Freie Presse

Für Wahrheit und Meinungsbildung

EU  -  Europäische Union  (eine Nicht-Regierungs-Organistion)

Die EU ist nicht Europa sondern ein wesentlicher Schritt zur technokratischen, d.h. totalitär-faschistischen Neuen Weltordnung (NWO)


04.12.2023: Mehr und mehr wird deutlich welcher totalitäre Geist hinter der EU steht. Die Würde des Menschen ist Vergangenheit. EU-Ausschüsse stimmen für verpflichtende vernetzte digitale Patientenakte für alle Bürger. Die Zentralisierung und Sammlung persönlicher Daten. Das nächste gesetzgeberische Ziel der EU, das Gegner als Teil eines großen Schubs zur Entziehung der Privatsphäre der Bürger sehen, betrifft nun medizinische Krankengeschichten und zugehörige Daten.
Die Vernetzung – in der Praxis die Zentralisierung (und Remote-Zugänglichkeit) – dieser Daten ist die Schlüsselprämisse dessen, was sich jetzt als European Health Data Space (EHDS) herauskristallisiert hat. Der bevorstehende Gesetzentwurf wurde vom Europäischen Parlament (EP), seinem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) sowie dem Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) unterstützt. EP-Mitglied (MEP) und Anwalt Patrick Breyer, ein langjähriger Kritiker dieser Art von Politik, erklärt, dass EHDS – gegen das er gestimmt hat – „Informationen über alle von Bürgern erhaltenen medizinischen Behandlungen zusammenführen würde“.
Ärzte müssen Zusammenfassungen der von ihnen erbrachten Behandlungen in „den neuen Datenspeicher“ einreichen – ohne anfängliche Bestimmungen, die Einwände oder Ausnahmen zulassen würden. Und obwohl der Zugang eingeschränkt werden kann, wenn ein Patient es wünscht, kann die tatsächliche Erstellung der Datenbank nicht verhindert werden. Und lassen Sie uns nochmals betonen, dass dies einige der sensibelsten persönlichen medizinischen Informationen betreffen könnte: „psychische Störungen, sexuell übertragbare Krankheiten und Störungen wie Impotenz oder Unfruchtbarkeit, HIV oder Drogenmissbrauchstherapien“, schreibt Breyer.
„Der Plan der EU, Aufzeichnungen über alle medizinischen Therapien zu sammeln und zu vernetzen, birgt unverantwortliche Risiken für Datenraub, Hacking oder Verlust. Selbst die sensibelsten Therapien können in Zukunft nicht mehr ohne Aufzeichnung durchgeführt werden“, warnte der MEP der deutschen Piratenpartei und bezeichnete die Idee als das Ende der medizinischen Vertraulichkeit in der EU. Er weist besonders auf die Gefahr hin, dass diejenigen, die sowohl computer- als auch politikunerfahren sind – wie ältere Menschen oder diejenigen, die nicht genug Aufmerksamkeit auf bürokratische Entscheidungen der EU richten (die dennoch ihr Leben definieren), sowie diejenigen mit tatsächlich geringer Bildung – in einem solchen System besonders verwundbar wären und sich einfach nicht vollständig der langfristigen Konsequenzen bewusst wären. „(…) sich aktiv mit einer gewissen Autorität oder über ein digitales Tool dagegen zu wehren, ist in der Praxis zu kompliziert, um ihnen eine echte Wahl zu lassen“, beschreibt Breyer ein Szenario aus dem wirklichen Leben.
Ferner scheint das geplante neue Gesetz mit den etablierten internationalen Standards in Konflikt zu stehen, die (voll informierte) Zustimmung erfordern, damit medizinische Informationen von Patienten „geteilt“ werden können – und Breyer bezieht sich auf den Internationalen Verhaltenskodex der Weltärztevereinigung und die Deklaration von Helsinki über ethische Grundsätze für die medizinische Forschung. Mehr …

03.12.2023: Was passiert mit den 300 Milliarden Dollar russischer Einlagen in Europa? Im Februar 2022 haben EU und USA großmäulig bekannt gegeben 300 Milliarden Dollar und russischen Einlagen im Westen beschlagnahmen zu wollen. Passiert ist bisher nichts. Gelegentlich hört man dazu Meldungen wie man wisse nicht genau wo das Geld sei oder man werde es zum Wiederaufbau der Ukraine verwenden. Die Diskussion schläft allerdings gleich wieder ein. Offenbar hat sich die EU wieder einmal selbst ins Knie geschossen.
In den Mainstream Medien gibt es dazu nur die einfache Wiederholung  der Politiker-Statements, über Hintergründe erfährt man nichts. Nüchterne Analyse ist das was derzeit fehlt, die aber offenbar gar nicht so schwer ist wie Aleks von Black Mountain Analysis immer wieder beweist. Mit seiner freundlichen Genehmigung erscheint auch bei TKP seine Analyse zu den russischen Einlagen in Europa. Mehr …

Ausweitung der EU Zensur ins Stocken geraten. Bekanntlich wollen die EU-Führer vollen Zugriff auch auf Chats bekommen und die Verschlüsselung aushebeln. Das damit ein weiterer Eckpunkt von Grund- und Menschenrechten zu Grabe getragen wird, stört bei den Eurokraten niemand. Als Vorwand muss meist der Schutz von Kindern herhalten. Aber diese Pläne wurden diesmal nicht vom EU-Rat gebilligt.
Der Abgeordnete der Piraten, Patrick Breyer, schreibt dazu auf seinem Blog unter dem Titel: „Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle ist Eingeständnis des Scheiterns von Zensursula!“. Nachdem die EU-Pläne zur massenhaften Durchleuchtung privater Kommunikation und Aufhebung sicherer Verschlüsselung (Chatkontrolle 2.0) mangels Mehrheit im EU-Rat auf Eis liegen, schlägt die EU-Kommission nun eine Verlängerung der bestehenden freiwilligen Chatkontrolle, die bisher bis zum 3. August 2024 befristet ist, um zwei Jahre vor. Das geplante Eilverfahren ist von der EU-Kommission bisher nicht kommuniziert worden.
Für den Europaabgeordneten und profiliertesten Gegner der Chatkontrolle Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), zugleich Verhandlungsführer seiner Fraktion, ist der Vorschlag ein Eingeständnis des Scheiterns: „Das jetzt geplante ‚Weiter so’ ist ein Eingeständnis des Scheiterns der skandalösen Machenschaften von Kommissionspräsidentin ‚Zensursula‘ und Innenkommissarin ‚Big Sister‘ Johansson zur Durchsetzung der autoritären Chatkontrolle. Mit ihrem in der freien Welt ungekannten gescheiterten Angriff auf das digitale Briefgeheimis und sichere Verschlüsselung sind diese ‚großen Schwestern‘ dafür verantwortlich, dass überhaupt nichts zum besseren Schutz unserer Kinder erreicht wird. Mit ihrer unverbesserlichen Obsession für Massenüberwachung verhindern die EU-Kommissarinnen wirklich wirksame Schutzmaßnahmen etwa durch sichere Gestaltung von Internetdiensten (Security by Design). Missbrauchsopfer haben Politiker verdient, die zu einem effektiven, mehrheitsfähigen, grundrechtskonformen und gerichtsfesten Kinderschutz in der Lage sind – wie es im EU-Parlament parteiübergreifend Konsens ist.“
Zugleich kritisiert Breyer das Instrument der freiwilligen Chatkontrolle: „Die Kommission ist den seit Monaten überfälligen Bericht zur vermeintlichen Wirksamkeit der freiwilligen Chatkontrolle bis heute schuldig geblieben. Mehr …

02.12.2023:  Ändern Wahlen etwas? Vier Regierungswechsel machen EU das Leben nicht leichter. Der Wahlherbst 2023 hat in der Slowakei und den Niederlanden mehrheitlich politische Kräfte gestärkt, die der europäischen Integration, der Öffnung Europas für Einwanderer, dem Ukraine-Krieg und der Klimapolitik kritisch gegenüberstehen. Aber auch in Polen und Luxemburg konnte die grüne Agenda zuletzt nicht mehr punkten.
Der Herbst 2023 war von mehreren nationalen Wahlen geprägt. Vor allem in drei Fällen fürchtete Brüssel deren Ergebnis. In der Slowakei und in den Niederlanden traten diese Befürchtungen sogar über das erwartete Maß hinaus ein. In Polen hingegen atmeten die EU-Führer erleichtert auf... vielleicht etwas unvorsichtig. Wenn man versucht, verschiedene Wahlen in der EU zu vergleichen, ist größte Vorsicht geboten: Die Mitgliedstaaten sind nicht die Bundesländer eines einheitlichen Landes und haben sehr unterschiedliche politische Kulturen. Dies ist übrigens der Grund, warum es kein "europäisches Volk" geben kann.
Dennoch lassen sich in den jüngsten Ergebnissen einige Gemeinsamkeiten erkennen. Dazu gehört der Erfolg von Parteien, die eine kritische Haltung gegenüber der europäischen Integration vertreten. Ob die Urheber dieser Wahlversprechen oder -reden aufrichtig sind, ist eine andere Frage. Was hier zählt, ist die Stimmung, die die Wähler ausdrücken wollten, und nicht die Ehrlichkeit der Politiker.
Am 30. September bescherten die slowakischen Bürger der SMER-SD einen klaren Sieg mit 23 Prozent der Stimmen, was einem Sprung von fast 5 Prozentpunkten im Vergleich zu den Wahlen von 2020 entspricht. Die Partei, die vom ehemaligen Premierminister Robert Fico angeführt wird, wurde von der Sozialdemokratischen Partei Europas (der sie jedoch weiterhin angehört) suspendiert, weil sie gerade eine Mehrheit unter Einbeziehung der rechtsnationalen Partei SNS gebildet hat (ein ähnlicher Fall war bereits von 2006 bis 2010 eingetreten). Damit wurde die bisherige "pro-europäische" Koalition aus dem Amt gejagt. Mehr …

01.12.2023: Die EU-Abgeordnete, die versuchte, von der Leyens SMS-Korrespondenz mit Pfizer aufzudecken, ist plötzlich verstorben. Michèle Rivasi, die Europaabgeordnete, die versucht hat, die SMS-Korrespondenz von Ursula von der Leyen mit Pfizer-Chef Albert Bourla aufzudecken, ist am Mittwoch im Alter von 70 Jahren an einem Herzinfarkt gestorben. Sie befand sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Weg zum Europäischen Parlament in Brüssel. Von der Leyen war durch das von Rivasi, der seit 2009 für die Grünen im Europaparlament saß, initiierte „SMS-Gate“ zunehmend unter Druck geraten. Dabei geht es um Mitteilungen des EU-Kommissionspräsidenten an Bourla über die Lieferung von 1,8 Milliarden Corona-Impfstoffen von Pfizer.
In der Zeit als Covid angeblich gewütet haben soll kritisierte Rivasi die Einführung des Corona-Zertifikats und der Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen in Frankreich. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, schreibt auf X, sie sei „traurig“ über Rivasis „plötzlichen Tod“. Sie beschreibt sie als eine erfahrene, fleißige und engagierte Europaabgeordnete mit tiefen Überzeugungen. Anfang dieses Jahres rief die New York Times den Europäischen Gerichtshof auf, die Europäische Kommission zur Herausgabe der Textnachrichten zu zwingen. Der Europäische Bürgerbeauftragte und der Europäische Rechnungshof hatten zuvor die Geheimhaltung der Kommission kritisiert. Und auch das Parlament drängte darauf. Die New York Times stieß auf die persönliche Verwicklung von der Leyens, die die Textnachrichten bisher nicht veröffentlicht hat. Mehr …

30.11.2023: Nicht gewählte Kommissare (anderes Wort für  Technokraten in Mafia-Manier) enteignen nach Gutdünken Autofahrer. Neues EU-Gesetz sieht massenhafte Beschlagnahmung von PKWs vor. In Brüssel steht man vor der Erneuerung der Altauto-Richtlinie. Aktuelle Pläne würde nicht nur zur Enteignung von Fahrzeugen führen. Der Staat kann ihr Auto dann künftig beschlagnahmen und verschrotten. Weiterhin gilt in der EU der (für viele höchst unrealistische) Plan, den Verbrenner-Motor ab 2035 zu verbieten. Das wäre das Ende des Individualverkehrs – im Namen der Klimarettung. Nun arbeitet die EU an einem neuen Gesetz, das es den Staaten ermöglicht, Ihr Auto beschlagnahmen und verschrotten zu können. Sofern das Auto nicht mehr den (willkürlich?) beschlossenen Richtlinien entspricht.
Konkret geht es um die Ausweitung und Erneuerung der „Altauto-Richtlinie“, die nun mit einer Reihe von neuen Kriterien erweitert werden soll. Das ist der erste Schritt. Der zweite Schritt: Sollte ihr Auto diese Kriterien nicht mehr erfüllen können, wird der Besitzer enteignet, das Auto beschlagnahmt und verschrottet. Im Namen des Klimas. Mehr ….

Ohne Widerspruch: EU-Ausschüsse stimmen für Zwang zur digitalen Patientenakte für jeden. Bislang hat das deutsche Gesetz eine Widerspruchsoption bei der elektronischen Patientenakte "ePA" vorgesehen. Noch im Dezember wird in der EU über einen einheitlichen europäischen Gesundheitsdatenraum entschieden. Damit wäre es mit dem deutschen Patientendatenschutz, einschließlich der ärztlichen Schweigepflicht, vorbei. Mehr …

29.11.2023: Meldestellen und Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Muss Julian Assange, von der US-Justiz verfolgt, im Gefängnis sitzen, um eine gutmenschliche Begründung für das Hinweisgeberschutzgesetz und die in seinem Schatten aufblühenden Meldestellen abliefern zu können? Ist Julian Assange auf der Staatsgeheimnis-Seite quasi der Ersatz für die Kinderpornografie, in der  die immer weiter ausufernden Überwachungs- und Schnüffelaktivitäten der Behörden auf der Privatgeheimnis-Seite ihre Rechtfertigung finden sollen?
Die Provokation liegt nicht in den Fragen. Es ist das Offenkundige, das provoziert. Das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz ist die Umsetzung so genannen „Europäischen Rechts“ in deutsches Recht. Es handelt sich dabei um die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019. Die EU setzt sich damit dafür ein, dass Hinweisgeber geschützt werden, die Verstöße gegen EU-Recht melden.
Selbstverständlich muss die EU in dieser Richtlinie ein Rechtsgut sehen, das nur als weltweit vorbildlich gelten kann, denn sonst hätte die EU sich ein Vorbild an noch vorbildlicheren Regeln und Gesetzen zum Umgang mit Whistleblowern nehmen müssen, wollte sie nicht den Vorwurf in Kauf nehmen, sie hätte nur ein halbherziges, Hintertürchen offen lassendes Regelwerk geschaffen, um ggfs. notwendige Willkürakte dennoch im Schutz geeigneter Paragraphen vollziehen zu können.
Nein. Die EU ist von edler Gesinnung, will nur das Beste für die Hinweisgeber, und würde niemals zulassen, … Demzufolge hätte es in der Kommission, die über dem Ausbrüten immer neuer Regelwerke nur selten dazu kommt, die Entwicklungen außerhalb der Brüsseler Amtsstuben zu verfolgen, eigentlich einen Jubelschrei  geben müssen, als ihr aus der Mitte des EU-Parlaments die folgenden Hinweise gegeben wurden:
A. dass es in Europa derzeit zahlreiche Verstöße gegen die Pressefreiheit gibt;
B. dass die Vereinigten Staaten Julian Assange wegen seiner Rolle als Whistleblower verfolgen;
C. dass der britische Innenminister der Auslieferung von Julian Assange an die Vereinigten Staaten jederzeit zustimmen kann;
D. dass die Europäische Union auf dem Gebiet der Verteidigung der Informationsfreiheit durch das „Messen mit zweierlei Maß“ an Glaubwürdigkeit einbüßt;
E. dass Drittländer mit Bestürzung auf die Haltung Europas im Fall Julian Assange blicken, zumal die Europäische Union stets darauf bedacht ist, sich als „Weltgewissen für den Schutz der Menschenrechte“ in Szene zu setzen;
F. dass die von Julian Assange und Wikileaks offengelegten Informationen von entscheidender Bedeutung sind, um das Verhalten der US-Armee im Irak und in Afghanistan zu begreifen;
G. dass die Vereinigten Staaten Druck ausüben, wenn es darum geht, einen Whistleblower auszuliefern.
Natürlich hat die EU sich dem Schutz dieser Hinweisgeber verpflichtet gefühlt, aber eben nicht deren leicht umsetzbarer Forderung, Julian Assange in den Mitgliedsländern der EU politisches Asyl zu gewähren. Mehr …

27.11.2023: Realitätsferne Ideologen vergreifen sich am Eigentumsrecht. Eigentumsrecht der Fahrzeughalter wird abgeschafft. EU will Verschrottung historischer Fahrzeuge anordnen dürfen. Wer ein historisches Fahrzeug sein Eigen nennt, kann laut Plänen der EU bald nicht mehr selbst darüber bestimmen, ob sein Vehikel restauriert und wieder aufgebaut oder verschrottet wird: dieses Recht will ihm die EU entreißen.
Die Liebhaber von historischen Fahrzeugen nehmen immer mehr zu. Verwunderlich ist das nicht, denn im Zeitalter des automobilen Einerleis in Sachen Optik ist der Anblick eines 300 SL (der mit den Flügeltüren) oder eines Brezel-Fenster-Käfers etwas, was nicht nur bei Auto-Enthusiasten das Herz ein wenig höher schlagen lässt. Doch bis so ein uraltes Schätzchen wieder aufgearbeitet ist und über die Straßen rollen kann, dauert es mitunter Monate wenn nicht sogar Jahre. Denn meist befinden sich die »Oldtimer« beim Auffinden in einem ziemlich traurigen Zustand. Dann braucht es nicht nur Zeit, sondern auch technische Kenntnisse und Fähigkeiten (und manchmal auch das nötige Kleingeld), um das Vehikel wieder auf die Beine respektive die Reifen zu stellen.
Aber laut Plänen der EU soll mit solchen Restaurierungen in eigener Regie bald Schluss sein. Denn demnächst soll und will die EU darüber bestimmen, ob ein historisches Fahrzeug restauriert werden kann oder ob es verschrottet werden muss. Nicht mehr der Eigentümer des Fahrzeugs entscheidet, sondern eine noch zu gestaltende EU-Kommission spricht dann das Urteil. Klare Kriterien geben vor, wann ein Auto als verfallen gilt, und damit haben Fahrzeugbesitzer nicht mehr das Recht, selbst zu entscheiden, wann ihr Auto in den Autohimmel kommt. Stattdessen wird auf der Grundlage einer Punkteliste entschieden, wobei das Eigentum am Fahrzeug verfällt, wenn einer der Punkte erfüllt ist. Mehr …

»In der nächsten Pandemie schaltet Brüssel das freie Internet ab«. Vor wenigen Wochen ist der Digital Service Act der EU in Kraft getreten. Hinter dem Gesetz verbirgt Brüssel die Absicht, ein umfassendes Zensursystem von Meinungs- und Nachrichtenkontrolle einzuführen. Die Hintergründe erläutert Sven von Storch im Interview.
Initiative »Meinungsfreiheit für den Bürger« (MfB): Herr von Storch, Sie warnen vor dem sogenannten Digital Services Act der EU. Warum? Sven von Storch: Seit dem 25. August ist das DSA rechtsverbindlich in der EU. Brüssel will damit angeblich für mehr Demokratie und Sicherheit im Netz sorgen. Doch wie immer, wenn die EU ihren Bürgern eine gute Sache in blumigen Worten verspricht, ist genau das Gegenteil gemeint.
MfB: Würden Sie das genauer formulieren? Sven von Storch: Was sich der EU-Binnenmarkt Kommissar Thierry Breton mit dem DSA verschafft, ist nichts anderes als eine Abschalte-Genehmigung für sämtliche soziale Dienste, Meinungsplattformen und alternativen Medien in der EU. Voraussetzung ist lediglich, dass Brüssel in irgendeinem Land »soziale Unruhen« oder einen anderen Notfall wie zum Beispiel eine Pandemie feststellt. Dann kann es von heute auf morgen den freien Zugang zum Internet blockieren. Dann werden die EU-Bürger eines Morgens aufwachen und feststellen, dass ihr Messenger-Dienst oder ihr bevorzugtes Nachrichtenportal nicht mehr erreichbar ist.
MfB: Warum reagieren die Medien so handzahm auf diese Ungeheuerlichkeit? Niemand protestiert ernsthaft gegen das DSA. Sven von Storch: Da ist wie üblich die Intransparenz und Heimlichtuerei der EU-Gesetzgebung, die verhindert, dass so etwas schnell an die Öffentlichkeit gelangt. Quälen Sie sich mal durch ein 102-Seiten starkes Pamphlet, das nur Menschen mit juristischem Studium noch halbwegs verstehen. Das ist das eine.
Das andere ist, dass es ein Gesetz ist, dass Brüssel zukünftige Handlungsspielräume verschafft, für deren ungeheuerliche Auswirkungen die Bürger jetzt am Anfang in homöopathischen Dosen vorbereitet werden. Sehen konnte man die Auswirkungen des DSA beispielsweise bei den Unruhen und Revolten wie jüngst in Frankreich. Präsident Macron hat in Reaktion auf die Proteste die Sperrung von Social Media-Diensten ins Spiel gebracht. Und es scheint, als ob das auch umgesetzt wurde. Tage- bis wochenlang drangen keine privaten Videos und Nachrichten nach außen. Mehr …

24.11.2023: Wenn Wilders durch die EU wildert. So riecht Panik: Nachdem Geert Wilders mit seiner rechtspopulistischen Partei PVV bei der Parlamentswahl in den Niederlanden Hochrechnungen zufolge 37 von 150 Sitzen errungen hat, diskutieren EU-Abgeordnete erneut über die Migrationspolitik. “Die linken Parteien in Europa müssen endlich aufwachen”, sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Wenn die EU-Staaten die Migrationskrise nicht in den Griff bekommen, werden Wilders und andere weiter zulegen”, erklärte der CSU-Politiker.
Deutsche SPD- und Grünen-Abgeordnete blockierten seiner Ansicht nach einen vernünftigen Kompromiss in der Asyl- und Migrationspolitik auf EU-Ebene und stellten damit die eigene Bundesregierung bloß. “Wer Radikale und Extremismus bekämpfen will, muss den Menschen zuhören, sie ernstnehmen und die Probleme lösen”, so Weber. Ein “Beschimpfen” der Wähler als Antidemokraten, wie es der links-grüne Kandidat Frans Timmermans mache, vertiefe nur die Spaltung der Gesellschaft, sagte er.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Terry Reintke, forderte die demokratischen Parteien in den Niederlanden auf, sich zusammenzuschließen, um den Vormarsch extremistischer Ideologien zu verhindern. “Nur eine Koalition der politischen Mitte kann die Werte der Demokratie, Toleranz und Offenheit in den Niederlanden jetzt verteidigen”, sagte die designierte Grünen-Spitzenkandidatin. Mit Blick auf die Europawahlen sei klar, dass die Grundsätze und Werte noch dringlicher verteidigt werden müssten.
“Das heißt auch, die Narrative der Rechtsextremen nicht ständig zu wiederholen und damit salonfähig zu machen, etwa beim Thema Migration”, warnte Reintke. Die Vizepräsidentin des Europaparlamentes und designierte SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley warf dem konservativen Regierungschef Mark Rutte vor, den Egoismus in den einst so sozialen Niederlanden zur Maxime gemacht und damit den Boden für die Parolen von Wilders bereitet zu haben. Auch habe die Normalisierung von Rechtsnationalisten in Europa eine Rolle gespielt, “Daraus sollten wir lernen: Politik, die von Hass und Ausgrenzung befeuert wird, dürfen wir niemals normalisieren”, so Barley. Mehr ...

14.11.2023: Big-Tech-Lobby: Wie Google und Co. die Politik der EU beeinflussen, Abgeordnete in Brüssel werden belagert von Vertretern der Technologie-Giganten. Sie benutzen verschiedene Taktiken der Beeinflussung. Was sie wollen, wie sie vorgehen. Es war ein Musterbeispiel für die Gefahren des Lobbyismus für bürgerliche Freiheiten, der offengelegt wurde: Als EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am 25. Oktober vor dem Libe-Ausschuss des EU-Parlaments Rede und Antwort trat, standen schwerwiegende Vorwürfe im Raum.
Johansson soll sich bei einem Gesetzentwurf zur Chatkontrolle von einer US-Organisation beraten lassen haben, die finanziell direkt von dem Gesetz profitiert hätte. Der Entwurf bedeutet gleichzeitig einen gravierenden Einschnitt in die bürgerlichen Freiheitsrechte der EU-Bürger. Ein Fall von Big Business gegen Freiheit? Die Innenkommissarin wies diesen Vorwurf empört von sich.
"Will someone please think of the children?" Zum Hintergrund: Der Libe-Ausschuss des EU-Parlaments ist der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Er ist dasjenige Organ der Europäischen Union, das ausdrücklich und vorrangig die Rechte der EU-Bürger verteidigen soll. Dem Ausschuss waren Presseberichte zu Ohren gekommen, nach denen Johansson einem "Non-Profit-Startup" namens Thorn überschwänglich für seine Unterstützung gedankt haben soll. So weit nicht ungewöhnlich, doch Thorn ist eine zweifelhafte Non-Profit-Organisation. Mehr …

13.11.2023:  Wohin steuert Europa? Ulrike Guérot im Gespräch mit David Engels. Wird es ein Ort der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit oder des Totalitarismus und der Unterdrückung sein? Diese Fragen stellen sich, wenn man sich gegenwärtig mit den Entwicklungen rund um die Europäische Union und den multiplen Krisen beschäftigt, mit denen sie konfrontiert ist. Sei es der Krieg in der Ukraine und die damit zusammenhängenden EU-Sanktionspakete gegen Russland oder auch die fragwürdigen Verträge mit Pfizer – die Europäische Union hat sukzessive an Glaubwürdigkeit verloren. Ist es daher Zeit sich von dem einstigen Friedensprojekt zu verabschieden und der Union den Rücken zu kehren?
Darüber sprechen die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot und der Historiker David Engels im aktuellen Interview. Sie beleuchten darin den gegenwärtigen Zustand der EU, wobei sie vor allem auf die Bewegungen eingehen, die dem "rechtspopulistischen" Milieu zugeordnet werden. Sie resümieren, dass dort zwar eine Abneigung gegenüber der EU zu finden sei, allerdings sei bei diesen politischen Strömungen auch ein positives Bild von Europa vorherrschend. Des Weiteren geht es in dem Gespräch um die im nächsten Jahr anstehenden Europawahlen und die Frage, wie die Entwicklungen in Nahost diese überschatten könnten. Video und mehr …

12.11.2023: Verleugnung der ukrainischen Realität. "Die Russen existieren nicht!" ‒ Mit dieser Lösung der russischen Frage blickt die EU in den Abgrund. Die EU ist in ihrem Griff auf die Ukraine nun ganz blind geworden. Brüssel gibt Kiew einen Freifahrtschein für die vollständige Assimilierung der Russen in der Ukraine. Dabei tritt die EU ihr eigenes Prinzip des Minderheitenschutzes mit Füßen und macht für die russische Seite einen weiteren Kriegsgrund plausibel.
Was tun, wenn man nicht imstande ist, ein Problem zu lösen? Man erklärt das Problem einfach für nicht existent! So macht man es auch mit einem Volk, einer Ethnie oder einer Sprachgemeinschaft, wenn deren Existenz ein "Problem" ist. Man sagt, dass es diese nicht gebe, und schon ist die Frage vom Tisch. Wie eine Fee mit einem Zauberstab (wobei die Bezeichnung als Hexe hier eher passen würde) hat die ukrainische stellvertretende Ministerpräsidentin Olga Stefanischina in einem Sessel entspannt sitzend die Russen in der Ukraine per Sprechakt für nicht existent erklärt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der EU-Botschafterin in der Ukraine, Katarína Mathernová, sagte Stefanischina am Donnerstag buchstäblich Folgendes: "Es gibt keine russische Minderheit in der Ukraine. Sie existiert nicht! Es gibt keine rechtlich formalisierte Gemeinschaft, die sich als russische Minderheit bezeichnen würde. Es gibt Ukrainer, von denen einige Russisch sprechen. Ich bin Odessianerin, und wenn ich es will, spreche ich Russisch, und wenn nicht, spreche ich kein Russisch, und dafür brauche ich weder Moskali noch die Venedig-Kommission." Mehr …

11.11.2023:  Brüssel stößt auf Widerstand bei milliardenschwerer Hilfe für Ukraine. Medienberichten zufolge haben einige EU-Mitglieder Zweifel an der Militärhilfe für Kiew im Wert von 20 Milliarden Euro geäußert. Die Länder, darunter auch Deutschland, seien sich nicht sicher, ob sie für ein derart beträchtliches Spendenvolumen in einem weiteren Fonds bereit seien. Hinter der Idee einer 20-Milliarden-Hilfe für die Ukraine stand der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Zuvor hatte er einen Fonds vorgeschlagen, aus dem Kiew fünf Milliarden Euro pro Jahr für Militärausgaben bekommen würde. Mit der Initiative wollte Brüssel die Unterstützung der Ukraine auf eine längerfristige Basis stellen, indem ein Geldtopf im Rahmen eines größeren Fonds, der Europäischen Friedensfazilität, eingerichtet würde. Damit könnten EU-Mitglieder für militärische Hilfen an andere Länder entschädigt werden.
Einige EU-Mitglieder deuteten nun laut Reuters an, dass ihnen möglicherweise nicht genug Geld zur Verfügung stehe, das sie in den Fonds einzahlen könnten. Die Debatte über die Militärhilfe begann vor dem Hintergrund einer früheren Diskussion über ein Wirtschaftshilfspaket für die Ukraine im Wert von 50 Milliarden Euro. Die beiden Themen sollen während des kommenden Treffens der EU-Verteidigungsminister am 14. November erörtert werden. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hatte den 50-Milliarden-Vorschlag in einer Abstimmung im vergangenen Monat blockiert. Orbán zufolge sei die Initiative nicht richtig ausgearbeitet und nicht geeignet, eine Grundlage für ernsthafte Verhandlungen zu bieten. Im Oktober stellte auch der neu gewählte Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, die Sinnhaftigkeit der fortgesetzten Hilfen für Kiew nach fast zwei Jahren des Konflikts in Frage. Mehr …

08.11.2023:  EU-Kommission für Beitrittsgespräche mit Ukraine. Die EU-Kommission hat heute Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldawien empfohlen. Von den sieben von der Kommission an die Ukraine gestellten Voraussetzungen sind laut Bericht vier vollständig erfüllt. Die Kommission begrüßte "die erheblichen Reformanstrengungen, die das Land unternommen habe". Video und mehr …

Schockierendes Interview: Die EU wird ohne Zustimmung ihrer Bürger in einen undemokratischen Superstaat verwandelt. Ohne dass die Menschen es merken, wird ein Staatsstreich inszeniert, der die Europäische Union als Zusammenschluss souveräner Staaten auflösen und ohne Zustimmung der Bürger in einen Superstaat verwandeln soll. Das sagt der polnische Europaabgeordnete Jacek Saryusz-Wolski in einem schockierenden Interview. Er war bis vor kurzem Mitglied der so genannten Verhofstadt-Gruppe um Guy Verhofstadt, die weitreichende Vorschläge durchsetzen will. Über diese Vorschläge soll am 22. November, dem Tag der Wahlen in den Niederlanden, abgestimmt werden.
Die Vorschläge, darunter die Abschaffung des Vetorechts, seien Teil eines Versuchs, die Europäische Union in einen undemokratischen Superstaat zu verwandeln, warnt der Europaabgeordnete. Saryusz-Wolski weist darauf hin, dass das Europäische Parlament am 25. Oktober eine Resolution angenommen hat, die einen Bericht mit Vorschlägen enthält. Die Verfasser dieser Resolution beziehen sich auf das Manifest von Ventotene des italienischen Politikers Altiero Spinelli. Er stand an der Wiege des modernen Europas und war Kommunist. Es zeige, so der Europaabgeordnete, dass ein kommunistisches und marxistisches Europa angestrebt werde, in dem die Nationalstaaten abgeschafft seien und die Demokratie praktisch nicht mehr existiere.
Im Manifest von Ventotene heißt es: „Durch die Diktatur der revolutionären Partei wird ein neuer Staat entstehen, und um diesen Staat herum wird eine neue, wahre Demokratie gedeihen. „Das ist reiner Bolschewismus“, betont der polnische Europaabgeordnete. Im Manifest stehe auch, dass es ein stabiler föderaler Staat mit einer europäischen Armee sein werde. „Eine Gruppe von Fanatikern will auf den Trümmern der Nationalstaaten einen Superstaat errichten. Das Problem ist, dass Europa bildlich gesprochen gekapert und gestohlen wurde“. Quelle ….

05.11.2023:  Von der Leyen kündigt neue Sanktionen gegen Russland an. Das bereits zwölfte Sanktionspaket gegen Russlands Wirtschaft soll auf den russischen Ölsektor sowie zahlreiche russische Einzelpersonen zielen. Gleichzeitig wächst unter den Mitgliedstaaten der EU die Uneinigkeit über die Verhängung zusätzlicher Beschränkungen.
Die EU wird nächste Woche ihr zwölftes Sanktionspaket gegen Russland ankündigen. Dies erklärte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, am Samstag in einer Rede vor Mitgliedern des ukrainischen Parlaments. Laut von der Leyen werde das neue Paket von Restriktionen zusätzliche Import- und Exportverbote und Maßnahmen zur Verschärfung der Preisobergrenze für russisches Öl umfassen. Die EU plane zudem neue "harte Maßnahmen" gegen Unternehmen aus Drittländern, die die bestehenden Sanktionen umgehen, erklärte sie, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Darüber hinaus werde das Paket persönliche Sanktionen gegen 100 russische Einzelpersonen umfassen.
"Zu lange dachten viele in Europa, dass wir mit Russland Handel treiben und es in die europäische Sicherheitsordnung integrieren könnten. Aber das hat nicht funktioniert. Und es wird nicht funktionieren, solange Russland von wahnhaften Imperiumsträumen getrieben wird", erklärte von der Leyen. Brüssel werde weiterhin "maximalen Druck auf Russland" ausüben, bis "die Aggression" beendet sei und die Ukraine einen "gerechten und dauerhaften Frieden" wiederhergestellt habe. Mehr …

31.10.2023: EU-Beamter zu Gastransits durch die Ukraine: "Zu früh" um über Folgen eines Stopps zu spekulieren. Der Sprecher der Europäischen Kommission, Tim McPhie, sah sich am Montag außer Stande, die Folgen des auslaufenden Transitvertrags zwischen der Ukraine und Russland zu beurteilen. Das Abkommen läuft am 31. Dezember des Jahres 2024 aus.
Brüssel kann die Konsequenzen der Entscheidung Kiews, das Transitabkommen mit Moskau nicht zu verlängern, noch nicht einschätzen. Dies verkündete der Sprecher der Europäischen Kommission, Tim McPhie, am Montag auf einer Pressekonferenz. Der Vertrag zwischen dem staatlichen russischen Energiekonzern Gazprom und dem ukrainischen Energiekonzern Naftogas läuft Ende nächsten Jahres aus. Sollte der Vertrag nicht verlängert werden, dürfte kein Gas aus Russland mehr durch ukrainisches Territorium fließen. McPhie erklärte: "Das Transitabkommen läuft am 31. Dezember 2024 aus. Wir haben die Entscheidung der ukrainischen Behörden zur Kenntnis genommen, aber es ist noch zu früh, um über mögliche Folgen zu spekulieren."
Der Chef des staatlichen ukrainischen Energiekonzerns Naftogas, Alexei Tschernyschow, hatte am Sonntag verkündet, sein Unternehmen wolle den Vertrag mit Gazprom nicht verlängern. Er wies darauf hin, dass die Ukraine schon früher aus dem Vertrag aussteigen würde, wenn sie sich nicht um die europäischen Verbraucher sorgen würde, weil mehrere europäische Länder immer noch auf russisches Gas angewiesen seien und vor dem Winter keine Alternative finden könnten. Auf die Frage, ob die Ukraine bereit sei, den Vertrag auf Ersuchen der EU zu verlängern, sagte Tschernyschow, dass es bisher keine entsprechenden Signale aus Brüssel gegeben habe. Mehr … 

Fingerabdrücke und Gesichtsscans für Besucher der EU. Die Art und Weise, wie US-Bürger in die meisten europäischen Länder einreisen dürfen, wird sich in absehbarer Zeit grundlegend ändern. Das Europäische Reiseinformations- und Genehmigungssystem (ETIAS), ein Zweig der Europäischen Union, hat Pläne angekündigt, im Frühjahr 2025 ein System einzuführen, das von Amerikanern eine vorherige Genehmigung für Reisen von bis zu 90 Tagen in eines der 30 EU-Länder verlangt.
Dies ist eine Abkehr von der derzeitigen Praxis, nach der US-Reisende problemlos ohne Visum in diese Länder einreisen können. Die neue Verordnung sieht jedoch vor, dass die Reisenden ihre Reise erst antreten können, nachdem sie ihre Absicht über die offizielle ETIAS-Website oder die mobile Anwendung mitgeteilt haben, die beide derzeit solche Anträge nicht bearbeiten. Mehr …

30.10.2023: Bretons Zensurinitiative: Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern Schutz der Meinungsfreiheit. Menschenrechtsgruppen wehren sich gegen den EU-Zensur-Chef Thierry Breton, nachdem er Plattformen gedrängt hat, „Desinformation“ zu zensieren. Viele sind der Bürokratie der EU und ihrer Einmischung in die Meinungsfreiheit überdrüssig.
Der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Thierry Breton, sieht sich mit einigen schweren Fragen konfrontiert, nachdem sein jüngster Vorstoß nun als ein neuer Versuch angesehen wird, Technologieplattformen dazu zu drängen, Inhalte zu zensieren – während er dies als Bekämpfung von „Desinformation“ erklärte.
Politiker und Technologieplattformen hören das schon seit einiger Zeit, viele Jahre, von Menschen, die sich gegen die offensichtliche Zensur aussprechen: Lassen Sie sie nicht „ein Zuhause“ im Herzen Ihrer Regierungen und Medien oder politischen Diskurse finden – denn wenn sie es erst einmal getan hat, wird sie vielleicht nie mehr gehen. Sicherlich mag es an einem beliebigen Tag großartig erscheinen, Informationen über eine Wahl, eine Seite in einem Krieg usw. zu unterdrücken, indem man es einfach als „Desinformation“ bezeichnet. Aber was passiert, wenn auch die Ursachen, die Sie unterstützen, davon betroffen sind? Leider scheint das alles zu sein, was Bretons jüngste skandalöse Aktionen betrifft – obwohl man sich eine universellere Auffassung von der Bedeutung und Notwendigkeit des Schutzes der Meinungsfreiheit wünschen würde.
Jetzt äußern Gruppen wie das Center for Democracy & Technology (CDT Europe), Access Now, Artikel 19 und etwa zwei Dutzend andere ihr äußerstes Unbehagen über Bretons Schreiben an X, TikTok, Google (YouTube) und Meta. Wir haben eine Kopie des Schreibens für Sie nachfolgend. Mehr …

28.10.2023:  EU-Gipfel: Weitere Waffenlieferungen an Ukraine ‒ Finanzielle Unterstützung scheitert. Auf dem EU-Gipfel versicherte man der Ukraine erneut die volle Solidarität. Deutschland liefert in immer größerem Umfang Waffen. Finanzielle Zusagen an die Ukraine seitens der EU sind am Veto Ungarns und der Slowakei gescheitert. Mehr …

Neben Orbán jetzt ein zweiter "Unruhestifter" bei EU-Gipfeltreffen. Jetzt gibt es neben Orbán einen zweiten "Unruhestifter" bei den Gipfeltreffen der EU. Zum Ärger der neoliberalen EU-Eliten setzten Viktor Orbán und Robert Fico dem Lügen-Narrativ die Wahrheit entgegen. Zugleich behindern sie durch ihre Verweigerungshaltung beim Gipfel die EU-Kriegstreiber gegen Russland und die Freunde der Ukro-Nazis bei der Umsetzung ihrer Pläne. Mehr ..

