Geschehnisse 2023

31.12.2023: Unsere Jahresbilanz in Kürze. Zusammenfassend lässt sich sagen, was in unserem schönen Deutschland geschieht wird vom Wahnsinn angetrieben. Gut, diese jetzige Regierung wurde gewählt und damit vom Volk dazu veranlasst dem Wahnsinn freie Fahrt zu geben.
Der grün-linke Narzissmus Arm in Arm mit sozialistischer Planwirtschaft und Selbstbereicherung (zum Teil in Vergesslichkeit der eigenen Wahrheit) hat vor kurzem erkannt, dass der eigenen Ideologie eine Realität gegenüber steht, die man bisher nicht sehen konnte. Dem Wahn folgend ist davon auszugehen, dass man mit doppeltem Tempo weitermacht und mit Taschenspielertricks so ablenkt, dass man neu fokussiert  den Krieg in der Ukraine solange anheizt und weiterbetreibt, bis Russland endlich besiegt ist. Milliarden werden hierzu irgendwoher getrickst und zu neuem Sondervermögen im Einsatz gegen den Notstand, der alles verfassungskonform macht.
Doch nun zu dem was bisher – also in 2023 - geschah. Milliarden werden in die Welt verteilt in Form von Entwicklungshilfe. In Projekte ohne Sinn und Verstand. So erhalten nur so als Andeutung China und Indien Milliarden, obwohl sie uns wirtschaftlich bereits oder fast überlegen sind. Mit der von den Steuerzahlern ausgepressten Entwicklungshilfe werden z.B. korrupte Staatschefs finanziert. Die lokale Wirtschaft wird in den Ländern, in denen das Geld mit vertraglichen Verknüpfungen ankommt, nachhaltig zerstört. Arbeitskräfte werden dort abgeworben und durch Pull-Faktoren dazu verleitet als Migranten nach Europa zu ziehen.
Die Wirtschaft wird nachhaltig zur Pflege einer Sekten-Ideologie, auch genannt Klima-Ablass-Handel-Kult, zerstört, um weitere Arbeitskräfte auf einen unendlich wachsenden Markt zu spülen. Lieferketten sind weltweit in unübersichtliche Systeme eingesponnen und können durch einen Cyberangriff oder einen Krieg in Nahen Osten oder sonstige Stellschrauben zum Halten oder Abbruch gebracht werden.
Die Bundesregierung finanziert jedoch nicht den Sozialhaushalt oder einen Sonderfond, der all dies auffangen können sollte, das bereits durch die politische Agenda (Zerstörung der Wirtschaft) geschaffen wird, sondern einen den reichsten Männer der Welt: Bill Gates, die WHO, die UNO, die EU sowie einige der Verbrecher, die am letzten Experiment an der Menschheit beteiligt waren und nicht regulär zugelassene Medikamente getarnt als Impfstoffe auf den Markt brachten und damit Milliarden verdienten.
Die feministische Außenpolitik ruiniert alle guten Beziehung und leckt den WEF-Global-Leader-Speichel um Schön-zu-Gefallen. Die STASi-2.0-Innenpolitik verfolgt alle Oppositionelle sowohl parlamentarisch als auch außerparlamentarisch (im In- und Ausland – ohne Rechtsbefugnis)  und animiert  jeden Gefolgsamen zur Tätigkeit als Blockwart mit Schnüfflernase und Denunziantentum.
Die offiziellen Medien (denen man offiziell als einziges trauen kann, doch keinesfalls tun sollte) halten das Narrenschiff weiter auf Kurs und dienen als willfährige Schreiberlinge und Gedankenflüsterer der AGENDA Bevölkerungsreduzierung, Digitalisierung, Systemtransformationen in die schöne neue Welt der NWO
Doch gab es auch Gutes. Das Corona-Symposium im Bundestag, Reden zur Wahrheit im EU-Parlament und im In- und Ausland die ersten Strafanzeigen gegen die Verbrecher bei dem Verbrechen gegen die Menschheit. Immer mehr der Fakten, die den sogenannten Verschwörungstheoretikern schon lange bekannt sind, kommen ans Licht der Öffentlichkeit. Manchmal sogar im Staatsfunk oder der einen und anderen Zeitung. Und es gibt eine Trendwende bei der Stimmung des Wahlvolkes. Eine zweite Ampel wird es wohl nicht geben. Doch werden sich alle Parteien so zusammenschweißen, dass man eine AfD in der Regierung zu verhindern trachtet.
Es wird sichtbar, dass sich nicht alle Bevölkerungsschichten alles gefallen lassen. Wenn es um das eigene wirtschaftliche Überleben geht, stehen die Menschen auf und schließen sich zusammen. Immer mehr werden durch das was derzeit systemisch abläuft an den Punkt kommen, an dem sie aufstehen und sich hoffentlich ernsthaft wie Landwirte und Bauern zusammen schließen und ihre Entschlossenheit demonstrieren.
Auf spiritueller Ebene freut man sich bereits darüber dass wir als Menschheit im Erwachungsprozess sind und alles dafür spricht, dass die dunklen Kräfte bereits verloren haben, es bloß noch nicht wissen.
Und was macht unsere Regierung, die AMPEL? Sie (h)ampelt weiter wie im Narrenschiff von Reinhard Mey besungen mit Volldampf auf‘s Riff. Woher hat er das bereits vor Jahren gewußt???
Nun, am Ende des Jahres ist es soweit. Die Landwirte stehen auf und nehmen weitere Unternehmer mit. Das Volk steht hinter einem Generalstreik so läßt sich derzeit vermuten. Die Forderung: Neuwahlen!!!!  Das macht Freude zum Jahresende.
Gut. Und nun schauen wir was uns das Entscheidungsjahr 2024 bringt. Wird der WHO- und UNO-Angriff auf die Demokratie und Freiheitsrechte der Menschen gelingen, oder wird es durch parlamentarische oder außerparlamentarische Kräfte verhindert? Wird die BRD-Regierung zurück treten, getreten werden oder wahnsinnsfröhlich weiter machen?
Schauen wir also was in den Ländern geschieht, in denen es Strafverfolgungsbehörden gibt, die nicht weisungsgebunden sind. Erst wenn die ersten „Corona-Verbrecher“ lebenslang in Haft sitzen kann darauf vertraut werden, dass auch von der Leyen Gerechtigkeit erfährt. Welche Strafen gibt es eigentlich auf Massen- bzw. Völkermord – vorsätzlich oder grob fahrlässig? - Bewährung und Geldstrafe die der Steuerzahler für die Verbrecher bezahlt?
Geben wir der Hoffnung eine große Chance und schauen ab morgen in das neue Jahr. Das Jahr fünf nach der Krönung durch Corona. Vielleicht obsiegt die Gerechtigkeit bereits im neuen Jahr …  doch auf jeden Fall wird 2024 ein Jahr der gravierenden Entscheidungen. Und falls der Plan der UNO, EU und WHO aufgeht (und danach sieht alles aus) dann verwandelt sich unsere Plutokratie die wir Demokratie nennen und die Technokratie in der die zukünftigen Transhumanen von Künstlicher Intelligenz und der SMART-Technologie überwacht und kontrolliert und bei Bedarf (Willkür?) eliminiert werden.
Hoffen wir also auf das große Erwachen und den Bewußtseinssprung, der dazu führen wird, dass der Wahnsinn endet und das Volk sich selbst befreiend die Herrschaft übernimmt.  Die Redaktion …  und nun wünschen wir Ihnen viel Spaß bei der Sichtung der Ereignisse und Presseberichte.

Jahreswechsel 2023/24. TICKER zu Silvester: 18-Jähriger stirbt nach Zünden von Böller in Koblenz. 2023 ist vorbei, 2024 steht an: Doch ausgelassene Vorfreude kommt kaum auf. Furcht vor Krawallen in Berlin und Terroralarm für den Kölner Dom bestimmen die Debatte vor der Silvesternacht. Silvester in Berlin: Ein Polizeiwagen vor dem bunt angestrahlten Brandenburger Tor. Angespannt geht Deutschland in den Jahreswechsel. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner kündigte ein hartes Vorgehen bei Randale an.
Im rheinland-pfälzischen Koblenz ist ein 18-Jähriger beim Zünden eines Böllers tödlich verletzt worden. Der junge Mann sei am Silvesterabend trotz Reanimationsmaßnahmen gestorben, teilte die Polizei in Koblenz am Sonntag mit. Nähere Angaben zum Unglückshergang machte sie nicht. Die Kriminalpolizei Koblenz habe Ermittlungen aufgenommen. Die Polizei wies „nochmals eindringlich“ darauf hin, im Umgang mit Feuerwerkskörpern „äußerst vorsichtig“ zu sein. An Silvester kommt es immer wieder zu Unglücken beim Zünden von Pyrotechnik.
22:02 Uhr: Beamte in Berlin mit Pyro beschossen. Wie die Polizei in der Bundeshauptstadt am Sonntagabend im Onlinedienst X (vormals Twitter) mitteilte, bewarfen sich am Neptunbrunnen etwa 500 Menschen gegenseitig mit Pyrotechnik. Beamte hätten sie auseinander getrieben und auf Feuerwerk kontrolliert. „Aus einer ca. 200-köpfigen Gruppe, die sich an den Rathauspassagen aufhielt, wurden unsere Einsatzkräfte mit Pyro beschossen“, hieß es weiter. Insgesamt habe es im Stadtgebiet bis etwa 21 Uhr rund 20 Festnahmen gegeben, sagte eine Polizeisprecherin.
In Gropiusstadt wurde den Angaben der Berliner Polizei zufolge ein geparkter Einsatzwagen mit einer Kugelbombe beschossen und so stark beschädigt, dass er aus dem Einsatz genommen werden musste. Die Kollegen seien zu diesem Zeitpunkt nicht im Fahrzeug, sondern bei einem Einsatz im Haus nebenan gewesen.
In Tempelhof schoss eine Gruppe mit Schreckschuss-Waffen auf einen Bus. Dort nahm die Polizei nach eigenen Angaben sechs Menschen fest und beschlagnahmte die Waffen.
Am Brandenburger Tor steigt wieder die traditionelle Silvesterparty, die das ZDF live überträgt. Erstmals seit der Corona-Pandemie ist wieder ein Höhenfeuerwerk um Mitternacht vorgesehen, neu ist auch eine Eintrittsgebühr von zehn Euro.
Trotz vereinzelter Schauer und hoher Sicherheitsvorkehrungen strömten Zehntausende auf das Gelände, anders als in den Vor-Pandemiejahren ist aber noch Platz. Nach Angaben der Veranstalter wurden bis zum frühen Sonntagabend 45.000 Tickets verkauft, die Party ist für bis zu 65.000 Menschen ausgelegt.
21:33 Uhr: Neujahrsansprache mit Rücktritt. Eine große Überraschung anderer Art gab es in Dänemark: In Kopenhagen kündigte Königin Margrethe in ihrer 52. Neujahrsansprache an, Mitte Januar abzudanken. Übernehmen soll dann ihr Sohn Frederik – er wird dann König Frederik X, seine Frau Mary wird Königin. Dänische Medien bezeichneten die Ankündigung als „absolut historisch“. Unter den Schaulustigen, die sich auf dem Schlossplatz vor Schloss Amalienborg versammelt hatten, brach nach der Ankündigung spontaner Applaus aus. Mehr …

Tagesschau 20:00 Uhr, 31.12.2023 – ARD Tagesschau. Drei weitere Festnahmen im Zusammenhang mit den möglichen islamistischen Anschlagsplänen auf den Kölner Dom, Feiern zum Jahreswechsel in Großstädten unter hohen Sicherheitsvorkehrungen, Bundeskanzler Scholz besucht niedersächsische Hochwassergebiete, Israelisches Militär stürmt offenbar Hauptquartier der islamistischen Hamas in Chan Yunis, Mindestens 28 Verletzte bei russischen Angriffen in der ostukrainischen Stadt Charkiw, Silvesterfeiern rund um den Erdball. Video …

Ausblick 2024: Ideologie und Realitätsverweigerung. 2023 ist mit einem Paukenschlag zu Ende gegangen. Das Verfassungsgericht hat den Bilanztricks der Ampelkoalition einen Riegel vorgeschoben. Die Zeit ist vorbei, Massen an Geld zu verteilen, um politische Utopien zu finanzieren. Was uns 2024 erwartet, schildert DWN-Gastautor Matthias Weik. Mehr …

Söder fordert deutsche Drohnen-Armee und Rückkehr der Wehrpflicht. Am letzten Tag des Jahres gab Söder der "Bild"-Zeitung ein Interview. Der Ministerpräsident mache sich demnach "politisch vor allem um die Sicherheit Deutschlands Gedanken". Ein generelles Böller-Verbot wäre der falsche Weg, aufgrund der russischen Bedrohung müsse die Bundeswehr aber "endlich massiv" gestärkt werden.
Der Verlauf des Bild-Interviews beinhaltet in einem bekannten Rundumschlag trivialer bis politischer Inhalte einleitend die "Vorsätze für das neue Jahr" seitens des bayerischen Ministerpräsidenten, um im Schnelldurchlauf gewohnt oberflächlich über das Thema der Stunde: "Brot- oder in der Böller-Fraktion", fließend zu weltpolitischen "Herausforderungen zum Thema Krieg und Frieden" zu gelangen. Alle angesprochenen Punkte werden von Söder professionell pariert, zu dem Punkt "Kein Vertrauen in die Bundeswehr?" erfolgten aber erkenntnisreiche Wahrnehmungen des beliebigen und flexiblen "Nutzen-Hardliners".
Söders Jahreswechselmotto lautet demnach "immer gesund und fit bleiben", da dies "einen klaren Blick und positives Denken bringt." Zum Thema Böllerverbot wird gnädig festgestellt: "Man sollte wegen einiger Halbkrimineller, wie zum Beispiel letztes Jahr in Berlin, nicht alle anderen bestrafen. Städte können aus Sicherheitsgründen bestimmte Stadtteile vom Böllern ausschließen. Aber ein generelles Verbot ist nicht verhältnismäßig." Die "größte Sorge" für Söder stelle die "Herausforderung zum Thema Krieg und Frieden" dar. Der Vollblutpolitiker sei sich sicher: "Um unsere Sicherheitslage ist es nicht gut bestellt. Seit 1990 war es für Deutschland nie so unsicher wie jetzt."
Bei der Bundeswehr, so seine Informationen, würde man einräumen, "wie sehr man Russlands Durchhaltevermögen unterschätzt habe." Söder stellt daher für die Bild-Leser unmissverständlich klar: "Sollte Russland in der Ukraine gewinnen und sich die USA aus Europa zurückziehen, wird es ernst für uns. Daher müssen wir die Bundeswehr endlich massiv stärken. Deutschland steht vor einer Generationenaufgabe. Es braucht einen Masterplan zur Landesverteidigung für die nächsten zehn Jahre." Mehr …

2023: Das Jahr, in dem Wohnen und Essen in Deutschland zum Luxus wurden. Miete, Heizung, Strom, das tägliche Brot: Nie waren diese Grundbedürfnisse in der Bundesrepublik Deutschland so teuer wie 2023, nie wuchs die Armut schneller an. Ein Ende ist weiterhin nicht in Sicht, denn die Lösungsstrategie der Politik bleibt neoliberal: noch mehr Sozialabbau. Mehr …

Bombenstimmung in Berlin: Böllerattacken – ein Verletzter, mehrere Festnahmen. Die ersten Auseinandersetzungen in der Hauptstadt gibt es schon vor der Silvesternacht. In Neukölln beschießen Männer Wohnhäuser mit Feuerwerk. In Pankow verletzt sich jemand durch einen Böller. Die Berliner Polizei will mit einem Großaufgebot Ausschreitungen wie im vergangenen Jahr verhindern und spricht von einer "Belastungsprobe". Mehr …

Migrationskrise: Innenministerin Faeser zieht positive Bilanz. Die Migrationskrise war eines der zentralen Themen, das Politik und Gesellschaft in Deutschland im vergangenen Jahr beschäftigt hat. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Asylanträge 2023 um 52 Prozent. Innenministerin Nancy Faeser zog nun eine positive Bilanz der Migrationspolitik 2023. Mehr …

Vom "Speck der Hoffnung" bis zu "russischen Molekülen" – 2023 in Zitaten deutscher Politiker. Hat Annalena Baerbock wirklich Russland den Krieg erklärt? Und gibt es tatsächlich russische Moleküle, wie Robert Habeck behauptet? Und findet es Olaf Scholz wirklich "total lustig", Frieden ohne Waffen schaffen zu wollen? Am letzten Tag des Jahres ist es höchste Zeit, sich einige Aussagen deutscher Regierungsvertreter noch einmal vor Augen zu führen. Video und mehr …

Was erwartet uns 2024? Rückblick und Ausblick mit Alexander von Bismarck. Das Jahr neigt sich dem Ende zu und mit ihm ein Jahr, das geopolitisch voller Überraschungen war. Angefangen mit der bedingungslosen Unterstützung des Westens für die Ukraine und der damit verbundenen Lieferung schwerer Waffen an das umkämpfte Land. Darüber hinaus war das Jahr geprägt von der Herausbildung einer multipolaren Weltordnung, die nun durch die zunehmenden geopolitischen Konfliktherde verstärkt wird. Video und mehr …

Anti-Spiegel-TV Folge 24: Jahresrückblick 2023. Dieses Mal sprechen Dominik Reichert und Thomas Röper über das Jahr 2023. Sie ziehen eine kleine politische Bilanz und reden über ihre ganz persönlichen und privaten Highlights des zu Ende gehenden Jahres. Video und mehr …

Neujahrsansprache. Kanzler Scholz: „Wir kommen auch mit Gegenwind zurecht“. Die Welt ist „unruhiger und rauer“ geworden, wie der Kanzler in seiner Neujahrsansprache sagt. Doch jeder werde in Deutschland gebraucht, und damit müsse es keine Angst vor der Zukunft geben.
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich optimistisch, dass Deutschland den Herausforderungen dieser Zeit gewachsen ist. „Wir kommen auch mit Gegenwind zurecht“, sagte der SPD-Politiker in seiner Neujahrsansprache, deren Text am Samstag vorab verbreitet wurde. „Das macht die Herausforderungen unserer Zeit nicht kleiner.“ Doch die Einsicht, dass jede und jeder gebraucht werde – die Spitzen-Forscherin genauso wie der Altenpfleger, die Polizistin genauso wie der Paketbote, die Rentnerin genauso wie der junge Auszubildende – mache stark. „Wenn wir uns das klarmachen, wenn wir uns gegenseitig mit diesem Respekt begegnen, dann brauchen wir keine Angst zu haben vor der Zukunft!“
„Wir in Deutschland kommen da durch“. Scholz sprach aber auch von Verständnis für die Sorgen der Bürger. „Kaum war Corona halbwegs vorbei, brach Russland mitten in Europa einen unerbittlichen Krieg vom Zaun“, sagte er. Kurz darauf habe der russische Präsident Wladimir Putin den Gashahn abgedreht, und im Herbst habe es noch den brutalen Terrorangriff der Hamas auf Israel gegeben. „Unsere Welt ist unruhiger und rauer geworden. Sie verändert sich in geradezu atemberaubender Geschwindigkeit.“ Mehr …

INSA-BILD-Umfrage. Top-Sorgen 2024: Inflation, Wohnen, Migration – Klimawandel und Ukraine unwichtig. Die INSA-Jahresendumfrage zeigt, dass das vergangene Jahr einen Realitätsschock bei vielen Bürgern bewirkt hat. Die größten Sorgen mit Blick auf 2024 sind Inflation und Wohnraum. Der Klimawandel, die Ukraine oder die EU verlieren hingegen an Bedeutung. Im Auftrag von „Bild“ hat das Institut INSA zum mittlerweile zweiten Mal seine Jahresendumfrage durchgeführt. Am Sonntag, 31.12., veröffentlichte das Blatt das Ergebnis. Die Umfrage hatte zum Gegenstand, welche die größten Sorgen der Bürger mit Blick auf das Jahr 2024 sein würden.
Ukraine und EU nur noch unwesentlich wichtiger als Cannabis. Die Ergebnisse lassen erkennen, dass das vergangene Jahr viele Bürger jäh auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt hat. Von den 20 Themen, die das Institut zur Auswahl gestellt hat, wählten die Befragten vor allem solche aus, die ihr eigenes Alltagsleben betreffen. Ideologische Themen verloren demgegenüber zum Teil deutlich an Bedeutung. So erklären trotz diverser Meldungen über ein überdurchschnittlich warmes Jahr nur 38 Prozent, dass der Klimawandel ihnen Sorgen bereiten. Das sind um vier Prozent weniger als noch im Vorjahr. In Ostdeutschland sind es sogar 29 Prozent.
Nur noch 15 Prozent aller Befragten halten die Unterstützung der Ukraine für wichtig – und das, obwohl die Ampel für diese sogar zu einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse bereit wäre. Auch eine Stärkung der EU halten nur 16 Prozent für erforderlich. Im Juni 2024 werden Wahlen zum EU-Parlament stattfinden. Nur die Cannabis-Freigabe halten mit neun Prozent noch weniger Befragte für dringlich. Mehr …

Zugverkehr zwischen London und Festland Europa. Silvesterchaos am Eurotunnel: Eingeschränkter Bahnverkehr nach Überflutung. Nach Tunnelüberschwemmung hat der Anbieter Eurostar den Bahnverkehr zwischen Großbritannien und dem europäischen Festland zwar wieder aufgenommen, doch für viele Reisende sind die Silvesterpläne nicht nur sprichwörtlich ins Wasser gefallen.
Wie der Sender BBC am 30. Dezember berichtete, saßen Tausende frustrierte Passagiere in London, Paris, Brüssel und Amsterdam fest. Alle für Samstag geplante 41 Zugverbindungen des Eurostars, der Großbritannien und das europäische Festland verbindet, waren wegen einer Überschwemmung in der Nähe des internationalen Bahnhofs Ebbsfleet in Kent gestrichen worden. Die Wassermassen seien „beispiellos“, hieß es laut „abc“ von den Ingenieuren, die mit Hochdruck versuchten, das Problem zu lösen.
Nach Auskunft des Betreibers der Strecke war zunächst unklar, ob der Betrieb am Silvestertag wieder aufgenommen werden kann. Es würde „Zeit benötigen“, um die Probleme zu lösen. In Nachrichten und sozialen Medien zeigt ein Video, wie Wasser aus einem an der Tunnelwand befestigten Rohr, das zum Brandschutz diente, auf die Gleise strömte. Mehr …

Auftakt zur Feuer-Silvester-Nacht: 500 Personen bewerfen sich am Neptunbrunnen mit Feuerwerk. Mehr …

Scholz blamiert sich bei Neujahr-Rede komplett! - Alexander Raue. Es kam, wie es kommen musste. Kanzler Scholz hat eine Desaströse Neujahrs-Rede gehalten und sich bis auf die Knochen blamiert. Video … https://www.youtube.com/watch?v=8HZQqVobGQQ
Scholz vergeigt die Neujahrsansprache komplett! - Aktien mit Kopf. Es war zu erwarten, dass Kanzler Scholz in seiner Neujahrsansprache kein einziges Wort der Entschuldigung, noch nicht einmal der Reue finden wird. Video …

Hochwasser: Klimawandel oder Politikversagen? – Einem Landwirt platzt der Kragen Video …

Markus Krall: Merkelmirgranten tutto completto abschieben. Der Publizist und Unternehmensberater Dr. Markus Krall, mit der Gründung einer neuen konservativen Partei beschäftigt, nimmt nachfolgend Stellung zu einem X-Posting, in dem er sich im Falle einer Politikwende erklärte, die Merkelmirgranten tutto completto abzuschieben.
Selten habe ein Posting von ihm soviel Staub aufgewirbelt, wie seine Aussage, dass im Falle einer Politikwende die Merkelmirgranten tutto completto abgeschoben werden, stellt Markus Krall, Publizist und Unternehmensberater, nachfolgenden in seinem Statement fest. Was man mit solchen Fragen und Einwürfen vorfindet sind eigentlich entweder die Angst, dass das im Rahmen des Rechtsstaates gar nicht möglich wäre oder dass es die trifft, die gut integriert sind. Beides ist mit meiner Aussage aber nicht der Fall.
Generation Einwanderer, die wir gerufen haben. Fangen wir bei der Frage derer an, die schon lange hier sind. Die sind schon deshalb nicht betroffen, weil sie erstens keine “Merkelgäste” sind, denn sie kamen vor 2015 und zweitens sind sie hier, weil wir sie zum aller größten Teil gerufen haben. Das gilt aber nicht für die kriminellen Clans. Für die kann man beim besten Willen kein Bleiberecht in Deutschland befürworten, egal wann sie gekommen sind. Es gibt eine Generation Einwanderer, die wir gerufen haben, um hier ein Leben aufzubauen. Die sind integriert, leisten ihren Beitrag, ärgern sich zum Teil mehr über die irren Verhältnisse im Land, als die schläfrigen Biodeutschen und wären bei ihrer Ankunft im Leben nicht auf die Idee gekommen, nach Bürgergeld zu fragen. Die hatten genau eine Frage im Kopf: Wo gibt es hier Arbeit, damit ich mein Leben aufbauen kann?
Die sind im Vergleich mit den rot-grünen Klimaklebern die absolut besseren Deutschen und kein Mensch bei Verstand will sie wegschicken. Sie gehen höchstens gemeinsam mit den anderen Leistungsträgern, wenn wir so weitermachen wie die letzten 20 Jahre. Es bleibt die Frage der Rechtsstaatlichkeit. Mehr …

Was 2023 nicht in der Zeitung stand. Gerhard Wisnewskis besonderer Jahresrückblick für AUF1 am Silvestertag. Bestsellerautor Gerhard Wisnewski gibt alljährlich „das andere Jahrbuch“ mit dem Titel „verheimlicht, vertuscht, vergessen“ heraus, in dem er eine alternative Retrospektive auf die vergangenen zwölf Monate liefert. Wie auch in den letzten beiden Jahren hat Wisnewski daraus wieder einen besonders spannenden, kleinen Jahresrückblick mit vielen Hintergrundinformationen für AUF1 gemacht: So stellt er zu den Ungereimtheiten des Hamas-Überfalls auf Israel zahlreiche kritische Fragen, auf die die Systemmedien nicht gekommen sind, obwohl sie eigentlich naheliegend wären... Video …

Neue Mitte. Eine Jahresanalyse. Neujahrsbotschaft 2023-24: unsere neue Strategie! Alle unsere schlimmen Voraussagen sind in den letzten Jahren eingetroffen! Jetzt wird es Zeit, dass wir unser Leben und unsere Zukunft fest anpacken – auf tragfähiger Grundlage! Unsere neue Strategie führt direkt zum Erfolg, 2024 wird das Wendejahr! Zusammen mit Ihnen und unserem erneuerten Programm werden wir den Irreführern, Weichmachern und Phantasten zeigen wo’s langgeht! Video …

Was wirklich hinter unseren Kulissen passiert! Achtung, Reichelt! vom 31. Dezember 2023. Julian Reichelt wollte nicht, dass Sie diese Bilder sehen. Aber wir fühlen uns verpflichtet, Ihnen die alle Details von „Achtung, Reichelt!“ zu zeigen. Ein Teil dieser Szenen könnte die Bevölkerung verunsichern. Doch unser journalistischer Anspruch verpflichtet uns zur absoluten, ungeschminkten, unverwässerten Wiedergabe der Geschehnisse. Was Sie in dieser Folge von “Achtung, Reichelt!” erwartet, ist nichts weniger als der ungeschönte Alltag aus unserem Video-Studio. Video …

30.12.2023:  SONDERSENDUNG - AUFSTÄNDE IN DEUTSCHLAND ab dem 08.01.2024 - Zusammenbruch der Versorgung! - Tageshoroskop. Bitte lege Dir VORRÄTE an - wir wissen nicht, WANN die Versorgung wieder in vollem Umfang gewährleistet sein wird! Denn die Blockaden werden es für viele unmöglich machen, ihren Arbeitsplatz pünktlich zu erreichen - bzw. vielen wird dies gar nicht möglich sein! Das bedeutet, dass die Bewegung eine EIGENDYNAMIK erhält, die nicht mehr aufzuhalten sein wird!!! Video und mehr …

Scott Ritter: Ein Blick auf die wichtigsten Ereignisse des zu Ende gehenden Jahres. Das Jahr 2023 war ein Jahr des Wandels und verdeutlichte die Realität in einer Welt, die sich von der amerikanischen Hegemonie hin zur Ungewissheit einer noch zu definierenden multilateralen Realität wendet. Dieser Wandel war von vielen Ereignissen geprägt – hier sind die fünf wichtigsten.
Das vielleicht wichtigste Ereignis des zu Ende gehenden Jahres war die mit Spannung erwartete Gegenoffensive der Ukraine im vergangenen Frühjahr. Sozusagen die NATO-Version der deutschen Offensive in den Ardennen vom Dezember 1944 – ein letzter Versuch, alle verbleibenden Reserven in eine verzweifelte Schlacht zu stürzen, einen Gegenschlag zu erzielen, gegen einen Gegner, der die strategische Initiative bereits ergriffen hatte. Jeder vernünftige Militäranalytiker hätte die Unvermeidlichkeit einer ukrainischen Niederlage vorhersagen können. Man kann nicht mit gutem Gewissen davon sprechen, einen Frontalangriff auf eine stark verteidigte, gut vorbereitete Abwehrstellung mit Kräften zu starten, die für diese Aufgabe weder ausgerüstet, organisiert noch ausgebildet sind.
Das Ausmaß an Wahnvorstellungen, die mit den Erwartungen der Ukraine und der NATO einhergingen, unterstreicht nur die Verzweiflung, die dieser Sache zugrunde lag. Die Unterstützung des Westens für die Ukraine war stets oberflächlicher Natur, wobei die Innenpolitik Vorrang vor der globalen Realität hatte. Die Ignoranz derjenigen, die glaubten, die Ukraine könne die russischen Verteidigungsanlagen durchbrechen, wurde von jenen übertroffen, die glaubten, dass durch die kombinierte Wirkung von Wirtschaftssanktionen und einem ewigen Krieg in der Ukraine ein Maidan in Moskau entstehen könnte.
Die Gegenoffensive ist die Manifestation der Russophobie, die den kollektiven Westen erfasst hat, wo Unwissenheit die Fakten übertrumpft und Wahnvorstellungen die Realität verdrängen. Die gescheiterte Gegenoffensive der NATO und der Ukraine hat Russland keineswegs geschwächt, sondern sie erwies sich als Brutstätte für die Geburt eines mächtigeren, selbstbewussteren und widerstandsfähigeren Russland, das sich nicht länger als Mitglied zweiter Klasse innerhalb der Weltgemeinschaft herabstufen lässt. Der 7. Oktober: Der Krieg zwischen Israel und der Hamas beginnt. Mehr …

Wochenrückblick 25. bis 29. Dezember 2023: Die Schweiz rügt die Deutsche Bahn und der Schutzstatus von Wölfen als EU-Wahlkampftaktik (Teil 1). Über eine Million Asylanträge in der EU. Neue Wörter von „scholzen“ bis „Schnutenpulli“. Ein TikTok-Hype beschert der Kleinstadt Salzwedel einen Baumkuchen-Boom. Und 151 Millionen Euro für einen Computer. Ein unvollständiger Rückblick auf einige Ereignisse der Woche in Kurzmeldungen. Mehr …

Wochenrückblick 25. bis 29. Dezember 2023:Putin will über Ukraine nur mit USA verhandeln – ein geheimer Elon-Modus (Teil 2). 82 Prozent der Bürger sind unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. Alexei Nawalny hat sich erstmals wieder zu Wort gemeldet. Und dann ist da noch ein fliegender Schlauch aus Japan, der fast selbstständig Brände löscht. Ein unvollständiger Rückblick auf einige Ereignisse der Woche in Kurzmeldungen. Mehr …

Weit über 300.000 Jobs stehen auf dem Spiel! (Wirtschaftseinbruch) – Kettner-Edelmetalle. 300.000 Jobs sind in der Bauindustrie in Gefahr, tausende weitere in anderen Industriebereichen. Während Deutschlands Wirtschaft Alarm schlägt und wieder mal Geld vom Staat (also Steuergelder) haben will, fährt die Ampel den Standort immer weiter gegen die Wand. Inzwischen kann die Bundesregierung nicht mal mehr die üblichen Geldgeschenke für kriselnde Großkonzerne verteilen. Finanzminister Christian Lindner hat alle noch nicht genehmigten Ausgaben blockiert. Video …

Đoković ist Europäischer und Internationaler Sportler des Jahres – Medienmainstream schweigt. Der 24-fache Grand-Slam-Sieger wurde am Dienstag zum fünften Mal in seiner Karriere als "Europas Sportler des Jahres" ausgezeichnet. Zudem auch als AIPS-Sportler des Jahres für das Jahr 2023. Entsprechende Artikel in den etablierten deutschen Medien sucht man jedoch vergeblich. Mehr …

Politikerfolge:  Unternehmer geben Industriestandort Deutschland historisch schlechte Noten. Eine Standort-Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), die der "Welt am Sonntag" vorliegt, zeichnet ein düsteres Stimmungsbild bei den deutschen Unternehmern. Die Bewertung der deutschen Wirtschaftspolitik fällt historisch schlecht aus.
Laut dem Bericht der Welt am Sonntag bewerten Unternehmer die Wirtschaftspolitik der aktuellen Bundesregierung schlechter als die aller Regierungen unter Angela Merkel (CDU). Den Ergebnissen zufolge gibt es lediglich die Schulnote 4,8, also fast eine 5, was so viel wie mangelhaft bedeutet. Dem Bericht zufolge ist das noch einmal eine Notenstufe schlechter als im Jahr 2020. Damals bewerteten die Betriebe die Wirtschaftspolitik mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts zumindest noch als ausreichend (3,9), drei Jahre davor sogar noch als befriedigend (2,9).
"Hausgemachte Probleme". Wie die Welt am Sonntag schreibt, sind die schlechten Noten "viel mehr als eine persönliche Stilnote für Robert Habeck". Die Unzufriedenheit der Unternehmer sei schon mit dessen Vorgänger Peter Altmaier (CDU) hoch gewesen, da dieser bei vielen den Ruf eines "Dampfplauderers" gehabt habe. Allerdings wurden in der aktuellen Umfrage die Rahmenbedingungen für die industrielle Produktion im Land von den betroffenen Betrieben so kritisch bewertet wie nie zuvor. Die Unternehmer stuften nahezu alle 24 abgefragten Standortfaktoren schlechter ein als drei Jahre zuvor. Der Mittelwert rutscht auf 4,0 und ist damit noch einmal kritischer als in den Jahren 2020 mit 3,6 und 2017 mit 3,3.
DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte gegenüber der Zeitung: "Stärker denn je belasten strukturelle und oft hausgemachte Probleme unseren Industriestandort." Und weiter: "Zunehmende bürokratische Auflagen, hohe Energiekosten und langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren prägen die betriebliche Praxis." Der Welt am Sonntag zufolge wurden diese Faktoren allesamt mit mangelhaft bewertet. Notwendige Investitionen blieben ganz aus oder würden im Ausland getätigt. Dazu Wansleben: "Das kann sich unser Land nicht leisten, wenn wir es mit der Zukunft der Industrie am Standort Deutschland und deren Transformation in Richtung Digitalisierung und Dekarbonisierung ernst meinen." Laut Wansleben sind die Erwartungen an Wirtschaftsminister Habeck für das Jahr 2024 hoch:"Die Politik hat es weiterhin in der Hand, das Vertrauen der Unternehmen in den Standort Deutschland wieder zu stärken." Mehr …

Hochwasser: Klimawandel oder Politikversagen? – Einem Landwirt platzt der Kragen. Brechende Deiche, vollgelaufene Häuser, überschwemmte Felder – weite Teile Niedersachsens, aber auch anderer Bundesländer stehen nach Regenfällen unter Wasser. Politik und Medien sind sich einig: Schuld daran ist nur der Klimawandel. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordert dementsprechend, den CO2-Ausstoß "dringend" weiter zu reduzieren. Doch sind diese Überschwemmungen wirklich nur eine Folge des Klimawandels oder hätten sie von den Behörden verhindert werden können?  Video und mehr …

Interne Diskussionen – FDP über den Ausstieg aus der Ampelkoalition. Nach den gescheiterten Landtagswahlen in Hessen und Bayern überlegen die Mitglieder der FDP, ob sie die Koalition mit SPD und Grünen verlassen sollen. Video und mehr …

Vor Baerbocks Amtssitz – In Deutschland lebende Israelis demonstrieren gegen den Gaza-Krieg. Dutzende in Deutschland lebende israelische Staatsbürger versammelten sich am Freitag vor dem Büro der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in Berlin. Anlass war die proisraelische Haltung der deutschen Regierung im Nahostkonflikt und die Forderung nach einem Waffenstillstand. Video und mehr

Migration, Energie, Wirtschaft: Deutschland war 2023 mit zahlreichen Krisen konfrontiert. Vielleicht wird 2023 in die Geschichtsbücher als das "Jahr der Krise" eingehen. Denn kaum eine Debatte im Bundestag verging, ohne dass Abgeordnete das Wort "Krise" im Mund führten. Video und mehr …

Deutschland: Auf dem absteigenden Ast, an dem auch noch gesägt wird. Die Unterstützung der Bevölkerung für die Bundesregierung nimmt weiter ab. Die letzte Umfrage zeichnet ein düsteres Bild von der Ampelkoalition. Video und mehr …

Energiepreise 2024. Trotz Preissenkungen: Warum Strom- und Gaspreise für Verbraucher steigen werden. Obwohl viele Energieversorger Preissenkungen zum Jahreswechsel angekündigt haben, drohen Verbrauchern trotzdem steigende Kosten. Das hat viele Ursachen. Ein Blick auf die Entwicklungen im Strom- und Gasmarkt und deren Auswirkungen auf die Haushalte.
Viele Energieversorger haben für das kommende Jahr Preissenkungen angekündigt. Wie das Vergleichsportal „Verivox“ im November mitteilte, geben etwa die Hälfte der örtlichen Versorger an, die gesunkenen Großhandelspreise an ihre Kunden weitergeben zu wollen. Der Preisrückgang bei den angekündigten Strompreissenkungen beträgt durchschnittlich 13 Prozent, bei Gas rund 15 Prozent, hat das Vergleichsportal analysiert. Ein durchschnittlicher Drei-Personen-Haushalt, der im Jahr 4000 Kilowattstunden (kWh) Strom verbraucht, spart so 283 Euro im Jahr. Gleichzeitig wurden aber auch 83 Preiserhöhungen um etwa sechs Prozent angekündigt.
Wie Verivox weiter schreibt, sinkt der durchschnittliche Strompreis, obwohl die Bundesregierung gerade erst im Zuge des Haushaltskompromisses 2024 den Wegfall der Energiepreisbremse ab Januar angekündigt hat. Lag der Durchschnitt im Dezember bei 35,1 Cent pro kWh, prognostiziert Verivox für Januar einen Durchschnitt von 34,1 Cent. Da die Neukundentarife für 2024 bisher nicht bekannt sind, sind diese Angaben nur eine Schätzung. Mehr …

Krawalle in der Bundeshauptstadt befürchtet. Die Polizei bereitet sich vor: Berlin zu Silvester wie ein Hochsicherheitstrakt. 4.500 Polizisten aus ganz Deutschland, Helikopter, Hundestaffel, Spezialkräfte – die Hauptstadt präpariert sich fürs Silvesterfest wie ein Hochsicherheitstrakt. Eine Lehre aus den Böllerkrawallen von 2023?
Berlin rüstet sich für eine Silvesternacht der Extreme. Ein Tag vor den erwarteten Silvester-Krawallen zum Jahreswechsel 2023/2024 wird die Hauptstadt zur Hochsicherheitsfestung: Tausende Polizisten im Einsatz, Super-Recognizer zur Täteridentifikation und Sprengstoffhunde und Helikopter auf der Suche nach Pyro-Lagern. Das erwartet die Hauptstadt und soll dabei helfen, dass sich die Krawall- und Gewaltexzesse vom vergangenen Jahr nicht wiederholen – oder gar übertroffen werden.
Vorbeugung vor Wiederholung oder Steigerung Silvester 2023. Jetzt wurde ein detaillierter Einblick in Präventionsmaßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen bekannt gegeben, für die Krawall-Hotspots der Hauptstadt genauso wie für die geplante große Party am Brandenburger Tor mit einer Kapazität von über 50.000. Eines steht fest, der Übergang ins Jahr 2024 wird von einem massiven Polizeiaufgebot und stringenten Sicherheitsmaßnahmen geprägt sein. Seit dem Start des Böllerverkaufs laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren, um einen erneuten Pyro-Beschuss von Einsatzkräften sowie eine Gewalteskalation zu verhindern. Die Vorbereitungen der Polizei, Berlin in eine Festung zu verwandeln, laufen auf Hochtouren. Mehr …

Petition für Ärzte erreicht Bundestag. Droht jetzt ein Ärztekollaps? KBV-Chef rechnet mit deutlich längeren Wartezeiten. Massiver Personalmangel und fehlende Gelder stellen die Ärzte vor große Herausforderungen bei der Patientenversorgung. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, ist alarmiert.
Ärztestreiks, Praxisschließungen, Kliniken in Insolvenz. Es steht nicht gut um die Patientenversorgung. Nun folgt eine weitere Hiobsbotschaft. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, geht davon aus, dass sich die rund 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten im nächsten Jahr auf deutlich längere Wartezeiten für einen Arzttermin einstellen müssen.
„2024 wird das Jahr der langen Wartezeiten. Aktuell bekommt jeder zweite Patient unmittelbar einen Termin, nur wenige warten drei oder mehr Wochen auf einen Facharzttermin“, sagte Gassen, gegenüber „Bild“. Die Wartezeiten könnten sich bis auf zweieinhalb Monate verlängern. Denn wenn sich nichts ändere, gehe man mit großen Schritten in Richtung Schweden. „Dort wartet man auf Facharzttermine bis zu 72 Tage“, so Gassen. Mehr …

23 "junge Männer" von HUNDERTSCHAFT verhaftet - Oli redet. In Thüringen wurden 23 "Männer" verhaftet nachdem diese Randale mit Feuerwerk gemacht hatten. In Berlin wird vom Schlimmsten für die Silvesternacht ausgegangen! Video …

»BETTEL-NOTRUF« VON POLIZEI & RETTUNGSKRÄFTEN – Berlin bereitet sich auf Bürgerkrieg an Silvester vor! Die Nation der Denker und Dichter verblödet immer mehr unter der Gendersprache und dem Pisa-Desaster, wurde unter der rot-grün-gelben Ampelregierung vom einst „stärksten“ nun zum „schwächsten“ Land Europas.
Den Zoll dafür zahlen die Bürger mit neuen oder überhöhten Abgaben und Steuern mitunter für den Krieg in der Ukraine und Grünen-Baerbocks „feministischer“ Außenpolitik.
Und innenpolitisch brodelt es allenorts. Seit dem Israelisch-Palästinensischen-Krieg gehen hierzulande verstärkt arabische Antisemiten auf die Straße. Hinzu kommen noch weitere gewaltbereite Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber aus verschiedenen Ländern, wie das aktuelle Lagebild „Kriminalität im Kontext der Zuwanderung“ des Bundeskriminalamtes für das Jahr 2022 aufzeigt. Mehr …

Ramelow riecht die Falle und lehnt Änderung der Landesverfassung wegen AfD vor Wahlen ab. Dass der Typ, im Gegensatz zu einigen Parteigenossen in der SPD nicht dumm ist, war uns allen klar. Und von daher ist seine Reaktion auf den verfassungsfeindlichen Vorschlag seines Innenministers sogar verständlich. Ramelow hat einen stark ausgeprägten Selbsterhaltungstrieb:
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lehnt es ab, vor der Landtagswahl am 1. September 2024 die Landesverfassung zu ändern, um die Wahl eines AfD-Politikers zum Ministerpräsidenten auch im Falle einer AfD-Mehrheit zu verhindern. “Ich halte von diesen apokalyptischen Zuspitzungen überhaupt nichts”, sagte Ramelow dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). Er stellte sich damit gegen Landesinnenminister Georg Maier (SPD), der dies gefordert und außerdem gewarnt hatte, die Demokratie sei “sehr nah am Kipppunkt”.
“Was soll das Apokalyptische daran sein? Dann hätten eben 30 Prozent der Wähler entschieden, dass sie eine blaue Vertretung wollen. Ich fände das politisch schade. Aber dann wäre die Welt immer noch nicht untergegangen. Die zwei Drittel derer, die nicht AfD gewählt haben, müssten die Demokratie mit Leben füllen.” Der Linken-Politiker fügte hinzu: “Wer den Wahlkampf noch nicht mal geführt hat, der sollte nicht schon die Niederlage thematisieren und glauben, das Problem am Ende nur über juristische Spitzfindigkeiten lösen zu können.
” Wenn der SPD-Vorsitzende in Thüringen davon spreche, dass man die Verfassung wetterfest machen und den Passus zum dritten Wahlgang des Ministerpräsidenten ändern müsse, dann sei das “eine seltsame Aussage”, so Ramelow: “Denn sie blendet aus, dass im dritten Wahlgang auch der SPD- oder der CDU-Vorsitzende kandidieren könnte – und ich sage: kandidieren müsste. Ich habe das 2009 getan und meine staatspolitische Pflicht damit erfüllt. Diese Verfassungsänderung ist völlig überflüssig, wenn man einen anderen Kandidaten aufstellt.”
Ramelow weiter: “Es geht nicht um einen Staatsapparat, der die Parteien schützt. Nein, die Parteien müssen die Demokratie schützen. Ich sehe das als eine Herausforderung.” Zudem mahnte er eine Überwindung der Polarisierung an: “Die Angst davor, dass als Ausdruck einer demokratischen Wahl etwas Undemokratisches geschehen könnte, macht doch deutlich, dass wir in dieser Gesellschaft aufeinander zugehen müssen”, sagte der Ministerpräsident dem RND. “Ein Instrument, um dies zu gewährleisten, könnten mehr Elemente direkter Demokratie sein.” Mehr …

Der Wind des Wandels. Das Jahr 2024 könnte der Knockout für Freiheit und Wohlstand sein — oder der Startschuss für eine Wendezeit, der die jetzige Herrscherclique von der Bühne der Geschichte fegt. Sind Sie frohgemut und zuversichtlich beim Jahreswechsel? Oder doch eher niedergeschlagen, weil Sie das Schlimmste befürchten — die Fortsetzung der Misere der letzten Jahre, zuzüglich ein paar böser Überraschungen? Die Luft im politischen Deutschland ist stickig und verbraucht, kaum irgendwo keimt Mut. Frischer Wind ist nur als meteorologisches Phänomen zu spüren. Tatsächlich dürfte wohl nur eine Minderheit der Menschen in Deutschland mit Zuversicht in die Zukunft schauen. Und, was noch schlimmer ist: Das Selbstvertrauen, der Glaube an die Möglichkeit, etwas zu verändern, ist vielfach geschwunden.
Wer sich von seinem Staat fortgesetzt erniedrigt, beraubt und unter Stress gesetzt sah und zuschauen musste, wie die meisten unserer lieben Mitbürger noch inbrünstig die Füße derer küssten, von denen sie getreten wurden, der ist nach Jahren innerer und äußerer Kämpfe nicht mehr ganz in seiner Kraft. Und genau diese Kraft würde dringend gebraucht, um als selbstbewusster „Souverän“ die selbsternannten Erziehungsberechtigten aus Politik, Medien und Großkonzernen in ihre Schranken zu verweisen. Die Angst, mit der wir dem Jahr 2024 entgegensehen, basiert jedoch auf der Grundannahme, das, was „die Mächtigen“ planen, werde unweigerlich auch geschehen.
„Was werden sie uns als Nächstes antun?“, lautet die bange Frage. Sie ist falsch gestellt. Es geht vielmehr darum, nach Wegen zu suchen und Strukturen zu schaffen, die dafür sorgen, dass deren Plan eben nicht aufgeht — dass sich die Welt vielmehr nach dem Willen derer gestalten kann, die klug und menschlich auf die Dinge blicken. Wie kommen wir da wieder raus? Sicher wird mein Artikel diese Frage nicht voll umfassend beantworten können. Wohl aber liegt im Entwurf einer solchen Exit-Strategie eine Jahresaufgabe für ein Kollektiv scharfsinniger, menschlich integrer Autoren und Leser. Und noch eine Frage ist zu beantworten: die nach dem „Wohin?“. Mehr …

29.12.2023: Umfrage: Mehrheit der Deutschen fordert Ampel-Aus – Vertrauen in Scholz-Regierung schwindet. Schlechte Nachrichten zum Jahresende für die Bundesregierung unter Olaf Scholz (SPD): Laut einer Umfrage möchte eine Mehrheit der Deutschen 2024 das Ende der Ampel und Neuwahlen. Für die Ampelparteien ein Desaster.
Das Vertrauen der Bevölkerung in Olaf Scholz (SPD) und seine Ampelregierung ist weg. Das zeigt eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Onlineportals „Nius“ zum Jahresende. So wünschen sich 54 Prozent der Befragten ein Ende der Ampel im Jahr 2024. Nur 25 Prozent sprechen sich für einen Fortbestand der jetzigen Bundesregierung aus. Acht Prozent der Befragten ist es egal. Selbst in der Ampelanhängerschaft schwindet das Vertrauen ins Dreier-Bündnis. Fast jeder vierte SPD-Wähler (25 Prozent) will das Ende der Ampel. Auch bei den Grünen-Anhängern ist die Stimmung nicht sehr viel besser: Hier wünschen sich 26 Prozent ein Ende der Ampelregierung herbei.
Mehrheit der FDP-Anhänger wollen Regierungsende. Am stärksten ist die Abneigung gegen die Ampel allerdings im Regierungslager bei den Anhängern der FDP. Hier wünschen sich 46 Prozent der Befragten das Ende der Regierung herbei. Das ist fast die Hälfte der Anhängerschaft. Mehr …

Ökonom warnt: „Mittelschicht ist Verlierer der Wirtschaftspolitik“. Nicht nur Inflation, steigende Energiepreise und hohe Lebenshaltungskosten sorgen für eine steigende Überschuldung der Mittelschicht hierzulande. Auch die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung wird zunehmend ein Faktor, der die finanzielle Not der Mittelschicht verschärft, warnt der Wirtschaftsforscher Patrik-Ludwig Hantzsch im Gespräch mit den DWN. Mehr …

„Die gute Tat am Automat“. Wenn ein Milliardenkonzern die Ärmsten zum Spenden aufruft. Dass Hunderttausende Rentner in Deutschland Pfandflaschen sammeln, um über die Runden zu kommen, ist mittlerweile zum Allgemeinplatz in den Talkshows geworden. Der Discounter Lidl hat das Thema in einem Werbespot aufgegriffen – und muss dafür viel Kritik einstecken.
Derzeit sorgt ein Werbespot des Discounters Lidl für einigen Aufruhr in den sozialen Medien. Immer wieder heißt es in den Kommentarspalten, die Lidl-Unternehmenskommunikation sei zynisch, und ihre Mitarbeiter sollten sich bei weniger gut betuchten Rentnern entschuldigen. Die Story hinter dem brandneuen Zweieinhalb-Minuten-Spot namens „Die gute Tat am Automat / Spenden lohnt sich“ ist schnell erzählt.
Wenn eine milde Gabe zum Geschenk für andere wird. Als Hauptfigur dient eine zierliche, womöglich ziemlich einsame ältere Dame, die nicht genug Geld zum Einkaufen besitzt. Trotzdem macht sich die Seniorin im schneebedeckten Berlin auf den Weg zum Supermarkt. Dabei erklingt aus dem Off eine traurige Pop-Ballade. Unterwegs bleibt die Rentnerin an jedem Mülleimer stehen, um darin nach Pfandflaschen zu suchen. Ein kleiner Junge schenkt ihr – offensichtlich aus Mitleid – eine grüne Plastikflasche.
Dann geht es zur Pfand-Auszahlung am Lidl-Automaten. Den Bon schon in der Hand, bemerkt die ältere Dame, dass die geschenkte grüne Flasche noch in ihrer Tasche liegt. Spontan beschließt sie, den 25-Cent-Erlös dafür per Tastendruck an die „Tafel“ zu spenden, wie es der Lidl-Automat vorschlägt. Zufriedenes Lächeln der Rentnerin, Schnitt. Mehr …

Thüringens Innenminister regt Verfassungsänderung an, um AfD-Ministerpräsident zu verhindern. Vor den Landtagswahlen schlägt Thüringens Innenminister eine Anpassung des Verfassungsartikels zur Ministerpräsidentenwahl vor – die jetzige Formulierung schließe nicht aus, dass ein Kandidat mit nur einer Stimme gewählt werde. Das Land drohe, „in ein Desaster hinein zu schlafwandeln“.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) schaut angesichts des Zuspruchs für die AfD mit großer Sorge auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr. „Die Demokratie ist unter Druck. Und zwar auf eine Art, die wir bisher nicht kannten“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag). „Die Rechtsextremisten der AfD um Björn Höcke versuchen, die Demokratie mit allen Mitteln von innen heraus auszuhöhlen.“ Höcke ist AfD-Landeschef und Fraktionschef im Thüringer Landtag. „Wir Demokraten müssen uns dem Kampf stellen, für den wir bislang noch schlecht gerüstet sind“, sagte Maier.
Der SPD-Politiker sprach sich zum Beispiel für eine Präzisierung des Verfassungsartikels in Thüringen zur Ministerpräsidentenwahl aus. Seiner Ansicht nach schließt die jetzige Formulierung nicht aus, dass ein Kandidat im dritten Wahlgang mit einer einzigen Stimme gewählt wäre, obwohl alle anderen Abgeordneten gegen diesen stimmen. „Wir müssen die Verfassung wetterfest machen“, sagte Maier. Dies müsse sehr schnell geschehen. Er mahnte: „Ich habe manchmal das Gefühl, wir schlafwandeln in ein ziemliches Desaster hinein und wachen am 2. September in einem autoritären System auf.“ Mehr …

Neueste Erkenntnisse zum Scholz-Cum-Ex-Deal!! Video …

BLITZMELDUNG: CDU & AfD GEMEINSAM gegen die Ampel! Politik Perspektive. Video …

EILMELDUNG: Staatsbankrott! Deutschland zahlt nur noch für Ausländer? Finanzkrise eskaliert! Video …

Prof. Dr. Vahrenholt: Die Wahrheit über Deutschlands Energieagenda! - Christian Bubeck. Willkommen zu einem neuen Video mit Prof. Dr. Vahrenholt über Deutschlands Energiekrise! Dieses Interview deckt brisante Geheimnisse und ihre tiefgreifenden Folgen auf.
Wir zeigen Hamburgs Rolle als Vorreiter für erneuerbare Energien und beleuchten Deutschlands Klimaschutzgesetze, die andere EU-Länder in Angst versetzen. Erleben Sie, wie Politiker für politischen Wandel in der Energiepolitik eintreten und wie die Bürger möglicherweise für saubere Energie zahlen müssen. Wir werfen auch einen Blick auf die Kontrolle des Luftverkehrs, steigende CO2-Kosten und Prognosen zur Inflation in der Eurozone. Video …

Immobilienkrise: Schwarzer Schwan am Horizont? Der deutsche Immobilienmarkt ist in mehrerer Hinsicht verworfen. Zum einen steigen die Mieten weiter. Gleichzeitig droht eine Pleitewelle bei Immobilienkonzernen und im Baugewerbe. Hinzu kommen Unsicherheiten aufgrund des Heizungsgesetzes. Die Krise dürfte sich weiter verschärfen. Mehr …

Müntefering: Nationalismus ist, wenn man sich um das eigene Land kümmert. Franz Müntefering, ehemaliger Schröder-Minister, hat sich in einem Interview besorgt über deutschen Nationalismus geäußert. Und ganz nebenbei hat er ausgeplaudert, worin er und seinesgleichen Nationalismus sehen. Eine überraschende Definition.
Erinnert sich noch jemand an Franz Müntefering, Generalsekretär der SPD unter Gerhard Schröder? Jener Müntefering, der unter der Regierung Kohl ständig von den sozialen Problemen sprach, um dann an der Regierung Hartz IV durchsetzen zu helfen? Eigentlich eine Gestalt der Vergangenheit; nun hat aber die Süddeutsche den 82-Jährigen interviewt, und aus zwei Halbsätzen von ihm generiert die halbe deutsche Presselandschaft Schlagzeilen wie "Rentner in akuter AfD-Gefahr?" (FR) oder "Ex-SPD-Chef Müntefering warnt vor AfD-Potential unter Rentnern".
Das ist für sich schon bezeichnend. Denn gesagt hatte er nur das Folgende: "Die Älteren werden erheblich mit darüber entscheiden, wie stark die AfD wird. Die AfD spricht auch Rentner bereits gezielt an." Nun, das ist weder überraschend noch eine völlig neue Idee. Im Gegenteil, die CDU hatte jahrzehntelang darauf gesetzt, die Rentner zu halten (man denke nur an Norbert Blüm mit seinem "Die Rente ist sicher"). Es ist nur bedeutend schwieriger geworden, diese Karte zu ziehen, seit die deutschen Renten an das untere Ende der europäischen Skala gekürzt wurden, was das Verhältnis zwischen Arbeitseinkommen und Rente betrifft.
Davor lässt sich Müntefering über allerlei Probleme aus, die seine Generation so plagen, vor allem Vereinsamung, aber umgeht sorgfältig das Wort "Armut". Wobei natürlich ein Mann, der eine Ministerpension bezieht, keine wirkliche Erfahrung damit hat. Zugegeben, das ist auch nicht das Hauptthema der AfD, aber über einen Umweg wird klar, dass dennoch seine Befürchtungen, die AfD betreffend, und sein Verschweigen des Problems "Altersarmut" etwas miteinander zu tun haben. "Ich mache mir große Sorgen über den Erfolg der AfD, über deren Nationalismus. Es ist die alte Seuche." Mehr …

Neue Wagenknecht-Partei will "dumme Energiesanktionen" gegen Russland beenden. Die noch zu gründende Partei um Sahra Wagenknecht will sich für eine Abschaffung der antirussischen Sanktionen einsetzen. Auch für eine striktere Asylpolitik will sich das Bündnis nach Aussage der Wagenknecht-Vertrauten Sevim Dağdelen starkmachen. Mehr …

Gazprom-Chef: Gasnachfrage in Europa wird künstlich zerstört. Erstmals in der Geschichte erleben europäische Länder eine künstliche Zerstörung der Gasnachfrage, sagt Gazprom-Chef Alexei Miller. Die Maßnahmen hätten de facto zu einer Deindustrialisierung geführt. Unterdessen orientiere sich der Konzern nach Osten. Mehr …

Auswärtiges Amt: "Vermögenswerte bleiben eingefroren, bis Russland Schäden in Ukraine begleicht". Russlands staatliche Vermögenswerte bleiben eingefroren, bis Russland den Schaden begleicht, den es der Ukraine zugefügt hat. Dies erklärte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Christian Wagner, bei der letzten Pressekonferenz der Bundesregierung in diesem Jahr in Berlin. Auch die Einrichtung eines Registers zur Erfassung der von Russland in der Ukraine verursachten Schäden bezeichnete Wagner als "sehr wichtigen Schritt". Video und mehr …

Streit um Bürgergeld. Arbeitsminister Hubertus Heil will Beziehern von Bürgergeld, die einen Job ablehnen, die Leistungen streichen. Video und mehr …

Waffenstillstand: Ministerpräsident Kretschmer legt Ukraine Verzicht auf Gebiete nahe. Wieder einmal unternimmt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer einen Ausflug in die Außenpolitik – und äußert sich zum Krieg in der Ukraine. Dabei spart er nicht an deutlichen Worten an die Adresse Berlins. Video und mehr …

Reformpläne beim Bürgergeld. Kritik an Heils Vorschlag: Totalverweigerern Geldhahn zudrehen – gerecht oder zu hart? Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will „Sanktionsmöglichkeiten gegen Totalverweigerer“ verschärfen. Aus den Reihen der Koalitionsparteien kommt nun harte Kritik.
Der Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Bürgergeld-Empfängern bei Arbeitsverweigerung zeitweise die Unterstützung komplett zu streichen, stößt in Teilen der SPD und bei den Grünen auf Kritik. Der Grünen-Arbeitsmarktexperte Andreas Audretsch warnte am Freitag im „Spiegel“ davor, zu überziehen. „Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2019 zu Sanktionen geurteilt und strenge Vorgaben für die Kürzung des Existenzminimums gemacht“, sagte Audretsch.
Heil hatte der „Bild“-Zeitung gesagt, die Bundesregierung wolle die „Sanktionsmöglichkeiten gegen Totalverweigerer“ verschärfen. Wie die „Bild“ am Freitag berichtete, plant Heil, denjenigen die Regelleistung bis zu zwei Monate lang komplett zu streichen, die jegliches Arbeitsangebot ablehnen. Lediglich die Wohnkosten soll demnach der Staat weiterhin übernehmen, damit die Betroffenen nicht obdachlos werden. Aktuell dürfen die Jobcenter nur Sanktionen bis maximal 30 Prozent verhängen. Diese Grenze ist eine Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2019, das damals geltende Sanktionen als verfassungswidrig eingestuft hatte.
„Artikel eins unseres Grundgesetzes garantiert allen Menschen in Deutschland ein Leben in Würde“, sagte der Grünen-Arbeitsmarktexperte Audretsch. „Anhand dieser Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden wir jeden Vorschlag zur Reform prüfen und messen“, kündigte er an. Mehr ….

2024, zwischen Hunger und Steuerrevolution. Die Menschheit ist im Umbruch. Das Jahr 2023 ist schon vorbei, und die letzten Tage, die ihm noch bleiben, spielen keine Rolle mehr. Alle Augen sind auf das Jahr 2024 gerichtet, und es werden Analysen, Berechnungen und Prognosen erstellt, eine erschreckender als die andere. Leider erleben wir Jahr für Jahr, dass sich die Diskussionen um schreckliche Themen drehen – Krieg, Sezession, Pandemien. Jetzt, im Jahr 2024, ist es der Hunger, der die Menschheit bedroht.
Die Nahrungsmittelpreise sind in den vergangenen Jahren explodiert, was die Landwirte weltweit dazu veranlasst hat, noch mehr Getreide und Ölsaaten anzubauen. Doch ein gefährliches Phänomen droht. Angesichts der (politisch gesteuerten) Exportbeschränkungen und der Tatsache, dass Ackerland unter die Kontrolle großer Konzerne gerät (Bill Gates, einer der größten „Investoren“ der Welt), droht der Welt der Hunger. Im Jahr 2024, so warnen Experten, werden die Märkte mit einem begrenzten Angebot konfrontiert sein.
Hunger“, das Wort, das in keinem UN-Bericht fehlt. Nach mehreren Jahren solider Preissteigerungen explodieren die Weltmarktpreise für Weizen, Mais und Soja, weil die Ukraine ihre Exporte blockiert (Russland bedroht den Schwarzmeerhandel) und die Angst vor einer weltweiten Rezession wächst. Der Markt für Agrarnahrungsmittel bleibt anfällig für Angebotsschocks und Rohstoffinflation. „Die Situation auf der Angebotsseite für Getreide hat sich 2023 dank größerer Ernten in den wichtigsten Erzeugerregionen verbessert (Anmerkung der Redaktion: Russland, der weltweit größte Exporteur, hatte einen Überschuss). Aber wir sind bisher nicht aus der Gefahrenzone heraus. Wir haben negative Prognosen – Brasilien wird weniger Mais produzieren, und China überrascht den Markt mit massiven Käufen von Weizen und Mais auf dem internationalen Markt“, sagt Ole Houe, Direktor beim Agrar-Broker IKON Commodities in Sydney, Australien.
Händler erwarten, dass sich die Reisproduktion in Asien bis 2024 halbieren wird. Dies wird der Fall sein, da das weltweite Reisangebot bereits 2023 schwer getroffen wurde, als Indien, der weltweit größte Exporteur, seine Verkäufe einschränken musste. Während die Notierungen für andere Getreidearten 2023 zurückgingen, stiegen die Reispreise auf den höchsten Stand seit 15 Jahren. In Australien, dem zweitgrößten Weizenexporteur der Welt nach Russland, werden die Landwirte im April mit der Aussaat auf trockenen Böden beginnen, nachdem mehrere Monate intensiver Hitze die Erträge der diesjährigen Ernte geschmälert und eine Serie von drei Rekordernten beendet haben.
„Die Versorgungslage mit Weizen wird sich 2024 im Vergleich zur letzten Saison wahrscheinlich verschlechtern. Grund dafür ist, dass die Exporte aus einigen wichtigen Anbauländern deutlich geringer ausfallen werden“, so die Analysten der Commerzbank. Mehr …

Rolle der Militärexperten im Ukraine-Krieg - Das Versagen der deutschen Lehnstuhlstrategen. Bislang haben sich nahezu alle Voraussagen deutscher Experten über den Kriegsverlauf als falsch herausgestellt. Das wird die Denkfabriken jedoch nicht davon abhalten, weiterhin das zu tun, was sie bereits seit Monaten tun: mit wenig Analyse und viel Empörung Unterstützung für die Ukraine einfordern.
Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Sicherheitspolitik wieder in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Seit der Nachrüstungsdebatte der frühen 1980er Jahre wurde in Deutschland nicht mehr so ausgiebig über sicherheits- und militärpolitische Fragen diskutiert. Entsprechend groß ist der Bedarf an sicherheitspolitischer Expertise – ein Bedarf, der von zahlreichen Wissenschaftlern aus den einschlägigen deutschen Forschungsinstituten und Universitäten gedeckt wird.
Das altbewährte „Lodenmantelgeschwader“ aus pensionierten Generälen kommt immer seltener zu Wort. An ihrer Stelle erklären nun selbstbewusste junge Frauen und Männer aus den „Denkfabriken“ einem breiteren Publikum den Verlauf des Krieges oder spekulieren über die militärischen Optionen der Kriegsparteien. Die „Zeitenwende“, so scheint es, war der dringend nötige Adrenalinschub, der die deutsche „strategic community“ aus ihrem Schattendasein heraus- und in die Talkshows hineinkatapultiert hat. Doch wie steht es um die Qualität der feilgebotenen Expertise? Mehr ...

MARKUS LANZ SAGT UNFASSBARES! Jetzt hat er Angst um einen Job! Das geht gerade viral! - DIE WAHRHEIT?! Nachrichten aktuell: AFD Wahlrekord! Habeck Rücktritt & Baerbock Rücktritt nur noch Frage der Zeit! Die Ampel zerbricht genau jetzt! Energiekrise, Außenpolitik & Scholz Cum Ex entlarvt! Aktuellste News & Eilmeldung über Alice Weidel, Tino Chrupalla, AMPEL Politik & Mehr! Video …

28.12.2023: Rufe nach Verfassungsänderung in Thüringen zur AfD-Kleinhaltung: Verzweiflungsakte des Systems. Ausgerechnet in Thüringen, dem Bundesland der rückgängig gemachten Wahlen, wo ein Apparatschik der SED-Nachfolgepartei per linksgrüner Minderheitsregierung am Ruder ist, nachdem die völlig korrekte Wahl Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten Anfang 2020 auf Intervention der Musterdemokratin Angela Merkel hin annulliert worden war, erheben nun die wahren Demokratieverachter ihr hässliches, faschistoides Haupt:  Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert angesichts der Stärke der AfD vor den Landtagswahlen, demokratische Institutionen besser vor Missbrauch zu schützen.
Die Demokratie sei “auf bisher ungekannte Weise unter Druck”, schwurbelte er der “Süddeutschen Zeitung”: Die “Rechtsextremisten der AfD um Björn Höcke” versuchten, “die Demokratie mit allen Mitteln von innen heraus auszuhöhlen. Wir Demokraten müssen uns dem Kampf stellen, für den wir bislang noch schlecht gerüstet sind.” Und weiter: “Ich habe manchmal das Gefühl, wir schlafwandeln in ein ziemliches Desaster hinein und wachen am 2. September in einem autoritären System auf.” Deshalb brauche es eine “Präzisierung des Verfassungsartikels zur Ministerpräsidentenwahl”. Seit Jahren wird in Thüringen darüber gestritten, ob ein Kandidat im dritten Wahlgang mehr Ja- als Nein-Stimmen braucht – und “im Grunde sind sich alle einig, dass das präzisiert werden muss, aber bisher ist der Versuch gescheitert, weil wir uns in Streitereien verhakt haben. Ich glaube, wir sind ganz gut beraten, alle Befindlichkeiten beiseitezuschieben.” Man müsse die Verfassung “wetterfest” machen, so Maier allen Ernstes.
Heuchlerische Schwätzer am Abgrund der politischen Bedeutungslosigkeit. Die Verachtung dieser Pseudodemokraten für freie und wahrhaft demokratisch agierende Bürger, die von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen wollen, einen überfälligen Politikwechsel auf den Weg zu bringen, indem sie eine für sie überzeugendere Alternative wählen, steht der Verlogenheit des politischen Systems der DDR inzwischen in nichts mehr nach. Maier ist nicht das einzige, aber eines der besonders abstoßenden Beispiele für diese heuchlerischen Schwätzer der am Abgrund der politischen Bedeutungslosigkeit bangenden Systemparteien. Weil sie die Bürger nicht mehr erreichen können, versuchen sie es mit der Scharade der Stigmatisierung des politischen Gegners. So wie im Dritten Reich Oppositionelle Staatsfeinde, Wehrkraftzersetzer, Volksschädlinge oder Kommunisten waren, so wie in der DDR Oppositionelle Imperialisten, Volksfeinde, Zersetzer der sozialistischen Gesellschaft und – (Achtung, Spoiler!) “demokratiefeindliche Elemente”, so sind heute Oppositionelle Delegitimierer und Demokratiefeinde. Mehr

„Und dann steigt Gold auf über 10.000$“ (Markus Krall schlägt Alarm) - Kettner-Edelmetalle (Gold & Silber). In diesem fesselnden Interview beleuchtet Dr. Markus Krall die wirtschaftlichen und politischen Unsicherheiten der heutigen Zeit. Dr. Markus Krall teilt einige provokante Ansichten und warum er glaubt, dass Gold jetzt wichtiger denn je ist. Bereiten Sie sich darauf vor, Ihre Sichtweise über Banken, die Finanzwelt und Freiheit neu denken zu müssen. Video …

Eilmeldung: Jura Professor verklagt Scholz wegen AKW aus!! - Aktien mit Kopf. Ein Jura Professor der Universität Bielefeld verklagt nun die Bundesregierung aufgrund des AKW-Aus! Bei Erfolg könnte die Änderung des Gesetzes durch die Ampel, die zum Aus der Kernenergie in Deutschland geführt hat, vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt werden!  Video …

Deutschland setzt die Waffe des Klimawandels gegen die eigene Bevölkerung ein. Die Regierung in Berlin hat Landwirte zu Melkkühen degradiert, um ihre grünen Utopien am Leben zu erhalten. Und es ist nicht nur der Klimawandel, der als Vorwand für die Verarmung der Landwirte zum Nutzen der Sonderinteressen des Establishments dienen wird.
Vergangene Woche brachen deutsche Landwirte mit ihren Traktoren in Richtung Berlin auf, um ein öffentliches Wort an jene Zuständigen zu richten, die ihren langjährigen Abschlag – eine staatliche Subvention für Dieselkraftstoff, mit dem ihre Landmaschinen angetrieben werden – ersatzlos aufgehoben haben. Es scheint, dass die Bundesregierung bisher davon ausgegangen ist, die Ernährung der Deutschen sei wichtig genug, um die Erzeuger dieser Ernährung zu unterstützen, und dass dies wichtiger ist, als jede grüne Obsession. Doch das änderte sich schlagartig, und zwar aus Gründen, die wenig mit der Agenda des Klimaschutzes zu tun haben, sondern eher mit der Verzweiflung darüber, an Kleingeld zu kommen.
Das Drama begann, als sich die deutsche Koalitionsregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich in einer schwierigen Lage wiederfand. Team Scholz hatte stillschweigend 60 Milliarden Euro aus einem Fonds zur Unterstützung der COVID-19-Pandemie in einen Fonds für den Übergang zu grüner Energie umgewidmet. Die Opposition kam dem auf die Schliche und wandte sich an ein Gericht. Dieses wies das Team Scholz an, das Geld zurückzubuchen. Das Gericht argumentierte, der hinterhältige Schachzug stelle einen eklatanten Verstoß gegen ein Gesetz dar, das unter der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeführt worden war, speziell in dem Bemühen, sicherzustellen, dass keine Bundesregierung jemals in der Lage sein wird, sich selbst und das Land in Schulden zu begraben. Hoppla, zu spät. Als sich dann der Jahreshaushalt um schätzungsweise 17 Milliarden Euro verkleinerte, machte man sich auf die Suche nach Möglichkeiten, dieses Loch zu stopfen. Mehr …

Deutscher Bauernverband beschimpft  unerwünschte Teilnehmer an geplanter Kundgebung rüde. Der Bauernverband hat eine bundesweite Aktionswoche im Januar angekündigt. Vom 8. bis 15. Januar wollen Landwirte so gegen die Pläne der Bundesregierung, den Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft zu streichen, demonstrieren. Metzger und Wirte zeigen sich solidarisch mit den Landwirten, aber auch Spediteure wollen sich den Protesten anschließen.
In Umfragen solidarisiert sich ein großer Teil der Bevölkerung mit dem Anliegen der Landwirte. Parallel dazu hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) neue Bahnstreiks angekündigt. Versorgungsengpässe und ein Verkehrskollaps könnten das Resultat sein. Mehr …

Kann man von Parteipolitikern verfassungstreue erwarten? - Nicht in der heutigen Zeit und im Hinblick auf die Landtagswahlen 2024. Thüringens Innenminister will Landesverfassung ändern – um AfD-Ministerpräsident zu verhindern
Die hohen Umfragewerte für die AfD in Thüringen schrecken Innenminister Georg Maier auf. Er will nun offene Fragen in der Landesverfassung klären lassen – in der Hoffnung, Björn Höcke als potenziellen Zufallsministerpräsidenten zu verhindern. Am 1. September 2024 wird im Freistaat Thüringen ein neuer Landtag gewählt – und die dort als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte AfD kann mit einem Rekordergebnis rechnen. Aktuelle Umfragen sehen sie in der Wählergunst deutlich voran. Zwar schließen alle anderen Parteien eine Koalition mit der Partei von Landeschef Björn Höcke aus. Innenminister Georg Maier hält es jedoch für denkbar, dass dieser auch durch Zufall zum Ministerpräsidenten gewählt werden könnte.
Landesverfassung in Thüringen sagt nichts über Umgang mit Nein-Stimmen. Im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“, das am Donnerstag, dem 28. Dezember, veröffentlicht wurde, erklärt Maier, dass die Landesverfassung Raum für ein solches Szenario ließe. So könne es sein, dass ein Kandidat, der als Einziger im dritten Wahlgang antrete, mit lediglich einer Stimme gewählt werde. Dies könnte selbst dann der Fall sein, wenn alle anderen Abgeordneten gegen ihn stimmten. Tatsächlich sagt Artikel 70 der derzeitigen Landesverfassung nichts darüber aus, was die Konsequenz daraus sei, wenn ein einziger Kandidat im dritten Wahlgang mehr Stimmen gegen als auf sich vereine. Der Artikel bestimmt, dass in den ersten beiden Wahlgängen ein Kandidat nur zum Ministerpräsidenten gewählt sei, wenn der Landtag mit der „Mehrheit seiner Mitglieder“ für ihn stimme.
Mit Blick auf den dritten Wahlgang heißt es hingegen: „Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält.“ Mehr …

AfD zielt „auf grundsätzliche Systemveränderung“. Früherer Verfassungsrichter Voßkuhle: „Es wird nicht leicht, die AfD als stärkste Kraft zu verhindern“. „Die AfD als stärkste Fraktion in einem oder mehreren Landtagen würde die politische Landschaft Deutschlands umkrempeln", erklärt der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Andreas Voßkuhle.
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Andreas Voßkuhle warnt vor einer Erosion von Demokratie und Rechtsstaat infolge eines Durchmarsches der AfD bei den Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr. „Die AfD als stärkste Fraktion in einem oder mehreren Landtagen würde die politische Landschaft Deutschlands umkrempeln: Die politischen Köpfe dieser Partei zielen auf eine grundsätzliche Systemveränderung“, sagte Voßkuhle dem „Tagesspiegel“. „In Polen sehen wir gerade, dass der Abbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen nicht einfach rückgängig gemacht werden kann. Die Landtagswahlen 2024 müssen uns daher beunruhigen. Es wird nicht leicht, die AfD als stärkste Kraft zu verhindern.“
„Wähler der AfD sind längst nicht alle Rechtsextreme und Antisemiten“. Im September 2024 werden die Landtage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neu gewählt. Voßkuhle sieht den Fortbestand der Demokratie in Deutschland als nicht gesichert an. „Es kann durchaus sein, dass sich unsere westliche Demokratie nur als eine kurze Phase in der Geschichte der Menschheit erweist, ähnlich wie die attische Demokratie, und danach wieder die dunkle Zeit des Totalitarismus zurückkehrt“, sagte er. „Wer das nicht möchte, sollte sich für unsere Demokratie engagieren. Das Leben in einer Demokratie war nie ein Paradies. Aber das Leben in totalitären Regimen war und ist in vielfältiger Hinsicht deutlich schlechter.“
Wähler der AfD dürfte nicht automatisch als rechtsextrem stigmatisiert werden, verlangte Voßkuhle: „Die Wähler der AfD sind längst nicht alle Rechtsextreme und Antisemiten. Sicher, viele sind anfällig für Verschwörungstheorien und populistische Parolen, das sind aber keine neuen Phänomene; beides gibt es seit Jahrhunderten. Ich halte nichts von Lager-Theorien: Hier stehen die Wähler der AfD, dort sind die anderen. Es ist vielfältiger, komplizierter, verwobener.“ Es gebe nicht ‚den‘ AfD-Wähler. Mancher Wähler wolle dem Establishment einen Denkzettel verpassen.
Bildung überdenken. Voßkuhle, der auch Vorsitzender des Vereins „Gegen Vergessen – für Demokratie“ist, fordert auch, die bisherige Bildungsarbeit im Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland zu überdenken. „Der Nationalsozialismus steht als Thema in allen Schulen auf dem Lehrplan, offenbar werden durch die Art der Vermittlung aber viele junge Menschen nicht richtig erreicht, vielleicht brauchen wir noch andere Kommunikationsformate, wir denken hier zu bürgerlich“, sagte er. „Antisemitismus hat unterschiedliche Ursprünge. Viele, die sich jetzt zu Wort melden, haben zum Beispiel von den historischen Ursachen des Nahost-Konflikts wenig bis keine Ahnung. Da müssen wir fragen: Hat das auch mit unserer Bildungsarbeit in Deutschland zu tun?“, sagte Voßkuhle. Mehr …

„Greift uns nicht an“: Polizei-Appell vor Silvester – klare Botschaft oder Signal von Schwäche? Während die Gewerkschaft Polizei (GdP) mit erneuten Ausschreitungen an Silvester rechnet und sich auf massive Polizeieinsätze einstellt, bittet die Berliner Polizei gleichzeitig mit einem Video auf X, doch ihre Arbeit zu respektieren „Greift uns nicht an!“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet mit erneuten Ausschreitungen an Silvester und stellt sich auf massive Polizeieinsätze ein. „Dass in diesem Jahr an Silvester in vielen Orten massive Angriffe mit Böllern auf andere Feiernde, Polizisten und Rettungssanitäter drohen, kann niemanden überraschen“, sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke gegenüber der „Rheinischen Post“. „Spätestens seit den Gewaltexzessen im vergangenen Jahr in Berlin, aber auch in zahlreichen Orten im Ruhrgebiet und selbst im eigentlich friedlichen Bonn weiß jeder, dass in unserer Gesellschaft etwas auseinandergelaufen ist“, sagte er weiter. „Darauf müssen wir endlich reagieren.“ Mehr …

Härtere Konsequenzen geplant. Heil will Job-Verweigerern das Bürgergeld streichen – FDP signalisiert Zustimmung. Wer nicht mitziehe und sich allen Angeboten verweigere, müsse mit härteren Konsequenzen rechnen, sagt der Bundesarbeitsminister. Die FDP und Union begrüßen die Pläne.
Wer sich immer wieder weigert, einen Job anzunehmen, soll künftig für eine gewisse Zeit kein Bürgergeld bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) vor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst berichtete die „Bild“-Zeitung über die Pläne. Im Kabinett sind sie noch nicht endgültig abgestimmt. „Es kann nicht sein, dass eine kleine Minderheit das ganze System in Verruf bringt“, sagte Heil der Zeitung. Er betonte, dass die „überwältigende Mehrheit“ der Leistungsbezieher konstruktiv mitarbeite. Der Staat sei darauf angewiesen, dass Hilfen nur von denen in Anspruch genommen würden, die sie brauchten. „Klar ist aber auch: Wer dabei nicht mitzieht und sich allen Angeboten verweigert, muss mit härteren Konsequenzen rechnen“, so der Minister. „Die Sanktionsmöglichkeiten gegen Totalverweigerer werden wir daher verschärfen.“ Mehr …

Deutschland erhält Milliarden aus EU-Fördertopf. 2021 wurde ein EU-Fördermitteltopf geschaffen, um die wirtschaftlichen Schäden durch die Corona-Pandemie auszugleichen. Andere Staaten haben bereits Mittel erhalten. Nun fließen aus dem Topf erstmals Gelder nach Deutschland. Deutschland hat nach Angaben der EU-Kommission erstmals Geld aus dem in der Corona-Krise geschaffenen EU-Fördermitteltopf ARF erhalten. Vier Milliarden Euro gingen nach Deutschland, wie die EU-Kommission mitteilte. Mitte September hatte Berlin die Zahlung bei der Brüsseler Behörde angefordert.
Elektromobilität, Wasserstoffprojekte und Impfstoffe. Das Geld soll demnach für den Ausbau der Elektromobilität und für Wasserstoffprojekte genutzt werden. Zudem wurden als Beispiele die Digitalisierung der Bahn, die Entwicklung von Impfstoffen sowie die Förderung von Kinderbetreuung, Ausbildung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung genannt. Insgesamt wird die Bundesrepublik nach Berechnungen der EU-Kommission 28 Milliarden Euro aus dem Topf abrufen können.
Finanzierung über Schulden. Der Fördermitteltopf - die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) - wurde 2021 geschaffen, um die wirtschaftlichen Schäden durch die Corona-Pandemie zu bewältigen. Sie ermöglicht nach jüngsten Zahlen 338 Milliarden Euro an nicht zurückzahlbaren Zuschüssen und 385 Milliarden Euro für Darlehen. Finanziert werden die Mittel über Schulden, die bis 2058 gemeinsam getilgt werden sollen. Mehr …

DIESES VIDEO WIRD ZU 100% GELÖSCHT! TRIGEMA CHEF grillt Baerbock! DIE WAHRHEIT?!  Video

Generalstaatsanwaltschaft Celle ermittelt gegen Reichsbürger. Die Behörde übernimmt eines von etlichen Verfahren zu einem mutmaßlichen Staatsstreich. Unter Verdacht: drei Niedersachsen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Celle hat eines der mehr als 60 Verfahren gegen sogenannte "Reichsbürger" übernommen. Das Verfahren werde bei der Zentralstelle Terrorismusbekämpfung geführt und richte sich gegen vier Beschuldigte, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Martin Appelbaum. Zuerst hatte die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" darüber berichtet. Drei der Beschuldigten kommen aus Niedersachsen. Vor einem Jahr hatte die Bundesanwaltschaft 25 Frauen und Männer festnehmen lassen, darunter eine AfD-Bundestagsabgeordnete und einen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr. Als Rädelsführer gilt der Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß, der in Frankfurt festgenommen wurde. Die Beschuldigten sollen vorgehabt haben, das politische System in Deutschland zu stürzen. Sie hätten bewusst Tote in Kauf genommen, wirft die Bundesanwaltschaft ihnen vor. Außerdem geht es um Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Mehr …

CDU-Spendenaffäre: Von schwarzen Kassen, Geheimnissen und dem Erbe Wolfgang Schäubles. Wolfgang Schäubles Karriere war auch von Machenschaften geprägt. Vor allem von der Spendenaffäre. Es gab noch andere Verantwortliche, wie ein Interview aus 2004 zeigt.
Wenig Negatives wurde über Wolfgang Schäuble nach seinem Tod am Dienstag dieser Woche geschrieben. Über Tote (fast) nur Gutes, galt auch hier. Ein wenig in Vergessenheit scheint das Motto des Verstorbenen und des ehemaligen Bundeskanzlers, Vorgesetzten und Parteifreund Helmut Kohl: "De donatoribus nil nisi bene. Über Spender nichts Schlechtes. Eigentlich sogar überhaupt nichts: Nach der CDU-Parteispendenaffäre behielten beide Christdemokraten, allen voran Kohl, Details zu den Zuwendungen, Geldgebern und möglichen Deals für sich.
Die CDU-Spendenaffäre hatte Ende der 1990er-Jahre die deutsche politische Landschaft Deutschlands erschüttert. Der Skandal drehte sich um illegale Parteispenden, die die CDU in den Jahren 1991 bis 1999 entgegengenommen hatte. Eine Schlüsselfigur war Wolfgang Schäuble, damals Generalsekretär der CDU und später Bundesinnenminister. Schäuble ist nun im Alter von 81 Jahren gestorben. Mehr … https://www.telepolis.de/features/CDU-Spendenaffaere-Von-schwarzen-Kassen-Geheimnissen-und-dem-Erbe-Wolfgang-Schaeubles-9583580.html

27.12.2023:  Schadensersatzforderung gegen Deutschland - Habeck VERURSACHER, haftet jedoch nicht! - InfoBox.  Video …

Wolfgang Schäuble gestorben. Der frühere Bundestagspräsident und Finanzminister Wolfgang Schäuble ist tot. Der CDU-Politiker sei am Dienstagabend gegen 20 Uhr friedlich zu Hause im Kreise seiner Familie eingeschlafen, teilte die Familie am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mit. Er wurde 81 Jahre alt. Ihm haben wir es zu verdanken, dass wir wissen, dass die BRD niemals souverän war oder ist. Mehr …

Geplanter Anschlag auf Kölner Dom: Verdächtiger Islamist wieder auf freiem Fuß. Köln – Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Gefahrenlage am Kölner Dom hat die Polizei am 24. Dezember in Wesel eine Wohnung mit Spezialeinheiten durchsucht und fünf Männer festgenommen – ein Mann verbleibt zur Gefahrenabwehr in Gewahrsam. Die anderen vier seien wieder auf freiem Fuß, teilte die Polizei Köln am Dienstag mit. Gegen den 30 Jahre alten Tadschiken gebe es “staatschutzrelevante Erkenntnisse”.
Das Verwaltungsgericht Oberhausen habe am 25. Dezember auf Antrag der Polizei die Anordnung der Ingewahrsamnahme bis zum 7. Januar bestätigt. “Wir schöpfen alle rechtlichen Möglichkeiten aus, um die Menschen, den Dom und die bevorstehenden Silvesterfeierlichkeiten zu schützen”, sagte Einsatzleiter Michael Esser. Die Ermittlungen würden mit Hochdruck geführt. Zu den weiteren Hintergründen der Ingewahrsamnahme wollte sich die Polizei aufgrund laufender Ermittlungen bis auf Weiteres nicht äußern.
Die “Bild” weiß etwas mehr: Obwohl einer der Verdächtigen zudem zum Umfeld einer siebenköpfigen tadschikischen Terrorzelle gehören soll, die bereits im Sommer vom Bundeskriminalamt enttarnt wurde, ließ das zuständige Gericht im Saarland den Islamisten wieder frei. Wahrscheinlich droht der Knast erst nach erfolgreichem Selbstmord-Anschlag. Mehr …

Faesers Silvester-Warnung ist ein politischer Offenbarungseid. Nancy Faeser (SPD) warnt vor Ausschreitungen in der Neujahrsnacht, schlimmer als zum letzten Jahreswechsel. Das sagt alles über ihre Jahresleistung als Innenministerin. Nancy Faeser kann machen, was sie will, sie greift daneben. Die Innenministerin, um die es nach ihrer Wahlschlappe als Spitzenkandidatin der SPD in Hessen ruhiger geworden war, hat ein Interview gegeben und vor Ausnahmezuständen zu Silvester gewarnt.
„Sinnlose Gewalt, blinde Wut“ – damit rechne sie auf deutschen Straßen und stärkt vorsorglich den Einsatzkräften den Rücken: Sie müssten den Kopf für die Sicherheit der Bürger hinhalten.
Es wäre gut gewesen, aus den Silvester-Krawallen vom letzten Jahr zu lernen. Mehr…

Windkraftanlagen zuzulassen kann für Grundeigentümer teuer werden. Es gibt wenige Darstellungen, die erklären, wie das Wirtschaftsmodell einer Windkraftanlage tatsächlich funktioniert. Dankenswerterweise erschien jetzt ein Artikel, der die Details darlegt. Das gesamte Konzept ist eigentlich eine Art geduldeter Subventionsbetrug.
Wie trügerisch das Geschäft mit den Windkraftanlagen tatsächlich ist, legte jetzt ein Artikel auf der Plattform Tichys Einblick dar. Der Autor Ferdinand Graf Spiegel ist selbst Waldbesitzer und weist auf gewaltige finanzielle Risiken hin, die sich in der Zukunft ergeben können. Gleichzeitig klärt er über den grundlegenden wirtschaftlichen Mechanismus auf, durch den die Gewinne der Betreibergesellschaften erzeugt werden. Auf den ersten Blick sehe es verlockend aus, auf einem Waldgebiet die Errichtung einer Windkraftanlage zu genehmigen. Die Betreiber würden über einen Zeitraum von zwanzig Jahren eine beträchtliche Pacht entrichten. Dafür wären viele bereit, auch die massiven Schäden in Kauf zu nehmen, die schon der Bau einer solchen Anlage erzeugt – für den schließlich eine für Schwertransporte geeignete Straße erforderlich ist.
Erträge würden aber nur durch die öffentliche Subventionierung entstehen, die den Betreibern der Windkraftanlagen den erzeugten Strom über die sogenannte "EEG-Umlage" (Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz) weit über dem Marktwert vergütet. Die Betreiberfirmen selbst seien GmbHs, die in der Regel so konstruiert würden, dass mit dem Ende der Laufzeit von zwanzig Jahren sämtliche Gewinne aus der Gesellschaft entnommen sind und diese dann in Insolvenz geht, ehe nur noch der Marktpreis für den Strom vergütet wird und die beträchtlichen Kosten für den Rückbau der Anlage anfallen werden. Auf diesen Rückbaukosten bliebe dann der Grundstückseigner sitzen. Es gebe zwar eine vorgeschriebene Bürgschaft, diese würde aber nur einen Bruchteil dieser Kosten abdecken. Mehr …

Wolfgang Schäuble gestorben. Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist tot. Der CDU-Politiker sei am Dienstagabend gegen 20 Uhr friedlich zu Hause im Kreise seiner Familie eingeschlafen, teilte die Familie am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mit. Er wurde 81 Jahre alt.
Mit Wolfgang Schäuble ist einer der einflussreichsten deutschen Politiker der vergangenen Jahrzehnte gestorben. Schäuble gehörte dem Bundestag seit 1972 an. In seiner langen politischen Laufbahn war er Minister, CDU-Chef, CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender und Präsident des Deutschen Bundestages. Niemand gehörte dem Parlament länger an als er.
Schäuble wurde am 18. September 1942 in Freiburg geboren. Er studierte Jura. Früh zog es ihn aber in die Politik. Er trat 1965 in die CDU ein. 1972 errang er erstmals ein Mandat für den Bundestag, dem er ohne Unterbrechung bis zu seinem Tod angehörte. Mit dem Namen Schäuble sind Jahrzehnte deutscher Politik verbunden. Unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) war er zunächst Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, von 1989 bis 1991 Bundesinnenminister. Schäuble handelte nach dem Mauerfall in der DDR den Einigungsvertrag mit aus. Mehr …

Sachsens Ministerpräsident schlägt Ukraine "vorübergehenden Gebietsverzicht" vor. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert von der Bundesregierung mehr Diplomatie anstatt nur Waffenlieferungen zur Lösung des Ukraine-Krieges. Nächstes Jahr finden in Sachsen Landtagswahlen statt. Kretschmer weiß, wie unpopulär der Ukraine-Krieg und die Waffenlieferungen an Kiew in seinem Land sind. Mehr …

Aufruf zum Boykott Israels: Solidaritätsaktionen mit Palästinensern in europäischen Einkaufszentren. In der Weihnachtszeit haben in einigen europäischen Einkaufszentren Solidaritätsaktionen mit Palästina stattgefunden. Im De Bijenkorf, einem der größten Einkaufszentren in Amsterdam, wurden die Kunden in einer aufgezeichneten Botschaft aufgefordert, Marken zu boykottieren, die Israel unterstützen. In einem Einkaufszentrum in Lyon wurden Karten mit den Namen Tausender durch israelische Luftangriffe auf Gaza getöteter Kinder verteilt. Video und mehr …

Überlastung an deutschen Tafeln: Aufnahmestopps und lange Wartelisten. In Deutschland steigt die Zahl der Menschen, die auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sind. Experten gehen davon aus, dass sich die Situation in naher Zukunft nicht ändern wird. Die Tafeln in Deutschland sind überlastet. In vielen Städten gibt es Aufnahmestopps und Wartelisten. Grund dafür sind die durch die Inflation gestiegenen Preise. "Damit habe man in diesem Jahr nicht gerechnet", sagte Wolfgang Büscher, Sprecher des Kinderhilfswerk "Die Arche". Video und mehr …

"Praxis in Not" – Tausende Ärzte schließen aus Protest die Türen. Vom 27. bis zum 29. Dezember bleiben viele Arztpraxen in Deutschland aus Protest gegen die Politik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geschlossen. RT DE-Korrespondent Deniz Karabag ging der Frage nach, was die Streikenden bewegt und was sie fordern. Video und mehr …

Steinmeier: Vom besten Deutschland, das es je gegeben hat“ zu „bleibt ein gutes Land“ in nur drei Jahren. Selbst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) tut sich schwer, das schönzufärben, was die Regierung in den letzten Jahren veranstaltet hat. Am Tag der Deutschen Einheit 2020 pries er Land und Regierung vollmundigst: „Ja, wir leben heute in dem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat. Lassen Sie uns allen denen danken, die daran mitgewirkt haben!“ Davon ist drei Jahre später in seiner Weihnachtsansprache nur noch ein trotziges „Deutschland ist und bleibt ein gutes Land“ übriggeblieben. Mehr …

Islamistisches Massaker an Christen in Nigeria – „Zeit Online“ macht Klimawandel verantwortlich. Das islamistische Weihnachts-Massaker an Christen in Nigeria findet in deutschen Medien kaum Beachtung. „Zeit Online“ treibt es auf die Spitze: Den islamischen Bezug lässt man komplett weg - dafür beschäftigt man sich mit dem Klimawandel.
Am Weihnachts-Wochenende wurden rund 100 Christen in Nigeria ermordet, mutmaßliche Islamisten verübten ein grausames Massaker in mehreren Dörfern. In deutschen Medien liest man darüber wenig. Wenn dann wird darüber berichtet, dass „Viehhirten von der Volksgruppe der Fulani“ für das Massaker verantwortlich wären. Dass es sich dabei um Islamisten handelt – muslimische Fulani begangen immer wieder Terrorangriffe auf christliche Bauern – wird dabei selten erwähnt bzw. verschleiert. Generell ist das Interesse am Thema Christenverfolgung in Deutschland gering – egal ob es die grotesken Zensur-Maßnahmen in China sind oder Lynchmobs in Pakistan. Christen sind am meisten verfolgte Religionsgruppe der Welt, das Thema findet dennoch nicht statt.
Den Höhepunkt der teils absurden Berichterstattung über die Vorgänge in Nigeria stellt nun ein Artikel der Zeit dar. Im Bericht über die Attacken kommt das Wort islamistisch kein einziges Mal vor. Stattdessen beschreibt man die Hintergründe so: Der jahrzehntelange Konflikt um fruchtbares Land und Zugang zu Wasser im Bundesstaat Plateau wird durch den Klimawandel noch verschärft und verläuft auch entlang ethnischer und religiöser Linien.“ Auf X (vormals Twitter) fasste die Zeit die Sache gar so zusammen: „An Heiligabend haben Bewaffnete in Nigeria nach offiziellen Angaben 17 Dörfer überfallen. In der Region gibt es Landkonflikte, die durch die Klimakrise verschärft werden.“ Mehr …

Baerbock zeigt mit ihrer «feministischen» Außenpolitik im Fall der Afghaninnen und Afghanen: Grosse Versprechen, alle gebrochen. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ist Feministin. Ob im brasilianischen Regenwald oder zu Hause im Auswärtigen Amt in Berlin: Die Situation von Frauen und Mädchen nicht nur in Kriegsgebieten ist ihr ein besonderes Anliegen.
Besonders gefährdet sind die beispielsweise im Steinzeit-Fundamentalismus der Taliban in Afghanistan. Nach deren neuerlichen Machtübernahme gab es das «Bundesaufnahmeprogramm», Start im Oktober 2022. Denn Baerbock hatte den Afghaninnen vollmundig verkündet: «Sie sind nicht vergessen. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, alle in Sicherheit zu bringen.» Abbau bürokratischer Hürden, vereinfachte Verfahren, besondere Unterstützung für Frauen. Pro Monat sollten so tausend besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland geholt werden. Geholfen würde «afghanischen Staatsangehörigen in Afghanistan, die sich durch ihren Einsatz für Frauen- und Menschenrechte oder durch ihre Tätigkeit (...) besonders exponiert haben und deshalb individuell gefährdet sind».
Also sollten nach einem Jahr inzwischen 12.000 Afghanen im Rahmen dieses Programms vor den Taliban gerettet und in Deutschland aufgenommen worden sein. Die ARD fragte mal nach und bekam die ernüchternde Auskunft, dass in diesem ganzen Jahr über dieses Programm … vierzehn Afghanen eingereist seien. Das Ministerium fügte in eiskaltem Bürokratensprech hinzu, dass «nicht ausgeschöpfte Kontingente auf den Folgemonat» übertragen werden könnten.
Allein beim Verein «Kabul Luftbrücke», der es mit Spendengeldern geschafft hat, einige Hundert besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen selbst in Sicherheit zu bringen, meldeten sich in den ersten Monaten über 40.000 Menschen. Denn die feministische Aussenpolitik besteht auch darin, dass sich diese gefährdeten Menschen nicht direkt an eine deutsche Amtsstelle wenden können, sondern zuerst bei einer von rund siebzig dafür ausgewählten Hilfsorganisationen. Die mit dem Ansturm natürlich überfordert sind. Was wohl die Absicht der feministischen Aussenpolitik war. Mehr …

So viele Rüstungsexporte wie noch nie. Die Ampelregierung hatte sich vorgenommen, die deutschen Rüstungsexporte einzudämmen. Jetzt hat sie einen neuen Rekord aufgestellt. Das liegt vor allem an den Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine - aber nicht nur.
Die Bundesregierung hat bis Mitte Dezember Rüstungsexporte für mindestens 11,71 Milliarden Euro genehmigt und damit einen neuen Rekord aufgestellt. Der bisherige Höchststand von 9,35 Milliarden Euro aus dem Jahr 2021 wurde um 25 Prozent übertroffen. Im Vergleich zum Vorjahr betrug der Anstieg sogar 40 Prozent. Mehr als ein Drittel der genehmigten Ausfuhren ging mit 4,15 Milliarden Euro an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Mehr …

Proteste der Mediziner. Ärztestreik: Etliche Arztpraxen aus Protest bis Jahresende geschlossen. Mehr als 20 Verbände unterstützen die Kampagne der Ärzte „Praxen in Not“. Sie bleiben in dieser Woche geschlossen. Für Notfälle sei vorgesorgt. Niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten befürchten einen akuten Paxiskollaps.
Aus Protest gegen die Gesundheitspolitik von Minister Karl Lauterbach (SPD) sind am Mittwoch zahlreiche Arztpraxen in Deutschland geschlossen geblieben. Der Ärzteverband Virchowbund und weitere Berufsverbände riefen zwischen Weihnachten und Neujahr zu Streiks auf. „Wir geben unseren Medizinischen Fachangestellten in dieser Zeit frei – als Dankeschön für ihre harte Arbeit und als Ausgleich, weil sie bis heute keinen staatlichen Corona-Bonus erhalten haben“, heißt es in dem Aufruf zu der Kampagne „Praxis in Not“.
Gestreikt wurde am Mittwoch unter anderem in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg und Bremen, aber auch in kleineren Städten und auf dem Land. Die Medizin werde „kaputtgespart“, die Arztpraxen würden „ausgeblutet“, so der Vorwurf der Berufsverbände an die Politik. Der ärztliche Bereitschaftsdienst unter der Nummer 116 117 bleibt aber aufrechterhalten.
Kampagne „Praxis in Not“. Während der Aktionstage sei für Notfälle vorgesorgt, teilte der Virchowbund mit. Die Ärzte kritisieren eine „politisch gewollte Budgetknappheit der Praxen“ und fordern das Ende der Budgetierung in allen Fachgruppen. Zudem sollen nach dem Willen der Verbände Kostenentwicklungen durch Inflation und Tarifabschlüsse „unmittelbar statt mit zwei Jahren Verzögerung“ abgebildet werden. Darüber hinaus werden mindestens 5.000 weitere Medizinstudienplätze gefordert. Die Schließungen sind Teil der Kampagne „Praxis in Not“, die von mehr als 20 Verbänden unterstützt wird. Mehr …

Steuerzahler sollen 2024 entlastet werden – gleichzeitig wird das Leben teurer. Die Haushaltspläne der Ampelregierung stellen für eine breite Masse an Bürgern zum Teil deutliche Mehrbelastungen für das Jahr 2024 in Aussicht. Gleichzeitig treten für Steuerzahler auch einige Entlastungen in Kraft. Einige Faktoren hängen noch in der Schwebe.
Um die Folgen verschiedener Krisen für die Beschäftigten zu lindern, hatte die Bundesregierung mit Arbeitgebern und Gewerkschaften vereinbart, in den Jahren 2023 und 2024 tarifliche Sonderzahlungen bis zu einer Höhe von 3000 Euro steuer- und abgabenfrei zu stellen. Die Ankündigungen der Ampelkoalition bezüglich ihrer Pläne für den Haushalt 2024 lösen bei vielen Bürgern Besorgnis aus. Eine höhere CO₂-Bepreisung, höhere Strompreise, Plastikabgaben, Lkw-Maut und die Rückkehr der Mehrwertsteuer im Gastgewerbe auf 19 Prozent werden das Leben erheblich teurer machen. Dazu kommen noch eine Ticketsteuer auf Inlandsflüge und Subventionskürzungen bei Landwirten. Dennoch gibt es auch Entlastungen für Steuerzahler – in Summe sollen sie sich auf 35 Prozent belaufen.
Inflation soll im Januar 2024 wieder auf vier Prozent klettern (so soll zumindest die Statistik aussehen, nachdem sie fachgerecht modelliert wurde).  Ein erheblicher Teil der Erleichterungen für den Steuerzahler geht bereits auf das Entlastungspaket des Jahres 2022 zurück. Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte sich damals dafür gerühmt, eine „Steuererhöhung durch Unterlassen“ verhindert zu haben. Viele der aus diesem Anlass beschlossenen Änderungen werden im Jahr 2024 erstmals ihre Wirkung entfalten.
Einer der Kernpunkte ist dabei die Abmilderung der „kalten Progression“ durch die Anpassung der Steuertarife an die Inflationsrate. Erst Gehaltserhöhungen, die höher ausfallen als die Inflationsrate, werden künftig höhere Steuersätze auslösen. Einzig die Zahlungspflichtigen der sogenannten Reichensteuer ab einem Verdienst von 277.826 Euro sind davon ausgenommen. Mehr …

Was sich im Januar alles ändert. 19 Änderungen im Alltag geplant. Pfandpflicht, Bürgergeld und Co.: Neues Jahr, neuer Monat, neue Änderungen: Im Januar gibt es für viele Bürger mehr Geld aufs Konto. Restaurantbesuche könnten die zusätzlichen Euros aber schnell wieder auffressen. Teile des Heizungsgesetzes treten in Kraft, eine neue Pfandpflicht kommt und der Mindestlohn steigt. Im Januar ändert sich einiges – ein Überblick.
Bürgergeld steigt. Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen ab Januar 2024 im Schnitt rund zwölf Prozent mehr Geld bekommen. Für Alleinstehende bedeutet das ein Plus von 61 auf 563 Euro im Monat. Erwachsene, die mit einem Partner zusammenleben, bekommen 506 Euro. Für Kinder liegen die Sätze je nach Alter zwischen 357 und 471 Euro.
Kinderzuschlag steigt. Familien mit geringem Einkommen können mehr Unterstützung vom Staat erhalten. Der Höchstbetrag des Kinderzuschlags steigt von 250 Euro auf bis zu 292 Euro pro Monat und Kind.
Höherer Mindestlohn. Der Mindestlohn steigt von 12 auf 12,41 Euro pro Stunde. Höhere Minijob-Grenze und Mehr …

„Ein Unding“: Wie die Ampel mit dem Gehalt von Beamten sparen will. Das Kabinett hat eine Kürzungsliste für den Haushalt 2024 bekommen. Bei den Details hält sich die Koalition noch bedeckt. In der Auflistung ist aber auch eine Anpassung der Beamtengehälter aufgeführt.
Berlin – Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch (20. Dezember) erstmals zum Haushalts-Kompromiss der vergangenen Woche beraten. Beschlossen wurde wohl noch nichts, stattdessen wurden Gesetzesentwürfe und eine technische Vorbereitung mit dem Finanzministerium besprochen. Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit eine Liste mit den Einsparungsvorhaben der Bundesregierung veröffentlicht. Unter anderem war dabei erstmals von Einsparungen bei Beamtengehältern die Rede. Mehr …

Ukraine-Soli für weiteres Blutvergießen – geht’s noch Frau Schnitzer? Als ich das Wort „Ukraine-Soli“ las, dachte ich erst, nicht richtig gelesen zu haben. Monika Schnitzer, Professorin für Volkswirtschaftslehre an der LMU München und „Wirtschaftsweise“ fordert einen Soli für die Ukraine in Form eines Aufschlags auf die Einkommenssteuer. Sie riet der Regierung, gezielt „unpopuläre Maßnahmen“ durchzusetzen – unter anderem einen Soli für die Ukraine. Sie bezeichnete diese Zwangsabgabe für die Ukraine als „vorausschauende Investition“. Es ginge in dem Krieg, den die Ukraine gegen Russland führe, „auch um unsere Freiheit“. Es sei demnach nicht auszuschließen, dass die „Aggression Russlands“ auf einmal ganz andere Maßnahmen erfordere.
„Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen. Ein Ukraine-Soli als Aufschlag auf die Einkommensteuer für die militärische Hilfe wäre eine mögliche Antwort auf diese Herausforderung“, meinte Frau Schnitzer, die Vorsitzende des „Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ in der „Rheinischen Post“. Ukraine führt Krieg gegen Russland? Stellvertreterkrieg der USA. Dabei geht es auch um Bodenschätze die man den Russen nicht überlassen will.
Zum einen Frau Schnitzer: Den Krieg führt nicht die Ukraine gegen Russland, sondern die USA. Es sterben in diesem Krieg „lediglich“ Ukrainer für die geopolitischen und strategischen Ziele der USA und nicht US-Amerikaner.
Die Allianz mit der Ukraine bekommt in den USA jedoch deutliche Risse. Die Republikaner haben weitere Finanzhilfen für die Ukraine und Israel blockiert. Eigentlich wollen sie mit ihrem Nein ihre Forderungen nach einer strengeren Einwanderungspolitik und einer Kontrolle der Südgrenze durchsetzen. Fazit ist jedenfalls, dass aus den USA vorerst keine weiteren Mittel in die Ukraine fließen. Zudem meine ich, dass die Republikaner mittlerweile erkannt haben, dass dieser Krieg für den Westen nicht gewinnbar ist.
Die EU mit ihrer unfähigen Chefin Ursula von der Leyen, und – als schwerstes Gewicht der EU – Deutschland mit der Ampel und ihren unfähigen Akteuren haben diese Erkenntnis noch nicht erlangt, und versuchen nun dieses durch die reduzierte Unterstützung der USA entstandene finanzielle Loch mit allen Mitteln zu stopfen.
Die Ukraine ist ebenso wie Russland kein NATO-Land, und geht uns insofern in militärischer Hinsicht nichts an. Humanitäre Unterstützung steht für mein Dafürhalten außer Frage. Waffenlieferungen in Krisengebiete dagegen sind Eingriffe in das Kriegsgeschehen – was „nie, nie wieder“ in Deutschland der Fall sein sollte, und von den Grünen vor der Bundestagswahl auch propagiert wurde. Waffenlieferungen bedeuten eine Verlängerung des nicht gewinnbaren Krieges und somit eine Verlängerung des sinnlosen Blutvergießens. Politisch unfähige Kriegstreiber wie Annalena Baerbock – die auch ganz privat einen Krieg gegen Russland führt – probieren erst gar nicht, eine Verhandlungslösung herbeizuführen, weil Putin angeblich nicht bereit dazu wäre. Meines Erachtens: Blödsinn! Irgendwann wird es – wie immer – zu Verhandlungen kommen. Erste Schritte wurden bereits knappe 6 Wochen nach Kriegsbeginn unternommen, aber der Westen war „noch nicht bereit für den Frieden“. Mehr …

26.12.2023: Bundestag in Flammen: AFD wirft das Handtuch, wenn Scholz nicht zurücktritt!!! Großdemo am 8.1.24 … Video …

