfe und Entwicklung in Höhe von mehr als 340 Millionen Euro gemacht. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin der Deutschen Presse-Agentur sowohl für das Außenministerium wie für das Entwicklungsressort mit. Eine direkte Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde seitens des Auswärtigen Amtes als auch des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit finde nicht statt. Mehr …

Hau ab, Kevin Kühnert. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert stimmt das Volk auf den „Wutwinter“ ein. Kein Wunder. Wenn viele Bürger schon jetzt den Kopf nur noch knapp über Wasser halten können und sowohl Inflation wie auch Energiepreise weiter in die Höhe schießen, kann einem als Funktionär einer Regierungspartei durchaus der Hintern auf Grundeis gehen. In der Bevölkerung brodelt der Kessel. So wurde etwa ein Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im brandenburgischen Neuruppin am Donnerstag von einem Pfeifkonzert begleitet. Den Unmut erkennt Kühnert als genau das, was er ist: Eine sich zuspitzende Bedrohung für die Ampel-Koalition. Mehr …

“Geschmäckle”: Gasumlage rettet Uniper – und Philipp Röslers Energiekonzern Fortum profitiert. Der strauchelnde Energieriese Uniper soll durch die Gasumlage gerettet werden. Dessen Großaktionär, die finnische Fortum, profitiert davon. Und wer sitzt da im Aufsichtsrat? FDP-Mann Philipp Rösler. Wieder einmal handelt man nach dem Motto: “Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren!” Weil der Energieriese Uniper und einige andere Stromerzeuger, die vor allem auf Erdgas als Energieträger setzen, unter den hohen Gaspreisen leiden, sollen die Verbraucher nun für die Rettung dieser Konzerne aufkommen. Die deutsche Bundesregierung hat deshalb die Einführung einer Gasumlage beschlossen, die anfangs bei 2,4 Cent pro Kilowattstunde liegt und alle drei Monate angepasst werden kann, bis sie im Jahr 2024 dann offiziell ausläuft. Diese wird jedoch alleine die privaten Haushalte in Deutschland mehrere Hundert Euro im Jahr kosten. Eine enorme Zusatzbelastung, obwohl die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf sieben Prozent senkt. Mehr …

BRODER zu SCHOLZ: „Klingt nach Walter Ulbricht – Wie kann ein Politiker so was 2022 sagen?Zur Aussage des Bundeskanzlers auf dem Hintergrund bisheriger Lügen….

Gazprom: Nord Stream 1 wird vom 31. August bis zum 2. September wegen Wartungsarbeiten geschlossen. Laut dem russischen Energiekonzern Gazprom soll die Gas-Durchleitung in der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 vom 31. August bis zum 2. September ausgesetzt werden. Grund dafür seien Wartungsarbeiten an einem Kompressor. Mehr …

Appell der westlichen Führer: Frieren für Demokratie und Freiheit. Der Publizist Josef Bouška wirbt für eine Änderung der strategischen Kommunikation. Das Absinken des Lebensstandards sei nicht als Solidarität mit der Ukraine zu kommunizieren, sondern als von jedem zu leistender Beitrag im Kampf für Demokratie und westliche Werte. Mehr …

"Extremisten" überall: Der Westen braucht Sündenböcke für seine selbstzerstörerische Politik. Das westliche Establishment versucht verzweifelt, die Verantwortung für die drohende Katastrophe einer Energiekrise, gekoppelt mit einer Sozialmisere, abzuwälzen, die ausschließlich von ihnen selbst verursacht wurde. Entweder sieht man die Schuld bei Putin oder bei den eigenen Bürgern. Mehr …

"Habe keinen Einfluss genommen" – Bundeskanzler Olaf Scholz zu Cum-Ex-Skandal. Auf zig Millionen Euro hat Hamburgs Finanzbehörde im Jahr 2016 verzichtet. An diesem Freitag soll der ehemalige Bürgermeister Olaf Scholz zum zweiten Mal als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss Fragen zu seinen Treffen mit der begünstigten Bank klären. Mehr …  Siehe hierzu: Von Verbrechern regiert

Vom Regen in die Traufe oder: Warum wird am Stuhl von Olaf Scholz gesägt? Irgendwie schon komisch, dass jetzt plötzlich alle in der Vergangenheit von Olaf Scholz Cum-Ex entdecken. Das konnte man schon im letzten Sommer wissen. Wozu dient es also, den erst im letzten Herbst mühsam auserkorenen Kanzler zu stürzen? Nur, wenn man politische Vorgänge bewerten will, muss man alle Umstände mit einbeziehen. Warum war das damals, als es um die Kandidatur ging, oder vor der Wahl kein großes Thema in den Medien? Warum taten alle so, als wäre da nichts, und tun jetzt so, als wären sie völlig überrascht von dem Sumpf der Hamburger SPD und der Tatsache, dass Scholz als ehemaliger Hamburger Bürgermeister von oben bis unten damit bekleckert ist?
Mir fällt da nur ein Grund ein. Damals war es nicht nützlich. Und wenn ich darüber nachdenke, wozu es heute nützen könnte, ihn als amtierenden Bundeskanzler so anzuschießen, komme ich auf ein sehr unangenehmes Ergebnis. Denn sollte Scholz zurücktreten müssen, bliebe bis zu dann anzusetzenden Neuwahlen jemand anderer Kanzler. Sein Vize. Und der heißt Robert Habeck.
Habeck, der geradezu begeistert ist von den Sanktionen, die die Deutschen gerade ins Elend stürzen. Habeck, der es am liebsten verbieten würde, Fleisch zu essen. Habeck, der nach Katar flog, zurückkam und erzählte, alles sei gut, und dabei rundheraus log. Habeck, der Apothekersohn, dessen soziales Gewissen auf einen Stecknadelkopf passt, der, statt die Besteuerung von Energie komplett zu streichen, noch eine "Umlage" genannte Sondersteuer obendrauf setzt. Mehr …

Aktionsgemeinschaft "75 Jahre Nürnberger Kodex" kritisiert Impfpraxis: "Großes Feldexperiment". Am 20. August findet in Nürnberg die Gedenkveranstaltung "75 Jahre Nürnberger Kodex – Nie wieder Zwangsmedizin" statt. Die Aktionsgemeinschaft "75 Jahre Nürnberger Kodex" kritisiert in einem Aufruf insbesondere die gängige Corona-Impfpraxis. Dagegen verwehrt sich die Bundesärztekammer. Mehr …

Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart: Michael Ballweg bleibt in U-Haft. Querdenken-Gründer Michael Ballweg bleibt weiter inhaftiert, teilte das Amtsgericht Stuttgart am Freitagnachmittag mit. Der Stuttgarter Unternehmer befindet sich seit 9 Wochen in der JVA Stuttgart-Stammheim in U-Haft. Am Montag, dem 15. August, fand der zweite Haftprüfungstermin für Michael Ballweg statt. Nach diesem Termin hatte das Stuttgarter Amtsgericht noch am selben Tag mitgeteilt, es würde zur beantragten Freilassung innerhalb einer Woche eine Entscheidung fällen. Am Freitag gab Rechtsanwalt Alexander Christ in einer Ad-hoc-Meldung bekannt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart in der Haftsache Michael Ballweg am Freitagnachmittag per Fax eingegangen sei. Danach hätte das Gericht beschlossen: "Der Haftbefehl des Amtsgerichts Stuttgart vom 29.06.2022 bleibt aufrechterhalten und in Vollzug." Somit wurde dem Antrag der Verteidigung auf Freilassung des Querdenkbegründers wiederholt nicht stattgegeben. Nach Auswertung der Begründung wolle das Anwaltsteam dazu kurzfristig eine Erklärung abgeben. Mehr …

Neue Details zum rbb-Skandal: Verwaltungsdirektorin mit Juristischer Direktorin verheiratet. Im rbb-Skandal kommen weitere Details ans Licht: Die derzeitige Verwaltungsdirektorin ist mit der Juristischen Direktorin verheiratet, getraut wurden sie von der Vorsitzenden des rbb-Rundfunkrats. Zudem wurden Ämter offenbar ohne die laut rbb-Staatsvertrag notwendige Wahl besetzt. Mehr …  Siehe hierzu GEZ

Harsche Kritik an Gasumlage: Scholz verkündet Mehrwertsteuersenkung. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte am Donnerstag in Berlin an, die Mehrwertsteuer auf Gas befristet auf sieben Prozent zu senken. Die Entlastung der Bürger soll bis Ende März 2024 ihre Gültigkeit haben. Video …

Volksverpetzer war offline: Nur ein PR-Trick? Deutscher Blog zur Entlarvung von Falschmeldungen verbreitet erst die Nachricht, seine Arbeit einzustellen. Dabei hat er bloss seine Website umgebaut. Auf YouTube hat sein Gründer Thomas Laschyk nun ein Statement abgegeben. (Mit Video) Mehr …

Bürger als Melkkuh: EU besteht auf Gasumlagen-Steuer, Ampel fügt sich. Lindner-Bettelbrief ohne Wirkung. Am Donnerstag verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gaslieferungen auf 7 Prozent – weil dieser ermäßigte Mehrwertsteuersatz konform mit EU-Regularien ist. Das ist das einzige, was Deutschland selbst in Zeiten der größten Krise interessiert: Europäisches Recht nicht zu verletzen. Von Souveränität und nationaler Selbstbestimmung kann inzwischen überhaupt keine Rede mehr sein. Dies hatte gerade wieder die öffentliche Selbstdemütigung ans Licht gebracht, die Christian Lindner vergangene Woche mit seinem auf Englisch verfassten Bettelbrief an die EU-Kommission vollzogen hatte: Geradezu hündisch-unterwürfig bettelte der deutsche Finanzminister da um die Genehmigung, die Mehrwertsteuer komplett senken zu dürfen.
Dabei hätte in einer solchen Krise wie der jetzigen – wenn diese auch überhaupt nur durch die Russland-Sanktionen und damit die eigene Gesinnungspolitik ausgelöst wurde – einfach gehandelt werden können und müssen, statt dass Deutschland sich in Brüssel zuerst noch das gnädige Plazet abholt; denn nirgendwo ist die Belastung der Bürger durch die Gaspreisexplosion so exorbitant hoch wie im einseitig abhängigen Deutschland. EU-Recht statt legitime nationale Interessenentscheidung. Mehr …

Total-Entgleisung gegen das notleidende Volk. Was sagen die Feinde der Menschheit? - CDU-Politiker: Wer wegen Gas- & Stromkrise demonstriert, ist Staatsfeind. Wie tief die Angst der politischen Kaste vor den Folgen ihrer eigenen Politik sitzt und für wie realistisch offenbar Unruhen und Proteste gehalten werden, ließ jetzt der nordrhein-westfälische CDU-Innenminister Herbert Reul durchblicken: Er übernahm nicht nur die prophylaktische Verächtlichmachung künftiger Demonstranten gegen explodierende Gas-und Strompreise, die SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser wiederholt an den Tag gelegt hatte, sondern setzte jetzt noch einen drauf – und beschimpfte um ihre Existenz besorgte Bürger als „Staatsfeinde“. Mehr

Gas, ein knappes Gut? Mitnichten. Deutschland verbrennt so viel Gas wie niemals zuvor, um Strom zu erzeugen. Und die Energie-Preise steigen und steigen. Im Mai und Juli ist in Deutschland so viel Gas verbrannt worden, um damit Strom zu erzeugen, wie niemals zuvor. Mehr …

18.08.2022:  Nachrichten AUF1 vom 18. August 2022  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka.
+ Tarnung erfolgreich: Ex-Gecko-General Striedinger wird Generalstabschef
+ Verhaftung Oliver Janichs zeigt: Kritischer Journalismus ist wichtiger denn je
+ Brav sein! Sozialkredit-System bringt digitalen Totalitarismus nach Europa
+ Kredite für Nahrungsmittel: Lebensmittelhandel startet Notfallmaßnahmen wegen Teuerung
+ „Stellvertreterkrieg“: Bundesrat Ueli Maurer schwört die Schweiz auf „Verzicht“ ein
+ Prof. Sönnichsen über Corona-Impfungen: „Größter Medizinskandal aller Zeiten“
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+ Die gute Nachricht: 1,8 Millionen für Naturschutzprojekt im Thüringer Wald
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+ Wirtschaftskrise: Zahlungsmoral deutscher Unternehmen stark verschlechtert
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Protest von links und rechts Scholz in Neuruppin mit Pfeifkonzert empfangen. Bei einem Bürgerdialog im brandenburgischen Neuruppin erneuert Scholz sein Versprechen für weitere Entlastungen. Dabei muss sich der Bundeskanzler gegen lautstarke Demonstranten behaupten, aus deren Lager teils wüste Beschimpfungen zu vernehmen sind. AfD und Linke hatten zu den Protesten aufgerufen. Mehr …

„Hör auf zu lügen! Hau ab!“ – Bundeskanzler Scholz und der Volkszorn! Gestern Abend, am 17. August 2022, traf SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz im brandenburgischen Neuruppin auf massiven Volkszorn! Inflation, Energieknappheit, explodierende Verbraucherpreise, Angst vor Arbeitsplatzverlust und Verwicklung in den Ukraine-Russland-Krieg sowie weitere düstere Zukunftsaussichten – all das manifestierte sich in den hunderten Protestlern, die den Kanzler geradezu niederbrüllten. „Volksverräter“, „Lügner“, „Hau ab“ – so hieß es da unter anderem! Mehr …

Bürgerdialog: Scholz wird gnadenlos niedergebrüllt – "Werden Sie den Schießbefehl geben?" Die Linke und die AfD haben zu Protesten gegen eine SPD-Veranstaltung in Neuruppin am Mittwoch aufgerufen, auf der der Bundeskanzler den Bürgern Entlastungen angesichts der Inflation und horrenden Energiepreisen versprechen wollte. Video und mehr …

Scholz: "Niemand in diesem Land hat vor, dass auf Demonstranten geschossen wird". Als Scholz am Mittwoch im brandenburgischen Neuruppin ankam, wurde er von einer sich über die Politik empörenden Menge empfangen. Auf die Befürchtung der Menschen, die Bundeswehr könne Proteste künftig gewaltsam zerschlagen, entgegnete der Bundeskanzler: "Niemand hat vor, dass auf Demonstranten geschossen wird." Video und mehr … (Anmerkung der Redaktion: und falls doch, so gibt es hierfür auf europäischer Ebene eine Spezialeinheit mit der Lizenz zu töten – gemäß Lissabonvertrag. Siehe hierzu: EU-Todesstrafe )

Nach Hitlergruß bei ECS: Security-Mitarbeiter entlassen. Der Security-Mitarbeiter, der am Dienstag bei der European Championship israelischen Sportlern den Hitlergruß gezeigt haben soll, ist entlassen worden. Die Verantwortlichen der Sportveranstaltung verurteilen den Vorfall "aufs Schärfste". Der Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma, der bei den European Championsship am Dienstagabend in München einer Gruppe israelischer Sportlerinnen und Sportler den Hitlergruß gezeigt haben soll, ist von seinem Arbeitgeber entlassen worden. Das teilten die Verantwortlichen des Sportwettbewerbs der Nachrichtenagentur epd auf Anfrage mit. Wie berichtet, soll ein Security-Mitarbeiter einer Gruppe von israelischen Sportlerinnen und Sportlern sowie Funktionären auf dem Olympiagelände den Hitlergruß gezeigt haben. Einer der Polizisten, die die israelische Delegation schützten, bemerkte den antisemitischen Vorfall. Ermittelt wird nun laut Polizei gegen den 19-jährigen Mann mit Wohnsitz in Berlin wegen des Vorwurfes des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Der Mann sei zum Tatzeitpunkt nicht mehr im Dienst gewesen, sondern auf dem Weg zu seinem Hotel, teilte der Olympiapark mit. Mehr …

Experte: Die Krise, die über Europa hereinbricht, ist in der Geschichte beispiellos. Experten zufolge ist die bevorstehende Wirtschaftskrise einmalig in der europäischen Geschichte. Ein vergleichbares Ausmaß habe nur die Große Depression in den Vereinigten Staaten. Mehr …

Bundesregierung senkt temporär Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf 7 Prozent. Ein scheinbares Entgegenkommen für die Verbraucher. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte am Donnerstag in Berlin an, die Mehrwertsteuer auf Gas befristet auf 7 Prozent zu senken. Die Entlastung der Bürger soll voraussichtlich bis Ende März 2024 ihre Gültigkeit haben. Mehr …  (Anmerkung der Redaktion: die Mehrkosten der Gasumlage fließen direkt oder indirekt in die Taschen der Aktionäre der Energie- und Gaslieferfirmen. Wie man dieser Entscheidung entnehmen kann verzichtet Scholz gerne auf Einnahmen im „Staatshaushalt“ und bedient damit wiederum den Club der Bankster und Finanzmafia. Er kennt seine Aufgaben und weiß wem er zu dienen hat. Die Zeche zahlt ???? - Nun wer wohl??? )

Gasumlage statt Übergewinnsteuer – Wer profitiert von der Gaskrise? Obwohl Energie- und Rohstoffkonzerne Rekordgewinne verbuchen, hält die deutsche Bundesregierung an der sogenannten Gasumlage fest. Der Ruf nach einer Übergewinnsteuer wird indes immer lauter. Video und mehr …

«Spiegel» behauptet: Verfassungsgericht «bestätigt Masernimpfpflicht in Kitas und Schulen» – und irrt! Tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht die Masern-Impfpflicht in Kitas bestätigt, Schulen waren aber in dem Beschluss kein Thema. «Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Masernimpfpflicht in Kitas und Schulen», berichtet Spiegel Online heute Mittag. Und auch auf T-Online heisst es: «Das Bundesverfassungsgericht hat die seit März 2020 geltende Masernimpfpflicht in Kitas und Schulen endgültig gebilligt». Doch das ist falsch. Dazu schreibt der Telegram-Kanal «Verfassungsbeschwerde Masern- und Corona-Impfpflicht»: «Das Bundesverfassungsgericht hat die Masern-Impfpflicht zwar in Kitas bestätigt, Schulen waren aber im Beschluss kein Thema. Solange unsere Verfassungsbeschwerde mit dem Aktenzeichen 1 BvR 2700/20 noch nicht durch ist, beruft euch bei Schulkindern bitte darauf, dass ihr mindestens den Beschluss in o.g. Sache abwarten möchtet. Solltet ihr bereits in Bussgeldverfahren verstrickt sein, beruft euch auch unbedingt auf o.g. Aktenzeichen.» Mehr …

Sagenhafte Profite bei LNG: „Es ist eine unglaubliche Arbitrage“. US-Unternehmen streichen 150 Millionen Dollar Gewinn pro Flüssiggas-Schiff ein. Die EU will jeden Preis überbieten. Am Ende zahlen die privaten Haushalte. Der Ankauf von US-amerikanischem Flüssiggas (LNG) ist extrem teuer für die europäischen Endkunden und wirft zugleich sagenhafte Profite für die Lieferanten ab. Das Problem für die deutschen Konsumenten: Die Preise für LNG werden weiter steigen. Die Europäische Union ist nach Einschätzung des Wirtschaftsmagazins Fortune gewillt, jeden Preis zu zahlen. Um die Energiekrise zu verhindern, werden die Preise im großen Stil an die privaten Haushalte und Unternehmen weitergereicht. Europa sei bereit, „die Heizkosten für alle Bürger weiter in die Höhe zu treiben, um die Versorgung mit Erdgas für den kommenden Winter zu sichern“, schreibt Fortune. Nach Angaben von namentlich nicht genannten EU-Beamten sei Europa bereit, für einen Tanker mit Flüssiggas jeden Weltmarktpreis zu überbieten. Bislang funktioniere der Plan, sich einen größeren Anteil am weltweiten Wettlauf um Flüssigerdgas zu sichern, indem man tief in die Tasche greift, so der Beamte. Die EU versucht mit dieser Taktik, alle anderen Interessenten am Weltmarkt auszustechen. Weil viele Länder vor allem in Asien nicht bei diesem Wettlauf mitmachen wollen, haben die EU-Staaten laut Fortune in den vergangenen Monaten 21 Milliarden Kubikmeter aus den globalen LNG-Beständen zugekauft. Mehr …

Handwerker fordern Ende der Sanktionen. Wut-Brief an Scholz: „Wollen Sie wirklich für die Ukraine Ihr Land opfern?" Mehr …

17.08.2022:  Journalist Oliver Janich wegen Hassrede verhaftet! Und das obwohl der BRD gemäß Urteil des EUGH keine internationalen Haftbefehle ausstellen darf. Oliver Janich, einer der einflussreichsten Truther, wurde heute um 14.30 Uhr (Ortszeit) in seiner Wohnung auf den Philippinen von rund 50 schwer bewaffneten NBI-Agenten verhaftet. Meine Quelle hat mir soeben mitgeteilt, dass es bei der Verhaftung (mitunter) um Hassrede auf sozialen Netzwerken gehe und, dass die philippinische NBI (National Bureau of Investigation) in Absprache mit der Deutschen Botschaft gehandelt habe. Weiter wird spekuliert, dass die Verhaftung bzw. der Fall gegen Oli von einem anderen Auswanderer, der ein Problem mit ihm hat und ihn seit Längerem belästigt, ausgelöst wurde. Stefan Magnet und Oliver hatten heute ein Interview geplant, das wegen der Verhaftung leider nicht durchgeführt werden konnte. Es folgt Stefans Kommentar: Oliver Janich wurde verhaftet! +++ Er wurde in Handschellen zum Flughafen in Manila (Philippinen) gebracht und soll jetzt nach Deutschland abgeschoben werden. Ich habe die Infos direkt von ihm. Schlussbemerkung: Die flächendeckende Säuberungsaktion gegen Truther auf YouTube, Facebook und Twitter begann mit einem koordinierten Angriff auf Alex Jones, danach folgten David Icke und bald auch Oliver Janich. Im August 2022 erreichte die Jagd auf die Truther-Szene ein neues Ausmass, als Alex Jones zu einer 50-Millionen- Strafe verurteilt wurde. Quelle:

UPDATE: Ex-Focus-Redakteur & Regierungskritiker Oliver Janich verhaftet! Regierungskritiker leben gefährlich. Offenbar will man sie schrittweise mundtot gemacht. Jetzt hat es den alternativen Journalisten, Buchautor und Ex-FOCUS-MONEY-Redakteur Oliver Janich getroffen. Janich schrieb für Focus Money auch einen 4seitigen Artikel über die Lügen des 11. September 2001, der am 5. Januar 2010 veröffentlicht wurde. Nun wurde er auf den Philippinen in Gewahrsam genommen. Die Hintergründe sind vorerst unklar. Der Wochenblick schreibt dazu: Grund dafür soll ein Auslieferungsgesuch aus Deutschland sein. Laut Janichs Umfeld wurde er mit einem Boot abgeholt und daraufhin zum Flughafen in Manila gebracht, um ihn abzuschieben. Dies berichtet auch AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet in seinem Telegram-Kanal. Dieser hätte am heutigen Tag ein Interview mit Janich führen sollen. Dabei sollte es um neue Erkenntnisse zur Freimaurerei und zu Geheimgesellschaften gehen, zu denen Janich minutiös recherchiert hatte (…) Was genau Janich vorgeworfen wird, ist noch völlig unklar. Damit ist auch ungewiss, ob es sich um ein ihm vorgeworfenes privates Strafdelikt handelt oder um den Vorwurf eines “Meinungsdelikts”. Allerdings zeigte bereits die Razzia-Schikane und Festnahme Ballwegs, dass die Übergänge fließend sein können. Auch dort gingen weite Teile der kritischen Öffentlichkeit von einem konstruierten Vorwurf aus. Wie Magnet später hinzufügte, mauern die deutschen Behörden aktuell über die Hintergründe und geben keine Details preis.
Der Spiegel veröffentlicht heute, dem 17.08.22 um 16:34 Uhr u.a. folgende weiterführende Informationen: Der Verschwörungsideologe Oliver Janich ist am Mittwoch auf den Philippinen verhaftet worden. Nach SPIEGEL-Informationen ermitteln die philippinischen Behörden wegen des Verdachts einer Straftat gegen Janich. Außerdem liegt parallel seit dem 22. April ein deutscher Haftbefehl wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Beleidigung gegen ihn vor. Die Staatsanwaltschaft München bestätigte, dass sie gegen Janich Ermittlungen führt. »Es besteht der Tatverdacht, dass der Beschuldigte im Jahr 2020 bzw. 2021 – jeweils öffentlich über Telegram – eine andere Person beleidigte, dazu aufrief, die Exekution einer prominenten Person durchzuführen und die Tötung damaliger Regierungsmitglieder von Bund und Ländern in der Bundesrepublik Deutschland forderte«, teilte die Behörde dem SPIEGEL mit.
Oliver Janich ist in der Pandemie als einer der radikalsten deutschen Verschwörungsideologen aufgefallen. Auf seinem Telegram-Kanal mit rund 150.000 Anhängern schwadronierte er Ende 2021 etwa davon, es sei geboten, »sämtliche Regierungsmitglieder im Bund und in den Ländern standrechtlich zu erschießen« (…) Und weiter: Der aus München stammende Janich wird schon länger durch den bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Gegenüber dem SPIEGEL bezeichnete die Behörde ihn im vergangenen Jahr als »bekanntesten Vertreter der Verschwörungstheorie QAnon im deutschsprachigen Raum«. Mithilfe seiner großen Reichweite verbreite Janich »rechtsextremistische Inhalte und schürt ein generelles Misstrauen seiner Anhänger gegenüber dem gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen System in Deutschland.« Quelle:

Umfragewerte – Massiver Aufwind für die AFD. Die aktuelle Berichterstattung in der deutschen Mainstream-Presse ist erstaunlich zurückhaltend, wenn man sich die aktuellen Umfragewerte der verschiedenen Parteien ansieht. Wird sonst jeder Verlust von Prozentpunkten gefeiert –  wenn es um die AfD geht – so herrscht jetzt völliges Schweigen bei den etablierten Parteien. Die aktuellen Wahlumfragen zur Bundestagswahl sehen ein massives Erstarken der Alternative für Deutschland (AfD). Teilweise erreicht die junge Oppositionskraft  – die gleichen Werte wie vor zweieinhalb Jahren. Das Forschungsinstitut YouGov gibt der AfD in der Umfrage vom 12. August 14 Prozentpunkte, Infratest dimap sieht sie bei 13 Prozent. INSA und die Forschungsgruppe Wahlen gehen in ihren jüngsten Umfragen von jeweils 12 Prozentpunkten aus. Echte Sorgen werden als –  von “extremistischen Kräften” kommend  einfach weggewischt und abgetan. Woher kommt dieser Aufschwung? Mehr …

Europäische Banken nehmen den Handel mit russischen Anleihen wieder auf. Berichten zufolge haben UBS, Barclays und die Deutsche Bank ihren Kunden wieder erlaubt, mit russischen Anleihen zu handeln. Die Meldung kommt, nachdem mehrere große Wall Street-Banken diese Woche damit angefangen haben, ihren Kunden dies ebenfalls zu erlauben. Mehr …

Neuordnung der Bundeswehrführung deutet auf vermehrte Übernahme polizeilicher Aufgaben. Das Verteidigungsministerium informiert über eine Reorganisation seiner Führungsstruktur. Mit gebündelter Führung soll die Bundeswehr schneller reagieren können. Kritiker fürchten die vermehrte Übernahme von polizeilichen Aufgaben bis hin zur Aufstandsbekämpfung. Mehr … Siehe hierzu Bundeswehr

Koalitionsstreit über Laufzeitverlängerung? Will die Bundesregierung die Laufzeit der restlichen Atommeiler verlängern oder nicht? Das Wall Street Journal brachte einen Bericht, dass eine solche Verlängerung in Vorbereitung sei, das Wirtschaftsministerium dementierte sogleich. Ungewöhnlich. Krach in der Koalition? Mehr …

Scholz zum Umgang Israels mit Palästinensern: "Apartheid ist nicht das richtige Wort dafür". Bei einer Pressekonferenz sagte Bundeskanzler Olaf Scholz, er habe dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas versichert, dass Deutschland sich für eine verhandelte Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 einsetze. Aber das Wort Apartheid träfe seiner Auffassung nach nicht auf die Situation zu. Video und mehr …

Das grenzt an Rechtsbeugung: Bystrons „Hitlergruß“ – Amtsgericht weist Staatsanwaltschaft in die Schranken. Die Staatsanwaltschaft München hatte fest vor, den AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Bystron wegen eines vermeintlichen Hitler-Grußes vor Gericht zu zerren. Das Bundesparlament hatte dazu willig seine Immunität aufgehoben. Nun watscht das Amtsgericht die Rechtsbeugung der Staatsanwaltschaft kräftig ab. Bei einer Kundgebung Anfang März gegen die Maßnahmenpolitik des amtierenden Coronaregimes kritisierte der frühere Landeschef der AfD-Bayern, der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron den Impfterror. Während seiner Rede soll er seinen rechten Arm erhoben haben. Bei der Alpenprawda war dazu zu lesen: „Das Spektakel vom Frühjahr wäre wohl keiner weiteren Betrachtung wert, würde Bystron – blaue Warnweste, die Hände meist am Bauch gefaltet – nicht plötzlich rufen: „Wir sind die wahren Freunde der Demokratie, wir sind die AfD“. Und dann schießt sein rechter Arm nach oben“. Mehr …

Gasumlage – Warum blickt niemand auf den Elefanten im Raum? Die Höhe der als „Gasumlage“ bezeichneten Abgabe, mit der die Bundesregierung die „Rettung“ des großen Gasimporteurs Uniper finanzieren will, steht nun fest. Es sind 2,419 Cent. Nachrichtenformate wie die Tagesschau beziffern die Mehrbelastung eines durchschnittlichen Haushalts auf 484 Euro pro Jahr. Dabei geht meist unter, dass diese Umlage nur ein kleinerer Teil der Mehrbelastung ist und die massiv gestiegenen Gaspreise ja noch hinzugerechnet werden müssen. Auch Kritiker, vor allem aus der politischen Linken, haben sich nun auf diese Gasumlage eingeschossen und wollen in Protesten gegen diese Umlage mobilisieren. Das ist ein Scheingefecht, das an der Lösung des Gesamtproblems vorbeigeht. Podcast und mehr …

Sachsens Kretschmer fragt: "Was fehlt noch, bis wir Kriegspartei sind?" In einer Diskussions-veranstaltung am Montag in Dresden hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer seine Forderungen nach einer Verhandlungslösung in der Ukraine und nach einer Vermittlerrolle Deutschlands wiederholt. Die Debatte zeigt aber auch, dass selbst ein Michael Kretschmer, der zu den konstruktivsten Vertretern der deutschen Politik zählt, die Ursachen der ukrainischen Tragödie noch lange nicht verstanden hat. Mehr …

Energiekrise: Nachteile für Zug-Reisende wegen Kohle-Transporten. Damit weiter Kohle in Kraftwerke und Öl in Raffinerien kommt, will die deutsche Regierung Energietransporten auf der Schiene sechs Monate lang Vorrang einräumen. Das könnte gewaltige Nachteile für Bahnreisende auch in Österreich haben. Demnächst könnten auf Bahnreisende in Deutschland aber auch in Österreich längere Wartezeiten zukommen. Die Bundesrepublik will den Energietransporten auf der Schiene sechs Monate lang den Vorrang einräumen. Das geht aus einem Papier der Bundesministerien für Wirtschaft und für Verkehr vom Wochenende hervor. “Ziel ist es, den Betrieb von Kraftwerken, Raffinerien, Stromnetzen sowie von weiteren lebenswichtigen Betrieben sicherzustellen”, heißt es darin. Mehr …

Preisexplosionen bei Speisen & Getränken. Selbstmord-Sanktionen wirken: Wahnsinns-Preis als “neue Gastro-Normalität”. Die Politikverdrossenheit in unserem Land ist groß – ganz instinktiv flüchten sich da manche Menschen in den Alkoholkonsum. Doch die Preise bei den Getränken werden immer höher. Es droht ein Kundenverlust. Dadurch könnte ein weiteres Gasthaussterben eingeleitet werden, bei dem am Ende wenige Lokale übrig bleiben und die restlichen Kunden sich an die höheren Preise gewöhnen müssen. Immer mehr Menschen in Österreich und Deutschland zeigen sich verwundert, wenn sie die Rechnung im Wirtshaus erhalten. Da sind etwa 7,80 Euro (Hamburg) oder gar 8,60 Euro (Wien) für einen weißen Spritzer keine Seltenheit. Auch beim Bier sind die Preise „zünftig“ angestiegen. 6 Euro für ein Bier entsprächen etwa einer halben Stunde Lohn eines Mitarbeiters im Einzelhandel (wohlgemerkt Brutto). Mehr …

Energiekrise in Deutschland verschärft sich weiter. Scholz bettelt um mehr Gas, Norwegen erteilt Abfuhr. Es ist der zweite Einfahrer der Ampel-Regierung in Deutschland. Nach Katar ist es nun Norwegen, das seine Gaslieferungen nach Deutschland nicht erhöhen wird. Deutschland droht also ein kalter Winter, denn die fertig gebaute und auch befüllte Pipeline Nord Stream II will die Bundesregierung dennoch nicht in Betrieb nehmen. Zu groß ist offenbar die Angst vor dem Unwillen Washingtons. Norwegen kann Kapazitäten nicht erhöhen. Mehr …

Holocaust-Äußerung von Abbas. Scholz bedauert späte Reaktion. Während Kanzler Scholz seine späte Reaktion auf die Holocaust-Aussage von Palästinenserpräsident Abbas bedauert, sucht sein Regierungssprecher die Fehler bei sich. Abbas selbst versuchte, seine Äußerung zumindest etwas zu relativieren. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sein Bedauern darüber geäußert, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nicht sofort auf dessen Holocaust-Äußerung reagiert zu haben. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte, der Bundeskanzler bedauere es, dass er auf der besagten Pressekonferenz "nicht ein zweites Mal intervenieren" und direkt reagieren konnte. Gleichzeitig bekräftigte Hebestreit im Namen des Kanzlers dessen Kritik an Abbas' Aussage. Über seinen Sprecher ließ Scholz mitteilen: "Eine Relativierung des Holocaust mit seinen mehr als sechs Millionen Toten ist völlig unakzeptabel, dies auch noch auf deutschem Boden zu tun, völlig unentschuldbar." Scholz erwarte von dem Palästinenserpräsidenten, dass er die Singularität des Holocaust ohne jede Einschränkung anerkenne. Die "Entgleisung" werfe einen "dunklen Schatten" auf die gegenseitigen Beziehungen, so Hebestreit. Morgen wolle Scholz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Jair Lapid telefonieren. Mehr …

16.08.2022:  Energiekrise: Linke ruft zu Montagsdemos auf – NRW-Innenminister warnt vor neuen "Staatsfeinden". Die Linke ruft die Bürger angesichts der beschlossenen Gasumlage zu Demonstrationen auf. Die Umlage sei ein "Schlag gegen den Osten", so der Linken-Politiker Sören Pellmann. Nordrhein-Westfalens Innenminister warnt unterdessen vor neuen "Staatsfeinden" in der Energiekrise. Mehr

Hunderte Bauern protestieren in Bonn: "Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Hunderte Landwirte sind aus Wut gegen die im Juni bekannt gewordenen EU-Pläne samt Traktoren zum Protest in Bonn vor das Landwirtschaftsministerium gezogen. Hintergrund ist der Verordnungsvorschlag, den die EU-Kommission am 22. Juni "zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln" veröffentlicht hat. Nach dieser soll der Einsatz von Pestiziden und Pflanzenschutzmitteln drastisch eingeschränkt und in gewissen Gebieten komplett verboten werden. Video und mehr …

Erfundene Offensiven und wohin das ukrainische Getreide wirklich geht. Die von der Ukraine und den westlichen Medien verkündete Offensive mit einer Million Soldaten auf Cherson war frei erfunden und das aus der Ukraine exportierte Getreide geht nicht nach Afrika. Die Propaganda-Lügen der westlichen Medien sind in diesen Tagen an zwei Themen besonders leicht zu widerlegen. Wie lange wurde uns von den „Qualitätsmedien“ erzählt, Russland blockiere den Export von ukrainischem Weizen, der so dringend in Afrika gebraucht werde, um eine Hungerkatastrophe zu verhindern? Und wie haben die „Qualitätsmedien“ gejubelt, weil die Ukraine angeblich eine Großoffensive mit einer Million Soldaten durchführen und Cherson zurückerobern wollte? Beides war gelogen, wie ich nun belegen werde. Die Getreide-Lüge. Dass es nie eine russische Blockade für Handelsschiffe aus ukrainischen Häfen gegeben hat, habe ich oft genug berichtet. Das Problem war, dass Kiew die Getreideexporte zurückgehalten hat, um das Getreide als Druckmittel gegen den Westen einzusetzen, um Anti-Schiffsraketen zu bekommen. Und es ging nie um Weizen für Afrika, wie wir nun sehen können. Es ging vor allem um Mais, der im Westen als Tierfutter gebraucht wird. Mehr … Siehe hierzu Alles Lügen oder was?

Twittern wie das Habeckministerium – Steuerfinanzierte Realsatire. Nicht nur, dass sie den Bürgern die Habeck-Umlage aufzwingen. Sie wollen auch vorschreiben, was man sagen oder lesen darf. Und alles, was damit nicht übereinstimmt, ist böse. Mit Steuergeldern finanzierte Realsatire. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz heißt das jetzt, wo Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sein Unwesen treibt (abgekürzt BMWK, aber irgendwie ist MiniWi passender). Und weil man modern ist, hat man auch einen Twitter-Kanal. Nur ist man äußerst empfindlich, wenn widersprochen wird. Video …

Unternehmer zieht Klage zurück. AfD kann 100.000-Euro-Spende behalten. Anfang 2020 lässt ein Berliner der AfD Geld als Beitrag "für mehr Demokratie" zukommen. Über ihn ergeht ein Shitstorm. Zwei Jahre später klagt er auf Herausgabe der Spende - erneut folgen Drohungen. Nun macht er einen Rückzieher. Es ist noch nicht mal einen Monat her, da gab der Berliner Unternehmer Christian Krawinkel bekannt, notfalls vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um seine 100.000-Euro-Spende für die AfD Thüringen zurückzuerhalten. Dass er es ernst meinte, zeigte sich schon darin, dass er den Berliner Top-Anwalt Oliver Moser mit der Klage beauftragte. Die finanzielle Zuwendung an die AfD sei "ein schwerer Irrtum" gewesen, erklärte Krawinkel damals. In der Mitte März verschickten Klageschrift hieß es, zwischen Spender und AfD sei vereinbart gewesen, das Geld "ausschließlich und alternativlos zur Demokratieförderung zu verwenden". Krawinkels Auftrag sei "ganz offensichtlich nicht umgesetzt worden", weshalb die AfD den Betrag zurückzahlen müsse - was die Partei ablehnte. Mehr …

Wann ist ein Hitlergruß ein Hitlergruß? AfD-Politiker: Geriet wegen einer Armbewegung ins Visier der Staatsanwaltschaft: der AfD-Politiker Petr Bystron. Da steht er also auf einer mobilen Bühne am Münchner Königsplatz, vor einem roten Herz mit Aufdruck "Gesund ohne Zwang". Eine Kundgebung Anfang März gegen die Corona-Politik, angemeldet von der AfD Bayern, und mittendrin der frühere Landeschef Petr Bystron. "Die Impfung schützt überhaupt nicht", konstatiert der Bundestagsabgeordnete, auch wenn "die entrückte Politkaste" dies behaupte. Alles "Lüge" sagt Bystron in seiner Rede oft über die Pandemie, von den Zuschauern ertönt es im Chor "Lüge, Lüge". Einmal stimmt er einen Slogan an, auf dass die Leute ihn wiederholen mögen: "Wir sind mehr." Das freilich ist an dem Tag eine äußert kühne These, der Polizeibericht zählt nur 130 Teilnehmer - und ein Vielfaches an Einsatzkräften. Das Spektakel vom Frühjahr wäre wohl keiner weiteren Betrachtung wert, würde Bystron - blaue Warnweste, die Hände meist am Bauch gefaltet - nicht plötzlich rufen: "Wir sind die wahren Freunde der Demokratie, wir sind die AfD". Und dann schießt sein rechter Arm nach oben. Ein Winken an die Gäste, eine etwas artifiziell geratene Kampfansage? Oder eine Handbewegung, die laut Strafgesetzbuch das "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" bedeutet - ein Hitlergruß? Mehr …

15.08.2022: „Ihre“ Demokratie bekommt Risse. Carsten: Die Bundesbürger merken jeden Tag mehr, dass hier so gar nichts mehr stimmt. Politik & Medien befinden sich im Panikmodus. Es wird gewarnt, man muss sich immer wieder herausreden. Es wird von Tag zu Tag unglaubwürdiger. Video …

"Gratismentalität"? Dekadente deutsche Obrigkeit zelebriert Armenverachtung. Drei Monate 9-Euro-Ticket – endlich können Deutschlands Arme sich das Reisen mal wieder leisten. Die maroden Züge sind überfüllt, Gutverdiener bleiben beim Auto – die Lobby, darunter der Finanzminister, will den störenden "Pöbel" nun rasch wieder loswerden. Mehr …

Mehrwertsteuer auf Gasumlage als zusätzlicher Preistreiber. Inflation in Deutschland bald zweistellig? Dem Bürger im Land wird seitens der Berliner Ampel immer wieder neu und immer tiefer dreist in den klammen Geldbeutel gegriffen. Es droht eine zweistellige Inflation. Den Grund dafür sehen Konjunkturexperten in der von der Ampel beschlossenen Gasumlage. Durch sie dürfen Unternehmen ihre Kosten auf die Kunden umlegen. Das Berliner Ampel-Trio Scholz, Habeck und Lindner tut nichts, um der Preistreiberei im Land ein Ende zu setzen. Ganz im Gegenteil: alles, was die (H)Ampelmänner zustande bringen, reißt beim ohnehin schon finanziell ausgepressten Bürger ein weiteres Loch in den klammen Geldbeutel. Ab Oktober kommt die Gasumlage. Das bedeutet, dass Unternehmen ihre Kosten auf den Endverbraucher, den Kunden, also den Bürgen, abwälzen dürfen. Hans und Helga Mustermann müssen einmal mehr für das Versagen von Scholz, Habeck und Lindner zahlen. Konjunkturexperten gehen davon aus, dass die Inflation in Deutschland mit diesen Maßnahmen auf über zehn Prozent steigen wird. Zumal gleichzeitig auch noch  der Tankrabatt wegfallen wird. Das ergibt eine Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Mehr … 

Wer einmal lügt dem glaubt man nicht… Lauterbach blamiert sich in Pressekonferenz: Letzte Impfung vor 271 Tagen. Selbst will er mit immer rabiateren und ans chinesische Sozialkreditmodell erinnernden Methoden wie der Farbcode-Corona-App die Viertimpfung propagieren – doch selbst ist der deutsche Bundesgesundheitsminister offenbar seit vergangenem November gar nicht mehr geimpft. Das jedenfalls ergibt sich aus seinem digitalen Impfzertifikat, das Lauterbach bei seiner Pressekonferenz am Freitag leutselig in die Kameras hielt. Abgesehen davon, dass damit einmal mehr die dreiste und zynische Kaltschnäuzigkeit dieses Impflobbyisten zum Vorschein kommt, hat die blamable Aktion insofern einen skurrilen Beigeschmack, als Lauterbach anlässlich seiner eigenen Corona-Infektion letzte Woche via Twitter bekanntgegeben hatte, er sei „trotz 4. Impfung“ erkrankt. Wann diese Impfung stattfand, wollte der sonst so redselige Minister jedoch ebenso wenig mitteilen wie sein Ministerium. Anderen die Impfung vorschreiben, die er selbst offenbar nicht hat. Mehr …

Klaus Ernst: Wir müssen wieder über Nord Stream 2 reden! Der Linke-Politiker und Vorsitzende des Energieausschusses im Deutschen Bundestag fordert angesichts der Gaspreise Verhandlungen mit Russland. Die Energiesanktionen gegen Russland erweisen sich als schwerer Fehler! Es droht eine gewaltige Rezession. Im Energiebereich sind es vor allem die Sanktionen gegen Russland, die Ankündigung, ohne Rücksichtnahme auf Vereinbarung oder Verträge russische Energielieferungen zu verhindern, die einen Wirtschaftseinbruch bewirken. Es ist richtig, erneuerbare Energien so schnell wie möglich auszubauen, auch die Energieimporte zu diversifizieren, ist sinnvoll. Aber die Energieversorgung der größten Volkswirtschaft Europas mal aufs Spiel zu setzen ist Harakiri, schadet Bürgern und Industrie und hilft der Ukraine in keiner Weise. Mehr …

Freiheitsdemo für den Chef-Querdenker. Seit Anfang Juli sitzt der Gründer der „Querdenker-Bewegung“ in Untersuchungshaft. Am Rande einer Haftprüfung sind nun mehrere hundert Demonstranten für ihn auf die Straße gegangen. Anlässlich eines Haftprüfungstermins haben vor der Jus­tizvollzugsanstalt Stuttgart am Mon­tag etwa 800 Bürger für die Freilassung des Gründers der „Querdenker-Bewegung“, Michael Ballweg, de­monstriert. Der frühere Unternehmer befindet sich seit Anfang Juli in Un­tersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen ihn we­gen des Verdachts des Betrugs so­wie der Geldwäsche. Ballweg wird von acht Anwälten vertreten. Über den Messenger-Dienst Telegram mo­bilisieren Mitglieder der Querdenker-Bewegung seit Monaten unter dem Motto „Free Michael Ballweg“ für seine Freilassung. Auch vor dem Berliner Reichstag gab es schon eine Demons­tration mit mehreren Hundert Teilnehmern. Ballwegs Anwälte hatten den mündlichen Haftprüfungstermin vor dem hierfür zuständigen Amtsgericht Stuttgart beantragt, weil es aus ihrer Sicht keinen dringenden Tatverdacht gibt und auch keine Fluchtgefahr besteht. „Herr Ballweg soll finanzielle Zu­wendungen bekommen haben, die er zweckentfremdet hat. Das ist eigentlich gar nicht möglich, weil es sich um Schenkungen handelte, für die es keine konkreten Zweckbindungen gegeben haben kann“, sagte Alexander Christ, der für Ballwegs Anwälte spricht. Schenkungen müssen allerdings versteuert werden, deshalb prüft die Staatsanwaltschaft offenbar auch steu­errechtliche Straftatbestände. Die Staatsanwalt gibt sich wirklich viel Mühe um ihn irgendwie bestrafen zu können. Vielleicht kommen sie noch auf die Idee einer Vergewaltigung …. Mehr …

Skandalprozess um Volksverhetzung. AfD-Abgeordneter  Steffen Kotré setzte sich für „Holocaustleugner“ Mahler ein. Aufgrund seines selbst in der AfD auffällig prorussischen Kurses steht er innerparteilich unter Druck, Parteifreunde und Fraktionskollegen distanzierten sich öffentlich von ihm. Nun rückt ihn die Liste von 2004 in direkte Nähe von Organisationen, die auf der Unvereinbarkeitsliste der Partei stehen – und somit Grundlage für ein Parteiausschlussverfahren sein könnten, sollten sich weitere Hinweise auf damalige Kontakte ergeben.
Mahler, der heute vielfach unter anderem wegen Holocaustleugnung und Volksverhetzung verurteilt ist, war damals bereits seit mehreren Jahren dem Rechtsextremismus zugewandt und trat offen für ihn ein. Von 2000 bis 2003 war er NPD-Mitglied und vertrat die Partei als Anwalt im damaligen Verbotsverfahren. Anschließend verließ er sie, da die NPD "am Parlamentarismus ausgerichtet" sei, sprich: ihm nicht radikal genug war. Er gründete daraufhin den "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten". Mehr …

Gasumlage soll bei 2,419 Cent pro Kilowattstunde liegen. Das teilte der Marktgebietsverantwortliche Trading Hub Europe (THE) am Montag mit. Die entsprechende Rechtsverordnung soll ab 1. Oktober greifen und am 1. April 2024 enden. Alle Gasverbraucher sollen die Umlage zahlen, um durch Lieferkürzungen Russlands in Schieflage geratene Gasimporteure zu stabilisieren. Das Wirtschaftsministerium geht aber von etwas Zeitverzug aus, bis die Umlage tatsächlich bei allen Verbrauchern ankommt. Sie wird monatlich abgerechnet und kann alle drei Monate angepasst werden. Das Wirtschaftsministerium sieht die Umlage als Folge des Ukraine-Kriegs. Dieser habe die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft. Mehr …

Geisteskranker Trauerkult um Dortmunder Messerangreifer. Vergangenen Montag wurde der angeblich 16-jährige muslimische Senegalese Mouhamed D. von der Dortmunder Polizei mit fünf Schüssen getötet, nachdem er sie mit einem Messer bedroht hatte. Seither steht die deutsche Öffentlichkeit Kopf; linke Medien und Aktivisten versuchen einen zweiten Fall George Floyd zu konstruieren und attackieren die angeblich schießwütigen Polizisten als unfähig, rücksichtslos oder gar rassistisch. Und dann fiel auch noch die Politik den eigenen Beamten in den Rücken – und beteiligt sich am Trauerkult für den Messer-Attentäter.
Im konkreten Fall war die Polizei von einem Mitarbeiter der Jugendhilfeeinrichtung alarmiert worden, in der der „unbegleitete Minderjährige“ lebte (dessen genaues Alter offenbar, wie so oft, nicht bekannt war) – weil dieser mit einem 15-20 cm langen Messer hantierte. Nachdem die Polizei – sehr wohl zunächst deeskalierend und psychologisch geschult – erfolglos versucht hatte, D. zum Aufgeben zu bewegen (ihnen war bekannt, dass der Senegalese in psychiatrischer Behandlung war), versuchten sie ihn mit Pfefferspray und einem Taser zu entwaffnen. Unvermittelt stürmte der Jugendliche daraufhin mit gezücktem Messer auf einen der Beamten zu. Reflexartig – und völlig der Situation angemessen – gab daraufhin einer der den Einsatz sichernden Polizisten zum Schutz seines Kollegen Schüsse aus der – vorschriftsmäßig gezogenen – Maschinenpistole ab. Tragisch, aber absolut nicht verwerflich – und schon gar nicht ungewöhnlich oder verwunderlich. Soweit die bisher bekannten Fakten. Seitdem jedoch gilt der Afrikaner nicht nur der Dortmunder Flüchtlings- und Flüchtlingshelferszene, sondern in der deutschen Gutmenschensphäre insgesamt als Märtyrer, als neuestes unschuldiges Opfer eines „menschenverachtenden Polizeistaats”, als harmloser, liebenswerter, friedlicher Teenager, der sein ganzes Leben vor sich gehabt hätte. Mehr …

14.08.2022: Rundfunk. Schlesinger tritt auch als RBB-Intendantin zurück. Der Druck auf die Intendantin nahm zuletzt immer weiter zu. Seit Juni hatte sich die Kritik an Beraterverträgen und ihrer deutlichen Gehaltserhöhung.  Gehäuft. Berlin Angesichts zahlreicher Vorwürfe ist Patricia Schlesinger als RBB-Intendantin zurückgetreten. Der Rundfunkrat des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) berät am Montag in einer Sondersitzung, wie es in dem öffentlich-rechtlichen Sender weitergehen soll. Schlesinger hatte sich vor einigen Tagen bereits vom ARD-Vorsitz zurückgezogen, danach gab es Rufe nach einem Rücktritt auch als RBB-Chefin. Derzeit läuft eine externe Untersuchung der Vorwürfe. Schlesinger war seit 2016 Intendantin des RBB, der im ARD-Senderverbund eine der kleineren Anstalten ist. Ihre zweite Amtszeit begann im vergangenen Jahr und hätte eigentlich fünf Jahre bis 2026 gedauert. Der Deutsche Journalisten-Verband forderte in einer Reaktion auf Schlesingers Rücktritt einen „überzeugenden Neuanfang“ an der Spitze des ARD-Senders. Bei der Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger komme es darauf an, eine fachlich kompetente und absolut integre Führungsfigur zu finden. Mehr …  Siehe hierzu GEZ

Massives Fischsterben in der Oder beunruhigt Bürger: "Das ist eine Katastrophe". Ein großes Fischsterben in der Oder beunruhigt die Menschen in Brandenburg an der Grenze zu Polen. Zur Wochenmitte wurden Tausende tote Fische in dem Fluss entdeckt, ein Teil davon auf Höhe der Stadt Frankfurt (Oder) und umliegender Orte. Bei einer Straßenumfrage am Sonntag äußerten Bewohner der Stadt ihre Gedanken über Ursachen und Konsequenzen des Fischsterbens und über die Bedeutung der Oder für die Region. Video …

Der epische Kollaps steht uns bevor. Was ist nur los mit der Welt? Lassen Sie mich die Möglichkeiten aufzählen… Der westliche Schachzug gegen die Ukraine ist ein Fehlschlag, eine törichte Fehlkalkulation, die von Anfang an offensichtlich war. Alles, was es bewirkt hat, war, die erbärmliche Abhängigkeit unserer europäischen Verbündeten von russischem Öl und Gas zu offenbaren, so dass ihre Volkswirtschaften ohne sie endgültig am Boden liegen. Die Russen werden am Ende wahrscheinlich die Kontrolle über das Schwarze Meer und wahrscheinlich auch über die Kornkammer der Ukraine haben. Jetzt wird Europa also hungern und frieren. Wollten sie wirklich auf diese Weise Selbstmord begehen? Wollen die Menschen in Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Spanien und den anderen Ländern einfach in die Vergessenheit geraten? Wahrscheinlich nicht. Vielmehr beginnt jetzt die Zeit der umgestürzten Regierungen. In Europa herrscht plötzlich ein heilloses Durcheinander mit Regierungen, die wie Entennadeln fallen, einer Industrie, die wegen Treibstoffmangels stillgelegt wurde, und Bürgern, die sich gegen die irrsinnigen Diktate des Weltwirtschaftsforums (WEF) zur drastischen Reduzierung des Viehbestands und zur Schließung der Landwirtschaft auflehnen. Mehr …

13.08.2022: Preisexplosionen: Deutsche Supermärkte bringen Diebstahlsicherung an Grundnahrungsmitteln an. Im besten Deutschland aller Zeiten müssen Lebensmittel nun offenbar nach englischem Vorbild mit Diebstahlsicherungen versehen werden: Erste Bürger scheinen in Anbetracht der Preisexplosionen zu Verzweiflungstaten getrieben zu werden. Davon betroffen sind nicht etwa hochpreisige Artikel wie beispielsweise Champagner, sondern Grundnahrungsmittel. Werden diese jetzt zu Luxusgütern? Mehr …

Bundesregierung fordert die Einstellung des "hochgefährlichen Beschusses" des AKW Saporoschje. In der vergangenen Woche wurde das Kernkraftwerk in Saporoschje mehrfach beschossen, auch wenn bisher keine kritische Infrastruktur beschädigt wurde. Russland und die Ukraine beschuldigen sich gegenseitig, die Angriffe verübt zu haben. Regierungssprecher Steffen Hebestreit zeigte sich angesichts der anhaltenden Kämpfe am Kraftwerk besorgt. Video …

Hitlervergleiche und Schröder-Bashing: Ansichten einer deutschen Botschafterin. Begeisterung und Unterstützung der meisten Deutschen für die Kiewer Sache, Putin als neuer Hitler, Konzentrationslager für Ukrainer, Hetze gegen Gerhard Schröder – ein Interview der deutschen Botschafterin in Kiew wirft Fragen auf. Anka Feldhusen, die deutsche Botschafterin in der Ukraine, die kürzlich noch Sekt schlürfend mit Nancy Faeser, Hubertus Heil und Vitali Klitschko auf einem Balkon in Kiew stand, gab nun dem Medium Ukrinform ein ausführliches Interview. Die Themen waren im Großen und Ganzen die bekannten: russisches Gas, Waffenlieferungen, Finanzhilfen durch die EU. Feldhusen berichtete also zunächst im bekannten Tenor der Bundesregierung, dass man gewillt sei, auf russisches Gas zu verzichten und dass die Deutschen nur das Thermostatventil etwas herunterdrehen müssten. Sie zeigte sich erfreut darüber, dass Berlin seit Februar seine Haltung zur Lieferung von schweren Waffen grundlegend geändert habe. Zudem hoffe sie, dass ein Teil der gewährten Finanzspritzen der EU nicht als Darlehen, sondern als Zuschüsse ausgegeben werden, da sie bezweifle, dass die Ukraine unter den derzeitigen Bedingungen die Gelder zurückzahlen könne. An dieser Stelle erwähnte Anka Feldhusen beiläufig, dass ein Viertel der von der Europäischen Union bereitgestellten Beträge von deutschen Steuerzahlern getragen wird. Diese stehen – ihrer Meinung nach – mehrheitlich auf der Seite der Ukraine: "Auch die deutsche Gesellschaft denkt mehr als alles andere an den russischen Krieg in der Ukraine und das ist normal, weil es inzwischen etwa eine Million Ukrainer in Deutschland gibt. Das heißt, jeder hat ukrainische Nachbarn und kommuniziert aktiv mit ihnen, also sind die Deutschen wirklich auf der Seite der Ukraine und wollen, dass sie diesen Krieg gewinnt."  Mehr …

Lauterbach doch nicht vierfach geimpft? Letzte Impfung laut CovPassCheck im November 2021. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hielt am Freitag bei einer Pressekonferenz seinen digitalen Impfnachweis in die Kameras. Eine Überprüfung mit der App CovPassCheck ergab: Seine letzte dort dokumentierte Impfung erhielt er Mitte November 2021. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) behauptete mehrfach, dass er angeblich vierfach gegen COVID-19 geimpft sei. Zuletzt verbreitete er diese Information via Twitter, als er seine Corona-Infektion bekannt gab. Doch eine Überprüfung seines Impfzertifikats mit der App CovPassCheck ergab nun, dass die letzte digital vermerkte Impfung, die als "Auffrischungsimpfung" vermerkt war, vor 271 Tagen stattgefunden haben soll, also im November 2021. Zuvor hatte die Berliner Zeitung darüber berichtet. Bekannt wurde dies durch einen Zufall: Auf einer Pressekonferenz hielt Lauterbach am Freitag seinen digitalen Impfpass inklusive QR-Code in die Kameras. Auf zahlreichen Mitschnitten war das Zertifikat des Gesundheitsministers zu sehen und ließ sich relativ einfach mit der App CovPassCheck überprüfen. Mehr …

Kleiner Sieg für die Freiheit: Die Polizei kann "die Bürger mal kreuzweise" – in Zittau. "Du kannst mich mal kreuzweise!" hatte ein Bürger bei einem Protest in Sachsen zu einem Polizisten gesagt, der ihn wegen fehlender Maske anging. Dieser sah sich dadurch beleidigt und erstattete Anzeige. Nun sprach das Amtsgericht Zittau den Bürger in erster Instanz frei. Mehr …

"Lobbyarbeit der Organisierten Kriminalität": Berliner Grüne wollen harte Drogen legalisieren. Jedes Jahr findet in Berlin die sogenannte "Hanfparade" statt, deren Teilnehmer die Legalisierung von Drogen fordern. Vor der diesjährigen Parade haben die Berliner Grünen Forderungen nachgelegt: Nun soll nicht nur Cannabis, es sollen auch harte Drogen teilweise straffrei werden. Mehr …

Fischsterben in der Oder möglicherweise kriminelle Sabotage – Polen lobt Kopfgeld aus. Die polnischen Behörden gehen inzwischen davon aus, dass das verheerende Fischsterben in der Oder Folge einer kriminellen Tat ist, und haben eine hohe Prämie für Hinweise auf den oder die Täter ausgelobt. Derweil hat in Schwedt/Oder das Einsammeln der Fischkadaver begonnen. Gefahr besteht auch für Menschen. Wegen des Fischsterbens in der Oder hat Polen eine hohe Belohnung für Hinweise ausgesetzt, die zur Ergreifung des Täters oder der Täter führen. Die Polizei habe dafür eine Summe von umgerechnet 210.000 Euro (eine Million Zloty) ausgelobt, sagte Vize-Innenminister Marcin Wasik am Samstag in Gorzów Wielkopolski. Regierungschef Mateusz Morawiecki betonte: "Wir wollen die Schuldigen finden und die Täter des Umweltverbrechens bestrafen, um das es hier wahrscheinlich geht." Mehr …

Getreide-Deal wirft Fragen auf: Keines der Schiffe aus der Ukraine hat hungernde Länder erreicht. Seit der Unterzeichnung der Vereinbarung über die Freigabe der Schwarzmeerhäfen haben mehr als 10 Schiffe die Ukraine bereits verlassen. Laut UNO-Daten hat aber keines der Schiffe bis heute den Nahen Osten oder Afrika erreicht. Zudem sind die Schiffe hauptsächlich mit Mais beladen, was weitere Fragen aufwirft, denn im Vordergrund hatte immer die Ausfuhr von Weizen gestanden. Video …

12.08.2022: Uns einschließen, ruinieren und löschen? Video …

Ehemaliger Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zweifelt an der Zurechnungsfähigkeit von Angstminister Lauterbach. Maaßen fordert amtsärztliche Untersuchung Lauterbachs. Immer mehr Menschen fällt auf, dass Panikminister Lauterbach verwirrend und widersprüchlich zu den Corona-Themen Stellung nimmt. Hans-Georg Maaßen glaubt, dass Lauterbach »nicht mehr Herr seiner Sinne« sei. Mehr … Siehe hierzu Der Wahnsinn regiert

Top-Journalist verlässt Bild-Zeitung wegen pro-LGBT-Ausrichtung: Bericht. BERLIN. Der renommierte Journalist und Leiter der Parlamentsredaktion der Bild-Zeitung, Ralf Schuler, hat angekündigt, seinem Arbeitgeber den Rücken zu kehren – auch wegen einem pro-LGBT-Kurs sowohl der Zeitung als auch des Verlags Axel Springer. Schulers Brief an Springer-Boss Matthias Döpfner und Bild-Chefredakteur Johannes Boie datiert auf den 6. Juli und wurde am Donnerstag vom Magazin Cicero veröffentlicht. Darin heißt es: "Ich verteidige jederzeit die Freiheit des Einzelnen, schließe mich aber keinen Kampfgruppen welcher Couleur auch immer an und möchte unter der Regenbogen-Fahne genauso wenig arbeiten, wie unter den Flaggen anderer Bewegungen. Mehr …