27.10.2023:  EU-Gipfeltreffen mit Fokus auf den Konflikt im Nahen Osten. Gestern begann in Brüssel ein zweitägiges Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Auf der Agenda steht unter anderem der Krieg im Nahen Osten. In der Diskussion um einen Waffenstillstand sind erste Meinungsverschiedenheiten aufgetaucht. Video und mehr …

25.10.2023: EU-Personal probt Aufstand gegen Leyen. 842 Mitarbeiter der EU werfen Ursula von der Leyen vor, Israel bei der “Beschleunigung und Legitimierung eines Kriegsverbrechens” in Gaza zu unterstützen.
Von der Leyen hat es wieder einmal geschafft: So etwas hat es in Brüssel noch nie gegeben. 842 bei der EU Beschäftigte kritisieren in einem Brief, den man der Kommissionspräsidentin geschickt hat, ihre einseitige Haltung im Nahostkonflikt. Ein bisher einmaliger Vorgang und es wird spannend sein zu beobachten, wie lange die Kritiker ihre Jobs noch haben dürfen.
Leyen unter Druck. Mehrere Medien haben den nicht-öffentlichen Brief einsehen können. So zitiert etwa die Irish Times aus dem Schreiben. So heißt etwa darin, dass die Kommission „der Beschleunigung und Legitimierung eines Kriegsverbrechens im Gazastreifen freie Hand gibt“.
Zunächst wird der Terrorangriff der Hamas verurteilt. Weiter meinen die Beschäftigten an ihre Chefin aber: “Ebenso scharf verurteilen wir die unverhältnismäßige Reaktion der israelischen Regierung gegen 2,3 Millionen palästinensische Zivilisten, die im Gazastreifen eingeschlossen sind. Wir erkennen in der scheinbaren Gleichgültigkeit, die unsere Institution in den letzten Tagen gegenüber dem anhaltenden Massaker an Zivilisten im Gazastreifen an den Tag gelegt hat, kaum die Werte der EU.“ Mehr …

23.10.2023: Wer immer noch glaubt, dass die EU zum Wohle der Bürger geschaffen wurde muss dafür offen werden das Gegenteil zu erkennen. Der EU geht das Wohl der Menschen am …. vorbei, denn sie dient den Interessen von Oligarchen und deren Netzwerken sowie Firmengeflechten. Am Sonntag zeigt sich wieder einmal der miese Charakter der EU.
23. 10. 2023 | Am Sonntag wird wieder einmal die Zeit umgestellt; zum neunten Mal, seit das EU-Parlament 2019 auf Betreiben der EU-Kommission beschloss, die unbeliebte halbjährliche Zeitumstellung abzuschaffen. Man wollte so zunehmender Kritik an der Bürgerferne Brüssels begegnen. Leider hat man wegen zu vieler anderer Themen (die die viel wichtigeren Konzerninteressen stärker tangieren) keine Zeit, sich um die Umsetzung zu kümmern und hat alle Termine dafür bis 2026 abgesagt. Mehr …

18.10.2023: Hier wieder mal ein eindeutiges Zeichen für das, was die EU von Demokratie und Meinungsfreiheit hält – sie gehört abgeschafft bzw. verboten. EU-Kommissarin Jourová am 12. Juni 2023 für den öffentlich-rechtlichen tschechischen Rundfunk: »Es könnte auch das Ende von Twitter in Europa bedeuten«.
Im Juni dieses Jahres drohte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, öffentlich damit, das soziale Netzwerk X/Twitter in Europa zu verbieten. Als Hauptgrund für das Verbot dieses sozialen Netzwerks in der EU führte Kommissarin Jourová einen absurden Grund an, der die Arroganz und den Totalitarismus der Europäischen Kommission widerspiegelt, nämlich den Grundsatz der uneingeschränkten Redefreiheit, wie er in der US-Verfassung beschrieben ist. Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission ruft zu einer Zensur auf, die in der westlichen Welt keinen Platz hat.
In den letzten Jahren, so Jourová, habe man sich bei der Regulierung sozialer Netzwerke vor allem auf den Schutz der Privatsphäre der Nutzer konzentriert, doch jetzt gehe es um die Entwicklung sicherer Technologien. Bei einem Treffen mit Vertretern von Technologieunternehmen betonte Jourová, dass sich Europa in einem Informationskrieg mit Russland befinde.
Der Europäischen Kommission gefällt es nicht, dass Elon Musk und sein Netzwerk X/Twitter sich nicht an den »freiwilligen« Vereinbarungen beteiligen, die sie unter dem Deckmantel der angeblichen Bekämpfung von Fehlinformationen und Zensur unterzeichnen. Das soziale Netzwerk X/Twitter hat einen »freiwilligen« Kodex zur Desinformation aufgekündigt, was die Europäische Kommission so verärgert hat, dass sie nun ein Verbot des sozialen Netzwerks fordert. Mehr …

Irreführende Werbekampagne der EU sorgt für Kontroversen um umstrittene Chat-Kontrollregeln. Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union wird erneut infrage gestellt, während die EU emsig daran arbeitet, digitale Plattformen zu kontrollieren, aber auch ihre eigenen Mitgliedsländer. Dabei hat sie sich anscheinend als eine derjenigen enttarnt, die von anderen verlangen, dass sie tun, was sie sagt, aber nicht, was sie tut.
Während sie eifrig neue Regeln einführt, die von Gegnern als ernsthafte Einschränkung der Online-Privatsphäre der Bürger angesehen werden, greift die EU zu einigen genau den gleichen Tricks, die sie diesen Plattformen vorwirft. Es geht um die CSAM (sexueller Missbrauch von Kindern) -Verordnung, die Kritiker aus guten Gründen als „Chat-Kontrolle“ bezeichnet haben. Das Wesentliche der neuen Regeln besteht darin sicherzustellen, dass jede verschlüsselte Messaging-App mit irgendeiner Art von Verschlüsselung (und ihren verschiedenen Arten, je nach Plattform) – plötzlich dieses grundlegende Element der Internet-Sicherheit aufgibt, um angeblich den kinderfreundlichen Anliegen der EU gerecht zu werden.
Viele Menschen, darunter nicht nur individuelle Internet-Sicherheitsforscher und andere Wissenschaftler, sondern auch Datenschutzbeauftragte und sogar die eigenen Anwälte des EU-Rates, können jedoch guten Gewissens dagegen argumentieren. Und obwohl all das ziemlich gut bekannt ist, hat sich jetzt eine weitere Ebene des EU-„CSAM-Regelungsdramas“ ergeben: Die EU verwendet dieselben Methoden, gegen die ihre umstrittenen Regeln vorgehen sollen, wie gezielte Apps als Vehikel für „(Des)Information“. Mehr …

„SMEI“ – das „Binnenmarkt-Notfallinstrument“ entzieht EU-Staaten Restsouveränität. Derzeit wird sowohl vom Europäischen Parlament als auch von den Mitgliedsstaaten der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zu SMEI, dem Binnenmarkt-Notfallinstrument diskutiert. Damit könnte die EU ihren Mitgliedsstaaten den letzten Rest ihrer Souveränität entziehen. Video …

13.10.2023:  EU ermittelt gegen X – Musk: "Sie haben uns immer noch keine Beispiele geschickt". Während die EU die Ermittlungen X wegen "Desinformation" und "terroristischer Inhalte" fortsetzt, hat Elon Musk erneut auf die anhaltenden Drohungen der EU unter dem Vorwand des Schutzes der Bürger mit Verweis auf den Digital Services Act reagiert. Die EU hat Ermittlungen gegen X (ehemals Twitter) wegen der angeblichen Verbreitung von Hassreden, Desinformationen und anderen "illegalen Inhalten" auf der Website eingeleitet. Der Social-Media-Riese soll nun beweisen, dass er das EU-Recht einhält.
Die Europäische Kommission kündigte diesen Schritt am Donnerstag an und teilte mit, dass sie im Rahmen der weitreichenden EU-Internetregulierung, dem Digital Services Act (DSA), ein "formelles Auskunftsersuchen" an X gerichtet habe. "Dieses Ersuchen geht auf Hinweise zurück, die die Kommissionsdienststellen über die mutmaßliche Verbreitung illegaler Inhalte und Desinformationen, insbesondere die Verbreitung von terroristischen und gewalttätigen Inhalten und Hassreden, erhalten haben", so die Behörde.
In der Erklärung wurde zwar der laufende Krieg zwischen Israel und Gaza nicht erwähnt, aber EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hatte zuvor erklärt, dass die EU nach den "Terroranschlägen der Hamas gegen Israel" am vergangenen Wochenende einen Anstieg der "Desinformationen" festgestellt habe. Musk reagierte auf die jüngste Untersuchung mit den Worten: "Sie haben uns immer noch keine Beispiele geschickt." In einem Brief an den Eigentümer von X, Elon Musk, warnte Breton Anfang der Woche, dass der Website Strafen drohten, falls sie mit dem DSA in Konflikt gerate, und forderte eine schriftliche Antwort innerhalb von 24 Stunden. Mehr ….

09.10.2023:  Prüfbericht bringt fehlerhafte Zahlungen und Betrug im großen Stil an den Tag. Missbrauch von EU-Geldern auf Rekordhöhe. Das Risiko, dass EU-Zuschüsse durch fehlerhafte Zahlungen und Betrug verloren gehen, sei das höchste seit acht Jahren, schreibt Europaportalen unter Berufung auf einen Bericht der EU-Prüfer. Am meisten Geld verschwindet durch die »Kohäsionspolitik« der EU, also die Unterstützung Südeuropas. Die Fehlerquote im EU-Zuschusssystem und -Haushalt stieg im Jahr 2022 stark an und erreichte einen Wert von 4,2 Prozent, ein deutlicher Anstieg gegenüber 3,0 Prozent im Jahr zuvor. Von den im Jahr 2022 festgestellten Fehlern standen zwei Drittel im Zusammenhang mit risikoreichen Kosten, sodass Zahlungen, die komplexen Regeln unterliegen, besonders problematisch sind.
Aufgrund der hohen Fehlerquote im Jahr 2022 sind die EU-Prüfer noch einen Schritt weiter gegangen und haben einen sauberen Prüfbericht erstellt, der den Ernst der Lage verdeutlichen soll. Den größten Anstieg an Fehlern gab es in der »Kohäsionspolitik« der EU, zu der insbesondere die Regional- und Sozialhilfe für Südeuropa gehört. Dieser Anstieg ist auf das erhöhte Volumen der aufgrund der Pandemie eingeführten EU-Hilfe zurückzuführen, die hauptsächlich an diese Länder ging. Die Fehlerquote in diesem Bereich lag bei 6,4 Prozent und damit auf dem höchsten Stand seit fünf Jahren. Die Prüfer der EU stellen außerdem fest, dass die EU ihre zugesagten Hilfen von 94 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf den Rekordwert von 453 Milliarden Euro in diesem Jahr erhöht hat. Das Geld kommt hauptsächlich von den Steuerzahlern Nordeuropas. Denn: von jedem Euro, der in der Währungszone bewegt wird, kommt ein Viertel direkt oder indirekt vom finanziell ausgepressten deutschen Steuerzahler. Quelle …

EU Media Freedom Act: Erlaubnis zur Spyware-Installation auf Geräten von Journalisten passiert Schlüsselabstimmung. Falls Sie sich gefragt haben, die Europäische Kommission (EU) soll Werte und Transparenz repräsentieren. Und die Kommissarin, die mit dieser titanischen Aufgabe betraut ist, ist Věra Jourová. Jourová hatte erfreuliche Nachrichten auf X zu teilen, einer Plattform, die sie gerne bedroht. „Viele dachten, dies sei eine unmögliche Mission. Aber wir haben es geschafft: einen Vorschlag zum Schutz der Medienfreiheit in der Europäischen Union. Nach der heutigen Abstimmung hoffen wir auf eine endgültige Einigung zum Schutz von Journalisten und unseren Demokratien“, postete die in Brüssel eingesetzte tschechische Bürokratin am 3. Oktober.
Einen Tag später zeigte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban erneut, dass er in Bezug auf die EU-Politik, die heutzutage von allzu vielen Uneinigkeiten geprägt ist, keine „Gefangenen“ nehmen wollte. So antwortete Orban auf Jourovás begeisterten Beitrag: „Ein weiterer Anti-Freiheits-Vorschlag aus Brüssel: totale Kontrolle über die Medien. Wir Mittel-Europäer haben solche Dinge in der Vergangenheit gesehen. Sie nannten es Kominform und Reichspressekammer. Nie wieder! Mehr …

EU-Pilotprojekte für digitale Identitätsbörsen wird heimlich eingeführt. Während das Jahr 2023 weitergeht, scheint die Europäische Kommission damit beschäftigt zu sein, Pilotprojekte für ihr EU Digital Identity Wallet (EUDI) zu entwickeln und durchzuführen, das sie in naher Zukunft allen EU-Bürgern zur Verfügung stellen möchte. Während die Europäische Kommission (EC) den Komfort, die Sicherheit und die vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten des geplanten EUDI im täglichen Leben herausstellt, wird weniger über die möglichen ethischen und überwachungsbezogenen Probleme dieses Tools diskutiert.
Was ist das EU Digital Identity Wallet (EUDI)? Das EU Digital Wallet, oft als EU Digital Identity Wallet (EUDI) bezeichnet, soll in den kommenden Jahren der europäischen Öffentlichkeit angeboten werden. Laut Europäischer Kommission sind „EU Digital Identity Wallets persönliche digitale Brieftaschen, die es Bürgern ermöglichen, sich digital zu identifizieren, Identitätsdaten und offizielle Dokumente in elektronischem Format zu speichern und zu verwalten. Dazu gehören Führerscheine, ärztliche Verschreibungen oder Bildungsabschlüsse.“
Während die Gesetzgebung zur Vereinheitlichung ihrer geplanten Verwendung in ganz Europa abgeschlossen wird, verstärkt die Europäische Kommission ihre Bemühungen, EUDIs unter der allgemeinen europäischen Bevölkerung einzuführen. Über 250 private Unternehmen und öffentliche Behörden beteiligen sich an vier großangelegten Pilotprojekten. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels hat die EU 46 Millionen Euro in diese Pilotprojekte investiert.
Tatsächlich werden bereits eine Vielzahl von Anwendungsfällen in den EUDI-Pilotprojekten getestet. Dazu gehören die Nutzung der Wallets für den Zugriff auf staatliche Dienstleistungen, die Registrierung und Aktivierung von SIM-Karten für Mobilfunkdienste, das Unterzeichnen von Verträgen, die Erleichterung von Reisen und die Vorlage von Bildungsnachweisen. Insgesamt deuten diese Anwendungsfälle darauf hin, dass die Digital Identity Wallets voraussichtlich in einer Vielzahl von für das tägliche Leben wesentlichen Dienstleistungen genutzt werden. Komfort, aber für wen?
Die Europäische Kommission betont häufig den Komfort der digitalen Brieftasche und wirbt damit, dass die Benutzer die Wallets verwenden können, um in Hotels einzuchecken, Steuererklärungen einzureichen, Autos zu mieten und sicher Bankkonten zu eröffnen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, betonte in ihrer Rede zur Lage der Union 2020, in der sie das Konzept einer „sicheren europäischen E-Identität“ vorschlug: „Immer wenn eine App oder eine Website uns auffordert, eine neue digitale Identität zu erstellen oder uns einfach über eine große Plattform anzumelden, wissen wir nichts, was in Wirklichkeit mit unseren Daten geschieht. Deshalb wird die Kommission eine sichere europäische E-Identität vorschlagen. Eine, der wir vertrauen und die jeder Bürger überall in Europa nutzen kann, um alles zu tun, von der Steuerzahlung bis zur Anmietung eines Fahrrads. Eine Technologie, bei der wir selbst kontrollieren können, welche Daten verwendet werden und wie.“
Sicherlich hat von der Leyen recht, wenn sie sagt, dass „wir keine Ahnung haben, was mit unseren Daten passiert“, wenn wir Online-Konten erstellen oder uns bei privaten Diensten anmelden, und behauptet, dass die digitale ID ein Kernproblem lösen kann, das viele Menschen beim Surfen im Internet haben. Aber kritisch gesehen, die europäische „E-Identität“ und digitale Identifikationsmethoden im Allgemeinen stellen sowohl kurz- als auch langfristig eine Vielzahl neuer Probleme für Zivilisten dar. Insbesondere, während die digitale ID den Nutzern den Zugriff auf Dienste ermöglichen kann, gibt ein WEF-Bericht von 2018 über die digitale ID die Neigung des Tools zur Ausgrenzung zu; „[f]ür Einzelpersonen [verifizierbare IDs] öffnen (oder schließen) die digitale Welt, mit ihren Arbeitsplätzen, politischen Aktivitäten, Bildung, Finanzdienstleistungen, Gesundheitsversorgung und mehr.“ Mehr …

07.10.2023:  "Spanische Schande" Europas – Borrells "blühender Garten" wird von Krähen zerpflückt. Das zweitägige Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft, einer Kreation der EU und Macrons mit dem Ziel, Länder in Osteuropa und auf dem Balkan an die EU zu binden, endete ohne Ergebnisse. Es gab nicht einmal ein Standardkommuniqué.
Das zweitägige Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und der Möchtegern-Mitglieder aus dem Osten und dem Südosten des Kontinents in Granada scheiterte politisch auf ganzer Linie: Die hochgeschätzte Versammlung hat sich auf nichts geeinigt. Die von den Diplomaten sorgfältig vorbereitete Tagesordnung gab einen charakteristischen Ton von sich, der von einem ebenso charakteristischen Geruch begleitet wurde. Siebenhundert akkreditierte Journalisten haben es sofort gerochen: Es gab kein Briefing über die Ergebnisse des ersten Tages der Tagung, nicht einmal ein Standardkommuniqué. Übersetzt aus der Diplomatensprache in die allgemein verständliche hat dieser Club der Auserwählten, auch bekannt als die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG), in keinem einzigen Punkt einen Konsens erzielt.
Emmanuel Macron – die EPG war seine Idee – entpuppte sich als politischer Vater eines totgeborenen Kindes. In Prag wurde die Idee zu Beginn des Sommers in dem Glauben akzeptiert, den Beitritt der Ukraine und anderer Anwärter zur EU in einem beschleunigten Verfahren organisieren zu können. In Chişinău kamen ein paar Monate später die ersten Zweifel auf, und nun entpuppte sich Granada als Illustration dessen, was man in Russland die "spanische Schande" nennt.
Es war bald klar, dass die Idee, die ungeduldigsten Kandidaten, die auf die europäische Mitgliedschaft warten, zufriedenzustellen, nicht funktionieren würde. Die Sitten derjenigen, die heute an die Tür der EU klopfen, mit der Forderung "Lasst uns rein, wir wollen essen und wollen Geld", sind so, dass sie sich nicht durch Parolen hinhalten lassen, sie wollen konkrete Finanzzuweisungen – und zwar jetzt, hier und sofort. Mehr …

03.10.2023: EU: Mehr Mitglieder, mehr Zentralisierung? Der Bericht einer Expertengruppe skizziert, wie die Europäische Union (EU) auch mit zusätzlichen Mitgliedern handlungs- und funktionsfähig bleiben würde. Eine EU-Mitgliedschaft scheint nach wie vor eine attraktive Perspektive für europäische Länder zu sein, die der Union noch nicht angehören. Nebst der Ukraine und Moldawien befinden sich im Moment Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien in unterschiedlichen Stadien des Beitrittsprozesses. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurden eingefroren.
Zusätzliche Mitglieder stellen immer eine Herausforderung für das Funktionieren der Gemeinschaft dar. Ein Artikel auf der Plattform Achgut.com wirft nun etwas Licht auf die Pläne der EU. Eine Expertengruppe unter der Leitung der deutschen Europa-Staatsministerin Anna Lührmann und ihrer französischen Amtskollegin hat einen Bericht vorgelegt, der Reformen skizziert, die notwendig seien, um die EU für die Erweiterung vorzubereiten. Die wichtigsten Punkte des Berichts sind:
• Abkehr von der Einstimmigkeit: Um die Handlungsfähigkeit der EU mit mehr Mitgliedstaaten zu gewährleisten, wird vorgeschlagen, sich von der Einstimmigkeitsregel zugunsten qualifizierter Mehrheitsentscheidungen zu entfernen.
• Stärkung der Rechtsstaatlichkeit: Die EU soll Instrumente erhalten, um Sanktionen gegen Mitgliedstaaten zu verhängen, die gegen die europäischen Werte verstossen.
• Institutionelle Reformen: Die EU-Institutionen sollen angepasst werden, um effektiver und erweiterungsfähig zu sein, ohne die Zahl der Mitglieder im Europäischen Parlament zu erhöhen.
• Finanzpolitik: Es wird empfohlen, eine stärkere steuerpolitische Harmonisierung der Mitgliedstaaten und einen grösseren gemeinsamen EU-Haushalt zu schaffen.
• Transnationale Wahlen: Die Bedingungen für die Europawahlen sollen harmonisiert werden, um einen transnationalen Wahlraum zu schaffen.
• Digitale Werkzeuge: Digitale Instrumente und Technologien wie künstliche Intelligenz sollen genutzt werden, um den Austausch der Bürger in der EU zu fördern.
• Transparenz und Rechtschaffenheit: Ein neues Amt für Transparenz und Rechtschaffenheit wird vorgeschlagen, um die Tätigkeiten der EU-Institutionen zu überwachen.
Der Bericht betont, dass die EU in einer kritischen Phase stecke, die durch geopolitische Verschiebungen, Krisen und interne Komplexität gekennzeichnet sei. Die Erweiterung der EU wird als eine Möglichkeit gesehen, die EU in geopolitischen Angelegenheiten zu stärken. Die Reformen sollen kurzfristig und langfristig umgesetzt werden.
Dieses deutsch-französische Gemeinschaftsprojekt könnte Einfluss auf die Diskussion über die Zukunft und Erweiterung der EU haben. Die obigen Punkte zeigen, dass eine Umsetzung eine weitergehende Zentralisierung der EU und eine Stärkung ihrer Handlungsfähigkeit in verschiedenen Politikbereichen zur Folge haben könnte. Es ist auffällig, dass das Ziel des Berichts lediglich darin zu bestehen scheint, die EU handlungs- und funktionsfähig zu halten. Ein Problem, das sich mit jedem Erweiterungs- und Reformschritt weiter akzentuiert, ist das seit längerem bekannte «Demokratiedefizit» der Union.
Die wichtigsten Institutionen sind nebst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die EU-Kommission (eine Art Exekutive mit Mitgliedern, die von den einzelnen Ländern abgesandt werden), das direkt gewählte Europäische Parlament (Vertretung der europäischen Bürger) und der EU-Ministerrat (Vertreter der Regierungen). Der Schwerpunkt der Macht liegt dabei eindeutig bei der Kommission und dem Ministerrat. Wenn man bedenkt, dass Letzterer nicht angetastet wird, dann dürften erweiterte Sanktionsmöglichkeiten und mehr Mehrheitsentscheidungen die heutige Tendenz zu intransparenten Hinterzimmerdeals und zu Lobbying noch verstärken. Das Demokratiedefizit würde dabei verstärkt und nicht beseitigt.
Es fällt zum Beispiel auf, dass nicht definiert wird, was ein «Verstoss gegen die europäischen Werte» genau ist. Damit wird der Willkür Tür und Tor geöffnet. Der Hintergrund dazu ist, dass schon heute die EU-Kommission beispielsweise gegen Ungarn aufgrund seines Anti-LGBTIQ-Gesetzes ein Verfahren eröffnet hat. Es will ihr aber nicht recht gelingen, das Land auf die gewünschte Linie zu bringen. Es braucht nicht viel Phantasie, um zu ermessen, dass künftig Sanktionen für widerspenstige Länder vorgesehen sind, die sich nicht dem links-grünen Mainstream anpassen wollen. Mehr …

01.10.2023: Die EU hat mit einem Rechtsstaat soviel zu tun wie ein grüner Holzklotz mit einer Feuerstelle, denn sie ist nichts anderes als eine Zwischenschaltstelle für die globale Weltherrschaft. Deshalb ist es so: EU will Proteste digital unterdrücken und ausschalten. Angeblich will die Europäische Union gegen die Macht der Digital-Konzerne angehen und «Desinformation» bekämpfen. Doch sie hat anderes im Sinn: Kontrolle und Unterdrückung.
Die Zahl der Unruhen und Konflikte vor allem aus sozialen Gründen nimmt weltweit zu, auch innerhalb der Europäischen Union (EU). Davon künden nicht nur die gewaltsamen Streiks in Frankreich unter anderem gegen die sogenannte Rentenreform. Das stellte selbst das Versicherungsunternehmen Allianz Global Corporate & Specialty (AGCS) in einem Bericht fest, der im Februar dieses Jahres veröffentlicht wurde. Darin heisst es unter anderem: «Wut über die wachsende soziale Ungleichheit und steigende Lebenshaltungskosten, schwindendes Vertrauen in Regierungen und Institutionen und eine zunehmende Polarisierung in der Politik» seien «die wichtigsten Faktoren, die zu einer Zunahme von Streiks, Protesten und zivilen Unruhen auf der ganzen Welt führen könnten».
«Die Zahl der Streiks, Proteste und zivilen Unruhen hat in den letzten Jahren nicht nur zugenommen, sie werden auch immer schwerwiegender. Wir leben in einer Zeit der Unsicherheit», so AGCS-Manager Srdjan Todorovic laut der Pressemitteilung zum Bericht. Danach sind die Risiken für zivile Unruhen allein zwischen dem zweiten und dritten Quartal 2022 in mehr als 50 Prozent der untersuchten Länder gestiegen. Von 198 Ländern hätten 101 einen Anstieg des Risikos verzeichnet. Seit 2017 seien weltweit mehr als 400 bedeutende regierungsfeindliche Proteste ausgebrochen.
Das macht den Unternehmen Sorgen, wie der Bericht des Versicherers zeigt, aber nicht nur ihnen. Die Regierungen und internationale Institutionen wie die EU suchen nach Wegen mit den Konflikten umzugehen. Dabei wird aber nicht danach gesucht, wie die Ursachen vor allem im sozialen Bereich verringert werden können. Die herrschende Politik greift stattdessen nach alten Machtmitteln wie Kontrolle und Zensur. Dabei sind die Social-Media-Plattformen ins Visier geraten, die seit ihrem Aufkommen als Kommunikation- und Mobilisierungsmittel von Protestbewegungen gelten. Was in Ländern wir dem Iran, Russland, China und anderswo von westlichen Politikern begrüsst wird, wollen diese aber in den eigenen Ländern möglichst verhindern. Mehr …

29.09.2023:  EU-Zahlungen an die Ukraine: Ungarn fordert zuvor Rechenschaft. Gergely Gulyás, der Büroleiter des ungarischen Ministerpräsidenten, sagte, die Ukraine werde keine neue Hilfe erhalten, wenn sie nicht in der Lage sei, über die ihr von der EU bereits gewährten Mittel Rechenschaft abzulegen.
Die Regierung in Budapest wird weitere EU-Hilfen für die Ukraine blockieren, wenn aus Kiew keine Rechenschaft über die bisher erhaltenen Gelder abgelegt wird, die seit Beginn des Konflikts mit Russland bereits aus Brüssel geflossen sind. Dies sagte Gergely Gulyás, der Leiter des Büros des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Bei einem Treffen am Donnerstag sagte Gulyás, Ungarn habe keine Einwände dagegen, dass einzelne EU-Länder gegenüber Kiew Hilfe leisten. Es gebe viele technische Möglichkeiten, die Ukraine zu finanzieren und auch im humanitären Bereich zu helfen. Allerdings sei Einstimmigkeit erforderlich, wenn es um Änderungen am Haushalt der Europäischen Union als Ganzes gehe, insbesondere um das, was derzeit "auf dem Tisch liegt, um geändert zu werden".
Budapest werde dafür sorgen, dass die Ukraine "keinen einzigen Pfennig an neuer Hilfe" erhalte, wenn sie nicht in der Lage sei, über die ihr von der EU bereits gewährten Mittel Rechenschaft abzulegen, betonte Gulyás. Im Juni forderte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen eine Aufstockung des langfristigen EU-Haushalts um 66 Milliarden Euro, worin 17 Milliarden Euro zur Bereitstellung von Zuschüssen für die Ukraine enthalten sind.
EU setzte Zahlungen für Ungarn aus. Nach Angaben der EU-Kommission haben die Union und deren einzelne Mitgliedsländer seit Februar 2022 über 82 Milliarden Euro an finanzieller, militärischer, humanitärer und Flüchtlingshilfe nach Kiew gesandt. Es sei "absurd und peinlich", dass Brüssel gerade Ungarn weiterhin EU-Gelder vorenthalte, während es zugleich nach Möglichkeiten suche, mehr Geld für die Ukraine zu finden, sagte Gulyás. Mehr …

26.09.2023: EU soll Export von Materialien aus Elektroautobatterien einschränken. Die europäische Recyclingindustrie, unterstützt von Umweltgruppen, forderte, den Export von Metallen aus gebrauchten Elektroautobatterien zu verbieten. Damit soll das Recycling in Europa gefördert und die Abhängigkeit von Rohstoffimporten verringert werden. Anfang dieses Monats stimmte das Europäische Parlament dafür, das Recycling von „strategischen Rohstoffen“ aus Abfallstoffen zu fördern, um die Abhängigkeit von Importen aus Ländern wie China zu verringern. Diese Absicht war Teil der Stellungnahme des Parlaments zum vorgeschlagenen Gesetz über kritische Rohstoffe. Darin werden ehrgeizige Ziele für die Gewinnung, die Verarbeitung und das Recycling von wichtigen Mineralien in der EU festgelegt.
Das Parlament fügte auch neue Bestimmungen hinzu, um das Recycling von Metallen aus gebrauchten Elektroautobatterien zu verbessern. So wird die Europäische Kommission beauftragt, „spezielle Abfallschlüssel für Lithium-Ionen-Batterien und Zwischenabfallströme [‚schwarze Masse‘]“ zu entwickeln. Dies würde es Brüssel ermöglichen, die „schwarze Masse“ als gefährlichen Abfall einzustufen, den Export ins außereuropäische Ausland zu beschränken und letztlich die wertvollen Materialien innerhalb der EU-Grenzen zu halten – ein Schritt, der von Umweltschützern unterstützt wird.
„Wenn eine Batterie geschreddert und zu sogenannter ‚schwarze Masse‘ verarbeitet wird, wird sie oft schnell von den Koreanern oder Chinesen aufgekauft, da die Prozesse dort bereits ausgereift und die Energiekosten niedriger sind“, sagte Julia Poliscanova, Direktorin für Elektrofahrzeuge und E-Mobilität bei Transport & Environment (T&E), einer NGO für saubere Mobilität. Das bedeutet, dass der „Zugang zu den Rohstoffen für europäische Recycler ein Problem darstellen kann“, sagte sie Euractiv. „Um dieses Problem zu lösen, müsste Europa den Export von ‚schwarzer Masse‘ in Länder außerhalb der EU beschränken“, sagte sie. Die Bestrebungen, den Export von ‚schwarzer Masse‘ zu beschränken, werden von der European Recycling Industries Confederation (EuRIC), einer Handelsorganisation, unterstützt.
„Schwarze Masse sollte normalerweise als gefährlicher Abfall eingestuft werden, um eine ordnungsgemäße Behandlung innerhalb und außerhalb der EU zu gewährleisten“, sagte Emmanuel Katrakis, Generalsekretär von EuRIC. Wenn die ‚schwarze Masse‘ ins außereuropäische Ausland exportiert wird, sollte sie zumindest „unter Bedingungen behandelt werden, die den in der EU-Gesetzgebung festgelegten gleichwertig sind“, erklärte er gegenüber Euractiv. Lithium-Ionen-Batterien enthalten Edelmetalle wie Lithium, Kupfer, Mangan, Kobalt und Nickel, die auf der Liste der kritischen Rohstoffe der EU stehen. Mehr …

25.09.2023: »Chatkontrolle« soll Bürgerrechte vernichten. EU will Verschlüsselung bei elektronischen Nachrichten verbieten. In Chats (elektronischen Gesprächsplattformen) sind die Nachrichten zwischen den Teilnehmern mit einer sogenannten »End-to-End-Verschlüsselung« gegen das Mitlesen unbeteiligter Dritter gesichert. Diese Sicherung will die EU nun vernichten, damit sie schnüffeln, spionieren und mitlesen kann. (Frage der Redaktion: Wie kann es sein, dass eine Nichtregierungsorganisation (EU = eine NGO) das in der BRD eigentlich geltende Brief- und Postgeheimnis auflöst und durch eine Überwachungsagenda ersetzt? Wer hat dies ermöglicht?)
In Chats (elektronischen Gesprächsplattformen) sind die Nachrichten zwischen den Teilnehmern mit einer sogenannten »End-to-End-Verschlüsselung« gegen das Mitlesen unbeteiligter Dritter gesichert. Diese Sicherung will die EU nun vernichten, damit sie schnüffeln, spionieren und mitlesen kann.
Am vergangenen Freitag gab es im EU-Ausschuss noch keine Entscheidung über Chat Control 2.0, aber der umstrittene Gesetzentwurf rückt immer näher an die Einführung heran. Konkret handelt es sich dabei um folgendes: auf sozialen Plattformen haben die Nutzer die Möglichkeit, sich auf verschiedenen Wegen miteinander auszutauschen. Es gibt die Kommentarfunktion in Foren (so wie bei uns); es gibt aber auch die Möglichkeit, dass Nutzer direkt miteinander ins Gespräch kommen, die sogenannten »Chats«. Die Mitteilungen der Nutzer untereinander in diesen Chats sind zwischen den einzelnen Teilnehmer verschlüsselt, eine sogenannte »End-to-End-Verschlüsselung«.
Diese soll verhindern, dass unbeteiligte Außenstehende unberechtigterweise mitlesen und aufzeichnen können, was in dem Chat zwischen den Nutzern an Informationen ausgetauscht wird. Das stinkt der EU; die will nämlich ganz genau wissen, was ihre »Schäfchen« so treiben und was ihnen durch den Kopf geht. Volle Kontrolle, nach altem Muster des SED-Regimes; das ist die Devise bei der EU.
Deswegen soll jetzt ein Gesetz eingeführt werden, die »Chatkontrolle«, damit der »Große Bruder« auch ja alles mitlesen kann, was Otto Normalverbraucher mit Heike Mustermann so austauscht. Das Gesetz soll nicht in den einzelnen Mitgliedsländern separat gelten und dort beraten respektive verabschiedet werden, sondern es soll ein Gesetz werden, welches in der gesamten EU gelten soll. Es bedarf auch keiner konkreten Anhaltspunkte, um die Chats mitlesen zu dürfen. Generell stehen alle EU-Bürger unter Generalverdacht, sie KÖNNTEN ja etwas Verbotenes oder gar Gesetzwidriges tun. Mehr …

22.09.2023: Der Krieg gegen Bauern und selbständige Landwirtschaft in der EU – am Beispiel Holland und Ukraine. Derzeit gibt es wieder einmal große Aufregung über ukrainisches Getreide. Polen, Slowakei und Ungarn setzten sich für ihre Bauern ein und für den Erhalt einer funktionierenden Landwirtschaft zur Sicherung der Nahrungsmittelversorgung. EU und deutsche Grünen-Politiker sind dagegen. Das erinnert an Holland und der Kampf der EU gegen die niederländischen Landwirte.
In Holland sollen bekanntlich 3000 Bauern ihren Lebensunterhalt und ihre Landwirtschaften verlieren. Angeblich soll damit der Ausstoß von NO2 verringert und damit das Klima gerettet werden. Dagegen hat es heftige Kämpfe zwischen den Bauern und der Staatsmacht gegeben, die letztlich auch die Regierung Rutte zu Fall gebracht haben. Gleichzeitig mit den von der EU verordneten und von der der Regierung Rutte intensiv betriebenen Enteignung von Landwirten, werden mit Milliardenbeträgen Fabriken hochgezogen, die …. Fleisch in der Retorte züchten.
Der zeitliche Zusammenhang gibt allerdings zu denken. Es liegt nahe, dass die EU und die holländische Regierung im Auftrag der Investoren der Laborfleisch-Fabriken alles tun um die Konkurrenz durch echtes Fleisch aus dem Weg zu räumen. Noch dazu wo das Laborfleisch mit Sicherheit ungesund ist und die Rindviecher in Holland und anderswo das Klima nicht verändern werden. Dafür ist, wie hier immer wieder dargelegt, die Sonne zunächst hauptverantwortlich sowie die Bewegungen der Planeten und anderen Himmelskörper im Sonnensystem. Und auf der Erde Wolken, Ozeane und Wasserdampf in der Atmosphäre.
Getreide aus der Ukraine. Ukrainisches Getreide soll angeblich den Hungernden in Afrika helfen. Überraschenderweise besteht die Ukraine aber darauf auch in die Länder in Osteuropa liefern zu wollen, die noch einen sehr starken Bauernstand haben, die ihre Länder selbst versorgen können. Das von der EU verhängte Embargo gegen das Dumping aus der Ukraine lief aus am 15. September. Polen, Ungarn und Slowakei verlängern aber das Embargo um ihre Landwirtschaft zu schützen. Die Ukraine klagt daraufhin bei der Welthandelsorganisation.
Wie berichtet weist die ungarische Regierung darauf hin, dass die „ukrainischen Landwirte“ keine Bewohner des Landes sind, sondern in Wirklichkeit amerikanische, saudische und niederländische Unternehmen und Investoren. “Dies ist eine Marktübernahme unter politischem Deckmantel”, betonte der ungarische Landwirtschaftsminister. Es ist bekannt, dass die Regierung der Ukraine mit dem weltgrößten Vermögensverwalter BlackRock eine Vereinbarung zum „Wiederaufbau“ der Ukraine geschlossen hat. Auch der Verkauf von großen landwirtschaftlich genutzten Flächen an westliche Investoren wurde durch eine Gesetzesänderung schon im Jahr 2021 ermöglicht. Und nun sollen die Bauern in Osteuropa durch billiges Getreide und andere Lebensmittel aus dem Markt gedrängt werden. Und dazu kommt, dass mit ukrainischen Produkten auch die Lagerhäuser blockiert werden können. Das potenziert die Probleme der Bauern. Mehr …