Teurer Dienstwagen versagt. Hamburg: Probleme mit E-Auto und Bahn zwingen Bürgermeister zum Mitfahren bei Leibwächter. Der Erste Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher, stößt an die Grenzen der „Verkehrswende“. Ein E-Auto als Dienstwagen entfaltet Reichweitenprobleme, die Bahn fällt bisweilen aus. Schon zweimal musste der Diesel des Leibwächters als Transportmittel herhalten.
Nach Kritik vonseiten der „Deutschen Umwelthilfe“ wollte der Erste Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher, mit gutem Beispiel vorangehen. Als Dienstwagen leaste er im Februar des Jahres einen Mercedes EQE 500. Dieser ist zwar nicht ganz günstig – der Neupreis liegt bei 120.000 Euro. Dafür verfügt er jedoch über 408 PS und ist vor allem ein reines E-Auto.
Anwesenheit von Tschentscher regelmäßig im Bundesrat gefragt. Als Erster Bürgermeister von Hamburg muss Tschentscher jedoch häufig nach Berlin reisen. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn seine Anwesenheit im Bundesrat gefragt ist oder Bundeskanzler Olaf Scholz die Ministerpräsidentenkonferenz einberuft. Die Fahrtstrecke dorthin beträgt hin und zurück 580 Kilometer. Beachtenswert ist jedoch, dass die Reichweite des elektrischen Dienstwagens ohne erforderliche Neuaufladung nur bei 513 Kilometern liegt und sich diese sogar erheblich verringern kann, insbesondere bei Stau, kaltem Wetter oder dichtem Stadtverkehr. Da Tschentscher sich offenbar nicht immer auf die rechtzeitige Verfügbarkeit einer Ladestation verlassen möchte, zieht er es immer häufiger vor, die Bahn zu nehmen. Mehr …

Nord-Ostsee-Kanal in Kiel. Chaos am Feiertag: E-Auto blockiert „Suezkanal von Deutschland“ – kein technischer Notdienst. Ausgerechnet an einem Feiertag, an dem kein technischer Notdienst verfügbar ist, verkeilt sich ein E-Auto zur Versorgung der Schiffe an einer Schleuse. Seither ist der Nord-Ostsee-Kanal unpassierbar. Mehrere Frachter sitzen derzeit fest.
Die Holtenauer Hochbrücken über dem Nord-Ostsee-Kanal in Kiel sind seit dem Wochenende nach Reparaturarbeiten wieder befahrbar. Derzeit geht jedoch auf den Wasserwegen nichts weiter: Ein E-Auto, genauer ein kleiner Akkuwagen, der zur Versorgung der Schiffe dient, blockiert die Wasserstraße. Die Schifffahrt steht still, weil die Entfernung des verkeilten Wagens auf sich warten lässt. Nord-Ostsee-Kanal gehört zu den wichtigsten Wasserstraßen des Landes.
Der Kanal, der zwischen Kiel und Brunsbüttel verläuft, gilt als die weltweit meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt. Vielfach bezeichnet man ihn deshalb auch als den „Suezkanal von Deutschland“. Der 98 Kilometer lange Wasserweg erspart Frachtschiffen und anderen Wasserfahrzeugen einen 460 Kilometer langen Umweg über Dänemark. Jährlich verkehren etwa 30.000 Schiffe auf dem Nord-Ostsee-Kanal. Derzeit geht nichts mehr auf der Wasserstraße. Mehr …

Stationäre Grenzkontrollen erfolgreicher als erwartet – Schengen-Normalzustand rückt in weite Ferne. Trendwende bei unerlaubten Einreisen? Etwas mehr als zwei Monate nach Einführung stationärer Grenzkontrollen an mehreren Außengrenzen ist die Zahl irregulärer Übertritte nach Deutschland deutlich gesunken. Ministerin Faeser hat diese für vorerst zwei weitere Monate verlängert.
Eine für viele Skeptiker überraschende Wirkung haben die stationären Grenzkontrollen gezeigt, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser am 16. Oktober angeordnet hatte. Dies geht aus einer Auswertung der Bundespolizei hervor, über die „Welt am Sonntag“ am 24. Dezember berichtet hatte. Während es an den Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz zuvor regelmäßig täglich um die 700 unerlaubte Einreisen gegeben habe, sei deren Zahl auf mittlerweile unter 300 gesunken. Während an der Grenze zu Österreich seit 2015 durchgehend Kontrollen bei der Einreise stattfinden, hatte Faeser zuvor stichprobenartige mobile Kontrollen favorisiert.
Grenzkontrollen erweisen sich als effektiv. Dem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge hatte es an den Grenzen zu den vier genannten Ländern in den 30 Tagen vor dem 16. Oktober insgesamt 18.492 irreguläre Übertritte gegeben. Nach Einführung der stationären Grenzkontrollen seien es nur noch 11.029 gewesen. Dies entspreche einem Minus von 40,4 Prozent. Mehr …

Seymour Hersh: Nordstream und die schrumpfende Wirtschaft in Deutschland. Hat Bidens Pipeline-Sabotage zum Aufstieg der deutschen Rechten geführt? Seit über einem Jahr ist die deutsche Wirtschaft von billigem russischem Gas abgeschnitten – auch dank Joe Biden und seiner Entscheidung Anfang letzten Jahres, die Nord Stream-Pipeline zu zerstören. Währenddessen setzt die deutsche Politik ihren Rechtsruck fort. Dieser könnte weite Teile Westeuropas mit sich reißen.
In der vergangenen Woche hat die Alternative für Deutschland (AfD), eine rigide Anti-Einwanderungspartei in einem Land, in dem Einwanderer 18 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, ihren ersten erfolgreichen Bürgermeisterkandidaten seit ihrer Gründung vor zehn Jahren aufgestellt. Die New York Times bezeichnete den Sieg in der sächsischen Kleinstadt Pirna als Ausdruck der wachsenden Popularität der Partei. Sie wird von 35 Prozent der Wähler in Sachsen und 22 Prozent der Wähler bundesweit unterstützt – eine Zahl, die sich in den vergangenen zwei Jahren verdoppelt hat.
Deutschland, das einst mit seinen Luxusautos und Industriemaschinen die Weltmärkte beherrschte, befindet sich heute in einem Prozess, den manche als rapide Deindustrialisierung bezeichnen. Vor drei Monaten bezeichnete der Fernsehsender Euronews Deutschland als „das am wenigsten erfolgreiche große Industrieland der Welt, und sowohl der Internationale Währungsfonds als auch die Europäische Union erwarten, dass es in diesem Jahr schrumpfen wird“. Die politischen Erfolge der AfD, sagte mir Max Paul Friedman, ein amerikanischer Akademiker, der Deutschland gut kennt, „machen vielen Deutschen große Angst“, weil die wirtschaftliche Misere andere politische Parteien in Deutschland, in ganz Europa und in den USA dazu veranlasst, eine einwanderungsfeindliche Politik zu betreiben.
„Wenn die Pipelines in Betrieb wären, wäre dann alles anders?“, fragte Friedman, Professor für Geschichte und internationale Beziehungen an der American University. „Ja und nein. Die Energiepreise sind entscheidend, aber es gäbe immer noch die verkrustete Bürokratie, den Niedergang des chinesischen Marktes, den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Und angesichts dessen, was in den nordatlantischen Ländern passiert, wären sie wie ihre Nachbarn ohnehin in einer islamophoben, einwanderungsfeindlichen Stimmung“. Angesichts dieser Realitäten, so Friedman, würde er „das Pipeline-Problem als Katalysator oder vielleicht als den Tropfen sehen, der das Fass zum Überlaufen bringt, und nicht als den einzigen kritischen Faktor, der zu Deutschlands Problemen beiträgt“. Mehr …

Clanbrüder zu Transfrauen? Berlin macht’s möglich. Was für ein Dilemma für stolze muslimische Männer! Der Abschiebeflieger lässt schon einmal die Triebwerke anlaufen, die Koffer sind unfreiwillig gepackt. Jetzt ist guter Rat teuer. Was tun, um in Deutschland bleiben zu dürfen? Das nun CDU-regierte Berlin bietet eine Lösung an, die es in sich hat. Man weiß nicht genau, ob die Berater von Bürgermeister Kai Wegner längst im queer-bunten Wahnsinnswunderland angekommen sind, oder ob hier ein heimlicher Sadist am Werk war, der sich nun böse lächelnd die Hände reibt: Denn “Mann” kann sich nun vor der Abschiebung retten, wenn er sich zur Frau erklärt.
Die “Methode Ganserer” als Ausweg hat einen delikaten Beigeschmack: Man stelle sich vor, ausgerechnet ein außerordentlich auf seine Männlichkeit bedachter Clan-Bro mit riesiger Sonnenbrille und ebenso großem Ego steht plötzlich vor der Wahl, entweder in den Libanon heimkehren oder seinen Barbershop-gepflegten Bart opfern zu müssen. Nun kennen wir von Conchita Wurst auch die Variante “Bart und Glitzerkleid“, aber auch das dürfte unserem Abschiebungskandidaten nicht wirklich schmecken… wallah! Das erinnert dann doch sehr an den Film Saw, in dem der Gefangene nur entkommen kann, wenn er sich ein Bein absägt.
Entscheidung sorgt für Furore. Die Entscheidung der Berliner Regierung machte bereits Furore – für die meisten Leser bedeutet sie eine weitere Aufweichung des Asylrechts, eine neue Hintertür von Dutzenden, um Abschiebungen so schwierig wie möglich zu machen. Das ist sicherlich nicht unberechtigt, aber dennoch hat die neue Ausnahmeregelung etwas Skurriles: Anhänger der “Open Borders“-Politik mögen mich dafür verdammen, dass ich der “Not” der Ausreisepflichtigen etwas Komisches abgewinnen kann. Aber tatsächlich habe ich mich gefragt, wer wohl davon Gebrauch machen wird.
Muss es nicht für den Angehörigen einer Macho-Gesellschaft wie jener der Berliner Clans eine unglaubliche Demütigung darstellen, nur als Frau Bleiberecht zu haben? Das wäre dann tatsächlich einmal “feministische Innenpolitik“! Realistisch betrachtet, ist das natürlich nicht der Sinn der Maßnahme, irgendjemand muss im Rausch, die Regenbogen-Ideologie auf alle Lebensbereiche auszuweiten, auf die Idee gekommen sein, auch das Migrationswesen mit einzubinden. Gerade in der testosterongeleiteten Gesellschaft der Clans, in der ein queerer Bürger – gelinde gesagt – nicht sehr willkommen ist, muss diese Entscheidung auf großes Unverständnis gestoßen sein. Oder war der Dresdener Juwelenraub etwa schon eine präventive Maßnahme, um sich mit weiblichen Attributen auszustatten? Mehr …

Görlitzer Park ist überall: Deutschland wird mit Drogen überschwemmt. Wiesbaden – Überraschung! Deutschland wird nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) aktuell von illegalen Rauschmitteln überschwemmt. “Es gab noch nie so viele Drogen in Deutschland wie heute”, sagte BKA-Chef Holger Münch der “Neuen Zürcher Zeitung” (NZZ). Allein in diesem Jahr hätten die Ermittler bislang 35 Tonnen Kokain sichergestellt. Das sei eine Rekordmenge, die aber ohne Effekt auf den Markt sei: “Die Preise blieben konstant”, sagte Münch. “Das lässt erahnen, wie viele Drogen insgesamt auf den Markt gebracht werden.” Das BKA werde 2023 für Deutschland bei der Rauschgiftkriminalität einen neuen Höchstwert erreichen.
Hintergrund seien unter anderem Produktionszuwächse in den Anbaugebieten, wie bei Kokain in Südamerika, gleichzeitig sei der Drogenmarkt in Nordamerika gesättigt und Europa gerate deshalb immer stärker in den Fokus der Kartelle, sagte der BKA-Chef der NZZ. Öffentliche Machtkämpfe mit Gewalteskalationen gebe es in Europa beispielsweise in Belgien, Schweden oder den Niederlanden, vor allem zwischen verfeindeten Banden im Bereich Rauschgiftkriminalität. “Vereinzelt sehen wir diese Entwicklung auch in Deutschland”, sagte Münch. Die Gewinnspannen seien enorm, es gehe also um viel Geld. Mehr…

Kölner Dom nur noch für Gottesdienste geöffnet. Schon Heiligabend wurden die Besucher des Kölner Doms von der Polizei kontrolliert. Nicht nur in Deutschland, auch in anderen europäischen Ländern wurden Terrorwarnungen gegenüber Kirchen ausgesprochen. Jetzt bleibt der Dom den größten Teil des Tages geschlossen. Mehr …

Die Professorin und der Ukraine-Soli. Die Bezeichnung "Solidaritätszuschlag" war schon zynisch, als sie für eine angeblich für das von der DDR annektierte Gebiet gedachte Sondersteuer eingeführt wurde. Jetzt eine derartige Sondersteuer zu erfinden, um einen längst verlorenen Krieg aufrechtzuerhalten, ist eine neue Stufe von Zynismus.
Fast möchte man sich über diesen Vorschlag der "Wirtschaftsweisen" Monika Schnitzer mit dem "Ukraine-Solidaritätszuschlag" freuen. Schließlich kann man momentan zuschauen, wie die USA die Ukraine fallen lassen. Der Kommentar des US-Außenministers Antony Blinken, die Ukraine könne jetzt auf eigenen Füßen stehen, war mehr als deutlich. Also könnte man doch ein Ei auf diesen Vorschlag von Frau Schnitzer schlagen, sich zurücklehnen und vielleicht noch diesen bekannte Satz vom Zuspätkommen anhängen.
Es ist ja auch dreist, nach den ganzen Kosten für Strom und Gas, der Inflation und allen weiteren von dieser Truppe, auch als "Ampel" bekannt, zum Ruin Deutschlands auferlegten Kosten und den kommenden, also der Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie und der steigenden Sondersteuer auf Energieträger, die als CO₂-Abgabe getarnt ist, zusätzlich noch eine Extrasteuer für die Ukraine zu verlangen, also zur weiteren Finanzierung der Geldwäscheanlage der Familie Biden und der Wohnungskäufe eines gewissen Herrn Selenskij in Kiew, wo doch schon über eine Million Ukrainer ohnehin von deutschen Steuern durchgefüttert werden. Und die von besagter Wirtschaftsprofessorin erdachte Kriegssteuer ist sowieso zur Finanzierung weiterer Waffen gedacht, dient also letztlich unmittelbar dazu, weiteres "Menschenmaterial" in den Fleischwolf zu stürzen und dabei die Aktienkurse von Rheinmetall und Lockheed zu stützen.
Viel von Wirtschaft scheint diese Professorin ohnehin nicht zu verstehen, denn hätte sie nur einen Hauch einer Ahnung von der Bedeutung des privaten Konsums und der gesamtwirtschaftlich relativen Nutzlosigkeit von Rüstungsausgaben – sie hätte einen solchen Vorschlag nie gemacht. Sie hätte dann eher eine Erhöhung der Einkommen der Normalverbraucher gefordert, um bei einem zusammenbrechenden Export wenigstens die Binnennachfrage nicht weiter abzuwürgen. Und was sagt sie stattdessen? Mehr …

25.12.2023: Ab 2024 Kostensteigerung durch Preisanhebung bei CO2.   45 € pro Tonne CO2 und Streik am 8. Januar. Die Ampelkoalition tut alles um das Klima zu schützen und die Wirtschaft an die Wand zu fahren. Kein Erdgas mehr, AKW abgeschaltet, Zwang zu Wärmepumpen, die den Bedarf an Strom in Höhen treiben, die nicht mehr befriedigt werden können – das sind die Eckpunkte deutscher Regierungspolitik. Dazu wird der Preis pro Tonne CO2 ab 2024 von 30 auf 45 Euro erhöht, was eine Teuerungswelle zwangsläufig zur Folge haben wird.
Man sagt den Deutschen eine ziemlich ausgeprägte Duldsamkeit gegenüber ihren Regierungen nach, aber der Faden scheint nun im Dezember gerissen zu sein. Die Proteste der Bauern, der Wirtschaft und von Berufsgruppen wie den Eisenbahnern häufen sich und am 8. Januar soll es zum Generalstreik gegen die wahnwitzige Regierungspolitik kommen. Mehr …

Seymour Hersh: Nord-Stream-Sprengung sollte Deutschland treffen. Joe Biden hat die Sprengung der Nord Stream Pipelines angeordnet, um zu sicherzustellen, dass Deutschland im Ukraine-Konflikt weiterhin im Fahrwasser der US-Politik bleibt. Dies schreibt der Investigativjournalist Seymour Hersh. Im Westen ist diese Ansicht weiter tabu. Video und mehr …

Merz spricht von Neuwahlen im Juni. Die "Ampel"-Regierung steckt seit Wochen in einer Krise – da wundert es nicht, wenn die Opposition Pläne schmiedet. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz denkt nicht nur über Neuwahlen nach, er hat sogar schon einen Termin ins Auge gefasst: den 9. Juni 2024.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz erklärte, er sei sich mit seinem CSU-Kollegen Markus Söder "einig, dass wir so schnell wie möglich diese Regierung ablösen wollen". Als Datum für eine vorgezogene Neuwahl schwebe ihm der 9. Juni 2024 vor, also der Termin der ohnehin stattfindenden Europawahlen.
Dieser Terminvorschlag mag gewählt worden sein, um durch eine höhere Wahlbeteiligung als zu Europawahlen üblich zusätzlich das Ergebnis der AfD zu verringern. Auch wenn Merz betont, ein Bundestagswahlkampf bis Juni sei zwar anspruchsvoll, er bereite aber die CDU-Parteizentrale bereits darauf vor, so ist nicht nur die Zeit für den Wahlkampf knapp bemessen.
Denn nach dem Bundeswahlgesetz muss die Einreichung der Listen für eine Bundestagswahl 69 Tage vor dem angesetzten Termin erfolgen. Das wäre in diesem Falle der 1. April. Und vor einer Listeneinreichung steht bekanntlich noch die Aufstellung der Listen. Die Landeslisten werden üblicherweise auf Landesparteitagen festgelegt und beschlossen, was weitere Ladungsfristen von im Schnitt vier Wochen auslöst. Das wäre also Anfang März. Sollten zuvor noch Delegiertenwahlen stattfinden müssen, so kämen noch einmal vier Wochen Ladungsfrist auf Kreisebene hinzu. Mehr …

Seymour Hersh: Zeitpunkt der Nord Stream-Anschläge gezielt auf Scholz ausgerichtet. Der US-Investigativ-Journalist Seymour Hersh hat einen neuen Artikel zu den Nord Stream-Anschlägen im Herbst 2022 veröffentlicht, in dem er mehr Details dazu liefert. Hersh besteht darauf, dass der Zeitpunkt der Sabotage speziell auf Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerichtet war. Video und mehr …

Radikalisierung und Polarisierung. Bürgerliche Mitte alleingelassen: „Langweiliger, vorsichtiger Sozialstaat“ sucht nach Erben. Die Mehrheit der Bürger in Deutschland sei immer in der Mitte gewesen, erklärt der frühere FAZ-Feuilletonist Dirk Schümer. Opportunistische Parteien hätten sich jedoch geweigert, das Erbe des pragmatischen und vorsichtigen Sozialstaats zu bewahren.
In einem Essay für die „Welt“ hat der frühere Redakteur der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ), Dirk Schümer, die sogenannte bürgerliche Mitte in Schutz genommen. Es sei nicht diese selbst, die sich vom jeweils dominanten Extrem treiben lasse, sondern lediglich deren opportunistische frühere Parteien. Die in der Psychologie angestrebte Ausrichtung nach dem „rechten Maß“, so heißt es in dem Beitrag, spiele in der Tagespolitik keine Rolle. Stattdessen verlören moderate Kräfte an Boden gegenüber den Rändern – und die Wähler stützten diesen Trend.
„Paternoster-Gesellschaft“ hat Sozialstaat der 1980er abgelöst. Den Alltag der bürgerlichen Mitte in Deutschland bestimme die grüne Kleinpartei, während deren Wähler sich in Richtung AfD bewegten. Die eigentliche „Mäßigungspartei“ FDP gehe zunehmend unter, während sich ausgerechnet Ex-Linke Sahra Wagenknecht als Stimme der Normalbürger inszeniere. Mehr …

Unmut über bundeseigenen Konzern. Millionen-Managerboni und verdeckte Parteien-finanzierung? Vorwürfe gegen Deutsche Bahn. Die zu 100 Prozent im Bundeseigentum stehende Deutsche Bahn (DB) will ihren Vorständen für 2022 Millionenboni ausbezahlen – trotz vielfach beklagter Leistungsdefizite. Kritiker werfen dem Konzern vor, sich von der Politik Privilegien zu erkaufen.
Die jüngste Entscheidung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn (DB) in Hinblick auf Boni hat Kritik am Konzern selbst ausgelöst – und an dessen Verflechtung mit der Politik. Wie der „Spiegel“ berichtete, werden die Vorstände des Konzerns für das Jahr 2022 Bonuszahlungen in Höhe von insgesamt fast fünf Millionen Euro erhalten.
Bundesrechnungshof bezeichnete DB als „Sanierungsfall“. In der Politik sorgte der Beschluss für Irritationen, auch bei Vertretern der Ampelfraktionen. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht wies auf den „miserablen Zustand“ der Bahn hin. Aber auch SPD-Verkehrssprecherin Isabel Cademartori sprach von einem „schwierigen Signal“, auch wenn es sich um eine verschobene Zahlung aus der Vergangenheit handele. Auch der Grünen-Politiker Anton Hofreiter bemängelte den Eindruck, den die Entscheidung hinterlasse. Angesichts des „desaströsen Zustands“ der Bahn forderte er einen freiwilligen Verzicht auf die Boni. Ab Januar 2024 ist es der DB wieder erlaubt, Boni auszuzahlen, nachdem sie zuvor die Strompreisbremse in Anspruch genommen hatte.
Das Grundgehalt der neun Vorstandsmitglieder für das Vorjahr machte zusammen bereits vier Millionen Euro aus, und das, obwohl der Bundesrechnungshof den bundeseigenen Konzern noch im März als „Sanierungsfall“ bezeichnet hatte. Die Bahn sei „unpünktlich wie nie“, die Infrastruktur sei veraltet und in schlechtem Zustand. Das Erreichen der eigenen wirtschaftlichen Ziele sei völlig unrealistisch. Mehr …

Hoffnung schimmert durch: Auf dieses Weihnachtsgeschenk haben ALLE gewartet: Ampel Rücktritt rückt immer näher. Video …

„Komplett auf den Prüfstand“ – Kubicki fordert Einsparungen bei Entwicklungshilfe. Die deutschen Ausgaben für Entwicklungshilfe gehören dem FDP-Vize Wolfgang Kubicki zufolge auf den Prüfstand. Die deutschen Zuwendungen müssten auf durchschnittliches G7-Niveau gesenkt werden, fordert er. Das spare einen zweistelligen Milliardenbetrag.
Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich für Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit ausgesprochen. „Wir müssen die Projekte im Ausland vollständig auf den Prüfstand stellen und die Höhe deutscher Entwicklungshilfe auf durchschnittliches G7-Niveau senken, was einen zweistelligen Milliardenbetrag einsparen würde“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Im vergangenen Jahr habe Deutschland laut OECD etwa 32 Milliarden Euro ausgegeben, sagte Kubicki. „Andere G7-Mitglieder wie Frankreich und Großbritannien zahlen etwas über 14 Milliarden Euro, Italien weniger als sechs Milliarden und Kanada etwa sieben Milliarden Euro.“ Nur die USA gäben mehr Geld für Entwicklungshilfe aus. Mehr …

24.12.2023:  "Wirtschaftsweise" Schnitzer: Deutsche sollen Ukraine-Soli zahlen. Die Vorsitzende der sogenannten "Wirtschaftsweisen", Monika Schnitzer, fordert einen Solidaritätszuschlag zur Unterstützung der Ukraine. Sie sagte gegenüber der Rheinischen Post: "Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen.
Ein Ukraine-Soli als Aufschlag auf die Einkommensteuer für die militärische Hilfe wäre eine mögliche Antwort auf diese Herausforderung", sagte Schnitzer. Sie fügte hinzu: "Das ist nicht populär. Aber schließlich geht es in diesem Krieg auch um unsere Freiheit. Mir erscheint es notwendig." In einem Punkt dürfte die Ökonomin Recht haben – ihr Vorstoß ist nicht populär, zumindest wenn man sich die Reaktionen in den sozialen Medien anschaut. Video und mehr …

Experte über Bauern-Proteste: "Gesamte Landwirtschaft fühlt sich vor den Kopf gestoßen". Landwirte demonstrieren. Die Bauern in Deutschland fühlen sich durch die Pläne der Ampel-Regierung vor den Kopf gestoßen.  Um die Finanzlöcher im Haushalt zu stopfen, will die Regierung unter anderem Entlastungen beim Agrardiesel und grüne Kennzeichen streichen. Landwirte in ganz Deutschland bringt das gehörig auf die Palme. Doch wer ist eigentlich am stärksten betroffen? Und sprechen die Demonstranten in Berlin für die gesamte Landwirtschaft? Ein Agrarwissenschaftler und ein Landwirt ordnen die Wut der Bauern ein. Mehr …

"Erhöhte Gefahrenlage für Deutschland" – Polizeieinsatz am Kölner Dom. Polizeibeamte waren am Sonntag vor dem Kölner Dom zu sehen, einen Tag nachdem die Polizei das Wahrzeichen der Kirche mit Spürhunden durchsucht hatte, um Hinweisen auf einen möglichen Anschlag nachzugehen. Video und mehr …

Mannheim: Polizei erschießt bewaffneten Mann – LKA ermittelt. Ein Mann ruft bei der Polizei an und gibt an, eine Straftat begangen zu haben. Mit einem Messer bewaffnet wartet er auf die Streife. Später wird er von den Beamten angeschossen und stirbt.
Ein mit einem Messer bewaffneter Mann ist in Mannheim von der Polizei erschossen worden. Der 49-Jährige habe zuvor am Mittag den Notruf gewählt, wie die Polizei gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft mitteilte. Bei dem Anruf habe der Mann angegeben, eine Straftat begangen zu haben. Eine Streife mit drei Beamten sei in den Mannheimer Stadtteil Schönau gefahren, sagte ein Sprecher des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg (LKA). Der 49-Jährige habe demnach mit einem Messer bewaffnet auf der Straße gewartet und die Beamten bedroht. Im anschließenden Verlauf schossen die Polizeibeamten auf den Mann. Dadurch wurde der 49-Jährige tödlich verletzt. Er wurde in ein Krankenhaus gefahren, wo er kurz darauf starb. Motiv und Hintergründe bisher unbekannt. Mehr …

Weihnachten im Kölner Dom: Polizeikontrolle bei jedem Gottesdienstbesucher nach Terrordrohung. Angesichts mutmaßlicher Anschlagspläne auf den Kölner Dom solle man keine Angst zeigen, erklärte der Innenminister von NRW Herbert Reul. Das werte sonst Terroristen auf. Nichtsdestotrotz muss sich jeder Besucher der Weihnachtsgottesdienste einzeln strengster Polizeikontrollen unterziehen lassen. Mehr …

"Erhöhte Gefahrenlage für Deutschland" – Polizeieinsatz am Kölner Dom. Polizeibeamte waren am Sonntag vor dem Kölner Dom zu sehen, einen Tag nachdem die Polizei das Wahrzeichen der Kirche mit Spürhunden durchsucht hatte, um Hinweisen auf einen möglichen Anschlag nachzugehen. Video und mehr …

Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten: Trotz Krisen Zuversicht nicht aufgeben. In seiner Weihnachtsansprache mahnt Bundespräsident Steinmeier zu Zusammenhalt und persönlichem Engagement. Man dürfe die Zuversicht nicht aufgeben. Wut und Verachtung seien keine Lösung, wenn Demokratie schwierig werde. Gemeinsam könnten die Herausforderungen gemeistert werden. Mehr …

Zeugnis des doppelten Standards: Baerbock im Interview. Die deutsche Außenministerin Baerbock holt für ihre Familie sonntags die Brötchen. Ansonsten verbreitet sie Desinformation und ist noch verantwortlich für eine menschenverachtende Außenpolitik, die die Anwendung von Gewalt über Diplomatie stellt. Ihre Skrupellosigkeit macht Baerbock so gefährlich. Mehr …

Bayern unter Wasser: Überflutungen infolge des Sturms "Zoltan". Die nordbayerischen Städte Nürnberg, Steinbach, Ansbach und Immeldorf wurden durch heftige Regenfälle infolge des Sturms "Zoltan" überflutet. Für einige Gebiete gelten die Hochwasserwarnstufen 3 und 4. Die Wettervorhersagen deuten darauf hin, dass die Pegelstände in den kommenden Tagen weiter steigen werden. Video und mehr …

Pflegeheime in der Krise. Kurz vor Weihnachten: Pflegeheim übermittelt Hiobsbotschaft an 70 Senioren. Kaum hat man sich eingelebt, schon muss man wieder raus. Für die 89-jährige Inge V. sind die Tage im Pflegeheim im Grunewald gezählt. Das Elsbeth-Seidel-Haus soll spätestens Ende Februar schließen.
Den Bewohnern eines Pflegeheims im Berliner Grunewald steht ein trauriges Weihnachtsfest bevor. Mit Bangen schauen sie aufs neue Jahr. Mitten im Advent schneite den 70 Senioren eines Pflegeheims in Berlin-Grunewald eine Hiobsbotschaft ins Haus. Überraschend kündigte das Stiftungskuratorium des Elsbeth-Seidel-Hauses eine Schließung der beiden Wohnbereiche in der Wernerstraße sowie der Bismarckallee an, wie „Bild“ berichtete. Bis Ende Februar brauchen sie eine neue Bleibe.
Die 89-jährige Inge V. lebt erst seit März in der Einrichtung. Wo sie hinsoll, weiß sie nicht. „Vielleicht unter die Erde“, so die betagte Rentnerin. Ähnlich ergeht es der 86-jährigen Doris F., auch für sie ist ein Auszug undenkbar. „Ich kenne die Gegend, an der Grunewaldkirche ist mein Zuhause. Hier haben ich und meine Kinder geheiratet. Ich möchte nicht weg“, seufzt sie. Mehr …

Wegen Migrationswende: Politisch exponierte Flüchtlinge verlassen die Grünen. Sechs Flüchtlinge der Jahre 2014 bis 2016, die sich politisch in Deutschland exponiert haben, gaben auf X ihren Parteiaustritt bekannt. Grund ist die Zustimmung der Grünen zur Migrationswende. Boris Palmer bedauert die Entscheidungen nicht.
Sechs zum Teil bekannte Asylpolitiker der Grünen haben am Freitag, 22. Dezember, auf X ihren Austritt aus Bündnis 90/Die Grünen bekannt gegeben. Begründet haben sie ihren Schritt mit der Unterstützung ihrer Partei für die sogenannte Migrationswende. Bei allen Beteiligten handelt es sich um Flüchtlinge, die in den Jahren 2014 bis 2016 nach Deutschland gekommen waren und sich seither politisch exponiert haben. Ausgetretene werfen Grünen Mitverantwortung an Gewalt gegen Migranten vor.
Die von den sechs Grünen-Politikern veröffentlichte Austrittserklärung trägt die Überschrift „Die Asylpolitik der Grünen tragen wir nicht mehr mit“. Als Grund für den Austritt nannte man „die Asyl- und Migrationspolitik der Parteispitze in der Ampelregierung“. Kritik übten sie vor allem an der vor wenigen Tagen mit Billigung grüner Mitglieder der Koalition getroffenen Einigung der EU auf eine Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS). Mehr …

Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten. Steinmeiers Appell: „Deutschland ist und bleibt ein gutes Land“. Der Bundespräsident sieht das Land vor Herausforderungen. Er wünscht den Menschen, dass sie über die Feiertage Kraft tanken. Die Erwartung der Bürger, dass Demokraten zusammenarbeiten, sei berechtigt.
„Wir alle haben Sehnsucht nach einer friedlicheren Welt“, konstatiert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Weihnachtsansprache. „Ich habe sie auch.“ Es habe in diesem Jahr viele Bilder von Leid und Zerstörung gegeben, vom Ukraine-Krieg und vom Krieg im Nahen Osten. Viele Fragen seien offen geblieben, „manch einer schaut skeptisch auf Staat und Politik. Und mancher hat Sorge vor der Zukunft.“ Doch die Sehnsucht nach einer friedlicheren Welt sollte nie aufgegeben werden. „Von dieser Sehnsucht erzählt auch die Weihnachtsgeschichte. Gut, dass jetzt diese stillen Tage da sind. Weihnachten, das bedeutet doch auch, dass wir die anstrengende Welt ein wenig von uns fernhalten können.“ Wir sollten auf die Lichter schauen, nicht ins Dunkle.
Nicht von der Demokratie abwenden. Er warnt die Deutschen davor, sich von der Demokratie abzuwenden. „Ja, wir sehnen uns nach Klarheit. Ja, es ist berechtigt, von den politisch Verantwortlichen zu erwarten, dass sie um den richtigen Weg ringen, aber auch, dass sie Antworten geben, die uns als Land weiterhelfen“, sagte Steinmeier. Mehr …

Terrorgefahr. Kölner Polizei: Dom-Besucher vor Einzelkontrollen – eine Verhaftung im Saarland. Islamisten sollen laut ausländischen Informationen zum Jahreswechsel Angriffe gegen christliche Veranstaltungen in ganz Europa planen. Am Kölner Dom gibt es bereits besondere Vorkehrungen. Ein Mann im Saarland wurde Zusammenhang verhaftet. Der Kölner Dom wird nach einer Warnung besonders stark geschützt. Nach dem „Gefahrenhinweis“ für den Kölner Dom müssen sich Besucher der Kathedrale auf umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen einstellen.
Die Polizei werde Präsenz zeigen, und es gebe eine Menge Bereitschaftspolizei vor Ort, sagte Polizeisprecher Wolfgang Baldes am Sonntagvormittag den Sendern ntv und Welt TV. Die Polizei werde dafür sorgen, dass „alle Menschen einer Kontrolle unterzogen“ würden. Es werde Einzelkontrollen aller Besucher geben.
Keine Taschen mitbringen. Sie rief dazu auf, früh anzureisen und keine Taschen mit in den Dom zu bringen, damit die Kontrollen nicht unnötig lange dauerten. Vor Ort gebe es viele Beamte, die Heiligabend „eigentlich frei gehabt hätten“, sagte Baldes „Aber es geht hier um die Sicherheit der Menschen in Köln.“ Es werde daher eine „sehr arbeitsreiche Zeit“ für die Polizei werden. Die Kölner Polizei hatte am Samstagabend wegen des Gefahrenhinweises besondere Schutzmaßnahmen für den Dom ergriffen und die Kathedrale bis in die Nacht hinein mit Spürhunden durchsucht. Danach wurde der Dom geschlossen und für die Veranstaltungen am Sonntag wieder geöffnet. Mehr …

Neue Sanktionen und neue Hilfe. Selenskyj dankt Deutschland für neue Militärhilfe. Die Ukraine sieht sich zu Weihnachten dank der von Deutschland gelieferten Flugabwehr gestärkt. Selenskyj setzt auf mehr Hilfe und sieht einen „Schlüssel“, um den Krieg zu beenden. Die News im Überblick.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland, Finnland und den Niederlanden für die neue Militärhilfe gedankt. Deutschland habe den Flugabwehrpanzer Gepard geliefert, Artilleriegeschosse vom Kaliber 155 und andere notwendige Waffen, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Deutschland hatte auch das Flugabwehrsystem vom US-Typ Patriot in die Ukraine geschickt. Selenskyj betonte, dass eine gut funktionierende Flugabwehr der Schlüssel dafür sei, den Krieg zu beenden.
Lieferungen von F16-Kampfjets. Die Ukraine hofft auch, durch die angekündigten Lieferungen von F16-Kampfjets im kommenden Jahr die Hoheit über den eigenen Luftraum zurückzuerlangen. Bisher ist Russland in der Luft überlegen. Schon die bestehende Flugabwehr habe zuletzt ihre Wirksamkeit bei der Abwehr russischer Drohnen und Raketen gezeigt, sagte Selenskyj. Auch Kampfbomber seien abgeschossen worden. „Die Fähigkeit, russische Kampfjets abzuschießen, ist einer der Schlüssel, diesen Krieg gerecht zu beenden“, sagte er. „Ich danke all den Partnern, die uns schon dabei unterstützen und die nötigen Schritte für die Hilfe im kommenden Jahr vorbereiten.“ Mehr …

Werden die offiziellen Inflationszahlen schön gerechnet? Ökonom Prof. Dr. Karl-Friedrich Israel. Jasmin Kosubek. Video …

Das Volk wehrt sich endlich! - Martin Sichert. Der SPD-Oberbürgermeister der Stadt Wernigerode will über die Köpfe der Bürger hinweg Robert Habeck ins Goldene Buch der Stadt eintragen lassen! Der Mann, der die deutsche Wirtschaft und unzählige Arbeitsplätze auf dem Gewissen hat, soll geehrt werden! Die Bürger von Wernigerode haben etwas dagegen und wehren sich nach Kräften! Dieses Video wird eines Tagen Stoff für die Geschichtsbücher. Leute lassen sich nicht alles gefallen und haben es satt, von den Kartellparteien ignoriert zu werden! Video …

23.12.2023:  Bundesregierung kürzt Zuschüsse für Rentenkasse. Von den Kürzungsplänen der Ampel sind nun auch die Rentenkassen betroffen. Insgesamt sollen für das kommende Jahr 600 Millionen Euro weniger in die Rentenkasse fließen als bislang vorgesehen.  Video und mehr …

Die Russen kommen! An der Front in der Ukraine kommen die Russen, denn die ukrainische Armee weicht immer weiter zurück. Der politische Westen rechnet beim Fall der Ukraine damit, dass der Russe kommt, um weitere NATO-Länder anzugreifen. Für den Rest der Welt außerhalb des politischen Westens kommen die Russen als politische oder wirtschaftliche Partner, als Investoren oder als Vermittler in Konflikten.
Dieser Satz beinhaltet verschiedene Aussagen. Generationen von Deutschen fuhr der Schrecken in die Glieder bei dem Ruf: „Die Russen kommen!“ Dieser Aufschrei des Entsetzens kam aber nur, wenn deutsche Invasoren von russischem Gebiet vertrieben wurden, nachdem sie das Land bis nach Moskau verwüstet und seine Menschen getötet hatten. Wäre der Deutsche zu Hause geblieben, wäre der Russe auch nicht gekommen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Deutsche das nie hatte sehen wollen oder können. Vermutlich ist er zu sehr verblendet durch ein wirres Weltbild, das ihm über Generationen in den Frühstückbrei gerührt worden war. Mehr …

Die Krankenstands-Krise der Geimpften in Deutschland. Lokalzeitungen überschlagen sich mit Krisenmeldungen wegen Personalmangel wegen erhöhter Zahl von Krankschreibungen. Die Krankenkassen melden einen sprunghaften Anstieg der Krankmeldungen wobei Atemwegserkrankungen die häufigste Ursache dabei sind. Wie üblich wird dabei die Covid-19-Impfung als Faktor nicht erwähnt, auch wenn der besonders hohe Krankenstand bei hochgeimpften Berufsgruppen auffällt.
Im Projekt dieKontrollgruppe.de werden hingegen die Beschwerden von Geimpften und Nicht-Geimpften verglichen. Arbeitsunfähigkeit wird zwar in der Befragung zu dieKontrollgruppe.de nicht direkt erfasst, dafür aber „grippale Infekte“ und andere Beschwerden und Diagnosen, die sich tendenziell in einer Arbeitsunfähigkeit niederschlagen.
Wie stellt sich der erste Teil der Erkältungssaison 2023/24 dar? Zunächst einmal scheint bezüglich des saisonalen Verlaufes grippaler Infekte eine Normalisierung einzustellen: im Sommer 2023 gab es wenige grippale Infekte, die bis zum 20. Dezember kontinuierlich ansteigen, anders als zwischen Herbst 2021 bis Frühjahr 2023, als auch im Sommer wenig Beschwerderückgang zu verzeichnen war. Mehr …

Scholz wird als bester Kanzler für diese Zeit bestätigt. Er ist ein „Zauderer und schlechter Krisenmanager“. Er kann gut lügen und ist vorbildlich im Vergessen - genau das was die BRD für ihr ausbluten braucht. Berater-Legende Roland Berger rechnet mit Bundeskanzler Scholz ab: „Er kann kein Land regieren“. Roland Berger, einst Berater dreier Bundeskanzler, sieht Deutschland sich in eine schlechte Richtung verändern. Planwirtschaft und ausufernder Sozialstaat stellten das Land vor große Probleme. Bundeskanzler Scholz könne dieses Land nicht regieren.
Roland Berger ist eine Berater-Legende, nicht nur in Deutschland. Sein Name ist das Synonym für Strategieberatung hierzulande. Der heute 86-Jährige hat nicht nur zahlreiche Unternehmen im In- und Ausland beraten – auch Bundeskanzler wie Helmut Kohl, Gerhard Schröder, aber auch Angela Merkel nahmen die Dienste des Strategieberaters gerne in Anspruch. Außerdem beriet Roland Berger Politiker in Europa und Südamerika, darunter die Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso und Jean-Claude Juncker. In einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) rechnet Berger nun mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), aber auch mit den politischen Zuständen in Deutschland allgemein ab.
Scholz sei ein schlechter Krisenmanager und genaus deswegen gehört er derzeit auf diesen Platz. Der heutige Bundeskanzler ist in den Augen des Strategieberaters ein „Zauderer“. Ein Bundeskanzler müsse in der Lage sein, Situationen zeitnah zu analysieren, zu beschreiben und dann zu entscheiden. Das mache der Kanzler aber nicht. „Scholz ist ein schlechter Krisenmanager, er kann kein Land regieren“, so das Fazit des Gründers des internationalen Beratungsunternehmens „Roland Berger“. Der ehemalige Politikberater begründet seine Aussage mit der zögerlichen Unterstützung der Ukraine durch die Bundesregierung. „Das hat vermutlich viele Leben gekostet.“
Kritisch sieht der frühere Politikberater weiter, dass Scholz in der „größten Haushaltskrise der vergangenen Jahrzehnte“ auf dem SPD-Parteitag versprach, dass „der enorm ausgebaute Sozialstaat nicht angetastet werden dürfe“. Berger sieht auch in dieser Äußerung einen Beleg dafür, dass Scholz nicht regieren kann. Mehr …

Wochenrückblick 18. bis 22. Dezember 2023: „Die Mauer steht hier richtig“ – vor Rathäusern im Landkreis Cloppenburg. BASF baut um, Audi trennt sich von Zeitarbeitern und der größte Batteriespeicher der EU am Standort von Brokdorf. Ein unvollständiger Rückblick auf Ereignisse der Woche in Kurzmeldungen. Mehr …

Wochenrückblick 18. bis 22. Dezember 2023: 3.500 entkommene Zuchtlachse sorgen für Ärger in Island (Teil 2). Stark steigende Staatsschulden, 37 Jahre Arbeit für eine Rente von 1.200 Euro – und Katzennotstand im Landkreis Kelheim. Ein unvollständiger Rückblick auf einige Ereignisse der Woche in Kurzmeldungen. Mehr …

Der Dankfür die Milliarden kommt bald. Ab 2025 will die Ukraine den Gashahn für Europa zudrehen – wie sich deutsche Verbraucher dagegen wappnen. Die Ukraine will ab 2025 kein russisches Gas mehr nach Europa leiten. Weil der europäische Gasmarkt stark vernetzt ist, könnte das auch für deutsche Verbraucher teuer werden. Die Industrie könnte weiter ins Ausland abwandern.
„Es ist gut möglich, dass die Preise für Strom und Gas steigen werden“, sagt Svetlana Ikonnikova, Professorin für Energiewirtschaft an der Technischen Universität München. Denn der europäische Energiemarkt ist stark vernetzt. Fehlt vor allem im Winter der günstige Strom aus Wind und Sonne, springen die teuren Gaskraftwerke ein. Gezahlt wird immer der teuerste Preis. Das nennt sich Merit-Order-Prinzip. „Wenn am europäischen Gasmarkt an einer Stelle die Preise steigen, hat das in vielen Fällen auch Auswirkungen auf andere Länder“, erklärt Malte Küper, Experte für Energiepolitik am arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft (IW). „Wenn unser Nachbar in Österreich in eine Gasknappheit gerät, dann würde auch bei uns das Gas teurer.“ Mehr …

Ärztestreik nach Weihnachten: Lauterbach hat kein Verständnis. Aus Protest gegen die Gesundheitspolitik der Ampelkoalition bleiben Tausende Arztpraxen in den Tagen nach Weihnachten ab dem 27. Dezember geschlossen. Video und mehr …

Habeck: "Wir haben viel zu viele Krisen – und werden damit leben müssen". Wirtschaftsminister Robert Habeck teilte auf X "ein paar Gedanken zum Ausgang des Jahres". In knapp 10 Minuten Ansprache erkannte Habeck, dass Deutschland "viel zu viele Krisen" habe und er diese nicht "wegzaubern" könne. Mehr …

Lügen als politisches Werkzeug. Lug und Trug: Was von den Ampel-Versprechen geblieben ist. Wirklich kreativ und zuverlässig ist die Ampel nur, wenn es um das Verschleiern der eigenen Tricks und Lügen geht. Dann fallen Begriffe wie „Notlage“ oder „Sondervermögen“. In Rekordzeit wurde so schon ein knappes Dutzend Versprechen gebrochen.
Es war ein bizarres Schauspiel, als SPD-Chefin Saskia Esken unlängst bei Markus Lanz zu Gast war und dem ZDF-Talker gleich mehrfach ins offene Messer lief. Unter anderem räumte die Genossin mehr oder weniger unverblümt ein, dass ein „Trick“ quasi die Geschäftsgrundlage der Ampel und ihres Koalitionsvertrags gewesen sei. Nach wiederholtem Nachfragen des Moderators änderte Esken ihre Sprachregelung zunächst auf „Kniff“ und dann auf „Methode“.
Gemeint war dabei immer dasselbe, nämlich die verfassungswidrige Transformation der Corona-Millionen in den Klimafonds, der die vollmundigen Versprechen der selbsternannten „Fortschrittskoalition“ überhaupt erst – zumindest einigermaßen – realisierbar erscheinen ließ. Denn: Über allem stand als oberstes Gebot die Einhaltung der Schuldenbremse, worauf insbesondere die FDP und Finanzminister Christian Lindner angeblich größten Wert legen wollten. Im Koalitionsvertrag las und liest sich das so: „An 2023 werden wir die Verschuldung auf den verfassungsrechtlich von der Schuldenbremse vorgegebenen Spielraum beschränken und die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten.“
Kreative Wortschöpfungen. Doch daraus wurde bekanntlich nichts, die Ampel hatte die Rechnung sehenden Auges ohne den Wirt gemacht, sprich das Bundesverfassungsgericht, das sich diesmal auch nicht mehr mit einem vorgängig organisierten Abendessen ködern ließ. Also besann man sich flugs auf kreative Begriffe wie „Sondervermögen“, zumal dieses Instrument allem Anschein nach schon im Frühjahr 2022 bei der Bundeswehr gezogen hatte. Dumm nur: Auch dabei handelt es sich natürlich um nichts anderes als neue Schulden, die am regulären Haushalt vorbei aufgenommen werden. Dasselbe gilt für den einst streng geregelten Begriff der „außergewöhnlichen Notlage“, mit der die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden kann. Mehr …

22.12.2023: Nachrichten AUF1 vom 22. Dezember 2023  -  AUF1-Jahresbilanz: Es war ein großartiges, drittes Jahr für das „Alternative Unabhängige Fernsehen“.
+ Glanzlichter: Die wichtigsten Ereignisse in der AUF1-Berichterstattung 2023
+ AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet exklusiv über die jüngsten Ereignisse hinter den Kulissen und seine Prognose für 2024
+ Letzte Sendung in diesem Jahr - Rückschau auf das Jahr 2023

Eklat in St.Ingbert! Bauern schockieren Ricarda Lang! - Aktien mit Kopf. Ricarda Lang wurde im Saarland "freundlich" von Landwirten begrüßt. Überall im Land sind massive Proteste für den 8 Januar angekündigt, sollte die Bundesregierung auf ihrem Sparprogramm für die Landwirte bestehen. Video …

EDEKA LÖSCHT Vorwürfe gegen FACHKRÄFTE - Oli redet. Der Betreiber eines Edeka-Marktes in Regensburg hat schwerwiegende Anschuldigungen gegen Fachkräfte erhoben, die täglich Waren im Wert von 500€ stehlen! Aufgrund von Bedrohungen hat er die betreffenden Beiträge entfernt! Video …

Die Bundeskassen sind leer. – geht’s jetzt den Rentnern an den Kragen? Weltweit verschenkt Deutschland das hiesige Steuergeld nach dem Gießkannenprinzip, trickst mit dem Bundeshaushalt, höchstrichterlich festgestellt und jetzt fehlen 60 Milliarden Euro. Nun werden Einschnitte bei den Staatsausgaben diskutiert. Wenn es nach so manchem GRÜNEN oder Wirtschaftsexperten geht auch bei den Renten!
Vor Kurzem erst erklärte der GRÜNE-baden-württembergische Finanzminister Daniel Bayaz, die Rente sei nicht in Stein gemeißelt. Damit meinte er eigentlich die Mütterrente und die Rente mit 63, deren entschiedener Gegner er ohnehin ist. Selbst die Rente mit 67 hält er für nicht haltbar. „Man muss sich fragen, ob solche sozialen Projekte noch in die Zeit passen“, gab der GRÜNE zum Besten. Als mögliches Modell nannte Bayaz, dass man jedes zusätzliche gewonnene Jahr Lebenserwartung aufteile in vier Monate zusätzliche Arbeit und acht Monate zusätzlichen Ruhestand. Auch die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrates Wirtschaft, sprach sich für solche Einsparungen bei Rentnern aus.
Konkret sagte sie: „Prinzipiell sind Einsparungen bei den Renten möglich. Zum Beispiel die Rente ab 63 oder die Mütterrente könnte man zur Disposition stellen. Und bei der Anpassung von Bestandsrenten könnte man weniger Aufwüchse vorsehen“. Allerdings ist der Begriff „Rente mit 63“ irreführend. Vielmehr hängt in Deutschland der Rentenbeginn nicht nur von der Versicherungszeit, sondern auch vom Geburtsjahr ab. So konnten alle vor 1953 Geborenen noch ohne Abschläge mit 63 Jahren in den Ruhestand gehen. Doch das gilt nicht mehr für alle Menschen, die zwischen 1953 und 1963 geboren sind. Das Eintrittsalter verschiebt sich mit dem Geburtsjahr graduell nach oben, weil das Rentenalter schrittweise angehoben wird. Beim Geburtsjahrgang 1964 oder später kann man dann erst ab 65 Jahren in Rente gehen.
Letztlich aber geht es um die Abkehr vom Narrativ, dass der Staat in einer Krise alles kompensiert. Dieses Versprechen ist Politikern nach nicht mehr zu halten. Gleich gar nicht angesichts klammer Kassen. Und auch nicht bei der Rente. Dementgegen sind Sozialverbände über die Diskussionen um Rentenkürzungen oder Rente mit 70 empört. Mehr …

Deutsche Wirtschaftskapitäne auf Abwegen: BDI-Chef Russwurms Warnungen vor „rechts“. Sicher haben Sie es auch schon vernommen: Siegfried Russwurm, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), scheint zu glauben, dass nicht Grüne, die SPD und FDP die Bundesregierung stellen, sondern die AfD. Er sah sich jetzt genötigt, eine flammende Warnung auszusprechen: „Wir tun gut daran, uns den Aussagen der AfD auch öffentlich deutlich entgegenzustellen: Klar zu sagen, sie zu wählen ist kein harmloser Protest, sondern das ist eine Partei, die schädlich ist für die Zukunft unseres Landes und von uns allen.“ Wer’s nicht glaubten mag, siehe hier und hier oder andere. Ist dieser Russwurm der einzige Verbandsfunktionär, der noch nicht mitbekommen hat, was mit unserem Land los ist? Der Geschäftsklima-Index ist der Vorbote des deutschen Wirtschaftsdesasters.
Es bietet sich wegen des runden “Jubiläums” an, einen Blick zurückzuwerfen, was Wirtschaftskapitäne schon früher verbrochen haben. Vor 90 Jahren wurde Hitler zum Reichskanzler ernannt, nachdem zuvor 19 Wirtschaftskapitäne mit einem legendären Brief Reichspräsident Hindenburg aufgefordert hatten, ihn zum Reichskanzler zu ernennen. Verfasst hatte diese sogenannte “Industrielleneingabe” der spätere Reichsfinanzminister Hjalmar Schacht, jedoch maßgeblich bestimmt vom Großindustriellen Fritz Thyssen. Wie kam es dazu? Zuvor war Hitler Gast beim Industrieclub gewesen, dem Vorläufer des BDI. Hier präsentierte er sein politisches Konzept und gab den Herrschaften zu verstehen, dass sie ebenso als “Betriebsführer” prädestiniert seien, wie er der große politische Führer sein wolle. Diese ihnen zugedachte Rolle der Betriebsführer überzeugte sie – so einfach lassen sich Wirtschaftskapitäne in die Irre führen! Als dann die NSDAP die Novemberwahl 1932 krachend verloren hatte, sahen die Industriellen ihre Felle davonschwimmen – und der Brief ging raus.
Wer macht hier denn wirtschaftsfeindliche Politik? Noch einmal, man stelle sich das vor: Kapitalisten forderten den Reichspräsidenten auf, den bekennenden (!) Sozialisten – wenn auch einen nationalen – zum Regierungschef und damit mächtigsten Mann im Staate zu machen. Verrückt, wie auch heute wieder einiges verrückt ist. Heute schießen sich Wirtschaftsführer abermals nicht auf die Parteien ein, die ihnen als Regierung zusetzen und an denen sie absehbar zugrunde gehen… sondern auf eine AfD – als ob diese ihnen das Leben schwer machen würde! Es gibt durchaus gute Gründe, bestimmten Leuten dieser Partei gegenüber kritisch zu sein, so wie ich es bin. Von deren Abgeordneten erhält man selten Antwort. Nicht weniger jedoch ist Misstrauen bei Vertretern aller anderen Parteien angesagt. Man fragt sich, was in den Köpfen deutschen Führungspersonals, wie dem BDI-Präsidenten, vor sich geht, wenn sie in ihrer neuerlichen “Industriellenabgabe” heute die, verteufeln, die als einzige Opposition gegen die wirtschaftsfeindlichste Politik seit Bestehen der Republik machen. Mehr …

"Brandmauer" in Sachsen steht noch: Kretschmer koaliert lieber mit den Grünen als mit der AfD. Im nächsten Jahr stehen auch im Freistaat Sachsen Landtagswahlen an. Und obwohl die AfD mit der CDU in Umfragen gleichauf liegt, lehnt der CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer eine bequeme Mehrheitsregierung mit der AfD ab. Zur Not koaliert er lieber wieder mit Bündnis 90/Die Grünen. Mehr …

Buschmann: Deutschland wird wehrpflichtige Ukrainer nicht abschieben. (Frage der Redaktion: Wird uns Selenskij deswegen zum Feind erklären, oder wird er nur mit den Schultern zucken?) Die Ukraine fordert angesichts ihrer Bemühungen um eine weitere umfangreiche Mobilmachung, dass wehrpflichtige Männer aus der EU zurück in das Kriegsland abgeschoben werden. Der deutsche Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich dagegen ausgesprochen. Mehr …

Teile des Immobilienmarkts tief eingebrochen – 2024 wird noch schlimmer. Die Daten stammen von 2022, aber sie zeigen eine deutliche Tendenz. Beim Bericht des Arbeitskreises der Gutachterausschüsse handelt es sich nicht um eine Umfrage oder eine statistische Hochrechnung. Es handelt sich um die Auswertung der realen Daten der erfolgten Käufe und Verkäufe. Mehr …

Wahl-Wiederholung in Berlin: Wie häufig? Bis es klappt? Kaputt, alles wirkt irgendwie kaputt oder zumindest bröckelnd. Eingeschlossen Körper- wie auch Geisteszustände großer Teile der Gesellschaft. Auch das politische Gesellschaftssystem befindet sich gefühlt kurz vor dem finalen Zusammenbruch. Autor Uli Gellermann nimmt die Lage der Nation unter die Lupe. Mehr …

Tausende von Traktoren blockieren Stuttgarter Straßen. Tausende Bauern aus ganz Baden-Württemberg sind am Donnerstag mit einem Traktorkorso in Stuttgart eingezogen. Hintergrund der Aktion sind die bundesweiten Bauernproteste gegen die geplanten Streichungen der Agrardieselbeihilfe und der Kfz-Steuer-Befreiung. Nach Angaben der Polizei waren mehr als 2.000 Traktoren dabei. Auf mehreren Bundesstraßen kam der Verkehr zum Erliegen. Video und mehr …

So geht feministischen Außenpolitik also:  Nach Aufforderung der Bundesregierung: Vier russische Generalkonsulate schließen. Das russische Generalkonsulat in Leipzig musste nach einer Entscheidung der Bundesregierung schließen. Die diplomatische Vertretung in der sächsischen Stadt war das älteste russische Generalkonsulat in Deutschland. Am Donnerstag fand der offizielle Gedenkakt zur Schließung der Institution statt. Video und mehr …

Was ein AfD-Verbotsverfahren bringen würde. Inside PolitiX – ZDF. Die AfD geht selbstbewusst ins Wahljahr 2024 - trotz der Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren. Tatsächlich könnte eine blaue Erfolgswelle über das Land hereinbrechen. Denn die AfD steht in Umfragen glänzend da, liegt in Ostdeutschland mit über 30 Prozent klar vorn. Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg wird es sehr eng für alle anderen. Dabei gilt die AfD hier nicht nur als rechtspopulistisch, sie wird in großen Teilen Ostdeutschlands vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.
Gehört die AfD verboten? Allein das zu diskutieren seien schon „übelste Stasi-Methoden“, heißt es aus der AfD. Doch die Debatte läuft, frisch angestoßen vom ehemaligen Ostbeauftragten Marco Wanderwitz (CDU). ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Christiane Hübscher über ein Dilemma, dessen Lösung dringend gesucht wird. Video …

Kritik aus Baden-Württemberg. Kretschmann: Bei Rente mit 63 könnte der Staat sparen – Anspruchsdenken gestiegen. Es gebe Einsparmöglichkeiten bei der Rente mit 63, so Baden-Württembergs Ministerpräsident. Für das Haushaltschaos im Bund machte er Finanzminister Lindner verantwortlich.
Angesichts der Haushaltsprobleme des Bundes sieht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Einsparmöglichkeiten bei der Rente mit 63. „Jedes Jahr kostet das den Staat einen zweistelligen Milliardenbetrag, insgesamt machen die Rentenzuschüsse des Bundes fast ein Viertel des Haushalts aus“, sagte der Grünen-Politiker dem „Tagesspiegel“ vom Freitag. „Das sind Posten, die man sich genau anschauen müsste.“ Kretschmann kritisierte, dass viele Bürger zu viele Leistungen des Staates in Anspruch nehmen würden: „Schon bei Corona haben wir gemerkt, dass das Anspruchsdenken zu sehr in die Höhe geschossen ist“, sagte er. „Das müssen wir wieder neu justieren.“ Kretschmann kritisierte auch die Gewerkschaften für ihre Forderungen nach weniger Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich: Dies sei „unrealistisch“.
Ab 1. Januar steigt die reguläre Altersgrenze für die Rente auf 66 Jahre. Das gilt für diejenigen, die 1958 geboren wurden. Für diejenigen, die später geboren wurden, erhöht sich das Eintrittsalter in Zwei-Monats-Schritten weiter. Auch die Altersgrenze für „Rente ab 63“ steigt – für 1960 Geborene auf 64 Jahre und vier Monate. Diese kann von denen in Anspruch genommen werden, die mindestens 45 Jahre in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert waren. Wer 35 Versicherungsjahre hat, muss Abschläge hinnehmen: 0,3 Prozent je Monat.
Streichungen bei Landwirten nicht „wohldurchdacht“. In der Diskussion um die geplanten Einsparungen stellte er sich hinter Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). „Es ist nicht klug, den Agrardiesel und die Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge auf einen Schlag zu streichen“, sagte Kretschmann. Es gebe keine Alternative für die Bauern, da große Elektro-Traktoren bisher nicht auf dem Markt seien. Mehr …

Wärmepumpe und Fernwärme. Die Details zum Heizungsgesetz: So sieht die Förderung aus. Im September haben Bundestag und Bundesrat das neue Heizungsgesetz beschlossen. Wie die Förderung genau aussieht, war lange unklar. Kurz vor Jahresende herrscht nun Gewissheit.
Hauseigentümer haben endlich Klarheit darüber, wie die künftige staatliche Förderung beim Umstieg auf eine neue Heizung aussieht. Wie das Bundeswirtschaftsministerium dpa auf Anfrage mitteilte, soll die neue Heizungsförderung wie geplant zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Der Haushaltsausschuss des Bundestags muss noch zustimmen, das gilt aber als sicher. Förderanträge können nach Ministeriumsangaben ab Ende Februar bei der staatlichen Förderbank KfW eingereicht werden – auch rückwirkend für Vorhaben, die dann schon begonnen wurden. Konkret geht es um eine neue Förderrichtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG). Diese umfasst auch andere Sanierungsmaßnahmen wie die Dämmung von Dächern oder den Austausch von Fenstern.
Neues Heizungsgesetz und Wärmeplanung. Mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz, auf das sich die Ampel-Koalition nach langem Ringen verständigt hatte, soll für mehr Klimaschutz die Wärmewende im Gebäudebereich beschleunigt werden – sprich: der Abschied von fossilen Energien wie Öl und Gas. Das Gesetz sieht im Kern vor, dass künftig jede neu eingebaute Heizung auf Basis von 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Es soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten, aber unmittelbar erst einmal nur für Neubaugebiete gelten. Mehr …

Mehr norwegisches Gas für Deutschland: Zurück zur Abhängigkeit? Für das Ziel der Bundesregierung, Deutschland von russischen Gaslieferungen unabhängig zu machen, zahlt die deutsche Wirtschaft buchstäblich einen hohen Preis. Doch nun droht eine neue Abhängigkeit.  Video und mehr …

Huthi-Angriffe auf Schiffe im Roten Meer: Verzögerungen und steigende Warenpreise. Angriffe der Huthi-Rebellen in Jemen zwingen Schiffe, den Suezkanal zu meiden, was zu erheblichen Verzögerungen, steigenden Betriebskosten und einem potenziellen Anstieg der Warenpreise führt. Verschiedene Länder entsenden Kriegsschiffe ins Rote Meer.
In den letzten zwei Monaten haben Huthi-Rebellen im Jemen Schiffe im Roten Meer angegriffen, wodurch weltweit Besorgnis über die mögliche Störung des Welthandels und regionale Stabilität entstanden ist, wie zum Beispiel SRF oder die griechische Iefimerida melden. Die Angriffe begannen am 19. November und steigerten sich in den Tagen danach, als ballistische Raketen auf Handelsschiffe abgefeuert wurden, wobei eines dieser Schiffe getroffen wurde – ein beunruhigender Präzedenzfall. Der Suezkanal in Ägypten, der das Rote Meer mit dem Mittelmeer verbindet, spielt eine entscheidende Rolle im Welthandel, da etwa 30 Prozent des globalen Handelsvolumens über diese Route abgewickelt wird. Die Huthi-Angriffe zwingen Schiffe dazu, die viel längere Route um das Kap der Guten Hoffnung zu wählen, was zu erheblichen Verzögerungen führt.
Diese Umleitungen erhöhen die Betriebskosten erheblich, was zu einem Anstieg der Warenpreise für den Endverbraucher führen könnte. Grosse Reedereien wie Hapag Lloyd, MSC und Maersk sowie der Ölkonzern BP haben bereits angekündigt, den Suezkanal zu meiden. Die Auswirkungen gehen über die Schifffahrt hinaus und betreffen auch die Versicherungskosten für Schiffe, die um das Zehnfache gestiegen sind und zusätzlich zu den möglichen Preissteigerungen beitragen. Zentralbanken weltweit sind ebenfalls besorgt, da diese Ereignisse ihre Pläne für eine Zinssenkung im Jahr 2024 beeinträchtigen könnten. Mehr …

Wichtig: Kompletter Generalstreik in Deutschland (8.1.2024) - Alexander Raue. Am 8.1.2024 findet ein kompletter Generalstreik in Deutschland gegen die Ampel statt und wir alle müssen daran teil nehmen! Die Ampel zerstört unser Land und wir müssen sie gemeinsam zum Rücktritt zwingen Video ….

21.12.23: Nachrichten AUF1 vom 21. Dezember 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ EU vernichtet Impfstoffe um 4 Milliarden Euro – klicken für von der Leyen bald die Handschellen?
+ USA führen Militär-Allianz im Roten Meer an – und Deutschland will sich beteiligen
+ Wisnewskis Jahresrückblick: „Explodierende Insolvenzen, Zusammenbruch der Bildung – wir sind am Abgrund“
+ Bürgerrechtler Mustafa Barghuthi: „Die Welt sieht nur die israelische Seite“
+ Neue Studie: Atmen schuld an Klimawandel? – System-Medien fordern Bevölkerungsreduktion
+ Die heilige Familie ist lesbisch
+ VW zahlt E-Auto-Bonus selbst
+ Robodog in Italien im Einsatz
+ Reiner Fuellmich angeklagt
+ Playmobil erstmals mit Verlust

HABECK MACHT LANDWIRTEN ANSAGE! Die Regierung wird KEINEN MILLIMETER WEICHEN! Nachrichten aktuell: AFD Wahlrekord! Habeck Rücktritt & Baerbock Rücktritt nur noch Frage der Zeit! Die Ampel zerbricht genau jetzt! Energiekrise, Außenpolitik & Scholz Cum Ex entlarvt! Aktuellste News & Eilmeldung über Alice Weidel, Tino Chrupalla, AMPEL Politik & Mehr! UNFASSBARE ENTWICKLUNGEN! Video

Konto plötzlich gekündigt: "Debanking" als Mittel der politischen Gleichschaltung. Banken kündigen missliebigen Publizisten, Aktivisten und Unternehmen ihre Konten. Das ist mittlerweile Alltag in der Bundesrepublik. Dieses Vorgehen entspringt nicht einer Laune der Banken. Es hat System und ist Teil eines komplexen Apparates zur Gleichschaltung der öffentlichen Meinung.
Unter dem Begriff "Debanking" versteht man das Kündigen von Bankkonten politisch nicht genehmer oder auffälliger Kunden. Derartige Kündigungen von Konten, die Privatpersonen oder auch Unternehmen gehören, sind mittlerweile alltäglich, ohne dass die Öffentlichkeit davon Notiz nehmen würde. Für die Betroffenen ist der Verlust des Bankkontos nicht nur unangenehm, sondern oft auch existenzbedrohend. Ziel dieser Maßnahme ist es offenbar, abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen. Mehr …

CDU-Kriegstreiber Kiesewetter hat die Lithium-Vorkommen in Donezk und Luhansk im Visier. Der Ukraine-Krieg wird auch für Deutschland zum Stellvertreterkrieg und nutzt einer wirtschaftlichen Agenda. «Das hat auch eine extrem wirtschaftliche Frage. Wenn die Ukraine zerfällt, sind die Folgekosten viel grösser, als wenn wir jetzt viel stärker reingehen. Und wenn Europa die Energiewende vollziehen will, braucht es eigene Lithium-Vorkommen. Die grössten Lithium-Vorkommen liegen im Donezk-Luhansk-Gebiet. (…) Also wir haben hier auch ganz andere Ziele noch im Hintergrund. Und deshalb brauchen wir eine vereinte Anstrengung der Bürgerinnen und Bürger, damit unsere Politik die Rückendeckung hat, mehr für die Ukraine tun kann.» Das sind die Worte des CDU-Politikers Roderich Kiesewetter, getätigt am Montagabend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin Extra».
Wer den ersten Teil dieses Zitates hört, könnte meinen, hier würde ein kritischer Analyst auf den Krieg in der Ukraine blicken und im nächsten Satz jenen Begriff aussprechen, der für deutsche Medien eine Art Tabu zu sein scheint: Stellvertreterkrieg. Doch weit gefehlt: Kiesewetter, der Mitglied der transatlantischen Denkfabrik «Trilaterale Kommission» ist, ist ein Hardliner in Sachen Russland-Politik. Er gehört gewiss nicht zur Fraktion derjenigen, die den Krieg kritisch im Hinblick auf mögliche tiefenpolitische, geostrategische Interessen des Westens beleuchten. Inhaltlich kann man dem CDU-Mann in Bezug auf die angeführte Aussage kaum widersprechen. Dass es bei diesem Krieg auch um wirtschaftliche Interessen geht, steht ausser Zweifel. Und daraus leiten sich, neben den sicherheitspolitischen Interessen der Nato-Staaten, weitgehende Rückschlüsse ab. Der Ukraine-Krieg ist eben nicht nur ein Krieg, in dem ein angegriffener Staat sich gegen einen Aggressor verteidigt – so wie es bisher vor und zurück in den Medien zuvorderst dargestellt wurde.
Dieser Krieg kann nicht ohne die massiven Interessen der Nato-Staaten gedacht werden. Und diese Interessen haben, da hat Kiesewetter recht, auch mit einer «wirtschaftlichen Frage», zu tun. Ob das den hunderttausenden toten, schwer verletzten und traumatisierten ukrainischen Soldaten auch bewusst ist? Mehr …

"Maximal fünf Tage"? GDL-Chef Claus Weselsky plant keinen unbefristeten Bahnstreik. Claus Weselsky, Vorsitzender der Lokführergewerkschaft GDL, hat in einem Interview über die im Januar anstehenden Streiks gesprochen, die "maximal fünf Tage" gehen sollen. "Die werden wehtun und den Bahn-Vorstand zum Nachdenken bringen", betont der Sachse. Mehr …

Bruch des Koalitionsvertrags? Nancy Faeser will private Chats überwachen. Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel die Überwachung privater Chats noch ausgeschlossen. Diese Aussage scheint so nicht mehr zu gelten. Das Innenministerium unter Nancy Faeser hat gegenüber der EU gegen die Durchsuchung unverschlüsselter Kommunikation nichts einzuwenden.
Die EU plant die Überwachung privater Chats. Offizieller Anlass ist die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder durch die Mitgliedsstaaten. Internet-Dienste wie Google, Meta (Facebook Instagram, WhatsApp), Apple und Telegram sollen nach dem Willen der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen zum anlasslosen Scannen und Überwachen ihrer Nutzer verpflichtet werden.
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat der EU laut einem Bericht des Springerblattes Bild eine vorläufige gemeinsame Position aus Deutschland vorgelegt. Das Innenministerium fordert demnach die Durchsuchung unverschlüsselter Kommunikation (etwa in Chats, E-Mails oder bei digitalen Speicheranbietern) und die aktive Suche nach bislang unbekannten Missbrauchsdarstellungen und "Grooming".
In der Ampelkoalition sorgt diese Gestaltung für Ärger. Im Koalitionsvertrag waren derartige Maßnahmen noch ausgeschlossen worden. In dem Dokument aus dem Jahr 2021 hieß es: "Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab. Anonyme und pseudonyme Online-Nutzung werden wir wahren." Mehr …

Koalition einigt sich auf Bundespolizeigesetz – Faeser liefert verfassungsrechtlich Bedenkliches. Dass die Bundespolizei jetzt Drohnen einsetzen darf, und dass sie nicht mehr diskriminieren soll, wird überall berichtet. Doch der Entwurf, dem das Kabinett zugestimmt hat, ist ein rechtlich höchst zweifelhaftes Dokument, das in vielerlei Hinsicht Grenzen überschreitet.
Das, was in der Berichterstattung zu dieser Einigung hervorgehoben wurde, etwa die Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten, findet sich auch. Diese Informationen entstammen weitgehend der vom Ministerium verfassten Presseerklärung. Weitaus interessanter sind all die Änderungen, die sich nicht in dieser Erklärung finden.
Der erste Punkt ist eine Aufhebung der Begrenzung von Datenweitergaben auf öffentliche, vorwiegend inländische Stellen. Das neue Gesetz sieht nicht nur vor, personenbezogene Daten auch bei "zwischen- und überstaatlichen Stellen, die mit der Verfolgung und Verhütung von Straftaten befasst sind", zu erheben, sondern auch bei "sonstigen öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen im Ausland". Der Begriff "nichtöffentliche Stelle" ist absolut offen; das könnten Kreditauskunfteien ebenso sein wie Unternehmen, die soziale Medien betreiben.
Die Aufhebung der klaren Trennung zwischen öffentlich/hoheitlich und nichtöffentlich/privat fand sich schon im "Denunziationsgesetz" aus dem Hause Faeser. Das Bundespolizeigesetz geht allerdings noch wesentlich weiter, da der Datenverkehr in zwei Richtungen gedacht ist: Die deutsche Bundespolizei kann auch ihre Daten an nichtöffentliche Stellen in anderen Ländern weiterreichen, sofern diese der EU angehören oder mit der EU ein Assoziierungsabkommen geschlossen haben.
Die Verwischung der Grenze zwischen Inland und Ausland findet sich auch bei den Einsätzen der Bundespolizei. Während die alte Fassung zwar bereits Einsätze im Ausland vorsah, diese aber auf Fälle begrenzte, die völkerrechtlich geregelt sind, und vor allem von der Zustimmung des anderen Staates abhängig machte, entfällt diese Zustimmung in der neuen Version, und auch völkerrechtliche Verträge sind verzichtbar, sofern es ein "Unionsrecht" gibt, sprich, etwa eine EU-Verordnung, die das erlaubt. "Die Bundespolizei kann zur Mitwirkung beim Schutz deutscher Einrichtungen und Mannschaften bei internationalen Sportveranstaltungen im Ausland tätig werden. Die Entscheidung trifft das Bundesministerium des Innern und für Heimat."
Ohne Zustimmung des anderen Staates. Ebenso dürfen andere in Deutschland tätig werden: "Ausländische Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte, Angehörige von EU-Agenturen oder sonstige staatliche Bedienstete anderer Staaten mit polizeilichen Aufgaben können im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei tätig werden, soweit 1. völkerrechtliche Vereinbarungen oder geltendes Unionsrecht dies vorsehen oder 2. das Bundesministerium des Innern und für Heimat diesen Amtshandlungen allgemein oder im Einzelfall zustimmt." Mehr …

Kritik aus der Union: Das neue Polizeigesetz stellt die Beamten unter Generalverdacht. Die Bundesregierung hat die lang diskutierte Reform des Bundespolizeigesetzes beschlossen. Die Reform zielt in erster Linie auf eine Stärkung der Bundespolizei ab. Kritiker warnen jedoch vor einer verstärkten polizeilichen Diskriminierung. Video und mehr …

Asylantenkriminalität in Regensburg – Alltagsrealität fernab vom politischen Berlin. Ein Facebook-Beitrag führt zu kontroversen Diskussionen in den sozialen Medien. Die Darstellung belastender Erlebnisse beginnt mit dem Hinweis eines Edeka-Filialleiters auf seinen Migrationshintergrund. Der kurze Text liefert ein Dokument realexistierender Nöte und Sorgen von Bürgern im Land.
Es gibt zwei Arten von Edeka-Märkten in Deutschland: Die Regiebetriebe, diese gehören zur jeweiligen Regionalgesellschaft, zum Beispiel zu Edeka Südwest (DEZ), und zum anderen gibt es jene Märkte, die von selbstständigen Kaufleuten geführt werden, wie zum Beispiel auch in der bayerischen Stadt Regensburg. Ein dort ortsansässiger Filialleiter entschloss sich zu Wochenbeginn, auf dem eingerichteten Facebook-Profil seinem Unmut oder seiner Verzweiflung Gehör zu verschaffen. Der veröffentlichte Text ist kurz gefasst, bringt aber die Alltagssorgen aus dem Blickwinkel immer wiederkehrender Probleme in dieser Edeka-Filiale unmissverständlich auf den Punkt.
Die Wiedergabe der nachfolgenden Zitate dient als reines Zeitdokument für die Gegenwart – als Resultat einer Ausländerpolitik im politischen Berlin, die beginnend mit der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 seit Jahren schon regelmäßig Mahnungen, Kritik sowie auch Hilferufe aus allen Ebenen der Gesellschaft schlicht negiert. Die Überforderung insbesondere angesichts der wachsenden Probleme in Kleinstädten und Gemeinden wird durch ähnlich klingende Erfahrungsberichte in lokalen Medien nahezu tagtäglich dokumentiert. Der wortwörtliche Facebook-Eintrag vom 18. Dezember lautet: "Wir wollen definitiv keine ausländerfeindlichen Inhalte verbreiten, aber es ist nicht mehr ertragbar!!! Mehr …

"AfD zieht mehr Wähler an als NSDAP 1930" ‒ Focus und Forsa hyperventilieren. Die etablierten medial-politischen Strippenzieher rätseln weiterhin angesichts der stabilen und steigenden Umfragewerte der Partei AfD. Gemutmaßt wird, es könnte auch mit der aktuellen Regierungspolitik zusammenhängen. Wichtiger in der Analyse scheint jedoch der aktuell erwartbare mahnende Verweis auf das Dritte Reich.
Die AfD erreicht erneut in einer jüngsten Umfrage Rekordwerte. In der Forsa-Befragung für das Trendbarometer von RTL und ntv legt die Partei im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zu und kommt nun auf 23 Prozent. Das sei der höchste Wert, "den Forsa je für die AfD auf Bundesebene gemessen habe", teilte RTL am 19. Dezember mit. Einen Tag später beschäftigen sich die Redaktionshistoriker des Nachrichtenmagazins Focus mit dem anscheinend nicht erklärbaren Phänomen. Unterstützend beziehungsweise ergänzend werden im Artikel Aussagen des Forsa-Chefs in seinem letzten Forsa-Newsletter des Jahres eingesetzt. Das Ergebnis bedient mit voller Punktzahl die Cliché-Verleumdung der kritischsten Oppositionspartei im Bundestag.
Der Focus-Artikel resümiert kurz vor dem Jahresende, indem er sich an das eigentliche Thema herantastet: "2023 neigt sich dem Ende zu. Es war ein politisch turbulentes Jahr, das vor allem der AfD nutzte. Die Partei profitierte von den zahlreichen Querelen der Ampelregierung." "Querelen" ist dabei die sehr wohlwollende Umschreibung des Begriffs Volldesaster oder auch Vollversagen. Gleich im vierten Satz des Hauptartikels geht es dann schon in die Vollen: "Während das Bündnis aus FDP, Grünen und SPD viele Krisen bewältigen muss und an Zuspruch verliert, erhielt die AfD mehr Zulauf als die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) im Herbst 1930."
Berufen möchte sich das Magazin auf "Forsa", eines "der führenden Meinungsforschungsinstitute Deutschlands", deren Redaktion diese Wahrnehmung so mitgeteilt hätte. Manfred Güllner, Gründer und Geschäftsführer des Instituts, informierte nämlich mahnend und wörtlich im letzten Forsa-Newsletter des Jahres, als rein subjektives Resümee einer Umfrage: "Das für uns erschreckendste Ergebnis ist der bisher nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus noch nie zu beobachtende rapide Anstieg der Anhängerschaft einer rechtsradikalen Bewegung in Deutschland." Mehr …

Berlin: Jüdische und nichtjüdische Studenten protestieren für Freiheit Palästinas. Am Mittwoch haben Studenten vor der Universität der Künste in Berlin demonstriert. Die Teilnehmer forderten die Universitäten in Deutschland auf, bei der Behandlung des Gaza-Israel-Konflikts Neutralität zu wahren. Sie wollen einen Waffenstillstand und eine unparteiische Lehre über den Konflikt. Video und mehr …

Deutsche Marine ist einsatzbereit – Bundesregierung prüft Teilnahme an US-Mission im Roten Meer. Deutschland könnte sich der von den USA geschmiedeten Allianz gegen die Huthi-Angriffe im Roten Meer anschließen. Dies werde noch geprüft, sagte Außenamtssprecher Christian Wagner am Mittwoch in der Bundespressekonferenz, ebenso wie die Frage, auf welcher Grundlage die Bundesregierung dem Bundestag eine militärische Beteiligung vorschlagen könne. Mehr …

Deutschland: Steigende Inflation. Laut Einschätzung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung dürfte die Entspannung bei den Verbraucherpreisen vorerst ins Stocken geraten. Zudem prognostizieren Experten einen weiteren Anstieg der Inflation. Video und mehr …

Integrationskrise: Bundesregierung will mehr Ukrainer beschäftigen, der Plan scheitert. Seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine haben mehr als eine Million Ukrainer Schutz in Deutschland erhalten. Der Bundesrechnungshof prüft nun die Effizienz der Maßnahmen, die die öffentliche Hand getroffen hat, um sie zu integrieren und an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Video und mehr …

Generalbundesanwalt will 720 Millionen Euro an russischem Vermögen beschlagnahmen. Laut dem Generalbundesanwalt liegt ein Verfahren gegen ein weiteres russisches Finanzinstitut vor. Dem Unternehmen sollen 720 Millionen Euro an eingefrorenem Vermögen entzogen werden. Bei dem Unternehmen soll es sich um eine Tochterfirma der Moskauer Börse handeln. Video und mehr …

MDR löscht Beitrag zu verunreinigtem Impfstoff dauerhaft und gibt dafür eine Nichtbegründung. Der MDR hat gegenüber der Epoch-Times begründet, warum die Sendung zu mit Bakterien-DNA verunreinigten Pfizer-Impfstoffproben dauerhaft gelöscht bleiben soll. Epoch Times hat außerdem von einem im Beitrag zitierten Wissenschaftler Interessantes zum Hergang erfahren.
Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat gegenüber der Epoch Times (nicht) begründet, warum ein am 12. 12. ausgestrahlter Beitrag seiner Umschau-Redaktion, der zur Überprüfungen von „Fragen und Anregungen“ zunächst „vorläufig“ aus der Mediathek genommen worden war, nun dauerhaft auf den offiziellen Kanälen unzugänglich bleiben soll. Der Sender schrieb betont nichtssagend: „Der MDR hat am 12.12.2023 um 20.15 Uhr in der Sendung ‚Umschau‘ einen Beitrag zu Corona-Impfstoffen ausgestrahlt. Aufgrund sorgfältiger interner Prüfung steht fest: Dabei wurden unsere publizistischen Sorgfaltskriterien nicht eingehalten. Der Beitrag wurde am 17.12.2023 depubliziert.“
Der Sender gibt keinerlei Hinweise, wo die angeblichen Fehler liegen sollen. Damit enthebt er sich jeder Nachweispflicht und lässt sich alle Argumentationsstränge offen, die sich irgendwann noch ergeben könnten. Vielleicht stellt sich ja irgendeine im Beitrag zitierte Aussage erst irgendwann später als falsch heraus. Dann kann man das zur Begründung der Löschung anführen. Und man weiß ja nicht, wie sich das mit den Verunreinigungen weiterentwickelt. Also lieber nicht festlegen, um nachher nicht noch saudümmer dazustehen als ohnehin schon.
Aus einem Gespräch von Epoch Times mit dem im MDR-Beitrag zitierten Biologen Jürgen O. Kirchner geht hervor, dass der Beitrag den Verantwortlichen des Senders keinesfalls durchgerutscht ist und er sorgfältig geprüft wurde. Es habe einen früheren Sendetermin gegeben, sagt Kirchner. Aus einer unwidersprochenen Datumsnennung in einer Frage von Epoch Times an den Sender lässt sich schließen, dass das der 24. Oktober gewesen sein dürfte. Den Sendetermin habe der MDR verschoben, um „weitere Nachforschungen“ anzustellen. Wer genau diese anstellte, bzw. in Auftrag gab, sagt Kirchner nicht. Nur dass es ein längeres Hin und Her von Fragen und Antworten gab.
So wie der MDR hier agiert, handelt niemand, der aus eigener Überzeugung handelt. So handelt man, wenn man unter starkem Druck etwas tut, was man eigentlich nicht vertreten kann und will, zum Beispiel einen eigenen Beitrag verschwinden zu lassen. Mehr …  (Den hier gemeinten Beitrag finden Sie am 19.12.2023.)

Landwirte mobilisieren gegen Haushaltspläne. Aiwanger: „Wer die Bauern ruiniert, ruiniert das Land“ – wie bewerten Sie den Ampel-Haushalt 2024? Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat vor schweren Folgen der Haushaltspläne der Ampel für die Landwirtschaft gewarnt. Unterdessen haben Bauern in Sachsen durch eine Blockade von Autobahnauffahrten gegen die geplanten Kürzungen protestiert.
Der Bauernverband hat bundesweit zu Demonstrationen aufgerufen. Höfe konnten sich bisher unter anderem die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen. Das soll nun aufgrund von Sparmaßnahmen wegfallen. Die Proteste der Bauern gegen die Kürzungspläne der Ampel für den Haushalt 2024 erhalten zunehmend politische Unterstützung. Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hatte am Montag, 18. Dezember, an der Großdemonstration der Landwirte in Berlin teilgenommen. Auch die Blockadeaktionen von Bauern in Sachsen am Freitag haben politische Rückendeckung erhalten.
Öko-Landwirte laut Aiwanger sogar überdurchschnittlich betroffen. Anlass für die Proteste sind die Pläne der Bundesregierung, Steuervergünstigungen für die Verwendung von Agrardiesel abzuschaffen. Bis dato ist Bauern dies für jene Kraftstoffe dieser Art gestattet, die sie für ihre Traktoren und Mähdrescher verwenden. Dazu soll ein Aus für die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Zugmaschinen kommen. Die Ratio hinter der Befreiung ist, dass die Steuern einer Infrastruktur dienten, die von Bauern jedoch kaum genutzt werde. Immerhin verwendeten diese ihre Fahrzeuge primär auf dem Feld oder dem Hof.
Gegenüber dem Portal „NIUS“ betonte Aiwanger, die zu erwartenden Mehrkosten für bäuerliche Betriebe beliefen sich je nach Größe und Arbeitsweise auf mehrere Tausend Euro. Dabei sei die Ökolandwirtschaft im Zweifel sogar noch stärker betroffen als die konventionelle. Auf diese Weise sei genau jene Klientel betroffen, für die sich die Grünen eigenen Angaben zufolge starkmachten. Mehr …

Keine Täterhinweise, keine Ermittlungen. AfD-Chef Chrupalla prüft Ermittlungsstopp zu Ingolstadt-Vorfall. Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt stellt die Ermittlungen zu dem Vorfall um AfD-Chef Tino Chrupalla bei einer Wahlkampfveranstaltung ein. Der Politiker kündigte eine Überprüfung an.
Wurde in Ingolstadt ein Anschlag auf AfD-Chef Tino Chrupalla verübt? Die Ermittlungen gegen einen oder mehrere mögliche unbekannte Täter wurden von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Die Mitteilung der Nachrichtenagentur afp war knapp. In wenigen Zeilen wurde gemeldet, dass die „Ermittlungen zu einer vermeintlichen Attacke auf AfD-Chef Tino Chrupalla am Rande einer Wahlkampfveranstaltung im bayerischen Ingolstadt“ eingestellt worden seien. Wie ein Einstich am rechten Oberarm des Politikers entstanden sei, darüber habe es keine Hinweise gegeben.
Ebenso wenig gebe es konkrete Anhaltspunkte für eine Injektion oder Vergiftung. Es sei auch keine Tat festgestellt worden, die auf einen „Anschlag“ schließen lasse, wird nach Angaben der federführenden Staatsanwaltschaft Ingolstadt berichtet. Ende der Mitteilung. Mehr ….

Agrardiesel – Subventionen, die keine sind. Die Steuererhöhung auf Agrardiesel hat große Proteste gebracht. Die Regierung behauptet, sie würde Subventionen streichen. Darf man das so sehen oder ist auch bezüglich Subventionen der Sprachgebrauch pervertiert?
Regelmäßig, wenn es im Bundeshaushalt kneift, wird die Besteuerung von Flugbenzin aus der Klamottenkiste geholt. Und genauso regelmäßig scheitert jeder Anlauf, diese einzuführen. Warum ist das so? Die Besteuerung von Flugbenzin ist ein gutes Beispiel, wie ein rechtmäßiger Zustand als Subvention bezeichnet wird. Die Steuern auf Kraftstoff für PKW und LKW sind eigentlich vorgesehen für Bau und Erhaltung von Straßen, ohne die kein Auto fahren kann. Eine direkte Gebühr für die Benutzung von Straßen gibt es nur auf Streckenabschnitten, wo Mautgebühren verlangt werden. Für alle anderen Straßen wird diese Gebühr mit der Steuer auf Benzin erhoben. Das ist ein gerechter Steuermodus, denn wer viel fährt, muss auch viel bezahlen. Dass diese Steuereinnahmen missbraucht werden für andere Zwecke, sei nur am Rande erwähnt. Ebenso, dass die CO2-Steuer nichts mehr mit dem ursprünglichen Sinn der Benzinsteuer zu tun hat.
Wie sieht es aber mit einer angedachten Steuer auf Flugbenzin und Kerosin aus? Alle Flüge in Deutschland bezahlen direkte Gebühren. Start- und Landegebühren und auch für den Service, den die Flugsicherung verlangt. Das heißt, in der Luftfahrt wird alles direkt bezahlt, was in Anspruch genommen wird. Diese Gebühren können nicht zweckentfremdet werden und so gibt es keinen rechtmäßigen Anspruch, weitere Steuern zu verordnen, denn diese können gar nicht zweckgebunden verwendet werden. Um hier vorzubeugen, die USA als Beispiel zu nennen, zeige ich den Unterschied zu Deutschland auf. In USA gibt es weder Start- oder Landegebühren, noch Kosten für den Service der Luftsicherung. All das wird mit der Kraftstoffsteuer abgedeckt. Und ja, es gibt private Flugfelder, die Gebühren verlangen, wenn diese nicht an der Spritsteuer teilhaben dürfen. Die Diskussion über Steuern auf Flugbenzin ist eine Neiddebatte für diejenigen, die sich nicht kundig gemacht haben, wie es in der Luftfahrt läuft. So kann nicht von Subventionen gesprochen werden, wenn keine Steuern erhoben werden. Agrardiesel wird bereits zu hoch besteuert. Mehr …

Größte Proteste seit 2. Weltkrieg erwartet! Die Bauern machen ernst! Interview mit Anthony Lee – HKCM STUTTGART. In diesem Video spricht Philip Hopf mit Anthony Lee. Deutschland vor dem Generalstreik? Die Landwirte machen Ernst!  Ein weiteres Interview der HKCM. Video …

7 wichtige Neuerungen für Rentner in 2024  Video …

20.12.2023: Nachrichten AUF1 vom 20. Dezember 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Dank linker Meinungskontrolle und Zensur – Deutsche haben Angst eigene Meinung zu äußern
+ AUF1-Spezial: „Krieg um das Heilige Land – unterwegs in Israel und Palästina“
+ Massiver Widerstand gegen Rundfunk-Zwangs-Gebühren – in Deutschland, Österreich und der Schweiz
+ Eskalation: Chaos und Kriminalität an Problem-Schulen mit hohem Migranten-Anteil
+ Rechtsanwalt Koisser: „Unabhängigkeit des ORF laut Höchstgericht nicht gewährleistet“
+ Kardinal Müller: Wortgewaltiger Kritiker von Papst und Globalisten
+ Bayern: Kruzifix darf bleiben
+ US-Militär zukünftig auch in Finnland
+ Krone- und Kurier-Anteile zum Verkauf

Ampel bedient sich am Geld der Rentner. Schlimm, Rentenkasse geplündert - Dirk Rott Steuerratgeber.  Video …

Israelischer Oppositionsführer fordert Ende der deutschen Finanzströme an Hamas. Es gibt ja leider Leute, die mit ihrem doch recht einfachen Schwarz-Weiß-Denken Netanjahu die Schuld an dem islamischen Massaker der Hamas, dem über tausend unschuldigen Juden zum Opfer fielen, geben wollen. Die israelische Opposition hat allerdings noch andere “Mitschuldige” bzw. Unterstützer ausgemacht: Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid hat die Bundesregierung aufgefordert, die Finanzströme aus Deutschland an die Hamas zu unterbinden. Er habe mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und dem sicherheitspolitischen Berater von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Jens Plötner, ausführliche Gespräche darüber geführt, sagte Lapid am Dienstag dem TV-Sender “Welt”. “Denn diese Finanzierung finanziert immer den Terror.” Mehr …

Peter Hahne: HAU ENDLICH AB! Fassungslos über diese Worte! In einem Redebeitrag läßt er seinen Emotionen freie Luft und rechnet mit der Politik ab. Video …

Kompromiss - Streit beigelegt: Ampel einigt sich auf neue Asylregeln – was geplant ist. Einigung vor Weihnachten: Die Ampelfraktionen haben sich bei den Streitthemen Abschiebung und Einbürgerung auf einen Kompromiss verständigt. Beide Vorhaben könnten im Januar im Bundestag beschlossen werden.
Die Ampelfraktionen haben sich auf einen Kompromiss zu zwei Gesetzentwürfen für schnellere Einbürgerungen und erleichterte Abschiebungen geeinigt. Das geht aus einer knappen gemeinsamen Erklärung der Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP hervor. Darin heißt es: „Die Koalitionsfraktionen haben in konstruktiven Verhandlungen bei wichtigen Gesetzesvorhaben eine Einigung erzielt, die einer modernen Einwanderungsgesellschaft und den Prinzipien von Humanität und Ordnung gerecht werden.“ Sowohl die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts als auch das Gesetz „zur Verbesserung der Rückführungen“ könnten damit im Januar im Bundestag beschlossen werden. Die beiden Vorhaben waren in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten nicht, wie ursprünglich geplant, zur abschließenden Beratung und Abstimmung auf die Tagesordnung gesetzt worden, weil vor allem die Grünen noch Nachbesserungen wollten, die von der FDP abgelehnt wurden.
Was ist geplant? Zuwanderer sollen laut dem Gesetzentwurf der Bundesregierung künftig nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland Staatsbürger werden können, vorausgesetzt, sie können ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe bestreiten. Bisher müssen sie mindestens acht Jahre im Land leben. Bei guten Leistungen in Schule oder Job, guten Sprachkenntnissen oder ehrenamtlichem Engagement soll die Einbürgerung schon nach drei Jahren möglich sein. Wer einen deutschen Pass haben möchte, soll den alten dafür nicht mehr aufgeben müssen. Das gilt jetzt schon für EU-Bürger und einige Sonderfälle, aber beispielsweise nicht für Menschen aus der Türkei. Mehr …

Klimageld: Göring-Eckardt will Finanzierung über Superreiche. 4.300 Haushalte sollen zahlen. Die Ampel hat gegen die Haushaltslöcher ein Paket vereinbart, das Energieverbrauch teurer macht. Nun muss der geplante Ausgleich für Bürger kommen, meint die Grünen-Politikerin. Wie soll das finanziert werden?
Im Haushaltsstreit fordert die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt die rasche Einführung des angekündigten Klimagelds, das Bürger bei Energiekosten entlasten soll. Zur Finanzierung sollten Vermögen der „Extremreichen“ herangezogen werden, sagte die Bundestagsvizepräsidentin dpa. „Die Koalition hat das Klimageld fest vereinbart. Das muss 2024 kommen.“ Das Klimageld steht im Koalitionsvertrag der Ampel von 2021. Es könnte Bürgern einen Ausgleich dafür bieten, dass der Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid schrittweise steigt und unter anderem Heizen und Autofahren teurer macht. Wegen der Milliardenlöcher im Haushalt gibt es jedoch Zweifel, ob das Klimageld zu finanzieren ist.
Finanzierung über Vermögensabgabe. Göring-Eckardt sagte dazu im dpa-Interview: „Wie wir das finanzieren, wenn im Haushalt alles auf Kante genäht ist? Es gibt eine Finanzierungsquelle, an die wir noch nicht rangegangen sind, und das sind die Extremreichen mit den Supervermögen und den Supereinkommen.“ Denkbar sei eine Vermögensabgabe oder eine reformierte Vermögenssteuer. „Wir haben in Deutschland 40 Millionen Haushalte“, sagte die Grünen-Politikerin. „Darunter sind etwa 4.300 Haushalte, die zu diesen Superreichen gehören. Diese 0,01 Prozent der Bevölkerung sollten gerade in Zeiten der Krise ihren Beitrag für das Land leisten.“ Die Spitzen der Ampel hatten vorige Woche ein Haushaltspaket vereinbart, das nach einem historischen Urteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher stopfen soll. Damit steigt der CO₂-Preis 2024 stärker als geplant, von 30 auf 45 Euro je Tonne.
Göring-Eckardt: Nicht auf die Angstmacher reinfallen. Diese Entscheidung verteidigte Göring-Eckardt: „Nach dem Verfassungsgerichtsurteil ist das jetzt notwendig. Die Erhöhung des CO₂-Preises macht beim Sprit nur Cent-Beträge aus. Das ist nicht erfreulich, bewegt sich aber im Rahmen der bekannten Preisschwankungen an der Zapfsäule.“ Niemand müsse sich Sorgen machen, nicht mehr heizen oder Auto fahren zu können. „Man sollte nicht auf die Angstmacher reinfallen“, sagte die Grünen-Politikerin. Mehr …

Wenn jemand angreift. Forsa: 17 Prozent der Deutschen bereit zur Landesverteidigung. Wie viele wären bereit, Deutschland bei einem militärischen Angriff auch selbst mit der Waffe zu verteidigen? Nur 17 Prozent der Bundesbürger wären „auf jeden Fall“ bereit, Deutschland im Falle eines militärischen Angriffs auch selbst mit der Waffe zu verteidigen, 19 Prozent würden dies „wahrscheinlich“ tun.
Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“. Eine große Mehrheit von 61 Prozent wäre der Erhebung zufolge wahrscheinlich nicht oder auf keinen Fall bereit, im Falle eines militärischen Angriffs Deutschland selbst mit der Waffe zu verteidigen. Der Anteil derer, die auf keinen Fall dazu wären, liegt mit 40 Prozent fast doppelt so hoch wie bei derselben Umfrage im Mai 2022. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte kürzlich davon gesprochen, dass Deutschland angesichts der internationalen Gefahren „kriegstüchtig“ und wehrhaft werden müsse. Mehr …

19.12.2023:  Nachrichten AUF1 vom 19. Dezember 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Immer mehr skurrile Klimawandel-Meldungen: Vorbereitung auf das nächste Krisen-Jahr?
+ Kuscheljustiz: Wiener Terror-Islamist schuldfähig, aber "nicht gefährlich genug" für Gefängnisstrafe
+ „Verschwörungstheorie“ bestätigt: Wie ihr Smartphone als Abhörgerät verwendet wird
+ Rechtsanwalt Wölfel zu „Reichsbürger-Putsch“: Straftaten oder nur Gedankenspiele?
+ Aufdecker-Arzt Heiko Schöning: „Biowaffen gezüchtet – resistent gegen Antibiotika“
+ „Ungeklärte Polit-Morde“: War Deutsche-Bank-Chef Herrhausen US-Interessen im Weg?
+ Bauern-Aufstand in Berlin: Weitet sich der Protest gegen die Globalisten weiter aus?
+ Bundesverfassungsgericht kippt Berlin-Wahl
+ EU-Zensur-Verfahren gegen Elon Musks X
+ Plagiats-Vorwurf gegen Vizechefin der Süddeutschen
+ Für Baerbock ist Kigali sauberer als Mainz

MDR Bericht DNA Verunreinigungen in Biontech Impfstoff. Dieser Beitrag wurde vom MDR von der Mediathek genommen. Dies darf man nicht wissen!!!   Video …

Nach hoher Schadensersatzforderung: "Letzte Generation" schlägt Lufthansa einen Deal vor. "Frech kommt weiter" denkt sich anscheinend die Presseabteilung der Klima-Apokalyptiker. Das Unternehmen Lufthansa fordert 740.000 Euro Schadensersatz, die Aktivistentruppe will aber nur zahlen, wenn dafür die jährlichen Kosten des verursachten CO2-Ausstoßes seitens der Airline beglichen werden.
Juli 2023 – Besondere Sicherheitsvorkehrungen am Flughafen Frankfurt am Main, nach vorangegangenen Blockadeaktionen durch die Klimaaktivistengruppe "Letzte Generation" Für die destruktiven Rollfeld-Besetzungen der Klima-Chaoten "Letzte Generation" (LG), an drei deutschen Großflughäfen im Verlauf des Sommers 2023, hat die juristische Abteilung des deutschen Flugunternehmens Lufthansa die finale Rechnungsstellung mitgeteilt. Die Lufthansa-Tochter Eurowings fordert demnach laut Informationen der Bild-Zeitung 740.000 Euro Schadensersatz von der Aktivistentruppe. Vor dem Hintergrund der weiterhin mehrheitlich wohlwollenden medial-politischen Wahrnehmung im Land reagierte das LG-Social-Media-Team umgehend in gewohnt arroganter Manier.
So heißt es in einem X-Posting vom 18. Dezember: "Hand drauf, liebe Lufthansa. Für unsere Protesten (sic) an Flughäfen 2022 und 2023 sollen wir 740.000 Euro Schadensersatzforderungen an die Lufthansa-Tochter Eurowings zahlen. Wir bieten Lufthansa und Eurowings an, gemeinsam die Verantwortung zu übernehmen, die wir jetzt brauchen. Begleicht ihr die jährlichen sozialen Kosten eures verdammten CO2-Ausstoßes (6.000.000.000 Euro, gemäß dem Schaden von 185 Dollar/Tonne). Dann zahlen wir die 740.000 € Schadensersatz. Bis auf den letzten Cent." Das X-Posting endet mit der bekannt weltfremden Anmaßung, sollte die Lufthansa bereit sein, "den durch sich verursachten Schaden der Allgemeinheit zu begleichen, sind wir bereit ihren Forderungen nachzukommen." Mehr …

Bundeskapitän Scholz und die Strategie der Piraten. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte kürzlich im Bundestag, dass Deutschland und die EU "Russland von den Ressourcen für seine Kriegsführung" abschneiden würden. Dafür stehe das 12. Sanktionspaket der EU. Angesichts der Tatsache, dass Deutschland mit einer Wirtschaftskrise zu kämpfen hat, während Russland auch durch elf Sanktionspakete bisher weder militärisch noch wirtschaftlich in die Knie gezwungen wurde, erinnert diese Strategie sehr an die der Piraten aus den berühmten Asterix-Filmen. Video und mehr …

Baerbocks Pharma-Lobbyismus in Afrika. Baerbock ist auf Reisen und besuchte die Baustelle von BioNTech in Ruanda. Dort wird gerade ein mRNA-Werk für Afrika aufgebaut – mit deutschem Steuergeld. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ist wieder einmal unterwegs. Sie reiste nach Kigali, Ruanda. Aber ob es sich um eine Dienstreise oder Pharma-Lobbyismus in Afrika handelt, kann nicht genau gesagt werden. Zwischen Politiker und Konzern-Lobbyisten kann man heute auch schwer unterscheiden.
Sie nahm an einer Veranstaltung von BioNTech teil. Dort wurde eine Produktionsanlage der umstrittenen Firma vorgestellt, die unter anderem mit deutschem Steuergeld finanziert wird: Neo-Kolonialismus und Korporatismus in seiner deutlichsten Ausprägung. So machte BioNTech in den letzten Jahren mehr als 20 Milliarden Euro Gewinn. Und trotzdem wird der neue Produktionsstandort mit mehr als 500 Millionen Euro öffentlichem Geld gefördert. Das ist Teil der EU-Finanzierung, die die afrikanische Impfstoffproduktion mit 1,3 Milliarden bis 2027. Eben fast die Hälfte kommt aus Deutschland. Nachfrage bzw. Bedarf an mRNA-Impfstoffe in Afrika gibt es nicht. Die Menschen sind dort weitaus skeptischer gegenüber neuartigen Pharmaprodukten als in Europa. In der afrikanischen Bevölkerung sind verheerende Impfkampagnen weitaus mehr im Bewusstsein als in Europa – das liegt auch daran, dass der Westen den Kontinent schon lange als Experimentierfeld verwendet. Mehr …

Abgewürgt im ZDF: So hatte sich Söder sein Interview nicht vorgestellt. Bei einem ihrer ersten Interviews als „Berlin Direkt“-Moderatorin hat sich Diana Zimmermann am Sonntagabend mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder angelegt. Diana Zimmermann war am 17. Dezember 2023 im Gespräch mit Markus Soeder ziemlich auf Kontra gebürstet.
Zeitpanne oder „Haltungsjournalismus“? Manch ZDF-Zuschauer staunte nicht schlecht, als die neue „Berlin direkt“-Moderatorin Diana Zimmermann am Sonntagabend ein Interview abrupt abbrach. Denn mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte ein Schwergewicht der deutschen Politikerriege seine Gedanken nicht ungestört zu Ende ausführen können. Nach Einschätzung der „Bild“ hatte Zimmermann Söder „abgewürgt“, weil der offenbar eine andere Meinung vertrat als die Interviewerin. Doch von Anfang an.
Nachdem das ZDF die aktuelle politische Lage in Deutschland anhand einiger Einspieler und O-Töne anderer Spitzenpolitiker skizziert hatte, wurde Söder per Videobildschirm aus Nürnberg in das Politmagazin geschaltet. Der Bluescreen im Hintergrund zeigte eine Aufnahme von Söder und CDU-Chef Friedrich Merz in eleganter Freizeitkleidung am Ufer eines bayerischen Sees.
Streit um Erfolge aus 16 Jahren Merkel. Söder wich zunächst der Frage nach einem Wunschkoalitionspartner für den Fall eines Regierungswechsels aus. Dann bekräftigte er seinen Wunsch nach Neuwahlen, schalt die AfD als „Feind“, „rechtsradikal“ und „Gefahr für die Demokratie“ und kritisierte die Ampelregierung in Berlin. Schon bei der Frage nach der Zukunft der Schuldenbremse fiel Zimmermann dem Franken kurz ins Wort, zog dann aber zurück und ließ Söder seine Stellungnahme beenden. Dann aber verschob sie den Fokus etwas provokant auf das Thema Investitionen, indem sie darauf bestand, dass „in 16 Jahren unter einer Regierung Merkel fast nichts“ im Hinblick auf Infrastruktur „passiert“ sei. Das schien Söder spontan die gute Laune zu verhageln. Sichtlich unwirsch stellte Söder die Gegenfrage: Wie Zimmermann darauf käme, dass nichts passiert sei? Und warum sie überhaupt von einem Reformstau ausgehe? Noch bevor die Moderatorin den Ball zurückspielen konnte, schien nun Söder an Provokation gelegen zu sein: Ist das denn wirklich so, was Sie sagen? Das ist ihre Meinung, die respektier‘ ich. Scheint auch die Meinung der Ampel zu sein.“ Mehr …

Forsa-Umfrage: AfD erreicht neues Allzeithoch – Abstand zur Union acht Punkte. Die AfD hat in einer aktuellen Forsa-Umfrage 23 Prozent und damit ihren bislang höchsten von dem Institut ermittelten Wert auf Bundesebene erreicht.
Die Partei verbesserte sich im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt, wie das am Dienstag veröffentlichte „RTL/ntv-Trendbarometer“ ergab. Unverändert blieben die Werte für Union (31 Prozent), SPD (14 Prozent), Grüne (13 Prozent), FDP (fünf Prozent) und sonstige Parteien (elf Prozent). Die Linke verlor einen Punkt und erreichte nur noch drei Prozent. Auf die Frage, ob sie den Eindruck haben, dass die meisten Politiker in der Bundespolitik wissen, was die Menschen im Alltag bewegt, antworten 81 Prozent der Befragten mit Nein. Diese Einschätzung werde jeweils von einer großen Mehrheit in Ost und West, von Frauen und Männern sowie in allen Altersgruppen, Bildungsschichten und Wählergruppen geteilt. Noch am ehesten meinten demnach die der SPD und den Grünen verbliebenen Anhänger, die meisten Bundespolitiker wüssten, was die Menschen im Alltag bewegt.
Forsa befragte für die Parteipräferenzen im Auftrag von RTL Deutschland in den vergangenen Tagen 2501 Menschen, die Fehlertoleranz lag bei plus/minus 2,5 Prozentpunkten. Die Daten zu der Frage, ob die Politiker die Alltagsthemen der Bevölkerung kennen, wurden von 1000 Befragten erhoben. Hier lag die Fehlertoleranz bei drei Prozentpunkten. Mehr …

BKK-Gesundheitsreport 2023. Corona-Politik und die Folgen. BKK: Gesundheitszustand junger Erwachsener in Deutschland ist „alarmierend“. Es steht nicht gut um die Gesundheit der jungen Erwachsenen, wie aus dem im Dezember veröffentlichten BKK-Gesundheitsreport 2023 hervorgeht. Hier müsse die Politik gegensteuern.
„Wer glaubt, keine Zeit für seine Gesundheit zu haben, wird früher oder später Zeit zum Kranksein haben müssen.“ So lautet ein chinesisches Sprichwort. Die Gesundheit einer Gesellschaft entscheidet über deren soziale Sicherheit und Wohlstand. Die Betrachtung des Zustands der jungen Erwachsenen in Deutschland jedoch gibt Anlass zur Sorge. Um diesen Trend aufzuhalten, müsse man bereits im Grundschulalter ansetzen, meint der BKK (Betriebskrankenkasse) Dachverband. „Entgegen weitverbreiteter Annahmen sind Heranwachsende in Deutschland nicht gesünder als ältere Bürgerinnen und Bürger“, heißt es im BKK-Gesundheitsreport 2023. Die Auswertung der internen und externen Daten zur körperlichen und seelischen Verfassung der Erwachsenen im Alter von 18 bis 29 Jahren sei „alarmierend“.
„Ihnen zufolge leidet rund ein Drittel der Heranwachsenden bereits in jungen Jahren unter chronischen Erkrankungen, neigt überdies zum Rauschtrinken, ungesunder Ernährung und treibt zu wenig Sport“, warnen die Autoren. Einer von fünf Jugendlichen zwischen 13 und 18 Jahren entwickele eine psychische Erkrankung, die oft bis zum Erwachsenenalter andauere, während nahezu jeder fünfte Auszubildende den Druck durch Betrieb oder Schule deutlich spürt. Mehr …