Die übertriebenen Warnungen der Autozulieferer: Wieso die Pleitewelle ausfällt. Geschäftszahlen zeigen, dass die selbst prognostizierte Krise vielfach von den Zulieferern abperlt. Das hat auch mit dem Verhalten der Autohersteller zu tun. Düsseldorf. Im Frühjahr herrschte mal wieder Alarmstimmung unter den deutschen Autozulieferern: Der Insolvenzdruck steige wieder, vor allem bei kleinen und mittelständischen Zulieferern, warnten Branchenvertreter und Experten. Tatsächlich belasteten schon damals gestiegene Rohstoffpreise, rasende Inflation und der drohende Gasmangel die Branche schwer. Doch inzwischen, nach Vorlage der Halbjahresbilanzen, deutet sich an, dass die Warnungen wohl übertrieben waren. Unter den börsennotierten Zulieferern sah jedenfalls kaum ein Unternehmen die Notwendigkeit, die Jahresziele zu kappen – trotz der nach wie vor hohen Unsicherheit über Gaslieferungen und Energiepreise. Mehr …

Stornierungen wegen Taiwankrise "Chipindustrie gerät in Panik". Die Wirtschaft verfolgt die Zuspitzung im Taiwankonflikt mit großer Sorge. Die Chipindustrie bekommt die Gefahr einer Eskalation offenbar bereits zu spüren. Kunden des größten chinesischen Halbleiterproduzenten stornieren abrupt ihre Aufträge. Die Taiwankrise löst in der Chipindustrie offenbar große Unruhe aus. Der Chef des größten chinesischen Halbleiterherstellers Semiconductor Manufacturing International Corporation (SMIC), Haijun Zhao, warnt: Zunehmende geopolitische Spannungen, die hohe Inflation und ein zyklischer Abschwung der Nachfrage hätten in der Branche eine "gewisse Panik" ausgelöst. Das berichtet die "Financial Times". Der Vorstandschef erklärte demnach, dass Kunden ihre Bestellungen abrupt stornierten. Teile der Lieferkette seien extrem schnell zum Erliegen gekommen. Taiwan erwähnte Zhao nicht direkt - als Grund für die Entwicklung nannte er, dass mehrere Faktoren zusammenkämen, darunter ein regionaler Konflikt in Übersee. Am Donnerstag war dem Bericht zufolge Ex-Armeechef Tudor Brown aus dem SMIC-Vorstand zurückgetreten und hatte gesagt, die internationale Kluft habe sich weiter vergrößert. Mehr …

Habeck: Öffentliche Gebäude nur noch auf 19 Grad heizen. Ähnlich wie in der Corona-Krise will Robert Habeck auch in der Energiekrise Verordnungen erlassen. Das Ziel: radikal sparen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Verordnungen zum Energiesparen angekündigt. Unter anderem sollen öffentliche Gebäude nur noch auf höchstens 19 Grad geheizt werden dürfen, machte Habeck in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" deutlich. "Wir werden über das Energiesicherungsgesetz Verordnungen erlassen", sagte Habeck. Zudem sollten Gebäude und Denkmäler nachts nicht mehr angestrahlt und Werbeanlagen nicht beleuchtet werden, so Habeck. "Auch in der Arbeitswelt sind mehr Einsparungen nötig." Darüber werde gerade mit dem Arbeitsministerium und den Sozialpartnern gesprochen. Dazu plane das Wirtschaftsministerium in enger Abstimmung mit anderen Ressorts der Bundesregierung zusätzliche Energie- und Effizienzmaßnahmen auf der Grundlage des Energiesicherungsgesetzes. Für öffentliche Einrichtungen und Bürogebäude solle das im Zuge von Verordnungen geregelt werden. Für diese Maßnahme sei eine Laufzeit von sechs Monaten vorgesehen. Mehr …

Streit über Sonderrechte. Schröder verklagt Bundestag. Gerhard Schröder kämpft um sein Büro: Der Ex-Kanzler hat beim Berliner Verwaltungsgericht eine Klage gegen den Bundestag eingereicht. Im Mai waren ihm seine Sonderrechte entzogen worden. Gerhard Schröder verklagt den Bundestag auf Wiederherstellung seiner im Mai entzogenen Sonderrechte. Der Altkanzler verlange, dass ihm wieder ein Büro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wird, sagte sein Hannoveraner Rechtsanwalt Michael Nagel der Deutschen Presse-Agentur. Nagel hat in Schröders Auftrag eine entsprechende Klage beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Mehr …

Feministische Außenpolitik – ein neues Konzept zur Konfrontation. DGAP und SWP publizieren zeitnah zum Thema "Feministische Außenpolitik". Das ist kein scharfer, geschweige denn konkreter Begriff. Dennoch soll er offenkundig forciert etabliert werden. Seine Umsetzung dürfte zu neuen außenpolitischen Konfrontationen führen. Zudem wird er die deutsche Gesellschaft weiter spalten. Mit der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) widmen sich die beiden wichtigsten deutschen Thinktanks nahezu zeitgleich dem Thema "Feministische Außenpolitik". In ihrem Beitrag zum genannten Thema kündigt die DGAP für das erste Quartal 2023 unverhohlen eine Medienoffensive zwecks Etablierung dieser Begrifflichkeit an. Auch der Beitrag der SWP ist zweifelsohne ein Versuch, das Thema in die Medien zu drücken und ihm so eine breitere Öffentlichkeit zu verschaffen. Eine breite Diskussion über den Begriff ist sicherlich notwendig, denn die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bekennt sich zu einer solchen feministischen Außenpolitik. Er wurde zudem sogar im Koalitionsvertrag der "Ampel"-Regierung verankert. Mehr …

11.08.2022: Nach tödlichen Polizeischüssen. Wie gefährlich ist die Dortmunder Nordstadt? Die Dortmunder Nordstadt: Immer wieder ist von einer "No-go-Area" die Rede. Ein 16-Jähriger ist am Montag in der Dortmunder Nordstadt durch Schüsse von Polizisten tödlich verletzt worden. Wie gefährlich ist die Gegend? Ein 16-Jähriger ist am Montag in Dortmund durch fünf Schüsse aus der Maschinenpistole eines Polizisten tödlich verletzt worden. Der Jugendliche hatte die Beamten laut Polizeiangaben zuvor mit einem Messer angegriffen. Die Schüsse ereigneten sich in der Dortmunder Nordstadt, in der Nähe einer Kirche an der Holsteiner Straße. Die Nordstadt gilt als Problemviertel in Dortmund. Immer wieder wird der Begriff "No-go-Area" mit der Nordstadt in Verbindung gebracht. Über 100 Polizistinnen und Polizisten sind für diesen Stadtteil zuständig. Zudem gibt es eine eigene Ermittlungskommission "Nordstadt". In ihrem Fokus stehen laut Polizei insbesondere der Bereich der Straßenkriminalität sowie Delikte im Zusammenhang mit Respektlosigkeit und Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten. Zudem sind drei Dortmunder Staatsanwälte allein für den Bereich zuständig. Drogenhandel und Junkies am Nordmarkt. Wollen wir amerikanische Verhältnisse? Mehr …

Sommer-Pressekonferenz von Kanzler Scholz: „You'll never walk alone“ | Zusammenfassung   

Arrogant oder souverän? Bundeskanzler Scholz gibt sich auf Bundespressekonferenz wortkarg. Auf direkte Fragen bei der jüngsten Bundespressekonferenz zum Fund von 214.800 Euro in einem Schließfach des Scholz-Vertrauten Johannes Kahrs reagierte der Bundeskanzler auffällig schmallippig. Auch andere unangenehme Themen wurden eher kurz und knapp beantwortet. Eine Zusammenfassung der Äußerungen. Mehr …

EU-Außenbeauftragter Borrell schwört EU-Bürger auf Ausgaben für Unterstützung der Ukraine ein. Josep Borrell findet, dass die europäischen Bürger bereit sein sollten, einen Preis für die Unterstützung der Ukraine und die Einheit der EU zu zahlen. Dem EU-Spitzenpolitiker zufolge sei der Ukraine-Krieg keine Angelegenheit der Anderen, sondern er treffe die EU direkt. Mehr …

Unaufhaltsame Inflation? Die Inflationsrate in Deutschland war auch im Juli außergewöhnlich hoch. Das geht aus den neuesten Daten des Statistischen Bundesamtes hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. Video und mehr …

Wie sich die Herrschenden um die "Delegitimierung des Staates" sorgen – und wo das alles enden kann. Wie schon gegen die Corona-Maßnahmen, werden auch gegen den bevorstehenden Habeck-Winter nur angebliche Staatsfeinde demonstrieren, so lautet die von Medien und Politik verbreitete Prophezeiung. Ihr Gerede über "Delegitimierung des Staates" ist aber historisch alles andere als unschuldig. Im Verlauf der letzten zwei Jahre tauchte er immer wieder auf, dieser Begriff "Delegitimierung des Staates". Inzwischen gibt es einen eigenen Abschnitt im Verfassungsschutzbericht zu diesem Thema, und auch in den Äußerungen von Regierungsvertretern sind ähnliche Formulierungen nun gang und gäbe. Ganz abgesehen davon, dass ein Staat sich immer nur selbst delegitimieren kann, nämlich dadurch, dass er seine grundlegenden Aufgaben nicht erfüllt – irgendetwas verursachte dabei Unwohlsein in meinem Hinterkopf.
Betrachten wir doch noch einmal, welche Formulierungen das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem Bericht gebraucht: "Die Akteure dieses Phänomenbereichs zielen dabei darauf ab, we­sentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen er­heblich zu beeinträchtigen. Sie machen demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative verächtlich, sprechen ihnen öffentlich die Legitimität ab und rufen zum Ignorieren behördlicher oder gerichtlicher An­ordnungen und Entscheidungen auf. Diese Form der Delegitimie­rung erfolgt meist nicht durch eine unmittelbare Infragestellung der Demokratie als solche, sondern über eine ständige Agitation gegen und Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer Entscheidungen. Hierdurch kann das Vertrauen in das staatliche System insgesamt erschüttert und dessen Funkti­onsfähigkeit beeinträchtigt werden. Eine derartige Agitation steht im Widerspruch zu elementaren Verfassungsgrundsätzen wie dem Demokratieprinzip oder dem Rechtsstaatsprinzip."
Der letzte Satz ist natürlich gelogen. Denn die Ausübung der Meinungsfreiheit wie der Versammlungsfreiheit steht grundsätzlich nicht "im Widerspruch zu elementaren Verfassungsgrundsätzen", handelt es sich dabei doch vor allem um die Anwendung ebensolcher. Und das Rechtsstaatsprinzip besagt eben gerade nicht, dass staatliche Entscheidungen unantastbar sind, sondern dass sie jederzeit und immer einer parlamentarischen oder gerichtlichen Überprüfung unterworfen sein müssen. Dass die Gerichte offenkundig derzeit an einer massiven Überprüfungsschwäche leiden, steht auf einem anderen Blatt. Mehr …

Entlastungspaket: Verdi-Chef Werneke findet Lindners Steuerpläne "krass ungerecht". Bundesfinanzminister Christian Lindner möchte die Deutschen angesichts der hohen Inflation steuerlich entlasten. Doch die Pläne stoßen zunehmend auf Gegenwind. Auch Verdi-Chef Frank Werneke kritisiert, Menschen mit hohem Einkommen würden mehr als Geringverdiener von dem Vorhaben profitieren. Er fordert deshalb andere Maßnahmen. Mehr …

"Das ist Putins Krieg" – Scholz lehnt generelles Einreiseverbot für Russen in die EU ab. Die Forderung Finnlands und der baltischen Staaten, keine Schengen-Visa mehr an Russen zu erteilen, kommt bei Bundeskanzler Olaf Scholz nicht gut an. "Ich tue mich mit diesem Gedanken sehr schwer", antwortete er zurückhaltend bei der Bundeskonferenz am Donnerstag auf die Frage einer Reporterin zu der Visavergabe. Video und mehr …

11.08.2022: Empfehlungen aus englischsprachigen Medien. Globale Elite will Welthunger aufrechterhalten – Heuchelei im Fall Assange – Die Mär von der Lebensmittelkrise – Diskriminierung Ungeimpfter – und Weiteres.

Faeser hetzt ARD gegen die eigenen Bürger auf! // Anschlag auf unsere Meinungsfreiheit   

„Täglich stehen Menschen mit Spenden vor der Tür“. Ahrtal-Helfer wird in Sitzung das Wort verboten - jetzt muss er abreisen. Ein Jahr nach der Flutkatastrophe im Ahrtal müssen Helfer abreisen, weil die Politik sie nicht mehr duldet. Für Helfer, Spender und Betroffene ist das ein Unding. Aufgeben wollen sie ihr Engagement jedoch nicht. "Vor Ort ist noch lange kein Alltag eingekehrt. Es wird nie wieder so, wie es einmal war", berichtet Wilhelm Hartmann. Er war einer der Ersten, der sofort handelte und mit seinem Team aus der Gärtnerei Hartmann aus Fulda ins zerstörte Ahrtal fuhr. Bis heute ist er regelmäßig dort. Doch die Stimmung ist seit dem 31. Juli eine andere. "In einer Kreistagssitzung wurde beschlossen, dass wir unsere Zelte abbauen müssen." Für ihn ist diese Entscheidung - "mehrere schon seit Monaten funktionierende, durch Freiwillige gegründete Hilfsprojekte zu beenden" - unverständlich. Als "Nichtahrtaler" wurde ihm durch die Landrätin Cornelia Weigand sogar das Wort in der öffentlichen Sitzung vor allen Anwesenden verboten. Mehr …

Wird Olaf Scholz bei der Pressekonferenz die neuen Infos zur Cum-Ex-Affäre wieder weglächeln? Oder wird es für den Bundeskanzler jetzt doch noch mal brenzlig? Dazu nimmt Nikolaus Doll von der «Welt» Stellung. Unterdessen sagt Scholz soeben auf der PK erneut, er wüsste von «nichts». Das Thema Olaf Scholz und dessen mögliche Verstrickungen in die Cum-Ex-Affäre ist jüngst erneut ins Rollen gekommen. Anlass: Strafverfolger haben im Bankschliessfach des früheren Hamburger SPD-Politikers Johannes Kahrs mehr als 200’000 Euro gefunden. Für die Kölner Staatsanwaltschaft offenbar ein Indiz, dass Kahrs sich möglicherweise für die Warburg-Bank eingesetzt hat, um die Bank vor Steuerrückzahlungen in Millionenhöhe zu bewahren. Der Vorwurf: Anfangsverdacht der Begünstigung zur Steuerhinterziehung. Was das jetzt für den Bundeskanzler bedeuten kann, dazu gibt Nikolaus Doll, Politik-Redakteur der Welt, in einem knapp sechsminütigen Interview seine Einschätzungen ab. Mehr …  Siehe hierzu Von Verbrechern regiert

Heikles Thema bei Kanzler-Auftritt. Und dann wird er doch giftig. Olaf Scholz will bei seinem großen Auftritt in Berlin die Deutschen beruhigen – doch dann wird er selbst etwas unwirsch. Der Kanzler hatte Zeit mitgebracht – und eine Botschaft, die auf keinen Fall untergehen sollte. 105 Minuten lang stellte sich Olaf Scholz den Fragen der Hauptstadtjournalisten. Es war seine erste Sommerpressekonferenz. Ein Termin, den seine Vorgängerin Angela Merkel zur Tradition gemacht hatte. Und der SPD-Mann ließ sich auch bei seiner Botschaft von seiner CDU-Amtsvorgängerin inspirieren. Wurde er zur Energiekrise gefragt, zu den schmerzhaft gestiegenen Preisen oder zu einem drohenden Winter der wütenden Bürgerproteste, lautete seine Antwort sinngemäß: Wir schaffen das. Natürlich sagte er den Satz so nicht wortwörtlich. Stattdessen wiederholte er gleich dreimal sein Mantra, das er im Juli bei einem eilig einberufenen Auftritt zur Gaskrise erstmals hervorgeholt hatte und mit dem der Kanzler sein Volk beruhigen will: "You’ll never walk alone". Mehr …

Höheres Renteneintrittsalter: Arbeit ist nicht gleich Arbeit. Ein höheres Renteneintrittsalter ist nicht in jedem Beruf machbar. Für Leute in Verschleißjobs würde eine Reform zu Renteneinbußen führen. Es sind besondere Zeiten auf dem Arbeitsmarkt. Es sind schräge Zeiten auf dem Jobmarkt. Jungen Leuten, 25, 30 Jahre alt, wird scheinbar der rote Teppich ausgelegt. Firmen bieten Bewerbern Vier-Tage-Wochen an, Arbeitszeit nach Wahl, Homeoffice, Einstiegsprämien. Sind Arbeitnehmer die neuen Kings in der Klassengesellschaft? Mitnichten. Tatsächlich ist der Kampf ums Personal ein alarmierendes Symptom, hinter dem Verteilungskämpfe drohen, deren Ausgang offen ist. Durch Nachwuchsmangel und Alterung erhöht sich der Arbeitsdruck: Wir sollen länger ackern, vielleicht sogar 42 Stunden. Mütter möglichst in Vollzeit, Ältere bis zum 70. Lebensjahr. Arbeitskräfte werden doch gesucht! Leider gerät dabei aus dem Blick, dass Arbeit eben nicht gleich Arbeit ist. Durch den Personalmangel verschärfen sich etwa die ohnehin schon schwierigen Bedingungen in den Careberufen. Mehr …

Gaskrise. Energieriese: Eon kündigt weitere Preissteigerungen an. In Deutschland herrscht eine Gasnotlage. Immer mehr Energieversorger haben die Preise für Gas und Strom angehoben. Deutschlands Marktführer Eon rechnet auch weiterhin mit steigenden Preisen. Mehr …

Ökonomen warnen vor massiven Auswirkungen bei weiter steigenden Energiepreisen. 300.000 Arbeitslose mehr sind möglich. Die Politik hofft, dass Russland den Hahn nicht völlig zudreht, teurer wird Energie jedoch allemal. Experten haben durchgerechnet, was das bedeuten könnte. Mehr … (Anmerkung der Redaktion: Ohhhje, ohje…. Schon wieder Experten mit ihren Modellrechnungen. Vielleicht sollte man ihnen die Spielzeuge wegnehmen.)

Energieversorger. Rekordgewinne bei RWE: Muss der Staat jetzt eingreifen? Verbraucher und Unternehmen ächzen unter den Energiekosten. Gleichzeitig fahren der Essener Stromproduzent RWE und Betreiber von Wind- und Solarparks traumhafte Gewinne ein. Muss jetzt in den Markt eingegriffen werden? (Anmerkung der Redaktion: Liebe Wirtschaftswoche, der „Staat“ hat doch bereits eingegriffen. Deswegen machen sie doch diese Gewinne und deswegen hat die BRD doch die höchsten Energiekosten.) Mehr …

10.08.2022:  EU-Vorgabe zu Pflanzenschutzmitteln: Deutsche Landwirte kündigen heftige Proteste an. Der Pflanzenschutzmitteleinsatz soll nach den Plänen der EU-Kommission bis 2030 um 50 Prozent verringert werden. Pläne, die bei den europäischen Landwirten zunehmend auf Unverständnis stoßen. In Deutschland kündigten die Bauernverbände deshalb nun "massiven Widerstand" sowie "heftige" Protestaktionen an. Mehr …

DR. EIKE HAMER: USA WOLLEN DIE DEUTSCHE WIRTSCHAFT ZERSTÖREN (english – deutscher Untertitel)

Tarifstreit der Lufthansa-Piloten: Das müssen Flugreisende jetzt wissen. Das Bodenpersonal hat sich geeinigt, doch auch die Lufthansa-Piloten drohen mit dem Ausstand. Was ein Streik der Flugkapitäne bedeutet – und welche Rechte Sie als Fluggast haben. Mehr …

Luxusfälschungen können bei Einreise Probleme machen. Der Zoll schaut genau hin: Diese Louis-Vuitton-Tasche war eine Fälschung - und wurde einkassiert. Hannover (dpa/tmn) – Im Urlaub zu Spottpreisen gekaufte Fälschungen von Luxusuhren, Parfüms oder Designertaschen können bei der Einreise Probleme bereiten. Zwar sei der Kauf von Fake-Produkten nicht verboten. Aber sie riefen bei der Rückkehr nach Deutschland womöglich den Zoll auf den Plan, warnt die Verbraucherzentrale Niedersachsen. Und zwar dann, wenn die Zollbeamten den Verdacht haben, dass man die Ware weiterverkaufen will – also die Einfuhr zu gewerblichen Zwecken erfolgt. Dann könnten die Plagiate beschlagnahmt werden. Mehr …

Chefsache Lauterbach. Kanzler Olaf Scholz muss seinen freidrehenden Minister einfangen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schadet mit seinen wirren, sich widersprechenden Aussagen der Bundesregierung massiv. Kanzler Olaf Scholz (SPD) muss ihn endlich ermahnen, sein Amt seriös zu führen – oder feuern. Mehr …

Verwunderung über Gesundheitsminister. „Psychisch krank“ und „wirr“: Heftige Kritik an Karl Lauterbach. BERLIN. Mit zwei Äußerungen hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für heftige Verwunderung gesorgt. Die Bild-Zeitung nennt ihn „wirr“, und Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen spekuliert über eine „psychische Erkrankung“. Entgegen seiner verschiedenen belegten Forderungen, daß sich auch unter 70jährige ein viertes Mal gegen Corona impfen lassen sollten, behauptete Lauterbach gestern Abend im ZDF-heute journal: „Ich habe nie gesagt, daß alle jüngeren Leute sich jetzt impfen lassen sollen. Das ist einfach falsch.“ Tatsächlich hatte der SPD-Politiker unter anderem kürzlich im Spiegel geäußert, wolle man den Sommer ohne das Risiko einer Erkrankung genießen, dann würde er „in Absprache natürlich mit dem Hausarzt auch Jüngeren die Impfung empfehlen“. Auf Twitter distanzierte sich der Gesundheitsminister nun ebenfalls davon, daß sich Menschen alle drei Monate impfen lassen sollten. Genau das sieht aber sein gemeinsam mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) vorgestelltes „Corona-Schutzkonzept“ vor, wenn man keinen Grundrechtseinschränkungen unterliegen will. Als geimpft wird nur noch derjenige anerkannt, dessen Immunisierung nicht länger als ein Vierteljahr zurückliegt. Mehr …

116 Prozent Preisaufschlag zum 1. Oktober: Kölner Konzern Rheinenergie macht Ernst. Die Deutschen dürfen sich auf weitere massive Preiserhöhungen im Energiesektor einstellen. Insbesondere Erdgas wird deutlich teuer. Den Anfang macht nun der Kölner Konzern Rheinenergie. Zahlreiche Versorger in anderen Städten wollen nun nachziehen. Mehr …

Faeser "bereut" das Sektglas-Foto: "Normales Alltagsleben" in Kiew habe sie dazu verführt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) "bereute" ihren Auftritt mit einem Sektglas in der Hand und in ausgelassener Stimmung in Kiew, als Journalisten ihr am Dienstag die Aufnahmen davon zeigten. Unmittelbar danach fand sie doch Rechtfertigungen und dass es gar nicht "so schlimm" sei. Mehr …

"Großer industrieller Aufbruch"? Scholz kündigt deutsche Energiewende dank erneuerbarer Energien an. Deutschland steht vor einer ungewissen Energiezukunft. Der russische Energiekonzern Gazprom liefert derzeit nur 20 Prozent des geplanten Gases. Energie-Rationierungsszenarien werden gerade von politischen Kreisen angedeutet. Video und mehr … Siehe hierzu Engeriewende

09.08.2022: Dortmund: Neue Details zu tödlichem Einsatz. 16-Jähriger von fünf Schüssen aus Polizei-MP getroffen. Neue Details nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund: Schüsse aus einer Maschinenpistole trafen den 16-Jährigen. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der in Dortmund bei einem Polizeieinsatz getötete 16-Jährige ist laut dem vorläufigen Obduktionsbefund von fünf Schüssen getroffen worden. Das sagte der zuständige Oberstaatsanwalt Carsten Dombert am Dienstag. Zuvor hatte die "Bild" über den Einsatz einer Maschinenpistole berichtet. Laut Dombert wurden sechs Projektilhülsen gefunden, also sind wohl insgesamt sechs Schüsse abgegeben worden. Die Schüsse trafen den 16-Jährigen am Montag in Dortmund demnach in den Bauch, in den Kiefer, in den Unterarm und zweimal in die Schulter. Laut Polizei hatte der Jugendliche bei dem Einsatz die Beamten mit einem Messer angegriffen. Als die Schüsse fallen, sind elf Polizisten vor Ort. Mehr …

Verdi ruft zu neuem Warnstreik am Flughafen München auf. Inmitten der Ferienzeit kann es an dem Drehkreuz abermals zu Flugausfällen und Verzögerungen kommen. Hintergrund ist erneut ein Arbeitskampf des Bodenpersonals.  Zwei Wochen nach dem erfolgreichen Warnstreik des Lufthansa-Bodenpersonals mitten in den Sommerferien ruft die Gewerkschaft Verdi schon wieder zu einem Warnstreik am Flughafen München auf. Ziel ist jetzt der Bodenverkehrsdienstleister Swissport Losch. An diesem Mittwoch sollen die Beschäftigten der Mittagsschicht von 10 bis 15 Uhr die Arbeit ruhen lassen. Mehr …

Mangelnder Informationsfluss beim Dieselskandal »So können wir doch kein Verfahren führen«. Es ist der erste große Betrugsprozess zur Abgasaffäre bei VW. Er läuft so schleppend, dass Beteiligte nach Jahren Erinnerungslücken haben. Und die Verteidiger bemängeln, Informationen zu spät zu erhalten. Im Betrugsprozess zur Abgasaffäre bei Volkswagen haben mehrere Verteidiger eine mangelnde Weitergabe von Informationen durch die Staatsanwaltschaft kritisiert. Teils werde spät informiert, teils würden Fragen erst verneint und kurz darauf doch bejaht, sagte ein Rechtsanwalt im Prozess des Braunschweiger Landgerichts: »So können wir doch kein Verfahren führen.« Seit fast einem Jahr wird das Verfahren gegen vier frühere Führungskräfte des Autobauers mit eher schleppendem Fortgang geführt. Den Angeklagten wird unter anderem gewerbs- und bandenmäßiger Betrug mit Täuschungsprogrammen in der Abgassteuerung von Millionen Dieselautos vorgeworfen. Die als »Dieselgate« bezeichneten Manipulationen waren im Herbst 2015 aufgeflogen. Als Reaktion auf die Kritik an der Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft erneuerte der Vorsitzende Richter Christian Schütz seine Forderung, wesentliche Informationen mit allen Prozessbeteiligten zu teilen. Ähnliche Vorwürfe hatte es im Verlauf des Verfahrens bereits früher gegeben. Die Staatsanwaltschaft hatte zunächst nicht mit einer Stellungnahme reagiert. Mehr …

Deutschland: Dramatischer Geburtenrückgang seit Anfang 2022. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der Geburten um 12 Prozent zurückgegangen – das sind circa 25’000 Geburten weniger in den ersten vier Monaten des Jahres 2022. Seit Beginn des Jahres 2022 ist in Deutschland ein deutlicher Geburtenrückgang zu verzeichnen. Auch die neusten Daten (Stand August 2022) für den Monat April bestätigen diese Entwicklung. Es ist äusserst befremdlich, dass dieses alarmierende Phänomen, das in vielen Ländern zu sehen ist, in der Öffentlichkeit nicht entsprechend diskutiert wird. Was sind wir für eine Gesellschaft geworden, die noch nicht einmal darüber spricht, dass plötzlich deutlich weniger Kinder geboren werden? Selbstverständlich hat das nichts mit Genspritzen und einer Bevölkerungsreduzierung zu tun. Mehr …   Siehe hierzu Corona-Impfschäden

Wortbruch von Vizekanzler Habeck! Eine unheilige Allianz: George Soros, Habeck, Baerbock! Der grüne Superstar und heutige Vizekanzler Robert Habeck ist ganz auf der Linie des Milliardärs George Soros, der alles unternimmt, um Deutschland und Russland gleichermaßen zu schwächen und voneinander zu trennen. Dieser Strippenzieher George Soros wurde im Februar 2019 von der Tageszeitung Die Welt mit den Worten zitiert: "Doch Soros hat auch eine Hoffnung: Die Grünen." Es ist diese Partei, die die Volkswirtschaft Deutschlands in die Katastrophe lenkt. Der grüne Vizekanzler Robert Habeck will von einer Stromnotlage nichts wissen. Aber schon komisch, dass bereits der Kauf von 600.000 mit Strom betriebenen Heizlüftern in den ersten 6 Monaten dieses Jahres zu einer Stromkrise führen könnte. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in eine großflächige Blackout-Situation reinlaufen", zitiert der Tagesspiegel vor wenigen Tagen einen Experten. Wie sollen wir erst den Strombedarf von 50 Millionen Elektroautos decken, wenn uns bereits 600.000 Heizlüfter Sorgen bereiten? Nicht nur die deutsche Automobilwirtschaft, bislang der Erfolgsmotor für Deutschland, geht schweren Zeiten entgegen. Soros forderte in Davos im Mai einen Gasboykott gegen Russland, wohlwissend, dass dies insbesondere Deutschland treffen würde. Mehr …

Sprecher der Bundesregierung: "Nord Stream 2 wird nicht genehmigt". In der Bundespressekonferenz am Montag hat Regierungssprecher Steffen Hebestreit die Genehmigung der Inbetriebnahme der fertiggestellten Nordsee-Pipeline Nord Stream 2 ausgeschlossen. Video und mehr …

Gaskrise – Immer neue Maßnahmen werden ergriffen. Europa beschließt ein Sparpaket und Deutschland muss sparen: Beim Gas, Heizen und Stromverbrauch. Immer mehr kuriose Sparmaßnahmen werden bundesweit ergriffen, um dem Sparzwang gerecht zu werden. Video und mehr …

Lauterbach attackiert Ex-Kanzler Schröder und bezeichnet Putin als "Schlächter". Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hinterfragt die Entscheidung seiner Partei, der SPD, den ehemaligen Kanzler Schröder vorerst nicht auszuschließen. In einem Twitter-Beitrag vergreift er sich zudem im Ton gegenüber dem russischen Präsidenten Putin. Mehr …

Sintflutartiger Regen! US-Wettermodell rechnet 100 bis 150 Liter! Nasser Ausreißer? Wieder Höhentief   Siehe hierzu Wettermanipulation

Taliban bremsen Baerbocks Notfallplan für Ortskräfte aus. Das von Außenministerin Annalena Baerbock angestoßene Notfallprogramm für schutzbedürftige Afghanen gerät ins Stocken. Nach SPIEGEL-Informationen haben die Taliban in den letzten Wochen die in Deutschland aufwendig geplante Ausreise von tausenden früheren Ortskräften deutscher Institutionen, politischen Aktivisten und Künstlern mit immer neuen Schikanen behindert. Laut internen Zahlen gelang es dem Auswärtigen Amt zwar, im Juli 1044 Afghanen und Afghaninnen nach Deutschland zu bringen. Ursprünglich aber wollte man von Anfang Juli bis Mitte September die Ausreise von 7700 Afghanen ermöglichen. Dieses Ziel scheint angesichts der zunehmend strikteren Kontrollen der Taliban jedoch mittlerweile nicht mehr realistisch. Baerbock hatte Ende Juni öffentlich angekündigt, sie wolle das Schutzprogramm für gefährdete Afghanen, die unter dem straffen Regime der Taliban Repressionen fürchten müssen, deutlich beschleunigen. Während der Sommermonate, so die Grünenpolitikerin, könnten tausende Afghanen vor allem über Pakistan ausreisen und würden von dort mit Chartermaschinen nach Deutschland gebracht. Mehr …

Dortmund: Erschossener Jugendlicher – pikantes Detail im Fall wirft neue Fragen auf. Wie konnte es passieren, dass ein 16-Jähriger in Dortmund bei einem Polizeieinsatz erschossen wurde? Diese Frage stellen sich derzeit nicht nur Menschen im Ruhrgebiet, sondern auch in anderen Teilen Deutschlands. Der junge Mann soll am Montagnachmittag (8. August) bei einer Jugendhilfeeinrichtung auf Beamte der Polizei Dortmund mit einem Messer losgegangen sein. Nachdem die Beamten vergeblich Reizgas und einen Elektroschocker eingesetzt hatten, um den Angriff des Minderjährigen abzuwehren, hatte ein Polizist schließlich mit seiner Maschinenpistole auf ihn geschossen. Fünf Schüsse trafen den Jugendlichen und verletzten ihn lebensbedrohlich. Er verstarb während einer Not-OP. Im Netz macht nun ein Detail die Runde, das neue Fragen an die Polizei aufwirft. Doch nun könnte der Fall sowieso eine andere Wendung nehmen.
Bislang blieb die Identität des Jungen unklar. Ein bekannter Soziologe und Buchautor gibt nun aber ein pikantes Detail zu dem Fall auf Twitter bekannt. Professor Dr. Aladin El-Mafaalani, der seit 2019 an der Universität Osnabrück lehrt, macht der Polizei in einem Tweet Vorwürfe. Wie El-Mafaalani nun auf Twitter schreibt, habe der getötete Jugendliche eine schwarze Hautfarbe gehabt. Doch das ist noch nicht alles: „Schwarzer Jugendlicher stirbt mit fünf Treffern am ganzen Körper. 11 Polizisten anwesend. Aus Neutralitätsgründen ermittelt die Polizei Recklinghausen. Ein Tag zuvor stirbt in Recklinghausen ein Mann bei einem Polizeieinsatz. Aus Neutralitätsgründen ermittelt die Polizei Dortmund.“ Dortmund und Recklinghausen: Zwei brisante Fälle werden gegenseitig untersucht. Tatsächlich war erst am Sonntagabend (7. August) ein Mann kurz nach einem Polizeieinsatz in einer Wohnung in Oer-Erkenschwick (Ruhrgebiet) verstorben, nachdem er dort randalierte. Die Beamten der Polizei Recklinghausen hatten ihn nach dem Einsatz von Pfefferspray fixiert. Der 39-Jährige verlor dabei das Bewusstsein, möglicherweise unter Drogeneinfluss. Er starb wenig später in einer Klinik. Das ist nicht "neutral" und schon gar nicht vertrauensfördernd. Wenn das das übliche Vorgehen sein sollte, braucht es hier unübliches Vorgehen! Mehr

08.08.2022: Weidel im ZDF: Als Sommer-Interview getarntes Propaganda-Verhör. "Framing" auf Kosten der Gebührenzahler. Natürlich sind kritische Fragen nicht nur im Umgang mit der Regierung ein Muss – auch die Opposition darf und muss hart angegangen werden. Der Umgang von ZDF-Frau Shakuntala Banerjee mit Weidel hatte aber wenig mit Journalismus zu tun – es war ein Propaganda-Auftritt ganz im Sinne der klassischen Propaganda-Definition des Duden: „Systematische Verbreitung politischer, weltanschaulicher o. ä. Ideen und Meinungen mit dem Ziel, das allgemeine Bewusstsein in bestimmter Weise zu beeinflussen.“ Banerjee erinnerte weniger an eine Journalistin als an eine arrogant-überhebliche Propaganda-Offizierin, die den Klassenfeind im Verhör vor laufender Kamera bloßstellen soll und der dazu kein Mittel zu tumb ist. Mehr …  Siehe hierzu das Sommer-Interview: Weidel: Verfassungsschutz verunglimpft AfD I ZDF-Sommerinterview  

Nachhaltigkeit und Artenschutz ade – Özdemirs Plan: Deutsche Landwirte sollen mehr Getreide anbauen. Geht es nach Agrarminister Özdemir, sollen deutsche Bauern mehr Flächen zum Getreideanbau nutzen. Gemäß EU-Vorgaben vorgesehene Artenschutzflächen sollen erst 2024 eingeführt werden. Zustimmung kommt vom Bauernverband. Umweltschützer werfen Özdemir dagegen vor, dem Druck der Agrarlobby nachgegeben zu haben und den Artenschutz zu torpedieren. Mehr …

Gas-Notfallplan der EU tritt Dienstag in Kraft. 15 Prozent Sparziel. Das Sparziel steht: Ab Dienstag sollen die EU-Länder 15 Prozent weniger Gas verbrauchen. Das sieht der Notfallplan aus Brüssel vor. Der Ende Juli vereinbarte Gas-Notfallplan der EU wird am Dienstag in Kraft treten. Der Plan wurde am Montag im Amtsblatt der EU veröffentlicht und soll demnach ab dem Folgetag gelten. Die Verordnung sieht freiwillige Einsparungen im Winter in Höhe von 15 Prozent pro Land vor, verglichen mit dem Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre dieser Periode. Wie die 27 EU-Länder ihre Nachfrage senken, bleibt ihnen überlassen. In der Verordnung sind zahlreiche Ausnahmen für Staaten sowie "kritische Wirtschaftszweige" wie etwa die Lebensmittelindustrie vorgesehen. Ob das geplante Einsparziel von insgesamt 45 Milliarden Kubikmeter Gas so erreicht werden kann, ist unklar. Mehr …

Diese Studie zeigt die erschreckende Wahrheit über Auswanderung aus Deutschland (Wer geht?)

Lauterbach zurechnungsfähig? Er äußerte 2020 … „mRNA-Impfungen haben noch nie funktioniert“ und an der Macht will er alle damit spritzen lassen… Dies und mehr Wahnsinn wird analysiert. Interview mit Hans-Georg Maaßen (Jurist und Ex-Verfassungsschutzpräsident)  Siehe hierzu: Der Wahnsinn regiert

Bei Handelskrieg gegen China droht Deutschland laut Ifo-Institut ein massiver Wohlstandsverlust. Die zunehmend einseitige Fxierung Deutschlands auf die USA und den "Westen" wird immer konkreter. Nachdem sich bereits die antirussischen Sanktionen äußerst negativ auf die deutsche Wirtschaft auswirken, wäre nunmehr ein Handelskrieg gegen die Volksrepublik China der Super-GAU für die deutsche Industrie. Mehr …

Westliche Sanktionen sind für Moskau "großartig" – ein US-Ökonom analysiert. Die westlichen Staaten hatten ihre umfangreichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland eigentlich beschlossen, um Moskau für den Ukraine-Krieg zu bestrafen. Doch die Auswirkungen der Sanktionen sind auf die westlichen Gesellschaften selbst größer als auf Russland. Mehr …

Die Bundesregierung und der kalte Winter: Der sichere Weg ins Chaos. Wenn die Bundesregierung so tut, als wolle sie die Energiekostenerhöhungen sozial "abfangen", dann heuchelt sie. Sie hat uns die Suppe nicht nur eingebrockt, sie will, dass alle sie auslöffeln. Ein wirklicher Schutz sähe anders aus. Mehr …

Dreist: Protz-Intendantin will auch noch für Rücktritt (Gebühren-)Geld. "Bezug zur Realität verloren". So richtig ins Wanken kam meine Vorstellung von den Öffentlich-Rechtlichen, als ich vor vielen Jahren in Moskau erlebte, wie der WDR zum Jubiläum seines Büros dort die eigene Big Band einfliegen und in einem der großen Konzertsäle auftreten ließ. Warum, so fragte ich mich damals, muss der deutsche Gebührenzahler für solchen Luxus und Protzerei bezahlen? Die Geschichten, die ich dann über die Jahre von Kollegen aus dem Inneren der Öffentlich-Rechtlichen hörte, machten mich immer wieder sprachlos. Und brachten mich zur Überzeugung, dass aus der guten Idee ein bürokratisches Monstrum geworden ist – eine Art Journalisten-Versorgungsanstalt mit angeschlossenem Sendebetrieb. Fast müsste man RBB-Protz-Intendantin Patricia Schlesinger schon dankbar sein, dass sie es mit ihrem Luxus (650.000 Euro für die Chefetage inkl. Manufaktur-Parkett, Massagesessel fürs Büro, Dienst-Audi mit Massagesitzen zum Listenpreis von 145.000 Euro, als Dienstessen deklarierte Sausen in der Privatwohnung, etc.)  derart übertrieb, dass daraus ein Skandal wurde – und das Thema endlich in den Fokus der Öffentlichkeit geriet (Details siehe hier). Die Berliner Staatsanwaltschaft kündigte inzwischen sogar an, gegen die Intendantin, ihren Mann, den früheren „Spiegel“-Journalisten Gerhard Spörl und den noch amtierenden RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsnahme zu ermitteln. Das ist der Super-GAU für die Öffentlich-Rechtlichen. Mehr …

07.08.2022:  Twitter muss zugeben, dass zahlreiche Nutzer-Konten gehackt worden sind. Berichten zufolge ermöglichte ein Fehler in der Systemsoftware von Twitter einem Hacker, die persönlichen Daten von mehr als 5 Millionen Nutzern zu stehlen. Der Vorfall ist nicht der erste, bei dem persönliche Daten von Twitter-Nutzern kompromittiert wurden. Mehr …

Der Kaltmacher: Robert Habecks kriminelle Politik gegen Deutschland. Die Bundesregierung hat mal eben, so ganz nebenbei im schriftlichen Umlaufverfahren, die Gas-Umlage beschlossen, also einen weiteren Freibrief zur Ausplünderung der Bürger ausgestellt. Kanzler und Minister hielten es nicht einmal für notwendig, zu einer so weitreichenden Entscheidung zusammenzukommen. Der Tagesspiegel, der in letzter Zeit weniger durch eigene Schlagzeilen, sondern durch Schlagzeilen über seine tiefliegenden journalistischen Standards eine größere Öffentlichkeit erreichte, lieferte in dieser Hinsicht ein wahres Meisterstück des Framings ab. Korrekt berichtete die Berliner Tageszeitung: „Die Bundesregierung hat sich auf eine Verordnung zur staatlichen Gas-Umlage geeinigt, die ab Herbst zu Preissteigerungen für die Gaskunden führt. Das Kabinett habe die Umlage im schriftlichen Umlaufverfahren verabschiedet, teilte das Wirtschaftsministerium am Donnerstag in Berlin mit.“ Doch damit keinesfalls der durchaus richtige Eindruck entsteht, titelt der Grünen-freundliche Tagesspiegel prophylaktisch: „Habeck kündigt weitere Entlastungen an / Bundesregierung einigt sich auf Gas-Umlage“. Mehr …

Weltweiter Mangel an Getreide – und Deutschland legt wertvolle Ackerflächen still. In Deutschland sollen Landwirte ab 2023 mindestens vier Prozent der Anbauflächen einfach brach liegen lassen und nichts mehr einsäen. Das ist angesichts der bevorstehenden und vorhersehbaren Hungerkrise ein nicht erklärbarer Wahnsinn. Mehr … (Ergänzung der Redaktion: Aufgrund der zu erwartenden Sterbewelle ab Herbst 2022 wird es nicht mehr so viele unnütze Esser geben. Deswegen muss auch nicht mehr soviel angebaut sondern die Agenda des WEF verfolgt werden. Eine Hungersnot wird dabei ebenso helfen wie ein Bürgerkrieg. Schauen wir mal was tatsächlich kommen wird.)

Bundesnetzagentur: Menschen müssen noch viel mehr Energie sparen. Das Gas wird im Winter knapp werden. Selbst im besten Fall müsse man ordentlich Energie sparen, warnt Bundesnetzagentur-Chef Müller. Protest gegen diese "Politik der sozialen Kälte" der Bundesregierung hat bereits Linken-Chef Martin Schirdewan angekündigt – der Herbst werde "heiß". Mehr …

Selenskyj-Berater fordert Weiterbetrieb deutscher Akw (von afp). Sollen angesichts der drohenden Energiekrise deutsche Meiler weiterlaufen? Die Ukraine drängt darauf – und appelliert besonders an eine Partei. Die ukrainische Regierung hat an die Grünen appelliert, die letzten Atomkraftwerke in Deutschland über das Jahresende hinaus weiterlaufen zu lassen. Der kommende Winter sei ein "Schlüsselwinter", sagte der engste Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Mychailo Podoljak, dem "Tagesspiegel". Es sei angesichts der Drosselung russischer Gaslieferungen nicht sinnvoll, die drei Anlagen im Dezember abzuschalten. Mehr …

Pervertierung des Rechtsstaates: Hausdurchsuchungen als Schikane. Wie Justiz und Regierung ein Klima der Angst schaffen. Erinnern Sie sich noch an „Pimmelgate“? Hinter dem putzigen Namen steckt ein handfester Skandal. Am 8. September 2021 hieß es auf Twitter: „Heute morgen um 6.00 gab es eine Hausdurchsuchung. 6 Beamt*innen in der Wohnung. […] Sie wissen, dass zwei kleine Kinder in diesem Haushalt leben. Guten Morgen, Deutschland.“ Der Auslöser: Ein Nutzer auf Twitter hatte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) als „Pimmel“ bezeichnet, weil dieser sich echauffiert hatte über Feiern trotz Corona-Maßnahmen im Schanzenviertel und die dort Versammelten als „dämlich“ und „ignorant“ beschimpfte. Wobei Grote selbst zuvor durch Verstöße gegen die eigenen Regeln aufgefallen war: wegen Missachtung derselben musste er sogar ein Bußgeld von 1.000 Euro zahlen. Mehr …

Warum Amazon Haushaltsroboter mag: Saugt selbständig - Ein Roboter des US-Herstellers iRobot. Der Internetkonzern will iRobot kaufen, einen der führenden Hersteller von Saugrobotern. Dabei geht es auch um die Daten der Kunden - und der Deal könnte noch scheitern. Es soll Menschen geben, die gerne staubsaugen. Für die meisten aber ist es eine eher lästige Pflicht. Kein Wunder also, dass sich Geräte, die einem zumindest einen Teil davon abnehmen, zum Verkaufsschlager entwickelt haben. Roboterstaubsauger können schon seit einigen Jahren auch feucht wischen, viele haben eine Absaugstation, sodass man die kleinen Helfer nicht nach jedem Durchgang entleeren muss. Einer der führenden Hersteller ist iRobot. Sein Chef Colin Angle hat schon an der Universität Roboter zusammengeschraubt, nun verkauft er seine Firma für 1,7 Milliarden Dollar an den Internethändler Amazon. Mehr …

Was bedeutet die Energiekrise für Millionen Nutzerinnen und Nutzer von Fernwärme? Ist Fernwärme in Zeiten der Energiekrise der sichere Hafen für Verbraucherinnen und Verbraucher? Oder müssen auch sie sich auf höhere Kosten oder gar Versorgungsaufälle einrichten? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Nachfolge für Neun-Euro-Ticket: Bayern stellt sich wieder quer. Die Länder wollen einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket mitfinanzieren, sagt die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz. Das gilt nicht für Bayern. Gut drei Wochen gibt es das Neun-Euro-Ticket noch, ein Nachfolger ist nicht in Sicht. Die Bundesländer seien bereit, ein Nachfolgeangebot mitzufinanzieren, sagte die Bremer Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne), Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Voraussetzung für eine solche Entscheidung wären aber Fakten, die Bundesminister Volker Wissing (FDP) bisher schuldig bleibe. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sagte allerdings laut dpa, "in dieser außergewöhnlichen Situation muss der Bund für weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger sorgen – und zwar ausschließlich der Bund". Die Länder zahlten bereits für etliche Entlastungsmaßnahmen des Bundes mit, "obwohl sie diese nicht angestoßen haben". Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht aber keinen Spielraum für zusätzliche Mittel des Bundes. Mehr …

06.08.2022: „Verbraucher müssen mindestens 20 Prozent einsparen“. Um einem Gasmangel im Winter vorzubeugen sieht Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller nur eine Möglichkeit: Private Haushalte müssen massiv sparen. Zudem müsse der Gastransport ins Ausland reduziert werden. Sorge bereite ihm auch der massenweise Kauf von Heizlüftern. Die Verbraucher in Deutschland müssen deutlich mehr Energie sparen als bislang, um eine Gasmangellage im Winter noch abzuwenden. Die Reduktion der Gaslieferungen aus Russland auf nur noch 20 Prozent der vereinbarten Menge haben laut dem Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller zur Folge, dass sich der Mangel nur noch in zwei Best-Case-Szenarien verhindern lasse. Mehr

Hintergrund Energiespargesetze: Sie müssen nur wollen. Es ist in Deutschland möglich, das Einsparen von Energie gesetzlich vorzuschreiben. Ein berühmtes Beispiel sind die autofreien Sonntage von 1973. Deutschland muss viel Gas sparen und auch Gas durch andere Energieträger ersetzen. Wenn dies nicht freiwillig gelingt, muss der Staat gesetzliche Vorgaben machen. Dass er das kann und darf, daran besteht kein Zweifel. Ein Beispiel ist die Ölkrise 1973. Als Reaktion auf die US-Unterstützung für Israel im Jom-Kippur-Krieg verhängten die arabischen Ölproduzenten ein Embargo gegen die USA. Dies ließ den Ölpreis massiv ansteigen und führte zu einer weltweiten Rezession. Um Öl zu sparen, ordnete die Bundesregierung sehr kurzfristig vier autofreie Sonntage an und setzte ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf Autobahnen fest. Grundlage hierfür war das Energiesicherungsgesetz, das der Bundestag 1973 ad hoc beschlossen hatte. Dieses Gesetz war zunächst bis Ende 1974 befristet, wurde dann aber neu beschlossen und 1979 endgültig entfristet. Das Energiesicherungsgesetz besteht noch heute und wird seit dem russischen Angriff auf die Ukraine auch wieder genutzt. So beschloss der Bundestag am 12. Mai, dass russisch kontrollierte Gasspeicher zeitweilig unter deutsche Treuhandverwaltung genommen werden können. Im Extremfall ist nun sogar eine Enteignung (gegen Entschädigung) möglich. Mehr …

Atomkraft-Debatte: Wie mit Faktenchecks betrogen und gefälscht wird. Julian Reichelt: In den letzten Jahren lesen Sie immer öfter ein Genre, das Ihnen das Gefühl von absoluter und unverrückbarer Korrektheit vermitteln soll: Der sogenannte „Faktencheck“. Das Problem: Viele dieser „Faktenchecker“ checken keine Fakten auf Korrektheit, sie checken Meinungen auf ideologische Richtigkeit und Reinlichkeit. Aus Fakten lassen sich Meinungen ableiten. Aber aus einer Meinung niemals Fakten. Das ist nichts anderes als Manipulation – und genau das passiert sehr häufig. Wenn Sie das Wort „Faktencheck“ sehen, seien sie besonders wachsam. Die Gefahr, dass ihnen eine Ideologie als Fakt verkauft werden soll, ist dann besonders hoch. Fakten kennen keine Ideologie. Fakten kennen nur Fakten. Wir haben uns einmal die „Faktenchecks“ in der Atomkraft-Debatte angeschaut und das Ergebnis wird Sie leider nicht überraschen … Video und mehr …

Berlin. Brand im Grunewald noch nicht komplett gelöscht: Weitere Sperrungen folgen. Ein von Explosionen begleitetes Feuer in einem Munitionsdepot der Polizei im Berliner Grunewald konnte am Freitag eingedämmt und zu großen Teilen gelöscht werden. Die Behörden erklärten jedoch, dass sie prüfen, ob die in der Einrichtung gelagerte Munition stabilisiert und gekühlt werden muss. Video und mehr …

Der Narr spricht wahr: Martin Sonneborn sieht Neubewertung Hitlers – wegen dessen Krieg im Osten. Sollte man Hitler aufgrund seines Angriffskrieges gegen die Russen neu bewerten? Und was ist mit Willy Brandt als "Russenversteher"? Der DIE-PARTEI-Vorsitzende Martin Sonneborn hat Antworten parat – und zeigt auf, warum man die derzeit desaströse europäische und deutsche Politik mehr denn je nur satirisch ertragen kann. Er gilt als der große Politik-Clown im EU-Parlament und trifft mit seinen Aussagen öfter ins Schwarze als manch einer der sich als bürgerlich ausgebenden Politiker der ehemaligen Volksparteien. Im Sommerinterview mit Telepolis offenbart der DIE-PARTEI-Vorsitzende Martin Sonneborn wieder einmal seinen ganz speziellen Humor. Dabei gibt er wenig auf seine eigene Diensttauglichkeit, erwidert aber auf die Frage "Hätten wir Russland damals über die Flanke angreifen sollen?" mit einer satirischen Breitseite gegen die heutige Russophobie zahlreicher EU-Politiker in Brüssel: "Wichtig ist, dass wir überhaupt angegriffen haben. Ich gehe davon aus, dass in der aktuellen Situation auch Hitler ganz neu bewertet wird, schließlich hat er gegen die Russen gekämpft. Sieht so aus, als wären Teile der Öffentlichkeit gerade dabei, Willy Brandt auf den Platz von Adolf Hitler zu schubsen und umgekehrt." Mit Blick auf die Aufrüstung und die mögliche Anschaffung eines Flugzeugträgers zeigt Sonneborn den ganzen Irrsinn der aktuellen deutschen Politik auf, er meint: "Wenn wir schon wahnwitzige 100 Milliarden in Militärtechnik investieren, statt in Sozialsysteme und Infrastruktur, dann doch bitte nicht in deutsch-französische Projekte. Die Ampel kauft lieber in Amerika: atomwaffenfähige Flugzeuge, Frackinggas, genmanipuliertes Soja." Auch die Rolle des größten deutschen Rüstungskonzerns nimmt der 57-Jährige aufs Korn und betont: "Wenn man die derzeitigen weltweiten Umschichtungen von Steuergeldern in die Rüstungsindustrie konsequent weiterverfolgt, engagiert man sich auf beiden Seiten. So wie Rheinmetall im Falle Russland/Ukraine." Mehr …

Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier: "Nord Stream 2 wird nie mehr genehmigt werden". Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier geht angesichts des andauernden Krieges in der Ukraine nicht mehr davon aus, dass die Ostseepipeline Nord Stream 2 jemals in Betrieb gehen wird. Das sagte er in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Mehr …

Neue Ermittlungsdetails zu Cum-Ex-Skandal: Fahnder fanden 200.000 Euro in Schließfach von Kahrs. Im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Affäre haben Fahnder in einem Bank-Schließfach des ehemaligen Hamburger SPD-Politikers Johannes Kahrs bereits im vergangen Herbst eine interessante Entdeckung gemacht: 200.000 Euro in bar fanden die Ermittler darin. Der Fund bringt den ehemaligen Politiker in Bedrängnis: Es besteht der Anfangsverdacht der Begünstigung zur Steuerhinterziehung. Mehr …

Die Querdenker feiern ihren zweiten Jahrestag – und das ist auch gut so. Die Bewegung der Corona-Gegner mag für viele irgendwie unappetitlich sein. Aber es wäre ein Fehler, die Gründe für den Protest nicht ernst zu nehmen. Die erste Querdenker-Versammlung fand am 1. August 2020 statt, deshalb feiert sich die Bewegung der Corona-Gegner bis Sonnabend mit einer „Woche der Demokratie“ und begeht ihren zweiten Jahrestag mit Kundgebungen. Wie sind solche Demos einzuschätzen? Natürlich positiv. Über diese wohlwollende Bewertung mögen viele nun die Nase rümpfen und drauf verweisen, dass die Bewegung zumindest extremistisch unterwandert oder gar dominiert sei. Aber auch Querdenker, Schwurbler, Verschwörungstheoretiker und Extremisten haben ein Recht auf Meinungsfreiheit, so lange sie das Recht achten. Das nennt sich Demokratie: Alle dürfen sagen, was sie denken, auch jene, die ein Rad ab haben. Das Recht auf eine freie Meinung gibt auch für Leute, die wir dumm finden. Und wir selbst halten uns persönlich ja nie für dumm, sondern immer nur die anderen. Mehr …

AfD deckt auf: Deutsche Bundesregierung importiert tausende Afghanen unter falschem Vorwand. Nach vielen Jahren musste die deutsche Bundeswehr im Vorjahr ihre Stellungen in Afghanistan Hals über Kopf räumen und das Land verlassen. Zurück blieben Afghanen, die in dieser Zeit für und mit staatlichen deutschen Organisationen gearbeitet hatten. Für diese Menschen startete die Bundesregierung dereinst ein Ausreiseprogramm nach Deutschland. Keine konkreten Auskünfte. Nach vagen und ausweichenden Antworten, um wie viele Personen es sich denn konkret handelt, die tatsächlich nach Deutschland ausgeflogen werden, brachen die beiden AfD-Bundestagsabgeordneten Dietmar Friedhoff und Stefan Keuter im Juli zu einer offiziellen Reise nach Pakistan auf, um sich an Ort und Stelle über den wahren Sachverhalt zu informieren. Wundersame Ortskräfte-Vermehrung. Offiziellen Angaben zufolge sollen von Mai 2021 bis Ende Mai dieses Jahres 2.000 Ortskräfte inklusive Familienmitgliedern, insgesamt rund 9.000 Personen, unter diesem Titel nach Deutschland eingeflogen worden sein. Das wäre ungefähr ein Flugzeug pro Woche. Zahlen, die so nicht stimmen können. Denn, wie die Abgeordneten festgestellt haben, soll es sich mittlerweile um 17.000 Personen handeln. Und wöchentlich werden es mehr. Viel mehr. Dreister Etikettenschwindel der Bundesregierung. Mehr …

06.08.2022: Medienmarsch trägt Protest vor die Türen der Massenmedien. Die unvergleichliche Demo am 1. August 2020 in Berlin wird einerseits als gewaltiger Aufbruch einer erwachenden Menschheit und andererseits als eine der größten Medienlügen in die Geschichte eingehen. Damit beides nicht in Vergessenheit gerät, sind zum Jahrestag viele Menschen vor die großen Medienhäuser in Berlin gezogen und haben dort eine objektive Berichterstattung eingefordert. Sehen Sie hier einige Eindrücke dieses bewegenden Tages. Mehr …

GEZ-Medien fälschen Zahlen zur Großdemo in Berlin. Am 1. August 2020 demonstrierten in Berlin unzählige Menschen für den Erhalt von Freiheit und Frieden. Da die veröffentlichten Schlagzeilen der GEZ-Medien in krassem Widerspruch zu Aussagen der Menschen vor Ort stehen, prüft Kla.tv Hinweise aus erster Hand… Video und mehr …  vgl. hierzu Zensur & Propaganda

Wohin mit den „unnützen Essern“? Deutsche sollen künftig in Massenunterkünften leben. Die Wohnungsnot ist längst kein Problem mehr, das nur auf Deutschlands Großstädte beschränkt wäre. Dennoch hält man an der “Wir haben Platz!”-Lüge fest und fördert und fordert den Zuzug von immer mehr Menschen aus aller Herren Länder. Doch wohin mit den Deutschen? Politik und Medien bringen immer öfter Massenunterkünfte ins Spiel, bezeichnen diese gar als “Tend der Zukunft”. Gerade erst wurde über die klimasozialistischen Blödsinns-Forderungen von Bundesbauministerin Klara Geywitz berichtet, die den “Flächenkonsum” der Deutschen kritisierte und Debatten über die zulässige Wohnfläche pro Bürger forderte. Das Werben für das “Wohnen der Zukunft” schlägt in dieselbe Kerbe. “Cluster-Wohnungen sind die Zukunft” titelte die BZ und behauptete: “Sie sind der neue Trend: sogenannte Cluster-Wohnungen. Damit gemeint ist eine Anhäufung mehrerer Kleinst-Unterkünfte (1-2 Schlafzimmer/Bad) in einer Gesamtwohnung. Dort teilt man sich eine große Küche, Ess- und Wohnzimmer.” Mehr …

Der Dieb ruft laut: „Haltet den Dieb“… "Los ging es mit Maskenpflicht" - Unionsvize vergleicht Deutschland mit DDR. Es ist gerade so als wäre die CDU ohnmächtig in der Oposition gewesen. Es ist eine Wortwahl, wie man sie eigentlich nur aus Reihen der AfD kennt - und sie kommt ausgerechnet vom Vize der Unionsfraktion. Arnold Vaatz vergleicht in einem Gastbeitrag die Bundesrepublik mit der DDR, ja sogar einen Vergleich mit der Nazi-Diktatur stellt er an. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Arnold Vaatz, hat die Bundesrepublik mit der DDR und die Berliner Polizei mit der Volkspolizei der SED-Diktatur verglichen. In einem Gastbeitrag für das rechte Meinungsmagazin "Tichys Einblick" schreibt Vaatz unter Verweis auf die "Black Lives Matter"-Proteste: "Die Kernfrage ist, warum bei gleicher Gefahrenlage die BLM-Demonstration gegen Rassismus allgemein gelobt und toleriert und die Demonstration vom 1. August allgemein verflucht wurde." Mehr …

05.08.2022:  Das deutsche Bankgeheimnis ist mausetot – und keiner hat’s gemerkt. Heimlich, still und leise haben Bundestag und Bundesrat das Bankgeheimnis in Deutschland abgeschafft. Nun müssen Finanzbehörden auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Kreditinstituten und deren Kunden keinerlei Rücksicht mehr nehmen. Der brave Steuerzahler ist Behördenzugriffen genauso ausgesetzt wie Beschuldigte in einem Strafvefahren, gegen die ermittelt wird. Mehr …

Was ist dran an der Aussage „Der 24.09.2022 wird jeden hart treffen!!“ (bereite dich vor)

Explosion in Berlin. Explosionen auf Sprengplatz in Berliner Wohngebiet: Skandalöse Sicherheitsmängel wurden jahrelang ignoriert. Am Donnerstagmorgen rissen eine verheerende Explosion sowie etliche Folgeexplosionen hunderttausende Menschen in Berlins Süden jäh aus dem Schlaf: Auf einem Sprengplatz im Berliner Grunewald knallte es zuerst gewaltig, dann brachen Waldbrände aus die die Feuerwehr bis zum Nachmittag noch immer nicht löschen kann. Skandalös: Obwohl die Gefahrensituation durch die Sprengplatzanlage den Behörden bekannt war, wurde sie – typisch Berlin – nicht beseitigt. Derzeit – Stand nachmittags – brennt es dort immer noch; teilweise können die Rettungskräfte nur bis zu 1.000 Meter von dem Feuer entfernt operieren. Ein Feuerwehrsprecher erklärte: „Die Lage ist unübersichtlich. Es brennt weiter unkontrolliert der Wald.“ Mehr …

Feuerwehr: "Gefährlichster Einsatz seit dem Krieg" – 700 Grad heißer Boden im Grunewald. Nach Explosion in einem Sprengstofflager der Polizei ist im Berliner Grunewald ein Feuer ausgebrochen, das am Donnerstagmorgen den nahe gelegenen Wald in Brand gesetzt hat. Derzeit sind Feuerwehr, Polizei und Militär in einem Radius von 1.000 Metern um den Explosionsort stationiert, der laut Sprengstoffexperten als sicherer Bereich gilt. Video und mehr …

Ohne das Neun-Euro-Ticket und weitere Eingriffe des Staates läge die Inflation in Deutschland über zehn Prozent.