20.09.2023: Nord gegen Süd, arm gegen reich – die Gräben der Eurokrise reißen wieder auf. Die EU-Staaten streiten gerade über neue Schuldenregeln. Während Deutschland sich für harte Auflagen einsetzt, wollen Frankreich, Italien und Spanien mehr Spielraum für Investitionen aushandeln. Die Debatte spaltet die EU – und die Zeichen stehen auf Fiasko.
Die Spitzenpolitiker reisten an einen Ort, der als Symbol des Scheiterns gilt. Sie trafen sich in der Cidade da Cultura, das ist eine Ansammlung von Hallen für Konzerte und Ausstellungen am Rand der spanischen Stadt Santiago de Compostela. Der Komplex sieht aus, als sei er aus dem Erdboden gewachsen, seine Dächer sind geschwungen wie Hügel, seine Fassaden bestehen aus Naturstein. Ein imposanter Anblick, doch viele Spanier halten die „Stadt der Kultur“, eröffnet im Jahr 2011, für ein Desaster: Die Anlage wurde viermal teurer als geplant – und doch nie ganz fertig. Ein geplantes Opernhaus fehlt bis heute.
In Santiago de Compostela also, dem alten Pilgerort, sprachen Europas Wirtschafts- und Finanzminister am Wochenende über die Zukunft. Eine große Frage lautete: Nach welchen Regeln dürfen ihre Regierungen in den kommenden Jahren Geld ausgeben und Schulden machen? Mehr …

17.09.2023:  Wie die Spannungen um ukrainisches Getreide die EU spalten. Die EU hat beschlossen, die Einfuhrbeschränkungen der Europäischen Union für ukrainisches Getreide aufzuheben, doch mehrere EU-Mitgliedstaaten lehnten diesen Schritt sofort ab. Wir versuchen die wichtigsten Fragen zur Spaltung der Union in dieser Frage zu beantworten. Ein Anfang Mai von der EU-Kommission verhängtes vorübergehendes Moratorium für die Einfuhr von ukrainischem Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkernen wurde Anfang dieser Woche aufgehoben. Dieser Schritt hat die osteuropäischen Mitglieder der Europäischen Union (EU) gespalten, weil einige die Entscheidung unterstützten, während andere versicherten, sich dieser Anordnung zu widersetzen.
Zu Beginn dieses Jahres äußerten mehrere EU-Staaten große Besorgnis über den massiven Zustrom billiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Ukraine und hielten dem entgegen, dass die lokalen Märkte dringend vor einer Destabilisierung geschützt werden müssten. Im Mai verhängte die Europäische Kommission der EU "außergewöhnliche und vorübergehende Präventivmaßnahmen für die Einfuhr" von ukrainischem Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkernen in fünf Mitgliedstaaten, um die Auswirkungen des Preisverfalls in den zur Ukraine benachbart gelegenen EU-Ländern zu mildern.
Dieses Verbot erlaubte es zwar, ukrainische Produkte durch die Mitgliedstaaten zu transportieren, sie dort aber dennoch nicht zu verkaufen oder zu lagern. Das Verbot sollte ursprünglich bereits im Juni enden, wurde aber bis Mitte September verlängert. Welche EU-Länder haben die Einfuhr des Getreides gestoppt? Mehr …

06.09.2023:  Borrell will Garten Europa ausweiten – Potenzial für weitere neun Putsche nach Art des Euromaidans. Den blühenden Garten Europa gleich um zehn Länder nach Art der Ukraine erweitern, davon neun mit akutem Maidan-Potenzial – so sieht Borrells Plan für die Entwicklung der EU aus. Sollte nun also Quantität vor Qualität gelten oder Neid vor Vernunft – Neid auf den Erfolg von BRICS?
Schon beim Eintritt in die jetzige akute Phase des weltweiten politisch Unvorhersehbaren sah die Europäische Union durch die kritische Verschuldung einer ganzen Reihe von Mitgliedsstaaten einschließlich solcher Größen wie Italien etwas alt aus. Dann die ernst zu nehmenden Widersprüche zwischen Deutschland und Polen, die sich bereits zur Zeit Merkels als Kanzlerin verschärften, ebenso wie die Migrantenkrise und die wachsende Euroskepsis in einer Reihe von Mitgliedsstaaten – sogar einschließlich Deutschlands. Schließlich noch die COVID-19-Pandemie, die zeigte, dass entgegen der Verkündung in der Hymne "Seid umschlungen, Millionen!" jeder für sich allein stirbt: Italiener etwa können über die EU-Solidarität im Jahr 2020 ein ganz anderes, langes Lied singen.
Die heutige militärische Sonderoperation in der Ukraine, die im Februar 2022 begann, verschärft seitdem die Gegensätze und den Unbill innerhalb der EU nur noch weiter. Insbesondere eingedenk des Hangs der neuen Politikergeneration, Brände mit Benzin löschen zu wollen – man nehme nur die rot-grüne Koalition in Berlin. Wie dem auch sei: Der "blühende Garten", den die EU nach Worten des Hohen Vertreters Josep Borrell darstellt, mag ja blühen und sogar duften – nur beides eben irgendwie nicht ganz zufriedenstellend. Die Frage kommt auf, was man mit diesem Garten weiter anstellen soll, jedenfalls, solange ihn Schadpflanzen nicht endgültig mit ihren Ranken erwürgt haben.
Und so gibt der Hohe Vertreter der EU seine Antwort: "Es wäre gut, ein politisches Ziel und einen Horizont zu setzen, um dem Prozess einen Anstoß zu versetzen." Dem Prozess der Erweiterung der Europäischen Union, in dessen Rahmen er zusammen mit dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel Zielmarken für das Jahr 2030 vorgab – dann solle die EU um zehn Mitgliedsstaaten angewachsen sein, zusätzlich zu den vorhandenen 27 Ländern. Hinzukommen sollten also Albanien, Bosnien und Herzegowina, Moldawien, Nordmazedonien, Serbien, Montenegro, die Türkei, die Ukraine sowie Armenien und Georgien. Mehr …

04.09.2023:  Die Ukraine in der EU wird die wachsende Bedeutungslosigkeit der Union nur noch verstärken. Die Ostexpansion hat die Europäische Union zu einem wirtschaftlichen Anhängsel der NATO gemacht. Die westeuropäischen Eliten hingegen, suchen ständig nach Möglichkeiten, ihren Status aufrechtzuerhalten. Die Entwicklung der europäischen Integration ist eines der wichtigen Instrumente bei dieser Suche.
In praktischer Hinsicht ist die Zusammenarbeit einer großen Gruppe westeuropäischer Länder bei der staatlichen Regulierung der Wirtschaft offensichtlich: Sie hat eine relativ gerechte Verteilung der Vorteile eines universellen Marktes ermöglicht. In politischer Hinsicht hat diese Zusammenarbeit jedoch einen so großen, kurzlebigen Überbau geschaffen, dass es unmöglich ist, Wahrheit von Täuschung oder gar Fiktion zu unterscheiden, wenn es um die Europäische Union geht.
Und über die künftigen Formen der Interaktion zwischen westeuropäischen Staaten, deren Hauptziel weiterhin darin bestehen wird, ihre Völker dem Willen und den Launen ihrer unantastbaren Eliten unterworfen zu halten, können wir nur Vermutungen anstellen. Daher basiert die einfachste Vorhersage über die Zukunft der europäischen Integration auf den optimalen Formen der Aufrechterhaltung der sozialen Stabilität. Auch wenn dies beispielsweise eine Abkehr von traditionellen Wirtschaftsaktivitäten oder einen völligen Verzicht der Länder erfordert, auf die Fähigkeit, ihre Finanzen selbst zu verwalten. Somit wird die europäische Integration die Form annehmen, die zur Erfüllung ihres Hauptzwecks erforderlich ist.
Wenn das bedeutet, Länder in die EU aufzunehmen, die formal noch nicht dazu bereit sind, ist das auch kein Problem. Dass es klare Regeln dafür gibt, welcher Staat mit welchem Wirtschafts- und Politiksystem als "Neuling" geeignet ist, ist nichts weiter als ein Mythos. Oder ein Produkt seiner Zeit, wie die "Kopenhagener Kriterien", die für eine ganz andere internationale Realität entwickelt wurden. Dies gilt umso mehr, als die Eignung eines Landes für eine Mitgliedschaft kein Dogma, sondern ein Instrument für den Umgang derjenigen ist, die innerhalb der Union den Ton angeben. Mehr …

03.09.2023: Macht von Satans Gnaden – Wir scheißen auf den Wählerwillen. EU: Unterstützung der Ukraine auch gegen Wählerwillen sicherstellen. Angesichts anstehender Wahlen gibt es in der Europäischen Union Überlegungen, die Unterstützung der Ukraine auch im Fall eines politischen Wechsels sicherzustellen. Die zunehmende Kriegsmüdigkeit sowohl in den USA als auch in den europäischen Mitgliedsländern bereitet den Bellizisten in der EU Sorgen. Es macht sich Kriegsmüdigkeit breit. Die Ukraine erzielt mit ihrer Gegenoffensive keine nennenswerten Erfolge und bauscht daher selbst die Einnahme von verlassenen Dörfern und Weilern in der "grauen Zone" zwischen den Frontlinien zum Erfolg auf.
Die Ukraine scheitert – und das trotz der massiven Unterstützung aus dem Westen. Die Kriegsmüdigkeit ist daher verständlich. Im Westen werden immer mehr Stimmen laut, die eine Verhandlungslösung und ein Ende des sinnlosen Blutvergießens fordern. Zuletzt haben der Historiker Peter Brandt, General a. D. Harald Kujat, der Diplomat und Berater des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl, Horst Teltschik und der Politikwissenschaftler Hajo Funke den Vorschlag für eine Verhandlungslösung vorgelegt.
Für die Verfechter der Forderung, die Ukraine müsse vom Westen so lange unterstützt werden, dass sie einen Sieg über Russland erzielen kann, kommen die Kriegsmüdigkeit und die Forderungen nach Verhandlungen zur unpassenden Zeit. Sowohl in der EU als auch in den USA stehen bald wieder Wahlen an. Über die Zusammensetzung des Europaparlaments entscheiden die Wähler in der EU im Juni 2024, und danach sind im November in den USA wieder Präsidentschaftswahlen. Mehr …

27.08.2023: Ungarns Außenminister Szijjártó erklärt EU-Sanktionen gegen Russland für gescheitert. In der EU wird darüber gestritten, ob die EU-Sanktionen gegen Russland tatsächlich wirken. Während der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die Strafmaßnahmen für effizient hält, erklärte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó die Sanktionspolitik für gescheitert. Mehr …

25.08.2023:  Die EU findet keinen Weg, um nicht länger ein Vasall der USA zu sein. Der frühere TV-Moderator von Fox News, Tucker Carlson, hat versucht, den US-Amerikanern aufzuzeigen, wie Washington die Europäische Union ausgebeutet hat. Klar ist, dass die EU ihre transatlantischen Beziehungen diversifizieren und sogar davon abrücken muss. Tucker Carlson, bekannt von den Fox News, traf sich kürzlich mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić im ungarischen Budapest. Der Journalist wies darauf hin, dass die Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline eine ernsthafte Belastung für die Wirtschaft der Europäischen Union darstelle und erwähnte, dass die Welt, als Reaktion auf den Konflikt in der Ukraine und die zugesagte Unterstützung des Westens für Kiew, einen "Neustart" durchführe.
Carlson brachte einige gute Themen zur Sprache, und ein wichtiges Thema, das es zu vertiefen gilt, ist die Tatsache, dass die EU-Wirtschaft seit Kriegsausbruch im vergangenen Jahr deutlich ins Stottern geraten ist. In einem Artikel vom vergangenen Juni in der Financial Times mit dem Titel "Europa ist hinter Amerika zurückgefallen und der Abstand wächst", wird ausführlich dargelegt, wie die EU in Bezug auf ihre technologischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Bedürfnisse mittlerweile erheblich von den USA abhängig ist. In Bezug auf harte Zahlen haben Jeremy Shapiro und Jana Puglierin vom Think-Tank European Council on Foreign Relations (ECFR) festgestellt: "Im Jahr 2008 war die Wirtschaft der EU etwas größer als die der USA: 16,2 Billionen US-Dollar gegenüber 14,7 Billionen US-Dollar. Bis 2022 war die US-Wirtschaft auf 25 Billionen US-Dollar gewachsen, während die EU und das Vereinigte Königreich zusammen nur 19,8 Billionen US-Dollar erreichten. Die US-Wirtschaft ist mittlerweile um fast ein Drittel größer und somit mehr als 50 Prozent größer als die EU ohne Großbritannien."
Der Artikel beschreibt dann weiter eine Europäische Union, die in Bezug auf hochwertige Universitäten, mit einem alles andere als makellosen Umfeld für Start-ups und wegen des Wegfallens eines wichtigen Vorteils – günstige Energie aus Russland – weit hinter den USA und China zurückbleibt. Der Ukraine-Konflikt hat sich so sehr auf die Energiepreise ausgewirkt, dass Unternehmen in der EU das Drei- bis Vierfache dessen zahlen müssen, was ihre US-amerikanischen Konkurrenten zahlen, wobei die USA energieunabhängig sind und über eine große heimische Energieförderung verfügen. Unterdessen fehlt in der EU die Energie aus Russland, europäische Fabriken schließen in Massen und Branchenführer machen sich Sorgen um die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit.
Das ECFR veröffentlichte im April einen eigenen Bericht zu diesem Thema, der die Situation wesentlich deutlicher als eine Art "Vasallentum" beschreibt. In der Zusammenfassung dieses Berichts wird darauf hingewiesen, dass der Krieg in der Ukraine die wichtigsten Abhängigkeiten der EU von den USA offengelegt hat, dass die Union im Laufe eines Jahrzehnts in nahezu allen wichtigen Bereichen hinter die USA zurückgefallen ist, dass man in Brüssel in Meinungsverschiedenheiten festgefahren ist und nun in Richtung Washington blickt und von dort Führung erwartet.
Der ECFR hat zwei Ursachen für diese Situation festgestellt. Erstens waren die transatlantischen Beziehungen – trotz des allgemein anerkannten Niedergangs der USA im Vergleich zum Aufstieg Chinas in den vergangenen 15 Jahren – seit der Finanzkrise 2008 zugunsten Washingtons unausgewogen. Die Regierung von Joe Biden ist bestrebt, dies auszunutzen und sich angesichts eines zerfahrenen Europas zu behaupten. Zweitens weiß niemand in der EU, wie eine größere strategische Autonomie aussehen könnte – geschweige denn, dass man sich darauf einigen könnte, wenn man es täte. Angesichts des Status quo gibt es keinen Prozess, um autonom über die Zukunft der EU zu entscheiden, was bedeutet, dass die Führung der USA notwendig ist. Mehr …  (Frage der Redaktion: Wie soll es auch anders sein können wenn doch die Politikdarsteller der EU-Länder von transatlantischen ThinkTanks und Netzwerken (z.B. Young gloabal leaders) vereinnahmt wurden? Ein autonomes Europa ist nicht gewünscht, die unipolare NWO ist das Ziel.) -

EU-Abgeordneter im Alex-Jones-Studio. Im Infowars-Studio von Alex Jones spricht ein kroatischer EU-Abgeordnete Ivan Sincic über den “Sumpf von Brüssel”. Wie WEF, Blackrock und Co die EU penetriert und wie das politische System der EU funktioniert. Das ist vor einigen Tagen tatsächlich passiert. Aufgetreten ist der fraktionslose Kroate Ivan Sincic. Er gab hörenswerte Einblicke über das System beziehungsweise den „Sumpf“ in Brüssel. Dort sei etwa der „Brutkasten“ für politische Marionetten. Mehr

24.08.2023:  Die Erweiterung der Brics-Gruppe ist eine Niederlage für von der Leyen und Borrell. Die Brics-Gruppe bekommt sechs neue Mitgliedstaaten. Es bleibt abzuwarten, ob die Beamten in Brüssel beginnen werden, die Begrenztheit der Macht Europas zu erkennen. Von Beifall unterbrochen gab Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa bekannt, dass es sich bei den neuen Mitgliedstaaten der Brics-Gruppe um Argentinien, Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Äthiopien und Ägypten handeln wird. Der 1. Januar des kommenden Jahres wurde als Beitrittsdatum fixiert.
Während in vielen westlichen Medien noch Begriffe wie „Treffen der Schwellenländer“ verwendet werden, eventuell als Ausdruck einer neokolonialen Attitüde, oder gar als Beispiel für die schwindenden Fähigkeiten euro-amerikanischer Berichterstatter, globale Entwicklungen zu deuten, zu analysieren, ja zu verstehen, wurde dieser Tage in Südafrika Geschichte geschrieben. Mit der Aufnahme der neuen Mitglieder wird das transkontinentale Bündnis zu „Brics plus“ aufsteigen. Besonders die Volksrepublik China und Russland engagierten sich für diese Erweiterung, denen eine Alternative zur bröckelnden geopolitischen und wirtschaftlichen Dominanz des Westens ein besonderes Anliegen ist.
Völkerrecht statt „regelbasierte Ordnung“. Unabhängig davon machten die Regierungschefs der Mitgliedstaaten in ihrer jeweiligen Erklärung deutlich, dass die vom Westen propagierten strategischen Entwürfe, welche unter den Begriffen „Regelbasierte Ordnung“ oder „werteorientierte Außenpolitik“ fungieren, als das erkannt werden, was diese sind, nämlich Instrumente zur Aufrechterhaltung der westlichen Hegemonie, und daher abgelehnt werden. Stattdessen fordern die Vertreter des Brics-Bündnisses eine Rückkehr zum Völkerrecht, dessen Gültigkeit weltweit zum Tragen kommen muss.
Diese globale Verschiebung symbolisiert eine persönliche Niederlage für Ursula von der Leyen und Josep Borrell. Der EU-Chefdiplomat, ohne Zweifel ein Mann von gestern, der „Europa als Garten“ betrachtet, den Rest der Welt als „Dschungel“, könnte sich hier der Begrenztheit der Macht der EU bewusst werden. Das Zeitalter, in dem Europa der Welt Befehle erteilen konnte, ist lange vorbei. Auch die Epoche, wo der Schulterschluss Brüssels mit Washington Sicherheit und Stabilität für den altehrwürdigen Kontinent verheißt, falls das denn jemals der Fall war. In den geopolitischen Instituten von Hanoi, Vientiane und Phnom Penh wird die EU kaum noch als eigenständiger weltpolitischer Akteur wahrgenommen, sondern als verlängerter Arm der Interessen Washingtons. Dort zitiert man dieser Tage häufig den französischen Philosophen Paul Valéry, der schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts die Feststellung traf, dass Europa nur ein Kap Asiens sei. Es ist höchste Zeit, dass sich Europa außen- und verteidigungspolitisch von den USA emanzipiert, um den neuen globalen Realitäten und Kräfteverhältnissen gerecht werden zu können Mehr …

Fokus „Digital Services Act“ – Teil 1. EU-Gesetz gegen „Desinformation“: Droht das Ende der Meinungsfreiheit? Ab dem 25. August müssen sich große soziale Netzwerke und Onlinehändler dem „Digital Services Act“ (DSA) der EU unterwerfen, der weitreichende Kontrollen über ihre Inhalte ermöglicht. Bei Twitter schaut die EU besonders hin. Seit Elon Musk die Plattform übernommen hat und mehr Meinungsfreiheit zulässt, ist Brüssel besorgt. Erster Teil unseres Fokusthemas.
Der 25. August 2023 könnte in die Geschichte eingehen – als der Tag, an dem in der EU die Meinungsfreiheit endgültig abgeschafft und der Zensur Tür und Tor geöffnet wurde. Denn dann greift mit dem „Digital Services Act“ (DSA) ein Gesetz, das die Freiheiten großer sozialer Netzwerke und Onlinehändler erheblich einschränkt und ihre Pflichten erhöht. Offiziell sieht die EU den Nutzen ihres „Gesetzes über digitale Dienste“ (Zusammenfassung) in einer „strengere[n] demokratische[n] Kontrolle und Aufsicht über systemische Plattformen“, mit denen sie „systemische Risiken wie Manipulation oder Desinformation“ zu mindern gedenkt. Den Begriff „Desinformation“ definiert die EU wie folgt: Desinformation ist ein falscher oder irreführender Inhalt, der in der Absicht verbreitet wird, zu täuschen oder wirtschaftliche oder politische Vorteile zu erzielen, und der der Öffentlichkeit Schaden zufügen kann. Fehlinformation ist ein falscher oder irreführender Inhalt, der ohne schädliche Absicht verbreitet wird, obwohl die Auswirkungen dennoch schädlich sein können. Auch „Kriegspropaganda“, „Hass und Hetze“ oder der Onlineverkauf gefälschter Produkte sollen nicht mehr möglich sein. Einzelheiten zum DSA hat die EU-Kommission auf einer Überblickseite zusammengefasst.
Große Plattformen müssen aktiv werden. Wer mehr als 45 Millionen Nutzer unter seinem Dach versammelt hat, muss also sämtliche Inhalte nach den Definitionen der EU-Kommission überwachen und innerhalb von 24 Stunden regulieren, sprich: die Monetarisierung der Nutzer unterbinden oder einen Eintrag oder Kanal gleich ganz löschen. Mehr …

Fokus „Digital Services Act“ – Teil 2. Finanzjournalist: Ab August wird EU zum Schiedsrichter über Wissen und Wahrheit. Ab dem 25. August müssen sich große soziale Netzwerke und Onlinehändler dem „Digital Services Act“ (DSA) der EU unterwerfen, der weitreichende Kontrollen über ihre Inhalte ermöglicht. Kritiker befürchten das Aus für die Medien- und Meinungsfreiheit. Zweiter Teil unseres Fokusthemas.
Das Gesetz hat das Potenzial, die Meinungs- und Medienfreiheit in Europa deutlich einzuschränken. 18 weitere Onlinedienstanbieter stehen bislang auf der Liste jener Unternehmen, die sich spätestens ab dem 25. August 2023 innerhalb der EU an die Vorschriften des DSA zu halten haben: YouTube, TikTok, Instagram, Snapchat, Meta/Facebook, Google Search, Google Maps und Google Play, Alphabet, Amazons Marketplace, Apples App Store, Microsofts LinkedIn und Bing, Booking.com, Pinterest, Wikipedia, Zalando und Alibabas AliExpress.
Amazon, Apple und Wikipedia hatten den freiwilligen „Code of Practice“ nach Recherchen des Finanzjournalisten Robert Kogon (Pseudonym) zwar nie unterzeichnet, wurden nun aber als „Very Large Online Platform“ (VLOP) trotzdem in die Pflicht genommen. Ob die EU somit auch Bücherrezensionen, Apps wie etwa Telegram oder Wikipedia-Ergänzungen verbieten lassen werde, stehe als Frage im Raum.
Enge Zusammenarbeit mit Faktencheckern. „Die Europäische Kommission“ würde in so einem Fall „zum eigentlichen Schiedsrichter über enzyklopädisches Wissen und Wahrheit“, schreibt Kogon. Obwohl Whatsapp nicht ausdrücklich genannt wurde, dürfte der beliebte Messenger als Teil der Meta-Familie ebenfalls der strengen EU-Überwachung unterliegen.
Die EU zwingt sie jetzt alle per DSA, jeweils ein „Compliance-Team“ vorzuhalten und einen Vertreter zu benennen, der für inhaltliche Entscheidungen verantwortlich ist. Das berichtete TheEpochTimes.com. Mit Blick auf schädliche Inhalte müssten die VLOPs künftig einmal jährlich eine Risikobewertung vorlegen und Gegenmaßnahmen vorschlagen. Die Kontrolle über inhaltliche Entscheidungen und Algorithmen müsse „für EU-Beamte und Forscher“ gewährleistet sein. Benutzer hätten allerdings nach wie vor das Recht, Beschränkungen und Löschungen anzufechten.
Darüber hinaus kündigte die EU laut „NorbertHaering.de“ an, künftig „alle Faktenchecker mit der ‚Europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien [EDMO] zusammenarbeiten‘ “ lassen zu wollen. Insgesamt gehe es der EU darum, „ein gemeinsames Vorgehen für die Bewältigung von Desinformation und Hetze“ zu erarbeiten. Mehr …

23.08.2023: Klimapolitik in Brüssel. „Green Deal“ gefährdet? Timmermans EU-Exit löst bei Grünen Sorge aus. Nun ist es offiziell: Frans Timmermans ist Spitzenkandidat des Linksbündnisses für die niederländischen Wahlen. Gleichzeitig verkündete er sein Ausscheiden als EU-Kommissionsvize. Die Grünen im EU-Parlament befürchten, dass ohne den „Vater des Green Deal“ die Klimapolitik in Brüssel an Bedeutung verliert.
In den Niederlanden ist der bisherige EU-Kommissionsvize Frans Timmermans von den Sozialdemokraten und Grünen zu ihrem Spitzenkandidaten für die vorgezogene Parlamentswahl am 22. November nominiert worden. Die sozialdemokratische PvdA und die Partei Groenlinks wählten den niederländischen Politiker am 22. August mit knapp 92 Prozent an die Spitze ihrer Wahlliste. Timmermans war der einzige Kandidat.
Großzügige Abfindung. Kurz darauf trat der 62-Jährige wie im Juli angekündigt von seinem Posten als Stellvertreter von Kommissionschefin Ursula von der Leyen zurück. Gegenüber dem niederländischen „Telegraaf“ bestätigte die Linkspartnerschaft, dass Timmermans nach seinem selbst gewählten vorzeitigen Ausscheiden von einer großzügigen Abfindungsregelung Gebrauch machen wird. Demnach könnte das Entlassungsgeld, das auf Timmermans Privatkonto gutgeschrieben wird, auf eine halbe Million ansteigen. Seine Aufgaben übernimmt vorübergehend Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič, der bisher für die Beziehungen zu Großbritannien und der Schweiz zuständig ist. Das gab die EU-Kommission ebenfalls am Dienstag in einer Erklärung bekannt. Dabei soll sein Fokus weniger auf neuen Gesetzesvorschlägen liegen als auf der Umsetzung der beschlossenen Vorhaben. Außerdem soll er in Dialog mit Industrie, Bauern und Waldbesitzern treten.
Der 57-jährige Slowake Šefčovič, Sozialdemokrat wie Timmermans, bedankte sich in einem Twitter-Beitrag für seinen neuen Zuständigkeitsbereich: Es ist mir eine Ehre, die Umsetzung des #EUGreenDeal fortzusetzen und dabei einen starken Fokus auf unsere Industrie und unsere Bürger zu legen.“ Timmermans war der sogenannte „Vater des Green Deal“, dessen Umsetzung er seit 2019 mit großem Einsatz vorantrieb. Mit dem Klimaschutzpaket will die Europäische Union erreichen, dass alle Mitgliedstaaten bis 2050 Klimaneutralität erreichen. Das gesteckte Ziel bis 2030 liegt darin, Netto-Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Mehr …

21.08.2023: Woran erkennt man politische Heuchelei? Im eigenen Machtbereich Meinungsfreiheit und unerwünschte Nachrichtensender verbieten und im Ausland dagegen protestieren wenn unerwünsche Nachrichtensender verboten werden. Wieder einmal werden die Heuchelei und das Lügenkonstrukt des Wertewestens offensichtlich. EU verurteilt Verbot französischer Sender in Niger. Die Sprecherin des EU-Außenbeauftragten, Nabila Massrali, hat das Verbot zweier französischer Fernsehsender durch die Putschregierung Nigers als schweren Verstoß gegen die Grundrechte auf Information und Meinungsfreiheit verurteilt. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums reagierte auf Telegram: „Frau Massrali, wir freuen uns sehr, dass Sie die Aufmerksamkeit auf den Zustand der Medien und die Rechte der Journalisten in der Welt gelenkt haben…“  In der EU ist die Verbreitung der Inhalte des russischen Senders RT und weiterer russischer Medien seit 2022 verboten. Mehr …

18.08.2023: Die EU ist drauf und dran, den Menschen vorzuschreiben, was sie im Internet sehen dürfen. Machen wir uns nichts vor. Die Europäische Union (EU) steht heute nicht mehr an der Spitze von allem (Positiven) – technologisch hat sie sich in eine Ecke der Irrelevanz manövriert. Beobachter meinen jedoch, dass ihre Pläne zur Ermöglichung einer massiven Online-Zensur und die damit verbundenen „Innovationen“ nicht nur nach Plan verlaufen, sondern auch die Chance haben, sich weltweit durchzusetzen und die EU in diesem wenig schmeichelhaften Licht erscheinen zu lassen.
Das Gesetz, das jetzt in diesem Zusammenhang im Mittelpunkt steht, ist der Digital Services Act (DSA) der EU, der eine Frist bis zum 25. August dieses Jahres gesetzt hat. Das Gesetz gibt es schon eine Weile – und auch in Europa selbst gibt es ernsthafte Bedenken und Kritik an seinen Auswirkungen.
Doch nun wird auch dem Rest der Welt das Ausmaß bewusst, wenn man bedenkt, dass bis Ende August alle sogenannten Very Large Online Platforms (VLOPs, in der EU-Sprache) und Very Large Online Engines (VLOSEs, in der gleichen dystopischen Sprache) beginnen müssen, sich an die Regeln zu halten. Nicht mehr alle, aber immer noch die meisten kommen aus den USA. Und nun stellt sich die Frage: Wie genau soll das funktionieren?
Fairerweise muss man sagen, dass niemand behaupten kann, dass Facebook, Google und Co. keine Massenzensur betreiben, mit oder ohne EU-Mandat. Aber es ist eine andere Art von Massenzensur, wenn sie durch andere politische und rechtliche Präzedenzfälle geregelt wird. Es gibt eine lange Liste globaler „VLOPs“ und „VLOSEs“, die – wie es scheint – bald mit hohen Geldstrafen in der EU rechnen müssen, es sei denn, sie schließen sich dem Block an, der manchmal nach einem Zweck zu suchen scheint (vielleicht ist es Zensur, könnten Zyniker sagen). Es geht vor allem um das, was man Desinformation und Hassrede nennt. Und alles zu löschen, zu zerstören, aus dem öffentlichen Raum zu entfernen, was die EU sagt, ist genau das.
Das Gesetz präsentiert sich als Leuchtfeuer der Ordnung in der wilden digitalen Welt. Unter dem Deckmantel hehrer Absichten verbirgt sich jedoch ein Mechanismus, von dem einige Kritiker wissen, dass er das Fundament demokratischer Gesellschaften ernsthaft untergraben wird: das unantastbare Recht auf freie Meinungsäußerung. Mehr…

08.08.2023: Heuchelei pur: EU sorgt sich um Pressefreiheit in Niger. Niger verbietet französische Staatsmedien. Die EU fordert Pressefreiheit und macht sich damit lächerlich. Nirgendwo ist die Pressefreiheit so grundlegend in Bedrängnis wie in der EU, wo man Journalismus durch das Verbreiten von Narrativen ersetzt hat. Nach dem Militärputsch in Niger verboten die Machthaber unmittelbar zwei französische Sender. Der Grund ist klar: Die Möglichkeiten der Einmischung Frankreichs in die inneren Angelegenheiten Nigers sollen beschnitten werden.
Die Sprecherin für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik der EU, Nabila Massrali, verurteilte in einem Tweet das Verbot des französischen Auslandssenders France 24 und des vom französischen Außenministerium finanzierten Radiosenders RFI in Niger. Sie sieht durch das Verbot grundlegende Freiheiten bedroht, vor allem das Recht auf Informations- und Pressefreiheit. Die Widersprüchlichkeit ist offensichtlich und lädt geradezu zu Spott über die sich selbst entlarvende Doppelmoral der EU ein. Dabei gibt es in diesem Zusammenhang sogar noch einen eklatanten Unterschied, denn Frankreich strebt ganz offen danach, sich in die inneren Angelegenheiten Nigers einzumischen und fordert, den sowohl Frankreich als auch der EU wohlgesonnenen Präsidenten Mohammed Bazoum wieder einzusetzen.
Frankreich und die EU befürworten darüber hinaus die Gewaltandrohung der westafrikanischen Staatengruppe ECOWAS. Es ist offenkundig, dass Frankreich nach Einflussnahme strebt. Die EU hat unmittelbar nach dem Putsch erklärt, sie würde die neue Regierung in Niger nicht anerkennen und fordert ebenfalls die Wiedereinsetzung des bisherigen Präsidenten. Sie hat sich mit diesem Bruch der internationalen Regeln, nach denen Staaten und nicht Regierungen anerkannt werden, erneut in die Ecke manövriert. Von einer solchen direkten Einflussnahme in die inneren Angelegenheiten der EU und der westlichen Staaten ist Russland weit entfernt. Russland betrachtet die EU nicht als Kolonie, Frankreich und die EU tun das bezüglich des Sahel und der Länder Westafrikas durchaus.
Auch wenn in Deutschland permanent das Gegenteil behauptet wird, mischen sich russische Medien nicht in die Angelegenheiten anderer Staaten ein. Sie stellen lediglich Informationen und Meinungen bereit und stören schon durch diese ganz normale journalistische Arbeit die dortige Propaganda. Es sagt viel über die Einseitigkeit der Berichterstattung aus, wenn sich die EU mit Verboten gegen die Verbreitung einer russischen Sicht auf politische Entwicklungen "schützen" muss. Auch wenn die EU etwas anderes behauptet, der Beweis, dass sich russische Medien in Wahlen und demokratische Prozesse außerhalb des im Rahmen von journalistischer Arbeit Zulässigen einmischen, konnte bisher nicht erbracht werden. Das Argument, mit der Zensur würde die Pressefreiheit geschützt, ist obendrein zynisch. Mehr …

07.08.2023:  Gescheitertes Projekt EU: AfD fordert Neugründung als „Bund europäischer Nationen“ - eigentümlich frei.   Video …

01.08.2023: ETIAS: Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem. Neues elektronisches System soll 2024 in der EU an den Start gehen. Hinter dem sperrigen Namen (englisch: «European Travel Information and Authorisation System», ETIAS) verbirgt sich ein neues, vollständig elektronisches System. Es soll Reisegenehmigungen für Menschen von ausserhalb des Schengen-Raumes erstellen, die kein Visum benötigen. Die Einführung des Systems ist für 2024 geplant, auch wenn noch kein konkreter Termin feststeht. Die Antragstellung wird 7 Euro kosten und die Bearbeitungszeit soll laut EU im Normalfall nur einige Minuten betragen. Die Genehmigung wird prinzipiell drei Jahre gültig sein.
Eine weitgehend automatisierte Risikoüberprüfung der Reisenden wird auch Abfragen in verbundenen Datenbanken vornehmen. Dazu zählen das Schengen Information System (SIS), das Visa Information System (VIS) sowie das Entry/Exit System (EES). Es würden keine Gesundheitsinformation oder biometrischen Daten für den Antrag verlangt, betont die EU ausdrücklich. Mit Blick auf die Zukunft dürfte hier jedoch Skepsis angebracht sein, zumal das System auch «zum Schutz der öffentlichen Gesundheit beitragen» soll. Mit ETIAS sei für US-Reisepässe eine lange Phase der Vorzugsbehandlung vorbei, meint das Magazin Reason, denn diese Neuerungen betreffen auch US-Bürger. Man könne sich jedoch nicht beschweren, da die USA mit dem «Electronic System for Travel Authorization» (ESTA) ein ähnliches System betrieben. Quelle …

01.08.2023: Prof. Schachtschneider EU ist nicht demokratisch  - Audio …   (hochladen)

31.07.2023: EU will Länder sanktionieren, die sich gegen LGBTQ-Propaganda und Zwangszuwanderung stellen. Orban warnt vor »LGBTQ-Offensive« der EU. Möglicherweise steht die EU kurz davor, eine politische Offensive gegen Länder zu starten, die sich der Einführung von LGBTQ-Propaganda und der Zwangszuwanderung verweigern. Diese Warnung kommt nun vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. »Die EU lehnt das christliche Erbe ab, ersetzt die Bevölkerung mit Hilfe der Migration ... und führt eine LGBT-Offensive durch«, erklärte Orban laut Euractiv.
Orbán erklärte auch, dass die EU versuche, Einfluss auf die Herbstwahlen in Polen zu nehmen, wo die konservative PiS-Regierung zögere, verschiedene Sonderrechte für LGBTQ-Personen einzuführen. Das sei einmal mehr der Versuch Brüssels, sich massiv in Entscheidungen der einzelnen Mitgliedsländer einzumischen und diese in ihr genehme Bahnen zu beeinflussen.
Der überbordende Krake der EU müsse endlich Einhalt geboten werden. Immer mehr Entscheidungsbefugnisse sollen den Mitgliedsländern entrissen und direkt an Brüssel abgegeben werden.
Das sei der Traum von bestimmten Gruppen und Globalisten, denen ein zentral regierter und von ihnen gesteuerter Weltstaat vorschwebt. Das habe aber nichts mehr mit einer europäischen Union zu tun, wie sie den Gründern in den 1950er-Jahren vorschwebte. Und das habe auch nichts mehr damit zu tun, warum Ungarn einst dem europäischen Staatenbündnis beigetreten sei. In der Zwischenzeit habe Brüssel sich zu einer »Mischung aus einer Krake mit unendlich vielen Armen und einer Medusa mit unendlich vielen Köpfen entwickelt.« Mehr …