Gundula Gause bricht „heute journal“-Moderation ab – Kollegin Hayali klärt auf. Gestern Abend musste die ZDF heute-Moderatorin Gundula Gause bei laufender Sendung die Moderation abbrechen und hinter den Kulissen ärztlich versorgt werden. Derweil häufen sich Ferndiagnosen, Spekulationen und Kommentare in den Sozialen Medien. (Die Redaktion geht davon aus, dass die Dame treu ihrem Arbeitgeber ergeben, das Genspritzprogramm absoliert hat.)
Aussetzer, Wortfindungsstörungen und Stottern – live auf Sendung fiel Moderatorin Gundula Gause am Montagabend das Sprechen von Satz zu Satz offensichtlich immer schwerer. Schleppend konnte sie ihre Sätze nur schwerlich und zunehmend nuschelnd zu Ende bringen. Wegen dieser offenbar gesundheitlichen Probleme musste die langjährige Moderatorin dann vorzeitig die Moderation des „heute journal“ beenden. Die Kamera schwenkte auf Kollegin Dunya Hayali, die übernahm und die Sendung allein weiter moderierte, während die 58-jährige Gundula Gause hinter den Kulissen ärztlich versorgt wurde. Zum Ende der Sendung vermeldete Hayali einen „Fehlalarm“: „Dass ich die Sendung jetzt allein zu Ende bringen muss, liegt einfach daran, dass Gundula gerade etwas schwindelig geworden ist. Kann passieren. Aber Entwarnung: Es geht ihr wieder besser.“
Bislang hat sich das ZDF noch nicht offiziell zum Gesundheitszustand seiner langjährigen Moderatorin geäußert. Gundula Gause ist seit 1993 Co-Moderatorin im ZDF-„heute journal“. Schon während der Sendung und danach wurde umfangreich über Gauses Gesundheitszustand in den sozialen Medien spekuliert. Viele äußerten auch Besorgnis. Storymakers teilte das Video und wünschte Gute Besserung:
„Das sieht nicht gut aus. Gute Besserung Gundula Gause! Darunter finden sich, neben zahlreichen „Gute-Besserungs-Wünschen“, viele verschiedene Kommentare unterschiedlichster Couleur. Mehr …

Vermisstes Kind aus Bingen ist tot. Nach Leichenfund: Suche nach kleiner Melissa (2 Jahre) beendet. Die umfangreiche Suche nach einem kleinen Mädchen in Bingen-Hitzkofen hat ein trauriges Ende gefunden. Rund 200 Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehr und des Technischen Hilfswerks beteiligten sich an der Suche nach einer Zweijährigen, die im im baden-württembergischen Landkreis Sigmaringen vermisst wird.
Traurige Gewissheit im Vermisstenfall der kleinen Melissa aus dem Bingener Ortsteil Hitzkofen im Kreis Sigmaringen. Die Suche wurde beendet. Das seit 17 Uhr am Sonntagnachmittag verschwundene Kleinkind konnte nur noch tot geborgen werden. Polizeieinheiten, Suchhunde, Hubschrauber und Dorfbewohner hatten sich an der verzweifelten Suche nach der Zweijährigen beteiligt. Am Dienstagvormittag noch hatten Taucher der Wasserschutzpolizei und die DLRG mit Boot und Sonar einen fünf Kilometer langen Abschnitt des Flusses bis zur Donaumündung untersucht. Schließlich fand man eine Kinderleiche. Melissa.
Haus versiegelt zur Spurensuche. Wie die „Bild“ schreibt, habe alles darauf hingedeutet, dass das Kind im Schlafanzug und wenige Meter vom Elternhaus entfernt in den Fluss gefallen sei. Den Angaben nach habe die Polizei mittlerweile das Wohnhaus der Familie zur Spurensicherung versiegelt. Mehr …

IM BUNDESTAG HAT ES GEKNALLT – EILMELDUNG - Historical Speeches TV.  Video …

Verfassungsgericht: Bundestagswahl muss in Berlin teilweise wiederholt werden. Die Bundestagswahl im Jahr 2021 muss laut einem Urteil durch das Bundesverfassungsgericht in Berlin in Teilen wiederholt werden. Der Entscheidung zufolge gab es am Wahltag, dem 26. September 2021, so gravierende Mängel in der Hauptstadt, dass in manchen Wahlbezirken neu abgestimmt werden muss.
2022 beschloss der Bundestag zuvor bereits mit den Stimmen der Ampelkoalition, die Wahl zum Teil zu wiederholen. Konkret: in 327 der 2256 Wahlbezirke der Hauptstadt sowie in 104 der 1507 Briefwahlbezirke. Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion reichte das nicht. Sie klagte gegen den Bundestagsbeschluss, nun erfolgte das Urteil aus Karlsruhe. Der letztmögliche Tag für eine mögliche Wiederholungswahl wäre demnach laut dem Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler der 11. Februar kommenden Jahres.
Die Wiederholungswahl sei als Zweistimmenwahl durchzuführen, also mit Erst- und Zweitstimme. Eine Wahlprüfungsbeschwerde der Unionsfraktion im Bundestag war damit nur teilweise erfolgreich. Mehr Informationen in Kürze… Quelle …

Facebook schaltet Anzeigen, die zur Vernichtung von Juden aufrufen. Die Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram von Meta sind unter Beschuss geraten, nachdem bekannt wurde, dass dort Anzeigen geschaltet werden, die zur Vernichtung Israels und des jüdischen Volkes aufrufen. Laut einem neuen Bericht des Telegraph enthalten die Anzeigen antisemitische Slogans, die zum Völkermord an den Juden aufrufen. Seit den Anschlägen vom 7. Oktober wurden in sozialen Netzwerken in Großbritannien und Europa mehrere Anzeigen geschaltet, von denen einige von Hunderttausenden von Menschen gesehen wurden.
Die Anzeigen reichen von politischen Erklärungen bis zu Werbung für Kunst, Kleidung und Schmuck, die aus dem Satz Kapital schlagen wollen. Facebook, die Muttergesellschaft von Instagram, erklärte, dass sie den Satz nicht vollständig verboten habe, aber Anzeigen blockiere, wenn der Satz in einer Weise verwendet werde, die gegen ihre Richtlinien verstoße. Der erweiterte Satz „Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein“ wurde von Unterstützern Israels kritisiert. Sie wird weithin als antisemitische Phrase angesehen, die zur Vernichtung des jüdischen Volkes aufruft. Der Slogan wurde vom Online-Marktplatz Etsy verboten.
Elon Musk hat ebenfalls erklärt, dass die Verwendung des Ausdrucks zu einer Suspendierung von Twitter/X führen wird. Etsy hatte den Ausdruck im vergangenen Monat verboten, nachdem ein Manager den Mitarbeitern gesagt hatte, er sei von der Hamas übernommen worden. Musk sagte, der Ausdruck impliziere „unweigerlich Völkermord“ und verstoße gegen die Nutzungsbedingungen von X. Mehr …

„Totengräber dieses Landes“: Bauern demonstrieren gegen Pläne der Regierung in Berlin. EpochTimes TV – avatar. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) musste sich auf der Bauerndemo in Berlin Buh- und Verräter-Rufe gefallen lassen. Die Atmosphäre war teilweise hitzig und durchweg ablehnend gegenüber der Ampelregierung. Epoch Times sprach mit den aus dem gesamten Land angereisten Landwirten und ihren Verbandsvertretern.
Claus Hochrein von „Land schafft Verbindung“ (LSV) erklärte in seiner Rede, dass für ihn die Ampelregierung der Totengräber dieses Landes sei: „Abschwung, Rezession, Inflation und Insolvenz.“ Er fragt in die Menge: „Wer hat die CO₂-Reduktionsziele eingehalten?“ Die Menge antwortet: „Wir!“ „Und wer soll mit Reduktionszielen am Einkommen am meisten geknechtet werden?“ „Wir“ Wer soll die Zeche bezahlen? „Wir“. Video und mehr …

Abschaffung der Agrardiesel-Vergütung und Kfz-Steuerbefreiung trifft Bauern hart. Gegen Ampel-Politik: Bauern protestieren mit tausenden Treckern in Berlin. Gegen den Ampel-Irrsinn protestieren tausende Bauern in Berlin, die mit ihren Treckern, Traktoren und Schleppern aus allen Teilen Deutschlands angefahren kamen. Sie legten teilweise den Verkehr in der Innenstadt lahm.
Deutsche Bauern leiden seit Jahren unter Wettbewerbsnachteilen. Warum sind Lebensmittel-Produkte aus Lateinamerika oder Asien, die über tausende Kilometer per Schiff transportiert werden mussten, oftmals günstiger als die Produkte vom Bauern nebenan? Weil die Politik es den Bauern schwer macht, kostengünstig zu arbeiten. Die Ampel hat zwei Beschlüsse gefasst, welche die Bauern besonders hart treffen. Der erst die Rücknahme der Agrardiesel-Beihilfe. Der zweite ist die Abschaffung der Kfz-Steuer-Befreiung für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge. Viele Bauern haben mehrere Landwirtschafts-Fahrzeuge. Ein Trecker allein reicht oft nicht. Mehr …

18.12.2023: Nachrichten AUF1 vom 18. Dezember 2023  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Wahljahr 2024 wirft Schatten voraus: System kämpft gegen AfD – trotzdem erster AfD-Bürgermeister gewählt
+ Wehrpflicht: Droht deutschen Söhnen die Zwangsrekrutierung für einen Krieg gegen Russland?
+ E-Auto-Förderfalle, Mietexplosion, Steuererhöhungen – aber Milliarden für Ukraine
+ Berliner Kommentar: Politisch motiviert? Plagiats-Vorwürfe gegen Weidel
+ US-Präsidentschaftskandidat Dr. Shiva: „EU zur wirtschaftlichen Versklavung europäischer Länder geschaffen“
+ Harmonia Classica: Stimmungsvolles Adventkonzert in Wiener Paulanerkirche
+ Klirrende Kälte wegen Klimaerwärmung
+ Rüsselsheimer Weihnachtskrippe: Figuren geköpft
+ Klima statt Christus: "Klima" ist die neue Religion
+ Bauern-Aufstand gegen Agrar-Diesel-Abschaffung
+ Schweiz: 90 Prozent der Diebe aus Nordafrika
+ SPD-Mann dreht "Schwulen-Porno" im US-Senat

Erhöhte Terrorgefahr: Sicherheitsmaßnahmen auf dem Berliner Weihnachtsmarkt verschärft. Der Berliner Breitscheidplatz wurde mit Absperrgittern und Straßensperren gesichert, um die Sicherheit der Besucher des Weihnachtsmarktes zu gewährleisten. Polizeibeamte patrouillierten die Straßen rund um den Markt, während die Kunden über Poller und Rampen auf den Markt gelangten. Die Besucher des Weihnachtsmarktes begrüßten die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen und sagten, dass sie sich sicherer fühlten, während sie die Feierlichkeiten genossen. Video und mehr …

Das ist die Totenglocke dieser Regierung! Hupkonzerte und Rufe der Demonstranten in den Innenstädten. In Berlin brennt heute die Hütte. Aber der deutschlandweite Protesttag vom 16.12.2023 war bereits ein Riesenerfolg und der neue Auftakt der Protestwelle, wie das Beispiel von Naumburg zeigt. Und hier noch die Rede von Mitinitiator Jens Tier: Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
Ich bin stolz, dass wir heute hier in Naumburg, zusammen mit 10 weiteren deutschen Städten, gegen das Unrecht, gegen die Abwicklung Deutschlands protestieren. Wir stehen hier, weil diese Regierung aktiv über Steuern und Abgaben, dabei ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, den Mittelstand zu vernichten! Wir stehen hier als arbeitende Bevölkerung, als Selbstständige, als Handwerker, als Rentner, einfach als Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben und hart arbeiten. Wir stehen hier, weil wir nicht bereit sind, als berufserfahrene Menschen uns von ungebildeten, ungelernten und unfähigen Vollversagern, die ohne Berufserfahrung im Bundestag sitzen, unser Leben erklären und bestimmen zu lassen.
Die neue LKW Maut, die Erhöhung der CO² Steuer wird sämtliche Produkte und Dienstleistungen im Lande enorm verteuern, wird unsere Spediteure, die schon jetzt unter osteuropäischer Billigkonkurrenz leiden, endgültig in die Insolvenz oder zur Aufgabe ihrer Betriebe treiben. Trotz des eindeutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts wurde jetzt der neue Bundeshaushalt beschlossen, er wird durchgezogen, als gäbe es dieses Urteil gar nicht. Ausgerechnet die Katastrophe im Ahrtal, das Synonym des Politik- und Staatsversagens: Erst die Probleme verursachen und sich dann als Retter aufspielen, wird als Notlage für eine erneute Rekordverschuldung herangezogen.
Um die Agenda „Nichts besitzen, aber glücklich sein“ weiter durchzuziehen, werden jetzt die Landwirte ihrer Existenz beraubt. Steuerfreie Arbeitsmaschinen sollen ab nächsten Jahr in die KFZ Besteuerung fallen, was bei großen Traktoren Steuerabgaben von bis zu 8.000 Euro pro Jahr verursachen wird. Außerdem soll der Diesel für die Landwirtschaft voll besteuert werden. Damit ist das weitere Bauernsterben in Deutschland besiegelt. Die Lebensmittelpreise werden damit drastisch steigen, die Inflationsspirale weiter angeheizt.
Diese Regierung hält sich weder an eigene Gesetze noch an Gerichtsurteile, verlangt das aber von seinen Bürgern – im Artikel 3 des GG steht „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“! Wie wollen wir es in Zukunft handhaben, wenn alle Menschen gleich sind? Hält sich diese Regierung an Gesetze, oder müssen auch wir uns nicht mehr an die Gesetze halten? Mehr …

Kretschmer kritisiert Baerbocks Ukraine-Politik: "Sie hat selbst keinen Plan, wo das enden soll". Sachsens Ministerpräsident Kretschmer glaubt nicht an einen EU-Beitritt der Ukraine und auch nicht an Außenministerin Annalena Baerbock. Sie rede nur über Waffenlieferungen und Milliardenzahlungen deutscher Steuergelder. Auf dem diplomatischen Parkett habe sie zu viel Porzellan zerschlagen. Mehr …

Sachsen: AfD stellt in Pirna mit parteilosem Kandidaten erstmals Bürgermeister. Nach wochenlangen politischen Kampagnen in den Medien gegen die Partei AfD und deren Einstufung durch den Verfassungsschutz als "rechtsextrem" kann die sächsische AfD wieder jubeln. Nach der Entscheidung der wahlberechtigten Bürger von Pirna soll der parteilose Kandidat der AfD für sieben Jahre der neue Bürgermeister sein. Mehr …

Deutschland: Asylbewerberleistungen erleben im Jahr 2022 Anstieg um 21 Prozent. In Deutschland lebende Asylbewerber erhalten bei Bedarf Geldleistungen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Laut neuesten Auswertungen für das Vorjahr sind ukrainische Flüchtlinge verantwortlich für die Hälfte des Anstiegs von erfolgten Zahlungen. Die meisten Empfänger stammen aus Syrien. Mehr …

Bauernproteste in Berlin: Droht weitere Regierungskrise? Angesichts der Streichung von Subventionen für die Landwirtschaft protestieren heute zahlreiche Bauern in Berlin. Erwartet werden 3.000 Teilnehmer, teils mit ihren Landwirtschaftsfahrzeugen. Am Protest will sich auch der Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beteiligen, selbst die FDP-Fraktion droht im Haushaltsstreit zu dieser Frage mit ihrem Veto.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Haushalt der Bundesregierung musste die "Ampel"-Koalition ihre Haushaltsplanung von Grund auf neu überdenken und vor allem mehrere Milliarden Euro an geplanten Ausgaben einsparen. Vorgesehen sind seitdem unter anderem Einsparungen an Subventionen für die Landwirtschaft. Unter anderem sollen die Befreiung von der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge sowie die Möglichkeit der Rückerstattung der Mineralölsteuer für landwirtschaftlich verbrauchten Dieseltreibstoff, den sogenannten Agrardiesel, gestrichen werden.
Dagegen protestieren heute unter dem eindeutigen Motto "Ampel go home" zahlreiche Landwirte aus der ganzen Bundesrepublik in Berlin. Durch die Streichung der Subventionen verlieren die deutschen Landwirte weiter an Wettbewerbsfähigkeit. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) Joachim Rukwied fordert daher die Rücknahme des Beschlusses. Die deutsche Landwirtschaft habe sonst keine Zukunft, sagte Rukwied. Mehr …

Streit um Asylpaket: Verzug bei Verabschiedung sorgt für Kritik. Eigentlich sollten das neue Staatsangehörigkeitsrecht und das "Rückkehrverbesserungsgesetz" noch vor Weihnachten im Bundestag verabschiedet werden. Weil sich SPD, Grüne und FDP in Detailfragen nicht einigen konnten, wurde die Abstimmung am Freitag von der Tagesordnung genommen. Die Verzögerung stößt bei vielen Politikern auf Kritik. Video und mehr …

Kampf um die Zukunft. Das Bundesverfassungsgericht hat der Ampel-Regierung ein Loch von sechzig Milliarden Euro in den Haushalt gebrannt. Nun drehen sich die Diskussionen um den Weiterbestand der Schuldenbremse. Tatsächlich aber geht es um die weitere Finanzierbarkeit des Kapitalismus im politischen Westen. Im normalen Leben besteht ein Vermögen aus Guthaben. In der Politik aber können selbst Schulden ein Vermögen sein, ein Sondervermögen. Das Geld der Sondervermögen, die in vergangenen Jahren geschaffen worden waren, besteht – anders als vermutet – nicht aus Guthaben sondern aus der Ermächtigung, zusätzliche Schulden machen zu können. Das heißt, dass das Geld nie da war, aber es durfte an den Finanzmärkten aufgenommen werden. Mehr …

Habeck verteidigt Sparpaket. Habeck warnt vor Aufkündigung des Kompromisses zum Haushalt. Auch innerhalb der Koalition sind einzelne Maßnahmen zum Haushaltskompromiss umstritten. Das ruft nun Vizekanzler Habeck auf den Plan.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat davor gewarnt, den Kompromiss der Koalitionsspitzen zum Sparpaket aufzukündigen. Habeck sagte der dpa: „Wenn jetzt einzelne Streben herausgezogen werden, ohne neue einzusetzen, fällt die Gesamtlösung in sich zusammen. Das heißt, wer an einer Stelle Änderungen wünscht, muss eine abgestimmte und für alle Seiten tragfähige Gegenfinanzierung anbieten. Wir können uns aber nicht leisten, keine Antwort zu geben, denn der Haushalt muss gemacht werden.“ Geplante Streichungen im Bundeshaushalt hatten heftige Proteste ausgelöst. So kündigte die FDP-Fraktion im Bundestag am Sonntag ein Veto gegen die Pläne der Ampel-Spitzen zur Streichung von Steuervergünstigungen für Landwirte an.
Am Mittwoch hatten sich Habeck, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) darauf geeinigt, wie nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt für 2024 sowie im Klima- und Transformationsfonds gestopft werden sollen.
Habeck: Paket verlangt allen etwas ab. „Der Bundeskanzler, der Finanzminister und ich haben drei Wochen intensiv verhandelt, um ein Sparpaket zu erarbeiten, das als Gesamtlösung weiter Investitionen möglich macht, zigtausende Arbeitsplätze sichert, das Entlastungen bewahrt und die soziale Balance hält“, sagte Habeck. Mehr …

Grundsteuer: Gericht bemängelt Unklarheit bei Wertermittlung – Reform könnte ins Wanken geraten. Zwei Gerichtsentscheidungen zur Neuberechnung der Grundsteuer in Rheinland-Pfalz äußern Bedenken über die Angemessenheit des Verfahrens zur Wertermittlung. Am Ende könnte die Reform, die ab 2025 greifen soll, insgesamt infrage stehen. Ab 1. Januar 2025 sollte die Reform der Grundsteuer greifen, die infolge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts erforderlich geworden war. Jetzt könnte die Neuregelung bereits zuvor erneut in Karlsruhe landen.
Grund dafür sind zwei Entscheidungen eines Finanzgerichts in Rheinland-Pfalz. Dieses hatte die Grundsteuerbescheide für zwei Einfamilienhäuser für nichtig erklärt. Die Urteile werfen grundlegende Zweifel an der Zuverlässigkeit des Bewertungsverfahrens auf.
Neues Bewertungsverfahren für Grundsteuer unverlässlich? Wie die „Welt“ berichtet, hat das Gericht in beiden Fällen nicht allein die konkrete Wertermittlung beanstandet. Es hat zudem grundlegende Ungewissheit über den eigentlichen Belastungsgrund für die Grundsteuer geäußert. Das Gericht hatte durchklingen lassen, dass es das Bewertungsverfahren insgesamt für potenziell unzuverlässig erachtet. Vor allem bestehe Unklarheit darüber, ob die errechneten Werte tatsächlich die realen Wertunterschiede angemessen widerspiegelten. Diese Unsicherheiten ließen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des angewandten Bewertungsmodells aufkommen.
Anlassfälle waren Einsprüche gegen Bescheide zur Festsetzung der Grundsteuer, die abgelegene Grundstücke mit Einfamilienhäusern betrafen. Das Gericht bemängelte insbesondere die Typisierung der Bodenrichtwerte. Diese könne in vielen Fällen zu grob sein und spezielle Umstände nicht berücksichtigen. Dies könne gegen den Gleichheitssatz verstoßen. Mehr …

„Das Milliardenspiel“. ZDF enthüllt: Superreiche bekommen Steuerspartipps direkt aus Lindners Ministerium. Der SPD-Generalsekretär staunt über Christian Lindners Arbeit im Finanzministerium, hier speziell über eine Top-Mitarbeiterin, die Steuerspartipps für Superreiche auf privaten Nobelveranstaltungen verteilt.
Moderator Jochen Breyer hat für das ZDF eine Story über Superreiche in Deutschland gemacht, für die er und sein Team ein Jahr lang recherchiert haben wollen. Über Breyer kann man viel erzählen, der ZDF-Mann hat schon einiges an Unanständigkeiten produziert. Aber lassen wir das beiseite und schauen auf seine aktuelle Arbeit für das ZDF unter dem Titel „Die geheime Welt der Superreichen – Das Milliardenspiel“.
Steuervermeidungstipps von Ministerialrätin. In 45 Minuten hat sich Breyer mit einer Reihe von Milliardären unterhalten und sich unter anderem auch bei Beratern der sogenannten „Steuervermeidungsindustrie“ investigativ eingeschlichen und dabei eine Beobachtung gemacht, die zu besagter Empörung des SPD-Generalsekretärs über die Gepflogenheiten im FDP-Finanzministerium führte. Moderator Breyer schaute sich mit versteckter Kamera bei einer Veranstaltung der Großkanzlei für Steuerrecht Flick Gocke Schaumburg im Juni dieses Jahres um. Auf dieser Veranstaltung für Superreiche in Königstein im Taunus im exklusiven Falkenstein Grand werden laut Aussagen Breyers Steuermodelle besonders aktiv angeboten.
Die Veranstaltung trug den Titel „Betreuung privater Vermögen und Familienunternehmen 2023“, die Teilnahmegebühr lag bei 1.400 Euro pro Tag. Hier soll laut ZDF ein Top-Mitarbeiter von Flick Gocke Schaumburg erklärt haben, mit welchen Konstruktionen Vermögende Steuern vermeiden können. Das ist für sich genommen noch nicht besonders außergewöhnlich. Mehr …

Bauerndemo in Berlin. Bauernpräsident droht mit massivem Widerstand: „Werden uns das nicht gefallen lassen“. Heute demonstrieren Landwirte lautstark in Berlin. In der Kritik stehen besonders die Regelungen zum Agrardiesel und zur Kfz-Steuerbefreiung. Sie fordern eine Rücknahme der Streichungen. Traktoren bis zum Brandenburger Tor: Der  Deutsche Bauernverband hat zur Demo «Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!» aufgerufen.
Aus Protest gegen die vorgesehene Streichung von Steuervergünstigungen durch die Ampelkoalition wollen Landwirte am heutigen Montag in Berlin mobil machen. Unter dem Motto „Zu viel ist zu viel“ ist eine Kundgebung am Brandenburger Tor geplant. Auch Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) trat als Redner auf. Der Deutsche Bauernverband verlangt von der Regierung eine Rücknahme der Pläne, Regelungen zum Agrardiesel und zur Kfz-Steuerbefreiung für Einsparungen im Bundeshaushalt abzuschaffen. Aus Protest sollen nach Verbandsangaben auch zahlreiche Traktoren in die Hauptstadt rollen.
Bauernpräsident: „Werden uns das nicht gefallen lassen“. Bauernpräsident Rukwied wirft der FDP Wortbruch vor und fordert eine stärkere Berücksichtigung der Anliegen der Landwirte. Er kritisiert das mangelnde Interesse der Bundesregierung an der Zukunft der Landwirtschaft und verlangt eine politische Neuausrichtung, um die Zukunft Deutschlands zu sichern. Die Pläne zum Agrardiesel und zur Kfz-Steuerbefreiung müssten komplett zurückgenommen werden, so der Bauernpräsident. „Wenn nicht, wird es ab Januar massiven Widerstand geben. Wir werden uns das nicht gefallen lassen.“ Mehr …

Tausende Landwirte aus ganz Deutschland protestieren in Berlin. Deutsche Bauern demonstrieren in Berlin am Brandenburger Tor. Zuvor hatte es in zahlreichen deutschen Städten Bauerndemonstrationen gegeben „Bauernpräsident“ Joachim Rukwied kündigte die Proteste an. Der Rheinischen Post sagte er, die Pläne der Bundesregierung hätten die gesamte Landwirtschaft in Aufruhr versetzt. „Wenn die Pläne nicht zurückgenommen werden, wird es heftigen Widerstand und zahlreiche Proteste geben“, warnte er.
Am Freitagabend zogen Landwirte hupend durch Tübingen. In Hannover zogen Bauern in Kolonnen durch die Stadt. „Jetzt ist Schluss! Wir lassen uns das nicht mehr gefallen. Keine Bauern, kein Essen, keine Zukunft“. Video und mehr …

17.12.2023: Arbeitsminister Heil entkommt dem Rotstift. Kaum Einsparpotenziale im größten Bundesministerium: Gesetze schützen einen Großteil der Ausgaben. Das größte Ressort der Regierung kommt bei der Haushaltsdebatte fast ungeschoren davon. Lediglich der Bürgergeldbonus fällt dem Rotstift zum Opfer. Jobcenter-Mitarbeiter nennt Arbeitsplatzpläne für Migranten „absurd“.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kann sich entspannt zurücklehnen. Sein Ressort blieb von Einsparmaßnahmen so gut wie verschont. Rund 171 Milliarden Euro verwaltet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Er hat damit das größte Ressort unter sich, sein Etat beträgt fast 40 Prozent des Gesamtvolumens. Aus der Haushaltsdebatte ist sein Ministerium praktisch ungeschoren davongekommen. Dabei gab es viele Diskussionen um eine Nullrunde beim Bürgergeld, weniger Geld für Flüchtlinge aus der Ukraine und Leistungskürzungen von 50 Prozent. Doch am Ende wurde von diesen Forderungen nichts umgesetzt, berichtet die „Welt“ (hinter Bezahlschranke).
Heil spricht von einem guten und gemeinsamen Kompromiss
Die Verfassungswidrigkeit der Schattenhaushalte haben hauptsächlich Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Linder (FDP) zu verantworten, Heil war daran nicht beteiligt. Doch dass er auch in seinem Ressort Abstriche hätte hinnehmen müssen, schien unausweichlich. Sprach Habeck noch am vergangenen Mittwoch, 13. Dezember 2023, davon, dass Kürzungen „wehtun“, erklärte der Arbeitsminister später schmerzfrei von einem „guten und gemeinsamen Kompromiss“. Was in diesem Fall bedeutet, dass sich beim Sozialen zunächst wenig ändert. Mehr …

Mit diesem Trick rechtfertigt die Bahn hohe Boni-Zahlungen. Fast fünf Millionen Euro Boni soll der Bahn-Vorstand erhalten – trotz der Unpünktlichkeit des Fernverkehrs. Wie rechtfertigt der Konzern die Sonderzahlungen? Die Nachzahlung der Millionen-Boni aus dem Jahr 2022 an Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn ist in Anbetracht der gestiegenen Unpünktlichkeit, kaputter Strecken und vieler Ausfälle höchst umstritten.
So sagte die Abgeordnete Sahra Wagenknecht dem "Spiegel", die Bahn sei in einem "miserablen Zustand". "Deutsche Bummelbahn" laute die Leistungsbilanz der Führungsetage. "Dass sich die Konzernchefs in dieser Situation auch noch Boni zuschustern wollen, ist unverschämte Selbstbedienung", so Wagenknecht. Die Bundesregierung "sollte als Eigentümer den Vorstand auswechseln, Boni streichen und Verhandlungen mit der GDL aufnehmen, um weitere Streiks im neuen Jahr zu verhindern". Mehr …

Kampf um die Zukunft. Das Bundesverfassungsgericht hat der Ampel-Regierung ein Loch von 60 Milliarden Euro in den Haushalt gebrannt. Nun drehen sich die Diskussionen um den Weiterbestand der Schuldenbremse. Tatsächlich aber geht es um die weitere Finanzierbarkeit des Kapitalismus im politischen Westen.
Vermögen durch Schulden. Im normalen Leben besteht ein Vermögen aus Guthaben. In der Politik aber können selbst Schulden ein Vermögen sein, ein Sondervermögen. Das Geld der Sondervermögen, die in vergangenen Jahren geschaffen worden waren, besteht – anders als vermutet – nicht aus Guthaben, sondern aus der Ermächtigung, zusätzliche Schulden zu machen. Das heißt, dass das Geld nie da war, aber es durfte an den Finanzmärkten aufgenommen werden. Derzeit gibt es 29 Sondervermögen, deren ältestes noch aus dem Jahr 1951 stammt. Seit dem Jahr 2020 hat deren Umfang sprunghaft zugenommen, da sich die Bundesregierung außerordentlichen Notsituationen gegenübersah, die aus dem ordentlichen, vom Parlament verabschiedeten Haushalt nicht bewältigt werden konnten. Der erste war der Corona-Fonds mit einer Kreditermächtigung in Höhe von 150 Milliarden Euro.
Im Fonds Aufbauhilfe 2021 wurden 30 Milliarden für die Folgen der Ahrtalkatastrophe bereitgestellt. Der dickste Batzen bestand in den Sondervermögen, die im Zuge des Ukrainekriegs geschaffen wurden. Die Bundeswehr bekam zusätzliche 100 Milliarden, und der Wirtschaftsstabilisierungsfonds in Höhe von 200 Milliarden Euro sollte die enorm gestiegenen Energiekosten auffangen, die der Bevölkerung und der Wirtschaft durch die Sanktionen gegen Russland entstanden waren.
Diese Sondervermögen haben nach Angaben des Bundesrechnungshofes mittlerweile die Summe von 869 Milliarden Euro erreicht und erhöhen die Gesamtverschuldung der Bundesrepublik Deutschland in Höhe von etwa 1,6 Billionen Euro um 50 Prozent auf ungefähr 2,4 Billionen Euro. Auf diese Schulden, die in der Regel in Form von Anleihen an den Finanzmärkten aufgenommen werden, müssen Zinsen gezahlt werden an die Anleger, die diese Anleihen gekauft haben. Die Sanktionen gegen Russland, aber auch schon die 2020 begonnene Bepreisung des Kohlendioxids haben zu starken Preissteigerungen geführt. Diese Inflation versuchen die Notenbanken durch die Anhebung der Zinssätze von nahezu null Prozent auf über vier Prozent zu bekämpfen. Mehr …

Fotoreportage: Hochwasser in Köln bei einem Rheinpegel von 4 Metern über Normalhöhe. Mit dem Tauwetter fließen zurzeit große Massen Schmelzwasser den Rhein hinunter. Seit Tagen ist der Fluss in Köln über die Ufer der rechten Rheinseite getreten. Noch haben die Mitarbeiter der Hochwasserzentrale alles im Griff.
Der durchschnittliche Normalwert für den Rheinpegel beträgt 3,21 Meter. Seit Tagen sorgen indes schmelzende Schneemassen für einen stetigen Anstieg des Pegels. Am Samstag ist der Rhein bei einem Pegel von 7,37 Meter auf der rechten Rheinseite schon weit über seine Ufer getreten. Bereits bei einem Pegelstand von 5,50 Meter wird in Köln die kleine Hochwasserschutzzentrale eingerichtet. Bei 6,20 Meter wird die Hochwassermarke I erreicht. Ab dann dürfen Schiffe nur noch mit verminderter Geschwindigkeit und ausschließlich im mittleren Flussdrittel fahren. Ab einem Pegelstand von 7,00 Meter müssen Mitarbeiter der großen Hochwasserschutzzentrale antreten und im Schichtsystem rund um die Uhr präsent sein. Während Rheinuferpromenaden in anderen Stadtteilen schon ab 5,80 Metern überschwemmt werden, wird die Altstadtpromenade ab einem Pegelstand von 8,10 Meter geflutet.
Aktuell sorgen in Köln bereits 24 Pumpen für eine Entlastung der Kanalisation. Noch bekommt der normale Einwohner nicht viel mit von den routinierten Arbeiten der Hochwasserzentralen mit. Aber der größte deutsche Fluss wächst inmitten der Großstadt zu einem Strom mit gewaltigen Ausmaßen heran. Eine Fotoreportage vermittelt ein paar Impressionen. Mehr …

Ampel erhöht CO2-Preise: Bauern und Kraftfahrer reagieren mit Protest. Der Bundestag hat die von der Ampel-Koalition geplante stärkere Erhöhung des CO2-Preises ab Januar am Freitag beschlossen. Statt von 30 auf 40 Euro wird er nun auf 45 Euro erhöht – für die Deutschen steigen damit die Kosten beim Heizen und Tanken. Auch die Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer wird gestrichen, was die Bauern offenbar erzürnt hat. Video und mehr …

Kretschmer: „Niemand auf der Welt nimmt unsere Außenministerin noch ernst“. Sachsens Ministerpräsident pocht auf Verhandlungen mit Russland. In der Diplomatie sollte man sich gerade mit denen treffen, die anderer Meinung sind als man selbst. «Energiewende, Heizungsgesetz, Flüchtlingspolitik und Russland-Embargo haben der AfD den Sieg gebracht», meint Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) glaubt nicht an einen EU-Beitritt der Ukraine und pocht auf Verhandlungen mit Russland. Deutschland brauche einen Außenminister, der auch bei schwierigen Partnern geachtet werde und deshalb Deutschlands Interessen in der Welt durchsetze. „Oberstes Ziel ist, dass das Sterben in der Ukraine ein Ende hat. Dafür muss man Allianzen bilden, die auf Putin einwirken. Frau Baerbock redet aber nur über Waffenlieferungen und riesige Milliardenhilfen für die Ukraine. Sie hat selbst keinen Plan, wo das enden soll.“ Das Argument, dass Putin selbst Verhandlungen gerade eine Absage erteilt hat, lässt Kretschmer nicht gelten. „Diplomatie heißt nicht, sich nur mit Leuten zu treffen, mit denen man einer Meinung ist. Sondern mit Menschen zu reden, die das Gegenteil von dem wollen, das man selbst will“, so Kretschmer. „Aber dazu braucht es Klugheit, Kraft und Akzeptanz in der Welt. Die hat die Bundesregierung mit ihrem Rumgepoltere verspielt.“
Was ist die Perspektive der Ukraine. „Die Ukraine braucht nach dem Ende des Krieges eine Perspektive in Europa und Schutz vor weiteren Angriffen“, sagte Kretschmer der „Bild am Sonntag“. Aber einen Beitritt zur EU sehe ich auf absehbare Zeit nicht.“ Mehr …

Kinder begründen Familiennachzug. Arbeitsagentur bestätigt: „Zweitfrauen“ von Ortskräften können Antrag auf Bürgergeld stellen. Obwohl polygame Ehen in Deutschland nicht anerkannt sind, steht „Zweitfrauen“ sogenannter Ortskräfte unter bestimmten Umständen Familiennachzug zu. In weiterer Folge können sie auch Bürgergeld beziehen. Es geht bislang um wenige Fälle.
Mehrehen, wie sie in manchen islamischen Ländern noch zugelassen sind, haben in Deutschland grundsätzlich keine Gültigkeit. Dennoch gibt es wenige Einzelfälle, in denen „Zweitfrauen“ ein Recht auf Familiennachzug geltend machen können – und ihnen beim Erfüllen der Voraussetzungen auch Bürgergeld zusteht. Dies hat die Bundesagentur für Arbeit nun gegenüber dem Onlineportal „NIUS“ bestätigt. Mehr …

Lindner sieht die Ampel nicht wackeln – Kein Anlass für Vertrauensfrage von Scholz. Auch wenn noch viele Fragen offen sind: Der FDP-Vorsitzende sieht die Ampel angesichts der schwierigen Haushaltskompromisse nicht wackeln. In der CDU köchelt die K-Frage auf.
FDP-Chef Christian Lindner sieht nach dem Kompromiss in der Haushaltskrise keinen Anlass für Zweifel am Rückhalt der Ampel für Kanzler Olaf Scholz (SPD) – trotz der Mitgliederbefragung seiner Partei zum Verbleib in der Regierung. „Der Haushalt 2024 steht, und der Kanzler muss keinen Zweifel an der Mehrheit für seine Regierung im Parlament haben“, sagte der Bundesfinanzminister dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Eine Vertrauensfrage, wie von Unionsfraktionschef Friedrich Merz gefordert, müsse ein Kanzler nur stellen, wenn er sich seiner Mehrheit nicht mehr sicher wäre. Merz‘ Forderung gehöre „zum üblichen oppositionellen Bodenturnen“. In der Union köchelt unterdessen die Diskussion über die K-Frage weiter. Sie wäre sofort relevant, sollte die Koalition zerbrechen. Regulär findet die nächste Bundestagswahl im Herbst 2025 statt.
FDP-Chef: Mitgliederbefragung zur Ampel stresst nicht. Lindner sagte, das FDP-Mitgliedervotum stresse ihn nicht. „Denn es ist eine Gelegenheit, deutlich zu machen, dass die FDP die Richtung der Regierung mitprägt.“ Die anderen Möglichkeiten – Lindner sprach von einem Eintritt der Union in eine SPD-geführte große Koalition oder einem Weitermachen von SPD und Grünen als Minderheitsregierung – seien „für unser Land sicher nicht die besseren Alternativen“. Mehr …  

16.12.2023: Nun beginnt der mediale Krieg gegen die AfD.  Politische Kampagne? "Süddeutsche Zeitung" konfrontiert Alice Weidel mit Plagiatsvorwürfen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet am Sonnabend über Plagiatsvorwürfe gegen die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel. Zwar sehen auch die beiden "Plagiatssucher", auf deren von einem Unbekannten beauftragte Studie sich die Zeitung beruft, keine "großflächigen Plagiate" in Weidels Doktorarbeit aus dem Jahr 2011, doch gebe es Zitierfehler.  Video und mehr …

Einwanderungsfreundliche westliche Politiker befinden sich im Krieg mit dem eigenen Volk. Hier ein Beispiel aus Irland. Die irische Regierung versuchte, die Wut der Bevölkerung über die irische Migrationspolitik zu diskreditieren und die daraus entstandenen Proteste zu unterdrücken, nachdem ein algerischer Einwanderer einen Messerangriff auf drei Kinder und zwei Erwachsene verübt hat. Flammen schlagen aus einem Auto und einem Bus, die an der Kreuzung von Bachelors Walk und O'Connell Bridge in Dublin am 23. November 2023 angezündet wurden. Hintergrund der Proteste war eine Messerstecherei.
Der Ausraster der herrschenden Klasse aufgrund der jüngsten Unruhen in Dublin verrät uns viel über die Breite und Tiefe der Kluft zwischen westlichen Regierungen und ihren Bürgern. Es ist, als wären die regierenden Eliten empört über die Kühnheit ihrer Untertanen, gegen den Schmerz und den Tod zu protestieren, den ihnen ihre angeblichen Volksvertreter zufügen. Irische Bürger gingen wütend auf die Straße und skandierten "Genug ist genug", nachdem sie erneut eine Folge der Masseneinwanderung erleiden mussten: Der Messerangriff vom 23. November, bei dem drei Kinder und zwei Erwachsene im Zentrum von Dublin schwer verletzt wurden. Da sie bei den politischen Entscheidungsträgern, die ihre Lebensqualität zunehmend zerstören, kein Gehör fanden, steckten sie Busse in Brand, zündeten Polizeiautos an und lieferten sich gewaltsame Auseinandersetzungen mit Polizeibeamten. Mehr …

Sogenannte „Demokratieförderung“. Linke NGO‘s handeln im Regierungsauftrag und bleiben von Kürzungen verschont. Haushaltsloch? Linke Hilfstruppen merken davon nichts.  Das kürzlich entdeckte zig Milliarden Euro große Haushaltsloch schlägt als Ausgabenkürzung nur bei den normalen Bürgern zu Buche. Vereinen wie der Amadeu-Antonio-Stiftung die Bundesgelder zur vermeintlichen „Demokratieförderung“ natürlich sicher. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus freut sich wie Bolle: Haushaltskrise hin, Milliarden-Mißwirtschaft her, bei ihrem reichlich gepolsterten Etat wird auch 2024 kein Cent gekürzt. Die frohe Botschaft trompetet sie auch gleich in alle Welt hinaus, damit die Bürger sofort mitbekommen, wofür sie im nächsten Jahr noch härter geschröpft werden: All den vielen grünen und linken Lobby- und Vorfeldorganisationen, Hilfstruppen und Denunziantenvereine, die an dem von ihr verwalteten Steuertropf hängen, kann sie eine „nahtlose Weiterarbeit“ ermöglichen.
Die so Beschenkten freuen sich natürlich auch. Besonders laut jubelt die Amadeu-Antonio-Stiftung: Allein für das von der Ministerin eigens hervorgehobene Programm „Demokratie Leben“ fließen jährlich satte 182 Millionen Euro, und die „Stiftung“ der ehemaligen Stasi-Agentin Anetta Kahane ist einer der größeren Profiteure dieses Geldsegens. Mehr …

15.12.2023: Nachrichten AUF1 vom 15. Dezember 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl:
+ Bundesamt für Statistik verfälscht Daten zu Übersterblichkeit – Sterben Jüngerer seit Gen-Injektion wird vertuscht
+ „Größte Schmiergeld-Zahlung in der Geschichte der EU“ – Orban ermöglicht EU-Beitrittsgespräche mit Ukraine
+ Alice Weidel (AfD): Bundesrepublik plant Spitzel-Staat – „Verfassungsfeinde“ bei Arbeitgeber melden
+ Gaza-Krieg in Europa: Hamas plante Anschläge – vier Festnahmen
+ Dr. Jonas Tögel zu Kognitiver Kriegsführung: „Der sechste Kriegs-Schauplatz ist der Mensch selbst“
+ Ampel-Plan: Zerstörung der Familie – „Mitmutterschaft“ und „Mehrelternschaft“
+ Lücke im Aufenthaltsgesetz: Bürgergeld für Zweitfrauen
+ Massenentlassung als böse Weihnachtsüberraschung
+ Linksradikale bewerfen Polizei mit Fäkalienbomben
+ Wien: „Räuber Rathausplatz“-Plakate der FPÖ gerichtlich erlaubt

GDL und Faeser feiern “Sieg über die Hamas” in Deutschland. Der Staat ist für die Sicherheit seiner Bürger verantwortlich, auch für die Sicherheit der jüdischen Bürger. Dafür zahlt der Bürger Steuern, dafür erhalten die Sicherheitskräfte Geld. Es gibt also keinen Grund, sich dafür zu feiern, dass man seinen Job gemacht hat, dass man einen Terroranschlag verhindert hat. Ein Grund zum Feiern gäbe es, wenn jemand aus der Regierung, oder eben dem Sicherheitsbereich verkünden würde: In Deutschland gibt es keine Islamterroristen, wir haben sie alle außer Landes geschafft – oder noch besser: gar nicht reingelassen.
So klingt das doch ziemlich selbstbeweihräuchernd: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Festnahme von vier mutmaßlichen Mitgliedern der Hamas begrüßt. Die Festnahme zeige, “dass unsere Sicherheitsbehörden äußerst wachsam sind und konsequent handeln”, sagte Faeser am Donnerstagnachmittag. “Wir haben die islamistische Szene im Visier.” Der Schutz von Juden habe höchste Priorität, so die Innenministerin. Man gehe “mit allen rechtsstaatlichen Mitteln” gegen diejenigen vor, die das Leben von Juden und die Existenz des Staates Israel bedrohten. “Für den heutigen Einsatz unter Leitung des Generalbundesanwalts danke ich dem Bundeskriminalamt und unseren weiteren beteiligten Sicherheitsbehörden sehr”, so Feaser. “Der niederländischen Polizei danke ich für die enge Zusammenarbeit und die Festnahme in Rotterdam.” Die Bundesanwaltschaft hatte am Donnerstag vier mutmaßliche Hamas-Mitglieder festnehmen lassen. Ihnen wird vorgeworfen, mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen vorbereitet zu haben, wie der Generalbundesanwalt mitteilte.
Die Festgenommenen sollen im Laufe des Freitags dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Die Beschuldigten seien seit Jahren Mitglieder der Hamas und hätten sich an Auslandsoperationen der Vereinigung beteiligt, so der Vorwurf. Sie verfügten über eine enge Anbindung an Führungskräfte der “Izz al-Din al-Qassem”-Brigaden, dem militärischen Flügel der Hamas und seien auch verantwortlich für Entführungen und gezielte Tötungen israelischer Staatsbürger sowie den Beschuss Israels mit Raketen und Mörsergranaten. Spätestens ab dem Frühjahr 2023 soll einer der Festgenommenen damit befasst gewesen sein, im Auftrag der Hamas ein Erddepot mit Waffen in Europa ausfindig zu machen, das die Organisation dort in der Vergangenheit konspirativ angelegt haben soll, hieß es weiter. Seine Weisungen soll er von Führungskadern der Hamas im Libanon entgegen genommen haben. Die Waffen sollten nach Berlin verbracht und für mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa bereitgehalten werden, so der Generalbundesanwalt.
Im Oktober 2023 sollen sich die Beschuldigten in unterschiedlicher Personenzusammensetzung mehrfach von Berlin aus auf die Suche nach den Waffen gemacht haben. Weiter hieß es, die Hamas sei eine Organisation mit militant-islamistischer Ausrichtung, deren erklärtes Ziel die Vernichtung Israels und die Errichtung eines palästinensischen Staates unter Geltung der Scharia auf dem gesamten ehemals britischen Mandatsgebiet Palästina zwischen Mittelmeer und Jordan sei, so der Generalbundesanwalt. Die Gruppierung lehne jegliche säkulare Staatlichkeit als gottlos ab und sehe in der Scharia die einzig legitime Grundlage staatlichen Handelns.
Die politische Führung der Hamas bestehe aus einer Inlandsführung im Gazastreifen und einer Auslandsführung in wechselnden Ländern, hieß es weiter. Den militärischen Flügel bildeten die “Izz al-Din al-Qassem”-Brigaden. Deren Zellen hätten seit Gründung der Organisation 1987 zahlreiche Selbstmordanschläge gegen israelische Ziele ausgeführt, so der Generalbundesanwalt. Mehr …

Gegen jede Vernunft: Bundesregierung drängt weiter auf Zwei-Staaten-Lösung. Jeder klar denkende Mensch weiß, dass es den radikalen und militanten Vertretern des Politischen Islams um die Weltherrschaft geht und nicht um irgendwelche “eigenen” Staaten. Von daher ist dieser Vorschlag mal wieder jenseits von Gut und Böse: Die Bundesregierung drängt weiter auf eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensergebieten. “Wir sind weiterhin der Überzeugung, dass die Zwei-Staaten-Lösung der beste, der einzig gangbare Weg ist, um zu einem dauerhaften Frieden und zu einer Lösung dieses Konflikts in der Region zu kommen”, sagte eine Regierungssprecherin am Freitag in Berlin. “Wir werden auch weiterhin daran arbeiten, dieses Projekt zu verfolgen und in diese Richtung das umzusetzen”, fügte sie hinzu. Mehr …

Ricarda Lang kündigt an: "Wenn sich die Amerikaner zurückziehen, dann werden wir handeln". Einen Tag nach Mitteilung durch Kanzler Scholz wiederholt die Co-Vorsitzende der Grünen in der Talksendung "Illner" die ungebremste Unterstützung der Ukraine auf allen Ebenen seitens der Bundespolitik. Für Lang wäre ein möglicher strategischer Rückzug der US-Amerikaner "dramatisch für die geopolitische Lage". Mehr …

Selenskij besucht US-Stützpunkt in Deutschland: USA treiben Ukraine wieder in die Konfrontation. Die EU eröffnete am Donnerstag die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, wobei Selenskij ohne Rücksprache mit Berlin den US-Stützpunkt in Wiesbaden besuchte – eine Ohrfeige für Scholz. Die USA arbeiten nach gescheiterten Bodenoffensiven an einem neuen Plan, um die Ukrainer wieder mit der falschen Hoffnungen in die Konfrontation mit Russland zu treiben. Mehr …

Deutschland 2023 – Theater des Grauens. Warum wirken Auftritte deutscher Politiker heute oft wie eine Parodie? Nicht nur, weil sie unfähig sind. Der Hauptgrund liegt darin, dass sich die Politik im Westen von der Realität verabschiedet hat und sich in Scheinwelten bewegt. Mit tödlichen Folgen für die Bürger.
Es ist ein Phänomen der vergangenen Jahre, dass sich bei den Politikerauftritten in sozialen Netzwerken die Parodie immer schwerer vom Original unterscheiden lässt. Das war nicht immer so. Noch vor ein paar Jahren etwa wäre es undenkbar gewesen, dass ein Ministerium darauf hinweist, dass ein X-Post nicht von der Ministerin, sondern von einem Satire-Konto stamme. Politik und Parodie sind sich zum Verwechseln ähnlich geworden. Das liegt natürlich auch an dem erschreckend niedrigen Niveau, das die politische Klasse mittlerweile mit nur wenigen Ausnahmen erreicht hat. Die meisten der heutigen Minister hätten noch vor wenigen Jahrzehnten Schwierigkeiten gehabt, einen Praktikumsplatz in ihren Ministerien zu bekommen. Aber das Problem reicht tiefer und ist grundsätzlicher Natur.
Seit spätestens den 90er-Jahren hat die Politik, wie sie im Bundestag diskutiert und den Menschen in der Tagesschau erklärt wird, sich immer mehr von der realen Welt in eine virtuelle verlagert. Immer stärker ging und geht es nicht mehr um den Umgang mit realen Problemen, sondern um das Verbreiten bestimmter Erzählungen, aus denen wiederum bestimmte Politiken abgeleitet werden, die die Menschen sehr wohl real betreffen. In der Regel negativ. Propaganda, Interpretationen und Umschreibungen von Gegenwart und Vergangenheit als Instrument politischer Interessen hat es immer gegeben. Aber dass den Menschen eine komplette Fassadenwelt aus angeblichen Krisen, Bedrohungen und Bösewichtern vor die Augen gestellt wird, während ihre tatsächlichen Probleme nicht zu existieren haben, das ist neu und erinnert im zu erkennenden totalitären Anspruch an den Roman 1984. Mehr …

Der Deutschlandfunk präsentiert erste "Klimamigranten Deutschlands" – aus dem Ahrtal geflohen. "Davon geht die Welt nicht unter", lautet ein altes Schunkellied aus vergangenen Zeiten. Für die Bundesregierung und ihr zuarbeitende Medien sind beim Thema Klima und den zugehörigen Weltuntergangsszenarien bereits alle "Kipppunkte" überschritten. Ein DLF-Podcast amüsiert durch das geschickte Verflechten mehrerer Auftragsthemen.
"Wenn wir den Klimawandel nicht endlich als Notfall behandeln", dann muss der durch Rundfunkbeiträge finanzierte Deutschlandfunk nachdrücklich einschreiten. Eine themenbezogene Podcast-Sendung vom 6. Dezember heißt daher regierungsdienlich: "Klimamigration: Dennis, der Flut-Flüchtling – Dennis aus dem Ahrtal ist jetzt Dennis aus der Eifel. Er gehört zu den ersten Klimamigranten Deutschlands. Es werden viele folgen, sagt Expertin Kira Vinke voraus." Als zweiter deutscher Klimaflüchtling wird die Niki präsentiert, ebenfalls aus dem Ahrtal und ehemals nur Tinder-Kontakt, jetzt aber Lebensgefährtin von Dennis, einst aus dem Ahrtal. Mehr …

BND-Prozess in Berlin: Spionage für Russland – oder Gefahr für die US-Kontrolle? Spionagegeschichten machen sich immer gut, weil so viele Fantasien damit verbunden sind und man sie nutzen kann, um Angst einzujagen. Aber wie überall steckt der Teufel im Detail. Und auch hinter dem Prozess, der jetzt in Berlin begonnen hat, könnte etwas ganz anderes stecken.
Spionageprozesse in der heutigen Bundesrepublik haben immer etwas Eigenartiges an sich. So wie der Düsseldorfer Prozess, in dem es unter anderem um den Verzehr belegter Brötchen in der russischen Botschaft ging. Nun läuft ein neues Verfahren, diesmal in Berlin, und wieder klingt einiges daran komisch. Wobei man dazu sagen muss, dass ohnehin das meiste im Bereich von Vermutungen bleiben muss, weil die Bundesanwaltschaft es geschafft hat, die entscheidenden Teile der Anklageschrift, nämlich, welche geheimen Dokumente die beiden Angeklagten denn jetzt an einen russischen Dienst verkauft haben sollen, nicht öffentlich zu verlesen – weil es eben um Staatsgeheimnisse gehe.
Angeklagt sind ein 53-jähriger Referatsleiter beim BND namens Carsten L. und ein 32-jähriger Geschäftsmann namens Arthur E. Ersterer soll nach seiner Karriere bei der Bundeswehr bis zum Oberst seit 2007 beim BND gearbeitet haben, zuletzt als Leiter des Referats personelle Sicherheit. Eine Referatsleitung ist, das sollte man dazusagen, in der Regel bereits eine politische Position, die nach Parteibuch vergeben wird, und bei jenen Mitarbeitern, die in Pullach verblieben sind, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass es sich um das der CSU handelt.
Die Geschichte, die erzählt wird, klingt ziemlich abenteuerlich, von abfotografierten Bildschirmen über geheime Übergaben im Voralpenland und in Istanbul bis hin zur Bezahlung in bar, die in Umschlägen eingeschmuggelt worden sein soll: hübsch, aber eigentlich wenig relevant. Über die Daten, die so sensibel gewesen sein sollen, existieren nur Gerüchte. Der Spiegel hatte jüngst vermutet, es sei um die Information gegangen, dass der BND den internen Chat von Wagner mitgelesen habe. Daraufhin sei diese Kommunikation auf einen anderen Kanal verlegt worden. Mehr …

Bundestag beschließt Notlage – rückwirkend. Normalerweise ist um diese Zeit schon der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet.
An seinem letzten Sitzungstag vor der Weihnachtspause hat der Bundestag heute beschlossen, die Schuldenbremse für 2023 auszusetzen – wegen einer außergewöhnlichen Notsituation. Das wurde erforderlich, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Schattenhaushalte, die gedacht waren, um die Beschränkungen der Schuldenbremse zu umgehen, für verfassungswidrig erklärt hatte. Diese Aussetzung ist die Voraussetzung dafür, dass der Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen werden kann. Eine derartige Notsituation müsse, so die Vorgabe der auch von allen drei Ampelparteien ins Grundgesetz geschriebenen Regeln der Schuldenbremse, "sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen".
Argumentiert wird damit, dass die "tiefgreifenden humanitären, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs" eine derartige Beeinträchtigung wären. Gleiches gelte für die Schäden der Ahrtalflut im Jahr 2021. Dieser Argumentation folgte der Bundestag zwar, aber wirklich lauter ist sie nicht. Die Mittel, die aufgewandt werden, um die Folgen der Ahrtalflut endlich zu beseitigen, sind mit weniger als drei Milliarden Euro nicht hoch genug, um die staatlichen Finanzen zu gefährden. Die "wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges" wiederum sind weit überwiegend eben nicht Folge des Krieges, sondern der Sanktionen. Diese wiederum waren allerdings eine politische Entscheidung, mithin nichts, was sich "der Kontrolle des Staates entzieht". Mehr …

Regierungsbilanz unter Beschuss: Robert Farle stellt Prioritäten der Ampel infrage. Im Deutschen Bundestag wurde am Donnerstag eine Debatte über die Halbzeitbilanz der laufenden Legislaturperiode geführt. Dabei stand die Arbeit der Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Fokus. Diese Debatte, geführt unter dem Motto "Zur Halbzeit der Wahlperiode – Deutschland kann mehr", zielte darauf ab, die bisherigen Leistungen der Bundesregierung kritisch zu hinterfragen. Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion wurde abgelehnt. Video und mehr …

Kritik an E-Patientenakte: "Erheblicher Mehraufwand" und gläserne Gesundheitsdaten. Deutschland beginnt mit der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Auf der Agenda der Ampel steht die Einführung eines elektronischen Registrierungssystems für alle Patienten. Es ist jedoch noch unklar, wie genau das System aussehen wird. In einen Brief an den Gesundheitsausschuss äußerten Ärzte jedoch ihre Kritik, dass eine derartige Digitalisierung den Bürokratisierungsaufwand nicht wie vorgeblich vereinfachen, sondern gar erschweren könnte. Video und mehr …

Selenskij in Deutschland: Was macht er in Wiesbaden? Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat bei seinem überraschenden Besuch in Deutschland das Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Wiesbaden besucht, wo die militärische Hilfe für Kiew koordiniert wird und ukrainische Soldaten ausgebildet werden. Selenskij habe dort den NATO-Oberbefehlshaber Christopher Cavoli und zwei weitere hochrangige US-Militärs getroffen, Antonio Aguto und Darryl Williams. Insgesamt verbrachte er etwa zwei Stunden dort und kehrte danach nach Kiew zurück. Video und mehr …

14.12.2023: Nachrichten AUF1 vom 14. Dezember 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Deutsche blechen für Ampel-Versagen – Teuerungs-Hammer bei Strom, Heizen, Tanken, Fliegen und Plastik
+ Trotz vollmundiger Kanzler-Ankündigung: Abschiebungen jetzt vom Tisch
+ Berliner Kommentar: „Letzte Generation“ am Weg zur Terror-Organisation?
+ RA Dr. Brunner zu Impfpflicht-Strafanzeigen: „Von Anfang an stand fest, dass Menschen sterben werden“
+ Atmen ist schlecht für das Klima – behaupten britische Wissenschaftler
+ Bayern: CSU-Vorstoß für Gender-Verbot in Schulen und Verwaltung
+ Massen-Rückruf bei Tesla für 2 Millionen Fahrzeuge
+ Verbot von Geschlechtsumwandlungen bei Kindern
+ Pleitewelle in Österreich: 5.401 Unternehmen betroffen
+ Enteignungs-Spezialistin bettelt um Spenden
+ Mühsame Windräder-Verschrottung in Spanien

Haushalt 2024 heißt vor allem Teuerungen – Schuldenbremse könnte für die Ukraine fallen. Die Ampel hat ihren Haushalt 2024 vorgestellt – und dessen Prioritäten. Droht die Ukraine den Krieg gegen Russland zu verlieren, wäre man bereit, zu ihren Gunsten die Schuldenbremse auszusetzen. Für die eigenen Bürger gibt es hingegen vor allem Verteuerungen. „Wir müssen mit deutlich weniger Geld auskommen“, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch, 13. Dezember. Zuvor hatte er eine Einigung der Ampelkoalition über die Eckpunkte für den Haushalt 2024 verkündet. Wer mit dem „Wir“ gemeint ist, verrät ein Blick in die Details der Einigung. Die Schuldenbremse will man aufseiten der Regierung einhalten. Es sei denn, die finanzielle oder militärische Lage der Ukraine im Krieg gegen Russland verschlechtert sich entscheidend. In diesem Fall erwäge man, notfalls auch nachträglich die Schuldenregel wieder auszusetzen.
SPD sieht sich mit Blick auf Haushalt 2024 als Sieger. Stolz hatte die SPD auf X verkündet, dass der Haushalt im Wesentlichen das enthalten wird, was auch als Botschaft vom Bundesparteitag am Wochenende in Berlin ausgegangen sei. Mehr …

Die Folgen der mentalen Umerziehung der Deutschen und der dahinter stehende Schuldkomplex. Deutschlands blinde Unterstützung für Israel in Gaza. Deutschland unterstützt Israel angeblich, um für die Sünden seiner Nazi-Vergangenheit zu büßen, doch Berlins Unterstützung des ethnozentrischen, exklusivistischen Zionismus ist die eigentliche Essenz des Nazismus. Seit die Operation „Al-Aqsa-Flut“ am 7. Oktober Israels Sicherheitswahn in Stücke gerissen hat, steht der Westen fest hinter Tel Aviv und bietet unerschütterliche Unterstützung in politischen, militärischen, medialen, geheimdienstlichen und anderen Bereichen.
Inmitten dieser Demonstration westlicher Einigkeit hat sich Deutschland hervorgetan, das als glühender Befürworter Israels und entschiedener Gegner jeder Form von Hilfe für die Palästinenser, selbst für die Kinder unter ihnen, an der Spitze der EU steht. Und das, obwohl die israelische Armee seit Beginn ihrer Luft- und Bodenangriffe vor zwei Monaten über 10.000 Säuglinge und Kinder in Gaza getötet hat. Weniger als eine Woche nach der Flutung der Al-Aqsa bot der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz militärische Hilfe für Israels Gaza-Kampagne an und sagte: „In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz – den Platz an der Seite Israels … Unsere eigene Geschichte, unsere Verantwortung, die aus dem Holocaust erwächst, macht es uns zu einer immerwährenden Aufgabe, für die Sicherheit des Staates Israel einzutreten.“
Nach Ansicht von Scholz und seinesgleichen muss sich Deutschland ständig durch den Schutz der jüdischen Generationen nach dem Zweiten Weltkrieg rehabilitieren. Aber warum fühlt sich Berlin nicht in gleicher Weise verpflichtet, die nichtjüdische slawische Zivilbevölkerung zu schützen, deren Zahl der von Nazi-Deutschland getöteten Menschen der der jüdischen Opfer entspricht?
Deutschlands „Schuldkomplex. Der deutsche „Schuldkomplex“ hat sich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs im Jahr 1945 in jährlichen Zahlungen von mehr als 1 Milliarde Dollar niedergeschlagen. Diese Reparationszahlungen, die sich zwischen 1945 und 2018 auf insgesamt 86,8 Milliarden Dollar an Israel belaufen, wurden kürzlich bis 2027 verlängert. Mehr …

Stimmenfang bei Arbeitern ohne "linke" Rhetorik – BSW diskutiert die Zukunft als Partei. Bei einer Diskussionsveranstaltung mit der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen haben die ehemaligen Funktionäre und Aktivisten der Linkspartei die Wege des Bündnisses Sahra Wagenknecht zu einer zugkräftigen politischen Kraft erörtert. Voraussetzung dafür: Sozialistische "Fundis" sollen fortan weniger Einfluss behalten.
Die engste Vertraute von Sahra Wagenknecht, Sevim Dağdelen, brach ihr zweimonatiges Schweigen nach dem Austritt aus der Linkspartei und traf sich am Montag zu einer großen Diskussionsrunde mit Aktivisten, Funktionären und einfachen Interessenten in Berlin. Sie wollte die Wege des Bündnisses Sahra Wagenknecht zu einer neuen Partei erörtern. Mit 200 Besuchern war der Saal überfüllt. Außerdem war die Versammlung ein "demokratisch" verfasstes Brainstorming, bei dem jeder mitreden durfte. Dağdelen gehört zu den neun Bundestagsabgeordneten, die Ende Oktober gemeinsam mit Sahra Wagenknecht "Die Linke" verlassen haben, um Mitglied des Vereins Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu werden. Auch früher trat sie bei allen Neuanfängen an ihre Seite, beispielsweise bei der Gründung der Sammelbewegung Aufstehen im Herbst 2018. Mit 18 Jahren im Bundestag gehört Dağdelen zu den Veteranen der modernen deutschen linken Politik.
Doch, die Worte "links" und "sozialistisch" fielen an diesem Abend nur in einem Kontext: Es wurde mehrmals darauf hingewiesen, dass ebendieses Vokabular in allen bisherigen programmatischen Äußerungen fehlt. Nach Meinung der BSW-Aktivisten zu Recht. Wie der Ex-Abgeordnete der Linkspartei Alexander Neu im Hinblick auf bislang die besten Wahlergebnisse der Linkspartei bei den Bundestagswahlen 2009 bemerkte: "Viel mehr war offenbar nicht drin". Jetzt gehe es darum, auch neue Wählerschichten zu erschließen. Applaus.  Mehr …

"EU-Plastiksteuer" - Habecks BMWK empfiehlt deutschen Unternehmen Gewinne zu verringern. Die EU-Plastikabgabe bedeutet, dass die EU-Mitgliedsstaaten für jedes Kilogramm Verpackungsmüll, der nicht recycelt werden kann, 80 Cent an Brüssel überweisen müssen. Das Kanzleramt möchte nun das benötigte Geld von der produzierenden Wirtschaft vorab überwiesen bekommen. Mehr …

Scholz: "Wir schneiden Russlands Ressourcen durch unsere Sanktionen ab". Vor dem Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt, wie Deutschland mit dem Krieg in der Ukraine umgehen müsse. Putin setze darauf, dass Kiews internationale Unterstützer bald absprängen – und die Beispiele USA und Ungarn bewiesen, dass dieses Kalkül aufgehen könnte. "Putin ist nach wie vor fest entschlossen, die Ukraine militärisch in die Knie zu zwingen", sagte er am Mittwoch in einer Regierungserklärung. Video und mehr …

"Diese Ampel steht auf Rot" – Tino Chrupalla kritisiert Haushaltsbeschluss der Koalition. Am gestrigen Montag hat die Ampelkoalition eine Einigung in der Haushaltskrise bekanntgegeben. Diese wurde jedoch von vielen Seiten heftig kritisiert. AfD-Chef Tino Chrupalla monierte, mit einem höheren CO2-Preis werde die Inflation im neuen Jahr weiter angeheizt, der Wirtschaftsstandort werde weiter ruiniert. Deutschland brauche endlich "eine Wohlstandspolitik im Interesse der Bürger", sagte er. Video und mehr

„Dafür gibt es gar keinen Anlass“ – Kanzler lehnt Vertrauensfrage ab. Bundeskanzler Scholz sieht keinen Grund, die Vertrauensfrage zu stellen. Die Regierung habe eine stabile Mehrheit. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Grund, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. „Dafür gibt es gar keinen Anlass, das gegenwärtig zu tun“, sagte er am Mittwoch in der ARD. „Die Bundesregierung hat eine stabile Mehrheit und beschließt ihre Gesetze“, ergänzte er. „Vielleicht wünscht sich Herr Merz, dass das anders ist und deshalb pfeift er laut im Walde, aber ehrlicherweise: Das ist eigentlich mehr – wie soll ich sagen – eine etwas missglückte Macker-Geste.“
Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) warf der Regierung einen „Formelkompromiss“ und „finanzpolitische Trickserei“ vor. Davon abgesehen sei das „Asylpaket“ der Ampel „krachend gescheitert“, so Merz: Teile der Ampelkoalition seien nicht einmal bereit, 600 zusätzliche Abschiebungen mitzutragen. Dabei sei Deutschland schon jetzt „an der Leistungsgrenze angekommen“. Merz hatte Scholz am Mittwoch im Bundestag aufgefordert, das komplette Gesetzespaket aus der Bund-Länder-Einigung zur Migrationspolitik im Januar im Bundestag zur Abstimmung zu stellen und es mit der Vertrauensfrage zu verknüpfen. Damit würde Scholz sein politisches Schicksal mit dieser Sachfrage verbinden. Zuvor hatte die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP die Verabschiedung zweier Gesetze zur Migrationspolitik auf Januar verschoben, weil sie sich noch nicht auf alle Einzelheiten einigen konnte.
Die Maßnahmen der Ampel seien keine Steuererhöhungen. Mehr …

Heizen, Tanken, Strom werden teurer: Was die Haushaltseinigung bedeutet. Die Ampel-Koalition hat einen Haushalt zusammengestellt. Sie kürzt und spart an zig Stellen im Etat für 2024. Leidtragende sind Bürger und Unternehmen.
Für viele Bürger und Unternehmen sind die Ampel-Beschlüsse kurz vor Weihnachten keine schöne Bescherung: Die Koalition musste nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Milliarden zusammenkratzen, um Löcher zu stopfen. Zwar bleiben große Kürzungen vor allem im Sozialetat aus. Zugleich aber wird es wohl spürbare Belastungen unter anderem beim Tanken und beim Strom geben.
Die Koalitionäre mussten allein im Kernhaushalt für das kommende Jahr 17 Milliarden Euro zusammenkriegen, im Sonderfonds für Investitionen in Klimaschutz und eine moderne Wirtschaft noch einmal 12 Milliarden. Hier geht es auch Förderprogrammen an den Kragen, denn bis 2027 werden Ausgaben von 45 Milliarden gestrichen. Eine genaue Streichliste legte die Ampel nicht vor, doch einiges drang schon durch. Die oppositionelle Union sprach von „massiven Abgabenerhöhungen zu Lasten der Bürger und der Wirtschaft“. Mehr …

Haushalt 2024. Realitäötsverlust in den Köpfen der Regierenden? Habeck räumt Belastungen für Bevölkerung ein – „jeweils aber nur Centbeträge“. Im Gespräch mit dem ZDF hat Wirtschaftsminister Habeck den Beschluss der Ampel zum Haushalt 2024 verteidigt. Er räumte ein, dass es zu Belastungen für die Bevölkerung kommen werde. Diese bewegten sich jedoch „im Centbereich“ – und die Ampelparteien „tragen dies gemeinsam“.
Gegenüber dem „heute journal“ des ZDF hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zur Einigung der Ampel bezüglich des Haushalts 2024 geäußert. Dabei hat der Minister das Vorgehen der Regierung verteidigt. Da das Bundesverfassungsgericht es der Politik verwehrt habe, die Folgen von Ukraine-Krieg und Energiekrise durch Kredite zu heilen, habe sich der Spielraum verringert. Es blieben nur die Optionen einer einnahmenseitigen Aufstockung eigener Mittel und die Ausgabenkürzung. Mehr …

Rückführungsverbesserungsgesetz. Luftnummern-Show? Grüne Blockade gegen „Abschiebung im großen Stil“. Das von der Ampelkoalition geplante neue Rückführungsgesetz wird von den Grünen blockiert. Die AfD ist sich allerdings sicher, dass auch die Ampel nur so tut als ob.
In einer Landeserstaufnahmestelle warten Flüchtlinge in einer Schlange vor der Essensausgabe. Die Zahl der Asylbewerber ist im Januar und Februar gegenüber den Vorjahresmonaten deutlich gestiegen. „Ein verheerendes Signal für die angeblich neue Migrationspolitik“ nannte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, die zögerlichen Bemühungen der Ampelkoalition, das neue „Rückführungsverbesserungsgesetz“ auf den Weg zu bringen. Doch nun überholt Ernüchterung die Hoffnung, die mancher in das neu beschlossene „Rückführungspaket“ gesetzt hatte. „Für die Kommunen bedeutet dies, dass eine Entlastung beim Großproblem Migration und Abschiebung weiterhin nicht zu erwarten ist“, zeigte sich Landsberg enttäuscht der „Bild“ gegenüber.
Die Grünen blockieren das Vorhaben und machen die Ampelregierung in diesem Fall handlungsunfähig. Sie sperren sich gegen zentrale Punkte des Gesetzentwurfs und fordern beispielsweise für jeden Abzuschiebenden einen von der Allgemeinheit bezahlten Pflichtanwalt für den Abschiebegewahrsam. Ein Winkelzug? Wie die „Bild“ schreibt, würde dies durch die Gerichtsfristen den Zeitrahmen des Gewahrsams sprengen. Die Folge wäre „eine Klage-Welle und eine Flut an Verzögerungs-Verfahren“, die das System sprengen würden und den gewünschte Effekt in sein Gegenteil verdrehe. Die Grünen als Abschiebeblocker. Mehr …

Bürgergeld als „Migrantengeld“? Bayern will über Bundesrat zurück zu Hartz IV. Das Bürgergeld wieder durch Hartz IV ersetzen will die Bayerische Staatsregierung. Dazu hat sie eine Initiative im Bundesrat angekündigt. Mit Blick auf 62 Prozent Empfänger mit Migrationshintergrund argwöhnt sie, dass die Leistung zum „Migrantengeld“ werde.
Über den Bundesrat möchte die Bayerische Staatsregierung eine „grundlegende Abkehr“ vom Bürgergeld erzwingen. Dies kündigte Staatskanzleichef Florian Herrmann am Dienstag, 12. Dezember 2023, nach einer Sitzung des Kabinetts in München an. Der CSU-Politiker erklärte, das Ziel sei „mehr Hartz IV statt Bürgergeld“. Dies berichtete unter anderem die „Main-Post“. „Wer gesund ist, wer arbeiten kann, muss auch arbeiten. Das ist nicht unsozial“, äußerte Herrmann. Zudem gehe es „insgesamt auch um das Thema Zuwanderung in Arbeit und nicht in die sozialen Sicherungssysteme“. Es müsse sichergestellt sein, dass „das Bürgergeld nicht in Wahrheit ein Migrantengeld ist“.
Aktuellen Zahlen zufolge haben im ausklingenden Jahr 2023 insgesamt etwa 5,5 Millionen Personen Bürgergeld bezogen. Von diesen sollen rund 3,93 Millionen erwerbsfähig sein. In dieser Gruppe sollen etwa 62 Prozent einen sogenannten Migrationshintergrund aufweisen. Wer sind die Bürgergeldbezieher mit Migrationshintergrund? Mehr …

Einigung im Haushaltsstreit. Kompromisshaushalt 2024 – was die einzelnen Ampelparteien hinnehmen mussten. Nach zähen Verhandlungen haben die Ampelparteien endlich einen Durchbruch erzielt und den Haushalt für 2024 im Bundeskanzleramt präsentiert. Was mussten die einzelnen Parteien aber hinnehmen, um den nun vorgestellten Kompromiss durchzusetzen?
Nach tagelangen Verhandlungen haben die Spitzen der Ampelkoalition am Mittwoch eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. Dafür musste jede Partei Federn lassen. Lange und zäh stritten die Ampelparteien um den Haushalt 2024. Mehrmals gingen die Verhandlungen in den vergangenen 14 Tagen bis tief in die Nacht. Am Ende ging man dann wieder ohne ein Ergebnis auseinander. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch, 12. auf 13. Dezember 2023, kam dann der Durchbruch. Gestern Mittag, 13. Dezember, konnten SPD, Grüne und FDP im Bundeskanzleramt das Ergebnis präsentieren – der Haushalt steht. Ein großer Wurf, das wurde schnell deutlich, ist es nicht geworden. Es ist aber erst einmal die Rettung der Ampel – das dürfte in erster Linie für die drei Parteien eine gute Nachricht sein.
Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) haben genau das gemacht, was das Bundesverfassungsgericht mit seinem Haushaltsurteil der Ampel als Rechenaufgabe aufgetragen hat: Schließen Sie die Lücke, die unser Urteil nun in den Haushalt reißt. Mehr …

Haushaltsstreitigkeiten nur unterbrochen, Fortsetzung kündigt sich an. Die Auseinandersetzungen in der Ampel zum Haushalt dürften nach der Weihnachtspause ungebremst fortgesetzt werden. Das zeichnet sich in den Äußerungen zweier Bundespolitiker bereits ab. Selbst der lahmende Wiederaufbau des Ahrtals gibt dafür noch Anlass.
Wer glaubt, mit dem im Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf sei alles in trockenen Tüchern, der dürfte sich täuschen. Schon jetzt hat die Auseinandersetzung um künftige Schattenhaushalte und Aussetzungen der Schuldenbremse begonnen, die natürlich trotzdem nicht angetastet werden soll. FDP-Chef Christian Lindner hält nichts von den Plänen von Bundeskanzler Olaf Scholz, die Schuldenbremse auszusetzen, um 2,7 Milliarden für den Wiederaufbau des Ahrtals zur Verfügung zu stellen. Scholz will diesen nicht aus den regulären Mitteln des Bundeshaushalts finanzieren müssen. Lindner meint laut der Welt, dieser Betrag könne den Bundeshaushalt nicht überfordern. Es dürfte Scholz auch schwerfallen, einen nachvollziehbaren Grund zu finden, warum eine schon über zwei Jahre zurückliegende Flut und deren Folgen einen Finanzbedarf darstellen, den man nicht regulär in den Haushalt einrechnen kann; schlimm genug, dass nach diesem Zeitraum überhaupt noch so viel an Wiederaufbau zu leisten ist.
Lindner ist überzeugt, das dafür erforderliche Geld könne an anderer Stelle eingespart werden. Bei ihm ist allerdings zu fürchten, dass er das wieder bei den Sozialausgaben versucht. Grünen-Chefin Ricarda Lang macht sich vor allem Sorgen um die Ukraine, und schlägt schon einmal vor, zu diesem Zweck die Schuldenbremse im kommenden Jahr auszusetzen. Sie meint: "Wenn für die Ukraine mehr Bedarf entstehen sollte, sich zum Beispiel international Partner zurückziehen, dann werden wir die Schuldenbremse aussetzen." Mehr …

13.12.2023: Nachrichten AUF1 vom 13. Dezember 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Gefährliche DNA-Verunreinigung in Gen-Injektionen erreicht System-Medien
+ Nach Pädo-Skandal um Teichtmeister: FPÖ-Hafenecker will Freimaurer-Netzwerke aufdecken
+ Neuer Ansatz beim Klima-Schwindel: Erderwärmung soll zu Eiszeit führen
+ Dr. Michael Nehls: Lithium bei Impf-Nebenwirkungen oder „Long Covid“
+ Berliner Kommentar: Richtungskämpfe nach Wagenknecht-Partei-Gründung zu erwarten
+ Deutsche Bundeskassen sind leer – wird jetzt Rentnern das Geld aus der Tasche gezogen?
+ Asylheim geschlossen - Linke stimmen gegen eigenen Antrag
+ Sachsen: Gesundheitscheck bei Autolenkern durch Polizisten
+ Finanzministerium erklärt Milliardären, wie sie Steuern vermeiden
+ Trans-Wahn: Geschlechtsangleichende Operationen verdoppelt

Bilaterale Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und Menschen aus der Ukraine. Leistungen seit Kriegsbeginn am 24.02.2022. Gesamtausgaben: 27,8 Mrd. €. Diese Übersicht umfasst ausschließlich Unterstützungsleistungen seitens der Bundesregierung.
Deutsche Leistungen, die die Ukraine über die EU/EU-Programme unterstützen, sind in dieser Übersicht nicht erfasst. Dies gilt auch für weitere Ausgaben der Länder und Kommunen für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Geflüchteten aus der Ukraine sowie Unterstützungsleistungen von privaten Initiativen und Unternehmen. Mehr …

Eilmeldung: Scholz Pakt geplatzt! Ampel im ZOFF! - Aktien mit Kopf. Groß tönte der Kanzler man müsse nun im großen Stil abschieben. Doch die Grüne Jugend scheint beim Parteitag erfolgreich auf die Parteiführung eingewirkt zu haben. Denn die Grünen haben den Asyl-Pakt platzen lassen! Gleichzeitig bricht die FDP ihr Versprechen, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. Video …

Presseerklärung: Bundesregierung Vor dem Aus? Tino Chrupalla von der AfD Spricht Klartext!" - TimeLens. In dieser eindringlichen Presseerklärung äußert sich Tino Chrupalla, Spitzenkandidat der AfD, zur aktuellen Krise der Bundesregierung. Er hinterfragt, ob die Regierung angesichts der Haushaltsprobleme und mangelnder Hoffnung auf Besserung noch handlungsfähig ist. Chrupalla analysiert die Situation und skizziert, wie die AfD anders und effektiver agieren würde. Inhalte Der Erklärung: Kritische Bewertung der aktuellen Leistung der Bundesregierung. Tino Chrupallas Einschätzung zur finanziellen und politischen Krise. Vorschläge der AfD für eine stabilere und zukunftsfähige Regierungsführung. Appell an die Bürger, politisch wachsam zu bleiben. Mehr …

Groß-Demo in Karlsruhe: Menschenrechte ALLER Menschen statt kollektiver Entrechtung. Mit dem Einreichen der 592 Strafanzeigen wurde ein Aufschlag gemacht, der das Potenzial hat, mit dem überbordenden Staats-Unrecht abzurechnen. Die Bevölkerung holt sich ihre Demokratie zurück. Video …

Bundeshaushalt 2024 – CO2-Preis steigt, Tanken und Heizen wird noch teurer. Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich in der Nacht zum Mittwoch zum Thema Bundeshaushalt 2024 geeinigt. Bei der Pressekonferenz im Kanzleramt wurde das Begriff Ukraine öfter erwähnt als das Wort Deutschland. Video und mehr …

Massives Scheitern der Ampelkoalition: Asylpakt geplatzt. Die Misserfolge der Ampelkoalition scheinen sich einfach zu häufen. Einem neuen Medienbericht zufolge ist ein weiteres wichtiges Regierungsprojekt gescheitert – der Asylpakt. Nach einem neuen Bericht der Bild Zeitung sind die Grünen gegen das Rückführungsverbesserungs-Gesetz. Das Gesetz sollte Abschiebungen "effektiver" werden lassen.
Der Asylpakt der Ampel-Koalition ist gescheitert. Dazu sollte die maximale Dauer der Abschiebehaft von 10 auf 28 Tage erhöht werden. Dem Bericht zufolge fordern die Grünen im Bundestag jedoch, dass jedem Abgeschobenen auf Staatskosten ein Pflichtanwalt zugewiesen werden soll. Damit würde die 28-Tage-Grenze überschritten und das Gesetz praktisch außer Kraft gesetzt. Gerd Landsberg, Chef des Städte- und Gemeindebundes, zeigte sich gegenüber "Bild" empört. Laut Landsberg: "Wenn wir die Abschiebebürokratie weiter ausbauen, werden wir keinen Erfolg haben. Das ist ein verheerendes Signal für die vermeintlich neue Migrationspolitik. Für die Kommunen bedeutet das, dass weiterhin keine Entlastung beim großen Problem der Migration und Abschiebung zu erwarten ist." Mehr …

Bundesregierung einigt sich auf Haushalt 2024. Die Spitzen der Ampel-Koalition haben in ihren Gesprächen über den Bundeshaushalt für 2024 eine Einigung erzielt. Das berichten mehrere Medien. Im Verlauf des Tages will das Kanzleramt Details bekannt geben.
Laut Medienangaben will das Nachrichtenmagazin Der Spiegel "aus Regierungskreisen" erfahren haben, dass über ein Pressestatement genauere Angaben zu den Ergebnissen verkündet werden. Details zu der Einigung wurden bisher nicht bekannt gegeben. Nach ntv-Informationen beinhaltet der Kompromiss "eine Verschiebung der Kindergrundsicherung". Laut F.A.Z.-Darlegungen habe man sich auf eine "gesichtswahrende Lösung" im Streit um den Bundeshaushalt für 2024 geeinigt. Gegen Mittag ist demnach ein Pressestatement der Spitzenvertreter der Parteien im Bundeskanzleramt geplant. Aus Fraktionskreisen wurde zudem bekannt, dass "der Koalitionsausschuss zusammenkommen wird, um die Ergebnisse zu beraten".
Die Gespräche gestalteten sich terminlich schwierig, da Bundeskanzler Scholz am heutigen Mittwoch für mehrere Tage zum EU-Gipfel nach Brüssel reist. Damit dauerte es fast vier Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, um im Rahmen der Ampelregierung eine Lösung der Haushaltskrise zu erarbeiten. Das sogenannte "Haushaltsloch" für das kommende Jahr belastet die Steuerzahler mit einer Höhe von 17 Milliarden Euro. Sollte es zu der finalen Formulierung einer Einigung kommen, könnte theoretisch doch noch der Haushaltsausschuss des Bundestags benötigte Beratungen vor Weihnachten abschließen. Zu Beginn des kommenden Jahres könnte dann der Bundestag zur sogenannten Haushaltswoche zusammenkommen, um den anvisierten Etat zu beschließen. Danach muss der Bundesrat final grünes Licht geben. Mehr …

Generalinspekteur der Bundeswehr: Deutschland muss sich auf "Verteidigungskrieg" einstellen. Laut dem Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer sind bestimmte Strukturen in der Armee ein Hindernis, um zielführende Entscheidungen zu treffen. Dabei betonte er, dass die Wahrscheinlichkeit eines Krieges wachse, an dem Deutschland direkt beteiligt wäre. Video und mehr …

Wegen Russland-Sanktionen: Siemens will vom Bund Entschädigung. Mehrere deutsche Unternehmen fordern staatliche Entschädigungen wegen der Sanktionen gegen Russland. Große Konzerne haben bereits um Hilfe gebeten, darunter Siemens und und die Volkswagenbank. Die Firmen argumentieren, dass sie eine Kompensation für ihre Investitionen brauchen, weil sie in Russland keine Geschäfte mehr machen dürfen – sie sehen sich künstlichen, nicht marktwirtschaftlichen Zwängen unterworfen. Video und mehr …

Einigung im Haushaltsstreit: Was die Ampel beschlossen hat. Die Spitzen der Ampel-Koalition haben in Berlin die wichtigsten Punkte ihrer Einigung zur Lösung der Haushaltskrise vorgestellt. Nach tagelangen Verhandlungen haben die Spitzen der Ampel-Koalition eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt.
Die Ampel-Regierung will die Schuldenbremse im Grundgesetz im kommenden Jahr wieder einhalten. Dies teilte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch zur Einigung zum Haushalt 2024 mit. Demnach behält sich die Regierung aber vor, bei einer Verschlechterung der militärischen oder finanziellen Lage der Ukraine im Krieg gegen Russland notfalls nachträglich die Schuldenregeln auszusetzen. Zur Finanzierung des Haushaltes 2024 erhöht die Bundesregierung den CO₂-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien zu Jahresbeginn stärker als geplant. Er solle 2024 wieder auf das von der Vorgängerregierung geplante Niveau von 45 Euro steigen, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) werden umweltschädliche Subventionen im Umfang von insgesamt drei Milliarden Euro abgebaut. Außerdem wollen die Spitzen der Ampel-Koalition einen eigentlich geplanten milliardenschweren Zuschuss zu Entgelten für das Stromnetz streichen.
Beim Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem Projekte der Energiewende finanziert werden, werden laut Lindner im kommenden Jahr 12,7 Milliarden Euro gekürzt. Bis 2027 sollen Scholz zufolge 45 Milliarden Euro wegfallen. Damit bliebe aber „immer noch ein sehr hohes Gesamtvolumen“ von insgesamt 160 Milliarden Euro in dem Fonds, betonte der Kanzler.
Scholz: Prüfen Ausnahme von Schuldenbremse. Die Ampel-Regierung prüft zudem eine Ausnahme von der Schuldenbremse für die weiteren Zahlungen für die von der Flutkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021 betroffenen Menschen. Die Ampel werde auf die Union als größte Oppositionsfraktion zugehen und um deren Unterstützung für diesen Schritt werben. Scholz ergänzte: „Denn die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sollen sich auch auf die gegebenen Zusagen verlassen können.“ Mehr …

Wohnungsknappheit in Deutschland. Bis zu 30 Euro pro Quadratmeter – durch Immobilienkrise droht Mietpreisexplosion. Die Immobilienkrise setzt nicht nur die Baubranche und Projektentwickler unter Druck. Auch Mieter könnten die Folgen immer stärker zu spüren bekommen. Alles läuft auf einen Notstand bei bezahlbarem Wohnraum zu.
Seit dem Zinsanstieg im Juni 2022 steckt der deutsche Immobilienmarkt in einer Krise. So gerieten immer mehr Projektentwickler wegen der hohen Kreditzinsen in eine finanzielle Notlage. Im August 2023 rutschten gleich drei große Unternehmen der Branche in die Insolvenz. Doch nicht nur Projektentwickler trifft es hart. Allgemein ging das Neugeschäft in der Baubranche spürbar zurück. Durch die Kostenexplosion werden viele Immobilienprojekte verschoben oder sogar gänzlich auf Eis gelegt. Das hat nicht nur Auswirkungen auf die Projektentwickler und die Baubranche, auch Mieter werden die Krise schmerzhaft zu spüren bekommen. Dadurch, dass immer weniger gebaut wird, dürfte sich die ohnehin schon vorhandene Wohnungsknappheit in Deutschland verschärfen. Mehr …

12.12.2023: Nachrichten AUF1 vom 12. Dezember -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Schock-Studie: Veränderte Immunreaktion bei jedem Vierten nach Gen-Stich
+ Klimagipfel: Burger und Steaks für Globalisten – Fleischverzicht für die Bevölkerung
+ Christian Hafenecker (FPÖ): „Benko umgab sich mit ‚Who is who‘ der österreichischen Innenpolitik“
+ Köln: Kuriose Pro-Palästina-Kundgebung mit einem Rabbiner
+ Kinder-Überwachung: Intelligente Spielzeuge erfassen Iris-Scans, Fingerabdrücke und Vital-Daten
+ Unwort des Jahres: Sprach-Polizei wählt die Bezeichnung „Klima-Terroristen“
+ Zickenkrieg in Berlin? Keine Partei-Chefin für Hauptstadt-Grüne
+ Österreichs Justizministerin lässt Klima-Terroristin laufen
+ Halbe Million Euro Steuergeld für Linzer Asylhotel
+ Kritik an Baerbocks Luxusresidenz auf Steuerzahlerkosten

Berlin: 49 Verletzte bei Massenschlägerei an Neuköllner Schule. Anfang Dezember wurde bekannt, dass zwölf Neuköllner Schulen wieder Wachschutz erhalten. Eine Oberschule des Ortsteils Gropiusstadt war jedoch nicht dabei, dort ergab sich nun die ausufernde Schlägerei zwischen Schülern, Lehrkräften, Polizei und einem Angehörigen eines Schülers.
Zu Wochenbeginn eskalierte an einer Schule im Berliner Bezirk Neukölln-Gropiusstadt ein Streit zwischen mehreren Jugendlichen. Auch Lehrkräfte und Polizisten wurden angegriffen. An der Oberschule kam es gestern Vormittag nach den bisherigen Erkenntnissen der Polizei gegen 10:30 Uhr zu dem ausufernden Ereignis. An der Bildungseinrichtung gerieten zunächst zwei 14-Jährige und ein 15-Jähriger mit zwei Jungen im Alter von 14 und 15 Jahren in einen Streit. Im weiteren Verlauf soll der Jüngere des Duos Pfefferspray versprüht haben. Es folgte die Beteiligung weiterer Schüler, die aufeinander losgingen. Mehr …

"Inakzeptabel" – Deutschland und EU lehnen Abschlusstext der Weltklimakonferenz ab. Seit dem 30. November tagen verantwortliche Politiker auf der COP28 in Dubai. Die emiratische Konferenzpräsidentschaft präsentierte einen ersten Beschlussentwurf zu den kommenden Zielen und Verantwortungen. Außenministerin Baerbock bezeichnet die Inhalte als "Enttäuschung". So sei der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas kein Thema mehr.
Rund 70.000 Teilnehmer, dabei eine deutsche Delegation von rund 250 Regierungsmitarbeitern, verweilen seit dem 30. November bis zum 12. Dezember im sonnigen Dubai auf der 28. Weltklimakonferenz (COP28). Auf der Webseite der Bundesregierung heißt es zu den Gründen der Anwesenheit in den Vereinigten Arabischen Emiraten: "Der Einsatz gegen die Klimakrise ist eine Priorität der Bundesregierung und ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungspolitik".
Am vorletzten Tag präsentierte die Arbeitsgruppe der emiratischen COP-Präsidentschaft den vorerst geplanten Entwurf für die Abschlusserklärung der Weltklimakonferenz. EU-Klimakommissarin Wopke Hoekstra und die deutsche Außenministerin zeigen sich nun mehr als unzufrieden mit dem Inhalt des Entwurfs. Baerbock wörtlich: "Wir können diesen Text nicht unterstützen". Mehr …

Verstoß gegen Heizungsgesetz kann bis zu 50.000 Euro kosten. Das von der Ampelkoalition aktualisierte Heizungsgesetz tritt ab 2024 in Kraft. Mit dem Gesetz kommt auch ein Bußgeldkatalog, der es in sich hat. Ab 2024 gilt das aktualisierte Heizungsgesetz, offiziell Gebäude-Energie-Gesetz (GEG). Es soll für einen tiefgreifenden Wandel in Deutschland sorgen. Mit der Maßnahme soll die Nutzung fossiler Brennstoffe wie Heizöl oder Gas gesenkt werden. Stattdessen sollen erneuerbare Energien wie Wärmepumpen oder Nah- und Fernwärme zum Einsatz kommen.
Zudem müssen neu installierte Heizungsanlagen künftig zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Wer sich nicht an die neuen Regeln hält, muss tief in die Tasche greifen. Die Bußgelder können zwischen 5.000 und 50.000 Euro betragen. Wer gegen das neue Gesetz verstößt, macht sich einer Ordnungswidrigkeit schuldig. Und das kann teuer werden, wie diese Auflistung zeigt:
•     Missachtung der Austauschpflicht für die Heizung nach 30 Jahren: 50.000 Euro
•     Keine Dämmung der oberste Geschossdecke : 50.000 Euro
•     Keine Dämmung von Rohrleitungen und Armaturen: 50.000 Euro
•     Anlagenbesitzer hat Inspektion nicht rechtzeitig durchgeführt: 10.000 Euro
•     Falsche Angaben im Energieausweis : 10.000 Euro
•     Missachtung der Aufbewahrungsfrist für Abrechnungen: 5.000 Euro
•     Missachtung der Anordnung zu Stichprobenkontrollen von Behörden: 5.000 Euro
Diese Bußgelder können gemäß § 108 GEG verhängt werden. Doch, so die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, Susanne Ungrad, auf Anfrage der Berliner Zeitung: "Es liegt im Ermessen der zuständigen Landesbehörde, ein verhältnismäßiges Bußgeld zu verhängen." Außerdem werden im Rahmen der Feuerstättenschau die Schornsteinfeger die Beachtung der Übergangsfristen überprüfen. Die Einhaltung der baulichen Dimensionen des GEG wird laut Haus & Grund Deutschland in der Regel von der zuständigen Baubehörde kontrolliert. Die Details regelt dabei jedes Bundesland selbstständig.
Für Wärmepumpen wurde eigens ein Paragraf (§60a) in die Novelle des GEG eingefügt. Dort kann man lesen: "Wärmepumpen, die als Heizungsanlage zum Zweck der Inbetriebnahme [...] nach Ablauf des 31. Dezember 2023 eingebaut oder aufgestellt werden, müssen nach einer vollständigen Heizperiode, spätestens jedoch zwei Jahre nach Inbetriebnahme, einer Betriebsprüfung unterzogen werden." Mehr …

Die Moderne: Ein schlagkräftiger kultureller Austausch in Berlin: 49 Verletzte bei Massen-schlägerei an Neuköllner Schule. Anfang Dezember wurde bekannt, dass zwölf Neuköllner Schulen wieder Wachschutz erhalten. Eine Oberschule des Ortsteils Gropiusstadt war jedoch nicht dabei, dort ergab sich nun die ausufernde Schlägerei zwischen Schülern, Lehrkräften, Polizei und einem Angehörigen eines Schülers. Mehr …

Ampel-Verhandlungen über Haushalt immer noch nicht weiter. Das Bundesverfassungsgericht hat durch sein Urteil zu den Schattenhaushalten die Bundesregierung vor ein gewaltiges Problem gestellt; der gesamte Haushalt 2024 muss umgearbeitet werden. Aber in Berlin wird man sich darüber bisher nicht einig. Mehr …

Michael Ballweg: "Man möchte den Mittelstand in Deutschland zerstören". Zur Demonstration für die Aufarbeitung der Coronamaßnahmen und deren Folgeschäden kam auch der Querdenken-Initiator Michael Ballweg nach Karlsruhe. Im Interview berichtete der Unternehmer über sein aktuelles Engagement und seine Einschätzung der wirtschaftlichen Lage. Mehr …

Die BRD-Regierung wechselte die Abhängigkeit und Deutschland zahlt  nun mehr für Gas. Seit dem Jahr 2021 reduzierte Deutschland die Gasimporte um das 2,5-fache, während die Kosten unverändert blieben. Dies geht aus einer von RIA Nowosti durchgeführten Analyse auf der Grundlage der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten hervor. Mehr …

"Realitätsfern" – SPD will Familiennachzug erleichtert, Streit in der Koalition. In der Migrationspolitik plant die SPD den Familiennachzug für Migrantengruppen, wie zum Beispiel Syrer, auszuweiten. Die für das Thema zuständige Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt unterstützt dieses Signal der SPD. Der Vorschlag sorgt jedoch für neuen Streit in der Koalition. Video und mehr …

Deutsche Bahn: Millionen-Boni für den Vorstand trotz verfehlter Ziele. Die Deutsche Bahn könnte ihrem Vorstand schon bald Geldboni in Höhe von fast 5 Millionen Euro auszahlen. Das haben Recherchen von mehreren deutschen Medien ergeben. Die Boni werden ausgezahlt, obwohl das Unternehmen seine Ziele für Pünktlichkeit und Kundenzufriedenheit auch 2022 wieder deutlich verfehlt hat. Video und mehr …

Staatsangehörigkeitsreform: Kürzerer Weg zum deutschen Pass – aber nicht für alle. Mit der Gesetzesreform "Modernes Staatsangehörigkeitsrecht" will die Bundesregierung die Einbürgerung für Zuwanderer und ihre Kinder erleichtern. So soll die Wartezeit für den deutschen Pass von acht auf fünf Jahre verkürzt und die Pflicht zur Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit entfallen. Voraussetzungen für die Einbürgerung sind die Einhaltung der Rechtsordnung, das Bekenntnis zur Demokratie und die Sicherung des Lebensunterhalts ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen. Video und mehr …

AMPEL-Zaubertricks – oder wie man die Verfassung austrickst: Trotz Schuldenbremse-Urteil: Habeck bringt neues Sondervermögen ins Spiel. Rückendeckung aus dem DIW. Vor knapp einem Monat erklärte das Bundesverfassungsgericht die Umgehung der Schuldenbremse durch Sondervermögen für verfassungswidrig. Nun will Minister Habeck die Konsequenz ziehen – und ein weiteres Sondervermögen im Grundgesetz verankern. Die Union winkt bereits im Vorfeld ab.
Wirtschaftsminister Robert Habeck mahnt eine rechtzeitige Debatte über die Finanzierung der Bundeswehr nach Auslaufen des Sondervermögens an. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will mit einem weiteren Sondervermögen den Ausbau der Infrastruktur finanzieren. Angesichts der anhaltenden Haushaltskrise infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ein neues Sondervermögen angeregt. Einem Bericht der „Rheinischen Post“ zufolge hat der Minister diese Idee am Donnerstag, 7. Dezember 2023, vorgebracht. Der Rahmen dafür war ein sogenannter Strategiedialog der Automobilwirtschaft Baden-Württemberg.
Ein Sondervermögen zur Beendigung aller Sondervermögen? Das Sondervermögen, das erneut von der Schuldenbremse ausgenommen sein soll, müsse zweckgebunden Investitionen in die Infrastruktur dienen. Finanzieren solle es die Sanierung von Brücken, den Ausbau der Bahn sowie Bildung, Forschung und Entwicklung. Mehr …

Trotz Kanzler-Jubels auf dem Parteitag: SPD drohen 2024 mehrere Wahl-Desaster. Der Bundesparteitag der SPD geriet über weite Strecken zur Jubelshow für Kanzler Scholz. Dennoch konnte er Bruchlinien und Ängste innerhalb der Partei nicht vollständig verbergen. Eine Delegierte warnte vor einem vollständigen Bedeutungsverlust im Osten.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Geschlossenheit seiner Partei auch unter öffentlichem Druck beschworen. Manche hätten damit gerechnet, dass es auf dem SPD-Parteitag mit dem Zusammenhalt vorbei sei. Doch das werde nicht passieren, machte er in seiner Parteitagsrede klar. Auf den ersten Blick wirkte der Bundesparteitag der SPD am Wochenende in Berlin wie ein Triumphzug für Bundeskanzler Olaf Scholz. Seine Rede wurde mit kräftigem Applaus bedacht, bei den Wahlen in die Vorstandsämter setzten sich als loyal geltende Weggefährten durch. Dennoch konnte der Parteitag nicht verbergen, wie tief die Partei in der Krise steckt – und wie ungelegen ihr das Superwahljahr 2024 kommt.
Scherbengericht über Sachsens Juso-Chefin. Dies offen auszusprechen, war jedoch nicht die beste Idee. Diese Erfahrung musste etwa die sächsische Juso-Vorsitzende Mareike Engel machen. Am Sonntag, 10. Dezember, trat sie vor das Mikrofon. Bevor ihre Ausführungen in Pfiffen und Buhrufen versanken, übte sie Kritik an der Politik der Bundesführung. Für die schlechte Stimmung im Land und die „erschreckenden“ Umfragewerte der SPD, so bescheinigte Engel dem Kanzler, „für die bist auch du mitverantwortlich“. Die Genossen in Berlin müssten eine „anständige Politik“ machen, andernfalls drohe der Partei im nächsten Jahr ein Scheitern: „Wenn die SPD bundesweit in den Umfragen einbricht, dann droht in Ostdeutschland der Existenzverlust. Wenn sie in Westdeutschland keine Wahlen mehr gewinnt, dann droht bei uns der Sprung unter die fünf Prozent.“ Mehr …

11.12.2023: Nachrichten AUF1 vom 11. Dezember 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Migranten-Täter immer jünger: „Von hinten mit Messer“ – Mordkomplott von Grundschülerinnen
+ Säulen der Globalisten-Agenda wackeln: Widerstand nicht nur gegen Verbot fossiler Brennstoffe
+ Baerbock bei COP28: „Wir sind hier, um die Welt für die ganze Menschheit zu retten“
+ Ex-Polizei-Chef Uwe Kranz: „Konkrete Terrorgefahr in Deutschland“
+ Demo Gera: „Sollen Problem-Asylanten aufnehmen, die in Suhl nicht mehr geduldet sind“
+ Sanktionen gescheitert: Rekord-Import – Österreich von Russland-Gas abhängig wie noch nie
+ 6.000 bei Demo gegen Corona-Unrecht in Karlsruhe
+ Fahrzeugindustrie weiter auf Talfahrt: Stellenabbau bei KTM und Bosch
+ „Mut zur Leitkultur!“: Neues Parteiprogramm der CDU bricht mit Merkel-Kurs
+ Alex Jones: „Ultrarechter Verschwörungstheoretiker“ zurück auf Twitter

ZAAVV in Karlsruhe: Strafanzeige gegen 599 Politiker. Über 6000 Menschen bei der DEMO anwesend.  Video …  Siehe hierzu Gerichtsverfahren

Gera unangemeldeter Montagsspaziergang? Demo 11.12.23. Staatliche Schikanen zur Verhin-derung des Demonstrationsrechts führte zu dieser unangemeldeten Demo. Video …

Haushaltssperre: Kürzungen für Millionen Rentner steht wohl an. Viele Menschen in Deutschland befürchten zu Recht, dass es bald Kürzungen für Rentner geben wird. Immerhin fehlen der Haushaltskasse erschreckende 60 Milliarden Euro für das kommende Jahr. Seit Monaten wird alles teurer und die meisten Haushalte müssen jede Münze zweimal umdrehen. Besonders Rentner sind in ihren Möglichkeiten begrenzt und so bangen gerade viele aufgrund einer Hiobsbotschaft seitens der Regierung. Denn mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht jetzt fest, dass dem Haushalt für das kommende Jahr massig Geld fehlt. Genau genommen sind es 60 Milliarden Euro, die Bundeskanzler Scholz jetzt einsparen muss. Der Gedanken, dass Scholz Kürzungen für Rentner planen könnte, um andere Projekte trotz der finanziellen Situation umsetzen zu können, verängstigt die Gesellschaft. Doch der Kanzler hat dazu längst Stellung bezogen. Was davon kann man ihm glauben und worauf kann man vertrauen? Mehr …

Alarm im Bundestag: "Demokratie in Gefahr?" - Brandners düstere Warnung! - TimeLens. Heute geht es im Bundestag heiß her! Stephan Brandner von der AfD-Fraktion hat eine alarmierende Aussage gemacht: "Heute ist ein schlechter Tag für die parlamentarische Demokratie!" In unserem neuesten Video gehen wir dieser dramatischen Behauptung auf den Grund. Wir analysieren, was hinter Brandners Worten steckt und warum er so eine düstere Prognose für die deutsche Demokratie sieht. Unsere Experten liefern tiefgehende Einblicke und diskutieren mögliche Auswirkungen dieser Aussage auf die politische Landschaft Deutschlands. Ein Schritt in staatlichen Faschismus und Aushebelung der demokratischen Richtlinien und Ordnung. Video …

Asyl, Rente, Energie: Auf was Sie sich einstellen dürfen, wenn die CDU (federgeführt von Blackrock-Merz) regiert. - FOCUS online. Die CDU gibt sich ein neues Grundsatzprogramm und strebt weitreichende Änderungen in der Asyl- und Migrationspolitik an. FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz analysiert die Kernpunkte des Entwurfs und erklärt, was sich unter einer CDU-Regierung ändern würde. Die CDU setzt insbesondere in der Asyl- und Migrationspolitik deutlich andere Akzente als die Ampelregierung. Während die Ampelregierung tendenziell einen offeneren und liberaleren Umgang mit Asylsuchenden und Migranten verfolgt, deutet die CDU auf einen härteren und stärker kontrollierten Kurs hin. Video …  (Anmerkung der Redaktion: es wird so weiter gehen wie bisher, denn alle Altparteien arbeiten für die Agenda der EU, WEF, UNO, WHO, …  also die Neue Weltordnung der Technokratie. Doch zeigt sich zumindest durch diesen FOCUS-Beitrag, dass ab nun die Grünen auf‘s Abstellgleis geschoben werden…. )

LÜGEN?-EILMELDUNG: CDU plant AGRESSIVE KURSÄNDERUNG - Oli.  Die CDU stellt ein neues Grundsatzprogramm vor und will mit der Merkel Politik brechen, ist das nur Show oder eine ehrliche Strategieänderung? Video …

"Habeck RUINIERT das Land!“ HARTE VORWÜRFE von diesem Minister. Oli investiert. Energieexperte Dr. Wolfgang Mitzinger, Ex DDR-Minister für Kohle und Energie, warnt vor der aktuellen Politik der Ampel und sagt "Habeck ruiniert das Land!" Video …

"Teile und herrsche“ . "Bündnis Sahra Wagenknecht": Unbekannte Sponsoren? Wer finanziert diese weitere Teilung und dient sie der AfD-Verhinderung? Das kürzlich gegründete "Bündnis Sahra Wagenknecht" hat bestätigt, dass es Spenden aus dem Ausland erhalten hat. Nach eigenen Angaben hat die Organisation knapp 17.000 Euro aus Nicht-EU-Ländern erhalten. Video und mehr …

Grüne in Berlin brechen Parteitag ab – Wirbel um Tränen-Foto gescheiterter Vorsitz-Kandidatin. Künast spricht von „Debakel“. Die Grünen in Berlin haben ihren Landesparteitag abgebrochen. Zuvor hatte eine radikale Mehrheit, die gemäßigtere Landesvorsitz-Kandidatin Tanja Prinz durchfallen lassen. Diese verließ unter Tränen die Zusammenkunft.
Mit einem Abbruch endete am Samstag, 9. Dezember 2023, der Landesparteitag der Grünen in Berlin. Zuvor hatte die Mehrheit radikal ausgerichteter Delegierter gleich dreimal die als moderat geltende Tanja Prinz bei der Wahl zum Landesvorsitz durchfallen lassen. Der Parteitag soll nun am Mittwoch in der Jerusalemkirche Kreuzberg seine Fortsetzung finden. Radikale Linke in der Partei bleiben bei ihrem Kandidaten. Im Berliner Landesverband der Grünen gilt nicht nur wie allgemein die – binäre – Geschlechterparität bei der Besetzung der beiden Sprecherposten. Es gibt auch eine Form des ungeschriebenen Konsenses, wonach ein Posten dem „realpolitisch“ ausgerichteten und einer dem radikalen Flügel zukommen soll. Letztgenannter hatte sich bereits zuletzt um den Politologen Philmon Ghirmai aus Neukölln gruppiert, der mit seiner Wiederwahl rechnen kann. Prinz hingegen hatte sich in der Vorabstimmung des „Realo“-Flügels gegen die bisherige Co-Landeschefin Susanne Mertens durchgesetzt.
Prinz hatte zuvor kritisiert, dass Mertens wenig an Durchsetzungswillen gegenüber den Vorstellungen der Linksaußen habe erkennen lassen. Vor allem habe es geschadet, dass diese auch nach der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus im Februar Rot-Rot-Grün um jeden Preis erhalten wollte. Prinz wollte Grüne von Fixierung auf Rot-Rot-Grün lösen. Mehr …

Herr Habeck und sein schwarzes Loch des grünen Haushalts. Beim Tarnen und Täuschen sind die Grünen wirklich unschlagbar. Droht ihre grüne Traumwelt zu platzen, werden einfach neue Begriffe erfunden oder eingesetzt, die dann als Teppich funktionieren, unter denen man dann seinen eigenen Dreck kehren kann.
Hier wieder die neuesten Meldungen aus der Haushalts-Hölle: Habeck bringt neues Sondervermögen (= Sonderschulden) ins Spiel. Mitten in der noch ungelösten Haushaltskrise der Bundesregierung hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Idee eines Sondervermögens für die Zukunft Deutschlands aufgebracht. Einen entsprechenden Vorstoß machte Habeck erstmals am vergangenen Donnerstag bei einem sogenannten Strategiedialog der Automobilwirtschaft Baden-Württemberg, wie die “Rheinische Post” (Montagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise schreibt. Demnach soll das vorgeschlagene Sondervermögen, welches von der Schuldenbremse ausgenommen werden müsste, Investitionen in die Infrastruktur umfassen.
Konkret soll Habeck laut Teilnehmern Investitionen in die Bahn, marode Brücken, Bildung, Forschung und Entwicklung genannt haben. Dies sei verknüpft gewesen mit Überlegungen des Vizekanzlers, wie man private Investitionen in Zukunft besser hebeln könnte, etwa durch die Senkung von Unternehmenssteuern oder sogenannte “Tax Credits”, also Steuergutschriften, die ebenso Anreize für private Investitionen setzen sollen. Das Bundeswirtschaftsministerium wollte den Vorstoß laut Zeitung unter Verweis auf interne Gespräche nicht kommentieren, aus dem Umfeld Habecks hieß es jedoch, es treffe zu, dass Habeck solche Gedanken skizziert habe, berichtet die “Rheinische Post”.
Unabhängig von den konkreten Haushaltsverhandlungen, bei denen Habeck intensiv an Lösungen arbeite, gehe es ihm darum, strukturelle Reformen und längerfristig tragfähige Lösungen in den Blick zu nehmen. Das setze natürlich voraus, dass es zwischen Bund, Ländern und Opposition den Willen gebe, Brücken zu schlagen. Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg, der bei dem Automobil-Dialog anwesend war, sagte der “Rheinischen Post”: “Ich begrüße die Idee des Wirtschaftsministers, ein Sondervermögen für die Zukunft Deutschlands zu etablieren.”
Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, ebenfalls Teilnehmerin der Veranstaltung, äußerte stattdessen deutliche Kritik: “Anstatt neue Sondervermögen zu fordern, um damit die Schuldenbremse abermals zu umgehen, sollte die Bundesregierung nun zügigst ihre Hausaufgaben machen”, sagte die CDU-Politikerin der Zeitung. Dabei stehe für sie außer Frage, dass der Bund seine an die Unternehmen gemachten Zusagen einhalten müsse. Habecks Idee ist vergleichbar mit dem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr, das Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Ausbruch des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ankündigte und das die Ampel-Koalition gemeinsam mit den Stimmen der Union im Grundgesetz verankerte.
FDP weist Schuldenbremsen-Beschluss der SPD zurück. Der stellvertretende FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hat die Forderung der SPD nach einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse 2024 zurückgewiesen. Wer ernsthaft erkläre, im Bundesetat sei keinerlei Möglichkeit, zu sparen, weshalb es nötig sei, stattdessen eine Notlage zu konstruieren, gehe “willentlich unredlich mit dem hart erarbeiteten Geld” der Steuerzahler um, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Deutschland zahle zum Beispiel rund 20 Milliarden Euro mehr für Entwicklungshilfe als der Schnitt der übrigen G7-Staaten. Mehr …

10.12.2023: Wem nutzt die Zersplitterung in viele kleine Parteien. Stehen wir vor einer Vielparteiendemokratie? Skandal! Skandal? Wagenknecht-Verein erhielt auch zahlreiche Auslands-Spenden. Berlin – Bekanntlich stopfen sich die etablierten Parteien mit Spenden und unverschämterweise auch mit Steuergeldern regelmäßig die Taschen voll. Von daher ist dieser “Skandal” wohl auch kein wirklicher Skandal. Aber für die linksorientierten Medien natürlich gefundenes Fressen: Für ihren politischen Verein “Bündnis Sahra Wagenknecht” hat die langjährige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht auch zahlreiche Spenden aus dem Ausland erhalten. Das berichtet die “Bild am Sonntag”. Auf Anfrage der Zeitung bestätigte der Verein: “Ja, es sind Spenden aus dem europäischen Ausland und auch aus dem außereuropäischen Ausland eingegangen.”
Aus welchen Staaten die Spender das Geld überwiesen, wolle das BSW laut “Bild am Sonntag” nicht bekannt geben. All diese Spenden hätten den Wert von 1.000 Euro nicht überschritten. Man folge damit freiwillig den Regeln des Parteiengesetzes, so der Verein gegenüber der Zeitung. Überprüfen lässt sich dies nicht, da strenge Transparenzregeln erst mit Parteigründung gelten. Insgesamt habe der Verein in knapp sieben Wochen rund 1,1 Millionen Euro eingenommen, berichtet die Zeitung. Laut “Bild am Sonntag” seien auch Großspenden in Höhe von 50.000 und 20.000 Euro darunter. Ok, man könnte sich vielleicht darüber aufregen, dass es immer noch genügend Leute gibt, die gerne Geld verbrennen. Das war’s aber auch schon. Ist ja ihr Geld. Mehr …

Die Erzählung vom "imperialistischen Aggressor" Russland – Was ist da dran? Die NATO rüstet auf. Der Grünen-Politiker und frühere Jugoslawien-Krieg-Befürworter Joschka Fischer forderte jüngst sogar noch mehr Atomraketen, um sich gegen Russlands "Imperialismus" zu wehren. Diese Begründung ist blanker Unfug und soll vom realen westlichen Imperialismus ablenken.
Der Westen rüstet auf. Immer lauter tönt das Kriegsgeschrei der Herrschenden auch in Deutschland durch die Kanäle der Leitmedien: Mehr und noch mehr Kriegsgerät für die Bundeswehr, die Ukraine, Israel – die Rüstungskonzerne kassieren ab wie nie, bezahlen müssen die kleinen Leute mit immer mehr Sozialabbau. Ganz vorn mit dabei: der Grünen-Veteran Joschka Fischer. In der Zeit plädierte er sogar dafür, Europa möge sein Atomwaffenarsenal aufstocken – als gebe es davon nicht schon genug.
Seine Begründung dafür hat einen sprichwörtlichen langen Bart, denn deutsche Politiker und Medien beten diese Geschichte seit Langem rauf und runter: Man müsse aufrüsten, um allseits lauernde böse Feinde des "friedlichen" NATO-Wertewestens, als schlimmsten Gegner vorneweg das "imperialistische Russland", abzuschrecken. Und manch Leser mag bangen: Imperialisten wollen bekanntlich die halbe Welt erobern. Doch der Imperialismus-Vorwurf ist reine Kriegspropaganda, eine Lüge oder besser: Eine Projektion vom eigenen "Dreck am Stecken" auf ein Land, über dessen Bodenschätze der NATO-Westen nur allzu gern verfügen würde. Um das zu belegen, soll hier der allgegenwärtige Imperialismus-Begriff beleuchtet werden.
Fischer auf Linie mit Union, AfD, FDP und SPD? Zunächst: Fischer ist schon seit Ende der 1990er-Jahre als fanatischer Kriegstreiber bekannt. Damals stimmte er als Außenminister dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO auf Jugoslawien zu. An vorderster Front wandelte er die Grünen von einer Antiatom- und Friedens- in eine rechte Kriegspartei um. Mehr …

Ukraine-Unterstützer und Demokratie-Verachter Michael Roth fliegt aus SPD-Vorstand. Er gilt als einer der großen Kriegstreiber und hat sich obendrein in einer Folge der Talkshow "Markus Lanz" als großer Verächter der Demokratie hervorgetan: Michael Roth (SPD). Das hatte nun einen Preis: Michael Roth flog unter Jubel aus dem SPD-Vorstand.
Michael Roth tritt für die weitere Lieferung von Waffen an die Ukraine ein und plädierte für die Lieferung von Taurus-Mittelstreckenraketen. Die Ukraine zu einem Sieg über Russland zu befähigen, ist dabei das Ziel von Roth. Ob das realistisch ist und welcher Preis dafür zu zahlen sein wird, interessiert ihn nicht. Auch ganz sachlich vorgetragene Einwände lässt Roth nicht gelten, an einer echten Diskussion ist Roth nicht interessiert, das machte er bei zahllosen Gelegenheiten deutlich. Wichtiger ist ihm die Verbreitung von Desinformation, vor allem über Russland.
Seiner Verachtung gegenüber den Prinzipien der Demokratie ließ er dann in einer Sendung der Talkshow Lanz im Juli freien Lauf. Nach Wahlerfolgen der AfD machte er die Wähler der AfD verächtlich, indem er sagte: "Ich finde, dass wir uns dieser bitteren Wahrheit stellen müssen, dass es offensichtlich in ganz Deutschland und in einigen Teilen Deutschlands offenkundig mehr, dass es eine verfestigte Verachtung der Demokratie gibt, eine Geringschätzung der Freiheit." Er erntete noch in der Sendung für diese Aussage Kritik. Warum sei es eine Geringschätzung der Demokratie, wählen zu gehen, wurde Roth von der Journalistin Anne Hähnig gefragt.
In den sozialen Netzwerken wird überwiegend begrüßt, dass Roth nicht erneut in den SPD-Vorstand gewählt wurde. Bedauern über Roths Rausschmiss äußern in Deutschland hauptsächlich seine ebenfalls kriegstreibenden Kollegen in der deutschen Politik. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) gibt sich untröstlich. Mehr …

Zahl der Asylanträge auf Rekordhoch – Kirchenasyl als letzter Hoffnungsanker. In diesem Jahr wurden in Deutschland so viele Asylanträge gestellt wie seit dem Krisenjahr 2016 nicht mehr, als Angela Merkel die Grenzen de facto öffnete. Auch die Kirchen berichten über steigende Zahlen, denn immer mehr Menschen würden gern Kirchenasyl in Anspruch nehmen, allerdings mit geringen Erfolgsaussichten. Mehr

BND Agent Klaus Altgassen - Die Demokratie in Deutschland wird aus dem Inneren zerfressen! - HKCM STUTTGART. In diesem Video spricht Philip Hopf mit BND Agent Klaus Altgassen. Die Demokratie in Deutschland wir aus dem Inneren zerfressen! Ein weiteres Interview der HKCM. Video …

Der verhinderte Putsch. Dünne Beweislage? Anklagen gegen “Reichsbürger-Putschisten” erst nach über einem Jahr. So erdrückend konnte die “Beweislage” offenbar nicht sein, dass die Staatsanwaltschaften trotz fieberhafter Anstrengungen so ewig lange benötigten, um halbwegs rechtssichere Vorwürfe gegen die “Putschisten” der “Reichsrentnerbande” zusammenzuzimmern: Mehr als ein Jahr, nachdem der angebliche „Reichsbürgerputsch“ um Heinrich XIII. Prinz Reuß aufgedeckt und die Hauptverdächtigen in einer filmreifen Inszenierung unter Zweckentfremdung von 3.500 Polizisten am 7. Dezember verhaftet wurden, soll nun  Anklage gegen Reuß und 26 weitere Beschuldigte erhoben werden.
Der Vorwurf lautet auf Gründung, Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Die Hauptbeschuldigten sollen durch den Generalbundesanwalt angeklagt werden, die Verfahren der mutmaßlichen Unterstützer werden an Generalstaatsanwaltschaften in den Bundesländern abgegeben. Deshalb werden die Fälle unter anderem vor den Oberlandesgerichten in Frankfurt am Main, München und Stuttgart verhandelt.
Nach wie vor wird an der Behauptung festgehalten, die Rentnertruppe um den Prinzen habe den “Sturz der Bundesrepublik” und die “Wiederherstellung des Deutschen Reiches von 1871” angestrebt. Es wird der Eindruck erweckt, die Vorbereitungen zu diesem Umsturz seien weit gediehen gewesen und die Behörden hätten gerade noch rechtzeitig eingreifen können. In Wahrheit sind die Vorwürfe lächerlich. Nichts deutet darauf hin, dass die illustre Gruppe aus Esoterikern, Astrologiegläubigen und Verschwörungsanhängern auch nur ansatzweise die Mittel gehabt hätte, irgendeine Aktion durchzuführen.
Fragwürdige Rolle des Verfassungsschutzes. Während die meisten deutschen Medien das offiziell erwünschte Narrativ von den gemeingefährlichen Rechtsterroristen nachbeten, ohne eine einzige kritische Frage zum Hintergrund der ganzen Farce zu stellen, ist man im Ausland schon skeptischer. Die „Neue Zürcher Zeitung“ lässt Skeptiker und Anwälte zu Wort kommen, die von einem politisch inszenierten Schauprozess sprechen. Einer davon vermutet, wohl zurecht, dass der Prozess auch und gerade auch dazu dienen soll, ein Signal gegen die AfD zu setzen, weil sich frühere Parteimitglieder unter den Angeklagten befinden. Da man sich nicht an ein AfD-Verbot herantraue, wolle man der sich im anhaltenden Umfragehoch befindenden Partei auf diese Weise schaden. Andere halten die Vorwürfe gegen die Angeklagten für viel zu weitgehend. So sei etwa von einem „militärischen Arm“ der Gruppe die Rede, obwohl es fraglich sei, ob dieser überhaupt existiert habe.
Vor allem stellt sich die drängende Frage, inwieweit der Verfassungsschutz in das Ganze involviert war. Es verdichten sich Hinweise, dass V-Männer hier als agents provocateurs fungiert haben, die die Möchtegern-Verschwörer angestiftet haben. Es ist nun von einem unabsehbar langen Prozess auszugehen, bei dem auch die erst kürzlich vom Bundestag erlaubte Möglichkeit zur Videoaufzeichnung der Hauptverhandlung ausgiebig genutzt werden wird. Der Linksstaat wird dieses Verfahren so lange wie möglich in die Länge ziehen, die Medien so oft wie möglich über die angebliche „rechte“ Gefahr berichten und die AfD als treibende Kraft, zumindest aber Komplizin des vermeintlichen Rechtsputsches gebrandmarkt werden. Das ist der ganze Sinn und Zweck dieser künstlich aufgebauschten Groteske über einige bizarre Wirrköpfe, die sich an ihrem eigenen, schwer greifbaren Geschwätz berauschten und sich in Umsturzphantasien ergingen, ohne dass je eine konkrete Gefahr von ihnen ausging. Mehr …

Breaking: SPD beschließt Lastenausgleich! Klatsche für Scholz! JUSOS setzen sich auf SPD-Parteitag durch. - Aktien mit Kopf. Die SPD hat zwei Anträgen der Jusos auf dem Parteitag zugestimmt! Nun beschließen sie sogar einen Lastenausgleich! Aber keine Sorge, dieser soll "einmalig" kommen. Also alles gut. Video …

09.12.2023: Wochenrückblick 4. bis 8. Dezember 2023: Rente ab 66 und Europa belügt sich bei E-Autos selbst. Rumänien verbietet Insekten-Produkte zu verwenden. Deutschland ist das einzige EU-Land mit mehr Mietern als Eigentümern. Und Tesla hat die ersten Cybertrucks ausgeliefert – ab schlappen 56.000 Euro. Und eine 1 KByte DNA-Speicher-Card für 1.000 Euro. Ein unvollständiger Rückblick auf Ereignisse dieser Woche als Kurznachrichten.  Mehr …

Union bricht Verhandlungen über "Wachstumschancengesetz" ab. Das "Wachstumschancengesetz" sollte Unternehmen Entlastung bringen – und damit die wirtschaftliche Entwicklung befördern. Daraus wird nun nichts. Die Union im Bundesrat hat die Gespräche abgebrochen. Die Verunsicherung in der Wirtschaft dürfte damit weiter zunehmen. Mehr …

Baerbock kritisiert "Klimaschutzbremser". Annalena Baerbock steigt bei der Klimakonferenz in Dubai persönlich in die Verhandlungen ein. Vor allem bei Ländern, die mit fossilen Energieträgern ihr Geld verdienen, will sie für "Klimaschutz" werben. Dabei präsentiert die Ministerin Deutschland immer noch als Vorbild. Mehr ...