Zu viele Gebühren in die eigene Tasche? ARD-Vorsitzende tritt zurück. BERLIN. RBB-Intendantin Patricia Schlesinger steht seit Wochen in der Kritik. Gebührengelder habe sie, so die Vorwürfe, allzu großzügig für sich selbst und ihren Lebensstil eingesetzt. Beinahe täglich kommen neue Enthüllungen ans Tageslicht. Bisher blieb die 61jährige standhaft. Jetzt aber tritt sie mit sofortiger Wirkung zumindest als ARD-Vorsitzende zurück. Den mit Zwangsgebühren gutdotierten Posten der RRB-Intendantin, den sie sich neuerdings mit 300.000 Euro bezahlen läßt, will sie aber behalten. Gestern Abend ließ sie in einer Pressemitteilung ihres Berlin-Brandenburger Senders verlauten: „Die öffentliche Diskussion um in meinen Verantwortungsbereich fallende Entscheidungen und Abläufe im RBB berührt inzwischen auch die Belange der ARD.“ Nun geht es nicht mehr ums Programm, sondern um sie: „Die Geschäftsleitung des RBB und ich sehen unsere Hauptaufgabe jetzt darin, zur Aufklärung dieser Vorwürfe beizutragen und unser Hauptaugenmerk auf den RBB zu richten.“ Nun will Kai Gniffke ARD-Vorsitzender werden. Mehr …

Taiwan: Inselland dominiert Halbleiter-Fertigung. Taiwan-Streit bedroht zentrale Lieferkette: „Dann sind wir alle Verlierer“. Der schwelende Konflikt zwischen Taiwan und China steht vor der Eskalation. Das könnte eine der wichtigsten Lieferketten der Welt treffen - die für Mikrochips. Der Inselsstaat ist die wichtigste Werkbank der Welt für Halbleiter. In einem Krieg, mahnt der Chef des größten Chipherstellers, können deshalb „alle nur Verlierer sein“. Mehr …

Schock-Urteil: Ärztin muss wegen Maskenattesten ins Gefängnis. Erste Verurteilung zu Haftstrafe – ohne Bewährung. Erst kürzlich habe ich hier darüber geschrieben, wie ein Asylbewerber aus Afghanistan nach der Vergewaltigung eines elfjährigen Mädchens im Stadtpark von Neustrelitz das Gericht als freier Mann verlassen konnte. Weil er, der ohne Papiere einreiste, auf unter 18 Jahre geschätzt wurde, erhielt er nur eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die auf Bewährung ausgesetzt wurde. Auch in zahlreichen anderen Fällen kamen Kinderschänder und Vergewaltiger in Deutschland mit Bewährungsstrafen davon. So viel Milde wie der Vergewaltiger einer Elfjährigen ließen die Richter in Bayern mit einer Ärztin aus Bad Kohlgrub nicht walten. Die Frau aus dem Landkreis Garmisch-Partenkirchen „ist wegen falscher Maskenatteste zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt worden“, wie der „Bayerische Rundfunk“ mitteilt: „Das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen sah es als erwiesen an, dass die Medizinerin im ersten Corona-Jahr 2020 in 309 Fällen Befreiungen von der Maskenpflicht ausgestellt hatte, ohne die Patienten dafür entsprechend zu untersuchen.“ Sie erhielt neben der Gefängnisstrafe ein dreijähriges Berufsverbot. ‚Keinerlei Schuldeinsicht‘. Mehr … vgl. hierzu Ist die BRD ein Rechtsstaat?

Schluss mit der Ohnmacht! Wir brauchen eine Volksbefragung zu Nord Stream 2. Sie alle haben versagt. Auf ganzer Linie. Die Regierungsvertreter ebenso wie die Opposition, die Bundespolitiker genauso wie die auf Landesebene. Das kann und darf so nicht weitergehen! Mehr …

Kommt bald der Klima-Lockdown? Abseits von Energie- und Ukrainekrise. Die Corona-Lockdowns haben gezeigt, dass sich der Staat nicht vor rigorosen Einschränkungen von Bürgerrechten scheut, wenn es um die "Sache" geht. Der eigentliche Horror könnte uns noch bevorstehen, dann nämlich, wenn der "Klima-Lockdown" ausgerufen wird, was die Grünen wohl in kollektive Ekstase versetzen würde. Das Thema haben viele noch nicht auf dem Schirm, aber es wird aktuell werden – garantiert!  Mehr …

Migrationslobby im Kanzleramt. Wenn Regierungen, auch deutsche, Beschlüsse fällen, die gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtet sind, ist das oft das Ergebnis von Lobbyisten. Auch für die Politik der offenen Grenzen gibt es eine solche Lobby. Sie wird aber nicht als solche geführt. Ob der infame "Flüchtlingsdeal" mit der Türkei, der Erdoğan Tür und Tor für die Erpressung der EU öffnete, oder eine großangelegte "Luftbrücke" für die Ukrainer, die wohl Erinnerungen an die Berliner Luftbrücke während des (ersten) Kalten Krieges wecken soll – die Lobbyorganisation European Stability Initiative (ESI) ist ganz vorne dabei, was die Einflussnahme für offene Grenzen und unbegrenzte Migration angeht.
Im Jahre 1999 ausgerechnet in Sarajevo gegründet, kämpft das ESI nach Eigenaussage ganz an vorderster Front, "um Europa gegen illiberale Kräfte zu verteidigen." Wie eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung ihres außenpolitischen Sprechers, Petr Bystron, ergab, fanden seit 2018 sechs Treffen des Direktors von ESI, Gerald Knaus – dem Kopf hinter dem Flüchtlingsdeal – mit hochrangigen Vertretern der Bundesregierung statt. So zum Beispiel mit dem damaligen Entwicklungsminister Müller (CSU) oder, im April dieses Jahres, also mitten im Ukraine-Krieg, mit dem Chef des Kanzleramts, Wolfgang Schmidt – der rechten Hand von Olaf Scholz (SPD). Bis 2021 wurde zudem das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung durch ESI "beraten". Mehr …

Das sind die Unterschiede bei der Bewertung von Antisemitismus. Sieben Monate muss ein Mann in Haft, weil er sich über Gil Ofarim antisemitisch geäußert hatte. Das überraschend harte Urteil findet viel Anerkennung. Sieben Monate muss ein Mann aus Niesky in Haft, weil er sich im Netz antisemitisch über den umstrittenen Sänger und TV-Star Gil Ofarim geäußert hatte – zwei Monate Haft mehr als von der Staatsanwaltschaft gefordert. Der 38-jährige Sachse hatte nach Bekanntwerden von Vorwürfen, dass Ofarim seine Antisemitismus-Vorwürfe gegen ein Leipziger Hotel im vorigen Oktober nur erfunden habe, auf Facebook das Folgende geschrieben: "In Buchenwald wäre er mit seinem Davidstern gern gesehen." Für diese Äußerung verurteilte das Amtsgericht in Weißwasser den 38-Jährigen am Montag wegen Volksverhetzung zu der Strafe, die ohne Bewährung ausgesetzt wurde. Ein Grund dafür sei, so zitieren die "Jüdische Allgemeine" (JA) und Radio Lausitz das Gericht, das offenbar beträchtliche Vorstrafenregister des Mannes. Das war sicher keine Äußerung, der man zustimmen oder diese gut finden kann. Aber 7 Monate Knast für blödes Gequatsche? Und wie war das nochmals mit einer „beleidigten Leberwurst“ in einem Leipziger Hotel, die ihren Willen nicht bekam, und die den Ruf einer Hotel-Kette mit voller Absicht beschädigte? Wurde dieser Vorfall, der sogar für internationale Aufregung sorgte, schon bestraft? Mehr …

Manchmal könnte man glauben, es gibt eine Gerechtigkeit - Lauterbach mit Corona infiziert. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Er habe nur leichte Symptome und nehme seine Amtsgeschäfte vorübergehend aus der häuslichen Isolation wahr, so das Ministerium des SPD-Politikers. Der 59-Jährige sei am Abend positiv getestet worden, teilte sein Ministerium am frühen Morgen mit. Ihm gehe es gut, er habe nur leichte Symptome und nehme seine Amtsgeschäfte vorübergehend aus der häuslichen Isolation wahr. Mehr …

04.08.2022: Auch „Canceln“ will gelernt sein: Bauchklatscher der CSU-Stiftung. Eine Selbstentlarvung der besonderen Art. Markus Ferber, CSU-Europaabgeordneter und Vorsitzender der mit Abermillionen vom Steuerzahler finanzierten, CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung, der auf die gleiche Schule gegangen ist wie ich, macht sich nun öffentlich über mich lustig und beschuldigt mich der Lüge. Ein phänomenaler Bauchklatscher. Denn Ferber entlarvt sich damit auf geradezu spektakuläre Weise. Entweder er lügt dreist oder er hat die Stiftung nicht im Griff und weiß nicht, was sein Leiter des Vorstandsbüros – der eigentlich sein engster Vertrauensmann sein sollte – tut. Aber der Reihe nach. Mehr …

Calw: Früherer grüner Kreisrat verließ seine Partei und will jetzt der AfD beitreten. Paukenschlag kurz vor der Sommerpause im Kreistag in Calw: Manfred Senk, Vize-Bürgermeister in Bad Herrenalb, ehem. Kreisförster, langjähriger Kreisrat der Grünen, im Februar 2020 „desillusioniert“ bei den Grünen ausgetreten und seither als „Einzelkämpfer“ im Calwer Kreistag tätig, beantragte die Aufnahme in die AfD-Fraktion im Calwer Kreistag. Senk, von 2014 bis 2020 als Kreisrat für die Grünen aktiv, versteht sich als  überzeugter Christ und Naturschützer: „Es war für mich menschlich nicht erträglich, wie die Grünen – aber auch die anderen Altparteien – die demokratisch gewählten AfD-Kreisräte behandeln.“   – Ein weiterer „mitentscheidender Grund“ sei die Ignoranz von Landrat Riegger und der Kreisverwaltung gegenüber seinen Anfragen. „Dass Manfred Senk die Kriegs-Rhetorik der Grünen nicht mehr mittragen will, ist angesichts seines tiefen Glaubens folgerichtig – genauso wie er die Zerstörung seines geliebten Waldes für menschen- und tierfeindliche Windkraftanlagen nicht hinnehmen will“, beurteilt Günther Schöttle, Sprecher der AfD im Kreistag, Senks Schritt: „Wenn eine angebliche Umweltschutzpartei einen ihrer überzeugtesten und glaubwürdigsten Vertreter verliert, zeigt das mehr als hundert Sonntagsreden: Die Grünen sind längst keine Umweltschützer mehr – wenn sie es je waren.“ Mehr

Viele Faktoren führen zu einer gefährlichen Mischung von Gefahren. Deutschland droht »historisch einmalige Rezession«. Der Chefredakteur des »Wirtschafts-Kuriers« warnt in einem Gastbeitrag bei »Fokus-Online« vor schweren Zeiten. Sein Resümee: Deutschland drohe eine »historisch einmalige Rezession«. Es gebe eine gefährliche Mischung von verschiedenen Faktoren, die die deutsche Volkswirtschaft gefährden. Mehr …

Ermittlungen gegen 17 Greise. Justiz will verbliebene NS-Schergen anklagen. Sie sind 95 Jahre alt und älter, aber haben womöglich Beihilfe zum Mord geleistet: Ein dreiviertel Jahrhundert nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges arbeiten die deutschen Ermittlungsbehörden weiter an der Aufklärung von Nazi-Verbrechen. Vor allem frühere Wachleute nimmt die Justiz ins Visier. Den letzten noch lebenden KZ-Wachleuten soll der Prozess gemacht werden. 17 Verdächtige stehen zurzeit im Fokus der Justizbehörden. Es geht um den Vorwurf der Beihilfe zum Mord, wie Oberstaatsanwalt Thomas Will sagt. Er leitet die Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg. Im Herbst sollen die Prozesse gegen zwei frühere KZ-Mitarbeiter beginnen. Vor dem Landgericht Itzehoe in Schleswig-Holstein ist eine 96 Jahre alte Frau angeklagt, die als Sekretärin im KZ Stutthof tätig war. Ein fast 101-jähriger früherer Wachmann aus dem KZ Sachsenhausen wird sich mutmaßlich vor dem Landgericht Neuruppin in Brandenburg verantworten müssen. Mehr …

War Habecks "feministische Außenpolitik" umsonst? Katar wird kein Gas liefern. Da hat auch der Hofknicks für das Foto des Jahres im März nichts genutzt: Katar wird der Bundesregierung kein Gas zur Verfügung stellen. Für Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird es allmählich eng. Mehr …

Giffey will Berliner Straßen "ukrainisieren". Symbolpolitik bleibt in Berlin derzeit auch weiterhin ausgesprochen beliebt. Die Regierende Bürgermeisterin fordert nun die Bezirke auf, Straßen nach Städten in der Ukraine zu benennen. Tagespolitische Modeerscheinungen sind allerdings bisher nicht die übliche Grundlage für solche Entscheidungen. Mehr …

Empfehlung der ARD: Ruhe ist die erste Bürgerpflicht. Nun hat auch die Tagesschau schon einmal vorab erklärt, was man von möglichen zukünftigen Protesten gegen solidarisches Frieren zu halten habe. Und sie preist ein gutes, altes deutsches Modell, dessen Ende vor fünfzig Jahren vorschnell bejubelt wurde: den Untertan. Mehr …

Nach Explosionen auf Polizeisprengplatz im Berliner Grunewald: Feuer schwer kontrollierbar. Nach mehreren Detonationen auf dem Sprengplatz der Berliner Polizei seit den frühen Morgenstunden wurde im Grunewald ein 1,5 Hektar großer Brand ausgelöst. Einsatzkräfte von Feuerwehr und Bundeswehr befinden sich im Einsatz. Die Avus und die S-Bahnstrecke zwischen Berlin und Potsdam wurden gesperrt. Mehr …

Geht die Wirtschaft den Bach runter? Deutsche Lebensmittelbranche in größter Krise seit 70 Jahren. Viele der über fünf Millionen Beschäftigte in der Lebensmittelbranche in Deutschland könnten jetzt ihre Jobs verlieren. Die deutsche Lebensmittelbranche befinde sich momentan in der größten Krise seit 70 Jahren, so die Diagnose von Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer des Lebensmittelverbands Deutschland. Video …

Schuften von der Schule bis zur Bahre: Wirtschaft fordert "Rente mit 70". Die gesetzliche Rente braucht eine Reform. Ökonomen und Wirtschaftsvertreter fordern ein höheres Renteneintrittsalter, was an den sozialen Realitäten vorbeigeht. Es ginge auch anders. Stefan Wolf, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, hat sich ins Gespräch gebracht: Die Menschen in Deutschland sollten künftig erst mit 70 in Rente gehen, forderte er und löste damit eine Debatte aus. Zuspruch bekam er von neoliberalen Ökonomen. "Der Vorschlag ist richtig und wichtig: Denn er hilft gegen Altersarmut und entlastet zudem die Rentenkasse, die vor dem Kollaps steht", erklärte am Dienstag zum Beispiel Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg. Die "Wirtschaftsweise" Monika Schnitzer signalisierte Zustimmung. Gegenüber der Funke Mediengruppe erklärte die Münchner Wirtschaftsprofessorin: "Um die Rente auch in Zukunft zu sichern, gibt es drei Stellschrauben: Renteneintrittsalter, Beitragshöhe und Rentenhöhe". Man werde nicht umhinkommen, an allen drei Schrauben zu drehen, wenn künftige Generationen nicht überlastet werden sollen. Mehr …

03.08.2022: Fachkräftemangel trotz Massenmigration. Obwohl die von Altkanzlerin Angela Merkel eingeladenen Migranten seit 2015 millionenfach nach Deutschland strömten, stieg der Mangel an Fachkräften auf dem Arbeitsmarkt seitdem kontinuierlich an. Die Massenmigration hat augenscheinlich das genaue Gegenteil bewirkt. Mehr …

Energiekrise: Kommt zum Gas-Notstand jetzt auch eine Ölknappheit? Video und mehr …

Leben in Griechenland nicht zumutbar – Faeser lässt Flüchtlinge nach Deutschland einfliegen. Weil Flüchtlingen das Leben im sicheren EU-Mitgliedsstaat Griechenland angeblich nicht zumutbar ist, lässt die deutsche Innenministerin Nancy Faeser nun Zehntausende Migranten von den Mittelmeer-Inseln aus nach Deutschland einfliegen, damit diese rechtswidrig einen zweiten Asylantrag stellen können. Die Kosten für die Luxus-Asylanten, die per Flugzeug anreisen, trägt der deutsche Steuerzahler. Im Innenministerium wartet man angeblich noch darauf, dass ein Abkommen mit Griechenland greift, durch das man das Mittelmeerland zur Rücknahme von Zehntausenden Syrern, Afghanen und Irakern bringen will. Doch in der Zwischenzeit haben die deutschen Behörden mit der Bearbeitung der missbräuchlich gestellten Asylanträge von knapp 50.000 Sekundärmigranten begonnen. Mehr …   Siehe hierzu: Migration als Waffe  

Anteil ausländischer „Hartzer“ geht durch die Decke – Deutsche sollen bis 70 arbeiten. Die Anzahl nichtdeutscher Hartz-IV-Bezieher geht durch Decke. Welch unvorstellbares Ausmaß die Schröpfung deutscher Steuerzahler zugunsten nichtdeutscher Leistungsbezieher erreicht hat, macht die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer deutlich. Die Vergegenwärtigung der Dimensionen, in welchem Maße deutsche Steuerzahler zugunsten nichtdeutscher Leistungsbezieher geschröpft werden, lohnt ein Blick auf die Zeitachse und die zugehörigen Zahlen. Auf kürzliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer teilte die Bundesregierung nun mit, dass Deutschland seit dem Jahr 2010 rund 117 Milliarden Euro (!) alleine an ausländische Hartz-IV- Empfänger ausgezahlt hat. Zwischen 2010 und 2021 stieg deren Anteil an den Leistungsempfängern von zwanzig auf rund vierzig Prozent. Die Hartz-IV-Ausgaben für Nichtdeutsche stiegen von rund 6,9 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf einen Rekordwert von über 13,2 Milliarden Euro im letzten Jahr; davon gingen rund 45 Prozent an Empfänger aus den acht größten Asyl-Hauptländern. Im Dezember 2021 hatten bereits 52 Prozent der neu hinzugekommenen Hartz-IV-Empfänger nicht mehr die deutsche Staatsangehörigkeit. Damit wird die einstige Sozialhilfe erstmals mehrheitlich zu einem „Ausländer-Phänomen”. Und 2022 wird diese Zahlen nochmals extrem toppen – auch wegen des Ukraine-Konflikts. Mehr …

Konservativer Lindsey Graham - Merz sagt Treffen wegen AfD-Nähe ab - und wird dann von US-Senator „gecancelt“. Weil CDU-Chef Friedrich Merz seine Teilnahme an einer Diskussionsveranstaltung absagt, sagt US-Senator und Trump-Fan Lindsey Graham sein Treffen mit Merz ab. Konservative sollten sich „nicht gegenseitig canceln", kritisiert der Senator. Eine geplante Veranstaltung des „Transatlantischen Forums“ sorgt in der CDU für Wirbel. Eingeplant war dort auch der Vorsitzende Friedrich Merz, doch der hat seine Teilnahme nun abgesagt. Begründung: Die anderen Teilnehmer des Panels seien (zu) AfD-nah. Geplant hatte die Veranstaltung die rechtskonservative Agentur „The Republic“. So sollten etwa ein Vertreter der US-Waffenlobby, der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, der die AfD vertritt und der Publizist Henryk M. Broder dort sprechen. Und Trump-Fan und US-Senator Lindsey Graham. Mit diesem wollte sich Merz trotz der Absage an der Diskussionsrunde weiter privat treffen. Mehr …

Gazprom: Lieferung von Gasturbinen nach Russland wegen Sanktionen unmöglich. Nun kommt Widerspruch aus Moskau zu den Äußerungen von Bundeskanzler Scholz: Die Lieferung der in Kanada gewarteten Gasturbine werde durch das westliche Sanktionsregime verhindert. Zudem gebe es Probleme bei der Einhaltung von geschlossenen Verträgen durch Siemens. Wie Gazprom per Telegram-Nachricht mitteilte, machen die Sanktionsregelungen Kanadas, der EU und des Vereinigten Königreichs sowie die Nichteinhaltung der geltenden vertraglichen Verpflichtungen durch Siemens die Lieferung des Triebwerks 073 an die Kompressorenstation Portowaja unmöglich. Laut TASS hat der Sprecher der Bundesregierung, Wolfgang Büchner, am Mittwoch gesagt, dass für die Lieferung der Turbine für Nord Stream an Russland keine zusätzlichen Garantien erforderlich seien, da die betreffende Einheit nicht unter die Sanktionen falle. Er fügte hinzu, dass Deutschland angeblich alles hat, was es braucht, um die Turbine nach Russland zu schicken. Wie Witali Markelow, der stellvertretende Chef von Gazprom, Ende Juli sagte, kommt Siemens Energy seiner Verpflichtung zur Reparatur der defekten Antriebseinheiten für Nord Stream nicht nach. Infolgedessen war nur noch eine Turbine in der Verdichterstation Portowaja betriebsbereit, weshalb die Gasförderung reduziert werden musste. Markelow zufolge hatte Gazprom vor der Verhängung der Sanktionen keine Probleme, die Aggregate aus der Reparatur zu bekommen, doch bis heute stehe noch eine Lieferung vom Mai aus.
Sanktionen greifen ineinander. Die Nachrichtenagentur Interfax fasst die Hintergründe des aktuellen Streits um die Rückgabe der Gasturbine zusammen. Gazprom habe zuvor erklärt, dass die Transportroute für den Gasturbinentriebwerkstransport für "Nord Stream" aus Kanada geändert worden und die Anlage von neuen Sanktionen bedroht sei. Dazu sei es gekommen, weil das Triebwerk von Kanada nicht direkt nach Russland, sondern nach Deutschland gebracht wurde (womit Gazprom nicht einverstanden war). Um das reparierte Triebwerk abnehmen zu können, benötigt das Unternehmen nun Garantien nicht nur von Kanada, sondern auch von der EU und dem Vereinigten Königreich. Mehr …

"Die Turbine ist da, sie kann geliefert werden" – Scholz besucht Siemenswerk inmitten des Gasstreits. Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch eine noch in der Auslieferung befindliche Turbine bei Siemens Energy in Mülheim an der Ruhr besichtigt. Nach Angaben des Unternehmens wollte der Bundeskanzler die in Kanada gewartete Turbine für die Erdgaspipeline Nord Stream 1 in Augenschein nehmen, die für den Weitertransport nach Russland bereitstehe. Unter Hinweis auf die fehlende Turbine hatte Russland bereits Mitte Juni die Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 stark gedrosselt und in der vergangenen Woche die Drosselung auf 20 Prozent der Kapazität fortgesetzt. Moskau hatte wiederholt auf Probleme beim Import der Turbine hingewiesen, etwa auf fehlende Dokumente, während die Bundesregierung von einem Vorwand der russischen Seite für die Nichterfüllung der Lieferverträge sprach. Video …

Wer zuerst "Verschwörung!" ruft, hätte gewonnen? Gegenseitige Vorwürfe verschworener Gemeinschaften beidseits wachsender sozialer und medialer Spaltungen: Wie möglicherweise anstehende Sozialproteste im Vorhinein geframed werden. In etlichen reichweitenstarken Medien, die weder als boulevardesk noch als alternativ gelten, lassen sich derzeit recht ähnliche Beiträge finden, mit Blick auf die relativ klar negativ konnotierende Einordnung demnächst womöglich anstehender Sozialproteste gegen die Regierungspolitik vor allem bezogen auf Aspekte wie Krieg, Energiekrise, Umwelt, Inflation und weiteren Sozialabbau. Exemplarisch seien hier zwei erstaunlich ähnliche Beiträge im Überblick kritisiert – aus dem gedruckten Spiegel und ebenfalls in Printversion aus dem RND. Neben dem Framing etwaiger künftiger Demonstrationen als tendenziell rechtsextrem sowohl durch Regierungspolitik als auch durch Sicherheitsbehörden und Leitmedien ist bemerkenswert, dass hier ziemlich lupenrein "Verschwörungstheorie" praktiziert wird – also genau das, was Vertreter etablierter Medien ihren "Gegnern" immer wieder gerne vorwerfen. Mehr …

"Debatte" Gleichgesinnter: Wie der Deutschlandfunk Hörerkritik abwehrt. Der Deutschlandfunk wollte auf Hörerkritik eingehen. Es ging darum, ob genug über den Rechtsextremismus in der Ukraine berichtet wird. Dazu befragte der Sender ausgerechnet zwei derjenigen Personen, die die bisherige Ukraine-Linie in Rundfunk und Staat zu verantworten haben. Es kam heraus, was immer rauskommt, wenn man den Bock zum Gärtner macht.
Dass die deutschen Medien, auch und insbesondere die öffentlich-rechtlichen, über die Ereignisse in der Ukraine einseitig, manipulativ und mit kaum verschleierter Sympathie für eine der Fraktionen der ukrainischen Gesellschaft berichten, ist in den zurückliegenden neun Jahren selbst treuesten Zuschauern und Zuhörern aufgefallen. Es hagelt schon seit 2013 Kritik, die allerdings überwiegend ignoriert wird. Aussitzen und Ausschweigen ist die bevorzugte Strategie der Rundfunkanstalten beim Umgang mit Kritik und Programmbeschwerden zu diesem Thema. Eine andere ist es, die eigene Einseitigkeit mit noch mehr Einseitigkeit, dreiste Lügen mit noch dreisteren Lügen und Manipulationen mit noch mehr Manipulationen zu verteidigen. So am 8. Juli im Deutschlandfunk, bekanntlich auch ein öffentlich-rechtlicher Sender. Offensichtlich konnte die aktuelle Welle der Empörung über die Weißwaschung des neonazistischen Asow-Regimentes nicht länger ausgesessen werden. Also hieß es, "offenen Umgang" mit der Kritik simulieren und gleichzeitig das eigene Narrativ verteidigen. Mehr …    Siehe hierzu Propaganda

Gemäß dem Motto „Den Nutzen des Deutschen Volkes mehren“: Arbeiten bis zum Umfallen: Wirtschaftslobby will Ausbeutung weiter verschärfen, um Profit zu sichern. Der mächtige Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert deutlich längere Wochen- und Lebensarbeitszeiten, um die Krise zugunsten der Konzerne zu meistern. Angesichts der technologischen Entwicklung sowie der real zu erwartenden Auswirkungen ist das absurd. Mehr …

Lukaschenko: Geduld der Deutschen mit ihrer Regierung wird nicht ewig währen. Die Geduld der Deutschen mit ihrer Regierung wird an ein Ende kommen. Das erklärte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko. Der Mangel an Gas und anderen Waren werde dazu führen, dass die westlichen Völker von ihren Regierungen Rechenschaft fordern werden. Video und mehr …

Altkanzler Schröder hat völlig recht: Ausstieg aus Nord Stream 2 war ein Fehler. Schröder: Ohne Ausstieg aus Nord Stream 2 hätten wir die Probleme nicht. Schröder erklärte: »Wenn es wirklich eng wird, gibt es diese Pipeline, und mit beiden Nord-Stream-Pipelines gäbe es kein Versorgungsproblem für die deutsche Industrie und die deutschen Haushalte.« Mehr …

02.08.2022:  Von Dunkelheit umhüllt – Die drohende Energiekrise besorgt viele Deutsche. Immer mehr europäische Städte beginnen mit dem Energiesparen. In dieser Woche hat Berlin die nächtliche Bestrahlung seiner Sehenswürdigkeiten abgeschaltet. So werden Wahrzeichen wie die Siegessäule, der Berliner Dom oder der Lustgarten nicht mehr beleuchtet. An insgesamt 200 Objekten sollen nach und nach die Strahler abgeschaltet werden. Video und mehr …

Beginn der "Volksaufstände"? Offiziell 6.500 Menschen demonstrierten am Montag in Berlin. Es brodelt in der Hauptstadt. Bereits am Wochenende versammelten sich zahlreiche Menschen, um gegen die Bundesregierung und die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Allein am Montag zogen mehrere tausend Personen durch die Innenstadt – der Protest richtet sich auch gegen die enorme Teuerung. Mehr …

Geliefert wie bestellt? - Das Wahlvolk bekommt was es gewählt hat; Soziologe Renn warnt vor gesellschaftlicher "Zerreißprobe" im Herbst. In Krisenzeiten wächst das gesellschaftliche Protestpotential enorm: Im Herbst könnten nun Inflation, Coronakrise und die Auswirkungen der antirussischen Sanktionen auf die deutsche Energiepolitik massiv aufeinandertreffen und zu großen Verwerfungen führen. Mehr …

VG Berlin im Eilverfahren: Carsharing ist Gemeingebrauch.  Die Firmen We Share und Share Now haben sich im Streit um die geplanten Sondernutzungsgebühren für das Carsharing in Berlin gegen den Senat durchgesetzt. Das örtliche VG ordnet das Angebot vorerst als erlaubnisfreien Gemeingebrauch ein. Carsharing-Anbieter in Berlin müssen vorerst keine vom Senat geplanten Sondernutzungsgebühren für ihre Angebote entrichten. Dagegen hatten sich die Unternehmen We Share und Share Now mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht (VG) Berlin gewandt und dort nun Recht bekommen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte (Beschl. v. 01.08.2022, Az. 1 L 193/22). Mehr …

Austritt als Kündigungsgrund - Was darf Kirche? Die Kirchen sind bisher nicht gut damit gefahren, wenn der EuGH sich mit Kündigungen von Beschäftigten befasst hat. Nun wird das Gericht erstmals klären, ob eine Kündigung wegen eines Kirchenaustritts gerechtfertigt sein kann. Es ist eine Sache, von vorneherein gar kein Mitglied einer Kirche zu sein. Ein Austritt aber, so sehen es die christlichen Kirchen, ist noch schlimmer. Doch reicht eine derartige Abkehr von der Institution, um einer oder einem Beschäftigten rechtskonform zu kündigen? Ob und ggf. wie viele Vergleiche die Kirchen geschlossen haben, um die Klärung dieser Rechtsfrage zu vermeiden, ist nicht bekannt. Nun aber, nun hat es diese Frage bis zum Bundesarbeitsgericht (BAG) geschafft. Der zweite Senat des Erfurter Gerichts aber hat offensichtlich Zweifel an der Europarechtskonformität der nationalen Regelungen, nach der die Vorinstanz die Kündigung für gerechtfertigt hielt. Und so gab das BAG die Rechtsfrage im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiter (Beschl. v. 21.07.2022, Az. 2 AZR 130/21 (A)). Der Vorlagebeschluss und seine Begründung sind noch nicht verfasst. Mehr …

WA96 Wagenknecht, Baerbock und Zeitdruck Christoph Hörstel 2022-8-2   

Bußgeld für "Zu verschenken"-Kiste droht. Das Wichtigste im Überblick. Bußgeld für "Zu verschenken"-Kiste: So hoch kann die Strafe ausfallen. Auch Unbeteiligten droht Geldstrafe. Bücher, Geschirr oder Kleidung: Viele stellen Aussortiertes, das für die Tonne zu schade ist, gerne in einer Kiste auf die Straße. Mit dem Hinweis "zu verschenken" versehen, sollte dies doch kein Problem sein – denn es kennzeichnet, dass es sich hierbei nicht um Müll handelt. Dass das ein Denkfehler ist, erklärt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Denn trotz der gut gemeinten Absicht handelt es sich um eine "wilde Müllablagerung", so der VKU. Der Verband geht sogar noch weiter: "Erbarmt sich niemand zügig der abgestellten Sachen, handelt es sich um eine illegale Ablagerung und es drohen für die Entsorgung Bußgelder", so eine Sprecherin. Wie hoch das Bußgeld ausfällt, hängt von den in der Kiste vorhandenen Gegenständen ab – und natürlich von der Menge. Handelt es sich laut Bußgeldkatalog um "mehrere unbedeutende Produkte einer Art, Gegenstände von gewisser Bedeutung (Geschirr, Kochtopf, Kleidungsstücke und Ähnliches)", kann die Geldstrafe bei bis zu 200 Euro liegen. Mehr

01.08.2022: Historische Rede in Berlin | Ernst Wolff

Die Nerven liegen blank: GRÜNEN-Kretschmann platzt wegen Atomstrom der Kragen. Die desaströse Klima-Politik (hauptsächlich) der Grünen führt Deutschland in ein Chaos. Wegen des Erneuerbaren-Energien-Wahns, der längst nicht die Energieversorgung des Landes abdecken kann, wurde Kohle- und Atomstrom eliminiert. Und nun, da der russische Präsident Wladimir Putin den Deutschen (und Europa) aufgrund der westlichen Sanktionen den Gashahn immer mehr zudreht, stehen wir vor einem Energie-Chaos. Und trotz des Umstandes, dass (nur) noch drei AKW in Deutschland am Netz sind, wollen die Grünen an ihrer Anti-Atom-Agenda festhalten.
Unfassbar! Bereits Anfang letzter Woche platzte deswegen Baden-Württembergs GRÜNEM Ministerpräsident Winfried Kretschmann im heute-journal auf Fragen des Moderators Christian Sievers der sprichwörtliche Kragen. Hintergrund war eine mögliche Verlängerung der Laufzeit der drei noch in Deutschland betriebenen Atomkraftwerke. Video …

Wenn das Gas ausgeht wird‘s kalt. Energiekrise absurd: Jetzt auch Sauna-Schließungen in München. In Bayern nehmen die Bemühungen zum Energiesparen immer mehr Fahrt auf. Dabei liefern die Berichte aus dem Freistaat ein ebenso erschütterndes wie unfreiwillig komisches Sittenbild des grünen Krisen-Deutschlands im Jahr 2022: Ab diesem Montag, den 1. August werden alle zehn Saunen der öffentlichen Bäder in der bayerischen Landeshauptstadt geschlossen. Die „vorübergehende“ Einstellung des Saunabetriebs sei unumgänglich, so die Stadtverwaltung und die Versorgungsbetriebe, weil auch die Stadtwerke zu Einschränkungen gezwungen seien. Der neue Energie-Rationierungskurs wird seit dem 21. Juni gefahren, um den Gasverbrauch angesichts drastisch gedrosselter russischer Gaslieferungen zu drücken. In den Freibädern, in den beheizten Außenbecken der Hallenbäder und im letzten noch gasversorgten Hallenbad wurden seither die Mindesttemperaturen konstant abgesenkt. Mehr …

Das Jetset-Leben der Bundesrichter. „Unabhängige Justiz“: Verfassungsrichter flogen mit Regierungsflugzeugen. Um die Gewaltenteilung zwischen Regierung und Gerichten war es in Deutschland nie schlechter bestellt: Spätestens seit der Corona-Krise, aber auch in Bereichen wie Klima und Migration winkten insbesondere die Karlsruher Bundesverfassungsrichter wunsch- und erwartungsgemäß fragwürdigste und übergriffigste Beschlüsse der Merkel-Regierung durch. Kein Wunder bei der personell-parteilichen Verfilzung der Richterämter. Da überrascht es nicht, dass die höchsten Richter dankbar und schamlos zugreifen – und Annehmlichkeiten der Regierung annehmen. Wie etwa die Nutzung der Flugbereitschaft. Mehr …

Gaskrise. Deutsche Stadt fordert Ende der Selbstmord-Sanktionen von Habeck. Es ist ein spektakulärer Schritt, den erste deutsche Kommunen in ihrer Verzweiflung gehen: Sie wenden sich öffentlich an die Ampel-Regierung und benennen offen, dass eigene Versagen schuld an der drohenden Energiekrise ist. Die Stadt Reichenbach im Vogtland nimmt in einem Brandbrief an Klimaminister Robert Habeck kein Blatt vor den Mund. Mehr …

Lindner-Berater warnt vor Rezession: Bisherige konjunkturelle Rückschläge waren erst der Anfang. Der Präsident des Walter-Eucken-Instituts, Lars Feld, spricht Klartext über die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland: "So richtig hart wird es jetzt erst", meint der Chef-Berater des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) – und er schließt zweistellige Inflationsraten nicht mehr aus. Mehr …

Baerbock in der Türkei: Wie Deutschland seine Vermittlerrolle zwischen Ankara und Athen verspielt. Die deutsche Top-Diplomatin, die bereits von einer "feministischen Außenpolitik" träumt, demonstrierte auf ihrer diplomatischen Tour in Griechenland und der Türkei ihre moralische Überheblichkeit gegenüber Türken, mit der sie faktisch die neutrale Rolle Deutschlands zwischen Ankara und Athen ruinierte. Und das geschah gerade zu einer Zeit, in der die Türkei für den Westen im Zuge des Ukraine-Kriegs eigentlich strategisch unverzichtbar ist. Mehr …

Grünen-Politiker Winfried Hermann bedauert "verpasste Friedenschancen" gegenüber Russland. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/ Die Grünen) warnt im Ukrainekonflikt vor einem "zu einseitigen Blick" auf die Rolle Russlands. US-amerikanische Interventionen hätten "statt Frieden und Demokratie viel Zerstörung" gebracht. Laut einem "Thesenpapier zum Krieg", das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt, warnt der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/ Die Grünen) nachdrücklich vor einem "zu einseitigen Blick auf die Rolle Russlands und des Westens". Die dpa zitiert Hermann aus dem Papier: "Die militärischen Konflikte und Kriegsbeteiligungen der vergangenen 30 Jahre rechtfertigen nicht das Bild, dass nur Russland 'kriegerisch' und 'böse' seine Interessen immer wieder mit militärischer Gewalt durchsetzte." In einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung weist der Politiker darauf hin, dass er "beim Krieg anders denke als Baerbock und Habeck". In dem Thesenpapier heißt es weiter: "Vor allem die US-amerikanischen Interventionen brachten statt Frieden und Demokratie viel Zerstörung." Der Grünenpolitiker führt in dem Schreiben weiter aus, dass seiner Meinung nach jedoch auch Russland seit dem Ende der Sowjetunion "brutale, völkerrechtswidrige Kriege mit nachweislichen Kriegsverbrechen in den vermeintlichen russischen Interessenszonen etwa in Tschetschenien, Georgien, Syrien" geführt habe, so Hermann. Mehr …

70% der Bürger und 54% der Grünen-Wähler für AKW-Verlängerung. Jetzt Mehrheit der Grünen-Wähler für eine Verlängerung der Kernkraftwerk-Laufzeiten. Während Grünen-Chefin Ricarda Lang noch gegen die Verlängerung der Kernkraftwerk-Laufzeiten wettert, wird die grüne Basis ihr untreu: Einer INSA-Umfrage zufolge sind 54 Prozent der Grünen-Wähler für eine Verlängerung. Mehr …    Siehe hierzu Energiewende

Problemlösungen will Özedmir offenbar politisch nicht akzeptieren. Weizenmangel aller Orten und in Deutschland liegen Äcker brach. Derzeit gehen Meldungen rund, dass es weltweit am Weizen fehle. Begründet wird das mit dem Krieg in der Ukraine. Wobei auf die Ukraine weltweit ein Anteil von weniger als 8,5 Prozent fällt. Doch es gibt Lösungen; die sind aber offensichtlich politisch nicht gewollt. Deutschland hat im vergangenen Jahr 22,2 Millionen Tonnen Weizen geerntet und liegt damit nur knapp hinter der Ukraine (24,1 Millionen Tonnen). Doch während Deutschland lediglich einen Bruchteil des geernteten Weizens ausführt (1,7 Millionen Tonnen), ist dieser Anteil bei der Ukraine mit vier Millionen Tonnen deutlich größer. Diese vier Millionen Tonnen fehlen nun wegen des Kriegs in der Ukraine. Das dadurch aber gleich eine weltweite Weizenkrise ausbrechen muss, ist politisch gewollt und könnte verhindert werden. Alleine Deutschland könnte einen Teil des fehlenden Weizens selbst ernten.  Mehr …

Einzelhandel beklagt historischen Umsatzeinbruch. WIESBADEN. Der deutsche Einzelhandel hat im Juni den größten Umsatzrückgang seit Beginn der Messungen 1994 verzeichnet. Bereinigt um die reale Preiserhöhung sanken die Umsätze gegenüber dem Vorjahresmonat um 8,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Das Lebensmittelgeschäft verbuchte reale Rückgänge von 7,2 Prozent verglichen mit dem Vorjahresmonat. Der Umsatz mit Lebensmitteln liegt somit auf dem tiefsten Stand seit Juni 2016. Mehr …

Rede von Ernst Wolff in Berlin 1.8.2022   vgl. hierzu: Widerstandsrecht

Lindner hat Einsicht und fordert: Laufzeit der Kernkraftwerke verlängern! Doch die Grünen rollen ihm ein schweres Hindernis in den Weg. Bei Lindner ist der Groschen gefallen: Den Strom aus Gaskraftwerken durch Atomstrom ersetzen, damit mehr Gas zum Heizen für die Haushalte bleibt. Doch Ricarda Lang von den Grünen meint, dass mit ihrer Partei ein solcher Weg ausgeschlossen sei. Mehr …

70% der Bürger und 54% der Grünen-Wähler für AKW-Verlängerung. Jetzt Mehrheit der Grünen-Wähler für eine Verlängerung der Kernkraftwerk-Laufzeiten. Während Grünen-Chefin Ricarda Lang noch gegen die Verlängerung der Kernkraftwerk-Laufzeiten wettert, wird die grüne Basis ihr untreu: Einer INSA-Umfrage zufolge sind 54 Prozent der Grünen-Wähler für eine Verlängerung. Mehr …

31.07.2022:  Russland: Die letzte Turbine der Nord Stream-Pipeline kann jederzeit ausfallen. Der stellvertretende Generaldirektor des Nationalen Energiesicherheitsfonds Russlands, Alexei Griwach, erklärte am Samstag in Moskau, dass die letzte in Betrieb befindliche Turbine der Nord-Stream-Pipeline, die Gas nach Europa liefert, jeden Moment ausfallen könnte. Video und mehr …

Deutschland bereitet sich auf Kriegswirtschaft vor! (Ernst Wolff)  

Angst vor Volksaufständen: Deutschland und Österreich bereiten Niederschlagung vor. Wächst bei Politikern in Deutschland und Österreich etwa die Angst vor Volksaufständen? Vermehrte Einsätze der eigenen Streitkräfte im Inneren sowie fragwürdige Armee-Übungen lassen vermuten: offenbar schon. Dabei rüttelt die Politik bereits seit Langem an den Hürden, die bislang noch Inlandseinsätzen entgegenstehen. Doch mit welchem Ziel? Nach Deutschland bereitet sich nun auch Österreich auf Inlandseinsätze des Heeres vor. Wie das Nachrichtenmagazin Der Standard berichtet, übten die Soldaten des Bundesheeres in den vergangen zwei Wochen bei der “Ausbildungsübung Eisenerz 2022” den Einsatz bei politischen Kundgebungen in Österreich. Auch das “Scharfschießen im freien Gelände” oder der “Angriff aus der Bewegung” wurden im Rahmen des Manövers geübt, an dem unter anderem Soldaten des österreichischen Jägerbataillons, der Militärpolizei sowie der Luftstreitkräfte teilnahmen. Fürchten Europas Staats- und Regierungschefs etwa Aufstände? Mehr …

Wege aus der Lebensmittelkrise. Steigende Lebensmittelpreise gehen Hand in Hand mit den ansteigenden Energiepreisen. Das Medienportal The Defender betont, dass wir es weniger mit einer Lebensmittelknappheit als vielmehr mit einer Preiskrise zu tun haben. Selbstversorgung, Permakultur, kleine Agarkooperativen – an guten Ideen zur Umgestaltung unserer Lebensmittelsysteme mangelt es nicht. Mittlerweile sind etliche soziale Bewegungen entstanden, die darauf zielen, die Lebensmittelversorgung zu verändern. Das Medienportal The Defender weist darauf hin, dass die Welt mit einer sich verschärfenden Nahrungsmittelkrise konfrontiert ist. Laut Experten ist es bereits die dritte innerhalb der letzten 15 Jahre. Ende Juni seien auf der Konferenz «Uniting for global food security» die Regierungen vieler Länder zusammengekommen. Allerdings habe das Treffen nicht zu konstruktiven Ideen geführt, sondern lediglich zu ein paar neuen Koalitionen und einem etwas höheren Budget. Das reiche bei Weitem nicht aus, um die Krise zu überwinden, so The Defender. In den letzten Wochen seien viele neue Daten und Analysen veröffentlicht worden, die ein besseres Verständnis der Situation und der möglichen Massnahmen vermitteln, schreibt The Defender. Hier sind einige der wichtigsten Erkenntnisse, die das Medienportal gewonnen hat. The Defender betont, dass wir es mit einer Preiskrise zu tun haben und nicht mit einer Lebensmittelknappheit. Mehr …

Woche der Demokratie: Mehr als 1.200 Menschen demonstrieren in Berlin gegen Corona-Maßnahmen. Am Samstag haben sich laut der Polizei in Berlin etwa 1.200 Menschen am Brandenburger Tor versammelt, um unter dem Motto "Uneingeschränkte Wiederherstellung sämtlicher Grundrechte" gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Video und mehr …

Deutschland: "Das ist Mist" – Rüganer reagieren auf Stopp der Nord Stream 2-Pipeline. Die Bewohner der Insel Rügen haben am Freitag auf den Stopp der Nord Stream 2-Pipeline reagiert, der trotz der aktuellen Energiekrise im Land beschlossen wurde. Video und mehr …

Wege aus der Lebensmittelkrise. Steigende Lebensmittelpreise gehen Hand in Hand mit den ansteigenden Energiepreisen. Das Medienportal The Defender betont, dass wir es weniger mit einer Lebensmittelknappheit als vielmehr mit einer Preiskrise zu tun haben. Mehr …

Jetzt kommt die Klima-Diktatur. Deutschland auf dem Weg zum grünen Irrenhaus. Der von der EU verordnete Zwang zum Energiesparen und die in Deutschland ab Oktober geplante Gasumlage sind offenbar nur die ersten Vorboten des Übergangs von der Corona- in die Klima-Diktatur. Und wie die Erfahrungen der vergangenen zweieinhalb Jahre gezeigt haben, stehen die Chancen in der Tat nicht schlecht, dass die selbsternannten Weltverbesserer auch ihre im grünen Gewand der Klimarettung daherkommenden Pläne durchgesetzt bekommen. Man hat gelernt, dass sich der Bevölkerung so ziemlich alles aufzwingen lässt, wenn man es nur richtig anstellt. Umso mehr sollte es einen hellhörig werden lassen, was Katrin Göring-Eckardt (Grüne) zu den aktuellen Maßnahmen im Kampf gegen die Energiekrise zu sagen hat. Gegenüber t-online drohte die Bundestagsvizepräsidentin, dass die derzeit „notwendigen Einschränkungen aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nur der Anfang“ seien. Und weiter: „Die Klimakrise wird uns noch viel mehr Einschränkungen abverlangen.“ Mehr …   Siehe hierzu: Der Wahnsinn regiert

Dank Lauterbach – Krankenkassenbeiträge steigen auf Rekordniveau. Am Mittwoch 27.07. hat das Bundeskabinett ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht, mit dem das Milliardendefizit von rund 17 Milliarden Euro der gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr ausgeglichen werden soll. Der Entwurf sieht unter anderem eine Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags für die rund 57 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen um 0,3 Prozentpunkte auf 1,6 Prozent vor. Leistungskürzungen solle es angeblich (noch) nicht geben. Mehr …

Volksdroge Bürgergeld - Weg zur Abhängigkeit 

Max Otte: "Europa verliert Handlungsfähigkeit" 

30.07.2022: Riskiert Habeck einen Generalstreik - wenn nicht sogar Schlimmeres? Die Grünen widmen sich der finalen Zerrüttung des sozialen Friedens mit Hingabe. Gestern bekam Katrin Göring-Eckart einen mutmaßlichen Verbalorgasmus, als sie voller Inbrunst die grünen Lustworte aussprach, die sie immer schon sagen wollte, wofür bisher aber weder Anlass noch Akzeptanz bestanden hätten (nicht einmal zu Corona-Zeiten, und das will was heißen), die jetzt aber voll im Trend liegen: „DIE EINSCHRÄNKUNGEN SIND NUR DER ANFANG“. Auf gut Deutsch: Jetzt geht’s los. Verbotsrepublik hurra, sozialistischer Verzicht ahoi! Die Zeit der Rationierungen, der Vierjahrespläne und der Volkskommissare für Klima und Energie bricht an! Nieder mit dem verhassten Wohlstand, mit gefährlicher Selbstbestimmung und marktwirtschaftlicher Freiheit! Der Staat ist wieder am Drücker – endlich! Welche „Einschränkungen“, sofern dieser nach bescheidener Zurückhaltung klingen, grob verniedlichende Begriff hier nicht viel zu schwach ist, auf die Deutschen zukommt, ließ Klimaminister Robert Habeck vorgestern durchblicken: Am Donnerstag gab er bekannt, dass Gas-Kunden, trotz laufender Verträge, noch vor dem Winter mit „erheblichen Mehrkosten” rechnen müssten: Ab dem 1. Oktober will die Bundesregierung eine Umlage zur Entlastung der Gas-Importeure in Kraft setzen. Damit soll verhindert werden, dass diese wegen gestiegener Einkaufspreise in die Insolvenz gezwungen werden. Mehr …

Göring-Eckardt fordert vermögensgebundene CO₂-Abgabe: "Die Einschränkungen sind nur der Anfang". Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt fordert einen neuen sogenannten Gerechtigkeitsvertrag. Wer viel CO₂ verursache, solle stärker besteuert werden. Zudem seien die bisherigen Einschränkungen aufgrund des Ukraine-Krieges "nur der Anfang". Mehr …   Sieher hierzu Enteignung

Wirtschaftsexperte Penn: Schwerer Konjunktureinbruch ist unvermeidlich. Nach Angaben der Bundesbank wird die Inflation in Deutschland auch in den kommenden Monaten auf hohem Niveau bleiben. Da das Entlastungspaket der Bundesregierung zum Ende des Monats ausläuft, könnte die Teuerungsrate im September erneut steigen. Über die aktuelle Wirtschaftslage in Deutschland haben wir mit dem Wirtschaftsanalysten Thomas Penn gesprochen. Video …

Bis zu 1.000 Euro mehr: Ab 1. Oktober 2022 müssen Gaskunden Extra-Umlage zahlen. Nach dem Vorhaben der Bundesregierung sollen Gaskunden ab Oktober mit einer Extra-Umlage belastet werden. Mit dieser Maßnahme sollen die deutschen Energieunternehmen entlastet werden. Vor allem geht es darum, das Unternehmen Uniper zu retten – und damit einen Zusammen-bruch des Energiesektors zu verhindern. Video und mehr …

Demonstrationen, Trommeln und Protestsongs – “Auftakt zur Woche der Demokratie”. Berlin, 30. Juli 2022 – Am heutigen Samstag beginnt in Berlin die Woche der Demokratie. Für die Eröffnungsveranstaltung um 14 Uhr am Brandenburger Tor geben die Freiheitstrommeln den Rhythmus vor. Von da zieht die Demonstration unter dem Motto „Frieden und Freiheit“ zum Rosa–Luxemburg–Platz, wo auch die Schlusskundgebung für den ersten Tag der Woche der Demokratie stattfindet. Ab ungefähr 18 Uhr gibt es vor der Volksbühne Redebeiträge vom Verleger Hendrik Sodenkamp, dem Journalisten Uli Gellermann, der Historikerin Dr. Corinna Oesch, dem Rechtsanwalt Gordon Pankalla, Coach und Trainer Dirk Hüther und den Freien Linken. Auch musikalische Protestnoten werden zu hören sein, unter anderen von: Lui Koray, Boris Steinberg, Jill Sandjaja, Björn Banane und Prof. Bärsten & Co. Mehr …

Die FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer: Panik in Berlin - Bricht in uns wieder der Nazi durch, wenn alles teurer wird? Die Parteien überschlagen sich mit Vorschlägen, wie man den Bürgern beistehen könne. Noch mehr als Putin fürchten sie in Berlin den Zorn der Straße. Was, so die bange Frage, wenn der Deutsche wieder andere Saiten aufzieht?Kein Bürger werde alleingelassen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt. Das sollte vermutlich beruhigend wirken. Bei mir löst eine solche Ankündigung eher Beklemmung aus. Ich mag es nicht, wenn man mir zu sehr auf die Pelle rückt, erst recht nicht von Staats wegen. Mehr …

Die staatliche Einheitstyrannis in der Praxis: Luxus-Verfassungsrichter mit Regierungsjet zu Merkel-Dinner. Zwischen 2017 und 2021: 38 Flüge – oft auch nur von Karlsruhe nach Berlin. Heiligste Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist es, das Grundgesetz vor der Regierung zu schützen. Früher kam es denn auch immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Bonn und Karlsruhe. Seit Angela Merkel ihren Vertrauten Stephan Harbarth, früher Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, an der Spitze des Gerichtes installiert hat, wirkt es wie ein verlängerter Arm der Regierung. Kritiker sagen, es schütze weniger das Grundgesetz vor den Mächtigen als umgekehrt. Mehr …  Siehe hierzu: Ist die BRD ein Rechtsstaat?

Grüne Dialektik: Sparappelle an die Bürger, aber 80 Millionen für neue Flüchtlingswohnungen. Diese Dreistigkeit muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Während Biodeutsche gegenwertig mit Verzichts- und Sparappellen überzogen werden, legt die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg ein Förderprogramm in Höhe von 80 Millionen Euro auf. Damit sollen neue, komfortable Wohnungen für illegal eingereiste Migranten geschaffen werden. Schon vor über hundert Jahren erkannte ein weltbekannter Dichter, schwäbischer Herkunft entstammend, treffend: „Nur derjenige hat Macht über dich, dem du diese vorher eingeräumt hast” – in welcher Form auch immer. In unserem Land, insbesondere dem einst tiefschwarzen „Ländle“ Baden-Württemberg, hat man den Grünen über die Jahre hinweg eine derartige Machtfülle zugestanden, dass sich diese Ökofanatiker vielerorts schon wie kleine Sonnenkönige aufführen, immer autoritärer werden und gar nicht mehr kritisiert zu werden wünschen. Sie dekretieren von oben herab und erwarten blinde Gefügigkeit. Mehr …

29.07.2022: Zentralrat der Juden lobt deutliches Urteil nach Hass gegen Ofarim. Sieben Monate muss ein Mann in Haft, weil er sich über Gil Ofarim antisemitisch geäußert hatte. Das überraschend harte Urteil findet viel Anerkennung. Sieben Monate muss ein Mann aus Niesky in Haft, weil er sich im Netz antisemitisch über den umstrittenen Sänger und TV-Star Gil Ofarim geäußert hatte – zwei Monate Haft mehr als von der Staatsanwaltschaft gefordert. Der 38-jährige Sachse hatte nach Bekanntwerden von Vorwürfen, dass Ofarim seine Antisemitismus-Vorwürfe gegen ein Leipziger Hotel im vorigen Oktober nur erfunden habe, auf Facebook das Folgende geschrieben: "In Buchenwald wäre er mit seinem Davidstern gern gesehen." Für diese Äußerung verurteilte das Amtsgericht in Weißwasser den 38-Jährigen am Montag wegen Volksverhetzung zu der Strafe, die ohne Bewährung ausgesetzt wurde. Ein Grund dafür sei, so zitieren die "Jüdische Allgemeine" (JA) und Radio Lausitz das Gericht, das offenbar beträchtliche Vorstrafenregister des Mannes. Mehr … (Anmerkung der Redaktion: diese „Meinungsäußerung“ gilt als „Volksverhetzung“ und verdient eine Strafe ohne Bewährung. Das Vergewaltigen einer 11-jährige  gilt bei eingereisten Migranten als „kulturelle Eigenart“ und führt zu keiner Strafe sondern Bewährung. Ist die BRD ein Rechtsstaat oder eine Verwaltung in der Willkür, Verbrecher und Korruption die „Rechtsprechung im Namen der Lügen“ bestimmen?)  Siehe hierzu Meldung vom 08.11.2021: Zentralratspräsident zum Fall Gil Ofarim: „Dann hätte ich für sein Verhalten überhaupt kein Verständnis“. Vor einem Monat erhebt Gil Ofarim schwere Antisemitismusvorwürfe gegen ein Leipziger Hotel. Mittlerweile kommen Zweifel an den Schilderungen des Sängers auf. Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, betrachte den Fall nun distanzierter. Mehr …

Mehrkosten im mittleren vierstelligen Bereich – das wird ein heißer Winter trotz kalter Wohnungen. Der größte deutsche Gasimporteur Uniper steht seit einigen Tagen unter staatlicher Kuratel. Ohne weitere Milliardenspritzen würde das Unternehmen binnen Tagen seine Gaslieferungen nicht mehr bezahlen können. Um dies zu verhindern, verkündete Wirtschaftsminister Habeck gestern eine Gasumlage – bezahlt von allen Gaskunden als Aufschlag auf den Gaspreis pro Kilowattstunde. So weit, so gut. Problematisch ist jedoch, dass diese Umlage von Habeck und den berichtenden Medien missverständlich so dargestellt wurde, als beschriebe sie die „gesamten“ zu erwartenden Mehrkosten. Das ist jedoch falsch. Die mittlere dreistellige Summe pro Haushalt für die Umlage ist lediglich für die Rettung von Uniper und Co. – die eigentliche Preissteigerung wird deutlich höher ausfallen und mindestens zu einer Verdreifachung der Endkundenpreise führen. Wir reden hier also über Mehrkosten im mittleren vierstelligen Bereich. Die große Preisschock steht den meisten Haushalten erst noch bevor. Nur ein Umdenken bei der Sanktionspolitik könnte noch das Schlimmste verhindern. Mehr …

Grünen-Politikerin Göring-Eckardt: "Die Einschränkungen sind nur der Anfang". Die Deutschen werden sich auf eine neue Definition von Wohlstand einstellen müssen, glaubt Katrin Göring-Eckardt. Die Atomkraft-Diskussion hält sie für eine "Scheindebatte", die nur den Grünen schaden solle. Mit t-online sprach die 56-Jährige aber über andere Themen, die sie derzeit umtreiben – Atomkraft, ihren Ärger über Friedrich Merz und wie der Bundestag in der Energiekrise Vorbild sein kann. Mehr …

Habeck kündigt nächsten Hammer an: Neue „Gas-Sondersteuer“ für Deutsche, damit Unternehmen nicht leiden. Der leidgeplagte Deutsche, akut von Energiekrise, Inflation, Grundgüterteuerung und diversen Spitzensteuersätzen und Verbraucherhöchstpreisen bedroht, darf sich über eine neue Steuer freuen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen, der schon bei seiner „Gas-Mission“ in den arabischen Emiraten kläglich scheiterte, kündigte eine sogenannte „Gas-Umlage“ an, die den Verbraucher künftig zusätzlich zu den horrenden Gaspreisen verrechnet wird. All das, um die Unternehmen und hier vor allem die Großkonzerne möglichst zu schonen, so gibt es Habeck selbst unumwunden zu. Denn aufgrund der „unsicheren“ Gaslieferungen aus Russland, müsse das mittlerweile zum Luxusgut avancierte Gas an die versprochenen Verbraucher in der Industrie teuer verkauft werden. Damit die Unternehmen aber in keine Schieflage geraten, soll eben der Verbraucher erneut zur Kasse gebeten werden. Mehr …

Weltwirtschaftsforum fordert die Abschaffung des privaten Fahrzeugbesitzes. Bei Autos könnte man «Nutzerprofile» verwenden, die «eine Unterscheidung zwischen beruflicher und privater Nutzung» ermöglichen, wodurch die «Anzahl der Geräte pro Person» reduziert werden könnte, propagiert das WEF. Die Great Reset-Agenda des Weltwirtschaftsforums propagiert, dass gewöhnliche Menschen im Jahr 2030 nichts mehr besitzen sollten. Um einen breiteren Übergang vom «Besitz zur Nutzung» zu ermöglichen, müsse sich auch die Art und Weise ändern, wie wir Dinge und Systeme gestalten, findet das WEF und fordert nun die Abschaffung des privaten Fahrzeugbesitzes. Darüber berichtet das Medienportal LifeSiteNews. Mehr …     Siehe hierzu WEF und Great Reset

Analyse: Wie die Bundesregierung das gegenseitige Vertrauen mit Russland zerstört hat. Über 40 Jahre waren die deutsch-russischen Beziehungen ein Stabilitäts- und Rettungsanker bei politischen Krisen. Das ist vorbei, denn die letzten deutschen Regierungen haben diese Beziehungen zerstört. Als unter Bundeskanzler Willy Brandt die neue Ostpolitik gestartet wurde, war der Gegenwind heftig. Die USA waren strikt dagegen, gleiches galt für die damalige CDU-Opposition. Aber hinter den Kulissen hat Egon Bahr die Verhandlungen geführt, die schließlich – trotz aller Differenzen – zu einem außergewöhnlichen Vertrauensverhältnis zwischen Moskau und der Bundesrepublik geführt haben.
Der entscheidende Kanal dafür waren Vertrauensleute, wie Egon Bahr später erzählt hat. Es gab einen direkten Kanal zwischen dem Kanzleramt und dem Kreml, über den man direkt vertraulich miteinander gesprochen hat. Die wichtigste Regel war dabei unbedingte Ehrlichkeit. Man hat offen die Probleme, die es nun mal gab, angesprochen, aber alle Verabredungen, die über diesen geheimen Kanal getroffen wurden, streng eingehalten.
Der erste Schritt zur Zerstörung des Vertrauens. Der erste echte Schritt, der das über Jahrzehnte aufgebaute Vertrauen zerstört haben dürfte, dürfte 2014 der Maidan gewesen sein. Ein Jahr nach dem Maidan und den darauf folgenden Ereignissen hat Putin sich darüber in einer sehr ausführlichen Doku über die Vereinigung der Krim mit Russland geäußert. Dabei ging es um die Verhandlungen, die der damalige ukrainische Präsident Janukowitsch unter Vermittlung der Außenminister Polens, Frankreichs und Deutschlands im Februar 2014 mit der Maidan-Opposition geführt hat. Im Ergebnis hat Janukowitsch allen Forderungen zugestimmt und Neuwahlen und ein Referendum über eine neue Verfassung angekündigt. Im Gegenzug sollten die Maidan-Unruhen beendet werden. Die europäischen Außenminister haben die Einigung als Garanten unterschrieben. Aber kaum waren die aus Kiew abgeflogen, hat die Maidan-Opposition das Regierungsviertel gestürmt und den Maidan-Putsch durchgeführt. Die europäischen Garanten haben diesen Bruch der Vereinbarung mit keinem Wort kritisiert, sondern geschehen lassen und die Putschisten-Regierung anerkannt. Mehr …