30.07.2023: Die EU wird von NGOs geführt. Ungarns Justizministerin Judit Varga: “Die EU wird von NGOs geführt.” Aus Budapest kommt immer wieder Kritik an der systemischen Korruption in Brüssel. Diesmal geißelt die Justizministerin Judit Varga den überbordenden Einfluss der NGOs der Milliardäre und der Finanzelite auf die Brüsseler Institutionen und auf Medien.
Jüngstes unglaubliches Beispiel dieser systemischen Korruption ist die Abstimmung im EU-Parlament, dass Leyen ihre SMS geheim halten darf mit denen sie bei Pfizer Impfstoff für etwa 36 Milliarden Euro gekauft hat.
Ursula von der Leyen hat das Kriegsfieber gepackt, ein bösartiges Symptom der russophoben Hirnhautreizung. Zur Begrenzung der Ansteckungsgefahr durch diese US-affine Kommissionspräsidentin wären Amtsenthebung und strikte Quarantäne erforderlich. Das ginge aber nur, könnte Westeuropas Bevölkerung direkt wählen.
„In Brüssel wurde die Demokratie einfach gestohlen und die EU wird von NGOs geführt. Große international finanzierte NGOs halten auch Politiker als Geiseln. Und ob man nun die Medien oder die NGO-Funktionäre betrachtet, man sieht keinen Unterschied.“, sagte Judit Varga gegenüber Demokrata. Die scheidende Justizministerin wird die Liste der Regierungsparteien für die EP-Wahlen 2024 anführen. Wir müssen das in Europa loswerden, so die Politikerin weiter. „Der ungarische Mut, sie zu entlarven, kann dazu beitragen. Nehmen wir an, Sie sind eine NGO, Sie bekommen viel Geld für eine bedeutende Medienpräsenz, Sie bezahlen Abgeordnete des Europäischen Parlaments dafür, dass sie Ihre Botschaften in den sozialen Medien posten, denn auf diese Weise können Sie eine Art von Illusion schaffen. Aber das macht es nicht wahr.”
Der Kampf gegen NGOs wird in Zukunft besonders wichtig sein, und die NGO-Welt muss entlarvt werden, betonte Judit Varga, die glaubt, dass dies auch zum Wahlkampfthema gemacht werden muss. Nur weil jemand sagt, er sei eine NGO, heißt das noch lange nicht, dass er die Gesellschaft vertritt, erklärte sie. Nach den Regeln der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit „wird die Gesellschaft in politischen Foren von denjenigen vertreten, die sich nach parteipolitischen Regeln zur Wahl stellen, sich messen lassen und eine bestimmte Anzahl von Unterstützern erreichen.“ Und natürlich diejenigen, die sich an die Regeln der Transparenz und der Parteienfinanzierung halten und nicht nur deshalb eine große Stimme haben, weil sie kontinuierlich bezahlt werden, zum Beispiel durch das Netzwerk der Open Society Foundations.
Varga bezieht sich dabei auf die Open Society Foundations (OSF), eine Gruppe von Stiftungen des amerikanischen Milliardärs George Soros, die intensiven Einfluss auf Politik via Staatsstreichen, Farbrevolutionen, Kriege und zuletzt auch auf die Vorbereitung der Corona Krise genommen haben. Soros und seine NGO betrieben in Budapest eine Universität zur Beeinflussung junger Menschen im Sinne der US- und EU-Politik und wurden des Landes verwiesen, nur um sich dann in Wien niederzulassen. Auf die Frage, wie sich das Europäische Parlament im nächsten Sommer zusammensetzen wird, sagte die Ministerin: “Ich würde eher von dem Standpunkt ausgehen, was wir tun sollten, um sicherzustellen, dass das Kräfteverhältnis bei der Abstimmung im nächsten Sommer zu unseren Gunsten ausfällt. Sicher ist, dass „die Umfragen, egal ob wir die Ausländer oder die Ungarn betrachten, auf eine Verschiebung in die konservativ-souveräne Richtung hindeuten.” Mehr …

24.07.2023: Brauchen wir keine Diamanten mehr? - Ohne Industrie kein Bedarf.  EU sucht nach Möglichkeiten, den Handel mit russischen Diamanten einzuschränken. Der Handel mit Edelsteinen ist bisher von Sanktionen verschont geblieben. Nun will die EU die antirussischen Sanktionen verschärfen, indem sie weitere Beschränkungen für den Handel mit Edelsteinen wie Diamanten verhängt. Wer solche Pläne hat braucht keine Feinde mehr . Mehr …

23.07.2023: Digital Services Act. EU-Digitalkommissar will Social Media bei sozialen Unruhen sperren. Plattformen wie Twitter oder TikTok könnten ab 25. August komplett blockiert werden. Dies ermöglicht der dann in Kraft tretende „Digital Services Act“, sagt EU-Digitalkommissar Thierry Breton. Das Verbreiten von schädlichen Inhalten während gesellschaftlicher Unruhen wie in Frankreich reiche zukünftig aus, um Social-Media-Plattformen zu sperren.
Ab 25. August sind große soziale Netzwerke und Onlinehändler dem „Digital Service Act“ (DSA) unterstellt. Dieser ermöglicht weitreichende Kontrollen über Inhalte. 19 sogenannte sehr große Onlineplattformen, darunter TikTok, Snapchat, Instagram und Twitter, müssen dann neue rechtliche Voraussetzungen erfüllen. Das soll vor allem der Eindämmung von illegalen und schädlichen Inhalten dienen. Plattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzern in der EU müssen der Kommission dann eine erste detaillierte Bewertung ihrer größten Risiken für die Nutzer vorlegen.
Im Raum stehen Geldbußen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes, wenn sie den neuen EU-Anforderungen des DSA nicht gerecht werden sollten. Im schlimmsten Fall droht die EU mit Sperrung der gesamten Plattform. Kritiker befürchten mit dem „Digital Services Act“ das Aus für die Medien- und Meinungsfreiheit. Ordnung im digitalen wilden Westen. Mehr …

21.07.2023: Die Selbstverleugnung der EU: An ihrem Außenministertreffen nehmen wie selbstverständlich die Kollegen aus den USA und der Ukraine teil. Als Ursula von der Leyen als EU-Chefin installiert wurde, hatte sie hochfliegende Pläne. Sie wollte die Union als Grossmacht etablieren – gleichberechtigt neben USA, China und Russland. Irgendwas lief da schief. Sowohl in der Pandemie als auch im Ukraine-Krieg folgt sie Vorgaben aus Washington.
Von der Leyens Beispiel ist ansteckend. Beim jüngsten Treffen der EU-Außenminister sind zwei Männer zugeschaltet, die dort nichts zu suchen haben: Antony Blinken, Amerikas Außenminister, und Dmytro Kuleba, sein ukrainischer Vasall. Vor ihnen haben die Europäer keine Geheimnisse. Im Gegenteil: Schwanzwedelnd apportieren sie den neuesten Knochen – einen 20-Milliarden-Rüstungsfonds für Kiew. Welchen Grad an Selbstverleugnung die EU damit erreicht hat, erkennt, wer sich fragt, ob EU-Vertreter an einer Sitzung des US-Sicherheitsrates teilnehmen dürften. Ein Gutes hat die Sache für Amerikas Geheimdienste. In Brüssel können sie ihre Mikrofone abmontieren. Mehr …

19.07.2023: Die Vasallisierung Europas nimmt kein Ende. Im Dienste global agierender Oligarchen und Bankster handel die EU-Kommissare im totalitär werdenden System. Es ist höchste Zeit, dass die Europäer aufwachen und beginnen, ihre eigenen Interessen zu verfolgen. Das Gruppenfoto in Vilnius erfüllt Joe Biden mit Wohlbehagen. (...) Die NATO-Familie wird immer größer. (...) Auch die Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd wäre gerne auf dem Foto in Vilnius zu sehen gewesen. Amherd nähert sich mit zahlreichen Abkommen immer mehr der NATO an. Natürlich im Namen der Sicherheit. Als ob die russischen Truppen (...) in der Lage wären, bis nach Romanshorn zu kommen ...
In der Zwischenzeit geben wir Milliarden für US-Flugzeuge und Panzer aus. Die diplomatischen Umarmungen in Washington sind unbezahlbar. Im Ernst: Russland, das geschwächt ist, wird in den kommenden Jahrzehnten keine Gefahr mehr für Westeuropa darstellen. Es sei denn, es kommt zu einem Atomkrieg, der selbstmörderisch und sehr unwahrscheinlich ist. Die Phantasien sind grenzenlos, gerade wenn man in das westliche Narrativ hineingezogen wird. Sich den Bequemlichkeiten einer faulen Vasallisierung unterzuordnen – genau das tun die Europäer. Sie haben sich schuldig gemacht, weil sie die ukrainische Eiterbeule nicht schon 2014 aufgestochen haben. Sie ließen das weise Minsker Abkommen ohne Reaktion sabotieren. Seitdem ist der Weg zur Tragödie geebnet.
Das Mitläufertum Europas betrübt diejenigen, die geglaubt haben, dass Europa ein Recht auf ein eigenes Wort habe. Es betrübt alle, die dachten, dass Europa seine eigenen Interessen verteidigen müsse, Interessen wohlgemerkt, die sich von denjenigen der USA unterscheiden. Europa verfolgte nach den Gräueln des 20. Jahrhunderts ein Ideal des Friedens. Heute hält man nur noch kriegerische Reden. Damit wird die Kluft zu grossen Teilen der Welt weiter vertieft, welche die Moralpredigten eines zumindest nicht unschuldigen Westens ablehnen. Das Gestammel, das die Europäer zu den Streubombenlieferungen der USA äußern, ist erbärmlich. Streubomben sind eine abscheuliche Waffe, die von 150 Ländern verboten wurde. Der deutsche Bundespräsident (Frank-Walter Steinmeier) «versteht» die Entscheidung der USA. Er war es, der in der Vergangenheit ein entsprechendes Abkommen unterzeichnete, das die Bomben ächtet und versichert, dass Deutschland keine entsprechende Munition liefern wird. Mehr …

Lateinamerika-Gipfel in Brüssel: Weil Brasilien, Nicaragua und Kuba Russland nicht verurteilen wollen, werfen die EU-Vertreter den Ländern vor, von Moskau «ferngesteuert» zu sein. Auf dem Gipfeltreffen der Europäischen Union mit den Staaten Lateinamerikas (Celac) in Brüssel ist es zu Streit über den Krieg in der Ukraine gekommen. Mehrere Staaten, inbesondere Kuba, Brasilien und Nicaragua, verweigerten sich der Forderung der EU, Russland für den Krieg zu verurteilen. Dies berichtet die Online-Plattform Euractiv.
Bereits vor dem Treffen hatten die Vertreter aus Lateinamerika und der Karibik eine von der EU vorbereitete Erklärung zum Ukraine-Krieg abgelehnt. Brasilien erklärte, dass der Krieg zwar ein wichtiges Thema sei, man jedoch den Fokus auf die bilateralen Beziehungen legen wolle, insbesondere in Bezug auf das Mercosur-Freihandelsabkommen. Der Abschluss des Mercosur-Deals wird jedoch erst für das Jahresende erwartet. Trotzdem geriet der Ukraine-Krieg im Verlauf des Gipfels erneut in den Fokus, zumal nach dem Angriff der Ukraine auf die Krim-Brücke und dem Stopp des Getreidedeals durch Russland. Die Europäer versuchten, die jüngste Eskalation zu nutzen, um ihre Gäste zur Verurteilung Russlands zu bewegen. Sie stiessen allerdings auf Widerstand. Mehr …

 Brüsseler Doppelmoral: Das Getreideabkommen und der Hunger. Das Echo auf die Aufkündigung des Getreideabkommens durch Russland war deutlich: Russland würde Hunger als Waffe einsetzen. Was dabei verschwiegen wird, ist, dass die EU Lieferungen von russischem Dünger nach wie vor verhindert. Die Hungermacher sitzen in Brüssel und nicht in Moskau.
Russland würde Hunger als Waffe benutzen, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) angesichts des Rückzugs Russlands aus dem Getreideabkommen. Auch Bundeskanzler Scholz verurteilte den russischen Schritt. Allerdings misst die Bundesregierung in diesem Zusammenhang erneut mit zweierlei Maß. In einem Beitrag beleuchtet der außenpolitische Blog German-Foreign-Policy die Situation genauer. Zwar sei unstrittig, dass das ukrainische Getreide einen wichtigen Beitrag zur globalen Versorgung leiste, heißt es dort. Bleiben Lieferungen aus, erhöhe sich das Risiko von Hunger und Unterversorgung vor allem in den ärmeren Ländern. Allerdings, so der Blog, sei dies auch bei den Sanktionen des Westens der Fall. Die EU erlaube russische Ausfuhren dann, wenn sie sie selbst benötigt ‒ Ausfuhren, die in anderen Ländern dringend benötigt werden, unterbinde sie jedoch regelmäßig.
German-Foreign-Policy weist zudem darauf hin, dass die EU im vergangenen Jahr den Markt für Flüssiggas leergekauft habe, was in Ländern des Globalen Südens zum Teil schwerwiegende Folgen gehabt hätte. Die traditionellen Abnehmerländer konnten bei den massiven Preissteigerungen nicht mithalten und gingen leer aus. Die Folge war eine massive Energiekrise, beispielsweise in Pakistan mit flächendeckenden Stromausfällen, verbunden mit Stilllegungen ganzer Industrien und Stromrationierung für den privaten Sektor.
Russland beschwert sich vor allem darüber, dass die EU ihren Teil der Abmachung nicht eingehalten habe. So sei versprochen worden, russischen Dünger von den Sanktionen auszunehmen. Das ist jedoch nur auf dem Papier der Fall ‒ faktisch ist der Kauf von russischem Dünger weiterhin kaum möglich, da er durch die Finanzsanktionen nicht bezahlt werden kann. Russland wurde im Rahmen der einseitigen Sanktionen vom internationalen Verrechnungssystem SEPA abgeschnitten.
"Letzteres gilt gleichermaßen dafür, dass die westlichen Russland-Sanktionen immer noch russische Getreide- und Düngemittelexporte behindern. Zwar hat der Westen beides formal von seinen Zwangsmaßnahmen ausgenommen. Doch werden die Lieferungen weiterhin von den Sanktionen gegen die russische Finanz- und Transportbranche behindert: Getreide und Dünger dürfen zwar theoretisch geliefert, können aber weder transportiert noch bezahlt werden."
Damit trägt die EU eine Verantwortung für künftige Hungerkatastrophen. Die EU und die Ukraine unterbinden beispielsweise die Lieferung von Ammoniak, wodurch die Getreidepreise, die aktuell auf hohem Niveau verharren, mittelfristig wieder steigen dürften. Der Energie- und Düngemittelpreis beeinflusse den Getreidepreis wesentlich stärker als die Exportschranken, schreibt der Blog. Mehr …

17.07.2023: Auch EU gibt letzten Anschein von Souveränität auf. Wie um den derzeit vieldiskutierten Vasallenstatus Europas zu unterstreichen, hat die EU-Wettbewerbskommissarin entschieden, eine Amerikanerin mit guten Beziehungen zu Apple und Amazon zur neuen Chefvolkswirtin zu machen. Das passt bestens in die erklärte US-Strategie, die Europäer als Hilfstruppen im Kampf mit China um die IT-Vorherrschaft zu requirieren und das Regulierungsumfeld dafür passend zu machen.
Die Entscheidung der EU-Wettbewerbskommissarin, die US-Amerikanerin Fiona Scott Morton, die viele Jahre als Beraterin von Apple und Amazon gearbeitet hat, zu ihrer Chefökonomin zu machen, hat im EU-Parlament und bei französischen Politikern wie deren Regierung, scharfe Proteste hervorgerufen. Die deutsche Politik blieb bezeichnenderweise still. Auch die deutschen Medien blieben völlig stumm, bis ein Protestbrief aus dem EU-Parlament an die Kommission öffentlich wurde.
Eines der schwierigsten und wichtigsten laufenden und künftigen Themen der EU-Wettbewerbspolitik ist der Umgang mit den amerikanischen Plattform- und IT-Giganten, die monopolähnliche Stellungen haben und sich nicht an europäische Gesetze, insbesondere zum Datenschutz halten und hier fast keine Steuern zahlen. Die Berufung von Scott Morton kommt in diesem Umfeld einem Vasallentreuschwur der EU gegenüber den USA gleich, alles zu tun, um der Leitmacht in ihrem Abwehrkampf gegen China um die IT-Vorherrschaft auf der Welt zu helfen. Mehr …

BK76 EU-Bürgerinitiative gegen WHO-Verträge: Scheingefecht? - Dr. Barbara Kahler 2023-07-17. Jede EU-Bürgerinitiative muss sich EU-Regeln und -Apparat dahinter beugen. Unseren Überlebenskampf müssen wir in Medien + Politik, auf den Straßen, in Gerichtsprozessen + Behördenkontakten führen. Ohne Groß-Attacke gegen die zentrale Virus-Lüge unterliegen wir. Garantiert. Dieses Video klärt darüber auf, dass die EU-Bürgerinitiative nicht mehr ist als eine Scheinmöglichkeit ist. die das Trugbild einer Demokratie aufbaut. Video …

15.07.2023: Europa - Kontinent am Abgrund. Ursula von der Leyen setzt den „Frieden“ mit dem Ende Europas gleich. Eine EU-Kommissionspräsidentin sollte alles dafür tun, dass Frieden und Wohlstand in der ihr „unterstellten“ Staatengruppe gewahrt bleiben. Keinesfalls dürfte sie zulassen, dass sich Europa zu Gunsten anderer Mächte in gefährliche Kriegsabenteuer stürzt. Vereinfacht gesagt: Es kann nicht angehen, dass sich zum Beispiel Deutschland, Frankreich oder Italien für die Ukraine aufopfern und dabei vor allem die globalstrategischen Pläne der USA ausführen. Da hilft es auch nichts, dass Ursula von der Leyen im Juni pathetisch ausrief „Lang lebe Europa!“
Wenn es so weitergeht, wird unserer ehemaliger Kulturkontinent nur noch über eine sehr kurze Restlaufzeit verfügen. Die EU muss sich aus der Umklammerung der NATO befreien, die sie mit in den Abgrund zu ziehen droht. Sie muss endlich zu einer Politik finden, die — was im Grunde eine Selbstverständlichkeit sein sollte — den Interessen der eigenen Bevölkerung dient. Mehr …

11.07.2023: „Zustimmung“ zum Ukraine-Krieg: Wie die EU ihre Umfrage schönt. Die EU versucht regelmäßig, ihre Politik durch Umfragen zu rechtfertigen. Das neue „Eurobarometer“ soll belegen, dass die Bürger den Kurs im Ukraine-Krieg unterstützen. Doch die Zahlen sagen etwas anderes. Die „Zustimmung“ zur EU-Antwort auf den Krieg bleibe sehr hoch, behauptet die EU auf ihrer Website zur neuen Eurobarometer-Umfrage vom Juni. So seien 88 Prozent für humanitäre Hilfe. Stimmt! Doch diese humanitäre Hilfe ist alles andere als repräsentativ für die EU-Reaktion. Im Vordergrund stehen Sanktionen, Waffen und Munition – wie jeder weiß, der mal an einem EU-Gipfel teilgenommen hat. Und da sehen die Zahlen, so weit erhoben, eher mau aus. So ist die Zustimmung zu Wirtschafts-Sanktionen von 74 auf 72 Prozent zurückgegangen. „Völlig einverstanden“ sind sogar nur 38 Prozent.
Bei den Waffen geht es von 65 auf 64 Prozent runter – doch „völlig einverstanden“ sind nur 28 Prozent. Leider wird nicht nach Waffengattungen differenziert – kontroverse Lieferungen wie Streumunition und F-16 fehlen… Gar nicht toll fällt die Gesamtbewertung der EU-Reaktion aus. Die „Zufriedenheit“ liegt unverändert bei 56 Prozent – doch nur 11 Prozent sind „sehr zufrieden“. Der Weg zum „Sieg“, den die EU ja anstrebt, ist offenbar noch weit.
Für die Medien wurden diese Ergebnisse aufbereitet – und geschönt. „Die Maßnahmen, die als Reaktion auf die Invasion der Ukraine durch Russland ergriffen wurden, finden weiterhin sehr große Zustimmung„,  behauptet die EU-Kommission. Doch „sehr groß“ ist die Zustimmung eben nur für humanitäre Hilfe. Nach anderen wichtigen Aspekten, etwa dem geplanten EU-Beitritt, wurde gar nicht gefragt. Das ist vielleicht kein Zufall. Denn in Deutschland geht die Zustimmung deutlich zurück. Befürworteten dies im März noch 61 Prozent , so sind es jetzt nur noch 51 Prozent (dagegen: 41 Prozent), so das Politbarometer von Juni. Man könnte auch sagen: Die Zustimmung zum EU-Kurs in Sachen Ukraine bröckelt. Und das ein Jahr vor der Europawahl… Mehr …

07.07.2023: Cristian Terheș: In Brüssel werden Gesetze vorbereitet, um die digitale Geldbörse und die digitale Identität einzuführen, Einkäufe zu kontrollieren und den Fleischkonsum zu begrenzen. Der Europaabgeordnete Cristian Terheș sagte, dass in Brüssel umstrittene Gesetze vorbereitet werden, wie z.B. die Einführung der digitalen Brieftasche, die es erleichtern wird, die persönlichen Finanzen der Bürger zu kontrollieren und zu überwachen, den Kauf von Kleidung und den Fleischkonsum einzuschränken und Lebensmittel auf Insektenbasis zu fördern. Alles „zum Schutz des Planeten“.
„(…) Wie soll die Regierung sonst wissen, dass Sie nur drei Mäntel pro Jahr kaufen? Nicolae Ceaușescu war ein Nichts im Vergleich zu dem, was die [Brüsseler Beamte] denken. Das ist das, was es bedeutet, ein System zu haben, in dem alle Transaktionen überwacht werden. Man braucht nur eine digitale Geldbörse und eine digitale Identität. Ich kenne die Hinterzimmergespräche, die geführt werden. Wir haben es geschafft, es im Parlament zu stoppen, aber ich bin nicht sicher, ob es uns gelingen wird, es komplett zu stoppen. Die großen Fraktionen im Europäischen Parlament unterstützen dieses Durcheinander politisch betrachtet.“
Anfang 2021 sagte Ursula von der Leyen, dass man dem Kakerlakenessen freien Lauf lassen würde. Einige sagten, das sei nicht wahr. Während ich jetzt zu Ihnen spreche, bin ich mit einer Gruppe von Europaabgeordneten in Warschau. Ich hatte ein Treffen mit dem Klimaminister. Ich habe ihn gefragt, ob es jemanden im Rat gibt, der die Kommission fragt, woher solche Ideen kommen. Wir sehen das Weltwirtschaftsforum in Davos. Sie haben es geschafft, Politiker auf der linken und der rechten Seite zu erziehen. Mehr…

06.07.2023: Analyse der EU-Behörde oder wenn Lobbyisten die Kontrolle durchführen. Keine inakzeptablen Gefahren durch Glyphosat. In der Debatte um eine Zulassungsverlängerung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat sieht die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) keine inakzeptablen Gefahren. Allerdings ortet sie Datenlücken in mehreren Bereichen.
In der Debatte um eine Zulassungsverlängerung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat sieht die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) keine inakzeptablen Gefahren. Allerdings ortet sie Datenlücken in mehreren Bereichen. Wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Einschätzung der Behörde mit Sitz im italienischen Parma hervorgeht, sind die Risiken nicht so gross, dass eine weitere Zulassung untersagt werden muss, aber es bleiben offene Fragen.
Zu den Aspekten, die nicht abschließend geklärt wurden, gehören etwa ernährungsbedingte Risiken für Verbraucher und die Bewertung der Risiken für Wasserpflanzen, wie die Efsa mitteilte. Auch mit Blick auf den Artenschutz ließen die verfügbaren Informationen keine eindeutigen Schlussfolgerungen zu. Mehr …

05.07.2023: Die EU steht am Rande des Bankrotts“, sagt Ungarns Orbán beim EU-Gipfel. Das Geld, das für die nächsten fünf Jahre vorgesehen war, ist bereits ausgegeben, sagt Ungarns Premierminister. Die erste Frage, die Ministerpräsident Viktor Orbán in seinem Facebook-Posting stellt, lautet: „Die einzige Frage, die jeder hier in Brüssel stellt, ist: Wo ist das Geld geblieben?“
Orbán nimmt derzeit am zweitägigen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel teil, und eines der heißesten Themen ist die Frage, wohin die Haushaltsmittel der EU verschwunden sind. Der ungarische Premierminister sagte, die Europäische Kommission habe einen Vorschlag zur Änderung des Haushalts vorgelegt, in dem die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, Dutzende von Milliarden Euro zu zahlen. „Es stellt sich die Frage: Wie ist es zu dieser Situation gekommen und wie haben sie die Europäische Union an den Rand des Bankrotts gebracht?“ fragte Orbán. Mehr…

03.07.2023: Orbán und Morawiecki wollen EU-Asyl-Deal kippen. Ungarn und Polen fordern Abkehr vom EU-Asyl-Kompromiss. Die Regierungschefs von Polen und Ungarn wollen den EU-Asyl-Kompromiss noch kippen. Die Regierungschefs von Ungarn und Polen, Orbán und Morawiecki, wehren sich gegen die Passagen und Abschnitte der EU-Vereinbarung des EU-Gipfels, welche die Migration regeln.
Wenn es nach dem EU-Deal geht, sollen Migranten nach einem bestimmten Schlüssel in Europa verteilt werden. Länder, die sich nicht daran beteiligen, sollen Ausgleichszahlungen leisten. Polen und Ungarn votierten dagegen, wurden aber von den anderen Ländern überstimmt. Deutschland wird am Ende wieder das Land sein, das am Ende wohl besonders viel bezahlen muss. Doch die Ampel-Regierung votiert für den Kompromiss. Mehr …

01.07.2023:  "Ungeplante Ausgaben für die Ukraine": Der EU geht das Geld aus. Ursula von der Leyen hat erklärt, dass der EU das Geld ausgehe. Insgesamt benötige die EU-Kommission in den nächsten vier Jahren mehr als 65 Milliarden Euro zusätzlich. Hauptgrund für die angespannte Finanzlage seien ungeplante Ausgaben für die Ukraine. Video und mehr …

30.06.2023: Portugals Premierminister fordert EU-Krisenmechanismus. Der portugiesische Premierminister António Costa sagte am Donnerstag (29. Juni), dass die EU krisenfester gemacht werden müsse und betonte hierbei die Bedeutung eines neuen Unterstützungsmechanismus. „Eines ist offensichtlich und klar: Europa braucht zunehmend einen permanenten Krisenstabilisierungsmechanismus“, sagte Costa. „Wir wissen zum Glück, dass Krisen nicht dauerhaft sind, dennoch leider immer wieder auftreten. Deshalb können wir nicht jedes Mal, wenn eine Krise auftritt, erneut darüber diskutieren, ob wir ein Instrument brauchen oder nicht. Wir haben sehr wichtige Belege“, fügte er hinzu.  und verglich hierbei das Fehlen eines Unterstützungsmechanismus während der Finanzkrise mit der COVID-19-Krisenbewältigung.
Costa versuchte hierbei insbesondere Lehren aus vergangenen Krisen zu ziehen. Laut dem portugiesischen Premierminister wäre hierbei deutlich geworden, dass die Pandemie aufgrund der gemeinsamen Schuldenaufnahme der EU-Staaten und dem Wiederaufbaufonds besser bewältigt wurde als die Finanzkrise, bei der man vor allem auf Sparmaßnahmen setzte. „Heute haben wir den Beweis, dass in einer Krise, in der es kein Instrument gab, die Dinge schief gelaufen sind, und in einer Krise, in der es ein Unterstützungsinstrument gab, die Dinge besser gelaufen sind, daher […] sollten wir das, was schief gelaufen ist, vermeiden und das, was gut gelaufen ist, als gute Praxis sicherstellen und etablieren“, sagte er.
Er erklärte: „Ehrlich gesagt fällt es mir schwer zu verstehen, warum sich einige Mitgliedstaaten immer noch weigern zu akzeptieren, was meiner Meinung nach […] ein ziemlich offensichtliches Ergebnis ist.“ Costa äußerte sich auch zur jüngsten Aufstockung des mehrjährigen EU-Haushaltes, den er für „unzureichend“ hält. Vor rund zwei Wochen hatte die EU-Kommission den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2021-2027 überarbeitet. Dabei schlug die EU-Kommission zusätzliche Gelder in der Höhe von 50 Milliarden Euro zur Unterstützung des Wiederaufbaus in der Ukraine, 15 Milliarden Euro für die Steuerung der Migration und 10 Milliarden Euro für ‚grüne‘ und technologische Investitionen vor. Es obliegt nun dem Ministerrat und dem Parlament, über diese vorgeschlagene Änderung zu entscheiden, die am 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten soll. Mehr …

EU-Politik setzt letzte Schritte zur digitalen Identität für jeden Bürger. Der Reisepass der EU-Bürger wird bald in einer App am Smartphone gespeichert sein. Die digitale Identität innerhalb der EU ist bald fertig und bereit ausgerollt zu werden. In der Nacht auf Donnerstag haben sich in Brüssel EU-Staaten und Europaparlament auf die digitale Identität für alle EU-Bürger geeinigt – die Bürger wurden nicht gefragt. Nicht sofort, aber in den nächsten Jahren wird der Reisepass wie wir ihn kennen, Geschichte sein. Diesen gibt es dann am Smartphone, das die jeweiligen biometrischen Daten erfasst hat. In die ID-App, die Wallet (auf englisch “Brieftasche”), werden auch weitere “digitale Dienste” aufgenommen. Mehr …

Brüssel im totalen Wirtschaftskrieg: Das 11. EU-Sanktionspaket. Am 23. Juni 2023 stimmte der EU-Rat dem Vorschlag der Brüsseler Kommission zu und beschloss ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland und gegen alle, die sich der EU nicht unterordnen wollen. Es ist das elfte, wenn man mit Februar 2022 zu zählen beginnt. Tatsächlich waren schwarze Listen und wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen missliebige Personen und Unternehmen bereits im März bzw. April 2014 aufgelegt worden. Damit hatten die Granden der Europäischen Union auf die Anti-Majdan-Proteste im Donbass und die Vorbereitung für ein Referendum auf der Krim reagiert, das dann zwei Wochen nach der Verhängung der EU- (und US-)Sanktionen die Abspaltung der Halbinsel von der Ukraine mit 95-prozentiger Zustimmung bestätigte. Podcast und mehr …

Ungarns und Polens nächtliche Revolte – Asyl-Deal auf der Kippe. Erneut streitet die EU um ihre künftige Asylpolitik. Die Ministerpräsidenten von Ungarn und Polen fordern eine Abkehr von dem Kompromiss, den die Innenminister vor drei Wochen erreicht hatten. Die Verhandlungen in Brüssel enden zunächst ohne Abschlusserklärung. Mehr …

EU-Gipfel: Pressekonferenz mit Charles Michel und Ursula von der Leyen – phoenix. EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußern sich nach dem Abschluss des EU-Gipfels in einer Pressekonferenz. Video …

28.06.2023: Internet der Dinge: EU-Staaten und EU-Parlament einigen sich auf Datengesetz. Die EU will von vernetzten Geräten gesammelte Daten zugänglicher machen – und Nutzer besser vor Missbrauch schützen. Die Einigung muss noch formell bestätigt werden. Daten von modernen Autos, vernetzten Haushaltsgeräten und Industrieanlagen wie Windrädern sollen in Europa künftig besser genutzt werden. Unterhändler von EU-Staaten und Europaparlament einigten sich in der Nacht auf ein entsprechendes Datengesetz.
Es soll rechtliche, wirtschaftliche und technische Fragen zum Zugang zu Daten klären. Bislang ist häufig unklar, wer was mit den Daten tun darf, die bei der Nutzung einer Spülmaschine oder einer Industriemaschine mit Internetzugang entstehen. In vielen Fällen sehen die Verträge vor, dass alle Daten vom Hersteller genutzt werden dürfen.  Mehr …

Green Deal der EU beginnt auch in Brüssel zu wackeln. Der Green Deal, das große Projekt der EU, beginnt zu wackeln. Ein wichtiges Gesetz, das die Renaturierung der EU-Flächen vorgesehen hat, scheint zu scheitern. „Klimaneutral“ will die EU bis 2050 werden. Aber vier Jahre nach dem Start des „European Green Deal“ bröckelt der Plan an vielen Ecken. Nicht nur in einzelnen Mitgliedsländern kippt die Stimmung, auch in Brüssel selbst wird es eng. Das sogenannte Renaturierungsgesetz dürfte nicht kommen. Mehr …

27.06.2023: EU will israelische Waren aus besetzten Gebieten genauer überwachen. Produkte aus dem Westjordanland und den Golan-Höhen unterliegen künftig höheren Zöllen. Die EU-Kommission fordert alle Importeure von Waren aus Israel auf, ihre Zollerklärungen mit dem neuen Code «Y864» zu versehen, wie sie kürzlich mitgeteilt hat. Waren, die aus den besetzten palästinensischen Gebieten stammen, werden künftig nicht mehr von einer Zollpräferenzbehandlung profitieren.
Zu den besetzten Gebieten zählt die EU unter anderem den Gazastreifen, das Westjordanland inklusive Ostjerusalem und die Golan-Höhen. Allesamt Gebiete, welche Israel im Zuge des Sechstagekrieges 1967 erobert hat. Schätzungen der EU-Kommission und der Weltbank ergaben, dass zwischen einem und zwei Prozent der israelischen Importe aus den besetzten Gebieten stammen. Gemäß der Zeitung Le Monde, die unlängst auf die Forderung der EU-Kommission hinwies, hat Europa 2022 israelische Waren im Wert von 17,5 Milliarden Euro importiert. Davon stammten rund 175 bis 350 Millionen Euro aus den Siedlungen. Die Europäische Union (EU) hat die Souveränität Israels über die besetzten Gebiete nie anerkannt. Quelle …

23.06.2023: EU billigt 11. Sanktionspaket - Es richtet sich auch gegen RT. Die Europäische Union hat das 11. Sanktionspaket gegen Russland gebilligt. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die am Freitag veröffentlicht wurde. Unter anderem werden fünf weitere russische Sender, darunter RT Balkan, in der EU verboten. Mehr …

20.06.2023: EU bereitet Finanzhilfe in Höhe von 50 Milliarden Euro für Kiew vor. Laut Bloomberg prüft die EU die Möglichkeit, Kiew 50 Milliarden Euro für den laufenden Bedarf und den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen. Die Mittel werden im Gegenzug für Maßnahmen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und zur Korruptionsbekämpfung bereitgestellt.
Demnach sollen die Mittel zur Deckung der laufenden Ausgaben der ukrainischen Behörden zum Beispiel für die Zahlung von Gehältern und Renten sowie für den "dringenden Wiederaufbau" verwendet und in Form von Zuschüssen, zinsgünstigen Darlehen und Garantien bereitgestellt werden. Die EU beabsichtigt, den erforderlichen Betrag durch Beiträge der Mitgliedsstaaten aufzubringen, ohne auf Anleihen an den Märkten zurückzugreifen, so die Quellen der Nachrichtenagentur.
The Financial Times (FT) berichtete Anfang Juni, dass die EU einen Vierjahresplan bis einschließlich 2027 für die finanzielle Unterstützung der Ukraine in Höhe von mehreren zehn Milliarden Euro entwickelt, um diese Unterstützung auf "eine stabilere und berechenbarere Grundlage" zu stellen. Darüber hinaus zielt die Initiative darauf ab, weitere Verbündete wie die USA und das Vereinigte Königreich zu ermutigen, ähnliche langfristige Verpflichtungen einzugehen, so die Zeitung. Ende vergangenen Jahres gab die EU bekannt, dass sie der Ukraine im Laufe des Jahres fast 20 Milliarden Euro an Finanzhilfe zugewiesen hatte. Für dieses Jahr sagte die Union 18 Milliarden Euro zu. Mehr …

10.06.2023: EU plant Ausweiskontrollen auf Inlandsflügen. Dieser Gesetzentwurf dürfte viele Reisende ärgern: Die EU-Kommission plant auf Inlandsflügen und im Schengenraum flächendeckende Ausweiskontrollen einzuführen.  Aktuell geht das Einchecken und Boarding bei Flügen im Inland und im Schengenraum meist recht zügig. Doch damit könnte bald Schluss sein. Die EU könnte demnächst flächendeckende Ausweiskontrollen einführen. Das gehe aus einem Gesetzentwurf der EU-Kommission hervor, wie der "Spiegel" berichtet.
Demnach sollen die Fluglinien API-Daten, also Informationen zur Identität, von allen Fluggästen sammeln. Diese Regelung würde dann auch für Inlandsflüge oder Reisen im Schengenraum gelten. FDP-Politiker: Dann müssen alle zum Check-in-Schalter. Die Datenerhebung soll von den Airlines und ihren Angestellten übernommen werden, nicht etwa von Grenzbeamten. Doch das könnte die Abfertigung dennoch verzögern. Mehr …

08.06.2023:  Springt die EU mit den USA in den Abgrund? Clare Daly über Ursachen der "wahnsinnigen" EU-Politik. Clare Daly ist eine der wenigen Abgeordneten, die sich im EU-Parlament der gegenwärtigen Kriegshysterie gegen Russland entgegenstellt. Video und mehr … https://rtde.live/kurzclips/video/172216-springt-eu-mit-usa-in/
05.06.2023: EU-Parlamentarierin schlägt Alarm: „EU muss die Manipulation des Wahrheitsministeriums stoppen“! Die Institution, die in der Sowjetunion als „Hauptdirektion für den Schutz von Staatsgeheimnissen in der Presse“ bekannt war, erhielt in China den Namen „Zentrale Propagandaabteilung“. Ähnlich verhält es sich mit dem EU-DisinfoLab, das auch als Wahrheitsministerium fungiert und die Meinungsäußerung der Menschen reguliert, wie der Europaabgeordnete Rob Rooken (JA21) betont.
Regierungen, die in die Meinungsfreiheit eingreifen: Es endet nie gut. Die EU muss aufhören, ein Ministerium für Wahrheit aufzubauen! „Ich kenne noch einige weitere Beispiele, wie das eines niederländischen IKT-Unternehmers, der den Grünen bei der Bundestagswahl vor einigen Jahren mehr als 1 Million Euro gespendet hat. Oder die eines amerikanischen Philanthropen, der 20.000 Euro an Volt und mehr als 200.000 Euro an die Vorwahlkampagne zum Ukraine-Referendum in den Niederlanden gespendet hat“, sagte der Abgeordnete und verwies auf den Milliardär George Soros.
„Hier geht es nicht wirklich um Demokratie, sondern um die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Das war noch nie eine gute Idee und ist es auch jetzt nicht“, betonte Rooken. Mehr …