"Wenn andere schwächeln" – Scholz deutet Ausweitung der Hilfe für Kiew an. Das "Projekt Ukraine" aufgeben? Kommt nicht in Frage, jedenfalls nicht für Olaf Scholz. Auf dem SPD-Parteitag in Berlin erklärte der Kanzler, wenn andere schwächelten, werde man die deutsche Hilfe für Kiew ausweiten. Die Genossen applaudierten. Video und mehr …

"Ach Lalle, wieder Pöbel-Pegel erreicht?" – Lauterbach legt sich mit Weidel an und erntet Shitstorm. Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Alice Weidel kritisierte auf X die Berichterstattung im Zusammenhang mit dem "Klimawandel". Ihrer Meinung nach würden ganz normale jahreszeitliche Wetterphänomene medial dazu missbraucht, "Menschen Angst zu machen und nicht nur die Klimaideologie weiter voranzutreiben, sondern von den echten Sorgen und Nöten der Bürger in unserem Land abzulenken". Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach griff ihren Beitrag auf und bezichtigte Weidel, "skrupellos und zynisch" zu lügen. Daraufhin hagelte es Kritik unter Lauterbachs Beitrag. Video und mehr …

Scholz auf SPD-Parteitag von Erfolg überzeugt: "Es wird so bleiben". Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute, am zweiten Tag des SPD-Parteitages seine Rede gehalten. Er verwies auf die Geschlossenheit der SPD auch unter öffentlichem Druck. Zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl sind die Umfragewerte der SPD allerdings auf einem historischen Tiefstand.
Die SPD will den Familiennachzug für Geflüchtete erleichtern und die "zivile Seenotrettung" weiter fördern – die groß angekündigte Abschiebeoffensive spielt fast keine Rolle mehr. "Superreiche" sollen darüber hinaus stärker zu Kasse gebeten werden – wie, bleibt aber unklar. Video und mehr …

Baerbock warnt vor "heftigem Gerangel" mit "mächtigen Stimmen aus der fossilen Welt". Am Freitag warnte Außenministerin Annalena Baerbock während einer Pressekonferenz auf der COP28 vor "heftigem Gerangel" um den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Sie versuchte, "die mächtigen Stimmen aus der alten, fossilen Welt" zu beruhigen, indem sie erklärte, dass der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen etwas ganz anderes sei als der Ausstieg aus Emissionen. Letzterer sei keine Lösung. Dieser Punkt war für die deutsche Außenministerin so wichtig, dass sie ihn extra auf Englisch wiederholte. Video und mehr …

Statistisches Bundesamt: Inflationsrate sinkt – jedoch nicht überall. Die Inflationsrate in Deutschland ist im November auf den niedrigsten Stand seit zweieinhalb Jahren gesunken. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Dies ist der fünfte Monat in Folge in dem die Inflationsrate gesunken ist. Die positive Dynamik ist jedoch nicht in allen Bereichen der deutschen Wirtschaft zu beobachten. So haben sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die Nahrungsmittel verteuert. Video und mehr …

Thüringen: Rot-Rot-Grün im Landtag überstimmt. FDP und Union setzen Gesetzentwurf mit AfD-Stimmen durch. CDU und FDP in Thüringen haben am Freitag einen Antrag zum Aus für Windenergie-Anlagen im Wald mit den Stimmen der AfD beschlossen. Der Ausbau von Windkraft könnte so unmöglich werden. Das Bundesverfassungsgericht könnte jedoch dazwischengrätschen.
Bereits zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten haben CDU und FDP die rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen mithilfe der AfD überstimmt. Nach der Senkung der Grunderwerbsteuer im September ging es am Freitag, 8. Dezember, um eine Änderung im Waldgesetz. Diese soll die Errichtung von Windkraftanlagen in Wäldern unterbinden – und könnte zumindest vorerst den Ausbau der Windenergie im Freistaat weitgehend stoppen.
Bundesverfassungsgericht hob von CDU durchgesetzte Bestimmung im Waldgesetz auf. Eigentlich, so erläutert der MDR, hatte die CDU ein Aus für Windenergie in Waldgebieten bereits 2020 in Thüringen durchgesetzt – mithilfe von Linkspartei, SPD und Grünen. Für die Christdemokraten war dies einer der Preise, die sie von Rot-Rot-Grün für ihre Zustimmung zum Haushalt verlangt hatten.
Damals hieß es im Gesetz lapidar, eine Änderung der Nutzungsart zur Errichtung von Windenergieanlagen sei grundsätzlich nicht zulässig. Vor etwas mehr als einem Jahr hob das Bundesverfassungsgericht diese Regelung jedoch wieder auf. Die Begründung: Mit dieser Bestimmung habe der Gesetzgeber im Freistaat Thüringen die im Grundgesetz verankerte Kompetenz des Bundes für Bodenrecht missachtet. Private Waldbesitzer, die sich durch die Windräder ein einträgliches Geschäft versprachen, hatten zuvor Verfassungsbeschwerde eingelegt. Mehr …

SPD-Parteitag in Berlin. Ein angeschlagener Kanzler spricht zu seiner Partei. Die Unzufriedenheit mit Kanzler Scholz ist Umfragen zufolge so groß wie noch nie. Auch in seiner Partei hat es zuletzt rumort. Kann Scholz die 600 Delegierten mit seiner Rede hinter sich versammeln?
Auf dem SPD-Bundesparteitag wird heute Bundeskanzler Olaf Scholz zu den rund 600 Delegierten sprechen. Mit Spannung wird erwartet, was der vor fast genau zwei Jahren vereidigte Regierungschef zur aktuellen Haushaltskrise, zum Konfliktthema Migration und zum Absturz der Ampel-Regierung von SPD, FDP und Grünen in den Umfragen sagt. An die Rede schließt sich eine Debatte an, in der sich auch Frust Bahn brechen könnte.
SPD schließt zum Auftakt des Parteitags die Reihen. Zum Auftakt ihres Parteitags hatte sich die SPD am Freitag allerdings zunächst ziemlich geschlossen präsentiert. Bei der Wahl der Parteispitze verzichteten die Delegierten darauf, das Führungstrio aus den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie Generalsekretär Kevin Kühnert abzustrafen. Im Gegenteil: Esken und Kühnert verbesserten ihre Ergebnisse der letzten Wahl vor zwei Jahren deutlich. Klingbeil wurde für eine kämpferische Rede gefeiert. Auch Scholz wurde mit langem Applaus empfangen – wenn auch ohne stehende Ovationen. Offene Kritik an seinem Regierungskurs gab es zunächst nicht. Mit Spannung wird nun erwartet, wie er am Samstag vor die Delegierten tritt. Nach der Klatsche des Bundesverfassungsgerichts wegen der Haushaltsführung der Bundesregierung ist der Kanzler angeschlagen.
Unzufriedenheit mit dem Kanzler so groß wie nie. In einer aktuellen YouGov-Umfrage attestieren ihm 74 Prozent, sehr schlechte oder eher schlechte Arbeit zu leisten. Nur 20 Prozent finden dagegen überwiegend gut, was er macht. Das ist der schlechteste Werte in der monatlich erhobenen Umfrage seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren. Auch in dem am Donnerstag veröffentlichte ARD-„Deutschlandtrend“ hatte sich nur noch jeder Fünfte mit der Arbeit des Regierungschefs zufrieden gezeigt. Nach Angaben des Senders war das der schlechteste Wert für einen Bundeskanzler oder eine -kanzlerin seit Beginn der Erhebung im Jahr 1997.
Haushaltsverhandlungen dürften außen vor bleiben. Auf die noch laufenden Verhandlungen zur Schließung des 17-Milliarden-Lochs im Bundeshaushalt 2024 wird Scholz in seiner Rede kaum eingehen können. Sie sollen am Sonntag mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fortgesetzt werden. Die SPD-Spitze dringt auf erneutes Aussetzen der Schuldenbremse, wehrt sich gegen Sozialkürzungen und sympathisiert mit Steuererhöhungen, die aber für die FDP nicht in Frage kommen. Eine klare Positionierung des Kanzlers zu diesen Forderungen mitten in den Verhandlungen ist unwahrscheinlich. Mehr …

Brandmauer in Thüringen abgeschafft! AfD stimmt mit CDU und FDP gegen Windräder im Wald und gegen Grundsteueränderung! Video …

SPD-Parteitag. Ein Fiasko! Scholz redet sich um Kopf und Kragen!  Video …

Privatisierungserfolg: Massiver Skandal bei der Deutschen Bahn! - Aktien mit Kopf. Die Bahn verschlingt immer mehr Milliarden, verbrennt Geld für sinnlose Projekte und schüttet auch noch Erfolgs-Millionen-Boni für den Vorstand aus. Die Frage ist nur: Für welchen Erfolg? Und wer zahlt dafür? Nicht nur den Bahnfahrer sondern wie üblich ….  der Steuerzahler. Video …

SPD-Bundesparteitag. Im roten Paralleluniversum. Die Sozialdemokraten treffen sich, aber die Wirklichkeit ist nicht eingeladen. Real existierende Bürger und deren real existierende Probleme kommen nicht vor. Dafür macht der Kongress die Sicht frei auf faszinierende Fantasien. Bericht von einem fernen Planeten: dem SPD-Bundesparteitag in Berlin.
Was die Roten von heute vom Meinungskampf mit offenem Visier halten, zeigt eine kleine Begebenheit vom Parteitag an diesem Wochenende in Berlin. Da erklärt der Sitzungsleiter den 600 Delegierten mit versteinerter Miene: „Das Präsidium erwartet, dass geklatscht wird, wenn jemand gewählt wird. Es ist aber nicht solidarisch, wenn geklatscht wird, wenn jemand nicht gewählt wird.“ Nun würde man vielleicht erwarten, dass so ein Berufspolitiker im viertgrößten Industriestaat der Welt doch vielleicht zumindest ähnlich gute Nerven haben sollte wie ein handelsüblicher Fußballprofi – und der erträgt es ja auch, wenn ihn ein paar zehntausend Fans mal auspfeifen. Aber der zeitgenössische Sozialdemokrat ist wohl eher zart besaitet. Trifft er auf Widerstand, fängt er an zu weinen oder jedenfalls zu quengeln. Mehr …

08.12.2023: Nachrichten AUF1 vom 8. Dezember 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl:
+ Versicherungs-Daten: Doppelt so viele Krebsmedikamente in der Schweiz seit Gen-Injektion
+ 20 Prozent weniger Babys in Deutschland - Rückgang auch in der Schweiz und Österreich
+ Deutschland: Tausende Aufnahmezusagen für Afghanen aus Pakistan – 1,7 Millionen warten
+ Rechtsanwalt Ralf Ludwig zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit: „Aufarbeitung funktioniert nicht“
+ Massive Zunahme: Gewaltverbrechen von Einwanderern an Deutschen und Christen
+ „Kampf der Kulturen“: Islam, Masseneinwanderung und Nahost-Konflikt
+ SPD für grenzenlose Einwanderung
+ Verbrenner-Verbot vor dem Aus?
+ CIA-nahe Messenger-App Signal pleite
+ Künstliche Intelligenz zu dämlich

Dr. Maaßen zum Haushaltsurteil. „Die angebliche Klimanotlage ist ein bewusst eingesetzter Hebel zur Zerstörung unserer Wirtschaft“. Dr. Maaßen über das deutsche Dilemma im Gespräch mit Alexander Wallasch: über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, über weiter ansteigende Preise, über die Vorhaben der Ampel bis 2025 als auch über Israel und den Gaza-Streifen.
Die Niederlage könnte nach den gesperrten Haushaltsmitteln für die Ampel kaum größer sein. Mutmaßlich haben viele Bürger aber noch gar nicht verstanden, was das Bundesverfassungsgericht da eigentlich entschieden hat und was das für Auswirkungen hat. Haben Sie eine Idee dazu? Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass 60 Milliarden Euro, die in einem Corona-Sondervermögen waren – das ist Geld, das durch Schulden aufgenommen wurde –, nicht für die Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung ausgegeben werden dürfen. Das ist insofern relevant, als wir eine Schuldenbremse haben. Und diese Schuldenbremse kann dann ausgesetzt werden, wenn eine besondere Notlage vorliegt. Diese Notlage lag 2021 mit Blick auf die Corona-Krise vor. Jedenfalls wurde das so angenommen. Und weil diese 60 Milliarden Euro aus dem Topf nicht verbraucht worden waren, meinte die Bundesregierung, man könne das Geld für etwas anderes verwenden und hat damit den Zweck verändert, um das Geld für die ökosozialistische Klimapolitik zu verwenden.
Darüber hinaus hat es das Geld über den begrenzten Ausgabezeitraum von einem Haushaltsjahr verwenden wollen. Das Bundesverfassungsgericht hat dies als verfassungswidrig gestoppt und das Gesetz für nichtig erklärt. Damit fehlen der Bundesregierung 60 Milliarden Euro für ihre Energie- und Klimapolitik.
Habe ich das richtig verstanden, dass es die 60 Milliarden gar nicht gibt, dass es eigentlich nur die Idee ist, dass man Schulden aufnehmen kann? Ist das eine europäische Bremse? Das ist eine deutsche Bremse. Aber es ist insgesamt so, dass für diese 60 Milliarden Euro schon Schulden gemacht worden sind. Die sind bereits im Topf. Nur: Die müssen jetzt zur Reduzierung des Schuldenvolumens ausgegeben werden. Das ist ja der Sinn: Wenn man das Geld nicht ausgibt, darf das nicht einfach für andere Sachen verprasst werden, sondern es muss zur Verringerung des Schuldenturms zurückbezahlt werden. Mehr …

Wie ulkig: Merkel-Mitläufer Spahn will Massenmigration stoppen – aber bitte nicht mit der AfD. Mit einer Deutlichkeit wie kein anderer CDU-Politiker äußert sich Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, einer der wendigsten Opportunisten dieses Landes, zu den katastrophalen Folgen der islamischen Massenmigration. Dabei schreckt er jedoch – wie der Rest seiner Partei, die mit ihm gemeinsam jahrelang den Merkelschen Zerstörungskurs mitgetragen und sogar in Regierungsverantwortung gebilligt hat, vor der einzig richtigen Konsequenz zurück, dass nur in einer Zusammenarbeit mit der AfD die verzweifelt benötigte Politikwende möglich wäre.
Im Interview mit „Bild“, warnte Spahn vor einem „furchtbaren Erwachen“, wenn man die Migrationskrise nicht in den Griff bekomme. Jeden Tag kämen 1.000 illegale Migranten über die deutsche Grenze, die vom islamischen Kulturraum geprägt seien, „in dem Judenhass, Hetze gegen Schwule, die Nicht-Gleichberechtigung von Mann und Frau Teil der Alltagskultur“ seien. Interessant, dass Spahn nun auf einmal aufwacht, Und er fährt fort: Seiner Meinung nach, seien sich viele der Größe der Aufgabe nicht bewusst gewesen, die es bedeute, „wenn Hunderttausende, ja mittlerweile Millionen Menschen aus einem so geprägten Kulturraum zu uns kommen“.
“In Teilen Mittelalter”. Inzwischen würde ein Prozent der afghanischen Bevölkerung in Deutschland leben, beklagte er. Dort herrsche „in Teilen Mittelalter“. Auch diejenigen, die davor fliehen, würden „erstmal in so einer Gesellschaft groß“. In Fernsehsendungen würde oft „das positive Beispiel des Super-Integrierten“ neben ihm sitzen, der dann als Regelfall präsentiert werde, obwohl er die Ausnahme sei. Von den afghanischen und syrischen Flüchtlingen seit 2015 arbeite „nicht mal die Hälfte“, so Spahn. Mit Blick auf die Politik sagte er, das Land sei „so Mitte-Rechts ist wie lange nicht“. Selbst rechts von der Union gebe es rund 30 Prozent, während Rot-Grün „maximal ein Drittel“ schaffe.
Die Gesellschaft wolle eigentlich „dieses vernünftig pragmatische mitte-rechts-unideologische Herangehen“, kriege aber „andauernd Koalitionen nach links“ – auch von der Union. Zugleich beharrte er jedoch darauf, dass man „aus guten Gründen“ mit dieser AfD nicht koalieren könne und wolle. Diese „guten Gründe“ sind jedoch nur Feigheit vor den linken Parteien und vor allem vor deren Medien. Eine Mehrheit der Bürger wäre inzwischen vermutlich längst bereit für eine CDU-AfD-Koalition. Dieser Realität verschließt Spahn sich jedoch ironischerweise. Lieber jammert er: „Wir können den Leuten noch zehn Jahre erzählen, warum wir alles nicht tun können. Aber irgendwann sind wir so tief im Schlamassel, dann lösen es andere möglicherweise ganz radikal. Und das möchte ich nicht. Auf keinen Fall.“ Kraftlose Union wird Umbruch nicht mehr vollziehen können. Mehr …

Geopolitik: Deutschland verspielt die Chance des Wandels. Die geopolitischen Kräfteverhältnisse verschieben sich. Deutschland verschläft den Wandel und richtet sich weiter an einer erodierenden Ordnung aus. Der Wohlstand in der Welt wächst, während er in Deutschland schrumpft. Deutscher Politik fehlen die Kraft und der Wille zur Korrektur.
Die chinesische Nachrichtenplattform China.org teilt heute mit, dass das Volumen des Außenhandels Chinas im Jahresvergleich um 1,2 Prozent zugelegt habe. China handelt in zunehmendem Umfang mit allen Ländern der Welt, nur mit Deutschland immer weniger.
Das Statistische Bundesamt veröffentlichte am Montag erste Detaildaten zum deutschen Außenhandel. Demnach brachen die Exporte nach China auf Jahressicht um 8,6 Prozent und die Einfuhren aus China um 18,9 Prozent ein. Die Behörde teilte am Donnerstag zudem mit, die Auftragseingänge im verarbeitenden Gewerbe seien im Oktober im Vergleich zum Vorjahresmonat um 7,3 Prozent zurückgegangen.
Gestern wurde Russlands Präsident Putin sowohl in den Vereinigten Arabischen Emiraten als auch in Saudi-Arabien feierlich begrüßt. Zu Ehren des Gastes flogen in den Vereinigten Arabischen Emiraten Kampfflieger eine Formation und zeichneten die russische Trikolore in den Himmel. Heute begrüßt Putin Irans Präsidenten Ebrahim Raisi im Kreml. Der Iran meldete heute, dass die Exporte nach Russland um 30 Prozent gestiegen seien. Es geht bei all diesen Treffen um die weitere wirtschaftliche und diplomatische Kooperation.
Bei seinem Besuch in Katar musste Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine halbe Stunde im Flugzeug warten, bevor er schließlich empfangen wurde. Man mutmaßt, es habe sich dabei um eine disziplinarische Maßnahme Katars gehandelt, da Deutschland sich allzu häufig und allzu dreist in die inneren Angelegenheiten des Landes eingemischt habe. Zuletzt hat Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) im Oktober für einen diplomatischen Eklat gesorgt, denn sie hat Katar für die Finanzierung der Hamas kritisiert und dabei umfassende Unkenntnis in der Sache bewiesen. Katar stand kurz davor, ein geplantes Treffen zwischen ihr und dem Emir von Katar abzusagen. Mehr …

Verfassungsschutz stuft sächsische AfD als "gesichert rechtsextrem" ein. Nun hat auch der sächsische Verfassungsschutz den Landesverband der AfD als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Die vierjährige Beobachtung habe ergeben, dass der Landesverband "verfassungsfeindliche Ziele" verfolge. Mehr …

Stuttgart 21: Würdiger Nachfolger des BER. Inzwischen scheint es ein festes Muster zu geben, wie große Bauprojekte in Deutschland verlaufen. Der Flughafen Berlin-Brandenburg setzte den Maßstab; der Tiefbahnhof Stuttgart 21 gibt sich derzeit alle Mühe, es ihm gleichzutun. Kosten wie Bauzeit explodieren.
Die Langzeitbaustelle Stuttgart 21 wird noch länger dauern als gedacht. Nun sollen Ende 2025 bestenfalls einige Gleise des Tiefbahnhofs eröffnet werden; die neue Bahnhofshalle hat sich in der Erstellung so weit verzögert, dass sie mit Innenausbau vermutlich erst 2027 fertig werden wird. Das Projekt, das 2010 begonnen worden war, sollte ursprünglich Ende 2019 in Betrieb gehen und 2,5 Milliarden Euro kosten. Mittlerweile nähern sich die Kosten zehn Milliarden, und es ist keinesfalls garantiert, dass es dabei bleibt. Besondere Schwierigkeiten bereitet derzeit die digitale Steuerung, die zukünftig dichtere Zugfolgen ermöglichen soll. Dafür zuständig ist die britische Firma Thales, die mittlerweile vom japanischen Hitachi-Konzern aufgekauft wurde; allein die rechtliche Abwicklung dieser Firmenübernahme verursachte durch kartellrechtliche Probleme weitere Verzögerungen.
Nach Medienberichten musste auch Personal von den im Umfeld für Stuttgart 21 erforderlichen Ausbaumaßnahmen abgezogen werden, um den Zeitplan der Digitalisierung nicht noch weiter zu verzögern. Allerdings sind auch die Züge, die das dafür erforderliche neue System nutzen können, noch lange nicht so weit. Statt den 50 für das Jahr 2025 bestellten neuen Zügen werden voraussichtlich nur 14 ausgeliefert werden. Die neuen Probleme um Stuttgart 21 dürften bei der Aufsichtsratssitzung der Bahn am 18. Dezember auf der Tagesordnung stehen. Danach wird vermutlich ein neuer Termin bekannt gegeben, an dem der Tiefbahnhof eröffnet werden soll. Mehr …

"Brauchen jetzt Ehrlichkeit": CDU fordert Scholz zum Stellen der Vertrauensfrage auf. Es kriselt in Berlin: Die Koalition kann sich nicht auf einen neuen Haushalt einigen. Nun kommt aus der Union die Forderung, der Kanzler solle im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. So wie jetzt könne es nicht noch zwei Jahre weitergehen. Mehr …

Angela Merkel verlässt die Konrad-Adenauer-Stiftung. Die Entfremdung zwischen Angela Merkel und der CDU setzt sich fort. Nun hat die frühere Kanzlerin die Konrad-Adenauer-Stiftung verlassen. Die parteinahe Stiftung gilt als einflussreich, die Mitgliedschaft eigentlich als begehrt. Mehr …

Keine Windräder im Wald – AfD, FDP und CDU wollen im Thüringer Landtag gemeinsam abstimmen. Wieder eine Ohrfeige für die rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Erfurt? Die CDU und die FDP im Thüringer Landtag werden am Freitag wieder zusammen mit der AfD stimmen, wenn ein FDP-Gesetzesvorhaben Windräder im Wald verhindern soll. Damit positioniert man sich offensiv gegen die "klimapolitischen Ziele" der Bundesregierung. Mehr …

Kampf der Kulturen? Eltern erbost. Religiöse Gründe: Kita streicht Weihnachtsbaum. In der Kita Mobi im Hamburger Stadtteil Lokstedt sorgt eine Entscheidung für Diskussionen unter den Eltern: Die Einrichtung, die zur Stiftung Kindergärten Finkenau gehört, verzichtet auf das Aufstellen eines geschmückten Weihnachtsbaums.
Wie das "Hamburger Abendblatt" in seiner Dienstagsausgabe berichtet, begründete die Kita-Leitung diesen Schritt mit dem Wunsch, "kein Kind und seinen Glauben ausschließen" zu wollen, und verwies zudem auf die Religionsfreiheit. Zwar würden die Räume festlich dekoriert, zugleich sei aber klar: "Es sollen keine christlichen Feste gefeiert werden", so die Kita-Verantwortlichen in einem Brief an die Eltern. Mehr …

07.12.2023: Nachrichten AUF1 vom 7. Dezember 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ „Impf-Schäden in Long Covid umdeuten“: Lauterbach schließt Impf-Geschädigte von Rundem Tisch aus
+ System verfolgt Kinderschützerin – Kinderhandel mithilfe von Amtspersonen?
+ Erstes Bundesland prescht vor – Sachsen-Anhalt knüpft Einbürgerung an Bekenntnis zum Existenzrecht Israels
+ Henry Kissinger: Friedensnobelpreis für einen Kriegsverbrecher?
+ Dr. Ulrich Vosgerau: „Fürchte, dass Berlin-Wahl nicht in allen Wahlkreisen wiederholt wird“
+ AUF1-Kommentar: Cancel Culture: Kulturkampf zerstört nationale Identität
+ Kinder-Maskenstudie: Kein Schutz vor Übertragung
+ Hamburger Kita streicht Weihnachtsbaum
+ Immer wieder "plötzlich und unerwartet"
+ "Handysucht" macht Kinder sprachlos
+ CNN fordert: Weniger reisen fürs Klima

Stephan Kramer: "Bei einigen Islamisten kam ein Hochgefühl des Glücks auf". Islamisten demonstrieren in Essen gegen Israel. Das Hamas-Massaker inspiriere das Milieu, glaubt Stephan Kramer.  Wachsende Terrorgefahr durch Islamisten und eine Rechtsaußen-Partei im Umfragehoch: Für den Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen gibt es gerade viel zu tun. Ein Gespräch mit Stephan Kramer über Befürworter der Hamas und die möglichen Folgen einer AfD-Regierung in Erfurt. Mehr

Versager im Amt: Robert Habeck und das Schweigen des Mainstreams. Statt die deutsche Wirtschaft und den Wohlstand in Deutschland zu fördern, hat Wirtschaftsminister Robert Habeck Deutschland ruiniert. Doch niemand benennt das. Der Mainstream schweigt zu einem der größten Skandale der jüngsten Geschichte: dem Totalversagen des Wirtschaftsministers.
Die Menschen in Deutschland merken es. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) ruiniert in seiner Eigenschaft als Wirtschaftsminister Deutschland. Es brodelt regelrecht unter dem Deckel, der vom deutschen Mainstream trotz allem noch immer dicht gehalten wird. Was sich jedem erschließt, bleibt in den großen deutschen Medien ungenannt. Robert Habeck versagt im Amt. Er ist ihm nicht gewachsen. Statt Krisen abzufedern, verstärkt er sie oder löst sie sogar aus. Robert Habeck ist eine Gefahr nicht nur für Deutschland. Zum Beispiel der Verzicht auf russisches Gas. Er ist nicht ohne große Verwerfungen realisierbar. Dabei ist es ja nicht einmal so, dass es an Expertise fehlen würde. Bereits im März 2022, als sich die deutsche Politik kurz nach Beginn der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine in einem radikalen Rundumschlag aus der "Abhängigkeit von Russland" befreien wollte, wurde Wirtschaftsminister Robert Habeck vom Energieminister Katars, Saad al-Kaabi mitgeteilt, so einfach gehe das nicht. Habeck setzte auf Katar als zukünftigen Lieferanten von Flüssiggas und machte bei seinem ersten Besuch den berühmten Bückling vor dem Emir von Katar.
Der Energieminister Katars jedenfalls informierte den deutschen Wirtschaftsminister darüber, wie die globalen Energiemärkte funktionieren. Sie funktionieren nicht wie ein Supermarkt, in dem man aus einer breiten Palette das für sich passende Angebot auswählt. Es bedarf langfristiger Verabredung, denn das, was geliefert werden soll, muss erst erschlossen werden. Es steht nicht irgendwo im Lager. Das exportierende Land muss dazu investieren und möchte sicher sein, dass sich das Investment auch lohnt. Es ist daher an langfristigen Verträgen interessiert. Dass es erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit Deutschlands als Geschäftspartner gibt, hatte Berlin gerade deutlich gemacht. Ein Konsortium hatte Milliarden in den Bau von Nord Stream 2 investiert, auf deren Inbetriebnahme Deutschland aus moralischen Überlegungen nun verzichten wollte. Verstärkt wird der Eindruck der deutschen Unzuverlässigkeit noch dadurch, dass Habeck behauptet, Putin habe das Gas abgestellt. Das ist eine Lüge. Mehr …

Medienbericht: Haushalt für 2024 kommt nicht mehr in diesem Jahr. Der neue Haushalt für das kommende Jahr sollte noch vor Weihnachten verabschiedet werden. Daraus wird nun nichts. Laut einem Medienbericht hat sich die Ampelkoalition auch in stundenlangen Verhandlungen nicht auf Grundzüge für einen neuen Entwurf verständigen können. Mehr …

Nachfrage an "Made in Germany" sinkt – Exporte nehmen ab. Die Lage der Industrie in Deutschland verschlechtert sich weiter, die Exporte werden schwächer. Gleichzeitig nimmt die Abhängigkeit von China trotz der ergriffenen Maßnahmen der Regierung weiter zu. Video und mehr …

Israelkritik nicht erlaubt: Sachsen-Anhalt knüpft Einbürgerung an Bekenntnis zum Existenzrecht des Staats Israel. Bei Einbürgerungen in Sachsen-Anhalt soll darauf geachtet werden, ob es bei den Bewerbern Hinweise auf antisemitische Einstellungen gibt. Das Problem besteht darin, dass Deutschland stets Grenzen des Antisemitismus neu zieht. Dabei fehlen zudem konkrete Kriterien, an denen "Richter" antisemitische Haltungen messen können. Video und mehr …

Ex-Mitglied des Bürgerrats erhebt schwere Vorwürfe. Politische Schieflage – Bürgerrat mit linker Agenda? Für die Ampel soll der Bürgerrat das Leuchtturmprojekt für bürgernahe Demokratie werden. Der erste Bürgerrat hat nun aber kurz nach der Auftaktveranstaltung seinen Rücktritt erklärt. Stefan Staudenecker wirft den Moderatoren und Experten eine politische Voreingenommenheit von „links bis grün“ vor. Kritiker solcher „Alibi-Parlamente“ fühlen sich nun bestätigt.
Voller Tatendrang war Stefan Staudenecker noch im September. Als Mitglied des ersten Bürgerrates in der Geschichte der Bundesrepublik freute er sich auf seine ehrenamtliche Tätigkeit. Mit 159 anderen Bürgern wollte Staudenecker in Berlin über das Thema Ernährung diskutieren. Der Mann aus Ehningen bei Stuttgart „wird Geschichte schreiben“, titelte damals die „Schwäbische Zeitung“. Die Mitglieder des Bürgerrates sollen dem Bundestag Impulse geben und mit einem Abschlusspapier eine neue Form der politischen Beteiligung ausprobieren – ohne jedoch etwas zu entscheiden. Der Auftrag kommt vom Deutschen Bundestag, ebenso wie das Thema des ersten Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“.
Für Staudenecker war klar, dass er beim ersten Bürgerrat unbedingt mitmachen möchte, sagte er im September der „Schwäbischen Zeitung“. „Wenn ich am Bürgerrat teilnehme, dann mache ich das richtig.“ Er wollte deshalb auch über seine Arbeit informieren. Zwei Monate später ist bei Stefan Staudenecker die Luft raus. Den Bürgerrat hat er inzwischen wieder verlassen, gleich nach dem Auftaktwochenende in Berlin. „Es macht aus meiner Sicht keinen Sinn, mit solchen Personen ein Arbeitspapier zu erarbeiten“, begründet Staudenecker seine Entscheidung.
„Eher linke und grüne“ Richtung. Seine Kritik richtet er vor allem an die Moderatorinnen und Moderatoren der Veranstaltung. Diese hätten bei der Auftaktveranstaltung nicht neutral agiert und Diskussionen in eine von ihnen favorisierte Richtung gelenkt. Konkret spricht er von einer „eher linken und grünen“ Richtung. Mehr …

Vor Landtagswahl in Sachsen: Die „AfD-Brandmauer“ bröckelt. Während die AfD sich bei den Umfragen in Sachsen stabil als stärkste Kraft hält, scheint die „Brandmauer“ gegen sie zu bröckeln. Der Spitzenkandidat der Freien Wähler in Sachsen und ihr Landeschef schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus.
Neun Monate sind es noch bis zur Landtagswahl 2024 in Sachsen. Da zeigt sich, dass die errichtete „Brandmauer“ von den einstigen etablierten Parteien gegenüber der AfD weiter bröckelt. In Sachsen schließt der langjährige Grimmaer Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos) als neu ernannter Spitzenkandidat der Freien Wähler für die dortigen Landtagswahlen 2024 eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus. Auf einer Pressekonferenz am vergangenen Freitag, 1. Dezember, im Kloster Nimbschen erklärte Berger, dass sich die CDU „politisch völlig entkernt“ habe. „Die hat ihre konservative DNA verloren.“ Dort würden lediglich viele Parteisoldaten darum kämpfen, möglichst weit vorne auf den nächsten Listen zu sein. Bei der SPD habe er keine Ahnung, wofür sie stehe. Die Linke habe es sich bequem gemacht in ihrer vermeintlichen Oppositionsagenda. Und bei den Grünen sei der Beweis erbracht, wohin Ideologie führe.
Berger selbst sehe laut einer Mitteilung, dass die Menschen den Glauben und das Vertrauen in das jetzige Parteiensystem und zunehmend auch in den Staat insgesamt verloren hätten. Obwohl er bei der AfD inhaltlich derzeit keine Gemeinsamkeiten sehe, möchte er eine Zusammenarbeit im Falle eines Wahlerfolgs aber nicht ausschließen. Er finde eine „Ausschließeritis“ nicht gut. „Wir werden die Politik nur an Inhalten festmachen.“
„Wir bauen keine Brandmauer auf“. Sein Landeschef Thomas Weidinger sieht hingegen mit der AfD thematische Schnittmengen „Wir bauen keine Brandmauer auf!“ Vorrangiges Ziel sei eine bürgerliche Landesregierung. Berger sei der ideale Kandidat, so Weidinger am Freitag. Der 55-Jährige vertrete die Werte der Partei: „frei von Ideologie, bürgernahe Politik und konsequente Ausrichtung an den Bedürfnissen der Menschen“. Berger muss noch auf dem Landesparteitag am 3. Februar in Grimma bestätigt werden. Mehr …

STAATLICHE AUFSTANDSBEKÄMPFUNG: »Die Angst der Regierung vor dem eigenen Volk!« Krisen, Kriege, leere Kassen – der Unmut unter den Bürgern steigt genauso, wie die Zustimmung zu den Altparteien sinkt. Und zwar rasend schnell. Hinzu kommen Unsicherheiten vor Ausschreitungen bezüglich des Krieges im Gaza-Streifen oder in der Ukraine.
Die Angst der Regierungen vor dem eigenen Volk in ganz Europa st fast greifbar, wie vor allem die staatlichen Maßnahmen während der Corona-Pandemie gezeigt haben. Kein Wunder also, dass jene sich mit allen Mitteln wehren wollen, um die Macht zu behalten. Auch hierzulande. Beispielsweise mit der Aufstellung neuer Inlandskommandos, scheinbar aufgestellt zum »NATO-Bedarf« beziehungsweise zur »Katastrophenhilfe«, die jedoch in Wirklichkeit auch dem »Heimatschutz« dienen. So verkündete die ehemalige Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht am 13. Juni 2022 in einem »Tagesbefehl« die Aufstellung eines »Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr (TerrFüKdoBw)« zum 1. Oktober 2022. Mit dem operativen Pendant zum Einsatzführungskommando werde die nationale territoriale Führungsfähigkeit über das gesamte Spektrum »Frieden, Krise, Krieg« hergestellt. Mehr …

Weihnachtswunsch der Deutschen: Rücktritt von Scholz. Achtung, Reichelt! vom 07. Dezember 2023 - Achtung, Reichelt! Unsere Bundesregierung hat Geburtstag und das schönste Geschenk für uns alle wäre, wenn diese Leute einfach abtreten würden. Es ist genau zwei Jahre her, dass Olaf Scholz als Bundeskanzler vereidigt wurde. Nach zwei Jahren Olaf Scholz erkennen wir unser Land nicht wieder. Unsere Weihnachtsmärkte sind besser geschützt als unsere Grenzen, wir essen Schmalzgebäck hinter Panzersperren, weil man eine mörderische Ideologie ungehindert hat einwandern lassen. Durch unsere Straßen hallen nicht Weihnachtsklänge, sondern Allahu-Akbar-Rufe. Nach zwei Jahren Olaf Scholz lacht die Welt über Deutschland. Für die totale Überforderung unserer Bundesregierung hat Robert Habeck, der Kinderbuchautor, dem unsere Volkswirtschaft in die Hände gefallen ist, eine neue Formulierung gefunden: Wir sind umzingelt von Wirklichkeit.
Der Bundeskanzler und seine Minister werden ihrem Amtseid nicht gerecht, ihre Ideologie von Energiewende, offenen Grenzen und grüner Planwirtschaft ist zusammengebrochen, ihre Inkompetenz ist absolut sagenhaft. Einsicht ist die einzige Lebensleistung, die wir von Olaf Scholz noch erwarten können. Video …

06.12.2023: Nachrichten AUF1 vom 6. Dezember 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ NASA-Daten widerlegen Klima-Schwindel: Erde kühlte ab
+ Stanford-Professor rechnet mit Lauterbach ab: „unglaublich uninformiert“ und „unqualifiziert“
+ Ursache für Pisa-Katastrophe: Zu viele Schüler sprechen zuhause kein Deutsch
+ AUF1-Kommentar: Kein Winter mehr mit Frost und Schnee – wie „Spiegel“ prophezeite?
+ AfD-Lindemann: CDU und SPD wollen Asyl-Kosten nicht bekanntgeben
+ Täter frei nach Gruppen-Vergewaltigung: Für ARD ein „Erfolg für die Justiz“
+ Belgien: Widerstand gegen schwarze, weibliche „Queen Nikkolah“ – statt Nikolaus
+ Bayer verliert nächsten Glyphosat-Prozess
+ Söder will Gender-Verbot in Schulen und Verwaltung
+ Habeck fällt auf Telefon-Trolle rein
+ Lassen die USA Ukraine fallen?
+ Globalisten begehen Völkermord

Deutscher Kardinal Müller: Eliten begehen „Genozid“. Um die angebliche „Überbevölkerung“ zu bekämpfen, greife die herrschende Elite auf „Ausrottungsprogramme“ zurück, so der deutsche Kardinal Gerhard Müller. Während der Papst im Vatikan sich mit symbolischen Aktionen an die Transgender-Bewegung annähert und mit dem Großkapital den Pakt zum „inklusiven Kapitalismus“ eingegangen ist, mehren sich auch in der katholischen Kirche die kritischen Stimmen. Einer davon ist der streitbare Mainzer Kardinal Gerhard Ludwig Müller.
Müller hatte sich bereits während der restriktiven Phase der Covid-Politik, deutlich dagegen geäußert und sprach vom Aufbau einer „technokratischen Tyrannei“. Zum Einmarsch Russlands in die Ukraine, sagte er gegenüber der dpa, dass Putin „schwere Schuld auf sich geladen habe“ und verglich ihn mit Hitler. Jetzt hat er dem kanadisch-katholischen Medium LifeSiteNews ein Interview gegeben, das wohl auch für Kontroversen sorgen könnte. Müller wirft der herrschenden Elite vor, einen “Genozid” zu begehen, indem sie Abtreibung und Euthanasie fördern. Diese seien aber nur Teil eines „Ausrottungsprogramms“, das gegen die Menschen laufe, um eine „angebliche Überbevölkerung zu bekämpfen“, sagt er im Exklusiv-Interview. Denn in der Elite habe sich ein Denken durchgesetzt, das glaube, dass der Planet übervölkert wäre: „Es ist ihnen egal, dass die Selbstmordrate unter jungen Menschen weltweit steigt. Es ist ihnen gerade recht.” Mehr …  Siehe hierzu Bevölkerungsreduktion

UNGLAUBLICH: Ricarda Lang hetzt gegen Steuerzahler! (FAKTENCHECK!) - Steuern mit Kopf. Die Grünen und die FDP streiten über die geplante Erhöhung des Bürgergeldes. Die Grünen halten die Erhöhung für notwendig, um Existenzen zu sichern, während die FDP sie für unangemessen hält. Die Koalition muss noch entscheiden, wie sie mit dem Thema umgehen will.
Die Grünen argumentieren, dass die Kosten für Lebensmittel, Energie und andere lebensnotwendige Güter in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind. Daher sei die Erhöhung des Bürgergelds um 12 % notwendig, um die Empfänger vor Armut zu schützen. Die FDP hingegen hält die Erhöhung für zu hoch und befürchtet, dass sie den Anreiz zum Arbeiten verringert. Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Koalition vor eine schwierige Entscheidung gestellt. Die Erhöhung des Bürgergeldes würde den Haushalt um mehrere Milliarden Euro belasten. Die Koalition muss nun entscheiden, ob sie die Erhöhung durchführt, sie kürzt oder sie ganz streicht. Video …

Eilmeldung: AfD bei 32% in Ostdeutschland! - Aktien mit Kopf. Die AfD kommt in Umfragen auf 32% in Ostdeutschland! Und das obwohl Marco Wanderwitz alles daran setzt, die Partei verbieten zu lassen. Video

BREAKING: Beweisvideo aufgetaucht (Habeck blamiert Deutschland) – Kettner-Edelmetalle. Habeck wurde Opfer eines Scherzanrufes von zwei russischen Comedians, die sich als Vertreter der afrikanischen Union ausgaben. Dabei blamierte sich der Wirtschaftsminister bis auf die Knochen, bettelte Afrika um Unterstützung gegen Russland an und zeigte einmal mehr, dass er von Fakten keine Ahnung hat. Mehr dazu in diesem Video.

Nun also doch: Strompreisexplosion dank Ampel-Amokpolitik. Milde Winter, milde Preise: Diese beiden Verheißungen der klimaideologischen Ampel entlarven sich zunehmend als Monsterlüge. Das Gegenteil trifft wohl zu . ein schneereicher, frostiger Winter und explodierende Strompreise dürften eher zu der “uns umzingelnden Wirklichkeit” (frei nach Robert Habeck) gehören. Denn die Amokfahrt der Ampel-Regierung hält unvermindert an: Nachdem das Bundesverfassungsgericht ihren betrügerischen Nachtragshaushalt für 2021 vor drei Wochen für nichtig erklärt hat, klafft ein 60-Milliarden-Euro-Loch im Budget für dieses Jahr. Um ihr Zerstörungswerk fortsetzen zu können, sucht sie nun verzweifelt neue Geldquellen. Robert Habecks Instrumentarium zur Anbahnung der Klima-Planwirtschaft ist derzeit am stärksten vom erzwungenen Ausgabenstopp betroffen. Deshalb hat sein Wirtschaftsministerium nun die Energiebranche in einer Geheimsitzung am Montag darüber informiert, dass die Regierungszuschüsse für Netzentgelte nächstes Jahr gestrichen werden sollen.
Dabei handelt es sich um Gebühren, die Energieunternehmen für die Nutzung von Strom- oder Gasnetzen bezahlen müssen und auf die Verbraucher umlegen. Derzeit liegt der Anteil der Netzentgelte 21 Prozent der Stromkosten. Die Subventionen der Ampel betragen 5,5 Milliarden Euro, die nun wegfallen sollen. Doch selbst mit diesen Zuschüssen würden die Netzentgelte um 11 Prozent ansteigen. Konkret würde dies 47 Euro pro Jahr für einen Musterhaushalt bedeuten, bei einem Wegfall der Subventionen sogar 103 Euro. Die deutschen Stromkosten gehören schon jetzt zu den höchsten überhaupt.
Beispiellose Verantwortungslosigkeit. Im Klartext bedeutet all das, nochmals kurz zusammengefasst, also dies: Die Ampel schneidet Deutschland zuerst von der russischen Gasversorgung (unter konsequenzenlose Inkaufnahme wenn nicht Vorabduldung eines kriegerischen ausländischen Anschlags auf die deutsche Versorgungsinfrastruktur), treibt dadurch die Energiepreise vorsätzlich, in die Höhe, schaltet gegen alle Warnungen auch noch die letzten drei Atomkraftwerke ab, um einen uralten grünen Alptraum zu verwirklichen, löst dadurch endgültig eine Energiekrise ausgelöst, weil die Strompreise dermaßen explodieren, dass immer mehr Bürger sie sich nicht mehr leisten können, sieht zu, wie energieintensive Unternehmen massenhaft pleitegehen oder ins Ausland fliehen, verspricht den Bürger Entlastung durch Strom- und Gas-“Bremsen”, indem sie eigentlich für Corona gebundene Staatsschulden zweckentfremdet, betreibt eine Hochsubventionspolitik für am Markt nicht überlebensfähige Energien und verschleudert Milliarden für NGOs und Klimaprojekte ins Ausland. Mehr …

Vor dem SPD-Parteitag. SPD sucht Profil: 40 Prozent ihrer Wähler sind weg. In zwei Tagen beginnt der Parteitag der SPD. Debattiert wird auch, wie die Partei aus dem Umfragetief kommen kann – mit Reichensteuer und Bildungspakt. Zwei Jahre nach dem Start der Ampel-Regierung sind der Kanzlerpartei SPD laut Umfragen rund 40 Prozent ihrer Wähler abhanden gekommen. Mit ihrem Parteitag ab Freitag versuchen die Sozialdemokraten, wieder Tritt zu fassen. Von der Defensive in die Offensive, lautet das Motto aus der Parteizentrale für die kommenden beiden Jahre vor der nächsten Bundestagswahl. Schärfen will die SPD dazu vor allem ihr Sozialprofil.
Offene Kritik am Kanzler. „Es reicht mir nicht, wenn sich ein sozialdemokratischer Bundeskanzler nur in der Rolle gefällt, zwei Streithähne zu moderieren“, kritisierte der neue Juso-Chef Philipp Türmer im „Tagesspiegel“. Der Kampf gegen Armut komme „in dieser Bundesregierung viel zu kurz“. Die Erwartungen an Kanzler Olaf Scholz, bei seiner Parteitagsrede am Samstag Position zu beziehen, sind deshalb groß.
In letzter Minute ein Leitantrag zu Migration. Erst kurz vor dem Start des Parteitags will die SPD-Führung einen Leitantrag zum Streitthema Flüchtlings- und Migrationspolitik vorlegen. Damit wolle die SPD Position beziehen etwa bei der Seenotrettung, kündigte Kühnert an. Hier sah sich die SPD-Spitze offenbar unter Zugzwang: Zu dem Migrationsthema waren im Vorfeld des Parteitags eine Reihe von Anträgen eingegangen, die zumeist sehr kritisch gegenüber der Regierungskurs und der Unterstützung der EU-Asylreform sind.
Reiche zur Kasse bitten. Um das soziale Profil der SPD zu schärfen, hat der Parteivorstand in seine Leitanträge Vorhaben geschrieben, die vor allem dem Koalitionspartner FDP kaum gefallen werden. Über eine Einkommensteuerreform will die Partei dafür sorgen, dass 95 Prozent der Steuerzahler entlastet werden. Bezahlen sollen das diejenigen mit den höchsten Einkommen. Reichensteuerpflichtige sollen demnach „zusätzlich eine temporäre Krisenabgabe“ zahlen. Deutschlandfonds zum Umbau der Wirtschaft. Mehr …

Streit um das Bürgergeld. Agentur für Arbeit: Verzicht auf Bürgergeld-Erhöhung technisch nicht mehr möglich. Nach den Forderungen, die Bürgergeld-Erhöhung zu verschieben, äußert sich nun die auszahlende Stelle. Die Auszahlungsprozesse der Bundesagentur für Arbeit laufen bereits.
Der unter anderem von FDP und Union geforderte Verzicht auf einer Erhöhung des Bürgergeldes zum Jahreswechsel ist laut der Bundesagentur für Arbeit (BA) technisch nicht mehr möglich. „Die Auszahlungsprozesse laufen bereits“, sagte ein Sprecher der Arbeitsagentur den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. „Es ist technisch nicht mehr möglich, für Januar 2024 andere als die bisher veröffentlichten Werte umzusetzen.“ Die Berechnungsgrundlagen für die Anhebung des Bürgergelds sind gesetzlich festgelegt, die genaue Erhöhung wird jedes Jahr bis Ende Oktober vom Bundessozialministerium festgesetzt.
Wegen der Haushaltskrise kamen aus der CDU und der FDP zuletzt Forderungen, das Bürgergeld nicht wie geplant zum Januar um zwölf Prozent zu erhöhen. Die Bundesregierung kündigte an, trotz der Kritik an der Erhöhung festhalten zu wollen. Im Januar steigen die Sätze damit automatisch für Alleinstehende um 61 Euro auf 563 Euro. Mehr …

Ökonom warnt„Der deutsche Wohlfahrtsstaat ist nicht mehr bezahlbar“ – was jetzt passieren muss. Die Bundesregierung muss sparen. Doch gleichzeitig leisten wir uns einen riesigen Wohlfahrtsstaat, der den Bürgern fast jedes Jahr mehr Geld verspricht. Nur müssen wir bald schmerzlich einsehen, dass wir uns unser Sozialsystem eigentlich nicht mehr leisten können. Es gibt aber Auswege.
Die Ampel-Regierung hat jetzt ihren Schröder-Moment, als ihm bewusst wurde, dass sich der Sozialstaat nicht mehr finanzieren lässt und sich Reformen nicht vermeiden lassen. Die deutsche Wirtschaft schrumpft dieses Jahr voraussichtlich um 0,4 Prozent, die Steuereinnahmen sinken und der Bundesrechnungshof-Chef Scheller warnte schon vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Ampel 60 Milliarden Euro Corona-Mittel nicht für den Klimaschutz umwidmen darf. Er sagte, es entstehe durch die verschiedenen Krisen, den hohen Nachholbedarf etwa bei Infrastruktur, Verteidigung, Digitalisierung und Klimawandel sowie den demografischen Wandel und die hohe Inflation „eine toxische Mischung“: „Die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen ist in Gefahr.“ Der deutsche Wohlfahrtstaat ist nicht mehr bezahlbar. Mehr …

05.12.2023: Nachrichten AUF1 vom 5. Dezember 2023 - Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Impf-Verbrechen: 14 Tage nach Impf-Start – bereits 10 Todesfälle im Paul-Ehrlich-Institut bekannt
+ Impf-Entvölkerungs-Agenda: Neuseeländischer Aufdecker brutal verhaftet
+ Wald stirbt für Windrad-Wahnsinn: Rheinhardswald muss Windrädern weichen
+ Aufgedeckt: Völlig überhöhte Corona-Todesfälle in Großbritannien „produziert“
+ Energietechniker Dr. Steiner: „Die Dekadenz beginnt immer mehr um sich zu greifen“
+ Berliner Kommentar: „Politiker fordern offen den Griff in die Geldbörsen der Bürger“
+ Berlin: Über eine halbe Milliarde für Migranten-Unterbringung
+ Doppelter Gehalts-Turbo für Brüssel-Beamte
+ Millionenzahlung für Remmo-Clan-Pflichtverteidiger
+ Deutsche Schüler bei Pisa so schlecht wie noch nie
+ Millionenprofite durch Insiderhandel bei Terroranschlag?

Bleiche NATO – Atomwaffen raus aus Deutschland. Ein Ex-Außenminister erkennt die Notwendigkeit einer Atomwaffenbewaffnung der EU. In den Eifeler Fliegerhorst Büchel wird aktuell rund eine Milliarde investiert, "es wird modernisiert und erweitert", so das Bundeswehr-Journal im Juli informierend. Autor Uli Gellermann sieht moralische wie gesundheitliche Grenzen der Wahrnehmung erreicht.
Donald Trump, so schreibt es im Oktober dieses Jahres das US-Magazin Rolling Stone, habe mal seinen Mitarbeitern eine Liste von NATO-Staaten vorgelesen. Er zählte die kleineren auf, Montenegro etwa, oder Luxemburg und Lettland. Kein Amerikaner habe je von diesen Ländern gehört, soll er gesagt haben. Trump habe gezweifelt, ob er wegen dieser unbekannten Länder im Ergebnis einer NATO-Bündnisverpflichtung einen dritten Weltkrieg beginnen solle. Trump hat gute Chancen, 2024 erneut Präsident zu werden.
Der bleiche Tod lauert in der FAZ. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), das Zentralorgan der deutschen Bourgeoisie, zitiert aus dem Rolling Stone-Artikel und behauptet: "NATO-Beamte werden kreidebleich, wenn sie an Trump denken". Besorgt fragt die Frankfurter Stahlhelm-Fraktion: "Und warum sollte der für Länder einen Atomkrieg riskieren, die er nicht mal auf der Landkarte findet?". Der bleiche Tod lauert in den Zeilen des Blattes, das zuweilen patriotisch tutet, aber immer nach rechts, Richtung USA, abbiegt. Die Frage, warum die USA überhaupt einen Atomkrieg riskieren sollten, stellt die FAZ natürlich nicht. In Deutschland liegen zum Verrecken genug Atomwaffen. Mehr …

Innovationsbereitschaft deutscher Unternehmen auf den Tiefstand. In Deutschland ist die Innovationsbereitschaft der Wirtschaft auf den niedrigsten Stand seit der ersten Erhebung 2008 gesunken. Das zitiert die "Wirtschaftswoche" das aus dem DIHK-Innovationsreport hervorgeht. Den Berichten liegen Daten von über 2200 Unternehmen zugrunde. Video und mehr …

Änderungen ab 1. Januar. Das ändert sich 2024: Höherer Mindestlohn, mehr Rente, Neuerung beim Elterngeld. Im Bereich Einkommen und Steuern bringt das neue Jahr einige Neuerungen. So steigt etwa der Mindestlohn an und die Regelsätze beim Bürgergeld ändern sich. Ein Überblick:
Mindestlohn steigt an. Direkt zum Jahresstart steigt der Mindestlohn von derzeit zwölf Euro auf 12,41 Euro brutto pro Stunde. Die Grenze gilt nicht nur für eine versicherungspflichtige Hauptbeschäftigung, sondern auch für Minijobber, wie Verbraucherschützer betonen. Bei ihnen erhöht sich die Verdienstgrenze um 18 Euro auf 538 Euro. Gleichzeitig gibt es in einigen Branchen eigene Mindestlöhne, die über dem allgemeingültigen Satz liegen. Ab Januar erhöhen sich die Gehälter beispielsweise für Dachdecker, Gebäudereiniger und im Elektrohandwerk. Maler und Lackierer sowie Gerüstbauer ziehen dann im April beziehungsweise im Oktober nach.
Rente ab 66 Jahre. Rund 21 Millionen Rentner gibt es in Deutschland. Sie sollen im kommenden Jahr voraussichtlich 3,5 Prozent mehr Geld bekommen, wie die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen unter Berufung auf den Entwurf des Rentenversicherungsberichts 2023 der Bundesregierung ausrechnete. Endgültig entscheidet sich die Anpassung im kommenden Frühjahr. Zudem dürfen Menschen, die wegen einer vollen oder teilweisen Erwerbsminderung in Rente sind, ab 2024 mehr dazuverdienen. Ab 1. Januar steigt die reguläre Altersgrenze für die Rente auf 66 Jahre. Das gilt für diejenigen, die 1958 geboren wurden. Für diejenigen, die später geboren wurden, erhöht sich das Eintrittsalter in 2-Monats-Schritten weiter. 2031 ist dann die reguläre Altersgrenze von 67 Jahren erreicht. Auch die Altersgrenze für „Rente ab 63“ steigt – für 1960 Geborene auf 64 Jahre und 4 Monate. Diese kann von denen in Anspruch genommen werden, die mindestens 45 Jahre in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert waren. Wer 35 Versicherungsjahre hat, muss Abschlägen hinnehmen: 0,3 Prozent je Monat.
Wer neu in den Ruhestand geht muss einen höheren Teil seiner Rente versteuern (84 statt 83 Prozent). Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung beträgt für Beschäftigte auch ab dem 1. Januar weiterhin 18,6 Prozent.
Grenzen für Mini- und Midi-Jobs. Die monatliche Verdienstgrenze für Minijobber steigt 2024 von 520 Euro auf 538 Euro. Diese orientiert sich am Mindestlohn. Da sich der Mindestlohn von 12 Euro auf 12,41 Euro erhöht, steigt auch die Minijob-Grenze. Damit können Minijobber zwei Stunden pro Arbeitstag (10 h/Woche; 43,3 h/Monat) mit Mindestlohn arbeiten. Mehr …

Kein Ende der Haushaltskrise. Nachtragshaushalt erneut verfassungswidrig? Mögliche Wege zu einer Anpassung der Schuldenbremse hat der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschafts-ministeriums in einem Gutachten dargelegt. Unterdessen werden Zweifel an der Bestandskraft des Nachtragshaushalts laut.
Ein genauer Zeitplan für die Verabschiedung des regulären Haushalts für 2024 steht bisher nicht fest, da erreichen die Ampelkoalition neue schlechte Nachrichten bezüglich des laufenden Etats. Der Nachtragshaushalt, den Bundesfinanzminister Christian Lindner am Ende des Vormonats vorgelegt hat, könnte erneut verfassungswidrig sein. Dies geht aus einer Stellungnahme des Bundesrechnungshofs hervor, über die „Bild“ berichtet. Erneut geht es dabei um den Umgang mit der Schuldenbremse.
Trickst sich die Ampel erneut an der Schuldenbremse vorbei? Der Vorwurf lautet, der Entwurf habe erneut nicht alle Sondervermögen bei der Berechnung der im Sinne der Schuldenbremse einzubeziehenden Kreditaufnahme berücksichtigt. Immer noch soll es Kredite in Höhe von insgesamt 14,3 Milliarden Euro geben, die nicht im Haushaltsentwurf auftauchen, obwohl sie dies müssten. Mehr …

04.12.2023: Nachrichten AUF1 vom 4. Dezember 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl:
+ Neue Allianz will Nutzung von Atomstrom verdreifachen – während Deutschland Meiler sprengt
+ Frankreich: Nach Rassen-Krawallen – Deutscher bei erneutem islamistischen Anschlag ermordet
+ Prof. Vogt zur Übersterblichkeit: „Regierungen interessieren sich nicht für diese Daten“
+ AUF1-Korrespondent Thomas Bachheimer: „Die Araber sind vorbereitet für die Zukunft“
+ Vereinigte Staaten: „Krieg gegen den Terror“ forderte Millionen Tote und Vertriebene
+ Joschka Fischer fordert mehr Atombomben für Europa
+ Klima-Auftritt von Lesch wegen Wintereinbruch verschoben
+ "Trangender Germany" distanziert sich von Ganserer

Genug von den Grünen. Boris Palmer tritt bei Kommunalwahl für Freie Wähler an. Tübingens parteiloser Oberbürgermeister Boris Palmer hat angekündigt, bei der im nächsten Jahr am 9. Juni 2024 anstehenden Kommunalwahl in Baden-Württemberg auf der Liste der Freien-Wähler-Vereinigung (FWV) zu kandidieren.
Als Grund für seinen Schritt gab der Ex-Grüne unter anderem an, im Kreistag über die Höhe der Kreisumlage mitbestimmen zu können, die ein wichtiger Faktor bei der Aufstellung der kommunalen Haushalte sei. Die FWV hat nichts mit der Partei Freie Wähler zu tun, die zuletzt bei den Landtagswahlen in Bayern für Furore sorgte und dort zweitstärkste Kraft wurde. Aber auch die FWV ist in Baden-Württemberg ein wichtiger politischer Faktor und hier die stärkste kommunalpolitische Kraft in den Gemeinderäten und die zweitstärkste kommunalpolitische Kraft in den Kreistagen. Ob die Ankündigung Palmers als erster Fingerzeig für einen Antritt der FWV bei den Landtagswahlen im Ländle zu werten ist, muss erst die Zukunft noch zeigen. Die FWV steht bislang allerdings in dem Ruf, links der Partei Freie Wähler zu stehen und hat sich bislang auch von Hubert Aiwanger und den Freien Wählern distanziert. Mehr …

Deutschland endlich auf Kriegskurs? Der sinnlose Abnutzungskrieg in der Ukraine zeigt seine hässliche Fratze. Zehntausende Soldaten und Zivilisten sind gestorben oder verstümmelt. Mütter trauen um ihre Kinder, Kinder um ihre Eltern. Kiews verzweifelter Versuch, zumindest eine Art PR-Sieg zu erringen, ist völlig gescheitert. Selbst Nato-General Stoltenberg musste kürzlich zugeben, dass die Gebietsgewinne der Ukraine geringer waren als gedacht.
Immerhin will Boris Ludwig Pistorius und nicht nur er – Deutschland kriegstüchtig machen. Was soll uns das sagen? Dass Deutschland in 100 Jahren zum dritten Mal gegen Russland in den Krieg ziehen soll und zum dritten Mal verlieren wird? Gleich sechsmal findet sich der Begriff in den neuen verteidigungspolitischen Richtlinien, die das Verteidigungsministerium gerade veröffentlicht hat. Doch was ist darunter zu verstehen? Die Antwort ist einfach: Deutsche töten und werden getötet. Auch der frühere Außenminister Joschka Fischer bläßt in dieses Horn und erklärte, dass Europa angesichts des Ukraine-Konflikts aufrüsten und Abschreckungsfähigkeit wiederherstellen müsse und fordert Atomwaffen für Europa. Fischer behauptet, dass kein Weg daran vorbeiführe. Weiter heißt es: „Solange wir einen Nachbarn Russland haben, der der imperialen Ideologie Putins folgt, können wir nicht darauf verzichten, dieses Russland abzuschrecken. „Nur werden wir das nicht mit Schuldenbremse und ausgeglichenen Haushalten erreichen können.”
Friedensangebot aus dem März 2022 widerlegt diese These. Pistorius und Fischer reden von Kriegstüchtigkeit und Abschreckungsfähigkeit. Sie rühren damit an ein Tabu in der politischen und gesellschaftlichen Debatte Deutschlands. Nie wieder Krieg, mit dieser pazifistischen Grundhaltung sind große Teile der Gesellschaft und der heutigen Regierung politisiert worden. Das soll sich allerdings nun ändern. Natürlich mit einem Seitenblick auf Russland. Wladimir Putin bereite sein Land auf einen langen Konflikt mit dem Westen vor, heißt es aus Pistorius und Grünen Kreisen. Das davon in dem Friedensangebot aus dem März 2022, welches durch Boris Johnson verhindert wurde nichts steht, bleibt ein Geheimnis. Im Gegensatz zu westlichen Darstellungen waren sich damals die Ukraine und Russland einig, dass die geplante NATO-Erweiterung der Grund des Krieges war. Sie konzentrierten daher ihre Friedensverhandlungen auf die Neutralität der Ukraine und deren Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft.
Im Gegenzug würde die Ukraine ihre territoriale Integrität mit Ausnahme der Kriminalität behalten. Das ist wichtig, denn es war tatsächlich so, dass der wichtigste Grund für die Eskalation die geplante NATO-Erweiterung war. Die Blockierung der damaligen Friedensverhandlungen hat allen geschadet: Russland und auch Europa – aber vor allem den Menschen in der Ukraine, die mit ihrem Blut für die Ambitionen der Großmächte zahlen.
Kriegstüchtig ohne Nationalgefühl? Nun, da die USA die Ukraine finanziell eher fallengelassen hat, soll Europa den Kampf weiterführen? Eins hat Pistorius bei seiner Rede allerdings vergessen. Kriegstüchtig kann ein Land nur dann werden, wenn die führenden Politiker des Staates zur Nation stehen, sie müssen im Land ein gesellschaftliches Bewusstsein dafür fördern. Das tun sie nicht, man bekommt eher den Eindruck – die Menschen in diesem Land sind ihnen gleichgültig. Gleichsam müssen die Menschen des Landes hinter den Politikern und ihren Zielen stehen um einen Krieg gewinnen zu können. Das lässt sich in Deutschland aber keineswegs erkennen und wird bei den Plänen von Pistorius völlig vergessen. Die Regierung wird in großen Teilen der Gesellschaft nicht akzeptiert. Die, die noch hinter dieser ihren Zielen stehen, leben nicht selten vom Staat. Wer sollte also für diese Politiker in den Krieg ziehen wollen? Seymour Hersh mit neuem Artikel Mehr …

Terrorgefahr vor Weihnachten: Polizei warnt vor Anschlägen bei Festivitäten. Inmitten der festlichen Stimmung in Deutschland und der Eröffnung der Weihnachtsmärkte steigt die Terrorgefahr. So warnten Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und Bintu Lond von der Frankfurter Polizei vor der riesigen islamistischen Gewalt bei solchen Veranstaltungen. Angstmache oder Anzeichen für Bürgerkrieg? Video …

"Eingeschleuste Terroristen unter Flüchtlingen - Verfassungsschutz warnt mit AfD-Argumenten. Thüringens Verfassungsschutzpräsident Kramer erkennt die Gefahr von "eingeschleusten Terrorkämpfern". Die formulierte Sorge gilt seit Jahren medial-politisch als rein polemisches AfD-Argument. Kramer spricht nun von "beachtlichem Gefahrenpotenzial", aktuell etwa auf Weihnachtsmärkten.
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer äußerte seine Bedenken gegenüber dem Handelsblatt. Laut dem Artikel geht der ehemalige Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland aktuell davon aus, dass sich im fortdauernden Zustrom der Flüchtlinge auch "getarnte Terrorkämpfer" befinden. Diese wären bereits "über die Ukraine nach Deutschland" eingereist. Kramer ist seit 2015 Präsident des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen. So gab er wörtlich dem Handelsblatt zu Protokoll: "Islamisten haben stets auch Fluchtrouten und Fluchtbewegungen genutzt, um potenzielle Kämpferinnen und Kämpfer nach Europa einzuschleusen. Deswegen war es so wichtig, möglichst viele Einreisende unverzüglich zu kontrollieren und Identitäten festzustellen, nicht erst wenn Sozialleistungen beantragt werden."
Diese jüngste Erkenntnis galt spätestens seit dem Jahr 2015 medial-politisch mehrheitlich als provokative AfD-Wahrnehmung. So titelte das Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel im November 2015: "Die Rechtspopulisten machen die Bundesregierung mitverantwortlich für den Terror und fordern eine geheimdienstliche Kontrolle muslimischer Flüchtlinge". Kramer stellt nun im Jahr 2023 fest, dass das Land "zusammen mit bereits hier lebenden radikalisierten Sympathisanten der Hamas-Terroristen", aktuell mit einem "beachtlichen Gefahrenpotenzial" zu tun habe.
Besonders "gefährlich" wären dabei laut Kramers Einschätzungen potenzielle "Einzeltäter, die jederzeit ohne Befehl und Strukturen losschlagen könnten", so das Handelsblatt zitierend. Im März 2016 stellte der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Funktion als damaliger Außenminister einer Großen Koalition von CDU und SPD fest: "Die Terroristen würden gerne ihren Krieg in unsere Städte und unsere Köpfe tragen, uns in eine Art Belagerungszustand treiben, um uns ihre perverse Logik von Gewalt und Hass aufzuzwingen. Wir tun gut daran, dieses Spiel nicht mitzuspielen, den Terroristen nicht diese Genugtuung zu geben." Mehr …  Siehe hierzu Bürgerkrieg

"Ist Deutschland den Herausforderungen gewachsen?" - Kaum, zeigt sich beim Abschied von Anne Will. Bei "Anne Will" diskutierten Vizekanzler Robert Habeck und andere Gäste über die Frage, ob Deutschland den aktuellen geopolitischen Herausforderungen gewachsen ist. Die Antwort lautet "nein". Deutsche Politik hat noch nicht einmal verstanden, worin die Herausforderungen konkret bestehen.
Am Sonntag moderierte Anne Will zum letzten Mal die nach ihr benannte Talkshow im Anschluss an den Sonntagskrimi in der ARD. "Die Welt in Unordnung – Ist Deutschland den Herausforderungen gewachsen?", war die Sendung überschrieben und eine Stunde später ist klar, die Antwort auf die Frage lautet klar: nein. Bei "Anne Will" diskutierten Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), der Schriftsteller Navid Kermani, der Historiker Raphael Gross und die NATO-Lobbyistin Florence Gaub. Sie machten klar, dass man in Deutschland aktuell noch gar nicht konkret verstanden hat, worin die Herausforderungen tatsächlich bestehen. Es hapert bereits an der Fähigkeit zur Analyse. Dabei sind die einzelnen Problemfelder schnell umrissen: Die Ukraine verliert den Krieg, in Deutschland klafft ein riesiges Haushaltsloch und mit dem Bekenntnis zur bedingungslosen weiteren Unterstützung von sowohl der Ukraine als auch Israel steht Deutschland inzwischen allein da. Dennoch schaffte es niemand in der Runde, daraus den richtigen Schluss zu formulieren: Deutschland gehört zu den Verlierern. Deutschland hat im Ukraine-Konflikt auf den Sieg über Russland gesetzt und verloren.
Die Talkshow-Gäste sind sich mit der Moderatorin einig: Beim Krieg in der Ukraine geht es um mehr als um die Ukraine, es geht um die Weltordnung. Unterstützt man die Ukraine nicht weiter, wird sie den Krieg verlieren. Was das für Deutschland bedeutet, will man lieber nicht thematisieren. Es wird lediglich die Angst vor den "Autokratien" ein bisschen angeheizt. Für die Auseinandersetzung mit Fakten fehlt nach wie vor der Mut, also gibt man sich weiterhin Wunschdenken und plumpen Parolen hin. Mehr …

Joschka Fischer fordert Aufrüstung und "atomare Abschreckung" gegen Russland. Der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer (Bündnis90/Die Grünen) hat in einem am Sonntag veröffentlichten Interview eine massive militärische Aufrüstung Deutschlands und Europas gefordert, um "Russland abzuschrecken". Dazu gehöre auch atomare Abschreckung, so Fischer.
In einem Interview mit Zeit Online hat der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer (Bündnis90/Die Grünen) eine massive militärische Aufrüstung Europas gefordert. Europa müsse seine "Abschreckungsfähigkeit wiederherstellen", wozu auch Atomwaffen gehörten. Wörtlich sagte Fischer in dem am Sonntag veröffentlichten Interview: "Was daraus zuallererst folgt, ist, dass wir Europäer aufrüsten müssen. Wir müssen unsere Abschreckungsfähigkeit wiederherstellen. Nein, mir gefällt dieser Gedanke überhaupt nicht und ich wüsste tausend andere Dinge, die ich lieber finanzieren würde. Aber es führt kein Weg daran vorbei. Solange wir einen Nachbarn Russland haben, der der imperialen Ideologie Putins folgt, können wir nicht darauf verzichten, dieses Russland abzuschrecken. Nur werden wir das nicht mit Schuldenbremse und ausgeglichenen Haushalten erreichen können."
Auf die Frage, ob dazu auch gehöre, dass die Bundesrepublik sich eigene Atomwaffen anschaffen sollte, antwortete Fischer:"Das ist in der Tat die schwierigste Frage. Sollte die Bundesrepublik Atomwaffen besitzen? Nein. Europa? Ja. Die EU braucht eine eigene atomare Abschreckung."
Auf die Frage, warum ausgerechnet ein Grüner Aufrüstung fordert, sagte der ehemalige Außenminister: "Die Welt hat sich verändert, Putin arbeitet auch mit nuklearer Erpressung. Ich hoffe, dass Amerika und Europa verbunden bleiben. Aber was wird sein, wenn Donald Trump wiedergewählt wird? Auch mit Blick auf dieses Szenario muss sich Europa die Frage ernsthaft stellen." Mehr …

Habeck: Verprasstes Geld hat "immer einen Empfänger". Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck war am 3. Dezember zu Gast in der letzten Ausgabe der "ARD"-Talkshow "Anne Will". Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage wusste der Grünen-Politiker dort zu sagen: "Das mag man manchmal so wahrnehmen: Der Staat prasst mit Geld (...) Aber die Gelder haben ja auch immer einen Empfänger." Video und mehr …

Spritpreise bald unbezahlbar?  Das droht uns!! Kettner-Edelmetalle  Video …

03.12.2023:  "Störgefühl" Bürgergeld. Seit Wochen wird über die Höhe des Bürgergelds diskutiert, und natürlich ist die Erkenntnis zahlreicher Politiker und Medien, dass es zu hoch sei. Tatsächlich wird die Thematik bewusst von der falschen Seite angegangen.
Wer seinen Job wegen Bürgergeld kündigt, bekommt nicht zu viel Bürgergeld, sondern zu wenig Lohn. Es war ausgerechnet der SPD-Politiker Ralf Stegner, der das kürzlich sinngemäß in der Talkshow "Hart aber fair" sagte. Nachhall erfuhr seine Aussage aber nicht, denn das würde die spaltende Wirkung gefährden. Tagesspiegel-Autorin mit Störgefühl: Die Autorin Karin Christmann vom Tagesspiegel ist wahrlich nichts Besonderes. Sie schiebt eine erneute Spaltung an, die einen weiteren Keil in die Gesellschaft treiben wird, wenn sie schreibt: "In jedem Supermarkt, in jeder Tankstelle wird Personal gesucht. Gleichzeitig leben Millionen Menschen, die grundsätzlich sehr wohl arbeiten könnten, vom Bürgergeld. Das ist Kern des Störgefühls. Und es ist der große sachliche Unterschied zu den Debatten der frühen Hartz-IV-Jahre, die in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit geführt wurden."
Selbstverständlich gibt es nicht den geringsten Unterschied zu den früheren Hartz-IV-Jahren. Auch damals schon galten Millionen "Hartzer" als Faulpelze, die sich auf Kosten der Gesellschaft ein feines Leben erlauben. Und schon damals blieb die Frage offen, wer diese Millionen sind. Auch Christmann unterfüttert ihre Behauptung nicht mit Daten und Fakten, sie haut sie einfach mal so raus, prüft ja eh keiner nach. Weiter schreibt die Frau mit dem "Christkind" im Namen: "Das Störgefühl ernst zu nehmen, es nicht einfach zur Herzlosigkeit zu erklären, das ist Populismus im guten Sinne. Und deshalb braucht es wieder mehr Härte gegenüber den tatsächlich Arbeitsunwilligen, ein Nachsteuern bei den Sanktionsmöglichkeiten. Wer nicht wegschaut, wo Menschen den Sozialstaat ausnutzen, der stärkt die Hilfsbereitschaft der Solidargemeinschaft für jene, die tatsächlich unverschuldet in Not sind." Mehr …

Mögliche Bedrohungslage: Polizei räumt Weihnachtsmarkt in Göppingen. Gegen den Weihnachtsmarkt im baden-württembergischen Göppingen ist am Sonnabend eine Anschlagsdrohung eingegangen. Polizeibeamte räumten daraufhin den Weihnachtsmarkt. Die Ermittlungen wurden aufgenommen. In Reaktion auf eine eingegangene Anschlagsdrohung hat die Polizei des Landes Baden-Württemberg am Sonnabend den Weihnachtsmarkt in Göppingen geräumt. Die Räumung sei nach Polizeiangaben "ruhig, gesittet und problemlos" verlaufen. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen, Einzelheiten der Drohung wollte ein Polizeisprecher aus ermittlungstaktischen Gründen nicht mitteilen.
Die Stadtverwaltung von Göppingen sprach am Abend in einer Pressemitteilung von einer "Anschlagsdrohung" gegen den Weihnachtsmarkt. Bürgermeister Alexander Maier (Grüne) wird mit den Worten zitiert: "Ich stehe mit den zuständigen Stellen im ständigen Austausch und hoffe, dass der Täter schnell überführt werden kann." Am Sonntag öffnete der Weihnachtsmarkt wie gewohnt. Beobachter vor Ort berichten jedoch von erhöhter Polizeipräsenz. Mehr …

Pro-Palästina-Demo in Düsseldorf: "Bundesregierung stoppt nicht das Blutvergießen, sie schickt Waffen". Hunderte Menschen nahmen am Samstag an einer propalästinensischen Kundgebung in Düsseldorf teil. Die Demonstranten marschierten von der Friedrich-Ebert-Straße zum Graf-Adolf-Platz mit palästinensischen Fahnen und Plakaten wie "Bombardierungen von Kindern sind keine Selbstverteidigung, palästinensische Leben zählen". Die Teilnehmer protestierten gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen und kritisierten auch die Unterstützung der deutschen Behörden für Israel. Video und mehr

02.12.2023:  Keine Müllermilch für Weidel? Ein Abendessen bedroht Deutschland. Mit wem darf man nach Meinung der deutschen Politik noch zu Abend essen und mit wem nicht? Ein Abendessen mit Alice Weidel jedenfalls scheint mittlerweile verboten. Zumindest erweckt die Empörung diverser Parteivertreter diesen Eindruck.
Nachdem gestern die deutschen Medien ein Treffen zwischen dem Molkereibesitzer Theo Müller und der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel skandalisierten, werden heute auf Grundlage dieses "Skandals" Forderungen an Wirtschaftsvertreter formuliert. Müller habe dem Handelsblatt gegenüber "eingeräumt", sich mit Weidel getroffen zu haben; eine Wortwahl, die ein schuldhaftes Handeln impliziert. Auch wenn sowohl Müller als auch Weidel bestätigten, es gebe nicht einmal Spenden seinerseits an die Partei, ist die Geschichte dieses Abendessens in einem Lokal in Cannes Grund genug, sogleich vielstimmig eine Distanzierung der Wirtschaft von der AfD zu fordern.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärte sogleich: "Das Klima der Spaltung und der Ressentiments, das die AfD schürt, schreckt hochqualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland ab." Mehr …

Sahra Wagenknecht: Neuwahlen letzte Chance zur Befriedung des Landes. Sahra Wagenknecht hat erklärt, dass das Land einen politischen Neuanfang im Sinne der Bürger benötige. Die Ampelparteien hätten sich in ihren Ideologien eingegraben, daraus resultiere eine inakzeptable "autoritäre Anmaßung vieler Politiker, das Volk zu erziehen". Mehr …

Wochenrückblick 27. November bis 1. Dezember 2023: Der einflussreichste Bundespolitiker ist eher unbekannt und eine Kultmarke geht. Von 13,5 Billionen US-Dollar spricht das Weltwirtschaftsforum, um weltweit zu einer CO₂-neutralen Zukunft bis 2050 überzugehen. Und der globale Luxusmarkt wächst. Ein unvollständiger Rückblick auf Ereignisse dieser Woche als Kurznachrichten.
Ein neuer Bericht des Weltwirtschaftsforums (WEF) besagt, dass bis 2050 Investitionen in Höhe von 13,5 Billionen Dollar benötigt würden, um zu einer CO₂-neutralen Zukunft überzugehen – 13.500.000.000.000 Dollar. Eine globale Finanzierung und stärkere politische Anreize seien erforderlich, um saubere Energie, Wasserstoff und Kohlenstoffabscheidung um industrielle Cluster herum zu bauen. Der „Net-Zero Industry Tracker 2023“ untersucht Fortschritte auf dem Weg zu Netto-Null-Emissionen für acht Branchen, die 40 Prozent der globalen Treibhausgase erzeugen: Stahl, Zement, Aluminium, Ammoniak ohne andere Chemikalien, Öl und Gas, Luftfahrt, Schifffahrt und LKW. Vorgeschlagen werden für die weitere Entwicklung unter anderem Scorecards für jede Branche. Der Bericht fordert, Maßnahmen für jeden der fünf Sektoren Technologie, Infrastruktur, Nachfrage, Politik und Kapital zu entwickeln. Die 13,5 Billionen Dollar ergeben sich aus den durchschnittlichen Kosten für Stromerzeugung aus Solarenergie, Offshore- und Onshore-Windkraft, Kernenergie und Geothermie, den Kosten für Elektrolyseure für sauberen Wasserstoff und Kohlenstofftransport sowie den Kosten für die Speicherung.
Semesterticket. Studenten könnten künftig ein Semesterticket auf Basis des Deutschlandtickets nutzen. Die Rede ist von einem Preis von 29,40 Euro monatlich. Es könne zum Sommersemester 2024 starten, so das Bundesverkehrsministerium.
Luxuswaren boomen. Der globale Luxusmarkt wuchs laut einer Studie der Unternehmensberatung Bain & Company und des italienischen Luxusgüterverbands Fondazione Altagamma dieses Jahr um 8 bis 10 Prozent auf 1,5 Billionen Euro. Umsätze mit exklusiven Kreuzfahrten und Hotels legten kräftig zu, ebenso stieg die Nachfrage nach Luxusautos, teurer Kleidung, Schuhen, Parfüm und Schmuck. Die Nachfrage wächst aufgrund der Nachfrage aus Asien: in China stieg sie um 9 Prozent, in Südostasien um 8 Prozent und in Japan um 17 Prozent. Europa erreichte beinahe wieder das Vor-Corona-Niveau (102 Milliarden Euro). In Amerika ging das Geschäft auf 101 Milliarden Euro zurück – der starke US-Dollar begünstigt Käufe in Übersee. Mehr …

Klimaurteil gegen Ampel: Ricarda Lang fordert mehr Geld. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden: Die Bundesregierung soll ein Klimasofortprogramm starten, um Emissionen zu reduzieren. Diese überlegt, in Revision zu gehen.
Die Bundesregierung muss ihre Klimapolitik nach einer Schlappe vor Gericht nachbessern. Eine Klage der Deutschen Umwelthilfe und des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte Erfolg.
Bundesregierung zum Handeln verurteilt. Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat die Bundesregierung dazu verurteilt, „ein Sofortprogramm nach § 8 Klimaschutzgesetz“ zu beschließen. Dadurch soll die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz genannten Jahresemissionsmengen der Sektoren Gebäude und Verkehr für die Jahre 2024 bis 2030 sicherstellt werden, so das OVG. Das Gericht teilte mit, dass das Umweltbundesamt für die Sektoren Verkehr und Gebäude in den Jahren 2021 und 2022 „Überschreitungen der zulässigen Jahresemissionsmengen festgestellt“ habe. In einem solchen Fall haben aber die zuständigen Ministerien nach besagtem Paragrafen 8 des Klimaschutzgesetzes der Bundesregierung ein Sofortprogramm zur umgehenden Besserung vorzulegen. Von der Bundesregierung wird nun erwartet, über die zu ergreifenden Maßnahmen zu beraten und diese „schnellstmöglich zu beschließen.“
Regierung verweist auf Gesamtblick. Die Bundesregierung will juristisch gegen das Urteil des Gerichts vorgehen. Dies bestätigte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gegenüber der ARD. Nach Argumentation der Ampel kommt es bei den Einsparungen nicht auf Einzelmaßnahmen in den jeweiligen Sektoren an, sondern auf die Gesamtsumme an eingesparten CO₂-Emissionen bis zum Jahr 2030. Daher sei das Urteil nicht relevant, da das geltende Gesetz bald von einem neuen abgelöst werde, welches diese Gesamtsumme verpflichtend mache. Die Regierung verwies als Beispiel auf den Gebäudesektor, in dem die Maßnahmen in der Regel erst verzögert wirkten, schreibt die „Welt“. Mehr …

Gericht-Urteil: Grundsteuer verfassungswidrig – Kommunen am Ende! - Alexander Raue. Bundeskanzler Scholz ist stinksauer, denn seine neue Grundsteuer ist kolossal gescheitert! Heute hat ein Gericht die neue Grundsteuer als verfassungswidrig einstuft und damit darf die neue Grundsteuer nicht kommen. Jetzt sind die Kommunen am Ende! Video …

68.000$ für Olafs Haare – Ganz Indien lacht sich kaputt! - Alexander Raue. Es ist ein riesen grosser Skandal, dass der deutsche Steuerzahler für die Haare & das Makeup unserer Politiker aufkommen muss. Und deswegen hat das indische Fernsehen unseren Kanzler Scholz komplett gedemütigt, weil er 68.000$ für Haare ausgibt, obwohl er eine Glatze hat! Ganz Indien lacht jetzt über Kanzler Scholz und Deutschland. Video …

CUMEX: GEHEIMDOKUMENT GELEAKT - Protokoll des Bundesministerium der Finanzen aus dem Finanzausschuss - Steuern mit Kopf. In der Cum-Ex-Affäre steht Bundeskanzler Olaf Scholz im Mittelpunkt, da er zwischen 2016 und 2017 mehrfach mit dem Privatbanker Christian Olearius zusammenkam, dem später Steuerbetrug vorgeworfen wurde. Scholz behauptete zunächst, sich nicht an die Treffen zu erinnern, doch interne Dokumente des Bundesfinanzministeriums belegen das Gegenteil. Diese Dokumente enthüllen, dass Scholz sich sehr wohl an die Gespräche erinnerte und diese Erinnerungen auch in einer geheimen Sitzung des Finanzausschusses teilte. Trotzdem beharrte er in späteren Aussagen auf Erinnerungslücken, was Kritik und Anzeigen wegen mutmaßlicher Falschaussagen nach sich zog. Die Affäre führte zu weitreichender öffentlicher und politischer Diskussion über Scholz' Glaubwürdigkeit und die Integrität seiner Aussagen. Video …

SPD geht mit STEUERERHÖHUNGEN in die nächste Runde – Haushaltskrise - Steuern mit Kopf. Das Bundesverfassungsgericht hat das Haushaltsrecht des Bundes geändert. Dadurch entstehen Milliardenlöcher im Bundeshaushalt für 2024. Die Ampel-Koalition muss nun entscheiden, wie sie diese Löcher stopfen will.
Die SPD will die Schuldenbremse aussetzen und Steuererhöhungen für Superreiche vornehmen. Die FDP lehnt Steuererhöhungen ab und will stattdessen ein Sparprogramm auflegen. Die Union sieht aktuell keine sattelfeste Begründung für die Aussetzung der Schuldenbremse. SPD-Chef Lars Klingbeil hat angekündigt, dass die SPD auf ihrem Parteitag am kommenden Wochenende einen Leitantrag beschließen will, der eine Lockerung der Schuldenbremse und Steuererhöhungen für Superreiche vorsieht. Klingbeil hofft, dass sich auch die FDP und die Union der Position der SPD anschließen werden. Sollte die Ampel-Koalition die Schuldenbremse aussetzen, könnte die Union erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Video …

01.12.2023: Nachrichten AUF1 vom 1. Dezember 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl:
+ Scharia-Sehnsucht: Ampel-Regierung lässt 25 Scharia-Richter einfliegen
+ Ökosozialistische Enteignung: So holt sich die EU jetzt unsere Autos
+ Impf-Mücken: Gates und WHO setzten Gentechnik-Moskitos in 14 Ländern aus
+ AUF1-Kommentar zur Klima-Justiz: NGOs siegen vor Gericht
+ Oberösterreich: MFG-Symposion zur sexuellen Umerziehung von Kindern
+ AUF1-Umfrage: Was bedeutet uns Weihnachten und Brauchtum noch?
+ Deutschland: Panikmache mit Wassernot
+ Impf-Fakten-Leugner Boris Pistorius
+ China sammelt weltweit Schwangeren-DNA
+ Impf-Wirksamkeitslüge: Texas verklagt Pfizer
+ Gold verkaufen, um Klima zu retten?