Die erzwungenen Russlandsanktionen ermorden Deutschland. Was ist das für ein Freund, der einen in den Ruin, und was ist das für eine Familie, die einen in den sicheren Tod treibt? Sobald derartige Verdachtsmomente nicht ausgeräumt werden können, sollte man auf der Hut sein und seine Konsequenzen ziehen. Ein junger Kommentator ist angesichts der von Deutschland geforderten Russlandsanktionen nicht davon überzeugt, dass Deutschland gute Freunde hat, und auch nicht davon, dass Deutschland in eine gute Familie, sprich Wertegemeinschaft, eingebettet ist. Hier seien entsprechende Konsequenzen angezeigt. Video und mehr …

ARD gab 2014 zu, dass die Ukraine Zivilisten im Donbass tötet und rief dazu auf, deshalb gegen das ukrainische Regime vorzugehen. Video und mehr …

Der Wendepunkt: Wut-Welle gegen Habeck in Bayreuth. Der deutsche Protestherbst hat gestern in Bayreuth begonnen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wurde  mit der massiven Wut der Bürger konfrontiert.  Die politische Schönwetterphase für die politische Klasse in Deutschland ist seit gestern vorbei. Ein knappes halbes Jahr haben die Deutschen die Russland-Sanktionen und die dadurch ausgelöste massive Inflation zumindest im öffentlichen Raum scheinbar relativ klaglos hingenommen – es gab zwar Demonstrationen, die aber vor allem von Russlanddeutschen organisiert wurden. Nun aber brach sich in Bayreuth – einer westdeutschen Universitätsstädte – die massive Wut der bislang schweigenden Mitte des deutschen Bürgertums Bahn. Es gab „Kriegstreiber“-Rufe und -Plakate. Mehr …

Es ist keine kleine Krise, es ist keine große Krise: Es ist eine große sozialistische Revolution. Nouriel Roubini ist ein Krisenguru. Nicht umsonst hat er den Spitznamen „Dr. Doom“ erhalten. Der in Istanbul geborene jüdisch-iranisch-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler wurde berühmt, weil er die globale Krise von 2007-2008 voraussagte. Jetzt widerspricht er allen Wall-Street-Experten, die sagen, dass die Krisenanzeichen in allen Bereichen auf eine kurze, kleine Rezession hindeuten. Nicht so, sagt Roubini. Eine große, lange Krise steht bevor. In einem Interview mit Bloomberg weist er darauf hin, dass die Schuldenquote der entwickelten Volkswirtschaften mit 420 % einen historischen Höchststand erreicht hat und weiter steigt. Gleichzeitig haben die massiven staatlichen Rettungsaktionen während der COVID-Pandemie die wirtschaftliche Realität verzerrt und Unternehmen in Zombies verwandelt. Die lebenden Toten. Die Situation war noch nie so schlimm wie heute, erklärt Roubini. Mehr …

Dağdelen geht mit grünen "Sofabellizisten" hart ins Gericht. Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dağdelen kritisierte scharf die Hetze gegen jene Kräfte in Deutschland, die sich für eine politische Lösung des Ukraine-Konfliktes und gegen die immer größeren Waffenlieferungen des Westens aussprechen. Sie hat in einem Video, das sie auf ihrem Facebook-Profil veröffentlichte, scharfe Kritik an dem Kurs der Grünen geäußert. Sie verwies auf Umfragen, denen zufolge die Mehrheit der Deutschen der Meinung ist, dass die antirussischen Sanktionen mehr Schaden in Deutschland anrichten als gegen Russland. Das rufe die "Sofabellizisten" auf den Plan: "Je lauter die Kritik am irrsinnigen Wirtschaftskrieg und der Ruf nach einem Verhandlungsfrieden in der Ukraine, desto lauter die Hetze der Sofabellizisten."
Der ehemalige Vorsitzende der Grünen Ralf Fücks, der die im Jahr 2017 von ihm gegründete Denkfabrik "Zentrum Liberale Moderne" anführt, gehöre zu den "schlimmsten Kriegstreibern im Land", so die Linken-Politikerin: "Er macht mobil für den 'Krieg an allen Fronten' für das Ziel, das schon die Grünen-Außenministerin Baerbock ausgegeben hat: Russland ruinieren." Dağdelen stellt entsetzt fest, dass, wer vor einer Kriegsverlängerung warne und für eine Verhandlungslösung plädiere, mittlerweile übel als "Unterwerfungspazifist" beschimpft werde. Das sei ebenso "absurd wie unerträglich". Die "finsteren Gestalten" der grünen Partei würden den Kriegsgegnern, die für eine möglichst schnelle Beendigung des Ukraine-Krieges eintreten statt für seine Verlängerung durch immer neue und umfangreichere Waffenlieferungen, vorwerfen, "Menschenfeinde" zu sein und das "Sterben der Ukrainer" zu befördern, so die Linken-Politikerin. Video und mehr …

Bundeswirtschaftsminister Habeck in Bayreuth ausgepfiffen. Bei einem Bürgerdialog in Bayreuth hat Robert Habeck versucht, den Kurs der Bundesregierung als alternativlos darzustellen. Zahlreiche Zuhörer zeigten sich wenig begeistert, reagierten mit Buhrufen und hielten Plakate mit dem Wort "Kriegstreiber" hoch. Ein Auftritt des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck ist bei einem Bürgerdialog in Bayreuth am Donnerstagabend von zahlreichen lauten Pfiffen und Buhrufen begleitet worden. Zu Beginn seiner etwa 16-minütigen Eingangsrede kam Habeck nur schwer zum Sprechen und wurde in der Folge wiederholt ausgepfiffen und ausgebuht. Viele Anwesende skandierten: "Hau ab.". Auf mehreren Plakaten wurde der Grünen-Politiker als Lügner, Kriegstreiber und Verräter bezeichnet. Einige Bürger fanden sogar noch drastischere Worte und forderten auf einem Plakat die "Nürnberger Prozesse 2.0". Quelle:

"Hau ab! Kriegstreiber!" – Bundeswirtschaftsminister Habeck in Bayreuth ausgebuht. Bei einem Bürgerdialog in Bayern wurde Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ausgebuht und ausgepfiffen. Zu Beginn seiner etwa 16-minütigen Eingangsrede, kam Habeck kaum zu Wort. Viele Anwesende skandierten: "Hau ab!" Auf mehreren Plakaten wurde der Grünen-Politiker als Lügner, Kriegstreiber und Verräter bezeichnet. Video … 

»Deutsche« Flughafenangestellte zeigen IS-Gruß in die Kamera. Drei Angestellte am Flughafen Düsseldorf zeigten den Gruß der Terror-Gruppe »Islamischer Staat« in die Kamera. Die Mainstreammedien beeilen sich, darauf hinzuweisen, dass die Täter Deutsche sind. Ihre Namen: Mohamed Hamit A.R. (19 Jahre), Hamit A. (20 Jahre), Serhat I. (20 Jahre). Die Terror-Gruppe »Islamischer Staat« (IS) hat zwar längst viel von seiner Bedeutung verloren. Auch aus fast dem gesamten vom IS besetzten Gebiet wurden die Terroristen wieder verdrängt. Statt offener Kämpfe hat sich die Terror-Gruppe auf Hinterhalte, Selbstmordkommandos und weitere mörderische Verbrechen nach dem Vorbild anderer Terroristen (wie zum Beispiel PLO, Al-Qaida und weitere) verlegt. Eines steht fest: wer sich mit solchen Mördern solidarisiert, ist selbst ein Straftäter und gehört entsprechend vor Gericht. Mehr …

Die Regierung treibt Millionen in finanzielle Not. Explodierende Preise, überforderte Tafeln: Die Regierung treibt Millionen in finanzielle Not. Gas, Strom, Essen, Gebrauchsgüter: Alles wird teurer, und immer mehr Menschen in Deutschland können die Lebenshaltungskosten nicht mehr stemmen. Die karitativen Tafeln begegnen dem wachsenden Andrang mit Aufnahmestopps und verkleinern die Rationen. Viele Menschen verzweifeln bereits jetzt an hohen Nebenkostenabrechnungen. Und die Talfahrt geht weiter — aktiv befeuert durch die Politik. Mehr …

28.07.2022: Die Momentaufnahme. Auch wenn das Böse nicht ewig währen kann, stehen wir im Sommer 2022 abermals an der Schwelle zu neuem Unheil. Im Juli 2022 müssen wir feststellen, dass die Menschheit vor einem Trümmerhaufen steht. Krieg, Inflation, eine selbst gemachte Energiekrise mit der verstörenden Aussicht auf einen kalten Winter, gestörte Logistikketten, sich ausbreitende Bauernproteste in den Niederlanden, Deutschland, Spanien, Italien und vielen weiteren Ländern. Der Tiefe Staat rechtfertigt mit den fadenscheinigen Argumenten Klimawandel und Ukrainekrieg Nahrungsmittelengpässe bis hin zu Hungerkatastrophen in den ärmsten Ländern der Welt. Er treibt mit inszenierten Plandemien die Menschen, einschließlich der Kleinsten und Schutzlosen, in riskante medizinische Experimente, deren tödliche Auswirkungen nur noch durch schamloseste Vertuschung mithilfe der Staatsmedien unterdrückt werden können. Mehr …

Wegen Energiekrise: Rügener Bürgermeister fordern Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Mehrere Bürgermeister haben in einem Schreiben an die Bundesregierung die Nutzung der derzeit noch nicht in Betrieb genommenen Pipeline Nord Stream 2 gefordert. Die Bundesregierung hatte deren Zertifizierung noch vor Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine ausgesetzt. Mehr …

Angst vor Aufständen? Österreich und Deutschland bereiten sich auf Militäreinsätze im Innern vor. Wächst bei europäischen Politikern etwa die Angst vor Volksaufständen? Vermehrte Einsätze der eigenen Streitkräfte im Inneren sowie fragwürdige Armee-Übungen lassen vermuten: offenbar schon. Dabei rüttelt die Politik bereits seit Langem an den Hürden, die bislang noch Inlandseinsätzen entgegenstehen. Doch mit welchem Ziel? Mehr …

Wintershall Dea. Putins langer Arm nach Deutschland? (Gemäß dem ARD-Narrativ PUTIN ist an ALLEM schuld.) Der Energieproduzent Wintershall Dea verdient gerade Rekordsummen mit russischem Gas. Kritiker sehen in dem Unternehmen aus Kassel einen Lobbyisten des russischen Energieriesen Gazprom. Interne Dokumente stärken den Verdacht. Mehr … https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/wintershall-dea-gazprom-101.html

"Russland ist in unseren Netzen". Seit Jahren warnen deutsche Behörden vor einer Hackergruppe, die gezielt das Stromnetz ausspioniert. Ermittlern ist es gelungen, einen mutmaßlichen Täter zu identifizieren. Die Spur führt zum russischen Geheimdienst FSB. Es war eine breit angelegte Spionageoperation, bei der allein in Deutschland mehr als 150 Unternehmen gehackt werden sollten - vor allem aus dem Bereich der sogenannten Kritischen Infrastrukturen. Konkret ging es den Hackern darum, die Strom- und Wasserversorgung auszukundschaften. Nach Informationen von BR und WDR ist es dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg nach jahrelangen Ermittlungen gelungen, einen der mutmaßlichen Täter zu identifizieren. Mehr … https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/stromnetz-hacker-russland-101.html

Teuflischer Plan. Bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals um die Hamburger Privatbank MM Warburg sind Ermittler nach WDR-Recherchen auf brisante Chats einer Finanzbeamtin gestoßen. Diese werfen Fragen auf - auch an hochrangige SPD-Politiker. Es sind wenige Worte, kurze Chat-Nachrichten, die eine Wendung in einem Hamburger Politkrimi bringen könnten. Es geht um die Hamburger Privatbank MM Warburg, ihre illegalen Cum-Ex-Geschäfte und um die Frage, ob sich Hamburger Beamtinnen und Politiker schützend vor die Bank stellten, als das Traditionshaus seine Beute 2016 zurückzahlen sollte. Bislang beteuerten alle Verantwortlichen, eine Einflussnahme auf das Steuerverfahren der MM Warburg habe es nie gegeben. Mehr … https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/cum-ex-warburg-finanzbehoerde-101.html

Exklusiv: So haben die EU-Staaten ihren Gas-Notfallplan zum Scheitern gebracht. Verordnung sollte die EU gegen einen Lieferstopp aus Russland wappnen. Doch viele Staaten traten effektiven Regeln entgegen. Ein internes EU-Dokument macht nun das Ausmaß des Streits deutlich. Der Notfallplan der EU für den Fall einer drohenden Gaskrise im Herbst und Winter ist auf Druck einiger Mitgliedsstaaten stärker abgeschwächt worden als bisher bekannt war. Das geht aus dem jüngsten internen Entwurf für eine Ratsverordnung "über koordinierte Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage" (GS-VO) hervor, der Telepolis exklusiv vorliegt. Das Dokument war in der vergangenen Woche unter Hochdruck erarbeitet worden und hatte unter den EU-Mitgliedsstaaten massive Debatten provoziert. Mehr … https://www.heise.de/tp/features/Exklusiv-So-haben-die-EU-Staaten-ihren-Gas-Notfallplan-zum-Scheitern-gebracht-7192379.html

Der zerbrochene Gesellschaftsvertrag. Wenn wichtige Güter auf einmal unbezahlbar werden, zerbricht das in einem Land etablierte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung. Die Folge ist eine Arbeitskrise, die sich in Deutschland schon deutlich abzeichnet. Erst allmählich wird klar, wie einschneidend die Krise ist, in die Deutschland jetzt hineinläuft. Historisch errungene Positionen und grundlegende Fähigkeiten werden zerstört – und das nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft. Die Preise werden nicht auf ihr früheres Niveau zurückkehren. Eine Ursache ist der Wirtschaftskrieg gegen Russland, der sich immer mehr als selbstzerstörerischer Krieg erweist, insbesondere in Europa. Aber es liegt noch ein viel größerer Schatten auf dem Land – eine Grundentscheidung, die die Produktivität der Betriebe und die Tragfähigkeit der Infrastrukturen auf ein historisch längst überholtes Niveau senkt: die „Rettung“ des Erdklimas. Mit ihr wurden Wirtschaft und Staat unter ein umfassendes höchstes Gebot gestellt, das den Betrieb von Kraftwerken, Fahrzeugen und Gebäuden einschränkt, ohne dass es gleichwertigen Ersatz gäbe. Deutschland befindet sich mitten in einem großen Stilllegungs-, Blockierungs-, Lockdown- und Cancel-Szenario. Die Teuerungswelle ist die erste Konsequenz, bald werden elementare Güter des Lebens rationiert werden. Das bedeutet eine grundlegende Änderung des wirtschaftlichen und politischen Lebens. Wir bekommen eine Zuteilungs-Wirtschaft und einen Zuteilungs-Staat. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung wird zu einer neoautoritären Ordnung. Mehr …  https://www.achgut.com/artikel/der_zerbrochene_gesellschaftsvertrag   Siehe hierzu Deindustrialisierung

Hoffnungsschimmer: Gazprom erhöht Gaszufuhr – Dank deutscher Exporte Gasspeicher in Polen voll. Gazprom hat die Gaszufuhr durch die Pipeline erhöht, die durch die Slowakei führt und so die letzte Drosselung der Zufuhr durch Nord Stream 1 ausgeglichen. Nach dem Ende der planmäßigen Wartungsarbeiten hatte das russische Unternehmen den Gasfluss über Nord Stream 1 von 40 auf knapp 20 Prozent gesenkt. Während die Bundesregierung diesbezüglich von einem politisch motivierten Manöver sprach, begründete Moskau die Reduzierung mit Problemen bei der Wartung und der Reparatur von Turbinen. Um die Gasversorgung im Winter gewährleisten zu können, müssen die Gasspeicher der Bundesrepublik bis November einen Füllstand von 90 Prozent erreichen. Derzeit sind sie jedoch nur zu knapp 67 Prozent gefüllt. Anders als beispielsweise in Polen, das vollständig gefüllte Speicher meldet – auch dank der Gasexporte aus Deutschland. Video …

Lawrow über die EU-Sanktionen: "Die halbe Wahrheit ist schlimmer als eine Lüge". Am Mittwoch sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow auf einer Pressekonferenz, dass die Getreideblockade eine direkte Folge der Sanktionen gegen Russland sei. Auf dem Energiemarkt würde sich eine ähnliche Situation abspielen. Video und mehr …

DAS KREUZ AM ABGRUND - WIE EU, POLITIK UND MEDIEN DIE CHRISTENFEINDLICHKEIT VORANTREIBEN. Medien heizen die christenfeindliche Stimmung an. Im Propagandakampf gegen Christen agieren die großen Medienhäuser als Scharfmacher, immer an der Seite der Politik. Über 80 Prozent der Medienschaffenden wählen grüne und linke Parteien. Dieser linken Schlagseite entspricht die Programmgestaltung. Themen mit positivem christlichem Bezug werden ausgeklammert. Dagegen wird mit Berichten über Fehlentwicklungen innerhalb der Kirche bis hin zu reißerischen Darstellungen über einen angeblichen christlichen Fundamentalismus die öffentliche Verdachtshaltung gegen Christen geschürt und befeuert. Pdf-download und mehr …

27.07.2022:  Bin Salman besucht nach vier Jahren Europa: Geächteter Kronprinz wird im Westen wieder hofiert. Nachdem es Biden nicht gelungen ist, Saudi-Arabien zu höheren Ölfördermengen zu bewegen, hofieren nun europäische Regierungen den saudischen Kronprinz, um ihn umzustimmen. Athen verfolgt dabei auch eigene Anliegen. Griechenland definiert seine Interessen auch durch eine klare Abgrenzung gegenüber dem NATO-Bündnispartner Türkei. Mehr …

Klage gegen Impfpflicht: "Artikel 1 verbietet es kategorisch, Leben gegen Leben abzuwägen". Bisherige Klagen gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht sind bekanntermaßen gescheitert. Doch nun wagt ein Berliner Anwalt einen neuen Vorstoß, der auf dem Artikel 1 des Grundgesetzes basiert. Bislang herrschte der Tenor vor, dass es dieser Artikel 1 kategorisch verbietet, Leben gegen Leben abzuwägen. Mehr …

Masern-Impfpflicht tritt endgültig in Kraft. Zweimal wurde die Übergangsfrist verschoben, nun gilt sie von Sonntag an uneingeschränkt. Unter anderem in Schulen müssen Eltern die Masern-Impfung ihrer Kinder nachweisen können. Als Deutschland vor drei Jahren über die mögliche Einführung einer verpflichtenden Masern-Impfung debattierte, war das kein Vergleich mit der anhaltenden Kontroverse über die Corona-Impfpflicht. Umstritten allerdings war auch sie. Zweimal wurde ihre endgültige Einführung verschoben, am kommenden Sonntag aber tritt sie nun definitiv in Kraft - in Schulen, Kitas, Flüchtlingsunterkünften, aber auch in Arztpraxen und Krankenhäusern. Eine weitere Verlängerung der Übergangsfrist sei "nicht geplant", teilt ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums mit. Mehr

Volksaufstände: Geheim-Treffen enttarnt. Letzte Woche hatten wir Annelena Baerbock im Einspieler, wie sie vor “Volksaufständen” warnt. Freund und Feind waren überrascht und fragten sich, woher die Außenministerin diese klare Begrifflichkeit hatte. Mittlerweile weiß man es. Julian Reichelt, bis zu seinem Sturz im vergangenen Herbst Chefredakteur der Bild-Zeitung, hat seine alten Kontakte in den Machtapparat spielen lassen und etwas herausbekommen. Video

Bundesregierung beschließt „Hinweisgeberschutzgesetz“. Alle Unternehmen und öffentliche Stellen mit mehr als 50 Mitarbeitern müssen ein Meldesystem für Gesetzesverstöße und Missstände einrichten. Der Entwurf für das sogenannte Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) hat eine weitere Etappe genommen, meldet lto.de. Am Mittwoch habe das Bundeskabinett den gut 100 Seiten starken Gesetzentwurf beschlossen, der nun zeitnah im Bundestag verabschiedet werden solle. Die Bundesregierung wolle nach eigenen Angaben mit dem Gesetz die Bürger, die Hinweise auf Missstände in Unternehmen oder Behörden geben, besser vor Kündigung und Mobbing schützen. Der Gesetzentwurf wolle sogenanntes Whistleblowing in geregelte Bahnen lenken. Vor allem sollten Hinweise zunächst einmal intern bearbeitet werden und nicht etwa an Medien gespielt werden. Dafür stehe ein Meldesystem im Zentrum des Gesetzentwurfs. Alle Unternehmen und öffentliche Stellen mit mehr als 50 Mitarbeitern müssten ein solches einrichten. Unternehmen mit bis zu 249 Beschäftigten hätten dafür Zeit bis zum 17. Dezember 2023, die anderen müssten sofort handeln. Das Gesetz solle dem aktuellen Entwurf zufolge drei Monate nach seiner Verkündung in Kraft treten. Allzu viel Übergangszeit möchte die Bundesregierung den Unternehmen nicht einräumen, denn die entsprechende EU-Richtlinie hätte eigentlich schon bis Dezember 2021 umgesetzt sein sollen. Mehr

US-Staatsanleihen bald bloß Konfetti? Um einer grandiosen Illusion die nötige Durchschlagskraft zu verleihen, braucht es klug platzierte Ablenkung: Die Illusion ist, dass das westliche Währungssystem nicht vor dem Umsturz steht. Die Ablenkung ist der Ukrainekrieg. Aber die Wahrheit ist, dass im Hintergrund das westliche Währungssystem sehr wohl vor dem Umsturz steht. Mehr …

Posse um genehmigte und ungenehmigte Regenbogenflaggen – Bundesministerien im Streit. Obwohl das Bundesinnenministerium die sogenannte Progress-Regenbogenflagge nicht genehmigt hat, ist sie seit dem 28. Juni vor dem Bundesfamilienministerium gehisst. Darüber entwickelte sich ein Streit zwischen den beiden Bundesbehörden. Mehr …   Siehe hierzu Der Wahnsinn regiert

"Dieses Opfer ist notwendig" – EU-Staaten einigen sich auf Gas-Einsparungen von 15 Prozent. Der tschechische Industrieminister Jozef Síkela, in dessen Zuständigkeit auch die Energiepolitik fällt, erklärte am Dienstag, dass die Mitgliedstaaten der EU sich darauf geeinigt haben, Erdgas in diesem Winter zu rationieren, um sich vor weiteren Lieferkürzungen durch Russland zu schützen. Video und mehr …

Ist Europa auf dem Weg zum "wirtschaftlichen Selbstmord"? Die EU-Minister haben sich auf einen Gas-Notfallplan geeinigt. Dieser sieht die Reduzierung des nationalen Gasverbrauchs um mindestens 15 Prozent vor. Er gilt ab dem 1. August bis Ende März nächsten Jahres. Video und mehr …

Hunderttausende vom Lufthansa-Streik betroffen – "Völlig unnötig und überzogen". Mehr als 1.000 Lufthansa-Flüge wurden am Mittwoch wegen eines eintägigen Warnstreiks des Bodenpersonals der Fluggesellschaft gestrichen. Insgesamt mussten etwa 134.000 Passagiere ihre Reisepläne ändern oder ganz stornieren. Video und mehr …

"Wir wollen mit Russland Handel betreiben" – Lawrow bei Staatsbesuch in Uganda. "Nord Stream 2, das voll und ganz darauf vorbereitet ist, den Bedarf Europas nach dieser Art von Brennstoff zu decken, wird einfach aus rein politischen Gründen geschlossen. Und das, obwohl alle Investitionen in dieses Megaprojekt in voller Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union getätigt wurden", erklärte der russischer Außenminister Sergei Lawrow bei seinem Besuch in Uganda. Es sei nicht im Interesse Russlands, die westlichen Staaten mit Gaslieferungen zu "erpressen". Mehr …

Hasst die Ampel wirklich Bayern?  

26.07.2022:  "Sie werden es zurückbekommen" – Erdoğan verurteilt westliche Politiker für ihre Haltung zu Putin. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die Vertreter westlicher Länder für ihren Umgang mit dem russischen Staatschef kritisiert. Erdoğan betonte, Putin werde auf respektlose Haltung gegenüber seinem Land in gleicher Weise reagieren. Mehr …

Björn Höcke: Wir haben keinen „Gasnotstand“, sondern einen Regierungsnotstand. Wenn Ihre Energie- und Lebenshaltungskosten explodieren, ist das kein unvermeidliches Schicksal. Diese Probleme sind hausgemacht. Lassen Sie sich nicht einreden, Putin sei »schuld« an dem »Gasnotstand«: Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, das sich in diese existenzbedrohliche Lage gebracht hat. Spanien kauft so viel russisches Gas wie nie. Frankreich importiert mehr russisches Gas als je zuvor. Indien kauft russisches Öl und Gas und verkauft es wieder teuer an uns! Mehr …

Bananenrepublik Deutschland: Christian Lindner hat seinen Porsche verdient! In den Koalitionsvertrag der Ampelparteien fand allerdings der Passus Eingang, wonach "nachweisbar mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge" auch über besagten Termin hinaus "neu zugelassen werden können". Die Einigung darauf war eine ziemlich böse Überraschung, denn die Klimabilanz der sogenannten Innovation ist ernüchternd. Die Herstellung des synthethischen Treibstoffs frisst Unmengen an Energie. Außerdem werden beim Fahren viele Stickoxide und reichlich Kohlenmonoxid freigesetzt. Mehr

Schreckliches Déjà-vu – Ukraine 2022 wie Polen 1939? Polens Ex-Präsident: Russland zerschlagen 

Zinsausgaben des Bundes haben sich verdoppelt. Die Schulden allein des Bundes sind auf 1,7 Billionen Euro gestiegen. Die Zinsausgaben des Bundes haben sich von 2020 bis 2021 mehr als verdoppelt, meldet heute im bundestag.de. Dies gehe aus einer Antwort der Bundesregierung (20/2761) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2500) hervor. Danach seien die Zinsausgaben des Bundes in diesem Zeitraum von rund 10,5 auf rund 21,8 Milliarden Euro gestiegen. Der Zinssatz sei für 2020 mit 0,8 Prozent und für 2021 mit 1,4 Prozent eingegeben worden. Die Schulden des Bundes hätten sich insgesamt von rund 1,5 auf rund 1,7 Billionen Euro erhöht. Mehr …

Ungarns Außenministerium: Gasplan der Europäischen Kommission kaum umsetzbar. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärte, der Gasplan der Europäischen Kommission sei nicht realisierbar. Er betonte, dass die Menschen nicht in die Irre geführt werden sollten, sondern dass die Situation auf dem Energiemarkt klar erläutert werden sollte. Mehr …

Eis nach "Kiewer Art"? Edeka benennt traditionelles russisches Speiseeis um. Das "Canceln" der russischen Kultur und des russischen Lebensstils nimmt in Deutschland immer bizzarere Formen an. Nun hat die Einzelhändlerkette Edeka ihr Waffeleis umbenannt. Hieß es zuvor "Sandwich Moskauer Art", so soll es nach dem Willen der Verantwortlichen nun plötzlich von "Kiewer Art" sein. Wir erinnern an die Geschichte eines sowjetischen Produkts mit Kultstatus. Mehr …

25.07.2022:  Gazprom muss weitere Turbine bei Nord Stream 1 stoppen und reduziert Gaslieferung auf 20 Prozent. Wie der russische Energiekonzern Gazprom am Montag mitteilte, werde man den Betrieb einer weiteren Siemens-Turbine einstellen müssen. Berichten zufolge wird damit die Erdgasversorgung über diese Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 auf 20 Prozent ihrer Maximalkapazität reduziert. Mehr …

Sensation: Ein Ex-Freimaurer packt aus! - Dies und mehr in Compact-TV  

Verdi ruft Lufthansa-Bodenpersonal zu eintägigem Warnstreik auf. An den deutschen Flughäfen musste man sich in den vergangenen Wochen bereits auf lange Wartezeiten oder gar gestrichene Flüge einstellen. Nun ruft die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten des Lufthansa-Bodenpersonals zu einem eintägigen Warnstreik auf. Das Chaos dürfte damit größer werden. Mehr …

Özdemir (Grüne) will Umweltauflagen für Bauern nicht senken – trotz drohender Lebensmittelknappheit. Bundesagrarminister Cem Özdemir hat die Pläne der EU-Kommission, die derzeit geltenden strengen Umweltauflagen für Landwirte angesichts der drohenden Getreidekrise vorübergehend auszusetzen, stark kritisiert. Die deutschen Bauern warnte er indes vor "ähnlich radikalen" Bauernprotesten wie in den Niederlanden. Dazu gäbe es keinen Grund.  Die EU-Kommission will vor dem Hintergrund der sich anbahnenden Getreidekriese vorübergehend die derzeit geltenden Umweltauflagen für Landwirte lockern, um die Getreideproduktion zu steigern. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) sind die Pläne allerdings ein Dorn im Auge. Er könne Umweltauflagen nur dann lockern, wenn er an anderer Stelle verschärfe, sagte Özdemir. Mehr …

Steinmeier stimmt Deutsche auf „empfindliche Nachteile“ ein. PADERBORN. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Deutschen darauf eingestellt, angesichts des Ukraine-Kriegs „empfindliche Nachteile in Kauf zu nehmen“.  Der Krieg, den Putin gegen die Ukraine führt, sei auch „ein Krieg gegen die Einheit Europas“. Deutschland dürfe sich nicht spalten lassen und das große Werk eines einigen Europas nicht zerstören lassen. „Es geht in diesem Krieg nicht allein um das Territorium der Ukraine, es geht um den im doppelten Sinne gemeinsamen Grund unserer Werte und unserer Friedensordnung“, sagte Steinmeier laut einem vorab verschickten Redetext anläßlich des Libori-Fests in Paderborn. Das Staatsoberhaupt betonte zudem, Putins Krieg in der Ukraine sei ein Angriff auf „westliche Werte“, betonte jedoch, diese würden nicht „durch eine von vier Himmelsrichtungen gekennzeichnet“. Werte seien weder östlich noch westlich. Sie würden „bestimmt durch bewährte Überzeugungen“, sowie durch die Erfahrung, „daß durch sie für möglichst alle ein gutes gemeinsames Leben möglich“ werde, die Schwachen geschützt und die Chancen aller auf ein erfülltes Leben gestärkt würden. Mehr …  (Anmerkung der Redaktion: seine Worte erinnern uns leider an einen sehr ausgeprägten Lügen-August… alles Lügen oder was schwafelt der Mann?)

Unsere famosen Medien – ein neues Beispiel: das Interview des ZDF mit Kissinger. Gestern Abend strahlte das ZDF im Heute Journal ein Interview mit dem ehemaligen Sicherheitsberater und Außenminister der USA, Kissinger, aus. Geführt von Wulf Schmiese. Dem Moderator des ZDF ging es in diesem Interview wie in vielen Medienereignissen unserer Zeit um die Botschaft, Verhandlungen mit Russland machten keinen Sinn. Und so begann das Interview: „ZDF: Hier ist der wohl berühmteste Ex-Außenminister der Welt. Guten Abend, Henry Kissinger.“ Auch im weiteren Verlauf des Gesprächs war von Seiten des Moderators nie die Rede davon, dass Kissinger in mehrerer Hinsicht eine üble Rolle gespielt hat. In seiner Amtszeit haben die USA den Putsch in Chile und den Tod des damaligen Präsidenten Allende und einiger tausender Chilenen mit Wohlwollen und vermutlich aktiv begleitet. Kissinger war gegen die Ostpolitik Willy Brandts und bedauerte, dass dieser kein vorzeitiges, von einer Kehlkopfentzündung verursachtes Ende nahm. Dass Helmut Schmidt mit Kissinger befreundet war, spricht Bände. Kissinger ist alles andere als ein ehrenwerter Politiker und Mensch. Aber das schert unsere etablierten Medien einen Kehricht. Video und mehr …

Millionen haben es schon gesehen - Peter Weber im Interview mit Renè Springer, MdB, AfD 

24.07.2022:  Medienberichte: Das Kofferchaos auf den europäischen Flughäfen wird zunehmend zu einem "Airmageddon". Verlorenes Gepäck, Flugausfälle und Streiks: Der Sommerurlaub für Flugreisende ist in diesem Jahr zur Hölle geworden. Der Personalabbau während der Pandemie und unglückliche unternehmerische Entscheidungen sorgen für Chaos auf den internationalen Flughäfen. Mehr

Feuerbestattungen bei niedrigerer Temperatur? – Krematorien reagieren auf steigende Gaspreise. Die steigenden Gaspreise alarmieren die kommunalen und privatwirtschaftlichen Krematorien. Änderungen werden erwogen, wie etwa: Umstieg auf Elektroanlagen oder Flüssiggas sowie die Drossleung der Mindesttemperatur für Feuerbestattungen. Mehr …

Neuer Trend - Tausende besuchen Unterricht für legale Steuerfreiheit! (inkl. Interview). Warum sich immer mehr Menschen in Richtung Steuerfreiheit bewegen, liegt auf der Hand: Seit dem Aufschwung der alternativen Medien sind die Verbrechen gegen die Menschheit aufgeflogen und breite Teile des Volkes wollen sich nicht mehr daran beteiligen. Zudem lässt sich niemand gerne freiwillig über den Tisch ziehen. Wer arbeitet, wird fiskal bis zum Gehtnichtmehr ausgepresst. Gleichzeitig erhalten multinationale Grosskonzerne, die das ehrliche Unternehmertum verdrängen und die Welt zerstören, fragwürdige Steuergeschenke. Auch die Milliardärsfamilien und die Aktionäre, die sich täglich an diesem Wahnsinn bereichern, bezahlen praktisch nichts. Doch der grösste Skandal ist nicht etwa die Ungerechtigkeit, sondern die Verschwendung und vor allem die Zweckentfremdung der Steuerbeiträge. Mit Steuern werden illegale Kriege, der Einsatz von toxischen Pestiziden wie Glyphosat und unter anderem auch der elitäre Pädosumpf finanziert. Da alles aufgeflogen und einschlägig dokumentiert ist, geraten immer mehr aufgeklärte Menschen in einen Gewissenskonflikt. Wer will schon für die eigene Versklavung, die Zerstörung des Planeten und die Verbrechen der sogenannten Elite bezahlen? Zudem erlangt die dreiste Fiskalpolitik langsam aber sicher eine Masslosigkeit, die jeden gesunden Menschenverstand anwidert. Mehr

23.07.2022: Polen will für Gas erst einmal 850 Milliarden Euro Reparationen. Bevor unser Nachbar Polen für uns Gas sparen und frieren will, möchte man erst einmal von Deutschland unverschämt die Begleichung der geforderten Reparationen für den Zweiten Weltkrieg, momentan schlappe 850 Milliarden Euro mit Luft nach oben. Wir haben am Freitag bereits berichtet, dass in der hochheiligen EU kein einziges Mitgliedsland für Germoney frieren will, dieses wichtige Detail aber übersehen. (vgl. hierzu EU 22.07.2022.)
Ja, Polen ist und bleibt unverschämt. Wir können hier nicht die impertinenten Räubereien der Alliierten seit dem Schanddiktat von Versailles 1919, ohne das es Hitler und den Zweiten Weltkrieg gar nicht gegeben hätte, über das Potsdamer Abkommen 1945 bis zur Ermordung von zwei Millionen deutschen Flüchtlingen im Osten und die Flucht und Vertreibung von 12 Millionen weiteren Deutschen dort wieder aufdröseln. Auch sitzt Polen bekanntlich gratis auf etwa einem Viertel unseres ehemaligen Staatsgebietes. Dies kommt in Warschau nie zur Sprache. Deshalb ist es jetzt eine unverschämte Erpressung, im Gegenzug für Gas Reparationen zu fordern. Dabei greifen wir politisch inkorrekt die sonstige EU-Politik Polens keineswegs an. Brüssel und Berlin sollen ihre Griffel aus Warschau (und Budapest) gefälligst fernhalten und dort nicht immer hineinregieren wollen. Mehr …

Das geschieht im Winter | Die Wahrheit über Russland | Ernst Wolff   

Gaskrise in Deutschland: Neues Gesetz könnte Verbrauchern nun böse Überraschung bescheren. Wird Erdgas bald noch teurer - und ohne Verzögerung? Seit dem 21. Mai haben Gaslieferanten unter bestimmten Bedingungen zumindest eine gesetzliche Möglichkeit, von jetzt auf gleich alle ihre Verträge „anzupassen“, sprich: die Preise heraufzusetzen. Der neue Paragraf 24 des Energiesicherungsgesetzes, genannt „EnSiG“ macht es möglich. Aber nicht ohne Weiteres. Im Kern geht es in dem entsprechenden Paragrafen 24 darum, dass Energieversorger wegen hoher Großhandelspreise nicht in die Knie gehen und durch eine Insolvenz die Versorgung ihrer Kunden gefährden. Mitunter müssen die Unternehmen wie etwa Stadtwerke zu aktuellen Preisen Erdgas hinzukaufen, um alle Kunden bedienen zu können. Gleichzeitig kann es sein, dass die Einnahmen aus den bestehenden Verträgen diese Mehrkosten nicht decken. Der Gesetzgeber erlaubt ihnen daher in dem Gesetz unter bestimmten Voraussetzungen, für alle ihre Verträge neue Preise festzusetzen. Damit es im Notfall schnell geht, sollen die neuen Preise schon eine Woche nach Ankündigung gelten. Mehr …

Der enthauptete Golem: Was wäre, wenn Deutschland die EU verlassen würde? Die unplausiblen und trotzigen Schritte Brüssels – besonders in der sich selbst verstümmelnden Energieversorgungs- und Ernährungspolitik – lassen am Fortbestehen der EU selbst zweifeln. Könnte die EU dann noch funktionieren und könnte Deutschland bei einem Austritt ungeschoren davonkommen? Was wäre, wenn Deutschland die EU verlassen würde? Wäre ein Fortbestand des hierzulande bisher noch beliebten Staatenbündnisses überhaupt möglich – ohne die Bundesrepublik als EU-Gründungsmitglied? Abgesehen von den offensichtlichen Voraussetzungen – wie einem politischen Willen der Exekutive und einer Unterstützung der anderen Gewalten sowie einem klaren Volkswillen – bräuchte es auch externe Umstände, um einem solchen vielschichtigen politischen Ablauf den Weg zu bereiten.
Berlin als Hauptschlagader "europäischer Integration". Bevor man über mögliche Szenarien spekuliert, wie genau – und ob überhaupt – Deutschland die Europäische Union verlassen könnte, sollte man sich darüber bewusstwerden, wie sehr es deutsche Politiker waren, welche die EU in ihrer Entwicklung, ihrem territorialen und ideologischem Wachstum, historisch vorangetrieben haben. Klar kann man dies als "imperialistische Expansion" betiteln, aber hierzulande hört man lieber die Losung von der "europäischen Integration". Deutschlands Verpflichtung gegenüber der EU als ein ideologisches Prinzip dringt tief: Es wird in allen politologischen Entscheidungs- und Indoktrinierungszentren Europas als ein Hauptmotiv der "Wiedergutmachung" und "Sühne" für die Nazi-Ära Berlins angesehen. Auch nur ein Flüstern von offizieller deutscher Stelle, zum Beispiel aus dem Kanzleramt, über einen Kurswechsel oder einen Zweifel an dieser Orientierung, würde europaweite Empörung entfachen. Es scheint keinen dritten Weg zu geben. Zumal die Bundesrepublik Deutschland bereits als Gründungsmitglied der 1951 geschaffenen "Montanunion" ein wichtiger Eckpfeiler der heutigen EU wurde.
Die Umstände also, die nötig wären, um diese Nabelschnur dennoch zu durchtrennen, müssten extrem sein, würden von Chaos begleitet sein und an der Existenz der deutschen Gesellschaft selbst rütteln. Rein formal müsste sich die Berliner "Ampel"-Regierung des Artikels 50 des EU-Vertrages bedienen und beim Europäischen Rat eine unmissverständliche, schriftliche Absichtserklärung zum EU-Austritt einreichen. Dafür wäre natürlich ein vorhergehendes Referendum als Legitimation empfehlenswert, um unnötige Widerstände und Missverständnisse in der Kommunikation mit der eigenen Bevölkerung zu vermeiden. Das wäre aber nur die Theorie. Mehr …

"Geht, bevor man euch davonjagt" – Politiker fordert Rücktritt der Bundesregierung. Der einstige Bundestagsabgeordnete und Politiker für die CDU Jürgen Todenhöfer, der seit der Corona-Krise mit einer eigenen Partei unterwegs ist, betrachtet das Krisenmanagement der Bundesregierung sehr kritisch. In zehn Monaten habe die Scholz-Regierung alles zerstört, was seine Generation in 75 Jahren aufgebaut habe, so Todenhöfer. "Woher kommt das, dass eine Regierung so ausflippt"? Der einstige CDU-Politiker schlägt Corona-Spätfolgen oder kollektiven Rinderwahnsinn vor. Es könne nicht angehen, dass das Wahlversprechen, sich nicht an Kriegen zu beteiligen, blindlings liegen gelassen werden. "Geht, bevor man euch davonjagt!" Würden Politiker wie normale Bürger für ihre Taten bestraft, so Todenhöfer weiter, säße die Ampelkoalition längst hinter Gittern. Video …

Ex US-Oberst: Europa leidet "entsetzlich" und könnte es militärisch nicht mit Russland aufnehmen. "Die meisten sogenannten militärischen Einrichtungen in Europa sind symbolisch, sie sind lediglich Fassaden."  Zudem leidet Europas Wirtschaft aufgrund der Russland-Sanktionen "entsetzlich" und die Flüchtlingskrise sowie die von der Presse verschwiegene Kriminalität tun ihr Übriges, um Europa in seine Situation zu bringen, wo an eine militärische Konfrontation mit Russland überhaupt nicht zu denken sei. Dies erklärte der ehemalige Oberst der US-Armee und Militärexperte, Douglas Macgregor, in einem Interview am Dienstag. Die Verbündeten der USA seien auf Bidens Vorstellung hereingefallen, dass all die Sanktionen und Maßnahmen der NATO-Länder Putin in die Knie zwingen und Russland in eine Katastrophe stürzen würden. "Doch jetzt sind sie eines Besseren belehrt worden." Russland "ist wahrscheinlich das ressourcenreichste Land der Welt", so Macgregor. Und er fügte hinzu: "Putins Beliebtheitswerte sind durch die Decke geschossen." Video …

Bund steigt bei Energieversorger Uniper ein. "You'll never walk alone", schilderte der Bundeskanzler das Prinzip hinter der Entscheidung, im Zuge eines milliardenschweren Rettungspakets bei dem angeschlagenen Energiekonzern Uniper einzusteigen. Die Beteiligung des Bundes an Uniper soll rund 30 Prozent betragen. Zugleich kündigte Kanzler Scholz eine Preisumlage und damit höhere Energiekosten für Verbraucher an. Video …

Spannender als Märchen oder Fantasy: Das große Gas-Epos 2022. Europa braucht russisches Gas… Aber die Ukraine hat eingegriffen. Wie geht es weiter? RT DE schildert die bisherigen Ereignisse im großen Gas-Epos des Jahres 2022 Video …

zur Erinnerung: Was war vor einem Jahr? Bürgermeister von Schuld will kein Geld das von Querdenkern gesammelt wurde haben

Katastrophale Folgen für die Menschheit: Was passiert, wenn das Internet zusammenbricht? Forscher warnen eindringlich: Auf einen großflächigen „digitalen Blackout“ sind wir nicht vorbereitet. Kein Trinkwasser, kein Bargeld, keine Online-Kommunikation – ein Szenario, das sich in Deutschland kaum jemand vorstellen kann. Experten warnen: Mit genau diesen Konsequenzen könnten wir uns aber konfrontiert sehen, wenn ein integraler Bestandteil unseres Lebens ausfiele: das Internet. Mehr …

22.07.2022:  Bund steigt mit 30 Prozent beim Energiekonzern Uniper ein – Preissteigerungen für Gaskunden. Der Bund steigt im Zuge eines milliardenschweren Rettungspakets beim angeschlagenen Energiekonzern Uniper ein. Demnach wird die Beteiligung des Bundes an Uniper rund 30 Prozent betragen. Zugleich kündigte Kanzler Scholz eine Umlage und damit höhere Preise für Gaskunden an. Mehr …

"Völlig verrückt geworden": Putin verspottet den Westen wegen Energiesparversuchen. Russlands Präsident Wladimir Putin macht sich über Energiesparvorschläge lustig, die etwa in Deutschland angesichts der angespannten Gas-Situation verbreitet werden. Er habe kürzlich ein Schaubild gesehen, auf dem Menschen nahe gelegt werden, nur noch bestimmte Körperstellen zu waschen, um warmes Wasser zu sparen und auf diese Weise Putin zu schaden. Mehr …

Scholz verplappert sich – Lag der Moment des Verrats deutscher Interessen schon im Dezember? Sind sie dumm, unterwürfig oder bösartig? Das muss man sich angesichts der EU-Sanktionen und ihrer Folgen bezüglich der Mitglieder dieser Bundesregierung fragen. Nun hat Olaf Scholz verraten, dass schon im Dezember, also drei Monate vor Verhängung der Sanktionen, über deren Folgen nachgedacht wurde. Wusste Olaf Scholz, was er da schrieb, als er in seinem Gastbeitrag für die FAZ die Vorbereitungen seiner Regierung auf die Russland-Sanktionen mit einem Datum versah? Diese Aussage muss man sich genauer ansehen: „Schon im vergangenen Dezember, also zwei Monate vor Kriegsbeginn, haben wir uns mit der Frage auseinandergesetzt, wie wir im Fall der Fälle die Energieversorgung unseres Landes sicherstellen können.“ Ein Blinder mit dem Krückstock erkennt, dass diese Vorbereitung allerdings nicht allzu viel wert war, außer sie wäre mit dem Ziel erfolgt, die breiten Massen in Deutschland möglichst sicher verarmen zu lassen. Aber das ist noch nicht einmal das Entscheidende in dieser Aussage. „Schon im vergangenen Dezember …“? Am 15. Dezember übergab das russische Außenministerium den russischen Forderungskatalog mit gegenseitigen Sicherheitsgarantie-Angeboten, der im Kern eine Neutralität der Ukraine und einen Verzicht auf eine weitere Ausdehnung der NATO verlangte. Realisierbare Forderungen, sollte man meinen. Dass seitens der USA ein Eingehen darauf nie auch nur in Erwägung gezogen wurde, überrascht nicht. Aber dass sich – wenn man Scholz‘ Aussage ernst nimmt – auch die deutsche Bundesregierung sofort auf ein Ignorieren der dringenden Aufrufe und damit auf eine Eskalation eingestellt hätte, das wundert doch ein wenig. Mehr …

Kampf gegen die Inflation: EZB hebt Leitzins um 0,5 Prozentpunkte an. Erstmals seit 11 Jahren hat die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag eine Zinserhebung im Euro-Raum beschlossen. Mit der Anhebung des Leitzinses um 0,50 Prozent und der Abschaffung der Negativzinsen reagiert die Notenbank auf die hohe Inflation im Euro-Raum, die im Juni bereits bei 8,6 Prozent lag. Video und mehr …

Die Kriminalisierung der Armut. Durch den Sozialstaatsabbau wurde die Situation armer Menschen in Großstädten immer prekärer — oft drohen ihnen Ersatzfreiheitsstrafen. Die Auswirkungen der Reformen der „Agenda 2010“, die von der rot-grünen Koalition Anfang des Jahrhunderts auf den Weg gebracht wurden, haben der politischen Kultur und dem sozialen Klima im Land dauerhaft geschadet. Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, der Sozialstaat demontiert, eine Steuerpolitik betrieben, die den Reichen mehr Reichtum und den Armen mehr Armut gebracht und auch der Mittelschicht deutlich gemacht hat, dass ihr Abstieg jederzeit möglich ist. So reagieren die Stärkeren ihre Abstiegsängste, Enttäuschung und Ohnmacht an den Schwächeren ab. Begleitet wird das Ganze von einem ausgeprägten Misstrauen gegenüber den Mitmenschen. Wenn man etwa sieht, dass der Staat überall ein Sicherheitsproblem entdeckt, das mit martialischen Einsätzen der Sicherheitskräfte entschärft werden muss, dann wird die gefühlte Bedrohung real erlebt und nach dem noch stärkeren Staat gerufen. Dabei ist es erforderlich, denen, die nichts mehr haben, als strafender und disziplinierender Staat entgegen zu treten und gleichzeitig den Menschen mit Abstiegsängsten und jenen mit großem Vermögen einen starken Staat zu demonstrieren. Ein Bereich, in dem der strafende Staat schon seit Jahrzehnten eine besonders tragische Kontinuität an den Tag legt, ist die Ahndung von Bagatelldelikten, die von ärmeren Menschen begangen werden. Sie werden mit Geldbußen überzogen, wenn sie diese nicht zahlen können, müssen sie die Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Mehr …

Weihnachten 2022. Eine satirische Dystopie über die ganz neue Normalität des kommenden Winters. Seit unserer Kindheit freuen wir uns ja alle auf das Christkind. In diesem Jahr allerdings überwiegt wohl die Angst vor einem strafenden Knecht Ruprecht. Es steht eine schwarze Weihnacht ins Haus. Nicht nur scharren Politiker vom Typ Lauterbach schon jetzt mit den Hufen und wollen eine neue Repressionswelle herbeireden — auch neues Ungemach droht, etwa eine Kältewelle, an der allein Putin schuld wäre. Was noch alles? Benzin nur gegen Gutschein, Ausgangssperre und Lebensmittellieferungen ins Haus, was in Schanghai ja prima geklappt hat, die Abschaltung des Internets als Energiesparmaßnahme und die Pflicht zum Tragen von zwei Masken übereinander? Der Autor lässt seiner Fantasie in dieser Satire freien Lauf. Aber haben die letzten Jahre nicht gezeigt, dass sich die „unmöglichen“ Zukunftsszenarios von gestern in die Realität von heute verwandelt haben? Mehr …

Mut, der verwandelt. Die kleinen Handlungen, mit denen sich Einzelne der Unmenschlichkeit entgegenstellen, sind wichtig — sie erhalten Unterstützung durch das Leben selbst. Die ganze Welt folgte den Corona-Maßnahmen. Die ganze Welt? Nein, der Gastwirt Tony Roman aus Los Angeles setzte trotz behördlicher Anordnung keine der Maßnahmen um und verbot in seinem Lokal gar das Masketragen, da er diese für Symbole der Unterwerfung hält. Woher nimmt der Mann seinen Mut — und warum handeln die meisten von uns nicht ebenso? Es ist ja menschlich verständlich, aus Bequemlichkeit und Angst vor Strafe zu handeln. Aber die Summe dieser vielen „kleinen“ Fehlentscheidungen — wenn wir zu oft „ja“ sagen, wo wir „nein“ sagen sollten — führt am Ende vielleicht in eine große Katastrophe. Noch nie in der Geschichte der Menschheit gab es eine bedrohliche Situation wie diese. Noch nie kam es so sehr auf jeden Einzelnen von uns an. Lassen wir uns auf diese Herausforderung ein! Vertrauen wir unserem inneren Kompass, der uns den Weg weist, und vertrauen wir dem Leben, das auf unserer Seite ist. Mehr …     Siehe hierzu Lösungsansätze  - juristischer Widerstand und Widerstandsrecht

Kommt bald die Wärmepolizei? – Habeck: Wird wie bei Corona laufen. Am Donnerstag kündigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verpflichtende Sparmaßnahmen für Industrie und Privathaushalte an. Eine Wärmepolizei solle es laut Habeck zwar nicht geben, stattdessen werde es wie während der Corona-Krise laufen. Während einer virtuellen Pressekonferenz am Donnerstag kündigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verpflichtende Sparmaßnahmen für Industrie und Privathaushalte an – doch wie sollen diese kontrolliert werden? Eine Wärmepolizei solle es laut Habeck zwar nicht geben, stattdessen werde es wie während der Corona-Krise laufen: "Da haben wir auch schon Vorgaben gesehen, das wurde ja auch selten kontrolliert. Jedenfalls ist mir nicht bekannt, dass die Polizei in die Wohnzimmer reingegangen ist." Wir erinnern Sie gerne daran, Herr Habeck. Fakt ist, laut Habeck: Sobald die Gasspar-Verordnung greift, sind Verstöße dagegen strafbar und werden geahndet. Und es gibt noch eine brennende Frage: Wenn es zu den von Außenministerin Baerbock prognostizierten Volksaufständen kommt – werden diese auch wie bei Corona niedergeschlagen? Video …

Der Spiegel rechnet für Habeck mit einem Ceaușescu-Ende – Oberst Richter spricht vom System-Ende

Diess tritt als VW-Chef ab – Porsche-Manager Blume übernimmt. Der Wolfsburger Autobauer tauscht überraschend seinen Vorstandschef aus: Herbert Diess geht zum 1. September – sein Nachfolger bei VW wird der Chef der Sportwagen-Tochter Porsche, Oliver Blume. Mehr …

21.07.2022:  Tauziehen um Gas-Turbine: Laut Baerbock fürchtete Berlin "Volksaufstände". Die Verhandlungen über die Rückgabe einer gewarteten Siemens-Turbine für Nord Stream 1 durch Kanada zeigt, unter welchem Druck die deutsche Regierung steht. In einem Pressegespräch erklärte Außenministerin Baerbock, dass man "Volksaufstände" hierzulande wegen Gasmangels befürchtet habe. Mehr …

Wegen Energie-Krise: Jeder 3. Deutsche fordert Entschuldigung von Merkel. Am größten ist der Unmut unter Wählern der AfD (52 % fordern Entschuldigung) und Grünen (34 %). Dagegen sagen 38 % der Befragten, Merkel müsse sich nicht entschuldigen. Der Rest wollte sich nicht äußern. Die Gedankenschere im Kopf ist am Wirken. Mehr …

Völlig irrationale Energiepolitik: UNIPER und Bundesregierung. Rettungspaket der Bundesregierung für Uniper steht. Überraschend ist, dass der Bund die Hilfen unter anderem daran geknüpft hat, dass Uniper eine laufende Klage gegen die Niederlande zurückzieht. Uniper war vor Gericht gegangen, weil die Niederlande einen Kohleausstiegsplan verabschiedet haben – ohne Entschädigung für die Kohlekonzerne. Stabile niedrige Gaspreise durch langfristige Verträge wurden durch die Europäische Kommission zerstört. Kein Mieter oder Eigentümer eines Gebäudes kauft sein Gas zu Tagespreisen an einer Gasbörse, wo Preispekulationen starke Schwankungen verursachen und das Angebot künstlich verknappen. Er stützt sich auf das Angebot eines Importeurs, der  ein Netz von Großhändlern und Einzelhändler bedient. Aktuell treten Einkäufer auf, die das Angebot verknappen, um hohe Verkaufspreise zu erzielen. Gleichzeitig weigern sich Importeure, bei russischen Lieferanten nachzubestellen, um die langfristigen Verträge zu erfüllen. Dieser Betrug funktioniert ohne Zutun der Russischen Föderation oder der Gazprom. Irrsinn: Nur 29 Prozent des Erdgases und 12 Prozent des Erdöls werden zum Heizen privater Haushalte benötigt. Doch die Bundesregierung fordert die Menschen zum Frieren und zum Hungern auf. Das Schüren von Ängsten funktioniert prächtig! Warum gibt es keine Apelle an Politiker und Behörden, an Manager und Führungskräfte? Lässt sich Robert Habeck jetzt wirklich ohne Klimaanlage durch die Gegend fahren oder ist das nur ein fantasievoller Witz? Wem nützt es? Was läuft hier schief? Mehr …

Habeck verkündet weiteres Paket zum Energiesparen. Zwar fließt wieder Gas aus Russland, doch es ist weniger als möglich. Die Bundesregierung reagiert. Dazu gehören strengere Vorschriften für den Füllstand der Gasspeicher – und Vorgaben für private Haushalte. Eine „Wärmepolizei“ soll es aber nicht geben. Bei dem Paket geht es auch um das Energiesparen in öffentlichen Gebäuden, Betrieben und Büros sowie um einen verbindlichen „Heizungscheck“. Vorgesehen sind auch Maßnahmen, um den Energieverbrauch in Wohnungen zu senken. Hausbesitzern soll es künftig untersagt werden, private Pools mit Gas zu beheizen. Angesichts gestiegener Energiepreise sprach sich Habeck außerdem für weitere Entlastungen aus. Mehr …

EZB hebt Leitzins an. Was bedeutet die Zinserhöhung für Verbraucher? Die Europäische Zentralbank (EZB) hat beschlossen, den Leitzins von bislang null auf 0,5 Prozent anzuheben. Die Auswirkungen für Verbraucher werden unterschiedlich sein. Sparer könnten profitieren, wenn auch nicht sofort. Menschen, die Kredite abbezahlen, sollten jetzt wachsam sein. Seit März 2016 lag der Leitzins im Euroraum bei null Prozent. Zuletzt angehoben hatte die Europäische Zentralbank (EZB) ihn vor elf Jahren. Insofern bedeutet jede Leitzinserhöhung eine Trendwende. Der sogenannte Hauptrefinanzierungssatz gilt als der wichtigste Leitzins, der wird nun um 0,50 Prozentpunkte angehoben. Zudem hat die EZB beschlossen, den Einlagensatz, der bisher im negativen Bereich lag, zu erhöhen: Der Zinssatz, der festlegt, zu welchen Konditionen Banken überschüssiges Geld bei der EZB einlagern können wird auf 0,0 Prozent angehoben. Damit müssen Banken nun keine Negativzinsen mehr auf EInlagern zahlen. Die Zinserhöhungen treten zum 27. Juli in Kraft. Mehr …

Gaseinsparverordnung: Wirtschaftsminister Habeck verkündet weiteres Paket zum Energiesparen. Zwar fließt wieder Gas aus Russland, doch Wirtschaftsminister Habeck verschärft die Vorsorge für den Winter. Dazu gehören strengere Vorschriften für den Füllstand der Gasspeicher wie auch Verordnungen darüber, dass nicht genutzte Räume nicht geheizt werden. Video und mehr …

Energie-Krise: Fast jeder zweite Deutsche will demonstrieren – Innenministerium ist "vorbereitet". Einer Umfrage zufolge will fast jeder zweite Bürger der Bundesrepublik wegen steigender Energiepreise auf die Straße gehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte bereits an, man sei "vorbereitet". Mehr …

"Um den Winter zu überstehen" – EU-Staaten sollen Gasverbrauch um 15 Prozent senken. Die Europäischen Kommission hat am Mittwoch vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten ihren Gasverbrauch in den kommenden Monaten um 15 Prozent senken sollen, um sich auf eine mögliche vollständige Unterbrechung der russischen Erdgaslieferungen vorzubereiten. Diese könnte den bevorstehenden Winter empfindlich beeinträchtigen. Video und mehr …

Jetzt versucht sie sich heraus zu reden. Baerbock schwadronierte von »Volksaufständen«, um die Gasturbine aus Kanada zu bekommen. Baerbock hat wieder einmal einen veritablen verbalen Bock geschossen. Damit Kanada die Gasturbine für die Pipeline Nordstream I ausliefert, schwadronierte sie in ihrer Stellungnahme gegenüber der kanadischen Regierung von drohenden »Volksaufständen«. Jetzt versucht sie, sich heraus zu reden. Mehr …

Gas fließt wieder durch Nord Stream 1. Nach Wartungsarbeiten fließt das Gas wieder durch Nord Stream 1 nach Deutschland. Jedoch ist noch unklar, wieviel Gas tatsächlich geliefert wird. Europa hält das Angebot jedoch für unzureichend und bereitet sich auf den kommenden Winter vor. Video …

Frau aus der Ukraine verspottet deutsche Steuerzahler. "Alle Flüchtlinge aus der Ukraine zugehört, ich erzähle euch nun, wie man beim Jobcenter 3.500 Euro für die Familie erarbeiten kann" – so leitet eine junge Frau aus der Ukraine, die nun in Deutschland gelandet ist, ihr kurzes Video ein, das am Donnerstag in den sozialen Netzwerken aufgetaucht ist. Video und mehr …

Wie die EU ihre Bürger unter den Folgen einer gescheiterten Russland-Politik leiden lässt. Westliche Staats- und Regierungschefs werfen Russland vor, Gas als Waffe einzusetzen. Aber in Wirklichkeit waren es ihre eigenen, gegen Russland verhängten Sanktionen, durch die diese akute Krise ausgelöst wurde. Der Westen könnte diese Krise umgehend beenden, indem er die Sanktionen aufhebt. Mehr …

Die Herren der Hungerspiele. Der Westen überzog schon immer Länder mit Hungersnöten, um seine Ziele zu erreichen — nun könnte diese Vorgehensweise nach hinten losgehen. Die augenblickliche Hungerkrise wurde nicht von Russland geschaffen. Sie ist aber auch kein Zufall. Der Westen pflegt zwar gern die Erzählung, er wolle nur böse Machthaber bestrafen, habe dabei aber stets das Wohl von deren Untertanen im Sinn; mit der Wahrheit hat dies nur wenig zu tun. Sehr viele Hungersnöte in Ländern überall auf der Erde waren direkte oder indirekte Folgen westlicher Sanktionen. Die Globalstrategen gingen dabei grundsätzlich über Leichen. Das Ziel war stets die Absicherung der bröckelnden westlichen Vorherrschaft. Diesmal aber könnte es sein, dass der Plan nicht aufgeht. Wie nie zuvor, werden Menschen in den NATO-Ländern selbst ins Elend gerissen. Das Ende der globalen Hegemonie wird durch eine solche Politik nicht verhindert, sondern beschleunigt. Mehr …

20.07.2022: AfD verliert Tausende Mitglieder. Die AfD hat im vergangenen Jahr rund 2.500 Mitglieder verloren. Im Juni 2021 hatte der damalige Parteichef Jörg Meuthen die Mitgliederzahl noch mit „um die 31.000“ angegeben, mit Stand vom Dienstag sind nur noch 28.636 Personen Mitglied in der AfD, wie ein Parteisprecher der „Welt“ mitteilte. Unter die Verluste fallen neben Austritten aus politischen Gründen oder aufgrund parteiinterner Vorgänge auch beendete Mitgliedschaften aufgrund von Nichtzahlungen oder Tod. Mehr …

Robert Halver: Darum hat Deutschland sich zum Deppen machen lassen // Mission Money   