04.06.2023:  Borrell beziffert Folgen der russophoben Sanktionspolitik: 700 Milliarden Euro zur "Abfederung". Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat am Sonnabend auf einem Sicherheitsforum in Singapur eine kämpferische Rede gehalten, in der er sich für eine offensive Außenpolitik der EU aussprach. Dabei bezifferte er erstmals, wie viel die EU bislang für die Unterstützung der Ukraine und die Folgen der Sanktionen ausgegeben hat. Mehr …

Könnte Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft 2024 entzogen werden? Der Druck der EU auf Ungarn steigt. Eine Fünf-Parteien-Entschließung im Europäischen Parlament ruft dazu auf, den ungarischen Ratsvorsitz zu verhindern. Das Europäische Parlament wird diese Woche über eine Resolution abstimmen, die Ungarns Fähigkeit infrage stellt, glaubwürdig die rotierende EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2024 zu übernehmen. Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) sagte am 30. Mai vor einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel, Ungarn sei „momentan in der EU isoliert wegen Problemen bei der Rechtsstaatlichkeit, die wirklich gravierend sind“.
Lührmann zufolge lasse Ungarn mangelnde Unterstützung für die Ukraine im russischen Angriffskrieg erkennen. „Deshalb habe ich Zweifel daran, inwieweit es Ungarn gelingen kann, eine erfolgreiche Ratspräsidentschaft zu führen“, betonte sie. Es sei jedoch nicht Aufgabe des Europäischen Parlaments, über diese Frage zu urteilen, und es sollte auch nicht das Recht haben, dies zu tun, entgegnet die Regierung Ungarns. Bei der Tagung am 30. Mai befragten die Minister der EU-Mitgliedsstaaten erneut die ungarische Justizministerin Judit Varga zum Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Es war die sechste Anhörung, seit das Europäische Parlament im September 2018 das sogenannte Verfahren gemäß Artikel 7 eingeleitet hat. Dem Land wurden deswegen seither Milliarden von Euro vorenthalten. Die Meinungen zu diesem Verfahren sind nach wie vor sehr geteilt.
„Ungarische EU-Ratspräsidentschaft könnte in die Katastrophe führen“. Ungarn wird in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 den rotierenden Vorsitz im Ministerrat innehaben. Diese Entscheidung wurde schon vor langer Zeit getroffen. Jetzt möchte die liberale Mehrheit der EU einen Rückzieher machen. Die offizielle Begründung lautet, dass „die ungarische Regierung systematisch gegen die Grundwerte der EU verstößt und nicht mit Brüssel kooperiert“. Mehr …

30.05.2023: EU beschließt, fast 300 Millionen Euro für Moldawien bereitzustellen und verdoppelt damit die ursprüngliche Hilfe. Der EU-Rat erhöht den Betrag um 145 Millionen Euro. Die EU hat beschlossen, den Betrag der Makrofinanzhilfe für die Republik Moldawien zu verdoppeln und fast 300 Millionen Euro für das Land zu bewilligen. Das teilte der EU-Rat am Dienstag in einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung mit. „Der Rat hat heute beschlossen, den Betrag der Makrofinanzhilfe für die Republik Moldawien, die er vor einem Jahr zugesagt hatte, fast zu verdoppeln. Im April 2022 verabschiedete der Rat ein Gesetz, das es der EU ermöglicht, der Republik Moldawien 150 Millionen Euro Finanzhilfe zu gewähren. Heute hat der Rat diesen Betrag um 145 Millionen Euro erhöht, so dass der Republik Moldawien insgesamt 295 Millionen Euro zur Verfügung stehen werden“, hieß es. Wie in dem Dokument erläutert, zielt die EU-Finanzhilfe darauf ab, „das Programm zur wirtschaftlichen Stabilisierung und Strukturreform in der Republik Moldawien zu unterstützen und die im Rahmen der IWF-Finanzvereinbarung bereitgestellten Mittel zu ergänzen. Mehr …

Schlüsselgremium für transatlantische Sanktionen. Transatlantisches Gremium plant nach erfolgreicher Koordination der westlichen Russland-Sanktionen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen China. EU bereitet Economic Security Strategy vor.
WASHINGTON/BRÜSSEL. Der heute zusammenkommende EU-U.S. Trade and Technology Council (TTC) plant nach erfolgreicher Koordination der westlichen Russland-Sanktionen neue Maßnahmen zur ökonomischen Eindämmung Chinas. Das geht laut Berichten aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung des transatlantischen Treffens hervor. Der TTC, der 2021 gegründet wurde, um die transatlantischen Differenzen der Ära Trump auf ökonomischem Feld zu überwinden, hat sich nach dem Beginn des Ukraine-Krieges in ein zentrales Gremium zur innerwestlichen Abstimmung über Strafmaßnahmen gegen Russland verwandelt. Jetzt soll er zusätzlich Export- und Investitionskontrollen gegenüber China in den Vereinigten Staaten und der EU koordinieren. Zu dem Treffen wird unter anderem US-Außenminister Antony Blinken erwartet. Gleichzeitig arbeitet die EU an einer Economic Security Strategy, die ebenfalls wirtschaftliche Maßnahmen gegen China ermöglichen soll. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bereits kürzlich dafür plädiert, Investitionen europäischer Firmen in der Volksrepublik bei Bedarf zu verbieten. Experten sprechen sich für die Gründung einer „geo-ökonomischen NATO“ aus.
„G2 für globale Technologiesteuerung“. Der EU-U.S. Trade and Technology Council (TTC) geht letzten Endes auf einen Vorstoß der EU zurück, die Ende 2020 – kurz nach dem Sieg von Joe Biden in der US-Präsidentenwahl – die Gründung eines transatlantischen Gremiums mit dem Ziel vorschlug, die ökonomischen Differenzen der Ära Trump zu überwinden und die Grundlage für eine engere transatlantische Wirtschaftskooperation zu schaffen. Mehr …

29.05.2023:  Politikexperte warnt vor EU-Politik: "Ohne Energie kann man kein Industrieland sein". Ralph Schöllhammer, Assistenzprofessor für Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre an der Webster University in Wien, hat in einem Interview die aktuelle Politik der EU kritisiert. Er bezeichnete sie als "wirtschaftlichen Selbstmord". Video und mehr …

27.05.2023: EU macht führungslos was NGOs und Think Tanks ihr sagen –  so die Ungarische Ministerin. Die EU macht eine Politik der Wende: Energie, Ernährung, Klima, Impfung und Krieg samt Sanktionen. Das sind Teile des von WEF und dem es kontrollierendem Finanzkapitals, sprich den Milliardären von Rockefeller über Soros bis Gates, betriebenen Great Reset. Die jeweilige EU-Kommission setzt die Aufträge penibel um, die sie von diesen Institutionen den Milliardärs-Stiftungen (NGO) und ihren Think Tanks erhalten. So analysierte die ungarische Justizministerin Judit Varga am Donnerstag auf einer Konferenz in Budapest. „In der Europäischen Union sind es heute Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Stiftungen und Denkfabriken, die Europa sagen, wie es zu führen ist, und zwar nach dem Willen ihrer eigenen Führer.”
Niemand hat den Mut und die Fähigkeit, Europa heute zu führen, d.h. es gibt keine politische Führung in der Europäischen Union, insbesondere in der Europäischen Kommission. „In letzter Zeit ist es aus asymmetrischen Gründen zu einer Vertrauenskrise zwischen der EU-Führung und der ungarischen Regierung gekommen. Das liegt daran, dass die ungarische Regierung im Gegensatz zu den EU-Institutionen sagt, was sie denkt und tut, was sie sagt”, so die Justizministerin. Varga sagte, dass Europa auf der Bühne der Geschichte als ungeschicktes Nebenschauplatzsystem herumstolpere und von einer Krise in die nächste treibe. Seit der Migrationskrise versuche es, eine Politik zu machen, die völlig losgelöst von den tatsächlichen Bedürfnissen seiner Bürger sei. Das institutionelle System habe auch während der Covid-Krise versagt und sich dann mit den Sanktionen gegen Russland nach dem Ausbruch des russisch-ukrainischen Krieges selbst ins Bein geschossen. Sie warnte, dass die Einwanderung eine Krise sei, die Europa immer noch betreffe und den ungarischen Haushalt weiterhin stark belaste. „Gleichzeitig müssen wir, wenn wir Europa verteidigen, ständig gegen die Urteile und Verfahren des Europäischen Gerichtshofs kämpfen“, sagte sie. “Auf eine weitere Ohrfeige zu warten, anstatt eine gute Tat zu vollbringen, das ist das Schicksal Ungarns.” Varga wies darauf hin, dass die EU während der Coronavirus-Krise Absprachen über Impfstoffe getroffen habe, diese Textnachrichten aber nie vorgelegt worden seien, und bezog sich dabei auf den undurchsichtigen Fall der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Mehr …

Europas schwerfällige Jagd auf Russlands Milliarden. Die EU gibt sich fest entschlossen, Russland für den Wiederaufbau der Ukraine bezahlen zu lassen. Dafür bietet sich das russische Auslandsvermögen an. Allerdings kommt Brüssel mit dem Einfrieren nicht voran, wie neue Zahlen zeigen. Das liegt auch an Deutschland.
Am Ende des Krieges soll Russland eine Rechnung erhalten. Das ist das erklärte Ziel von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Denn die Schäden von Wladimir Putins Zerstörung in der Ukraine werden bereits heute auf mindestens 750 Milliarden Euro veranschlagt. Der Westen hat keinen Zweifel daran gelassen, dass man Kiew beim Wiederaufbau unterstützen werde. Russland und die mit Putin verbundenen Oligarchen sollen sich daran beteiligen. Im Rahmen der Sanktionen wurden bereits große Summen russischer Vermögen eingefroren. Dieses Geld – so lautet der Plan – soll der Ukraine zugutekommen. Im vergangenen halben Jahr ist jedoch fast nichts passiert, um diesem Ziel näherzukommen. Mehr …

19.05.2023:  US-Investor Jim Rogers: Kein Bündnis wie die EU hat in der Geschichte überlebt. Der bekannte US-Investor Jim Rogers hat der Nachrichtenagentur RIA Nowosti ein Interview gegeben, in dem er unter anderem seine Sicht der Zukunft der Europäischen Union (EU) darlegte. Einen Zusammenbruch der EU hält er durchaus für möglich. Mehr …

16.05.2023:  Sekundär-Sanktionen: EU sucht offenbar auch die Konfrontation mit Indien. Indien kauft große Mengen an russischem Rohöl, raffiniert es teils zu Treibstoffen und verkauft es dann mit gutem Gewinn als Diesel und Benzin weiter – unter anderem sogar in die EU. Warum auch nicht? Das treibt hierzulande allerdings die Inflation an und schädigt die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Die EU-Kommission möchte diesem normalen Verhalten des "freien Marktes" jetzt allerdings den Kampf ansagen, nur das Wie ist noch unklar. Mehr …

Abgeordneter entlarvt wahre Agenda vor dem Parlament. Ursula von der Leyen erklärte in ihrem Missionsbrief an den skandalöserweise abwesenden Agrarkommissar, dass er die UN-Nachhaltigkeitsziele einhalten müsse. Dies offenbare, dass die EU lediglich ein Vasall der Superreichen in den USA sei, die die UN-Agenda bestimmten, sagte der Europaabgeordnete Marcel de Graaff (FVD) im Europäischen Parlament. „Dazu gehört auch Bill Gates, der der größte Landbesitzer in den Vereinigten Staaten ist. Einheimische Bauern sollen von ihrem Land verjagt und enteignet werden. Die Elite will die Kontrolle über das Land übernehmen und ihre Mega-Food-Hubs errichten“, so de Graaff weiter.
Wem das Land gehört, dem gehört auch die Lebensmittelproduktion. Und damit wird die Macht über die Menschen in die Hände einer Elite gelegt, betonte der Abgeordnete. Diese EU-Politik sei antidemokratisch und deshalb solle die EU aufhören, lokale Landwirte zu terrorisieren und zu enteignen, sagte er. „Schluss mit den Stickstoffregeln. Stoppt diesen ganzen Green Deal. Denn die Macht muss bei den Menschen liegen. Das ist die Grundlage der Demokratie.“ Mehr …

13.05.2023: Die Drahtzieher der EU – Warum sich heute jeder EU-Bürger im Krieg befindet. Die Europäische Union – und somit jeder EU-Bürger (!) – befindet sich im Krieg gegen Russland. Wie konnte es so weit kommen? Kla.TV beleuchtet in dieser Doku die Entstehungsgeschichte und Entscheidungsträger der EU – von den Gründervätern bis zur aktuellen Spitzenpolitik. Wer steuert die Europäische Union und welche Ziele verfolgt sie wirklich? Video und mehr …

10.05.2023: Von der Leyen riskiert Handelskrieg mit Asien zu Lasten der Europäer. Russland-Sanktionen: EU will Unternehmen außerhalb Europas bestrafen. Ursula von der Leyen riskiert einen gewaltigen Handelskrieg zu Lasten der Europäer. Die EU-Kommission will jetzt auch Unternehmen außerhalb Europas bestrafen, wenn sie Geschäfte mit Russland machen. Doch das tun fast alle Unternehmen dort. Es ist unglaublich: Als wenn Europa nicht schon genug unter Ressourcen-Mangel, hohen Energiepreisen und Inflation leiden würde, gießt die EU-Kommission weiter Öl ins Feuer. Unter dem Vorsitz von Ursula von der Leyen (und auf Druck der USA) plant die EU-Kommission eine drastische Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Und zwar will die EU-Kommission, dass auch Unternehmen außerhalb Europas bestraft und mit Sanktionen belegt werden, wenn sie Geschäfte mit Russland machen Mehr …

09.05.2023: Steigenden Zinsen für den Covid-Rettungsfonds – Brüssel plant neue europäische Steuern! Straßburg – Brüssel leidet unter den steigenden Zinsen für den Covid-Rettungsfonds und sucht verzweifelt nach zusätzlichem Geld. Das Europäische Parlament träumt von neuen europäischen Steuern. Gegen den Willen der Niederlande wurde im Jahr 2020 ein Fonds von über 800 Milliarden Euro eingerichtet, der die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abfedern soll. Die Europäische Kommission leiht sich das Geld auf den Kapitalmärkten mit Garantien der Mitgliedsstaaten. Der größte Teil des Geldes geht in Form von Zuschüssen und Darlehen an die Mitgliedsstaaten.
Für Zinskosten ill Brüssel neue europäische Steuern schaffen. Doch bisher haben sich die Mitgliedstaaten nicht für europäische „Eigenmittel“ erwärmen können. Unterdessen häufen sich die Probleme: Die Europäische Kommission hat es offenbar völlig versäumt, die steigende Inflation und die steigenden Zinssätze zu berücksichtigen. Die EU-Exekutive schätzte zuvor 1,15 Prozent bis 2027. Vor kurzem hat die EZB die Zinssätze auf 3,25 Prozent erhöht.
Großes finanzielles Problem. Die EU steuert auf ein großes Finanzproblem zu, meint der flämische Europaabgeordnete Johan Van Overtveldt. „Die Hunderte Milliarden hätten schon viel früher aufgebracht werden müssen. Die Zinserhöhungen waren schon vor einem Jahr unvermeidlich.“ Unterdessen weigert sich die Europäische Kommission, das genaue Ausmaß des Zinsdramas zu klären. Eurokommissar Thierry Breton machte bei einer Debatte im Europäischen Parlament am Montagabend einen Strich durch die Rechnung. Brüssel sei weit davon entfernt, die Summen zu erheben. Aber auch der Abgeordnete hat noch keinen klaren Stand des Milliarden-Zirkus. „Und die Zinserhöhungen werden noch kommen“, warnt Belgiens ehemaliger Finanzminister Van Overtveldt. Der N-VA-Politiker ist überzeugt, dass Rückschläge intern aufgefangen werden sollten. Er meint, dass die EU-Ausgaben wieder kritisch betrachtet werden sollten. „Die Steuerlast in Europa ist bereits sehr hoch“, sagte er. Unterstützt wird er vom JA21-Abgeordneten Michiel Hoogeveen: „Man kann einen Euro nur einmal ausgeben. Wenn die Kosten steigen, muss man die Ausgaben kürzen.“
EU-Steuer für die größten Unternehmen. Die Mehrheit der Europaabgeordneten wird sich am Dienstag jedoch für die Einführung weiterer europäischer Steuern aussprechen. „Wir benötigen zusätzliche Einnahmen“, meint Paul Tang von der Labour Party. Er träumt bereits von einer zusätzlichen Kohlenstoffsteuer, einer EU-Steuer für die größten Unternehmen oder einer Abschaffung der nationalen Steuern auf die höchsten Einkommen. Aber die Mitgliedsstaaten sagen zu allem Nein“. Allen voran die Niederlande. Es kostet die EU immer mehr, Kredite aufzunehmen. Ich fordere Sigrid Kaag auf, für ausreichende europäische Einnahmen zu sorgen.“ Quelle …

08.05.2023: Die EU hat mit einem demokratischen Rechtsstaat soviel zu tun wie Butter mit der Raumfahrt. Europaabgeordnete: Wenn es nach mir ginge, würden wir diese EU-Hölle heute verlassen. Wenn es nach mir ginge, würde Deutschland diese Hölle nicht morgen, sondern heute verlassen. Das sagte die deutsche Europaabgeordnete Christine Anderson in einem Gespräch mit der Epoch Times über die Europäische Union. Die EU-Institutionen seien nicht nur undemokratisch, sie seien antidemokratisch, so Anderson. „Wir sind kein Parlament. Es ist eine Schande, es als Parlament zu bezeichnen.“
Das Parlament übt keine Haushaltskontrolle aus und erlässt keine Gesetze. Wir stimmen über Entschließungen ab, eine Art von Briefen, die wir an die Europäische Kommission schicken, erklärte die Abgeordnete. Gesetze werden vom Rat verabschiedet, der sich aus den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten zusammensetzt. Wenn also die deutsche Regierung ein Gesetz verabschieden will und das deutsche Parlament dagegen ist, reist der zuständige Minister nach Brüssel, um mit seinen Kollegen zu sprechen und das Gesetz dort zu verabschieden, das dann als EU-Gesetz in allen Mitgliedsstaaten in Kraft tritt. Die Deutschen müssten sich dann immer noch an das Gesetz halten, auch wenn sie es entschieden ablehnten, so Anderson. Video und mehr …

07.05.2023: Europa wurde von den USA besetzt. Dieser Meinung ist der italienische Ökonom Gianfranco La Grassa. In einem Interview erklärt er ausserdem, dass die Mehrheit der italienischen Antifaschisten früher Faschisten waren. Mit seinen 88 Jahren hat der italienische Ökonom und Autor Gianfranco La Grassa als Kind noch den Zweiten Weltkrieg miterlebt. Im Videointerview mit Byoblu spricht er über den Widerstand gegen den Faschismus in Italien und das Europa der Nachkriegszeit.
In Italien ist der 25. April ein Nationalfeiertag. Erinnert wird dabei an die Befreiung vom Faschismus an diesem Tag im Jahre 1945. Der Journalist Edoardo Gagliardi bittet La Grassa zu Beginn des Interviews um Erläuterungen zu dessen Äusserungen, dass Italien in Wahrheit nicht vom Faschismus befreit wurde und dass die Angloamerikaner keine Befreier, sondern die neuen Besatzer waren. Der Ökonom ist der Meinung, dass Italien heute fast eine amerikanische Kolonie ist. Das Land sei nach dem Zweiten Weltkrieg einfach in eine andere Besatzung übergegangen. Die USA hätten dort Militärstützpunkte eingerichtet und würden seit 1945 befehlen. Sie hätten sogar ganz Europa übernommen – zuerst Westeuropa und nach dem Fall der Sowjetunion den Rest. La Grassa weiter: «Wir [Italiener] sind wirklich immer noch Diener der Vereinigten Staaten, heute noch mehr als in der Ersten Republik [1946 bis 1994].»
Der Autor macht allerdings klar, dass Italien von der deutschen Besatzung befreit wurde. Er ist jedoch der Ansicht, dass man neben den schrecklichen Taten der Nazis diejenigen der USA nicht vergessen sollte, wie zum Beispiel die Dutzenden von Millionen «massakrierten» amerikanischen Ureinwohnern bei der Entstehung des Landes. Oder die Massaker, die vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg stattgefunden haben, wie der Putsch in Indonesien 1965 gegen Sukarno, im Zuge dessen je nach Schätzung zwischen 600’000 und eine Million Kommunisten getötet wurden, sowie 1973 der Staatsstreich in Chile und die darauffolgende Herrschaft von Pinochet. La Grassa kritisiert, dass man diese Taten der Sieger relativiert und abmildert, während die Verlierer als Monster bezeichnet werden: «Es tut mir leid, die Vereinigten Staaten waren genauso kriminell wie andere.» Mehr …

06.05.2023: Nächster Schritt der EU zur Zerschlagung der bäuerlichen Landwirtschaft. 3000 Landwirte sollen in Holland de-facto enteignet werden. Man zahlt zwar 120% des Wertes ihres Besitzes, dafür müssen sie aber ein Berufsverbot in allen Ländern der EU akzeptieren Sonst droht Enteignung. Das Großkapital ist bereit mit industrieller Produktion einzuspringen. Das reiht sich ein in die Angriffe auf den Mittelstand durch Lockdowns, Corona-Schließungen, Steigerung von Gas- und Strompreisen, die Finanz- und Geldpolitik und alles was unter dem Titel Klimarettung läuft.
Die Europäische Kommission in Brüssel hat einen Plan der neoliberalen Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte in den Niederlanden unterstützt, der die Schließung tausender landwirtschaftlicher Betriebe vorsieht, um die EU-Klimaziele zu erreichen. Am Dienstag segnete die EU-Kommission offiziell die Pläne der niederländischen Regierung ab, Tausende von Landwirten von ihrem Land zu kaufen, um das Natura-2000-Programm der EU zum Schutz bestimmter Gebiete zu erfüllen. Der Plan, der den Landwirten 120 Prozent des Wertes ihres Betriebes anbietet, könnte dazu führen, dass etwa 3000 so genannte “Spitzen”-Stickstoffemittenten stillgelegt werden. Mehr …

Kreative Umverteilung bei der EU: Aus Geld gegen Schäden nach Corona wird eine Finanzspritze für die Rüstungsindustrie. Die Ukraine braucht im Krieg gegen Russland dringend mehr Munition. Kommen soll diese unter anderem aus der Rüstungsindustrie in Europa. Um die Produktionskapazitäten dafür auszubauen, will die EU finanzielle Anreize in Höhe von einer Milliarde Euro bereitstellen. Das Geld kommt aus verschiedenen Töpfen, wie die Berliner Zeitung berichtet.
Weil die Banknoten auch in der EU nicht an den Bäumen wachsen, muss diese kreativ sein. Angezapft werden soll unter anderem der Corona-Rettungsfonds der Europäischen Union. Dort liegt viel Geld, das bisher nicht abgerufen wurde. Statt mit diesen Mitteln die europäische Wirtschaft nach den Auswirkungen der Corona-Massnahmen zu stützen, soll damit nun also Munition hergestellt werden. «Die Förderung der Rüstungsindustrie verhindert, dass die ungenutzten Gelder nicht ausgegeben werden», hiess es aus der EU-Binnenmarktkommission. Das alles soll möglichst sofort geschehen. Es gehe derzeit «um Geschwindigkeit, Geschwindigkeit, Geschwindigkeit», so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Mehr …

02.05.2023: Der Rat der Europäischen Union fordert die Ausweitung der Verwendung des digitalen Covid-Zertifikats, mit der Begründung, dass der Rechnungshof dies wünscht. Das digitale EU-Zertifikat für Covid hat sich so gut bewährt, dass es auf andere Zwecke ausgedehnt werden sollte, so der Rat der Europäischen Union. Er forderte die Europäische Kommission auf, Schritte zur Umsetzung der Maßnahmen in EU-Recht zu unternehmen. Der Rat forderte auch zusätzliche Instrumente zur Bewältigung potenzieller künftiger Krisen im Einklang mit den Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs.
Der Rat der Europäischen Union hat im Amtsblatt der EU eine direkte Aufforderung an die Europäische Kommission veröffentlicht, die Empfehlungen des Berichts des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel: „Freizügigkeit in der EU während der Covid-19-Pandemie – Begrenzte Überwachung der Kontrollen an den Binnengrenzen und unkoordinierte Maßnahmen der Mitgliedstaaten“.
Daher wird die Europäische Kommission die EU-Instrumente ermitteln müssen, die während der Covid-19-Pandemie geschaffen wurden und die für die Bürger und die Mitgliedstaaten am nützlichsten waren, und sie wird prüfen, wie die technologischen Infrastrukturen, insbesondere das digitale EU-Zertifikat über Covid, für andere geeignete Zwecke genutzt werden können. Es wäre wünschenswert, wenn die Kommission Maßnahmen ergreifen würde, um den Zugang der EU-Bürger zu Instrumenten zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Ermittlung von Kontaktpersonen in Krisensituationen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu verbessern. Dies könnte beispielsweise durch Synergien oder Vereinfachungen erfolgen, wobei jedoch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die nationalen Zuständigkeiten gewahrt bleiben sollten. Die Prüfung des Bedarfs an zusätzlichen Instrumenten zur Bewältigung möglicher künftiger Krisen sollte in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten erfolgen, vornehmlich in Bezug auf Datenschutzanforderungen, und geeignete Gremien sollten dafür genutzt werden. „Jeder neue Legislativvorschlag sollte, wenn möglich, auf einer vorherigen Folgenabschätzung oder zumindest auf vorherigen Konsultationen beruhen“, heißt es in dem vom Rat der Europäischen Union herausgegebenen Dokument. Kritikpunkte im Bericht bilden Grundlage für zukünftige Gesetzgebung. Mehr …

30.04.2023: EU-Faschismus wird immer offensichtlicher. EU-Zensurbestrebungen: Wer sich nicht unterwirft, wird bestraft und verboten. Die neuen Zensurmaßnahmen der EU-Kommission werden dafür sorgen, dass die großen Internetplattformen noch rigoroser gegen angebliche “Hassrede” bzw. “Desinformation” vorgehen. Damit wird jedoch wahrscheinlich deutlich über das Ziel hinaus geschossen, da es sich dabei um juristische Grauzonen handelt.
Die Europäische Kommission nannte eine Reihe von Social-Media-Plattformen und anderen Big-Tech-Websites, die bis zum Sommer einer strengeren Inhaltsmoderation im Zusammenhang mit sogenannten Hassreden und Desinformationen unterworfen werden sollen. Kritiker werfen der EU-Führung vor, damit die Zensur zu verstärken. Im Rahmen des kürzlich von der Europäischen Union verabschiedeten Rechtsakts für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA), den die EU als “beispielloses Maß an öffentlicher Kontrolle” im Internet bezeichnet, wird die Europäische Kommission bis zum 25. August mindestens 19 Online-Plattformen der strengsten Zensurstufe unterwerfen. Bei der Ankündigung der Maßnahme sagte der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton: “Aus der Größe ergibt sich eine große Verantwortung”. Er fügte hinzu: “Sie werden nicht so tun können, als seien sie zu groß, um sich darum zu kümmern”. Mehr …

27.04.2023: Die EU als Geldeintreiber für die Globalisten sucht nach neuen Geldquellen und wurde fündig: Europäer werden für Luft bezahlen. Die europäischen Parlamentarier sind ein kollektiver Prinz Lemon. Gianni Rodaris Figur führte eine Luftverkehrssteuer ein, um die Kassen zu füllen, und die Abgeordneten haben eine Kohlenstoffsteuer zu genau demselben Zweck eingeführt — um die undichten Finanzen Europas zu kitten. Jede unangenehme Sache, bei der es darum geht, der Bevölkerung Geld abzunehmen, wird immer mit den richtigen Worten und Slogans begleitet.
Zunächst wurde die Steuer eingeführt, um «gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen der europäischen Industrie und der Industrie außerhalb der EU zu gewährleisten», und alle waren zufrieden.
Dann wurde mithilfe von Greta Thunberg und ihren Jüngern der «grünen Übergangssekte» der mehrseitige «Green Deal» verfasst (der «Green Deal», übrigens das politische Dokument der aktuellen Forderung der Brüsseler Exekutive und Legislative). Und nun, da die Ökologie zu einem unantastbaren Totem geworden ist, haben sie die Durchsetzung erweitert. In Kürze werden alle Bürger, unabhängig davon, in welchem EU-Mitgliedstaat sie leben, eine «Kohlenstoffsteuer» zahlen müssen.
In Zahlen ausgedrückt, wird sie jeden erwachsenen europäischen Bürger 45 Euro pro Tonne CO₂ kosten. In einem Jahr gibt jeder Europäer etwa zehn Tonnen Kohlendioxid in die Atmosphäre ab. Um das Ergebnis zu erhalten, muss man es noch multiplizieren. Als Nächstes müssen die 450 Euro erneut multipliziert werden — mit der Anzahl der Haushaltsmitglieder. Das Ergebnis ist etwa 1.800 Euro pro Familie (unter Berücksichtigung von zwei Kindern in der Familie). Die — bisher nur ungefähren — Zahlen der neuen Steuer wurden natürlich nicht während der Diskussion und Abstimmung, sondern erst im Nachhinein bekannt gegeben. Diejenigen, die die Zahlen als Erste präsentierten, wurden sofort als fortschrittsfeindliche Reaktionäre bezeichnet. Aber auch als die Ökonomen die Fakten aufgriffen, war die Lösung der Gleichung dieselbe.
Die erste Frage: Warum benötigen wir zusätzliche Steuern in einer Zeit der schweren Inflationskrise, hat eine sehr einfache Antwort. Weil der europäischen Staatskasse rasch das Geld ausgeht, die verschiedenen Hilfsfonds schrumpfen und die Finanzreserven schwinden. Das Geld verschwindet nicht nur, es wird auch entwertet. Außerdem gibt es hinter den schönen Toren Brüssels Gläubiger. Es ist kein Geheimnis, dass die EU schon lange in Schulden lebt. Das Geheimnis ist, wie man dafür sorgt, dass nicht nur die Rechnungen weiter bezahlt werden, sondern auch neue Kredite aufgenommen werden. Die Europäische Zentralbank kann natürlich die Druckerpresse anwerfen, aber das ist ungefähr so, als würde man ein Feuer mit Benzin löschen. Mehr …

24.04.2023: Pläne der EU sollen Big Tech erlauben, Ihre medizinischen Daten ohne Ihre Erlaubnis zu nutzen. Im Mai 2022 schlug die Europäische Kommission den Europäischen Gesundheitsdatenraum (European Health Data Space, EHDS) vor, die Art und Weise zu verbessern, wie die sensiblen medizinischen Daten der Menschen für verschiedene Verwendungszwecke zugänglich gemacht werden. Dazu gehört auch die Möglichkeit für Krankenhäuser und Ärzte, Informationen über aktuelle Patienten mit Fachkollegen im Ausland zu teilen. So soll es beispielsweise für einen Hausarzt in Schweden einfacher werden, eine digitale Kopie der CT-Ergebnisse seines rumänischen Patienten vom Radiologen in Rumänien zu erhalten, um die Behandlung fortzusetzen.
Der EHDS schlägt außerdem vor, Krankenhäuser oder Ärzte gesetzlich zu verpflichten, Ihre medizinischen Daten an eine neu geschaffene Regierungsbehörde weiterzugeben, die wiederum jedem, der ein Forschungsinteresse geltend macht, Zugang gewähren kann. Dazu gehören nicht nur Akademiker, sondern auch Pharmaunternehmen, Start-ups für Wellness-Apps und sogar Big-Tech-Konzerne wie Google und Facebook, die Daten sammeln. Ihre medizinischen Daten enthalten Details über Ihre körperliche, geistige und sexuelle Gesundheit, Ihre Drogen- und Alkoholvergangenheit und alle familiären und arbeitsbezogenen Probleme, die Sie eigentlich nur Ihrem Arzt anvertraut haben. Schlimmer noch: Die Informationen in den Krankenakten lassen sich kaum anonymisieren, d. h. sie sind relativ leicht als Ihre Daten identifizierbar. Deswegen gaben 75 % der Europäer in einer kürzlich durchgeführten Ipsos-Umfrage an, dass sie Forschern nur dann Zugang zu ihren Krankenakten gewähren, wenn sie um ihre ausdrückliche Zustimmung gebeten wurden, und genau das sollte der EHDS verlangen.
Big Tech ist auf dem Vormarsch. Ohne ein solches Zustimmungserfordernis könnte Google beispielsweise Zugang zu den Einzelheiten Ihrer Krebsbehandlung oder den Ergebnissen Ihrer letzten Psychotherapiesitzung erhalten, um seine neue KI für eine Wellness-App zu trainieren. Und die Ergebnisse könnten in das Werbegeschäft des Unternehmens einfließen. Wenn Ihnen das nicht gefällt, haben Sie Pech: Der EHDS sieht nicht vor, dass die Patienten um ihr Einverständnis gebeten werden; er enthält nicht einmal ein Widerspruchsrecht gegen diese Art der übermäßigen Datenweitergabe. Mehr …

23.04.2023: «Madame von der Leyen» und die Korruption. Peter Koenig, geopolitischer Analyst und ehemaliger leitender Wirtschaftswissenschaftler bei der Weltbank und der WHO, hat sich mit aktuellen EU-Skandalen beschäftigt. Sein Urteil: «Es ist längst überfällig, die EU abzuschaffen.» Peter Koenig ist geopolitischer Analyst und ehemaliger leitender Wirtschaftswissenschaftler bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO). In einem Artikel für Global Research berichtet er ausführlich über die Korruptionsskandale, die derzeit in der EU wabern. Vor allem die zwielichtigen Aktivitäten von «Madame von der Leyen» rückt er in den Fokus. Der Beitrag liest sich wie eine Räubergeschichte.
Koenig geht darin interessanten Fragen nach und liefert überzeugende Antworten: «Was haben Ursula von der Leyen, McKinsey und Pfizer gemeinsam? (…) Korruption. Äußerste Korruption. Frau von der Leyen, nicht gewählte Präsidentin der Europäischen Kommission (EK), hat mehrere Korruptionsskandale am Hals.» In diese sind offenbar auch andere Familienmitglieder verstrickt. So hat von der Leyens Sohn David ein «Sommerpraktikum» bei McKinsey absolviert, einer riesigen US-amerikanischen Unternehmensberatungsfirma. Die Aufzeichnungen über seine Aufgaben bei McKinsey seien «absichtlich dürftig», teilt Koenig mit, doch scheine seine Beschäftigung weit mehr als ein «Sommerpraktikum» gewesen zu sein. Denn er habe die Verantwortung für Beratungsteams getragen und mehr als drei Jahre für McKinsey gearbeitet.
Weitere Frage: «Ist es Zufall, dass er McKinsey 2019 verliess, kurz bevor seine Mutter zur Präsidentin der Europäischen Kommission ernannt - nicht gewählt - wurde? Wir wissen, dass es keine Zufälle gibt», konstatiert Koenig und wendet sich gleich der nächsten Frage zu: «Hat David vielleicht der künftigen Kommissionspräsidentin - seiner Mutter - den Weg in die höheren Führungsetagen von McKinsey geebnet?» Bevor Koenig darauf eine Antwort gibt, beschäftigt er sich mit einem anderen, bereits bekannten Skandal: Ursula von der Leyens direkte Verhandlungen mit Pfizer über den Kauf von 900 Millionen Dosen des firmeneigenen Genpräparats, mit der Option auf weitere 900 Millionen, insgesamt also 1,8 Milliarden Dosen – für 450 Millionen europäische Bürger. Dies entspricht vier Dosen pro Person. Diese Verträge wurden im Mai 2021 unterzeichnet. Als der Skandal rund um die Textnachrichten zwischen von der Leyen und Pfizer-CEO Albert Bourla aufgedeckt wurde, weigerte sich die EU-Kommission, diese freizugeben. «Es handelt sich eindeutig um einen Verstoß gegen die EU-Wettbewerbsregeln, das heisst gegen die Ausschreibungspflicht. Das ist ein klarer Verstoss gegen die internationalen Ausschreibungsregeln der EU. Abgesehen davon, wie wurden vier Dosen pro EU-Bürger gerechtfertigt?», betont Koenig.
Der Gesamtpreis für dieses «Wahnsinnspaket», das von der Leyen ausgehandelt hat, wurde nie offiziell bekannt gegeben. Der Analyst schätzt ihn auf Hunderte von Millionen, wenn nicht gar Milliarden von Dollar. Wie kann es sein, dass diese Zahlen verheimlicht werden, immerhin handelt es sich um Steuergelder der Bürger? Doch die EU-Aufsichtsbehörden ignorieren diesen und andere Skandale konsequent. Mehr …

Vergoldete Politiker: Die Bezüge des EU-Parlaments explodieren. In den letzten zwei Jahren nahmen sie um 24 Prozent zu. Sind 319.000 Euro pro Politiker nicht genug? Dieser Tage haben im EU-Parlament die Vorgespräche zum EU-Budget 2024 begonnen. Als Ausgangsbasis dienen die EU-Rechnung 2021 sowie die Budgets 2022 und 2023. Als erster Budgetposten, der zur Diskussion ansteht, werden die Bezüge des Parlaments aufgeführt. Was denn sonst? Diese sind doch das Wichtigste! Aus den Unterlagen kann man einigermaßen gesicherte Zahlen über die Bezüge der EU-Parlamentarierinnen und EU-Parlamentarier entnehmen, die man sonst nur mit großem Geschick oder nur lückenhaft zusammenstellen kann. Diese Budgetposten vermitteln ein klareres Bild darüber, wie viel ein EU-Parlamentarier die Steuerzahler tatsächlich kostet, denn die Lohntarife, die Sozialabgaben-Tabellen und die Spesen-Reglemente sind nur ein grober Indikator dafür, wie viel ein EU-Parlaments-Mitglied tatsächlich abzockt.
Die Bürger wissen ja nicht, an wie vielen Sitzungen ein Mitglied teilgenommen oder wenigstens die Präsenzliste unterschrieben hat, wie viele Nächte auswärts verbracht, wie viele externe Mahlzeiten eingenommen und Wegkilometer zurückgelegt werden. Diese werden auch dann abgegolten, wenn die Parlamentarier von Lobbyisten verköstigt werden und die effektiven Reisekosten und Nächtigungen unter den Spesentarifen liegen. Mehr …