SO werden SIE dich bald einschränken! (Achtung) – Kettner-Edelmetalle. Diese Bundesregierung ist in einem Rausch, geradezu süchtig nach Schulden. Im Rekordtempo wurde Deutschland kaputt verschuldet. Dem schien jetzt das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vorzuschieben, aber der Wahnsinn geht weiter. Hinter den Kulissen bereiten der vergesslichste Kanzler aller Zeiten und sein Zirkus bereits die Umgehung der jüngst verhängten Ausgabensperre vor. Video …

Hammer: Grundsteuergesetz droht Verfassungswidrigkeit! - Aktien mit Kopf. Das Grundsteuergesetz droht nun ebenfalls zu kippen! Die Ampel versagt auf ganzer Linie! Es ist der Wahnsinn. Und während Deutschland tiefer in die Rezession rutscht, gönnt sich die Regierung ein 14-Tage Trip nach Dubai! Video …

Grundsteuer.  Neues Hammer Urteil (Doppelpack)! RA Lederer - TaxPro GmbH. Gute Nachrichten für alle Immobilienbesitzer! Das neue Gerichtsurteil ist der erste ERFOLG gegen die Grundsteuer! Was im Urteil drinsteht verrate ich heute. Video …

Boykott-Aufruf gegen Müller-Milch wegen AfD Kontakt! - Aktien mit Kopf. Weil Theo Müller sich mit Alice Weidel trifft, rufen die Grün-Linken schon zum Boykott auf! Video …

TERRORGEFAHR IN HANNOVER: Vorbeugungshaft! – Hat 20-Jähriger Anschlag auf Weihnachtsmarkt geplant? - WELT Nachrichtensender.  HELMSTEDT. Er soll vorgehabt haben, Besucher eines Weihnachtsmarktes anzugreifen: Die Polizei in Niedersachsen ermittelt gegen einen 20-Jährigen wegen des Verdachts eines geplanten Terroranschlags. Die Ermittler sehen den Weihnachtsmarkt in Hannover als ein mögliches Ziel an - das «können wir derzeit nicht ausschließen», sagte ein Sprecher des niedersächsischen Landeskriminalamts am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Nach LKA-Angaben ist der Mann weiter in polizeilichem Gewahrsam.
Zuletzt wurden in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg zwei Jugendliche im Alter von 15 und 16 Jahren festgenommen, die einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant haben sollen. Der 20-Jährige wiederum war am 21. November in Helmstedt in Gewahrsam genommen worden. Laut Landeskriminalamt hatte die Polizei Hinweise erhalten, wonach der Verdächtige aus Sachsen-Anhalt eine schwere Gewalttat geplant hat. Weitere Details wollte das LKA aus ermittlungstaktischen Gründen nicht nennen. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen soll der junge Iraker, der sich erst seit dem vergangenen Jahr in Deutschland aufhielt, darüber nachgedacht haben, Besucher eines Weihnachtsmarktes mit einem Messer zu attackieren. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Der Asylantrag des Mannes, der in Niedersachsen einen Job gefunden hatte, soll vor wenigen Tagen abgelehnt worden sein. Video …

Grundsteuer. Neues Hammer Urteil (Doppelpack)! RA Lederer - TaxPro GmbH. Gute Nachrichten für alle Immobilienbesitzer! Das neue Gerichtsurteil ist der erste ERFOLG gegen die Grundsteuer! Was im Urteil drinsteht verrate ich heute. Video …

Staatsangehörigkeitsrecht soll überarbeitet werden - Deutscher Bundestag. Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 30. November 2023, mit der Erleichterung des Zugangs zur deutschen Staatsangehörigkeit befasst. Die Abgeordneten haben erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts beraten. Im Anschluss an die Aussprache wurde die Vorlage zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen. Video …

Für Flüchtlinge und Fußball-EM – Berliner Senat will 882 Millionen Euro weitere Schulden aufnehmen. Einer Rüge des Landesgerichtshofs mit Blick auf den Berliner Haushalt schert die verantwortlichen Politiker in der Hauptstadt offenbar nicht: Kurz vor dem Ende der Haushaltsberatungen will der Senat die Ausgaben für die kommenden beiden Jahre noch einmal deutlich ausbauen. Mehr …

"Wer belastet so spät den Bundestag? Es ist die Fraktion, die keiner mag". Den Antrag der AfD zur Abschaffung der CO2-Bepreisung hielt der Grünen-Abgeordnete Felix Banaszak nicht für wert, darüber zu diskutieren. Er verkündete seine Ablehnung des Antrags in Form eines kurzen Gedichts: "Wer belastet so spät den Bundestag? Es ist die Fraktion, die keiner mag. Sie stellt einen Antrag, dem du nicht entkommst. Wir lehnen ihn ab – ja was denn auch sonst. Einen schönen Abend noch." Video …

"Rechtspopulistische Scheiße!" — Abgeordnete debattieren über Erleichterung von Abschiebungen. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Donnerstag in Berlin über ein neues Migrationsgesetz debattiert, das die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erleichtern soll. Die Vorlage sieht vor, Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote als eigenständigen Haftgrund außerhalb der Fluchtgefahr im Rahmen der Sicherungshaft zu regeln. Darüber hinaus ist ein behördliches Beschwerderecht vorgesehen, falls der Antrag auf Abschiebungshaft abgelehnt wird. Video und mehr …

Ist ESG illegal? Wie Unternehmen weltweit unter Druck gesetzt werden – EpochTimes TV avatar. „Das ist die Gerissenheit an der ESG-Bewegung, und das müssen wir zugeben. Sie sind in der Lage, die Punkte zu finden, an denen sie Druck auf diese Unternehmen ausüben können.“  In dieser Folge spreche ich mit Kevin Stocklin, Autor und Produzent von „The Shadow State“ (auf Deutsch: Der Schattenstaat), einem Dokumentarfilm von EpochTV, der die Branche der Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführung, auch bekannt als ESG, untersucht.
„… Als Bauer (muss man) praktisch nach ihrer Pfeife tanzen ... Die ESG-Bewegung hat ihren Bauern gesagt: 'Wir wollen, dass ihr das macht. So müsst ihr produzieren. Das sind die Richtlinien, wenn ihr an uns verkaufen wollt‘“, sagt Stocklin.  Wie funktioniert der ESG-Mechanismus? Wer sind die Akteure? Und wie kann man sich wehren? Video und mehr …

30.11.2023: Nachrichten AUF1 vom 30. November 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Erspartes für den Krieg: Staat krallt sich jetzt Sparguthaben der Franzosen
+ Machtkrake: Weltherrschaft der Konzerne soll auf UN-Zukunftsgipfel zementiert werden
+ Ratloser Rauch: Masken-Empfehlung – obwohl Studie zeigt, dass Masken mehr Corona verursachen
+ Martin Renner (AfD) über den Nahost-Konflikt: „Existenzrecht Israels gehört zu unserem Verständnis“
+ Corona-Regime: Dr. Bianca Witzschel seit Monaten in U-Haft – länger als mancher Schwerverbrecher
+ Youtuberin Eingollan: Kritische Videos – „Werde als gefährlich und rechts diffamiert“
+ Slowenien zahlt Corona-Strafen zurück
+ Gerichts-Urteil: Baby nicht divers
+ 12-Jähriger stirbt nach HPV-Impfung
+ Politik soll zum Klimaschutz gezwungen werden

Rücktrittsvorderung im Bundestag und bei den Wählern. Ausraster im Bundestag: Weidel rechnet ab! - Kettner-Edelmetalle. Dienstag gab Bundeskanzler Olaf Scholz seine Regierungserklärung zur miserablen Haushaltslage und dem verfassungswidrigen Haushalt der Bundesregierung ab. Statt sich für den Verfassungsbruch zu entschuldigen, kündigte die Ampel-Regierung gleich den nächsten Verfassungsbruch an. Alice Weidel, die Fraktionsvorsitzende der AfD rechnete daraufhin in ihrer Rede mit der miserablen und deutschlandfeindlichen Politik der Ampel ab. Video …

Lauterbach: "Wir behandeln die meisten verletzten Ukrainer". Am Mittwoch hat im Bundestag die Befragung der Bundesregierung stattgefunden. Gesundheitsminister Karl Lauterbach äußerte sich zum Zustand des deutschen Gesundheitssystems. Zunächst erklärte er jedoch, dass Deutschland von den schwerverletzten ukrainischen Soldaten den größten Teil aufnehme, behandele und dafür die Kosten trage. Das werde man fortsetzen, solange es nötig sei, denn "sie verteidigen auch unsere Freiheit". Video und mehr …

Ein Gesundheitsminister beweist endgültig seine völlige Inkompetenz – weiterhin ohne Folgen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat im Bundestag einen zu verunreinigten Impfstoffen fragenden Abgeordneten brüsk zurechtgewiesen, mit einer Falschaussage zur Impfstoffherstellung. Diese zeigt endgültig, dass er von seinem Kern-Aufgabengebiet und von den Impfstoffen, für die er seit Jahren mit falschen Versprechungen wirbt, viel zu wenig versteht. Sein für das Militär zuständiger Parteikollege steht ihm dabei kaum nach.
Der Abgeordnete Sichert von der AfD wollte von Lauterbach wissen, was er gegen Verunreinigung von mRNA-Impfstoffen mit Bakterien-DNA zu tun gedenke. Lauterbach antwortete: „Ich kann Ihre Frage nicht beantworten. Sie ist unwissenschaftlich. Sie wiesen auf Verunreinigungen in der DNA der Impfstoffe hin. Die Impfstoffe werden mit RNA hergestellt und nicht mit DNA.“ (Betonung durch Lauterbach). Sichert hatte aber nicht auf Verunreinigungen in der DNA der Impfstoffe hingewiesen, wie Lauterbach behauptet, sondern auf Verunreinigungen der Impfstoffe durch Bakterien-DNA. Der dritte Satz ist also falsch, ob aus Unachtsamkeit, mangelhaften Fähigkeiten im Textverständnis oder Böswilligkeit ist offen. Der vierte Satz ist Unsinn, und zeigt, dass er von dem, was seit seinem Amtsantritt im Zentrum seiner Aufgaben und seines Engagements steht, nichts versteht.
Denn: In einer Pressemitteilung aus Anlass des Baus einer Anlage zur Produktion von Plasmid-DNA erklärt Biontech deren Nutzung als „zentrales Ausgangsmaterial für die Herstellung von mRNA“ so: „Plasmide sind kleine, ringförmige DNA-Sequenzen, die in einem Bakterium zusätzlich zur deren genomischer DNA vorkommen können. Oft beinhalten sie zusätzliche genetische Informationen, die dem Bakterium beispielsweise Antibiotikaresistenz verleihen können. Plasmide werden in der biopharmazeutischen Industrie als Transportvehikel unter anderem zur Vermehrung von genetischen Informationen bzw. DNA-Sequenzen eingesetzt. Eine Kopie einer DNA-Sequenz, die aus einem Plasmid gewonnen wird, dient als Vorlage zur Herstellung von mehr als 500 mRNA-Strängen. Plasmide werden nach der mRNA-Herstellung herausgefiltert und verworfen und sind daher nicht Teil der fertigen Impfstoffe oder Therapien.“
Wichert hat die Problematik der DNA-Verunreingung korrekt skizziert. Lauterbachs zweiter Satz ist also auch falsch. Nur der erste stimmt. Er konnte die Frage nicht beantworten, allerdings nur, weil er dafür nicht genug von der Materie versteht. War dies für Twitter-Nutzer schon erkennbar, wenn er dort regelmäßig neue medizinische Studien falsch, verzerrt oder extrem oberflächlich wiedergab und propagierte, so ist das volle Ausmaß seiner Ignoranz nun für jeden offensichtlich, der es wissen möchte. Mehr …

Faeser: Nur Deutsche können richtig arbeiten? Sorry, aber irgendwie könnte man folgende Aussage auch so interpretieren, dass Frau Faeser davon ausgeht, dass nur Deutsche richtig arbeiten. Ziemlich rassistisch, oder?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hofft, dass mit den geplanten niedrigeren Hürden für die Einbürgerung mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland kommen. Der Gesetzentwurf zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, der am Donnerstag erstmals vom Bundestag beraten wird, sei für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland “ein entscheidender Schlüssel”, sagte Faeser dem “Handelsblatt”. “Wir werden die besten Köpfe nur gewinnen, wenn sie in absehbarer Zeit voll und ganz Teil unserer Gesellschaft werden können, mit allen demokratischen Rechten”, so die Ministerin.
“Hochqualifizierte Kräfte werden sich vor allem dann für Deutschland entscheiden, wenn wir ihnen auch die Perspektive geben, hier eine vollständige Heimat für sich und ihre Familie zu finden.” Große Bedenken hat die Union: Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte der Zeitung: “Die Bundesregierung wäre gut beraten, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zu verschieben.” Der Zeitpunkt für das Vorhaben sei falsch. Mehr …

Datenweitergabe automatisch. Elektronische Patientenakte kommt: Widerspruch nur eingeschränkt möglich. EU-Ausschüsse stimmen dem Gesetzentwurf mehrheitlich zu. Patienten können Veto nur bei der Verwendung sogenannter Sekundärdaten einlegen. Das Parlament stimmt im Dezember ab. Elektronische Patientenakten werden etwa für Arztbefunde und Röntgenbilder genutzt.
Die Einführung der Elektronischen Patientenakte steht im Dezember auf der Tagesordnung des EU-Parlaments. Die elektronische Patientenakte für alle gesetzlich Versicherten hat die nächste Hürde genommen. Bei einer Abstimmung im Europaparlament am Dienstag, 28. November 2023, haben die Mitglieder zweier Fachausschüsse mehrheitlich einen Entwurf verabschiedet. Das Papier stand auf der Tagesordnung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI). Die Abgeordneten nahmen den Entwurf mit 95 Ja-Stimmen an, heißt es auf der Internetseite der EU. 18 Abgeordnete stimmten dagegen, zehn enthielten sich. Jetziges Vorgehen widerspricht Aussagen von Lauterbach. Mehr…

Signa Holding beantragt Insolvenz – das könnte Immobilienmarkt und Banken erschüttern. Die Insolvenz der Signa Holding trifft auf einen ohnehin schon stark angeschlagenen Immobilienmarkt. Die Aussicht auf Kreditausfälle setzt auch Banken unter Druck. Droht nun eine europäische Version der US-Immobilienkrise von 2008? Eine Analyse.
Die Reise von Immobilienmagnat René Benko an den Persischen Golf scheint nicht die gewünschte Wirkung gehabt zu haben. Weder der saudische Kronprinz noch ein anderer Kreditgeber zeigte sich zu der erforderlichen Finanzspritze bereit, die eine Insolvenz der Signa Holding hätte abwenden können. Am Mittwoch, 29. November, hat das Handelsgericht Wien der Gruppe ein kurz zuvor beantragtes Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung gestattet.
Erste deutsche Signa-Tochter meldete in der Vorwoche Insolvenz an. Wie es in einer Mitteilung der Holding heißt, sei dessen Ziel „die geordnete Fortführung des operativen Geschäftsbetriebs im Rahmen der Eigenverwaltung und die nachhaltige Restrukturierung des Unternehmens“. Trotz „erheblicher Bemühungen in den letzten Wochen“ sei es nicht gelungen, „die erforderliche Liquidität für eine außergerichtliche Restrukturierung“ in ausreichendem Maße sicherzustellen. Mehr …

Gruppenvergewaltigung: Nur einer muss in Haft – Wut über Urteil. Eine Party im Park zu Corona-Zeiten. Eine 15-Jährige, die zuviel Alkohol getrunken hatte. Mehrere junge Männer, die diese Gelegenheit beim Schopfe packten. Ein Urteil.
Das Urteil ist gefallen. „Das war ein Mammut-Indizienprozess, bei dem lange nicht klar war, was in der Nacht vom 19. zum 20. September 2020 geschehen war“, so die Vorsitzende Richterin Anne Meier-Göring. „Keiner der Angeklagten hat ein Wort des Bedauerns über die Lippen gebracht.“ Nach dem Urteil über eine Gruppenvergewaltigung in Hamburg ergießt sich Wut in den sozialen Medien über die Vorsitzende Richterin. Viele sind der Meinung, das Urteil sei zu milde. Nach Angaben der Vorsitzenden des Hamburger Richtervereins, Heike Hummelmeier, werde „mehr oder weniger verhüllt zur Gewalt gegen die Richterin aufgerufen“, so Hummelmeier. Es werde der Wunsch geäußert, die Richterin möge selbst Opfer einer Vergewaltigung werden. „Dieses Vorgehen in den sozialen Medien ist ein gezielter Angriff auf den Rechtsstaat“, zitiert die „Hamburger Morgenpost“ die Vereinsvorsitzende.
Empörung ist auch bei „Reitschuster“ zu lesen: „Was ist los in unserem Land? Während Ärzte mehrjährige Freiheitsstrafen bekommen, weil sie ihrem Gewissen folgten und Patienten vor staatlicher Nötigung zur Impfung retteten, bleiben nach einer Gruppenvergewaltigung einer 15-Jährigen in Hamburg von neun Tätern acht auf freiem Fuß.“ Das Signal des Gerichts sei klar: Man könne auch mit einer Gruppenvergewaltigung als freier Mann davonkommen. Nur einer von zehn muss in Haft. Mehr …  

Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Heute im Bundestag: Der Weg zum deutschen Pass soll einfacher werden. Die Ampel-Koalition will das Staatsangehörigkeitsrecht reformieren. Heute wird erstmals über einen Gesetzentwurf beraten, der Einbürgerungen vereinfachen und doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich ermöglichen soll.
Vor der Debatte im Bundestag über das neue Staatsbürgerschaftsrecht hat Integrations-Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) für die geplanten Erleichterungen geworben. „Mit den Regelungen zur Akzeptanz der Mehrstaatigkeit und den verkürzten Einbürgerungsfristen begibt sich Deutschland auf Augenhöhe mit erfolgreichen Einwanderungsländern wie den USA und Kanada“, erklärte die SPD-Politikerin. Deutschland sei „immer ein Einwanderungsland“ gewesen und werde nun ein „modernes Einwanderungsland“. Als „entscheidend“ wertete die Staatsministerin, „dass wir endlich die Mehrstaatigkeit zulassen“. Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist ein zentrales Vorhaben der Ampel-Koalition. Der Gesetzentwurf wird erstmals im Plenum debattiert und geht dann zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse.
Einbürgerungsfrist. Menschen aus dem Ausland, die schon lange legal in Deutschland leben, sollen sich künftig bereits nach fünf Jahren um den deutschen Pass bewerben können. Bislang beträgt die Frist im Regelfall acht Jahre. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ soll eine Einbürgerung künftig sogar schon nach drei Jahren möglich sein. Dies können etwa gute Sprachkenntnisse, ehrenamtliches Engagement oder sehr gute Leistungen in Schule oder Beruf sein.
Doppel-Pass. Bislang galt bis auf wenige Ausnahmen das Prinzip: Wer die deutsche Staatsbürgerschaft annimmt, muss die alte Staatsbürgerschaft ablegen. Künftig soll Mehrstaatigkeit grundsätzlich möglich sein. Mehr …

29.11.2023: Nachrichten AUF1 vom 29. November 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ „Keine Wissenschaft erklären“: EU-Beraterin will Menschen mit Militär zum Impfen bringen
+ Big Brother in der Schweiz: KI-Überwachung in Büro und auf Straßen
+ Großbritannien: Ein Jahr Haft und Geldstrafe für „falschen Stromgebrauch“?
+ Durchgesickert: Fünf Jahre alter Militär-Plan für globale Zensur und Meinungskontrolle
+ Dr. Ronny Weikl: HPV-Impfung – länderweiter Anstieg von Gebärmutterhals-Krebs
+ Dr. Christoph Pizzini (WIR NOI): „Wir sind froh, dass Gegenkräfte im Landtag sind“
+ Gil Ofarim: Antisemitismus-Vorwürfe frei erfunden
+ Rene Benkos Signa Holding ist pleite
+ Verdummung: Forscher fordern Digitalisierungs-Stopp an Schulen
+ Klimaschutz mit 5 Sternen: COP28 in Dubai beginnt

EMIR von Katar DEMÜTIGT Steinmeier komplett - Oli investiert. Bundespräsident Steinmeier wurde vom Emir von Katar maximal gedemütigt indem er über eine halbe Stunde am Flughafen warten musste! Deutschland wird in der Welt nicht mehr ernst genommen, wir spielen keine Rolle mehr! Video …

Städte und Gemeinden stehen vor dem Systemkollaps. Düsseldorf – Einigen Verantwortlichen dient die Haushaltsperre jetzt offensichtlich dazu, die eigene Misswirtschaft zu vertuschen. Denn eins ist klar, Städte, Kommunen und Gemeinden sind pleite, weil sie das Geld der Steuerzahler – auf Befehl der Bundesregierung für die Anderen verjubelt  oder es mit ihren überflüssigen und gesundheitsschädlichen Pandemiemaßnahmen verbrannt haben. Da blieb für die einenen Bürger und die Infrastruktur natürlich nur sehr wenig übrig und jetzt sind die Kassen komplett leer. Da ist das Geheile natürlich groß: Der neue Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt, hat vor den Folgen der Haushaltskrise im Bund für die Kommunen gewarnt. “Spielräume waren schon vor dem Urteil schlicht nicht vorhanden”, sagte Landscheidt der “Rheinischen Post”. “Nie zuvor hatten wir eine derartige Häufung von Krisen, die sich alle massiv auf die kommunalen Haushalte auswirken.” Mehr …

Bewährungsstrafen für Gruppenvergewaltigung 15-Jähriger: Reichlich richterliches Verständnis für Migranten-Orgie im Park. Wenn trotz anhaltender Abstumpfung der Öffentlichkeit angesichts der Kuschel- und Zweiklassenjustiz in Deutschland, die gegenüber zugewanderten Straftätern deutlich mehr Milde als gegenüber Einheimischen obwalten lässt, ein solcher öffentlicher Aufschrei wie im aktuellen Fall des Hamburger Skandalurteils zur Gruppenvergewaltigung einer 15-Jährigen, dann weist dies darauf hin, dass hier justizseitig auf das ohnehin malträtierte Rechtsempfinden der Bürger ganz besonders achtlos gespuckt wurde. Nicht nur, dass der deutsche „Rechtsstaat“ es nicht mehr schafft, die Bürger vor Kriminalität zu schützen, man muss ihn mittlerweile fast schon als Komplizen von Verbrechern ansehen.
Anders ist die Entscheidung einer der Jugendkammern des Hamburger Landgerichts nicht mehr zu erklären, neun der insgesamt zehn Angeklagten im Alter von 19 bis 23 Jahren zu Jugendstrafen auf Bewährung oder Vorbewährung (bedeutet, dass in sechs Monaten noch einmal darüber entschieden wird, ob es doch noch zu einer Haftstrafe kommt) zu verurteilen. Angesichts der Abscheulichkeit der Tat ist ein solches Urteil garantiert nicht mehr im Namen des Volkes: Im September 2020 waren die neun “jungen Männer” – acht davon Migranten – im Hamburger Stadtpark über ein damals 15-jähriges Mädchen hergefallen, das sie vergewaltigten und ausraubten. Ein einziger der Angeklagten, ein 19-jähriger Iraner, wurde zu zwei Jahren und neun Monaten Jugendstrafe verurteilt. Über die Vergewaltigung hatte er gegenüber einem Haftrichter wörtlich zu Protokoll gegeben: „Welcher Mann will das nicht?”. Mehr …

"Wäre besser, billige Energie aus Russland zu beziehen": Oskar Lafontaine im Gespräch |Maischberger. Ein politisches Urgestein, das noch zur Gilde der verantwortungstragenden Politikern gehört äußert sich zur politischen Lage. Lafontaine langjähriger Parteichef der SPD, Mitbegründer und Parteichef von Die Linke, Ministerpräsident vom Saarland, ehemaliger Finanzminister unter Gerhard Schröder: Über Jahrzehnte war Oskar Lafontaine eine der prägenden Figuren in der politischen Landschaft in Deutschland. Heute äußert er sich nur noch als politischer Beobachter. Und unterstützt seine Frau Sahra Wagenknecht bei der Gründung ihrer Partei Bündnis Sahra Wagenknecht. Darüber, über die Schuldenbremse, über Deutschlands Verhältnis zu Russland und die Aussöhnung mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder äußert sich Lafontaine im Gespräch mit Sandra Maischberger.
Der Kanzler Schröder haben „in jedem Fall“ eine bessere Arbeit als der aktuelle Kanzler Olaf Scholz gemacht, so Lafontaine. Schröder habe verstanden, dass Deutschland auf günstige Energie aus Russland angewiesen sei und somit für ein gutes Verhältnis zum Land gesorgt. Dies sei der „Schlüssel für einen guten Haushalt und eine gute Wirtschaft“ gewesen. Heute würde Deutschland in Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine das russische Gas über Umwege beziehen – und dabei wesentlich mehr bezahlen.
Lafontaine plädiert auch deshalb für eine Abschaffung oder Reformation der Schuldenbremse. Schon vor Jahren habe er diese als Fehler angesehen. Dies habe sich nun bestätigt. Deutschland brauche Investitionen – vor allem für eine bessere Infrastruktur. Sparen dürfe man nicht im Sozialen. Die Idee von Oppositionsführer Merz, die Kindergrundsicherung zu streichen, um die Haushaltslücke zu schließen, nennt Lafontaine „jämmerlich und erbärmlich“. Er kritisiert weiterhin die zu hohen Ausgaben für Militär und Waffenlieferungen an die Ukraine.
Für die Parteigründung seiner Frau Sahra Wagenknecht nimmt er lediglich beratende Funktionen ein. Er plane nicht, sich aktiv in erster Reihe in die Politik einzubringen. Lafontaine feierte kürzlich seinen 80. Geburtstag. Zu diesem Anlass versöhnte er sich nach über 25 Jahren mit dem ehemaligen Kanzler Gerhard Schröder, als dessen Finanzminister er 1999 aus Kritik an den geplanten Agenda-Reformen zurückgetreten war. Kontroverse Themen hätten sie nun ausgeklammert – und sich stattdessen über außenpolitische Perspektiven, aber auch Kultur ausgetauscht. Video …

Straßenblockade eskaliert: Gericht verhängt Fahrverbot und Geldstrafe gegen Lkw-Fahrer. Zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro und vier Monaten Fahrverbot verurteilte das Amtsgericht Stralsund einen 41-jährigen Lkw-Fahrer. Dieser hatte sich brachial gegen Klimakleber zur Wehr gesetzt und einen von ihnen angefahren.
Eine Geldstrafe von 1.800 Euro soll ein 41-jähriger Lkw-Fahrer bezahlen, weil er sich der versuchten Nötigung gegen sogenannte Klimakleber der „Letzten Generation“ schuldig gemacht habe. Außerdem verhängte die Richterin am Amtsgericht ein Fahrverbot in der Dauer von vier Monaten. Das Urteil, das am Dienstag, 28. November, erging, ist noch nicht rechtskräftig. Im Vorfeld hatte der Lkw-Fahrer Widerspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt. Dieser hatte eine Geldstrafe von 5.400 € und ein Jahr Führerscheinentzug vorgesehen. Der Anklage, die auf vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, versuchte Nötigung und versuchte gefährliche Körperverletzung lautete, liegt ein Vorfall vom 12. Juli zugrunde.
Lkw-Fahrer wollte Klimaklebern erst ausweichen. Dieser wurde sogar auf Video aufgezeichnet und ging durch die sozialen Medien. Wie „t-online“ berichtete, war dieses auch Gegenstand der mündlichen Hauptverhandlung. Die sogenannten Klimaaktivisten blockierten den Lkw des Fernfahrers, der einer im Gange befindlichen Klebeaktion über die Busspur ausweichen wollte. Mehr …

Kretschmer fordert das „Einfrieren“ des Ukraine-Konflikts und kritisiert Baerbock. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat seine Forderung nach einem Einfrieren des Ukraine-Konflikts erneuert. Schon im Vorjahr hatte er mit Blick auf die Gaskrise darauf gedrängt. Jetzt verweist er auf die militärische Lage. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert Leistungen für ausreisepflichtige Menschen zu kürzen.
Der Ministerpräsident des Freistaats Sachsen, Michael Kretschmer, hat seine Forderung nach einem Einfrieren des Ukraine-Konflikts erneuert. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ forderte der sächsische Regierungschef mehr Realismus bei der Einschätzung der militärischen Lage in der Ukraine. „Weder Russland noch die Ukraine können diesen Krieg gewinnen“, machte Kretschmer deutlich. Deshalb sei der Ansatz von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, „immer nur Waffen“ liefern zu wollen, „zu wenig“. Zudem liege sie falsch mit ihrer Einschätzung, dass jetzt „nicht die Zeit für Diplomatie“ sei.
Kretschmer gegen Vorausverzicht auf ukrainische Territorialansprüche. Man benötige nun „den Willen, diesen Konflikt einzufrieren – zu akzeptieren, dass wir ihn in dieser Generation vielleicht nicht endgültig lösen können“, so Kretschmer. Für eine sofortige Befreiung jedes Quadratmeters ukrainischen Territoriums wäre „ein unglaublicher Blutzoll zu entrichten“. Mehr …

Eine Flugreise, die ist lustig... 250 Regierungsmitarbeiter reisen zum Klimagipfel nach Dubai. Die Bürger sollen sich auf allen nur erdenklichen Ebenen einschränken. Die Bundesregierung, mitsamt ihren qualifizierten Mitarbeitern, gibt sich als hingebungsvolle und aufopfernde Weltenretterin. Laut "Bild"-Informationen jettet daher ein Tross von 250 Mitarbeitern zur Klimarettung ins sommerliche Dubai (29°C).
Die Klimakonferenz in Dubai 2023, kurz COP 28, ist die 28. sogenannte UN-Klimakonferenz. Sie findet vom 30. November bis 12. Dezember 2023 in der gleichnamigen Hauptstadt des Emirats Dubai statt. Die Webseite für "Informationen zur deutschen Außenpolitik" German Foreign Policy informiert zur vermeintlichen Wahrnehmung bundesdeutscher Klimapolitik in einem Artikel vom 29. November: "Beobachter rechnen auf der COP28 in Dubai mit scharfer Kritik an klimapolitischen Maßnahmen der EU und warnen, Berlin habe seine Glaubwürdigkeit in der Klimapolitik längst verspielt."
Der Artikel behauptet weiterführend, dass Deutschland "in puncto Klimapolitik international längst unglaubwürdig" geworden sei. Zur internationalen Wahrnehmung gehöre unter anderem die Kritik, dass das politische Berlin "seine Klimaziele für 2030 und 2045 voraussichtlich weit verfehlen" werde. Mehr …

Krisen- und Insolvenzticker: Experten warnen vor "schwerer Krise" in Deutschland. Die deutsche Wirtschaft kriselt. Unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und anderer ungünstiger Rahmenbedingungen sind seit 2022 tausende Unternehmen insolvent gegangen. Wir fassen in diesem Ticker die wichtigsten Entwicklungen und Neuigkeiten zusammen. Mehr …

Heizen: Über fünf Millionen Deutsche können es sich nicht mehr leisten. Der Anteil der Deutschen, die beim Heizen sparen müssen, hat sich gegenüber 2021 verdoppelt. Besonders häufig waren Menschen in Alleinerziehenden-Haushalten betroffen. EU-weit ist knapp jede zehnte Person betroffen. Mehr …

Pistorius: "Wir wollen so kriegstüchtig sein, dass …". Verteidigungsminister Boris Pistorius erläuterte am Dienstag in einem Interview beim Berliner Forum Außenpolitik seine in den letzten Monaten mehrfach wiederholte Wortwahl zur Forderung, Deutschland müsse "kriegstüchtig" werden. Video und mehr … Siehe hierzu Bundeswehr

"You will Never Walk Alone": Scholz kündigt Aus für Energiepreisbremsen an. In seiner Bundestagsrede zur Haushaltskrise am Dienstag beteuerte Bundeskanzler Olaf Scholz, dass der Staat seine Zusagen gegenüber den Bürgern einhalten werde und sorgte damit für Erheiterung im Plenarsaal. Ausschnitt aus den Abendnachrichten von RT DE. Video und mehr …

SPD: Auch Bürgergeldempfänger sollen eingebürgert werden! Erinnert sich noch jemand an die “Gastarbeiter”. Sie alle waren fleißig und haben dabei geholfen, Deutschland zu einer Wirtschaftsmacht zu machen. Von Einbürgerungen war damals, als es losging, keine Rede. Gearbeitet haben sie trotzdem. Weil das Geld stimmte und sie nebenbei auch der türkischen Wirtschaft helfen konnten. Eingebürgert wurden sie, wenn überhaupt, erst später.
Heute ist es anders herum und um hier sozusagen jeden, der nicht rechtzeitig auf den Baum klettern kann, zum Deutschen zu machen, sind den Linken noch so miese Tricks nicht zu schade: Anders als bislang im Entwurf zur Reform des Einbürgerungsrechts vorgesehen, will die SPD Menschen mit Behinderung und Bürgergeldempfänger auch künftig nicht von Einbürgerungen ausschließen. “Mehr Teilhabe, eine Stärkung unserer Demokratie – das ist es, was wir brauchen”, sagte der zuständige Fachpolitiker in der SPD-Bundestagsfraktion, Hakan Demir, dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe). “Was wir jedoch nicht brauchen, sind Einschränkungen für Menschen, die unverschuldet ihren Lebensunterhalt nicht decken können.”
Er drängt auf Nachbesserungen am bisherigen Entwurf zur geplanten Staatsangehörigkeitsreform, auf den sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verständigt hatte. Arme Menschen, Menschen mit Beeinträchtigungen und deren pflegende Angehörige könnten nach dem bisherigen Stand der Reform nur noch in seltenen Ausnahmen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Insbesondere die FDP stemmt sich dagegen. Die stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Serpil Midyatli, verwies auf den Fachkräftemangel. Es bräuchte ein Signal auch nach draußen, dass man nicht nur als Arbeitskraft, sondern auch als voll gleichberechtigter Bürger willkommen sei. Dafür bräuchten Eingewanderte eine klare Perspektive.
“Warum sollen sie denn in ein Land kommen, in dem sie fürchten müssen, dauerhaft oder über viele Jahre hinweg von gleichen Rechten ausgeschlossen zu werden?”, sagte die Vize-Chefin der SPD dem “Tagesspiegel”. Menschen konnten nach geltendem Recht auch dann eingebürgert werden, wenn sie Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch II oder XII bezogen, wenn sie diese nicht selbst zu vertreten hatten. Diese Ausnahme soll nach bisherigem Stand wegfallen. Mehr …

Hochbrisant: Cum-Ex Laptops von Scholz Freund ENTWENDET! - Aktien mit Kopf. Apollo News berichtet: In Hamburg lagern unter SPD-Kontrolle Datenträger, die Olaf Scholz schwer belasten könnten. Apollo News-Recherchen zeigen: Mit einem Schlüsselbund war es für unbekannte Dritte möglich, sich Zutritt zu den Laptops zu verschaffen. Wurden Daten bearbeitet oder Kopien erstellt? Video …

WA173 Wahrheit aus und über Palästina + unsere Scheindemokratie - Christoph Hörstel 2023-11-29 - Christoph Hörstel. Das globale Energiekartell hat seinen Blutlohn schon erhalten, wird seine unendliche Lobbymacht einsetzen, bis es das palästinensische Gas vor Gaza als Hehler Israels stehlen helfen darf. Deshalb + dafür muss der Genozid im Gazastreifen weitergehen, bis wir ihn nicht stoppen. Marionettenparteien und -politik der Deep State-Kolonie Deutschland. Video …

Ernst Wolff: „Das schließe ich nicht mehr aus!“ Neueste Ablenkung! Interview zum  Stand seit der GG-Entscheidung. Ein Regierungswechsel wird nichts ändern, da alles von den Hintergrundstrippenziehern gesteuert wird. - Krissy Rieger. Video …

Immer mehr Mainstream Medien in finanziellen Problemen. … wer einmal lügt, den kauft man nicht … Sowohl private Mediengruppen als auch die öffentlich-rechtlichen Medien verlieren seit Jahrzehnten Leser und Seher/Hörer. In den vergangenen vier Jahren hat sich die Tendenz beschleunigt, was auch zu finanziellen Problemen führt. Das trotz enormer Geldflüsse von staatlicher Seite und durch die Stiftungen westlicher Oligarchen.
In Großbritannien bahnt sich nun der Bankrott der neokonservativen Presse an – des Daily Telegraph , einer Tochtergesellschaft des Sunday Telegraph , sowie des Spectator -Magazins. Sie gehören der Familie Barclay – die Verlage sind chronisch unrentabel und schulden Banken mehr als eine Milliarde Pfund. Mehr …

Presse lässt die Ampel fallen: Immer mehr Mainstream-Medien rufen nach Neuwahlen. Selbst im SPIEGEL werden jetzt Neuwahlen angesprochen. Nachdem die AfD, Markus Söder (CSU) und Friedrich Merz (CDU) Neuwahlen gefordert haben, schließen sich immer mehr Mainstream-Medien dem Ruf an. Selbst der SPIEGEL lässt die Ampel fallen. Mehr …

Bundesamt für Verfassungsschutz Anschlagsgefahr so hoch wie lange nicht mehr. Der Krieg im Nahen Osten hat auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. Der Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen durch radikalisierte Islamisten.
Der mörderische Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober und Israels militärische Antwort darauf emotionalisieren und mobilisieren Tausende Menschen auch hierzulande. Eine beispiellose Welle von Antisemitismus bringt das in erschütternder Weise zum Ausdruck, wie auch Anschläge auf jüdisches Leben in Deutschland. Die weitere Entwicklung der Sicherheitslage in Deutschland hängt dabei in hohem Maße von der Entwicklung der Lage im Nahen Osten ab. Mehr …

Max Otte: Das Weltsystem ordnet sich neu – DAS müssen Investoren jetzt wissen... Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Nahostkonflikt, Konfrontation zwischen China und den USA: Die Krisen häufen sich. Prof. Dr. Max Otte hat dies in seinem Bestseller "Weltsystemcrash" bereits vor vier Jahren vorhergesehen. Bei unserem Liechtensteintag am 03.11. hielt er dazu spannenden Vortrag. Du erfährst darin, welche Entscheidungen Du als Investor 2024 treffen solltest… Video …

Ofarim-Prozess: Gutachten-Dokumente durchgesickert – jetzt aufgetauchtes Foto könnte mögliche Lüge entlarven. Der Prozess gegen Gil Ofarim sorgt für großes Aufsehen. Im Zentrum des Falls: Eine Davidstern-Kette. Neue Details könnten eine Wende in dem Fall darstellen.
Frankfurt – Gil Ofarim erhob schwere Vorwürfe, nun muss er sich selbst vor dem Landgericht Leipzig verantworten. Derzeit läuft ein Prozess gegen den jüdischen Musiker. Ein Überwachungsvideo soll den Fall aufklären – auch ein plötzlich aufgetauchter Zeuge sorgte für Aufsehen. Ein Gutachten und ein Foto könnte nun eine entscheidende Rolle spielen. Mehr …

28.11.2023: Nachrichten AUF1 vom 28. November 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Corona-Regimes unter Druck: Mord-Verdacht gegen italienischen Gesundheitsminister – Klage-Flut in Deutschland
+ Argentinischer Präsident Milei: Heilsbringer oder trojanisches Pferd der Globalisten?
+ Schlag auf Schlag beim Niedergang der deutschen Automobilindustrie: VW „nicht mehr wettbewerbsfähig“
+ Weda Elysia: Exklusiver AUF1-Besuch bei den „Verfemten von Wienrode“
+ Aruna Schulz: „Es geht um Frieden zwischen Völkern, Religionen und Kulturen“
+ Haushaltskrise: Grüne wollen Rente kürzen
+ Bahnreisen auf Steuerzahlerkosten für Ukrainer
+ Karlsruhe: Maskenverbot an Schulen
+ Abonnenten-Flucht: „Tagesspiegel“ stellt Gendern ein
+ Stromabschaltungen wegen E-Autos?
+ Philippinen untersuchen massive Übersterblichkeit

Bundestagsopposition. Alice Weidel. Rede im Bundestag – phoenix Video …

Union droht der Ampel mit Klage. Merz fordert Neuwahlen und will notfalls gegen Ampel-Haushalt 2024 klagen. Nachdem die AfD bereits seit längerem Neuwahlen fordert, sind jetzt auch Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) auf diesen Kurs eingeschwenkt. Merz droht zudem mit einer Klage gegen den neuen Ampel-Haushalt 2024. Mehr …

Die AfD hatte diesen Vorschlag schon eher gemacht. Jetzt fordert auch Söder eine vorgezogene Bundestagswahl. Neuwahlen: Das ist der Wunsch vieler Bürger. Jetzt hat sich auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für vorgezogene Neuwahlen schon im Juni 2024 ausgesprochen. Er hofft auf eine Koalitionsregierung aus Union und SPD. Mehr … Alice Weidel bringt Bundestag zum toben! - Aktien mit Kopf. Video …

Hart aber fair: Ralf Stegner rutscht die Wahrheit raus! Aktien mit Kopf. Ralf Stegner spricht es aus, Neuwahlen nützen UNS nicht! Aber Deutschland sehr wohl! Er hat nur Angst davor, dass es ohne SPD besser läuft. Video …

Gibt es in NRW bald keine Medikamente mehr? Wer jetzt krank wird und das Pech hat, in Nordrhein-Westfalen zu leben, der könnte von unserem mittlerweile schwer angeschlagenen Gesundheitssystem noch den Rest kriegen: Zu Beginn der kalten Jahreszeit scheint sich der Medikamentenmangel weiter zu verschärfen. “Wir gehen leider in diesem Jahr so schlecht in den Winter wie noch nie. Gegenüber dem Vorjahr haben sich die Lieferengpässe um mehr als 30 Prozent erhöht”, sagte Thomas Preis, Vorsitzender des Apothekerverbandes Nordrhein, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.
Der Mangel betreffe praktisch alle Medikamentenarten. Aktuell gebe es offiziell Lieferprobleme bei 520 Medikamenten, tatsächlich dürfte die Zahl aber um ein Vielfaches höher sein, so Preis. Manchmal fehle den Herstellern nicht nur der Wirkstoff, sondern auch Verpackungsmaterial oder Dosierhilfen. “Große Sorgen macht uns der Mangel bei den Antibiotika, insbesondere bei Antibiotika-Säften für Kinder. Erschwert ist zum Beispiel auch die Versorgung von Diabetikern mit Insulin und Medikamenten”, erklärte Preis. Jedes zweite Rezept sei im Moment von Lieferengpässen betroffen. Mehr …

Gerichtsprozess um Davidstern-Affäre: Gil Ofarim gesteht Lüge. Gil Ofarim hat vor Gericht zugegeben, den Antisemitismus-Skandal im Leipziger Hotel Westin erfunden zu haben. Der Sänger gab am Dienstag vor Gericht zu, dass der Vorwurf, er sei wegen seiner Davidstern-Kette im Hotel abgewiesen worden, gelogen war. Ofarim sagte:"Die Vorwürfe treffen zu. Herr W. ich möchte mich bei Ihnen entschuldigen. Es tut mir leid, ich habe das Video gelöscht."
Im Oktober 2021 hatte Ofarim ein Video veröffentlicht, in dem er behauptete, dass ein Angestellter des Leipziger Hotels "The Westin" ihn aufgefordert habe, seine Halskette mit Davidstern abzunehmen, bevor er einchecke. Das Video mit den Antisemitismus-Vorwürfen verbreitete sich stark in den sozialen Netzwerken. Und sorgte schnell zu einer Vorverurteilung des Hotel-Angestellten. Mehr …

27.11.2023: Nachrichten AUF1 vom 27. November 2023  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Schock-Geständnis der EMA: Viele Nebenwirkungen durch Gen-Stich erwartet – war nur für Risikogruppen bestimmt
+ Wachsender WHO-Widerstand: Ablehnung des Pandemie-Vertrags in Slowakei und Estland
+ Gaza-Krieg: 115 tote Kinder pro Tag – hält Feuerpause nach Geisel-Freilassungen?
+ Berlin-Demo gegen Ampel: „Verschwendung von Milliarden, die in Ukraine gepumpt werden“
+ Logistik-Unternehmer über Klima-Kleber: „Proteste sind wie Terror-Anschlag auf unseren Standort“
+ Dr. Fritz-Tochter Kappl zur Taliban-Haft: „Es gibt nach wie vor keine Anklage“
+ Syrer würgte Seniorin, wurde freigelassen – und vergewaltigte dann Frau
+ Ermittlungen gegen MMA-Kämpfer Conor McGregor nach Migrations-Kritik
+ Systemmedien-Panik nach Gottschalk-Sager: Was kommt noch?
+ Pizza statt Sellerie-Schnitzel auf grünem Parteitag
+ Autogipfel im Kanzleramt: E-Auto-Wende am Ende?

Nach Urteil aus Karlsruhe. Kabinett stimmt Nachtragshaushalt für 2023 zu. Auch im vierten Jahr in Folge soll die Schuldenbremse ausgesetzt werden - das hat die Ampel mit ihrem Nachtragshaushalt beschlossen. Die FDP ruft nun zum strikten Haushalten auf - doch die Grünen warnen davor, das Land "kaputtzusparen". Das Kabinett hat den Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen und Konsequenzen aus dem weitreichenden Urteil des Verfassungsgerichts von Mitte November gezogen. Das Gericht in Karlsruhe hatte eine Umwidmung von Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro aus dem Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Seitdem klafft eine große Lücke im Bundesetat. Mehr …

Grünen-Parteitag in Karlsruhe: Lehrbuchbeispiel für politische Schizophrenie. Der Grünen-Parteitag in Karlsruhe am vergangenen Wochenende hätte zum Dorado für Verhaltenswissenschaftler und Neurologen getaugt. Was dort geboten wurde, könnte geradezu als Lehrbeispiel für Schizophrenie Eingang in jedes psychologische Fachbuch finden, denn der ideologische Wahnsinn, das Level an Realitätsverweigerung und Verlogenheit, das hier dargeboten wurde, sucht seinesgleichen. Es fing schon damit an, dass die Pizzalieferdienste der Umgebung das Geschäft ihres Lebens machten und aus dem Liefern nicht mehr herauskamen, weil die Delegierten mit dem angebotenen Speisenangebot nichts anfangen konnten: Der vegane Nachhaltigkeitsfraß, zubereitet nach den Maßstäben, die diese Verbotspartei auch dem Rest der Bevölkerung am liebsten verpflichtend aufs Auge drücken will,  schmeckte ihnen nicht, also wurde reichlich Pizza geordert. Linke Lebenslügen und grüne Heuchelei in Reinform – auch wenn sich ein gestern Abend viral gegangenes Bild von haufenweise leergefressenen Pizzaschachteln unter Sonnenblumen an einem Parteistand wohl als Fälschung erwies – was, zumal in Anbetracht der persönlichen Anwesenheit Ricarda Langs, nicht eben zu vermuten war.
Doch noch gravierender zeigte sich der Geisteszustand der grünen Großsekte in der politischen Auseinandersetzung mit sich selbst. Die Parteiführung, die sich als angeblich ihrer Verantwortung bewusste Regierungspartei inszenieren wollte, stieß einmal mehr mit dem geballten hysterischen Fanatismus der Junggrünen zusammen. Diese wollten per Dringlichkeitsantrag durchsetzen, dass Grüne noch nicht einmal die minimalen und praktisch ohnehin wirkungslosen Verschärfungen des Asylrechts mittragen dürfen, die die Ampel nun pro forma beschlossen hat – ohne sie wirklich umsetzen zu wollen.
Das ganze durch und durch perverse Selbstverständnis der Partei brachte Katharina Stolla, die Sprecherin der Grünen Jugend, trefflich auf den Punkt: Es gehe darum, „Politik aus Liebe zu allen Menschen“ zu machen, faselte sie. Auch Ricarda Lang hatte von “Liebe” geschwafelt und damit Anklänge an Erich Mielkes wirre Abschiedsrede vor der Volkskammer nach dem Mauerfall gezeigt, in der dieser stammelte: “Ich liebe… ich liebe doch alle…”.
Die “Liebe” des Großen Bruders. Man darf Stolla glauben, dass sie und ein Großteil der Partei sich diese “Liebe” allen Ernstes einbilden, doch es ist keine menschliche Liebe, sondern die Perversion der Anmaßung einer paternalistischen Vormundschafts- und Bevormundungsrolle. Es ist die Liebe des Großen Bruders aus “1984”. Denn in Wahrheit sind Totalüberwachung, übergriffige Verbote, Schikane und Verarmung in der Gleichheit des sozialistischen Elends am Ende das Einzige, was grüne Politik ausmacht.
Diese “Liebe zu allen Menschen“ zeugt in Wahrheit von der schlimmst denkbaren, am Ende immer barbarischen Verachtung für Menschen als freie Individuen unter dem leuchtenden Stern der totalitären Ideologie. Auch das zweite große Wahnthema, der “Kampf gegen Rechts“, war ebenfalls in Karlsruhe gesetzt: Der Student Leon Schlömer befand, es könne nicht die Antwort sein, „den Faschisten immer weiter entgegenzukommen“. Er bezog sich damit auf die Zuwanderungsdebatte. Die Unsinnsphrase „Kein Mensch ist illegal“ durfte auch diesmal nicht fehlen – was angesichts einer explodierenden Zahl von Illegalen (sowohl was die Form der Migration als auch die Taten der “Angekommenen” hier anbelangt) zunehmend realsatirisch wirkt. Mehr …

Berlin-Demo gegen Ampel: „Verschwendung von Milliarden, die in Ukraine gepumpt werden“. In Berlin gingen am Samstag mehr als 10.000 Menschen für den Frieden auf die Straße. Viele Teilnehmer sahen darin vor allem eine Wagenknecht-Kundgebung. Denn die frühere Linken-Politikerin war die prominenteste Rednerin. Im Oktober hatte sie offiziell die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Doch eine wirkliche Aufbruchstimmung, wie von Wagenknechts Anhängern wahrscheinlich erhofft, war auf der Demonstration nicht zu spüren. Martin Müller-Mertens war vor Ort. Video …

Besorgt über die Zukunft. Kindheitsforscher: „Europa ist längst transhumanistisch“. Geballtes historisches Wissen, Empathie für die Menschheit, lösungsorientierte Ansätze. So kennt man den renommierten Kindheitsforscher Michael Hüter. In seinem Vortrag „Re-Evolution des Menschseins“ richtet er klare und warnende Worte an die Gesellschaft.
Die heranwachsende Generation liegt dem Österreicher Michael Hüter, Kindheitsforscher und Autor des Buches „Kindheit 6.7“ sehr am Herzen. In einem neuen Film rüttelt er am Bewusstsein der Menschheit und spricht von einer nötigen „Re-Evolution des Menschseins“. Das Video entstand aus dem gleichnamigen Vortrag, den Hüter am 9. September 2023 im Bürgersaal Ergolding (Landshut) hielt. Er ist der dritte und abschließende Teil der Trilogie mit dem übergeordneten Titel „Evolution durch Liebe“.
Beweggründe des Kindheitsforschers. Gegenüber Epoch Times erklärte Hüter: „Bereits seit Anfang des Jahres 2023 habe ich wahrnehmen und feststellen müssen, wie sich ein großes kollektives Vergessen, Verdrängen und Schweigen über alle Fragen und Belange rund um die Themen Familie, Kinder und Jugendliche breitete.“ Das betreffe leider auch die sogenannten „alternativen“ Medien. „Als ob nach dem jahrelangen Missbrauch und der Nötigung von Kindern und Jugendlichen im Namen der sogenannten ‚Corona-Schutzmaßnahmen‘ nun endlich wieder alles vorbei und gut ist! – Mitnichten!“, warnt Hüter. Das Gegenteil sei der Fall: Alle Parameter, alle schon vor „Corona“ bestehenden negativen Entwicklungen und Befunde von und zu Kindern und Jugendlichen sowie Familien haben sich nach seiner Auffassung seit dem Jahr 2022 weiter und zum Teil drastisch verschlechtert.
Das Leid für diese Personengruppen – den Schwächsten der Gesellschaft – sei mittlerweile noch größer und letztlich nach seiner Einschätzung künftig gar nicht mehr zu ertragen. Hüter übte als einer der ersten Wissenschaftler harsche Kritik an der Corona-Politik, schon damals, als die Spielplätze im März 2020 für Kinder von heute auf morgen tabu waren. Dass die Erinnerungen an die Corona-Krise mit all ihren Einschränkungen immer mehr verblassen, mag er nicht stillschweigend hinnehmen. Um diesem „großen kollektiven gesellschaftlichen Schweigen und Verdrängen“ etwas entgegenzustellen, hat er mit viel Liebe den Film zum Vortrag „Re-Evolution des Menschseins“ produziert. Seit dem 19. November ist dieser auf YouTube zu sehen – ein Vortrag, in dem der Kindheitsforscher zutiefst besorgt auf unsere Zukunft blickt. Mehr …

Abschied von „Wetten, dass...?“ „Dann sage ich lieber gar nichts mehr“: Thomas Gottschalk beklagt Medienzensur. Thomas Gottschalk moderierte am Samstagabend seine letzte „Wetten, dass...?“-Sendung. Dabei ließ er ein paar Mal aufhorchen, indem er die Meinungsfreiheit des Senders und die Bundesregierung kritisierte.
Ab jetzt will Thomas Gottschalk „Top, die Wette gilt“ nur noch privat sagen. Am Samstagabend, 25. November, hat sich Gottschalk mit viel Humor, gut gelaunten Stars, starken Wetten, aber auch überraschenden kritischen Worten in Offenburg von der ZDF-Show „Wetten, dass…?“ verabschiedet. Überraschend war auch, dass der König des Überziehens seine letzte Sendung fast auf die Minute pünktlich beendete.
Zwei Gründe für seinen Abschied. Aufhorchen ließ Gottschalk sein Publikum, als er zwei Gründe nannte, weshalb dies jetzt seine letzte Sendung ist. Es sei weder sein körperlicher noch sein geistiger Zustand, „die waren ja beide nie so toll“. Aber er würde es sinnlos finden zu moderieren, wenn er seine eigenen Gäste nicht mehr kenne. Außerdem müsse er zunehmend Sorge vor den sogenannten Shitstorms in den sozialen Netzwerken haben: Früher habe er im Fernsehen so geredet wie zuhause. Inzwischen rede ich zuhause anders als im Fernsehen, das ist auch keine tolle Entwicklung […]. Dann sage ich lieber gar nichts mehr.“ Gottschalk spielte damit auf mögliche Vorgaben des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders an. Auch Reaktionen mehrerer Nutzer auf dem Kurzbotschaftendienst X deuteten an, dass in Deutschland offenbar nicht alle Meinungen frei geäußert werden könnten. Ein Nutzer merkte etwa an, dass „erfahrene DDR-Bürger das kennen“. Mehr …

Letzte Details zum Cannabisgesetz. Noch mehr Toleranz für Kiffer: Mehr erlaubter Besitz, weniger Abstand zu Kitas und Schulen. Die Ampelkoalitionäre haben die letzten Details zum neuen Cannabisgesetz festgelegt. Demnach soll es für Kiffer noch weniger streng zugehen als ursprünglich geplant: Die erlaubte Menge wird größer, die Bannzonen werden kleiner.
Die Cannabis-Legalisierung soll zwar ein paar Monate später kommen, dafür aber noch liberaler gestaltet werden als ursprünglich gedacht. Darauf hätten sich die „zuständigen Abgeordneten der Ampelfraktionen im Bundestag“ verständigt, berichtet das „RedaktionsNetzwerks Deutschland“ (RND). Es habe sich um die „abschließenden Verhandlungen“ gehandelt. Zuvor seien noch Detailfragen im Entwurf des Cannabisgesetzes (CanG) offen gewesen.
Mittlerer Toleranzbereich für öffentliches Leben eingeführt. Die Unterhändler der Koalitionsparteien hätten sich für den öffentlichen Raum auf drei Cannabis-Besitzmengen mit jeweils unterschiedlichen Sanktionsstufen geeinigt: Bis zu 25 Gramm: Besitz straffrei erlaubt. 25 bis 30 Gramm: Ahndung als Ordnungswidrigkeit. 30 Gramm und mehr: Ahndung als Straftat. Im bisherigen Entwurf, so das RND, habe bereits eine Menge von 25 Gramm Hanfblüten („Gras“) im öffentlichen Raum die Grenze zur Strafbarkeit markiert. Strafvorschriften und Bußgelder sollen nach Aussage von Dr. Kirsten Kappert-Gonther, der grünen Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses im Bundestag, „auf ‚angemessene Größenordnungen‘ reduziert werden“, ergänzt das ZDF.
Doppelt so viel Besitz für Selbstanbauer erlaubt. Weniger streng als zunächst anvisiert solle es auch beim Eigenanbau zugehen. Wer bis zu maximal drei Hanfpflanzen selbst heranziehe, darf nach Angaben des ZDF im privaten Raum bis zu 50 Gramm seiner Blütenernte straffrei besitzen – und nicht bloß halb so viel. Wer eine Eigengewächsmenge zwischen 50 und 60 Gramm Gras zu Hause lagere, bewege sich wiederum im Bereich der Ordnungswidrigkeit. Wer noch mehr bunkere, mache sich nach wie vor strafbar. Mehr …

OB-Wahl in der Sächsischen Schweiz. Pirna: AfD hofft auf ersten OB – Kandidat geht mit Vorsprung in zweiten Wahlgang. In Pirna darf die AfD nach dem ersten Wahlgang weiter auf ihren ersten Oberbürgermeister hoffen. Ihr parteiloser Kandidat Tim Lochner liegt mit knapp 33 Prozent voran. Am 17. Dezember fällt die Entscheidung um den künftigen OB.
In Pirna erzielte der parteilose Tischlermeister Tim Lochner mit 32,9 Prozent die Führung im ersten Wahldurchgang für das Amt des Oberbürgermeisters. Am Sonntag, 26. November, stellten sich fünf Kandidaten zur Wahl des neuen Oberbürgermeisters in Pirna. Die Große Kreisstadt ist Verwaltungssitz des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Fünf Kandidaten bewarben sich um die Nachfolge des aus Altersgründen zurücktretenden parteilosen Klaus-Peter Hanke. Dieser hatte seit 2010 die 37.000-Einwohner-Stadt regiert. Stadt und Landkreis gelten als Bastionen der AfD – auch deshalb macht diese sich Hoffnungen, dort ihren ersten OB-Sessel zu erobern. Mehr …

Tödlicher Schuss von der Polizei. Axt-Mann von Delmenhorst gestorben: Obduktion heute. Ein Mann hat mit einer Axt randaliert und Polizisten angegriffen. Ein Beamter schießt ihn nieder. Tage später stirbt der Mann im Krankenhaus. Der Axt-Mann von Delmenhorst ist tot. „Im Laufe des heutigen Tages verstarb der 25-jährige Delmenhorster im Krankenhaus“, erklärte gestern Abend Polizeihauptkommissarin Uta-Masami Bley von der Polizeiinspektion Cloppenburg. Die Sprecherin kündigte für heute die Obduktion des Toten in der Rechtsmedizin an. Der Fall um den nun tödlichen Schuss, mit dem sich ein Polizeibeamter am 20. November im Stadtzentrum des niedersächsischen Delmenhorst gegen einen Axtangriff erwehrt hatte, obliegt der Staatsanwaltschaft Oldenburg. Mehr …

INSA-Umfrage. Umfrageschock für Ampel: Fast vierzig Prozent wollen vorzeitige Neuwahlen. Ampel verliert Rückhalt: Fast vierzig Prozent wollen Neuwahlen, nur noch jeder Fünfte will die Fortsetzung der Ampelkoalition bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode. Die Ampelregierung muss einen weiteren Rückschlag bezüglich ihrer Popularität hinnehmen. Die neuesten Ergebnisse einer INSA-Umfrage für „BILD“ zeigen, dass überhaupt nur noch jeder Fünfte die Fortführung dieser Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP bis zum regulären Ende der Legislaturperiode 2025 befürwortet. Fast doppelt so viel, ganze 38 Prozent der Befragten, präferieren hingegen Neuwahlen.
Antwort für Ampel auf Vertrauensfrage. Das Ergebnis der aktuellen INSA-Umfrage kann schwerlich auf andere Art interpretiert werden, als dass immer mehr Deutsche eine Veränderung wünschen und kein Vertrauen oder keine Geduld mehr mit den Ampelparteien haben. „Der Frust über die Arbeit der Bundesregierung ist groß“, titelt INSA-Chef Hermann Binkert in einem Artikel auf „Tabularasamagazin.de“, in dem er die neuesten Umfrageergebnisse seines Instituts vorstellt. Der 57-jährige Meinungsforscher kommentiert, dass „keine Regierung auf Dauer“ bestehen könne, „hinter der die breite Bevölkerungsmehrheit nicht mehr steht“.
Ampel ade oder Durchhalten bis 2025? Gefragt wurde in der INSA-Umfrage, wie die aktuelle Legislaturperiode, die regulär bis 2025 dauert, in Hinblick auf die Regierungskonstellation gestaltet werden sollte. Hintergrund ist, dass aktuell mit nur noch 35 Prozent jeder dritte Wähler eine der drei Regierungsparteien wählen würde. Diese Zahl bedeutet in der Konsequenz, dass bei jetzigen Wahlen die Regierungskoalition weit von einer Mehrheit entfernt wäre. Mehr …

Hannover: SPD lässt rot-grüne Koalition platzen. NDR Info. Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hat sich zum Koalitionsbruch geäußert. Reporterin Mandy Sarti berichtet aus Hannover. Video …

26.11.2023: Nach der „Klatsche“ aus Karlsruhe. Wie berechtigt sind die Zweifel an der Schuldenbremse? Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen der Bundesregierung nun nicht nur viele Milliarden Euro – auch die Schuldenbremse wird gerade heftig diskutiert. Ist sie tatsächlich noch zeitgemäß? Was spricht dafür und was dagegen? „Mit Geld und Verstand. Schulden bremsen, Chancen schaffen. Unser Bundeshaushalt“: Das stand ursprünglich auf einer Spruchtafel am Bundesfinanzministerium in Berlin.
Für die Ampel war der 15. November ein Schockmoment: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe untersagte der Regierungskoalition, die Mittel, die für die Corona-Bekämpfung vorgesehen waren, in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu verschieben. Im Bundeshaushalt klaffte plötzlich ein Loch von 60 Milliarden Euro. Doch damit nicht genug: Plötzlich stehen alle Sondervermögen der Bundesregierung auf dem Prüfstand, aber auch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Diese begrenzt die Schuldenaufnahme auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nur in Notsituationen kann die Schuldenbremse ausgesetzt werden.
Lange Zeit wurde das Mittel der Schuldenbremse als wirksame Waffe gegen immer schwindelerregendere Staatsverschuldung gefeiert. Sie entstand im Jahr 2009, also unter dem Eindruck der Finanzkrise. Damals hatten viele Staaten taumelnde Banken mit Milliardensummen vor dem Zusammenbruch gerettet. Damals wurde unter anderem die Bank Hypo Real Estate verstaatlicht. Der Staat beteiligte sich damals auch an der Commerzbank. Aus diesen Erfahrungen heraus wollte man zukünftig stärker Obacht auf die Staatsfinanzen geben. Der Staat erlegte sich damals selbst auf, den Gürtel enger zu schnallen. Die „schwarze Null“ im Bundes- und Landeshaushalt war plötzlich die Währung, an der sich erfolgreiche Finanzpolitik messen lassen musste. 2011 fand die Schuldenbremse zum ersten Mal Anwendung. Seit 2016 ist ein ausgeglichener Haushalt zwingend vorgeschrieben. Für Finanzminister in den vergangenen Jahren war es ein festes Ritual, bei der Vorstellung ihrer Haushalte darauf hinzuweisen, dass sie die „schwarze Null“ erreicht haben. Ohne neue Schulden in Zukunft – so lautet der feste Wille deutscher Finanzpolitik.
100 Milliarden Kreditaufnahmen in einem Jahr. War die Staatsverschuldung in den Jahren zwischen 2008 und 2010 sprunghaft von 60 auf 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegen, konnte diese in den kommenden zehn Jahren zurückgefahren werden. Im Jahr 2019 lag die Staatsverschuldung wieder knapp bei 60 Prozent des BIP. Dann kam die Corona-Krise und die Schuldenbremse wurde in den Jahren 2021 und 2022 ausgesetzt. Plötzlich war der Staat wieder gezwungen, sich hoch zu verschulden. Damit wollte er dem Einbruch der Wirtschaftsleistung entgegentreten. Für das vergangene Jahr verschuldete sich der Bund laut Angaben des ifo-Instituts in München mit Nettokreditaufnahmen von knapp 100 Milliarden Euro. Rechnet man diesen Betrag auf die Einwohnerzahl von 83 Millionen Menschen in Deutschland, dann sind das rund 1.200 Euro pro Kopf. Mehr …

Konsequenz aus Haushaltskrise: Staatssekretär Gatzer muss nach fast 18 Jahren gehen. Schuldiger oder Sündenbock? Über mehr als 20 Jahren stand Werner Gatzer im Bundesfinanzministerium fast ununterbrochen in leitender Funktion – seit 2005 als Staatssekretär. Nun schickt Minister Lindner ihn in den einstweiligen Ruhestand.
Das folgenschwere Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse hat nun auch personelle Konsequenzen im Bundesfinanzministerium. Wie Minister Christian Lindner am Freitag, 24. November, in einer internen Mitteilung verkündete, versetzt er seinen Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer zum Jahresende in den einstweiligen Ruhestand. Nachfolger soll der Ökonom Wolf Reuter werden. Dieser war bislang Leiter der Grundsatzabteilung im Bundesfinanzministerium.
Lindner bescheinigt Gatzer „großes Pflichtbewusstsein“. In dem Rundschreiben bescheinigte Lindner dem Spitzenbeamten, dieser habe sich „um unser Land verdient gemacht“. Gatzer habe sich „immer mit hohem persönlichem Engagement und viel Energie für das BMF und den Bundeshaushalt eingesetzt“. Dabei hätten ihn „rheinischer Humor und großes Pflichtbewusstsein“ ausgezeichnet. Mehr …

Sonntagstrend. INSA: Grüne auf niedrigstem Stand seit fünfeinhalb Jahren. In der Woche ihres Bundesparteitags kommen die Grünen in der Wählergunst auf den niedrigsten Wert seit fünfeinhalb Jahren. Woran liegt es? Die Partei Bündnis 90/Die Grünen verlieren weiter an Zustimmung. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, liegen die Grünen in dieser Woche bei zwölf Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche.
Die SPD bleibt mit 16 Prozent stabil auf niedrigem Niveau. Die FDP kommt wie in der Vorwoche auf sechs Prozent. Gemeinsam erreichen die Ampelparteien also derzeit nur noch 34 Prozent – das sind 18 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2021. Union und AfD weiterhin stärkste Parteien. Stärkste Kraft bleibt im „Sonntagstrend“ die Union mit 30 Prozent. Die AfD kann einen Punkt zulegen und kommt in dieser Woche auf 22 Prozent. Wie in der Vorwoche käme Die Linke auf vier Prozent und würde damit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die sonstigen Parteien könnten zehn Prozent der Stimmen auf sich vereinen, davon drei Prozent die Freien Wähler. Mehr …

16 Container für Migranten im Nirgendwo – Bewohner von Isert in Sorge. Eine Bodenplatte im Nirgendwo soll der Grundstein für eine neue Containeranlage für Asylbewerber in der Gemeinde Isert in Rheinland-Pfalz sein. Schon bald sollen dort in 14 Wohncontainern jeweils bis zu vier Personen unterkommen – voraussichtlich alleinstehende Männer im Alter von 20 bis 40 Jahren.
Überall in Deutschland sind Wohnungen für Asylbewerber rar. Wie der „AK-Kurier“ berichtet, ist dieser Umstand auch im Kreis Altenkirchen in Rheinland-Pfalz keine neue Erkenntnis. Aus diesem Grund soll jetzt eine Containeranlage als Sammelunterkunft in der Nähe der 100-Seelen-Gemeinde Isert entstehen. Hierfür werden 14 Wohn- und zwei Sanitärcontainer aufgestellt – jeweils vier Personen sollen pro Container wohnen –, und zwar mitten im Nirgendwo am Waldrand, ohne ärztliche Versorgung oder Geschäfte in unmittelbarer Nähe. Allein aufgrund dieser Ausgangssituation erscheint eine Integration der Neuankömmlinge aussichtslos. Zudem fürchten die Einwohner, etwa ein Drittel ist über 65 Jahre alt, um ihr friedliches Dorfleben. An gemütliche Waldspaziergänge sei nicht mehr zu denken, erklärte eine Bewohnerin besorgt gegenüber Epoch Times. Zu groß sei die Angst, dass es zu Übergriffen kommen könnte, wenn sich die Bevölkerung um mehr als 50 alleinstehende Männer, womöglich aus dem muslimischen Kulturkreis, erhöht.
Kritisch sieht auch der Ortsbürgermeister Wolfgang Hörter die neue Unterkunft. Natürlich wolle man helfen, aber das nächste Geschäft sei eine Bäckerei in Bruchertseifen – knapp drei Kilometer von Isert entfernt. „Wo sollen die Menschen hin?“, so Hörter. Zudem lasse die viel befahrene Bundesstraße 256 nicht zu, dass man dort entlanglaufe, gibt auch die erste Beigeordnete Annette Roßbach zu bedenken.
Warum Isert? Dass Isert für eine neue Asylbewerberunterkunft zur Debatte steht, kommt nicht von ungefähr. Laut „Rhein-Zeitung“ stand am geplanten Bauort bis zum Jahresanfang noch eine Holzbaracke, in der in den 1990er-Jahren zur Hochzeit des Jugoslawienkrieges bis zu 40 Flüchtlinge beherbergt wurden. Die Bodenplatte ist noch vorhanden, ebenso die notwendigen Wasser- und Abwasseranschlüsse. Verschiedene Kaufinteressenten, die in der Vergangenheit das Objekt von der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld erwerben wollten, scheiterten. „Einer wollte hier sogar eine kleine Firma errichten, aber auch das wurde abschlägig beschieden“, so der Ortschef. Mehr …

Bar zahlen und satte Rabatte erhalten: Neuer Trend in der Gastronomie. Gastronomen bevorzugen es offenbar, wenn ihre Kunden mit Bargeld bezahlen anstatt mit Karte. Das fördern einige Restaurants bereits. Barzahlung bevorzugt – Neuer Trend bei Restaurants? Wer sein Essen im Restaurant bar bezahlt, kann mancherorts Rabatte erhalten.
Zahlen Sie bar oder mit Karte? Die Antwort auf diese übliche Frage wirkt sich bei manchen deutschen Restaurants inzwischen auf die Endsumme aus. Wer mit Scheinen und Münzen bezahlt, erhält mancherorts einen Rabatt auf sein Essen und Trinken. Diesen Trend bestätigt der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA). Auch für Selbstabholer gewähren einige Restaurants bei Barzahlung großzügige Abschläge von rund fünf Prozent, wie die FAZ berichtet.
Höhere Kosten für Kartenzahlung? Generell ist diese Form der Vergünstigung nichts Neues. Auch in anderen Bereichen wie etwa dem Autokauf gibt es laut „Merkur“ oft einen Preisnachlass bei einer Barzahlung vor Ort. Der Vorteil für den Verkäufer ist hierbei die Schnelligkeit bei der Bezahlung. In gewisser Weise ist der Barzahlerrabatt eine moderne Interpretation des klassischen Skontos, der aus der Betriebswirtschaft bekannt ist. Er steht für einen Preisnachlass für die sofortige Zahlung. Doch beim Barzahlerrabatt im Restaurant gehe es vielmehr um das Bargeld an sich. Der Grund dafür liegt an den Kosten für Kartenzahlungen, wie „Chip“ informiert. Diese setzen sich aus Kauf oder Miete des Kartenlesegeräts sowie Service- und Transaktionsgebühren zusammen. Die Restaurants können dabei selbst entscheiden, wie hoch ihre Rabatte ausfallen. Teils seien diese auch höher als fünf Prozent. Mehr …

Anklage nach Tod von Lehrerin auf A9 – Staatsanwaltschaft geht von Mord aus. Im Fall der im Mai tot in einem abgestellten Auto auf dem Standstreifen der A9 aufgefundenen Lehrerin Carolin G. hat die Staatsanwaltschaft Potsdam Anklage wegen Mordes erhoben. Medienberichten zufolge soll die Tat einen familiären Hintergrund haben.
In einem der spektakulärsten Kriminalfälle der jüngeren Zeit in Brandenburg hat die Staatsanwaltschaft Potsdam Anklage erhoben. Wie die Behörde in einer Presseerklärung mitteilt, hat sie diese bereits am 2. November eingebracht. Wird sie rechtskräftig, ordnet das zuständige Landgericht das Hauptverfahren vor der Schwurgerichtskammer an. Im Verfahren um den Tod einer Lehrerin auf der A9 am 10. Mai dieses Jahres geht die Staatsanwaltschaft von Mord aus.
Leiche in abgestelltem Wagen am Rande der A9 aufgefunden. Angeklagt sind zwei Männer, die sich seit Juli in Untersuchungshaft befinden. Bei einem sei die Festnahme in Sachsen-Anhalt und bei dem anderen in Schleswig-Holstein erfolgt. In einem Fall lautet der Anklagevorwurf auf Mord, im anderen auf Anstiftung dazu. Als Mordmerkmale nennt die Behörde Heimtücke und niedrige Beweggründe. Die Tat sei mittels einer Schusswaffe ausgeführt worden. Mehr …

WA171 Israels Genozid, Wagenknechts Systemtreue, Corona-Monster - Christoph Hörstel 2023-11-26 - Christoph Hörstel. Israel treibt seinen Genozid im Gazastreifen gnadenlos voran, 600 Milliarden US-Dollar winken als Belohnung! Es gibt wahrscheinlich kein Verbrechen auf Gottes Erdboden, das Sahra Wagenknecht nicht eiskalt beschönigt. Und Lauterbach will auf dem Corona-Monster sein Millionenvermögen erobern. Jetzt unseren Kampf dagegen stärken! Video …

25.11.2023: Da alles nichts mit den Genspritzen zu tun haben darf braucht man ein neues Framing und Narrativ. Generalstreik mit dem gelben Schein? Alle krank. Sag mir, wo das Immunsystem ist, wo ist es geblieben…
Deutschland steuert in diesem Jahr auf Rekordzahlen bei Krankmeldungen zu. Das geht aus Daten der mitgliederstärksten Krankenkassen hervor, über die die “Rheinische Post” in ihrer Samstagausgabe berichtet. Nach Angaben der DAK-Gesundheit lag demnach der Krankenstand im dritten Quartal mit 5 Prozent über dem bereits sehr hohen Niveau von 4,7 Prozent im Vorjahreszeitraum.
Im Schnitt hatte jeder DAK-versicherte Beschäftigte damit in dem Quartal fast fünf Fehltage, obwohl es keine Sommergrippewelle gab und das Corona-Infektionsgeschehen nahezu zum Erliegen gekommen war. Auch wenn der Kasse noch keine abschließenden Zahlen für Oktober vorlagen, prognostizierte DAK-Vorstand Andreas Storm Rekordwerte bis Jahresende. “Aufgrund unserer Analyse gehen wir davon aus, dass wir 2023 zum ersten Mal seit vielen Jahren insgesamt auf deutlich über 20 Fehltage pro Beschäftigte und Jahr kommen werden”, sagte Storm der Zeitung. Auch die anderen mitgliederstärksten Kassen des Landes verzeichneten zuletzt hohe Krankenstände bei ihren Versicherten. Die Techniker Krankenkasse registrierte einen Krankenstand von 5,10 Prozent in den ersten zehn Monaten des Jahres. Im Vorjahreszeitraum waren es mit 5,17 Prozent ähnlich viele.
“Unsere Auswertungen zeigen, dass der Krankenstand bei den TK-versicherten Erwerbstätigen in den ersten zehn Monaten des Jahres überdurchschnittlich hoch ist”, sagte TK-Vorstandschef Jens Baas. “Er liegt zwar unter dem Wert des Vorjahres für denselben Zeitraum, befindet sich aber auf einem ähnlich hohen Niveau – deutlich höher als vor Corona”, so Baas. Die meisten Fehltage seien auf Erkältungskrankheiten wie Grippe, grippale Infekte oder Bronchitis zurückzuführen, gefolgt von psychischen Diagnosen und Krankheiten des Muskelskelettsystems wie zum Beispiel Rückenschmerzen. Auch bei der Barmer registrierte man zuletzt einen erhöhten Krankenstand. In den ersten zehn Monaten im Jahr 2023 seien rund sechs Millionen Versicherte mit Anspruch auf Krankengeld mindestens einmal krankgeschrieben gewesen. “Das entspricht einem Zuwachs von rund zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum”, teilte die Kasse mit. Mehr …

Pinocchina? Grünen-Chefin Lang verspricht neue Jobs durch Klimaschutz. Wenn Lügen nicht nur kurze Beine haben sondern auch ins Gewicht fallen…  Grünen-Chefin Ricarda Lang hat zu Beginn des dritten Tags der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei neue Arbeitsplätze im Land versprochen. “Klimaschutz ist der größte Jobmotor, den wir uns vorstellen können”, sagte Lang zur Einstimmung in die Parteitagsdebatte zum Europawahlprogramm. Neben “guten Jobs” gehe es auch um “sicheren Wohlstand” und “saubere Infrastruktur”.
Die Grünen wollten die Europäische Union zu einer “Infrastrukturunion” machen, so Lang. Zwischen Madrid und Warschau sollten die Menschen mit gemeinsamen Stromnetzen mit erneuerbaren Energien und “guten Bahnlinien” verbunden werden. Die Frage, ob Deutschland hier investiere, sei dabei für ganz Europa von Bedeutung. Offensichtlich könnten solche Vorhaben aber nicht aus den laufenden Haushalten bezahlt werden. Stattdessen brauche es “neuen Mut”, so die Grünen-Chefin, die damit, ohne es auszusprechen, die Schuldenbremse in Frage stellte.
Man kann nur hoffen, dass nicht allzu viele Bürger diesen Nonsens wahrnehmen müssen, aber wir kennen ja die grünen Medien, also hoffen wir lieber, dass nicht allzu viele Bürger diese giftgrüne Träumerei ernst nehmen. Denn wenn Klimaschutz wirklich ein Jobmotor wäre, warum gehen dann so viele Firmen pleite, gibt es so viele Insolvenzen, bricht der Mittelstand zusammen und fliehen die Unternehmer reihenweise aus. Deutschland? Der grüne Klimaschutz ist ein Jobkiller, mehr nicht. Mehr …

„Das ist ein echter Paradigmenwechsel“: Historiker sieht Ende der grünen Diskursherrschaft. Für den Mainzer Historiker Prof. Andreas Rödder hat die „grüne Deutungshoheit“ in Deutschland nach 15 Jahren ihr Ende gefunden. Nun mit den „Folgewirkungen von Ideologie und Illusion“ umgehen zu müssen, berge auch eine Chance – speziell für das bürgerliche Lager.
Nach Auffassung des Historikers Prof. Andreas Rödder (56), dem früheren Vorsitzenden der CDU-Grundwertekommission, hat sich der Wind in der deutschen Politik- und Medienlandschaft seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober ziemlich gedreht: Vorbei sei es nun mit der „grünen Hegemonie“. In einem aktuellen Gespräch mit Ulf Poschardt, dem Chefredakteur der Zeitung „Welt“, nannte Rödder auch die drei Hauptgründe dafür: Zunächst habe der „russische Überfall auf die Ukraine […] die deutsche Ideologie der ‚Zivilmacht‘ ad absurdum geführt“. Dann habe „das Heizungsgesetz […] eine Ahnung verschafft, dass die grüne Klima- und Energiepolitik nicht funktionieren“ könne. Und schließlich habe das „Attentat der Hamas samt der sympathisierenden Demonstrationen den Schleier über den Problemen ungesteuerter Migration weggerissen“, erklärte Rödder.
„Die grüne Deutungshoheit ist passé“. Seit diesem „Einbruch der Wirklichkeit“ habe hierzulande auch im öffentlichen Diskurs ein „echter Paradigmenwechsel“ stattgefunden, meint Rödder. Die „Grenzen des Sagbaren“ hätten sich verschoben: Wie Robert Habeck heute spricht, hätte noch vor Wochen als ‚rechts‘ gegolten – wie zuvor Boris Palmer. Aber das ist vorbei. Die grüne Deutungshoheit ist passé.“ Nach Auffassung von Rödder hatte die Vorherrschaft der Grünen im öffentlichen Diskurs mit der „Weltfinanzkrise von 2008“ begonnen. Aber auch in den knapp vier Jahrzehnten davor hätten die Grünen schon daran gearbeitet, ihre „kulturelle Hegemonie“ aufzubauen – und das mit großem Erfolg: Das grüne Narrativ hat Öffentlichkeit und Politik weit über die grüne Partei hinaus geprägt und mit Energie und Klima, Migration, Sexualität und Geschlecht die Agenda der letzten 15 Jahre bestimmt. Jetzt aber treten die Folgewirkungen von Ideologie und Illusion in der Realität mit harter Offenheit zutage, und das führt zu dem Paradigmenwechsel, der gerade stattfindet.“ Mehr …

Grüner Parteitag: Habeck droht mit Ende der Ampelkoalition. Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat auf dem Grünen-Parteitag in Karlsruhe offen mit dem Ende der Ampelkoalition gedroht. Wenn der Dringlichkeitsantrag der Grünen Jugend zum Thema Migrationspolitik angenommen werde, müsse sich jeder klarmachen, was die Konsequenzen seien, sagte Habeck. Die Grüne Jugend fordert unter anderem, dass Mandatsträger der Grünen auf allen Ebenen keinerlei Asylrechtsverschärfungen mehr zustimmen dürfen.
Dass diese Debatte „die schwierigste und emotionalste“ auf dem Parteitag werde, sei „allen vorher klar gewesen“, sagte Habeck in seiner Rede. Der Antrag der Grünen Jugend sei tatsächlich ein „Misstrauensvotum“ und der Aufruf: „Verlasst die Regierung“. Dann würden aber andere die Politik machen, „und dadurch wird sich nichts verbessern“, so der Vize-Kanzler. Mehr …

24.11.2023: Nachrichten AUF1 vom 24. November 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl:
+ Irland: Weiße schlagen zurück – Dublin brennt nach Messer-Attacke auf Kinder
+ Gesundheits-Risiko: Stadt in Connecticut lehnt Installation von 5G ab
+ Klima-Zensur: Großbritannien verbietet Werbe-Video für Toyota-Geländewagen
+ Merkel-Biograph Keefer: „Diese Flüchtlingskrise war eine gewollte Krise“
+ Alexander Glogg zum „QS24-Award“: „Gipfeltreffen der medizinischen Welt“
+ Landwirt Gerald Baumer: „Bauern sind die Grundlage für jede Zivilisation“
+ Pfizer klagt Polen wegen Weigerung Impfstoffe zu zahlen
+ Trotz Hersteller-Warnung: Corona-Grippe Doppelimpfung propagiert
+ Zwangsgebühren-Gage: 570.000 Euro pro Jahr für Caren Miosga
+ Schüler diffamiert: Lehrer erhalten Preis für Zivilcourage

Diese Regierung kann nur noch mit Lügen und Betrug agieren und zeigt deutlich die Unfähigkeit mit Steuermitteln umzugehen. Beschluss weiterer „Notlage“ möglich. Schuldenbremse: Lindners Versprechen bröckelt – SPD und Grüne wollen keine „Zukunftsbremse“. Bundesfinanzminister Lindner wird sein Versprechen, die Schuldenbremse 2023 einzuhalten, wohl nicht halten können. Für seinen geplanten Nachtragshaushalt müsste der Bundestag allerdings eine Notlage beschließen. Eine höhere Kreditaufnahme soll es aber nicht geben. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will in Sachen Haushaltspolitik „reinen Tisch machen“. Für 2023 soll ein Nachtragshaushalt kommen.
Paukenschlag im Bund: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist nun offenbar doch bereit, sein bislang eisernes Festhalten an der Schuldenbremse aufzugeben. Am Donnerstagnachmittag, 23. November, erklärte Lindner, den Bundestag bitten zu wollen, dafür eine „außergewöhnliche Notlage“ auszurufen. Damit wäre der Schuldenbremsen-Artikel 109 aus dem Grundgesetz im Prinzip ausgehebelt. Wenn die Bundesregierung wollte, könnte sie ihre Finanzlöcher in Milliardenhöhe danach wieder mit neuen Krediten stopfen, ohne verfassungsrechtlich allzu viel zu riskieren. Doch davon war bei Lindners Auftritt nicht die Rede: Er versprach lediglich, im Laufe der kommenden Woche einen Nachtragshaushalt für das laufende Haushaltsjahr im Kabinett vorzulegen. Nach Informationen der „Zeit“ soll das am Mittwoch, 29. November, stattfinden.
Für Lindner „eine Frage der Ehre“. „Ich betrachte es als meine Aufgabe, jetzt reinen Tisch zu machen“, sagte der Finanzminister vor Pressevertretern im Bundesfinanzministerium (BMF). Das sei für ihn „eine Frage der Ehre“, so Lindner laut „Handelsblatt“, denn als Finanzminister trage er die politische Verantwortung für die schwierige Haushaltslage. Er habe dabei „insbesondere […] die Strom- und Gaspreisbremse“ im Blick. Diese müsse auf eine „verfassungsrechtlich gesicherte Grundlage“ gestellt werden. Erst wenn der Nachtragshaushalt 2023 „gesichert“ stehe, werde er sich um den Etat 2024 kümmern, versprach Lindner. Mehr …

Reale Staatsverschuldung Deutschlands erreicht Rekordhoch. Während die Umnutzung von Geldern im Haushalt 2021 und die daraus resultierende Rüge des Verfassungsgerichtes an die Regierung in aller Munde ist, gerät das eigentliche Problem in den Hintergrund: eine reale Staatsverschuldung, die fast sechsmal so hoch ist, wie offiziell angegeben.
Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig und -nichtig erklärt. Es ging um eine Ausnahmeregelung, die zu einer Umgehung der Schuldenbremse geführt hatte. Die Schuldenbremse wurde aufgrund einer mit der Corona-Situation begründeten Notlage ausgesetzt. Die strittigen 60 Milliarden Euro wurden jedoch für sogenannte Klimaprojekte verwendet. Kurz gesagt, resultierte genau daraus die Verfassungswidrigkeit der Aussetzung der Schuldenbremse.
Implizite Staatsverschuldung fast sechsmal so hoch. Der Gesetzgeber schreibt Unternehmen sehr präzise vor, wie sie zu bilanzieren haben. Die Gründe sind vielfältig. Ein Punkt ist ohne Zweifel der Gläubigerschutz. Es soll also Transparenz über die Kreditwürdigkeit des Unternehmens herrschen, damit Geschäftspartner und Gläubiger auf der halbwegs sicheren Seite sind. Natürlich stellt eine ordentliche Bilanzierung auch die Basis für die staatliche Besteuerung dar. Interessanterweise gelten diese Bilanzierungsregeln nicht für den Staat selbst. Würde der Staat wie ein Unternehmen bilanzieren, so läge die tatsächliche Staatsverschuldung bei knapp 400 Prozent, bezogen auf die Jahreswirtschaftsleistung Deutschlands. Ausgewiesen werden aber lediglich 71 Prozent. Für den Staat gelten ganz offensichtlich andere Regeln.
Auslegung der Schuldenbremse komplett unerheblich
Die dargelegten Fakten werden alljährlich von der Stiftung Marktwirtschaft errechnet. Die Schuldenbremse und die veröffentlichten Schuldenquoten sind folglich eher als Schauspiel für die Öffentlichkeit zu werten. Die Täuschung ist allzu offensichtlich. Mehrheitlich sind die sogenannten impliziten (verdeckten) Staatsschulden nicht bekannt. Ansonsten wäre die Rückendeckung vermutlich nicht gegeben. Finanzielle Lage in den Kommunen spitzt sich zu. Mehr …

Die katholische Kirche und der Great Reset: Wenn der Weg der Macht Zerstörung bringt. Impfzwang, Klima-Hysterie, Kriegstreiberei, Ausbeutung und Enteignung der Bürger, Spaltung und Zersetzung der Gesellschaft, Schwächung und Verwirrung der Menschen, Zerstörung der Familien, Raub von Freiheit und Leben – All dem sind wir gegenwärtig ausgesetzt. Gegen all das und noch viel mehr müssen wir uns in dieser Zeit verteidigen. Gläubige wähnen Gott dabei an unserer Seite. Doch wo ist die Kirche? Sollte sie nicht für Mensch und Leben eintreten anstatt sich den Mächtigen mit ihren zerstörerischen Plänen anzubiedern? Das fragen sich immer mehr Katholiken – und um die katholische Kirche geht es in der aktuellen Ausgabe Elsa AUF1.
Unzählige Katholiken haben sich bereits vor langer Zeit von der Kirche abgewandt, sie schenkten ihr schon lange kein Vertrauen mehr. So viele Jahre klagt die katholische Kirche bereits wegen der anhaltend hohen Austrittszahlen. Die Corona-Zeit wirkte dabei nochmal wie ein Turbo, der zu Kirchenaustrittszahlen in Rekordhöhe führte. Dabei neu ist aber, dass die Austritte immer mehr den harten Kern der Gläubigen, die sogenannte Basis, betreffen. Was die Hintergründe sein könnten, dem geht Elsa Mittmannsgruber in ihrer neuen Ausgabe Elsa AUF1 nach. Video …

„Desinformationen durch unsere Staatsmedien". Hetzjagd nach 5 Jahren vor Gericht – Maaßen im Exklusiv-Interview: Medienmanipulation im Chemnitz-Skandal? Wundersame Verwandlung: Aus Hetzjagden gegen Ausländer in Chemnitz werden über fünf Jahre später solche gegen Linksextremisten. Hans-Georg Maaßen spricht über die Umstände seiner Entlassung 2018 als Chef des Bundesverfassungsschutzes. Im November 2018 versetzte Bundesinnenminister Horst Seehofer (r.) den damaligen Verfassuntschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen in den Ruhestand.
Die Bilder bestimmten wochenlang die Medien. Zunächst traten Bundesinnenminister Horst Seehofer und sein Verfassungsschutzchef noch gemeinsam vor die Kameras, dann verkündete Seehofer die Entlassung von Hans-Georg Maaßen. Dr. Maaßen bestand bis zuletzt darauf, dass die von der Bundeskanzlerin genannten Chemnitzer Hetzjagden gegen Ausländer aus einem Antifa-Video gar keine gewesen seien. Der Mord eines Migranten an einem Chemnitzer Familienvater verschwand aus den Medien und wurde von der Diskussion um besagte Hetzjagden überlagert. Über fünf Jahre später stehen 28 Männer in Dresden vor Gericht, die an diesen Hetzjagden beteiligt gewesen sein sollen. Aber laut einem Bericht der „Welt“, dem die Klageschrift vorliegt, sollen es nun Hetzjagden gegen Linke und auch speziell gegen Jusos gewesen sein.
Epoch Times bat Hans-Georg Maaßen um eine Rückschau mit Blick auf die ab dem 11. Dezember 2023 beginnenden Prozesse in Dresden. In der Rückschau auf die Debatte um angebliche „Chemnitzer Hetzjagden“ 2018, die zu Ihrer Entlassung führten: Was würden Sie heute anders machen? Das war eine Zäsur in meinem Leben, zum einen, weil ich meinen Job verlor und neu anfangen musste, und zum zweiten, weil ich sehen musste, dass die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland so weit erodiert sind, dass man aus der Wahrheit eine Lüge machen konnte und aus der Lüge eine Wahrheit. Ich hätte mir nie vorstellen können – auch 2018 noch nicht – dass Deutschland schon so weit abgestiegen ist, dass so etwas möglich ist.
Gab es denn vorher schon Druck auf Ihre Tätigkeit, war Chemnitz nur der Kipppunkt? Ich war für die Linksradikalen in der deutschen Politik immer das Feindbild gewesen. Das fing schon während meiner Zeit im Ministerium an, als ich zuständig für Migrationspolitik war. Da war ich die Hassfigur der Grünen. Ebenso, als ich im Bereich der Sicherheit des Ministeriums beschäftigt war. Als ich für das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten nominiert wurde, kam es zu einem regelrechten Shitstorm, als man mir unterstellte, ich hätte verhindert, dass Murat Kurnaz wieder nach Deutschland einreisen konnte. Deswegen hatte die politische Linke damals auch Druck auf Universitätsgremien ausgeübt, um zu verhindern, dass ich Honorarprofessor wurde. Mehr …

Lindner widerspricht sich selbst: Dieses Video beweist, dass es keine neue Notlage gibt. Die Ampel-Regierung will für 2023 doch die Schuldenbremse aussetzen, indem sie rückwirkend für 2023 eine „außergewöhnliche Notlage“ ausruft. Das Riesen-Problem: die Argumentationsgrundlage für besagte Notlage.
Denn ausgerechnet Christian Lindner (FDP) hatte noch im Juli gesagt, dass es in Deutschland keine Notlage mehr gebe – im Gegenteil, Deutschland kehre nun wieder zur Normalität zurück, waren Lindners Worte: „Obwohl wir eine so schwierige Lage haben, stellen wir uns den finanzpolitischen Realitäten und leiten die Rückkehr zur haushaltspolitischen Normalität ein.“ Video und mehr…

Hochmut und Häme: So frech hat die Ampel alle Kritiker des Haushaltsplans ausgelacht! Ist die Wirtschaft ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert. Weglachen ist die beste Medizin. Eine Woche nach dem Verfassungs-Beben in Karlsruhe sitzt der Schock noch immer tief! Und die Frage kommt auf: „Wie konnte es dazu kommen?“ An Warnungen hat es nicht gemangelt. Diese wurden jedoch von der Ampel-Regierung mit Hohn und Hochmut quittiert. Und komplett ignoriert.
Vor über einem Jahr wiesen die Oppositionsparteien CDU und AfD bereits darauf hin, dass die Ampel mit ihrer Haushaltspolitik auf eine Katastrophe zurollt. Denn die Art und Weise, wie SPD, Grüne und FDP ihre Wunsch-Projekte zu finanzieren gedachten, glich allenfalls kriminellen Machenschaften.
Absturz mit Ansage- Mathias Middelberg (CDU) warnte bereits am 21. Oktober 2022, also vor über einem Jahr: „Sie wissen nicht, wofür Sie das Geld brauchen. Sie wissen nicht, wann Sie das Geld brauchen. Trotzdem wollen Sie von uns eine Blankozusage über 200 Milliarden Euro“, sagte er. Auch die Kritik des Bundesrechnungshofes, die zum damaligen Zeitpunkt bereits im Raum stand, sprach er an. Zuvor hatte der Bundesrechnungshof bereits Bedenken geäußert, dass verfassungswidrige Probleme auftauchen könnten. Bei der Sitzung waren kaum Ressort-Minister anwesend. FDP-Politiker Christian Dürr hatte damals nichts außer spöttisches Lachen für Middelberg über.
Das ist aber nur ein Beispiel für die blanke Ignoranz der Ampel. Wirkt immer: dem kranken Haushalt einfach mit gesundem Hochmut begegnen. Bei der allgemeinen Finanzdebatte zum Bundeshaushalt 2024 im Bundestag sprach erneut CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg: „Das einzige Land weit und breit, in dem die Wirtschaft schrumpft, ist Deutschland. Wir schrumpfen wirtschaftlich. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Sie müssten eine echte, eine umfassende Zeitenwende im Haushalt vollziehen.“  Doch für Scholz gab es keine Zeitenwende. Der Bundeskanzler verließ das Parlament nach nur drei Minuten. Mehr Hochmut geht nicht.
40 Minuten nach dem Scholz den Saal verlassen hatte, sprach CDU-Haushaltssprecher Christian Haase. Er sagte: „Wenn die andauernden Angriffe der Grünen auf die Schuldenbremse nicht aufhören, dann muss der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen.“ Schallendes Gelächter von den Abgeordneten der Ampel. Mehr …

Lindner bricht Schuldenbremse - Die Not-Lage und die Not-Lüge der Bundesregierung. Christian Lindner will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt nun „reinen Tisch“ machen. Doch die nachträgliche Feststellung einer „Notlage“ ist eine Notlüge, die Vertrauen zerstört. Die Not ist tatsächlich groß. Es fragt sich nur wessen „außergewöhnliche Notlage“ es ist, die die Bundesregierung laut Ankündigung des Bundesfinanzministeriums vom Bundestag nun feststellen lassen will, und vor allem wodurch sie verursacht wurde. Das Aussetzen der Schuldenbremse, das dadurch – ausnahmsweise – legalisiert werden soll, erlaubt das Grundgesetz nur „im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen“. Mehr …

Plenarsitzung im Bundestag. Aussetzen der Schuldenbremse durch Notlage erklären - geht das? Die Ampelkoalition will auch für 2023 die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Dafür will sie dem Bundestag vorschlagen, eine außergewöhnliche Notlage zu erklären. Unter welchen Bedingungen geht das?
Laut Artikel 115 des Grundgesetzes darf der Bundestag unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausnahme von den Vorgaben der Schuldenbremse beschließen. Und zwar "im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen".
Was ist die "außergewöhnliche Notsituation"? In einem ersten Schritt muss die Politik also nun festlegen und vor allem begründen: Was genau ist die "außergewöhnliche Notsituation" für den aktuellen Beschluss? In einem zweiten Schritt muss man begründen, warum die kreditfinanzierten Maßnahmen in einem Zusammenhang mit der "außergewöhnlichen Notsituation" stehen. Unter anderem daran war der Klima- und Transformationsfonds vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil die Begründung für den Zusammenhang zwischen der Pandemie und den Maßnahmen zum Klimaschutz laut Gericht nicht tragfähig war. Mehr …

23.11.2023:  Nachrichten AUF1 vom 23. November 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Niederlande: Kampf gegen Islamisierung bringt Wilders-Partei fulminanten Wahlsieg
+ Bringt Haushaltskrise die Ampel zu Fall? Tagesschau fordert neue Regierung
+ „Ära der Pandemien“: Weltweit plötzliches Auftreten von Infektionskrankheiten – Geht es wieder los?
+ AUF1-Korrespondent Bachheimer: „Keine Golf-Regierung an Hamas-Sieg interessiert“
+ Ungeimpfte Kinder sind gesünder – über 100 Studien zeigen, was Behörden ignorieren
+ Prof. Walter Krämer: „Gendersprache ist ein reines Kunstprodukt“
+ System ehrt sich selbst: Verdienstkreuz für Malu Dreyer
+ Razzien gegen Reichsbürger und Islamisten
+ München schafft Tagesmütter ab: "Kindertagespflegeperson"
+ Klima-Kleber sind kriminelle Vereinigung: Urteil rechtskräftig

Jetzt zeigen Habeck und Scholz ihr wahres Gesicht! - Achtung, Reichelt! vom 23. November 2023. Nichts bringt den wahren Charakter stärker zum Vorschein als die Krise. In der tiefsten Krise seines politischen Lebens steckt in diesen Tagen der grüne Voodoo- und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Der Grund dafür ist einfach: Für all seine verrückten Ideen ist plötzlich kein Geld mehr da. Seine erfundenen Mittel waren ein Buchungstrick der Regierung, der nichts anderes war als Betrug.
Erst zerstörte die Bundesregierung unsere Energie-Infrastruktur. Dann finanzierte sie die dramatisch steigenden Strompreise mit Steuermilliarden, die es gar nicht gab. Sabotage und Betrug – nichts anderes ist das Wesen dieser schlechtesten Regierung aller Zeiten. Darüber hinaus sprechen wir dazu mit einem wahren Experten: Strafrechtsanwalt Burkhard Benecken beantwortet die wichtigsten Fragen. Video und mehr …

Finanzministerium verhängt Haushaltssperre über das Sondervermögen der Bundeswehr. Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts schlägt weitere Wellen. Nun wird auch das Sondervermögen der Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro einer Haushaltssperre unterworfen. Das Vermögen gilt als zentrales Element der von der Regierung ausgerufenen "Zeitenwende".
Das durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgelöste Haushaltsbeben greift nun auch auf die deutschen Streitkräfte über. Das Bundesfinanzministerium hat das Verteidigungsministerium mit einer Haushaltssperre belegt. Das berichtet die Augsburger Allgemeine.
Der Zeitung liegt ein Schreiben aus dem Verteidigungsministerium vor, aus dem hervorgeht, dass die Haushaltssperre nicht nur den regulären Wehretat betrifft, sondern auch das ein 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen der Truppe, das einen zentralen Bestandteil der von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen "Zeitenwende" darstellt.
In dem Schreiben heißt es: "Um weitere Vorbelastungen für künftige Haushaltsjahre zu vermeiden, sind hiermit bis auf Weiteres alle von Ihnen aus dem Bundeshaushalt 2023 und auch aus dem Wirtschaftsplan 2023 des Sondervermögens Bundeswehr bewirtschafteten und noch verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen gesperrt." Mehr …

Der kranke Geist in deutschen Köpfen. Comedian schlägt vor: Deutsche über 70 töten, statt Migranten abzuschieben. Humor? Witz? Oder soll hier die Schwelle des Denkbaren gesenkt werden? Ihr GEZ-Beitrag bei der Arbeit: Neumeier witzelt, dass die Senioren doch nur der Gesellschaft und dem Gesundheitssystem auf der Tasche liegen. Er schließt daraus, dass man doch statt Migranten abzuschieben auch alle Deutschen über 70 töten könne.
Im Sender 3Sat, der vom ZDF, ORF, der Schweizer SRG SSR und den Landesrundfunkanstalten der ARD betrieben wird, hat der Comedian Moritz Neumeier einen Witz gemacht, den die Zuschauer so gar nicht zum Lachen fanden. Das Lachen ist den Zuschauern förmlich im Halse stecken geblieben. Neumeier witzelt, dass die Senioren doch nur der Gesellschaft und dem Gesundheitssystem auf der Tasche liegen. Die Alten würden die Krankenzimmer und Arztpraxen füllen. Er schließt daraus, dass man doch statt Migranten abzuschieben auch alle Deutschen über 70 töten könne [siehe hierzu auch Bericht bei Reitschuster HIER].
Das Problem: Man fragt sich, warum solche Witze aktuell überhaupt erlaubt sind, wenn ansonsten doch das ganze Fernsehen unter übertriebener »political corretness« leidet und sonstige Witze (über ethnische Minderheiten beispielsweise oder Frauen) strengsten zensiert werden. Aber Deutsche, weiße Männer und Senioren (»Meine Oma, die Umweltsau«) scheinen von dieser »political correctness« ausgeklammert zu sein. Über sie darf man schreiben, sagen und Witze machen, wie man will, auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Und sogar zur Tötung aufrufen… Mehr …

Finanzminister Lindner kündigt an: Schuldenbremse wird für 2023 ausgesetzt. Die Bundesregierung will die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für das laufende Jahr erneut aussetzen. Das erklärte Finanzminister Christian Lindner am Donnerstag in einer sehr kurzen Stellungnahme. Er betrachte es als seine Aufgabe, "reinen Tisch zu machen".
Die Ampelkoalition will für das laufende Jahr 2023 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erneut aussetzen. Das verkündete Finanzminister Christian Lindner in einer kurzen Stellungnahme am Donnerstag. Der Minister erklärte, dass er dem Kabinett am nächsten Mittwoch den Entwurf für einen entsprechenden Nachtragshaushalt für 2023 vorlegen werde. Er ziehe in Absprache mit Kanzler Olaf Scholz und Vize-Kanzler Robert Habeck nun Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes, so Lindner.
Die Ausgaben, insbesondere für die Strom- und Gaspreisbremse, würden nun auf eine verfassungsrechtlich gesicherte Grundlage gestellt. Dazu brauche man den Nachtragshaushalt. Er betrachte es als seine Aufgabe, "reinen Tisch zu machen". Man könne erst über den Haushalt 2024 und den für weitere Jahre sprechen, wenn man einen rechtssicheren Zustand habe. Mehr …

Die Erfolgsbilanz der Regierungspolitik: Höchster Anstieg der Suizide seit 40 Jahren. Zwei themenbezogene Institutionen haben eine Übersicht über die aktuellen Suizidzahlen für das Jahr 2022 herausgegeben. Die Summe von Selbsttötungen ist demnach um knapp zehn Prozent auf 10.119 gestiegen. Die häufigste Suizidmethode ist das Erhängen. Mehr …

Gesichtsentgleisung bei Scholz: Journalisten-Frage bringt Kanzler aus der Fassung. Am Mittwoch haben in Berlin deutsch-italienische Regierungskonsultationen stattgefunden. Die Ergebnisse wurden anschließend auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vorgestellt. Und alles war in Ordnung, bis die "ARD"-Journalistin Kerstin Palzer von Meloni wissen wollte, wie sie die Haushaltskrise in der größten Wirtschaftsnation Europas bewertet. Video und mehr …

Neue Dynamik durch Karlsruher Urteil. FDP-Basis rebelliert: Mitgliederbefragung über Ampel-Aus steht. Der Bundesvorstand der FDP muss demnächst einen Mitgliederentscheid ansetzen. Dabei geht es um ein Verlassen der Ampelkoalition. Die Initiatoren aus Hessen haben die dafür erforderlichen 500 Unterschriften zusammen. Der Ausgang ist ungewiss. Der Fragetext der bundesweiten Befragung soll lauten: «Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?»
Die FDP wird sich zeitnah mit der Frage eines vorzeitigen Aus für die Ampelkoalition befassen müssen. Dies steht fest, seit der Kreisvorsitzende und Wirtschaftsdezernent von Kassel, Matthias Nölke, das Erreichen der Mindestanzahl an Unterschriften für eine Mitgliederbefragung verkündet hat. Mehr als 500 Mitglieder haben sich seinem Vorstoß angeschlossen – das berichtet „Bild“. Nun müssen die etwa 77.000 Mitglieder Gelegenheit bekommen, sich über einen möglichen Austritt aus dem Regierungsbündnis zu äußern.
Neben Mitgliederbefragung streben FDP-Mitglieder auch einen Mitgliederentscheid an. Anders als bei einem Mitgliederentscheid, wie es ihn 2011 über den Euro-Rettungsschirm ESM gegeben hatte, sind die Hürden bei einer Mitgliederbefragung niedriger. Das beginnt schon bei der Anzahl der erforderlichen Unterschriften. Der Mitgliederentscheid müsste laut Paragraf 21 der FDP-Bundessatzung die Unterstützung von fünf Prozent der Mitglieder finden. Außerdem wäre dieser ab einer Beteiligung von mehr als 33,3 Prozent bindend. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ist dies nicht – je höher die Beteiligung und je höher die Anzahl der Ja-Stimmen sind, umso größer wird jedoch der Druck auf die Bundesspitze.
Ein Mitgliederentscheid wird im Übrigen ebenfalls von zwei FDP-Mitgliedern angestrebt. André Thess und Johannes Baare haben sich zum Ziel gesetzt, die dazu erforderlichen etwas mehr als 3.800 Unterschriften zu sammeln. Bei ihrer Initiative geht es um den Wiedereinstieg in die Atomkraft. Ein Erfolg des Ansinnens könnte ebenfalls den Fortbestand der Ampel gefährden. Über den aktuellen Stand der Sammlung ist zurzeit jedoch nichts Näheres bekannt. Mehr …

Parteitag der Grünen. Habeck und Baerbock verlassen Parteirat – Unmut über Asylpolitik. Am Donnerstag beginnt ein viertägiger Parteitag der Grünen in Karlsruhe. Die Minister Habeck und Baerbock werden nicht mehr für den Parteirat kandidieren. An der Basis regt sich Unmut über den restriktiven Kurs in der Asylpolitik. Der Grünen-Parteitag unter dem Motto «Machen, was zählt» findet in Karlsruhe statt.
Zu einem viertägigen Parteitag werden die Grünen ab Donnerstagabend, 23. November, in Karlsruhe zusammenkommen. Auf dem Programm stehen unter anderem die Wahl eines neuen Parteirats und die Vorbereitung der EU-Wahl. Ihre letzten beiden Parteifunktionen, nämlich die Sitze im Parteirat, wollen dabei die Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock abgeben. Dies erklärte eine Sprecherin gegenüber „Zeit online“. Das Gremium berät den Bundesvorstand und koordiniert die Arbeit zwischen Bundespartei, Fraktionen und Landesverbänden.
Nur Grünen-Wähler für Weiterregieren der Ampel. Ungeachtet der Krisenstimmung im Land insgesamt befinden sich die Grünen in der verhältnismäßig komfortabelsten Rolle. Obwohl der Rückhalt für die Ampelkoalition in der Bevölkerung massiv einbricht, hält sich die Partei dank einer entsprechenden Stammwählerschaft deutlich im zweistelligen Bereich.
Den vorwiegend unter den Gegnern grüner Politik verbreiteten Eindruck, die Grünen würden der Koalition ihren Willen aufdrücken, teilen offenbar auch ihre Wähler. Der jüngsten INSA-Umfrage für „Bild“ zufolge sprechen sich 60,5 Prozent der Grünen-Wähler für eine Fortsetzung der Ampelregierung aus. Sowohl in der Gesamtbevölkerung als auch bei Wählern von SPD und FDP sind es deutlich weniger als die Hälfte. Mehr …

Schulden sind Sondervermögen. Der Dominoeffekt nach dem Karlsruher Urteil zum Bundeshaushalt. Sondervermögen unter der Lupe. Das Karlsruher Haushaltsurteil hat weitreichende Konsequenzen: Nachdem die Umwidmung von Corona- in Klimaschulden für verfassungswidrig erklärt wurde, stehen nun alle Sondervermögen des Bundes auf dem Prüfstand. Was bedeutet das konkret? Die Ampel-Koalition ringt weiter um den Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Ampelregierung steckt nach dem Urteil aus Karlsruhe zum Sondervermögen in einem Dilemma.
Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil stehen nun alle Nebenhaushalte des Bundes auf dem Prüfstand. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts hatten entschieden, dass die Umwidmung der Bundesregierung von Corona- in Klimaschulden verfassungswidrig ist. Das begründeten die Richter unter anderem damit, dass der Bund die Ausnahmeregel der Schuldenbremse nicht ausnutzen dürfe, um Kredite auf Vorrat anzuhäufen. Mit der höchstrichterlichen Entscheidung sind 60 Milliarden Euro, die von der Ampel für Klimaprojekte und die Modernisierung der Wirtschaft vorgesehen waren, jetzt weg. Es könnte allerdings noch schlimmer kommen.
Momentan stehen alle Nebenhaushalte des Bundes auf dem Prüfstand. Das Finanzministerium hat in dieser Woche über den Etat in diesem Jahr eine Haushaltssperre verhängt. Finanzzusagen für die Zukunft sind damit allen Ministerien untersagt. Gegenwärtig kann man nicht sicher sein, welche Gelder in den kommenden Jahren überhaupt noch ausbezahlt werden können.
Sitzung des Haushaltsausschusses kurzfristig abgesagt. Das hat inzwischen auch Auswirkungen auf den Haushalt 2024. Ursprünglich sollte dieser noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden. Die für Donnerstag anberaumte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurde von der Bundesregierung kurzfristig abgesagt. Ohne Fristverkürzung ist nun ein Beschluss des Etats für 2024 in diesem Jahr nicht mehr möglich. Mehr …

22.11.2023: Nachrichten AUF1 vom 22. November 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Brisantes Pilnacek-Tonband bringt ÖVP in Bedrängnis – Witwe: „Ihm wurde das Leben genommen“
+ Deutschland: Trotz Haushaltssperre weitere Milliarden für Ukraine und Afrika
+ Peter Boehringer (AfD) zu Umbuchung von Corona-Geldern: Klima-Notstand steht im Raum
+ Faesers Asyl-Lüge: Deutlich mehr Anträge als offiziell angegeben
+ Mathias Bröckers: „Kennedy-Mord war Staatsstreich aus Tiefen von Politik und Militär“
+ Slowakei: Corona-Untersuchung und Widerstand gegen WHO
+ Frankreich: „Wir wollen Weiße abstechen.“ - Migrantenmob richtet "Blutbad" an
+ Deutschland: Faeser-Schweigegeld für Schönbohm?
+ Großbritannien: Doppelt so hohe Sterblichkeit bei Covid-Geimpften
+ Österreich: Schrille Nacht – Weihnachtskonzert von Drag Queen

Kommt ein höherer CO2-Preis? Die Ampel braucht dringend Geld. Ein höherer CO2-Preis im Wärme- und Verkehrssektor könnte dem Staat Milliarden einbringen. Diese könnten helfen, die fehlenden 60 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds aufzubringen. Video und mehr …

Deutsche Islamkonferenz: Faeser fordert klares Bekenntnis gegen Antisemitismus. In Berlin wurde gestern die zweitägige Deutsche Islamkonferenz eröffnet. Vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts und der zunehmenden antisemitischen Straftaten in Deutschland forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein klares Bekenntnis der muslimischen Verbände gegen Antisemitismus. (Frage der Redaktion: glaubt diese Frau wirklich dass damit alle Probleme gelöst sind und der anstehende Bürgerkrieg verhindert ist? Oder träumt sie nur ihre idealistische Blase?)  Mehr …

Nach Urteil es Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse. Lindner zieht die Notbremse: Haushaltssperre für alle Ministerien. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse zieht weite Kreise. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat am Montag eine Haushaltssperre für alle Ministerien verhängt. Betroffen ist auch der „Abwehrschirm“ gegen hohe Energiepreise. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert schlägt vor, für 2023 eine „Notlage“ auszurufen.
Wie die „Deutsche Presse-Agentur“, „Reuters“ und der „Spiegel“ übereinstimmend berichten, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner über die Einzeletats aller Ministerien eine Haushaltssperre verhängt. Dies ist offenbar die Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltssperre aus der Vorwoche. Haushaltssperre trifft alle Verpflichtungsermächtigungen für Haushaltsjahr 2023. Der „Spiegel“ beruft sich auf ein Schreiben des zuständigen Staatssekretärs Werner Gatzer, in dem sich dieser auf Paragraf 41 der Bundeshaushaltsordnung beruft. Diese befasst sich mit der Haushaltssperre. Mehr …

Faeser Islamkonferenz: Nicht eingeladener Ayman Mazyek versteht die Welt nicht mehr. Bei Nancy Faesers Islamkonferenz war ausgerechnet der Zentralrat der deutschen Muslime (ZMK) nicht zugeladen, jedenfalls laut seinem Vorsitzenden Ayman Mazyek. Eigentlich kein Wunder – denn dieser vertritt erstens nur einen Bruchteil der deutschen Muslime, und zweitens tat er sich bislang nicht eben mit besonderer Abgrenzung von Antisemitismus hervor. Sollte dies eine Rolle gespielt haben, wäre es erstaunlich – denn die taktlose linksextreme Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte bei ihrer Konferenz, die sechs Wochen nach den barbarischen Hamas-Attacken in Israel und seitherigen pausenlos judenfeindlichen Kundgebungen und Ausschreitungen in Deutschland stattfand, ausgerechnet “antimuslimischen Rassismus” in den Fokus gerückt – eigentlich eine Paradedisziplin Mazyek, der sich bestens aufs Herumopfern versteht. Da zuletzt unter massiver Kritik die Frage des importierten muslimischen Antisemitismus mehr und mehr in den Vordergrund rückte, wurde der Themenschwerpunkt der Islamkonferenz dann mehr und mehr auf die Frage der Positionierung deutscher Muslime zu Juden- und Israelfeindlichkeit gerückt.
Beleidigt meldete sich Mazyek zu Wort und empörte sich über die Nichteinladung: Sein ZKM engagiert sich sehr wohl gegen Antisemitismus, sagte er. Man arbeite mit Gruppen von Muslimen zusammen, die etwa gemeinsame Holocaust Gedenkstätten-Besuche organisiere. Anscheinend meint der Funktionär, damit seine Schuldigkeit getan zu haben. Henryk M. Broder brachte es im “Welt”-Interview auf den Punkt: Mazyek & Co. sollten doch einmal Israel besuchen oder in den Libanon fahren, wo die Hisbollah regiert, oder “Ferien in Gaza” verbringen. Broder sagte, Gedenkstättenbesuche als Alibi für den Kampf gegen Antisemitismus vorzuschützen sei reiner Symbolismus. Mehr …