Putin droht mit Gasdrosselung. Russlands Präsident Putin hat mit einer Reduzierung russischer Erdgaslieferungen gedroht. Über Nord Stream 1 könnten womöglich nur noch etwa 33 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag gepumpt werden. Die Verantwortung trage der Westen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat vor einem weiteren Absenken der russischen Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 gewarnt. Sollte Russland die in Kanada reparierte Turbine nicht zurückerhalten, drohe Ende Juli die tägliche Durchlasskapazität der Pipeline deutlich zu fallen, sagte Putin am Rande eines Treffens in Teheran nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Damit würde die tägliche Lieferkapazität auf rund ein Fünftel der ursprünglichen Menge fallen. Zugleich schlug Putin vor, dass die kürzlich fertiggestellte Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb genommen werden könne. "Wir haben noch eine fertige Trasse - das ist Nord Stream 2. Die können wir in Betrieb nehmen", sagte er. Allerdings würde über diese Ostsee-Pipeline dann nur die Hälfte des ursprünglich vorgesehenen Volumens geliefert, da Russland den Rest für den heimischen Bedarf benötige, so der russische Staatschef. Mehr …

Schäden in Milliardenhöhe: Landesbanken versinken in Cum-Ex-Affäre. Für Fabio De Masi, Finanzfachmann und ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Linken: Es ist es ein Unding, dass Hamburg derartig nachlässig agierte: „Die ehemaligen Landesbanken waren beim Cum-Ex-Steuerraub ganz früh dabei. Es ist ein Treppenwitz, wenn Banken in öffentlicher Regie beim Steuerzahler in die Kasse greifen.“ Mehr …

Bürger sollen Nachbarn denunzieren: Lesbische Grünen-Ministerin führt Melde-Stasi ein. Wollte man eine Liste mit allen Verboten, Regulierungen und Drohungen erstellen, die Deutschland als Nation und seine indigene Bevölkerung maximal möglich schädigen, abwerten und ruinieren, könnte man sich die Mühe sparen – und einfach nur das aktuelle Parteiprogramm der Grünen kopieren. So ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass die gerade ins Amt bestellte lesbische, grüne nordrhein-westfälische Ministerin Josefine Paul, die den ideologiegetränkten Verantwortungsbereich Integration und Gleichstellung abdeckt, flächendeckend Meldeportale errichten will, in denen fortan jedermann anonym „Hass“ und „Hetze“ gegen Migranten, Minderheiten und Transmenschen melden kann – und zwar auch unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit, also sogar dann, wenn juristisch überhaupt keine Regelübertretung vorliegt, worunter auch eingebildete „Meinungsverbrechen“ oder missliebige Wertungen fallen können, die fortan erfasst und faktisch kriminalisiert werden. Dies ist an bösartiger Hinterhältigkeit und Infamie in der Tat kaum noch zu übertreffen. Die Tatsache, dass eben nicht jedes „Opfer“ automatisch im Recht ist, das sich verletzt fühlt oder „Beleidigung” und „Hassrede“ wittert, bleibt dabei völlig unberücksichtigt. Mehr …

Neues normales Deutschland. Regierungskritik wird hierzulande zunehmend als „Delegitimation des Staates“ kriminalisiert. „Das wird man ja wohl noch kritisieren dürfen?“ wird man sich hierzulande bald fragen. Im Grunde wurde diese Frage schon vielfach gestellt. Die Kritik an der Regierung, ihrem Kurs, ihren Entscheidungen ist eigentlich eine der elementaren Kontrollfunktionen in einer Demokratie. Doch selbst das scheint mittlerweile schon zu viel des Guten, Demokratischen zu sein. Den Bürgern wird vollkommener Gehorsam abverlangt. Die Masken sollen von Oktober bis Ostern auf den Gesichtern sitzen und ebendiesen Gehorsam symbolisieren. Wer die Maßnahmen und die sie verordnenden Autoritäten nicht achtet, macht sich schnell verdächtig, er oder sie wolle „den Staat delegitimieren“. Freilich ein sehr dehnbarer Begriff, der staatlicher Willkür Tür und Tor öffnet. Mehr …

Brennende Brücken. Statt jede Beziehung zu Russland abzubrechen, sollte Deutschland sich auf seine Rolle als Vermittler besinnen. Seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine eskaliert der Westen einen Konflikt mit Russland, der mutwillig herbeigeführt wurde. Immer absurdere Sanktionen werden verhängt, die Gesprächskanäle geschlossen und jede wirtschaftliche Verbindung gekappt. Gleichzeitig radikalisiert sich die Sprache von Politikern und Medien, womit diese offenbaren, dass sie sich längst als Kriegspartei sehen. Dieser Umstand wird auch deutlich an den Waffenlieferungen in die Ukraine. Ohne jede Notwendigkeit setzt die deutsche Außenpolitik auf totale Eskalation statt auf Diplomatie und Verhandlung. Mehr …

Verlogene Ukraine-Politik. In Kriegszeiten noch mehr Kriegsgerät zu liefern, ist ein eher absurdes Verhalten, wenn man den Frieden will. Dass es in der internationalen Politik nicht immer ganz gerecht zugeht — diese Aussage würden die meisten Menschen wahrscheinlich unterschreiben. Vielleicht auch noch, dass oft die Falschen politische Entscheidungen treffen. Aber dass die Regierung mit ihrer Politik der eigenen Bevölkerung bewusst Schaden zufügen könnte — das galt selbst sehr kritischen Zeitgenossen lange als undenkbar. Mit der Sanktionspolitik Deutschlands gegenüber Russland, die de facto auf Selbstsanktionierung hinausläuft, scheint jedoch ein neuer Tiefpunkt erreicht. Über die deutsche Ukraine-Politik sprach Yevgeny Bort von ANBerlin mit dem deutsch-österreichischen Journalisten und Autor des Spiegel-Bestsellers „Das Corona-Dossier“, Flo Osrainik. Mehr …

WA94 20. Juli: Frieden bewahren, deutsche Interessen schützen - Christoph Hörstel  

Putinversteher durch Stockholm-Syndrom? Der Deutschlandfunk beklagt mangelnde NATO-Liebe im Osten. Irgendwie zieht die Bevölkerung im Osten nicht so ganz mit, wenn vom bösen Russen die Rede ist, der die arme Ukraine überfällt, für deren Wohl wir jetzt alle untergehakt frieren sollen. Der "Deutschlandfunk" versucht sich an einer Erklärung. Mehr …

Wut-Mail wegen Impfpflicht bei der Berliner Feuerwehr sorgt für Aufregung. In einer internen E-Mail kritisiert ein Mitglied der Berliner Feuerwehr die einrichtungsbezogene Impfpflicht und spricht von einem "Klima der Angst". Der Führung der Feuerwehr zufolge wurde das E-Mail-Konto unberechtigt genutzt, der Verfasser wird mit Hochdruck gesucht. Mehr …

Elf Verletzte bei Gewaltorgie im Columbiabad: Bademeister flüchten in Aussichtsturm. Schon wieder ist es passiert: In einem Berliner Freibad kam es zu einer Massenschlägerei, bei der auch ein Messer, ein Schlagstock und ein Baseballschläger zum Einsatz kamen. Drei zuvor des Bades verwiesene junge Männer wurden verhaftet – sie befinden sich aber wieder auf freiem Fuß. Mehr …

Energie-Engpässe – EU-Kommission will verbindlichen Sparzwang bei Gasnotstand. Die EU-Kommission greift zu radikalen Maßnahmen, um Engpässen bei der Energieversorgung zu begegnen. In einer Notsituation will sie die EU-Länder dazu zwingen, Gas zu sparen. Wenn Haushalte und Unternehmen nicht freiwillig genügend Gas einsparen, will die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten verbindliche Einsparziele vorschreiben. Video …

Neustrelitz: Jugendlicher Afghane nach Vergewaltigung an 11-Jähriger zu Bewährungsstrafe verurteilt. Das Amtsgericht Waren hat einen Jugendlichen wegen der Vergewaltigung eines elfjährigen Mädchens zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die Tat fand bereits im Januar statt. Der Täter wird auf 16 Jahre geschätzt und kam als "unbegleiteter Flüchtling" aus Afghanistan nach Deutschland. Mehr …

Schäden in Milliardenhöhe: Landesbanken versinken in Cum-Ex-Affäre

Besonders der Bellizismus der Grünen sei beunruhigend. Otto Schily warnt: In Deutschland macht sich Kriegsverherrlichung breit. Schwere Vorwürfe gegen die Ampel-Regierung seitens des ehemaligen Bundesinnenministers Otto Schily: Man setze zu sehr auf Krieg und zu wenig auf Diplomatie. Außerdem kritisiert er den Atomausstieg scharf. Man habe sich vom Erdgas abhängig gemacht. Mehr …

Laut Sachsens Ministerpräsident soll Deutschland dafür sorgen, dass der Krieg "eingefroren wird". Für seine Aussagen erntet er Kritik – auch von Parteikollegen. Unmut über Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten: Deutschland muss nach Ansicht von Michael Kretschmer eine Vermittlerrolle in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine einnehmen. "Wir müssen dafür eintreten, dass dieser Krieg eingefroren wird", so Kretschmer am Dienstag. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, antwortete prompt mit einer direkten Botschaft an den CDU-Politiker: "Die Ukrainer treten dafür ein, dass Sie Ihren Kopf in ein Tiefkühlregal stecken, um Ihre heißen Russland-Fantasien einzufrieren. Ihre ewige Anbiederung an Kriegsverbrecher Putin ist ekelerregend." Mehr …

Schluss mit den Selbstmord-Sanktionen! Fast ein halbes Jahr dauert nun schon der Krieg in der Ukraine und genauso lange bestehen die vom Westen verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Es steht außer Frage, dass das Blutvergießen endlich beendet werden muss. Doch muss man nach so langer Zeit auch einmal konstatieren, dass die Sanktionen nichts zum Frieden beigetragen haben, dafür aber das eigene Volk umso härter treffen. Während Russland wirtschaftlich so gut dasteht wie schon lange nicht mehr, stürzt Europa in eine verheerende Rezession. Machen wir der Politik klar, dass wir ihren selbstmörderischen Wirtschaftskrieg, der vor allem uns Bürger ruiniert, nicht länger mittragen! Mehr …

Rote Antifa-Faeser und grüner Buckel-Habeck sehen braun. Volk als Feind: Ampel & Hofmedien erklären Energie-Proteste vorab für „rechtsextrem”. Ampel-Politiker redeten eine Instrumentalisierung durch Rechtsextreme herbei und betrieben ein „Framing für Sozialproteste, die noch gar nicht angefangen haben”, schrieb dieser Tage das Portal „Heise.de“ treffend, und in der Tat: Selten hat man eine solche Nervosität und Ahnung erlebt, diesmal den Boden der Toleranz in der eigenen Bevölkerung überspannt zu haben, wie derzeit in der linksgrünen Ampel. Dort fürchtet man ein Überlaufen des Fasses, wenn im Winter die Folgen einer desaströsen Energie- und vor allem antirussischen Sanktionspolitik voll durchschlagen werden. „Ernsthaft besorgt” gibt sich vor allem Innenministerin Nancy Faeser, die gleich die nächste willkommene Chance wittert, den drohenden Volkszorn in die rechte Ecke zu rücken – um ihr Lieblingssteckenpferd, den „Kampf gegen Rechts”, mit neuer Brisanz zu versehen: “Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen“, so die SPD-Politikerin. Mehr …

Enteignungen per Verfügung möglich: Wie der Staat das System und nicht die Bürger schützt. Die Geldretter möchten Bewusstsein schaffen und das Augenmerk auf jene Regelungen lenken, die von staatlicher Seite in der Vergangenheit bereits ins Leben gerufen wurden, um bei ernsthaften Problemen des Finanzsystems rasch reagieren zu können. Der Staat ist bestens vorbereitet! Die Maßnahmen, die im Ernstfall von staatlichen Einrichtungen und Behörden eingeleitet werden können, sind leider allesamt nicht zum Vorteil der Menschen, die Ersparnisse ihr Eigen nennen. Der Staat hat im Devisengesetz Regelungen geschaffen, die den Kapital- und Zahlungsverkehr beschränken können. Was für Österreich gilt, gilt ebenso für die BRD und ihre Bürgen / Bürger. Mehr …    siehe hierzu auch Enteignung

Statt CO2 nun Spritsparen als Argument. Faules Geschachere: Tempo 130 im Gegenzug für Weiterbetrieb von Atomkraftwerken? Selten hat es den Fall gegeben, dass eine eigentlich außerhalb jeder Debatte stehende Frage wie die Sicherung der Energieversorgung erpresserisch abhängig gemacht wird von der Zustimmung zu einer ideologischen Verbotsregel wie dem Tempolimit. Aber genau das zeichnet sich derzeit ab. Weil die von Merkel auf links gezogene Union von ihrem Linksdrall nicht mehr lassen kann und mittlerweile sogar die Ampel links überholt, sprachen sich Politiker aus ihren Reihen nun ihrerseits für die Einführung eines generellen Tempolimits aus. Damit macht sich die CDU vollends zum Zeitgeistkasper grüner Ideologien und Verbotspolitik – ausgerechnet die Partei, die jahrelang im Sinne der Autofahrer diese letzte Freiheit garantiert hatte, – bei der es sich um einen typischen „Nachrkriegsmythos“ und ein „Alleinstellungsmerkmal“ der Autonation Deutschland handelte. Damit erhöht eine von allen guten Geistern verlassene Union als klassische Service-Opposition der Regierung den Druck auf die FDP, die in den Ampel-Koalitionsverhandlungen Tempo 130 hatte scheitern lassen – die letzte wahrhaft liberale glorreiche Tat ihres Chefs (und Porschefahrers) Christian Lindner, bevor die FDP zum Fußabtreter und Abnicker linksgrüner Stümperei in der Regierung mutierte. Mehr …

19.07.2022:  Folgt nach den Niederlanden auch Deutschland? Bauernproteste stehen unmittelbar bevor. Immer mehr Vorschriften aus Brüssel und Berlin verknappen das Angebot und erschweren die Arbeit der Bauern in Deutschland: "Maßnahmen" zum "Klimaschutz" und die geplante Umstellung auf Ökoprodukte lassen den Unmut wachsen. Nun sind konkrete Protestaktionen geplant. Mehr …

Cannabis-Fail: Verkackt die Ampel die Legalisierung?  

Hohe Energiepreise könnten zu hunderttausenden Strom- und Gassperren führen. Experten erklären, wie diese abgewendet werden können. Berlin. Kein Licht und kein warmes Wasser in der Wohnung, der Kühlschrank, die Waschmaschine und der Herd gehen nicht – und im Winter bleibt die Heizung kalt: Wem Strom oder Gas abgestellt wird, kann eine normale Lebensführung vergessen. Doch genau dies droht Hunderttausenden Haushalten in Deutschland wegen der explodierenden Energiepreise – wenn sie nicht vorbeugen und nicht wissen, wie sie eine Strom- und Gassperre verhindern können. Mehr …

Wärmewende : Doch kein Komplettverbot für Gasheizungen. Die Wärmepumpen-Pflicht fällt weniger streng aus: Nach den Plänen von Habeck und Geywitz darf auch künftig der alte Gas- oder Ölkessel heizen – zumindest ein bisschen. Jede neu eingebaute Heizungsanlage soll nach dem Willen der Bundesregierung von 2024 an zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energieträgern laufen. Jetzt wird konkreter, welche Heizungssysteme dann noch erlaubt sind. Neben den von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) präferierten strombetriebenen Wärmepumpen sollen auch sogenannte Hybridheizungen möglich sein. Dies geht aus einem Konzeptpapier hervor, das Habecks Ministerium zusammen mit dem Bauministerium von Klara Geywitz (SPD) veröffentlicht hat. In diesen Fällen soll die Wärmepumpe, gegebenenfalls auch in Kombination mit einer Solarthermie-Anlage, mindestens 65 Prozent der Wärme für ein Haus bereitstellen. Zur „Abdeckung von Bedarfsspitzen“ könne aber auch ein Gas- oder Ölkessel genutzt werden, heißt in dem Papier, das jetzt mit Wohnungs- und Mieterverbänden diskutiert werden soll. Mehr …

Mehr Datenklau an Geldautomaten – Schadenssumme dennoch gesunken. Das Ausspähen sensibler Kundendaten an Geldautomaten in Deutschland schien ein Auslaufmodell. Nun gehen die Zahlen wieder nach oben. Der Datenklau an Geldautomaten in Deutschland hat in den ersten sechs Monaten 2022 erstmals seit Jahren zugenommen. 140 Mal manipulierten Kriminelle im ersten Halbjahr bundesweit Geldautomaten, um Kartendaten und Geheimnummer (PIN) von Bankkunden auszuspähen. Das teilte Euro Kartensysteme auf Anfrage mit. Die Frankfurter Einrichtung kümmert sich im Auftrag der Deutschen Kreditwirtschaft um das Sicherheitsmanagement für Zahlungskarten. Mehr …

Nord Stream 1: Russland wird Gas liefern, aber weniger als zuvor. Laut Medienberichten beabsichtigt Russland, nach Abschluss der Wartungsarbeiten an der Gaspipeline Nord Stream 1 wieder Erdgas nach Europa zu liefern, jedoch in geringerem Umfang als bislang. Derweil hat sich EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn dahingehend geäußert, dass die EU-Kommission nicht von einer Wiederinbetriebnahme ausgehe. Man werde sich für den Winter auf die schlimmstmöglichen Szenarien vorbereiten, hieß es. Mehr …

Lügt Markus Lanz im ZDF? Ein Selenskij-Dekret wird den Deutschen verschwiegen. Log der ZDF-Moderator Markus Lanz vor wenigen Tagen bewusst in Bezug auf die Krim und die Ukraine? Gleich ein paar Fakten dazu. Zudem hören wir Äußerungen eines ehemaligen Hamburger Bürgermeisters und weitere Stimmen der Vernunft aus Deutschland. Podcast und mehr …

Michael Kretschmer fordert "Einfrieren" des Ukraine-Krieges. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat auf seiner letzten Pressekonferenz vor der Sommerpause Ansichten zum Krieg in der Ukraine geäußert, die quer zur Bundesregierung, aber auch der Mehrheit in CDU/CSU liegen. Mehr …

"Der menschliche Körper als Investitionsfeld für Biotechnik, Pharma und Kontrollindustrie". Der Publizist Hannes Hofbauer erklärt, wie in der 4. Revolution nicht mehr die Arbeitsprozesse, sondern die Menschen verändert werden sollen – als Ergebnis einer systemimmanenten Verwertungslogik des Kapitals. Mangels Analysefähigkeit folgen viele Linke den staatlichen Maßnahmen, die zum Profit der Leitkonzerne führen. Mehr …

Bundesregierung prüft längere AKW-Laufzeiten – Zoff zwischen Grünen und FDP. Die Debatte um eine längere Laufzeit der letzten deutschen Atomkraftwerke wird zunehmend zu einem Stresstest für die Ampelkoalition. Nun überprüft die Bundesregierung neue Szenarien. Demnach könnte die Regierung die Atomkraftwerke länger laufen lassen. Mehr …

Parteibuch und Quote statt Qualifikation? Baerbock schleift Aufnahmeprüfung für Diplomaten. Wie feministische Außenpolitik aussieht, zeigt sich in dem neuen Auswahlverfahren für das Auswärtige Amt: Dort werden der schwere Allgemeinwissenstest sowie der psychologische Test gestrichen – besonders an Letzterem scheitern viele weibliche Bewerber. Mehr …

Scholz auf Klimadialog: "Energie als Putins Waffe führt zum Erreichen unserer Klimaziele". Der deutsche Kanzler machte Russland für die Energieprobleme seines Landes verantwortlich und sagte, die Energiesicherheit sei ein weiterer Grund, auf erneuerbare Energien zu setzen. "Putins brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine, sein Einsatz von Energie als Waffe, die rasant steigenden Energiepreise – all das bestärkt uns nur in diesem Ziel" Video und mehr …

Höhere Steuern? Habeck will "Klimaabgabe" für neue Autos mit Verbrennungsmotor. Nie war die Belastung für den deutschen Steuerzahler höher als heute. Dennoch plant Wirtschaftsminister Robert Habeck, Benziner und Diesel bei Zulassung mit einer neuen Abgabe zu belegen. Auf diese Weise hofft er, den Verkauf von Elektroautos zu befeuern. Mehr …

Auf den Spuren eines Generalkonsuls. Ein russischer Top-Diplomat, der in Österreich und Deutschland diente, soll laut Verfassungsschutz in Wahrheit Spion gewesen sein. Das lässt die Marsalek-Bekanntschaft von Generalkonsul Ganzha in neuem Licht erscheinen. Was wussten die Behörden? Recherche von „Die Welt“ und ZackZack. Wien, 19. Juli 2022 – eine Karriere, von der man als Diplomat nur träumen kann. Das sind die überlieferten Stationen des 62-jährigen Sergey Ganzha, der als Generalkonsul Russlands in München für Gesprächsstoff sorgt, weil er unweit seiner Dienststelle mit Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek verkehrte. Mehr …

Faeser will Demos gegen hohe Preise verhindern // Regierung versagt beim Energie-Schock    vgl. hierzu Der Wahnsinn regiert

Bei Gas-Lieferstopp ist es vorbei mit dem Wohlstand der Deutschen. Arbeitgeberchef warnt vor der größten Krise, die das Land jemals hatte. Gegenüber der »Süddeutschen Zeitung« erklärte Arbeitgeberchef Rainer Dulger, Deutschland stehe vor der »größten Krise, die das Land jemals hatte«. Mehr …

Die Bundesregierung zerstört unsere Landwirtschaft. Im Augenblick trendet, wie es auf Neudeutsch heißt, #bundesregierungRuecktritt auf Twitter. Genauer gesagt, hat Twitter diesen Trend, während ich diese Zeilen schreibe, wieder unterdrückt. Aber natürlich läuft er weiter. Das ist auch gut so, denn wenn es nicht gelingt, diese Politiker zu stoppen, frieren und hungern wir eines Tages wirklich. Das kann hier nicht passieren? Hoffentlich, aber dann dürfen wir diese ideologiegesteuerten Realitätsverweigerer nicht einfach weiter machen lassen.
Was in Sri Lanka passiert ist, dass eine Regierung, die über Nacht die Umstellung der Landwirtschaft auf Bioanbau verfügt hat, vom hungernden Volk aus ihrem Sitz vertrieben wurde, wird von unseren Qualitätsmedien mit äußerster Zurückhaltung berichtet. Was in den Niederlanden augenblicklich passiert, kommt bei uns auch kaum in die Presse. Dort protestieren die Bauern seit vielen Tagen gegen die Auflage, den Stickstoffeintrag bei ihrer Produktion um, je nach Lage, 40-70% zu reduzieren. Das wird, gibt sogar die Regierung zu, bis zu 30% der landwirtschaftlichen Betriebe zum Aufgeben zwingen. Und das in Anbetracht einer sich abzeichnenden Welt-Hungerkrise. Statt ihre realitätsfernen Auflagen zu revidieren, lässt die niederländische Regierung auf Bauern schießen. Ausgang zu diesem Zeitpunkt ungewiss. Gewiss ist aber, was unsere Regierung verfügt hat. Diese Auflagen werden unsere Selbstversorgung mit landwirtschaftlichen Produkten gefährden.  Darauf macht die Vereinigung „Land schafft Verbindung“ in einer Pressemitteilung aufmerksam, die ich hiermit weitergebe… Mehr …

18.07.2022:  Die Bundesregierung hat eine Politik der Erinnerung durch eine Politik der bewussten Amnesie ersetzt. Deutschlands neue Regierung hat in ihrem Bündnis mit den USA alles auf eine Karte gesetzt. Damit hat sie eine Strategie zunichte gemacht, mit der frühere Regierungen in Berlin erfolgreich waren, und sich dadurch ins eigene Bein geschossen. Die Frage ist, wie weit man mit nur einem Bein kommen kann. Mehr …

Wie die BRD-Regierung und ihre Vertreter nach Strich und Faden die kleinen Leute drangsaliert. Totalitäre Länder und Gesellschaftsformen zeichnen sich dadurch aus, dass Andersdenkende systematisch ausgegrenzt, diffamiert und kriminalisiert werden. Egal ob Massenmigration, Genderwahn, Frühsexuallisierung, Coronavirus oder Todesfälle durch Impfung. Wer das offizielle Narrativ in Frage stellt wird in Deutschland gnadenlos geächtet, verfolgt und der Lächerlichkeit preisgegeben. Ein perfides Merkmal unseres ach so demokratischen Staatsapparates ist die Unterjochung und Diffamierung Andersdenkender, das heißt all jener, die nicht die „Mehrheitsmeinung“ vertreten. Wer die Ankunft von Scharen von Migranten nicht mit tosendem Applaus bedenkt; wer der Meinung ist, dass es nur zwei Geschlechter gibt, zu denen auch keine menstruierenden oder schwangeren Männer gehören und wer Corona nicht für ein Killervirus hält, dem mit einer sogenannten Impfung Einhalt geboten werden muss, wird schnell in die rechte Ecke gestellt und zur persona non grata degradiert. Damit nicht genug – nicht wenige Regimekritiker bekommen es auch noch, völlig zu Unrecht, mit dem langen Arm des Gesetzes zu tun. Gleich doppelt tragisch ist dies, wenn es den kleinen Mann trifft, dem es an den finanziellen Mitteln mangelt, um sich einen Anwalt leisten zu können. Mehr …

Medienberichte: Deutsche Industrie könnte ohne russisches Gas stillstehen. Jörg Rothermel vom Verband der Chemischen Industrie Deutschlands hat gesagt, dass die deutsche Industrie ohne russisches Gas stillstehen könnte. Ihm zufolge können nur zwei bis drei Prozent des Gasverbrauchs der Industrie durch Öl oder Kohle ersetzt werden. Mehr …

Designerbaby, Kuckucksei im Nest der Armut. Kinderbestellung per Sonderanfertigung? Dieser Trend, Designerbabys zu bestellen, wächst rasant auf dem Boden der Armut. Ein riesiges profitables Geschäftsmodell von Reichen. Doch wer denkt dabei schon an die Frauen und Neugeborenen? Ein Handel mit Kindern untergräbt nicht nur das Wunder der Natur, sondern ist eine absolute Missbilligung dem Leben und der Schöpfung gegenüber. Video und mehr …

WA93 Freunde, Bekannte, Verwandte: Nato-Lügen Ukraine - Christoph Hörstel

"Heißer Herbst"? Verfassungsschutz warnt vor großen Demonstrationen und Gewalt. Zweieinhalb Jahre selbstgemachte Dauerkrise und die Art der medialen und politischen Instrumentalisierung hinterlassen ihre Spuren: So warnt der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer vor Demonstrationen und möglichen Gewaltausbrüchen im Winterhalbjahr. Bringen neue "Corona-Maßnahmen" das Krisen-Fass zum Überlaufen? Kritisch sieht Kramer die Folgen möglichen neuer "Corona-Maßnahmen" im Herbst. Er sagte: "Anstehende Hygienemaßnahmen und ein möglicher Lockdown stoßen zunehmend auf weniger Verständnis und offene Ablehnung in breiten Teilen der Bevölkerung". Demnach helfe es auch nichts, "wenn jetzt zur Beruhigung versprochen wird, dass es keine Schulschließungen oder Lockdowns mehr geben wird." Das sei "unseriös und verstärkt das Misstrauen in der Bevölkerung", ergänzte er. Mehr …

Aus Angst vor "Bauern-Protesten": Özdemir will EU-Vorgabe zu Ackerstilllegungen überdenken. Unter dem Vorwand des Naturschutzes sollen ab 2023 mindestens vier Prozent der derzeitigen Agrarflächen stillgelegt werden. Zumindest wenn es nach den Plänen der EU geht. Bei den Landwirten regt sich Widerstand. Nun versuchte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zu beschwichtigen. Doch wird das reichen? Hintergrund ist ein Strategieplan der EU-Kommission zur Erhaltung der Tier- und Pflanzenwelt. Dieser sieht unter anderem vor, dass Landwirte ab 2023 vier Prozent ihrer Ackerfläche stilllegen müssen. Bei Nichteinhaltung droht der Verlust der von den meisten Betrieben dringend benötigten EU-Direktzahlungen im Rahmen der sogenannten Einkommensgrundstützung. Neben Özdemir hatte zuvor auch schon Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) angesichts der drohenden Brachlegungen davor gewarnt, dass Europa seine Rohstoffsicherheit verlieren könnte. "Wir haben beim Thema Energie erlebt, wie schlimm es ist, erpressbar zu sein", sagte Kaniber in Bezug auf einen befürchteten Stopp der russischen Gaslieferungen. Europa brauche in allen Bereichen Rohstoffsicherheit, auch in der Forst- und Landwirtschaft. Dennoch stelle sie die Umwelt-Ziele der EU nicht infrage. "Wir stehen zum Green Deal", so die Ministerin. Dieser sieht zudem ein Importverbot von Tierfutter aus Ländern vor, in denen für die Produktion Wald abgeholzt wird. Mehr …

Rezession: Experten erwarten Abschwung westlicher Volkswirtschaften noch vor Jahresende. Nicht nur die Deutsche Bank verkündet nun offiziell: Die USA und Deutschland stehen vor einem wirtschaftlichen Abschwung. Laut Analysten preisen die Märkte bereits jetzt die hohe Wahrscheinlichkeit einer Rezession noch vor Jahresende ein. Mehr …

„Auch Jan Marsalek hätte Tränen gelacht“ – Wirecard-Aufklärer über Netflixserie „King of Stonks“. Eine Satireserie über den Wirecard-Skandal, die unter Düsseldorfer Business-Prolls spielt, riskiert wie beim Karneval lausige Gags abzufeuern. Doch ich habe die Netflix-Serie „King of Stocks“ unterschätzt, kommentiert der ehemalige Abgeordnete und Wirecard-Aufklärer Fabio De Masi. Die Rezension eines Insiders. Wie oft habe ich mich während meiner Arbeit im Wirecard-Untersuchungsausschuss zu meinen Sitznachbarn gedreht und gesagt: „Das ist irrer als jedes Drehbuch!“ Als ich nun die Netflixserie „King of Stonks“ schaute, muss ich gestehen. Ich sagte oft zu mir selbst: „Aber genau so war es!“ Mehr …

17.07.2022:  Drohende Gasknappheit: Städte prüfen Einsparmöglichkeiten. Deutschland will ab dem 1. August keine Kohle mehr aus Russland importieren. Zum Jahreswechsel soll auch kein russisches Erdöl mehr nach Deutschland fließen. Beim Gas ist die Lage jedoch schwieriger. Bundeskanzler Olaf Scholz setzt auf den Ausbau erneuerbarer Energien, um das Land unabhängig von russischem Gas zu machen. Video …

Bedrohung für Deutschland? "Bald schon werden Rechnungen präsentiert". Deutschland hofft auf eine russische Niederlage in der Ukraine – doch der Historiker Jörg Baberowski warnt: Putin kennt unsere Schwäche genau. Mit Sanktionen wollte der Westen Russlands Angriffskrieger Wladimir Putin zur Räson bringen. Doch was ist bislang passiert? Deutschland zittert vor einem russischen Gasstopp, während die Truppen des Kremls in der Ukraine Boden gutmachen. Russlands Wirtschaft liegt zudem allen Erwartungen zum Trotz alles andere als am Boden. Wladimir Putin hat schon oft bewiesen, dass er über Geduld verfügt. Nun wartet er darauf, dass die Begeisterung im Westen für den Abwehrkampf der Ukrainer erlischt. Eine Illusion? Keineswegs, sagt Jörg Baberowski, einer der angesehensten Kenner Russlands und dessen Geschichte. Im t-online-Interview erklärt der Historiker, warum Putin seiner Ansicht nach am Ende siegen wird, was der Westen für die Auseinandersetzung mit Russland braucht und wieso wir die russische Armee trotzdem nicht fürchten müssen. Mehr …

Die Rolle der politischen Psychologie im Corona-Narrativ – ein Rückblick auf die NgfP-Konferenz. Auf dem Kongress "Corona. Die Inszenierung einer Krise" stellten Wissenschaftler und Psychologen ihre Bewertung des offiziellen Corona-Narrativs unter Berücksichtigung psychologischer, gesellschaftlicher und politischer Aspekte vor. Künstler und Aktivisten verwandelten Thesen in Kunst und Aktionen. Die Rolle der politischen Psychologie im Corona-Narrativ – ein Rückblick auf die NgfP-Konferenz. Vom 7. bis 9. Juli fand in Berlin nach zweijähriger Pause erstmals wieder der jährliche Kongress der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP) statt – in diesem Jahr zum Thema: "Corona. Inszenierung einer Krise".
Trotz widriger Umstände und Gegenwind aus mehreren Richtungen – so wurden den Kongressorganisatoren beispielsweise kurzfristig die Räumlichkeiten gekündigt – wurde die NGfP-Konferenz am Ende zu einem ganz besonderen intellektuellen Lichtblick für alle Teilnehmer und Referenten. Hierbei wurde vor allem die Möglichkeit wertgeschätzt, endlich einmal wieder drei Tage im gemeinschaftlichen intellektuellen Austausch unter einem weiten geistigen Horizont genießen zu können. Ursprünglich hatten die Organisatoren den NGfP-Kongress bereits für März 2021 geplant. Aufgrund ausufernder Hygienebedingungen war er wieder abgesetzt worden. Weil die für Mai dieses Jahr vorgesehenen Räume im Kongresshaus des Neuen Deutschland Verlags kurzfristig gekündigt worden waren, war der Kongress für dieses Jahr zunächst auch abgesagt worden. Dann aber konnte für Anfang Juli doch noch eine wunderbare Konferenzstätte aufgetan werden. Mehr …

Neues Migrationspaket der Bundesregierung. Letzte Hürden einreißen, um ungehinderten Zustrom aus Afrika und aller Welt zu ermöglichen. Im verwüsteten Ahrtal sitzen auch ein Jahr nach der verheerenden Flut noch immer Menschen auf den Trümmern ihrer Existenz. Deutschlands Städte und Gemeinden richten sich darauf ein, im kommenden Winter mit „Wärmehallen“ Alte und Arme vor dem Erfrieren zu retten. Währenddessen arbeitet Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Hochdruck am Einreißen der letzten Hürden für die unkontrollierte Migration in unsere Sozialsysteme. Faesers neues „Chancen-Aufenthaltsrecht“ ist eine offene Einladung zur Sozialmigration aus aller Welt, die verführerisch mit dem Blankoscheck auf lebenslange Vollversorgung durch den Steuerzahler wedelt. Die Aussichten darauf stehen gut für jeden, der es irgendwie nach Deutschland schafft. Die drängenden Spar- und Verzichtsappelle, die in immer kürzeren Abständen aus luftigen Regierungshöhen auf den autochthonen Pöbel herniedergehen, gelten offenkundig nicht für Kommunen, die mit garantierten Höchstmieten vom Amt den privaten Wohnungsmarkt leerkaufen, um „Geflüchtete“ angemessen unterzubringen. Mehr …

Medien auf Menschenjagd: Wer gegen hohe Gaspreise wettert, ist jetzt auch Nazi. Dass viele Mainstream-Medien nicht das Geringste aus der Corona-Krise gelernt haben und die gesellschaftliche Spaltung unbeirrt weiterbetreiben, zeigt sich nun vielerorts bei Berichten über regierungskritische Proteste gegen das Versagen der Bundesregierung in der Energiekrise, den drohenden Blackout, Gasstopps und die ihnen vorausgehende Preisexplosion.
In sämtlichen Medien wimmelt es von Warnungen, Mahnungen und Drohkulissen bezüglich des Winters, wenn vermutlich kein russisches Gas mehr verfügbar sein wird: Schwimmbäder und sogar Ampeln sollen abgestellt werden (leider jedoch nicht die regierende in Berlin!), in immer mehr Städten werden Wärmeräume eingerichtet für Arme und Alte, die sich ihre Heizkosten bis dahin gar nicht mehr leisten können – sofern es überhaupt noch etwas zu verheizen gibt. Angesichts all dieser beschworenen Zustände würde man doch eigentlich erwarten, dass unsere Journalisten nicht nur Horroszenarien entwerfen und Durchhalteparolen ausgeben würden, so wie sie es während Corona bereits getan haben – sondern die Politik, die diese Verhältnisse (die in Wahrheit nur als Folge fehlgeschlagener Russland-Sanktionen mit dem Ukraine-Krieg zu tun haben) über viele Jahre herbeigeführt hat, heftig hinterfragen und die Verantwortlichen kritisieren würden. Davon ist allerdings wenig zu bemerken. Mehr …

16.07.2022:  Die Folge der Privatisierung: "Menschen fallen aus dem Zug" – Gewerkschaften erschüttert über Zustand der Deutschen Bahn. Die Bereitstellung des Neun-Euro-Tickets hat einen Massenansturm auf den deutschen Regionalverkehr ausgelöst – die Deutsche Bahn zeigt sich diesem nicht gewachsen. Die Bahngewerkschaften EVG und GDL ziehen eine vernichtende Bilanz: "Das ist der absolute Super-GAU" und "Das Neun-Euro-Ticket macht krank". Mehr …  Siehe hierzu auch: Instandhaltung "sträflich vernachlässigt" – Deutsche Bahn kündigt Generalsanierung ab 2024 an. Die Deutsche Bahn kündigt eine radikale Generalsanierung hochbelasteter Streckenabschnitte an. Gleichzeitig müssen sich die Fahrgäste auf schmerzhafte Sperrungen und Umleitungen einstellen. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft spricht gar von einem "Tal der Tränen" für alle Beteiligten. Das einzige was sich nach der Privatisierung verbessert hat sind die Spitzengehälter der Vorstandsvorsitzenden. Mehr …

Bald kein Getreide mehr in Deutschland – wollen EU und Grüne die Bürger aushungern? Landwirte sind fassungslos! Der Bundesrat hat neuen Regeln für nitratbelastete und eutrophierte Gebiete zugestimmt und damit die ohnehin schon angespannte Versorgungslage in Deutschland noch einmal gravierend verschlechtert. Nun drohen auch hierzulande flächendeckende Bauernproteste nach niederländischem Vorbild! Mehr

Regierungspropaganda immer irrer: Kalte Wohnungen sind laut “WELT” gesünder. Kalt Wohnen ist gesund, weniger Duschen auch. Die Medien liefern die immer absurdere Begleitmusik für die immer härteren Einschränkungen und die Schaffung der “neuen Normalität” im Westen. Dabei geht es nicht um Berichterstattung, sondern um Propaganda. Das Springer-Blatt Welt bringt seinen Lesern in einem langen Artikel nahe, warum “kalte Wohnungen gesünder sind”. Vor einigen Wochen schon wusste das Boulevardblatt Bild aus demselben Hause zu berichten, dass es genüge, vier Körperstellen zu waschen, und dass sich die Haut schon selbst reinige, wenn man sie nur lasse. Mehr

AUF1-Spezial: Die Hintergründe der Flutkatastrophe an Ahr und Erft. Die verheerende Jahrhundertflut im Westen Deutschlands vom 14. und 15. Juli 2021 war eine der schlimmsten Naturkatastrophen der deutschen Geschichte. Über 185 Menschen verloren ihr Leben, alleine 134 im Ahrtal. Ein Jahr später zeigt sich ein zwiespältiges Bild in den damaligen Flutgebieten: Einiges ist schon wieder aufgebaut, doch vielerorts sieht es nach wie vor aus wie in einem Kriegsgebiet – vor allem entlang der Ahr. Viele Haushalte warten bis heute auf die Auszahlung von Hilfs- und Spendengeldern und haben das Vertrauen in den Staat verloren. Betroffene fühlen sich im Stich gelassen und sind verbittert über die Politik. AUF1 hat sich kurz vor dem Jahrestag der Katastrophe vor Ort ein detailliertes Bild gemacht, mit Helfern und Opfern gesprochen und Eindrücke gesammelt, die in den Systemmedien so nicht oder kaum zur Sprache kommen… Video und mehr …

Deutschland bereitet sich auf den kommenden Winter und eine drohende Gas-Knappheit vor. Die USA haben erklärt, dass sie die Lieferung von landwirtschaftlichen Gütern und Geräten von und nach Russland nicht unter die US-Sanktionen fallen. Darüber hinaus haben die USA Geschäfte mit der Firma Energy Security for Europe GmbH bis zum 16. Dezember erlaubt. Das Unternehmen operierte früher unter dem Namen Gazprom Germania GmbH. Zudem wurden Sanktionen gegen die Tochtergesellschaft der russischen Alfa Bank in Kasachstan aufgehoben. Video und mehr …

Hinweise auf US-Biowaffenprogramm. Die „Zeit“ entfernt eine interessante Passage aus einem Artikel. Die "Zeit" hat am 10. Juli einen sehr langen Artikel über ukrainische Soldaten veröffentlicht, die in Deutschland behandelt werden. Eine interessante Passage wurde aber wieder aus dem Artikel entfernt. Schauen wir uns einen Screenshot an, der zeigt, wie der Absatz ursprünglich aussah und welche zwei Sätze am Ende des Absatzes entfernt wurden. Die „Zeit“ hat in ihrem Artikel nur die Passage stehen gelassen, in der von multiresistenten Keimen in Wundinfektionen die Rede ist. Schon das ist interessant, denn man muss sich fragen, woher es kommt, dass man bei ukrainischen Soldaten eine große Zahl multiresistenter Keime findet, schließlich kommen die in der Natur nicht vor. In Deutschland werden sie oft als „Krankenhauskeime“ bezeichnet, weil man sich damit vor allem in Krankenhäusern infizieren kann. Die „Zeit“ findet diese Frage aber nicht interessant. Wäre ich in dem deutschen Lazarett gewesen und hätte eine solche Reportage über die Behandlung ukrainischer Soldaten geschrieben, hätte ich die Ärzte danach gefragt, um welche Keime es sich genau handelt, und wie sie sich das vermehrte Auftreten dieser Keime bei ukrainischen Soldaten erklären. Ende März hat das russische Verteidigungsministerium weitere Details und Dokumente zu dem US-Biowaffenprogramm in der Ukraine veröffentlicht, aus denen unter anderem hervorging, dass unter anderem eine New Yorker Firma namens Rosemont Seneca an der Finanzierung beteiligt war. Stammlesern des Anti-Spiegel ist die Firma ein Begriff, denn sie hat in einem anderen Zusammenhang eine wichtige Rolle in der Ukraine gespielt. Die Firma gehört übrigens Hunter Biden, dem Sohn des US-Präsidenten. Wie kurz danach öffentlich wurde, haben die US-Spezialisten in der Ukraine auch Tests an Menschen durchgeführt. Weitere Details wurden Mitte April und Anfang Mai veröffentlicht. Außerdem hat der ehemalige US-Präsident Bush Junior Mitte Mai die Existenz der unter ihm in der Ukraine begonnenen US-Biowaffenprogramme, wenn auch unfreiwillig, zugegeben. Mehr …

Bundesjustizminister Buschmann: Es wird diesen Herbst "eine Form der Maskenpflicht" geben. Die Bundesregierung feilt derzeit an einem Corona-Konzept für den kommenden Herbst. Während Bundesjustizminister Buschmann einen Lockdown derzeit ausschließt, soll "eine Form der Maskenpflicht in Innenräumen" definitiv wieder eingeführt werden. Das Corona-Konzept der Bundesregierung für den Herbst wird nach Aussage von Bundesjustizminister Marco Buschmann "eine Form der Maskenpflicht" beinhalten. Der FDP-Politiker betonte gegenüber der Funke-Mediengruppe: "Die Wirksamkeit von Masken für den Einzelnen in Innenräumen ist unstreitig. Deswegen wird eine Form der Maskenpflicht in Innenräumen in unserem Konzept sicher eine Rolle spielen." Zugleich kommen weitreichendere Eingriffe nach seiner Darstellung für die Ampel-Koalition nicht infrage: "Wir sind uns einig in der Koalition, dass es keinen Lockdown mehr geben wird, keine pauschalen Schulschließungen und auch keine Ausgangssperren." Das seien "unangemessene Instrumente im dritten Jahr der Pandemie". Noch im Juni hatte sich Buschmann allerdings skeptisch gegenüber einer neuerlichen Einführung einer Maskenpflicht ausgesprochen. Buschmann verhandelt derzeit mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) über die Corona-Maßnahmen, die künftig grundsätzlich möglich sein sollen. Denn im September läuft die Rechtsgrundlage für die inzwischen stark eingeschränkten Maßnahmen aus. Zugleich wird in der kälteren Jahreszeit ein erneuter Anstieg der Infektionszahlen befürchtet. Buschmann warnte, man müsse sehr ernst nehmen, "was uns im Herbst und Winter erwartet". Ein Konzept der Bundesregierung solle bis zum "Ende des Monats" stehen. Mehr …

Antisemitismus-Skandal bei Kunstausstellung. Documenta-Chefin tritt zurück. Schlamassel von Kassel und kein Ende – jetzt gibt's nach den Antisemitismus-Skandalen auf der Documenta wenigstens eine personelle Konsequenz: Documenta-Chefin Sabine Schormann tritt zurück! Man habe sich einvernehmlich geeinigt, ihren Dienstvertrag aufzulösen, teilte der Aufsichtsrat der Kasseler Kunstausstellung am Samstag mit, der dies „vor dem Hintergrund der Antisemitismusvorwürfe gegen die documenta fifteen“ entschieden habe. Mehr …

15.07.2022: Nachrichten AUF1 vom 15. Juli 2022 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Tina Gloria Wenko.
+ Österreich: Diskussion um Corona-Quarantäne stellt Pandemie-Inszenierung in Frage
+ Edwin Wagensveld: „In den Niederlanden braut sich seit langem etwas zusammen“
+ Italien: Gerät der nächste globalistische Regierungschef ins Wanken?
+ Richard Koller: „Die Schweizer Neutralität zu verletzten war ein Verbrechen“
+ Klima-Schwindel: Neusiedlersee trocknet nicht wegen angeblicher Erderwärmung aus
+ Wirtschaft: Gewinne der Banken brechen ein – hat der Finanz-Tsunami begonnen?
+ Deutschland: Bundesfamilienministerium finanziert Zensur-Projekt gegen Alternativmedien
+ Die gute Nachricht: Lieblingsplatzerl -  Segelboot auf dem Ammersee
+ Gegen das Sommerloch: Spannendes AUF1 Sommer-Programm startet morgen
+ Gesinnungsterror: Trans-Lobby will Wissenschaftlerin von Uni vertreiben
+ Abgesandelt: 178.000 Menschen in Deutschland ohne eigene Unterkunft
+ Armut weitet sich aus: Zahl der Tafel-Kunden steigt rapide an
+ Politische Justiz? Anklage wegen fahrlässiger Tötung wegen Covid-Infektion
+ Atmen verboten: Klima-Irrsinn bei Niederösterreichischer Energieversorgung

Soziale Probleme werden zunehmen. AfD warnt: Unkontrollierte Einwanderung verschärft Wohnungsnot in Deutschland. Das Statistische Bundesamt hat erstmalig eine bundesweite Statistik zu Wohnungslosen in Not- und Gemeinschaftsunterkünften vorgelegt. Von den 178.000 Wohnungslosen sind 64 Prozent Ausländer und weitere 5 Prozent Staatenlos beziehungsweise ungeklärt. Die Statistik erfasst nicht die auf der Straße lebenden Obdachlosen. Mehr …

Um Energie zu sparen: Stadt Nürnberg stellt Beleuchtung ein. Auch in der Lorenzkirche und im Rathaus wird es dunkel. Nach der Schließung von drei Hallenbädern stellt die Stadt Nürnberg auch die Beleuchtung vieler Gebäude, Denkmäler und Fassaden ein. Dies gilt ab Dienstag, 19. Juli, bis auf Weiteres. Das habe die Referentenrunde beschlossen, teilte die Stadt am Freitag mit. „Wir müssen uns als Stadt auf eine mögliche schwierigere Versorgungslage mit Gas und Strom vorbereiten“, so Oberbürgermeister Marcus König. „Ich appelliere auch an die Unternehmen und Haushalte, sich Gedanken über Einsparpotenziale zu machen, wo dies eben möglich ist. Wir alle – Kommunen, Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger – müssen solidarisch unseren Energieverbrauch überdenken. Jetzt, in Anbetracht einer möglichen knapperen Versorgungslage, aber auch mit Blick auf den Klimawandel.“ Mehr … 

Soziale Probleme werden zunehmen. AfD warnt: Unkontrollierte Einwanderung verschärft Wohnungsnot in Deutschland. Das Statistische Bundesamt hat erstmalig eine bundesweite Statistik zu Wohnungslosen in Not- und Gemeinschaftsunterkünften vorgelegt. Von den 178.000 Wohnungslosen sind 64 Prozent Ausländer und weitere 5 Prozent Staatenlos beziehungsweise ungeklärt. Die Statistik erfasst nicht die auf der Straße lebenden Obdachlosen. Mehr …

Panikmache wegen Mega-Hitze? Deutscher Wetterdienst weiß von nichts. Einige Medien prophezeiten eine Hitzewelle unbekannten Ausmaßes, auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach warnte. Doch die Hitzewelle bleibt aus und war laut Deutschem Wetterdienst auch nicht zu erwarten. Mehr …

Tafeln in Deutschland verhängen Aufnahmestopps und rationieren Lebensmittel. Der Andrang an den Essensausgaben der Tafeln in Deutschland explodiert: Laut Dachverband müssen die Einrichtungen immer mehr Hilfesuchende abweisen und die Rationen verkleinern. Der Anstieg der Preise für Energie und Lebensmittel dürfte die Lage weiter verschlimmern. Mehr …

Russischer Experte: Trotz Stillstand hat sich Nord Stream 2 faktisch bereits amortisiert. Nord Stream 2, die sanktionsbedingt noch nicht in Betrieb genommene Ostseepipeline, hat sich nach Ansicht eines russischen Experten längst amortisiert. Die Inbetriebnahme der Pipeline sei jedoch jetzt ein heikles Thema für EU-Politiker, weil das Projekt seit Langem dämonisiert wurde. Mehr …

"Wir erleben einen schrecklichen Verfall der Diskussionskultur" – Ulrike Guérot über Cancel Culture. Wer in Deutschland das vorherrschende Narrativ hinterfragt, braucht ein schnelles Pferd. Dies ist nicht erst seit Corona der Fall, sondern galt auch schon in Fragen rund um die Klima- oder Flüchtlingsdebatte. Einen neuen, traurigen Höhepunkt dieses Phänomens ist nun im Zuge des Krieges in der Ukraine zu beobachten. Video und mehr …

14.07.2022:  Nachrichten AUF1 vom 14. Juli 2022 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka.
+ Österreich: Schwangere werden nicht über Risiken der Covid-Injektionen aufgeklärt
+ Reiner Fuellmich bei Stefan Magnet: „Die sog. Impfungen sind nicht ansatzweise wirksam“
+ Deutschland: Janosch Dahmen macht Lauterbach als Corona-Panikmacher Konkurrenz
+ Thomas Dreyer im AUF1-Gespräch: „Die Polizei hat Blendgranaten geworfen“
+ Großer Austausch: Jedes 2. Kind in der BRD unter 10 Jahren hat „Migrationshintergrund“
+ Österreich: Arbeiterkammer bestätigt drastische Verteuerung bei Lebensmitteln
+ Fluthelfer zur Ahrtal-Katastrophe im AUF1-Gespräch: „Der Staat hat vollkommen versagt“
+ Die gute Nachricht: Schildkröte nach 30 Jahren am Dachboden gefunden.
+ Wirtschaftskrise: Euro-Absturz sorgt für Parität mit Dollar
+ US-Inflation fast schon zweistellig: Ein neuer Monat, ein neuer Negativrekord
+ Energiekrise: SPAR bereitet sich auf Blackout vor
+ Afghanische Sex-Täter dürfen mit Verständnis der Justiz rechnen
+ Keine russische Kohle mehr: Deutsche Bundesregierung torpediert Energieversorgung

Arbeitgeberpräsident über Gas. Dulger warnt vor "größter Krise, die das Land je hatte". Seine Analyse ist schonungslos: "Wir werden den Wohlstand, den wir jahrelang hatten, erstmal verlieren", sagt Arbeitgeberpräsident Dulger. Schuld daran ist die Gaskrise, die auf absehbare Zeit nicht gelöst werden kann. Auf Verbraucher und Unternehmen kommen Preissteigerungen und Engpässe zu. "Das bleibt nicht auf die Industrie beschränkt, sondern trifft alle. Das ist eine völlig neue Situation. Wir müssen uns ehrlich machen und sagen: Wir werden den Wohlstand, den wir jahrelang hatten, erstmal verlieren. Nach Einschätzung der Bundesnetzagentur werden sich die monatlichen Abschlagszahlungen für Verbraucher von Erdgas im kommenden Jahr mindestens verdreifachen. "Bei denen, die jetzt ihre Heizkostenabrechnung bekommen, verdoppeln sich die Abschläge bereits - und da sind die Folgen des Ukraine-Krieges noch gar nicht berücksichtigt". Mehr … 

„Gaskunden müssen sich auf eine Verdreifachung der Abschläge einstellen – mindestens“ - Bundesnetzagentur-Chef Müller im Interview. Der Gaspreis kennt derzeit nur eine Richtung: aufwärts. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, neigt nicht zum Drama. Und doch warnt er im RND-Interview, dass die Gaskrise uns alle ärmer machen werde. Ein Gespräch über Unsicherheiten, Energiesparen und den schmerzhaften Verlust von Wohlstand. Bonn. Klaus Müller ist während der Gaskrise als Präsident der Bundesnetzagentur so etwas wie der Mann der Stunde. Seine Behörde ist maßgeblich daran beteiligt, wenn es darum geht, die Versorgung mit Gas zu überwachen. Seine politische Karriere führte Müller, 1971 in Wuppertal geboren, zunächst in den Deutschen Bundestag, wo er von 1998 bis 2000 als Grünen-Abgeordneter tätig war. Anschließend arbeitete er als Umweltminister in Schleswig-Holstein. 2014 bis Anfang dieses Jahres war er Vorstand des Verbraucherzentrale-Bundesverbands. Seit dem 1. März ist er Präsident der Bundesnetzagentur. Mehr … 

Kretschmer, Orban, Steinmeier: Kritik am Kurs der EU wird lauter. Ungarns Regierungschef Orban hat die Sanktionen gegen Russland für gescheitert erklärt. Damit rückt der Nationalist offen vom EU-Kurs ab. Er ist nicht allein. “Die Sanktionen erschüttern Russland nicht”, sagte Orban. Dafür würden in Europa “Regierungen fallen wie Dominosteine”, sagte er in Anspielung auf Großbritannien und Italien. “Die Situation heute ist, dass wir in einem Auto mit vier platten Rädern sitzen”, beschrieb Orban die Lage aus seiner Sicht. Weder die EU-Sanktionen noch US-Waffen könnten das Blatt wenden. Im Umgang mit dem russischen Krieg in der Ukraine sei “eine neue Strategie erforderlich, die sich auf Friedensgespräche konzentrieren sollte – anstatt darauf, den Krieg zu gewinnen”.
Zweifel an Sanktionen wachsen. Mit seiner Kritik an den Sanktionen steht Orban nicht allein. Auch in Deutschland, Italien und Österreich wachsen die Zweifel am bisherigen EU-Kurs. So fordert Sachsens Regierungschef Kretschmer, den Krieg “einzufrieren” (was auch immer das heißen mag). Dass die Zweifel wachsen, hat sogar Bundespräsident Steinmeier erkannt. “Sind wir dazu bereit, empfindliche Nachteile in Kauf zu nehmen“, fragte er am Sonntag. Indirekt räumt er damit ein, dass die Sanktionen große Opfer fordern, auch in Deutschland. Mehr …

Sie zerstören die Demokratie! - AfD-MdB zur Zukunft Europas

Nach dem 9-Euro-Ticket. Verkehrsunternehmen fordern Flatrate für den ÖPNV. Im Anschluss an das 9-Euro-Ticket soll es auch in Zukunft eine einheitliche Flatrate für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in ganz Deutschland geben. Das hat der Verband der Verkehrsunternehmen (VDV) gefordert und dafür einen Tarif von 69 Euro im Monat für den Regional- und Stadtverkehr vorgeschlagen. „Das muss schnell entschieden werden, wir können nicht bis zum Herbst warten“, sagte der VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff in einem Redaktionsgespräch der F.A.Z. am Donnerstag in Berlin. Dafür bekam er Unterstützung von der Grünen-Chefin Ricarda Lang. „Über das Modell werden wir in der Koalition beraten, klar ist aber: Es braucht eine Anschlussregelung, die wie vom Bundesverkehrsminister vorgeschlagen möglichst bundeseinheitlich gilt und dabei günstig ist, also auch sozial.“ Mehr …

Bundessozialgericht zu Hartz-IV: Trinkgeld? Geht nur bedingt an den Staat. Wenn jobbende Hartz-IV-Bezieher Trinkgeld erhalten, wird das bisher vom Arbeitslosengeld abgezogen. Zu Unrecht, so das Bundessozialgericht. KASSEL taz | Hartz IV-Empfänger, die sich etwas dazu verdienen, können Trinkgelder grundsätzlich behalten. Das entschied jetzt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Erst ab rund 45 Euro monatlich müssen Trinkgelder auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) angerechnet werden. Mehr …

Deutschlands Weg in die Katastrophe: Keiner soll hungern, ohne zu frieren. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stimmt Deutschland auf harte Zeiten ein. Statt sich mit der einbrechenden Energieversorgung differenziert auseinanderzusetzen, werden verantwortliche Spitzenpolitiker nicht müde, Kritiker der Russland-Sanktionen verbal an den Rand der Gesellschaft zu drängen. Doch die Gegenstimmen werden immer zahlreicher und lauter. Der Herbst werde teuer, und auf etwa 50 Prozent der Bevölkerung komme eine Situation zu, “in der sie weniger verdienen als sie ausgeben”. Für die deutsche Wirtschaft bedeute der steile Anstieg der Energiepreise das dreifache Risiko von Kaufkraftverlust, drohender Kreditklemme und Investitionsschwäche. In den Unternehmen gebe es eine wachsende Investitionszurückhaltung, und bei den Banken eine wachsende Zurückhaltung, Kredite zu vergeben. Schon Ende Juni hatte Habeck erklärt, als sei dies selbstverständlich und sozusagen gottgewollt: “Es kann wirklich problematisch werden”, er rechne mit dem Schlimmsten. Es drohe “eine Blockade von Nord Stream 1 insgesamt”, und damit sei ein vollständiges Ausbleiben russischer Gaslieferungen durch die Ostseepipeline zu befürchten. Deswegen, so Habeck, könne es “wirklich problematisch werden”.
Die Bevölkerung wird dementsprechend ohne jegliche Skrupel aufgefordert, weniger Gas zu verbrauchen, am Strom zu sparen, weniger zu duschen und so weiter. Einige Vermieter gehen bereits dazu über, Warmwasser zu rationieren. Wie schon in der Corona-Pandemie, werden die Menschen in einem permanenten Alarmmodus gehalten, der sie im Sinne einer mehr und mehr verfehlten, existenzbedrohenden Politik beeinflussbar macht. Oskar Lafontaine hielt Habeck kurz und knapp entgegen: “Wenn man an die eigene Bevölkerung denkt, gibt es nur eine Lösung: Öffnet Nord Stream 2, um das Schlimmste zu verhindern.” Und er fuhr fort: “Es war doch wirklich peinlich, mit anzusehen, wie Biden auf der Pressekonferenz mit Scholz in Washington diesem überdeutlich machte, wer bestimmt, ob die Ostseepipeline Nord Stream 2 in Betrieb genommen wird oder nicht. Wann wird es einen Bundeskanzler geben, der den Mut hat, Washington zu sagen, bis hierhin und nicht weiter.” Mehr …

Sozialverbände klagen gegen Grundsicherung. VdK-Präsidentin: „Anhebung der Regelsätze Anfang des Jahres um drei Euro war aus unserer Sicht verfassungswidrig“. SoVD-Präsident: „Bundesregierung verletzt Pflicht, das Existenzminimum zu sichern“. Angesichts explodierender Teuerungsraten klagen der Sozialverband VdK und der Sozialverband Deutschland (SoVD) gemeinsam gegen die Anpassung der Regelsätze für sieben Millionen Menschen, die Grundsicherung im Alter und Hartz IV beziehen. „Die Bundesregierung verstößt mit der Anhebung um drei und für Kinder sogar nur um zwei Euro Anfang des Jahres gegen ihren verfassungsmäßigen Auftrag, das Existenzminimum zeitnah sicherzustellen“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Daran ändern auch die einmaligen Entlastungszahlungen sowie die zusätzlichen 20 Euro im Monat für Kinder in Grundsicherung nichts. Sie verpuffen angesichts der steigenden Kosten“, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Mehr …

"Kein Deutscher wird in Griechenland frieren": Kretas Bürgermeister lädt Rentner auf die Insel ein. Deutschland droht wohl ein harter Winter. Die Lebensmittelpreise steigen, und schon jetzt soll man Gas sparen, um im Winter doch noch warme Wohnungen zu haben. Aus Griechenland kommt nun ein Aufruf an Deutsche: Sie könnten die kalte Jahreszeit im Mittelmeerland verbringen. Mehr …

Füllstand deutscher Gasspeicher sinkt – EU bereitet sich auf Lieferausfall aus Russland vor. Eigentlich wäre genug Erdgas vorhanden. Zuletzt wurde sogar eine zweite Leitung aus Russland gebaut, um zusätzliche Kapazitäten zu schaffen – Nord Stream 2. Doch die westliche Reaktion auf den Ukraine-Konflikt führt zu einer akuten Bedrohung für die Bevölkerung Europas. In Deutschland werden die Gasspeicher sogar gerade wieder angezapft. Mehr …

Wegen hoher Energiepreise: EU rechnet für 2022 mit Rekord-Inflation von 7,6 Prozent. Angesichts der hohen Energiepreise rechnet die EU-Kommission für den Euro-Raum mit einem historischen Höchstwert der Inflation in diesem Jahr. Im Jahresdurchschnitt werde die Teuerung voraussichtlich 7,6 Prozent erreichen, wie aus der Prognose der Brüsseler Behörde am Donnerstag hervorgeht. Mehr …

"Unangenehm für den kollektiven Westen": In Russland sieht man die "Turbinen-Affäre" gelassen. Russische Experten haben sich in Gesprächen mit RT gelassen über die Causa der in Kanada zurückgehaltenen Turbinen für die Gaspipeline Nord Stream geäußert. Es handele sich dabei in erster Linie um ein Problem für Deutschland und - falls Berlin im Ergebnis gezwungen sein wird, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen - für den "kollektiven Westen". Mehr …

"Wir werden mit dauerhaft hohen Preisen rechnen müssen" – Ökonom warnt vor Folgen der Inflation. Die Inflation in Deutschland verursacht eine "dramatische soziale Krise", die sich in den kommenden Monaten verschärfen könnte und dauerhafte Lösungen erfordert, warntearcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Video und mehr …