20.04.2023: Versklavung afrikanischer Migranten in Libyen dank EU-Finanzierung ein großes Geschäft”. Eine Untersuchung der Vereinten Nationen ist zu dem Schluss gekommen, dass die von der Europäischen Union an staatliche Stellen in Libyen gezahlten Gelder Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermöglicht haben, die von Zwangsarbeit über sexuelle Sklaverei bis zu Folter reichen. Durch ihre finanzielle Unterstützung der libyschen Küstenwache und der libyschen Direktion für die Bekämpfung der illegalen Migration (DCIM) hat die Europäische Union einem aktuellen UN-Bericht zufolge Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterstützt und begünstigt. Am 27. März 2023 veröffentlichten die Vereinten Nationen die Ergebnisse einer dreijährigen Untersuchung und bestätigten, dass willkürliche Inhaftierung, Mord, Vergewaltigung, Versklavung, sexuelle Sklaverei, außergerichtliche Tötung und erzwungenes Verschwinden” eine weit verbreitete Praxis” in dem einst wohlhabenden Land Libyen sind, das durch den Regimewechselkrieg der NATO vor über einem Jahrzehnt in einen Bürgerkrieg gestürzt wurde.
Während Verbrechen gegen die Menschlichkeit im ganzen Land weit verbreitet waren, konzentrierte sich der Bericht auf die Notlage von Migranten und beschuldigte die Europäische Union, der in Tripolis ansässigen Regierung der Nationalen Einheit zu ermöglichen, Misshandlungen gegen Afrikaner zu begehen, die in Europa Asyl suchen. In der Einleitung des Berichts heißt es: “Die Mission stellte fest, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Migranten in Haftanstalten begangen wurden, die unter der tatsächlichen oder nominellen Kontrolle der libyschen Direktion für die Bekämpfung der illegalen Migration, der libyschen Küstenwache und des Stabilitätsunterstützungsapparats standen. Diese Einrichtungen erhielten technische, logistische und finanzielle Unterstützung von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, unter anderem für das Abfangen und die Rückführung von Migranten”. Mit anderen Worten: Anstatt Migranten, die per Boot nach Europa reisen, direkt abzufangen, hat die Europäische Union die Drecksarbeit an die libysche Küstenwache ausgelagert. Sobald die Küstenwache die Migranten festhält, werden sie nach Libyen zurückgeschickt und sowohl in offizielle als auch in “geheime Gefängnisse” gebracht, wo sie oft für finanziellen Gewinn durch Zwangsarbeit, Lösegeld oder sexuelle Sklaverei ausgebeutet werden. Mehr …

19.04.2023: Wodarg im EU-Parlament zur WHO-Reform. Am Mittwoch findet im EU-Parlament um 17:30 Uhr eine Anhörung zur WHO-Reform statt. Mit dabei sind Wolfgang Wodarg und Silvia Behrendt. Die EU ist offensichtlich eine treibende Kraft hinter der WHO-Reform und dem Pandemievertrag. Kürzlich hatte sie eine noch schärfere Variante des Pandemievertrags vorgeschlagen – TKP hat berichtet. Am heutigen Mittwoch findet eine Anhörung zum Thema im EU-Parlament in Straßburg statt.
Öffentliche Anhörung. Dabei werden unter anderem Wolfgang Wodarg und Silvia Behrendt sprechen. Die Juristin Silvia Behrendt, die früher Rechtsberaterin im Sekretariat der Internationalen Gesundheitsvorschriften (ein wesentlicher Teil der WHO-Reform bezieht sich auf dieses Recht) war, hat die Reform bereits auch schriftlich analysiert und eindringlich davor gewarnt. Außerdem werden Philipp Kruse und David Bell sprechen. (Anmerkung der Redaktion: das Europäische Parlament hat keine Entscheidungskompetenz. Sie kann lediglich eine Empfehlung für die EU-Kommission aussprechen und diese entscheidet dann im Sinne der Globalisten und deren Great Reset Agenda. Warten wir ab was dabei rauskommt.) Mehr … https://tkp.at/2023/04/19/wodarg-im-eu-parlament-zurwho-reform/  Siehe hierzu: WHO-Reform: Warnung und Kritik von Rechtsexperten. Pandemievertrag und internationale Gesundheitsvorschriften: Aktuell arbeitet die WHO an zwei weitreichenden Reformen. Die beiden juristischen Fachexperten Silvia Behrendt und Marei Müller haben eine genaue Analyse vorgelegt.
Vergangene Woche wurde in der WHO-Zentrale in Genf weiter an den „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ (IHR) verhandelt. Zuletzt zeigte sich aber auch innerhalb der WHO deutlicher Dissens: Das Prüfkomitee hatte erhebliche Einsprüche zu den geplanten Änderungen, die eine massive Machterweiterung für die WHO bedeuten würde, vorgelegt. Außerdem wird ein neuer „Pandemievertrag“ ausgehandelt, dafür trifft man sich wieder im Mai.
Im Schatten der Öffentlichkeit – wie bei einer Verschwörung die sich gegen das Wohl der Menschheit richtet. Mehr …

11.04.2023: EU will Pandemievertrag verschärfen. Die EU will einen noch schärferen Pandemievertrag. Sie schlägt vor, auch den Begriff “pandemische Situation” einzuführen. Dann reicht eine mögliche Gesundheitskrise aus, um auf Ausnahmezustand umzuschalten. Ende März hat die EU einen eigenen Vorschlag des viel diskutierten WHO-Pandemievertrages vorgelegt. Das Dokument, das Ende März veröffentlicht worden ist, schlägt eine Erweiterung und Verschärfung des Pandemievertrages vor. Offenbar geht der EU der Pandemievertrag noch nicht weit genug.
“Pandemische Situation”. Gleich im ersten Artikel des Vertrages würde die EU den Begriff „pandemic situation“ also „pandemische Situation“ einführen und damit den Begriff „Pandemie“ ergänzen. Eine „pandemische Situation“ ist dann ein Ausbruch einer Krankheit, die „sich über ein großes geografisches Gebiet, oft weltweit, ausbreitet oder ausbreiten kann und eine große Anzahl von Menschen betrifft oder wahrscheinlich betreffen wird.“ Anders als bei der „Pandemie“ reicht für die „pandemische Situation“ auch bereits nur die Möglichkeit einer solchen Krise. Und die kann mit Computermodellen jederzeit dargestellt werden. Mehr …

06.04.2023: EU bereitet wirtschaftliches Ultimatum gegen russisch-chinesische Freundschaft vor. Die Erwartungen des Westens an den Besuch von Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen in Peking sind hoch. Die beiden Spitzenpolitiker sollen eine ganze Reihe bilateraler Fragen lösen und China unter Druck setzen – natürlich wegen Russland. Doch wie hoch sind die Chancen, dass dies gelingen wird? Mehr …

29.03.2023: Die EU hat mit Demokratie nichts zu tun. Sie ist eine zentral regierte Einrichtung von Kommissaren, die eine Planwirtschaft anstreben. Ab 2035 nur noch synthetische Kraftstoffe erlaubt. EU hat das Aus für Benzin- und Dieselmotoren endgültig beschlossen. Gegen den Willen der Mehrheit der Bürger hat die EU nun endgültig den Plan für das Aus von Benzinern und Dieselautos beschlossen. Deutlicher kann man nicht zeigen, wie demokratiefeindlich das Vorgehen in Brüssel ist. Die Presse nennt es einen »Kompromiss« [siehe Bericht »n-tv«]. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gehörte zu jenen, die noch eine Erlaubnis für sogenannte »E-Fuels« (synthetische Kraftstoffe) einbrachten. Doch ein Kompromiss ist es nicht. Denn ab 2035 dürfen keine neuen Autos mit normalen Verbrenner-Motoren, die Benzin oder Diesel benötigen, mehr angemeldet werden. Das bedeutet: Ab dann wird die Tankstellen-Infrastruktur massiv heruntergefahren werden, weil es Jahr für Jahr weniger Benziner und Dieselfahrzeuge gibt.
Demokratisch abgestimmt wurde das Ende für Verbrennermotoren nie. In Deutschland haben sich in mehreren Umfragen die Bürger gegen ein Aus ausgesprochen. In anderen Ländern sieht es nicht anders aus. Es wurde also ein Beschluss gegen den Willen der Bürger durchgepeitscht. Soll das ein Erfolg sein? Ein Erfolg für die Demokratie? Es ist eher ein demokratiefeindliches Zeichen, dass man sich in Brüssel über die Vorstellungen der Bürger hinwegsetzt. In der EU herrscht eine Klientel-Bürokratie, die von der Basisdemokratie so weit entfernt ist wie Nordkorea von der Meinungsfreiheit. Quelle …

28.03.2023: «Der Zusammenbruch der EU ist nicht weit entfernt». Das Paradox sei, dass Washington ein direktes Interesse daran habe, behauptet der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolaj Patruschew. Gemäss dem Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolaj Patruschew, lässt der Zusammenbruch der Europäischen Union nicht mehr lange auf sich warten, berichtet die TASS. Gegenüber der Rossijskaja Gaseta habe er erklärt: «Der Zusammenbruch der Europäischen Union ist nicht weit entfernt. Es ist klar, dass die Europäer diesen supranationalen Überbau nicht dulden werden, der sich nicht nur nicht legitimiert, sondern die Alte Welt in einen offenen Konflikt mit unserem Land treibt. Die USA sind bereit, Russland nicht nur bis zum letzten Ukrainer, sondern auch bis zum letzten Europäer zu bekämpfen.» Patruschew erinnerte daran, dass das Pentagon während des Kalten Krieges bereit war, Europa bei der geringsten Gefahr durch die UdSSR in eine radioaktive Wüste zu verwandeln. Es sei unwahrscheinlich, dass sich in den Köpfen der amerikanischen Strategen etwas geändert hat, bemerkte er.
Dem russischen Sicherheitschef zufolge besteht das Paradox darin, dass Washington ein direktes Interesse am Zusammenbruch der EU habe: Seinen wirtschaftlichen Konkurrenten auszuschalten und Europa nicht auf Kosten der Zusammenarbeit mit Russland gedeihen zu lassen. Er machte klar: «Die Amerikaner haben bereits große Anstrengungen unternommen, um sicherzustellen, dass die Alte Welt ihren Status als Wirtschaftsmacht verliert. Das ist der Hauptgrund, warum Washington die Geschichte der antirussischen Sanktionen erfunden hat.» Der TASS zufolge wies Patruschew darauf hin, dass das Wirtschaftsmodell der EU, das «auf einer Kombination aus billigen Energieressourcen aus Russland und fortschrittlicher europäischer Technologie» basiere, derzeit radikal verändert werde. «Die Umsetzung gemeinsamer Pläne mit Washington zur Verringerung der Rohstoff- und Technologieabhängigkeit von Peking wird Europa nicht weniger hart treffen», warnte er. Darüber hinaus, so Patruschew weiter, befinde sich die EU in einer «Migrations-Sackgasse»: Viele derjenigen, die dorthin kommen, wollten sich nicht nur nicht in die europäische Gemeinschaft integrieren, sondern «schaffen auch ihre eigenen Bräuche und zwingen die lokalen Behörden und die Bevölkerung, nach ihren Gesetzen zu leben». Der russische Sicherheitschef wies auch darauf hin, dass Vertreter krimineller und militanter Gruppen nach Europa kommen. Er betonte: «Die Täter der aufsehenerregenden Terroranschläge der letzten Jahre in London, Brüssel und Paris waren EU-Bürger, die aus nationalen Enklaven kamen, die bereits in Europa existierten. Wenn wir uns daran erinnern, dass Al-Qaida, IS (beide Terrororganisationen sind in Russland verboten – TASS) und andere Terrororganisationen seinerzeit von den USA geschaffen wurden, und die Terroristen in Syrien und im Irak von CIA-Ausbildern trainiert werden, dann ist es möglich, dass dieselben Leute hinter der Vorbereitung von Terroranschlägen in Europa stecken. Ihr Ziel ist es, die Lage auf dem Kontinent zu destabilisieren, denn die Vereinigten Staaten kümmert seine Zukunft nicht.» Mehr …

26.03.2023:  Polnischer Ministerpräsident: EU verliert Appetit auf weitere Sanktionen. Bereits zehn Sanktionspakete hat die EU gegen Russland verhängt. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki fordert weitere Sanktionen, etwa auf russische Diamanten und Kernbrennstoffe. Ungarn, das von russischem Uran abhängig ist, könnte hier blockieren. In einem Gespräch mit dem polnischen Radiosender RMF sagte Morawiecki, seine Regierung erstatte Brüssel ständig Bericht über die "Löcher und Schlupflöcher, die Russland nutzt, um Sanktionen zu umgehen". Gleichzeitig mache man der Union Vorgaben, was mit jedem weiteren Sanktionspaket angegangen werden solle.
Die EU verhängte seit Beginn der Moskauer Militäroperation in der Ukraine im vergangenen Februar zehn Sanktionspakete gegen Russland, die die EU vom russischen Öl und Gas abgeschnitten haben, der Handel mit Waren aus Russland wurde verboten und russische Beamte sowie deren Familien wurden auf schwarze Listen gesetzt. Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds wird die russische Wirtschaft dennoch schneller wachsen als die deutsche, die früher das wirtschaftliche Kraftzentrum der EU war. Europa leidet unterdessen unter einer historischen Energiekrise und kämpft mit einer Rekordinflation. In Polen erreichte die Inflationsrate im Februar mit 18,4 Prozent den höchsten Stand seit 1996.
In Anbetracht des zunehmenden Konsenses, dass die Sanktionspolitik gescheitert ist, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Anfang des Monats, dass "hinsichtlich der Sanktionen nicht mehr viel zu tun" sei. Der polnische Ministerpräsident hingegen möchte, dass die EU weitere Sanktionen verhängt, und erklärte gegenüber RMF, dass ein mögliches elftes Sanktionspaket auch Beschränkungen für russische Diamanten und das staatliche russische Kernenergieunternehmen enthalten sollte. Mehr …

23.03.2023: Die Bemühungen der EU, den russischen Rubel in Schutt und Asche zu legen, haben eine Baerbock-ähnliche 360-Grad-Wendung genommen. Der kollektive Westen auf seinem steilen zivilisatorischen Abwärtstrend tut sein Bestes, um seine nanny-staatssüchtige, selbstgefällige Bevölkerung langsam an das neue Zeitalter einer dysfunktionalen Gesellschaft zu gewöhnen. Die EU (und die USA) haben im vergangenen Jahr wiederholt versucht, Anti-Russland-Sanktionen zu verhängen, aber alle Versuche, den russischen Rubel in Schutt und Asche zu legen, haben eine Baerbock’sche 360-Grad-Drehung vollzogen, ohne dass Wladimir Putin und Xi Jinping auch nur eine Augenbraue gehoben hätten.
Diejenigen, die die EU entweder offen oder hinter dem diplomatischen Vorhang leiten, scheinen eine weitere unanständige Absicht zu haben, einen weiteren mehr oder weniger bedeutungslosen, finanzpolitischen Punkt zu machen, genau wie alle anderen, die sie bisher gemacht haben, indem sie ihr zehnjähriges Jubiläumspaket antirussischer Sanktionen verabschieden werden. Und genau darin liegt ihre unheilvolle Symbolik, die leider viel zu oft an die Possen von Mr. Bean erinnert. Sowohl die EU als auch die NATO-Schakale neigen dazu, die Voodoo-Symbolik von Daten, Zahlen usw. zu bevorzugen: Diese sollten am 24. Februar, dem einjährigen Jahrestag des Beginns der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine, abgestimmt und verabschiedet werden. Mit dieser völlig inhaltsleeren Geste wollten sie zeigen, wie sehr ihnen ihr “gemeinsamer Kampf” “für das Allgemeinwohl” (bitte entschuldigen Sie meinen Sarkasmus) gegen Russland am Herzen liegt. Doch leider kam ihre Entscheidung einen Tag zu spät, denn sie konnten sich nicht auf alle Klauseln und Ausnahmen einigen, die das zehnte Paket enthalten sollte. Noch wichtiger ist, dass es ihnen schwer fiel, sich darauf zu einigen, was von den Sanktionen ausgenommen werden sollte, um zu vermeiden, dass der angerichtete Schaden für die EU-Mitgliedstaaten, die stark und mächtig genug sind, um unerbittlich und schamlos für “ihre Sache” zu lobbyieren, wie z. B. Belgien im Falle seiner russischen Diamanten, am Ende ihres bürokratischen Brüsseler Tages weitaus größer ist als der Wert des Ganzen.
Allerdings scheint es auch weniger zynische Bedürfnisse zu geben, wie die von Ungarn und Frankreich nach russischem Kernbrennstoff. Praktischerweise haben die Brüsseler Bürokraten das Problem gelöst, indem sie diese von dem zehnten Sanktionspaket ausgenommen haben. Was jedoch weitaus wichtiger ist als die bequeme Neigung zur Verhängung von Sanktionen in Hülle und Fülle, selbst bei der medialen Verdunkelung durch das Kollektiv West United, ist ein existenzielles Dilemma. Welches finanzielle und politische Leid erhofft man sich von diesem zehnten Sanktionspaket für Russland, wenn die vorangegangenen neun Pakete völlig verpufft sind? Und warum sollte ein brandneues beschönigtes Paket in irgendeiner Weise glorreicher sein, wenn es im Vergleich zu den neun Paketen zuvor keine neue, möglicherweise negative Entwicklung herbeigeführt hat? In der Brüsseler Algebra-Stunde sollte etwas ganz anderes passieren. Der kollektive Westen hat in seinem Anfall von Spielwut auf ein ganz anderes Ergebnis gesetzt. Und sie haben kläglich versagt.
Vergessen wir nicht, dass die russische Wirtschaft im vergangenen Jahr höchstwahrscheinlich die meisten Sanktionen aller Zeiten zu erdulden hatte. Das Weiße Haus versprach großspurig einen Rückgang der russischen Wirtschaft um 15 %, was, wie es ohne Widerspruch ankündigte, die vorangegangenen fünfzehn Jahre russischen Wirtschaftswachstums zunichte machen würde. US-Präsident Joe Biden kündigte an, dass der russische Rubel in Schutt und Asche gelegt werden würde. Mehr …

21.03.2023: Die Europäische Kommission wird aufgefordert, diesen Angriff auf die Demokratie in anderen Ländern sofort zu stoppen. In Israel wurde Benjamin Netanjahu wieder Premierminister und prompt begannen die Proteste, ebenso als Donald Trump Präsident wurde, ebenso in Georgien, als sich das Parlament gegen ausländische Einflussnahme wandte, ebenso als angeblich das Capitol gestürmt wurde. Das sagte der FVD-Abgeordnete Marcel de Graaff am letzten Dienstag im Europäischen Parlament. Es sei die bewährte Technik der Linken, gegen Bezahlung Proteste zu organisieren oder zu kapern, um Stimmen zu werben, Klagen einzureichen und Regierungen zu stürzen. Der Abgeordnete erklärte: „Auch diese Proteste in Israel wurden von einer linken Elite durch Vehikel wie das Movement for Quality Government organisiert, um ihre abscheuliche ideologische Agenda durchzusetzen.“ „Die EU selbst hat im Rahmen ihres thematischen Programms für die Zivilgesellschaft Millionen bereitgestellt, um über diese sozialen Vermittler Druck auf die israelische Regierung auszuüben“, sagte De Graaff. Er forderte die Europäische Kommission auf, „diesen Angriff auf die Demokratie in anderen Ländern sofort zu stoppen“. Die Spannungen zwischen der Europäischen Union und Israel nehmen weiter zu. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ist in dem Land vorerst nicht mehr willkommen. Video und mehr …

Brüssel: Außenministerin Baerbock: "Niemand steht über dem humanitären Völkerrecht". Die deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock, hat am Montag an einem Treffen der Außenminister der Europäischen Union in Brüssel teilgenommen. Dort kommentierte sie den internationalen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit den Worten: "Niemand steht über dem humanitären Völkerrecht." Video und mehr …

14.03.2023:  Doppelmoral: In der EU gut, in Georgien böse – Registrierungspflicht für "ausländische Agenten". Die EU arbeitet an einem Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht von ausländischen Agenten. In Georgien wurde ein ähnliches Gesetz als unvereinbar mit den Werten der EU abgelehnt. Es stellt sich die Frage nach der Einheitlichkeit der Standards der EU. Mehr …

09.03.2023: EU-Green-Deal: Größenwahn und Planungsglaube. Auf dem vergangenen Weltwirtschaftsforum kündigte Ursula von der Leyen den „Industrieplan für den Grünen Deal“ an, der wenig später durch eine EU-Pressemitteilung bestätigt wurde. Wer genau liest und zuhört, dem kann nur unheimlich werden. Kürzlich fiel mir eine Pressemitteilung der von mir wegen ihrer unnachahmbaren Sprachästhetik überaus geschätzten Europäischen Kommission auf. Am 1. Februar 2023 stellte diese nämlich den „Industrieplan für den Grünen Deal“ vor, der den Untertitel trägt: „Für Europas CO2-neutrale Industrie die Führungsrolle sichern“. In der entsprechenden Pressemitteilung wird auf die „Sonderansprache der Präsidentin auf dem Weltwirtschaftsforum“ vom 17. Januar dieses Jahres verwiesen, die mittlerweile ebenfalls in voller Länge auf der Kommissionswebseite nachgelesen werden kann. Und das sogar in deutscher Sprache. Als eingefleischter Ursula von der Leyen-Fan konnte ich mir natürlich auch diese Perle der Formulierungskunst nicht entgehen lassen. Und da mir im Vergleich der beiden Veröffentlichungen gewisse Übereinstimmungen ins Auge sprangen, habe ich mir beide Texte einmal etwas näher angeschaut.
Zeitlich geht die beim WEF gehaltene Rede der offiziellen Pressemitteilung der EU-Kommission voraus. UvdL (Ursula von der Leyen) richtet sich darin ausdrücklich an den „lieben Klaus“, also WEF-Chef Schwab, und an Olena Zelenska, First Lady der Ukraine, die sie wie selbstverständlich beide duzt. Sie hebt hervor: „Im vergangenen Jahr hat die Ukraine die Welt bewegt und ganz Europa inspiriert.“ Und sie sichert der Ukraine weiterhin „standhafte Unterstützung“ zu. Außerdem betont sie: „Und wir haben so strenge Sanktionen wie nie zuvor verhängt, die für die russische Wirtschaft ein Jahrzehnt voller Rückschritte bedeuten und der russischen Industrie moderne und kritische Technologien entziehen.“
Folgt man UvdLs Ausführungen, stellt sich alles als ein riesiger Erfolg der EU dar. O-Ton UvdL: „Und die Reaktion Europas auf den Krieg ist das jüngste Beispiel dafür, dass unsere Union dann zusammenhält, wenn es am wichtigsten ist. Zum Beispiel in puncto Energie. Vor einem Jahr noch war Europa auf fossile Brennstoffe aus Russland angewiesen – eine Abhängigkeit, die über Jahrzehnte aufgebaut worden war. So waren wir anfällig für Lieferengpässe, Preiserhöhungen und Putins Marktmanipulation. In weniger als einem Jahr hat Europa diese gefährliche Abhängigkeit überwunden. Wir haben rund 80 % des russischen Pipelinegases ersetzt. Wir haben unsere Speicher gefüllt und die Nachfrage verringert – von August bis November um mehr als 20 %. Und durch gemeinsame Anstrengungen haben wir die Gaspreise schneller gesenkt als erwartet. Gegenüber ihrem Höchststand im August sind die europäischen Erdgaspreise inzwischen um 80 % gesunken. Somit sind sie niedriger als vor dem Krieg in der Ukraine. Europa hat erneut die Macht seines Gemeinwillens unter Beweis gestellt.“ Mehr …

24.02.2023:  Nebensja: "EU wird in der Geschichte für Ohnmacht, Kurzsinn und Russophobie in Erinnerung bleiben". Ein Jahr nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine hat sich die UN-Generalversammlung in einer nicht bindenden Resolution für den Abzug der russischen Streitkräfte ausgesprochen. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat daraufhin hervorgehoben, dass es sich um einen "klaren Fall von Aggression und einen Verstoß gegen die UN-Charta" handele. Vor dem UN-Sicherheitsrat hat der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja darauf hingewiesen, dass sich ein Jahr später in den Beziehungen zwischen Russland und der EU ein Abgrund aufgetan habe, in den Europa selbst stürze. Video und mehr …

20.02.2023:  EU-Kommission brandmarkt Hershs Untersuchung zu Nord-Stream-Explosionen als Spekulation. Die Europäische Kommission bezeichnet die Untersuchung des US-Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh über die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines als "Spekulation" und lehnt eine Stellungnahme dazu ab. Das EU-Organ beharrt auf eine offizielle Ermittlung. Die Europäische Kommission hat den Artikel des US-Investigativjournalisten Seymour Hersh, wonach die Terroranschläge auf die russischen Nord-Stream-Gaspipelines von den USA mit Unterstützung Norwegens unter dem Deckmantel der NATO-Übung BALTOPS durchgeführt worden seien, als Spekulation bezeichnet. Andrea Masini, ein Sprecher der Europäischen Kommission, erklärte dies gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS: "Wir äußern uns nicht zu Spekulationen über die Täter des Sabotageaktes gegen die Nord-Stream-Pipelines. Die einzige Grundlage für eine mögliche Antwort auf diese Frage ist eine offizielle Untersuchung." Masini unterstrich, dass solche Untersuchungen in der Verantwortung der zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten lägen, die noch nicht abgeschlossen worden seien. Bislang stehe nur fest, dass die Pipelines durch einen vorsätzlichen Sabotageakt zerstört worden seien, hieß es weiter. Mehr …

18.02.2023:  Kloschüsseln und Kugelschreiber – Was bereits vom zehnten EU-Sanktionspaket bekannt ist. Das zehnte EU-Sanktionspaket gegen Russland wird von Brüssel bereits vollmundig angekündigt. Die russische Nachrichtenagentur TASS fasst zusammen, welche Bereiche betroffen sind. Darunter unter anderem: Toilettenschüsseln, Spülkästen und ähnliche Sanitärprodukte. Die Diskussion um das letzte EU-Sanktionspaket scheint abgeschlossen zu sein. Es soll voraussichtlich zum 24. Februar hin verkündet werden. Harte Sanktionen gegen Russland sind der EU nicht mehr geblieben, denn auf Sanktionen gegen die russische Nuklearindustrie konnte man sich nicht einigen, weil dann vor allem in Frankreich, aber auch in Ungarn schnell die Lichter ausgehen würden. Beide Länder sind auf russischen Nuklearbrennstoff für ihre Atomkraftwerke angewiesen. Stattdessen will die EU nun den Export von Kloschüsseln, Kugelschreibern und anderen Waren nach Russland verbieten. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat zusammengefasst, was über das zehnte EU-Sanktionspaket gegen Russland bekannt ist. Beginn der Übersetzung: Mehr …

10.02.2023: Ukrainischer Präsident auf Visite in Brüssel: Er will mehr Waffen. EU-Parlament und EU-Kommission bejubelten Selenskij. Es ist erstaunlich, mit welcher Begeisterung die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und das EU-Parlament den ukrainischen Präsidenten Selenskij umjubeln. Mehr Waffen, mehr Waffen, mehr Waffen... Flugzeuge, Panzer, Drohnen.. Mehr Waffen... Und einen Beitritt der Ukraine zur EU! Das sind die Forderungen des ukrainischen Präsidenten Selenskij, der auf eine Art Europa-Tournee gegangen ist, um in London, Paris und Brüssel mehr Waffen für die Ukraine und ihren Kampf gegen Russland zu erbitten. In Brüssel hielt er eine Rede vor dem EU-Parlament [siehe Video auf YouTube HIER]. Außerdem traf er sich mit EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen. Das Treffen, dass nur wenige Tage nach der Konferenz in Kiew stattfand, zeigt, dass sich Brüssel ernsthaft der Bitten Selenskijs annimmt, die Ukraine in die EU aufzunehmen. Dies ist jedenfalls ein dringendes Anliegen von Kiew [siehe Bericht »Sueddeutsche Zeitung«]. Von der Leyen sehe jedenfalls bei der Ukraine »beeindruckende« Fortschritte auf dem Weg zur Integration der Ukraine. Mehr …

09.02.2023: Die EU und Big-Pharma. Am 25. Januar fand ein Podium des EU-Parlaments mit BioNTech-Chefin Türici zum Thema „Die Zukunft RNA-basierter Technologie“ statt. Die Vorträge waren ein ganz klares Plädoyer für noch mehr Kooperation zwischen EU und Pharma-Konzernen – vorbei an demokratischen Verhandlungen. Am 25. Januar dieses Jahres fand das alljährliche Vortrags- und Diskussionspodium von STOA in Brüssel statt. STOA („Science and Technology Options Assessment“) ist ein Ausschuss des Europäischen Parlamentes, der sich mit Wissenschaft und Technikfolgenabschätzung befasst. Das diesjährige Thema des Podiums lautete: „Die Zukunft RNA-basierter Technologie.“ Hauptrednerin der gut zweistündigen Veranstaltung war Professor Özlem Türeci (im Bild oben), Mitbegründerin und medizinische Geschäftsführerin von BioNTech sowie Mitentwicklerin des COVID-19-Impfstoffs von BioNTech/Pfizer. Die Veranstaltung war öffentlich, die Platzzahl allerdings limitiert. Dafür gab es einen Livestream, der auch noch nachträglich angeschaut werden kann.
Er ist zwar nicht mehr direkt auf der entsprechenden Webseite des Europaparlaments zu finden, aber wer sich an den Webmaster des Parlaments wendet, bekommt den Link umgehend zugeschickt. Die Webseite hält noch ein Begleitheft sowie ein schriftliches Interview mit Annemieke Aartsma-Rus bereit. Aartsma-Rus ist Professorin für Humangenetik am niederländischen Leiden University Medical Center (LUMC) und ebenfalls als Podiumsteilnehmerin angereist. Im Infotext auf der Webseite heißt es, dass Impfstoffe auf RNA-Basis „zum Teil auch eine Erfolgsgeschichte der EU sind, denn einer der wichtigsten COVID-19-Impfstoffe wurde in Europa bei BioNTech entwickelt, dessen Grundlagenforschung mit EU-Mitteln unterstützt wurde. Die Anwendungen der RNA-basierten Technologie sind auch nicht auf Impfstoffe gegen Virusinfektionen beschränkt. Frühere Arbeiten zu dieser Technologie wurden insbesondere durch die Krebsbekämpfung motiviert, ein Bereich, in dem sie immer noch vielversprechend ist. Darüber hinaus könnten weitere Entwicklungen, die über das hinausgehen, was derzeit mit Impfstoffen gemacht wird, zu einer breiteren Anwendung führen, zum Beispiel bei der Behandlung seltener Krankheiten.“ Mehr …

08.02.2023: Neue EU-Zensurkriterien: Widerspruch ist Majestätsbeleidigung. Das Getöse, mit dem die EU ihre neue Bezeichnung für den Gegenstand ihrer Zensur einführte, lässt Böses ahnen. Es geht längst nicht mehr um Wahrheit oder Lüge, es geht nur noch um die Absichten, die dem unterstellt werden, der Informationen verbreitet. Die Meinungsfreiheit ist, in einem funktionellen Zusammenhang gedacht, kein dekoratives Element, damit sich die Plebs ein wenig austoben kann, sondern notwendige Redundanz, die Korrekturen und Anpassungen an veränderte Umstände erst ermöglicht. In dem Augenblick, in dem ein einziger Blickwinkel die Position einer absoluten Wahrheit einnimmt, werden auch die damit verbundenen Fehler absolut, weil nicht korrigierbar, und der entscheidende Vorteil demokratischer Verfahren wird eliminiert. Nun ist die EU-Kommission keine demokratische Struktur, ihre Mitglieder sind ernannt, nicht gewählt, die meisten derart mit Dünkel getränkt, dass ihnen jedes Verständnis für Demokratie abgeht, und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell könnte in diesem Zusammenhang geradezu als Ausstellungsstück A gute Dienste leisten, wenn es nicht noch die Konkurrenz durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gäbe. Treu dem Dunning-Kruger-Effekt, nach dem mit sinkender Intelligenz die Überzeugung von der eigenen Unfehlbarkeit steigt, gibt es aus der Sicht von Borrell und der EU-Behörden keinerlei Grund an der offiziellen Erzählung zu zweifeln, und jeder geäußerte Zweifel erhält nun ein neues Etikett: "Foreign Information Manipulation and Interference", ausländische Informationsmanipulation und Einmischung, abgekürzt FIMI. Mehr …

25.01.2023: EU fordert Zensur «schädlicher» Inhalte auf der Video-Plattform TikTok. Ab September 2023 sollen neue Regeln für digitale Dienste gelten. Die Europäische Kommission wirft TikTok unzureichenden Schutz von Daten und jungen Nutzern vor. Nach Twitter und Facebook soll die Zensur von missliebigen Inhalten nun auch bei der Online-Plattform TikTok greifen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) hat der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am 19. Januar mit dem chinesischen Tiktok-Geschäftsführer Shou Zi Chew darüber gesprochen, wie die Plattform das neue EU-Gesetz für digitale Dienste einhalten will, den Digital Services Act (DSA). Dieses Gesetz soll am 1. September 2023 für große Plattformen in Kraft treten. Wie Reclaim The Net berichtet, schreibt der DSA vor, dass gegen «schädliche» Inhalte vorzugehen sei. «Mit einem jüngeren Publikum kommt eine größere Verantwortung», sagte Breton. «Es ist nicht hinnehmbar, dass Nutzer hinter scheinbar lustigen und harmlosen Funktionen in Sekundenschnelle auf schädliche und manchmal sogar lebensbedrohliche Inhalte zugreifen können.» Breton fügte hinzu, dass die Plattform angesichts von Millionen junger Nutzer eine «besondere Verantwortung» habe, dafür zu sorgen, dass schädliche Inhalte nicht weiterverbreitet werden. Caroline Greer, Direktorin für Öffentlichkeitsarbeit und Regierungsbeziehungen der Video-Plattform in Brüssel, meinte auf Twitter, der Austausch zwischen Shou und Breton sei gut gewesen und dass das Unternehmen die Sicherheit der Nutzer als vorrangig betrachte. Mehr …

11.01.2023: NATO und EU: Partnerschaft »auf einer neuen Stufe« gegen Russland, China und den Klimawandel. NATO und EU wollen enger gegen Russland kooperieren. Der Ukraine-Krieg wird zum Anlass genommen, enger zu kooperieren. EU und NATO sollen wie eine Einheit gegen Russland und China aufgestellt sein. In Brüssel sind sie ohnehin schon Nachbarn Seite an Seite: Die NATO und EU wollen noch enger kooperieren. Das erklärten am Dienstag, den 10. Januar, der EU-Ratspräsident Charles Michel, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Die verstärkte Zusammenarbeit soll die EU und NATO vor allem geostrategisch stärker gegen China aufstellen, den Kampf gegen den Klimawandel unterstützen und die gemeinsame Abwehr von Cyber-Angriffen stärken. Auch Weltraum will man kooperieren. Vor allem aber ist der enge Schulterschluss durch den Russland-Ukraine-Krieg motiviert. Die EU und NATO wollen sich stärker gegen Russland aufstellen und der Ukraine den Rücken stärken. Etwas wirklich Neues ist das alles nicht. Das Abkommen soll die ohnehin schon stattfindende Kooperation praktisch stärken. Die tatsächliche Ausrichtung gegen Russland wird am Ende sowieso in Washington entschieden. Mehr …

Wird die Europäische Union die Fleischerzeugung verbieten oder besteuern?  Werden die Europäische Union oder bestimmte Länder in der EU die Fleischproduktion verbieten, um die Emissionsvorschriften zu erfüllen? Kurz gesagt, die Antwort ist ja. Es besteht die sehr reale Möglichkeit, dass in naher Zukunft ein Mitgliedsland (wahrscheinlich Schweden, Dänemark oder die Niederlande) eine Steuer oder ein vollständiges Verbot der Fleischproduktion verhängen wird. Warum Schweden, Dänemark oder die Niederlande? Das klingt zwar völlig verrückt, aber ein Teil des Grundprinzips besteht darin, rechtliche Probleme mit der EU zu vermeiden. Eine Handvoll europäischer Länder haben rechtlich verbindliche Netto-Null-Pläne für Emissionen und Klimakennzahlen, und die Niederlande, Schweden und Dänemark sind kleine Länder mit großen landwirtschaftlichen Fußabdrücken. Eine kleine Landmasse mit einer großen Agrarindustrie macht sie zu einem leichten Ziel.
Ich habe nichts gegen geringere Emissionen, gegen den Tierschutz oder sogar gegen die wachsende Beliebtheit des Vegetarismus, aber ich bin gegen die irrationalen Gedankengänge von totalitären Technokraten. Die Schließung von Farmen und das Verbot der Fleischproduktion sind keine rationale Strategie. Nach Angaben der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation sind 14,5 Prozent aller vom Menschen verursachten Treibhausgasemissionen auf die Viehzucht zurückzuführen. Laut der Wissenschaftszeitschrift Nature Food sind Südasien, Südostasien und Südamerika jedoch die weltweit größten Emittenten von Treibhausgasen. Wäre es nicht besser, denjenigen, die am meisten Umweltverschmutzung und Treibhausgase ausstoßen (in diesem Fall Asien und Südamerika), Grenzen und Vorschriften aufzuerlegen? Die Menschen im Westen sollten sich nicht zurücklehnen und zulassen, dass die Länder Asiens und Südamerikas unsere Standards einholen, indem sie Wachstumsmethoden anwenden, die die Umwelt verschmutzen, während die westlichen Märkte für ihren wirtschaftlichen Erfolg bestraft werden. Lassen wir die Sozialisten mit Asien und Südamerika experimentieren und erlauben wir den Wirtschaftsmotoren der westlichen Welt, ohne Einmischung marxistischer Totalitaristen zu florieren. Mehr …