Tanzen auf Kriegsgräbern: Inszenierte Störung der Totenruhe in Nordrhein-Westfalen. In diesem Deutschland gibt es definitiv keine heiligen oder geachteten Stätten mehr. Anlässlich des Volkstrauertages am vergangenen Sonntag hielt es der Kreis Düren für angebracht, eine Zeitgeistparty ausgerechnet dort zu genehmigen, wo Gefallene des Zweiten Weltkriegs ihre letzte Ruhe fanden: Auf den Soldatenfriedhöfen in Hürtgen und Vossenack durfte ein Tanztheater stattfinden. Das Ablegen von Kränzen und Blumen auf den Friedhöfen hatte dieselbe Kreisverwaltung im Sommer dieses Jahres hingegen strikt untersagt.
Zwei Tage vor dem Volkstrauertag durften Gymnasiasten ein Programm präsentieren, „das einen neuen Impuls zum Gedenken setzen wird“, wie es in einer offiziellen Mitteilung hieß. Zunächst führte das Musiktheater der Schule in einer Kirche eine Inszenierung auf, die den Titel „Irrweg des Krieges“ trug.
„Labyrinth des Friedens“. Dann zog man durch eine als „Labyrinth des Friedens“ betitelte Lichterkette zum Friedenspodest in der Mitte der Kriegsgräberstätte, wo ein Tanztheater dargeboten wurde. Ausgerechnet diese Ortswahl sorgt nun für Fassungslosigkeit und Empörung: Im Sommer nämlich hatte der Kreis in Nordrhein-Westfalen für Empörung gesorgt. Damals war bekannt geworden, dass es laut der neuen Friedhofsordnung verboten ist, auf den Soldatenfriedhöfen in Hürtgen und Vossenack „Kränze oder Blumen, Vasen oder andere Zeichen der Trauerbekundung“ niederzulegen. Die in der bisherigen Friedhofsordnung eigens betonte gesetzliche Verpflichtung des Opfergedenkens aus Paragraph 1, Absatz Gräbergesetz wurde gestrichen.
Rechtliche Maßnahmen wirkungslos. Auf den beiden Friedhöfen ruhen über 5.000 Soldaten, die im Herbst 1944 in der Schlacht im Hürtgenwald fielen, als die zurückweichende deutsche Wehrmacht der vorrückenden US-Armee ihre wohl schwerste Niederlage auf dem westlichen Kriegsschauplatz beibrachte. Rechtliche Schritte des Anwalts Dr. Ingve Björn Stjerna gegen diesen staatlichen Eingriff in das Totengedenken blieben erfolglos. Dafür zeigt sich Stjerna umso entsetzter darüber, welche Veranstaltungen man im Kreis Düren anlässlich des Volkstrauertages am vergangenen Sonntag nun offenbar für problemlos genehmigungsfähig und angebracht hält.
Bizarre Zeremonie. Der Kreis Düren hält es also für unangemessen, dass auf den Soldatengräbern irgendwelche Zeichen der Trauerbekundung niedergelegt werden, und wacht streng über die Einhaltung dieses Verbots; zumal sich ja „Rechte“ oder „Kriegsverherrlicher“ dort einfinden könnten. Zugleich findet er aber angemessen, dass bunt gewandete Kinder auf einer Bühne über den Gräbern herumtanzen. Diese bizarre Zeremonie – die den Ort eher entweiht als würdigt und in Wahrheit durchaus als Respektlosigkeit gegenüber den Gefallenen, wenn nicht gar als Störung der Totenruhe betrachtet werden kann – gilt dann auch noch als begrüßenswerte Innovation im Totengedenken.
Pazifistisches Gutmenscheln. Hinter dem Spektakel steckt der pensionierte Lehrer Clemens Amendt, dem es, wie er erklärte, „als Lehrer, Theatermacher und schlicht als Mensch“ wichtig war, den Schülern und den Menschen eine neue Möglichkeit zu bieten, „sich mit dem Krieg, aber auch und vor allem mit der Bedeutung von Frieden auseinanderzusetzen“. Die ob soviel pazifistischen Gutmenschelns ganz hingerissene Lokalpresse schwärmte prompt von einem angeblich „mutigen und notwendigen Bruch mit der Tradition am Volkstrauertag“. Eine Reporterin meinte gar, in den Augen der Zuschauer erkannt zu haben, dass die Botschaft “angekommen” sei. Mehr …

»Haushaltspolitisches Desaster«: Lindner solle Ampel beenden. ARD-Tagesthemen-Kommentar: »Die Mehrheit der Deutschen will eine neue Regierung«. »Die Haushaltssperre ist das Eingeständnis, dass die Ampel nicht mehr weiter weiß.« — »Robert Habeck wirft eifrig Nebelkerzen, um den eigenen Anteil an dem Irrweg zu verschleiern.« Es geschehen noch Wunder: In der ARD wird Klartext gesprochen.
Ein Kommentator in den Tagesthemen legt den Finger auf die Wunde: »Die Ampel sollte jetzt bitte nicht so tun, als sei diese schwere Krise vom Himmel gefallen oder gar die Schuld von Opposition oder Bundesverfassungsgericht. An Warnungen von maßgeblichen Sachverständigen hat es nicht gefehlt. Aber SPD, Grüne und FDP haben lieber eine verfassungsrechtlich fragwürdige Konstruktion durchgezogen, als die Prinzipien einer soliden Haushaltsführung hochzuhalten. Erst den Karren in den Dreck fahren, und sich dann in die Büsche schlagen: Ist das die Politik der selbsternannten Fortschrittskoalition?«
Das größte Problem seien die Grünen: »Die Liste der Fehlentscheidungen ist lang. Für mich die gravierendste: die völlig unrealistischen Pläne der Grünen, eine Industriegesellschaft im Rekordtempo umzubauen, Energie erst zu verteuern und dann die Folgen mit gigantischen Subventionen abzumildern, finanziert mit immer neuen Schulden.« Die Ampel-Koalition müsse beendet werden. Mehr …

In guter alter Kriegstreibermentalität spricht das feministische Außenministerium.  Baerbock: "Es ist nicht Aufgabe der Politik, die Waffen zum Schweigen zu bringen". In einem Interview mit der "Deutschen Welle" hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zum Thema Nahost-Krieg einmal mehr ihr bekanntes Gespür für Politik unter Beweis gestellt. Auf ihre wiederholt geäußerte Abneigung gegen einen Waffenstillstand im Gazastreifen angesprochen, sagte Baerbock, es sei "nicht Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass die Waffen schweigen". Video und mehr …

Der deutsche Michel ist noch viele hundert Meter davon weg alle verwerflichen Zusammen-hänge zu erkennen. So glaubt er immer noch, dass wir in einer Demokratie leben, in der Wahlen etwas verändern und wünscht sich die gleiche Scheiße mit einer anderen Geschmacksrichtung. Abwärtstrend setzt sich fort. 60-Milliarden-Haushaltsdebakel beschert Koalition neues Umfragetief. Die Ampel verliert seit der Bundestagswahl 17 Prozent der Wählerstimmen und kommt nur noch auf 35 Prozent. 38 Prozent der Befragten wünschen sich Neuwahlen. Keiner versteht dass wenn man eine Partei verbieten will, alle Parteien verboten gehören.
Nach dem neuesten Haushalts-Debakel als Folge des Verfassungsgerichtsurteils zu den Staatsfinanzen mit einem 60-Milliarden-Euro-Loch gehen bei der Ampel langsam die Lichter aus. Jedenfalls, wenn es um die Gunst bei den Wählern geht. Mittlerweile hat die Regierungskoalition aus SPD, Grüne und FDP immer weniger Rückhalt in der Bevölkerung.
15 Prozent wollen schwarz-rote Regierung (also die ungewollte GroKo). Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die „Bild“ sind nur noch 20 Prozent für eine Fortsetzung der aktuellen Regierung. Stattdessen befürworten fast doppelt so viele Bürger (38 Prozent) Neuwahlen. Unter den FDP-Anhängern ist mittlerweile nur noch eine Minderheit (28,5 Prozent) für eine Fortsetzung der Ampel. Bei den Grünen sind es 60,5 Prozent, bei der Kanzlerpartei SPD sind es mit knapp 40 Prozent noch eine relative Mehrheit. Als Alternative wünschen sich 15 Prozent eine Bundesregierung aus CDU/CSU und der SPD.
Derzeit würde die Ampel an der Regierungsmehrheit scheitern. SPD (16,5 Prozent), Grüne (13 Prozent) und FDP (5,5 Prozent) kämen zusammen gerade mal auf 35 Prozent. Laut „Wirtschaftswoche“ wären das 17 Prozent weniger als bei den letzten Bundestagswahlen. Stärkste Partei ist derzeit die CDU/CSU mit 30 Prozent. Regierungsmehrheiten gäbe es bei einer schwarz-roten Koalition (46,5 Prozent) oder einer Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP (48,5 Prozent).
„Die Ampel hat keine Chance auf eine Mehrheit. Vorzeitige Neuwahlen finden mehr Zuspruch als die Fortsetzung der Ampel-Koalition oder die Bildung einer rot-schwarzen Koalition“, zitiert die „Bild“ INSA-Chef Hermann Binkert. Letztlich würde das die Rückkehr der Union in die Regierung bedeuten. Wie die „Wirtschaftswoche“ zudem vermeldet, stagniert die AfD laut INSA-Umfrage bei 21 Prozent, die Linken kämen nur auf vier Prozent und würden aus dem Bundestag fliegen. Mehrheit glaubt, dass Ampel bis Ende 2025 regiert. Mehr …

Annalena Baerbock redet für Deutschland. Unsere Außenministerin, Annalena Baerbock (Grüne), hat am 20.11., kurz bevor die israelische Regierung einen Waffenstillstand mit der Hamas vereinbart hat, gewohnt eloquent sozusagen begründet, warum ein Waffenstillstand falsch wäre. Zum Glück ist komplett sinnfrei, was sie sagte, sonst könnte Israel sich jetzt nicht mehr verteidigen und die Menschen in Gaza würden keine Hilfe bekommen.
Baerbock wandte sich im Interview mit der Deutschen Welle mit folgenden Worten gegen Forderungen nach einem Waffenstillstand:  „Weil, um dieses Leid zu verhindern, um möglichst dafür zu sorgen, dass insbesondere jetzt in Gaza die Menschen mit dem Nötigsten versorgt werden können, mit Wasser, mit Lebensmitteln, dann hilft es eben nicht einfach aus dem Impuls heraus, die Waffen müssen schweigen zu sagen, weil das ist nicht Aufgabe von Politik, sondern daran mitzuwirken, dass auch wirklich diese humanitäre Hilfe ins Land kommt. Waffenstillstand hieße ja, dass Israel mit den Hamas darüber verhandeln müssen, dass man sich jetzt nicht mehr gegenseitig beschießt. Und das würde bedeuten, dass Israel sich unter den ungoing Raketenterror nicht mehr verteidigen könnte. Und Hamas macht jeden Tag deutlich, sie wollen Israel von der Landkarte vernichten, d.h. sie wollen Israel auslöschen. Und in so einer Situation muss Israel seine Bevölkerung schützen. Zugleich versuche ich, versuchen wir gemeinsam mit unseren internationalen Partnern, mit den Amerikanern, aber vielen arabischen Ländern, alles dafür zu tun, dass in Gaza Menschen sichere Orte haben, wo sie eben nicht ums Leben kommen, wo sie Trinkwasser erreicht, Medikamente…“
Es ist völlig okay, dass die Dame keine zwei Sätze geradeaus reden kann. Die Mehrheit der Menschen, mich eingeschlossen, sind schlechte Redner. Aber es ist nicht okay, dass sie seit zwei Jahren Deutschlands Außenministerin ist, uns überall zum Gespött macht und alle Chancen für Diplomatie links und rechts liegen lässt. Mehr …

Bundesverdienstkreuze für Ministerpräsidenten statt Aufarbeitung des Corona-Unrechts. Am Freitag 24. November wird den Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Weil, Baden-Württemberg, Kretschmann, Thüringen, Ramelow, Rheinland-Pfalz, Dreier, Brandenburg, Woidke, und Sachsen-Anhalt, Haseloff das Bundesverdienstkreuz verliehen. Als Entscheider in den Ministerpräsidenten-Bundeskanzler-Runden waren sie verantwortlich für die teilweise weit überzogenen und insbesondere für Kinder und Jugendliche sehr schädlichen Corona-Maßnahmen. Einige von Ihnen haben auf üble Weise und ohne fundierte wissenschaftliche Basis gegen nicht Covid-geimpfte Menschen gehetzt und deren soziale Ausgrenzung betrieben. Einer Aufarbeitung verweigern sie sich bisher. Dafür bekommen sie nun eine der höchsten Auszeichnungen des Landes. Mehr …

Erneute Pannenserie beim Bundesamt für Statistik BFS wirft Fragen auf. Anfang November veröffentlichte das BFS anlässlich der Medienkonferenz zur Schweizerischen Gesundheitsbefragung auf ihrer Webseite falsche Daten. Diese zeigten eine erschreckende Zunahme von Krebserkrankungen, Herzinfarkten und Schlaganfällen um das Vier- bis Fünffache. Trotz der Brisanz der Daten wurde das Thema weder in der Medienkonferenz noch in der Berichterstattung aufgegriffen. Erst 6 Tage später hat das BFS die Daten entfernt und in einer Randnotiz erklärt, dass die Daten nicht mit 2017 vergleichbar wären. Eine Recherche zur neusten Panne beim BFS zeigt, dass beim Statistikamt offensichtlich nicht nur systematische Qualitätsprobleme bestehen, sondern dass berechtigte Zweifel betreffend dessen Kompetenz und Unabhängigkeit angebracht sind.
Bereits die sehr positive Interpretation der Resultate zur Gesundheitsbefragung 2022 hätte die Medien veranlassen müssen, sich ein eigenes Bild zu den Resultaten der Befragung zu machen. Hatte die Pandemie tatsächlich keine anderen Spuren beim Gesundheitszustand der Schweizer Bevölkerung hinterlassen, als die in den Mittelpunkt gerückte Zunahme der psychischen Belastung bei jungen Frauen seit der letzten Befragung 2017? Nur schon der hohe Anstieg der Krankenkassenprämien sollte uns an diesem Befund zweifeln lassen. Aber wie entwickelten sich nun die sehr kostenintensiven und häufig tödlichen Erkrankungen Krebs, Herzinfarkt und Schlaganfall tatsächlich?
Das BFS weiss es nicht! Eine Zunahme um Faktor 4 bis 5 bei diesen Erkrankungen, wie fälschlicherweise publiziert, kann tatsächlich nicht der Realität entsprechen. Aufgrund der vielen Meldungen aus medizinischen Netzwerken über eine Zunahme von Herzstillständen, Thrombosen und Turbokrebs ist jedoch von einem erheblichen Anstieg bei diesen drei Erkrankungen auszugehen. Auch die international verzeichnete Zunahme der Übersterblichkeit seit 2021 deutet eindeutig auf eine Zunahme von tödlichen Erkrankungen hin. Wie konnte das BFS hier nur die Übersicht verlieren? Die Qualitätssicherung ist nur eines der Probleme beim BFS. Mehr …

21.11.2023:  Nachrichten AUF1 vom 21. November 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Deutsche über 70 töten – statt Migranten abschieben: Kabarettisten-Entgleisung im Gebühren-Fernsehen
+ 60.000 Euro für jeden 18-Jährigen: Jusos beschließen Forderung nach Grunderbe für alle
+ Klima-Schwindel-Papst: Viele Deutsche „vom Klimawandel betroffen und merken es nicht“
+ Wird Gaza vollständig evakuiert – Millionen Migranten für Europa durch Groß-Israel-Pläne?
+ 60 Jahre Kennedy-Attentat: War es ein Staatsstreich aus dem Inneren?
+ Hans-Georg Maaßen: „Ideologie hat galoppierend in deutsche Politik Einzug gehalten“
+ Österreich: Nehammers Klimakleber-Lippenbekenntnis
+ Gesicht zertrümmert: Bedingte Haftstrafen für "Sittenwächter"
+ Wirtschaft: Endgültiges Aus für Real-Supermärkte
+ "Integrationsbarometer": Jeder Dritte in Wien kein Österreicher
+ Volkstrauertag: Schüler tanzen auf Soldatengräbern

AfD schafft UNFASSBARES! ARD kriegt PANIK! - Neverforgetniki. Die AfD ist gerade dabei, etwas wirklich Historisches zu schaffen! Ihr wollt wissen, warum der Rundfunk gerade solche Panik bekommt? Warum die Grünen total am Ausrasten sind? Warum die Ampel wirklich mit dem Rücken zur Wand steht? Und vor allem, warum die Alternative für Deutschland wirklich so massiv bekämpft wird? Dann solltet ihr diese Analyse sehen und sie jedem zeigen, der in diesem Land noch aufgeklärt werden muss, wie real die Chance auf einen politischen Wechsel schon in relativ kurzer Zeit ist! Video …

Eine Räuberbande hat die Politikkaste gekapert. Ampelkriminalität: Schweigegeld für von Faeser willkürlich gefeuerten Behördenchef? Die Schlagzahl der Skandale um Bundesinnenministerin ist derart hoch, dass inzwischen eine Abstumpfung und Ermüdung in der Bevölkerung einsetzt und niemand mehr genau sagen kann, wegen welcher Ungeheuerlichkeiten und politischen Sauereien die linksextreme SPD-Ministerin schon alles in den Schlagzeilen war. Zurücktreten muss sie eh nicht, ein präseniler entrückter Kanzler hat nicht den Willen und/oder die Macht, sie zu feuern, also kann sich Nancy Faeser alles herausnehmen – weil sie mit allen durchkommt. Auf eine Affäre mehr kommt es da schon gar nicht mehr an.
Heute sorgten Enthüllungen der “Bild”-Zeitung für Schlagzeilen, die es in sich haben – doch vermutlich wird Faeser auch das frech, dreist und ignorant an sich abprallen lassen: Im Zuge der Mobbing-Klage des – von ihr auf haltlose Anschuldigungen des ZDF-Systemclowns und regierungstreuen Hetzers Jan Böhmermann hin willkürlich gefeuerten – Ex-Cyberabwehr-Chefs Arne Schönbohm kam nun ans Licht, dass offenbar sogar eine Art Schweigegeld geflossen ist, damit er mit Details über die Entlassung nicht an die Öffentlichkeit geht. Offenbar habe man sich, so “Bild”, in Faesers Ministerium “nicht sicher” gefühlt und und wollte demnach eine juristische und politische Aufarbeitung des Falls um jeden Preis verhindern.
Klarer Regelbruch. Um Schönbohm als untadeligen Präsidenten der Datensicherheitsbehörde BSI zu feuern, obwohl er sich nichts hatte zuschulden kommen lassen, soll Faeser – darauf deuten interne Vermerke hin – auf illegale Weise versucht haben, den ihr treu ergebenen, ohnehin im “Kampf gegen rechts” schon dauerpervertierte Verfassungsschutz unter dem servilen Büttel Thomas Haldenwang zur Beschaffung kompromittierenden Material zu bewegen. “Das wäre ein klarer Regelbruch”, konstatiert Bild. Mehr …

Wegen E-Autos und Ukraine: Kfz-Versicherungen werden teurer. Etwas unglaubliches kommt ans Licht: Ukrainische Luxuskarossen in Deutschland mit staatlichem Vollkasko-Schutz auf Kosten der Allgemeinheit: Bei Unfall zahlen die deutschen Versicherer. In Deutschland ist das Fahren mit dem Auto ohne Versicherungsschutz verboten. Sollte das Gesetz ignoriert werden, droht beim Fahren ohne Versicherung eine Strafe. Die kann eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder eine Geldstrafe sein, die sich vor Gericht auf bis zu 180 Tagessätzen belaufen kann. Das gilt aber nicht für Ukrainer. Vor dem Gesetz sind alle gleich, sagt das Grundgesetz. Auch das gilt nicht für Ukrainer. Die werden bevorzugt, werden anders und besser behandelt als alle anderen, die in Deutschland leben oder Zuflucht suchen. Zum Beispiel bei der Alimentierung. Ukrainer unterscheidet noch etwas von anderen Schutzsuchenden: Sie kommen oft mit dem eigenen PKW nach Deutschland.
Wer hat sie nicht schon gesehen in unseren Städten – Autos mit ukrainischen Kennzeichen? Das sind zumeist ziemlich neue Mittel- bis Oberklasse-PKW. Es ist nirgends registriert und wird nicht überprüft, ob diese ukrainischen PKW über den gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungsschutz verfügen – ach ja, Strafzettel müssen Ukrainer auch nicht bezahlen. Dennoch gibt es eine Regelung, wenn ein solches Fahrzeug in einen Unfall verwickelt ist – und die ist unglaublich. Eigentlich ein Skandal.
Sonderstatus ohne gesetzliche Regelung. Wen das Pech ereilt, schuldlos in einen Unfall mit einem ukrainischen PKW geraten zu sein, der erlebt sein blaues Wunder: Die Polizei fordert ihn auf, seine Versicherungsdaten preiszugeben. Wohlgemerkt: Der nichtschuldige (!) Teil wird dazu aufgefordert (bei einem schuldlosen Unfall mit einem deutschen Kontrahenten ist das natürlich nicht der Fall). Der erstaunte Fahrer wird auf Nachfrage aufgeklärt. Die Versicherung des Unschuldigen muss für die Schäden an beiden Fahrzeugen aufkommen – auch für den Schuldigen. Dazu geliefert wird die folgende Beruhigung: Ihr Schadenfreiheitsrabatt bleibt in diesem Sonderfall unverändert. Dieses Verfahren ist durch kein Gesetz begründet; bestenfalls mit einer Verordnung. Was sind aber die Folgen? Deutsche Versicherungen zahlen für die Schäden, die Ukrainer angerichtet haben. Die Ukrainer genießen gleichsam einen Vollkaskoschutz, für den sie keinen Heller bezahlt haben. Ja, wer zahlt denn dann? Die Antwort ist simpel: Letztlich alle deutschen Autofahrer. Denn selbst wenn der Staat einspringen sollte, ist es der deutsche Steuerzahler, der diese Kosten tragen muss.
In jeder Hinsicht kostspieliger als Verbrenner. Also haben wir hier einen wesentlichen Faktor, der zumindest einen Teil der kürzlichen Ankündigung der Versicherungen erklären kann, dass die Kosten für KFZ-Versicherungen massiv steigen werden (teilweise bis zu zwanzig Prozent). Aber so viele ukrainische Autos sind es dann auch wieder nicht. Für die Verteuerung der Prämien muss also noch eine andere Erklärung geben. Damit bin ich bei den E-Autos.
Es hat sich herausgestellt, dass Reparaturen bei E-Autos erheblich teurer sind als bei Verbrennern. Bei einem Unfallschaden sind wir schnell beim Vielfachen. Warum ist das so? E-Autos sind erheblich schwerer als Verbrenner. Man muss gar nicht auf das „E“ im Kennzeichen sehen, um ein E-Auto als solches identifizieren zu können: Ein Blick auf die Bremsscheiben genügt. Die sind wesentlich größer ausgelegt als bei Verbrennern. Ein weiterer Blick auf die Reifen hilft auch: Diese müssen anderen Anforderungen genügen – wiederum wegen des hohen Gewichts. Daher ist es zwangsläufig so, dass E-Autos bei einem Aufprall einen erheblich größeren Schaden anrichten als ein Auto mit „Normalgewicht“. Aber der Kernpunkt liegt beim Akku: Der ist nicht nur sehr schwer, sondern auch besonders empfindlich.
Reparaturen an E-Autos sind teuer
Muss ein solcher Akku wegen eines Schadens ersetzt werden, sind schnell mal 25.000 Euro fällig. Aber wie sieht so ein Schaden aus, der den Ersatz zwingend macht? Eine Delle im Akku-Gehäuse, die tiefer als fünf Millimeter ist, reicht dafür aus. Das kann bereits passieren, wenn man über einen auf der Straße liegenden Gegenstand fährt. Bei einem Unfall, bei dem das E-Auto verformt wird, sind Dellen im Akku-Gehäuse kaum zu vermeiden. Da kommen dann zu den Reparaturkosten für die Karosserie sofort die Kosten für einen neuen Akku hinzu. Beschädigte Auto-Akkus können, ja dürfen gar nicht repariert werden. Die Brandgefahr wäre anschließend zu hoch. Und damit bin ich beim nächsten Faktor. Mehr …

Baden-Baden: Räumungsaufforderung gegen Einwohner von Seniorenresidenz. In Baden-Baden wehren sich Senioren gegen die Unterbringung von Migranten in ihrer Residenz durch die Stadt. Doch durch den anhaltenden Strom von Einwanderern nimmt der Druck auf den ohnehin umkämpften Wohnungsmarkt stetig zu.
Die Einwohner einer Seniorenresidenz in Baden-Baden, Stadtteil Lichtental, sind unerwartet mitten in den Verteilungskampf um Wohnraum geraten. Nach einem Bericht der Springerzeitung Welt zogen in ihren Apartmentkomplex für betreutes Wohnen unangekündigt über ein Dutzend Personen aus Kamerun, Nigeria, Georgien und der Ukraine ein. Informiert wurden die Bewohner darüber im Vorfeld nicht.
Selbst die Pflegedienstleiterin Manuela Anselm wusste nicht, dass die Baden-Badener Stadtverwaltung entschieden hatte, frei gewordene Apartments für Migranten anzumieten. Anselm hält diesen Umgang mit Senioren für skrupellos. Vielen Anfragen nach betreutem Wohnen müsste sie absagen. Mehr …

Schullandfahrt verhindert: Aktivisten der Letzten Generation zeigen kein Herz für Kinder. Eine Mutter verzweifelt und bittet den Tränen nahe darum, ihr Kind zum Termin der lang ersehnten Schullandwoche bringen zu können: "Es ist so wichtig für ihn!" Die Aktivisten zeigten null Verständnis und Empathie und ließen die Frau mit ihrem Auto nicht durch. Mehr …

Lindner verhängt Haushaltssperre: Kommt neues Sondervermögen (=Sonderschulden) wegen "außerordentlicher Notlage"? Die Haushaltskrise der Bundesregierung weitet sich aus. Das Bundesfinanzministerium hat nun eine Haushaltssperre für die Ausgaben sämtlicher Ministerien erlassen. Parallel versucht man offenbar die Schuldenbremse durch Erklärung einer "außerordentlichen Notlage" zu umgehen. Wie lange hält die Ampel noch? Nach dem überraschenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts letzte Woche nimmt die Haushaltskrise der Bundesregierung immer dramatischere Züge an. So hat das Bundesfinanzministerium am Montagabend eine Haushaltssperre für nahezu den gesamten Bundeshaushalt erlassen, wie das Handelsblatt berichtet. Eine entsprechende Anordnung von Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer (SPD) erging am Montagabend an die Bundesministerien. Aus den Kreisen des Bundesfinanzministeriums hieß es konkret: "Das Bundesfinanzministerium stoppt die Verpflichtungsermächtigungen in 2023, um Vorbelastungen für kommende Jahre zu vermeiden [...] Bestehende Verbindlichkeiten werden weiter eingehalten, es dürfen nur keine neuen eingegangen werden. In Ausnahmefällen können Verpflichtungsermächtigungen entsperrt werden."
Von der Haushaltssperre sind daher alle Bundesministerien betroffen. Gatzer schreibt an die Ressorts: "Um weitere Vorbelastungen für künftige Haushaltsjahre zu vermeiden, beabsichtige ich, ausgebrachte und noch verfügbare Verpflichtungsermächtigungen mit sofortiger Wirkung zu sperren." Nur Verfassungsorgane wie der Bundespräsident, der Bundestag, der Bundesrat und das Bundesverfassungsgericht sind davon ausgenommen. Mehr …

Erhöhung der Mehrwertsteuer: "Katastrophale Auswirkungen" nicht nur für die Gastronomie. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie steigt ab 2024 wieder von 7% auf 19%. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Systemgastronomie, Markus Suchert warnt vor "katastrophalen Auswirkungen auf die gesamte Gastronomie". Darunter wird aber nicht nur dieser Bereich zu leiden haben. Die Steuer-Erhöhung wird auch das Essen an Kitas und Schulen betreffen. Video und mehr …

Trotz Kampfansage der Ampel: Neues Rekordniveau an Bürokratie. Die Ampel hatte der Bürokratie den Kampf angesagt. Doch die Kampfansage ist zum Rohrkrepierer geworden. Die durch neue Gesetze verursachte Bürokratiebelastung erreichte im vergangenen Jahr ein Rekordniveau, so der Nationaler Normenkontrollrat NKR. Für die Wirtschaft und Investitionen in den Standort Deutschland hat dies schwerwiegende Auswirkungen. Video und mehr …

Ampel-Projekt »Aufbruch« ist eine Bruchlandung. Nach verfassungswidrigen Haushaltstricks: Finanzministerium verhängt Haushaltssperre. Die Berliner (H)Ampel-Männer sind am Ende. Das Bundesverfassungsgericht hat ihnen einen fetten Strich durch die fast schon betrügerischen versuchten Haushaltstricks gemacht und als Folge davon gibt es eine Haushaltssperre. Jetzt rotieren vor allem die Spezialdemokraten und Öko-Sozialisten.
Ein typisches Merkmal sozialistischer Regierungen ist der miserable Umgang mit Geld. Das hat sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt und zeigt sich auch jetzt bei der Berliner Ampel. Sonderlich verwunderlich ist das nicht, denn der Regierungschef hat in seiner Hamburger Zeit »eindrucksvoll« belegt, dass er so gar kein Händchen für Finanzen hat und bei seinem Abgang der Hansestadt einen fetten Schuldenberg hinterlassen. Ob er sich daran aber noch erinnern kann, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden.
Die Berliner (H)Ampel-Männer wollten mit ihrer angeblichen Zukunftskoalition einen Aufbruch wagen und viel Geld bewegen. Woher das Geld kommen sollte, war ihnen offensichtlich selbst nicht ganz klar, denn aus dem Aufbruch ist jetzt eine veritable Bruchlandung geworden. Die versuchten Taschenspielertricks mit der widerrechtlichen Umschichtung von Geld im Haushalt wurde vom Bundesverfassungsgericht ausgebremst. An allen Ecken und Enden fehlt nun die Deckung für die hochtrabenden Ziele und der Finanzminister verschärft die Lage noch, indem er eine Haushaltssperre verhängt. Mehr …

Normenkontrollrat fällt vernichtendes Urteil: Ampel-Regierung macht Bürokratie so aufwendig und teuer wie noch nie. Die Ampel-Koalition hatte den Wählern versprochen, Bürokratie abzubauen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Noch nie litt Deutschland unter einer solchen bürokratischen Last wie heute. Der Normenkontrollrat schlägt Alarm und spricht von einem »Bürokratiemonster«. Zu den Hauptgründen für den Abzug der Industrie und dem Niedergang des deutschen Mittelstandes wird neben dem Fachkräftemangel und den hohen Energiekosten auch die überbordende Bürokratie genannt.
Viele kleine Unternehmen bräuchten eine eigene Rechtsabteilung, um sich durch den Wust der Vorgaben aus Berlin und Brüssel durchzuarbeiten. Doch das können sich viele nicht leisten. Lediglich große Konzerne haben das Geld für eigene Rechtsabteilungen. Auch für die Bürger wird der Aufwand für die Behörden immer größer. Es gibt immer mehr Formulare, Anträge, Anweisungen und Rechtsbelehrungen. Egal ob beim Hausbau oder Autokauf: Der Papierkram ist nervig und kraftraubend. Soloselbständige treibt dies oft in die pure Verzweiflung.
Die Bürokratie ist teuer. Die Verwaltung kostet viel Geld, ohne dass die Mitarbeiter in den Behörden im volkswirtschaftlichen Sinne produktiv tätig sind. Hinzu kommen all die politischen Institutionen, die zur Propaganda und Überwachung der Bürger missbraucht werden. Die Ampel-Koalition hatte, wie alle anderen Regierungen zuvor, versprochen, die Bürokratie abzubauen. Doch es kam wie immer: Die Bürokratie wuchs in den Himmel. Nun hat der Normenkontrollrat (NKR) ein vernichtendes Urteil gefällt: Die durch neue Gesetze verursachten Bürokratie-Lasten haben im zurückliegenden Jahr ein Rekordniveau erreicht, heißt es in seinem Jahresbericht. Mehr …

Was geht in den Köpfen der Politiker vor? Ist wirtschaftliche Vernichtung des eigenen Landes das Ziel? Zusage von weiterer Militärhilfe trotz Haushaltssperre. Pistorius will noch mehr Geld an Selenskij verschenken. Pistorius ist heute bei Selenskij zu Besuch und hat ihm die Lieferung von weiteren 100 Kampfpanzern vom Typ Leopard 1A5 zugesagt. Im April 2022 wurde Selenskij bereits die Lieferung von 88 Kampfpanzern dieses Typs zugesagt. Kostenpunkt
Der Berliner Ampel wurde nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom eigenen Finanzminister eine Haushaltssperre auferlegt. Neue Ausgaben dürfen damit nicht getätigt werden. Doch scheinbar ist das nicht bei allen Mitgliedern der Ampel bis zum Gehirn durchgedrungen. Denn der »Kriegsertüchtiger« Pistorius ist aktuell bei Selenskij und macht dem schon wieder großzügige, kostenintensive Geschenke.
Pistorius hat Selenskij die Lieferung von weiteren 100 schweren Kampfpanzern des Typ Leopard 1A5 zugesagt. Im April 2022 wurde eine Lieferung von 88 Panzern dieses Typs an Selenskij versprochen. Laut dem damaligen Medienbericht umfasste die damalige Zusage etwa 115 Millionen Euro. Bei der Zugrundelegung der damaligen Zahlen umfasst die jetzige Zusage von Pistorius demzufolge etwa 130 Millionen Euro. Geld, dass bisher NICHT in den Haushaltsplanungen erfasst war. Pistorius will also neues Geld ausgeben, obwohl der koalitions-eigene Finanzminister neue Ausgaben konsequent untersagt hat. Mehr …

Bundesfinanzministerium sperrt Habecks 200 Milliarden Euro schweren Wirtschafts-stabilisierungsfonds. Das Bundesfinanzministerium sperrt den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), auch bekannt als "Doppel-Wumms". Grund ist das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts zum Haushalt 2023.
Nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts hat das Bundesfinanzministerium auch den 200 Milliarden Euro schweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gesperrt. Aufgrund der Karlsruher Entscheidung könnten die WSF-Kreditermächtigungen "im Jahr 2023 nach derzeitiger Rechtslage nicht mehr genutzt werden", heißt es in einem Schreiben von Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer an die anderen Ministerien am Dienstag.
In einem Papier, das der Bild vorliegt, heißt es: "Um weitere Belastungen des Haushalts sowie Vorbelastungen für künftige Haushaltsjahre zu vermeiden, sind alle im Wirtschaftsplan 2023 noch nicht in Anspruch genommenen Ausgaben sowie alle ausgebrachten und noch nicht belegten Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 41 BHO ab sofort gesperrt und bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen."
Die Bundesregierung hatte den Fonds im Jahr 2022 aufgelegt, um die Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs, der gegen Russland gerichteten, nie dagewesenen Sanktionen und der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines abzufedern. Aus dem Steuerzahlertopf wurden auch die "Strom- und Gaspreisbremsen" bezahlt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die in der Geschichte der Bundesrepublik nie gekannte Neuverschuldung damals als "Doppel-Wumms" bezeichnet.
Bereits mit der am Montagabend verfügten Haushaltssperre für alle Ministerien zog Finanzminister Christian Lindner die Reißleine, um angesichts der unsicheren Haushaltslage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weitere Ausgabenzusagen zu verhindern. Mehr …

Erhöhung der Mehrwertsteuer: "Katastrophale Auswirkungen" nicht nur für die Gastronomie. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie steigt ab 2024 wieder von 7% auf 19%. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Systemgastronomie, Markus Suchert warnt vor "katastrophalen Auswirkungen auf die gesamte Gastronomie". Darunter wird aber nicht nur dieser Bereich zu leiden haben. Die Steuer-Erhöhung wird auch das Essen an Kitas und Schulen betreffen. Video und mehr …

20.11.2023: Nachrichten AUF1 vom 20. November 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Deutsche Wirtschaft auf Talfahrt: Habeck warnt vor Abwanderung und steigenden Energiepreisen
+ Klage-Lawine gegen Grundsteuer: Wacht der deutsche Michel jetzt auf?
+ AUF1 sendet weiter: Öffentlich-rechtliche Fake News über angebliches Sendeverbot
+ Nach Sprech-Verbot an Uni Wien: Kubitschek-Vortrag im Parlament
+ Stefan Magnet zum angeblichen Sendeverbot von AUF1: „Totgesagte senden länger“
+ Österreich: Fast 19 Millionen Impf-Dosen abgelaufen
+ US-Armee will Ungeimpfte wieder zurück
+ System gegen Musk nach Antisemitismus-Vorwürfen
+ "Auswärtsspiel" in Berlin zeigt Überfremdung
+ Revoluzzer oder Mogelpackung? Milei neuer Präsident Argentiniens

Hat die Ampel schon Geld verbrannt, bevor Karlsruhe ein Urteil fällen konnte? Das ist natürlich auch eine Möglichkeit sich über das Gesetz zu stellen, obwohl das schon arg nach Diktatur stinkt: Man wartet das Urteil des Bundesverfassungsgericht erst gar nicht ab, sondern verjubelt das Geld anderer Leute schon vorher und stellt dann die Gesellschaft vor vollendete Tatsachen. Dieses bürgerfeindliche Vorgehen könnte man aus diesen Äußerungen herauslesen: Die Bundesregierung hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem Teile des Haushalts für nichtig erklärt wurden, noch nicht vollständig durchdrungen. “Die Konsequenzen oder die Implikationen des Urteils sind bis zum heutigen Tag noch nicht ausreichend analysiert worden”, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Sonntag dem ARD-Magazin “Bericht aus Berlin”. “Das heißt, es ist durchaus möglich, dass weitere Parameter noch hinzukommen.”
Bis dahin könnten noch keine konkreten Vorschläge gemacht werden, wie das 60 Milliarden Euro schwere Defizit, das sich aus dem Urteil ergibt, nun ausgeglichen werden könne. Steuererhöhungen dürfe es jedenfalls nicht geben. Der FDP-Generalsekretär räumte ein, dass es “das gute Recht der Opposition”, nach dem Klimatransformationsfonds, auf den sich das Karlsruher Urteil bezog, nun auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen.
Während beim Klimafonds das Geld noch nicht abgeflossen ist, sind beim WSF 30 Milliarden Euro schon weg. “Dieses Geld ist schon bei den Konten der Betroffenen, das heißt, hier hätten wir noch mal eine völlig andere Situation, die andere Konsequenz mit sich ziehen würde”, sagte Djir-Sarai, ohne konkreter zu werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte des Haushaltsplan für verfassungswidrig erklärt, mit dem nicht verbrauchte Corona-Hilfen in den Klimatransformationsfonds verschoben werden sollten. Denn für die Corona-Hilfen war die Schuldenbremse wegen einer akuten “Notlage” ausgehebelt worden.
Das mit der Notlage ist so eine Sache. Die kann ganz schnell ausgerufen werden, wenn man sie denn mal braucht, um irgendwelche ideologischen Projekte durchzuziehen.  Es sind schließlich Linke und Grüne am Ruder, denen man alles zutrauen muss. Die Schuldenbremse, die unsere Kinder und Enkelkinder vor dem Elend bewahren soll, ist ebenfalls am kippen: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wirbt angesichts des Bundesverfassungsgerichtsurteils nämlich für eine “Reform “der Schuldenbremse. “Wir Grünen werben schon seit vielen Jahren dafür, die Schuldenbremse zu reformieren, da sie ökonomisch schlecht gemacht ist”, sagte sie dem “Tagesspiegel”. Sie bremse notwendige Investitionen aus und sei “in ihrer jetzigen Form eine Belastung für den Wirtschaftsstandort Deutschland”, so Dröge. Mehr …

Kriegsfolgen aus der Ukraine kommen nach Europa und Deutschland. Das Gift unserer Verbündeten. Uranpartikel aus der Ukraine in Europa entdeckt, die Gesundheitsprobleme verursachen. Die westlichen Eliten predigen in ihrer ganzen Dummheit die Gefahr des Klimawandels und ignorieren die Gefahr von abgereichertem Uran.
Im März 2023 lieferten das Vereinigte Königreich und im September 2023 die USA mit abgereichertem Uran gefüllte Granaten an die Ukraine, oder vielleicht haben sie es auch schon vorher geliefert, wir wissen es nicht, denn wenn sie etwas ankündigen, ist es in der Regel schon passiert!
Abgereichertes Uran kann zur Verstärkung der Panzerung von Panzern verwendet werden, wird aber wegen seiner extremen Dichte und seiner Fähigkeit, herkömmliche Panzerungen zu durchschlagen, für Waffen bevorzugt. Diese Art von Geschossen spitzt sich beim Aufprall zu, was ihre Fähigkeit, sich durch die Panzerung zu bohren, weiter erhöht, und sie entzünden sich nach dem Kontakt. Im September 2023, nach der Lieferung dieser mit abgereichertem Uran gefüllten Granaten, erklärte das russische Verteidigungsministerium, es habe Lagerhäuser angegriffen, in denen ukrainische Truppen diese Granaten mit abgereichertem Uran und im Vereinigten Königreich hergestellte Langstreckenraketen vom Typ Storm-Shadow lagerten.
„Gestern Abend haben die Streitkräfte der Russischen Föderation einen Gruppenangriff mit hochpräzisen luftgestützten Langstreckenwaffen und unbemannten Flugzeugen auf die Lagerstätten von Storm-Shadow-Marschflugkörpern und Munition mit abgereichertem Uran durchgeführt“, so das Ministerium in einer Erklärung vom September 2023.
Obwohl der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde, Rafael Grossi, erklärte, dass bei der Verwendung von abgereichertem Uran keine Gefahr für die öffentliche Gesundheit bestehe, behaupteten die Washington Post und andere so genannte Qualitätszeitungen jedoch, dass eine echte Gefahr für die öffentliche Gesundheit bestehe. Das Vereinigte Königreich war das erste Land, das im März 2023 mit der Lieferung von Geschossen mit abgereichertem Uran und Langstreckenraketen des Typs Storm-Shadow an die Ukraine begann, ebenso wie mit der Lieferung von Munition mit abgereichertem Uran für den britischen Panzer Challenger 2. Die USA kündigten am 6. September 2023 an, dass sie Munition mit abgereichertem Uran und Streubomben an die Ukraine liefern würden. Mehr …

Linken-Kernschmelze in Echtzeit: Tavassoli sagt tschüß. Dass die Linkspartei im Chaos versinkt, ist seit Monaten quasi live zu beobachten: Nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht und anderen Spitzenvertretern wird sich die Bundestagsfraktion zum 6. Dezember auflösen. Der erbärmliche Zustand der SED-Nachfolgepartei war auch am Wochenende auf dem Parteitag in Augsburg zu beobachten. Dort trat Bijan Tavassoli mit einer kurzen, aber nachhaltigen Eindruck hinterlassenden Rede hervor: Die er dazu nutzte, seinen Parteiaustritt zu erklären. Den versammelten Delegierten warf er vor, Wagenknecht und andere „gute Menschen“ aus der Partei gemobbt zu haben. Der „SED-Geist“ sei immer noch zu spüren. Unter gellenden Pfiffen warf er der „Kapitänin“ Carola Rackete, die von der Partei, neben dem Co-Vorsitzenden Martin Schirdewan, zur Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024 gewählt wurde, obwohl sie nicht einmal Mitglied ist, vor, das „neue Volk“ über das Mittelmeer nach Deutschland zu holen. Der Partei warf er vor, selbst rassistisch zu sein.
Anders als er, hätte kaum jemand aus der Führung einen Migrationshintergrund. Schließlich wurde er vom Sicherheitsdienst aus der Halle geführt. Sein Hamburger Parteiverband kündigte seinen Ausschluss an. Immerhin konnte er noch neun Stimmen für seine eigene Kandidatur als Europakandidat auf sich vereinen! Tavasoli war schon früher mit Aktionen aufgefallen, mit denen er den woken Wahn der Linken karikierte. Unter anderem war er als lesbische bärtige Transfrau aufgetreten. Mehr …

60-Milliarden-Euro-Loch: Ampelregierung steht vor Finanzierungsproblem. Die "Ampelkoalition" sieht sich mit unerwarteten Haushaltsproblemen konfrontiert. Karlsruhe hatte anders entschieden als Berlin unterstellt hatte. Video und mehr …

Quantensprung beim Mentalitätswechsel – DGAP bereitet Deutschland auf Krieg mit Russland vor. Deutschland muss einen "Quantensprung" wagen: Die Bundesregierung muss binnen kürzester Frist die Bundeswehr personell stärken, die Rüstungsproduktion ausweiten und die Resilienz bei der Bevölkerung verbessern. Das geht aus einem Strategiepapier der DGAP hervor. Voraussetzung dafür sei ein grundlegender Mentalitätswechsel in der Gesellschaft.
Der regierungsnahe Think-Tank "Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)" geht fest davon aus, dass Russland einen Angriff auf das NATO-Gebiet im Baltikum plant. Es warte nur auf ein "Fenster der Möglichkeiten". Deshalb müssen Deutschland und die NATO spätestens in zehn, besser aber in sechs Jahren einen russischen Angriff abwehren können. So viel Zeit lassen die Militärexperten der DGAP, Christian Mölling und Torben Schütz, Russland für die Rekonstitution seiner Armee zu einem Zustand hin, auch NATO-Länder direkt angreifen zu können.
In einem Policy-Brief skizzieren die beiden Autoren die Maßnahmen, die Deutschland ergreifen muss, um Russland nicht nur abschrecken, sondern auch den realen Krieg gegen die Atommacht führen zu können: Die Frage lautet also nicht, ob Deutschland und die NATO kriegsfähig sein müssen, sondern bis wann. Die DGAP geht davon aus, dass Russland, in historisch-imperialen Dimensionen denkend, die Motivation hat, die Größe Russlands wiederherzustellen und den Einfluss von NATO und EU zurückzudrängen. Die durch den Ukraine-Krieg gestiegene Kriegsfähigkeit mache das Vorhaben möglich. Jedenfalls sei die russische Kriegsfähigkeit größer, "als es der momentane Eindruck vermittelt". Mehr …

Polen war gestern: Deutschland ist neues Hauptziel von Ukrainern. Mit 1,3 Millionen aufgenommenen Ukrainern steht Deutschland unter den EU-Mitgliedsstaaten mittlerweile an erster Stelle. Laut einer Studie ist dies auf höhere Löhne, bessere Sozialleistungen sowie ein entwickeltes Netzwerk unter Ukrainern in Deutschland zurückzuführen.
Seit August 2022 ist die Zahl der Ukrainer mit einem sogenannten vorübergehenden Schutz in Polen kontinuierlich zurückgegangen, während sie in Deutschland stetig zunahm. Nach Zahlen des Statistischen Amtes der Europäischen Union (Eurostat) hielten sich in Polen Anfang 2023 rund 1,3 Millionen Ukrainer mit vorübergehendem Schutz auf. Bis Ende September sank diese Zahl auf rund 960.000. Mehr …

60.000 Euro: Jusos fordern Grunderbe für alle 18-Jährigen. Die Jusos haben auf ihrem Bundeskongress am Sonntag mit großer Mehrheit einer radikalen Forderung zugestimmt: Jeder Jugendliche im Land soll künftig als "Grunderbe" 60.000 Euro erhalten. Um das bezahlen zu können, will die Parteijugend der SPD die Erbschaftssteuer drastisch erhöhen. Die Jusos, die Jugendorganisation der regierenden SPD, haben am Sonntag auf ihrem Bundeskongress die Forderung nach einem Grunderbe von 60.000 Euro für alle 18-Jährigen in Deutschland beschlossen. Das berichtet der Berliner Tagesspiegel. Demnach votierten die Delegierten des Kongresses nahezu einstimmig für die Forderung.
Der Juso-Vorschlag sieht vor, dass alle 18-Jährigen in der Bundesrepublik dieses Grunderbe erhalten – unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft. Die Jungsozialisten rechnen mit Kosten von in Höhe von 45 Milliarden Euro. Der Antragssteller sagte dazu laut der Zeitung: "Das ist die größte Umverteilungsmaßnahme für junge Menschen in der Geschichte dieser Republik." Mehr …

Berliner Senat will Magnetschwebebahn bauen – mit chinesischer Technologie? Die Berliner CDU treibt ein neues Prestigeprojekt voran und will die deutsche Hauptstadt um eine Magnetschwebebahn bereichern. Das Paradoxe: Deutschland, einst führend in der Entwicklung dieser Technik, wird dieses Mal wohl auf Entwicklungen aus China oder Japan zurückgreifen müssen, denn eigene Forschung auf diesem Gebiet wurde vor 15 Jahren beerdigt. Mehr …

Bayerns Innenminister kopiert die AfD! Joachim Herrmann (CSU) will kriminellen Doppelstaatlern Pass aberkennen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will Schwerkriminellen die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen, sofern sie noch den Pass eines weiteren Staates besitzen. Dafür wäre eine Grundgesetzänderung nötig. Die AfD hatte diese Forderung bereits in ihrem Wahlprogramm 2017 erhoben.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will Schwerkriminellen die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen, sofern sie noch den Pass eines weiteren Staates besitzen. Dafür wäre eine Grundgesetzänderung nötig. Seine Forderung verband Herrmann mit einer Kritik an den Plänen der Ampel-Koalition, die Einbürgerungsvoraussetzungen nochmals massiv zu erleichtern. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu folgendes: »Mal wieder erweist sich der bayerische Innenminister als Trittbrettfahrer, der die Stimmung im Lande aufgrund des Migrations-Chaos auf seine Mühlen lenken möchte. Deswegen erinnern wir Herrn Herrmann gerne daran, dass die AfD diese Forderung bereits in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 erhoben hatte. Und dazu brauchte es auch nicht erst antisemitische Krawalle. Wir weisen gerne auch noch einmal darauf hin, dass es die Regierung von Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Grüne) war, die vor mehr als 20 Jahren die Schleusen für den Ausverkauf des deutschen Passes als Ramschartikel geöffnet hat. Und die Union hat, nachdem der rot-grüne Spuk vorbei war, keinerlei Anstalten gemacht, den Irrweg wieder zu verlassen. Mehr …

Länderspiel in Berlin zeigt deutsche Realität wie im Brennglas. Fußball-Länderspiel: Deutschland wird im eigenen Land von Türken ausgepfiffen.
Es sollte für die deutsche Nationalelf ein Heimspiel werden. Doch es wurde ein Auswärtsspiel, wie selbst die Presse zugab. Das Olympia-Stadion war voller türkischer Fahnen. Die deutsche Mannschaft wurde ausgepfiffen. Ist das Multikulti oder ein Menetekel? Da wunderten sich Millionen deutscher Fernsehzuschauer. Im Berliner Olympia-Stadion spielt die deutsche Nationalelf gegen die türkische Nationalmannschaft. Doch es war kein Heimspiel. Es war wie ein Auswärtsspiel. Denn das Station war voller türkischer Fahnen. Deutsche Fahnen waren nur wenige zu sehen. Das Publikum schrie und brüllte für die Türkei. Die deutsche Mannschaft wurde ausgepfiffen. Im eigenen Land, in der eigenen Hauptstadt.
In der BILD-Zeitung ist zu lesen: »Ein Stadion in Rot und Weiß. Statt in Schwarz-Rot-Gold. Pfiffe gegen Deutschland und den Mannschaftskapitän. Jubel für die Türkei.« Und: »Dieses ›Auswärtsspiel‹ sagt leider so viel über uns im Jahr 2023!« Klar: Die Türken in Berlin haben sich bei Regenwetter aufgemacht, um die türkische Mannschaft im Fußballstadion anzufeuern. Die Deutschen blieben größtenteils lieber daheim vor dem Fernseher. Aber es zeigt auch etwas anderes: Die bizarre Szene war ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Die deutsche Nationalmannschaft fühlte sich in Berlin wie in der Türkei. Wie in einem fremden Land? Das empfinden auch viele Berliner (ohne Migrationshintergrund) so, wenn sie durch Berlin-Wedding, Kreuzberg, Neukölln gehen: wie Fremde im eigenen Land. Mehr …

Woran erkennt man Menschen dritter Klasse? Sie müssen Platz machen für die der zweiten und ersten. Damit Asylbewerber Platz haben: Würzburg zwingt Rentnerin zum Auszug. Ihre neue Adresse kennt sie noch nicht, doch die Umzugskartons stehen bereits bereit. Eine 77jährige Frau muß in Würzburg ihre Wohnung räumen. Von den Mitarbeitern der Stadt wird sie noch verhöhnt.
Stellen Sie sich vor, Sie leben 23 Jahre in ein- und derselben Wohnung. Werden gemeinsam mit ihren Möbeln und der Straße alt. Und plötzlich, an Ihrem 77. Geburtstag, klingelt ein Vertreter der Stadt bei Ihnen und teilt Ihnen mit, daß Sie ausziehen müssen, Pronto, bis spätestens Ende des nächsten Monats. Mit diesem Problem sieht sich derzeit Krystyna Thiele aus Würzburg konfrontiert. Am 19. Oktober, dem Tag, an dem sie 77 Jahre alt wird, teilen ihr Mitarbeiter der Stadt mit, daß sie die Wohnung bis zum 30. November räumen soll. „Sie haben mir gesagt, daß die Wohnung für mich allein zu groß ist und daß sie meine Wohnung für eine Flüchtlingsfamilie brauchen“, erzählt die Rentnerin der Lokalzeitung Die Kitzinger. Sie soll „umgesetzt“ werden, in eine „andere Wohnung oder WG“. Dabei ist ihre jetzige Wohnung gerade einmal 44 Quadratmeter groß. Doch auch dafür haben die Mitarbeiter der Stadt eine Lösung. Sie solle die „Hälfte ihrer Einrichtung verkaufen oder wegwerfen“. Einen schriftlichen Bescheid sieht die alte Frau nie.
Würzburg bestreitet, daß die Wohnung Asylbewerbern zur Verfügung gestellt wird. Juristisch gesehen ist die Stadt im Recht. Krystyna Thiele wohnt in einer sogenannten Verfügungswohnung. Das sind städtische Unterkünfte, die Menschen zur Verfügung gestellt werden, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Die Wohnzeit ist befristet, der Mieter verpflichtet, sich eine andere, dauerhafte Unterkunft zu suchen. Derzeit herrsche in Würzburg extreme Wohnungsnot, erklärt ein Pressesprecher der Stadt. Aufgrund „der gestiegenen Fallzahlen“ seien „trotz der massiven Bemühungen um weitere Wohnraumakquise die Notunterkünfte der Stadt Würzburg fast vollständig belegt“. Daher müßten viele der Obdachlosen vorübergehend in Pensionen und Verfügungswohnungen untergebracht werden. Mehr …

Kritische Infrastruktur. Huawei-Technik: Deutsche Bahn stellt sich stur – Bundesregierung droht mit finanziellen Konsequenzen. Wer billig kauft, kauft doppelt? Trotz bekannter Bedenken hat die Deutsche Bahn auf Technik des chinesischen Konzerns Huawei gesetzt. Die Bundesregierung hatte lange Zeit zugesehen. Nun könnten Kosten von bis zu 400 Millionen Euro ins Haus stehen.
Mehrkosten von bis zu etwa 400 Millionen Euro und eine Verzögerung von Projekten von bis zu sechs Jahre befürchtet man derzeit in Deutschen Bahn. Sicherheitsexperten zufolge wären diese zu erwarten, sollte es erforderlich werden, ihre Digitalinfrastruktur umzurüsten. Eine solche Entwicklung wäre zu befürchten, sollte sich herausstellen, dass die Verwendung von Bauteilen des chinesischen Konzerns Huawei diese zum Sicherheitsrisiko mache.
Infrastruktur: Bundesverkehrsministerium soll Vertrauenswürdigkeit der Hersteller nachweisen. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, könnte dem zu 100 Prozent in staatlicher Hand befindlichen Konzern die Stunde der Wahrheit bald schlagen. Im Zuge der Beratungen über den Haushalt 2024 hat sich die Ampel dazu entschlossen, einen Bericht des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) anzufordern. Mehr …

Nach Vertuschungsvorwurf. EKD-Ratsvorsitzende Kurschus tritt zurück. Ihr wird vorgeworfen, den Verdacht eines sexualisierten Übergriffs vertuscht zu haben. Nun ist die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus zurückgetreten. Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, tritt von ihrem Amt zurück. Das teilte die 60-Jährige am Montag in einer persönlichen Erklärung in Bielefeld mit. Zuvor waren gegen sie Vorwürfe erhoben worden, sie habe schon vor vielen Jahren vom Verdacht eines sexuell übergriffigen Verhaltens gegen einen damaligen Kirchenmitarbeiter gewusst. "Ich trete von beiden kirchlichen Leitungsämtern zurück", sagte Kurschus. Sie war neben dem Ehrenamt an der Spitze der EKD schon seit 2012 Präses der westfälischen Landeskirche. Auch dieses Amt gibt sie auf.
Bei der Synode in Ulm hatte Kurschus vor knapp einer Woche betont, sie weise die "Andeutungen und Spekulationen", die in der "Siegener Zeitung" gegen sie erhoben wurden, mit Nachdruck zurück. Die Siegener Staatsanwaltschaft ermittelt in mehreren Verdachtsfällen gegen einen früheren Kirchenmitarbeiter, der in den 1990er-Jahren wie Kurschus im Kirchenkreis Siegen tätig war. Ob bei dem Mann strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt, ist laut Staatsanwaltschaft bisher ungeklärt. Für Kurschus geht es im Kern um die Frage, was die Geistliche wann von mutmaßlichen Verfehlungen des Beschuldigten gewusst hat. Mehr

Die Grünen sind nicht nur extrem – Sie sind extrem gefährlich. Die Deutschen verlieren ihr Land. Dr. Hans-Georg Maaßen über Kriegstreiber im Westen, über ein Corona-Symposium, ein türkisches Heimspiel und einen neuen Polizeibeauftragten. Politikwissenschaftler Hajo Funk und Ex-General Harald Kujat sind gemeinsam der Auffassung, dass die USA und Großbritannien einen Friedensschluss in der Ukraine im März 2022 verhindert hätten. Was bedeutet das für die Außenpolitik der Bundesrepublik und das Verhältnis zu den westlichen Partnern, wenn wir Nord Stream 2 noch dazunehmen und eine Million ukrainische Flüchtlinge?
Ich teile den Eindruck von General Kujat, dass der Westen den Krieg hätte verhindern können, wenn er denn gewollt hätte. Er war aus meiner Sicht nicht willens zu vermitteln und ernsthaft zu verhandeln. Wenn Außenminister erklären, dass sie nicht bereit sind, mit dem russischen Kollegen zu reden, dann ist dies nicht nur Arbeitsverweigerung, sondern man muss daraus schließen, dass sie die Eskalation vorsätzlich vorantreiben wollten.
Die Kriegsrhetorik von westlichen Außenministern machte deutlich, dass gar nicht die Bereitschaft bestand, mit Hilfe der Diplomatie den Krieg zu verhindern oder zu beenden, sondern dass man ihn wollte. Äußerungen der deutschen Außenministerin Baerbock wirkten auf mich, als ob sie lieber Kriegsministerin als Chefdiplomatin sein möchte.
Zu diesem Verhalten würde es durchaus passen, wenn die USA und Staaten des Westens einen Friedensschluss absichtlich verhindert hätten, weil sie eigene Kriegsziele hatten. Die USA hatten ihre Kriegsziele offen artikuliert, nämlich sie wollten – und sie wollen vermutlich immer noch – einen Regimewechsel in Moskau. Putin sollte danach verschwinden und durch eine genehmere Person ersetzt werden. Ich habe den Eindruck, der Westen ist weit davon entfernt, dass diese Kriegsziele realisiert werden können. Nach der erfolglosen Sommeroffensive der Ukraine ist aus meiner Sicht zu erwarten, dass der Westen den Ukrainekrieg krachend verlieren wird. Mehr …

19.11.2023:  Erdoğan wirft Bundesregierung vor, Teil einer "Kreuzritter-Imperialisten-Struktur" zu sein. Seine Rückkehr aus Deutschland war nur einige Stunden her, da sorgte der türkische Präsident schon mit neuen Äußerungen über seine Gespräche mit Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzler Scholz für Aufsehen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat der Bundesregierung vorgeworfen, Teil einer "Kreuzritter-Imperialisten-Struktur" zu sein, nachdem er von seinem umstrittenen Besuch in Berlin nach Ankara zurückgekehrt ist. "Das habe ich leider bei meinem Besuch gestern Abend auch festgestellt", sagte Erdoğan. "Ich habe das bei dem Präsidenten gesehen und bei dem anderen auch." Mit 'dem anderen', meinte der türkische Präsident Bundeskanzler Olaf Scholz. Alle beide hätten in den bilateralen Gesprächen die ganze Zeit nur über die Hamas gesprochen. Er selbst habe gefragt, warum man nicht über die "13.000 Kinder, Frauen und Alten" spreche, die von Israel getötet worden seien. Weiter sagte Erdoğan, er habe Israel in Berlin abermals als "Terrorstaat" bezeichnet.
In einer Rede vor dem nationalen Studentenverband forderte Erdoğan den deutschen Bundespräsidenten noch einmal auf, sich während dessen geplanter Israel-Reise Ende kommender Woche für die Freilassung von fast 10.000 "Geiseln aus den Händen der Israelis" einzusetzen. Damit meinte er palästinensische Gefangene in Israel. Zuvor hieß es aus Berliner Regierungskreisen, das Gespräch zwischen Erdoğan und Scholz sei "durchaus streckenweise konstruktiv" verlaufen. So sei man sich einig gewesen, dass der Abschluss eines Friedensabkommens zwischen Armenien und Aserbaidschan noch in diesem Jahr angestrebt werden sollte. Mehr …

Eklat bei Linken-Parteitag: Kandidat lobt Wagenknecht – und verkündet Parteiaustritt. Die Linke hat ihre Spitzenkandidaten für die EU-Wahl im kommenden Jahr bestimmt. Auf Platz eins der Liste kam dabei Parteichef Martin Schirdewan. Ein Gegenkandidat sorgte für einen Eklat, als er die eigene Partei beschimpfte und die ausgetretene Sahra Wagenknecht lobte. Video und mehr …

Flüchtlings- und Klima-Aktivistin Carola Rackete: "Jede Gesellschaft ist strukturell antisemitisch". Gegenwärtig hält die Linke in Augsburg ihren Bundesparteitag ab. Nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht versucht die Partei, ihr Image zu erneuern. Carola Rackete, die die Linkspartei bei den Wahlen zum EU-Parlament anführen soll, hatte nun schon einmal Gelegenheit zu einem wohlwollenden Interview in der "Zeit". Video und mehr …

Ramelow: "Wir sollten X endlich unter öffentliche Aufsicht stellen". Nach dem Austritt Sahra Wagenknechts aus der Partei "DIE LINKE" tagen die verbliebenen Genossen vom 17. Bis 19. November in Augsburg beim "Bundesparteitag Vertreter*innenversammlung". Unter dem Motto "Zeit für Gerechtigkeit. Zeit für Haltung." diskutierten und beschlossen sie das Europawahlprogramm der Partei. Video und mehr

VON WEGEN DIE »REICHEN« DEUTSCHEN! – Beim Ersparnis-Ranking weit abgehängt! Eine Studie der niederländischen ING-Bank vom Dezember 2022, die jedoch erst im November 2023 durch die Deutschen Wirtschaftsnachrichten richtig publik wurde, belegt das ganze Desaster. Demnach verfügt rund ein Drittel der Bundesbürger wohl über keine nennenswerten finanziellen Rücklagen. Denn 29,6 % der Befragten gaben an, keine Ersparnisse zu haben. Da 13,2 % eine Antwort auf diese Frage verweigerten, bleibt zu befürchten, dass der Anteil noch höher ist.
Bei Befragungen in den Jahren 2013 bis 2020 im Rahmen der ING International Survey stellte sich heraus, dass Deutschland seit Mitte der 2010er-Jahre unter den 13 europäischen Umfrageländern einen der höchsten Anteile an Menschen aufwies, die über keinerlei Ersparnisse verfügten. Mehr …

18.11.2023: Söder setzt auf den nächsten Verlierer: GroKo mit der SPD. Der Begriff “Große Koalition” bezieht sich auf die beiden stärksten Parteien und das sind die CDU/CSU und die AfD. Aber wenn dieser Herr “GroKo” meint, setzt er leider auf den dritten großen Verlierer der Ampel, auf die SPD: Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder empfiehlt der Union, nach der nächsten Bundestagswahl auf eine erneute große Koalition mit der SPD zu setzen. “Schwarz-Grün ist derzeit ein Auslaufmodell”, sagte Söder dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Schwarz-Rot ist attraktiver, weil gerade in Krisenzeiten der gesunde Menschenverstand stärker im Mittelpunkt steht und nicht die ideologischen Ideen wie bei den Grünen.”
Mit der SPD könne man sich schneller einigen als mit anderen. Das sei auch der Grund, warum sich Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (beide CDU) für Koalitionen mit der SPD entschieden hätten. Söder meldete für den Fall einer erneuten Regierungsbeteiligung der Union im Bund den Anspruch seiner Partei auf das Wirtschaftsministerium an. “Wir als CSU wollen das Wirtschaftsministerium nach der nächsten Wahl für uns beanspruchen, um wieder eine Wirtschaftspolitik für Handwerk, Mittelstand, Maschinenbau, Auto- und Chemieindustrie zu machen”, sagte er. Die Frage der Unions-Kanzlerkandidatur ließ Söder offen. “Wir entscheiden das, wenn es so weit ist”, sagte er.
Doch die Aszozialisten haben erstmal andere Pläne: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat vor dem anstehenden Bundesparteitag eine neue Phase für die Sozialdemokraten ausgerufen. “Mit dem Parteitag wird jetzt die Partei wieder lauter, was die Frage angeht, wie wir die Zukunft über die Legislaturperiode hinaus gestalten wollen”, sagte Klingbeil dem Internetportal von ntv. “Wir markieren mit dem Parteitag unsere Haltung als Partei. Und die ist mehr als die Kompromisse in der aktuellen Regierung mit Grünen und FDP.” Klingbeil kandidiert für eine zweite Amtszeit als Vorsitzender an der Seite von Saskia Esken. “Ich würde schon sagen, dass ich die Partei geprägt habe”, sagte er. Mehr …

»SIE SOLLTEN UNS NICHT DROHEN!« – Wie Erdogan einen deutschen Journalisten vorführt! Es war ein höchst umstrittener Besuch in Deutschland. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan war zunächst bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dann bei Bundeskanzler Olaf Scholz. Das erste Mal nach beinahe vier Jahren. Im Mittelpunkt der Gespräche: Der Nahost-Konflikt zwischen Israel und der Hamas. Und auch bezüglich des Ukraine-Russland-Krieges betonte er die Rolle der Türkei mit dem Getreide-Deal.
Er fragte nach: „Wer von der NATO ist auf der Seite der Ukraine? – Alle! Wir aber sprechen mit der Ukraine, aber auch mit Russland und unterscheiden auch nicht zwischen diesen beiden Ländern in dem Sinne.“ Damit löste Erdogan schon die erste Schnappatmung bei den deutschen Spitzenpolitikern aus! Zuvor schon hatte Erdogan Israel „Faschismus“ vorgeworfen“ und als „Terrorstaat“ bezeichnet, das Gaza „dem Erdboden gleichgemacht“ und 13.000 Palästinenser ermordet hätte – darunter tausende Kinder. Unter anderem bezeichnete er die von Israel gefangen genommene Hamas-Terroristen als „Geiseln“.
Zum Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober verlor der türkische Präsident hingegen KEIN Wort. Und auch eine Antwort darauf, ob er das „Existenzrecht Israels“ anerkenne, blieb Erdogan schuldig. Dafür behauptete er, sich „immer offen und klar gegen Antisemitismus ausgesprochen“ zu haben.
Richtig Zoff gab es mit dem deutschen dpa-Journalisten Michael Fischer. Der  wies auf die Empörung einiger NATO-Staaten hin, bezüglich Erdogans Äußerungen zu Israel. Und er will von Scholz wissen, ob der dennoch Kampfflugzeuge an die Türkei liefert. Erdogan konterte genervt und stauchte den deutschen Journalisten zusammen: „Die Türkei gehört zu den ersten fünf Ländern in der NATO.“ Und weiter: „Tausende Palästinenser werden oder wurden von Israel getötet, nicht wahr! Die Krankenhäuser wurden von Israel vernichtet, nicht wahr! Die Gebetshäuser wurden zerbombt, die Kirchen wurden zerbombt! Ich als Muslim störe mich daran. Sie als Christ, stört es Sie nicht, dass die Kirchen zerbombt werden? Und warum gibt es keine Reaktion? Man müsste doch Reaktion zeigen (…) In der Region gibt es zwischen Juden, Christen und Muslimen keinen Unterschiede.“
Erdogan machte zudem klar, dass es nicht nur Deutschland gibt, das Kampfflugzeuge herstellt und liefern kann, sondern auch noch andere Länder. Video und mehr …

Umstrittener Besuch Erdoğans in Berlin: Kritik an Äußerungen über Hamas. Der Nahostkonflikt war auch eines der Themen, die der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei seinem Deutschlandbesuch mit Bundeskanzler Olaf Scholz erörterte. Video und mehr …

Deutscher Wohnungsbau bereits seit Jahren im Abwärtstrend. Die Zahl der genehmigten Wohnungsneubauten in Deutschland sinkt weiter. Obwohl die Mieten steigen und die Kaufpreise für Immobilien sinken, lohnt sich ein Kauf für viele Deutsche nicht. Video und mehr …

Zunehmende Verfolgung von Meinungsdelikten – Man weiß nicht mehr, was man sagen darf. Im Interview warnt der Kölner Strafverteidiger Dirk Sattelmaier vor der zunehmenden Verfolgung von angeblichen Meinungsdelikten. Die Bürger würden zunehmend eingeschüchtert, ihre Meinung zu äußern. Juristische Laien könnten nicht mehr verstehen, was verboten und was erlaubt sei.
Kürzlich kündigte die bayrische Generalstaatsanwaltschaft an, Nutzer des Slogans "From the River to the Sea, Palestine will be free!" (Vom Fluss bis zum Meer – Palästina wird frei sein!) ab sofort strafrechtlich zu verfolgen. Nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft sei die "kontextlose Verwendung" des Slogans strafbar, da es sich hierbei um das Kennzeichen einer terroristischen Vereinigung handele. Wie die Autorin auf einer propalästinensischen Großdemonstration am 28. Oktober in Rom selbst erleben konnte, schert sich die Obrigkeit in Italien zum Beispiel überhaupt nicht um diesen Slogan. Die Polizei stand in größeren Gruppen am Rande des Protestmarsches und hat bei den unüberhörbaren Ausrufen dieses Slogans gar nichts unternommen.
Nach Auffassung des Kölner Rechtsanwalts Dirk Sattelmaier geht es bei der Ankündigung der bayrischen Staatsanwaltschaft aber um mehr als nur um die Unterdrückung dieses Slogans. Er sieht ganz grundsätzlich Anzeichen für eine weitere Einschüchterung und Verunsicherung der Menschen hierzulande. Denn für juristische Laien würde immer unklarer, was man sagen dürfe und was nicht. Was bedeutet die Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen nach dem deutschen Strafrecht?
Im Interview erklärte der Strafverteidiger am Mittwoch zunächst die Bedeutung des § 86a StGB "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen". Im Gesetzestext des § 86a StGB heißt es im Absatz 1, Satz 1: "Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 oder Absatz 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in einem von ihm verbreiteten Inhalt (§ 11 Absatz 3) verwendet." Zu den Kennzeichen gehören laut Absatz 2 des Gesetzes "Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen".
Gesetzestexte seien grundsätzlich allgemein gehalten, erläuterte Sattelmaier. Da stehe eben nicht drin, "Hakenkreuze" seien verboten oder, wie im aktuellen Fall, der Slogan "From the river to the sea …" sei verboten. Die Gerichte müssten also jeweils prüfen, ob es sich um ein Kennzeichen einer verfassungswidrigen und terroristischen Organisation im Sinne des abstrakt gehaltenen Tatbestandes des § 86a Abs. StGB – wie zum Beispiel im Falle dieser Parole – handele.
Was eine terroristische Organisation ist, müsse in Deutschland zuvor festgelegt werden. Die Hamas wurde nach einigem Hin und Her am 23. November 2021 von der EU in die Liste terroristischer Organisationen aufgenommen. Infolgedessen gelte sie auch in Deutschland als Terrororganisation – in der Schweiz, wo derzeit eine Diskussion über ihre Einstufung geführt wird, gelte die Hamas aktuell nicht als Terrororganisation. Deutsches Gerichtsurteil: "From the River to the Sea …" ist kein Aufruf zu Gewalt und Zerstörung. Mehr …

17.11.2023: Nachrichten AUF1 vom 17. November 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl:
+ Niedergang der deutschen Autoindustrie – Zulieferer-Pleiten, Abwanderung, Stellenabbau
+ Druck von Impfkartell? Bericht über Turbokrebs nach Gen-Impfungen zurückgezogen
+ Großer Austausch: Senioren müssen Heim für Migranten räumen
+ Harald Vilimsky (FPÖ) „Ukraine würde EU mehr als 180 Milliarden kosten“
+ AUF1-Kommentar: Steht Trans-Ideologie in Deutschland über Recht und Gesetz?
+ Nach Meldung über AUF1-Sendeverbot: Gleichgeschalteter Systemmedien-Jubel per Copy und Paste
+ Niederösterreich: Geldstrafen für Integrations-Unwillige
+ Maskenbefreiungen: Dr. Weikl zu 20.000 Euro Strafe verurteilt
+ Redakteure fordern: Parteien raus aus ORF
+ Kim Kardashian zum Mann des Jahres ernannt
+ 90% Krankenstände: Caritas stellt ambulante Pflege ein
+ Gaza als Waffen-Testlabor: Deutsche Waffenexporte verzehnfacht

Ost- und Westdeutschland kommen nicht zusammen? Wenn man feststellt, mit welcher Beharrlichkeit und, ich würde sogar sagen, Raserei die derzeitige deutsche Regierung von Olaf Scholz dem russischen Volk das Recht auf Wiederherstellung seiner Einheit verweigert, erinnert man sich unwillkürlich an die Ereignisse von vor 33 Jahren, welche die DDR von der Landkarte verschwinden ließen.
Experten streiten immer noch darüber, was es war – eine Wiedervereinigung, Fusion, Übernahme oder ein banaler deutscher Anschluss? Aber wenn wir ein Ereignis aus historischer Sicht betrachten, was einen etwas distanzierten und notwendigerweise retrospektiven Blick auf das Geschehene voraussetzt, dann lohnt es sich nicht so sehr, sich mit wenig bekannten Details auseinanderzusetzen, sondern sich, wenn auch auf merkwürdige, aber kleine Details zu konzentrieren, als auch die Auswertung seiner Ergebnisse. Das ist genau das, was ich tun möchte. Aber zuerst empfehle ich Ihnen, einen kurzen Ausflug zu machen. 1989, Deutsche Demokratische Republik, Südwestspitze Sachsens, Stadt Plauen. Er war in jenen Jahren eines der Zentren der Bewegung für friedliche Transformationen in der Deutschen Demokratischen Republik, einer Art DDR-„Perestroika“, die zu den Ereignissen vom Oktober 1990 führte.
Historisch gesehen hieß dieser Ort Vicus Plawe und war die Siedlung eines der vielen slawischen Stämme an diesen Orten. Von hier aus ist es buchstäblich nur noch ein Katzensprung bis zur Grenze zur Tschechischen Republik. Die selbst für deutsche Verhältnisse sehr kleine Stadt mit knapp 65.000 Einwohnern stach nicht besonders hervor. Die weltberühmte „Plauener Spitze“ und die größte Steinbrücke Europas (seit 1905) – das ist alles, worauf die Plauener stolz sein können. Ach ja, eine weitere berühmte Molkerei in der gesamten DDR – der Stolz der ostdeutschen Lebensmittelindustrie.
Wie fast überall in Deutschland wurde auch in Plauen der 3. Oktober 1990 mit Jubel begrüßt. Der „jahrhundertealte“ Traum des deutschen Volkes von der Wiedervereinigung ist wahr geworden. Die Erwartungen waren am rosigsten. Schließlich versprach Bundeskanzler Helmut Kohl den Ostdeutschen in naher Zukunft die Gärten Eden. Mehr …

Alle Mann in Deckung: Lauterbach schlägt wieder um sich. Das komplette Versagen dieser Bundesregierung manifestiert sich vor allen Dingen in der Person Karl Lauterbach. Nicht mal dieses Kifferding kriegt er auf die Reihe. Sein Gesetz steht vor dem Aus, auch wenn er das natürlich wieder anders verkauft.
Die Verhandlungen innerhalb der Ampelkoalition zur Cannabis-Teillegalisierung sind laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) abgeschlossen. Der Gesundheitsschutz bleibe “Leitmotiv des Gesetzes”, sagte Lauterbach dem “Tagesspiegel”. Das Gesetz werde zwar nicht wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten können, man habe sich aber auf letzte Anpassungen geeinigt. “Es konnten noch einige Punkte beschlossen werden, die dafür wichtig waren. Etwa dass Edibles verboten bleiben, also zum Beispiel Kekse und Süßigkeiten mit Cannabis-Extrakten. Und auch, dass in den Cannabis-Vereinen nicht auch konsumiert werden darf.” Die Frage danach, ob die zweite Säule der Cannabislegalisierung – also der freie Verkauf von Cannabis in Modellregionen – in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden kann, beantwortete der Minister ausweichend. “Die regierungsinterne Abstimmung dazu läuft bereits”, sagte Lauterbach. “Der Start in die Cannabis-Gesetzgebung wird gelingen.
Vielleicht, irgendwann, mal gucken…  Und wie sieht es im Krankenhaussektor aus? Auch ziemlich übel, obwohl auch hier der Karl beschwichtigt: Er geht nämlich davon aus, dass es im kommenden Jahr zwar vereinzelte Klinikschließungen geben wird, aber nicht die von vielen Ländern und der Deutschen Krankenhausgesellschaft vorhergesagte Pleitewelle. Der Bund stelle gerade sechs Milliarden Euro kurzfristige Liquiditätshilfen bereit, sagte er dem “Tagesspiegel”. “Wenn man dazu noch die 3,2 Milliarden Euro betrachtet, die wir bis Frühling nächsten Jahres als Energiehilfe zur Verfügung stellen, halte ich es für ausgeschlossen, dass im Jahr 2024 viele Krankenhäuser in die Insolvenz gehen.”
Trotzdem werde es im kommenden Jahr “Umfinanzierungen geben, im Rahmen geregelter Insolvenzverfahren”, sagte der Gesundheitsminister. Massenhafte Schließungen seien deswegen aber nicht zu befürchten. “Wir werden nächstes Jahr kein Krankenhaussterben im großen Stil erleben”, so Lauterbach. Mehr …

Gastronomie und Wirtschaft ohne Mehrwert, aber mit mehr Steuerlast: Scholz bricht dummdreist sein Versprechen. In Deutschlands Gastronomie droht bald wieder ein Lockdown – aber diesmal wegen einer absehbaren Pleitewelle. Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Haushaltstricksereien der Ampel diese Woche zumindest vorläufig den Garaus gemacht und ihr 60 Milliarden Euro für ihre Klimaspinnereien gestrichen hat, sollen nun die Gastronomen bluten – und zum Jahreswechsel nun doch zum höheren Mehrwertsteuersatz zurückkehren; die MWSt wird von derzeit noch sieben wieder auf 19 Prozent erhöht. Nur Speisen zum Mitnehmen bleiben davon ausgenommen. Alle Preise steigen damit um rund 11,2 Prozent. Ein Schnitzel für 20,60 Euro würde dann 22,91 Euro kosten. In der Branche geht nun die Angst vor einer Pleitewelle um. „Nach Schätzungen droht jedem zehnten Betrieb die Pleite. Der Schaden ist um ein Vielfaches größer als die Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuer. Und ein Stück Kultur stirbt gleich mit“, erklärte Gitta Connemann (CDU), die Vorsitzende der Mittelstandsunion.
CSU-Generalsekretär Martin Huber empörte sich: „Die Ampel bricht die Verfassung, die Bürger müssen es ausbaden. Die FDP verrät sich selbst und alle Gastronomen und sorgt für gewaltige Steuererhöhungen. So wird der Restaurantbesuch für viele unbezahlbar und unzählige Gastronomiebetriebe werden schließen müssen. Die FDP ist der Totengräber der deutschen Gaststättenkultur, niemand braucht diese FDP.“ Und Ingrid Hartges, die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, kritisierte, es sei nicht hinnehmbar, „dass ein Ampel-Burgfrieden auf Kosten unserer Restaurants, der öffentlichen Wohnzimmer der Gesellschaft und unserer Gäste gezimmert wird und dies wider besseres Wissen“. Nach Corona sei dies schon das zweite Sonderopfer für ihre Branche. Auch auf den Tourismus wird ein Massensterben von Gastronomiebetrieben negative Auswirkungen haben. Mehr …

Ampel-vernichtendes Haushaltsurteil: Jetzt soll es der Klimanotstand richten. Die Nummern mit den “Notständen” ist auch so eine Sache. Sollte man als Regierung mal gegen irgendein Gesetz verstoßen haben (was bei der Ampel regelmäßig vorkommt), kann man zur Not so einen Notstand ausrufen – und alles wird wieder gut, oder was?
Die Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin fordert von der Bundesregierung das Ausrufen des Klimanotstands. So könnte die Schuldenbremse ausgesetzt und die weitere Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds gewährleistet werden. “Wenn es nicht gelingt, die Schuldenbremse zu reformieren, müssen wir in Erwägung ziehen, den Klimanotstand auszurufen”, sagte Kemfert der “taz”. Die Coronakrise sei ein Notstand gewesen, mit dem ein Aussetzen der Schuldenbremse gerechtfertigt war. “Der Klimanotstand ist da, und wir können ihn ausrufen”, sagte sie. Dann gäbe es Möglichkeiten, die geplanten Mittel bereitzustellen.
Einen weiteren Weg sieht sie in der Streichung klimaschädlicher Subventionen. Nach einer Liste des Umweltbundesamts würde die Abschaffung von 41 staatlichen Förderungen etwa für Dienstwagen, Diesel oder Flugreisen, mehr als 60 Milliarden Euro bringen. Allerdings ist aus rechtlichen Gründen nur die Hälfte kurzfristig streichbar. Mehr …

16.11.2023: Verfassungsgerichtsurteil: Der Leidtragende wird wie immer der Bürger sein. Unter normalen Umständen, also, wenn es hier noch eine funktionierende Demokratie gäbe, würde die Ampel SOFORT geschlossen zurücktreten, die Versager sich alle ein Büßerhemd überstülpen und sich schämend in die Ecke stellen. Wo sie dann auch bleiben können: Das aktuelle Verfassungsurteil zur Haushaltspolitik ist im Prinzip der Todesstoß für Habeck & Co.
Aber wir haben es hier mit skrupellosen Ideologen zu tun, die freiwillig niemals aufgeben würden und die sehr geschickt darin sind, die Fehler, die sie machen, auf andere abzuwälzen. Und da es offensichtlich noch genügend Bürger gibt, die arbeiten gehen wollen und diesem Linksstaat für ihre kranken Projekte Geld zur Verfügung stellen, wird es so weitergehen – bis auch der letzten Steuerzahler ausgeblutet am Boden liegt und die Republik in Schutt und Asche “klimatisiert” ist: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat der Bundesregierung nach dem Verfassungsurteil zur Haushaltspolitik geraten, in der Klimapolitik stärker als bisher auf die CO2-Bepreisung zu setzen. “Statt auf Ordnungsrecht und Förderprogramme zu setzen, sollte man die CO2-Bepreisung stärken und die Härten über ein Klimageld abfedern”, sagte Grimm der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Außerdem sollte man die Abschaffung der EEG-Umlage auf keinen Fall rückgängig machen, die die Elektrifizierung attraktiver macht”, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
“Die gute Nachricht ist: Die Fiskalregeln können nicht beliebig umgangen werden. Unsere Institutionen, dies durchzusetzen, funktionieren”, sagte sie. “Gut ist auch, dass jetzt Klarheit herrscht. Unsicherheiten wie diese schwächen den Standort und führen zu Investitionszurückhaltung.” Die haushaltspolitischen Herausforderungen seien nun aber immens.
Derweil sprechen sich SPD-Politiker für Steuererhöhungen aus, um die Finanzlöcher zu füllen. Klimaschutz dürfe nicht zu Lasten von Sozialem, Bildung oder Daseinsvorsorge gehen, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli, der “Bild” (Donnerstagausgabe). “Die SPD wäre bereit, grundsätzliche Verteilungsfragen neu zu stellen, um die Einnahmeseite zu verbessern. Zum Beispiel durch die Erhöhung von Vermögens- und Erbschaftssteuer”, sagte Midyatli. Zugleich sagte sie, es müsse jetzt “eine haushaltsrechtlich tragfähige Lösung” gefunden werden. “Grundsätzlich stünde es der Politik auch frei, ein neues Sondervermögen auszuweisen, das hat das Verfassungsgericht an sich auch nicht beanstandet”, sagte die SPD-Vizechefin.
Der SPD-Fraktionschef im Landtag Schleswig-Holstein, Thomas Losse-Müller, spricht sich ebenfalls für höhere Steuern aus. “Für Investitionen in die Infrastrukturen, die wir brauchen, damit sich jeder Klimaschutz leisten kann, müssen wir sehr viel Geld in die Hand nehmen”, sagte er der Zeitung. “Es geht dabei auch um die Sicherung von Arbeitsplätzen. Dabei werden wir um Steuererhöhung nicht herumkommen, wenn wir nicht wie ein Unternehmen oder ein Haushalt Kredite aufnehmen können. Das ist eine ganze einfache Rechnung.”
Die Panik nach dem Urteil hat aber gleich auch noch andere Bereiche und Interessenvertretungen erfasst: Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, hat vom Bund verlangt, trotz des Karlsruher Urteils zu seinen Förderzusagen zu stehen. “Die rund 60 Milliarden Euro, die aus dem Corona-Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds geflossen sind, sind größtenteils verplant”, sagte Dedy der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Daraus werden vor Ort zentrale Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt – ein großer Teil aus der Bundesförderung für effiziente Gebäude. Mehr …

AfD kritisiert Hubertus Heil und fordert: Plünderung unserer Sozialkassen beenden. Zwei Drittel halten laut INSA-Umfrage die Bürgergeld-Verteilung für ungerecht. Zwei Drittel der Deutschen halten laut einer INSA-Umfrage die Bürgergeld-Verteilung für ungerecht. 71 Prozent der Deutschen wollen keine höheren Steuern zahlen, wenn damit die Sozialausgaben des Staates erhöht werden können.
Zwei Drittel der Deutschen halten laut einer INSA-Umfrage die Bürgergeld-Verteilung für ungerecht. 71 Prozent der Deutschen wollen keine höheren Steuern zahlen, wenn damit die Sozialausgaben des Staates erhöht werden können. Zugleich hat Arbeitsminister Hubertus Heil die deutschen Arbeitnehmer davor gewarnt, für Bürgergeldbezüge den Job aufzugeben, da ihnen sonst Sperren drohten. Im kommenden Jahr soll das Bürgergeld um zwölf Prozent steigen.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu: »Die Mehrheit der Deutschen will nicht länger zusehen, wie der Sozialstaat zur sozialen Hängematte verkommt und von Migranten aus aller Welt geplündert wird. Das entspricht ganz klar dem Kurs der AfD-Fraktion. Seit Jahren setzen wir uns gegen unregulierte Migration sowie die unverhältnismäßige Aufblähung des Sozialstaates ein. Nun wird für alle immer sichtbarer, was wir schon lange kritisieren: Mit diesem Bürgergeld wurde ein Grundeinkommen eingeführt, dass kaum noch an Bedingungen geknüpft ist und das obendrein Migranten offensteht, die nie im Leben auch nur einen Cent eingezahlt haben. Diese Rechnung kann nicht aufgehen. Mehr …

Der tägliche Wahnsinn: Urteil – Reichelt-Posting über Taliban "gefährdet Vertrauen in Regierung". "Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.
Julian Reichelt, Ex-Bild-Chefredakteur, gilt als Reizfigur und bedingt glaubwürdig als echauffierter Selbstdarsteller. Aktuell bei der Nachrichtenplattform NiUS tätig, veröffentlichte Reichelt am 25. August ein für ihn typisches X-Posting. Das angeblich für die gutgemeinte Entwicklungshilfe zuständige Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) klagte empört gegen den Autor des provokanten Textes. Ein erster Eilbeschluss des Landgerichts (LG) Berlin gab allerdings vorerst dem Beklagten Recht. Das BMZ forderte daher umgehend von der nächsthöheren Instanz, dem Kammergericht (KG), die Korrektur und bekam nun seinerseits Recht gesprochen. In der Begründung wird wörtlich – und denkwürdig für die juristischen Annalen – formuliert: "Reichelts Aussage ist eine unwahre Tatsachenbehauptung, die dazu geeignet ist, das Vertrauen der Bevölkerung in die Tätigkeit der Bundesrepublik zu gefährden." Mehr …

Medienkampagne gegen Erdoğan-Besuch in Berlin: Ablenkungsmanöver und ein Ringen um Moral. Israel-kritische Äußerungen von Erdoğan richten sich in erster Linie an die innertürkische Öffentlichkeit. Obwohl der türkische Präsident Israel mehrfach des Völkermords in Gaza bezichtigt hat, wird von türkischen Häfen aus weiterhin Treibstoff nach Israel geliefert. Erdoğan besucht am 17. November Berlin, da Deutschland auf seine Kooperation in der Migrationspolitik angewiesen ist. Mehr …

Großrazzia gegen "Islamisten" – Faeser: Hisbollah-Unterstützung wird auch geprüft. Die Polizei hat am Donnerstag im Rahmen einer groß angelegten Razzia 54 islamische Objekte in ganz Deutschland durchsucht. Innenministerin Nancy Faeser äußerte sich dazu. Video und mehr …

Bundestagsdebatte zum Selbstbestimmungsgesetz: Für die Wahrheit gibt es Ordnungsrufe. Nachdem es lange still darum war, verfällt die Ampel in hektische Aktivität: Das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz soll jetzt zügig verabschiedet werden. Die Debatte im Bundestag wird in die Geschichte eingehen als chaotische Tollhaus-Episode.
Die Ampelregierung kann die Energieversorgung nicht stabil sichern, sie enteignet die Bürger, weil ihr das Geld ausgeht, sie zwingt Deutschland in die Rezession und die Industrie abzuwandern. Während der islamistische Mob in den Straßen tobt, halluziniert die Bunt-Regierung einen immerwährenden Kampf gegen Neonazis und Rechte, die demnächst ganz sicher die Weltmacht an sich reißen, wenn Scholz und Faeser ihnen nicht entschlossen genug entgegentreten.
Doch es ist das »Selbstbestimmungsgesetz«, mit dem Familienministerin Paus und ihre Lobbyschar linker Sozialdekonstrukteure nun endgültig den Boden der Fiktion betreten. Millionen von Bundesbürgern sollen mit diesem Gesetz einmal ihr Jahr ihr Geschlecht frei wählen können. Geschlecht ist ausschließlich Natur und wird es immer bleiben, ob wir wollen oder nicht. Aber nun soll es per Gesetz von dieser biologischen Tatsache entkoppelt und in das Reich des Subjektiven überantwortet werden. Es sind »Schöpfungen aus dem Nichts« (Magazin Cicero), in denen sich die ideologisch begründete Realitätsverleugnung der Ampel faktisch vollendet.
»Dieses Gesetz ist der Weg ins Tollhaus«, rief Beatrix von Storch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, in ein Plenum, dessen vollkommen aufgeheizte Atmosphäre diesen Ausblick gleichsam praktisch vorwegnahm. »Sie sagen: Nicht die Biologie bestimmt, was eine Frau ist. Und ich frage Sie: Ja, was denn dann? Lackierte Fingernägel, lange Haare, Minirock? Auf die alles entscheidende Frage hat die Ampel keine Antwort: „Was ist eine Frau?“ Sie ertragen nicht, dass Wunsch und Gefühl nicht Wirklichkeit sind.« Buh- und Schmährufe begleiteten von Storchs Rede, jedes einzelne Wort von ihr wurde von linksgrüner Fraktionsseite belauert und beklopft auf einen zu unterstellenden Diskriminierungsgehalt. Mehr …

Neuer Bericht konstatiert massive Zunahme an Übergriffen gegen Christen in Europa. Hassverbrechen gegen Christen haben in Europa deutlich zugenommen. Das “Observatory on Intolerance and Discrimination against Christians in Europe” (OIDAC Europe) verzeichnet in seinem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht für das Jahr 2022 einen Anstieg von 44 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders deutlich ist mit 75 Prozent der Anstieg von Brandstiftungen an Kirchen.
Die Zahlen des OIDAC Europe, einer Organisation, die antichristlich motivierte Gewalt in Europa dokumentiert, decken sich mit dem jährlichen Hate Crime Report des Menschenrechtsbüros der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Dieser listet für das Jahr 2022 genau 792 Hassverbrechen gegen Christen in Europa auf, gegenüber 679 Vorfällen im Jahr 2021. Laut OSZE sind Christen nach jüdischen Gläubigen die am häufigsten angegriffene Gruppe.
Anja Hoffmann, die Geschäftsführerin von OIDAC Europe, weist in Bezug auf Brandstiftungen auf die Bedeutung von Hassaufrufen im Internet hin: Seit der „viralen“ Verbreitung des Online-Slogans „Die einzige Kirche, die erleuchtet, ist jene, die brennt“, sei die Zahl von Brandstiftungen signifikant gestiegen. Der Jahresbericht von OIDAC Europe vermeldet 105 Fälle im Jahr 2022 gegenüber 60 gemeldeten Fällen in 2021. Deutschland ist besonders betroffen, gefolgt von Frankreich, Italien und Großbritannien. Mehr …

Bundesweite Großrazzia im Islamistenmilieu. Ist das mal wieder so eine typische Faeser-Show, oder geht es den vielen Islamisten in Deutschland jetzt endlich doch mal an den Kragen? Im Rahmen einer Großrazzia hat die Polizei am Donnerstag in mehreren Bundesländern Durchsuchungen im Islamistenmilieu durchgeführt. In sieben Bundesländern seien insgesamt 54 Objekte durchsucht worden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Die Maßnahmen erfolgten demnach in Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen.
Hintergrund sind Ermittlungen gegen das umstrittene “Islamische Zentrum Hamburg” und dessen mögliche Teilorganisationen. Das IZH stehe im Verdacht, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung zu richten und damit Verbotsgründe zu erfüllen, so das Innenministerium. Zudem gingen die Sicherheitsbehörden dem Verdacht nach, dass das IZH die in Deutschland verbotenen Aktivitäten der libanesischen Terrororganisation “Hizb Allah” unterstütze. Bei den weiteren Vereinigungen bestehe der Verdacht, dass sie Teilorganisationen des IZH seien. Das vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren werde “ergebnisoffen” geführt, hieß es weiter. “Wir haben die islamistische Szene im Visier”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Gerade in einer Zeit, in der sich viele Juden besonders bedroht fühlten, gelte: “Wir dulden generell keine islamistische Propaganda und keine antisemitische und israelfeindliche Hetze.” Die Verdachtsmomente gegen das “Islamische Zentrum Hamburg” wiegten schwer: “Es wird seit Langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft.” Weitere rechtsstaatliche Maßnahmen müssten aber gut vorbereitet sein, weswegen die umfassenden Durchsuchungsmaßnahmen notwendig seien. Man darf gespannt sein, wann die Polizei die ersten DITIB-Moscheen besucht. Sie sollten dabei aber auf jeden Fall nicht vergessen, vorher die Schuhe auszuziehen. Mehr …

15.11.2023:  Eilmeldung: Verfassungsgericht zerstört Habecks Klimaplan! - Aktien mit Kopf. Das Bundesverfassungsgericht habe den Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung für verfassungswidrig erklärt!!! Eine schallende Ohrfeige für Habeck und Scholz! Video …

Karlsruher Urteil: Lindner sperrt Wirtschaftsplan des Klimafonds – AFP Deutschland. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Sperre des Wirtschaftsplans des Klima- und Transformationsfonds angekündigt. Damit reagiert die Bundesregierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Kreditermächtigungen im Volumen von 60 Milliarden Euro, die ursprünglich zur Bewältigung von Folgen der Coronapandemie vorgesehen waren, nicht in den Klimafonds verschoben werden durften. Video …

Verfassungsgericht kippt Nachtragshaushalt der Ampelkoalition. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der "Corona-Krise" gedachte Gelder nicht für den "Klimaschutz" nutzen darf. Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 sei verfassungswidrig, verkündete das höchste Gericht Deutschlands am Mittwoch in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht erklärte am Mittwoch den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für verfassungswidrig. Die Vorsitzende Richterin des Zweiten Senats, Doris König, sagte bei der Urteilsverkündung, dass es "um die Wirksamkeit der Schuldenbremse gehe".
Die Unionsfraktion im Bundestag hat damit erfolgreich gegen das Umschichten geklagt. Wegen der Corona-Krise hatte der Bund den Haushalt 2021 nachträglich in Form einer Kreditermächtigung um 60 Milliarden Euro aufgestockt. In solch außergewöhnlichen Situationen ist es trotz Schuldenbremse möglich, Kredite aufzunehmen. Am Ende wurde das Geld aber nicht für die Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen gebraucht. Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP wollte das Geld daher für den sogenannten Klima- und Transformationsfonds nutzen und schichtete es mit Zustimmung des Bundestages 2022 rückwirkend um. 197 Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag klagten dagegen in Karlsruhe, weil aus ihrer Sicht auf diese Weise die Schuldenbremse umgangen wird.
Der Zweite Senat musste sich mit einer neuen Thematik befassen. Dabei ging es unter anderem darum, ob eine Kreditermächtigung auch wirtschaftliche Krisenfolgen abdecken darf und wann nachträgliche Haushaltsänderungen beschlossen werden müssen. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg hatte bei der mündlichen Verhandlung im Juni gesagt, die Schuldenbremse brauche eine wirkliche Bremswirkung, damit nicht immer wieder Vorratskassen angelegt und Verwendungszwecke geändert würden. Auch in Notlagen müsse klar sein, wo der Spielraum des Staates für Kreditermächtigungen ende, ergänzte der Bevollmächtigte der Union, Karsten Schneider. Mehr …

Durch diese Änderung bricht alles zusammen! Aktuelles zu Änderung im Rentensystem.  (Betrifft JEDEN!) Markus Marquardt  Video …

Bundestag: Kanzler Scholz muss sich Fragen der Abgeordneten stellen - Vor 6 Stunden live gestreamt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Ein Thema: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 - dabei geht es um die verfassungswidrige Verwendung von Geldern für den Klimaschutz, die ursprünglich für die Corona-Krise gedacht waren. Video …

"Stromnetz nicht gerüstet" – Verkehrswende unmachbar? Ab 2035 dürfen keine Fahrzeuge mehr neu zugelassen werden, die mit Diesel oder Benzin betankt werden. Video und mehr … (Anmerkung der Redaktion: noch wird dies kritisiert, aber unerkannt bleibt dabei die tatsächliche Agenda die dahinter steht: der individuelle Verkehr soll abgeschafft werden, deswegen macht es keinen Sinn in diese Infrastrutkur Geld zu stecken. Falls dies ist geschieht ist es ein weiteres Zeichen dafür, dass alles einem Plan folgt.)  

Deutsche Staatsräson: Israel über alles!!!  Scholz: Israel ist eine dem Völkerrecht verpflichtete Demokratie und handelt danach. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis am Dienstag bekräftigte Bundeskanzler Olaf Scholz die bedingungslose Unterstützung Deutschlands für Israel. Dabei wies er die Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zurück, der Israel kürzlich als "faschistisch" bezeichnet hatte. Video und mehr …

Siehe hierzu: Israel und Deutschlands Staatsräson: Was bedeutet das? Die Sicherheit Israels sei "Staatsräson", betonen Politiker in Deutschland seit dem brutalen Überraschungsangriff der Hamas auf Israel. Der Erklärungsdruck steigt, wie diese Staatsräson konkret aussehen soll. Mehr …

Streit um LNG-Terminal auf Rügen: "Naturzerstörend", "Demokratiefeindlich", "Investitionsruine". Der Streit um den Bau eines Flüssiggas-Terminals auf Rügen geht in die nächste Runde. Video und mehr …

"Freie Sachsen" zu Besuch in Moskau: "Wir wollen Frieden mit Russland". Eine Delegation der "Freien Sachsen" befindet sich derzeit in Moskau, wo sie unter anderem der Staatsduma einen Besuch abgestattet hat. RT DE-Moderator Vadim Ivanov hat mit den Vertretern gesprochen und sie gefragt, was sie zur Reise nach Russland bewogen hat – und was genau die Freien Sachsen eigentlich auszeichne. Video und mehr …

Bundesverfassungsgericht zieht Regierung den "Fußboden weg". Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der "Corona-Krise" gedachte Gelder nicht für den "Klimaschutz" nutzen darf, und damit einer Klage der Unionsfraktion im Bundestag stattgegeben. Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte zuvor gewarnt, dass "wir das nicht bestehen werden". Ob er damit Deutschland oder die Ampelkoalition meinte? Video und mehr …

Das versteht Berlins CDU-Regierung unter „Pullfaktoren abbauen”: Senat mietet Luxus-Hotel am Kudamm für Asylbewerber an. Die Berliner Regierung hat ein Luxushotel in bester Lage in Berlin-Charlottenburg für die Unterbringung von sogenannten Flüchtlingen angemietet. Die Unterbringung in dem Haus mit Sauna, Luxus-Suiten und edler Wintergarten Lounge kostet den Steuerzahler satte 9.462 Euro pro Tag. Das also versteht die CDU-geführte Berliner Stadtregierung unter „Pullfaktoren abbauen“: Ein bekanntes Luxushotel in Kudamm-Nähe  – es handelt sich um das „Dormero“ in der Eislebener Straße, zwischen Ranke- und Nürnberger Straße – hat seinen Betrieb eingestellt und dient seit wenigen Tagen als Unterkunft für sogenannte Asylbewerber. Die bis vor kurzem noch online-gestellte Internetseite des Hotels ist nicht mehr erreichbar.
Dort – in dem besonders schönen Bau aus der Gründerzeit, das über 72 Luxuszimmer und acht Edel-Suiten verfügt –  residieren bereits 100 junge, männliche Muslime – vom Mainstream nach wie vor unbeirrt als Asylbewerber tituliert – die aus Syrien, Afghanistan und der Türkei, über Tausende von Kilometer und etliche sichere Drittstaaten hinweg – zu uns ins hoch rassistische Deutschland hereingeflüchtet kamen. Schlussendlich sollen 166 dieser “Flüchtlinge” im Luxushotel Dormero unterkommen. Das teilte das Landesamt für Flüchtlinge (LAF) auf Nachfrage der BZ mit. Und was dieser durchgeknallte, irre, existenzvernichtende linke Wahnsinn den Steuerzahler kostet: Das Hotel kassiert für 166 Asylbewerber pro Tag 9.462 Euro und pro Monat 283.860 Euro. Demnach zahlt das LAF dem Hotel pro Tag und Person „im Durchschnitt 57 Euro“. Das gilt auch für einen Platz im Mehrbettzimmer. In diesem Betrag ist noch kein Cent für die Verpflegung der jungen Muslime enthalten. Mehr …

Befangenheitsantrag gegen Bundesverfassungsgerichtspräsident Harbarth. Immer auf Tuchfühlung mit der Regierung: Verfassungsgerichtspräsident Harbarth. Das erneute kompromittierende und in seiner Außenwirkung fatale, vertrauliche “Arbeitstreffen” zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung und Richtern des Bundesverfassungsgerichtes auf Einladung von dessen Präsident Stephan Harbarth vom 8. November (Ansage! berichtete) hat ein Nachspiel. Die Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby stellte nun einen Befangenheitsantrag gegen Harbarth. Dieser bezieht sich auf eine Verfassungsbeschwerde zur fehlenden Umsetzung von Artikel 146 Grundgesetz (Verfassungsgebung durch das Volk), die  seit dem 15. September 2023 in Karlsruhe, zuständigkeitshalber beim von Harbarth geleiteten Ersten Senat, unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1786/23 rechtshängig ist.
Die Beschwerdeführer machen geltend, dass das als “Gedanken- und Erfahrungsaustausch“ deklarierte Supper hinter verschlossenen Türen zwischen Vertretern der exekutiven und obersten judikativen Gewalt “weder im Grundgesetz noch im Bundesverfassungsgerichtsgesetz noch in der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts eine Rechtsgrundlage hat”. Sie gehen davon aus, dass ihre Verfassungsbeschwerde auch Gesprächsthema beim Treffen zwischen Regierung und Verfassungsrichtern war.
“Büchse der Pandora”. Sie befürchten, dass die Vertreter der Regierung die Richter dort davor möglicherweise warnten, “die Büchse der Pandora – in ihren Kreisen Volkssouveränität genannt – mit Aktivierung des Artikels 146 Grundgesetz zu öffnen”, so die GemeinWohl-Lobby. Da der Verfassungsgerichtspräsident selbst Initiator dieses „Gesprächs“ zwischen ausführender und rechtsprechender Gewalt war, sei die Besorgnis der Befangenheit absolut gegeben, teilten die Anwälte der Bürgerinitiative mit ihrem Schriftsatz vom 13. November 2023 mit. Mehr …

U-Ausschuss zum Afghanistan-Einsatz Wie sieht die Zwischenbilanz zum Abzug aus? Der Untersuchungsauschuss zum Afghanistan-Abzug hat eine Zwischenbilanz gezogen. Die unterschiedlichen Interessen der Ressorts stehen dabei im Fokus. Kritik gibt es auch an der damaligen Kanzlerin Merkel.
Nach mehr als einem Jahr leistet der Afghanistan-Untersuchungsausschuss zwar wichtige Arbeit, fristet angesichts der aktuellen Weltlage derzeit aber eher ein Schattendasein. Jeden Donnerstag in Sitzungswochen vernehmen die Abgeordneten zwölf Stunden lang Zeugen, um den chaotischen Abzug aus Kabul aufzuarbeiten. Da die damals beteiligten Minister in Politrente sind, sind taktische Politspielchen eher selten. Das sei für sie die bisher größte Überraschung gewesen, sagt die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni bei der Podiumsdiskussion. "Und das Aufklärungsinteresse nicht irgendwie gestört wird, durch Loyalitätsfragen bezüglich der Zeuginnen und Zeugen." Mehr …

14.11.2023: Nachrichten AUF1 vom 14. November 2023  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ AUF1-Ausstrahlung via Satellit verboten – doch: „Die Medien-Revolution lässt sich nicht aufhalten“
+ US-Versicherungsbranche besorgt: Massiver Anstieg von Todesfällen bei jungen Menschen
+ Corona-kranke Kinder nur 3 Tage ansteckend – System-Presse bewirbt Gen-Stich für Schwangere
+ Dr. Walter Gehr: Stellenvergabe nach Parteibuch – „Außenministerium hat ÖVP finanzielle Zuwendung zukommen lassen“
+ Rechtsanwalt Wölfel über verbotene Musik: „Tatbestand der Volksverhetzung ist mittlerweile uferlos“
+ Deutsche verarmen: Keine Rücklagen – kaum Vermögen im EU-weiten Vergleich
+ 1,5 Milliarden Euro Steuergeld für Kampf gegen rechts
+ Hessen: Internet-Überwachung mit Künstlicher Intelligenz
+ Spanien: Widerstand gegen Separatisten-Amnestie
+ Nepal schaltet TikTok ab - zur Einschränkung der Meinungsfreiheit?