EX-Bundespräsident Joachim Gauck frönt wieder seine dunkel-hellen Weltsicht. Gauck: Deutsche sollen Pazifismus überwinden, um das »Böse« zu besiegen. Gauck bleibt sich in seiner Arroganz und Ignoranz treu: »Eine Wohlstandslücke kann man überleben. [...] Wir können auch mal die Zähne zusammenbeißen, in einer Phase, wo vielleicht die schönsten Träume nicht verwirklicht werden können oder man nur einmal statt zweimal im Jahr in den Urlaub fährt.« »Pazifismus ist ehrenvoll, zementiert aber nur die Dominanz der Bösen«, das sagte Ex-Bundespräsident Joachim Gauck in der ZDF-Talk-Sendung von Markus Lanz. Wer ist denn das »Böse«? Russland natürlich. Gauck schwelgt wieder in Hell-Dunkel-Fantasien, wie er auch schon die Deutschen in Hell- und Dunkeldeutschland unterteilt hatte. Gauck findet also, dass Pazifismus nichts bringe und bevorzugt somit die militärische Gewalt. Er sagt, dass Verhandlungen in der aktuellen Lage »keine Zielperspektive« böten. Und dann macht Gauck in der Talkshow wieder das, was er am besten kann: die Not der Bürger zu relativieren. Das mit dem Winter und der Energiekrise sei ja nicht so schlimm. Gauck, der auch schon einmal davon faselte, dass man gegen Putin und für den Frieden frieren müsse und dass es okay sei, wenn es einem mal ein paar Jahre nicht so gut ginge, schlägt in der aktuellen Lanz-Sendung wieder in dieselbe Kerbe: »Eine Wohlstandslücke kann man überleben. In diesem Land leben Menschen, die wissen, was wirkliche Armut ist, die Trümmer erlebt haben. Wir können auch mal die Zähne zusammenbeißen … so hat man wenigstens zu beißen. Mehr …

Habeck meint plötzlich, wir hätten kein Stromproblem. Habeck erklärte jüngst, wir hätten ein »Wärme- und Versorgungsproblem, kein Stromproblem. Da hilft uns Atomkraft gar nichts«. Begreift er denn nicht, dass Erdgas nicht nur zum Heizen, sondern als Energiequelle für Gaskraftwerke gebraucht wird? Die schreiende Inkompetenz des grünen Energieministers. In der Debatte zur Energiekrise meinte der grüne Energieminister Robert Habeck zur Frage, ob die Atomkraftwerk-Laufzeiten verlängert werden sollen, wir hätten ein »Wärme- und Versorgungsproblem, kein Stromproblem. Da hilft uns Atomkraft gar nichts«. Hat Habeck vergessen, dass viele Industrien ihre eigenen Gaskraftwerke haben, um ihren eigenen Strom zu erzeugen? Wenn das Gas knapp wird, wird auch der Strom knapp. Schließlich waren ja auch die Grünen dafür, dass man den schrittweisen Ausstieg aus der Kernkraft und Kohlekraft mit Erdgas überbrückt, bis die alternativen Energien besser ausgebaut seien. Der »Welt«-Autor Michael Fabricius befürchtet, dass Habeck nun seinen eigenen Wärmepumpen-Plan ignoriert. Zitat: »Die Bundesregierung steuert Deutschland von der selbst verschuldeten Gas-Versorgungskrise in die Strom-Versorgungskrise. Und das mit Ansage. Diese kam von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne). Man weiß nicht, ob Ignoranz oder Ideologie dahintersteckt. Möglicherweise beides. Die Hintergründe sind allerdings zweitrangig. Das Ergebnis ist eine Stromknappheit, die bereits jetzt absehbar ist.« Mehr …

13.07.2022:  Nachrichten AUF1 vom 13. Juli 2022 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Nora Hesse.
+ Corona-Wahnsinn kennt keine Sommerpause: Maskenterror in Wien und anderswo
+ Interview mit Rebellen-Hotelier Hlebaina: „Ich würde alles wieder gleich machen“
+ Deutschland: Mahnwachen vor rund 50 Rundfunkanstalten gegen Zwangsgebühren
+ Transgenderismus: „Geschlechterfluidität“ soll Menschen sexuelle Identität rauben
+ Österreich: Treibstoffengpässe werden durch auffällig viele „Zufälle“ verschärft
+ BRICS sind längst globaler Faktor: Brasilien kauft Diesel und Dünger von Russland
+ In eigener Sache: Martin Müller-Mertens verstärkt ab August die AUF1-Redaktion
+ Buchtipp der Woche: „Vorsicht Enteignung. Der Griff nach Ihrem Vermögen!“ von Michael Grandt

Tiefpunkt des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Superheuchler vom WDR: Erst nach Teuerungen rufen – und dann über Inflation jammern. Zu zweifelhafter Bekanntheit gelangte er erstmals vor drei Jahren, als er in einem dieser besagten Kommentare allen Ernstes forderte: „Macht Fleisch, Autofahren und Fliegen so verdammt teuer, dass wir davon runterkommen. Bitte! Schnell! Dann wählen wir auch Euch alle!“ Zuvor hatte er bekannt: „Ich hatte heute Abend ein schönes Stück Fleisch auf dem Grill. Das habe ich öfter. Privat steige ich oft ins Auto oder ich fliege um den Globus, weil ich gerne tauche und Korallenriffe liebe.“ Er sei eben ein „Konsum-Junkie.“ Und als Süchtiger brauche er Hilfe, am besten von „mutigen Politkern“, die dann eben alles so teuer machen sollen, dass er und am besten alle anderen es sich nicht mehr leisten können. So einfach macht man sich das: Man lebt auf großem Fuß – und kokettiert mit der angeblich systemimmanenten Anfixung der Bürger durch die Verlockungen der Konsumgesellschaft, derer angeblich nur die Politik durch rigide Freiheitsbeschränkungen und Schikanen Einhalt gebieten kann. Da bettelt ein gebührenfinanzierter Lifestyle-Linker dann schonmal um Entmündigung – weil er selbst anscheinend nicht einmal die Disziplin aufbringt, das zu tun, was er von allen anderen verlangt. Mehr …

Sozialverbände klagen gegen Grundsicherung

BGH: Keine Bestechlichkeit - CSU-Politiker dürfen Millionen aus Maskendeals behalten. Die Affäre um lukrative Maskengeschäfte geht glimpflich für die langjährigen CSU-Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein aus. Der Bundesgerichtshof sieht den Vorwurf der Bestechlichkeit nicht erfüllt. Damit dürfen sie die sehr hohen Provisionen behalten. Mehr …

Billig Gas Strom ist EnW-Gesetz in Deutschland. Strom+Gas sicher+billig zu gestalten ist Gesetz + damit ist das Gesetz Regierungs-Auftrag, d.h. die Regierung in Deutschland hat für preiswerte Strom-&Gas-Tarife zu sorgen, somit ist die Regierung in Deutschland für niedrige Preise per Gesetz verantwortlich. Die seit Februar 2022 immer wieder genannten Höchstpreise für Strom+Gas sind sowohl surreal als auch gegen das Gesetz, da die Regierung in Deutschland billige Preise durchsetzen muss, nötigenfalls mit Anordnungen, Beschlagnahmen, Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit. Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit sind nach Art. 153 der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919 + nach Art. 14 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 zulässig. Die derzeitige Regierung in Deutschland, insbesondere Wirtschaftsminister Robert Habeck & Kanzler Olaf Scholz, versagt bei der gesetzlichen Durchsetzung billiger Preise für Gas+Strom. Mit Horror- & Höchstpreisen machen Kanzler & Wirtschaftsminister den Menschen Angst, sehr viel Angst. Angst verbreiten ist verantwortungslos. Mehr … Folgt die BRD-Regierung vielleicht einem ganz anderen Auftrag? Hierzu eine Karikatur:

Inflation und Energiekrise lassen Millionen Deutsche verarmen. Essen und Energie: 3500 Euro/Jahr Mehrkosten für Familie mit zwei Kindern. Während die Politiker der Ampel-Regierung von kürzeren Dusch-Zeiten schwadronieren, leiden Millionen Menschen unter den Preissteigerungen und Verknappungen. Die Regierung schaut weg. Mehr …

Gazprom kann den Weiterbetrieb der Nord-Stream-Pipeline nicht garantieren. Im Streit um die Rückgabe der in Kanada generalüberholten Turbinen, die für die Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Gaspipeline erforderlich sind, konnte die Bundesregierung am Montag einen Erfolg vermelden. Nun jedoch lässt eine am Mittwoch veröffentlichte Erklärung des Gazprom-Konzerns Zweifel an der Erfolgsmeldung des deutschen Bundeskanzlers aufkommen. Mehr …

Habeck erklärte schon 2016: Deutschland werde sich von Gasimporten aus Russland lösen. Und jetzt hofft und bangt er, dass Putin den Gashahn nicht zudreht. Auf einer Wahlkampfveranstaltung 2016 mit Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt wurde Robert Habeck von einem Anwesenden per Mikrophon gefragt, was er Wladimir Putin sagen würde, sollte er ihm bald begegnen. Daraufhin gab Habeck, am Podium stehend und ins Mikrophon redend, die Antwort: »Herr Putin, Sie kennen mich nicht. Das ist auch kein Problem soweit. Aber ich bin gerade Spitzenkandidat meiner Partei geworden. Und geben sie uns noch zwei, drei Monate, dann regieren wir diese Republik. Und dann wird sich folgendes ändern: Wir werden erstens ›Nord Stream‹ nicht bauen und die Handelsbeziehungen des Gas-Transfers zu Russland sukzessive abbauen, weil wir ein Energiewende-Land sind.« Und nun? 2022 muss der Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck hoffen und bangen, dass Putin nicht den Gashahn zudreht, weil sonst der komplette Industriestandort Deutschland implodiert. 2016 erklärte Habeck in einer Rede, dass unter einer grünen Regierung die Pipeline Nord Stream 2 gestoppt und die Gasimporte aus Russland sukzessive abgebaut würden, weil Deutschland ein Energiewende-Land sei. Mehr …

FDP-Bundestagsfraktionschef fordert Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Im Interview mit der Welt setzte sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr für eine Laufzeitverlängerung der drei verbleibenden deutschen Kernkraftwerke ein, die Ende des Jahres abgeschaltet werden sollten. Man befinde sich in einer Ausnahmesituation. Mehr …

Städtetag: Niemand soll frieren, Habeck: Das werden wir sehen. Der Deutsche Städtetag versucht, die Ängste vieler Bürger vor einem Winter des Frierens zu beschwichtigen. Sie hätten Priorität bei der Versorgung. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck grätschte sofort dazwischen. Alle müssten "ihren Anteil leisten". Mehr …

US-Dollar zum ersten Mal seit 20 Jahren wieder stärker als Euro. Die US-Währung wurde an der russischen Börse höher als der Euro gehandelt. Damit war der US-Dollar zum ersten Mal seit 20 Jahren wieder stärker als die Währung der europäischen Zentralbank. Im laufenden Jahr büßte der Euro gegenüber dem US-Dollar bislang mehr als 10 Prozent an Wert ein. Video …

Mehr Cybersicherheit: Faeser plant Grundgesetzänderung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Dienstag eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, um das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer zentralen Stelle gegen die Bedrohung durch Onlineangriffe zu machen. Derzeit liegt die Verantwortung für die Cybersicherheit bei den einzelnen Bundesländern. Video …

Habeck nutzt Sanktionen hemmungslos für Parteiinteressen aus. Habeck: Ab 2024 wird Einbau von neuen Gasheizungen verboten. Innerhalb von zwei Jahren will Robert Habeck den Einbau neuer Gasheizungen verbieten. Ein wirrer Plan. Wer geglaubt hatte, es ginge den Grünen auch nur eine Minute um das Schicksal der Ukrainer, sieht sich getäuscht. Der grüne Wirtschaftsminister ohne Planung verfolgt mit seiner Politik der Abkopplung vom russischen Gas nur ein einziges Ziel: Das seiner Partei. Und das lautet: Weg von Atomkraft, Kohle und eben Gas. Dafür werden die Bundeshilfen für die Sanierung und den Neubau von Heizungen verändert. Ab 2024 soll es keinen Cent mehr für den Einbau von Gasheizungen geben. Das besagt ein Sofortprogramm, das Habeck mit seiner Kollegin, Bundesbauministerin Klara Geywitz, SPD, ausgeheckt haben. Der Gedanke, dass es vielleicht unvernünftig ist, in kritischen Zeiten die Grundlage für den Haushalt umzukrempeln, dürfte dem grünen Minister nicht in den Sinn kommen. Mehr …

Überraschendes neues Gebot für Telekom-Funktürme angenommen. Im letzten Moment ist ein neues Gebot für die Funktürme der Deutschen Telekom vorgelegt worden. Der Aufsichtsrat soll zugestimmt haben. Die Deutsche Telekom will noch am 13. Juli 2022 den Verkauf ihres Funkturmgeschäfts abschließen. Ein überraschendes gemeinsames Gebot der Investoren Brookfield und Digital Bridge gelte intern bereits als Sieger, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Informationen von drei Personen mit Kenntnissen über den Verkaufsprozess. Mehr …

12.07.2022: Eurokurs auf einen Dollar gefallen. Der Eurokurs ist erstmals seit fast 20 Jahren auf ein Dollar-Tauschverhältnis von eins zu eins gefallen. Am Dienstagmittag erreichte die Gemeinschaftswährung die Parität zum US-Dollar. Mehr ...

Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit drohen. Gasnotstand und verordnete Solidarität. Ab November wird es ernst: Dann wird unser monatlicher Gasverbrauch wieder 2,5 mal so hoch wie jetzt im Sommer und sehr teuer sein. Der Deutschlandfunk stimmte uns – regierungsnah und pragmatisch – auf die kommenden Härten ein mit seiner Sendung „Mangelware Gas – Deutschland im Energie-Notstand“. Da erfuhr man: Gasverbrauch reduzieren ginge kurzfristig, also für diesen Winter, nur auf zwei Arten 1. Heiztemperaturen senken und 2. industrielle Produktion zurückfahren. Und der Winter 2023/2024 verspreche (durch Gasknappheit) noch schlimmer zu werden. Und wer wie viel bekommt, sich also wie viel leisten kann, das müsse der Preis entscheiden. Und Bundeskanzler Scholz warnt: „Wenn plötzlich die Heizrechnung um ein paar hundert Euro steigt - das ist sozialer Sprengstoff.“ Warum das alles? Da Russland einen „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ (was Kriege, die Staaten beginnen, immer sind) führt, müsse man den Aggressor … a) bestrafen, b) von seinen Geldquellen abschneiden, von den Einnahmen aus den Exporten von Kohle, Öl, Gas, Uran, c) durch einen Handelskrieg zwingen, vielleicht irgendwann mit dem Krieg aufzuhören, wenn er keine Devisen mehr hat. Oder sollte die Ruinierung der russischen Wirtschaft durch den Handelskrieg gar nicht ein Mittel für Frieden sein, sondern das imperialistische Ziel dieser Politik? Dumm nur … dass Russland jetzt ungefähr genauso viel einnimmt (oder sogar mehr) als in früheren Jahren: mit geringeren Exportmengen, aber in die Höhe getriebenen Preisen. Mehr …

Will der Ukrainische Präsident Selenskij Deutschland ruinieren? Wird die Ampelregierung ihm hierbei dienlich sein? Deutschland und Russland sollen die Gasturbine aus Kanada nicht erhalten. Die ukrainische Regierung versucht Kanada daran zu hindern, die Gasturbine an Siemens zu geben, damit die Russen sie nicht bekommen, um Nordstream 1 zu reparieren und zu warten. Deutschland bereitet sich auf den energiepolitischen Katastrophenfall vor. Denn wenn das russische Gas komplett wegfällt, sind große und wichtige Teile der deutschen Industrie gefährdet. Es drohen Blackouts, der Zusammenbruch der Chemie-Industrie, Metall-Industrie und vieler weiterer Branchen. Ein Dominoeffekt wäre die Folge. Millionen Arbeitsplätze sind gefährdet. Es geht um nichts weniger als die Zukunft und Existenz des Industriestandorts Deutschland. Um zu verhindern, dass Russland die Gaslieferungen komplett abstellt, soll Kanada die Gasturbinen ausliefern, die Deutschland und Russland für die Wartung der Pipeline Nordstream 1 brauchen. Man will Putin keine Ausreden lassen, den Gashahn komplett abzustellen. Nordstream 1 ist essentiell. Mehr

Bündnis mit Russland: Garant für Wohlstand, Sicherheit und Frieden in Europa. Der Wohlstand von Deutschland wird durch die Energie von Russland angetrieben, und die Geschichte rund um die Siemens-Turbine deutet darauf hin, dass demnächst auch in Berlin “der Groschen fallen” könnte. Letztendlich leidet ganz Europa, wenn unser östlicher Nachbar künstlich vom Rest des Kontinents abgeschnitten wird. Mitte Juni hatte Gazprom eine unerwartete Warnung wegen technischer Probleme mit der Pipeline Nord Stream 1 bekannt geben müssen. Der russische Energieriese teilte mit, dass Gaskompressoren des deutschen Siemens-Konzerns, die in Kanada zur Revision seien, plötzlich aufgrund westlicher Sanktionen nicht mehr nach Russland zurückgebracht werden sollten. Infolgedessen sank die tägliche Pumpleistung durch die Pipeline ab dem 16. Juni um 40 Prozent. Die Situation veranlasste die Länder der EU, Notfallpläne zur Gewährleistung ihrer Energiesicherheit zu erstellen, da die Weltwirtschaft kurzfristig nicht genug verflüssigtes Erdgas (LNG) produzieren kann, um sämtliche russische Gaslieferungen zu ersetzen. Trotzdem scheint es im Hin und Her rund um die Gasturbine nun ein Happy End zu geben: Kanada hat angekündigt, man werde die Gaskompressoren an Deutschland liefern und Berlin könne diese dann an Gazprom weiterschicken. Mehr …

EU-Kommission: Kanadas Rückgabe von Nord-Stream-1-Turbine verstößt nicht gegen Russland-Sanktionen. Trotz des Protests Kiews hat die kanadische Regierung beschlossen, die russische Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 nach ihrer Wartung doch nach Deutschland zu liefern. Die Europäische Kommission sieht darin keine Verletzung der Sanktionen gegen Moskau. Mehr

Brainwashing: Hier ein Beispiel dafür wie Propaganda funktioniert und spaltet: Putin dreht das Gas ab? Nein, wir könnten genug bekommen! Über die Einsamkeit des Andersdenkenden. Kürzlich traf ich zwei alte Bekannte. Ein Paar, mit dem ich viele Jahre lang befreundet bin. Oder war. Nach wenigen Momenten kam das Gespräch auf die hohen Energiepreise. Dann auf den Ukraine-Krieg. Und dann war es auch schon wieder vorbei. Mehr …

Deutschlands bitterer Weg in die Katastrophe: Keiner soll hungern, ohne zu frieren. Der Bundeswirtschaftsminister stimmt die Deutschen auf harte Zeiten ein. Statt sich mit der einbrechenden Energieversorgung differenziert auseinanderzusetzen, werden verantwortliche Spitzenpolitiker nicht müde, Kritiker der Russland-Sanktionen verbal an den Rand der Gesellschaft zu drängen. Dennoch werden die Gegenstimmen immer lauter. Mehr …

Stadt Nürnberg schließt Schwimmbäder wegen Krieg in der Ukraine. Um Energie und Gas zu sparen, müssen die Einwohner Nürnbergs bis September auf drei von vier Hallenbädern verzichten. Außerdem wird das Freibadwasser nicht mehr beheizt. Laut Oberbürgermeister Marcus König sei dies dem Krieg in der Ukraine geschuldet. Mehr …

Wie die US-Elite mit Habecks Hilfe den "deutschen Michel" verdummen und verarmen will. Wollen die Deutschen wirklich ökonomischen und nationalen Selbstmord begehen? Gleich ein paar Fakten dazu. Äußerungen eines ehemaligen CIA-Mitarbeiters und Stimmen der Vernunft aus Deutschland. Mehr …

Die Linke macht sich überflüssig – ein Abgesang. Seit dem Parteitag der Partei "Die Linke" in Erfurt sind bereits einige Wochen vergangen. Auf ihrem Parteitag hat sich die Partei überflüssig gemacht. Die Wochen danach zeigen: Sie wird nicht vermisst. Linke Politik in Deutschland dagegen schon. Mehr …

Personalmangel und stets am Limit: Berliner Feuerwehr steht vor dem Kollaps. Immer mehr Einsätze, immer weniger Personal und Infrastruktur. Dazu die schlechte Versorgungslage im Berliner Gesundheitswesen. Eine Krisensitzung der Berliner Feuerwehr am Montag eskalierte nun. Ein Feuerwehrmann meint: "Wenn wir so weitermachen, wie wir gerade fahren, dann wird es Tote geben." Mehr

Die Ukraine ist enttäuscht: "EU-Sanktionen betreffen den Gastransit nicht". Bereits im Juni reduzierte Russland die Gaslieferungen nach Deutschland erst um 40, anschließend um 60 Prozent. Seit Montag fließt nun überhaupt kein Gas mehr durch die wichtigste Pipeline Nord Stream 1. Grund dafür sind planmäßige zehntägige Wartungsarbeiten, die durch das Fehlen einer Turbine, die Kanada repariert, aber aufgrund der Sanktionen bisher nicht zurückgesendet hat, behindert werden. Die Bundesregierung hat auf Kanada eingewirkt, die Turbine solle nun auf dem schnellsten Wege zu ihrem Einsatzort gelangen – über Deutschland nach Russland. Die Ukraine jedoch forderte, die Turbine nicht zu liefern – sie beanstandet einen Sanktionsbruch und erklärte sich "zutiefst enttäuscht". Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann widersprach auf der Bundespressekonferenz am Montag den Protesten der Ukraine. Die EU-Sanktionen gegen Russland betreffen den Gastransit nicht. Das "entscheidende Kriterium" der Russland-Sanktionen sei nämlich, dass sie in der EU und Deutschland nicht mehr Schaden anrichten als Russland. Ab dem 21. Juli soll das Gas durch Nord Stream-1 wieder fließen. Mehr …

Olaf Scholz: "Putin hört erst auf, wenn er die Ukraine und Weißrussland einverleibt hat". Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine bundesweite Reihe von sogenannten "Kanzlergesprächen" gestartet. Dabei handelt es sich um Bürgerdialoge, in denen die Bürger ihre konkreten Fragen und Sorgen an den Kanzler richten können. Rund 150 Personen wurden für den ersten Dialog ausgewählt und zum Gespräch am Montag nach Lübeck eingeladen. Video und mehr …

Bauleistungen verzeichnen starken Preisanstieg wie schon lange nicht mehr. Während die Inflation aufgrund der hohen Energiepreise weiter ansteigt, erhöhen auch die Hersteller von Baumaterialien ihre Preise deutlich. Das hat dazu geführt, dass die Bauleistungen in letzter Zeit teurer geworden sind. Video und mehr …

An den Flughäfen türmen sich Tausende verlorene Koffer. Die Abfertigungsprobleme an deutschen Flughäfen lassen mancherorts die Gepäckberge wachsen. Über ungewöhnlich viele verlorene Koffer, die ihren Besitzern nachgeschickt werden müssen, beklagen sich besonders die größeren Drehkreuze wie der BER sowie Flughäfen in München und Frankfurt. Mehr …

Studie offenbart Personalmisere. Flugabsagen könnten neue Normalität werden. Flugpassagiere müssen sich in Europa nach Analyse des Kreditversicherers Allianz Trade auf anhaltend harte Zeiten einstellen. Einer Studie zufolge steigen in diesem Jahr die Ticketpreise zwar kräftig. Die Fluggesellschaften hätten dennoch keinen finanziellen Spielraum, ihre Personalmisere zu beheben. Die im Moment so häufigen Flugstreichungen könnten so zum Normalzustand werden. Mittelfristig rechnen die Finanzexperten im Europaverkehr zudem mit Vorteilen für die umweltfreundlichere Eisenbahn. Mehr …

Strom für E-Autos verteuert sich heftig. Die rasant steigenden Energiekosten verderben E-Autofahrern die Rechnung: Strom wird derzeit so teuer, dass die Fahrtkosten für Elektroautos die von Verbrennern bald zu überholen drohen! Was planen die Ladedienste? Mehr …

JETZT OFFIZIELL: Habeck will Millionen Haushalten das Gas abdrehen   

Bundesfinanzminister hat geheiratet. „Wasser predigen und Champagner saufen“: So denken User über die Lindner-Hochzeit. Bundesfinanzminister Christian Lindner heiratete am Wochenende die Journalistin Franca Lehfeldt. Die pompöse Veranstaltung fand auf Sylt statt - mit zahlreichen Polit-Promis. Gerade in Zeiten, in denen viele Bürger sparen müssen, sorgte das für Ärger. Mehr …

Hessen: Millionenschaden. Brand zerstört Dönerfabrik in Lich.  Ein Feuer hat eine Produktions- und Lagerhalle für Dönerspieße in Mittelhessen zerstört. Der Schaden ist riesig: rund 3,5 Millionen Euro. Beim Brand einer Produktions- und Lagerhalle in Lich (Gießen) ist in der Nacht auf Dienstag ein Schaden in Höhe von 3,5 Millionen Euro entstanden. Wie die Feuerwehr mitteilte, musste das schwer beschädigte Gebäude abgerissen werden, um das Feuer in Gänze löschen zu können. Ein Feuerwehrmann leicht verletzt. Mehr …

Sahra Wagenknecht: Hebt die Sanktionen auf! Warum der Gaskrieg Deutschland ruiniert. Der Wirtschaftskrieg mit Russland entwickelt sich mehr und mehr zum Albtraum. Sollten die Gaslieferungen tatsächlich eingestellt werden, droht uns eine Katastrophe, wie wir sie seit der Weltwirtschaftskrise zu Zeiten der Weimarer Republik nicht mehr erlebt haben. Und was machen unsere Oberhäuptlinge? Scholz redet vom Unterhaken, der Arbeitgeberpräsident träumt von einem „nationalen Notstand“, in dem Streiks nicht mehr ohne weiteres möglich sind, Habeck wirbt für kürzeres Duschen – und irgendwelche Experten erzählen uns, dass es sowieso gesünder ist, die Wohntemperatur auf 16 Grad abzusenken, denn wenn man friert, schmelzen immerhin die Fettpolster. Statt solche aberwitzigen Debatten zu führen, sollten wir lieber der Wahrheit ins Auge sehen: Die westlichen Sanktionen ruinieren nicht Russland, sondern Deutschland. Putin verkauft seine Rohstoffe an andere Länder und seine Taschen sind durch die steigenden Energiepreise prall gefüllt, während die Portemonnaies der Menschen hierzulande immer leerer werden. Deshalb: Schluss mit diesem Wahnsinn! Wir können und müssen den Wirtschaftskrieg beenden und die Sanktionen aufheben. Dann bekommen wir auch wieder genug Öl und Gas zu moderaten Preisen. Sehen Sie hier Sahra Wagenknechts Video der Woche. Mehr …

11.07.2022: Wartungsarbeiten an Ostsee-Pipline: Was, wenn Nord Stream 1 dicht bleibt? Seit Montagmorgen fließt kein Gas mehr durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland. Grund dafür sind routinemäßige Wartungsarbeiten, die bis Ende Juli dauern sollen. Doch die Sorge: Was, wenn Putin den Gashahn zugedreht lässt? Schließlich war schon im Juni die Menge an Gas deutlich gedrosselt worden. Energie-Experte Hans-Wilhelm Schiffer gibt in einem Interview Antworten. Mehr …

Archivmeldung vom 11.07.2018: Die Zschäpe-Anwälte im "NSU-Prozess" - Heer, Stahl und Sturm WDR Doku

Kanada liefert Turbine aus. Jetzt gibt es für Habeck keine Ausreden mehr. Selenskij muss bittere Pille schlucken. Kanada hat zugesagt, die festgehaltene Gasturbine für Nordstream 1 auszuliefern. Habeck muss sie jetzt an Russland weitergeben, um nicht vollends sein Gesicht zu verlieren. Und Selesnkij muss die bittere Pille schlucken, dass Kanada sich nicht von ihm unter Druck setzen lässt. Seit heute haben die Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten an der Gaspipeline Nordstream 1 begonnen. Der Durchfluss durch die Pipeline wurde zuvor aus Sicherheitsgründen gedrosselt, weil wichtige Ersatzteile der Sanktionen wegen nicht an den russischen Betreiber geliefert wurden. Habeck hatte behauptet, Russland wolle so politischen Druck ausüben; das war so nicht richtig. Denn ohne die Reduzierung der Durchflussmenge hätte die Gefahr bestanden, dass die Leitung schwere Schäden genommen hätte, sogar eine Explosion wäre im Bereich des Möglichen gewesen. Russland hatte das mehrfach angesprochen, doch diese Einlassungen wurden von Habeck und Co. permanent ignoriert. Zuletzt kam Habeck an der Faktenlage nicht mehr vorbei und erbat in Kanada um die Freigabe der dort überholten Gasturbine. Sehr zum Leidwesen von Selenskij, der seinerseits die kanadische Regierung aufforderte, die Turbine nicht auszuliefern. Allerdings zog die Ukraine den Kürzeren, die Turbine kommt  zunächst nach Deutschland und Habeck muss sie dann an Russland weitergeben. Unterließe er das, so hätte er den letzten Rest seiner ohnehin nur noch in Fragmenten vorhandenen Glaubwürdigkeit verspielt. Mehr …

Jetzt wirds ernst: Wärmestuben um Leben zu retten. Stadtverwaltungen, wie z.B. jene in Darmstadt, sind bereits in höchster Aufregung. Der Tod durch Erfrieren bzw. durch Krankheiten, welche aufgrund von Kälte befördert werden, soll abgefedert werden. Tausende Kranke zusätzlich würden die Krankenhäuser tatsächlich überlasten. Die Lösung: Wärmestuben, eingerichtet z.B. in Turnhallen. Die erste Gasleitung aus Russland, Nord Stream 1, aus tatsächlichen Reparaturgründen derzeit nur eingeschränkt lieferfähig, zeigt bereits erste und konkrete Folgen für Privat, Gesellschaft und Wirtschaft. Nord Stream 2, die sofort funktionstüchtige zweite Gasleitung, wird aus ideologischen Gründen nicht genutzt. Diese politische Arroganz auf dem Rücken der Bevölkerung müsste zu einem sofortigen massiven Protest führen. Warten wir einfach noch acht Wochen. Es ist nicht auszumalen, wenn Kinder, Kranke und Wehrlose nun Opfer dieser politisch gewollten Fehlentscheidungen werden. Was Corona und die Impfung nicht schafften, das kann jetzt die Kälte hinwegraffen. Wer an Kältefolgen stirbt, der braucht nicht mehr in die Liste der Impftoten aufgenommen zu werden. Mehr …

Gericht: KSK-Offizier zu Unrecht entlassen. BERLIN/SIGMARINGEN. Im Rechtsstreit um die Entlassung eines Offiziers des Kommandos Spezialkräfte (KSK) hat das Bundesverteidigungsministerium erneut eine juristische Niederlage kassiert. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen gab nach mündlicher Verhandlung vergangene Woche der Klage des betroffenen Berufssoldaten statt und hob seine Entlassung auf. Das Verteidigungsministerium hatte dem Oberstleutnant vorgeworfen, bei seiner Ernennung zum Berufssoldaten in den neunziger Jahren eine frühere, kurzzeitige Mitgliedschaft in einer politischen Jugendorganisation verschwiegen und so die Bundeswehr „arglistig getäuscht“ zu haben. Diesen Vorwurf hielten die Richter für nicht stichhaltig. Nach ihrer Ansicht war die entsprechende Mitgliedschaft sowohl den Vorgesetzten als auch der Personalverwaltung nach ihrer Einschätzung bereits frühzeitig bekannt gewesen, weshalb eine Entlassung hierauf nicht gestützt werden konnte. Urteil noch nicht rechtskräftig. Mehr …

Gas-Engpässe - Wirtschaftslobby verlangt Versorgungsstopp erst bei Bürgern, dann bei der Industrie. »Ich befürchte einen Herzinfarkt der deutschen Wirtschaft«: Der Verband der Chemieindustrie warnt vor den Folgen der Gaskrise – und fordert bei der Energieversorgung Vorrang für Betriebe vor den Privathaushalten. Die chemische Industrie zieht den Vorrang privater Haushalte bei der Zuteilung von Gas im Notfall in Zweifel. Auf die Frage, ob Firmen gegenüber Privathaushalten bevorzugt werden müssten, antwortete der Chef des Chemieindustrieverbands VCI so: Die Sicherung der Arbeitsplätze und damit des Einkommens sei für die Familien wichtig und »steht für die Gesellschaft höher als die vollständige Sicherstellung der privaten Gasversorgung«, so Christian Kullmann im Gespräch mit der »Süddeutschen Zeitung«  . »Was nützt es, wenn die Haushalte zwar weiter Gas bekämen, es aber nicht mehr bezahlen könnten?« Mehr …

Gas-Experte im Interview: Wieso volle Gasspeicher nicht ausreichen.     Das Gas in Deutschland wird knapper, die Energiepreise steigen. Experten besorgt besonders der Blick auf den kommenden Winter. Werden die Deutschen frieren müssen? Reicht das Gas für alle Branchen? Und: Wieso haben wir uns gerade von russischem Gas so abhängig gemacht? Gas-Experte Niko Bosnjak gibt in einem Interview Antworten. Zum Interview …

Wartungsarbeiten an Ostsee-Pipline: Was, wenn Nord Stream 1 dicht bleibt?     Seit Montagmorgen fließt kein Gas mehr durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland. Grund dafür sind routinemäßige Wartungsarbeiten, die bis Ende Juli dauern sollen. Doch die Sorge: Was, wenn Putin den Gashahn zugedreht lässt? Schließlich war schon im Juni die Menge an Gas deutlich gedrosselt worden. Energie-Experte Hans-Wilhelm Schiffer gibt im Interview mit unserer Redaktion Antworten. Zum Interview

10.07.2022:  Flutkatastrophe im Ahrtal vor einem Jahr: CDU-Landrat Jürgen Pföhler hat zuerst seinen Porsche gerettet. Eine mit Spannung erwartete Zeugin erscheint nicht. Eine andere verweigert die Aussage. Und auch der Politiker, um den es geht, schweigt. Ermittler und Nachbarn bringen dennoch interessante Details im Untersuchungsausschuss über die Flut im Ahrtal ans Licht. So rettete der CDU-Landrat Jürgen Pföhler in der Flutnacht zuerst seinen Porsche, statt sich um die 47.000 Bürger in seinem Landkreis zu kümmern. Wenn natürlich unter den Opfern der Flutkatastrophe vor einem Jahr im Ahrtal auch viele Kommunalpolitiker selbst waren, die – wie alle Bürger – zunächst an ihr eigenes Überleben und die Sicherung ihres Hab und Guts dachten, so ist der Fall es Ahrweiler Ex-Landrats Jürgen Pföhler ein besonderes Ärgernis. Dem CDU-Mann werden von der Justiz schwerste Versäumnisse während der Flutkatastrophe im Ahrtal am 14. und 15. Juli 2021 vorgeworfen; er meldete sich zwei Monate nach der Katastrophe dienstunfähig und wurde im Oktober in den einstweiligen Ruhestand versetzt, ehe er dann bei den vorgezogenen Landratswahlen im Januar abgewählt wurde. Damit ist sein evidenten Amts- und Dienstversagen jedoch nicht vom Tisch: Pföhler muss sich nun vor einem Untersuchungsausschuss des Mainzer Landtags verantworten. Mehr …

Nazi-Szeneanwalt vor Gericht: Neue Qualität der Kriminalität. In der rechtsextremen Szene tummeln sich auch Anwälte. Dirk Waldschmidt ist einer von ihnen. Er steht wegen Geldwäschevorwürfen vor Gericht. BERLIN taz | Am Montag wird Dirk Waldschmidt wieder den Saal in der Erfurter Messe betreten, den das Landgericht eigens für die Großverhandlung gegen die rechtsextremen Turonen angemietet hat. In Handschellen werden Justizbeamte den Anwalt zur Anklagebank führen, direkt aus der U-Haft. So wie vor anderthalb Wochen, zum Prozessauftakt. Damals humpelte Waldschmidt in Jogginghose zu seinem Platz, blickte blass und verloren drein. Dabei ist klar: Von den neun Angeklagten ist er hier der schillerndste. Denn Waldschmidt ist seit Jahren ein prominenter Anwalt der rechtsextremen Szene – und selbst Teil davon. Der 57-Jährige aus dem kleinen hessischen Schöffengrund war mal Vize-Chef der Hessen-NPD, trat zuletzt bei der rechtsextremen Splitterpartei „III. Weg“ auf. Immer wieder vertrat Waldschmidt Neonazis vor Gericht, kurzzeitig auch den Lübcke-Mörder Stephan Ernst. Damit gehört er zu den bekanntesten Szeneanwälten bundesweit. Aber Waldschmidt beließ es offenbar nicht dabei. Denn nun steht er selbst vor Gericht: Vorgeworfen wird ihm Geldwäsche, die er zusammen mit den Turonen begangen haben soll. Die Thüringer Neonazis gründeten sich 2015 als rockergleiche Bruderschaft, organisierten zunächst Rechtsrockkonzerte. Laut Anklage stiegen sie spätestens im Herbst 2019 dann auch ins Drogengeschäft ein, handelten in großem Stil mit Kokain, Crystal, Marihuana. Bis acht von ihnen im Februar 2021 festgenommen wurden – darunter Waldschmidt, bei dem damals ein verbotener Elektroschocker gefunden wurde. Mehr …

300-Euro-Energiepauschale: So viel Geld bleibt netto übrig. Von den 300 Euro Energiepauschale werden laut Bundesfinanzministerium im Durchschnitt 193 Euro netto bei den Beschäftigten ankommen. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonntag berichteten. Die Energiepauschale für einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige wird im September ausgezahlt. Laut Finanzministerium liege die Spanne der Abzüge je nach Gehalt zwischen null und 142,42 Euro. Das Bundesfinanzministerium bezieht sich bei der Berechnung auf Daten des Statistischen Bundesamtes, wie die Funke-Zeitungen berichteten. Demnach lag im vergangenen Jahr der Bruttojahresverdienst für Vollzeitbeschäftigte bei 54.304 Euro. „Unterstellt man keine weiteren Abzugsbeträge, ergäbe sich in diesem Durchschnitts-Fall ein Abzugsbetrag von 107 Euro auf die Energiepreispauschale“, heiße es in der Antwort auf die Linken-Anfrage. Mehr …

Ärzteverband fordert Rücktritt von Karl Lauterbach. Der Ärzteverband „Hippokratischer Eid“ sowie verbandsunabhängige Mediziner erheben schwere Vorwürfe gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, den sie zum Rücktritt auffordern. Das berichtet die „Epoch Times“, während die Massenmedien die Äußerungen der Ärzte als nicht berichtenswert bewerten und schweigen. Anlass der Rücktrittsforderungen war eine Äußerung des Ministers in einer öffentlichen Rede u.a. vor Pflegekräften in Magdeburg am 22. Juni 2022. Dabei sprach Lauterbach Pflegekräften, die gegen eine Impflicht Stellung bezogen haben, pauschal ab, einen wirksamen Beitrag zur Pandemiebekämpfung geleistet. Mehr …

„Deutschland zieht die Schweiz mit in den Abgrund“. Laut dem bei vielen Menschen durchaus umstrittenen Schweizer Publizisten Roger Köppel sollen sich die deutschen Wähler von ihren Politikern "befreien". Wenn der „wirtschaftliche Behemoth“ Deutschland abtauche, dann werde auch die Schweiz mit nach unten gezogen, wie einst Captain Ahab von Moby Dick. Nationalrat Köppel wirkt emotional aufgewühlt, denn eine Schlagzeile von Wirtschaftsminister Habeck (Die Grünen) hat tief verankerte Ängste in ihm wachgerüttelt und seinen Gemütszustand aus der Fassung gebracht. Die Diskussion in Deutschland, doch demnächst kalt zu duschen, stellt für den Geheimrat einen Bruchpunkt dar, den er mit der Frage kommentiert: „Ja sind wir denn von allen guten Geistern verlassen?“ Der Affront besteht seiner Meinung nach darin, dass diese „wendungs- und windungsreichen Politiker“ jetzt den Ukraine-Krieg nutzen, um ihre eigene Politik zu vernebeln, zu vertuschen und schön zu reden. Die Diskussion um kalt duschen, Wasserrationierung, Ende des Verbrenner-Motors, Strommangel für die einstmals glorreiche Industrie, außer Kontrolle geratene, zweistellige Inflationsraten und eine mangelhaft ausgerüstete Bundeswehr beunruhigen den Schweizer Nationalrat zutiefst. Denn er weiß um die enge Verknüpfung der Schweiz mit der europäischen, insbesondere der deutschen Wirtschaft. Stürzt Deutschland in den Abgrund, wird die Schweiz unweigerlich mit hinab gerissen. Die deutschen Politiker sind in Köppel Augen ein reines Gruselkabinett. „Grüne Kriegsgurgler, die früher noch Bäume umarmt haben“, fordern jetzt einen Sieg über Russland und Putins – mit Waffen, die die Bundeswehr gar nicht hat. Sein Fazit zur Politik in Deutschland: „Ihre politische Elite hat in den letzten Jahren nach Strich und Faden versagt!“ Mehr …

Gas-Experte im Interview: Wieso volle Gasspeicher nicht ausreichen. Das Gas in Deutschland wird knapper, die Energiepreise steigen. Experten besorgt besonders der Blick auf den kommenden Winter. Herr Bosnjak, wie steht es aktuell um die Versorgung mit Gas in Deutschland? Mehr …

Mit 96 Jahren gestorben Auschwitz-Überlebende Bejarano ist tot. Esther Bejarano setzte sich dafür ein, den 8. Mai zum Feiertag zu erklären. Esther Bejarano kommt 1943 in das NS-Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Den Horror überlebt sie nur, weil sie als junges Mädchen im Lagerorchester spielt. Nach 1945 widmet sie ihr Leben dem Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus. Im Alter von 96 ist Esther Bejarano jetzt gestorben. Als die Nazis im Vernichtungslager Auschwitz ein Mädchenorchester gründen wollten, meldete sie sich als Akkordeonspielerin - ohne jemals ein solches Instrument in der Hand gehabt zu haben. Das rettete der damals 18-jährigen Esther Bejarano das Leben. In ihrer Autobiografie erinnerte sie sich: "Dann sollte ich den deutschen Schlager 'Bel Ami' spielen und es gelang mir auch. Das war wie ein Wunder." Jetzt ist die kleine Frau mit dem mutigen Herzen, die sich seit Jahrzehnten gegen das Vergessen und für mehr Toleranz eingesetzt hatte und unter anderem mit einer Kölner Hip-Hop-Band gegen rechts rappte, im Alter von 96 Jahren in ihrer Wahlheimat Hamburg gestorben. Mehr …

Europa: Demografie beherrscht die Demokratie. Es gibt einen Austausch der Zivilisation, und die Medien berichten nicht einmal darüber. Sept pas vers l'enfer ("Sieben Schritte Richtung Hölle"), das neue Buch von Alain Chouet, der ehemaligen Nummer zwei der DGSE, des mächtigen französischen Spionageabwehrdienstes, ist eine Anklage gegen die europäischen Eliten. Chouet erinnert sich: "Ich wurde jedes Jahr eingeladen, einen Vortrag über die Probleme der arabischen Welt in Molenbeek, einem Vorort von Brüssel, zu halten. Eines Tages war ich dort... als Philippe Moureaux, der sozialistische Bürgermeister der Stadt und Big Boss der Sozialistischen Partei Belgiens, in der ersten Reihe Platz nahm, flankiert von zwei imposanten Leibwächtern in Djellabas, Bärten und weißen Baretten. An das Publikum gerichtet sagte Moureaux, ich sei nicht qualifiziert, über die arabische Welt zu sprechen, da ich aus einem Land stamme, das in Algerien Muslime gefoltert habe. Seine Argumentation ist bezeichnend für die Art und Weise, in der sich die europäische Linke seit Ende der 1980er Jahre von den Sirenen des militanten Salafismus hat einnehmen lassen. Die Verwaltung von Molenbeek ist in dieser Hinsicht beispielhaft: Sie erteilt ohne weiteres und ohne jegliche Kontrolle Genehmigungen für die Eröffnung und den Betrieb von Moscheen, islamischen Privatschulen, Kultur- und Sportvereinen, die von Saudi-Arabien großzügig subventioniert werden." 25 von 89 Abgeordneten des Brüsseler Regionalparlaments sind nichteuropäischer Herkunft.
Chouet fährt fort: "Ich werfe den politisch Verantwortlichen vor, dass sie das Aufkommen des radikalen Islams nie verstehen wollten und es wegen der Wählerschaft und der 'politischen Korrektheit' absichtlich ignorierten. Ich werfe ihnen vor, dass sie jahrelang zugelassen haben, dass sich in mehreren Gemeinden dschihadistischer Radikalismus entwickelt hat, so dass ein sozialistischer Funktionär zu mir sagte: 'Wir kennen das Problem von Molenbeek, aber was wollen Sie, es ist eine Wählerschaft, die man nicht vernachlässigen darf'." Nun ist Frankreich an der Reihe. "Ist die Stimme der Muslime entscheidend?", fragte der algerische Schriftsteller Kamel Daoud in der französischen Wochenzeitung Le Point. Die Wiederwahl von Emmanuel Macron wurde vorausgesagt. Der eigentliche Schock der letzten französischen Präsidentschaftswahlen war der durchschlagende Erfolg der radikalen Linken. Der Kandidat der einwanderungsfreundlichen Partei Jean-Luc Mélenchon von "La France Insoumise" ("Das rebellische Frankreich") legte im Vergleich zu 2017 dramatisch zu. Er erhielt 22,2 % der Stimmen und lag damit nur einen Punkt hinter Marine Le Pen. Besonders bemerkenswert ist, dass er 69 % der muslimischen Stimmen erhielt. Mehr …

09.07.2022: DIE BUMERANG-SANKTIONEN: So schadet sich Europa selbst im Kampf gegen Russland! Noch niemals zuvor verhängte die westliche Welt solch strikte Sanktionen, wie jene im Zuge des Ukraine-Kriegs gegen Russland. Doch den EU-Politikern, die dafür verantwortlich sind, dürfte ihr anmaßendes, pseudo-moralisches Grinsen bald vergehen. Denn es wird immer deutlicher, dass die wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen ihren eigenen Länder weitaus mehr schaden als Russland, das für seine Produkte bisher leicht andere Absatzmärkte finden konnte. Die europäische Industrie ist jedoch von Rohstoffen und Energie aus dem Ausland abhängig. Ein wahres Desaster kommt auf uns zu. Die Amerikaner, auf die all das zurück geht, dürften sich währenddessen wohl über die dummen Europäer kaputtlachen. SCHAUT EUCH DIESES VIDEO AN:

Das grüne Puppenhaus in Trümmern – und Deutschland mit ihm (Von Roland Tichy) Deutschland ist verfangen in einer Koalition, die ihre Ideologie hemmungslos auslebt. Das Scheitern einzugestehen ist im Koalitionsvertrag mit der FDP nicht vorgesehen. Also wird fortgesetzt, was erkennbar zum Ruin führt. Mehr

08.07.2022: Während Deutschland untergeht: Ukraine bezieht weiterhin Russen-Gas. SPD-Genosse Sigmar Gabriel zeigte am Donnerstagabend bei Markus Lanz den tobenden Wahnsinn auf: Während Deutschland sich von Links-Grün unter dem Vorwand, Putin eins auszuwischen, die Energie abdrehen lässt und mit Vollkaracho gegen die Wand gefahren wird, bezieht die Ukraine nach wie vor munter Gas aus Russland. Es ist wirklich unglaublich, wie verblödet sich dieses Land gibt. Nachdem den Links-Grünen die Ukraine wichtiger als das eigene Volk ist, wird im Selbstzerstörungsmodus von den hiesigen Bürgern verlangt, für den „Frieden“ ihren Wohlstand einzustampfen und auf eine warme Dusche ebenso zu verzichten, wie demnächst im Winter auf eine warme Wohnung. Wegen explodierenden Energiepreisen werden ganze Wirtschaftszweige zerstört, demnächst womöglich Schulen geschlossen und Bürger denken in Scharen darüber nach, diesem Land den Rücken zu kehren und auszuwandern. Während also die Menschen dieses Landes von Regierungsirren dazu verdammt werden, aus „Solidarität mit der Ukraine“ auf die überlebensnotwendige Energieversorgung zu verzichten, hatte Alt-Genosse Sigmar Gabriel bei  Markus Lanz am Donnerstagabend überaus Interessantes zu berichten. Frank und frei wies Ex-SPD-Chef Gabriel darauf hin, dass die Ukraine aktuell nach wie vor Gas aus Russland bezieht. Gabriel wörtlich: „Wenn Deutschland und Europa wirtschaftlich in dramatische Schwierigkeiten kämen, würde das der Ukraine nicht helfen.“ Der SPD-Politiker zieht die Ukraine zur Rechenschaft: Das Land beziehe selbst Gas aus Russland, wenn auch über einen Umweg durch Europa. Zu sehen noch circa ein Jahr lang in der ZDF-Mediathek und zwar über den Umweg hier

Nach Quarantäne können die Anwälte Michael Ballweg erstmals im Gefängnis besuchen. Im Interview berichtet der Pressesprecher des Anwaltsteams von Michael Ballweg, Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ, dass der Verteidigung weiterhin keine Ermittlungsakte vorliegt. Seitens der Haftanstalt wurde für den Gründer der Querdenken-Bewegung Quarantäne angeordnet. Mehr …

Bis zu 4000 Euro Mehrkosten pro Haushalt, 200 Milliarden Euro Wirtschaftseinbruch. Deutsche Wirtschaftsleistung würde bei russischem Gasstopp um 12,7% einbrechen. Experten und Wirtschaftsverbände berechnen die Folgen für den Fall, dass das russische Erdgas für die zweite Jahreshälfte komplett ausfällt. Alle Prognosen sind düster. Die Krise könnte bis zu 5 Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz kosten. Mehr …

Das Schicksal der AfD scheint besiegelt. Wie sehr sich die AfD in den letzten Jahren auch bemühte: Mit sämtlichen politischen (Wahl-) Kampagnen, egal ob auf Bundes- oder Landesebene, ging die Partei baden und schnitt stets schlechter als bei der jeweils vorherigen Wahl ab. Die Ursachen sind vielfältig und müssen endlich beseitigt werden. Mehr …

Bundestag hebt Immunität von Münchner AfD-Abgeordnetem auf. Bei einer Rede in München könnte der AfD-Politiker Petr Bystron den Hitlergruß gezeigt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb – und der Bundestag hat nun die Immunität des Bundestagsabgeordneten aufgehoben. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München wegen einer Armbewegung, die als Hitlergruß gewertet werden könnte. Während eines Redebeitrags bei einer AfD-Kundgebung auf dem Münchner Königsplatz "hob der Abgeordnete Bystron zu den Worten 'Wir sind die AfD' bewusst seinen rechten ausgestreckten Arm in Richtung der Teilnehmer der Kundgebung", erläuterte Oberstaatsanwältin Anne Leiding. Dies könnte einen verbotenen Hitlergruß laut Strafgesetzbuch darstellen. Bystron wies die Vorwürfe am Freitag zurück. Er hält es für "offensichtlich", dass er keinen Hitlergruß gezeigt habe, und spricht von einer "politisch instrumentalisierten Staatsanwaltschaft, die vollends ihre Neutralität verloren hat". Die Opposition werde "mit völlig an den Haaren herbeigezogenen Verfahren überzogen". Auch AfD-Mann Protschka verliert Immunität. Der Bundestag hatte am Donnerstag die Immunität mehrerer Abgeordneter aufgehoben, darunter Bystron und auch der bayerische AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka. Im Fall Protschka geht es um ein Strafverfahren im Zusammenhang mit dessen Tätigkeit als Vermögensberater. Protschka wies die Vorwürfe ebenfalls zurück. Bundestagsabgeordnete dürfen wegen einer mutmaßlichen Straftat nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden. Mehr …

Die Folge der Geldverschwendung der letzten beiden Jahre bedeutet: Zusatzbeiträge der Krankenkassen steigen, aber Krankenkassen sind nicht zur Erhöhung verpflichtet. Wird Ihr Beitragssatz bei der Krankenkasse höher? Das steht zwar derzeit noch in den Sternen, ist aber durchaus wahrscheinlich. Wenn es so kommt, gibt es Möglichkeiten zur Veränderung. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung 2023 um 0,3 Prozentpunkte angehoben werden soll. Für gesetzlich Versicherte könnte das bedeuten, dass ihre Zusatzbeiträge ebenfalls steigen. Oder etwa nicht?
Alisa Kostenow von der Stiftung Warentest klärt darüber auf, welche Auswirkungen die geplante Anhebung auf die Kassenbeiträge haben kann - und welche Möglichkeiten Versicherte im Falle einer Erhöhung haben. Was bedeutet der geplante Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrags für Verbraucher? Alisa Kostenow: Was Herr Lauterbach meint, ist ja nicht, dass jede Krankenkasse ihre Beiträge gleichermaßen erhöhen soll. Es geht um den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz. Diesen ermittelt ein Schätzerkreis jedes Jahr anhand der voraussichtlichen Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen und der voraussichtlichen Einnahmen des Gesundheitsfonds, aus denen die Kassen sich speisen. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz ist vor allem eine Rechengröße, die auf Grundlage der Schätzungen vom Gesundheitsministerium bis zum 1. November bekannt gegeben wird. Selbst wenn sich der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz erhöht, bedeutet das nicht automatisch, dass auch jede Krankenkasse ihren Zusatzbeitragssatz erhöht. Das müssen sie nur, wenn es ihnen finanziell nicht gut geht. Geht es ihnen gut, dürfen sie den Satz gar nicht erhöhen. Mehr …

Elon Musk lässt Twitter-Übernahme offiziell platzen. Twitter droht mit Klage. Es hatte sich bereits angedeutet, jetzt ist es offiziell: Elon Musk hat Twitter darüber informiert, dass er nicht länger an einer Übernahme interessiert ist. Er wirft dem Kurznachrichtendienst Vertragsbruch vor. Die Aktie ging am Abend auf Talfahrt. Die Firma Twitter jedoch will das nicht auf sich sitzen lassen. Die turbulente Twitter-Übernahme durch Elon Musk hat die Chaos-Stufe erreicht: Der Tech-Milliardär tritt vom Kauf zurück, doch die Firma will den Deal vor Gericht durchboxen. Zur Begründung verwiesen seine Anwälte auf angeblich unzureichende Angaben zur Zahl von Fake-Accounts, wie aus einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung bei der US-Börsenaufsicht SEC hervorgeht. Die Twitter-Aktie sackte nach der Mitteilung im nachbörslichen Handel um mehr als 6 Prozent ab. Überraschend kommt Musks Kehrtwende nicht: Musk hatte schon seit Wochen die Twitter-Zahlen öffentlich angezweifelt. Das wurde von Beobachtern bereits als Versuch interpretiert, zumindest den Preis zu drücken. Zu seinem Gebot wäre der Deal mehr als 44 Milliarden Dollar (rund 43 Mrd Euro) schwer, während Twitter an der Börse zuletzt rund 28 Milliarden Dollar wert war. Beobachter hatten spekuliert, dass Musk angesichts der Preisdifferenz nicht mehr gewillt war, an dem ursprünglichen Gebot festzuhalten. Musk hatte im Frühjahr von sich aus zum Kauf von Twitter angesetzt. Er betonte wiederholt, es gehe ihm dabei nicht um Geld, sondern vor allem darum, die Redefreiheit auf der Plattform zu stärken. So sagte Musk, er würde den von Twitter verbannten ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wieder zurück auf die Plattform lassen. Der Verwaltungsrat des Online-Dienstes sperrte sich zunächst gegen Musks Gebot von 54,20 Dollar je Aktie, akzeptierte es dann aber doch. Als nächstes sollten in den kommenden Monaten die Aktionäre über den Verkauf ihrer Anteile an Musk abstimmen. Musks Preis wäre für viele von ihnen ein guter Deal: Schon vor seinem Rückzieher am Freitag ging das Papier bei nur 36,81 Dollar aus dem US-Handel. Mehr …

Scholz sichert Wirtschaft bei Energieversorgung „größtes Tempo“ zu. Am Montag wird die Nord-Stream-Gaspipeline für Wartungsarbeiten abgeschaltet - lange angekündigt. Befürchtet wird, dass Russland die Leitung dauerhaft kappt. Die deutsche Wirtschaft ist beim Spitzentreffen mit Kanzler Scholz in großer Sorge. München. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sichert der deutschen Wirtschaft „größtes Tempo“ bei der kurzfristigen Sicherung der Gaslieferungen und dem Aufbau einer CO2-neutralen Energieversorgung zu. „Unsere ehrgeizigen Ziele können nur mit größtem Tempo erreicht werden“, sagte Scholz am Freitag in München nach einem Treffen mit den vier Spitzenverbänden. Bei der Versorgung mit Gas werde die Regierung „in nicht gekanntem Tempo“ versuchen, Flüssiggas-Terminals an der norddeutschen Küste und Gasleitungen bauen zu lassen. „Mein Ziel: Wir werden uns den Schneid nicht abkaufen lassen.“ An diesem Montag wird die Pipeline Nord Stream 1 durch die Ostsee wegen seit Monaten angekündigter Wartungsarbeiten abgeschaltet. Eine akute Sorge ist, dass Russland den Gashahn auch nach Abschluss der Wartung nicht mehr aufdrehen könnte. Industrieverband BDI, Arbeitgeber, Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) forderten in einer gemeinsamen Erklärung eine stabile Gasversorgung. Bundestag macht Weg frei für Kohlekraftwerke als Gas-Ersatz. Mehr …

07.07.2022: GRÜNER KLIMAWAHN ESKALIERT: „Zuflucht für Frierende!“ – Landkreise richten „Wärmehallen“ mit Feldbetten ein! Deutschland steht vor dem Energiepolitischen Abgrund! Das ist Fakt! Und die Verbraucher, die Menschen, die Bürger sind dem völlig schutzlos ausgeliefert! Der erste Großvermieter rationiert bereits das Warmwasser für Mieter. Und auch der Hamburger GRÜNE Umweltsenator Jens Kerstan schließt für den Fall des Gas-Notstandes eine Begrenzung des Warmwassers nicht aus. Die Landkreise sind bereits in heller Panik. Entsprechend bereiten sich in der ganzen Bundesrepublik die Kommunen auf diesen äußersten Notfall vor. So haben die Städte Speyer und Landau in Rheinland-Pfalz bereits Notfallpläne für den Winter. Für den Fall, dass die Gasspeicher leer sein sollten, will man öffentliche Gebäude zum Aufwärmen anbieten. Wie etwa auch im Landkreis Ludwigsburg, in dem man kalte Wohnungen für die Bürger befürchtet. Dort werden nun Hallen und Feuerwehrhäuser  ausgerüstet, damit frierende Menschen eine Zuflucht finden können. Ebenso drei kreiseigene Sporthallen an Schulen. In diesen werden dann Feldbetten mit Decken aufgestellt. Daneben werden Hygienepakete vorgehalten. Die Hallen werden mit großen, heizölbetriebenem Gebläse erwärmt (…) Notfalls müssten die Tankstellen im Kreis angezapft werden. Geplant ist, für etwa 5000 Personen Notunterkünfte zu schaffen. Denn die Vorgabe des Bundes für den Katastrophenschutz liegt zwischen einem und fünf Prozent der Bevölkerung, die versorgt werden muss. Deshalb werden auch die Kommunen gebeten, Hallen für die Notfallversorgung vorzuhalten. Man hofft, dass bis zu 20 Städte und Gemeinden mitmachen, um frierenden Menschen zu helfen. Es sollten wenigstens 100 Personen in einer Halle untergebracht werden können. Familie und Freunde sollen ebenfalls unterstützen, denn die Kreise könnten nur einen Bruchteil der Menschen erreichen. Mehr …

Gaskrise: Grüne stürzen unsere Heimat in Armut und Not! Martin Reichardt – Rede aus dem Bundestag

Wir sollen blechen ohne Ende: Deutschland ruinieren gegen Putin. Wir sollen uns ruinieren, weil unsere Regierung schwachsinnige Sanktionen beschlossen hat, die weder Putin noch Russland schaden. Habecks Voraussagen werden immer düsterer. Deutschland drohe ein »Domino-Effekt oder einen Lehman-Brothers-Effekt«. Habeck spricht von Mehrkosten im vierstelligen Bereich pro Haushalt. Nachdem wir durch die irrwitzigen Corona-Lockdowns wirtschaftlich geschwächt wurden, sollen wir uns mit den Sanktionen nun den Rest geben. Was unseren grünen Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck vorschwebt, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Aber er habe nicht schuld, Putin sei schuld. Am Mittwochabend erklärte Habeck erklärte in der ZDF-Sendung »Markus Lanz«, die Preiserhöhungen im Herbst und Winter 2022/23 würden pro Haushalt »im vierstelligen Bereich liegen. Und das kann dann eben auch mal ein Monatseinkommen für eine Familie sein.« Nach Habeck könne die Änderung des Energiesicherungsgesetzes dramatische Folgen für die Finanzbelastungen der Bürger haben. Mit dieser hatte die Bundesregierung die Möglichkeit für Energieversorger geschaffen, die gestiegenen Preise direkt an die Verbraucher weiterzugeben. »Das sind scharfe, extrem scharfe Schwerter«, erklärte Habeck. »Die Möglichkeit von Energie- und Versorgungsunternehmen, die Preise außerhalb der Verträge direkt an die Kunden weiterzugeben, verhindert, dass die Unternehmen umkippen und wir einen zerstörten Energieversorgungsmarkt (...) in Europa haben.« Dieses drastische Instrument sei aber auch »eine krasse Belastung für die Menschen, die es dann tragen müssen.« Mehr …