04.01.2023: EU als verlängerter Arm der satanischen Agende des WEF: EU gibt Grillen als Lebensmittel frei – Aufschrei in Italien. Die Europäische Union hat die Hausgrille in Pulverform als neuartiges Lebensmittel zugelassen. Dies geht aus der Durchführungsverordnung der EU-Kommission hervor. Der Beschluss löst in Italien Kritik aus. Die Regierungspartei Forza Italia protestierte gegen den EU-Beschluss, das sogenannte Heimchen, so die Bezeichnung des Tieres, zuzulassen. Die Partei bezeichnete die Genehmigung als „gefährlich“. „Wir müssen äußerst vorsichtig sein und vermeiden, Lebensmittel als Alternativen zu unserer Ernährung zu fördern, deren ernährungsphysiologische und mögliche negative Auswirkungen wenig bekannt sind. Im vergangenen November hat sich die EU-Kommission selbst das Recht vorbehalten, weitere Analysen und eingehende Studien über die möglichen Risiken im Zusammenhang mit dem Verzehr von Insekten durchzuführen“, erklärte der Vizepräsident des Umweltausschusses der italienischen Abgeordnetenkammer, Francesco Battistoni. „Es ist falsch und irreführend, Insekten als nachhaltige Lebensmittel und Alternative zu unserer Ernährung zu erklären, weil sie weniger Auswirkungen auf die Umwelt haben. Das sind nicht wahrheitsgemäße Behauptungen, denn unsere Ernährung ist nicht nur hochwertig, sondern auch umweltschonend. Mehr …

02.01.2023: Neue Zahlen zeigen Rekordanstieg. Deutschland zahlt jetzt die Hälfte des EU-Haushalts. Deutschlands Netto-Beiträge für die EU steigen auf ein Rekordhoch. Inzwischen stammt jeder zweite Euro des EU-Haushalts aus der Bundesrepublik. Eine Überraschung gibt es bei den Netto-Empfängern. BRÜSSEL. Deutschland bleibt größter Nettozahler der Europäischen Union (EU). Die Beiträge sind nach einer Studie des Institutes der Deutschen Wirtschaft (IW) 2021 auf 21,409 Milliarden Euro gestiegen. Die Deutsche Presse-Agentur hat sogar eine Summe von 25,1 Milliarden errechnet – ein Plus von 24,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt bringen die Deutschen fast genausoviel Geld auf wie die anderen neun Nettozahler-Staaten zusammen. 17 Länder profitieren als Netto-Empfänger. Die Netto-Summe ist der Saldo aus den Zahlungen, die ein EU-Staat leistet und die er von der EU erhält. Die EU-Kommission veröffentlicht die Bilanzen nicht mehr, weil sie befürchtet, damit den EU-Gegnern in den Nettozahler-Ländern in die Hände zu spielen. Laut IW gehören zehn Staaten zu den Nettozahlern. Sie bringen insgesamt 44,1 Milliarden Euro auf. Davon entfallen 48,6 Prozent auf Deutschland. Dieser Beitrag ist genauso groß wie der gesamte Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Innerhalb von vier Jahren hat sich der deutsche Netto-Beitrag an die EU verdoppelt. 2017 lag er noch bei 10,7 Milliarden Euro. EU-Beiträge: Luxemburg großer Profiteur. Mehr …

29.12.2022: Deutschland, Zahlmeister de EU-Zentralverwaltung. Krakenhafte EU: Ein System, das sich seiner Wurzeln längst entfremdet hat. Die Deutsche Presseagentur hat berechnet, dass Deutschlands Anteil am EU-Haushalt auf netto 25 Milliarden Euro ansteigt. Zur Orientierung: Frankreich zahlt halb so viel, Italien mit 3,2 Milliarden Euro weniger als ein Siebtel davon. Vollkommen zurecht! Schließlich sind wir ja auch mindestens doppelt so reich wie die Franzosen. Oder so… Auch die „Welt“ berichtet über diese Belastung und verweist darauf, dass Deutschland unter anderem des Brexits wegen 2021 so viel Geld zum EU-Haushalt beisteuern musste wie nie zuvor. Die Bundesregierung, so die Zeitung, betont dabei ernsthaft, die Milliardensumme sei „gut angelegt”. Der eigentliche Hammer findet sich aber weiter unten im besagten Beitrag: Da heißt es, die EU-Kommission wolle diese Zahlen „nicht kommentieren”. Brüssel würde die Bilanzen bezüglich Ein- und Auszahlungen seit einiger Zeit nicht mehr veröffentlichen, weil man nicht wolle, dass sie von EU-Gegnern instrumentalisiert werden.
Ja, so macht das in der EU: „Wie? Die Zahlen sehen blöd für uns aus und werfen Fragen auf? Ja, dann gibt’s die Zahlen eben nicht mehr. Problem gelöst!“ Des weiteren gibt des besagte „Welt“-Beitrag noch den Standpunkt der Bundesregierung wieder, demzufolge Deutschland zwar viel Geld einzahle, aber vor allem aufgrund des gemeinsamen Binnenmarktes „profitiere”. Tut es das? Wie genau? Die EU ist ein Moloch mit riesigem Wasserkopf, der unendlich viel Geld und Ressourcen verschlingt und völlig unnötig wäre, ging es nicht darum die Menschheit zu knechten. Man hofft hier scheinbar darauf, dass niemand merkt, dass dieser Binnenmarkt keine Erfindung und Errungenschaft der EU ist, sondern bereits vor der EU-Gründung 1993, sogar seit den 1950er Jahren, in Form der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) bestanden hatte. Und damals gab es keinen monströsen bürokratischen Moloch durchzufüttern, der vor allem mit sich selbst beschäftigt ist und den Mitgliedsstaaten mit zahllosen Regeln und Richtlinien das Leben schwer macht. Mehr …

28.12.2022: Die EU plant, Einzelpersonen die direkten CO2-Steuern des WEF aufzuerlegen. Das Weltwirtschaftsforum von Klaus Schwab hat den Druck auf die Regierungen erhöht, direkte CO₂-Steuern für Einzelpersonen einzuführen. Wenig überraschend scheint sich die antidemokratische und linksextreme Europäische Union als erste dem Diktat aus Davos zu beugen. Was bedeutet das für die Europäer? Jedes Mal, wenn sie eine Heizung einschalten, jedes Mal, wenn sie ein Fahrzeug mit Benzin betanken, zahlen sie noch mehr Steuern aus ihrer Tasche für die Treibhausgase, die sie freisetzen. Als ich zum ersten Mal hörte, dass die EU plant, Einzelpersonen direkte CO₂-Steuern aufzuerlegen, dachte ich, dass dies nur ein weiteres falsches Internet-Gerücht sein muss. Aber es ist kein falsches Gerücht. Nachrichtenquellen in Europa berichten darüber , und Sie können Informationen über diesen Plan auf der offiziellen Website des Europäischen Parlaments finden . Ich weiß nicht, warum die Unternehmensmedien in den Vereinigten Staaten nicht darüber sprechen, denn dies ist eine enorme Geschichte. Wenn dieser Plan in Europa erfolgreich umgesetzt wird, ist es nur eine Frage der Zeit, bis ein ähnlicher Plan in den Vereinigten Staaten durchgesetzt wird. Was angesichts eines kürzlichen Eingeständnisses von Bill Gates in seinem inneren Kreis interessant ist, in dem er auf Tonband erwischt wurde, wie er zugab, dass die Agenda des Klimawandels ein riesiger Betrug für die Neue Weltordnung sei, und sich damit rühmte, dass der Begriff „saubere Energie“ sei „erfunden“ worden um die Köpfe der Leute zu manipulieren.“ Laut Gates mögen Wind-, Solar-, Batterietechnologie und andere erneuerbare Energiequellen in Mode sein, aber sie sind NICHT in der Lage, den Klimawandel zu lösen. Mehr …

23.12.2022: Wurden die EU-Bonzen auch von der Pharmaindustrie bestochen? Der korrupte Haufen in Brüssel, der jetzt wegen der islamischen Bestechungsaffäre seinen schlechten Ruf verteidigen muss, hat noch ein weiteres Problem: Die Verträge mit den Impfstoff-Herstellern sind alles andere als koscher, wie diese Meldung belegt: In der Europäischen Union wächst die Sorge vor einem milliardenteuren Überschuss an nicht benötigten Corona-Impfstoffen. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Kommission unterstütze die Forderung der EU-Mitgliedstaaten, Verträge mit den Herstellern „an neue Realitäten anzupassen“. Kyriakides kündigte für Anfang nächsten Jahres ein Treffen des europäischen Lenkungsausschusses für Impfstoffe an, bei dem sie mit EU-Gesundheitsministern und den Impfstoff-Herstellern beraten wolle, wie die Versorgung weiter an die Bedürfnisse vor Ort angepasst werden könne.
Zahlreiche EU-Staaten hatten zuvor intern vor einem Impfstoff-Überschuss gewarnt: In einem Schreiben der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft, über das die Funke-Zeitungen berichten, heißt es, eine Reihe von Mitgliedstaaten dränge auf eine Änderung der Lieferverträge. Aus ihrer Sicht habe die bisherige Inflexibilität der Verträge eine Situation geschaffen, in der öffentliche Gelder für große Mengen an Corona-Impfstoffen eingesetzt würden, die nicht benötigt würden und deshalb vernichtet werden müssten. Auch die Bundesregierung bemüht sich darum, absehbar überschüssige Corona-Impfstofflieferungen an Deutschland noch zu stornieren oder zu reduzieren. Mehr …

22.12.2022: Die EU hat zu dem gegriffen, was sie sonst als "totalitäre Zensur" anprangert. Das Einfrieren von Vermögenswerten russischer Medien durch die EU ist die Perversion der eigenen Prinzipien zur freien Presse. Es gibt einen großen Unterschied zwischen tatsächlicher Desinformation oder Informationen oder Analysen, die einem einfach nicht gefallen. Offenbar reicht es der Europäischen Union (EU) nicht aus, den Zugang zu russischen Medien im Fernsehen und im Radio zu sperren und zu verlangen, dass YouTube und alle anderen sozialen Medien den Zugang zu ihnen in ganz Europa einschränken. Jetzt haben sie mit der neunten Sanktionsrunde die Vermögenswerte und Gelder verschiedener russischer Medien eingefroren, darunter jene der Muttergesellschaft von RT DE, ANO TV-Nowosti.
Die EU sieht es dann anders, wenn ein Medium, das diesen Stimmen eine Plattform bietet, zufällig russisch ist. Und ohne spezifische Details zu nennen, wird behauptet, dass dieses Medium "materiell oder finanziell Handlungen unterstützt, mit denen die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht werden". Echt jetzt? Einfach, weil über Geschehnisse berichtet und kommentiert wird? Oder ist es eher so, dass alles, was das offizielle Narrativ der EU infrage stellt, zensiert werden muss, weil es möglicherweise dazu führen könnte, dass die Europäer die Schuld für ihre Probleme bei ihren nationalen und supranationalen Oberherren ausmachen werden? Das mag für eine Weile funktionieren, aber nicht für ewig. Wie Winston Churchill einmal sagte: "Die Wahrheit kann nicht abgestritten werden. Man kann sie mit Boshaftigkeit angreifen, mit Unwissenheit verspotten, aber am Ende bleibt sie da." Mehr …

21.12.2022: „Brennpunkt Brüssel“: Die EU-Zentrale ist das Paradies der Lobbyisten. Die in schlechtem Englisch vorgebrachten Worte des wegen Korruption verurteilen ÖVP-EU-Politikers Ernst Strasser wurden legendär: „Of course I’am a lobbyist“. Seit dem damaligen Skandal hat sich aber nichts geändert. Der sogenannte Lobbyismus, also die gezielte Einflussnahme von Konzernen und anderen Institutionen auf die EU-Apparatschiks, hat nicht ab-, sondern zugenommen. Dass politische Entscheidungen hinter verschlossenen Türen ausgekungelt werden, ist der alltägliche Normalfall. Die Korruption ist gang und gäbe und die eigentliche Triebfeder im Reich der von niemanden gewählten Kommissare und Räte. Video und mehr …

20.12.2022:  Clare Daly: Millionen Europäer müssen sich zwischen Essen und Heizen entscheiden. Die Urheber dieser Sitaution lachen über uns. Die irische Europaabgeordnete prangerte erneut die selbstzerstörerische Politik der EU an. Video und mehr …

EU-Karbonzoll CBAM: Koloniale Erpressung und ein kleiner Handelskrieg mit den USA. Für alle in die EU importierten Waren sollen in Zukunft CO2-Zertifikate gekauft werden müssen. Ein weiterer Beleg dafür, dass die Klimapolitik letztlich dazu dient, Abhängigkeitsverhältnisse aufrechtzuerhalten – den Schaden haben die Entwicklungsländer. Mehr …

16.12.2022: Die EU zeigt ihr Faschistengesicht: RT-Verantwortlicher und weitere Medienorgani-sationen auf EU-Sanktionsliste. Die EU hat am Freitag ihr neuntes Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Nun wurde bekannt, dass sich auf der Liste der sanktionierten Personen auch Alexej Nikolow, Geschäftsführer der autonomen gemeinnützigen Organisation "TV-Nowosti", befindet. Mehr …

14.12.2022: Die Ukrainisierung der EU schreitet voran. Eine alte Weisheit besagt: Sage mir, wer Deine Freunde sind, und ich sage Dir, wer Du bist. Die EU hat die Ukraine zu ihrem Freund erklärt und der Korruptionsskandal der Ex-Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili. zeigt, wie weit sich die EU bereits den Standards des korruptesten Staates Europas angenähert hat. Nicht nur im europäischen Vergleich ist die Ukraine der korrupteste Staat, auch in der internationalen Rangliste landet sie auf einem der letzten Plätze, was Korruptionsfreiheit betrifft. Auch die Einhaltung demokratischer Prinzipien und die Pressefreiheit sind in der Ukraine vollständig abgeschafft. Seit ihrer Gründung ist die Wirtschaft der Ukraine nur bergab gegangen. Die Schere zwischen Arm und Reich ist in keinem europäischen Land weiter offen als in der Ukraine. Armut grassiert und ein großer Anteil der Bevölkerung lebt auf einem Armutsniveau, das für Westeuropäer kaum vorstellbar ist. Einzig die Versorgung mit Gas und so Heizung im Winter hat immer funktioniert, weil die Ukraine zuverlässig besonders preiswertes Gas aus Russland erhält. Das ist also das Land, das die EU als ihren festen Freund bezeichnet und in dem unsere Werte und unsere Demokratie verteidigt werden sollen.
Schon als junger Mann habe ich gelernt, man solle sich niemals nach unten orientieren. Die Gefahr besteht nämlich dann, dass man seine eigenen Standards und Werte an schlechteren orientiert – in dem Bewusstsein, man wäre immer noch besser als andere, die schon unter einem stehen, bis man schließlich selbst ganz unten ankommen wird. Orientiert man sich nach unten, verliert man die Notwendigkeit, sich selbst zu verbessern. Ja, man sieht oftmals nicht einmal mehr die Notwendigkeit, seine vormals guten Standards zu erhalten. Das bezieht sich nicht nur auf moralisch-ethische Ausrichtungen, sondern auch auf den Sprachgebrauch. Wer sich in einem sprachlich verrotteten Umfeld undifferenziert aufhält, wird über kurz oder lang seinen eigenen Sprachduktus auf dieses Niveau absenken. Schlechte Angewohnheiten sind ansteckend und so bewahrheitet sich die weitere Weisheit: Sage mir, wer Deine Freunde sind, und ich sage Dir, wohin Du Dich entwickeln wirst. Mehr …

12.12.2022:  Medienbericht: Neuntes EU-Sanktionspaket nimmt 144 russische Journalisten und Künstler ins Visier. Die EU will schnellstmöglich ein weiteres, mittlerweile neuntes, Paket antirussischer Sanktionen schnüren. Berichten von Medien, die sich auf Entwürfe der Beschlüsse des EU-Rats berufen, sollen dieses Mal russische Journalisten und bekannte Persönlichkeiten für ihre Meinungsäußerungen Schwerpunkt der Repression sein. Mehr …

11.12.2022:  Ende Gelände: Die EU verspielt ihren Einfluss in Europa. Die EU hat jeden Anspruch aufgegeben, zur diplomatischen Konfliktlösung in Europa einen Beitrag zu leisten. Beispiel ist das gescheiterte Ministertreffen der OSZE. Das kindische Beharren auf die Richtigkeit des eigenen Standpunkts führt zur Isolation. In diesen Tagen findet in Russland unter dem Motto "World in Transit: Eurasian Dimension" das Internationale Forum der Primakow-Lesungen statt. Das Forum gibt es seit 2015. Es widmet sich Fragen der Sicherheit auf dem eurasischen Kontinent. Das Programm ist interessant, denn es geht ganz viel um internationale Zusammenarbeit. Russland und Indien, Russland und die Türkei, Russland und China, Sicherheit in Eurasien, Kooperation in Eurasien, sind einige der Themen des Kongresses. Was nicht vorkommt, ist die EU. Sie wird höchstens implizit als Problem erwähnt, mit dem man umzugehen hat.
Das Forum ist aber auch in einer weiteren Hinsicht interessant, denn eigentlich müsste es die Veranstaltung gar nicht geben. Die meisten der dort besprochenen Themen deckt nämlich bereits eine andere Organisation ab, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE. Diese Organisation hat jedoch ihre beste Zeit hinter sich und befindet sich in einem Zustand der Auflösung. Schuld daran ist die Region, die mit ihrer Engstirnigkeit und ihrem Dogmatismus immer deutlicher zu einem Problem für die Welt wird – der kollektive Westen und die EU. Mehr …

Was die EU-Strategie für LNG gefährdet: Hohe Spotpreise und Volatilität (Ausmaß der Schwankung von Preisen, Aktien- und Devisenkursen, Zinssätzen oder auch ganzen Märkten innerhalb einer kurzen Zeitspanne). Weltweit ist das Flüssiggasangebot teuer und begrenzt. Da die Europäer zurzeit Probleme haben, langfristige Gaslieferverträge abzuschließen, können sie LNG nur über den Spotmarkt beziehen. Dabei bekommt bei einem "Hier-und-Jetzt-Handel" jeweils der Meistbietende das Gas. Mehr …

10.12.2022: EU-Staaten beschließen 18-Milliarden-Paket für Ukraine. Trotz der Gegenstimme von Ungarn haben die EU-Staaten einen 18-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine beschlossen. Das Geld wird aufgrund des Vetos nicht vom EU-Haushalt gedeckt, sondern von den EU-Staaten übernommen. Ungarn hat die Möglichkeit, die Entscheidung noch zu revidieren. Die EU-Staaten haben sich auf ein Milliardenpaket für die kriegsgebeutelte Ukraine verständigt. Allerdings wurde der Beschluss am Samstag gegen die Gegenstimme Ungarns gefasst, wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr. Der Entscheidung zufolge sollen im Laufe des kommenden Jahres 18 Milliarden Euro als Kredit an Kiew gezahlt werden. Mehr

07.12.2022: Notwendige Illusionen – Auch das Narrativ von der EU als geostrategischem Akteur ist inzwischen geplatzt. Europa ist dazu bestimmt, ein wirtschaftliches Rückzugsgebiet zu werden. Es hat Russland – und bald auch China – „verloren“. Und es stellt fest, dass es auch seine Stellung in der Welt verloren hat, schreibt Alastair Crooke. In Europa ist etwas Merkwürdiges im Gange. In Großbritannien wurde kürzlich ein „Regimewaschgang“ durchgeführt, bei dem ein stark EU-freundlicher Finanzminister (Hunt) dem „Globalisten“ Rishi Sunak den Weg zu einer Premierministerschaft ohne Wahlen ebnete. Warum das? Nun, um drastische Kürzungen bei den öffentlichen Dienstleistungen durchzusetzen, die Einwanderung von 500.000 Menschen pro Jahr zu normalisieren und die Steuern auf das höchste Niveau seit den 1940er-Jahren zu erhöhen. Und um Kanäle für ein neues Abkommen mit Brüssel zu öffnen. Ist eine britische Tory-Partei damit zufrieden? Die soziale Unterstützung kürzen und die Steuern in einer bereits bestehenden weltweiten Rezession erhöhen? Auf den ersten Blick scheint das keinen Sinn zu ergeben. Erinnert das an Griechenland 2008? Griechische Austerität für Großbritannien – übersehen wir da etwas? Ist dies die Bühne für das Remainer-Establishment, um auf eine Wirtschaft in der Krise zu verweisen (die für das Scheitern des Brexit verantwortlich gemacht wird) und zu sagen, dass es keine Alternative gibt (TINA) als eine Rückkehr in die EU in einer Form (britische „Mütze in der Hand“ und mit gesenktem Kopf)? Einfach ausgedrückt, scheinen die Kräfte hinter den Kulissen zu wollen, dass das Vereinigte Königreich seine frühere Rolle als US-Bevollmächtigter in Brüssel wieder aufnimmt und die US-Primat-Agenda vorantreibt (während Europa in Selbstzweifel versinkt). Mehr …

01.12.2022: Die EU will unsere Gesundheitsdaten zur Ware machen und uns die Möglichkeiten nehmen, dem zu widersprechen. Mit einem der Öffentlichkeit viel zu wenig bekannten Verordnungsentwurf zum „europäischen Raum für Gesundheitsdaten“ will die EU-Kommission uns jede Möglichkeit nehmen, der Weitergabe unserer Gesundheits- und Krankheitsdaten für kommerzielle Zwecke zu widersprechen. Wenn diese Verordnung in Kraft tritt, werden sämtliche (Schein-)Debatten um Opt-In und Opt-Out zur elektronischen Patientenakte in Deutschland Makulatur. Nach dem englischen Namen für den Gesundheitsdatenraum European Health Data Space wird die Verordnung kurz EHDS-Verordnung genannt. Der Verordnungsentwurf sieht vor, die Gesundheitsdaten aller Bürger der EU verfügbar zu machen und zu monetarisieren. Entziehen könnten sich Patientinnen und Patienten dem nur, indem sie nicht mehr zum Arzt gehen. Der Verordnungsentwurf führt Projekte weiter, die in Deutschland und Frankreich bereits begonnen haben, und dort von Datenschützern scharf kritisiert werden. Mehr …

19.11.2022:  Sacharowa zu Borrells Sechs-Punkte-Plan für Verhältnis mit Russland: "Weitere Spaltung Europas". Das russische Außenministerium kritisiert die von dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell vorgeschlagenen Richtlinien im künftigen Verhältnis zwischen Brüssel und Moskau. Maria Sacharowa sieht in dem Sechs-Punkte-Plan eine Vertiefung der Schlucht zwischen Russland und der EU. Mehr …

17.11.2022: Aus der Giftküche des Grafen Kalergi: Abgründe des EU-Vordenkers. Zur Lebenszeit von Richard Coudenhove-Kalergi gab es das Wort „Verschwörungstheorie“ noch nicht. Heute versucht man Enthüllungen über die Pläne der Hintergrundmächte mit diesem Kampfbegriff als Einbildung abzutun. Dabei werden gewisse Vorhaben ganz offen publiziert. So wurde der Great Rest von Klaus Schwab im gleichnamigen Buch genau umrissen. Und auch die laufende Masseneinwanderung und ethnische Vermischung, die zu den wichtigsten Zielen der Globalisten gehört, wurde schon lange als Vision gesehen. Zum heute beginnenden viertägigen Jubiläumskongress „100 Jahre Paneuropa“ wurde zwar AUF1 nicht akkreditiert, dennoch erlauben wir uns einen Beitrag zu den Feierlichkeiten beizusteuern. Video und mehr

04.11.2022:  "Noch nie dagewesene Krisen erfordern noch nie dagewesene Maßnahmen" – Milliardenversprechen der EU. Zum Abschluss eines Treffens mit den Regierungschefs von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, man wolle die Westbalkanstaaten so schnell und so nah wie möglich an die EU heranbringen. Video und mehr …

01.11.2022: Die Euro-Zinserhöhung: der Untergang der EU beginnt. Die EZB hat die Zinsen um 75 Basispunkte auf 2 Prozent angehoben und weitere Zinserhöhungen in Aussicht gestellt.  Damit konterkariert sie die bisherige Politik der Nullzinspolitik, deren Ziel es war, die Finanzkrise von 2008, die Schuldenkrise der Südländer und die Auswirkungen der Corona-Krise mit Hilfe einer noch nie dagewesenen Geldschwemme zu bewältigen. Zu der permanenten Schuldenkrise der Südländer käme jetzt noch die selbstauferlegte Hilfe für die Ukraine hinzu, die ebenfalls nur über die Geldpresse zu finanzieren wäre. Weitere, letztlich nur über die Geldpresse zu finanzierende Geldvernichtungen wären die Finanzierung der hirnrissige Energiewende und die Alimentierung der nicht enden wollenden Flüchtlingsströme. Die Zinserhöhung der EZB markiert also einen Paradigmenwechsel, der nicht ohne größere Konflikte und Widersprüche vor sich gehen wird. Insbesondere den Südländern droht durch die Leitzinserhöhung eine neue Schuldenkrise, die ein Sprengsatz für die EU sein wird. Letztendlich könnten die Südländer irgendwann gezwungen sein aus dem Euro auszusteigen und in der Folge auch aus der EU. Ebenso wird mit den höheren Zinsen auch die unsinnige Energiewende ins Stocken geraten. Wie soll mit den höheren Zinsen die Ukraine und die Flüchtlinge subventioniert werden? Hinzu kommt, dass durch die Zinserhöhung die durch die unsinnigen Russland-Sanktionen schwer gebeutelte europäische Wirtschaft noch weiter geschwächt wird. Die Zinserhöhung und die Aussicht auf weitere Erhöhungen stellt also die bisherige Politik der EU in vielen Bereichen in Frage. Ein Verzicht auf die Zinserhöhung wäre aber möglicher Weise noch viel katastrophaler für die EU. Mehr … https://unser-mitteleuropa.com/die-euro-zinserhoehung-der-untergang-der-eu-beginnt/
Wie in dunklen Zeiten: EU fordert zum Verrat von Sanktions-Sündern auf. Dieses Vorgehen der EU-Kommission erinnert an die schlimmsten Zeiten der europäischen Geschichte: Jetzt sollen auf einer eigenen neuen Homepage die Namen von all jenen Firmen und Bürger verraten werden, die aktuell die EU-Sanktionen gegen Russland brechen – vermutlich wird diese Aktion nicht allzu sehr das Image der EU-Spitze in Brüssel fördern. Mehr …

28.10.2022:  EU versinkt im selbst gemachten Chaos. Wie schon in den Krisen zuvor deutet auch die Gas-Krise auf die Konstruktionsfehler der EU. Mit Panikkäufen haben die Länder auf die selbst verursachte Krise reagiert und sie verschärft. Jetzt soll es ein zentralisierter Gaseinkauf richten. Die Kommission bekommt dadurch erneut mehr Macht. Nachdem die Preise für Flüssiggas schwindelerregende Höhen erklommen hatten, sind sie jetzt negativ. Wer in die EU Flüssiggas liefern möchte, muss dafür bezahlen. Das bedeutet allerdings keine Entlastung für die Verbraucher. Auf sie werden selbstverständlich jene Preise umgelegt, die bezahlt werden mussten, als die EU-Länder in Panik den Gasmarkt leergekauft und damit die Preise in die Höhe getrieben haben. Das teure Gas ist in den Speichern. Wirtschaftsminister Robert Habeck stellt Entlastungen für das kommende Jahr in Aussicht, zeigt damit aber, dass er die Marktmechanismen nicht verstanden hat. Sind die Speicher leer und müssen gefüllt werden, steigt dadurch die Nachfrage und damit auch der Preis. Verzichtet die EU weiterhin auf russisches Pipeline-Gas und hält so das Angebot künstlich eng, steigen die Preise natürlich deutlicher.
Der unkoordinierte Aufkauf von LNG hat aber nicht nur die Preise in die Höhe getrieben, sondern zudem für veritable Verwerfungen gesorgt. Der LNG-Markt ist wie alle anderen Märkte für Energieträger eng zugeschnitten. Ähnlich wie beim Rohölmarkt gleichen sich Angebot und Nachfrage aus. Kurzfristige Produktionsausweitungen sind nur bedingt möglich, da die Kapazitäten zur Verflüssigung von Gas begrenzt und aus Effizienzgründen ausgelastet sind. Der Aufbau zusätzlicher Kapazitäten dauert Jahre und ist lediglich durch eine Absicherung der Investitionen durch langfristige Verträge lohnend. Diese wollen die Länder der EU aber angesichts des geplanten Ausstiegs aus dem Verbrauch fossiler Energieträger nicht eingehen. Bis zum Jahr 2050 will die EU klimaneutral sein. Einer günstigen Versorgung der EU mit Gas stehen gleich mehrere Ideologien der EU im Weg: der erklärte Verzicht auf russisches Pipeline-Gas und das Ziel der Klimaneutralität. Bleibt es dabei, bleibt die Versorgungslage in der EU schwierig. Damit macht sich die EU aber auch international keine Freunde. Die EU-Länder haben ihre Finanzkraft dazu genutzt, die Länder des Südens vom Zugang zu Flüssiggas abzuschneiden. Mit weitreichenden Auswirkungen für die dortigen Gesellschaften. Mehr …

27.10.2022: Verrat an Europa. Die Europäer wurden um den Traum eines geeinten Kontinents betrogen — aus den Trümmern verfehlter Politik heraus sollen wir Europa jetzt neu denken. Exklusivabdruck aus „Endspiel Europa“. Ulrike Guérot und Hauke Ritz beleuchten in ihrem neuen Buch die Jahre der Europäischen Union seit 1992 und besinnen sich auf die ursprünglichen europäischen Werte und Ziele: ein souveränes Europa und eine kontinentale Friedensordnung. Die Entwicklungen, die dem Ukrainekrieg vorangingen, beleuchten sie genau und bringen bisher weitgehend Unbekanntes ans Licht. Sie fordern ein Umdenken hin zu einem eigenständigen Europa, das gegenüber Amerika und Russland als gleichwertiger Partner auftritt. Exklusivabdruck aus „Endspiel Europa — Warum das politische Projekt Europa gescheitert ist — und wie wir wieder davon träumen können“. Mehr …

26.10.2022:  Von der Leyen: Russische Vermögenswerte beschlagnahmen und Ukraine übergeben. Die EU sollte im kommenden Jahr ein Drittel des "Finanzbedarfs" der Ukraine decken, erklärte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Wie sie auf der "Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine" in Berlin sagte, sollten die EU-Mitgliedsstaaten einen "gemeinsamen Mechanismus" schaffen, um das derzeit festgelegte Ziel von 18 Milliarden Euro im Jahr 2023 zu erreichen. Video und mehr …

Russischer Diplomat: "EU ist zu zweitrangigem Militärblock unter NATO-Führung degeneriert". "Die EU, die ein mächtiger politischer und wirtschaftlicher Verband war, ist unter der Führung der NATO zu einem zweitrangigen Militärblock degeneriert." So Russlands ehemaliger EU-Vertreter, Wladimir Tschischow, gegenüber der TASS-Nachrichtenagentur. Mehr …

Gegen jede Evidenz: EU offenbart in neuem Strategiepapier Plan zur totalen Durchimpfung. Dass sich ein Teil der EU-Bürger nach wie vor den experimentellen Gentherapien gegen Covid-19 verweigert, ist der EU-Kommission ein massiver Dorn im Auge. In einem jüngst publizierten Strategiepapier wird nicht weniger als die vollständige Durchimpfung und regelmäßige Boosterung der gesamten Bevölkerung zum Ziel erklärt. Der unbändige Hass des EU-Regimes auf Ungeimpfte wird offen zur Schau getragen: Die Verweigerung der Covid-Impfung wird konkret mit anti-westlichen und EU-feindlichen Standpunkten assoziiert und jeder Impfkritiker damit zum Staatsfeind stilisiert. Mehr …

24.10.2022: "EU-Kommissionspräsidentin überschreitet ihr Mandat." Das sagt Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy in einem Interview. "Die EU-Kommission nutzt den Ukraine-Konflikt zur Machtausweitung." Mit den Waffenlieferungen und der konkreten Positionierung in außenpolitischen Fragen überschreite die EU-Kommission ihr in den Verträgen festgeschriebenes Mandat, kritisiert Sarkozy. "Ich verstehe nicht, mit welchem Artikel der europäischen Abkommen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Kompetenz in Sachen Rüstungsbeschaffung und Außenpolitik rechtfertigen kann", stellt Frankreichs ehemaliger Präsident fest. In der Tat nutzt die Kommissionspräsidentin den Ukraine-Konflikt zur Ausweitung ihrer Macht. Bereits das Verbot von RT und anderen russischen Medien stellt eine Mandatsüberschreitung der Kommission dar, denn die Regulierung von Medien ist keine Aufgabe der Kommission, sondern liegt im Hoheitsbereich der Länder. Diese haben sich der Entscheidung der Kommission gebeugt und damit einen Präzedenzfall geschaffen, den die Kommission zu ihrem Vorteil nutzen wird. Gleiches gilt für die Aufnahme von gemeinsamen Schulden durch die Kommission zum Zwecke der Finanzierung der Ukraine. Die Schuldenaufnahme ist der EU-Kommission explizit verboten. "Auch die direkte Lieferung von Waffen an die Ukraine stellt eine Überschreitung des in den europäischen Verträgen festgelegten Mandats dar", merkt Sarkozy an. Ob der von Kommissionspräsidentin angekündigte "Marshallplan für die Ukraine" mit dem Mandat der Kommission in Einklang ist, ist ebenfalls fraglich. Die Machtanmaßungen der Kommissionspräsidentin werden nicht nur von Sarkozy kritisch gesehen. Gegen die zunehmende Machtergreifung im Schatten der Ukraine-Krise regt sich auch in der EU zunehmend Widerstand. Mehr …

23.10.2022: Die EU im Kontrollwahn. Ab Mai 2023 will die Europäische Union ein neues Grenzkontrollsystem etablieren. Damit sollen an der Grenze Fotos und Fingerabdrücke von Menschen aus Drittländern erfasst werden. Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung zieht die EU nun ein weiteres Register. Ab Mai 2023 will sie ein neues biometrisches Grenzkontrollsystem einführen: das so genannte Einreise-/Ausreisesystem (EES). Dieses soll an der Grenze Fotos und Fingerabdrücke von Menschen aus Drittländern erfassen. Nach Meinung von Experten wird dieses Vorgehen «die Freiheit untergraben». So erklärte Silkie Carlo, Spezialistin für Menschenrechte und staatliche Überwachung, gegenüber der britischen Zeitung Express, dass diese neue Politik «uns in eine düstere Zukunft zu führen droht, da sie den Techno-Totalitarismus nach chinesischem Vorbild widerspiegelt». Das System sieht vor, dass sich alle Nicht-EU-Bürger fotografieren und ihre Fingerabdrücke registrieren lassen müssen, bevor sie in die EU einreisen. Carlo bezeichnete dies als «biometrische Machtergreifung» und behauptete, das System sei «unheimlich und grotesk». Sie fügte hinzu: «Eindeutig europäische Werte fallen in der technologischen Revolution unter den Tisch – unsere geschätzte Freiheit, die Unschuldsvermutung und das Recht auf Privatsphäre.»
Die EU erklärte, das EES werde dazu beitragen, «grenzüberschreitende Kriminalität, Terrorismus und irreguläre Migration» zu verhindern. Zudem solle es «die Sicherheit der europäischen Bürger» gewährleisten. Carlo entgegnete jedoch, das System werde «mit horrenden Kosten für Freiheit und Logistik» verbunden sein. Im Telegraph warnte sie außerdem vor den katastrophalen Auswirkungen auf Tourismus und Verkehr. Denn die Grenzkontrollen würden siebenmal länger dauern als heute und der Rückstau in Dover könnte um 19 Meilen (rund 30,4 Kilometer) anwachsen. Mehr …

22.10.2022:  "Großer Schritt Richtung EU" für sechs Westbalkanländer – Baerbock. Albanien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro, Kosovo und Serbien haben sich auf die Visafreiheit und die gegenseitige Anerkennung von Hochschul- und Berufsabschlüssen geeinigt – das gab die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am Freitag bekannt. Video und mehr …

18.10.2022: Die EU-Kommission möchte im Notfall einen Preisdeckel für Erdgas einführen. Nach langen Beratungen schlägt Brüssel nun doch den von vielen EU-Staaten geforderten Preisdeckel für Erdgas vor. Dieser soll so dynamisch gestaltet werden, dass die Versorgungssicherheit sichergestellt ist. Ferner will die EU-Kommission die Länder in Notsituationen zu mehr Solidarität zwingen. Mehr …

17.10.2022: Wie die EU in Afrika Überwachung und Meinungsmanipulation voranbringt. Die EU finanziert in Nigeria ein Projekt, bei dem mit Lauschern in den Dörfern und Journalisten, die zu Online-Scouts und Trollen ausgebildet werden, regierungskritische Meinungen aufgespürt und gekontert werden, zur Sicherung von Stabilität und Frieden. Mit Mittel aus dem orwellianisch klingenden Instrument Contributing to Stability and Peace (Instrument zur Förderung von Stabilität und Frieden) der EU-Kommission, hat die Organisation Search for Common Ground (Suche nach dem gemeinsamen Nenner) ein „Frühwarnungs- und Reaktionssystem im digitalen Raum“ aufgebaut von dem der Direktor für Nigeria, Sher Ali Nawaz, sagte: „Dieses System ist hochmodern, es beinhaltet soziales Zuhören (social listening), digitales Abhören (digital listening) und das Kontern mit Schlüsselbotschaften von Frieden und Stabilität.“
Laut Giovanni Squadrito, Leiter des regionalen Teams der EU-Kommission für außenpolitische Instrumente in West- und Zentralafrika, besteht der Auftrag darin, Fehlinformationen und Desinformationen, die zu Instabilität in der Region führen, einzudämmen. „Wir waren mit vielen sozialen und sozioökonomischen Herausforderungen konfrontiert. Da Falschinformationen im Umlauf waren, (…)  haben wir dieses Projekt mit Search for Common Ground und anderen Partnern gestartet, um über verschiedene Medienplattformen zuverlässige und vertrauenswürdige Informationen bereitzustellen.“ Hinweis: Wir haben ja inzwischen gelernt, dass Fehl- und Disinformation in solchen Zusammenhängen gleichzusetzen ist, mit Kritik an Maßnahmen der Regierung, der UN oder anderer, mit diesen kooperierenden Organisationen. Mehr …

14.10.2022:  Borrell zur Weltlage: Europa ist ein Garten, die übrige Welt ein Dschungel. Am Donnerstag erklärte der hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, die aus seiner Sicht größten Probleme in der heutigen Außenpolitik. Die EU sei ein Garten – der größte Teil der übrigen Welt hingegen ein Dschungel, so Borrell. Mehr …