Hat das Bamf über 800 Millionen “verbrannt”? Bekanntlich sind die vielen Integrationskurse für die Katz, hier wird, wie in vielen anderen Bereichen das Steuergeld der arbeitenden Bürger einfach verballert, verdienen sich einige wenige eine goldene Nase für nichts und wieder nichts. Ab zu und zu meldet sich dann der bedeutungslose, harmlose Rechnungshof zu Wort und meckert ein wenig herum: Der Bundesrechnungshof wirft dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vor, bei den Integrationsangeboten für Asylbewerber hohe Millionenbeträge falsch und unkontrolliert einzusetzen. Das berichtet die “Bild” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf ein 21-seitiges Schreiben an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und den Haushaltsausschuss des Bundestags. Demnach bietet das Bamf unter anderem Integrationskurse den falschen Zielgruppen an.
“Die meisten Ratsuchenden gehören nicht zur Zielgruppe der MBE (Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer)”, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben. Außerdem sei nicht kontrollierbar, “inwieweit das förderpolitische Ziel erreicht wird”. Das Problem bestehe seit 2005, kritisieren die Rechnungsprüfer. Die Steuerzahler komme die Misswirtschaft teuer zu stehen. Laut Rechnungsprüfern kosteten die Integrationsprogramme seit 2005 insgesamt 810 Millionen Euro, für das nächste Jahr stehen weitere 57,5 Millionen Euro bereit, heißt es in dem Bericht.  Und? Wird das Geld jetzt zurückgezahlt? Wird Frau Faeser überhaupt reagieren, oder diese Mahnung wie vieles andere einfach in die Biotonne treten? Dreimal dürfen wir raten. Mehr …  Siehe hierzu Veruntreuung von Steuern

Neue Spekulationen. Nord Stream: Spur führt zu Geheimdienst-Agent in Kiew — doch der winkt ab. Mit dem früheren Geheimdienstoffizier Roman Chervinsky soll ein ukrainischer Patriot und Regierungskritiker die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines koordiniert haben. Der inzwischen in Ungnade gefallene Offizier Chervinsky bestreitet jegliche Mittäterschaft.
Die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee im September 2022 soll von einem ukrainischen Geheimdienstoffizier koordiniert worden sein. Doch der 48-jährige verdächtige Oberst namens Roman Chervinsky streitet offenbar jede Schuld ab: Es handele sich um „russische Propaganda“, habe sein Anwalt mitgeteilt. Der „Spiegel“ und die „Washington Post“ hatten als erste Medien am Wochenende darüber berichtet. Demnach betrachteten „Sicherheitsbeamte“ in Deutschland und in anderen, namentlich nicht näher genannten Ländern, Chervinsky mittlerweile als den „mutmaßlichen Koordinator“ jener Sabotageaktion, bei der Ende September 2022 drei der vier Unter-Wasser-Gasröhren gesprengt worden waren. Das Attentat hatte für die ohnehin geschwächte deutsche Energieversorgung noch weniger Optionen bedeutet.
Tatverdächtiger wegen anderer Dinge in U-Haft. Der Name Chervinsky sei bislang „nicht an die Staatsanwälte der Bundesanwaltschaft, des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei weitergegeben“ worden, erklärte der „Spiegel“ (Bezahlschranke). Nach Angaben von „n-tv“ hätten diese Anlaufstellen „inzwischen zahlreiche Spuren zusammengetragen, die in die Ukraine führen“. Anderen Behörden sei der Name Chervinsky „Quellen zufolge“ durchaus bekannt, wie der „Spiegel“ betont. Mehr …

Doppelmord oder Zufall? Hannover: Festnahme nach zwei tödlichen Messerattacken. An zwei Orten in Hannover wurden zwei Männer erstochen. Dazwischen: 30 Minuten und 800 Meter. Doppelmord? Ein junger Mann wurde verhaftet. Die Tatorte liegen mehrere Hundert Meter voneinander entfernt und fanden innerhalb einer halben Stunde statt. Auch die Tathergänge ähnelten einander. Gibt es einen Zusammenhang zwischen der tödlichen Messerattacke in einer Spielhalle und dem ebenso tödlichen verlaufenen Messerangriff vor einem Hotel in Hannover? Was ist der Hintergrund der Verbrechen und wer sind die Täter? Diese und ähnliche Fragen stellen sich gerade die Ermittler der Polizeidirektion Hannover. Doch was genau passierte in der Nacht auf Dienstag, 14. November, in der Nordstadt der niedersächsischen Landeshauptstadt? Mittlerweile hat die Polizei in der Nordstadt einen 21-jährigen Tatverdächtigen festgenommen und in Polizeigewahrsam gebracht. „Dieser steht im Verdacht, die beiden 45 Jahre alten Männer mit (einer) Stichwaffe tödlich verletzt zu haben“, heißt es in einer aktuellen Meldung der Polizeidirektion Hannover. Mehr …

Ein tiefer Einschnitt nach 18 Jahren. Linksfraktion beschließt Selbstauflösung zum 6. Dezember. Nach 18 Jahren ist Schluss: Die Linksfraktion, als Bund von PDS und WASG gestartet, zerlegt sich nun wieder. Die Linke dürfte künftig als parlamentarische Gruppe weitermachen. Die Linksfraktion im Bundestag hat ihre Auflösung zum 6. Dezember beschlossen. Dies teilten Fraktionsmitglieder am Dienstag in Berlin mit. Hintergrund ist der Austritt der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und neun weiterer Abgeordneter aus der Partei die Linke. Ohne sie verliert die Linksfraktion ihre Mindestgröße von 37 Abgeordneten und muss liquidiert werden. Für die Linke ist es ein tiefer Einschnitt und für das Parlament sehr ungewöhnlich.
Es wird erwartet, dass nun zwei neue parlamentarische Gruppen entstehen: Die verbliebenen 28 Linken-Abgeordneten einerseits und Wagenknecht mit ihren Unterstützern andererseits. Man werde darauf hinarbeiten, das so schnell wie möglich umzusetzen, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch vor der Fraktionssitzung. Eine Gruppe hat im Vergleich zu einer Fraktion etwas weniger parlamentarische Rechte und bekommt auch weniger finanzielle Unterstützung aus der Staatskasse. Zur Zulassung einer Gruppe und zur Bestimmung von deren Rechten braucht es einen Bundestagsbeschluss. Mehr …

Union tut so, als sei der Antrag ursprünglich von ihr. Arbeitspflicht beim Bürgergeld: CDU übernimmt Forderungen der AfD-Fraktion. »Die CDU übernimmt einmal mehr die Forderungen und Inhalte der AfD-Fraktion. [...] Denn bereits vor einem Jahr haben wir in einem Antraggefordert, eine aktivierende Grundsicherung und eine Pflicht zur Bürgerarbeit im gemeinnützigen Bereich einzuführen. Die Unionsfraktion lehnte natürlich wie immer ab.«
Die CDU möchte Bezieher von Bürgergeld nach sechs Monaten zur Arbeit verpflichten. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt: »Die CDU übernimmt einmal mehr die Forderungen und Inhalte der AfD-Fraktion. Das ist nichts Neues, aber es ist angesichts des Abstimmungsverhaltens der Unionsfraktion noch einmal deutlich heuchlerischer. Denn bereits vor einem Jahr haben wir in einem Antrag (Drucksache 20/3943) gefordert, eine aktivierende Grundsicherung und eine Pflicht zur Bürgerarbeit im gemeinnützigen Bereich einzuführen. Die Unionsfraktion lehnte natürlich wie immer ab.  Mehr …

Medien-Berichte: Bereitet die SPD heimlich den Scholz-Rücktritt vor? Boris Pistorius könnte Nachfolger werden. Medien-Berichten zufolge bereitet sich die SPD wohl geheim auf den Fall vor, dass es im Hamburger Bankenskandal eng für Olaf Scholz werden könnte und er zurücktreten muss.
Im Hamburger Bankenskandal könnte es für Bundeskanzler Olaf Scholz eng werden. Wie der Deutschland-Kurier exklusiv aus Kreisen der SPD-Bundestagsfraktion erfahren haben will, bereite sich die SPD-Parteiführung wohl heimlich auf den Fall vor, dass Scholz als Kanzler zurücktreten müsse. Als Nachfolger werde Boris Pistorius gehandelt, heißt es. Gesichert sind diese Gerüchte noch nicht. Aber es gehen ebenfalls Vermutungen um, dass Scholz die Ampel-Koalition vorzeitig beenden und der CDU Koalitionsverhandlungen anbieten könnte. Mehr …

13.11.2023: Bundeskanzler befürwortet die Bombardierung von 1 Million Kindern.  Krieg in Nahost: Kanzler Scholz lehnt Waffenruhe ab: "Die Hamas würde sich erholen". Die Bilder und Videos aus dem Grenzgebiet des Gazastreifens und Israel schockieren die Welt. Mit dem Angriff der Hamas auf Israel kam es nun zu einer neuen Eskalation der Gewalt. Die israelische Armee startete am 9. Oktober eine unbarmherzige Militäroperation gegen den Gazastreifen. Mehr ….

Der hoch vergessliche Lügenkanzler spricht zur Baukrise in Deutschland: Kanzler Scholz spricht von Wende. Angesichts der dramatischen Zustände auf dem Wohnungsmarkt forderte Bundeskanzler Olaf Scholz eine Kurskorrektur beim Bauen. Video und mehr ….

Obdachlosigkeit. Kalte Monate: Wohnungslosen-Hilfe appelliert an die Bevölkerung. Die kalte Jahreszeit ist für Obdachlose besonders beschwerlich - und mitunter auch sehr gefährlich. Angesichts sinkender Temperaturen mahnt die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe an, auf hilfsbedürftige Menschen zu achten und bei Bedarf den Rettungsdienst zu alarmieren. "Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, nicht wegzusehen und Personen zu melden, die sich im Freien aufhalten und deren Leben durch Kälte und Witterung bedroht ist", teilte die Geschäftsführerin Werena Rosenke der dpa mit. "Bitte rufen Sie im dringenden Fall sofort den Notruf – 112", appellierte sie.
Wohnungslose eine "besonders vulnerable Gruppe". "Ein Leben ganz ohne Unterkunft, also obdachlos auf der Straße, unter Brücken, in Abbruchhäusern oder ähnlichen Unterschlupfen ist immer gefährlich", sagte sie. "Herbst und Winter sind natürlich eine besondere Herausforderung, denn viele Menschen, die obdachlos auf der Straße leben, sind gesundheitlich angeschlagen, häufig chronisch erkrankt, somit eine besonders vulnerable Gruppe." Mehr …

Kosten fürs Bürgergeld steigen drastisch. Es geht um Milliarden. Die Kosten fürs Bürgergeld explodieren. Bundesarbeitsminister Heil gibt bekannt, daß der Steuerzahler im laufenden Jahr erheblich mehr dafür blechen muß als ursprünglich geplant. Derweil spricht das Bundessozialgericht ein bedeutungsschweres Urteil.
BERLIN. Die Kosten für das Bürgergeld fallen im laufenden Jahr deutlich höher aus als ursprünglich geplant. Statt 23,76 Milliarden Euro wird die Sozialleistung 25,86 Milliarden Euro für das Jahr 2023 kosten, teilte der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums am Sonntag mit. Als Gründe dafür wurden die verschlechterte wirtschaftliche Situation und die Inflation genannt. Auch die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge spiele dabei eine Rolle, weil sie sofort einen Anspruch auf Bürgergeld haben. Des Weiteren werde entgegen anfänglicher Prognosen mit insgesamt mehr Arbeitslosen im laufenden Jahr gerechnet. Unklar ist, ob auch die Kosten für 2024 steigen werden. Das Hubertus Heil (SPD) unterstehende Ministerium äußerte sich dazu nicht. Ab Januar steigt die Zahlung um bis zu 61 Euro monatlich. So deutlich wurde bisher noch nie eine Sozialleistung auf einmal erhöht. Und am besten ist: Jobcenter muß Bürgergeld-Empfänger Dachreparatur zahlen. Ob das wohl auch für die neuen Heizungssystem gelten wird? Mehr …

Wie lange läßt sich die Illusion der Demokratie noch aufrecht erhalten?  SPD-Vorsitz: Klingbeil und Esken treten wieder an. Die SPD wählt im Dezember eine neue Parteiführung. Nun wurde bekannt, dass die derzeitigen Vorsitzenden wieder antreten wollen. Lars Klingbeil und Saskia Esken verfügen in der Partei über erheblichen Rückhalt. Doch nach den jüngsten Wahlniederlagen gärt es in der SPD. Mehr …

Scholz über Putin: "Man muss immer mal wieder mit ihm reden". (Frage der Redaktion: glaubt dieser Lügenkanzler dass ihm im Ausland noch irgendjemand irgendetwas glaubt?) Olaf Scholz will weitere Gesprächen mit Wladimir Putin führen. Für Friedensverhandlungen brauche es aber den Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine, so der Bundeskanzler. Der Kreml betont, dass Gespräche stets produktiv sein müssten, was derzeit nicht möglich sei.  Mehr …

"Pronomen sie und dey": Linksjugend solid präsentiert neuen Vorstand. Wenn die Jugend die Zukunft ist, ist die Linksjugend die Zukunft der Linkspartei. Diese Zukunft ist dieser Tage etwas deutlicher geworden, denn die Linksjugend hat eine neue Führung. Von traditioneller linker Politik scheint da wenig übrig, dafür gibt es reichlich Pronomen. Mehr …

Nervosität bei Liberalen. FDP: Mitgliederbefragung für Ampel-Aus möglich – Schäffler: „Wir müssen Habeck ausbremsen“. Die Umfragewerte für die FDP bleiben im Keller. Das macht die Basis nervös. Mehrere Initiativen fordern einen Ausstieg aus der Ampel als Befreiungsschlag. Ex-Eurorebell Frank Schäffler hält dagegen. Mit Fortdauer der Ampelkoalition haben die Grünen zwar gegenüber ihren Höchstwerten der Jahre 2019 bis 2021 an Boden verloren. Sie können jedoch auf eine stabile Stammwählerschaft bauen, die ihnen die stabile Zweistelligkeit garantiert. Deutlich an Rückhalt verloren haben aber auch SPD und FDP.
Vor allem für Letztgenannte bedeutet dies mittlerweile eine existenzielle Krise: Immer mehr Umfragen sehen die Liberalen mit gerade einmal fünf Prozent an der Kippe zum Bundestags-Aus. Für immer mehr Mitglieder steht deshalb fest: Entweder die FDP beendet die Ampel – oder die Ampel beendet die FDP. Kommunalpolitiker, die sich unter dem Namen „Weckruf Freiheit“ zusammengeschlossen haben, wollen einen Koalitionsaustritt mittels Mitgliederbefragung erzwingen. Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler – einst Protagonist einer eigenen Mitgliederbefragung in Sachen ESM – hält dagegen.
Für Mitgliederbefragung würden 500 Unterschriften reichen. Mehr …

Greta Thunberg jetzt Sprachrohr der Hamas? Dass die schwedische Klimaikone ein weitaus größeres Problem, als ihren Autismus und fehlende Schulbildung hat, das demonstrierte Greta Thunberg bei einer ihrer Klimaspektakeldemos: Mittlerweile zeigt sich ihre Störung auch dadurch, dass sie sich mit einem Palischal um den Aspergerhals als antisemitisches Hamas-Fangirl outet. Einige Teilnehmern ertrugen ihre widerliche Darbietung nicht mehr. Es kam zu Rangeleien auf der Thunberg-Showbühne.
Die schwedische Klimaheilige Greta Thunberg zeigte am Sonntag in Amsterdam bei einer ihrer Klimashows wessen Geisteskind sie ist. Auf der Bühne turnte die mittlerweile Zwanzigjährige mit einem schwarz-weißen Palästinensertuch um ihren Apergerhals herum und trompetete in ihre Fangemeinde hinein, dass die Klimaschutzbewegung die Pflicht habe, “auf die Stimmen jener zu hören, die unterdrückt sind und die für Frieden und Gerechtigkeit kämpfen”. Dann gab Thunberg das Mikrofon an eine Gesinnungsgenossin weiter, die ebenfalls die Kampfflagge der Palästinenser um ihren antisemitschen Hals trug und behauptete, Israel begehe “in meinem Land einen Völkermord”. Israel greife gezielt Krankenhäuser und Zivilisten an, so die Hetze. Mehr …

Ampel-Regierung unterstütz Ukraine weiterhin mit Milliarden-Summen. Washington Post: Ukrainischer Militäroffizier hat Nord-Stream-Sprengung koordiniert. Ob die USA dahinter stecken oder nicht, ist eine weiterhin offene Frage. Was selbst in den USA berichtet wird, ist, dass die Ukraine an der Nord-Stream-Sprengung maßgeblich beteiligt war oder diese alleine durchführte.
Schon seit langem wird darüber diskutiert, ob die USA direkt oder indirekt an der Sprengung der Nord-Stream-Pipeline beteiligt sind. Klar ist, dass Joe Biden im Beisein von Olaf Scholz erklärte, dass die USA die Mittel dazu hätten und im Notfall dazu bereit wären. Widerspruch von Scholz gab es nicht, selbst auf Nachfrage einer Journalistin im Weißen Haus. Nun verdichten sich die Hinweise, dass die Täter der Sprengung aus der Ukraine kommen. Ob es in den USA Auftraggeber dazu gab oder nicht, ist nicht geklärt.  Mehr …

Neue Beweise?  Konsequenzen wären fatal!  Deutsche Behörden verwirrt!  -  Krissy Rieger. Video

BKA-Lagebild. Migrantengewalt: Der Asylbewerber Ibrahim A. bei seinem Prozeß im Sommer. Er hatte Anfang des Jahres in einem Regionalzug bei Brokstedt zwei junge Deutsche ermordet. Offizielle Zahlen: So oft bringen Migranten Deutsche um. Inländer- oder Migrantenfeindlichkeit? Die neuen BKA-Zahlen zur „schweren Kriminalität“ von Asylbewerbern und Flüchtlingen geben eine klare Antwort. Besonders eine Gruppe sticht heraus.
WIESBADEN. Im vergangenen Jahr sind 47.923 Deutsche Opfer von gewalttätigen Zuwanderern geworden. Diese Tatverdächtigenzahl geht aus dem Lagebild des Bundeskriminalamtes (BKA) zu schweren Straftaten jener Ausländer hervor, die als Flüchtlinge und Asylbewerber ins Land kamen. Damit stieg der Wert noch einmal um 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Umgekehrt wurden 12.061 dieser Zuwanderer Opfer eines Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Darunter fallen auch Doppelstaatler und Menschen mit Migrationshintergrund. Trotzdem heißt das: Deutsche mit oder ohne Doppelpaß werden viermal so oft von Zuwanderern angegriffen wie umgekehrt. Bei der BKA-Auswertung geht es nur um Gewalttaten wie Tötungsdelikte, Vergewaltigung, Körperverletzung und Raub.
258 Tötungsdelikte gegen Deutsche
Mord- und Totschlagsdelikten von Zuwanderern fielen im vergangenen Jahr 258 Deutsche zum Opfer. 38 von ihnen starben, die anderen überlebten den Angriff. Umgekehrt wurden 89 Zuwanderer Opfer von Taten, an denen mindestens ein Deutscher beteiligt war. Dabei kamen fünf Ausländer ums Leben. Mehr ...

12.11.2023: Innere Unsicherheit: Krisengipfel bei Rockern und Clans. Wenn nun auch in idyllischen Weingegenden die Pistolenkugeln tief fliegen, dann nähert sich Deutschland offensichtlich schwedischen Verhältnissen. Über die Zustände im einst ebenfalls idyllischen Stammland der Sozialdemokratie meldete im letzten Jahr die bundesdeutsche „Tagesschau“ trocken: „Jede Woche wurde seit Jahresbeginn in Schweden mindestens ein Mensch mit einer Waffe getötet – die Täter sind häufig Minderjährige.“ Mehr ....

Haushaltsentwurf 2024: Deutschland verdoppelt Militärhilfe für Ukraine. Wessen Interessen dient diese Regierung? Deutschen sicher nicht!! Die Bundesregierung hat nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 in den Bundestag eingebracht, in dem eine Verdoppelung der militärischen Hilfen für die Ukraine auf 8 Milliarden Euro vorgesehen ist.
Das ARD-Hauptstadtstudio meldet am Sonntag unter Berufung auf Quellen aus der Regierungskoalition, dass die Bundesregierung im Haushaltsjahr 2024 die Militärhilfe für die Ukraine verdoppeln will. Die Erhöhung ist Teil des Haushaltsentwurfes, über den aktuell im Bundestag beraten wird. Statt der bislang dafür vorgesehenen vier Milliarden Euro sollen im nächsten Jahr acht Milliarden Euro für die Lieferung von Waffen und Militärtechnik an Kiew vorgesehen sein.
Über die Erhöhung der sogenannten "Ertüchtigungshilfe" für die Ukraine soll am Donnerstag der Haushaltsausschuss des Bundestages abstimmen. Durch die geplante Aufstockung der Ukraine-Hilfen würden die Verteidigungsausgaben dann 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz sagte der Bild am Sonntag, die nun beschlossene Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine sei "richtig und wichtig". Damit werde Deutschlands "Versprechen an die Ukraine mit dem nötigen Geld hinterlegt". Das Übertreffen des Zwei-Prozent-Ziels sei "ein großer Erfolg der Ampel". Mehr …

Herzlich Willkommen in Offenburg, Schweden. Nachdem ein 15jähriger Schüler mit mutmaßlich serbokroatischem Migrationshintergrund einen Mitschüler mit einer schwerkalibrigen Beretta durch gezielte Kopfschüsse einfach mal so „weggeballert“ hatte, kam es zu kleineren Info-Aufständen in den Leserspalten der Lokalmedien, besonders im Netz. Politisch starrsinnig behaupteten die Redakteure von „Badischer Zeitung“ und „Mittelbadischer Presse“ – zum Entsetzen der kritischen, protestierenden Leser! -, dass es sich bei der Tat um einen „Deutschen“ und alles natürlich irgendwie ohne Hintergrund gehandelt habe. Die Infopolitik im von den Grünen politisch engstirnig gesteuerten Ländle und bei den politisch gelenkten staatlichen Stellen der Ermittlungsbehörden war entsprechend. Unwichtige Details kommen in den Vordergrund, aber bloss keine Hinweise auf konkrete Herkunft, welchen Migrationshintergrund es genau beim Täter gibt und natürlich bloss keine Hintergründe wie etwa Religionszugehörigkeit. Ein Passdeutscher also. Mal wieder.
Ein Angriff in der 9. Klasse in einer Förderschule für lernschwache Schüler aus zumeist migrantischem Milieu, auch dieses ein Hinweis auf die vielfach gescheiterte Integration. Doch wie kommt ein Jugendlicher mal so eben an eine alte Beretta und angeblich auch haufenweise Munition?! Dutzende Patronen wurden beim Täter gefunden, neben der Schusswaffe trug er auch einen Molotowcocktail bei sich. Die bewußte Irreführung der Öffentlichkeit erwies sich dank Handy-Kommunikation auf deutschen Schulhöfen als Informations-Gau der peinlichen Lokalpresse, welche im Gefolge fatale Marschrichtungen vorgab. Zuerst einmal kann man bei solch einem Waffenarsenal, einem weiteren tätlichen Angriff auf eine Schülerin und eine Lehrerin eigentlich nicht solch einen Unsinn von sich geben: „Nach den bisherigen Informationen sieht es nicht nach einem möglichen Amoklauf aus, sondern nach einer gezielten Einzeltat“, sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer.“
Jetzt wird es haarsträubend – und für jeden Bürger in diesem Land lebensgefährlich. Wenn der Amok seinen Lauf nimmt. Hallelujah! Inzwischen weiß man jedenfalls, dass der Berettalauf zwar gestoppt werden konnte, aber eine Leiche lag bereits im Klassenraum und einer Lehrerin wurde im Flur kaltblütig vom 15jährigen Serben mit dem inzwischen wertlosen Lappen namens „Personalausweis“ mit BRD-Hintergrund die Pistole über den Schädel gezogen. Nun könnte man mit Blick auf Schweden und bei genauerem Hinsehen in die Tendenzen der deutschen Kriminalstatistik auf die Idee kommen, man sollte mal wieder etwas mehr für die Innere Sicherheit tun. Man könnte. Aber nicht mit einer gesichert extrem linken Innenministerin Nancy Faeser mit SPD-Hintergrund. So kam es folgerichtig unmittelbar nach der Tat, bei der sich jegliche Vertuschungen bezüglich Herkunft und damit einhergehender Grundproblematik nicht durchsetzen ließen, zur nächsten Abwehrhaltung der politisch und gesellschaftlich Verantwortlichen: „Überwachungskameras und Sicherheitskontrollen wie am Flughafen? Schießtraining für Lehrkräfte wie in den USA? Bildungsgewerkschaften sind nach den tödlichen Schüssen auf einen 15 Jahre alten Schüler in Offenburg gegen das zusätzliche Absichern von Schulen. „Wir können solche brutalen Fälle wie in Offenburg nicht verhindern“, sagte der Landes- und Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), Gerhard Brand.“
Wir können nicht? Wir wollen nicht! Basta! Man hätte dieses blamable und vollkommen verantwortungslose Statement auch so formulieren können: „Sicherheit? Ist mit uns nicht zu haben. Mehr …

Washington Post und Spiegel präsentieren neue Theorie zu Nord Stream-Sprengung. In der westlichen Presse ist zuletzt eine Serie von Artikeln erschienen, in denen die Nord Stream-Sprengung und weitere Terrorakte als Eigenmächtigkeit der ukrainischen Geheimdienste dargestellt werden. Sogar der Name eines ukrainischen Oberst fällt. Es ist wenig glaubhaft und hat alle Anzeichen einer orchestrierten Kampagne, findet RT-Kolumnist Wladimir Kornilow. In den westlichen Medien findet derzeit eine kuriose Informationskampagne statt. Gestern sorgte die Veröffentlichung der Ergebnisse einer gemeinsamen "Recherche" der amerikanischen Zeitung The Washington Post und der deutschen Wochenzeitschrift Der Spiegel über den ukrainischen Oberst Roman Tscherwinski, der die Nord Stream-Pipelines in die Luft gesprengt haben soll, für großes Aufsehen. Am selben Tag veröffentlichte die Sunday Times auf ihrer Website einen Artikel des selbst ernannten "Russland-Experten" Mark Galeotti über Reibereien zwischen ukrainischen und westlichen Geheimdiensten. Die Artikel scheinen unterschiedlich zu sein, aber sie können alle unter der Überschrift "Ukrainischer Sündenbock" zusammengefasst werden.
Ich möchte an der Stelle auf eine wichtige Tatsache hinweisen: Es wird versucht, die Verantwortung für die Explosion der Nord Stream-Gaspipelines einem ukrainischen Offizier zuzuschieben, der bereits in Untersuchungshaft sitzt. Er soll im Sommer vergangenen Jahres eine Sonderoperation gegen Russland sabotiert haben, was angeblich sogar zum Beschuss eines Flughafens in der Region Kirowograd und zu Opfern unter den Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte geführt hat. Ich kann mir sogar ungefähr vorstellen, wie die Suche nach einem Sündenbock für die Nord Stream-Explosionen aussah. Mehr …

Nichts für Deutschland und alles für die Agenda der Globalisten.  Haushaltsentwurf 2024: Deutschland verdoppelt Militärhilfe für Ukraine. Die Bundesregierung hat nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 in den Bundestag eingebracht, in dem eine Verdoppelung der militärischen Hilfen für die Ukraine auf 8 Milliarden Euro vorgesehen ist. Mehr …

NRW: Hacker-Gruppe „Akira“ legt über 70 Kommunen lahm. Ein Hackerangriff mit großen Folgen hat mehr als 70 Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen in vielen Bereichen lahmgelegt. Kein Einzelfall, sagen Experten. Die Gefahr werde eher zunehmen. Heute keine Bürozeiten: viele Bürgerbüros in NRW haben seit Ende Oktober geschlossen. Wegen einem Hackerangriff.
Das neue Auto kann nicht angemeldet, der Führerschein nicht abgeholt werden. Die Geburtsurkunde lässt auf sich warten, ebenso der neue Personalausweis. Die Aufenthaltserlaubnis gibt es allenfalls als provisorisches Dokument. Seit Tagen sind Dienstleistungen von mehr als 70 Kommunen in Nordrhein-Westfalen auf einen Streich lahmgelegt. Bürgerbüros wurden komplett geschlossen. Betroffen sind Städte, Gemeinden und Kreise vor allem in Südwestfalen, mitunter auch im Ruhrgebiet, im Rheinisch-Bergischen-Kreis und andernorts, die Städte Lüdenscheid und Iserlohn, der Märkische Kreis, der Hochsauerlandkreis, der Kreis Olpe, der Kreis Siegen-Wittgenstein, der Kreis Soest sowie mehrere Kommunen im Rheinisch-Bergischen Kreis. Angegriffen wurde der zentrale IT-Dienstleister Südwestfalen-IT (SIT) in Siegen. Mehr …

Nord-Stream-Attentat: Spur nach Kiew erhärtet sich, Berlin schweigt. Verfahren in der Ukraine gegen Ex-Agenten. Bundesregierung und CDU halten an Moskau-These fest. Liegt das in deutschem Interesse? Der ehemalige ukrainische Geheimdienstler Roman Tscherwynsky steht im Mittelpunkt schwerwiegender Vorwürfe im Kontext des Nord-Stream-Angriffes. Laut gemeinsamen Recherchen des Nachrichtenmagazins Spiegel und der US-amerikanischen Tageszeitung Washington Post soll er die Attacke auf die Pipelines koordiniert haben. Dem Ex-Spion, der sich serzeit in Untersuchungshaft befinden soll, drohen zwölf Jahre Gefängnis aufgrund eines anderen mutmaßlichen Deliktes.
Unabhängig von seiner mutmaßlichen Verwicklung in das Nord-Stream-Attentat wirft die ukrainische Justiz Tscherwynsky vor, einen russischen Kampfpiloten zum Überlaufen haben bewegen zu wollen. Die Aktion, die offenbar nicht abgesprochen war und die Tscherwynsky mutmaßlich auf eigene Faust durchführte, endete im Desaster: Die Russen griffen den vereinbarten Treffpunkt an, mehrere ukrainische Militärs starben.
Im April 2023 sei Tscherwynsky festgenommen worden, schreibt nun der Spiegel: "Wegen der Sache mit dem Piloten und dem bombardierten Flugplatz". Seine Unterstützer seien hingegen überzeugt, Teile der Regierung wollten sich an dem Agenten rächen. Der Grund: Er habe sie öffentlich kritisiert. "Auch sein Anwalt spricht von einem politischen Verfahren", heißt es im Spiegel-Bericht. Mehr …

11.11.2023: Deutsche Hochschulen finden Islamisten und Irans Mullah-Regime dufte. Die deutschen Universitäten und Fachhochschulen sind heutzutage Orte, wo Studenten gravierenden Punkteabzug erhalten, wenn sie das Gendersternchen unterlassen. Bessere Karten hat man offenbar hingegen, wenn man mit dem islamischen Terrorismus sympathisiert. Eine Untersuchung der amerikanischen Organisation „United Against Nuclear Iran“ (UANI) nährt erneut die Befürchtung, dass unser demokratischer Staat längst vom Islam unterwandert ist.
In dem Papier wird verdeutlich, dass fünf deutsche Universitäten Verbindungen zu Terrorunterstützern im Iran unterhalten. Bereits seit 2010, berichtet “Bild“, sollen die Unis in Potsdam, Frankfurt am Main, Paderborn, Münster und die FU Berlin mit der iranischen Universität der Religionen und Konfessionen (URD) in Ghom in Kontakt stehen. Die Kontaktanbahnung ging damals los wie immer: “Studentenaustausch”, Delegationen, Workshops, gegenseitige Unterstützung im Forschungsbereich. Netzwerke entstanden, die schlimme Befürchtungen wecken. Gefördert wurde das Ganze vom Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD), den der Michel wiederum aus dem eigenen Geldbeutel finanziert.
Wenn der Studentenaustausch zum Terroristen-Au-pair mutiert. Vor allem im ideologischen Bereich übte Ghom mehr Einfluss auf Deutschland aus als umgekehrt. Und wie könnte es auch anders sein – hofiert die URD-doch auch Terrorversteher und -unterstützer, welche die Vernichtung Israels fordern. Persönlich vor Ort war beispielswiese schon Sheik Naim Qassem, Generalsekretär der Hisbollah-Miliz, der am Nikolaustag 2018 den Campus der URD besuchte. Am 23. Mai 2021 veröffentlichte die iranische Universität zudem den Aufruf: „Es gibt keine andere Option als den bewaffneten Widerstand!“. Gemeint war die Rechtfertigung des Terrors gegen Israel.
Präsident der URD ist Dr. Seyyed Abolhasan Navvab, der bereits mehrere führende Positionen innerhalb der iranischen Revolutionsgarde (IRGC) bekleidete. Die Gruppierung ist für Folter, Unterdrückung und ihren Fanatismus bekannt und wurde in den USA bereits als Terrororganisation eingestuft. 2013 unterzeichnete Navvab den Kooperationsvertrag mit der Uni Paderborn. Innerhalb der IRGC war er damals Chef der Abteilung für Ideologie und Politik, wo man schon mal zur Ermordung von Juden und Christen aufruft. Außerdem unterhält Navvab enge Verbindungen zur Al-Quds-Brigade, zu deren Terrornetzwerk unter anderem auch Hamas und Hisbollah gehören. Mehr …

Wochenrückblick 6. bis 11. November 2023: Das Weltall entrümpeln, wieder Corona-Schnelltests und 80 Buchstaben für ein Wort. Wie viel wiegt das menschliche Immunsystem? Ein Drittel der Mittelständler im Einzelhandel denkt ernsthaft darüber nach, „lieber morgen als übermorgen aufzugeben“. Und China entfernt den Namen Israels aus Karten. Ein unvollständiger Rückblick auf Nachrichten dieser Woche. Mehr …

Politologin: Politik muss sich Gedanken über Regierungsbeteiligungen der AfD machen. Nach der Landtagswahl in Hessen sieht die Politologin Isabelle Borucki in der kommenden Landesregierung, bestehend aus CDU und SPD, eine Art "Renaissance-Stimmung". Die Zeit, in der man um die AfD, in Hessen zweitstärkste Kraft, "herumregieren" konnte, sei allerdings längst vorbei. Mehr …

Reich durch Rentenansprüche? Wie kreative Wirtschaftsexperten Arme zu Vermögenden umdefinieren. Deutschlands Arme sind Forschern zufolge in Wahrheit ziemlich reich, jedenfalls zukünftig. Laut einer neuen DIW-Studie hat die untere Hälfte der Bevölkerung ganze 7,5 Billionen bislang unentdeckte Euro gebunkert – und zwar in Form gesetzlicher und betrieblicher Rentenansprüche. Mehr ….

10.11.2023: Nahost-ReiseBaerbock: „Nur Zwei-Staaten-Lösung kann Frieden bringen“. Bundesaußenministerin Baerbock hat an die arabischen Golfstaaten appelliert, an einer gemeinsamem Initiative für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten zu arbeiten. Nur eine Rückbesinnung auf das Versprechen eines Lebens Seite an Seite – in zwei Staaten – könne Israelis wie Palästinensern ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde bringen, erklärte Baerbock mit Blick auf ihre Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Saudi-Arabien und Israel.
Die historische Chance eines Friedens Israels mit seinen arabischen Nachbarn dürfe nicht kaputt gehen. Denn genau das sei das Ziel der Terroristen. Auch bei den Bemühungen um die Freilassung der Geiseln, humanitäre Zugänge in den Gazastreifen oder die Verhinderung eines regionalen Übergreifens der Gewalt müsse man zusammen mit den arabischen Golfstaaten an einem Strang ziehen. Baerbock versicherte, Israel könne bei der Verteidigung gegen den Terror der Hamas unverbrüchlich auf Deutschland zählen. Selbstverständlich müsse Israel alles in seiner Macht stehende tun, um Zivilisten zu schützen. Diese Nachricht wurde am 10.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet. Mehr …

Die Meldungen überschlagen sich: Einen Tag vor migrantischem Schulüberfall vergewaltigen Migranten junge Mutter in Hamburger Schule. Die Hamburger Polizei hat erst jetzt bekanntgegeben, dass einen Tag vor den bewaffneten Überfällen an zwei Hamburger Schulen „arabisch sprechende Täter“ eine junge Mutter vergewaltigt haben. Unser Land hat sich geändert, und zwar drastisch. Und die Göring-Eckardts dieser kaputten Nationen freuen sich.
Die migrantische Gewalt nimmt immer mehr Fahrt auf: Zwei arabische Männer sollen eine junge Mutter, die ihr Kind von der Grundschule abholen wollte, auf dem Schulhof vergewaltigt haben. Einer der Männer soll die Frau festgehalten haben, während sich der andere an ihr verging. „Nach derzeitigen Erkenntnissen war die 29-Jährige auf dem Weg zur Schule in der Weusthoffstraße, als sie dort von zwei noch unbekannten Männern angesprochen und auf das Schulgelände gedrängt wurde“, heißt es laut Polizei. „Ein Täter habe die Frau im weiteren Verlauf gewaltsam festgehalten, während sich der andere an ihr sexuell verging.“ Einer der Männer soll zwischen 40 und 50 Jahre alt gewesen sein, knapp 1,70 Meter groß und soll ein „arabisches Erscheinungsbild“ gehabt haben. Der Mann habe eine, für den Araberimport typische „Monobraue“, also ineinander übergehende Augenbrauen, und einen Oberlippenbart. Er soll mit einem dunklen Kapuzenpullover und eine dunkle Hose bekleidet gewesen sein.
Der zweite Vergewaltiger soll zwischen 20 und 30 Jahre alt, knapp 1,85 Meter groß und muskulös oder sportlich sein. Auch er wurde von dem Opfer als Mann mit einem „arabischen Erscheinungsbild“ und einem ovalen Gesicht beschrieben. Auf seiner Nase sei eine frische, schorfige Wunde gewesen. Er soll ein Tattoo auf dem Unterarm haben und mit einem dunklen Pullover und einer dunklen Hose bekleidet gewesen sein. Mehr …

“Gesichert rechtsextrem” geht’s steil bergauf: AfD verdreifacht sich in Hamburg. Alarmstimmung. Im rot-grün kaputt regierten Hamburg sumpft die Regierungskoalition laut neuester Umfragen noch weiter ab. Die AfD indes erklimmt auch in der Hansestadt eine Umfragehoch nach dem anderen und verdreifacht ihr Ergebnis. Höchst Zeit, das der Verfassungsschutz sich um die politische Konkurrenz – wie in Sachsen-Anhalt und Thüringen bereits geschehen – kümmert, sprechen doch insbesondere junge Wähler auf die Angebote der AfD an.
In einer neuen Befragung des Hamburger Institut Trend Research, durchgeführt für das “Hamburger Abendblatt”, zeigt, dass die rot-grüne Regierungskoalition in der Hansestadt deutliche Verluste hinnehmen muss. In der Online-Befragung stürzt die Sozen von Genosse Bürgermeister Peter Tschentscher auf 31 Prozent ab und verlieren im Vergleich zur letzten Bürgerschaftswahl satte 8,2 Prozent. Die Grünen kommen nur noch auf 19 Prozent – 2020 wählten noch 24,2 Prozent der Hamburger die Deutschlandvernichterpartei. Kurz hinter den Grünen landet die CDU mit 18 Prozent – ein ein Plus von 6,8 Prozentpunkten. Die fake-liberale FDP, die rot-grünen Bettwärmer würden mit vier Prozent indes mehr als verdient den Einzug als Fraktion in die Bürgerschaft verpassen. Die Mauermörderparteinachfolger, die Linke wiederum büßt offenbar nur an wenig Zustimmung ein: Sie kommt in der Befragung des Instituts auf irre 9,1 Prozent. Mehr …

Koalitionswechsel in Hessen: CDU wirft Grüne aus der Regierung. Koalitionsbeben in Wiesbaden: Nach über zehn Jahren schmeißt die CDU ihren grünen Koalitionspartner aus der Regierung und ersetzt ihn durch die SPD. Ministerpräsident Rhein konnte sich nach dem Wahlsieg im Oktober den Bündnispartner aussuchen – und hat sich für einen Wechsel entschieden. Die CDU in Hessen will künftig offenbar mit der SPD koalieren. Wie der Hessische Rundfunk berichtet, will Ministerpräsident Boris Rhein mit der SPD über die Bildung einer Landesregierung verhandeln. Das würde die seit mehr als zehn Jahren in Wiesbaden regierende schwarz-grüne Koalition beenden. Rhein, der auch CDU-Landesvorsitzender in Hessen ist, hat sich nach Informationen des Senders den Koalitionswechsel am Vormittag vom Parteivorstand und der Fraktion absegnen lassen.
Die schwarz-grüne Koalition steht damit vor dem Aus. Die hessische SPD käme nach 25 Jahren ununterbrochener Opposition wieder in die Regierung, allerdings als Juniorpartner der CDU. Die SPD muss der Aufnahme von Koalitionsgesprächen noch zustimmen. Für den Abend ist eine Sitzung des Parteirats einberufen. Die Zustimmung gilt als sicher. Die CDU hatte die Landtagswahlen im Oktober mit knapp 35 Prozent deutlich für sich entschieden. Grüne und SPD büßten jeweils etwa fünf Prozentpunkte ein und erhielten 14,8 beziehungsweise 15,1 Prozent der Stimmen. Für die Grünen ist der Verlust der Regierungsverantwortung in ihrem Stammland Hessen ein schwerer Schlag, der auch für die Bundespolitik Bedeutung haben könnte.
Die SPD-Spitzenkandidatin in Hessen, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, steht für eine Rolle in der neuen Landesregierung nicht zur Verfügung. Faeser wollte ihren Posten in Berlin nur für das Ministerpräsidentenamt in Hessen aufgeben. Bei einer Einigung mit der CDU könnte ein für den 16. Dezember anberaumter SPD-Landesparteitag über den neuen Koalitionsvertrag abstimmen. Mehr …

Lustiger wird’s nicht mehr: UN-Menschenrechtsrat wirft Deutschland “Diskriminierung” von Palästinensern und Muslimen vor. Mehrere Länder im UN-Menschrechtsrat haben allen Ernstes Kritik an Deutschland geübt, weil es angeblich propalästinensische Demonstrationen “einschränke”… und das ausgerechnet nach den völlig ungehindert ablaufenden Großaufmärsche in deutschen Städten, bei denen der Holocaust geleugnet und ein Kalifat gefordert wurde und die Polizei bestenfalls verängstigter Zaungast blieb. Unter den UN-Kritikern Deutschlands waren natürlich die üblichen Verdächtigen, darunter solche “Leuchttürme” der Freiheit wie Katar oder der im Chaos versinkende failed state Libyen und Ägypten. Die von Erdogan quasi-diktatorisch regierte Türkei bemängelte, dass Übergriffe gegen Muslime in Deutschland angeblich nicht ausreichend geahndet würden und um das Maß voll zu machen, wagte der Iran, der derzeit den Vorsitz im Menschenrechtsrat innehat (!), dass Musliminnen mit Kopftüchern “diskriminiert” würden.
Anstatt als angemessene Reaktion dieses erweislich verlogene Witz-Gremium unter Protest zu verlassen, beeilte sich die deutsche Delegation der Scholz-Regierung sogleich unterwürfig und pflichtschuldig einzugestehen, dass auf politischer Ebene tatsächlich “lange zu wenig gegen Rassismus getan” worden sei. Sie kündigte eine bessere Ausbildung beteiligter Akteure und mehr Einsatz für Gleichstellung und gegen den Klimawandel (!) an. Man weiß nicht, was hier lächerlicher ist. Dass Unrechtsstaaten die angeblichen Menschenrechtsverletzungen in Deutschland beklagen oder dass Deutschland sich sogar hier noch Asche aufs Haupt streut und diese Unverschämtheiten klaglos hinnimmt. Mehr …

Sanierungskosten höher als Verkaufswert. Ostdeutschland: Heizungsgesetz sorgt für massiven Einbruch der Immobilienpreise. Während hohe Baukosten und Zinsen den Neubau von Immobilien lähmen, sorgen die zu erwartende Mehrkosten für Sanierungen für einen Preisverfall bei älteren Gebäuden. Ein wesentlicher Faktor ist das Heizungsgesetz.
Bereits in den ersten beiden Jahrzehnten nach der Wiedervereinigung war Ostdeutschland abseits aufstrebender Städte wie Leipzig oder dem Berliner Umland für günstige Immobilien bekannt. Dies war vor allem für private Käufer und deren Familien eine gute Nachricht. Wer handwerkliches Geschick hatte, konnte sogar Verfallsobjekte günstig erwerben und zu neuem Glanz bringen. Nun erlebt der Markt eine Krise – und Faktoren wie Baupreise, Zinsen oder das Heizungsgesetz lassen die Preise erneut verfallen.
Ostdeutschland Hoffnungsgebiet für Familien auf Eigenheimsuche. Kleinstädtische und ländliche Lagen hatten in Ostdeutschland zuletzt bereits attraktive Bedingungen zum Erwerb von Immobilien für Interessenten geboten, die bestimmte Nachteile ausgleichen konnten. Starke Abwanderungsbewegungen und Überalterung hatten vor allem auf Dörfern eine Vielzahl leer stehender Gebäude hinterlassen. Mehr …

Koalitionswechsel in Hessen: CDU wirft Grüne aus der Regierung. Koalitionsbeben in Wiesbaden: Nach über zehn Jahren schmeißt die CDU ihren grünen Koalitionspartner aus der Regierung und ersetzt ihn durch die SPD. Ministerpräsident Rhein konnte sich nach dem Wahlsieg im Oktober den Bündnispartner aussuchen – und hat sich für einen Wechsel entschieden. Die CDU in Hessen will künftig offenbar mit der SPD koalieren. Wie der Hessische Rundfunk berichtet, will Ministerpräsident Boris Rhein mit der SPD über die Bildung einer Landesregierung verhandeln. Das würde die seit mehr als zehn Jahren in Wiesbaden regierende schwarz-grüne Koalition beenden. Rhein, der auch CDU-Landesvorsitzender in Hessen ist, hat sich nach Informationen des Senders den Koalitionswechsel am Vormittag vom Parteivorstand und der Fraktion absegnen lassen.
Die schwarz-grüne Koalition steht damit vor dem Aus. Die hessische SPD käme nach 25 Jahren ununterbrochener Opposition wieder in die Regierung, allerdings als Juniorpartner der CDU. Die SPD muss der Aufnahme von Koalitionsgesprächen noch zustimmen. Für den Abend ist eine Sitzung des Parteirats einberufen. Die Zustimmung gilt als sicher. In einer Pressekonferenz erklärte Rhein am Freitagmittag: "Heute starten wir für Hessen ein neues Kapitel."
Ziel einer Koalition mit der SPD sei eine "christlich-soziale Politik". Dazu nannte Rhein Stichworte wie "starker Staat", "stabile Wirtschaft" und "sanfte Erneuerung" mit "Anreizen statt Verboten". Er sagte weiter: "Die Menschen wollen nicht bevormundet werden. Sie sind aber bereit zu Veränderungen." Der Regierungschef kündigte Veränderungen in der Migrationspolitik an. Er wolle mit der SPD "Programm für Vernunft im Umgang mit der Migration" umsetzen: "Besonnen, nie mit Schaum vorm Mund. Aber doch mit sehr klaren Entscheidungen und mit auch sehr klaren Weichenstellungen." Mehr …

Krisen- und Insolvenzticker – Energieverbrauch der deutschen Industrie sinkt drastisch. Die deutsche Wirtschaft kriselt. Unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und anderer ungünstiger Rahmenbedingungen sind seit 2022 tausende Unternehmen insolvent gegangen. Wir fassen in diesem Ticker die wichtigsten Entwicklungen und Neuigkeiten zusammen. Mehr …

Ein Drittel hat noch nichts kapiert.  Umfrage: Ein Drittel der Bürger für Fortbestand der Ampel. Die Zustimmung für die Ampel nimmt weiter ab: Nicht einmal ein Drittel der Wähler wünscht sich laut einer aktuellen Umfrage noch, dass die Koalition bis zum Ende der Legislatur weiterregiert. 41 Prozent der Befragten sprechen sich für Neuwahlen aus. Mehr …

Mangelnde Rechtsstaatlichkeit: UN-Menschenrechtsrat zur Situation in Deutschland. Der Bericht des UN-Menschenrechtsrats attestiert Deutschland weiterhin gravierende Mängel in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit. Harsche Kritik kommt auch aus Russland und China, die in Deutschland Rassismus auf dem Vormarsch sehen. China fordert zudem, Deutschland müsse den Kampf gegen Ungleichheit verstärken. Mehr …  Siehe hierzu Ist die BRD ein Rechtsstaat?

Deutschland: Problematische Rentenpolitik. Am Mittwoch teilte die Deutsche Rentenversicherung Bund mit, dass die Renten im Jahre 2023 um rund 3,5 Prozent steigen werden. Allerdings werden diese optimistischen Berechnungen nicht von allen Experten geteilt. Video und mehr …

Neues Stiftungsfinanzierungsgesetz verabschiedet: AfD geht weiter leer aus. Die Finanzierung parteinaher Stiftungen aus Steuermitteln hat nun auch eine eigene gesetzliche Grundlage: Der Bundestag hat das StiftFinG mit großer Mehrheit verabschiedet. Die AfD sieht sich nach wie vor benachteiligt.
Desiderius-Erasmus-Stiftung bleibt benachteiligt und weiter ohne Steuergeld. Der Bundestag hat am 10. November in dritter Lesung dem neuen Stiftungsfinanzierungsgesetz (StiftFinG) zugestimmt. Bei namentlicher Abstimmung votierten 549 Parlamentarier für den Entwurf der Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU. 75 Abgeordnete aus den Reihen der AfD hatten sich dagegen ausgesprochen. Es gab zwei Enthaltungen. Das neue Gesetz sieht vor, dass nur solche parteinahen Stiftungen in den Genuss von Steuermillionen kommen dürfen, deren Partei mindestens drei Legislaturperioden nacheinander in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten ist. Fliegt eine Partei aus dem Bundestag, nachdem sie zuvor bereits in zwei aufeinanderfolgenden Legislaturen Fördermittel bekommen hatte, so erhält ihre Stiftung trotzdem weiter Geld. Erst wenn es nach vier Jahren der Parlamentsabstinenz nicht für den Wiedereinzug ins Parlament reicht, muss der Bund die Förderung an die betroffene Stiftung stoppen. Mehr …

09.11.2023: Erdogan im Kanzleramt. Parlament soll Kanzler zur Ausladung zwingen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat heute an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages appelliert, den Bundeskanzler per Beschluss zu zwingen, den türkischen Staatspräsidenten Erdoğan auszuladen. Der für den 17. November geplante Besuch wäre ein fatales Signal an alle Feinde der Freiheit und der Menschenrechte und würde dem Ansehen Deutschlands schaden: „In diesen Tagen macht sich Erdoğan zum Sprachrohr des Hasses auf Israel und die Juden. Der Präsident des Staates mit der zweitgrößten Armee der NATO erklärt die radikal-islamistische Hamas zur ‚Befreiungsgruppe‘. Zugleich lässt er täglich die Nachbarstaaten der Türkei bombardieren, um die dort lebenden Minderheiten zu vertreiben und die Region zu islamisieren“, erinnerte der GfbV-Nahostexperte Dr. Kamal Sido heute in Göttingen. „Wir bitten den Deutschen Bundestag dafür zu sorgen, dass der Bundeskanzler dieses Treiben nicht durch eine Einladung ins Kanzleramt adelt.“
Zusammen mit dem Emir von Katar gehöre Erdoğan zu den wichtigsten Unterstützern des radikalen sunnitischen Islamismus, zu dem auch der sogenannte „Islamische Staat“ (IS) zu rechnen sei. „Unter dem Banner der NATO attackiert Erdoğans Armee die ‚Syrischen Demokratischen Kräfte‘, quasi die Bodentruppen der Anti-IS-Koalition“, berichtete Sido. „Seit Jahren hält er völkerrechtswidrig weite Teile eines Nachbarlandes besetzt. Seine Armee und mit ihr verbündete Söldner sind dort für zahllose schwerste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Man darf diesen türkischen Präsidenten darum mit Recht als Kriegsverbrecher bezeichnen. Der Bundeskanzler sollte ihn nicht empfangen.“ (Anmerkung der Redaktion: bisher hat jeder Bundeskanzler/in Kriegsverbrecher empfangen. Warum also keinen türkischen?) Mehr ….

Menschenrechtsverletzungen auf Bananenplantagen. Das Lieferkettengesetz im Praxistest – Wirbel um Zertifizierung der Rainforest Alliance. Die Menschenrechtsorganisation Oxfam prangert die Arbeitsbedingungen auf Bananenplantagen in Ecuador und Costa Rica an und macht Druck auf deutsche Supermärkte, wo die Bananen in den Regalen landen.
Laut Oxfam sind selbst auf Plantagen, die mit dem weit verbreiteten Nachhaltigkeitssiegel der Rainforest Alliance – erkennbar am grünen Frosch – zertifiziert wurden, die Zustände katastrophal. Missachtung von Arbeits- und Gesundheitsschutz, Ausbeutung, Kinderarbeit. Das sind nur einige Aspekte, die seit diesem Jahr mehr Beachtung finden. Denn seit dem 1. Januar 2023 gilt in Deutschland das Lieferkettengesetz, das den gesamten Prozess des Unternehmens von der Gewinnung der Rohstoffe über die Herstellung von Waren bis zu Dienstleistungen im In- und Ausland umfasst. Verstöße können Bußgelder nach sich ziehen, die je nach Umsatz bis zu acht Millionen Euro betragen können. Außerdem droht dem Unternehmen der Ausschluss bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen.
Ob das Lieferkettengesetz in seiner aktuellen Form überhaupt praxistauglich ist, ist noch offen. Erste Verfahren laufen bereits. Die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR, Europäisches Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte) hat sich mit Beschwerden an das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gewandt. Darin ging es unter anderem um „Arbeit im giftigen Pestizidnebel, Hungerlöhne und die Niederschlagung von Gewerkschaften“ in Amerika. Mehr …

Heizungsgesetz löst Immobilienkrise in Ostdeutschland aus. Das Heizungsgesetz hat als eine der Hauptursachen für die Preiskrise auf dem Immobilienmarkt in Ostdeutschland einen erheblichen Einfluss. Insbesondere in den ländlichen Regionen des Ostens sind die Auswirkungen spürbar, da viele Immobilienbesitzer gezwungen sind, aufwendige Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Dadurch sehen sich einige von ihnen mit drastischen Wertverlusten ihrer Häuser konfrontiert. Die Frage, ob der Osten Deutschlands inmitten dieser Immobilienkrise als Verlierer dasteht, wird immer drängender, während Investoren bereits Chancen wittern.
Historisch gesehen war der Immobilienmarkt im Osten Deutschlands für Käufer immer günstiger. In Städten wie Leipzig, Dresden oder Erfurt sind schicke Gründerzeit-Villen im Grünen oft preiswerter als gewöhnliche Reihenhäuser im Münchner Speckgürtel. Die gegenwärtige Immobilienkrise verschärft diesen Trend. Die Preise für Grundstücke, Häuser und Eigentumswohnungen sinken weiter, was für Verkäufer ärgerlich ist, aber Käufern Vorteile bringt. Bestehende Immobilien waren selten so erschwinglich.
Ein Beispiel für den schnellen Preisverfall findet sich in Gera, Thüringen. Dort wurde kürzlich eine 1907 erbaute Villa im beliebten Stadtteil Untermhaus für rund 460.000 Euro verkauft, obwohl sie vor zwei Jahren fast doppelt so viel gekostet hatte. Die Villa wurde 2018 aufwendig saniert und verfügt über 522 Quadratmeter Wohnfläche auf drei Etagen. Das denkmalgeschützte Haus ist sofort bezugsfertig und verfügt über Annehmlichkeiten wie Marmorfußböden im Foyer, mehrere Bäder, Kamine und original erhaltene Echtholzparkettböden. Zusätzlich gehört ein 3000 Quadratmeter großer Garten mit altem Baumbestand zum Anwesen. Antike Möbel und wertvolle Teppiche sind im Kaufpreis inbegriffen. Immobilienkrise im Osten Deutschlands: Villa verliert die Hälfte ihres Werts. Mehr …

Israelischer Botschafter will keine ausländischen Imame mehr in Deutschland. Dieser Vorschlag ist lächerlich, als ob ein Pass den Unterschied im islamischen Judenhass ausmachen würde: Der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, hat Deutschland zu größerer Entschlossenheit bei der Bekämpfung von Judenhass aufgerufen: “Wir haben ein Problem mit einigen Imamen aus dem Ausland”, sagte Prosor den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Allen muss klar sein: Es kommen Imame mit einer Ideologie, mit der sie Deutschland und Europa verändern wollen. Deswegen müssen die Moscheen besser überwacht werden. Am besten wäre es, Deutschland würde Imame im großen Stil selbst ausbilden (von wem, von den Bischöfen?)  – und ausländischen Imamen ein Betätigungsverbot erteilen.” Der Botschafter appellierte: “Man muss die Herausforderung angehen – und darf nicht aus politischer Korrektheit davor zurückschrecken.” Langfristig sei es eine Sache von Bildung und Erziehung.
“Aber jetzt muss man sich dem Terror und der Gewalt auf deutschen Straßen entgegenstellen – auch mit dem Strafrecht.” Konkret forderte Prosor: “Deutschland sollte das Gesetz ändern – und Meinungsfreiheit enger fassen. Friedliche Demonstrationen müssen natürlich möglich sein, aber es muss bestraft werden, zu Hass auf Juden, auf Israel und auf die Demokratie aufzustacheln.”
Prosor betonte: “Hamas und Hisbollah sind nicht nur gegen Israel. Sie nehmen die westlichen Gesellschaften insgesamt als dekadent wahr. Sie verabscheuen Homosexuelle und wollen Frauen grundlegende Rechte verweigern. Wir Juden sitzen nur in der ersten Reihe. Wenn die Deutschen nicht handeln und gegen diese Leute vorgehen, werden sie morgen weinen.” Der Botschafter verwies darauf, was sich seit dem 7. Oktober auf deutschen Straßen und in den sozialen Netzwerken abspielt. Mehr …

Endlich amerikanische Verhältnisse auf deutschen Straßen und in Schulen.  Offenburg: Jugend-licher schießt auf Mitschüler – Opfer stirbt im Krankenhaus. An einer Schule in Offenburg hat ein Jugendlicher einen Mitschüler angeschossen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort und konnte den Schützen festnehmen. Am Nachmittag gab die Polizei den Tod des Opfers bekannt. Mehr …

Bundesregierung will Stromsteuer für Unternehmen senken. Auch die deutsche Wirtschaft leidet unter hohen Strompreisen. Nun will die Regierung für Entlastung insbesondere der Unternehmen sorgen. Die Stromsteuer wird gesenkt. Davon profitieren auch kleinere und mittlere Unternehmen. Ob die Steuersenkung den Trend der Deindustrialisierung aufhalten kann, ist fraglich. Mehr …

Neue Umfrage sieht AfD in Thüringen weit vorn – Rot-Rot-Grün rutscht ab. Der Höhenflug der AfD in den Umfragen geht weiter. Nun sieht eine aktuelle Erhebung die Partei in Thüringen auf Platz eins – mit deutlichem Abstand vor der zweitplatzierten CDU. Die rot-rot-grüne Koalition in Erfurt verliert weiter an Zustimmung.  Mehr …

Behörden in Terror-Angst: Spielzeugpistolen lösen zweifachen Amok-Einsatz in Hamburg aus. Taktische Polizeieinheiten haben am Mittwoch die Stadtteilschule Blankenese in Hamburg gestürmt. Zuvor sollen zwei Jungen mitten im Unterricht eine Lehrerin mit einer Schusswaffe bedroht haben. Video und mehr …

"Eine Verhöhnung der Bevölkerung" – AfD über Scholz' "historischen" Migrationsgipfel. "Reine Augenwischerei!" So beurteilt die AfD im Bundestag die Ergebnisse des "historischen" Migrationsgipfels der Bundesregierung und der Bundesländer. Ermöglicht werden soll damit, so der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio in der Bundestagsdebatte am Donnerstag, die Weiterführung einer "verfehlten Politik". Video und mehr …

Solidarität mit den Menschen in Gaza: Hunderte bei Schweigemarsch in Berlin. Hunderte von propalästinensischen Demonstranten zogen am Mittwoch in einem Schweigemarsch durch die Straßen Berlins, um ihre Solidarität mit den Menschen in Gaza zu bekunden. Video und mehr …

"Bargeld ins Grundgesetz": AfD will Digital-Euro nur mit Volksabstimmung. Nach Ansicht der Bundesregierung soll der digitale Euro ohne Volks- und Parlamentsbefragung eingeführt werden. Die Union möchte immerhin den Bundestag dazu befragen und die Abstimmung darüber durch diesen bindend machen, wie sie in einem Antrag am Mittwoch forderte. Video und mehr …

Schuss im Klassenzimmer: Offenburger Schüler gestorben. Ein Jugendlicher wird an einer Schule im Südwesten Deutschlands mit einer Schusswaffe schwer verletzt und stirbt später. Einem Mitschüler wird Totschlag vorgeworfen. Bei einem Großeinsatz der Polizei an einer Schule in Offenburg ist ein Tatverdächtiger festgenommen worden.
Trauer und Bestürzung im badischen Offenburg: Nach einem Schusswaffenangriff an einer Schule ist ein Schüler an seinen schweren Verletzungen gestorben. Ein tatverdächtiger Jugendlicher wurde festgenommen, wie die Polizei mitteilte. Der tatverdächtige Minderjährige, ein Deutscher, werde kriminaltechnisch untersucht, teilten die Ermittler mit. Das Motiv für den Angriff in der sonderpädagogischen Schule dürfte im persönlichen Bereich liegen. Noch heute sollte er der zuständigen Ermittlungsrichterin vorgeführt werden. Es solle ein Haftbefehl wegen Totschlags erlassen werden, hieß es in einer Mitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft.
Nach dpa-Informationen soll sich der Angriff in der 9. Klasse des Tatverdächtigen abgespielt haben. Ermittlern zufolge wurde der Tatverdächtige von einem Mann, der zufällig anwesend war, bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten. Mehr …

Leben im „besten Deutschland aller Zeiten“:  Knapp 60 Prozent Steigerung: Über 600.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe veröffentlichte neueste Zahlen. Die vorliegende Tendenz, dass in Deutschland immer mehr Menschen ohne festen Wohnsitz sind, sei auch in den "Hochrechnungsergebnissen" für die Jahre 2021 und 2022 zu sehen. Mehr …

08.11.2023: Nachrichten AUF1 vom 8. November 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Gaza-Konflikt: Weltweiter Stimmungswandel – nur „Werte-Westen“ hält unbeirrt zu Israel
+ Krieg in Gaza – während Hamas-Anführer ihr Leben in Luxushotels genießen
+ Globalistische UNO fordert mehr Zensur – denn Fake News sollen „Politik schädigen“
+ Gaza-Krieg: Gewalt-Eskalation im Nahen Osten lässt niemanden kalt
+ Dresden: Erhalten PEGIDA-Demonstrationen bald wieder neuen Zulauf?
+ Markus Haintz: „Das war eine ziemliche Ohrfeige für die Berliner Polizei“
+ Erst Asylantrag, dann Vergewaltigung
+ Wiener SPÖ fordert Trans-Kurse für Lehrer
+ Habeck will kein "Kinderbuch-Autor" mehr sein
+ AfD in Umfragehoch nun "gesichert rechtsextrem"
+ "Nichts besitzen" – Obdachlosigkeit explodiert

"Da stimmt nichts von, unglaublich!" – Zeugen widersprechen Ofarims Antisemitismus-Vorwurf. Am zweiten Tag des Prozesses gegen Gil Ofarim haben drei Zeugen seiner Darstellung der Vorgänge im Oktober 2021 im Leipziger Hotel Westin widersprochen. Ofarim habe dem Hotel mit schlechter Presse gedroht und durfte deshalb nicht einchecken, Antisemitismus habe keine Rolle gespielt. Am zweiten Tag der Hauptverhandlung gegen den Sänger Gil Ofarim hat das Landgericht Leipzig am Mittwoch mehrere Zeugen vernommen, darunter eine Rezeptionsmitarbeiterin und zwei Hotelgäste, die zusammen mit dem Angeklagten vor zwei Jahren in der Lobby des Hotels auf das Einchecken warteten und den Vorfall miterlebt hatten. Mehr …

Verfassungsschutz stuft AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Der Verfassungsschutz hat den Landesverband Sachsen-Anhalt der AfD wie schon in Thüringen als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Das teilt der Leiter des sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzes Jochen Hollmann in Magdeburg mit. Video und mehr …

Alice Weidel und Björn Höcke rechnen mit dem faulen Migrationskompromiss ab: Die Bürger werden über den Tisch gezogen! Presseerklärung unserer Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel zu den enttäuschenden Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz: „Die von der MPK beschlossenen Maßnahmen werden nicht zu der dringend notwendigen Reduzierung der Migration führen. Die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern haben die Dimension der Migrationskrise noch immer nicht begriffen. Statt wirksame Lösungen zu präsentieren, werden die Bürger über den Tisch gezogen und für dumm verkauft!“ Mehr …

Trier spuckt auf die Kunst- und Meinungsfreiheit: Corona-Regierungs-kritische Künstler in die antisemitische Ecke gedrängt. Das Corona-Regime ist zwar – vorerst – offiziell vorbei (wenn auch, zum Behufe der Steigerung der Boosterbereitschaft, derzeit schon wieder nach “Maßnahmen” geplärrt wird); doch der freiheitsfeindliche Ungeist, den es hervorgebracht und verstärkt hat, wirkt weiter fort. Dies gilt auch für die staatlichen Anmaßungen, Veranstaltern autoritär vorzuschreiben oder gar willkürlich darüber zu bestimmen, welcher Künstler wo auftreten darf. In Trier hat diese Zensurerdreistung nun sogar schon auf der kommunalen Ebene Einzug gehalten.
In der rheinland-pfälzischen Stadt begann letzte Woche ein mehrwöchiges „Festival für Frieden, Freiheit und Freude“. Erwünscht als Interpreteten sind dort aber nur Künstler, die der Stadt genehm sind – und wenn sich die Veranstalter stur zeigen und dennoch an missliebigen Personen festhalten, dann muss die Stadt unter Missbrauch ihrer amtlichen Kanäle ihren eigenen Haltungssenf absondern. So hielt es das Trierer Rathaus für nötig, ausdrücklich vor dem Kabarettisten Uli Masuth und dem Musiker Jens Fischer Rodrian zu warnen: „Beide Künstler sind in jüngerer Zeit mit politischen Äußerungen öffentlich in Erscheinung getreten, die ausdrücklich nicht den Positionen der Stadt Trier entsprechen“, hieß es in einer offiziellen Pressemitteilung. Die Stadt Trier distanziere sich „ausdrücklich von den Auftritten der beiden Künstler“.
Unerträgliche Arroganz. Leider habe die Veranstalterin dem Wunsch der Stadt, auf die Veranstaltungen zu verzichten, “nicht entsprochen“, hieß es weiter. „Da es sich bei der Veranstaltungsreihe im Kulturspektrum jedoch nicht um städtische Veranstaltungen handelt, sondern diese in Verantwortung der Nutzenden liegen, werden die Auftritte im Sinne der Kunstfreiheit hingenommen“, gestand man zähneknirschend und grollend, mit gleichwohl unerträglicher Arroganz, zu. Und auch Drohungen durften nicht fehlen: Subtil wurde auch angekündigt, sich bei der künftigen Vergabe der Räumlichkeiten an Dritte vorzubehalten,„Künstlerinnen und Künstler, die öffentlich haltlose oder extremistische Positionen vertreten, nicht auftreten zu lassen“. Mehr …

Personenkult und Narzissmus. Wer den Kinderbuchautor Habeck einen Kinderbuchautor nennt, wird zensiert. Wer auf dem X-Account des Kinderbuchautors Robert Habeck – nebenbei noch Bundes-wirtschaftsminister – einen Kinderbuchautor nennt, wird unter Einsatz von Steuergeldern vom Socialmedia-Team des Kinderbuchautors wegzensiert.
Der grüne Robert Habeck, aktuell gibt er den Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler des besten Deutschlands, das wir je hatten, hat zwar keinen Funken Ahnung von Wirtschaft, dafür aber hat er Germanistik und Philosoph studiert. Aber nicht nur das. Der grüne Robert ist auch noch Kinderbuchautor. Wer das jedoch auf seinen Social Media-Kanälen bemerkt, der wird wegzensiert. Hintergrund ist Habecks Video aus der vergangener Woche. Das zur Jahrhundertrede hoch gejubelte Statement zum Nahostkonflikt wurde auf dem offiziellen X-Account des Herrn Bundeswirtschaftsministers hochgeladen. Kommentare dazu wie „Na, wenn der Kinderbuchautor das sagt“, wurden dabei jedoch von seinem eifrigen Social-Media-Team ausgeblendet, sodass sie anderen Nutzern nicht mehr angezeigt wurden. Mehr …

Erste Anklage gegen Judenhasser und Hamas-Freund erhoben. Es ist die erste ihrer Art von Anklage in Bayern: Der 27-jährige Maximilian H. hatte auf einer Pro-Palästina-Demonstration in München gegenüber dem öffentlich-rechtlichen BR den Angriff der islamischen Mörderbande Hamas auf Israel gebilligt. Nun hat die Generalstaatsanwaltschaft München Anklage gegen den Judenhasser und Hamas-Freund erhoben.
Die Anklage in Bayern die erste ihrer Art wegen Tathandlungen im Kontext des Überfalls der Terrororganisation Hamas auf Israel. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat dementsprechend Anklage gegen einen mutmaßlichen Sympathisanten der Terrorgruppe Hamas erhoben. Wie die Behörde dem BR bestätigte, wird dem Mann Billigung von Straftaten vorgeworfen. Grundlage ist nachfolgender Vorfall bei einer von der Stadt München verbotenen Pro-Palästina-Demo am Odeonsplatz. Trotz Verbots versammelten sich mehr als 100 Israel-Hasser. Einer von ihnen: der in München geborene, 27-jährige Maximilian H. Mehr

Amok-Alarm: Zwei Bewaffnete in einer Schule in Hamburg. In einer Schule im Hamburger Nobelviertel Blankenese sollen sich zwei bewaffnete Männer in einem Klassenraum verbarrikadiert haben. Wie die "Bild" berichtet, sollen Spezialeinheiten die Schule bereits gestürmt haben. Nachtrag: Mittlerweile wurde bekannt, dass die Polizei nach Informationen des Boulevard-Blatts Bild vier junge Tatverdächtige festgenommen hat. Bisher ist allerdings unklar, ob sie den Polizeieinsatz in Blankenese ausgelöst haben, dann wenige Stunden nach dem Amok-Alarm an der Stadtteilschule wurde eine weitere Bedrohungslage gemeldet. Die zweite Bedrohungslage gab es demnach in einer Grundschule in Hamburg Bahrenfeld, also mehrere Kilometer von Blankenese entfernt. Dem Bericht zufolge soll einer der Verdächtigen eine schwarze Spielzeugwaffe bei sich getragen haben. Nach der Festnahme prüft die Polizei jetzt einen Zusammenhang zwischen den beiden Bedrohungslagen. Die Eltern der Schüler wurden informiert. Mehr …

Amok-Alarm: Zwei Bewaffnete in Hamburger Schule – Spezialeinheiten stürmen Gebäude. In einer Schule im Hamburger Nobelviertel Blankenese sollen sich zwei bewaffnete Männer in einem Klassenraum verbarrikadiert haben. Wie die "Bild" berichtet, sollen Spezialeinheiten die Schule bereits gestürmt haben. Video und mehr …

Pleitewelle. Anstieg um 44 Prozent: Zahl der Insolvenzen steigt – Einzelhandel verzweifelt. Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Halle hat bestätigt, dass die Zahl der Insolvenzen in Deutschland im Oktober wieder gestiegen war. Video und mehr …

Immer wieder: Opposition wird medial ausgeschaltet.  AfD Sachsen-Anhalt "gesichert rechtsextre-mistisch". In Sachsen-Anhalt hat der Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als "sicher rechts-extremistisch" eingestuft. Der Vorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt Martin Reichardt kündigte juristische Schritte an. Video und mehr …

Ein weiteres Beispiel für die Einschränkung der Meinungsvielfalt. Verfassungsschutz stuft AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Der Verfassungsschutz hat den Landesverband Sachsen-Anhalt der AfD wie schon in Thüringen als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Das teilt der Leiter des sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzes Jochen Hollmann in Magdeburg mit. Video und mehr …

Straffrei Schwarzfahren jetzt auch in Wiesbaden: Ein Land im Zustand der Selbstauflösung. Es vergeht mittlerweile kein Tag, an dem die völlige Degeneration und der moralische Verfall Deutschlands nicht aufs Neue bleckend hervortritt, und das auf allen Ebenen. Vor allem der linke Wahnsinn taumelt von einer irren Idee zur nächsten: In Wiesbaden hat die linke Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung entschieden, dass Schwarzfahren nicht mehr strafbar sein soll. Wer die 60 Euro Bußgeld nicht zahlen kann oder will, muss nicht mehr in Haft. Damit sollen vor allem “die Gerichte entlastet” und von solchen Kleinstdelikten befreit werden und arme Menschen nicht noch zusätzlich drangsaliert oder – da ist das Wort wieder – “entlastet” werden.
Die beste und vollkommenste “Entlastung” wäre nach dieser Logik dann einfach die Abschaffung aller Strafen. Genau das wäre vielen Linken am allerliebsten – außer bei “Reichen” und Unternehmern, versteht sich. Die CDU-Stadtverordnete Daniela Georgi hielt den Befürwortern des neuen ÖPNV-Anarcho-Gesetzes vergeblich entgegen, dass es auch Menschen mit wenig Geld gebe, die für ihren Fahrschein bezahlen würden. Wenn diese merken würden, dass ihnen nichts passiere, wenn sie dies fortan nicht tun, oder dass andere für dieselbe Beförderungsleistung de facto nichts zahlen müssten, sei dies fatal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den sozialen Frieden.
Nicht einmal mehr Personalienfeststellung erlaubt. Auch das Wiesbadener Verkehrsunternehmen ESWE erklärte, man nehme den Beschluss „mit Bedauern“ zur Kenntnis. Es drohe die Gefahr, dass “mehr Fahrgäste als bislang sich den Kauf von Fahrkarten ersparen“, was zu Einnahmeverlusten führen könne. Genau das ist der Punkt. Warum überhaupt noch jemand Geld für einen Fahrschein ausgeben soll, wenn es keinen Unterschied mehr macht, interessiert die linken Traumtänzer natürlich nicht. Der Ehrliche ist auch hier wieder einmal der Dumme. Besonders dreist: Weil weder eine Straftat noch eine Ordnungswidrigkeit mehr vorliegen, dürfen Kontrolleure nicht einmal mehr die Personalien der Schwarzfahrer feststellen. Mehr …

Dresden: Erhalten PEGIDA-Demonstrationen bald wieder neuen Zulauf? Seit 2014 ist Pegida das Herz der patriotischen Proteste in Dresden. Doch mit Corona geriet das Thema Islamisierung in den Hintergrund. Nach längerer Pause gingen nun die „Patriotischen Europäer“ wieder auf die Straße. Als prominenter Redner trat Thüringens AfD-Chef Björn Höcke auf. Antifa und sogenannte Zivilgesellschaft hatten zu Störungen aufgerufen. Martin Müller Mertens war vor Ort. Video …

Parteiausschluss gegen Merkel wegen Grenzöffnung 2015! - Alexander Raue. Das Parteiaus-schlussverfahren gegen CDU-Politiker Maaßen ist gescheitert und jetzt geht die Werteunion zum Gegenangriff über. Die Werteunion und der Vorsitzende Dr. Maaßen fordern JETZT ein Parteiausschlussverfahren gegen Angela Merkel, Peter Altmaier und Thomas de Maiziére wegen der katastrophalen Migrationspolitik und der Grenzöffnung von 2015. Das ist wirklich krass, denn es droht die komplette Spaltung der CDU! Video …

Investoren fordern Aufspaltung. Milliardenverlust: Pharmakonzern Bayer will mehrere Führungsebenen streichen. Bayer kündigt nach einem Milliardenverlust eine strukturelle Neuausrichtung an: Jobkürzungen im Management und mögliche Aufspaltung stehen bevor – als Antwort auf die Agrarkrise und Investorendruck.
Der Pharma- und Chemiekonzern Bayer hat einen Milliardenverlust im dritten Quartal verzeichnet und eine strukturelle Neuaufstellung inklusive der Streichung von Management-Jobs angekündigt. Das Konzernergebnis belaufe sich auf minus 4,6 Milliarden Euro, erklärte das Unternehmen aus Leverkusen am Mittwoch. Der Verlust geht demnach maßgeblich auf Wertminderungen in der Agrarsparte zurück. „Wir sind mit unserer Performance in diesem Jahr nicht zufrieden“, erklärte der Vorstandsvorsitzende Bill Anderson. „Fast 50 Milliarden Euro Umsatz, aber null Cashflow – das ist einfach nicht akzeptabel.“ Der Konzern werde deshalb nun „umgestaltet“. Dafür werde die Belegschaft „erheblich“ reduziert und bis Ende kommenden Jahres „mehrere Führungsebenen“ gestrichen, um Koordinationsprozesse zu vereinfachen.
Außerdem sei ein neues Vergütungssystem für den Vorstand vorgesehen, das stärker an die langfristige Entwicklung des Aktienkurses gekoppelt sei, erklärte Anderson weiter. Künftig wolle sich Bayer „nur noch auf das konzentrieren, was für unsere Mission wesentlich ist – und von allem anderen befreien wir uns“. Mehr …

07.11.2023: Nachrichten AUF1 vom 7. November 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Impf-Propaganda in der Schweiz: Kinder gegen Grippe impfen, um ältere Personen zu schützen
+ Terrorwelle in Europa erwartet – Vorwand für Überwachungs-Maßnahmen und Repressionen?
+ Berliner Kommentar: Noch mehr Geld für Massen-Einwanderung – Abschiebungen nur Lippenbekenntnisse?
+ Gaza-Streifen: Palästinensische Bevölkerung soll umgesiedelt werden – „Kriegserklärung“ für Jordanien
+ Klimaforscher Dr. Stefan Kröpelin: „Die Wüste schrumpft und wächst nicht“
+ Schnee-Winter macht Klima-Apokalyptikern Strich durch die Rechnung
+ Wirklichkeitsfremde Flüchtlings-Politik: SPD-Landrat tritt aus Partei aus
+ BBC fälscht Geschichte:: Britische Ur-Bevölkerung soll schwarz gewesen sein
+ Hass auf Weiße als Grund für Transen-Amoklauf in Nashville
+ Nächste US-Bank pleite: Citizens Bank ist bereits Nummer 5

Betreibt Habeck gezielt die Massenverarmung der Deutschen durch Vernichtung der deutschen Industrie? Vergangene Woche lieferte Robert Habeck die beispiellose Vorstellung eines deutschen Wirtschaftsministers, der das krachende Scheitern seiner eigenen Politik verkündete – und das vermutlich, ohne es zu merken. Denn die “Industriestrategie”, die er präsentierte, stammt nicht aus seiner Feder – sondern von den Beamten seines Ministeriums. Angesichts der immer und immer wieder bekundeten Ahnungslosigkeit Habecks von seinem eigenen Ressort, hat er also höchstwahrscheinlich einen Text präsentiert, dessen Inhalt er kaum verstanden haben dürfte. In diesem warnte er ganz offen vor Wohlstandsverlust, selbst die „existenzbedrohenden Energiepreise“ erwähnte er. Das Ganze wird jedoch als Übergangsproblem im Zuge der “Transformation zur Klimaneutralität“ verkauft. Habeck wollte damit suggerieren, dass der Weg ins grüne Paradies nun einmal Opfer verlangt, die jedoch jede Mühe wert sind – natürlich nur die Mühe der anderen. Dass es nicht so schnell wie versprochen vorangeht, schob er auf frühere Regierungen, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien vernachlässigt, die Infrastruktur nicht erneuert, gefährliche Abhängigkeiten zementiert oder sogar neu geschaffen hätten, die Bürokratie ausufern ließen und den Fachkräftemangel nicht entschieden angegangen wären.
Was Habeck nicht sagte: Seine Regierung praktiziert genau dasselbe – aber noch viel extremer. Der Atomausstieg, inmitten einer selbst verursachten Energiekrise und der für 2030 geplante Kohleausstieg, der das Land auch noch der letzten zuverlässigen Energiequelle beraubt, wurde ebenfalls nicht als problematisch benannt. Stattdessen will er mit dem „Energie-Effizienz-Gesetz“ den Energieverbrauch bis 2030 um weitere 22 Prozent senken. Clemens Fuest, der Chef des Münchner Ifo-Instituts, erklärte, dass dies entweder die Zwangsschrumpfung der Wirtschaft um 14 Prozent verlangen würde oder dass sich die energetische Effizienz verdreifachen müsste. Mehr …

Die Nation der Schwätzer und Irrlichter: Habeck nach “Jahrhundertrede” beliebter als  Baerbock. Zugegeben, um beliebter als Annalena zu sein, benötigt man nicht viel. Da reicht es wohl, wenn man einen zusammenhängenden Satz über die Lippe schieben kann. Aber das ausgerechnet der Oberschwätzer nach seiner “Rede an die Schlafschafe” in der Beliebtheitsskala nach oben schießt, ist ein Armutszeugnis für dieses Land: Nach der von vielen stattabhängigen Medien gelobte Grundsatzrede, die Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zu Deutschlands Unterstützung für Israel gehalten hat, steigen seine Beliebtheitswerte, berichtet “Bild” (Dienstagausgabe). Laut Insa-Umfrage verbessert sich der Wirtschaftsminister von Rang 16 (von insgesamt 20) auf Rang 14 im Politikerranking, während Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) von Rang 14 auf Rang 15 zurückfällt. Vorn bleibt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
Auf Rang 2 und 3 folgen der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Von Platz 5 auf Platz 4 vorschieben kann sich der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). SPD-Chef Lars Klingbeil verbessert sich von Platz 7 auf Platz 5. Ihm folgt auf Platz 6 Sahra Wagenknecht (letzte Woche Platz 4). CDU-Chef Friedrich Merz verbessert sich von Platz 8 auf Platz 7. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) fällt von Platz 6 auf Platz 8. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt Platz 9. Ihm folgt Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich von Platz 12 auf Platz 10 verbessert. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert steigt von Platz 13 auf Platz 11.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki fällt einen Platz – von Platz 11 auf Platz 12 – zurück. Dahinter kommt sein Parteichef, Bundesfinanzminister Christian Lindner, der einen Punkt verliert und von Platz 10 auf Platz 13 zurückfällt. Die letzten vier Plätzen bleiben wie in der Vorwoche bei AfD-Chefin Alice Weidel (Platz 17), Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) (Platz 18), AfD-Co-Chef Tino Chrupalla (Platz 19) und Linken-Chefin Janine Wissler (Platz 20). Für den Insa-Meinungstrend im Auftrag von “Bild” wurden vom 3. bis zum 6. November 2023 insgesamt 2.006 Bürger befragt. Sonntagsfrage SPD 16,5 Prozent CDU/CSU 29,5 Prozent (- 1) Grüne 13,5 Prozent (+ 0,5) FDP 5,5 Prozent AfD 22 Prozent (+ 1) Linke 4,5 Prozent (+ 0,5) Freie Wähler 3 Prozent (- 0,5) Sonstige 5,5 Prozent (- 0,5).
Die mediale Staatspropaganda funktioniert in diesem Land immer noch einwandfrei. Das ist das eigentliche Trauerspiel, das wohl nie aufhören wird. Noch nie war folgender Spruch so wertvoll wie heute: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen, nicht an ihrem Geschwätz. Mehr …

Täter eingebürgert, Problem gelöst: Die “deutschen” Gruppenvergewaltiger. Wie mittlerweile fast jedes Jahr, wurde nun abermals ein Anstieg der Gruppenvergewaltigungen in Deutschland vermeldet. Dank der Massenmigration gehört auch dieses barbarische Phänomen längst zu den Alltagserscheinungen in Deutschland. 2022 lag die Zahl bei 789 – ein neuer Rekord und ein Anstieg um 16,5 Prozent gegenüber 2021. Damit wird jeden Tag mindestens eine Frau von mehreren Männern vergewaltigt. Insgesamt wurden letztes Jahr fast 11.900 schwere Sexualdelikte registriert. In Bremen haben sich die Fälle von Gruppenvergewaltigung mit 19 mehr als verdoppelt, in Nordrhein-Westfalen stiegen sie um 40 Prozent auf 246, in Niedersachsen (110), Baden-Württemberg (51), Rheinland-Pfalz (48), Sachsen (16), Schleswig-Holstein (15) und Thüringen (5) stiegen die Zahlen ebenfalls.
90 Prozent der Opfer sind weiblich, 20 Prozent Jugendliche.
Fast allen werden vor der Tat Alkohol oder Drogen verabreicht. 98 Prozent der Täter sind männlich, die größte Gruppe ist 14 bis 18 Jahre alt. Laut Bundeskriminalamt seien es meist Deutsche. Dass es sich hierbei vor allem um „Passdeutsche“ handelt, also um Menschen, die zwar die deutsche Staatsangehörigkeit, aber einen Migrationshintergrund haben, wird natürlich verschwiegen. Die Vornamen der Täter werden ebenfalls nach Kräften unter Verschluss gehalten, damit man keine Rückschlüsse auf die wahre Herkunft schließen kann. Die Hälfte der Täter von 2022 hatte einen deutschen Pass, die andere Hälfte kam vor allem aus Syrien (72), Afghanistan (52), Irak (51) und der Türkei (35).
Was machen die Verantwortlichen? Deckel drauf und Augen zu! Auch wenn linke gedungene Experten, Medien und Politik dies gerne so darstellen und einen Zusammenhang dieses neuartigen Deliktbooms mit der Migration insbesondere aus vormittelalterlichen islamischen “Shithole-Countries”, wo Frauen faktisch rechtlos sind, bestreiten: Gruppenvergewaltigungen sind garantiert kein deutsches oder mitteleuropäisches Phänomen. 1987 lag die Zahl noch bei 125 pro Jahr, wobei darunter “gemeinschaftliche sexuelle Übergriffe” und nicht nur dezidierte Vergewaltigungen einer Frau durch mehrere Männer verstanden wurde. Mit Beginn der von Angela Merkel initiierten millionenfachen kulturfremden Migration 2015, stieg die Fallzahl – bei ebenfalls explodierender Dunkelziffer – noch im gleichen Jahr auf 749. Und die Reaktion der Politik: Deckel drauf, Augen zu und munter weiter Massen einwandern lassen – egal, welche Sicherheitsrisiken dies für die einheimische weibliche Bevölkerung bedeuten mag. Mehr …

Konkrete Drohung durch Russland: “Deutsche sollen Berlin verlassen!” Scharfe und sehr deutliche Worte findet nun Russland und droht den deutschen Bürgern konkret: „Verlasst Berlin!”, denn man wolle es „verbrennen“. Diese wilden Drohungen stammen aus dem Mund des russischen TV-Moderators Wladimir Solowjow, der als Sprachrohr des Präsidenten bekannt ist. Mit seinem Programm spricht er zu Millionen von Russen.
Auf der Plattform X, ehemals Twitter, tauchte nun ein Video auf, in dem Solowjow Deutschland droht: „Ich fordere immer noch, Berlin zu verbrennen. Deswegen rate ich den Deutschen, Berlin zu verlassen. Jeder, der sich verantwortlich fühlt: Verlasst Berlin. Es ist nicht die Kategorie ‚Ich will oder ich will nicht‘. Es ist grundsätzliches Verständnis. Ich war bei den Jungs (Anmerkung der Redaktion: Gemeint ist das Militär). Ich werde Ihnen heute Aufnahmen zeigen. Ich habe mit einem gesprochen – was nicht in den Aufnahmen zu sehen sein wird, vielleicht später – und ich fragte: ‚Was denkst du von all dem?‘ Er sagte: ‚Weißt du, als die deutschen Panzer gesendet wurden, habe ich mich gefreut. Ich warte auf sie. Mein Großvater hat sie verbrannt und ich werde sie verbrennen. Mein Großvater hat Berlin erreicht und ich werde nicht ruhen, bis ich sie zerstört habe.“ Des Weiteren sagt er, dass Deutschland, „wieder zu Sinnen zu kommen“ sollte. ER verteidigt zudem den Angriffskrieg Russlands und erklärt, dass Russland keine Schuld an der Eskalation treffe. Mehr …

Gaza-Diskussion: Grünen-Politiker Beck sorgt für 'Friedensgebet'-Absage in München. Erst jüngst klagte Volker Beck als hundertprozentiger "Israel-Versteher" gegen einen Spieler des FC Bayern. Konträre Wahrnehmungen und Bemühungen zum Gaza-Israel-Konflikt werden seitens Beck weiterhin nicht geduldet. Nun sorgte seine Kritik an einem gemeinsamen Friedensgebet von Muslimen, Juden und Christen für die Absage. Die Schirmherrschaft für die geplante Zusammenkunft hatte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) persönlich übernommen. Dieser teilte im Verlauf des Montags laut Bayerischen Rundfunk (BR24) mit, dass er "gerade in dieser hochemotionalen Zeit, die auch in unserer Münchner Stadtgesellschaft deutlich zu spüren ist", die Idee eines "interreligiösen Friedensgebets als unterstützenswert" befunden hätte. Voraussetzung sei jedoch gewesen, "dass auch ein Vertreter der jüdischen Glaubensgemeinschaft ein Gebet spricht". Die jüdische Seite lehnte diese Offerte jedoch ab. Diesbezüglicher Absage, heißt es in dem Artikel: "Vorausgegangen war Kritik an der Veranstaltung durch den Grünen-Politiker und Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Volker Beck und das Münchner "Linke Bündnis gegen Antisemitismus". Der Vorwurf: Unter dem Dach des Münchner Muslimrats seien auch Gruppierungen wie die türkischen Gruppierungen DITIB und Millî-Görüş sowie die Muslimbruderschaft, deren Haltung zum aktuellen Konflikt in Israel und Gaza nicht klar sei." Mehr …

Tangerhütte: Kindertagesstätte "Anne Frank" soll nun doch ihren Namen behalten – vorerst. Der Aufschrei reichte von der FAZ bis zur taz und der NZZ nach der Meldung, die Kita "Anne Frank" in Tangerhütte würde ihren Namen ändern. Kindgerechter und unpolitischer solle ein neuer Name klingen. Doch diese Pläne der sachsen-anhaltinischen Kleinstadt sind nun vorerst vom Tisch.  Mehr …

Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels": Bundeskanzler Scholz verkündet "sehr historischen Moment". Kanzler Scholz verortete kurz vor Beginn der Gespräche aus den Unions-geführten Landesregierungen eine Intrige. Der Bund-Länder-Gipfel ergab unter anderem, dass Asylverfahren außerhalb Europas geprüft werden sollen. Des Weiteren viel Wunschdenken, rein theoretische Planungen und erneut forcierte Belastungen der Steuerzahler. Mehr …

"Holocaust-Relativierung": Strafanzeige gegen Frank-Walter Steinmeier. Rechtsanwalt Markus Haintz hat Strafanzeige gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gestellt. Der Vorwurf lautet, dass Steinmeier in seiner Rede zum 80. Jahrestag des Warschauer Getto-Aufstands den Holocaust verharmlost habe, indem er das Vorgehen Russlands in der Ukraine mit dem Ostfeldzug der Nazis verglich. Haintz argumentiert, dass solche Äußerungen den Maßstab des Massenmordes verharmlosen. Video und mehr …

Konsumklima im Keller. Kein fröhliches Weihnachtsgeschäft für Einzelhandel: Ein Drittel denkt an Geschäftsaufgabe. Das Weihnachtsgeschäft steht vor der Tür, doch für den Einzelhandel sieht es düster aus. Die Krisenstimmung drückt weiter auf das Konsumklima. Verbandschef von Preen zufolge denkt ein Drittel der Mittelständler an Geschäftsaufgabe.
In wenigen Wochen soll das Weihnachtsgeschäft beginnen – statt Vorfreude macht sich im Einzelhandel jedoch Krisenstimmung breit. Das Konsumklima rutscht weiter in den Keller, und ein Drittel der mittelständischen Einzelhändler denkt daran, „lieber morgen als übermorgen“ sein Geschäft zu schließen. Eine grundlegende Änderung erwarten weder Kunden noch Wirtschaftstreibende – und den Glauben an die Lösungskompetenz der Politik haben die meisten aufgegeben.
Einzelhandel verliert real vier Prozent seines Umsatzes. Bereits im Oktober hatten die Marktforscher von GfK erkennen lassen, dass wenig auf eine Rückkehr der Kauflaune der Verbraucher in Deutschland hindeutet. Der Konsumklima-Index hat sich seither sogar noch weiter eingetrübt: Von -26,7 im Vormonat fiel er erneut auf einen Novemberwert von -28,1. Damit ist die Kauflaune der Bürger kurz vor dem Advent schlechter als im Juli 2022, als sich die Explosion der Energiepreise ankündigte.
In den ersten drei Quartalen lag der Umsatz des Einzelhandels nominell um knapp drei Prozent höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Real sorgte die anhaltende Inflation jedoch dafür, dass er preisbereinigt um vier Prozent abnahm. Die Kunden haben nur mehr Geld ausgegeben. Bekommen haben sie dafür weniger. Insolvenzen wie in der Modebranche können jederzeit auch weitere Branchen erfassen. Mehr …  Siehe hierzu Deindustrialisierung -----

Landtag Brandenburg. Abgeordneter geht zur AfD: Freie Wähler in Brandenburg verlieren Fraktionsstatus. Die Freien Wähler verlieren ihren Fraktionsstatus im Brandenburger Landtag, nachdem der Landtagsabgeordnete Philip Zeschmann zur AfD gewechselt war. Die brandenburgische AfD-Landesvorsitzende sieht Anzeichen, dass die „Brandmauer“ bröckelt.
Die Freien Wähler im Brandenburger Landtag haben nach dem Übertritt ihres Abgeordneten Dr. Philip Zeschmann zur AfD ihren Fraktionsstatus verloren. Dies habe Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) den vier verbleibenden Abgeordneten der Partei am Dienstag nach der Prüfung „rechtlicher Fragen und Auswirkungen“ durch die Parlamentsverwaltung mitgeteilt, erklärte der Landtag in Potsdam. Der Fraktionsstatus sei „erloschen“, weil die „geforderte Mitgliederstärke von fünf Mitgliedern nicht mehr gegeben“ sei.
Zeschmann hatte die Fraktion der Freien Wähler am Montag verlassen. Laut einer Mitteilung vom Dienstag wurde er von der AfD-Fraktion aufgenommen. Damit haben die Freien Wähler im Landtag nur noch vier statt fünf Abgeordnete und rutschten unter die im brandenburgischen Fraktionsgesetz festgelegte Regelmindestgröße. Da es in dem Gesetz Sonderregelungen gibt, die unter Umständen vierköpfige Fraktionen zulassen, leitete die Landtagsverwaltung zunächst eine rechtliche Prüfung ein, deren Ergebnis nun mitgeteilt wurde. „Für die vier verbliebenen Abgeordneten der bisherigen Fraktion gelten damit die Regelungen der Geschäftsordnung des Landtags für fraktionslose Abgeordnete“, hieß es vom Landtag. Mehr …

Noch mehr Geld für Massen-Einwanderung – Abschiebungen nur Lippenbekenntnisse? In der Nacht zum Dienstag einigten sich deutsche Bundesregierung und Länder auf eine neue Finanzierung der Masseneinwanderung. Künftig will sich der Bund mit 7.500 Euro pro Einwanderer an den Kosten beteiligen – obwohl Kommunen und Landkreise seit Monaten vor einer migrationsbedingten finanziellen Überforderung warnen. Da die Zahl der sogenannten Flüchtlinge weiter ansteigt, bedeutet die Entscheidung quasi eine unbegrenzte Finanzierung des Zuzugs. Doch wie steht es um die Warnungen vor islamischen Parallelgesellschaften oder die Forderungen von Abschiebungen im Zuge des Nahost-Konflikts? Ein Kommentar von Martin Müller-Mertens. Video …

Stopp von Familiennachzug in der Nacht gekippt: Dieser Beschluss bedeutet, dass Zweitfrauen weiter nach Deutschland kommen dürfen. Alles weiter wie bisher! Hunderttausende Migranten kommen über den Familiennachzug nach Deutschland. Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz macht nun deutlich: Es soll alles weiterlaufen wie bisher. Ein Ende des Familiennachzugs ist nicht in Sicht.
Über die Möglichkeit, Familienangehörige nachzuholen, gelangten in den vergangenen Jahren hunderttausende Migranten nach Deutschland. 117.000 Visa für Familienangehörige verteilte das Auswärtige Amt allein im vergangenen Jahr. Von Januar bis Juni 2023 waren es zusätzliche 77.000 Visa, weshalb in diesem Jahr mit einer neuen Rekordzahl gerechnet wird. Aufgrund der hohen Zahlen fordern AfD und Union seit geraumer Zeit den Familiennachzug zu stoppen oder zumindest zu begrenzen. Im von der CDU mit erarbeiteten Entwurf für die Ministerpräsidentenkonferenz am Montag war ursprünglich zumindest ein Stopp des Familiennachzugs bei subsidiär Schutzberechtigten vorgesehen: „Als eine Sofortmaßnahme wird der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigen vorübergehend bis auf besondere Härtefälle begrenzt.“ Mehr …

06.11.2023: Miese Bezahlung, schlechte Ausrüstung, kaum Rückhalt von der Politik. Berliner Polizei laufen die Leute in Scharen davon. Die Berliner Polizisten schieben aktuell wegen der zahlreichen palästinensischen Kundgebungen jede Menge Überstunden. Obwohl von den Teilnehmern strafrechtlich relevante Plakate gezeigt oder entsprechend relevante Rufe skandiert werden, dürfen die Polizisten nicht einschreiten. Doch das ist nur ein Aspekt, warum der Berliner Polizei die Leute davon laufen.  Mehr …

Auch für Migranten: Hauptsache Hauptwohnsitz in Deutschland. 60.000 Euro: JUSOS fordern Grunderbe für alle ab 18 Jahre. Über eine Erbschaftssteuer von bis zu 90 Prozent für Millionäre wollen die JUSOS ein Grunderbe für alle Erwachsenen eine Erbschaft von 60.000 Euro finanzieren. Auch Migranten solle ein Grunderbe von 60.000 Euro vom Staat erhalten. Ein Vorschlag von der Jugendorganisation der SPD, den JUSOS, macht derzeit die Runden. Es ist die Rede vom sogenannten Grunderbe. Jeder Erwachsene von über 18 Jahren solle eine Erbschaft von 60.000 Euro erhalten, unabhängig davon, was er sonst noch erbt. Migranten mit festem Wohnsitz in Deutschland sollen eingeschlossen sein!
Die meisten Ökonomen reagieren entsetzt bis reserviert. Manche finden die Idee »spannend«. Einige halten es für eine Schnappsidee und verweisen darauf, dass eine solche Grundrente ein weiterer Pull-Faktor für Migranten sein werde: Wer nach Deutschland kommt, erhält nicht nur Sozialleistungen vom Staat, sondern auch noch eine Grundrente. Und wie denken die JUSOS, dies zu finanzieren? Mit einer Erbschaftssteuer für Reiche! Mehr …

Hans-Georg Maaßen schafft Links-Rechts ab. Hans-Georg Maaßen, Ex-Präsident des Bundes-amtes für Verfassungsschutz, sprach jüngst auf der Zukunftskonferenz für Thüringen. Autor Uli Gellermann verortet diese Rede analysierend, als "Geheimdienst im Kampf gegen Sozialismus".
Bei seinem Auftritt auf einer "Zukunftskonferenz für Thüringen" hat der Ex-Geheimdienst-Chef Maaßen eine beachtliche Rede gehalten und sich scheinbar für Demokratie und Freiheit eingesetzt. Immer wieder gab es Passagen in der Rede, bei denen man in Versuchung war, Beifall zu klatschen. Bevor sich aber ernsthaft eine Hand rührt, muss man sich erinnern: einmal Geheimdienst, immer Geheimdienst. Ja, wenn Maaßen zum Beispiel den Anteil des Verfassungsschutzes bei der Gründung der NSU-Mörderbande zu Beginn seiner Rede aufgedeckt hätte: Das hätte ihm jene Glaubwürdigkeit verschaffen können, die für seine steilen Thesen notwendig wäre. Denn Maaßen will die "Grenze zwischen rechts und links" aufheben, und er beschwört die Gefahr eines "neo-sozialistischen" Staates. Neo-sozialistischer Staat?
Spätestens seit dem Jugoslawienkrieg, in dem SPD und Grüne gegen jedes Völkerrecht die NATO unterstützten, sind Grüne und SPD so "links" wie die USA es wollten: für den Krieg und die Zerschlagung des Vielvölker-Staates Jugoslawien. Diese Staatsparteien kostümieren sich bis heute mit ihrem Ruf aus der Vergangenheit als links und wer, wie Maaßen, diesen Ruf bis heute repetiert, um Rechts und Links aufzuheben, der ist so unehrlich wie möglich. Der Zweck dieser Tarnung wird überdeutlich, wenn Maaßen vor einer angeblichen Bedrohung durch einen "neo-sozialistischen" Staat warnt.
Profitgier bis zum Tod der Nation. Deutschland wird in Wahrheit bedroht und geknechtet durch eine brutale Pharmaindustrie, die mit ihrer Virus-Kampagne die Meinungsfreiheit abgeschafft hat, um die Diktatur der Spritze durchzusetzen und damit Milliarden-Profite zu erzielen. Dieses Gesellschaftsmodell nennt man "Kapitalismus", von Sozialismus keine Spur. Mehr …

Rangliste in Deutschland: Wo die wohlhabendsten und ärmsten Regionen sind. Wo viele Reiche leben, ist es oft auch teuer. Gleicht das die Einkommensunterschiede aus? Nur teilweise, wie ein neues regionales Kaufkraftranking zeigt. Doch die meisten großen Städte stürzen drastisch ab. Wie wohlhabend oder arm man ist, hängt nicht nur am Einkommen, auch die regionalen Lebenshaltungskosten spielen eine Rolle.
Bereinigt man die Rangliste der Einkommen in den 400 deutschen Landkreisen, Kreisen und Städten damit, stürzen die großen Städte teils drastisch ab, wie Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zum preisbereinigten verfügbaren Einkommen pro Kopf zeigen, die der Deutschen Presse-Agentur vorab vorlagen. Das neue Ranking wirft einiges durcheinander: Oft geht es um deutlich mehr als 100 Plätze nach oben oder unten, zweimal sogar um mehr als 250. Mehr …

Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt. Wegen antisemitischer Demonstrationen: CDU will Reform der Einbürgerung zu Fall bringen. Heute wird Bundeskanzler Scholz das Bund-Länder-Treffen mit dem Schwerpunktthema „Migration“ leiten. Bezüglich des Asylrechts gab es jüngst eine Annäherung an die Union. Diese bringt nun aber auch die Einbürgerung ins Spiel.
Wenige Tage vor dem Bund-Länder-Gipfel zum Thema „Asyl“ berieten die Parteien über restriktive Positionen zur Migrationspolitik. Während es zuletzt um die Erleichterung von Abschiebungen ausreisepflichtiger Asylbewerber und um Sozialleistungen ging, will die Union nun auch die geplante Reform der Einbürgerung verhindern. Anlass dafür sind die antisemitischen Demonstrationen, die seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel in deutschen Städten stattfinden. Linnemann sieht in erleichterter Einbürgerung „falsches Signal“. Mehr …

Wegen Migrationspolitik: SPD-Landrat Stefan Kerth tritt aus Partei aus. SPD-Landrat Stefan Kerth kritisiert die Sozialdemokraten für gesinnungspolitische Entscheidungen. Nun verkündet er seinen Austritt aus der Partei. Der Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen, Stefan Kerth, hat seinen Austritt aus der SPD erklärt – aus Protest gegen deren Migrationspolitik. In einer am Montag verbreiteten Erklärung warf Kerth den Sozialdemokraten vor, zu stark gesinnungsgeleitet und unzureichend an der Lebensrealität orientiert zu sein. Diese gesinnungspolitischen Auswirkungen seien im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik am sichtbarsten. Trotz der zugespitzten Lage werde der Asylkurs nur inkonsequent geändert.
Der Erfolg der AfD sei nach seiner Beobachtung „eine direkte Folge einer von vielen als abgehoben und wirklichkeitsfremd empfundenen Politik“, schreibt Kerth weiter. Die üblichen rituellen Appelle gegen „rechten Populismus“ stünden Problemlösungen eher im Wege und verhindern überfällige Debatten. Mehr

SPD-Leitantrag. Krisenabgabe, Zukunftsabgabe, Deutschlandpakt: Die SPD will mehr Geld – vor allem von den Reichen. Geht es nach dem Willen der SPD, so sollen reiche Menschen bald mehr Steuern zahlen. Doch das ist nur ein kleines Detail des großen Reformpakets, das die Kanzlerpartei für die „klimaneutrale“ Transformation der deutschen Wirtschaft schnüren will.
Trotz rekordverdächtig niedriger Umfragewerte will die SPD nicht von ihrem Vorhaben ablassen, Deutschland und seine Wirtschaft so schnell wie möglich „klimaneutral“ umzukrempeln. Das Geld dafür soll mit einer Reihe von Reformen in die Haushaltskasse strömen. Die Ideen für ihre „Modernisierungsagenda“ hat die Parteispitze bereits in einem 21-seitigen Entwurfspapier festgehalten, das auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember als wirtschaftspolitischer „Leitantrag“ verabschiedet werden soll. Auf dessen Grundlage soll mittelfristig auch das Wahlprogramm 2025 formuliert werden, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) als erstes Medium berichtete.
„Hauptziel ist, den Industriestandort zu stärken, Bildungschancen zu sichern und Vertrauen in den Staat zurückzugewinnen“, schreibt RND-Autorin Kristina Dunz. Der SPD-Entwurf wurde noch nicht veröffentlicht.
„Zukunftsabgabe“ statt Solidaritätszuschlag. Obwohl die Steuereinnahmen in der Bundesrepublik – mit Ausnahme des ersten Coronajahres 2020 – seit langem jedes Jahr stärker sprudeln, ist für die Transformationspläne von Scholz, Habeck, Lindner und Co. offensichtlich nicht genug da: Seit Monaten streitet die Ampel um den geringen Spielraum, den der Haushalt 2024 womöglich noch zum Verteilen bieten könnte. Mehr …

Peter Schiff: Eine Krise spielt sich bereits unter dem Radar ab. Die Mainstream-Meinung bleibt optimistisch bezüglich der Entwicklung der Wirtschaft. Die Preis-Inflation sei angeblich besiegt worden. Das Wachstum des BIP war sogar besser als erwartet, und die meisten Ökonomen haben ihre Rezessionsprognosen auf Eis gelegt. Aber in seinem Podcast erklärte Peter Schiff, dass alles nur eine Illusion ist. Die Finanzkrise hat bereits begonnen und sie spielt sich weiterhin unter dem Radar ab.
Niemand versteht, dass diese Krise bereits begonnen hat. Aber glauben Sie mir, sie hat. So begann auch die Finanzkrise von 2008. Sie geschah nicht erst, als Lehman Brothers in Konkurs ging. Als Lehman unterging, wusste jeder, dass es eine Krise gab. Aber es war schon lange vorher offensichtlich. Das ist der Grund, warum es untergegangen ist. Es ging nicht einfach so aus dem Nichts pleite. Es war kein Zufall. Der Grund, dass Lehman Brothers, und Bear Sterns, und Fannie und Freddie, und AIG, und all diese Unternehmen untergingen, war ihre Exposition auf dem Hypothekenmarkt. Diese Exposition war für mich über Jahre offensichtlich, aber besonders im Jahr 2007, als der Subprime-Markt zusammenbrach. Das war der Punkt, an dem selbst der Dorftrottel hätte verstehen müssen, was bevorstand. Das Problem war, dass die meisten Leute an der Wall Street nicht einmal klug genug waren, um als Dorftrottel zu gelten, also konnten sie es bisher nicht herausfinden. Video und mehr …

Der Verteidigungsminister drängt auf Kriegstauglichkeit. Herr Pistorius, „kriegstüchtig“ gegen wen? – Das Ratespiel hat begonnen. Beim Krieg braucht es „das Fremde“ – den Feind, gegen den man die eigenen Staatssubjekte in den Krieg ziehen lassen kann. Wen meinte Verteidigungsminister Pistorius dann eigentlich, als er zu mehr deutscher „Kriegstüchtigkeit“ aufrief und vor „Krieg in Europa“ warnte? Ein Gedankenspiel von Elem Chintsky
Der deutsche Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius kündigte de facto eine aufsehenerregende Zeitenwende für Deutschland an. Der knapp über vierminütige Fernsehbeitrag von den ZDF heute-Nachrichten, der an das Interview mit Boris Pistorius heranführt, ist natürlich ziemlich einseitig dirigiert. Sowohl die Politologin und ehemalige NATO-Mitarbeiterin Stefanie Babst und der ehemalige US-Oberbefehlshaber in Europa Ben Hodges als auch der deutsche Militärhistoriker Sönke Neitzel plädieren gleichgeschaltet und allesamt für ein militärisch viel mehr engagiertes Deutschland, welches kriegerisch eingreifen und reagieren kann – für den „politischen Willen zu mehr Wehrhaftigkeit“ der BRD. Für Pistorius sind das „Ratschläge aus allen Richtungen“ und man versuche ja schon, bereits eiligst das Beste dahingehend zu tun.
Die im Framing befriedigend geschulte ZDF-Moderatorin legt den Begriff des deutschen „Mentalitätswandels“ direkt Pistorius zu Füßen – dieser greift ihn im ersten Antwortsatz auf und knetet ihn augenblicklich zu der Variante „Mentalitätswechsel“ um. Dieser sei für die heutige BRD nun unverzichtbar, nicht nur in der Bundeswehr selbst, wo er angeblich schon im vollen Gange sei, sondern „in der gesamten Gesellschaft und Politik“. Fertig ist der erste O-Ton des deutschen Verteidigungsministers.
Es wird stets von der global fehlenden „Wehr- und Verteidigungsfähigkeit“ durch deutsche Hand gesprochen, und das ZDF nennt die derzeit prominentesten Krisenherde der Welt zur Veranschaulichung: den Nahostkrieg, den Ukrainekrieg, den drohenden Krieg der USA gegen China – wegen Taiwan. Im Kontext dieser insgesamt hoch angespannten, internationalen Lage wird Deutschland mit seinen aus sicherer Distanz veranstalteten Waffen- und Kreditlieferungen als „zu passiv“ dargestellt. Pistorius spricht auch offen davon, dass die Bundeswehr in den 30 Jahren seit Ende des Kalten Krieges eine sichtliche Rückentwicklung erfuhr, die man erst jetzt begonnen habe zu beheben. Mehr …

Wegen Migrationspolitik: SPD-Landrat Stefan Kerth tritt aus Partei aus. SPD-Landrat Stefan Kerth kritisiert die Sozialdemokraten für gesinnungspolitische Entscheidungen. Nun verkündet seinen Austritt aus der Partei. Der Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen, Stefan Kerth, hat seinen Austritt aus der SPD erklärt – aus Protest gegen deren Migrationspolitik. In einer am Montag verbreiteten Erklärung warf Kerth den Sozialdemokraten vor, zu stark gesinnungsgeleitet und unzureichend an der Lebensrealität orientiert zu sein. Diese gesinnungspolitischen Auswirkungen seien im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik am sichtbarsten. Trotz der zugespitzten Lage werde der Asylkurs nur inkonsequent geändert.
Der Erfolg der AfD sei nach seiner Beobachtung „eine direkte Folge einer von vielen als abgehoben und wirklichkeitsfremd empfundenen Politik“, schreibt Kerth weiter. Die üblichen rituellen Appelle gegen „rechten Populismus“ stünden Problemlösungen eher im Wege und verhindern überfällige Debatten. Als gesinnungspolitisch motiviert bezeichnete Kerth auch das Bürgergeld. „In Zeiten, in denen jede helfende Hand gebraucht wird, befördert es die Utopie eines anstrengungslosen Lebens“, kritisierte er. In Wahrheit müsse sich der arbeitende Rest der Bevölkerung für die anderen mitanstrengen. „Ich halte das für sozial ungerecht“, so Kerth. Mehr …