06.07.2022: 06.07.2022:  Nachrichten AUF1 vom 6. Juli 2022 - Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Nora Hesse.
+ Planspiele zur Corona-Inszenierung: Was weiß Gesundheitsminister Rauch darüber?
+ Gerald Hauser (FPÖ): „30 Millionen Covid-Impfnebenwirkungen innerhalb der EU“
+ Niederlande: Gewalttätiges Vorgehen der Regierung gegen Bauer-Proteste
+ Wieder einmal keine Verschwörungstheorie: USA bestätigen ukrainische Biolabore
+ Wachsende Wut: Demonstration der Ahrtal-Flutopfer vor dem Mainzer Landtag
+ Energie-Experte warnt: Europa wird den nächsten Winter nicht überstehen!
+ Buchtipp der Woche: „Vorsicht Diktatur! Wie im Schatten von Corona-Krise, Klimahysterie, EU und Hate Speech ein totalitärer Staat aufgebaut wird.“ von Stefan Schubert
+ EU-Überwachungsstaat: Auto-Kontrolle und totalitäre Internetzensur werden zur Pflicht
+ Keine Sanktionen: Frankreich importiert mehr russisches Gas als je zuvor
+ Preiserhöhungen: Energie Steiermark zwingt zigtausenden Kunden neue Verträge auf
+ Absturz: Euro auf dem niedrigsten Wert seit 2002 gefallen
+ Zensur:  Wien blockiert impfkritische Twitter-Nutzer
+ „Stupid Germans“: FDP will Englisch als zweite Amtssprache 

„Das ist intergenerationelle Sippenhaft“. Über das Verhalten der BRD-Verwaltung in Sachen Hohenzollern-Eigentum, den Umgang mit den heutigen Mitgliedern der Familie und die Notwendigkeit eines neuen unideologischen Blicks auf die preußische Geschichte. Seit rund zwei Jahren diskutiert die deutsche Öffentlichkeit über die Entschädigungsansprüche des vormaligen preußischen Königs- und deutschen Kaiserhauses, der Hohenzollern. Grundlage ist die Enteignung des Kronprinzen Wilhelm von Preußen durch die Sowjetunion nach 1945. Das vereinigte Deutschland hatte nach 1990 geregelt, dass Personen, die dem kommunistischen oder dem nationalsozialistischen Unrechtssystem „erheblichen Vorschub“ geleistet haben, von einer Rückübertragung ihres Eigentums ausgeschlossen sind. In Sachen Hohenzollern dreht sich deshalb der Streit darum, ob der letzte Kronprinz dem NS-Regime eben diesen Vorschub geleistet hat oder nicht. In den Feuilletons waren zuletzt vor allem Stimmen zu vernehmen, die diese Frage zulasten der Hohenzollern beantworteten. In einem unlängst erschienenen Sammelband zeichnen nun namhafte Historiker und Juristen ein differenzierteres Bild. Einer von Ihnen ist Michael Wolffsohn, der sich in seinem Beitrag weniger mit der Person des Kronprinzen Wilhelm beschäftigt, sondern mit weitaus grundsätzlicheren Fragen. Mehr …

Regierung will Preisexplosion bei Gas verhindern. Berlin - Die Bundesregierung will in der Gaskrise mit der Stützung von Energieunternehmen Verbraucher vor Preisexplosionen bewahren. Dazu könnte der Staat mit Milliarden-Steuergeldern bei angeschlagenen Firmen wie Uniper einsteigen. Damit werden die von Idioten verursachten Sanktionsfolgen auf die Steuerzahler abgeschoben und die Zahlungsfähigkeit der BRD ausgehebelt. Um die angeschlagenen Lieferfirmen zu retten, brachte das Kabinett gesetzliche Änderungen auf den Weg. Geplant ist außerdem als Option ein Umlagesystem, damit Preissprünge beim Gas für Energieversorger gleichmäßiger an Kunden weitergeben werden können. Die Bundesregierung will aber verhindern, dass dieses Instrument zum Einsatz kommen muss. Mehr …

Söder gibt zu, dass Stopp der Kernenergie ein Fehler ist. »Deutschland steuert auf eine echte und nachhaltige Notlage zu«. Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder gibt zu, dass dem Land die Energie ausgehe. Es drohe ein eiskalter Winter mit wirtschaftlichem Stillstand. Deutschland werde Stück für Stück abgeschaltet. Bei der CSU-Pressekonferenz am 4. Juli gab der bayerische Ministerpräsident Markus Söder zu, dass Deutschland im Zuge der Energiekrise auf eine nachhaltige Notlage zusteuere. Deutschland gehe Schritt für Schritt die Energie aus. Weil viele Heizungen in Deutschland über Erdgas betrieben werden, drohe ein kalter Winter. Da die Industrie auf das Erdgas als Energiequelle und Rohstoff angewiesen ist, drohe wirtschaftlicher Stillstand. Söder warnt, dass die Preise auch für die Endverbraucher explodieren werden. Viele Bürger könnten in eine wirtschaftliche Abstiegsspirale geraten. Söder beruft sich auf die Aussagen der Bundesnetzagentur, nach welcher schon in drei Monaten die Bürger ihre Gaspreise nicht mehr bezahlen können. Es drohe eine Energie- oder Gas-Triage für das Land. Mit Erstaunen stellt Söder fest, dass andere Länder viel schneller und effektiver auf die Lage reagiert haben, während Deutschland die Lage zu lange schöngeredet habe. Mehr …

Es gibt zu wenig LNG-Schiffe. LNG: Habecks Flüssiggas-Pläne brechen wie ein Kartenhaus zusammen. Die Krise spitzt sich zu. Und die Regierung verliert einen Rettungsanker nach dem anderen. Jetzt brechen auch Habecks LNG-Pläne zusammen. Flüssiggas – »Liquefied natural gas« (LNG) – war der Rettungsanker, an dem sich unser grüner Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck festklammerte. Wenn das Gas aus Russland nicht mehr ausreicht, weil Deutschland Putin sanktionieren will oder Russland mit seinen Maßnahmen zuvorkommt, sollte mehr LNG aus dem Ausland kommen. Die Amerikaner hatten dafür mächtig Lobby-Arbeit betrieben, um ihr Fracking-Gas als LNG nach Deutschland zu exportieren. Doch nun stellt sich heraus, dass das alles ein Luftschloss ist. In Texas sind wichtige LNG-Terminals außer Betrieb, so dass die Lieferungen aus den USA noch Monate brauchen, falls sie überhaupt jemals ankommen. Katar ist noch nicht so weit, außerdem hat das kleine Scheichtum am Persischen Golf noch eine lange Liste anderer Kunden, die ebenfalls drängen. Da hilft auch nicht die peinliche Unterwerfungsgeste von Habeck in Katar. In Norwegen droht ein Streik der Öl- und Gasarbeiter, so dass weitere 13 Prozent des Gas-Imports für die EU-Länder wegfallen. Und außerdem sind die LNG-Terminals in Deutschland noch nicht so weit. Nun droht neues Ungemach: Die deutschen Reeder haben erklärt, dass die deutschen Wirtschaftsflotten gar keine geeigneten Schiffe haben, um LNG über längere Strecken zu transportieren. Mehr …

Lindner-Hochzeit auf Sylt: Christian Lindner und Franca Lehfeldt werden im Juli 2022 auf der Nordseeinsel Sylt heiraten. Sylt – Geplant war eine romantische Hochzeit in Italien, doch aus Sicherheitsgründen wurde die Trauung von Bundesfinanzminister Christian Lindner nach Deutschland verlegt. Nun wollen sich Lindner und die Journalistin Franca Lehfeldt am 9. Juli 2022 auf der Nordseeinsel Sylt das Ja-Wort geben. Kirche, Hotel, Party-Location und Gäste – Was bisher über die Traumhochzeit im Norden der Republik bekannt ist. Mehr …

Bundeskanzler Scholz bezeichnet die AfD als "Partei Russlands". Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch während der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag die AfD als "rechtspopulistisch" und als "Partei Russlands" bezeichnet. Das Bundesverfassungsgericht hatte erst vor wenigen Wochen entschieden, dass sich ein Bundeskanzler bei amtlichen Äußerungen nicht zu parteipolitischer Polemik hinreißen lassen darf. Mehr …

Linienbus fährt in Wohnhaus – mehrere Verletzte in Heidelberg. Laut Medienberichten sind bei einem schweren Unfall eines Linienbusses in Heidelberg mehrere Menschen verletzt worden. Inzwischen hat die Polizei erste Angaben zu den Verletzungen gemacht. Wie es heißt, war der Bus aus bislang nicht abschließend geklärten Gründen in ein Wohnhaus gefahren. Mehr …

"Angst vor unmittelbarer Zukunft" - Habeck sieht schwere Zeiten auf Deutschland zukommen. "Wir können jetzt schon sehen, dass ein Teil der Haushalte mehr Geld ausgibt, als sie bekommen – sie arbeiten permanent im Minus", erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck am Dienstag auf dem SPD-Wirtschaftsforum in Berlin. Daher sei aktuell die Angst vor einer Rezession und vor der unmittelbaren Zukunft "überwältigend groß". Video und mehr …

Wagenknecht zieht Bilanz: "2G- und 3G-Maßnahmen sind der allergrößte Blödsinn". In ihrer neuesten Ausgabe von "Wagenknechts Wochenschau" thematisiert Sahra Wagenknecht die fehlende Beweislage zur Wirksamkeit der Corona-Impfung. Die Linke-Politikerin erklärte, dass die RKI die Veröffentlichung von Daten zur Wirksamkeit des Impfstoffes bereits seit dem 5. Mai eingestellt hat und legte dar, wie wenig Daten wir in Wirklichkeit zur Wirksamkeit der Corona-Impfung und der Corona-Maßnahmen haben. Video und mehr …

05.07.2022: Die GRÜNE Klima-Ideologie ist Schuld: Erster Vermieter dreht Warmwasser zu bestimmten Zeiten ab! Es klingt wie eine Verschwörungstheorie, ist es aber nicht: Aus dem Wasserhahn kommt nur kaltes Wasser, die Heizung bleibt kalt! Ab 1.Juli 2022 dreht der erste Großvermieter das Warmwasser zu bestimmten Zeiten ab. Konkret die Wohnungsgenossenschaft Dippoldiswalde (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) mit 600 Wohnungen. Sie verringert wegen drastisch gestiegener Energiepreise die Versorgung mit Warmwasser. In den Hauptnutzungszeiten am Morgen, Mittag und Abend bleibt es verfügbar, nachts und in Zwischenzeiten kommt das Wasser kalt aus der Leitung. Zudem wird die Heizung bis September nicht mehr angedreht. Das warme Wasser für Küche und Bad ist damit nicht mehr wie gewohnt rund um die Uhr, sondern nur noch zeitweise verfügbar.  Laut einem Facebook-Post, der einen Aushang des Vermieters zeigt, fließt nur kaltes Wasser zwischen acht und elf Uhr morgens und von 13 bis 17 Uhr, beziehungsweise 13 bis 16 Uhr am Wochenende. Zwischen 21 Uhr und vier Uhr morgens ist ebenfalls nur kaltes Wasser verfügbar. Mehr …

Der Erfolg einer Petition? Ukrainischer Botschafter Andrei Melnyk soll Deutschland verlassen. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrei Melnyk, soll Berlin bald verlassen – noch vor dem Herbst. Warum? Das erklärt RT DE-Moderator Dominik Reichert. Video …

Sanktionen, Duschen und deutscher Gehorsam: Frieren für die Ukraine wird konkret. Langsam beginnt die Losung "Frieren für die Ukraine" konkrete Formen anzunehmen. Heute lieferten eine Wohnungsgenossenschaft aus Dippoldiswalde und der Deutsche Städtetag Hinweise darauf, wie der Herbst und Winter aussehen werden. Mehr …

Bericht: Deutsche Banken bereiten sich auf Insolvenzwelle wegen möglicher Energiekrise vor. Deutsche Banken befürchten laut mehreren Vertretern der Branche eine massive Insolvenzwelle, falls Russland die Erdgaslieferungen stoppen sollte. Um diese zu bewältigen, müssten die Banken zusätzliche Mittel beiseitelegen. Mehr …

35 Milliarden Euro Steuergelder: Von der Leyens Impfstoff-Deal mit Pfizer ist ein schlechter Witz. Antirussische Sanktionen, das große Umverteilen von Steuergeldern während der Corona-Krise und das Gelddrucken der EZB: Derzeit bekommt der EU-Bürger die Rechnung dafür mit voller Breitseite präsentiert. In Brüssel werden dagegen munter Milliarden in fragwürdige Deals gesteckt. Transparenz? Demokratische Legitimation? Schadensersatz? Rücktritte? Wo denken Sie hin! Mehr …

Der Erfolg einer Petition? Ukrainischer Botschafter Andrei Melnyk soll Deutschland verlassen. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrei Melnyk, soll Berlin bald verlassen – noch vor dem Herbst. Warum? Das erklärt RT DE-Moderator Dominik Reichert. Video …

Entbehrungen und Sparmaßnahmen: Scholz stimmt Deutsche auf lang anhaltende Inflationskrise ein. "Eins ist ganz klar: Die aktuelle Krise wird nicht in wenigen Monaten vorübergehen", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag zum Auftakt der "Konzertierten Aktion", bei der die Regierung gemeinsam mit Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern sowie der Bundesbank Wege zur Bekämpfung der Inflation entwickeln will. Video und mehr …

Hohe Inflation europaweit: "Die aktuelle Krise wird nicht in wenigen Monaten vorübergehen".  In Deutschland liegen die Verbraucherpreise laut dem Statistischen Bundesamt um mehr als sieben Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Eine Umfrage des IFO-Instituts zeigt, dass sich die Deutschen in den kommenden Monaten auf weiter steigende Lebensmittelpreise einstellen müssen. Video und mehr …

Deutscher Außenhandel zum ersten Mal seit Jahrzehnten im Defizit. Deutschlands Außenhandel hat eine historische Kehrtwende hingelegt. Im Mai haben die Importe den Wert der Exporte überstiegen. Das ist das erste monatliche Handelsbilanzdefizit seit drei Jahrzehnten. Das Defizit wird sich im Juni voraussichtlich ausweiten, da die russischen Gaslieferungen um 60 Prozent gekürzt wurden und die Importeure teureres Gas auf dem Spotmarkt kaufen mussten. Video …

Deutschland: Erste Wohnungsgesellschaft schreibt Warmwasserrationierung vor. Die Folgen der Preissteigerung auf den Energiemärkten werden die Bürger bereits im September buchstäblich am eigenen Leib erleben. Die sächsische Wohnungsgesellschaft Dippoldiswalde hat die Warmwasserversorgung von Wohnhäusern aufgrund steigender Preise reduziert. Ab September werden die Bewohner der Häuser dann warmes Wasser nur noch zu bestimmten Tageszeiten nutzen können. Es wird dreimal am Tag zur Verfügung stehen und in der übrigen Zeit bloß kaltes Wasser aus dem Hahn fließen. Video …

Stationen dicht. Krankenhäuser sorgen sich wegen vieler Ausfälle durch Corona-Genspritze. Zahlreiche Klinikbeschäftigte können derzeit wegen „Coronainfektionen“ (obwohl sie gespritzt sind)  nicht arbeiten. Die angespannte Lage beunruhigt die Krankenhausgesellschaft, zeitweise gibt es offenbar bereits Probleme in den Notaufnahmen. Die Zahl der Personalausfälle durch Coronaerkrankungen und Quarantäne an deutschen Kliniken nimmt stark zu. Diese Auswirkungen der „Corona-Sommerwelle“ stellten Krankenhäuser und Mediziner vor erhebliche Probleme, um die Versorgung der Patienten noch gewährleisten zu können. »Aus allen Bundesländern erreichen uns Meldungen, dass einzelne Stationen und Abteilungen auch wegen Personalmangel abgemeldet werden müssen«, sagte der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zeitweise würden auch Notaufnahmen bei den Rettungsleitstellen abgemeldet. »Diese Situation besorgt uns erheblich mit Blick auf den bevorstehenden Herbst.« Mehr …

Werbung geht an der Realität der Menschen vorbei. In Zeiten von Krisen zeigt sich, wie gut die Werbung mit ihnen umzugehen vermag. Angesichts von Klimakrise, Krieg und Inflation ist das Urteil vernichtend: Die Werbung hat jede Bodenhaftung und jeglichen Kontakt zu den Verbrauchern verloren. Die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) verkündet für das Konsumklima in Deutschland im Juli minus 27,4 Punkte. Das ist neuer Rekord. Seit Beginn der Erhebung im Jahr 1991 wurde noch nie ein geringerer Wert gemessen. GfK-Konsumexperte Rolf Bürkl sagt dazu: „Der anhaltende Krieg in der Ukraine sowie unterbrochene Lieferketten lassen vor allem die Energie- und Lebensmittelpreise explodieren und führen dazu, dass sich das Konsumklima so trüb wie noch nie zeigt. Vor allem der Anstieg der Lebenshaltungskosten von derzeit knapp acht Prozent drückt schwer auf die Stimmung der Verbraucher und schickt diese auf Talfahrt.“ Mehr …

»Die aktuelle Krise wird nicht in wenigen Monaten vorübergehen«. Scholz erklärt, dass den Bürgern eine lange Krise bevorsteht. Bei seiner aktuellen Pressekonferenz zur Lage der Nation in der Energiekrise und Inflation hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Schuld Corona und dem Ukraine-Krieg gegeben. Doch das ist nicht die Wahrheit. Erst die Fehlentscheidungen der Regierung haben die aktuelle Krise heraufbeschworen. »Die aktuelle Krise wird nicht in wenigen Monaten vorübergehen«. Scholz erklärt, dass den Bürgern eine lange Krise bevorsteht. Bei seiner aktuellen Pressekonferenz zur Lage der Nation in der Energiekrise und Inflation hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Schuld Corona und dem Ukraine-Krieg gegeben. Er sagte: »Die Preise für Energie und viele andere wichtige Güter des täglichen Lebens steigen auf Grund des Ukraine-Krieges und der Folgen der Pandemie massiv an.« Doch das ist nicht die Wahrheit. Die Wahrheit ist, dass die aktuelle Krise von der Regierung (zuerst der Merkel-Regierung und dann der Scholz-Regierung) durch falsche politische Entscheidungen (mit) herbeigeführt wurde. Die Krise wäre in dieser Form nicht entstanden, wenn die Regierung… 1. nicht den Ausstieg aus Braunkohle, Steinkohle und Kernenergie beschlossen hätte, 2. nicht die überzogenen Corona-Lockdowns beschlossen hätte, 3. nicht die Sanktionen gegen Russland beschlossen hätte, 4. nicht die Pipeline Nordstream 2 geschlossen hätte. All diese Beschlüsse waren überflüssig, sinnlos und schädlich. Nun ist Deutschland in eine der größten Krisen der letzten Jahrzehnte geschlittert. Olaf Scholz, Robert Habeck und Frank-Walter Steinmeier stellen die Bürger auf schwere Zeiten ein. Es ist nicht von Wochen oder Monaten die Rede. Es ist von Jahren die Rede. Mehr …

Das Recht werde zunehmend zugunsten politischer Interessen gebeugt. Hans-Georg Maaßen sorgt sich über die Erosion des Rechtsstaats. Verschiedene Gerichtsurteile und Anordnungen der Verwaltung seinen von politischen Interessen geprägt und nicht allein auf dem Recht begründet. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, findet diese Tendenz schockierend. Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes, macht sich große Sorgen um den Rechtsstaat. Er sei damit nicht alleine. Viele andere Juristen würden die Sorge teilen. Es gebe keine Herrschaft des Rechts mehr, sonder eine Herrschaft, in welcher die Politik das Recht missbrauche. Es gebe Tendenzen in der Politik, Justiz und Verwaltung, das Recht ideologisch zu beugen. Das mache ihm große Sorgen. Er nennt als Beispiele Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Klimapolitik oder zum Corona-Lockdown. Es seien politische Urteile, meint er sinngemäß. Viele Experten, Juristen, vor allem Verfassungsrechtler würden diese Tendenz kritisieren. Doch die Politik und die Mainstream-Medien würden diese Kritik nicht richtig zur Kenntnis nehmen. Es gebe zunehmend Richter, die sich unter Druck gesetzt fühlen, Urteile im Sinne der Politik zu fällen. Es gebe einen Verfall des Rechtsempfindens. Es werde als neue Normalität hingenommen, dass es beispielsweise Hausdurchsuchungen bei Richtern gebe. Video und mehr … Vergleiche hierzu: Ist die BRD ein Rechtsstaat?

"So ein Zufall aber auch": Die Ampel-Regierung erfüllt Trumps Forderungen an Merkel. Drei zentrale Forderungen hatte Donald Trump an Angela Merkel: Nord Stream 2 stoppen, mehr Geld in die Rüstung stecken, das Außenhandelsdefizit senken. Wie ein Springer-Journalist verblüfft feststellt, sind diese Forderungen im Zuge der Ukraine-Krise nun erfüllt worden. Mehr …

Gasversorgung Bundeskabinett beschließt Änderung des Energiesicherungsgesetzes. Berlin - Bei einer Gasnotlage können strauchelnde Energiekonzerne künftig leichter vom Staat gerettet werden - die Energieversorger können aber auch ihre hohen Preise weiterreichen. Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag Änderungen am Energiesicherungsgesetz, die nun rasch vom Parlament gebilligt werden sollen. „Die Lage am Gasmarkt ist angespannt und wir können eine Verschlechterung der Situation leider nicht ausschließen“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Begründung. Ziel der Maßnahmen ist es, die Gasversorgung in Deutschland weiterhin sicherzustellen und zu verhindern, dass Energieversorgungsunternehmen ins Straucheln geraten. Grund dafür ist die deutlich gedrosselte Gaslieferung aus Russland. Aus diesem Grund gilt in Deutschland derzeit die zweite Krisenstufe im Notfallplan Gas. Der Markt wird eng beobachtet, es gibt regelmäßige Krisentreffen, Wirtschaft und Bevölkerung sind zum Gassparen aufgerufen. Es gehe nun darum, alles zu tun, um im Winter die „grundlegende Versorgung aufrechtzuerhalten und die Energiemärkte so lange es geht am Laufen zu halten“, sagte Habeck. Der Schutzschirm soll kritische Infrastruktur sichern. Dass man sich andererseits an die Lieferverträge halten und die Sanktionen abschaffen sollte wird ausgeschlossen. Der Wahnsinn regiert in Berlin … Mehr …

Gruselkabinett der Inkompetenz - Weltwoche Daily DE, 05.07.2022

Monopolkommission sieht Wettbewerbsprobleme auf Ölmarkt. Trotz des Tankrabatts bleiben die Spritpreise vergleichsweise hoch. Ob sich Konzerne das Geld in die Tasche stecken, muss nach Ansicht von Experten noch untersucht werden. Die Ideen des Wirtschaftsministers für ein schärferes Kartellrecht bewerten sie grundsätzlich positiv. Ein Beratergremium der Bundesregierung sieht auf dem Ölmarkt grundsätzliche Wettbewerbsprobleme. Diese seien schon vor der Energiekrise und der Einführung des Tankrabatts deutlich gewesen, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling, am Dienstag. Je mehr Algorithmen benutzt würden, desto mehr steige der Preis. In welcher Höhe der Tankrabatt an die Bürger weitergegeben worden sei, müsse dagegen weiter untersucht werden. Auch Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold betonte, die Wirkung der Energiesteuersenkung lasse sich noch nicht abschließend bewerten. Man wolle sich nicht nur anschauen, ob die Steuersenkung weitergegeben worden sei, sondern auch welche Gewinnmargen die Konzerne gemacht hätten. Der moralische Druck der Bevölkerung auf die Ölkonzerne sei jedenfalls maximal hoch gewesen. Mehr … (Satirische Anmerkung der Redaktion: um dies zu untersuchen und um die Gewinnmargen heraus zu bekommen braucht man wie üblich eine „Expertengruppe“ - in dem Fall vielleicht „Lüge, Betrüge & Partner“)

04.07.2022: Nachrichten AUF1 vom 4. Juli 2022 - Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler.
+ Corona-Evaluierungsbericht belegt: Die Regierungskritiker haben Recht gehabt!
+ Enormes Interesse: Volles Haus bei AUF1-Vortragsabend mit Dr. Reiner Fuellmich
+ Gen-Spritze schon ab 6 Monaten: Wien plant Impfstraßen für Babys und Kleinkinder
+ Michael Brunner (MFG) im AUF1-Interview: „Würde sofort Regierung entlassen“
+ Eskalation an ungarischer Grenze: Bewaffnete Migranten liefern sich Feuergefecht
+ Unfassbar: Professor will Pädophilie an Schulen als „angeborene Sexualität“ lehren
+ Niederlande: Landwirte wehren sich gegen Klima-Wahnsinn und „Great Reset“
+ Die gute Nachricht: AUF1-Impfbus in Berlin freudig empfangen
+ Corona-Wahnsinn sorgt für Klinik-Notstand
+ ermeintliche „Klimaretter“ vermüllen Festivalgelände
+ Keine Lehr- und Redefreiheit an Berliner Humboldt-Universität
+ CDU für Homosexualität im Grundgesetz
+ Politisch korrekter Club: Werder Bremen attackiert FPÖ

Studie: Jeder vierte Deutsche rutscht in Energiearmut. Laut der Studie droht die Energiearmut insbesondere Geringverdienern oder Haushalten, die sich in einer schwierigen Übergangsphase befinden. Arbeitslose, Alleinerziehende und Personen zu Zeiten des Renteneintritts sind besonders betroffen. Man könnte statt von „Energiearmut“ allerdings auch von staatlicher Kleptokratie sprechen, denn nirgendwo sonst auf der Welt sind die Energiepreise so hoch wie in Deutschland, da hier die höchsten Steuern und Abgaben auf Strom zu berappen sind. Diese machen auch den Löwenanteil des Endverbraucherpreises aus. Die Zahl der Gefährdeten steigt. Die Meldung des IW zeigt aber natürlich auch, dass die Sanktionen gegen Russland Deutschland und seine Bürger wohl viel härter treffen als Russland selbst, womit die Sanktionen wohl als klassisches Eigentor einzustufen sind. Und es könnte noch ärger kommen: Es könnten weitere Bevölkerungsschichten in die Energiearmut rutschen, da mit einem höheren Einkommen auch die durchschnittliche Fläche steigt, die beheizt werden muss. Mehr …

Oskar Lafontaine fordert: Öffnet Nord Stream 2! In einem flammenden Appell hat sich einer der wenigen Politiker, die sich noch ein Gewissen und eine klare Sicht auf die Dinge bewahrt haben, an die Bundesregierung gewandt und sie aufgefordert, endlich Nordstream 2 zu öffnen. Ich kann das Gejammere von Steinmeier, Scholz und anderen über die sozialen Verwerfungen, die entstehen werden, wenn der Gaspreis sich verdreifacht, nicht mehr hören. Wenn man nur von Staaten wie den USA, Saudi-Arabien oder Katar und Russland, denen man völkerrechtswidrige Kriege vorwirft, Energie beziehen kann, dann sollte man den Lieferanten bevorzugen, der die beste und günstigste Ware hat. Das ist Russland. Es wird zudem immer deutlicher, dass die deutsche Wirtschaft auch bei vielen anderen notwendigen Rohstoffen und Ersatzteilen eng mit Russland verflochten ist. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Wenn man wegen Menschenrechtsverletzungen die Verbindungen zu einem Land abbricht, dann darf man mit den USA, die für die meisten Menschenrechtsverletzungen in der Welt verantwortlich sind, keinen Handel treiben. Es war doch wirklich peinlich, mit anzusehen, wie Biden auf der Pressekonferenz mit Scholz in Washington diesem überdeutlich machte, wer bestimmt, ob die Ostseepipeline Nord Stream 2 in Betrieb genommen wird oder nicht. Wann wird es einen Bundeskanzler geben, der den Mut hat, Washington zu sagen, bis hierhin und nicht weiter. Woher kommt diese deutsche Sucht, sich zu unterwerfen, wenn man sieht, wie sich deutsche Journalisten und Politiker gegenüber Washington verhalten? Wenn man an die eigene Bevölkerung denkt, gibt es nur eine Lösung: Öffnet Nord Stream 2, um das Schlimmste zu verhindern. De Gaulle wusste noch, Staaten haben keine Freunde, sondern Interessen. So wie die Amis seit 100 Jahren versuchen, das Zusammengehen deutscher Technik mit russischen Rohstoffen zu verhindern (George Friedman), so sollte die Bundesregierung endlich einsehen, dass die Sanktionen nicht Russland und den USA schaden, sondern in erster Linie Deutschland und Europa. Mehr …

Dramatische Konsequenzen für Stadtwerke, Industrie und Endverbraucher. Energiekrise: Ampel-Regierung ruiniert Deutschland durch politische Fehlentscheidungen. Erst droht die Ampel-Regierung Russland mit Boykott und stellt Nordstream 2 ab, dann beschwert sich Habeck, Russland würde mit dem temporären Stopp von Nordstream 1 einen Wirtschaftskrieg durchziehen. Die unverhohlene Dreistigkeit der Ampel-Regierung ist an Heuchelei kaum zu überbieten: Erst wird Russland mit einem Gas-Boykott gedroht und eine Abkehr von russischen Rohstoffen ankündigt sowie Nordstream 2 von Kanzler Olaf Scholz einseitig beendet. Und kurz darauf wettert Energieminister Robert Habeck (Grüne) über einen politisch motivierten russischen »Wirtschaftskrieg«, weil Russland die Pipeline Nordstream 1 wegen Wartungsarbeiten kurzzeitig außer Betrieb nehmen muss. Dabei kam von Russland ja das Angebot, die Zeit des Ausfalls von Nordstream 1 mit Nordstream 2 zu überbrücken. Doch die Ampel-Regierung geht auf den Vorschlag nicht ein. Es war eine reine politische (!) Entscheidung, Nordstream 2 zu stoppen. Und nun drohen uns allen die wirtschaftlichen Konsequenzen. Und diese Konsequenzen sind so hart, dass die Bundesnetzangentaur vor schockierenden Preissteigerungen warnt. Außerdem: Wenn das Erdgas aus Russland nicht mehr kommt, könnte der Druck in manchen Regionen fallen. Dann wären schlagartig Hunderttausende Gasthermen blockiert. Mehr …

Hochrangiger Ex-Polizist packt aus – Die Sicherheits- und Gefährdungslage in Deutschland    vgl. hierzu Migration als Waffe  und Linksextremismus

Alice Weidel AfD - Ohne Not in den Notstand  

Es reicht! Organisation gegen Russenhass gegründet. Es wurde dahingehend ein gemeinnütziger Verein gegründet, um die Diskriminierung und Isolierung von Russlanddeutschen und russischsprachigen Bürgern zu verhindern.  Es wurde diesem gegründeten Verein eine rechtliche Unterstützung zugesagt. Dies wurde auch von RIA Nowosti unter Berufung auf einen Bundestagsabgeordneten, bestätigt. Eugen Schmidt, Bundestagsabgeordneter und Beauftragter für Russlanddeutsche in der Fraktion der Alternative für Deutschland (AFD), erklärte, dass in Deutschland eine spezielle gemeinnützige Organisation gegründet wurde, die sich mit Fragen der Belästigung der russischsprachigen Bevölkerung befasst. Ihm zufolge erhalten Personen, die aufgrund ihrer russischen Staatsangehörigkeit oder des Gebrauchs der russischen Sprache belästigt würden, bei dieser Organisation jegliche rechtliche Unterstützung. Schmidt äußerte: „Auf einer Fraktionssitzung der AFD wurde ich zum Beauftragten für die Arbeit mit Russlanddeutschen gewählt. Wenige Tage nach meiner Ernennung wurde beschlossen, eine Nichtregierungsorganisation zu gründen, die sich mit der Diskriminierung russischsprachiger Menschen in Deutschland befasst, ihnen umfassende Unterstützung, einschließlich Rechtsberatung, bietet und, falls erforderlich, Fälle mit  Anwälten der AFD vor Gericht bringt.“ Mehr …

Epochaler Einschnitt: Deutsche Handelsbilanz wird negativ. Es schien Dinge in der Welt der Wirtschaft zu geben, die so unverrückbar sind wie die Schwerkraft. Dazu zählte insbesondere der deutsche Handelsbilanzüberschuss, über den sich seit Jahrzehnten die ganze Welt ärgert. Donald Trump dachte während seiner Amtszeit gar über Zölle beispielsweise auf in Deutschland hergestellte Autos nach, weil ihn die deutschen Überschüsse so ärgerten. Doch nun ändern sich die Zeiten: Acht-Milliarden-Defizit mit China. Doch diese Zeiten sind nun vorbei. Im Mai dieses Jahres betrug das deutsche Minus in der Handelsbilanz eine Milliarde Euro. Dies liegt daran, dass Deutschland aufgrund der selbstverordneten Sanktionen sündhaft teure Energie aus allen Teilen der Welt, insbesondere aus den USA, importieren muss, aber praktisch gar nichts mehr nach Russland exportiert. Und der Handel mit China, der „Werkbank der Welt“, verläuft derweil immer einseitiger. Mehr …

Plant Bundeswehr Aufstandsbekämpfung im Inland? Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat eine deutlich Ausweitung der Migration nach Deutschland gefordert. Mehr dazu erfahren Sie in unserer heutigen Sendung von COMPACT.DerTag. Unsere Themen im Überblick:
+    Weißrussland – Lukaschenkos neueste Pirouette
+    Bundeswehr – Neues Inlandskommando: Plant die Ampel für den Ausnahmezustand?
+    Tesla – Warum sich Freddy Ritschel für Elon Musk vielleicht den Bart abrasiert
+    Das Letzte – Botschafter Melnyk: Hat Selenskis Stadthalter den Bogen überspannt?

Drohende Gasknappheit: Warnungen für Verbraucher. Wirtschaftsminister Habeck und Netzagentur-Chef Müller mahnen Vorbereitungen auf die Heizsaison an. Bei der Einsparung von Gas gibt es erste Erfolge. BERLIN afp | Die Bundesnetzagentur und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schließen einen Totalausfall der russischen Gaslieferungen nicht aus. Habeck sprach am Wochenende von einem „Muster“: Die Gasmenge sei immer wieder reduziert worden, zuletzt in der Pipeline Nord Stream 1 um 60 Prozent. Danach komme „logischerweise die nächste“ Reduktion, sagte der Minister. Er hatte am 23. Juni die zweite Krisenstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. Mitte Juli will Gazprom die Pipeline einer zehntägigen Wartung unterziehen. Wie es danach weitergeht, ist offen. Auch Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller rief zu größeren Anstrengungen beim Energiesparen auf. Ein gewisser Erfolg ist dabei schon zu verzeichnen: Deutschland hat in den fünf Monaten bis Ende Mai etwa ein Siebtel weniger Erdgas verbraucht als im Vorjahreszeitraum. Laut Energiewirtschaftsverband BDEW liegt das auch nicht nur am milden Frühjahr, durch das wenig geheizt wurde. Rechnet man diesen Temperatureffekt heraus, ging der Gasverbrauch immer noch um 6,4 Prozent zurück. Mehr …

Bundesnetzagentur-Chef warnt vor Gas-Mangel. „Es ist unverantwortlich, davon auszugehen, dass alles von alleine gut wird“. Spart Gas! Mit drastischen Szenarien warnt Klaus Müller vor einer Gas-Mangellage. Hier spricht der Chef der Bundesnetzagentur über Putins Macht, sofortige Preiserhöhungen, Unipers Rettung – und Proteste gegen mögliche Gassperren. Seit Anfang März 2022 ist Klaus Müller, 51, Präsident der Bundesnetzagentur in Bonn. Zuvor war der Grüne oberster Verbraucherschützer, Vorstand und Kopf des Verbraucherzentrale Bundesverbands in Berlin. Müller gilt als Vertrauter von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck. Ruft der im Rahmen des Notfallplans Gas der Bundesregierung die Notfallstufe aus, wird die Bundesnetzagentur zum Bundeslastverteiler: Müller entscheidet, welche Unternehmen dann noch wie viel Gas beziehen dürfen. Mehr …

Deutsche Bahn fährt künftig auch Gäste der Star Alliance. Die Deutsche Bahn wird als erstes branchenfremdes Unternehmen Teil des Airline-Bündnisses Star Alliance. Von Mannheim nach Melbourne oder von Freiburg nach Singapur mit nur einem Ticket? Das ist in Zukunft möglich, denn die Deutsche Bahn wird Teil eines internationalen Airline-Bündnisses. Die Deutsche Bahn wird als erstes Unternehmen außerhalb der Luftfahrt Partner eines internationalen Airline-Bündnisses. Die zuletzt stark ausgebaute Zusammenarbeit mit der Deutschen Lufthansa werde nun ausgeweitet auf alle 26 Partner der Star Alliance, sagte Bahnvorstand Michael Peterson in Frankfurt. Damit sei für Strecken wie Mannheim-Melbourne oder Freiburg-Singapur und zurück nur noch ein Ticket notwendig. Die vor 25 Jahren unter Führung der Lufthansa gegründete Star Alliance hat im Moment 26 Fluggesellschaften als Mitglieder, die an mehr als 50 internationalen Drehkreuzen zusammenarbeiten. Dazu kommen sogenannte Verbindungspartner, zu denen nun zum 1. August die Deutsche Bahn als erste Nicht-Fluggesellschaft stößt. Damit können Kunden von Star-Alliance-Mitgliedern wie Thai oder United mit ihren Tickets nach der Landung in Deutschland nahtlos die DB-Züge nutzen. Es seien auch in anderen Ländern Partnerschaften mit anderen Verkehrsträgern möglich, meinte Alliance-Chef Jeffrey Goh. Als Beispiele nannte er Züge in Japan oder Fähren in Hongkong. Mehr …

Bundesregierung will „Schutzschirm“ für Energiefirmen schaffen. Der Bund könnte sich mit milliardenschweren Steuergeldern an Energieunternehmen beteiligen - um sie zu retten. Nun fehlen noch die rechtlichen Grundlagen. Die Bundesregierung will in der Gaskrise einen „Schutzschirm“ für angeschlagene Energieunternehmen schaffen. Mit gesetzlichen Änderungen soll die Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass sich der Bund an Firmen wie Uniper beteiligen kann. In der Corona-Krise hatte der Bund mit Milliardengeldern die Lufthansa gestützt und sich an dem Konzern beteiligt. Die Ministerien für Wirtschaft, Finanzen und das Bundeskanzleramt einigten sich grundsätzlich auf einen Entwurf, wie es am Montag aus Regierungskreisen hieß. Ein Entwurf zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Darin geregelt sind Finanzhilfen bis hin zur Übernahme von Firmenanteilen, um die Pleite eines Gasversorgers abwenden zu können. Ziel sei es, den Handlungsspielraum der Bundesregierung zu erweitern, wie es aus Koalitionskreisen hieß. Mehr …

Der Westen muss sich auf die Zweiteilung der (Wirtschafts-)Welt einstellen. Der Westen suggeriert gerne das Narrativ eines weltweit isolierten Russlands, dessen Wirtschaft durch westliche Sanktionen ruiniert wird und in die Pleite geht. Doch bei ehrlicher Betrachtung ist Russland weder isoliert noch zahlungsunfähig. Im Gegenteil, der anti-westliche Block wird immer mächtiger und die Sanktionen kommen als schmerzhafter Bumerang vor allem nach Europa zurück. Mehr …

Hat China Zugriff auf Deutschlands Windenergie? Ist Deutschland nur von Russland übermäßig abhängig? Während sich die Welt neu zu formieren scheint, müssen nun auch die wirtschaftlichen Abhängigkeiten vom kommunistischen China in den Blick genommen werden. „Stromausfälle, Cyberangriffe, Versorgungsengpässe: Werden kritische Infrastrukturen gestört, ist das Funktionieren unserer Gesellschaft gefährdet“, warnt der Bundesverband Kritischer Infrastruktur auf seiner Website. Mit Beginn des Ukrainekrieges haben solche Warnungen nochmals an Bedeutung und Eindringlichkeit gewonnen – auch wenn die Gefahr kritischer fremdstaatlicher Einflüsse auch schon vorher gegeben war. Mehr nach Aboschranke …

Landratswahl in Sachsen: Noch eine Klatsche für die AfD. Die CDU gewinnt bei der Landratswahl in Sachsen in fünf von sechs Kreisen. Die AfD bekommt keinen Landratsposten. Einziger Nicht-CDU-Gewinner bei der Landratswahl in Sachsen: der parteilose Dirk Neubauer ist nun Landrat von Mittelsachsen. LEIPZIG taz | Sachsen kann aufatmen. Auch im zweiten Wahlgang der Landratswahlen in Sachsen hat es die AfD nicht geschafft, einen Landratsposten zu ergattern. Damit hat die Partei ihr großes Ziel – erstmals ein Regierungsamt zu erlangen und so nach den Wahlniederlagen in Schleswig-Holstein und NRW mal wieder richtig zu glänzen – endgültig verfehlt. In fünf von sechs Landkreisen, in denen am Sonntag im zweiten Wahlgang abgestimmt wurde, unterlag die AfD der CDU. Am deutlichsten fiel das Ergebnis im Vogtlandkreis aus. Hier gewann CDU-Kandidat Thomas Hennig mit einem Vorsprung von 37 Prozentpunkten: Er erhielt 63,4 Prozent der Stimmen, der AfD-Kandidat Roberto Rink 26,4 Prozent. Mehr …

Als KGB-Offizier führte Putin einen Neonazi, der in der Szene noch heute als Märtyrer gilt. Während seiner Zeit als KGB-Referatsleiter in Dresden gehörte ein berüchtigter Neonazi zu Wladimir Putins Informanten. Er hieß Rainer Sonntag, saß lange im Gefängnis und soll bei Straßenschlachten an „vorderster Front“ gekämpft haben. Russlands Präsident Wladimir Putin ist für seine Härte und Rücksichtslosigkeit bekannt - nicht erst seit Beginn des Ukraine-Krieges. Während seiner Zeit als KGB-Referatsleiter in Dresden kontrollierte er einen Neonazi, der großen Einfluss auf die rechte Szene in Deutschland hatte. Die Rede ist von Rainer Sonntag, der 1955 als Rainer Mersiowsky geboren und 1991 erschossen wurde. Journalisten des „Atavist Magazine“  stellten aufwendige Recherchen zum Leben jenes Mannes an, der als „Agent im Operationsgebiet“ arbeitete, in Dresden eine Art Bürgerwehr leitete und das dortige Bordellgewerbe zerstören wollte. Sie führten Gespräche mit Neonazis, Zeitzeugen und durchforsteten Hunderte Seiten Stasi-Akten. Das Ergebnis ihrer Nachforschungen lässt sich in wenigen Worten zusammenfassen: Rainer Sonntag war kein einfacher Mensch. Mehr …

03.07.2022: Der Westen muss sich auf die Zweiteilung der (Wirtschafts-)Welt einstellen. Der Westen suggeriert gerne das Narrativ eines weltweit isolierten Russlands, dessen Wirtschaft durch westliche Sanktionen ruiniert wird und in die Pleite geht. Doch bei ehrlicher Betrachtung ist Russland weder isoliert noch zahlungsunfähig. Im Gegenteil, der anti-westliche Block wird immer mächtiger und die Sanktionen kommen als schmerzhafter Bumerang vor allem nach Europa zurück. Und erst jetzt, nach neun Jahren der Schaffung der chinesischen Seidenstraße, kommt der Westen auf die Idee, ein Gegenmodell von 600 Mrd. US-Dollar zu entwerfen, damit z.B. Südostasien, Afrika und Südamerika nicht vollständig unter die chinesische Knute geraten. Der Westen kommt einem wie ein alternder Boxer vor, bei dem der letzte Kampf einer zu viel war. Trotz immer neuer Sanktionen wurden bislang nicht die gewünschten Wirkungen in Moskau erzielt. Mehr …

Scholz auf sozial: Wir müssen jetzt zusammenhalten. Scholz: Auf den EU-, G7- und NATO-Gipfeln habe man die aktuellen Krisen thematisiert. Deren Botschaft – „Wir müssen zusammenhalten“ – weitete sich am EU-Gipfel sogar in Richtung Osten aus, „als wir den Staaten des westlichen Balkans neuen Schub gegeben haben für den Beitrittsprozess zur Europäischen Union und auch die Ukraine und Moldau eingeladen haben“. Natürlich zeigt Olaf S. auch Verständnis für die Kleinen: Das große Problem „sind die steigenden Preise, ist die Inflation, dass alles teurer wird“. Aber keine Panik. Der Bundeskanzler habe, „wie das schon einmal in so einer schwierigen Zeit in den 60er und 70er Jahren war, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Bundesbank, Wissenschaftler eingeladen, mit uns darüber zu sprechen, was wir machen.“ Na, dann wird ja alles gut. Mehr noch: Auch auf dem G7-Gipfel hätten, „die großen, wirtschaftlich starken Demokratien sich versammelt (…) und miteinander über die Herausforderungen gesprochen (…), vor denen wir stehen“. Dazu gehörte auch der Russland-Ukraine-Krieg, „aber auch, wie wir mit zum Beispiel Energie-, Sicherheitsfragen und Klimawandel umgehen und dem Hunger in der Welt“. Mehr …

Bundeskanzler Olaf Scholz: Jetzt alle "unterhaken", aber bitte nicht schunkeln. In einer kurzen Videobotschaft richtet der sorgenvoll wirkende Bundeskanzler beruhigende Worte an die Bürger im Land. Es sei Zeit, sich "unterzuhaken". "Wir schaffen das" durfte er aus Copyright-Gründen nicht sagen. Mehr …

Was wäre, wenn ... die Deutschen die Sanktionen leid sind? Bisher haben sie alles brav hingenommen, die Deutschen. Nicht nur die ganzen Corona-Maßnahmen, auch die Ankündigung des regierungsamtlich verpassten Kältewinters. Aber was, wenn sich das ändern sollte? Ein Gedankenspiel. Mehr …

Grün ist der Untergang – Teil 2: Dystopie statt Utopie. Seit über vierzig Jahren gibt es die Partei der Grünen, und sie hat die deutsche Politik weit stärker geprägt, als ihre Regierungsbeteiligungen vermuten lassen. Jetzt macht sie sich daran, den Untergang dieses Landes zu inszenieren. Zeit für eine Bilanz. Mehr

"Wir zahlen nicht für eure Kriege!" – Hunderte protestieren gegen Krieg und Aufrüstung. Friedensaktivisten der Initiative "Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische, soziale & zivile Zeitenwende!" sind am Samstag zu Hunderten auf die Berliner Straßen gezogen, um gegen Aufrüstung zu demonstrieren. Laut Polizeiangaben nahmen rund 1.400 Demonstranten an der Aktion teil, die Organisatoren sprachen von 4.000. Video und mehr …

Nicht nur Öl und Gas: Wegen Sanktionen verliert Deutschland Zugang zu anderen russischen Ressourcen. Die Folgen der Sanktionen gegen russisches Öl und Gas bekommt Europa immer stärker zu spüren. Es geht aber nicht nur um diese Rohstoffe. Es gibt noch eine lange Liste russischer Bodenschätze, von denen die Weltwirtschaft und auch Deutschland ebenfalls abhängig ist, wie der folgende Überblick zeigt. Video … 

BRD-Verwaltung immer verbrecherfreundlicher: Jetzt werden Messerstecher und Gewaltver-brecher ohne Verhandlung freigelassen. Der 2. Strafsenat hat mit Beschluss vom 30. Juni 2022 die Haftbefehle des Amtsgerichts Frankfurt gegen sechs Schwerverbrecher aufgehoben. Es ist ein unfassbarer Skandal: Insgesamt sechs Angeschuldigte wurden in Frankfurt am Main aus der U‑Haft entlassen – weil keine Termine für Gerichtsverfahren gefunden werden konnten, berichtet bild.de. Und weiter: Vier der sechs Entlassenen wird vorgeworfen, dass sie zwei Menschen töten wollten und sie dabei lebensgefährlich verletzt haben. Auf ihre Opfer wurden mit Stöcken eingeschlagen bevor sie mit Messerstichen lebensgefährlich verletzt wurden. Einem weiteren Freigelassenen wird versuchter Totschlag mit schwerem Raub vorgeworfen, dem anderen versuchter Totschlag mit gefährlicher Körperverletzung. Die Entscheidungen, dass die Haftbefehle aufgehoben wurden, sind nicht anfechtbar. Gericht kann „keinen Termin“ für Verhandlung finden. Mehr …

02.07.2022: AfD in Bayern: Flügel immer dominanter. Erst der Landesvorstand, nun auch weitere Bezirksvorstände: in der bayerischen AfD konsolidieren die Vertreter des offiziell aufgelösten rechtsextremen Flügels ihre Macht. Unter den neuen Bezirkschefs ist auch Ex-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner. Sie hat das Comeback innerhalb der Partei geschafft: Die alte AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner ist neue Bezirksvorsitzende in Niederbayern. Die AfD-Politikerin aus Deggendorf folgt in ihrem Bezirk auf den Bundestagsabgeordneten und aktuellen Landeschef Stephan Protschka. Ebner-Steiner gilt als enge Vertraute des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke. Hälfte der Bezirksvorstände nun in Hand des Flügel-Lagers. Mehr …

Seit Tagen kein Wort in unseren Medien über die tausenden Bauern auf der Straße in den Niederlanden.

Nachbetrachtung zu den Hausdurchsuchungen am 3. Juni 2022 bei den drei Vorständen unseres Vereins „Bayern Steht Zusammen Landshut e.V.“ – eine persönliche Einordnung. In den vergangenen Monaten mussten wir immer wieder Meldungen über staatliche Verfolgungen von zahlreichen Kritikern vernehmen, welche sich in hohem Maße couragiert und engagiert in der Öffentlichkeit über die inzwischen immer offensichtlicheren willkürlichen staatlichen Maßnahmen Gehör verschafft hatten. Vor genau einem Jahr traf es den Immunologen und Toxikologen Prof. Stefan Hockertz (ehem. Direktor des Instituts für Experimentelle und Klinische Toxikologie am Universitätskrankenhaus Hamburg-Eppendorf), welcher nach einer überfallartigen Hausdurchsuchung und umgehender Sperrung sämtlicher Konten aus Angst vor noch weiterreichenderen Repressalien Mitte August 2021 Deutschland verließ. Die Liste derer, die durch ihre lautstark vorgebrachte öffentliche Kritik an den durch die Politik verordneten und aus medizinischer Sicht oftmals sinnbefreiten Maßnahmen die Aufmerksamkeit staatlicher Verfolgungsorgane auf sich gezogen hatten, war inzwischen schon reichlich gefüllt.
Dr. Bodo Schiffmann, der mir bereits im März 2020 durch seine Aufklärungsvideos bei YouTube einen etwas differenzierteren Blick auf die „gefährlichste aller bisherigen Gesundheitsbedrohungen“ gestattete (mein Einstieg begann bei „Corona 24“), genoss damals die Reputation eines international und medial gefragten und anerkannten Experten für Schwindelerkrankungen. Dazu das Ansehen eines hoch kompetenten HNO- und Notfallmediziners. Sein Vergehen war es, durch messerscharfe Analysen aus öffentlich zugänglichen Daten und Fakten (RKI) den Menschen die weit überzogene Angst vor dem Sars-Cov2-Virus zu nehmen und gleichzeitig vor den politisch und medial über Angstmache durchgesetzten Maßnahmen zu warnen. Seinen Patienten aus der Ethik ärztlichen Handelns heraus in höchstem Maße verpflichtet, kam er deshalb auch nicht umhin, die nachweislich schädigende Wirkung von Masken zu attestieren. Die Konsequenz: ein „hoher Besuch“ durch ein mehrköpfiges Aufgebot der Polizei im Oktober 2020, das seine Praxis- und Privaträume durchsuchte. Auch er verließ Deutschland mit seiner Familie im Mai 2021.
Hausdurchsuchungen bei Freunden und Wegbegleitern wie den Ärzten Rolf Kron und Dr. med. Ronald Weikl im Januar und Juni 2021 mit vergleichbaren Vorwürfen kündigten bereits eine systematische Verfolgung von Menschen an, die sich in derselben Weise nicht nur ethisch-moralisch einsetzen, sondern deren Berufsordnung sie allein schon zur strikten Befolgung der Grundprinzipien ärztlichen Handelns verpflichtet. Jüngstes Beispiel dafür ist auch der Arzt und Publizist Dr. med. Paul Brandenburg, dessen Wohnung am 23. Mai durch ein Spezialeinsatzkommando (SEK) gestürmt wurde. Die WELT vom 27.5.2022 schreibt dazu:„Nach Informationen von WELT soll ein anonymer Hinweis den Ausschlag für eine Razzia beim Corona-Maßnahmen-Kritiker Paul Brandenburg gegeben haben.“ Das alles erschien uns bislang in der weiten Ferne der medialen Berichterstattung – bis zu dem Tag, an dem die Ereignisse auch an unsere eigene Haustür klopften. Nein, nicht nur klopften… sondern vielmehr rammten! Mit aller Wucht und Brutalität offenbarte sich die hässliche Fratze staatlicher Willkür, Übergriffigkeit und Unverhältnismäßigkeit von polizeilichen Maßnahmen nun auch bei uns – im sonst so beschaulichen Landshut. Mehr …    vgl. hierzu: Ist die BRD ein Rechtsstaat?

01.07.2022: Aktuelle Inflationsraten in Europa – veröffentlicht bei Eurostat

Der kommende Systemcrash – Ernst Wolff im Interview by Charles Fleischhauer  

Bund stellt 659 Millionen Euro zur Verfügung – und der AfD nichts. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung geht leer aus. Die anderen im Bundestag vertretenen Parteien beschlossen, dass sie dieses Jahr keine staatliche Förderung erhält. Dafür haben sie eine neue Regelung geschaffen – doch die ist rechtlich umstritten. Mehr hinter Bezahlschranke …

30.06.2022: Gesetzentwurf für Ende 2022 geplant. Expertenrat befürwortet Cannabis-Legalisierung. Der Expertenrat der Bundesregierung hält die Legalisierung von berauschenden Cannabis-Produkten für den richtigen Schritt. Auch Gesundheitsminister Lauterbach spricht sich für eine kontrollierte Freigabe aus und wirbt dabei gleichzeitig für Umsicht. Mehr …

Michael Ballweg festgenommen – wer ist als Nächster dran? Neue Eskalationsstufe beim Terrorisieren von Andersdenkenden.  „Das ist Terror“, fuhr es mir durch den Kopf – nachdem sich die Hoffnung, es müsse eine Falschmeldung sein, schnell zerschlagen hatte. Laut Duden ist Terror die „[systematische] Verbreitung von Angst und Schrecken durch Gewaltaktionen (besonders zur Erreichung politischer Ziele).“ Gewalt wiederum definiert das Standardwerk der deutschen Sprache so: „Macht, Befugnis, das Recht und die Mittel, über jemanden, etwas zu bestimmen, zu herrschen“. Legt man diese Duden-Definition zu Grunde, ist zumindest der Verdacht des Terrors im Wortsinne, also des Terrorisierens, überaus naheliegend – nicht im historischen Sinne, denn jede Gleichsetzung etwa mit dem blutigen Staatsterror in der Sowjetunion wäre sträflich. Aber die Festnahme Ballwegs ist nur der bisherige Höhepunkt einer langen Entwicklung. Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung des Vermögens des Impf-Experten Stefan Hockertz, Hausdurchsuchung mit brachialer, brutaler Gewalt bei dem Arzt Paul Brandenburg, dessen Tür im Morgengrauen eingeschlagen und der nackt zu Boden gedrückt wurde mit einer Waffe auf dem Rücken. Hausdurchsuchung bei kritischen Ärzten, Verfahren wie aus der Kopiermaschine gegen Maßnahmenkritiker wie Arne Schmitt („der Pianist“), die zuweilen wie aus einem Orwell-Roman anmuten. Mehr …

CETA-Ratifizierung steht kurz bevor. In der vergangene Woche veröffentlichte die Ampel-Regierung ihre Handelsagenda. Die Kernaussagen des dreiseitigen Papiers widersprechen sich fundamental: Auf der einen Seite sollen Nachhaltigkeitsstandards wie Klimaziele und Arbeitnehmer:innenschutz die verbindliche Richtschnur in allen künftigen Handelsverträgen werden. Auf der anderen Seite verkünden die Regierungsparteien, noch in diesem Sommer das CETA-Abkommen mit Kanada ratifizieren zu wollen: ein Handelsabkommen, das Investitionen in fossile Energien schützt, Nachhaltigkeitsstandards aber nicht. Rote Linien für einen Verbleib im Energiecharta-Vertrag werden zwar auch formuliert, von dem dringend notwendigen Austritt ist aber nicht die Rede. Mehr …

Tichys Ausblick - Wahlfälschungen in den USA, Wahlfälschungen in Berlin

Nach Attacke auf Bürgermeister von Mutterstadt. Ex-AfD-Politiker soll Strafe an Stiftung gegen Rechtsextremismus zahlen. Nach der Attacke auf den Bürgermeister von Mutterstadt (Rhein-Pfalz-Kreis) hat das Gericht einen ehemaligen AfD-Politiker zur Zahlung einer Wiedergutmachung verdonnert - unter anderem an die Amadeu-Antonio-Stitung gegen Rechtsextremismus. Mehr …

Gas für viele unbezahlbar: Habeck und die Ampel lassen Bürger in den Ruin laufen. Laut Bundesnetzagentur werden die meisten Menschen in Deutschland in spätestens drei Monaten ihre Gasrechnung nicht mehr zahlen können. Und was tut die Bundesregierung? Sie belässt es bei Sozial-Kosmetik, statt das Mögliche zu tun, um die Verarmung und den Ruin der Bürger abzuwenden. Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat auf einer Fachtagung über die Entwicklung der Erdgaspreise ausgesprochen, was alle – auch in der Regierung – wissen: „In drei Monaten werden Menschen ihre Rechnung nicht mehr zahlen können.“ Doch das berührt die Bundesregierung des neuen, des Regenbogen-Deutschlands offensichtlich nicht. Mehr …

Grün-Bundestagsabgeordneter bejubelte „Nie wieder Deutschland“-Rufe im Fußballstadion. Offener als die Grünen Bundestagsabgeordneten und Regierungsmitglieder (!) kann man wohl seinen Hass auf die Heimat kaum ausdrücken. Ganz in der Tradition seines Parteikollegen Robert Habeck (und anderen) schrieb der grüne Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann noch im Jahr 2014 auf Twitter von seiner Abneigung gegen Deutschland. Freude über „Nie wieder Deutschland“-Rufe. Der Kölner Lehmann ist mittlerweile nicht nur Mitglied des Bundestages, sondern auch parlamentarischer Staatssekretär im Familienministerium (!) sowie „Queer-Beauftragter der Bundesregierung“. Diese vom Steuerzahler monatlich mit zehntausenden Euro finanzierten Ideologie-Posten füttern nun also jenen Grünen durch, der in der Vergangenheit seinem Deutschenhass freien Lauf ließ. Mehr …

Medien: Deutschland beschlagnahmt russische LNG-Tanker. Die britische Zeitung Telegram vermeldet die Beschlagnahme dreier russischer Flüssiggastanker des russischen Staatskonzerns Gazprom. Diese waren von der ehemaligen deutschen Tochtergesellschaft Gazprom Germania langfristig gechartet worden. Deutschland hat die Kontrolle über drei Flüssiggastanker des russischen Energiekonzerns Gazprom übernommen, wie die britische Zeitung Daily Telegraph am Donnerstag unter Berufung auf den Schiffsbetreiber Dynagas LNG berichtete. Gazprom hat die Beschlagnahme zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels noch nicht bestätigt. Dem Bericht zufolge erklärte das Unternehmen, dass die deutsche Regierung die Charterverträge seiner drei LNG-Tanker beschlagnahmt habe, die zuvor an die deutsche Tochtergesellschaft von Gazprom, Gazprom Germania, gebunden waren. Mehr …

Auch nach "erweiterter Suche": Von der Leyen kann SMS mit Pfizer-CEO nicht finden. Déjà-vu in Brüssel: Die EU-Kommission erklärte, dass sie nicht in der Lage sei, Textnachrichten zu finden, die zwischen der Präsidentin Ursula von der Leyen und dem Pfizer-CEO, Albert Bourla, während Verhandlungen über Impfstoffe im vergangenen Jahr verschickt wurden. Mehr …

Gas nicht die Zukunft – Gefahr für Arbeitsmarkt. Die Zukunft liegt nicht im Gas, findet Bundeskanzler Olaf Scholz. Europa steht vor Energieversorgungsproblemen – doch der deutsche Kanzler prangert weiter die fossilen Brennstoffe an, die die EU-Länder so dringend benötigen. Der Hauptgrund – der Versuch, auf russisches Gas zu verzichten. Video und mehr …

HÖHNISCH: Armutsquote in Deutschland auf Höchstand – Politiker gönnen sich Gehaltsplus! Laut dem Paritätischen Gesamtverband hat die Armut in Deutschland Rekordniveau erreicht: Diese stieg 2021 auf den Höchststand von 16,6 Prozent. „13,8 Millionen Menschen müssen demnach hierzulande derzeit zu den Armen gerechnet werden, 600.000 mehr als vor der Pandemie.“ Wegen der hohen Inflation sei mit einer weiteren Verschärfung der Lage zu rechnen. Als arm stuft der Paritätische gemäß einem EU-Standard alle Menschen ein, die mit ihrem Einkommen unterhalb von 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland liegen. Bei der Berechnung wird das gesamte Haushaltsnetto einbezogen, also neben Lohn, Rente und Arbeitslosengeld etwa auch Wohngeld und Kindergeld. Ungewöhnlich stark nahm die Armut den Angaben zufolge bei Erwerbstätigen zu, insbesondere bei Selbstständigen, bei denen die Quote von neun auf 13,1 Prozent stieg. Unter Rentnern lag die Quote demnach bei 17,9 Prozent und bei Kindern und Jugendlichen sogar bei 20,8 Prozent – beides Höchststände.
Dass die Politik das im wahrsten Sinne des Wortes wenig „juckt“, zeigt die Nachricht, die am selben Tag vermeldet wird: DICKES GEHALTSPLUS FÜR UNSERE POLITIKER: Mehr als 30 000 Euro für Scholz! So steigen am 1. Juli 2022 die Diäten der Bundestagsabgeordneten um 310,40 Euro auf 14 906,68 Euro! Über den Geldsegen dürfen sich aber ebenso die Mitglieder der Bundesregierung freuen, denn viele von ihnen haben neben ihrem Amt noch ein Bundestagsmandat. Hinzu kommen noch Ansprüche auf die Zahlung von Tagesgeldern und Reisekosten. Mehr …

Lauterbach wirbt für Legalisierung von Cannabis – "Der Markt ist aggressiver geworden". "Cannabis-Konsumenten und -Konsumentinnen brauchen eine menschliche, moderne und gesundheitsorientierte Drogen- und Suchtpolitik", forderte Burkhard Blienert, der Regierungsbeauftragte für Sucht- und Drogenfragen, während einer Expertenanhörung am Donnerstag in Berlin. Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach warb für die Legalisierung von Cannabis: "Die Argumente dagegen werden immer schwächer." Video und mehr …

29.06.2022: Obduktion für Mittwoch geplant: 38-Jähriger legt abgetrennten Kopf am Bonner Landgericht ab. Bonn Am Bonner Landgericht hat am Dienstagabend ein 38-jähriger Mann einen menschlichen Kopf abgelegt. Die Polizei hat den mutmaßlichen Täter festgenommen. Das Opfer ist ein 44-jähriger mutmaßlich Obdachloser. Die vermutlich zugehörige Leiche wurde beim Alten Zoll gefunden. Was genau passiert ist, kann die Polizei bislang nicht sagen. Die Ermittlungen sind noch in vollem Gange, eine Mordkommission wurde eingerichtet. „Die Tathintergründe sind noch unklar“, sagte Polizeisprecher Robert Scholten. Die Leiche soll im Laufe des Tages rechtsmedizinisch untersucht werden, teilte Scholten am frühen Mittwochmorgen weiter mit. Mehr …

Gas nicht die Zukunft – Gefahr für Arbeitsmarkt 

Litauen spielt mit dem Feuer und die EU rudert zurück. Der Wertewesten hat ein Grundproblem mit Russland: Moskau hält sich an Verträge, der Westen nicht. So hat Litauen jetzt den Transitvertrag für die Enklave Königsberg gebrochen, der 2002 als Grundlage für den EU-Beitritt Litauens abgeschlossen worden ist. Bei den Verhandlungen zur deutschen „Wiedervereinigung“ hatte Gorbatschow Kanzler Kohl angeboten, Königsberg an Deutschland zurückzugeben. Kohl hatte das rundweg abgelehnt (siehe ganz unten). Das kann eine kluge Entscheidung gewesen sein, wenn man bedenkt, dass der sogenannte „Danziger Korridor“ und der damalige Bruch des zugehörigen Abkommens durch Polen einer der Auslöser für den deutschen Angriff auf Polen 1939 war. Wenn Königsberg wieder zu Deutschland gekommen wäre, hätte ein neues Transitabkommen mit Polen abgeschlossen werden müssen und wer konnte damals wissen, ob Polen damit nicht wieder Erpressungspolitik betreiben wird.
Nachdem Königsberg bei Russland geblieben ist, musste ein Transitabkommen zwischen Russland und Litauen abgeschlossen werden, um Waren auch auf dem Landweg von russischem Gebiet in russisches Gebiet störungsfrei transportieren zu können. Als Litauen 2002 der EU beitreten wollte, wurde ein Vertrag zwischen Russland, Litauen und der EU abgeschlossen, der den Transport von Waren und Passagieren durch Litauen per Bahn garantiert. Dieser Vertrag war eine der Grundlagen für den litauischen EU-Beitritt und die EU steht so auch in der Verantwortung für die Erfüllung dieses Vertrags. Diesen Vertrag hat Litauen jetzt gebrochen mit der Ankündigung, den Transit nur noch selektiv zuzulassen.Der Bruch des Transitvertrags war nicht durchdacht. Zunächst überschlugen sich alle, Politiker und Medien der EU, die Rechtmäßigkeit dieses Rechtsbruchs zu erklären. Schnell ist es aber darum ruhig geworden. Litauen selbst betont, dass es mit diesem feindlichen Akt nur EU-Sanktionen gegen Russland Geltung verschafft. Die Frage ist nun, ob es der Transitvertrag zulässt, überhaupt zu kontrollieren, was auf der Transitstrecke befördert wird. Russland selbst betont, dass auf dieser Strecke keine militärischen Güter transportiert werden und das ist glaubhaft. Aber wie funktionieren solche Transitabkommen überhaupt? Mehr …

Energiekrise ! Warum die Grünen sich freuen, wenn wir im Winter frieren !!!