Der Präsident des Staatsgerichtshofs Hessen wundert sich über Respektlosigkeit gegenüber den Gerichten. Am 6.11.2023 schrieb Reinhard Heuschneider aus gegebenem Anlaß einen Offenen Brief an den Präsidenten des Staatsgerichtshofs Hessen, Herrn Wilhelm Wolf: Guten Tag, Herr Wolf! Wie die Frankfurter Rundschau vom 03. 11. 2023 berichtet, haben Sie in Ihrer Begrüßungsrede beim Festakt zum 75. Jubiläum des hessischen Staatsgerichtshofs beklagt, dass „der Respekt vor dem Rechtsstaat und den Gerichten schwinde“.
Leider haben Sie mit Ihrer Einschätzung recht, doch wäre es m. E. ein Wunder, wenn die Menschen vor dieser Justiz noch Respekt haben könnten. Und ich bin überrascht, daß Sie, als Präsident des hessischen Gerichtshofes und somit ein Kenner der Materie, etwas anderes erwarten. Gestatten Sie, Ihnen einige Fakten in Erinnerung zu rufen, damit Sie die Sache wieder etwas realistischer betrachten mögen. Lassen Sie mich beginnen mit dem Problem, das 2015 explosionsartig offenbar wurde und sich in der Folge bis heute zu einem schier unglaublichen Justizskandal ausweitete.
Damals hat Angela Merkel selbstherrlich die Grenzen für illegale Ausländerströme geöffnet, sich als die größte Schlepperkönigin aller Zeiten betätigt, und ist durch Mißachtung von Art 16 a Grundgesetz zur millionen-fachen Rechtsbrecherin geworden. Von der Justiz wurde sie nicht in die Schranken gewiesen. Warum nicht? Warum haben Sie die Dame denn nicht gefragt, warum sie keinen „Respekt vor dem Rechtsstaat und den Gerichten“ hat? Mehr …

05.11.2023:  Geiselnahme am Flughafen Hamburg beendet. Die Geiselnahme am Hamburger Flughafen konnte am Sonntagnachmittag unblutig beendet werden. Der Geiselnehmer verließ nach stundenlangen Verhandlungen sein Auto und ließ sich widerstandslos festnehmen. Die Geisel, das vierjährige Kind des Täters, ist nach Angaben der Polizei unverletzt. Die Geiselnahme am Hamburger Flughafen konnte nach mehr als 18 Stunden beendet worden.
Der bewaffnete Mann, der am Samstagabend mit seinem Auto und seinem vierjährigen Kind auf das Vorfeld des Airports gerast war, wurde festgenommen, das Kind scheint unverletzt zu sein. Der 35-Jährige hat nach stundenlangen Verhandlungen mit der Polizei das Auto freiwillig verlassen und hat sich widerstandslos festnehmen lassen, teilte die Polizei der Hansestadt mit.  Mehr …

Deutschlands Hauptstadt bebt: "Damit Palästina niemals in Vergessenheit gerät". Unter strengen Auflagen hat am Samstag eine propalästinensische Demonstration in Berlin stattgefunden. Nach Polizeiangaben sind etwa 8.500 Menschen seit dem frühen Nachmittag durch die Hauptstadt gezogen. Video und mehr …

Hamburg: Erleichterung nach gewaltlosem Ende der Geiselnahme – Kritik an Sicherheits-vorkehrungen. Nach dem unblutigen Ende der Geiselnahme auf dem Flughafen in Hamburg ist mehr über das wahrscheinliche Tatmotiv bekannt. Der 35-jährige Vater Salman E. wollte angesichts eines Sorgerechtsstreits offenbar mit seiner Tochter in die Türkei flüchten.
Der Hamburger Flughafen wurde weiträumig abgesperrt. Ein bewaffneter Mann hält auf dem Airport seine vierjährige Tochter in seiner Gewalt. Hintergrund soll nach Polizeiangaben ein Sorgerechtsstreit sein. Am Sonntag, 5. November, um 14:28 Uhr hat die Polizei Hamburg auf X das Ende einer 18 Stunden andauernden Geiselnahme auf dem Rollfeld des dortigen Flughafens verkündet. Der bereits zuvor als 35-jährige Salman E. identifizierte mutmaßliche Täter ließ sich am Ende widerstandslos festnehmen. Seine vierjährige Tochter Aslihan wurde in eine Kinderklinik gebracht. Sie ist unverletzt. Mehr …

Spahn: Deutschland soll Moscheen selbst finanzieren – „Wir brauchen deutsche Moschee-gemeinden, nicht türkische“. Türkische Finanzierung beenden. Jens Spahn beklagt eine „unheilige Allianz zwischen Islamisten und ihren Unterstützern sowie linken und postkolonialistischen Gruppen“. Er unterbreitet mehrere Forderungen.
Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat einen neuen Umgang mit islamischen Organisationen in Deutschland gefordert. „Es geht nicht mehr, dass die größte Zahl der Moscheen aus dem Ausland finanziert wird und Imame Staatsangestellte der Türkei sind: Wir brauchen deutsche Moscheegemeinden, nicht türkische“, sagte er den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. Es sei höchste Zeit, die türkische Staatsfinanzierung zu beenden „Selbst mit deutschem Steuergeld einzuspringen, wäre besser, auch wenn dafür möglicherweise eine Verfassungsänderung nötig ist.“ Mehr …

Zur Finanzierung einer gegen den Wohlstand gerichteten Agenda. Spritpreise noch stabil: Was bewirkt die CO2-Steuer? Im Oktober gab es vorerst keine weitere Teuerung an deutschen Tankstellen. Ab Januar erhöht sich jedoch der CO₂-Preis deutlich. Wie wirkt sich das künftig auf die Spritpreise aus? Die Spritpreise sind im Oktober leicht gefallen, doch wie entwickeln sie sich künftig?
Trotz des Nahostkonflikts sind die Preise für Kraftstoff im Oktober teils deutlich gesunken. Der Liter E10 kostete im bundesweiten Schnitt 1,813 Euro und damit gut sieben Cent weniger als im September, wie der ADAC mitteilte. Auch für einen Liter Diesel mussten Autofahrer an den Tankstellen weniger bezahlen: Der Preis lag mit 1,819 Euro 1,3 Cent unter dem des Vormonats. Somit war Diesel wieder leicht teurer als E10, obwohl er rund 20 Cent niedriger besteuert wird. Als möglichen Grund gab der Automobilclub die anhaltend hohe Nachfrage auf dem asiatischen Markt und die einsetzende Heizsaison in Deutschland an.
Den Preis für Benzin bezeichnete der ADAC als „weitgehend angemessen“, nachdem Super E10 seit dem Frühjahr bis zum Herbstanfang deutlich zu teuer gewesen war. Ursache für die insgesamt leicht gesunkenen Preise dürften die niedrigeren Rohölpreise sein. Während im September für ein Barrel Rohöl der Nordseesorte Brent zeitweise mehr als 95 US-Dollar zu bezahlen waren, fiel der Preis im Oktober zwischenzeitlich unter die Marke von 85 Dollar.
CO₂-Steuer verteuert 2024 den Sprit. Im kommenden Jahr hebt die Bundesregierung den CO₂-Preis für Sprit, Heizöl und Gas deutlich an. Nach dem aktuellen Gesetzentwurf wird der CO₂-Preis dann von 30 auf künftig 40 Euro pro ausgestoßener Tonne Kohlenstoffdioxid ansteigen. Der „ADAC“ geht davon aus, dass sich Benzin und Diesel an Tankstellen ab Januar allein dadurch um rund drei Cent pro Liter verteuern werden. Mehr …

FDP-Politiker fordern Austritt aus der Ampel: Platzt die Regierungskoalition? In einem Appell fordern mehrere FDP-Politiker den Austritt ihrer Partei aus der Ampelregierung. Parteichef Lindner zeigt sich ambivalent gegenüber der Forderung.
Zusammen mit weiteren FDP-Politikern auf kommunaler Ebene hat Rackow gerade einen Appell an den Parteivorstand gerichtet. Darin die Forderung, dass seine Partei aus der Ampelregierung austritt – kurz gesagt: Er möchte die Regierung der Bundesrepublik platzen lassen. Er sei von Anfang an gegen den Eintritt in die Ampel gewesen, erklärt der Vizechef der FDP-Fraktion im Kreistag von Bad Segeberg im Gespräch. Die Ampel sei in Umfragen immer die unbeliebteste aller möglichen Regierungskoalitionen gewesen und nun zeichne sich nach zwei Jahren ab, dass das seinen Grund habe. "Die FDP kann in dieser Koalition keine liberale Politik umsetzen." Das habe sich nun gezeigt. "Wir als FDP müssen für die Werte einstehen, die unsere Partei nach vorne gebracht hat. Stabile Steuer- und Wirtschaftspolitik."
Dass das bisher nicht umsetzbar gewesen sei, liege laut Rackow vor allem an den Grünen, die sich bei liberalen Vorhaben permanent querstellten. Mit ihnen sei keine Regierung zu machen. Die Grünen würden die Koalition allerdings nicht freiwillig verlassen. "Daher ist die einzige Option, dass die FDP die Koalition verlässt." Mehr …

04.11.2023: Sparkurs statt Sprachkurs: Baerbock lässt neun Goethe-Institute schließen. Das Außenministerium will neun der 158 weltweit angesiedelten Goethe-Institute schließen, vor allem in Italien und Frankreich sowie in Washington. 300 Stellen sollen eingespart werden. Die 1951 gegründeten Goethe-Institute sollten weltweit als Sprach- und Kulturbotschaften fungieren und das Bild von einem kultivierten und verträglichen Deutschland vermitteln. Unter anderem durch die Förderung des Erlernens der deutschen Sprache. Diese Idee fällt jetzt zunehmend einem Sparkurs zum Opfer. Mehr …

Cum-Ex-Affäre. Geräte wieder aufgetaucht. „Verschwörungstheorien Haus und Tor geöffnet“: Kritik an SPD-Chefermittler in Laptop-Affäre. Über mehrere Tage hinweg gab es in Hamburg Wirbel um den Verbleib von Laptops mit möglicherweise sensiblen Daten zur Cum-Ex-Affäre. SPD-Chefermittler Jänicke wurde der Entwendung bezichtigt. Mittlerweile sind die Geräte wieder im Tresor.
Die kurzzeitig aus dem Tresorraum verschwundenen Laptops für den Hamburger U-Ausschuss in Sachen Cum-Ex sind wieder an ihrem Platz. Nach Tagen des Rätselratens um deren Verbleib sind zwei vermisste Laptops für den Cum-Ex-Ausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft wieder aufgetaucht. Dem der SPD zugehörigen Chefermittler Steffen Jänicke wurde vorgeworfen, die Geräte aus dem dafür bestimmten Tresor entwendet zu haben. Auf diesen sollen sich mehr als 700.000 E-Mails befunden haben. Auch solche, von denen der Ausschuss sich Erkenntnisse über die Rolle des heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz in der Steueraffäre erhofft.
Petersen: Laptop-Affäre ist „Sturm im Wasserglas“. Wie der BR mitteilt, sind die Laptops seit Freitag, 3. November, wieder im vorgesehenen Safe für vertrauliche Unterlagen, die für den U-Ausschuss bestimmt sind. Dies hat Jänicke in einer Sitzung der Obleute erklärt, wie CDU-Obmann Richard Seelmaecker gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“  angab. Mehr …

Wochenrückblick 30.10. bis 03.11.: Von der Käse-Olympiade und Lebensmitteln aus Insekten bis zum Hebesatz der Grundsteuer. Ab Januar sind Bußgelder nach dem Heizungsgesetz möglich – bis 50.000 Euro. Deutschland ist die Wachstumsbremse für Europa. Und Lebensmittel aus Insekten sind unakzeptabel. Ein unvollständiger Rückblick auf Nachrichten der Woche in Kurznachrichten. Mehr …

Berlin versinkt im Chaos. Berlin ist seit der Gründung von DDR und BRD im Jahr 1949 ein sozialer Transferfall, der offenbar genau jetzt ins Chaos abrutscht. Zu DDR-Zeiten wurden Ressourcen aus allen Teilen der Republik in die Hauptstadt gelenkt, um dort Flaniermeilen wie die durchaus architektonisch schön anzusehende Stalin-Allee hochziehen, mit denen die Spreemetropole gegen den ewig lockenden Westen konkurrenzfähig werden wollte. Westberlin war eine deindustrialisierte Insel, die ökonomisch am Tropf der Bundesrepublik und militärisch am Rockzipfel der Alliierten hing.
War die Deindustrialisierung anfangs eine Folge des Zweiten Weltkriegs und der widrigen Umstände im Ost-West-Konflikt, so wurde sie später zu einer Lebenshaltung, nachdem immer mehr westdeutsche Wehrdienstverweigerer die Bevölkerungszusammensetzung durcheinanderbrachten. Mit denen kann man Party machen, aber nicht in die Hände spucken und das Bruttosozialprodukt steigern. Ohne den Länderfinanzausgleich wäre Berlin bankrott. Das Biotop ist aus sich heraus nicht lebensfähig. Der jahrzehntelange Zuzug türkischer und arabischer Bezieher von Sozialleistungen gab der Stadt den Rest.
Nun muss Stephan Weh, Berliner Chef der Gewerkschaft der Polizei, für die ohnehin aus Nord-, West- und Süddeutschland hochsubventionierte Landespolizei die Dauerhilfe anderer Bundesländer einfordern. Denn die Berliner Polizei ist mit ihren Kräften am Ende und kann die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht mehr garantieren. Die Beamten „bluten mental und körperlich aus. Wir schaffen das nicht aus eigenem Saft“, erklärt Weh der Springerpresse. Mehr …

03.11.2023: Nachrichten AUF1 vom 3. November 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl:
+ CumEx-Affäre: Wer schützt Scholz? Laptops mit 700.000 E-Mails aus U-Ausschuss-Tresor verschwunden
+ Wissenschaftlich belegt: Pfizer verschwieg 80% der Todesfälle in Zulassungs-Studie
+ Veganer Fleischersatz statt Rindfleisch: Soll Sparkost Soldaten wehrhafter machen?
+ Transhumanist Yuval Noah Harari: „Die Phase des Friedens ist vorbei“
+ Berliner Kommentar: Pistorius will Deutsche wieder an die Front schicken
+ Facharzt Tillenburg: „Seit der mRNA-Impfung habe ich in meiner Praxis 10 Fälle von Turbokrebs“
+ Erschreckende Säuglings-Sterblichkeit in den USA
+ Nur Selensky glaubt noch an Sieg der Ukraine
+ Sam Bankman-Fried, Gründer der Kryptobörse FTX, verurteilt
+ Schweiz: Big Brother beim Einkaufen - Migros scannt Kunden

Bürger-Dialog: Ganzes Publikum lacht Scholz aus!  Vermietertagebuch - Alexander Raue. Olaf Scholz war zum Bürgerdialog in Mannheim und wurde von einem Rentner komplett zerlegt! Der Rentner stellte brisante Fragen zum Cum-Ex-Skandal und fragte, wann er die ganzen Flachpfeifen wie Habeck und Baerbock endlich aus dem Kabinett wirft. Es gab tosenden Applaus vom Publikum und der Kanzler wurde komplett ausgelacht! Sehr geil! Video …

Taktische Demenz, verschwundene Laptops: Hat Deutschland einen kriminellen Kanzler? Die Verwicklung von Bundeskanzler Olaf Scholz in den Cum-ex-Skandal um betrügerische Steuerrückzahlungen zieht immer weitere Kreise und offenbart einen Abgrund an Parteienfilz und Korruption, der die ganze Dysfunktionalität dieses Systems offenbart. Wie nun bekannt wurde, sind zwei Laptops mit mehr als 700.000 E-Mails aus dem Tresor des Hamburger Parlamentarischen Untersuchungsausschusses verschwunden. Darunter sind auch die Postfächer von Jeanette Schwamberger, Scholz` Büroleiterin aus dessen Zeit als Erstem Bürgermeister der Hansestadt. „Wir wissen nicht, wo sich die Geräte befinden und ob sie an dem Ort sicher sind“, erklärte Richard Seelmaecker, CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss.
Als Hauptverdächtiger gilt derzeit ausgerechnet der SPD-Chefermittler Steffen Jänicke, der den Arbeitsstab des Ausschusses leitet. Schon das allein ist ein einziger Skandal. Ein Parteigenosse von Scholz ist für die Ermittlungen gegen seinen eigenen Kanzler im wohl größten Steuerhinterziehungsskandal in der Geschichte der Bundesrepublik entwendet höchstwahrscheinlich Computer mit hochbrisantem Beweismaterial aus einem eigentlich streng gesicherten Tresorraum, der nur wenige Ausschussmitglieder Zutritt, ohne dass derzeit etwas über deren Verbleib bekannt wäre.
Scholz pfeift politisch aus dem letzten Loch- Jänicke hat sich bislang nicht zu de Vorwürfen geäußert. Offenbar sind die Verstrickungen von Scholz so massiv, dass man keinen anderen Ausweg mehr sah, um den politisch ohnehin auf dem letzten Loch pfeifenden Kanzler zu schützen. Mehr …

Springer-Chef Döpfner – und wie man aus dem Zweiten Weltkrieg die falschen Lehren zieht. Spätestens seit dem Beginn der russischen Militäroperation sind Verdrehungen der Geschichte im Westen ganz groß in Mode, wie man jüngst im kanadischen Parlament sehen konnte. Und jetzt meint Springer-Chef Döpfner, was die Israelis in Gaza machten, wäre wie die Befreiung Deutschlands 1945. Von wegen Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg. Es scheint, dass nicht nur die Politiker, sondern auch die Medienvertreter an dieser Stelle kollektiv den Unterricht geschwänzt haben. Ein besonders deutliches Beispiel lieferte jetzt der Vorstandsvorsitzende der Springer AG, Mathias Döpfner, in einem Kommentar in der Welt. Zum Thema Israel/Palästina.
Nicht nur, dass er mit seiner Schlagzeile "Free Palestine", befreit Palästina, ausgerechnet die Mischung aus Bombenterror und Vertreibung meint, die gerade seitens der israelischen Armee betrieben wird, er meint auch, sich dafür auf den Zweiten Weltkrieg berufen zu können. "Palästina muss von seinen diktatorischen Machthabern befreit werden wie Deutschland im Zweiten Weltkrieg durch die Alliierten. (…) Auf den Zeitgeist verwirrter Aktivisten, die von gezielter Propaganda auf TikTok und anderswo manipuliert sind, dürfen verantwortungsvolle Politiker keine Rücksicht nehmen. Sie müssen entscheiden zwischen (Völker-)Recht und Ordnung oder Unrecht und Genozid. Es gibt in diesem Terrorkrieg Täter und Opfer. Neutralität oder Kompromisse kann es dabei nicht geben. Das stärkt nur die Täter." Mehr …

See-Spaziergang bei Germersheim. Erst Totschlag, dann Mord – nun Flucht: Fahndung nach Schwerverbrecher bisher erfolglos. Er floh am Montag beim Baggersee-Spaziergang bei Germersheim. Nun ist ein Mörder und Totschläger in Rheinland-Pfalz oder anderswo frei unterwegs. Eine heiße Spur gibt es bisher offenbar nicht..
Seit Montag, 30. Oktober, ist ein verurteilter Mörder und Totschläger auf der Flucht. Der Schwerkriminelle entkam seinen beiden Begleitern von der Justizvollzugsanstalt Bruchsal während eines Freigangs in einem Naherholungsgebiet am Sollachsee bei Germersheim. Der Häftling sollte dort mit seiner Frau und seinen beiden minderjährigen Kindern zusammentreffen, wie der Leiter des Gefängnisses von Bruchsal erklärt habe.
Spaziergang kein Freigang, sondern Vollzugsöffnung. Den Angaben nach habe es sich bei dem Spaziergang am See jedoch nicht um einen „Freigang“ gehandelt. Es sei auch keine Maßnahme gewesen, um den Gefangenen auf eine mögliche Entlassung in naher Zukunft vorzubereiten. Vielmehr sei es laut dem Gefängnisleiter eine sogenannte „vollzugsöffnende Maßnahme“ im Sinne des Justizvollzugsgesetzes Baden-Württemberg gewesen, berichtet der SWR. Die mitgelieferte Erklärung besagt, dass dabei ein Gefangener für eine bestimmte Tageszeit die JVA unter Aufsicht von Vollzugsbeamten verlassen dürfe. Für den Mörder sei dies bereits der achte „Ausflug“ seit Oktober 2019 gewesen, heißt es weiter. Mehr …

SPD-Chefermittler im Fokus. Cum-Ex-Eklat: Laptops mit rund 700.000 Mails aus Safe verschwunden. Im Zuge der Aufarbeitung der Cum-Ex-Affäre verschwinden zwei Laptops – und mit ihnen Hunderttausende E-Mails, die potenziell schwerwiegende Beweise enthalten könnten. Auf den verschwundenen Laptops befanden sich offenbar auch Postfächer von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher.
Im Hamburger Untersuchungsausschuss zur sogenannten Cum-Ex-Affäre sind laut Medienberichten zwei Laptops mit mehr als 700.000 E-Mails verschwunden. Nach Informationen des Magazins „stern“ und der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ) soll der von der SPD berufene Chefermittler Steffen Jänicke das heikle Beweismaterial aus dem Tresor im Sicherheitsraum des Untersuchungsausschusses entfernt haben. Wo sich die Geräte befinden, war demnach vorerst unklar.
Unter den E-Mails auf den verschwundenen Laptops befinden sich laut „stern“ Postfächer der Büroleiterin und engen Vertrauten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Jeanette Schwamberger, von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sowie von weiteren Personen, darunter hochrangige Beamte. Mehr

AfD: Neue Armuts-Studie: Wir müssen zuerst an die eigenen Bedürftigen denken! Soll das etwa das beste Deutschland aller Zeiten sein, von dem der amtierende Bundespräsident so weltfremd sprach? Nein, die Ergebnisse einer aktuellen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) sind im Gegenteil beschämend. Demnach leben immer noch 17 Prozent der Deutschen in Einkommensarmut. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung.
Weiter heißt es darin: "Schlimmer noch: Rund ein Sechstel der Menschen, die dauerhaft unter der Armutsgrenze leben, können sich noch nicht einmal die notwendige Kleidung kaufen. Mehr als vier Prozent der dauerhaft Armen sehen sich nicht in der Lage, angemessen zu heizen. Sogar das nötige Schuhwerk ist für viele Menschen zu teuer. Diese Studie zeigt uns einmal mehr: Wir müssen endlich zuerst an unsere eigenen Bedürftigen denken, anstatt das Steuergeld in alle Welt zu verteilen. Mehr …

Der Tatortreiniger der SPD: Cum-Ex-Laptops mit Hunderttausenden Mails „verschwunden“!  Unglaublicher Skandal bei der Cum-Ex-Affäre um Bundeskanzler Olaf Scholz: Im Hamburger Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der illegalen Cum-Ex-Geschäfte sind zwei Laptops mit mehr als 700.000 e-Mails aus einem Tresor verschwunden. Für das Verschwinden der Laptops soll – was für ein „Zufall“ – ausgerechnet der von der SPD berufene Chefermittler Steffen Jänicke verantwortlich sein. Jener Jänicke also, der als langjähriger Genosse der Partei des Bundeskanzlers angehört. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung.
Weiter heißt es darin: „Wir haben einen Kanzler, der ein Lügner ist“, befand der Investigativjournalist Oliver Schröm bereits im vergangenen Jahr im Interview mit dem „Cicero“. Zu den zahlreichen dubiosen Erinnerungslücken gesellen sich nun auch noch gewaltige Archivierungslücken im Tresor. Die Ampel bietet insgesamt ein extrem unseriöses Bild: Sie steht in einem ungeheuerlichen Ausmaß für Filz, Vetternwirtschaft, Rechtsbruch und Korruption! Erst kurz vor den jüngsten Entwicklungen zum Cum-Ex-Skandal geriet Gesundheitsminister Lauterbach unter Filz-Verdacht, während Wirtschaftsminister Habeck trotz seines Graichen-Clans immer noch im Amt ist.
Die AfD wird dafür sorgen, dass der Cum-Ex-Skandal endlich konsequent aufgeklärt wird und halbgare Ausreden nicht mehr akzeptiert werden. Es ist schließlich keine Petitesse, dass der Bundeskanzler im größten Steuerskandal der deutschen Geschichte eine dubiose Rolle spielt. Die Wahrheit muss vollständig ans Licht gebracht werden!" Mehr …

02.11.2023: Nachrichten AUF1 vom 2. November 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Pandemie der Nebenwirkungen: Gesundheits-Krise als Folge der Corona-Maßnahmen und -Impfungen?
+ Deutschland zahlt doppelt: Hunderte Millionen Euro für Nigeria – aber keine Migranten-Rücknahme
+ Krieg in Nahost: Israels Militär-Strategen bekennen sich offen zu Völkerrechts-Bruch
+ Dr. Gunter Frank im AUF1-Gespräch: „Regelbruch in der Medizin ist heute Standard“
+ Tilman Knechtel (Expresszeitung): „Wir haben eine Kuscheljustiz gegenüber Pädophilen“
+ Peinlich! ORF zensiert Ex-Weltmeister Benni Raich – während Live-Übertragung
+ Brandanschlag auf jüdischen Friedhof in Wien
+ Brutale Hausdurchsuchung bei Corona-Kritikerin
+ Zürich: Hausdurchsuchung wegen Fernseh-Gebühr
+ mRNA-Impfpflicht für Kinder in Brasilien
+ Skandinavische Abschiebe-Allianz

Pinocchio Faeser: "Bekämpfung von Schleusern hat für mich oberste Priorität". Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein Gesetz beschlossen, das Asylbewerbern eine frühere Arbeitsaufnahme ermöglichen soll. Außerdem soll gegen Schleuser härter vorgegangen werden. Das vom Kabinett verabschiedete Paket muss allerdings noch vom Parlament gebilligt werden. Video und mehr …

Inflation und Mangel an Fachkräften – Der Führerschein wird immer teurer. Der Preis für den Führerschein in Deutschland erhöht sich stetig. Der Preis liegt je nach Region, Stand September 2023 laut Wirtschaftswoche zwischen 2.600 und 3.500 Euro. Die Hauptursachen dafür sind der Mangel an Fahrlehrern und die Inflation. Video und mehr …

Antisemitismus nimmt zu – auch in Deutschland. Vor dem Hintergrund einer neuen Eskalation im Nahen Osten ist der Antisemitismus weltweit auf dem Vormarsch. Deutschland ist da keine Ausnahme. Über die Ursachen und Folgen des Antisemitismus sprachen wir mit unserem Korrespondenten Roman Ziskin. Video und mehr …

Beinhaltet der Ukraine-Krieg die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes? – Teil 1. Am 2. November vor 40 Jahren begann das US/NATO Manöver "Able Archer 1983" bei dem u.a. mit den neuen Pershing II Mittelstrecken-Raketen ein nuklearer Erstschlag gegen die Sowjetunion geübt wurde. Unser Autor und Zeitzeuge Rainer Rupp hielt unter obigem Titel dazu eine Rede beim "Jahreskongress des International Peace Council" in Berlin. Sie können diese hier nachlesen.
Angesichts meiner Erfahrungen im NATO-Hauptquartier in Brüssel zur Zeit des Höhepunkts der "Able Archer – RYAN"-Atomkrise, die am 2. November 1983 begann und uns in den nachfolgenden Tagen an den Rand des nuklearen Armageddon gebracht hat, baten mich die deutschen Organisatoren dieses Kongresses, die Wahrscheinlichkeit des Einsatzes von Atomwaffen im Zuge des laufenden US/NATO-Krieges in der Ukraine gegen Russland einzuschätzen.
Vor dem Hintergrund der vielen hysterischen und vorsätzlich irreführenden Reden westlicher Politiker und Medien über einen angeblich möglichen Einsatz Atomwaffen in der Ukraine durch Russland ist es in der Tat dringend notwendig, diese Frage zu klären. Zunächst einmal ist dazu zu sagen, dass die Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen in der Ukraine nicht besonders groß, aber dennoch real ist. Daher darf diese Gefahr auf keinen Fall ignoriert werden.
Analog zu unserer Sorge um die Sicherheit von Kernkraftwerken sollten wir mit mindestens derselben Dringlichkeit sicherstellen, dass – wenn es schon zu einem militärischen Konflikt mit einer Atommacht kommt – alle Seiten sich der roten Linien ihrer Gegner, die das Abgleiten in den Einsatz von Atomwaffen auslösen könnten, voll bewusst sind, und am besten alles zu tun, Schritte in diese Richtung zu vermeiden. Mehr …

Beinhaltet der Ukraine-Krieg die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes? – Teil 2. Am 2. November vor 40 Jahren begann das US/NATO Manöver "Able Archer 1983" bei dem u.a. mit den neuen Pershing II Mittelstrecken-Raketen ein nuklearer Erstschlag gegen die Sowjetunion geübt wurde. Unser Autor und Zeitzeuge Rainer Rupp hielt unter obigem Titel dazu eine Rede beim "Jahreskongress des International Peace Council" in Berlin. Sie können diese hier nachlesen. Teil 2. Mehr …

Russlands Botschafter in Berlin: Moskau hindert Deutsche nicht an Einreise. In einem Interview spricht Russlands Botschafter in Deutschland über den Rückgang des Handelsumsatzes zwischen Berlin und Moskau, erschwerte Bedingungen für die einst erfolgreiche Zusammenarbeit sowie den Kontaktmangel zu deutschen Politikern.
Sergej Netschajew, Russlands Botschafter in Deutschland, erklärte in einem Interview mit der Zeitung Iswestija, dass negative Folgen der antirussischen Sanktionen in fast allen Bereichen der deutschen Wirtschaft spürbar seien. "Die Anti-Russland-Sanktionen sind für Deutschland sehr teuer. Direkte Verluste und entgangener Nutzen werden von Experten auf Hunderte Milliarden Euro geschätzt. Negative Folgen sind in fast allen Wirtschaftszweigen zu beobachten, vor allem im Industriesektor", sagte er. Die deutsche Industrie habe ohne Energieressourcen aus Russland ernsthafte Probleme. Mehr …

Krisen- und Insolvenzticker – EU zum Glasfaserausbau in Deutschland: "Sehr schwere Mängel". Die deutsche Wirtschaft kriselt. Unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und anderer ungünstiger Rahmenbedingungen sind seit 2022 tausende Unternehmen insolvent gegangen. Wir fassen in diesem Ticker die wichtigsten Entwicklungen und Neuigkeiten zusammen. Mehr …

Berlin: "Für die Wahrheit geschlagen" – Propalästinensische Demonstranten gegen Polizei-gewalt. Die Protestbewegung zur Unterstützung der Palästinenser ist am Mittwoch erneut durch die Straßen Berlins gezogen. Die Aktivisten verurteilten dabei das von der deutschen Polizei gewaltsam durchgesetzte Demonstrationsverbot für Palästina. Video und mehr …

Internationale Friedenskonferenz: "Wir sind keine Extremisten, es geht ums Überleben der Menschheit". An der Internationalen Friedenskonferenz in Rom haben sich Friedensorganisationen aus der ganzen Welt beteiligt. Das Fazit: Die Menschheit ist akut von einem Dritten Weltkrieg bedroht. Aus diesem Grund ist ein neues, friedliches sowie gerechtes Konzept des Zusammenlebens erforderlich. Mehr …

Habeck-Rede zu Israel als Befreiungsschlag – und mögliche Ansage an Baerbock. Für sein unmissverständliches Bekenntnis zur Solidarität mit Israel und seine Kampfansage an Relativierer der terroristischen Hamas hat Minister Habeck parteiübergreifend Respekt geerntet. Für seine Parteikollegin Baerbock könnte das ein Problem bedeuten.
Vizekanzler Robert Habeck erhielt für sein Video Zuspruch von allen Seiten. Über Monate hinweg wurde Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in den Umfragen nach unten durchgereicht. Maßnahmen wie das Heizungsgesetz, aber auch die extremen Energiepreise und die daraus resultierende Abwanderung von Industrieunternehmen wurden vor allem ihm angelastet. Nun hat der Grünen-Politiker sich mit einem Video auf X zurückgemeldet, mit dem er Freund und Feind gleichermaßen überrascht haben dürfte. Darin ging es um den Überfall der terroristischen Hamas auf Israel am 7. Oktober – und die Reaktionen auf den Antiterroreinsatz der israelischen Armee in Gaza.
Schon 36.000 Likes für Habeck-Video auf X. Habeck geht in dem knapp zehnminütigen Beitrag vom Mittwoch, 1. November, auf mehrere Aspekte der öffentlichen Debatte um den Nahostkonflikt ein. Dabei zeigt er sich entschlossen, mancherorts verlorene Klarheit in diese zurückzubringen. Mehr …

Grüne Kehrtwende in der Migrationspolitik – Abschiebungen statt offener Türen. Die Grünen galten bisher als die Bremsklötze in Sachen strengere Migrationspolitik. Nun schlagen die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann überraschend andere Töne an.
Ging es in der Ampelkoalition um einen strengeren Kurs in der Migrationspolitik, dann erwiesen sich die Grünen bisher als Bremsklotz. Anstatt von einer Begrenzung der Migration sprachen die Grünen von Integration und einer besseren Unterbringung der geflüchteten Menschen. Viele grüne Positionen wirkten dabei an der Realität in den Städten und Gemeinden vorbei. Nun kommen andere Töne von Spitzenpolitikern der Grünen. In einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ schreiben die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Wenn die Kapazitäten – wie jetzt – an ihre Grenzen stoßen, müssen auch die Zahlen sinken.“ Mehr …

Freiheit für Assange. Baerbocks Außenministerium schweigt zu Julian Assange – trotz Bundestagsbeschluss. Die USA wollen Julian Assange ausliefern lassen. Dem WikiLeaks-Gründer würden in diesem Fall bis zu 175 Jahre Haft drohen. Deutsche Prominente haben sich direkt an Außenministerin Annalena Baerbock gewendet. Aber Baerbocks Ministerium versteckt sich hinter Floskeln, wenn es um ein Statement für die Freilassung des Journalisten Assange geht.
Außenministerin Annalena Baerbock sollte sich bei ihrem USA-Besuch vor zwei Monaten für die Freilassung von Julian Assange einsetzen. Politiker, Prominente und bekannte Medienschaffende formulierten zuvor in einem offenen Brief ihre Forderung an die Grünen-Politikerin, Stellung in Bezug auf die Unterstützung des WikiLeaks-Gründers zu beziehen. Assange drohen im Falle einer Auslieferung an die USA 175 Jahre Gefängnis.
Statement gegen Angriff auf Medienfreiheit gefordert. Zu den Unterzeichnern des offenen Briefes zählten Baerbocks Vorgänger, der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), der Schriftsteller Daniel Kehlmann und auch der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands Frank Überall – aber auch Alice Schwarzer, Oskar-Preisträger Volker Schlöndorff und Martin Sonneborn (Die Partei). Der Initiator – Enthüllungsjournalist Günter Wallraff – formulierte seine Forderungen folgendermaßen: „Wir erwarten, dass Sie als Mitglied der Bundesregierung bei Ihren bevorstehenden Gesprächen in Washington etwa mit Ihrem Amtskollegen Antony Blinken den Fall Assange zur Sprache bringen und sich deutlich für ein Ende der Verfolgung von Assange einsetzen.“
Die Verfolgung von Julian Assange stelle einen schwerwiegenden Angriff auf die Medienfreiheit dar, hieß es an die Adresse der Außenministerin: „In Ihrem Einsatz für verfolgte Journalisten darf es keine doppelten Standards geben. Es ist paradox, berechtigte Kritik an der Unterdrückung von Journalisten in Diktaturen zu üben, aber zu der Verfolgung von Assange durch die Führungsmacht des freien Westens zu schweigen.“
Folgen auch für die Pressefreiheit in Deutschland. Mehr ..

Migration und Integration: Bürger erhoffen spürbare Kehrtwende. Beatrix von Storch zur BILD-INSA-Umfrage: »Ja, wir haben in Deutschland ein Problem«. »Jetzt hat auch die Bild-Zeitung festgestellt: ›Ja, wir haben in Deutschland ein Problem.‹ In einer INSA-Umfrage wird das von einer großen Mehrheit der Deutschen bestätigt, was wir als AfD seit Jahren thematisieren, fordern, kritisieren und wofür wir von Altparteien und Mainstream-Medien stets aufs Übelste diffamiert werden.« Mehr …

01.11.2023: ZDF und SPD-Verteidigungsminister wetteifern in Sendung um Aufrüstungsmoral. Pistorius redet von Kriegsgefahr in Europa: »Wir müssen kriegstüchtig werden«. »Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.« Es war durchaus suggestiv, wie das ZDF aktuelle Kriegsszenarien in der Welt zusammenfasst und künftige prognostiziert, um dies dann mit der Frage zu verbinden, warum Deutschland nach der Zeit des Kalten Krieges so massiv abgerüstet habe. Dies alles mit einem Vorwurf an den Verteidigungsminister Boris Pistorius und der Frage, warum die Wiederaufrüstung der Bundeswehr nicht schneller vonstatten ginge. Mehr …

Kanzler Olaf Scholz will nigerianische Fachkräfte anwerben, aber illegale Kriminelle abschieben. Als ob Nigerias Staatschef auf diesen Deal eingehen würde. Olaf Scholz war mal Sozialist. Einer von der beinharten Sorte, der als Juso-Chef mit offenen Armen in der DDR empfangen wurde. Und einer, der den Unabhängigkeitskampf in Afrika unterstützte. Aber die Zeiten ändern sich, und so ist aus dem Sozialisten Scholz ein kolonialistischer Ausbeuter geworden: Er will den Afrikanern das Wertvollste nehmen: ihren Nachwuchs. Ihre ausgebildeten jungen Leute. Im Gegenzug sollen sie Straftäter, Drogendealer, Analphabeten zurücknehmen.
Wenn das kein Deal ist: Ihr kriegt den Abschaum, wir schöpfen den Rahm ab. Das ist die Lektion aus Scholz’ Afrikareise: Die in Deutschland illegal lebenden und oft kriminellen 40.000 Nigerianer wäre er gerne los. Dafür sind Studenten, Ärzte, Pfleger und Ingenieure aus Nigeria immer willkommen. Merkt er selber, was er sagt? Sein Gastgeber, Nigerias Staatschef Bola Tinubu, hörte genau hin. Man werde Landsleute aufnehmen, «soweit sie sich gut benommen haben», sagte er. Zu Fachkräften für Deutschland sagte er nichts. Die brauchen Nigeria und andere afrikanische Staaten selber. Denn der Kontinent ist im Aufschwung. Hier bieten sich jungen Afrikanern allemal mehr Chancen als im heruntergewirtschafteten Deutschland. Mehr …

Letzte Generation: Berliner Polizei ermittelt gegen eigenen Kollegen in der Causa "Liegenbleiben!" Seit Wochen strapazieren die Klima-Apokalyptiker das Nervenkostüm der Bürger und Polizisten in der Hauptstadt. Nach schlichtem Vandalismus an zwei Wahrzeichen Berlins wollten nun mehrere "Aktivisten" das Kanzleramt beschmieren. Dies missfiel jedoch aktiv einem Zivilpolizisten. Ihm drohen jetzt "dienstrechtliche Maßnahmen".
Viele Bürger erkennen im nachweislich eher behutsamen Agieren der Polizei und Politik, hinsichtlich fortdauernder nötigender und schädigender Aktionen der 'Letzte Generation'-Aktivisten eine nur bedingt nachvollziehbare "Narrenfreiheit" und Behandlung mit den "Samthandschuhen". Am 31. Oktober provozierten die Klima-Apokalyptiker nun im Regierungsbezirk Mitte, unmittelbar am Kanzleramt. Trotz vorhandener breiter Videoüberwachung und 'Rund um die Uhr'-Präsenz der Polizei, gelang es der Gruppe am Dienstagvormittag zunächst, eine Außenwand des Kanzleramtes mit Farbe zu beschmieren. Uniformierte Polizisten und Zivilpolizisten unterbanden die Aktion, wobei einem Kollegen die berüchtigte "Hutschnur" platzte. Jetzt soll gegen den Beamten ermittelt werden. Mehr …

"Letzte Generation" beschmiert Kanzleramt – Polizist beschmiert Aktivistin. Aktivisten der "Letzten Generation" haben am Dienstag vor dem Kanzleramt in Berlin demonstriert und die Fassade des Gebäudes mit oranger Farbe beschmiert. Video und mehr …

Krawalle in Hamburg während Halloween-Nacht. Während der Halloween-Nacht von Dienstag auf Mittwoch ist es in Hamburg zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei setzte dabei Wasserwerfer ein. Polizeiangaben zufolge versammelten sich mehrere Hundert Personen und bewarfen die Polizei zum Teil mit Feuerwerkskörpern. Mehr …

Hamburg: Schwere Krawalle an Halloween. In Hamburg ist es am Halloween-Abend zu schweren Krawallen gekommen. Eine Gruppe überwiegend junger Menschen warf Böller auf Beamte, beschädigte Schaufenster und zündete Müllcontainer an. Besonders angespannt war die Lage im Hamburger Stadtteil Harburg. Video und mehr …

"Sie wissen nicht, was das mit uns macht": Mutter von Louk widerspricht Berichten über Enthauptung. Die Hamas habe die Deutsch-Israelin Shani Louk grausam enthauptet. Mit dieser Schlagzeile verbreitete die Bild ungeprüft die Aussagen des israelischen Staatspräsidenten. Die Indizien und die Mutter widersprechen dem. Es handelt sich wohl um Gräuelpropaganda – zulasten des Opfers
Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst, heißt es. Propaganda für die jeweils unterstützte Seite ist angesagt. Ob es um die Ukraine oder nun Israel geht: Der Springer-Verlag und die Deutsche Presseagentur (dpa) sind immer vorne mit dabei. Nach den gestreuten, unbewiesenen Meldungen über angeblich 40 von der Hamas geköpfte Babys scheute sich der stellvertretende Chefredakteur des Springer-Boulevardblatts Bild, Paul Ronzheimer, nun nicht, auch den Tod der jungen Deutsch-Israelin Shani Louk auszuschlachten.
Ronzheimer verbreitete – nicht zum ersten Mal – die Gräuelpropaganda der israelischen Seite. Hamas-Terroristen hätten die 22-jährige Louk enthauptet, man habe ihren Schädel gefunden, so seine Schlagzeile in der Bild am 30. Oktober. Das habe ihm der israelische Staatspräsident Jitzchak Herzog im Interview gesagt. Sofort sprangen dpa und zahlreiche Medien darauf an. Nur offensichtlich stimmt das nicht. Die Mutter des Opfers widerspricht dieser Darstellung, und auch die Indizien zeigen, dass sie wohl erschossen wurde. Mehr

"Nicht jeder kann bleiben" – Kretschmann und Lang erklären ihre "Ordnung in der Migrationspolitik". Die beiden prominenten Köpfe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konnten ihre strategischen Pläne im Rahmen eines Gastbeitrags für den Berliner Tagesspiegel darlegen. In dem Artikel erfolgt zudem ein wahltaktisches Angebot der Zusammenarbeit an die CDU.
"Das politische Berlin kann die wachsenden Realprobleme des Landes und die damit verbundene Verunsicherung der Bürger hinsichtlich einer galoppierenden und kaum noch zu kontrollierenden Eigendynamik zum Thema "Migrationsprobleme" nicht mehr leugnen. Erst jüngst mimte Bundeskanzler Olaf Scholz die bedingt glaubwürdige AfD-Kopie des "Hardliners". In Rück- und Absprache mit dem Kanzleramt durfte daher die Spiegel-Schlagzeile berechnend populistisch lauten: "Wir müssen endlich im großen Stile abschieben". Nun reagierte der Ampel-Partner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Form eines themenbezogenen gemeinsamen Gastbeitrags von Grünen-Chefin Ricarda Lang und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Berliner Tagesspiegel. Auch hier der ehe laue Versuch einer für die "Grünen-Wahrnehmung" gewagten Überschrift: "Nicht jeder kann bleiben: Fünf Vorschläge für mehr Ordnung in der Migrationspolitik"
Einleitend verweisen die beiden Autoren auf ihre beeindruckende Erkenntnis: "Die Welt ist in Aufruhr." Daraus resultierend wären "so viele Menschen auf der Flucht wie nie zuvor", um im grünen Gesamtpaket auch gleich die Gründe zu benennen: "Sie fliehen vor Krieg und Gewalt, Vertreibung und Verfolgung, Dürre und Überschwemmung." Mehr …

Habecks Industriestrategie: Subventionierter Strompreis für energieintensive Unternehmen. In Berlin hat am Dienstag die sechste Industriekonferenz stattgefunden, bei der Vertreter von Unternehmen und Gewerkschaften im Bundeswirtschaftsministerium zusammenkamen. Diskutiert wurden unter anderem Themen wie die Wettbewerbsfähigkeit, klimafreundliche Produktion und Rohstoffversorgung. Video und mehr …

Germersheim (Rheinland-Pfalz). Großfahndung: Mörder bei Baggersee-Spaziergang geflüchtet. Ein zu lebenslanger Haft verurteilter Mörder nutzte einen Spaziergang am Baggersee bei Germersheim zur Flucht. Nun suchen ihn die Behörden mit einem Großaufgebot. Doch für welches Verbrechen wurde der Flüchtige eigentlich verurteilt? Der Vorfall ereignete sich am Sollachsee beim Germersheimer Ortsteil Sondernheim. In welchem Teil des Naherholungsgebietes mit kleinem Badestrand und Kinderspielplatz sich der verurteilte Mörder zum Freigang aufgehalten hatte, wurde nicht bekannt gegeben.
Nach Angaben von Henrik Baßies, Sprecher der Staatsanwaltschaft Karlsruhe, gelang es dem Straftäter „trotz Begleitung von zwei Justizbediensteten der JVA, in ein angrenzendes Waldstück zu flüchten“. Später habe man die elektronische Fußfessel des Mannes im Stadtgebiet von Germersheim gefunden. Das Polizeipräsidium Rheinpfalz startete unverzüglich eine Großfahndung. Zahlreiche Einsatzkräfte, Diensthunde und ein Polizeihubschrauber suchten nach dem Geflüchteten – bisher erfolglos. Derzeit prüft die Polizei mögliche „Hinwendungsorte“ des 2012 verurteilten Mörders. Mehr …

4.000 Euro für einen Führerschein – Verbände kritisieren Kostenexplosion. Fahrlehrermangel, Inflation und verschärfte Anforderungen: Die Hürden auf dem Weg zum Führerschein werden immer größer. Fahrlehrerverbände und Automobilclubs bemängeln drastisch gestiegene Kosten für den Erwerb des Führerscheins und warnen vor breitflächigen Verlust von fahrfähigen gesellschaftlichen Gruppen. Wie „Bild“ (Mittwochausgabe) meldet, liegen die Kosten für den Führerschein-Erwerb mittlerweile bei 3.000 bis 4.000 Euro. „Das ist nicht nur für Geringverdiener, sondern auch für viele Normalverdiener kaum noch zu stemmen“; sagte Malte Dringenberg, Sprecher des Automobilclubs von Deutschland (AvD) zu „Bild“.
Die Fahrerlaubnis sei eine wichtige Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und für viele Berufe unabdingbar, etwa in der Pflege oder im Handwerk. „Die Politik muss dafür sorgen, dass der Führerschein bezahlbar bleibt“, forderte der AvD. Laut ADAC sind höhere Fahrzeugkosten, gestiegene Spritkosten und vor allem höhere Personalkosten aufgrund akuten Fahrlehrer-Mangels. Zudem sind mehr Fahrstunden nötig als früher.
Regional gebe es allerdings große Unterschiede der Preise für die Fahrausbildung, hieß es von dem Automobilclub. Der Chef des Fahrlehrerverbands Nordrhein, Kurt Bartels, sagte zu „Bild“, die Fahrschulen seien „gezwungen, gestiegene Kosten an die Fahrschüler weiterzugeben“. Von den Folgen der Inflation könne man sich nicht „abkoppeln“. Zudem seien im Durchschnitt mehr Fahrstunden bis zur Prüfungsreife nötig als früher. „Vor 20 Jahren waren es um die 20, heute 30 bis 40 Stunden“, so Bartels. Mehr …

Mutiger Journalismus: Verleihung des Atlas-Freiheitspreises für Boris Reitschuster. Die Atlas Initiative, ein Zusammenschluss freiheitsliebender und politisch rechts-konservativer Menschen, lobte vergangenen Samstag zum ersten Mal einen Preis für Freiheit aus. „Er hat die Bundespressekonferenz aufgewirbelt, weil er – im Gegensatz zu vielen seiner Kollegen – es gewagt hat, unbequeme Fragen zu stellen, nachzuhaken oder den Widerspruch aufgeklärt haben wollte“, so Juliane Ried in ihrer Laudatio am Samstag, 28. Oktober, bei der feierlichen Preisverleihung in Fulda, und bezieht sich auf die sogenannte Corona-Zeit. Am Ende habe man Boris Reitschuster aus der Bundespressekonferenz ausgeschlossen. Und weiter: „Wir möchten mit der Verleihung des Atlas-Freiheitspreises würdigen, dass er durch unerschrockene, tapfere journalistische Arbeit vielen Medienkonsumenten wieder Hoffnung gegeben hat, dass es eine funktionierende Vierte Gewalt gibt.“
Journalistisches Fachwissen gepaart mit Zivilcourage. Nicht unerheblich dürften Reitschusters Erfahrungen in Russland dazu beigetragen haben, Meinungsfreiheit als ein Gut zu begreifen, welches sich nicht zwangsläufig von alleine einstellt. Von 1999 bis 2015 leitete Reitschuster das Büro des Nachrichtenmagazins „Focus“ in Moskau und war dafür bis 2011 persönlich vor Ort. Mehr …

Vizeadmiral a.D. Schönbach zur aktuellen Politik: „Wir werden uns zusammenschließen müssen“. Einen Zusammenschluss aller konservativ-liberalen Kräfte, das fordert Kay-Achim Schönbach als stellvertretender Bundesvorsitzender der WerteUnion, um die Lücke im politischen Spektrum zu füllen, die durch den Linksrutsch der Union zwischen CDU/CSU und AfD entstanden ist. Der Vizeadmiral a.D. der Bundeswehr wurde Anfang 2022 nach 38 Dienstjahren wegen nonkonformer Äußerungen zum Ukraine-Konflikt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Spekulationen, dass WerteUnion-Chef Hans-Georg Maaßen im nächsten Jahr bei der Landtagswahl für die Kleinpartei „Bürger für Thüringen“ als Spitzenkandidat fungieren könnte, widerspricht er nicht. Mehr  …

31.10.2023: Nachrichten AUF1 vom 31. Oktober 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Zusammenbruch des Sozial-Staates droht – doch Massen-Einwanderung in Sozial-Systeme geht ungebrochen weiter
+ Polizei befürchtet Kontrollverlust: Herrscht auf unseren Straßen bald die Scharia?
+ Christoph Hörstel zum Nahost-Konflikt: „Die beginnende Katastrophe zeichnet sich ab“
+ WerteUnion: Konservative als Brückenbauer für eine neue bürgerliche Politik
+ Impf-Lügen: Pfizer Leaks zeigen, was Pharma-Riese alles vor Ihnen verbergen wollte
+ Christine Anderson (AfD) zu Pfizer-Verträgen: „Größere Verachtung kann man gar nicht zum Ausdruck bringen“
+ Haftbefehl gegen Daniel Halemba aufgehoben
+ Israel-Delegation mit Judensternmim UN-Sicherheitsrat
+ Nachhaltig in den Great Reset: "Initiative Smart City Bern"

Inmitten globaler Instabilität wird Deutschland vom Verteidigungsminister zur militärischen Aufrüstung aufgefordert. Die deutsche Regierung hat 2022 eine massive Aufrüstungskampagne begonnen und einen Fonds von 100 Milliarden Euro für die militärische Modernisierung geschaffen, nachdem die Ukraine-Krise zu einem ausgewachsenen NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland eskalierte.
Die deutschen Verteidigungsausgaben sind auf dem höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg, aber das hat offenbar die Verteidigungsfähigkeit des Landes nicht verbessert. Deutschland muss sich auf einen Krieg in Europa vorbereiten, hat Verteidigungsminister Boris Pistorius angekündigt. „Wir müssen uns an den Gedanken gewöhnen, dass es eine Kriegsbedrohung in Europa geben kann“, sagte der Minister in einem Interview mit deutschen Medien. „Deutschland muss in der Lage sein, sich zu verteidigen. Wir müssen auf Krieg vorbereitet sein“, sagte er.
Unter Warnung, dass die anhaltende Ukraine-Krise und die jüngste Eskalation der Gewalt in der palästinensisch-israelischen Krise Konsequenzen für die deutsche Gesellschaft haben werden, sagte Pistorius, dass Deutschland defensiv handeln müsse, und das gelte sowohl für die Bundeswehr als auch für die Gesellschaft im Allgemeinen. Pistorius wies Vorwürfe einiger Mitglieder der deutschen politischen Klasse zurück, die Regierung sei mit ihren ehrgeizigen Aufrüstungsplänen zu langsam gewesen, und bestand darauf, dass „es kaum schneller geht“, und wies darauf hin, dass die Bundeswehr nicht nur 100 Milliarden Euro zusätzliches Geld bekommt, sondern auch neu organisiert wird. Der Verteidigungsminister machte die Vorgängerregierungen seit den 1990er-Jahren für den desolaten Zustand des Militärs verantwortlich.
„Alles, was in 30 Jahren verpfuscht und verkommen ist, kann nicht in 19 Monaten korrigiert werden“, beharrte er. Aber bis zum Ende des aktuellen Jahrzehnts wird sich Deutschland in einer völlig anderen Position befinden, versprach er. Die deutsche Aufrüstung ist auf dem Weg, die größte ihrer Art seit dem Zweiten Weltkrieg zu werden, wobei die Ausgaben kontinuierlich seit mehr als 60 Jahren steigen, mit Ausnahme eines kurzen Rückgangs in den 1990er Jahren nach dem Ende des Kalten Krieges. Aber die Ausgaben haben nicht mit sichtbaren Verbesserungen der militärischen Fähigkeiten der europäischen Nation übereingestimmt, wobei die Bundeswehr regelmäßig über Mangel an militärischer Ausrüstung und Teilen sowie Einschränkungen beim Training aufgrund von Beschränkungen bei der Verwendung von Treibstoff und Munition während Übungen klagt.
Trotz dieser Probleme war Berlin sehr großzügig bei der Unterstützung des von den USA geführten Stellvertreterkrieges gegen Russland in der Ukraine und hat seit 2022 über 17,1 Milliarden Euro an militärischer Hilfe für Kiew verpflichtet – mehr als jedes andere Land abgesehen von den Vereinigten Staaten selbst. Zu den wichtigen Ausrüstungslieferungen gehörten Leopard 1 und Leopard-2-Panzer, Gepard selbstfahrende Flugabwehrkanonen, Panzerhaubitzen 2000 selbstfahrende Haubitzen, Marder Schützenpanzer und Panzerfäuste. Nach der Eskalation der palästinensisch-israelischen Krise in diesem Monat bot die deutsche Regierung schnell an, Tel Aviv ebenfalls zu unterstützen und versprach, den Waffenexport nach Israel zu priorisieren, einschließlich Munition für Kriegsschiffe, und erlaubte es der IDF, zwei Luftwaffe-Drohnen zu verwenden, die zum Zeitpunkt der Eskalation an Trainings in Israel beteiligt waren. Mehr …

Von Bill Gates unterstütztes Start-up verwandelt Dusch- und Waschabwasser in trinkbares Bier: „Wir versuchen, die Geschichte des Wassers zu erweitern“. Start-ups wie Epic OneWater Brew entwickeln Verfahren, um Abwasser in sicheres, trinkbares Bier umzuwandeln. Das Produkt des Abwasserrecyclingunternehmens Epic Cleantec, das von der Bill and Melinda Gates Foundation unterstützt wird, stellt Bier her, indem es Wasser aus Duschen, Waschbecken und Wäschereien reinigt. Da Bundes- und Landesgesetze die Verwendung von Abwasser stark einschränken, kann das Epic OneWater Brew bisher nicht verkauft werden, aber es kann kostenlos verteilt werden, um das Potenzial von aufbereitetem Abwasser zu demonstrieren, so CNBC.
Das Wasser stammt aus einem riesigen Wohnkomplex in San Francisco und wird durch winzige Membranen gefiltert, die nur den tausendstel Durchmesser eines Haares haben. Anschließend wird die Flüssigkeit mit ultraviolettem Licht desinfiziert, und ein externes Labor bewertet das Ergebnis, das stets die Qualitätsstandards für sicheres Trinkwasser erfüllt (und manchmal sogar übertrifft). „Wasser ist in unserem Leben allgegenwärtig. Es lässt die Nahrungsmittel wachsen, die wir essen, wir benutzen es zum Baden, Kochen und Putzen … Und doch wissen wir so wenig darüber, wie Wasser funktioniert, wie es zu unseren Wasserhähnen kommt und wohin das Abwasser geht“, sagte Aaron Tartakovsky, CEO von Epic Cleantec, gegenüber CNBC. „Wir versuchen, die Geschichte des Wassers auf andere Weise zu erzählen. Und in diesem Fall verwenden wir Bier, um diese Geschichte zu erzählen.
Arizona und Texas haben die Abwasserfiltration für öffentliches Leitungswasser legalisiert, und in Kalifornien, Colorado und Florida könnte die Aufbereitung von recyceltem Abwasser zu Trinkwasser bald erlaubt werden. Mehr …

Der Politikwissenschaftler, Buchautor und Islamkritiker Dr. Michael Ley ist tot. Ich habe es am Montag nicht glauben können, als mich der Journalist Elmar Forster vom Blog “Unser Mitteleuropa” anrief und mir die traurige Botschaft übermittelte, dass Michael Ley nicht mehr unter uns ist. Eigentlich sollte ich – wie auch Stefan Ullrich, der Gründer von “deusvult.info” – ein Kapitel zu seinem neuen Buch beitragen, an dem er arbeitete. Mein Thema sollte das Verbot des Politischen Islams sein, das von Stefan an seiner Diplomarbeit “Der 1400-jährige Dschihad gegen das Christentum als logische Folge der islamischen Kontradogmatik” orientiert.
Aber nun das. Am vergangenen Dienstag, den 23. Oktober ging Michael freiwillig aus dem Leben. Einige Wochen zuvor war seine Frau an Leukämie verstorben, was ihm wohl einen wichtigen Halt nahm. Und offensichtlich auch seinen Lebensmut. Er hatte mir gegenüber häufig seinen Pessimimus geäußert, dass wir es in Westeuropa wohl nicht schaffen werden, die Eroberung durch den Politischen Islam zu verhindern. Ich konnte ihn in unseren Unterhaltungen mit meiner Zuversicht, dass sich der Wind bald drehen wird, leider nie ganz überzeugen. Mehr …

VW – Kosteneinsparungen bei Kernmarke – jetzt droht ein massiver Stellenabbau. Die Volkswagen-Hauptmarke, VW Pkw, steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen und verfehlt die erwarteten Gewinnziele. Infolgedessen plant das Unternehmen drastische Maßnahmen zur Kostensenkung und zur Wiederherstellung der Rentabilität. Mittlerweile ist auch ein massiver Stellenabbau kein Tabu mehr.
Im ersten Halbjahr 2023 verzeichnete die Rendite von VW Pkw einen deutlichen Rückgang und lag bei lediglich 3,8 Prozent. Dies liegt weit unter dem angestrebten Ziel von 6,5 Prozent bis 2026, das von der Unternehmensleitung unter der Leitung von Markenchef Thomas Schäfer festgelegt wurde. Ein entscheidender Faktor, der sich negativ auf die Bilanz von Volkswagen auswirkt, sind die hohen Personalkosten. Daher plant das Unternehmen drastische Maßnahmen, die vor allem den „indirekten Bereich“ betreffen und voraussichtlich Tausende von Arbeitsplätzen beeinflussen werden. Mehr …

Auf tiefem Niveau: Verschlechterte Situation auf dem Arbeitsmarkt. Das europäische Arbeitsmarktbarometer ist zum sechsten Mal in Folge gesunken. Dies ist vor allem ein Indikator für die steigende Arbeitslosenquote. Allerdings stellt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung fest, dass es seit der Corona-Krise noch nie so niedrig stand. Video und mehr …

AfD-Politiker Daniel Halemba: Strafbefehl vorerst mit Auflagen außer Vollzug gesetzt. Halemba, jüngster gewählter Abgeordneter des bayerischen Parlaments, wurde am Tag der Landtagseröffnung in Haft genommen. Zuvor existierte ein Haftbefehl wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Das Amtsgericht setzte nach Stunden den Haftbefehl außer Vollzug.
Für den 22-jährigen AfD-Politiker Daniel Halemba wäre der 30. Oktober 2023 in jeglicher Hinsicht ein ereignisreicher Tag gewesen. Am Donnerstag der Vorwoche war gegen Halemba Haftbefehl erlassen worden. Dieser lag vor, wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Am Freitag erfolgte diesbezüglich seitens Halembas Anwalt  eine Haftbeschwerde beim Amtsgericht Würzburg. Am Montag, dem Tag seiner Festnahme, hätte Halemba ursprünglich in München bei der Landtagseröffnung, als jüngster Abgeordneter im Parlament, auf dem Podium des bayerischen Präsidiums gesessen. Am späten Abend setzte das Amtsgericht Würzburg dann den Haftbefehl unter Auflagen aus.
Die Bild-Zeitung berichtete am Montag darüber, dass Halemba sich persönlich der Polizei stellte. Dies erfolgte am frühen Morgen im Raum Stuttgart. Halembas Anwalt kommt aus Baden-Württemberg. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Würzburg hatte den Haftbefehl beantragt, ein Amtsgericht hatte ihn in der Vorwoche dann erlassen. Halembas Anwalt formulierte im Verlauf des Tages mehrere Pressemitteilungen zum Verlauf der Ereignisse. So lautete die Information vom 29. Oktober, Bezug nehmend auf das ursprünglich anstehende Tagesprogramm des AfD-Politikers am Folgetag:"Mein Mandant ist gewählter Abgeordneter und Vertreter des ganzen Volkes, 13 Abs. 2 Bayerische Verfassung. Um seine Teilnahme als Schriftführer und Präsidiumsmitglied sicherzustellen, habe ich in seinem Namen soeben folgende Eilanträge beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Bayerische Staatsregierung und das Bayerische Ministerium der Justiz gestellt." Mehr …

An Bayerns Schulen. Gegen Einfluss der AfD: Wöchentlich eine Viertelstunde Verfassungstreue-Unterricht. Ministerpräsident Söder will mit den Freien Wählern so dem Einfluss der AfD auf Schüler entgegenwirken. Lehrergewerkschaften kritisieren die Idee und fordern unter anderem generell mehr politische Bildung an Schulen.
An Bayerns Schulen soll es künftig allwöchentlich eine sogenannte Verfassungsviertelstunde geben. Dies sei ein Ergebnis der Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern, wie CSU-Chef Markus Söder laut Nachrichtenagentur AFP verkündet hat. Der Plan sei, dass künftig einmal pro Woche an allen Schulen über die Verfassung gesprochen werden solle.
Junge Menschen nicht nur über das Internet erreichen. Söder sagte, die Idee sei auch eine Reaktion auf die Stärke der AfD bei jungen Menschen. Als Konsequenz daraus wolle die CSU ihre digitale Präsenz weiter ausbauen – dort gilt die AfD als besonders stark. Ihm sei aber auch wichtig, dass die Informationen für junge Menschen über Politik nicht nur durch die Algorithmen von sozialen Netzwerken wie TikTok gesteuert würden.
Die bayerischen Schüler sollen den Plänen zufolge jede Woche eine Textstelle der Verfassung herausnehmen und sie im Unterricht besprechen. Die Schulen hätten laut Söder dabei die „maximale pädagogische Freiheit“ bei der Umsetzung. Es solle einfach eine Einladung zur Diskussion werden, so der Ministerpräsident. Ziel sei es, die Schulen als „Ort der Demokratie- und Wertevermittlung“ zu stärken, schreibt das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) mit Verweis auf den Koalitionsvertrag. Mehr …

Bayern. AfD-MdL Halemba erstmals im Landtag anwesend – Staatsanwalt konkretisiert Vorwürfe. Während der AfD-Abgeordnete Daniel Halemba erstmals einer Sitzung im Bayerischen Landtag beiwohnte, konkretisierte die Staatsanwaltschaft ihre Tatvorwürfe. Es geht unter anderem um Volksverhetzung und die Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen.
Am Dienstag, 31. Oktober, hat der AfD-Abgeordnete Daniel Halemba erstmals an einer Sitzung im Bayerischen Landtag teilgenommen. Am Nachmittag zuvor hatte das Amtsgericht Würzburg den von der Staatsanwaltschaft erwirkten Haftbefehl gegen den 22-jährigen Politiker aufgehoben. In diesem Zusammenhang ergingen die Auflagen, sich einmal wöchentlich bei der Polizei in Würzburg zu melden. Außerdem ist Halemba die Kontaktaufnahme zu Mitgliedern der Würzburger Burschenschaft „Teutonia Prag“ untersagt. An der konstituierenden Sitzung des Landtags konnte der Abgeordnete aufgrund seiner behördlichen Anhaltung nicht teilnehmen.
Neben Halemba stehen noch weitere Burschenschafter im Visier der Ermittlungen. Unterdessen ist die Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Tatvorwürfe gegen Halemba erstmals konkret geworden. Wie der BR berichtet, geht es um Vorwürfe der Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Involviert in den Ermittlungskomplex seien mehrere Mitglieder der Studentenverbindung. Mitte September habe es in deren Verbindungshaus eine Razzia gegeben. Dabei hätten die Sicherheitsbehörden belastendes Material sichergestellt. Mehr …

Annette Kurschus, Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche: Grenze der Flüchtlings-Aufnahmekapazität »noch lange nicht erreicht«. Während die deutsche Wirtschaft abschmiert, die Industrie abwandert, Millionen Menschen auf eine Altersarmut zusteuern, die innere Sicherheit zerfällt, während Migranten muslimischer Herkunft auf den Straßen bei Massenkundgebungen antisemitische, antijüdische und antiisraelisch Parolen verkünden, während immer mehr Kommunen erklären, dass sie mit der Aufnahme weiterer Migranten und Asylanten überfordert sind, während all dieser Entwicklungen behauptet die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Annette Kurschus, dass Deutschland noch mehr sehr viel mehr Flüchtlinge aufnehmen müsse.
Die Grenze der Aufnahmekapazität sei für sie noch lange nicht erreicht. Deutschland sei ein reiches Land und können noch sehr viel mehr Menschen aus anderen Ländern aufnehmen. Sie erklärte, die Aufnahmebreitschaft für weitere Flüchtlinge habe aus christlicher Sicht »ihre Grenze da, wo es zur Selbstaufgabe kommt«. Mehr …

30.10.2023: Nachrichten AUF1 vom 30. Oktober 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Pistorius warnt vor Kriegs-Gefahr in Europa: „Wir müssen kriegstüchtig werden“
+ Massen-Migration: Gesinnungswandel bei „Bild“ – aber Vatikan fordert jährlich 20 Millionen Einwanderer nach Europa
+ Dr. Strasser zu Pfizer Leak: „Faktisch ist das der größte Menschenversuch in der Geschichte überhaupt“
+ Kongress zu WHO-Plänen in Hall: Bedroht der Pandemievertrag unsere persönlichen Freiheiten?
+ Bernd Fleischmann über Klima-Wissenschaftler: „Natürlich machen die Panik – die werden dafür bezahlt“
+ Erinnerung an dunkle Zeiten:  Bespitzeln und zuflüstern – Faesers neues Denunzianten-Gesetz
+ Habeck wusste über „existenzbedrohende Energiepreise“ Bescheid
+ Verfassungsschutz warnt vor "rechtsextremem" Frosch "Pepe"
+ Weinflasche brachte AfD-Politiker Halemba in Haft
+ Maulkorb für Journalisten: ARD-Sprachregelung zum Nahost-Konflikt
+ Grausamer Messermord an Schwangerer in Leverkusen
+ Kampf gegen Bargeld: Sparkassenfiliale nimmt kein Bargeld mehr an

Flugbereitschaft: Leer- und Luxusflüge für Scholz und seine grüne Vielflieger-Ampel. Dass die Ampel ihre komplette “Klimaschutz-Politik” komplett und augenblicklich in die Tonne  treten müsste, zeigen neue Zahlen, wie oft die Minister des Scholz’schen Gruselkabinetts – darunter auch und gerade die Grünen unter ihnen – die Flugbereitschaft der Bundeswehr in Anspruch nahmen: In den ersten 21 Monaten der Amtszeit – also noch nicht einmal einer  Halbzeit – fast 1.200 Mal.
Dies bedeutet nicht nur die finale Entlarvung all der Verzichts- und CO2-Reduktionsankündigungen als pure Heuchelei; es ist auch eine Schweinerei unter Aspekten der Sparsamkeit und Verlässlichkeit. Denn gerade Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die mit besonders abstrusen Flug-Eskapaden für Schlagzeilen sorgte (Kerosin-Ablassen, defekte Maschinen, Trips in den Südpazifik) hatte im Wahlkampf 2021 und noch vor Amtsantritt eigentlich vollmundig angekündigt, vor allem Linienflüge zu nutzen und Flüge wo möglich zu reduzieren. Nichts davon setzte sie in die Tat um. Mehr …

Gute Resolution, böse Resolution. Von welcher UNO-Resolution Deutsche möglichst nichts erfahren sollen. Am 27.Oktober hat die UNO-Vollversammlung mit großer Mehrheit eine Resolution beschlossen, die eine "sofortige humanitäre Waffenruhe" im Gazastreifen fordert. Deutschland und viele Länder des Westens haben nicht dafür gestimmt, weshalb die deutschen Medien darüber fast nicht berichtet haben.
Wir alle erinnern uns noch an die großen Schlagzeilen in westlichen Medien, als die UNO 2022 mit großer Mehrheit das russische Vorgehen in der Ukraine verurteilt hat. Damals haben die deutschen Medien sofort berichtet, dass eine Mehrheit der Staaten der Welt Russland verurteilt und dass Russland angeblich international isoliert ist. Dass das Unsinn war, und dass die meisten Länder damals nur wegen des Drucks der USA für die folgenlose Resolution gestimmt haben, wurde damals nicht berichtet, ist aber inzwischen offensichtlich, wenn wir uns an die letzten Gipfel der G20, der BRICS und anderer Formate erinnern, denn inzwischen haben viele Länder der Welt die Angst vor den USA verloren. Darum soll es hier aber nicht gehen, sondern ich erinnere an diese Episode, weil sie zeigt, wie deutsche und westliche Medien Themen groß herausbringen, wenn sie dem politischen Narrativ des Westens entsprechen.
Heute können wir das Gegenteil erleben, denn am 27. Oktober hat die UNO-Vollversammlung mit einer Mehrheit von 120 Stimmen eine Resolution gestimmt, die eine „sofortige humanitäre Waffenruhe“ im Gazastreifen fordert. 14 Staaten haben dagegen gestimmt, 45 Staaten haben sich enthalten. Das Abstimmungsergebnis können Sie auf dem Titelbild des Artikels sehen. Diese Abstimmung hat gezeigt, wie isoliert der Westen in der Frage des Krieges im Nahen Osten dasteht, denn es waren fast ausschließlich Staaten des Westens, die gegen die Resolution gestimmt (zum Beispiel die USA) oder sich enthalten haben (zum Beispiel Deutschland).
Dass Deutschland angesichts der humanitären Katastrophe in Gaza, die die israelischen Bombardements anrichten, nicht für einen humanitären Waffenstillstand gestimmt hat, ist den meisten Menschen in Deutschland wohl nur schwer zu erklären, weshalb Medien wie der Spiegel nicht über die Resolution berichtet haben. Die Deutschen müssen ja nicht alles erfahren. Mehr …

Es ist wiedereinmal soweit: Deutschland soll in den 3. Weltkrieg gezogen werden.  "Wir müssen kriegstüchtig werden" – Pistorius fordert Militarisierung Deutschlands. In einem Interview skizziert der Verteidigungsminister Deutschlands Weg der weiteren Militarisierung. Aufrüstung sei notwendig, damit das deutsche Bekenntnis zu "Nie wieder" militärisch durchgesetzt werden könne. Israel versichert Pistorius die bedingungslose Unterstützung. Aufrüstung und Militarisierung seien anlässlich der geopolitischen Verschiebungen unerlässlich. Deutschland und die Deutschen müssten wehrhaft werden, meint Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Interview mit dem ZDF.
Eingeleitet wird das Interview von einem rund vierminütigen Beitrag "Was wird aus der Zeitenwende?", der auf eine beschleunigte Militarisierung Deutschlands drängt. Die bisherige deutsche Politik scheue sich davor, militärische Macht mitzudenken, behauptet der Beitrag. Man müsse den Gegnern deutlich machen, dass Deutschland bereit sei, sich mit allen Mitteln zu verteidigen, meint NATO-Lobbyistin Stefanie Babst. Babst war bis 2020 leitende Mitarbeiterin der NATO im Rang der stellvertretenden Generalsekretärin. Seit ihrem Ausscheiden arbeitet sie als Lobbyistin, unter anderem bei dem steuerfinanzierten Think-Tank DGAP.
Das seit den 1950er Jahren geltende Motto von Gewerkschaften und Friedensgruppen "Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus" verkürzt der Beitrag auf "Nie wieder". Wer wie die Deutschen "Nie wieder" sage, der müsse auch sagen, wie dies zu bewerkstelligen sei. Das ZDF lässt in diesem Zusammenhang den ehemaligen Oberbefehlshaber der US-Armee in Europa, Ben Hodges, zu Wort kommen: "Ich bin es leid, 'Nie wieder' von den Deutschen zu hören, ohne dass sie sicherstellen, dass es nie wieder passiert." Sicherstellen aber ließe sich das eben nur über Aufrüstung und Militarisierung, durch eine Reform der Bundeswehr, die aktuell nicht verteidigungsfähig sei. Pistorius wird dieses Argument in dem sich anschließenden Interview aufnehmen und unterstreichen.
Pistorius gehe insgesamt zu langsam vor, lautet der Vorwurf. Gemeinsam könnten die Europäer ein Machtfaktor sein, behauptet der Beitrag, aber man raufe sich nicht zusammen. Dass es zuletzt das Baerbock-Ministerium war, das gemeinsame Anstrengungen in der militärischen Entwicklung der EU sabotiert hat, verschweigt die Stimme aus dem Off ihren Zuschauern. Mehr …
Siehe hierzu Vortrag vom Wolfgang Effenberger vom 18.09.2023 unter Kriegsvorbereitungen

„Fetten Jahre sind vorbei“: Rentensystem steht vor dem Zusammenbruch. BDA-Chef Dulger sieht dringenden Handlungsbedarf der Politik bei der Altersvorsorge. Damit sie bezahlbar bleibt, müsse das Renteneintrittsalter dynamisiert werden. Berlin – Rainer Dulger, Präsident des Arbeitsgeberverbandes BDA, ist bekannt für seine markigen Worte. „Ein Teil der Bundesregierung hat auf Autopilot geschaltet und arbeitet stur den Koalitionsvertrag ab“, sagte er kürzlich über die Ampel-Politik. Ein anderes Mal kritisierte er die Koalition, eine „absterbende Wirtschaft als Kollateralschaden billigend in Kauf zu nehmen, um Klimaschutzziele zu erreichen“. Mehr …

SPD knickt ein: Lasst die “friedlichen” Palästinenser in Ruhe! Klar, dass sie bis auf die Knochen islamisierten Asozialisten als erste einknicken: Deutschland muss nach den Worten des stellvertretenden SPD-Fraktionschefs Dirk Wiese auch friedliche pro-palästinensische Proteste aushalten können. “Kern deutscher Staatsräson ist, dass wir uns klar zum Schutz Israels und damit auch zu seinem Recht auf Selbstverteidigung bekennen, dabei muss unsere Demokratie friedlichen Protest aushalten”, sagte Wiese der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Die rote Linie ist aber dort überschritten, wo Terror verherrlicht und gefeiert wird und Antisemitismus offen zur Schau gestellt wird”, ergänzte er. “Zudem müssen wir auch humanitäre Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen möglich machen, die unter dem Terror der Hamas leidet. Deren hohe Opferzahlen werden von den Terroristen billigend in Kauf genommen”, sagte Wiese.
Nur, wird auf so gut wie jeder Demo der Islamterror verherrlicht und der Antisemitismus offen zur Schau gestellt. Einen anderen Sinn haben die Demos nämlich gar nicht. Also, was will Wiese uns da sagen? Allahu Akbar, alles ist gut? Die SPD will nichts anderes, als dass sich das deutsche Schuldvolk endgültig dem Islam unterwirft. Nicht mehr und nicht weniger.
Hier weitere Meldungen aus der islamischen Hölle: Mob umzingelt Flugzeug aus Israel nach Landung in Dagestan. In der russischen Teilrepublik Dagestan im Nordkaukasus hat am Sonntag eine Gruppe von Menschen einen Flughafen gestürmt und anschließend ein aus Israel gelandetes Flugzeug umzingelt. Der Vorfall ereignete sich in der Hauptstadt Machatschkala, wo fast die gesamte Bevölkerung Muslime sind. Laut Medienberichten war im Messenger-Dienst Telegram dazu aufgerufen worden, die Landung des Fluges aus Tel Aviv zu stören.
In sozialen Medien veröffentlichte Videos zeigen, wie sich am Sonntagabend hunderte Menschen zunächst vor dem internationalen Flughafen Machatschkala versammelten, wobei Demonstranten palästinensische Flaggen schwenkten. Auf Schildern standen Parolen wie “Kindermörder haben in Dagestan keinen Platz” und “Wir sind gegen jüdische Flüchtlinge”. Einige der Demonstranten sollen Autos vor dem Flughafen angehalten und die Ausweise von Fahrern und Passagieren kontrolliert haben, dem Vernehmen nach, um nach israelischen Staatsbürgern zu suchen.
Nachdem der Flug aus Tel Aviv um 19:17 Uhr Ortszeit gelandet war, liefen die Demonstranten durch die Sicherheitskontrollen auf das Rollfeld und umzingelten das Flugzeug, das mit einer russischen Flagge markiert war. Auf Bildern war zu sehen, dass mindestens eine Person auf einen Flügel der Maschine geklettert war. Die russische Zivilluftfahrtbehörde kündigte an, dass alle Flüge vom und zum internationalen Flughafen Machatschkala vorübergehend eingestellt würden.
Zentralrat der Juden kritisiert Deutschlands Enthaltung bei UN. Der Zentralrat der Juden hat Deutschlands Enthaltung bei einer Resolution der Vereinten Nationen am Wochenende scharf kritisiert, die arabische Staaten eingebracht hatten. “Wenn es in der UN darauf ankommt, hat Deutschland ausgerechnet jetzt keine klare Haltung gegen die Relativierung des Hamas-Terrors”, sagte Schuster der “Bild” (Montagausgabe). Sein Eindruck: “Judenhass und Israelfeindlichkeit flammen in Deutschland wieder auf.” Mehr …

Von wegen Abschiebungen: Hamas-Proteste: Über die Hälfte der verdächtigen Hamas-Fans sind Deutsche. Was haben die Phrasendrescher wieder getönt, von Abschiebungen haben sie gelabert, genauer hingucken wollen sie, wenn sich mal wieder ein Islamist der deutschen Grenze nähert. Aber tatsächlich ist mal wieder alles nur dummes Geschwätz: Rund zwei Wochen nach Beginn der gewaltsamen Proteste von Hamas-Unterstützern in Berlin hat die Berliner Polizei 304 Tatverdächtige ermittelt. Laut Polizeiangaben sind 166 davon Deutsche, teilweise mit doppelter Staatsbürgerschaft. Das berichtet das Magazin “Business Insider” unter Berufung auf Zahlen der Berliner Polizei.
Hinzu kommen rund 20 EU-Staatsbürger sowie eine Dutzend US-Amerikaner, Briten, Schweizer, Mexikaner, Türken und Norweger. Zwei Tatverdächtige sind Israelis. Weitere Tatverdächtige aus dem Nahen Osten oder dem arabischen Raum stammen aus Syrien (32), dem Libanon (7), Ägypten (4), den palästinensischen Gebieten (3), Jordanien (2) und Libyen (1). Mehr …

Judenfeindliche Äußerungen spalten Klimahüpfer. Deutscher Ableger geht auf Distanz zur Muttergesellschaft. Klima-Greta und ihre Schulschwänzer haben großen hausinternen Ärger. Die internationale Muttergesellschaft hatte über Instagram (nicht zum ersten Mal) antisemitische und judenfeindliche Äußerungen veröffentlicht. Der deutsche Ableger geht auf Distanz und kritisiert diese Äußerungen scharf.
Um die Klima-Greta aus Schweden ist es in den vergangenen Monaten sehr ruhig geworden. Jetzt steht sie wieder - ungewollt - in den Schlagzeilen. Die internationale Muttergesellschaft der Schulschwänzer und Klimahüpfer ist zum wiederholten Male mit antisemitischen sowie juden- und israelfeindlichen Äußerungen in den sozialen Netzwerken auffällig geworden. Weil sich die Klima-Greta davon nicht ausreichend distanziert, sondern im Gegenteil derlei Äußerungen auch noch unterstützt, ist sie jetzt in Israel zur unerwünschten Person erklärt und als Terrorismus-Unterstützerin eingestuft worden.
Der deutsche Ableger spaltet sich von dem eigenen Mutterunternehmen ab und geht auf Distanz zu den gemachten Äußerungen. Wohl nicht zuletzt deshalb, weil Antisemitismus und pauschale sowie abwertende Veröffentlichungen gegen Juden und Israel in Deutschland unter Strafe gestellt sind. Mehr …

Bild-Manifest: Trommeln für die liberal-konservative Wende? 2015 stand die Bild-Zeitung mit in der ersten Reihe, um der unkontrollierten Masseneinwanderung aus dem islamischen Kulturkreis zuzujubeln. Für Israel ist man nun bereit, die Grenzen des Sagbaren neu abzustecken.
Die Bild-Zeitung hat ein "Manifest" mit dem Titel "Deutschland, wir haben ein Problem!" veröffentlicht, und zwar gleich auf Deutsch, Englisch, Russisch, Türkisch und Arabisch. Laut Eigendarstellung ist das eine Reaktion auf den jüngsten Ausbruch des Nahost-Konflikts und dessen Folgen. Demnach erlebe Deutschland seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober eine "neue Dimension des Hasses" auf "unsere Werte". Wie es weiter heißt, gebe es in Deutschland "viele Menschen", die "unsere Art zu leben" bekämpfen, den Mord an unschuldigen Zivilisten feiern und ihren Kindern beibringen, "Ungläubige" zu hassen. Dies dürfe man nicht hinnehmen.
Was als "Manifest" mit insgesamt 50 Punkten folgt, ist eine Zusammenstellung von pädagogischen Appellen ("Bitte recht freundlich: Wir sagen Bitte und Danke"), Kalendersprüchen ("Lieben und lieben lassen") und politischer Indoktrination ("Wir ­vertrauen grundsätzlich darauf, dass die Gewählten wahrheits­gemäß und zum Wohle des ­Volkes entscheiden"). Direkte Bezüge zum Islam gibt es nicht, auch wenn an vielen Stellen klar ist, dass sich das Manifest überwiegend gegen die Lebensweise muslimischer Einwanderer richtet.
Gegen diese Lebensweise bringt das Manifest denselben Liberal-Konservatismus in Stellung, der seit Jahrzehnten die Alltagskultur im westlichen Kulturkreis bestimmt. Konkret geht es um die Einstellung zum Konsum von Schweinefleisch und Alkohol, zum positiven, also vom Staat gesetzten Recht, zur Ehe, Homosexualität, Ehre und zum Feminismus – alles Punkte, zu denen im Westen und im Islam unterschiedliche Wertvorstellungen vertreten werden. Mehr …

Unvorstellbar "übergriffige Politik": Wagenknecht will Corona-Aufarbeitung und liebäugelt mit SPD. Die politische Agenda im "Bündnis Sahra Wagenknecht" wird immer konkreter. Mit AfD und Grünen will man nichts zu tun haben, jedoch mit der Basis der SPD. Neben der Eindämmung der Flüchtlingszahlen will die Namensgeberin des Vereins auch die staatlichen Verfehlungen der "Corona-Krise" aufarbeiten.
Die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht "flirtet" mit der SPD-Basis. Dem MDR sagte Wagenknecht, unter bestimmten Umständen – falls die SPD wieder zu einer Partei werde, "die sie einmal gewesen sei" – könne sie sich eine Zusammenarbeit gut vorstellen. Dafür gebe es bei den Sozialdemokraten möglicherweise immer noch eine gewisse Substanz – wenn auch nicht gerade an der Parteispitze und in der Bundesregierung. Was das aber nun genau heißen soll, blieb unklar. Vermutlich meint sie eine SPD vor der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröders.
Die Grünen bezeichnete die 54-Jährige dagegen als "abgehoben und elitär". Die Partei kümmere sich nicht um soziale Belange und habe sogar für ihr ureigenstes Anliegen, den Klimaschutz, kein solides Konzept. Doch auch in Richtung AfD gab es mehrfach Kritik von Wagenknecht. Diese Partei habe einen rechtsextremen Flügel, und die wirtschafts- und sozialpolitische Agenda der AfD würde das Land angeblich noch ungerechter machen.
In einem Interview mit der Berliner Zeitung fokussiert sich Wagenknecht aber auf andere "Baustellen der Politik" der letzten Jahre. Besonders hart geht sie dort mit dem "Corona-Regime" (namentlich Herfried Münkler) ins Gericht und fordert eine Aufarbeitung. Besonders viele Ostdeutsche hätte ein feines Gespür dafür, wenn sie von den Herrschenden an der Nase herumgeführt werden. Mehr …

AfD-Politiker Halemba festgenommen. Der AfD-Politiker Daniel Halemba wurde am Montag festgenommen. Ihm wird Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungs-feindlicher Organisationen vorgeworfen. Nach einer Razzia bei der Burschenschaft Teutonia hätte sich der Verdacht erhärtet. Halemba weist die Vorwürfe zurück. Der erst kürzlich in den Bayerischen Landtag gewählte AfD-Politiker Daniel Halemba wurde am heutigen Montag festgenommen. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg gegenüber der Deutschen Presseagentur dpa.
Gegen Halemba wurde ein Haftbefehl wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ausgestellt. Der 22-jährige AfD-Abgeordnete ist seit 2021 Mitglied der "Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg". Im September führten die Ermittlungsbehörden bei der Burschenschaft eine Razzia wegen des Verdachts durch, es könnten sich dort verbotene Kennzeichen der Partei der Nationalsozialisten, NSDAP, befinden. Nach der Razzia hätten sich die Vorwürfe erhärtet.
Bereits am Freitag hat die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag mitgeteilt, dass gegen einen ihrer Abgeordneten ein Haftbefehl vorliegt. Halemba selbst war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar. Halembas Anwalt wies die Vorwürfe zurück. Nach vorläufiger Würdigung ist an sämtlichen Vorwürfen gegen die Mitglieder der Prager Teutonia nichts dran. Halemba meldete sich inzwischen persönlich zu Wort. Er bezeichnet den Haftbefehl gegen ihn als "Repression gegen die gewählte Opposition". Er werde sich davon allerdings nicht unterkriegen lassen. Mehr …

Bittere Gewissheit. Von Hamas verschleppt und enthauptet: Tod der 23-jährigen Shani Louk offiziell bestätigt. Die 23-jährige deutsch-israelische Doppelstaatsbürgerin Shani Louk ist tot. Nach israelischen Behörden hat auch die Familie der jungen Frau dies bestätigt. Angehörige der terroristischen Hamas haben sie nach Gaza verschleppt und offenbar enthauptet. Mehr …

Geheimbericht. Affäre Schlesinger: RBB will Compliance-Akten nicht an U-Ausschuss übergeben – jetzt wurden sie geleakt. Der RBB weigert sich bis heute, die Compliance-Akten zur Affäre Schlesinger dem U-Ausschuss im Landtag von Brandenburg zu präsentieren – zu Recht, so zuletzt das Landgericht Potsdam. Nun haben sie den Weg an die Öffentlichkeit gefunden.
Der „Rundfunk Berlin-Brandenburg“ (RBB) bemüht sich in der Affäre um seine frühere Intendantin Patricia Schlesinger um Schadensbegrenzung. Dazu gehört auch die Strategie, Compliance-Akten rund um den mutmaßlichen Korruptionsskandal nicht an den Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags herauszugeben. Vonseiten des RBB heißt es dazu, es gehe um die eigene „Staatsferne und Unabhängigkeit“. Als Selbstverwaltungsorgan wolle man erst die eigene interne Untersuchung der Vorgänge abschließen. Zuvor sehe man keine Grundlage, Akten zu einem noch offenen Vorgang herauszugeben. Vorerst sei der Sender dazu auch nicht verpflichtet, urteilte jüngst das Landgericht Potsdam. Der U-Ausschuss will nun das Oberlandesgericht anrufen. RBB hat bisher mehr als 1,6 Millionen Euro in Aufarbeitung investiert. Mehr …

Baden-Württemberg: Grüne bieten Sprachunterstützung in Sachen Migration. Mit Baden-Württemberg bröckelt eines der bedeutendsten Hoffnungsgebiete der Grünen. Der Themenkomplex der Migration spielt dabei eine wesentliche Rolle. Nun will man den eigenen Politikern mit Wording-Handreichungen helfen.
Corona-Demonstranten zogen direkt vor sein Wohnhaus: Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Das politische Erbe von Ministerpräsident Winfried Kretschmann könnte in Gefahr geraten. Auch deshalb bemühen sich die Grünen in Baden-Württemberg um realistische Positionen in Sachen Migration. Mit einer Handreichung in Sachen Migration wollen die Grünen in Baden-Württemberg zu einem einheitlichen Wording ihrer Politiker gegenüber Journalisten beitragen. Unter der Beifügung „Eilt“ hat die Landtagsfraktion Mitte Oktober ein Papier an alle Mitglieder verschickt. Darin kommen auf vier Seiten mögliche Antworten zur Sprache, die Journalisten in Zeitungs- oder TV-Interviews auf kritische Fragen gegeben werden könnten.
Wie die „Welt“ berichtet, soll der Impuls zur Erarbeitung der Handreichungen von den Abgeordneten selbst ausgegangen sein. Ein Sprecher der Fraktion erklärte dazu, es handele sich um ein Angebot an die Abgeordneten. Eine verbindliche Sprachregelung sei nicht bezweckt.
Nur mit Stimmen des eigenen Milieus kein Ministerpräsident der Grünen in Baden-Württemberg. Im Ländle wird erst im Jahr 2026 ein neuer Landtag gewählt. Aktuelle Umfragen lassen für die Grünen allerdings auch dort ein katastrophales Ergebnis befürchten. Ohne das Aushängeschild Winfried Kretschmann, der für keine weitere Amtszeit als Ministerpräsident mehr antreten will, droht ein Absturz. Ein wesentlicher Grund dafür ist auch hier das Thema der Migration. Mehr …

29.10.2023: Die Lage spitzt sich dramatisch zu: Erdogan will Truppen entsenden, Netanjahu erklärt den Krieg & Migranten machen im Westen Stimmung. Diplomatie und Friedensgespräche sind nicht an der Tagesordnung. Die einzige „Partei“, die stillschweigend einen „Weltfriedensplan“ unterbreitet hat, ist das kommunistische China. Über diesen Vorschlag wirst du in den westlichen Medien jedoch (noch) nichts erfahren, denn jetzt sollen wir erstmal für einen selbstmörderischen Krieg emotionalisiert werden, der uns primär wirtschaftlich in den Ruin treiben soll. Sobald die westlichen Regierungen diesen Verrat am Volk vollbracht haben, wird uns der kommunistischen Vorschlag aus China als die ultimative Lösung präsentiert werden. Im Kern ist diese Lösung jedoch nichts Anderes als die Blaupause für den Great Reset. (Vgl. Global Times)
Anmerkung: Die russischen Staatsmedien haben das Trojanische Pferd unter dem Titel „Die Chinesische Alternative“ bereits abgesegnet. Die Lage spitzt sich dramatisch zu. Erdogan hat erwartungsgemäß laut und deutlich für die Palästinenser Partei ergriffen und angedeutet, dass er Truppen nach Gaza entsenden will. Mehr …

Tausende Teilnehmer beim "Tag für Frieden und Freiheit" in Dresden. Am Sonnabend hat die Querdenker-Bewegung in Dresden eine Kundgebung mit anschließendem Demonstrationszug durch die Stadt veranstaltet. Redner waren unter anderem Paul Brandenburg und Kayvan Soufi-Siavash (alias Ken Jebsen). Mehr …

"Wir müssen diesen Bundestag der toten Republik auflösen" - Mediziner Brandenburg fordert Neuwahlen. Am Samstag wurde in Dresden für Frieden und Freiheit protestiert. Auf einer Kundgebung auf dem Theaterplatz, wo 3.000 Menschen erwartet wurden, sprach der Mediziner und Publizist Paul Brandenburg. Video und mehr … Anmerkung der Redaktion: in seiner Naivität glaubt dieser gute Mann noch immer, dass wir in einer Demokratie leben in der man mit einer Wahl etwas ändern kann. Doch wissen wir mittlerweile, egal wie diese Wahl ausginge (und sie wird so manipuliert dass das Ergebnis paßt), an der Umsetzung der Aganden die zur NWO führen ändert sich nichts.

Migrationsdebatte. Lindner: „Grundleistungen“ für Asylbewerber runterfahren – Stand der Parteien zur Migration. Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) fordern eine deutliche Absenkung der Sozialleistungen für Flüchtlinge – unter engen Voraussetzungen auch „quasi auf ‚null‘“. Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann fordern deutlich geringere Sozialleistungen für Migranten und Flüchtlinge. „Unter ganz besonders engen Voraussetzungen wäre sogar eine Absenkung von Leistungen quasi auf ’null‘ denkbar“, schrieben die FDP-Politiker in der „Welt am Sonntag“. Damit sollten weniger Anreize für irreguläre Migration geboten werden. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warnte vor einer „rhetorischen Eskalation“ in der Migrationsdebatte.
Grundleistungen senken. Lindner und Buschmann fordern, etwa die „Grundleistungen“ für Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen zu senken. Die anschließenden „Analogleistungen“, die höher liegen und bisher nach einer Übergangszeit von 18 Monaten gezahlt werden, sollen die Betroffenen nach dem Willen der beiden Minister erst deutlich später erhalten. Mehr …

28.10.2023: Personenkult statt einer grundlegenden Politikänderung. Neue Umfrage sieht Wagenknecht-Partei bei 14 Prozent. Die neue Partei der früheren Linken Sahra Wagenknecht ist noch nicht gegründet, reüssiert aber bereits in den Umfragen. Eine aktuelle Erhebung sieht sie mit 14 Prozent als viertstärkste Kraft. Fast alle Parteien würden Wähler an sie abgeben – bis auf die Linke. Mehr …

Jubiläum für Schröder: 60 Jahre bei der SPD. Ein rundes Datum, überschattet von der Haltung der Parteifreunde. Altbundeskanzler Gerhard Schröder feiert 60 Jahre Mitgliedschaft in der SPD. Doch nicht alle sehen einen Grund zum Feiern, wie es der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Meirsch festgestellt hat. Video und mehr …

27.10.2023:  "Endlich im großen Stil abschieben"? – Opposition zweifelt an neuem Ampelgesetz. Um abgelehnte Asylbewerber effektiver abzuschieben, hat die Ampelregierung am Mittwoch dem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten "Rückführungsverbesserungsgesetz" zugestimmt. Faeser und Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnen dieses Gesetz als effektives Mittel zur Durchsetzung der Ausreisepflicht. Demgegenüber äußern sowohl die Opposition als auch die Polizeigewerkschaft Zweifel an der Umsetzbarkeit. Video und mehr …

AfD prangert an: CDU-unterstützte Beschlagnahme von Wohnungen für Migranten ist ein Skandal. Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak befürwortet in der Sendung Markus Lanz vom 24. Oktober, dass in seinem Wahlkreis Wohnungen für Migranten beschlagnahmt werden. Mehr …

26.10.2023: Nachrichten AUF1 vom 26. Oktober 2023  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Corona-Impfexperiment: Geheimer Pfizer-Vertrag unterstreicht Gefährlichkeit der mRNA-Spritzen
+ AUF1-Kommentar: Verantwortliche für Gen-Experiment müssen zur Rechenschaft gezogen werden!
+ Nahost: Macrons Anti-Hamas-Koalition – proisraelisches Bündnis auf verlorenem Posten
+ Wirtschaft: Welt am Wendepunkt – gerät die Staatsschuldenkrise außer Kontrolle?
+ Deutschland: 100 Jahre Staatsfunk – für Zwangsgebühren-Zahler kein Grund zum Feiern
+ Gottfried Waldhäusl (FPÖ): „Den Windparks liegt in Wirklichkeit Profitgier zugrunde“
+ Systemmedien im Sinkflug
+ Nur drei Prozent für Sahra Wagenknecht
+ Mike Johnson neuer "House Speaker"
+ Wohnungen für Migranten beschlagnahmt
+ „Stammtisch-Polizei“ gegen Antisemitismus

AfD Bürgermeister hat die Faxen dicke! - Aktien mit Kopf. Hannes Loth geht gegen WDR Monitor rechtlich vor wegen Fakenews! Video …

Faeser fälscht tausende Straftaten, um AfD zu schaden! Innenministerin Faeser fälscht bewusst die Kriminalstatistiken, um der AfD zu schaden und «rechts» als grösste Gefahr in Deutschland zu präsentieren! Jetzt ist dieser riesen grosse Skandal aufgeflogen und dafür gehört Frau Faeser eingesperrt! Video …

LAUTERBACH FORDERT UNFASSBARES! Nachrichten aktuell: Alice Weidel zerlegt Lauterbach, Bärbock. Scholz, Habeck & Lauterbach in unter 9 Minuten! AFD auf Rekord! Alice Weidel vs Karl Lauterbach! Wahlhammer & Aktuellste Nachrichten über AFD Umfragen auf dem Erfolgskanal! UNFASSBAR!Wirtschaftliche Entwicklung kompakt zusammengefasst! Video …

Ist feministische Außenpolitik Kriegstreiberei oder ist alles was grün ist nur Heuchelei?  Baerbock und Schallenberg gegen Waffenruhe in Gaza. Anders als der UN-Generalsekretär und der EU-Außenbeauftragte Joseph Borrell ist Annalena Baerbock gegen eine humanitäre Feuerpause im Gazastreifen. Auch der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg unterstützt Baerbocks Kriegskurs.
Annalena Baerbock ist gegen eine kurzfristige Waffenruhe im Konflikt um den Gazastreifen. Dieser sollte genutzt werden, um den Gazastreifen mit humanitärer Hilfe zu versorgen. So fordert es etwa UN-Generalsekretär António Guterres. Mehrere EU-Länder Spanien, Slowenien und Irland unterstützen den Kurs. Baerbock ist dagegen. Auch Österreich unterstützt den Kurs der deutschen „feministischen Außenpolitik“.
Gespaltene EU. Erneut zeigt sich, dass die EU im Nahost-Konflikt weit weniger geeint ist als noch im Ukraine-Krieg. Von der Leyens Kurs der bedingungslosen Solidarität für Israel stößt auf scharfe Kritik – TKP hat berichtet. Volle Unterstützung gibt es dafür aber aus Deutschland und (dem de jure neutralen) Österreich. Sogar der Außenbeauftrage der EU, Joseph Borrell, unterstützt die Forderung nach einer Feuerpause. Baerbock will keinen Stopp im Krieg gegen den Terror. „Es wird nur Frieden und Sicherheit für Israel und die Palästinenserinnen und Palästinenser geben, wenn der Terrorismus bekämpft wird”, so Baerbock. Mehr …  (Anmerkung der Redaktion: wer Grün wählt wählt Kriegstreiberei und die wirtschaftliche Vernichtung Deutschlands – dessen muss sich jeder Wähler bewußt werden, egal ob Mann oder Frau….)

"Krass, schockierend" – Mainstream skandalisiert sachliche Aussagen zum Nahostkonflikt. Bild und andere Qualitätsmedien und -Politiker empören sich über Aussagen zum Nahostkonflikt, die noch vor kurzem als sachlich und ausgewogen gegolten hätten. Zuletzt traf es den eigentlich völlig mainstreamigen Experten Christoph Heusgen. Wozu dient dieses Theater?
Der deutsche Mainstream hat in den vergangenen Tagen wiederholt sachliche und ausgewogene Aussagen zum Nahostkonflikt skandalisiert. Zuletzt traf es den Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, der nach einem sachlichen Interview mit dem heute-journal des ZDF hart kritisiert wurde – vor allem vom Springerblatt Bild, aber auch von prominenten Politikern. Ihm wurde vorgeworfen, kein kritisches Wort zum "bestialischen Terrorangriff der Hamas" gefunden zu haben und stattdessen Israel zu kritisieren, es fielen Begriffe wie "krass", "schockierend", "verstörend". Paul "Helmchen" Ronzheimer, stellvertretender Bild-Chefredakteur, sprach davon, dass Heusgen den "'Ja, aber'-Israel-Schwurblern" recht gebe. Mehr …

Neues Abschiebegesetz: Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Kräfte zur Durchführung. Mehr und schnellere Abschiebungen: Nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser soll der am Mittwoch verabschiedete Gesetzentwurf zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ein wirksames Instrument zur Durchsetzung der Ausreisepflicht sein. Die Gewerkschaft der Polizei gibt zu bedenken, dass jedoch deutlich mehr Kräfte für Bundes- und Länderpolizei zur Verfügung gestellt werden müssten, um mehr Abschiebungen durchzuführen. Mehr …

Eilmeldung: SIEMENS ENERGY Crasht -35% an einem Tag! - Aktien mit Kopf. Droht bei Siemens die baldige Pleite? Die Liquidität schrumpft massiv zusammen und das Unternehmen schreibt permanent Verluste! Nun steigt vielleicht sogar der Staat ein! Video …

Linke beschimpfen Hans-Georg Maaßen als »Fake-News-Schleuder«. Maaßen bezeichnet Thüringer Linke um Ramelow als »Linksextremisten«. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat während einer Befragung im Erfurter Landtag die Linkspartei in Thüringen als »Linksextremisten« bezeichnet. Hat er recht? Die Linken reagierten mit Empörung. Es kam zu Eklat. Mehr

AfD kritisiert Abschiebepolitik der Ampel-Regierung scharf: »Abschiebetheater von Ampel und Union ist dreiste Wählertäuschung«. »Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser wandeln auf den Spuren von Angela Merkel und Horst Seehofer, die schon zu GroKo-Zeiten eine großspurige ‚Abschiebeoffensive‘ nach der anderen angekündigt hatten, ohne jemals Taten folgen zu lassen.« Mehr …

Familienministerium überrascht! Regierung finanziert Flüchtlingsrat von Lauterbach-Tochter. Der Flüchtlingsrat Köln profitiert als einziger Flüchtlingsrat in diesem Jahr von Steuermitteln aus dem Bundesfamilienministerium. Ausgerechnet hier arbeitet die Tochter von Gesundheitsminister Karl Lauterbach als Flüchtlingshelferin. Ein Interessenkonflikt?
In Deutschland existieren zahlreiche Asyl-Lobbygruppen, die Nancy Faesers Ankündigung, mehr abschieben zu wollen, grundsätzlich ablehnen. Vor allem die Flüchtlingsräte arbeiten aktiv daran, dass es hierzulande zu möglichst gar keinen Abschiebungen kommt. Derartige Flüchtlingsräte gibt es in jedem Bundesland, dazu gibt es auch in Großstädten wie Leipzig oder Essen weitere Ableger.
In der Vergangenheit erhielten zahlreiche Flüchtlingsräte staatliche Finanzhilfen, in diesem Jahr wird über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums jedoch nur ein Flüchtlingsrat finanziell gefördert: Der Flüchtlingsrat in Köln. Der Verein erhielt 2023 projektbezogene 64.417,09 Euro aus dem Fördertopf. Ausgerechnet bei diesem Flüchtlingsrat arbeitet die Tochter von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) als Asylverfahrensberaterin. Rosa-Lena Lauterbach soll Migranten juristisch helfen, gegen Abschiebebescheide vorzugehen. Mehr …

25.10.2023:  Nachrichten AUF1 vom 25. Oktober 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+Nahost-Konflikt: Einseitige westliche Parteinahme blendet die Haltung der übrigen Welt aus
+ George Rashmawi (Palästinensische Gemeinde): „Wir sind keine Antisemiten“
+ Und: „Germoney“ [Dschör-Manni] - Millionen Migranten profitieren vom bundesdeutschen Bürgergeld

Bundesregierung billigt Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen. Mit einem neuen Gesetz sollen Abschiebungen aus Deutschland beschleunigt werden. Der Gesetzentwurf von Nancy Faeser soll nun nach Angaben aus Regierungskreisen das Kabinett passiert haben. Erst vor wenigen Tagen hatte Olaf Scholz erklärt, man müsse endlich "im großen Stil abschieben". Mehr …

Rügen: Behörde genehmigt umstrittene Pipeline für Flüssigerdgas-Terminal. Die Anbindungs-pipeline für das umstrittene Flüssigerdgas-Terminal auf Rügen kann gebaut werden. Das zuständige Bergamt Stralsund gab am Mittwoch grünes Licht für den letzten Teilabschnitt. Dieser kann nun vervollständigt und betrieben werden. Mehr …

Wagenknechts neue Partei - Linke auf Reformkurs? Der Imperialismus wütet, die Zeit drängt, viele Menschen hoffen auf die angekündigte Partei um Sahra Wagenknecht. Doch die ersten Verlautbarungen sind entmutigend: Statt einer politischen und wirtschaftlichen Analyse, wie man sie von Linken erwarten würde, gibt es nur reformerische Floskeln. Mehr …

Bundesregierung: Naht ein Koalitionsbruch? Schon eigenartig, diese abrupte Wende in der Migrationsfrage. Und gleichzeitig kursieren Gerüchte, es könnte neuerlich zu einer Großen Koalition kommen. Zweifelsohne ist die Bilanz der Ampel katastrophal. Aber würde eine Rückkehr zum Zustand unter Merkel etwas bessern? Mehr …

Reiner Braun: Den 25. November zum Demo-Tag gegen Rüstungswahn und für Frieden ernennen. Es habe bislang noch keinen vergleichbaren Rüstungswettlauf gegeben, erklärte der Friedensaktivist Reiner Braun. Die Initiative "Nein zum Krieg – Die Waffen nieder!" ruft dazu auf, gegen den geplanten Rüstungsetat auf die Straße gehen. Der Aufruf wurde von 4.000 Initiativen unterzeichnet. Mehr

Krisen- und Insolvenzticker: Nachfrage nach Unternehmenskrediten sinkt. Die deutsche Wirtschaft kriselt. Unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und anderer ungünstiger Rahmenbedingungen sind seit 2022 tausende Unternehmen insolvent gegangen. Wir fassen in diesem Ticker die wichtigsten Entwicklungen und Neuigkeiten zusammen. Mehr …

Dirk Müller: "Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan …" – Deutschland hat für die USA ausgedient. Dirk Müller, Finanzexperte, Journalist und geopolitischer Analyst, hat sich auf YouTube im Interview mit Mario Lochner über die Wirtschaftskrise unterhalten. Er sieht Deutschland als einen der Hauptverlierer und meint, dies hänge auch besonders damit zusammen, weil die USA Deutschland fallen lassen haben. Video und mehr …

Bundesbank: Deutsche Wirtschaft schrumpft. Deutschland falle in die Rezession zurück, schreibt die Bundesbank in ihrem Monatsbericht Oktober. Die Wirtschaft ist im dritten Quartal geschrumpft. Deutschland fällt in das tückische Konjunktur-Muster einer sogenannten "Double-Dip-Rezession". Auch das ifo-Institut bestätigte bereits seine Konjunkturprognose für 2023, wonach die deutsche Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent schrumpfen wird. Video und mehr …

„Fette Jahre vorbei“. Arbeitergeberpräsident Rainer Dulger warnt vor „Zusammenbruch“ bei der Rente. In einem Interview warnt Arbeitergeberpräsident Dulger vor einem „Zusammenbruch“ bei der gesetzlichen Rente. In 15 Jahren kämen auf 100 Beitragszahler 70 Rentner. Mit steigender Lebenserwartung müsse auch das Eintrittsalter steigen.
Erst vor knapp einer Woche hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger die Klimapolitik der Ampel scharf kritisiert. Diese, so zitiert ihn der „Münchner Merkur“, würde für Klimaschutzziele eine „absterbende Wirtschaft als Kollateralschaden billigend in Kauf nehmen“. Nun legt der BDA-Chef nach und warnt vor einem Zusammenbruch der Rente und der sozialen Sicherungssysteme.
Dulger sieht Dringlichkeit von Reformen bei Rente und Sozialstaat. In einem Interview mit „Bild am Sonntag“ erklärt Dulger, die „fetten Jahre“ seien „vorerst vorbei“. Bereits in den kommenden fünf Jahren würden die Sozialversicherungen nicht mehr wie heute funktionieren. Angesichts der explodierenden Kosten drohe sich die Aussage „Sozialstaat frisst Zukunft“ zu bewahrheiten.
Es müsse in Deutschland eine „große Sozialreform“ geben. Diese müsse die „Dimension der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion nach der Wiedervereinigung“ haben. Vor allem bei der Rente stehe die Finanzierung des Systems „vor dem Zusammenbruch“. Stünden derzeit 100 Beitragszahlern bereits 50 Rentenempfänger gegenüber, würden es in 15 Jahren bereits 70 sein. Als Ausweg sieht der Arbeitgeberchef eine Dynamisierung des Renteneintrittsalters. Je höher die durchschnittliche Lebenserwartung werde, umso stärker müsse auch dieses ansteigen: Es darf nicht sein, dass die weiter wachsende Lebenserwartung zu einem immer noch längeren Ruhestand führt.“ Wirtschaftsweise Schnitzer schlug „Rente mit 70“ vor. Mehr

Gunnar Kaiser (1976--2023): Das Leiden des optimistischen Philosophen. Am 23. Oktober 2023 wurde via Youtube bekannt, dass Gunnar Kaiser am 12. 10. an einer schweren Krebserkrankung gestorben ist. Ein persönlicher Nachruf.
Der am 9. Juni 1976 in Köln geborene Gunnar Kaiser studierte nach dem Abitur an seiner Heimat-Uni  die  Fächer Germanistik und Philosophie, um danach zunächst als Gymnasialle