Windenergie: Sie halten das Volk extra in Angst! Karsten Hilse - AfD-Fraktion Bundestag

Energiekrise: So lacht die Welt über Deutschland! Marktgeflüster  

Energiesparen: Klima-Minister Habeck rät zum schnellen Duschen | Viertel nach Acht  

Frau lag tot in Schreibwarenladen: Täter weiter auf der Flucht! Obernkirchen - Am Montag erschütterte der gewaltsame Tod einer 75 Jahre alten Ladenbesitzerin die kleine Stadt Obernkirchen (Landkreis Schaumburg) in Niedersachsen. Zwei Tage nach dem Vorfall halten sich die Ermittler weiterhin bedeckt zu den Tathintergründen, auch das Obduktionsergebnis vom Dienstag wurde noch nicht bekannt gegeben. Die Staatsanwaltschaft Bückeburg bestätigte jedoch der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch, dass die Ermittlungen derweil unter Hochdruck weitergeführt werden. Die Polizei hatte die Frau tot in ihrem Schreibwarengeschäft in der Neumarktstraße entdeckt. Offenbar wies das Opfer deutliche Spuren von Fremdeinwirkung auf. Doch schnell gingen die Beamten von einem Mord aus. Wie genau das Opfer allerdings ums Leben kam und wer für die grausame Tat verantwortlich sein könnte, ist derzeit jedoch noch völlig unklar. Die Ermittler der Polizei bestätigten lediglich, dass in alle Richtungen ermittelt werde. Das Verfahren läuft gegen unbekannt. Mehr …

Transatlantiker Hacke bei Maischberger: "Biden hat kein Interesse, die Ukraine-Krise zu lösen". Willkommen in der Realität. Ob Richard David Precht bei Markus Lanz oder am Dienstag zum wiederholten Male unbequeme Gäste bei Maischberger: Langsam dämmert es auch im Mainstream, dass Russland seine Ziele in der Ukraine wohl doch erreichen wird – dafür aber die von den USA und der EU forcierten antirussischen Sanktionen vor allem Deutschland nachhaltig schaden. Mehr …

Scholz wird zur Ukraine gefragt – und lacht nur. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz wurde auf dem G7-Gipfel auf mögliche Sicherheitsgarantien westlicher Staaten für die Ukraine gefragt. Die Antwort des deutschen Regierungschefs überraschte: Er lachte nur. Mehr …

Antirussische Sanktionen: Diese Branchen bekommen bei russischem Gasstopp massive Probleme. Die antirussischen Sanktionen des Westens stürzen vor allem den ehemaligen Exportweltmeister Deutschland ins wirtschaftliche Chaos. Während Russland für Öl und Gas Großabnehmer in Asien gefunden hat, sind in Deutschland zahlreiche Branchen von der Gasknappheit bedroht. Mehr …

Wegen Sanktionen – Deutschland verliert Zugang zu weiteren russischen Ressourcen. Die Folgen der Sanktionen gegen russisches Öl und Gas spürt Europa bereits. Es geht aber nicht nur um diese Rohstoffe. Es gibt noch eine lange Liste an Ressourcen aus Russland, von denen die gesamte Weltwirtschaft ebenfalls abhängig ist. Video …

Anfeindungen auf Campingplatz: Virologe Drosten ruft die Polizei und beendet Urlaub vorzeitig. Der Berater der Bundesregierung und Chef-Virologe der Berliner Charité Christian Drosten hat aufgrund verbaler Anfeindungen einen Campingplatz vorzeitig verlassen. Nach einer Auseinandersetzung mit Dauercampern rief er die Polizei und stellte Anzeige wegen Beleidigung und Verleumdung. Mehr …

Diskriminierung der AfD. Düsseldorfs OB erhält Rüffel der Bezirksregierung. Die Kommunalaufsicht hebt einen Ratsbeschluss aus 2021 auf: Stadt Düsseldorf muss nun AfD-Mitglieder in Ausschüsse einladen. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat an Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) in Sachen Umgang mit der AfD-Fraktion den nächsten, wohl finalen Rüffel verteilt. Sie hat angeordnet, dass die Stadt Düsseldorf die Vertreter der AfD-Fraktion in die Ausschüsse einzuladen hat. Das geht aus einem Schreiben hervor, dass nun an alle Fraktionsgeschäftsführer ging und auch unserer Redaktion vorliegt. AfD kam in weniger Ausschüsse als die Fraktion wollte. Hintergrund ist die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrates vor gut anderthalb Jahren, im November 2020. Dort wurden die Mitglieder der Ausschüsse geheim gewählt. Mit der Folge, dass die AfD in nur sieben Ausschüssen kam, in neun aber nicht gewählt wurde. Für die nachfolgende Sitzung des Stadtrates im Februar 2021 reichte die AfD eine Vorlage ein über die Bestellung von Ausschussmitgliedern mit beratender (nicht stimmberechtigter) Funktion für die fehlenden Ausschüssen ein. Die wurde vom Stadtrat abgelehnt, nur die AfD stimmte für ihren Antrag. Für die Bezirksregierung ist und war das ein rechtswidriger Beschluss, den der OB hätte beanstanden müssen. Stattdessen hat er vor der Abstimmung noch erklärt, warum die AfD ihr Recht an Mitgliedschaft in den Ausschüssen verwirkt habe. Die Gemeindeordnung sieht jedoch eindeutig vor: Fraktionen, die in einem Ausschuss nicht vertreten sind, sind berechtigt, für diesen Ausschuss beratende Mitglieder zu benennen. Mehr …

28.06.2022: Gestiegene Nachfrage und Preise für Brennholz. "Dann rennen wir in eine der größten Holz-Nöte seit dem Mittelalter. Durch den Ukraine-Krieg und die gedrosselten Gas-Lieferungen aus Russland steigt die Nachfrage nach Brennholz enorm - und damit auch der Preis. Immer mehr Menschen wollen sich für den Winter eindecken, immer weniger Holz können die Produzenten anbieten. Auch wegen einer politischen Vorgabe. "Brennholz ist das neue Klopapier", sagt der Holzhändler Klahold. Immer mehr Menschen würden es hamstern wollen. "Wir können dieser Nachfrage aber einfach nicht mehr nachkommen, wir erhalten ja selbst keinen Nachschub mehr." Dass die Lagerflächen der Brennholzhändler so gut wie leer sind und die Produktion neuer Ware nicht kurzfristig realisierbar sei, habe vielerlei Gründe, teilen der Industrieverband Haus-, Heiz- und Küchentechnik (HKI) aus Frankfurt und der Bundesverband Brennholzhandel und Brennholzproduktion (BuVBB) mit.
Da ein Raummeter Hartholz den Heizwert von rund 200 Litern Heizöl hat, ist Brennholz auf dem aktuellen Preisniveau trotzdem um rund 40 Prozent preiswerter als Gas und Heizöl, sagt Kienle. Was die plötzliche Beliebtheit des Rohstoffes erklärt. Dass er knapp bleiben wird, erklärt Klahold mit dem sogenannten Buchenmoratorium von Hessenforst, dem Besitzer der größten Waldflächen in Hessen. Das hessische Umweltministerium hatte es erlassen mit der Vorgabe, dass die Bewirtschaftung von mehr als 100 Jahre alten Buchenbeständen in bestimmten Gebieten nur noch erlaubt ist, wenn sie der Verkehrssicherheit dient. "Dieser Schlagstopp ist ein ganz großes Problem", sagt Klahold, der selbst Förster ist. Für ihn und alle anderen, die im und mit dem Wald arbeiten, habe der Naturschutz hohe Priorität – "aber das darf nicht dazu führen, dass ganze Flächen stillgelegt werden und die Buchen dort nutzlos vor sich hin sterben." Selbst Bäume, die vom Wind entwurzelt wurden, dürften nicht mehr geschlagen werden, ebenso wenig kranke Bäume, sogenannte Kalamitäten. "Das drückt enorm auf die verfügbare Menge", sagt Klahold. Er fordert deswegen, dass aufgrund der aktuellen Situation über ein Aussetzen des Buchenmoratoriums nachgedacht werden müsse. "Zumindest Windwürfe und Kalamitäten müssen geschlagen werden dürfen." Mehr …

Medienbericht: Produktion im BASF-Werk in Ludwigshafen durch Gasmangel bedroht. Der Chemiekonzern BASF könnte laut einem Bericht im "Wall Street Journal" die Produktion in seinem größten Werk in Ludwigshafen wegen reduzierter Bereitstellung von Erdgas aus Russland einstellen müssen. US-Farmer beklagen bereits die Knappheit von und Rekordpreise bei Herbiziden und warnen vor Ernteverlusten. Mehr …

Verbrenner-Aus ab 2035? – FDP macht den Weg frei. Die Umweltminister der EU-Mitgliedsstaaten stimmen heute über ein mögliches Aus für Verbrennermotoren ab. Vor dem Treffen signalisierte die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke nun, dass Deutschland dem Verbot zustimmen werde. Allerdings unter einer Bedingung: Es müsse Ausnahmeregelungen für sogenannte E-Fuels geben. Mehr …

Der Krieg der schlechten Nachrichten. Ein Gespenst geht um in Deutschland. Es ist das Gespenst des Pessimismus, der Angst, das Gespenst des Alarmismus und der Panik. Die psychologischen Folgen dürften gravierend sein, und die Tatsache, dass sie bisher nur peripher eindeutig in Erscheinung treten, macht die Sache nicht besser. Mehr …

Goldener Boykott – G7-Staaten wollen Importverbot für russisches Gold. Auf dem G7-Gipfel hat der US-Präsident Joe Biden erklärt, dass die Teilnehmerländer beabsichtigen, ein Verbot für russische Goldimporte zu verhängen. Sie hoffen, dass die Maßnahme Russland wirtschaftlich weiter isolieren werde. Video …

Droht der Welthunger? – G7 philosophieren über Verantwortung für Lebensmittelkrise. Weltweite Nahrungsmittelknappheit, mehrere Nahrungsmittelkrisen und eine globale Katastrophe am Ende – so sind die apokalyptischen Prognosen des UN-Generalsekretärs António Guterres, der die Ursprünge allen Elends im Ukraine-Konflikt sieht. Video …

"Historisches Versagen" – NGOs über mangelndes Engagement zu globalen Krisen enttäuscht. Zum Abschluss des G7-Gipfels in Elmau reagierten Nichtregierungsorganisationen (NGO) sowie zahlreiche Klimaschutzaktivisten mit Kritik. Die Rolle der Bundesregierung als Impulsgeber für Klimaschutzmaßnahmen sei beim G7-Gipfel unzureichend erfüllt worden. Video und mehr …

Bürger sollen für das Versagen der Ampel-Regierung schuften. Lindner will, dass wir wegen der Krise mehr Überstunden machen. Wir sollen noch mehr arbeiten, mehr Überstunden machen, fordert Christian Lindner (FDP). Für die vielen Menschen in den Unternehmen, die um ihr wirtschaftliches Überleben kämpfen und schon längst im Überstundenmodus gefangen sind, ist das blanker Hohn. Deutschland, das Land, das einst mit 20 Atomkraftwerken, günstiger Braunkohle, Steinkohle und sonstigen Energiemixen bestens versorgt war, steht jetzt in der Energiekrise dumm da: Weil man vorübergehend verstärkt auf Erdgas gesetzt hat, um die Energiewende zu überbrücken, und nun sich vom russischen Gas abwendet, wird die Energiekrise verschärft. Hinzu kommt die Inflation: Die Finanzpolitik der EZB und die Schuldenpolitik der Bundesregierung und EU-Mitglieder haben zur Inflation des Euro geführt. Und dann kommen noch die Folgen der Corona-Lockdowns, die vielen Wirtschaftsunternehmen die Existenz gebracht oder sie in große Schwierigkeiten gebracht hat. All diese Fehler wurde hauptsächlich politisch herbeigeführt. Doch wer soll dafür haften? Die Bürger als Steuerzahler! Mehr …

Fliegen im Sommer ist schon jetzt ein Albtraum – und es könnte noch schlimmer werden. Es sind schreckliche Zeiten zum Fliegen. Schon in den vergangenen Jahren wurde der Flugverkehr für Reisende zunehmend zum Problem – doch in diesem Jahr ist es besonders schlimm. In den USA hatten allein am vergangenen Wochenende Zehntausende Flüge Verspätungen oder fielen komplett aus, auch in Europa ist die Lage an nahezu allen großen Flughäfen angespannt. Verschiedene Faktoren summieren sich zu einem hektischen Reisesommer. Wer fliegen will, braucht derzeit sehr viel Geduld. Mehr ...

Wenn er aktiviert wird, geht es richtig ins Geld: Ein umstrittener Paragraf entscheidet, wie teuer die Gaskrise für Deutschland wird. Die Bundesregierung werde vorerst nicht Paragraf 24 des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) aktivieren, verkündete Habeck. Erst im Mai hatte die Ampel-Koalition den Paragrafen beschlossen. Er berechtigt die Energieversorger im Fall einer Gaskrise, „ihre Gaspreise gegenüber ihren Kunden auf ein angemessenes Niveau anzupassen“. Das bedeutet, steigen die Gaspreise, können die Energiekonzerne ihre Mehrkosten an ihre Kunden weiterreichen. Voraussetzung ist, dass mindestens die zweite Stufe des Notfallplans Gas, die sogenannte Alarmstufe, ausgerufen ist. „Die Ziehung des Paragrafen 24 ist daran gebunden, dass die Bundesnetzagentur eine weitere Störung – und zwar eine strukturelle Störung – der Gasflüsse feststellt“, sagte Habeck Ende vergangener Woche. „Deswegen haben wir die Voraussetzungen jetzt hiermit geschaffen, werden ihn aber heute noch nicht ausrufen.“ Regierungsintern wird jedoch noch ein anderer Grund für die Verzögerung angegeben – und damit gerechnet, den Paragrafen bald zu aktivieren. Mehr …

27.06.2022: Linke-Chef Schirdewan ruft Partei zu Geschlossenheit auf. Der Krisen-Parteitag der Linken ist überstanden, doch prompt gibt es wieder Querschüsse von prominenter Seite. Der neue Co-Vorsitzende beschwört das Verbindende. Der neue Co-Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, hat seine Partei aufgerufen, die Beschlüsse des Erfurter Parteitages mitzutragen. „Ich wünsche mir, dass wir alle die gemeinsam auf dem Parteitag gefundenen Positionen geschlossen nach außen vertreten”, sagte Schirdewan am Montag im Deutschlandfunk angesprochen auf die Kritik der früheren Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht. „Nach diesem Parteitag gibt es kaum Hoffnung, dass die Linke ihren Niedergang stoppen kann”, hatte Wagenknecht am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur zum Abschluss des Parteikonvents gesagt. Schirdewan war auf dem Erfurter Parteitag am Wochenende mit 61,3 Prozent zum neuen Co-Vorsitzenden der Partei gewählt worden. Die bisherige Co-Chefin Janine Wissler wurde im Amt mit 57,5 Prozent bestätigt. Schirdewan sprach mit Blick auf sein eigenes Ergebnis angesichts von Gegenkandidaten dennoch von einem „starken Signal des Vertrauens”. Der Parteitag vertrete die Basis der Partei. „Von daher ist es gut, wenn solche Entscheidungen von allen auch respektiert werden, und wir jetzt gemeinsam miteinander dieses Aufbruchsignal, das der Parteitag gesetzt hat, auch umsetzen in gute Politik.” Der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann war in der Kampfabstimmung zum Vorsitz unterlegen und hatte im Anschluss angedeutet, über seinen Verbleib im Parlament nachdenken zu wollen. Schirdewan sagte: „Innerparteiliches Kleinklein nach dem Parteitag interessiert mich herzlich wenig.” Er wolle, dass die Partei wieder stark auch in der Öffentlichkeit auch mit ihrem eigenen sozialpolitischen Profil erkennbar sei. „Das ist der Job, vor dem wir alle stehen. Vor dem steht auch Sören Pellmann, vor dem stehe ich, und da weiß ich, dass wir gemeinsam an diesen Fragen arbeiten werden.” Mehr …

Immobilienpoker - Die dubiosen Geschäfte eines Wohnungskonzerns. Die "Story im Ersten: Immobilienpoker" ist eine investigative Recherche über das Geschäftsgebaren eines großen deutschen Immobilienkonzerns. Deutschland braucht dringend mehr Wohnraum und zwar günstigen. Warum aber bleiben in vielen Städten Grundstücke in bester Lage unbebaut? Warum wird der Bau von Wohnungen immer wieder angekündigt, aber nicht verwirklicht? Video und mehr …

G7 sind sich einig: Milliardenschwere Sanktionen gegen Russlands Rüstungsindustrie. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wollen die USA und die anderen G7-Staaten nach Angaben der US-Regierung weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau verhängen. Die Maßnahmen richteten sich unter anderem gegen militärische Produktions- und Lieferketten, teilte das Weiße Haus am Montag beim G7-Gipfel in Bayern mit. Die USA würden in Abstimmung mit den G7-Staaten Sanktionen gegen Hunderte weitere Personen und Institutionen erlassen sowie Strafzölle auf zahlreiche russische Produkte erheben. Am zweiten Tag des G7-Gipfels auf Schloss Elmau wollte am Montag der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu den Staats- und Regierungschefs der großen Industrieländer sprechen. Der 44-Jährige sollte am Vormittag per Video zu den Beratungen zugeschaltet werden. Die G7-Staaten haben die Sanktionen gegen Russland nach dem Angriff auf die Ukraine vor gut vier Monaten ausgeweitet. Am Sonntag hatte US-Präsident Joe Biden angekündigt, dass die G7-Staaten ein Importverbot für Gold aus Russland verhängen würden. Mehr

Erstmals wird eine beschlagnahmte russische Oligarchen-Yacht versteigert – sie ist 71 Millionen Euro wert. Die Luxusyacht des russischen Großunternehmers Dmitrij Pumpjanskij wird das erste beschlagnahmte Schiff sein, das auf Anordnung des Obersten Gerichts von Gibraltar versteigert wird. Der YouTube-Kanal „ESysman SuperYachts“ berichtet immer wieder über von westlichen Staaten festgesetzte Schiffe von Oligarchen. In einem Video des Kanals heißt es, dass das Gericht den Verkauf der etwa 73 Meter langen „Axioma“ angeordnet habe. In den meisten Fällen können die westlichen Behörden eine beschlagnahmte Superyacht nicht verkaufen, ohne einen Rechtsstreit zu führen, der sie mit Betriebs- und Wartungskosten belastet. Diese Zusatzkosten belaufen sich mitunter auf zehn bis 15 Prozent des Schiffswerts pro Jahr. Die US-amerikanische Bank JPMorgan war an der Beschlagnahmung des Schiffes im März beteiligt. Hintergrund des Vorgangs ist, dass Pumpjanskij, der als Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt, Sanktionen verhängt worden waren. Mehr …

Mercedes stampft die A-Klasse ein und setzt künftig auf Luxusautos. Ab 2025 wird keine A-Klasse mehr vom Band laufen. Denn Mercedes will dauerhaft in der Premiumliga dominieren, weitete dazu erst seine Modellpalette auf mehr als 40 Fabrikate und Derivate aus. Nun geht es in entgegengesetzte Richtung: Konzernchef Ola Källenius bricht mit dem Absatzmantra seiner Vorgänger, er setzt auf Klasse statt Masse. Drei von sieben Kompaktwagen sollen aus dem Sortiment gestrichen werden. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, will sich Mercedes künftig auf den Bau von CLA Coupé, GLA, GLB und CLA Shooting Brake konzentrieren. Mehr …

SAP: Compliance-Affären und Frust über Führungsstil von CEO Klein sollen beim Softwareriesen für schlechte Stimmung sorgen. Bei SAP herrscht dicke Luft. Auslöser soll kein Geringerer sein als der Vorstandsvorsitzende Christian Klein. Demnach herrscht bei SAP der Eindruck vor, dass man es nur noch oben schaffe, wenn man bestimmten „Zirkeln angehören würde“. Klein soll in internen Runden eingeräumt haben, dass er bei der Personalpolitik nicht immer auf Diversität und Inklusion geachtet habe, berichtet das „Manager Magazin“. Nicht aus schlechter Absicht, „aber man sucht sich die Leute aus, die man kennt“, soll er in der Runde gesagt haben. Den Eindruck verstärkt SAP-Patriarch und Aufsichtsratschef Hasso Plattner, der als Förderer von Klein und Technik-Vorstand Jürgen Müller gilt. Der Konzern entgegnet auf Anfrage des „Manager Magazins“, dass laut einer Mitarbeiterumfrage 92 Prozent der Angestellten der Aussage zustimmen würden, dass in „ihrem Team“ alle gleiche Chancen hätten. Mehr  …

Wegen hoher Nachfrage: Superjumbo Airbus A380 kehrt im Sommer 2023 zu Lufthansa zurück, bestätigt Carsten Spohr. Ab Sommer 2023 wird der Airbus A380 wieder in der Flotte der Lufthansa fliegen. Das hat Konzernchef Carsten Spohr in einem internen Schreiben an die Lufthansa-Mitarbeiter mitgeteilt, das Business Insider vorliegt. Er kündigt in dem Schreiben einen Brief an alle Gäste an. „Darin kündigen wir auch an, dass wir aufgrund der erfreulichen Nachfrageentwicklung und den bekannten Verzögerungen bei der Auslieferung neuer Flugzeuge ab dem Sommer 2023 auch wieder unseren bei Mitarbeitenden und Passagieren gleichermaßen beliebten Airbus A380 einsetzen werden.“ Der Brief solle im Laufe des Montags an die Fluggäste verschickt werden. Zuvor wurde in der Branche schon mächtig über ein A380-Comeback bei der Lufthansa spekuliert. Weil weltweit während der Corona-Pandemie eingeführte Reisebeschränkungen aufgehoben werden, steigt die Nachfrage nach Langstreckenflügen rasant. Mehr …

AfD:Wichtiges Gründungsmitglied geht. Oppel ist Gründungsmitglied aus dem Jahr 2013, sie leitete viele Jahre als Präsidentin das Bundesschiedsgericht der AfD, eines der wichtigsten Parteigremien, das zum Beispiel in Streitfällen über den Ausschluss von Extremisten entscheidet. So besiegelte Oppel 2020 den Ausschluss des AfD-Rechtsaußen Andreas Kalbitz mit. Doch nun gibt sie auf, in ein paar Tagen geht ihre Parteikarriere zu Ende. Sie sei zum Monatsende aus der AfD ausgetreten, sagt die Rechtsanwältin aus München der Süddeutschen Zeitung. Zu den Gründen will Oppel sich öffentlich nicht äußern. Als der prominente Ausstieg am Montag in internen Foren die Runde machte, schickte das ein Beben durch die Partei. Denn Insider machen den Rechtsruck der AfD bei dem Parteitreffen in Riesa für den Abgang verantwortlich. Oppel gilt als Vertreterin des für AfD-Verhältnisse gemäßigten Lagers, das künftig in der Parteispitze praktisch nur noch wenig zu sagen hat. Der Ausstieg sei möglicherweise erst der Anfang einer Austrittswelle, heißt es aus der Bundestagsfraktion der Partei. Mehr …

Grüner Bundestagsabgeordneter hetzt gegen Feuerwehren „mit alten, weißen Männern, die niemand braucht“. Dass in einem durch und durch männlich dominierten Beruf wie der Feuerwehr (und das aus guten Gründen und körperlichen Voraussetzungen) keine Frau an die deutsche Verbandsspitze gewählt wurde, verleitete einen grünen Bundestagsabgeordneten zu einer regelrechten Schimpftirade auf Männer und die Feuerwehr. „Eine Feuerwehr nur für alte, weiße Männer braucht keiner!“ Hintergrund des grün-linken Entrüstungssturms gegen eine traditionsbehaftete und männlich dominierte Sparte der deutschen Gesellschaft war ein Bild-Bericht, der die angebliche jahrelange Benachteiligung von Frauen bei der Wahl der Verbandsspitze anprangert: „Seit 1853 keine Frau in der Verbandsspitze: Birgit Kill von der FF Essen wurde auch im 2. Anlauf nicht ins Präsidium des FeuerwehrDFV gewählt. Sie wäre die erste Frau gewesen. Dafür wurden Funktionäre im Amt bestätigt, die den Verband vor 2 Jahren in seine größte Krise stürzten.“ Darauf reagierte der grüne Gesundheitssprecher im Bundestag, Janosch Dahmen, auf Twitter mit seiner Hetze gegen „weiße, alte Männer“ und die Feuerwehr im Allgemeinen: „Unglaublich aber wahr: Seit stabilen 169 Jahren wird der Deutsche Feuerwehrverband FeuerwehrDFV ausschließlich von Männern geführt. Damit das so bleibt, wurde auch heute Birgit Kill nicht gewählt. Eine Feuerwehr nur für alte, weiße Männer braucht keiner! Zeit wird es für Wandel!“ Mehr …

Einzigartige Stimmung: Philharmonie Berlin schließt das Musikjahr mit drei russischen Komponisten ab. Mit ihrem Abschlusskonzert in der Waldbühne hat die Berliner Philharmonie aufs Neue gezeigt, wie untrennbar die deutsche Hauptstadt mit der russischen Musik verbunden ist. Chefdirigent Kirill Petrenko steht in diesem kulturellen Kaleidoskop im Mittelpunkt. Mehr …

G7-Gipfel: zwischen Humor und der größten Krise der Geschichte. Das berühmte Bild des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der ohne Hemd auf einem Pferd reitet, war während des G7-Gipfels Gegenstand von Humor. Nach einem Austausch von Sticheleien machten die G7-Staaten Russland für die steigenden Preise und die anhaltende Energiekrise weiter verantwortlich. Video und mehr …

Bundeskanzler Scholz: "Deutschland und die USA werden immer gemeinsam handeln". Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Sonntag auf einer Pressekonferenz des G7-Gipfels im bayerischen Schloss Elmau, dass Deutschland in Sicherheitsfragen der Ukraine immer gemeinsam mit den USA handeln werde. Laut Scholz sei dies von Anfang an so gewesen und werde auch in Zukunft so bleiben. Scholz habe am Vormittag bilateral mit US-Präsident Joe Biden gesprochen und dabei ihre enge Zusammenarbeit bekräftigt. Video …

Garmisch-Partenkirchen: Hunderte demonstrieren gegen G7-Gipfel. Hunderte haben am Sonntag im bayerischen Garmisch-Partenkirchen gegen den G7-Gipfel demonstriert. Nach Angaben der Polizei nahmen etwa 900 Menschen an dem Protest teil, die Organisatoren sprachen jedoch von rund 2.000 Teilnehmern. Zu den zentralen Themen der Kundgebung gehörten die Klimakrise, eine global gerechtere Wirtschaft, Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und die Angst vor einer Eskalation des Ukraine-Krieges. Video …

Russisches Goldverbot: EU geht mit Zurückhaltung vor. Der Präsident der Europäischen Kommission, Charles Michel, sprach am ersten Tag des dreitägigen Treffens zum G7-Gipfel. Das Einfuhrverbot für russisches Gold ist eines der jüngsten Themen auf der Agenda der Sanktionsmaßnahmen. Michel äußerte sich jedoch zurückhaltend: "Einerseits haben wir Russland und die russischen Behörden im Visier, andererseits kümmern wir uns um unsere eigene Wirtschaft und die Wirtschaft unserer Partner." Video …

Pro-Russen treffen auf Pro-Ukrainer: "Bedeutet neue Solidarität, dass man ein Faschist sein kann?" Etwa einhundert pro-russische Demonstranten wurden in Hannover von Gegendemonstranten mit ukrainischen Fahnen aufgehalten. Es sollte eine Demonstration gegen Volksverhetzung und Diskriminierung der russischen Bevölkerung sein. Die Kundgebung verlief trotz allem friedlich und ohne Zwischenfälle. Die Polizei musste in großer Zahl eingreifen, um Zusammenstöße zu vermeiden. Es soll eine Untersuchung wegen der Beschlagnahmung eines verbotenen Symbols laufen. Video …

Deutschland aus der Krise führen - Historische Inflationsspirale, Energiekrise, EZB-Chaos, Massenmigration, Wohnungsnot und vieles mehr. Wie geht es weiter? Was kommt auf uns zu? Video …

Alibidemokratische Gesinnungsjustiz. Sie äußerte sich positiv über Putin: Saarländerin (64) droht Haftstrafe. Gegen eine 64-jährige Rentnerin aus dem Saarland wird derzeit von der Staatsanwaltschaft wegen der „Billigung von Straftaten“ ermittelt. Sollte der „Fall“ zur Anklage kommen, drohen ihr bis zu drei Jahren Haft oder eine Geldstrafe. Beamte stürmten Wohnung der Seniorin. Demnach wurde die Wohnung der Frau in aller Frühe gestürmt, nachdem sie im April ein handgeschriebenes „Plakat zur Unterstützung Russlands“ an ihr Fenster gehängt hatte, auf dem sie ihre eindeutige Unterstützung Wladimir Putins im Ukraine-Krieg bekundet hatte. Eine Außenseitermeinung, die aber gleichwohl selbstverständlich durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sein müsste – so wie auch weitere Kritikpunkte der Seniorin, die sich unter gegen anderem die deutschen Corona-Impfkampagnen positioniert, die Wahlniederlage Donald Trumps als Betrug bezeichnet und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine „Marionette“ genannt hatte. In Plakaten hatte sie außerdem die deutsche Bundesregierung als „Marionettenregierung“ attackiert und der ukrainischen Armee vorgeworfen, die eigene Bevölkerung zu töten, während Putin mit seinem Feldzug lediglich „Biolabore und militärische Einrichtungen“ ausschalte. Mehr …

Ex-Bild-Chefredakteur: „Habeck und die Grünen stürzen uns in die Katastrophe“. Der ehemalige Bild-Chefredakteur Julian Reichelt bezeichnet die „Grünen“ als „Poeten des Untergangs“. In seinem Video redet er über die Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Habeck, der die „Alarmstufe Gas“ ausrief und den „drohenden Zusammenbruch der deutschen Energieversorgung“ verkündete. Trotzdem bleibt die Forderung der „Grünen“ bestehen, Ende des Jahres 2022 die letzten drei Atomkraftwerke abzuschalten. Mit dem Titel „Alarmstufe Gas! So stürzen Habeck und die Grünen (nicht Putin!) uns in die Katastrophe“ kommentiert der ehemalige „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt auf seinem YouTube-Kanal „Reichelt.ultras“ die gestrige Pressekonferenz des „grünen“ Wirtschaftsministers Robert Habeck. Reichelt spricht über den „Beginn einer historischen Katastrophe“ für Deutschland, die seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr vorgekommen sei. Auf der Pressekonferenz habe Habeck den „drohenden Zusammenbruch der deutschen Energieversorgung“ verkündet. In einem Video-Ausschnitt erklärte Habeck, er habe nach Abstimmung der Bundesregierung und Informationen der europäischen Partner ab sofort die erforderliche „Alarmstufe Gas“ ausgerufen, da es in Deutschland eine Störung der Gasversorgung gebe. Gas von nun an knappes Gut. Mehr …

Beratungen beim G7-Gipfel: "Wir müssen alle zeigen, dass wir tougher sind als Putin". Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten sowie EU-Ratspräsident Charles Michel und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, beraten vorrangig über die globale Wirtschaftskrise. Im Hinblick auf die Ukraine sprechen sie auch über die Stärkung der außen- und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit. Video …

26.06.2022:  Pro-russische Meinungsäußerung: Saarländischer Rentnerin drohen bis zu drei Jahre Haft. Weil sie an ihrem Wohnungsfenster Plakate angebracht hatte, auf denen sie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für seine Spezialoperation in der Ukraine dankte, sah sich eine Rentnerin aus dem Saarland plötzlich mit einer Hausdurchsuchung konfrontiert. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken wirft ihr nämlich die "Belohnung und Billigung von Straftaten" nach §140 des Strafgesetzbuchs vor. Mehr …

Friedenscamps in Rheinland-Pfalz: Proteste gegen NATO-Kriege in Büchel und Ramstein. Der Krieg in der Ukraine zeigt in aller Deutlichkeit: Militärische Konfrontation führt zu weiterer Eskalation, zu immer mehr Waffen, zu Tod und Zerstörung. Der drohende Einsatz von Atomwaffen sowie der von Kampfdrohnen sind näher gerückt. Auch dagegen wurde am Wochenende demonstriert. Mehr …

Vereinte Europäer demonstrieren für Freiheit in Frankfurt. Das Aktionsbündnis „European United“ veranstaltete friedliche Kundgebung in der Mainmetropole. Teilnehmer aus vielen Ländern dabei. Tausende Menschen nahmen am Samstag, 25. Juni, an einer Großdemonstration in Frankfurt am Main teil, zu der das Aktionsbündnis „European United“ aufgerufen hatten. Im Grüneburgpark, unweit des Stadtzentrums, versammelten sich die Teilnehmer, darunter Aktivisten aus der Schweiz, Österreich, Dänemark, Schweden, Spanien und Frankreich. Sie alle sprachen kurze Grußworte zum Auftakt auf einer Behelfsbühne im Park. Auch aus vielen Teilen Deutschlands waren Demonstranten angereist und hatten dabei das Neun-Euro-Ticket der Bahn genutzt, wie verschiedene Teilnehmer berichteten. Offiziell sprach die Polizei von etwa 5.000 Teilnehmern, andere Stimmen am Rande sprachen von bis zu 10.000 Teilnehmern. Mehr …

G7-Gipfeltreffen: Schulterschluss der Sanktionierer und Proteste. Beim Gipfeltreffen der sieben "führenden Demokratien" (G7) haben Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz sowie die anderen Teilnehmer am Sonntag demonstrativ den Schulterschluss geübt. Das Treffen wird von Protesten begleitet, die aber schwächer ausfallen als in vergangenen Jahren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden haben kurz vor Beginn des Treffens in Elmau die Geschlossenheit des Westens beschworen. Die gute Nachricht sei, dass man es geschafft habe, vereint zu bleiben, sagte Scholz. Dies habe der russische Präsident Wladimir Putin offensichtlich nicht erwartet. Der US-Präsident betonte, Deutschland sei einer der engsten Verbündeten der USA. Er forderte: "Wir müssen zusammenbleiben." Biden dankte Scholz für die "wichtige Rolle", die dieser als Kanzler dabei gespielt habe, die Geschlossenheit herzustellen. Putin habe damit gerechnet, dass die G7 und die NATO gespalten würden, sagte Biden. Das sei nicht geschehen und werde auch nicht geschehen. Der Kanzler twitterte später: "Wir sind geeint, wir stehen zusammen. Das ist unsere klare Botschaft an Präsident Putin. Es ist gut, dass Du hier beim G7-Gipfel bist, POTUS Joe Biden." Mehr …

25.06.2022:  Junge AfD-Aussteiger bieten Einblick in die Untiefen der Partei. Zwei junge Männer begannen ihren politischen Weg in der Jugendorganisation der AfD. Einer von ihnen wurde sogar stellvertretender Bundesvorsitzender. Doch dann wurde ihnen alles zu extrem. Berlin. Rassistische Äußerungen, brutale interne Machtkämpfe und ein aus ihrer Sicht zu großer Einfluss der Rechtsaußen-Strömung in der AfD, haben zwei junge Mitglieder aus Nordrhein-Westfalen zum Austritt veranlasst. Ihre mit unappetitlichen Auszügen aus Chat-Protokollen garnierte Geschichte erzählen sie jetzt in einem Buch, das am Freitag im Europa-Verlag erschienen ist. An "Im Bann der AfD" hat der Journalist Wigbert Löer mitgewirkt, der einige Jahre für den Stern über die AfD berichtete. Nicolai Boudaghi war stellvertretender Bundesvorsitzender der Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA). Im September 2020 verließ er die AfD. Er beschreibt, warum es manchen Mitgliedern trotz Bedenken und Kritik schwerfällt, sich von der Partei zu lösen. Boudaghi erklärt, für diese Menschen werde die AfD regelrecht zur Lebenswelt. "Sie begeben sich hinein in ein Milieu, in dem sie sich verstanden und unter ihresgleichen fühlen. Irgendwann versinken sie darin. Draußen erkennen sie dann überwiegend Feinde."
Kontakt zur Identitären Bewegung. Alexander Leschik hat der AfD im vergangenen April den Rücken gekehrt. Er hatte sich als Jugendlicher dem AfD-Nachwuchs angeschlossen und räumt ein, damals auch Kontakt zu Mitgliedern der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) gehabt zu haben. "Das bleibt nicht aus, wenn man sich in AfD- und JA-Kreisen bewegt", stellt er fest. Er habe die IB in Münster 2015 allerdings erst einmal nicht extrem rechts verortet. Leschick meint: "Wenn gemäßigte AfD-Politiker es auch künftig an der Seite der extrem rechten Flügler aushalten wollen, müssen sie dafür den Preis dauerhafter Selbstverleugnung bezahlen." Er kenne einige, die sagten, dass sie dazu nicht bereit seien. Einige dieser AfD-Mitglieder hätten Mandate in einem Landtag inne oder wollten in den nächsten Bundestag. Sie überlegten ernsthaft, ihrer Partei nach der Bundestagswahl den Rücken zu kehren. Um diesen moderaten Kräften eine Rückkehr in die Gesellschaft außerhalb der AfD zu erleichtern, sei es wichtig, dass politische Gegner aufhörten, "alle Mitglieder der AfD oder gar ihre Wähler dauerhaft zu diffamieren". Mehr …

Würzburg: Menschen gedenken dem Messerangriff vor genau einem Jahr. Die Würzburger haben am Samstag der Opfer des Messerangriffs vom Barbarossaplatz gedacht. Am ersten Jahrestag gab es verschiedene Gedenkveranstaltungen. Gedenkfeier in der Marienkapelle. So gab es am Samstagnachmittag einen ökumenischen Gedenkgottesdienst in der Marienkapelle. Anstatt einer Kommunion hatten die Besucher die Gelegenheit, Kerzen zum Gedenken anzuzünden. „Die Ruhe, das Gefühl von Sicherheit und Geborgenheit ist zerbrochen“, sagte Dekan Domkapitular Stefan Gessner bei der Eröffnung der Feier. Zugleich habe sich aber gezeigt, dass die Menschen in Würzburg „zueinander und miteinander stehen“. Der evangelische Dekan Wenrich Slenczka fand Verständis, dass Menschen dem Täter mit Hass begegnen, betonte jedoch auch, dass es keine Weg sei, Böses mit Bösem zu bekämpfen. An der Gedenkfeier nahmen auch Opfer, Helfer, Augenzeugen und Mitglieder der Rettungsorganisationen teil. Neben Oberbürgermeister Christian Schuchardt und weiteren Politikern, war auch Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland gekommen. Mehr …

Ein Jahr nach der muslimischen Messerattacke in Würzburg: Nennt die Namen der Opfer! Sagt Sie immer und immer wieder! Am heutigen Samstag jährt sich nun erstmals die Würzburger Messerattacke. Am Nachmittag des 25. Juni 2021 machte der 32-jährige somalische Muslim Abdirahman Jibril A. – der BR bezeichnet den Gewaltimport lapidar als „einen Mann“, der eine Amoktat verübte – vor einem Woolworth in der Würzburger Altstadt Jagd auf Frauen, schlachtete drei mit einem Messer ab und verletzte neun weitere Personen, sechs davon schwer. Was ist aus dem Andenken für die Opfer dieser verbrecherischen Migrationspolitik geworden? Nennt endlich ihre Namen! Sagt Sie immer und immer wieder! Eine von ihnen war die gerade einmal 11-jährige, deutschstämmige Brasilianerin Akines Hartmann. Das Mädchen überlebte den Angriff mit der 30 cm langen Klinge, weil ihre Mutter Christiane sich schützend vor sie stellte. Für Christiane jedoch kam jede Hilfe zu spät. Ebenso wie für die 24-jährige Stefanie Wagner, die auf den Straßenbahngleisen vor dem Kaufhaus zusammenbrach, und die 82-jährige Rentnerin Johanna H., die ebenfalls zu Gunsten von Akines interveniert hatte. Neben Akines verletzte Abdirahman J.A. 11 weitere Menschen. Seit dem 22. April diesen Jahres steht der Täter vor Gericht. Es handelt sich jedoch nicht um einen regulären Strafprozess, sondern um ein sogenanntes Sicherungsverfahren – denn Abdirahman J. A. gilt als schuldunfähig. Mehr …

24.06.2022: Nachrichten AUF1 vom 24. Juni 2022 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka.
+ Stefan Magnet: „Wegen dem Druck der Straße musste die Regierung einknicken“
+ Weltweite Studie zeigt: Schwerer Covid-Verlauf bei Ungeimpften selten
+ Tirol: Polizisten verwüsten Gebäude von bekanntem Gegner der Zwangsmaßnahmen
+ Vatikan macht Impf-Propaganda: Erzbischof Viganò bleibt unbestechlicher Mahner
+ Migranten-Gewalt und sexuelle Übergriffe: Freibäder werden zu No-Go-Zonen
+ „Smartmeter“: Die neue Totalüberwachung kommt heimlich über den Stromzähler
+ „Rettung des Euro“ - EZB beendet freie Marktwirtschaft

Neueste Wahlumfragen im Wahltrend zur Bundestagswahl. Wahltrend vom 24.06.2022

Zeugnisnoten für die MdB. Der große Antwort-Check 2022: Wie antworten Ihre Abgeordneten? Der Bundestag wurde erst vor Kurzem gewählt - September 2021 - und schon haben die Abgeordneten Fragen von Bürger:innen auf unserer Plattform bekommen. Wie jedes Jahr schauen wir auf das quantitative Antwortverhalten der MdB und vergeben ihnen Noten, wie in der Schule. Die Zeugnisse kommen wie bei den Schüler:innen am Tag des Starts der Sommerferien im jeweiligen Bundesland. Wer nimmt den Dialog mit den Bürger:innen ernst? Das zeigt unser großer Antwort-Check! Mehr …

Archivmeldung vom 24.06.2019: Das habe ich in unserer Objektivitätspresse nicht gefunden,…,…darum sei diese Meldung nachgetragen. Aber warum hören wir nichts darüber? Stecken dann irgendwelche Nazibanden eine Synagoge an? Oder fürchtet man Auftrieb für die BDS-Kampagne, die sicher auch in Deutschland bei nicht Wenigen beliebt ist? Meldung in der Jerusalem Post: „Holocaust-Überlebende sollen eine Erhöhung der Entschädigung aus Deutschland erhalten.“ In Israel leben etwa 200.000 Überlebende des Holocaust. Tragischerweise leben rund 50.000 von ihnen um oder unter der Armutsgrenze. Holocaust-Überlebende sollen eine Aufwertung der Entschädigung erhalten, die sie von der Bundesregierung erhalten, nachdem am Donnerstag eine Vereinbarung zwischen den Finanzministerien Israels und Deutschlands unterzeichnet wurde. Die langwierigen Verhandlungen zwischen den Behörden führten zur Unterzeichnung einer Absichtserklärung, nach der die Überlebenden zusätzlich 100-€400 pro Monat erhalten. Durch diese Erhöhung erhöht sich die Summe der Mittel, die Deutschland ihnen jährlich zahlt, auf 15 Millionen Euro. Mehr …

Wohnungen durchsucht. Ministerium verbietet Vereinigung "Nationale Sozialisten Rostock". Sie warben um Mitglieder für ihre Kampfsportgruppen: Deshalb wird die rechtsextremistische Vereinigung "NSR" nun verboten. Der Verfassungsschutz hat sie schon seit mehr als zehn Jahren im Blick. Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern hat am Donnerstag die rechtsextremistische Vereinigung "Nationale Sozialisten Rostock" (NSR) verboten. In diesem Zusammenhang seien am frühen Morgen vier Wohnungen und Arbeitsstätten in Rostock, Güstrow und im Bereich Wismar von rund 50 Beamten des Landeskriminalamtes durchsucht worden, sagte eine Ministeriumssprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Die Zahl der Mitglieder liege nach Schätzung des Innenministeriums im zweistelligen Bereich. Die Behörde hatte die Informationen auch auf Twitter gepostet. Mehr …

Deutschland, Juni 2022: Das Volk „entbehrt“ – die Politik „tanzt!“ Keine Frage: Deutschland schlittert mit selbstverschuldeter „Anti-Russland-Politik“ in die schwerste Krise nach dem Zweiten Weltkrieg. Denn nicht nur unser Land, sondern die gesamte EU/USA werden von ihren eigenen Sanktionen heimgesucht, will heißen, werden viel stärker getroffen, als „Zar Putin.“ Schon alleine das ist eine Schande an und für sich. Hinzu kommt, dass GRÜNEN-Außenministerin Annalena Baerbock rund um die Welt fliegt und weiterhin Steuergelder nach dem Gießkannen-Prinzip ausgießt. Während der GRÜNE-Wirtschaftsminister Robert Habeck den Bürgern den „Gasnotstand“ verkündet, sie auf eine „Verdreifachung“ der Gaspreise (und noch mehr) einschwört und FDP-Finanzminister Christian Lindner das Volk vor „schweren Entbehrungen“ warnt, tanzt das „Kabinett.“ Zumindest die CDU bei ihrem diesjährigen Sommerfest. Auch der CDU-Vorsitzende und Oppositionsführer Friedrich Merz. Video und mehr …

Conti will Hunderte Stellen in Südniedersachsen abbauen. Beim Autozulieferer ContiTech, einer Tochtergesellschaft von Continental, stehen rund 650 Jobs auf der Kippe. Betroffen sind die Standorte in Northeim und Hann.-Münden. Nach Angaben von Continental soll das ContiTech MGW Werk in Hann.-Münden (Landkreis Göttingen) mit dem rund 25 Kilometer entfernten Standort im hessischen Oedelsheim zusammengelegt werden. Von den 560 Mitarbeitenden in Hann. Münden droht nach Informationen des NDR in Niedersachsen mehr als 350 der Jobverlust. Schlauchproduktion in Northeim soll eingestellt werden. Am Standort Northeim soll die Schlauchproduktion bis 2024 eingestellt werden. Rund 300 der 1.700 Beschäftigte seien bis dahin von den Veränderungen betroffen, teilte ContiTech mit. Nach Angaben des Unternehmens sind diese Maßnahmen eine Reaktion auf den veränderten Automobilmarkt. Bei Elektroautos würden weniger Teile aus Gummi benötigt, als bei herkömmlichen Motoren. Gewerkschaft spricht von "Offenbarungseid". Mehr …

Archivmeldung vom 04 Februar 2021: Die Deutschlandfrage ist nicht geklärt - Politikwissenschaftler Alexej Fenenko im Gespräch Video und mehr …

Archivmeldung vom November 16th, 2019.: Sommers Sonntag 15 - Abschluss Bereinigungsgesetze Nachlese   

Deutschland bekräftigt seine Ablehnung des Atomwaffenverbots. Die Vertragsstaaten des UNO-Abkommens zum Atomwaffenverbot vereinbaren weitere Massnahmen. Kein Nato-Staat ist daran beteiligt. Nicht erst seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine vor vier Monaten stehen die Zeichen auf atomare und konventionelle Aufrüstung. Insbesondere in Europa, USA, Russland und China. Das belegen die jährlichen Berichte des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI). Der Ukraine-Krieg und die Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen haben diesen Aufrüstungstrend noch einmal deutlich verstärkt. Die NATO- Staaten bekräftigen ihre Politik der atomaren Abschreckung, Deutschland und die anderen vier Stationierungsländer US-amerikanischer Atombomben – die Niederlande, Belgien, Italien und die Türkei – ihr Festhalten an der sogenannten «nuklearen Teilhabe». Deutschland beschloss zweistellige Milliarden-Ausgaben zur Anschaffung neuer US-Kampfflugzeuge, damit die Bundesluftwaffe im Konfliktfall auch künftig die auf einem Militärstützpunkt in Büchel in der Eifel stationierten und in den letzten zwei Jahren modernisierten US-Atombomben einsetzen kann. 86 Staaten haben das Abkommen unterzeichnet, 65 haben es ratifiziert.
Ganz gegen diesen Aufrüstungstrend stand in den letzten drei Tagen, vom 21. bis 23. Juni, in Wien die erste Konferenz von inzwischen 86 Unterzeichnerstaaten des UNO-Abkommens zum vollständigen, weltweiten Verbot atomarer Waffen («Treaty for the prohibition of nuclear weapons», TPNW). Dieses Abkommen hatten 122 der 193 Mitgliedsländer der UNO-Generalsversammlung im Sommer 2017 beschlossen. Vorausgegangen waren eine zehnjährige Lobbyarbeit der «Internationalen Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen» (ICAN), die für ihren Erfolg den Friedensnobelpreis erhielt. Im Januar letzten Jahres trat der TPNW nach erfolgter Ratifizierung durch 60 Staaten (inzwischen 65) in Kraft. Ausdrücklich abgelehnt wird der Verbotsvertrag von den neun Atomwaffenmächten – Russland, China, Indien, Pakistan, Israel, Nordkorea sowie den drei NATO-Mitgliedern USA, Grossbritannien und Frankreich. Auch keiner der übrigen 27 NATO-Staaten ist bereit, dem TPNW beizutreten. Die Schweiz hat ihn bisher ebenfalls nicht ratifiziert. Mehr …

Eine Viertelmilliarde Menschen drohen in Armut abzurutschen. Die globale Ungleichheit ist so groß wie lange nicht, sagt Oxfam. Nur wenige werden reicher, während eine Krise der anderen folgt. Die weniger Wohlhabenden haben weltweit zwei schwierige bis existenzbedrohende Jahre hinter sich, während die Superreichen auf zwei außergewöhnlich gute Jahre zurückblicken können. Die Ungleichheit in der Welt sei in Folge der Covid-19-Pandemie drastisch angestiegen, und zwar in jeder Hinsicht, gab Oxfam Ende Mai in dem Bericht «Profiting from Pain» bekannt. Der Report erschien nicht zufällig kurz vor dem WEF in Davos. «Die Zahlen sind auf so erschütternde Weise entlarvend, dass mittlerweile selbst von konservativen Stimmen Zweifel am endlosen ‹Weiter so› zu hören sind», schreibt die Entwicklungsorganisation in ihrem Newsletter, in dem sie die wichtigsten Zahlen auflistet.
Bereits im Januar hatte Oxfam in einem Report die wachsende Ungleichheit thematisiert und vor «ökonomischer Gewalt» gewarnt. Die Diagnose bleibt die gleiche: Die soziale Ungleichheit hat weltweit insgesamt stark zugenommen. Die steigenden Preise, die unter anderem in Grossbritannien kürzlich für Demonstrationen sorgten, sind dabei noch gar nicht erfasst. Inflation sowie steigende Energie- und Lebensmittelpreise als Folge des Überfalls Russlands auf die Ukraine setzen vor allem Arme und Ausgegrenzte weltweit weiter unter Druck. In einer Übersicht zeigt der «Guardian» auf, was das von Belgien bis in die USA konkret bedeutet.
Vermögensungleichheit ist drastisch gestiegen. Die Pandemie-Jahre haben am Stichtag im März 2022 in zwei Jahren 573 neue Milliardärinnen und Milliardäre hervorgebracht, zählte «Oxfam» nach Daten von «Forbes». Das Gesamtvermögen aller Milliardäre sei während der zwei Jahre der Pandemie um 42 Prozent (3,8 Billionen Dollar) gestiegen – so viel wie in den 23 Jahren davor.
Einkommensungleichheit steigt. 99 Prozent der Menschheit mussten dagegen durch die Pandemie Einkommensverluste hinnehmen, listet Oxfam mit Bezug auf die im Januar veröffentlichten Zahlen auf. Der Abstand zwischen den größten und den kleinsten Einkommen ist so erneut gestiegen. Seit Beginn der Pandemie sind so viele Menschen neu von extremer Armut betroffen wie seit 20 Jahren nicht. Die Kombination aus Covid-19, steigender Ungleichheit und steigenden Preisen drohe 2022 eine Viertelmilliarde Menschen in extreme Armut zu stürzen.
Backlash bei der Geschlechtergleichheit – Frauen haben seltener Arbeit und verdienen weniger. Frauen sind von den Krisen der Gegenwart stärker betroffen als Männer, in Folge haben sie weniger Chancen und sind weniger gleichberechtigt. Während der Pandemie haben mehr Frauen als Männer den Arbeitsplatz verloren. Zum einen, weil sie zusätzliche Care-Aufgaben abdecken mussten, zum anderen, weil Branchen mit hohem Frauenanteil wie Tourismus und Service besonders betroffen waren. Während sich die Beschäftigungsquoten für Männer erholt haben, waren im vergangenen Jahr 13 Millionen weniger Frauen berufstätig als 2019. Der Gender-Pay-Gap hat sich ebenfalls vergrössert. Bis Frauen endlich gleiche Löhne wie Männer bekommen werden, wird es nach Prognoserechnungen noch 136 Jahre dauern. Vor der Pandemie waren es «nur» 100 Jahre. Am meisten leiden ohnehin diskriminierte Gruppen. Die Lebensmittelpreise sind im vergangenen Jahr so stark gestiegen wie nie seit Beginn der Aufzeichnungen der Vereinten Nationen 1990. Menschen mit migrantischen Wurzeln und andere marginalisierte Gruppen traf nicht nur die Pandemie besonders hart, sie leiden auch überproportional darunter, dass Lebensmittel teurer werden. Seien es indigene Menschen in Brasilien, Latinos und Schwarze in den USA, Dalit in Indien oder Menschen mit Wurzeln in Bangladesch, die in Grossbritannien leben. Gewinne bei den Lebensmittel- und Agrarkonzernen.
Milliardäre, die ihr Geld im Nahrungsmittel- oder Agrarbereich verdienen, konnten ihr Vermögen hingegen deutlich steigern. Als Beispiel führt Oxfam den Lebensmittel-Konzern Cargill an. Dieser ist zu 87 Prozent im Besitz einer der weltweit reichsten Familien. Das Vermögen aller Mitglieder summiert sich laut «Forbes» auf rund 43 Milliarden Dollar, 14,4 Milliarden mehr als noch 2020. Ein weiters Beispiel ist die Walton-Familie, der die Hälfte des Detailhändlers Walmart gehört. Im Gesundheitssystem besteht die Ungleichheit fort. Gut verdient hat auch, wer im Tech-Sektor oder im Pharmabereich investiert hat. Profitiert haben zum Beispiel Pfizer, Microsoft, Apple und Tesla. Ungleichheit herrscht hingegen noch immer bei der Covid-Impfstoffverteilung. Auf der anderen Seite sind nur 18 Prozent der Menschen in Ländern mit geringem Einkommen bisher mindestens einmal gegen das Corona-Virus geimpft (Stand 22. Juni). In ärmeren Ländern sind auch die meisten Menschen an Corona gestorben. Täglich sterben dort noch immer 15’000 Menschen, weil sie keinen Zugang zu Gesundheitsversorgung haben.
Neben den üblichen Gewinnern wie Tech und Big Oil machte auch der Transportsektor Kasse. Oxfam führt das Beispiel der Reederei Hapag-Lloyd auf, die während der Pandemie die Preise um 1000 Prozent (kein Tippfehler) erhöhte und 2021 Rekordgewinne einfuhr. Dabei bezahlte sie laut der deutschen «Tagesschau» kaum Steuern. Die Ungleichheit zwischen den reichen und den armen Ländern nimmt ebenfalls zu. Die Auslandverschuldung vieler Länder dürfte weiter steigen. 54 einkommensschwächeren Ländern droht die Zahlungsunfähigkeit, warnte die Weltbank – und das am wahrscheinlichen Anfang einer globalen Ernährungskrise und bei steigenden Zinsen. Die zunehmende Ungleichheit in allen Bereichen gefährdet nicht nur die Demokratien weltweit, sondern, das geht aus den Zahlen von Oxfam hervor, das Leben vieler Menschen. Eine Abgabe auf die Covid-19-Gewinne sei überfällig, folgert die Organisation. Mit den Gewinnen der zehn reichsten Männer allein könne man genügend Impfstoff für die ganze Welt herstellen, Gewalt gegen Frauen in über 80 Ländern bekämpfen und Lücken bei Bildung, öffentlicher Gesundheit und sozialem Schutz schliessen. Oxfam drückt es ein wenig anders aus und nennt es «eine einmalige Sondersteuer von 99 Prozent». Eine progressive Vermögenssteuer für die Reichsten der Welt, ausgehend von zwei Prozent für ab fünf Millionen Dollar Privatvermögen bis fünf Prozent für Vermögen ab einer Milliarde, könnte 2,3 Milliarden Menschen aus der Armut holen, schlägt Oxfam vor. Mehr …

Deutsche Bahn: Generalsanierung wird für Kunden schmerzhaft. Die Generalsanierung der wichtigsten Strecken wird den Bahn-Kunden einiges abverlangen. Sie müssen häufiger mit wochen- oder monatelange Umleitungen und längere Fahrzeiten rechnen. Für mehr Klimaschutz sollen die Menschen vom Flieger oder Auto in die Bahn umsteigen. Doch das Schienensystem ist darauf gar nicht vorbereitet. Nun gibt es einen neuen Plan. Berlin (dpa) - Mit dem 9-Euro-Ticket kann man was erleben: Zugausfälle, Verspätungen, Reisestress. Mitten im großen deutschen Bahn-Test kommt den Verantwortlichen die bittere Erkenntnis: Es kann so nicht weitergehen mit dem bundesweiten Schienennetz. Viele Gleise, Weichen, Brücken und Stellwerke sind überaltert, das Netz nicht bereit für Millionen zusätzliche Fahrgäste. An hunderten Stellen bauen und zugleich mehr fahren - so wie jetzt funktioniert das nicht. Eine „Generalsanierung“ der wichtigsten Strecken soll die Bahn nun fit machen. Viele Fragen dazu sind noch offen, doch die Richtung hat der Bund nun vorgegeben: „Ich erwarte, dass wir in Zukunft wieder die Uhr nach der Bahn stellen können“, sagt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP).
Mehr als jeder dritte Fernzug kam im Mai zu spät. Das war zuletzt immer schwieriger geworden. Mehr als jeder dritte Fernzug kam im Mai zu spät - so schlecht war die Quote seit zwölf Jahren nicht mehr. Auch Regionalzüge verspäten sich häufiger. Weil mehr als 200 Güterzüge still stehen, schimpft auch die Industrie über die Bahn. „Wir verfehlen nicht nur unsere Klimaziele, sondern haben auch Wachstumseinbußen“, warnte Wissing. Der Plan: Von 2024 an sollen die wichtigsten Korridore generalsaniert werden, Abschnitte wie Dortmund-Duisburg-Düsseldorf-Köln oder die Knoten München und Hamburg. Jedes Jahr zwei bis drei dieser Abschnitte, beginnend vielleicht mit der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim. Schwellen, Schotter, Gleise, Weichen, Stellwerke, Signale, Bahnsteige - was sonst nacheinander gemacht wurde, sollen die Baufirmen dort nun gleichzeitig richten und den Abschnitt auch auf mehr Kapazität trimmen. „Die Strecke wird einmal gesperrt und ist dann für viele Jahre baufrei“, so die Idee. Mehr …

Moskau widerspricht Behauptungen, EU-Sanktionen hätten keine Auswirkungen auf Ernährungssicherheit. Die Äußerungen von Politikern aus der EU, dass die Sanktionen gegen Russland keine Bedrohung für die weltweite Nahrungsmittelsicherheit darstellen, werden b