Brandrede zu EU-Impfskandalen: Geschwärzte Verträge, falsche Angaben und erhöhte Sterberaten. Der EU-Abgeordnete Cristian Terheș hat angesichts der vielen unbeantworteten Fragen zu den COVID-Impfungen eine Brandrede gehalten und endlich Antworten gefordert. Video und mehr …

Borrell droht Russlands Armee mit Vernichtung – Der "Garten Europa" schützt sich vor dem "Dschungel". Der EU-Außenbeauftragte Borrell kündigte am Donnerstag an, man werde die russische Armee "vernichten", falls Russland Nuklearwaffen in der Ukraine einsetzen sollte. Laut dem hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union befinde man sich derzeit in einem "ernsten Moment der Geschichte". Das regelbasierte System stehe vor einer größeren Herausforderung als je zuvor. Der Ukraine-Krieg werde vieles verändern, auch die EU, so Borrell. Video und mehr …

13.10.2022: EU rüstet schnelle militärische Einsatzgruppe auf – um Unruhen niederzupanzern, oder als Kriegsvorbereitung? Brüssel – Laufen hier bereits heimlich die Vorbereitungen für eine europäische Armee, die im Notfall Unruhen in den EU-Ländern bekämpfen kann, sollte es mal nicht so laufen, wie die Brüsseler Faschos es wollen, oder wird hier schon Krieg gegen Russland gespielt? Die Europäische Union arbeitet mit Hochdruck an einem Ausbau ihrer militärischen Fähigkeiten und will bereits am kommenden Dienstag (15. November) bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel zwei Einsatzszenarien für die geplante schnelle militärische Eingreiftruppe von bis zu 5.000 Soldaten beschließen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf hohe informierte EU-Diplomaten. EU-Chefdiplomat Josep Borrell sagte: „Als einen ersten Schritt haben wir zwei mögliche Einsatzszenarien für die EU-Eingreiftruppe erstellt: Rettungs- und Evakuierungsoperationen und als zweites Szenario der Beginn (initiale Phase) eines Stabilisierungseinsatzes. Diese Einsatzszenarios werden uns dabei helfen, die erforderlichen Fähigkeiten für die EU-Eingreiftruppe weiter zu definieren und die erste militärische Übung in der zweiten Hälfte des Jahres 2023 abzuhalten.“ Diese Übung soll nach Informationen der Zeitung in Spanien stattfinden. Wie die „Welt am Sonntag“ weiter berichtet, hat Deutschland während der Beratungen in den zuständigen Brüsseler Gremien angeboten, nach dem geplanten Start der neuen schnellen Eingreiftruppe, der für 2025 vorgesehen ist, die neue militärische Eingreiftruppe als erstes Land anzuführen. Ob es dazu kommen wird, ist aber noch nicht entschieden. EU-Chefdiplomat Borrell sagte weiter, die neue EU-Eingreiftruppe (EU Rapid Deployment Capacity – RDC) sei „entscheidend dafür, dass die EU schnell, robust und effektiv auf Konflikte und Krisen antworten kann, sowohl in unserer direkten Nachbarschaft als auch darüber hinaus.“ Er betonte zudem: „Die andauernden Arbeiten an der schnellen Eingreiftruppe – das sind modulare Kräfte von bis zu 5.000 Soldaten – gehören zu den wichtigsten Ergebnissen des Strategischen Kompasses, der im März 2022 beschlossen wurde“. Mehr …

EU-Staaten beschließen erste eigene Friedenstruppe. Eine bis zu 5000 Soldaten starke Einheit soll sich künftig auf die Evakuierung und Stabilisierung spezialisieren. Ihre Einsatzbereitschaft ist für 2025 geplant. Eine erste Mission könnte einen künftigen Waffenstillstand in der Ukraine sichern. Angesichts der weltweit immer prekäreren Sicherheitslage arbeitet die Europäische Union mit Hochdruck an einer neuen schnellen militärischen Eingreiftruppe mit bis zu 5000 Soldaten. Je nach Bedarf sollen zur „EU Rapid Deployment Capacity“ (RDC) neben Bodentruppen auch Luft- und Seestreitkräfte gehören. Mehr …

EU Verliererin der Midterms – USA im Wirtschaftskrieg auch mit EU. Der Journalist Eric Bonse sieht die Europäische Union als die große Verliererin der Wahlen in den USA. Auf seinem Blog beschreibt er die künftigen Konfrontationslinien und fordert von der EU die Überprüfung der Russlandsanktionen sowie eine von den USA unabhängigere Politik. Mehr …

11.10.2022: Die Europäische Politische Gemeinschaft: ein Schlag ins Wasser. Seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine sind die internationalen Beziehungen blockiert. Keine Position ändert sich. Präsident Macron glaubte, er könne die Spielregeln ändern, indem er die Karten bei einem Treffen der feindlichen europäischen Brüder, der Europäischen Politischen Gemeinschaft, neu mischte. Aber Präsident Putin überrumpelte ihn, indem er die Grenzen und das Spiel selbst veränderte. Mehr …

Flinten-Uschi bereit die EU für den Faschismus vor. Oder der Weg in Abhängigkeit und Autokratie. Wie von der Leyen die EU umgestaltet. Die Russland-Sanktionen waren schon weit vor Beginn der Militäroperation in der Ukraine zwischen der Kommissionspräsidentin und Washington abgesprochen, wie die Tageszeitung "Politico" schreibt. Von der Leyen zwingt die EU in die Abhängigkeit von den USA und weitet ihre Macht aus. Politico legt nun offen, dass von der Leyen und ihr Stabschef Seibert schon lange vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine mit den USA Absprachen zu gemeinsamen Sanktionen gegen Russland getroffen haben. Diese Absprachen fanden ohne Konsultationen von EU-Gremien statt. Der typische Stil von der Leyens sei zentralistisch und streng hierarchisch, so die Zeitung weiter. Wie auch RT DE schon mehrfach berichtete, ist das offenkundige Ziel von der Leyens ihre Machtausweitung als Kommissionspräsidentin, an jeder demokratischen Legitimation vorbei. So übernahm von der Leyen auch bei der Ausarbeitung der Sanktionen gegen Russland in enger Absprache mit den USA die Führung in der EU, ohne dass sie dafür ein Mandat besaß. Sie wiederholte damit das Vorgehen während der Corona-Pandemie, als sie einen Führungsanspruch der Kommission bei der Beschaffung von Impfstoffen und der Verteilung von durch die Kommission aufgenommenen Geldern beanspruchte. Dies war eine deutliche Machtausweitung der Befugnisse der Kommissionspräsidentin, die nicht durch die EU-Verträge legitimiert ist. Die Verteilung der Gelder dient zudem als Instrument der politischen Domestizierung der Nationalstaaten, was vor allem Ungarn deutlich zu spüren bekommt. Dem Land werden EU-Gelder vorenthalten.
Dabei ist der EU-Kommission die Verschuldung, die Kreditaufnahme verboten. Die Kommission wird ausschließlich aus Mitteln der EU-Staaten finanziert. Die Kommission hängt am Finanz-Tropf der EU-Staaten. Das ist Absicht und verständlich, denn die EU-Kommission ist nicht als Zentralregierung der EU gedacht, der die EU-Staaten föderal untergeordnet sind. Von der Leyen bricht mit diesem Grundsatz und hat die Verhältnisse mit der Kreditaufnahme und der Verteilung der Gelder an die EU-Staaten durch die Kommission umgekehrt. Es sollte eine Ausnahme bleiben. Allerdings wiederholte die EU-Verwaltung diesen Vorgang zugunsten der Ukraine. Die Kommission nahm erneut Schulden auf. Mit den Geldern unterstützt sie die Ukraine, haftbar sind im Fall der Zahlungsunfähigkeit der Ukraine die Nationalstaaten der EU – und damit die Steuerzahler. Auch dies stellt einen erneuten und eklatanten Bruch mit den europäischen Verträgen dar, der zu einer immer weiter gehenden Machtkonzentration auf die EU-Kommission und die Kommissionspräsidentin führt. Diese Machtausweitung ist durch nichts legitimiert. Sie hat daher den Charakter einer Machtergreifung. Mehr …

10.10.2022:  Johannes Hübner: „Immer mehr Staaten wenden sich vom Westen ab“. Die Europäische Union zeigt vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges ihr wahres Gesicht: Die Politakteure des angeblichen „Friedensprojektes“ EU gefallen sich zunehmend in der Rolle von Kriegsherren. Die Russland-Sanktionen und die unentwegten Waffenlieferungen in die Ukraine bezeugen diesen Umstand. Nora Hesse hat mit dem freiheitlichen Bundesrat Dr. Johannes Hübner über die Rolle der EU im Ukraine-Konflikt und die globalen Auswirkung der westlichen Eskalationspolitik gesprochen. Video und mehr …

06.10.2022: "EU light" bildet sich heute in Prag. Eine "Europäische Politische Gemeinschaft" soll auf Wunsch des französischen Präsidenten Macron dafür sorgen, dass die EU-Mitgliedsländer und jene, die es gerne wären, politisch auf einer Linie agieren. Regierungschefs von 44 Ländern treffen sich dafür in Prag. Auf Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen sich heute in Prag die Regierungschefs von 44 Ländern unter der Bezeichnung "Europäische Politische Gemeinschaft". Neben den 27 Mitgliedsländern der EU sind die Nachfolgestaaten Jugoslawiens, die Ukraine, die Türkei, Norwegen, die Schweiz und Großbritannien (per Video) vertreten. Themen sollen Frieden und Sicherheit, Energie und Klima, Migration sowie die wirtschaftliche Lage sein. Wobei erwartet werden kann, dass der Schwerpunkt auf der Unterstützung der Ukraine liegen wird. Die zusätzlich zu den EU-Mitgliedern eingeladenen Staaten sind, mit Ausnahme der Schweiz und Großbritanniens, Länder, die den Status von EU-Beitrittskandidaten haben, manche, wie die Türkei, schon seit Jahrzehnten. Das neue Format soll sich künftig zweimal im Jahr treffen. Mehr …

04.10.2022:  EU-Parlamentarierin fordert Sanktionen gegen westliche Wahlbeobachter. Eine EU-Abgeordnete fordert in einem Brief an den EU-Außenbeauftragten Borell, Personen zu sanktionieren, die als Wahlbeobachter die Referenden im Donbass begleitet haben. Besonders im Fokus steht dabei die britische Journalistin Vanessa Beeley. Die französische Abgeordnete ist selbst umstritten.  Mehr …

03.10.2022: Es wird sichtbar: die EU dient den satanischen Globalisten. Der Plan: EU will sämtliche europäischen Bürger von der Geburt bis zum Tod mindestens fünf Mal impfen lassen! Noch nie wurde so viel Steuergeld verbrannt wie während der Coronakrise, die ja – ginge es nach den Pandemie-Profiteuren – immer noch läuft und auch die nächsten Jahre noch laufen soll, obwohl sich, um die Gesundheit zu schützen, logischerweise immer weniger Bürger impfen lassen wollen. Mehr …

02.10.2022:  Kolonialmacht 2.0: EU will Uganda und Tansania Bau einer Ölpipeline verbieten. Das Europäische Parlament versucht Uganda und Tansania den Bau einer Ölpipeline zu verbieten. Dabei könnte das Projekt nicht nur die Entwicklung der afrikanischen Länder, sondern auch Europas angeschlagene Energieversorgung unterstützen. Was treibt Brüssel an? Uganda: Es handelt sich um die weltweit längste beheizte Ölpipeline, die das auf 50 Grad erwärmte schwarze Gold vom Vorkommen am Albertsee zum Hafen Tanga in Tansania befördern soll. Diese 1.500 Kilometer an Rohren könnten das ostafrikanische Land ohne Meereszugang zu einem der größten Rohölexporteure verwandeln. Unterschiedlichen Schätzungen zufolge könnte das Transportvolumen im Durchschnitt 230.000 Barrel pro Tag erreichen. Der Umfang der Ölvorräte wird dabei auf über 6,5 Milliarden Barrel geschätzt.
Die Abgeordnetenversammlung des Europaparlaments erließ allerdings einen Beschluss, der von Uganda und Tansania fordert, das zehn Milliarden US-Dollar teure Projekt einzustellen. Dieses berge nämlich "große Risiken" und rufe "ernsthafte Besorgnis in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen" hervor. Nochmals: Brüssel fordert von zwei afrikanischen Ländern, auf das für sie wichtigste Energieprojekt, das ihnen einen Weg auf den Weltmarkt ebnen soll, zu verzichten. Uganda war regelrecht schockiert, auch wenn das Land europäische Unverschämtheit gewohnt ist. Eine Reaktion erfolgte umgehend – Brüssels Versuch, zu diktieren, was das Land zu tun habe, wurde als anmaßend und nicht hinnehmbar bezeichnet. Mehr …

28.09.2022:  Unfassbar: »Todesstrafe bei Aufruhr oder Aufstand ist EU-Rechtsbestandteil!« Herkömmlich gehen die Europäer davon aus, dass die Todesstrafe in der EU abgeschafft wurde. Doch das ist ein Irrtum, wie eine Menschenrechtsanwältin enthüllt. Denn nach wie vor ist nicht nur die Todesstrafe, sondern auch das Recht auf Tötung von Menschen im Falle eines Aufruhrs oder Aufstandes sowie in Kriegszeiten Rechtsbestand in der EU! Video und mehr …

Parlament bereitet offizielle Rüge vor. Droht von der Leyen bald Anklage wegen Impfstoff-Deals? Während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit einer Regelmäßigkeit, die schon ans Zwanghafte grenzt, immer neue Sanktionen gegen Russland fordert und sich als weltweite Vorkämpferin für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufspielt, droht ihr nun wegen ihres eigenen intransparenten und dubiosen Verhaltens Ungemach aus der eigenen Zentrale in Brüssel. Die demokratisch nicht gewählte EU-Oberfunktionären erweist sich abermals als skandalöse klandestine Mauschlerin – so wie einst schon in ihrem Amt als Bundesverteigungsministerin mit ihrer Berater-Affäre. Jetzt könnte es eng für sie werden. Brüsseler Insider halten die Kommissionspräsidentin bereits für einen möglichen Fall für den Staatsanwaltschaft. Denn seit über einem Jahr weigert sich von der Leyen beharrlich, die Details des von ihr persönlich mit Pfizer-Chef Albert Bourla ausgehandelten Deals über die Anschaffung von 1,8 Milliarden Corona-Impfstoff für 35 Milliarden Euro zu enthüllen. Mehr …

26.09.2022:  EU-Vorschlag gescheitert: Keine Einigkeit beim Ölpreisdeckel. Die EU-Kommission versuchte am Wochenende, das nächste Sanktionspaket gegen Russland durchzusetzen. Anlass sollen die Referenden sein; der von den USA gewünschte Ölpreisdeckel der zentrale Vorschlag. Aber Zypern und Ungarn sollen sich widersetzt haben. Mehr …

25.09.2022: EU-ERPRESSUNG: »Italien soll RICHTIG wählen!« – Wutbürger demontieren EU-Flagge! Wahlen sollen den Werten der EU nach „frei“ sein! Pustekuchen! - Wahlen sollen den Werten der EU nach „nicht beeinflusst“ werden! Pustekuchen! Denn Wahlen sollen so verlaufen, wie es sich die EU wünscht! Genau das nämlich hat die mächtigste Frau Europas, EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen, vor Kurzem öffentlich zugegeben! Natürlich geht es in diesem Fall um die heutigen Parlamentswahlen in Italien. Denn dort zeichnet sich der Wahlsieg der nationalistischen Partei Fratelli d’Italia ab, so dass ihre Chefin Giorgia Meloni die nächste Ministerpräsidentin und damit bisher die einzige Frau im Amt werden könnte. Der Wahlallianz gehören neben den Fratelli die rechtspopulistische Lega von Matteo Salvini und die konservative Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi an. Mehr …

24.09.2022: EU auf dem Weg des NWO-Faschismus. Brüssel plant Kriegswirtschafts-Gesetz: Der Weg zur EU-Diktatur. Mitgliedstaaten werden in Krisenzeiten kalt gestellt. Die EU will nun über ein „Binnenmarkt-Notfall-Instrument“ (SMEI) den letzten Rest der Souveränität seiner Mitglieder auslöschen. Sollte der Binnenmarkt bedroht sein, will Brüssel alleine über die Produktion und Verteilung krisenrelevanter Waren und Dienstleistungen entscheiden. Das Gesetz würde es den Nationalstaaten verbieten, die eigene Bevölkerung vorrangig zu schützen und zu versorgen. Brüssel würde bestimmen, in welchem Land was, wie viel und für wen produziert wird. Es hat damit auch ein Durchgriffsrecht auf alle Unternehmen in der EU. Das Gesetz beruht ganz offen auf Grundsätzen der Kriegswirtschaft und ist de facto ein Wirtschaftsputsch gegen seine Mitglieder. Notfallvorsorge und Notfallhilfe sind aber zentrale Aufgaben eines Staates und der Kern seiner Legitimität. Maßnahmen zum Schutz der eigenen Bevölkerung in Krisenzeiten sind per se gegen den Markt gerichtet, denn es müssen dazu ungeeignete Marktmechanismen aufgehoben werden. Mehr …

Brüssel strebt nach Kontrolle über Europas Unternehmen. Die EU-Kommission hat Pläne vorgelegt, wonach sie den Unternehmen Europas im Notfall vorschreiben darf, an wen sie ihre Produkte liefern müssen. Es drohen hohe Strafen. Die EU-Kommission hat am Montag das so genannte Single Market Emergency Instrument vorgestellt, auf Deutsch etwa „Binnenmarkt-Notfallinstrument“. Damit beansprucht sie weitreichende neue Befugnisse zur Regulierung der europäischen Industrie in Krisenzeiten. Die 27 Mitgliedstaaten und das EU-Parlament müssen die Vorlage noch bestätigen. Nach Ansicht von Brüsseler Beamten ist das neue Instrument notwendig, um Störungen, wie sie während der Covid-19-Pandemie auftraten, zu bewältigen. Damals versuchten die USA und andere Länder, die Ausfuhr von Impfstoffen und anderen gesundheitsbezogenen Produkten zu blockieren. Mehr …

23.09.2022: Von der Leyen will EU-Diktatur. EU will absolute Macht: Neue Verträge sollen Einstimmigkeit abschaffen. EU-Führerin Ursula von der Leyen will der EU jetzt mit veränderten Verträgen „ernsthafte Reformen“ verpassen und die Mitglieder mit allen Mitteln dazu bringen, dem zuzustimmen. Hauptfokus der Reformen: Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips und eine „Europäische Politische Union“ die Ländern wie der Ukraine oder Großbritannien eine „Quasi-Mitgliedschaft“ ermöglicht. Dazu hat man im Vorjahr – abseits der Öffentlichkeit – im Rahmen der „Konferenz der Zukunft“ scheindemokratisch Vorschläge von EU-Bürgern eingeholt. Auf diese beruft sich von der Leyen nun in ihren absolutistischen Machtambitionen. Es geht um die Umgehung der EU-Bürger. Mehr …

Von der Leyen dankt Weißem Haus für "intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit". In den USA sprach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag, den 22. September, vor Studenten der Universität Princeton, New Jersey, über den Krieg in der Ukraine. Dabei brachte sie ihren Dank für die "so intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Weißen Haus" bei der Ausarbeitung der Sanktionspakete zum Ausdruck. Mehr …

Parlamentswahlen in Rom. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln, haben wir Instrumente wie im Fall von Polen und Ungarn“. Von der Leyen: EU hat Instrumente, falls Rechtsparteien in Italien siegen. BRÜSSEL. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat angesichts des möglichen Siegs der Rechtsparteien bei den italienischen Parlamentswahlen am Sonntag von Sanktionsmöglichkeiten gegen das Land gesprochen. „Wir werden das Ergebnis der Abstimmung in Italien sehen. Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln, haben wir Instrumente wie im Fall von Polen und Ungarn“, sagte sie. Damit bezog sie sich auf den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus. Dieser sieht Gelderkürzungen für Mitgliedsstaaten vor, die gegen die EU-Werte verstoßen. Gegen Ungarn läuft seit April bereits ein entsprechendes Verfahren. Lega reagiert empört auf Von der Leyens Kommentar. Der Vorsitzende der konservativ ausgerichteten Lega, Matteo Salvini, regierte empört auf die Äußerung der Kommissionspräsidentin. Es handle sich um eine „ekelhafte und arrogante Drohung“ gegen sein Land. Von der Leyen vertrete alle Europäer und werde auch von ihnen bezahlt. Laut der Nachrichtenagentur Ansa wollen die Lega-Abgeordneten im EU-Parlament die Aussage nun prüfen lassen. Die CDU-Politikerin müsse sich in jedem Fall entschuldigen. Mehr …

22.09.2022: Sie wollen uns die individuelle Mobilität nehmen. Globalisten wollen E-Auto-Pflicht: Doch der Strom dafür ist unleistbar. Sie wollen uns die individuelle Mobilität nehmen. Globalisten wollen E-Auto-Pflicht: Doch der Strom dafür ist unleistbar. Die EU will die Neuzulassung von Verbrenner-Motoren bis 2035 verbieten, die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler träumt sogar vom Umbruch bis zum für die Globalisten symbolträchtigen Jahr 2030. Um den Umweltgedanken geht es wohl nicht: Denn etwa schadstoffarme “E-Fuels” sollen keine Alternative sein. Einzig und allein elektrisch betriebene E-Auto sollen dann noch zugelassen werden. Das eigentlich Endziel ist es aber, dass die Menschen gar kein eigenes Auto mehr besitzen – egal welchen Antriebs. Nur die “Schönen und Reichen” sollen sich individuelle Mobilität noch leisten können. Globalisten gaben autofreie Zukunft vor. Mehr …

Loyalität lohnt sich – Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung ehrt Ursula von der Leyen. Die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung würdigt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen für die "Leitung der EU" und ihre "Entschlossenheit bei der weltweiten Reaktion auf die COVID-19-Pandemie". Eine Belohnung für die Weigerung, Informationen zum Impfstoffgeschäft zwischen der EU und dem US-Pharmakonzern Pfizer preiszugeben? Die Weltfremdheit, die gelebte Abgehobenheit und Selbstbelobigung in den Kreisen real existierender politischer Parallelwelten stellt kein neues Phänomen dar. Diese nachweisliche Kaste der Denker, Lenker und Erfüllungsgehilfen im Hintergrund rückte jedoch seit dem Jahr 2020 aufgrund einer rein politisch und nur bedingt wissenschaftlichen Schaffung einer weltweiten gesellschaftlichen Ausnahmesituation vermehrt in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung. Mein erster Gedanke zu der Information, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission eine der vier Empfänger des diesjährigen Goalkeepers Global Goals Award darstellen wird, bezieht sich auf eine getätigte Danksagung von der Leyens vom Mai 2020. Die Adressaten des damaligen verbalen Bücklings waren Bill und Melinda Gates. Also jene zwei kontrovers diskutierte Persönlichkeiten, die sich nun gut zweieinhalb Jahre später nicht so überraschend bei von der Leyen mit der Auszeichnung durch die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung revanchieren. Von der Leyen schrieb im Mai 2020 auf Twitter: "Vielen Dank, Melinda und Bill, für Ihre Führung und Ihr Engagement!" Mehr …

16.09.2022: Sacharow-Preis. Selensky oder Assange: Wer bekommt den EU-Menschenrechtspreis? Die EU vergibt jedes Jahr ihren Menschenrechtspreis. Für 2022 sind unter anderem Wladimir Selensky und Julian Assange nominiert. Die EU kann nun zeigen, wie ernst es ihr mit dem Kampf für Menschenrechte wirklich ist. Mehr …

"Europa nicht den Leyen überlassen!" Der EU-Parlamentarier Sonneborn durfte eine Minute über die EU und den Krieg gegen Armenien reden. Die Präsidentin der EU-Kommission kam nicht so gut weg. Eine Dokumentation. Mehr …

15.09.2022:

14.09.2022: EU-Parlament: Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen  

EU-Strompreisdeckel – der Verbraucher zahlt, der Staat kassiert. Die EU will die Bürger entlasten und dafür so schnell wie möglich den Strompreis deckeln. Das ist eine sehr gute Idee. Doch die bereits durchgesickerten Informationen zur neuen EU-Strompreisregelung, die Ursula von der Leyen heute vorstellen wird, deuten darauf hin, dass der EU-Strompreisdeckel Bürger und Betriebe gerade eben nicht entlastet. Anstatt die Preise für die Verbraucher zu deckeln, sollen die Einnahmen der Stromproduzenten gedeckelt und ihre Übergewinne an den Staat abgeführt werden. Der Verbraucher zahlt also weiterhin die vollkommen unnötig überteuerten Preise. Für ihn stellt der Übergewinn-Anteil letztlich nur eine Abgabe an den Staat dar. Die sozialen und ökonomischen Probleme bleiben. Das ist reine Augenwischerei nach dem Prinzip „Linke Tasche, rechte Tasche“. Von Jens Berger. Audio-Podcast und mehr …

13.09.2022: Weiterer Vertragsbruch der EU. Die EU und das Ende der Reisefreiheit: „Niemand hat die Absicht, eine…“ Die EU hat das Visa-Abkommen mit Russland gebrochen und so ein weiteres Mal bewiesen, dass sie internationale Verträge nicht einhält. Für Russen ist die Einreise in die EU nun fast unmöglich geworden. Die Russen sind ein reisefreudiges Volk und russische Touristen waren für viele EU-Länder, zum Beispiel Finnland oder Griechenland, ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Das hat sich nach Beginn der russischen Intervention in der Ukraine geändert, als die EU ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt hat, worauf Russland mit gleicher Münze reagiert hat. Seitdem gibt es für Russen nur noch wenige Möglichkeiten, in die EU zu reisen, zum Beispiel mit Flügen über Istanbul. Natürlich hat die damit einhergehende Verringerung der Zahl der Flüge zu einer massiven Verteuerung der Flugtickets geführt, weshalb diese Touristensaison für die EU weitgehend ohne russische Touristen abgelaufen ist.
Das war den radikal anti-russischen Regierungen einiger EU-Staaten aber nicht genug, denn vor allem die baltischen Staaten und Polen haben auf ein generelles Einreiseverbot für Russen in die EU gedrängt. Das konnten sie zwar nicht durchsetzen, aber sie konnten die Einreisebedingungen für Russen erschweren und dürfen ihre eigenen Grenzen für Russen nun praktisch komplett schließen.
Zwischen der EU und Russland gab es ein Abkommen, das die Erteilung für Visa vereinheitlicht hat. Es galten für EU-Bürger die gleichen Anforderungen für Einreisen nach Russland, wie umgekehrt für Russen bei Reisen in die EU. Dieses Abkommen über die vereinfachte Visaerteilung hat die EU nun gebrochen, denn es hatte eine Kündigungsfrist von 90 Tagen. Die EU hat es jedoch innerhalb von drei Tagen ausgesetzt und der Welt damit ein weiteres Mal gezeigt, dass mit der EU geschlossene Verträge das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt werden. Die EU bricht internationale Verträge, wenn sie ihr nicht mehr gefallen, was von den Staaten der ganzen Welt aufmerksam beobachtet wird. Damit verhält sich die EU genauso wie die USA und macht sich damit genauso unbeliebt. Mehr …

10.09.2022:  The Telegraph: EU ändert ihre Meinung über Gaspreisobergrenze nach Putins Ultimatum. Die EU-Energieminister haben sich von Wladimir Putins Ultimatum beeinflussen lassen, meint die britische Tageszeitung "The Telegraph". Nach seiner Warnung hätten sie ihre Meinung über die Festsetzung einer Preisobergrenze für russisches Gas geändert. "Die EU-Minister haben eine Preisobergrenze für russisches Gas abgelehnt, nachdem Wladimir Putin gedroht hatte, als Vergeltungsmaßnahme für eine solche Obergrenze die Lieferungen zu unterbrechen", schreibt die britische Zeitung The Telegraph am 9. September. Stattdessen wurde beschlossen, auf andere Mittel zu setzen – wie beispielsweise auf "Maßnahmen gegen Energieriesen und auf Hilfen für Energieunternehmen, die von den volatilen Märkten betroffen sind", so die Zeitung. Sie führt aus: "Vorschläge zur Begrenzung des Preises für Energieimporte, mit denen die Kriegsmaschinerie des Kremls finanziert wird, wurden nach dem Widerstand einiger Mitgliedstaaten fallen gelassen. Putin hatte gewarnt, dass er die Energielieferungen vollständig einstellen werde, wenn eine Obergrenze eingeführt würde. Mehrere Länder, die von einem plötzlichen Lieferstopp bedroht wären, darunter auch Ungarn, erklärten, dass sie den Plan der EU nicht unterstützen könnten. Der Vorschlag wurde schließlich bei den Dringlichkeitsgesprächen fallen gelassen." Mehr …

09.09.2022:  Zehn EU-Länder lehnen Vorschlag über Preisobergrenze für russisches Gas ab. Angesichts der steigenden Gaspreise in Europa haben sich die EU-Energieminister in Brüssel am Freitag getroffen. Einem Medienbericht zufolge lehnen mindestens zehn EU-Länder den Vorschlag ab, eine Preisobergrenze für russisches Erdgas einzuführen. Vor dem Hintergrund der vorgeschlagenen Preisobergrenze für russisches Gas haben sich die EU-Energieminister am Freitag in Brüssel getroffen. Mindestens zehn EU-Staaten lehnen die Einführung einer Preisobergrenze ab, da sie befürchten, dass Russland seine Lieferungen dann komplett einstellt. Dies berichtete die britische Zeitung Financial Times unter Berufung auf Vertreter der EU-Behörden. Der Berater des griechischen Ministerpräsidenten für Energie, Nikos Tsafos, sagte, dass Russland "auf einen solchen Schritt seine Reaktion" zeigen wird. Unterdessen sprach sich Ungarn bei dem Treffen gegen die Einführung einer Preisobergrenze aus. In diesem Zusammenhang äußerte sich der ungarische Außenminister Péter Szijjártó: "Wenn eine Preisobergrenze ausschließlich für Gas aus Russland eingeführt wird, führt dies natürlich zu einem sofortigen Lieferstopp von russischem Gas. Man muss kein Nobelpreisträger sein, um dies zu verstehen." Er unterstrich, dass dieser Vorschlag weder den Interessen Europas noch Ungarns entspreche. Mehr …

EU beschließt vollständige Aussetzung des Visa-Abkommens mit Russland. Die EU wird ein mit Russland geschlossenes Abkommen zur Erleichterung der Visa-Vergabe vollständig aussetzen. Dies hat höhere Bearbeitungsgebühren zur Folge und Antragsteller müssen zusätzliche Nachweise vorlegen. Der Beschluss tritt kommenden Montag in Kraft. Mehr …

Grabsteine vor EU-Kommission: Wütende Taxifahrer blockieren Brüssel. Hunderte von Taxifahrern zogen durch Brüssel zum Gebäude der EU-Kommission, wo sie Grabsteine aufstellten und die EU zum Handeln aufforderten. m Juli deckte ein internationales Journalistenteam einige Lobbypraktiken des US-Konzerns Uber auf. Die "Uber Files", wie die internationale Untersuchung genannt wird, basieren auf einem Leck von 124.000 vertraulichen Dokumenten. Diese zeigen, wie das US-Unternehmen versucht hat, Politiker zu Zugeständnissen zu drängen, die die Gesetze nicht zulassen. In dieser Hinsicht habe Uber von einigen Mitgliedern der Europäischen Kommission Unterstützung erhalten. Bei den Ermittlungen wurde eine Software gefunden, die speziell dafür entwickelt wurde, kompromittierende Dokumente vor der Polizei zu verstecken. Mehrere Dokumente und private Nachrichten zwischen Uber-Managern bestätigen das Bewusstsein, außerhalb des Gesetzes zu handeln. Bekannte Namen wie der französische Präsident Emmanuel Macron sind unter den in den Eklat verwickelten Personen aufgetaucht. Video …

08.09.2022: Brüssels Russlandfeldzug. Märchenstunde bei EU-Chefin von der Leyen: So machen wir Russland fertig. Am Freitag treffen sich die EU-Energieminister, um Lösungen für den nahenden Energie-Crash Europas zu finden, den Brüssel selbst verursacht hat. Bereits vor Tagen sickerten wahnwitzige Pläne der EU-Kommission durch. Jetzt trat EU-Führerin Ursula von der Leyen mit einem Presse-Statement an die Öffentlichkeit, in der sie mit unfassbarer Naivität erklärt, wie die EU  Russland fertig machen will. Man darf gespannt sein, ob die grüne Ministerin Leonore Gewessler am Freitag diesen EU-Irrsinn abnickt. Die österreichische Papierindustrie fordert von ihr ein klares „Nein“. Fünf-Punkte-Paket gegen Europa. Von der Leyens Presse-Statement klingt wie ein naiver Schulmädchen-Aufsatz. Sie bedauert es sehr, dass die bisherigen Sanktionsmaßnahmen Brüssels gegen Putin nicht so wirkten, wie gewünscht. Moskau habe nämlich aus dem Verkauf fossiler Brennstoffe noch so viele Einnahmen, dass es damit den „grausamen Krieg gegen die Ukraine“ finanzieren könne. Damit müsse jetzt Schluss sein, Putins Einkünfte müssen beschnitten werden. Mehr …

31.08.2022: Eine Illusion von Berlin und Paris. Nein, die EU muss nicht Großmacht werden. Olaf Scholz’ Grundsatzrede in Prag skizzierte eine Neugründung der EU als postnationalen Großstaat. Anlass genug für ein Gedankenspiel: Würde sie heute neu geschaffen, wie könnte die EU aussehen? – Teil 2 einer TE-Serie zur Zukunft der EU. Mehr …

23.08.2022:  Polen beklagt "imperialistische Tendenzen" in der Europäischen Union. Laut dem polnischen Außenminister leiden kleinere Staaten der Europäischen Union unter einem "Defizit an Freiheit und Gleichheit". Er forderte Berlin zudem auf, sowohl dessen wirtschaftliche als auch außenpolitische Ambitionen einzudämmen. Obwohl Brüssel stets behauptet, der "imperialistischen" Bedrohung durch Russland die Stirn zu bieten, sei die EU selbst nicht frei von "imperialistischen Tendenzen", beklagte sich der polnische Außenminister Zbigniew Rau in einem am Montag veröffentlichten ausführlichen Gastbeitrag für die polnische Zeitschrift Rzeczpospolita. Er fügte hinzu, dass Deutschland eine der treibenden Kräfte hinter diesen Tendenzen sei. Mächtigere Mitgliedstaaten der EU würden oft versuchen, "ihre Partner zu dominieren, ihnen Argumente aufzuzwingen und ihre Rechte, Interessen und Bedürfnisse zu missachten", während man "den Einwänden der Partnerstaaten keine Beachtung schenkt", schrieb Rau weiter und rief zu Reformen auf, um die Rolle kleinerer Staaten bei den Entscheidungsprozessen zu stärken. Rau glaubt auch, dass das von Berlin befürwortete Mehrheitsvotum in den Entscheidungsprozessen der EU eine besondere Gefahr für die Freiheit und Gleichheit innerhalb der Union darstellt. Kleine und mittelgroße Staaten, die unverhältnismäßig weniger in der Lage sind, effektive Koalitionen zu bilden, seien dazu verurteilt, eine Abstimmung zu verlieren, selbst wenn dabei ihre eigenen, wesentlichen Interessen oder Bedürfnisse betroffen sind, schrieb der Minister weiter. Er erklärte, dass das Schicksal dieser Staaten somit von anderen entschieden werde, was bedeute, dass damit die Freiheit dieser Länder grundlegend beschnitten werde. Mehr …

22.08.2022:  Borrell: EU-Staaten erwägen militärische Ausbildung für ukrainische Streitkräfte. Der Beauftragte der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, bestätigte am Montag auf einer Pressekonferenz im spanischen Santander, dass die EU-Länder über eine militärische Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte nachdenken wollen. Video …

17.08.2022: Sie pfeifen auf Zensur-Kritik: EU-Granden wollen alle Chats überwachen. Kampf gegen Kinderpornos als billiger Vorwand. Brüssel baut seinen Zensur- und Überwachungsapparat massiv aus. Laut einem Verordnungsentwurf soll die Chatkontrolle der Bürger verpflichtend werden. Kritikern zufolge droht die “anlasslose Massenüberwachung unserer gesamten digitalen Kommunikation in Echtzeit”. Das digitale Briefgehemins wäre EU-weit auf einen Schlag Geschichte. Verkaufen will man das den Bürgern übrigens als Kampf gegen Kinderpornographie im Netz. In Wirklichkeit geht es darum, eine Einheitsmeinung zu produzieren und diese rigoros nachzukontrollieren. Mehr … Siehe hierzu Überwachung

Prof. Weidenfeld: EU ist in einer Existenzkrise. Während in vielen Ländern rings um die EU mit einem möglichen Beitritt große Hoffnungen verbunden sind, zeigt sich der bestehende Staatenbund in der aktuellen Krise wie gelähmt. Ziel und Weg des Projekts Europa müssen jetzt klar festgelegt werden. Der Politikwissenschaftler Prof. Werner Weidenfeld sieht die EU in einer Existenzkrise. Immer mehr Staaten und Bürger stellten die Legitimation der EU oder gar ihre Existenz in Frage. „Der russische Angriff auf die Ukraine, die Bombardierung der Städte, die systematische Zerstörung der zivilen Infrastruktur und die russische Drohung mit einer militärischen Eskalation bis hin zum Einsatz von Atomwaffen haben die europäische Friedensordnung zertrümmert“, schreibt Weidenfeld in einem Gastbeitrag für das Monatsmagazin Tichys Einblick. „An die Stelle des institutionellen Vertrauens ist ein generelles Misstrauen getreten. Die Lüge wurde zum elementaren Beziehungsmaterial, das eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr zulässt.“ Zugleich habe der Krieg die EU in eine Existenzkrise gestürzt und werfe die Sinnfrage auf: „Was hält Europa eigentlich noch zusammen?“ Mehr …

12.08.2022: Die EU hat sich sowjetisiert. Schon von Beginn an habe ich mich über Titel für EU-Funktionsträger gewundert. „Kommissare“ kannte ich nur aus dem Sowjetreich. Im Lauf der Zeit wurde immer deutlicher sichtbar, dass EU-Posten genauso undemokratisch vergeben werden, wie die Besetzung des Moskauer Politbüros. Das Sanktionsregime gegen Russland bringt jetzt die EU in dieselbe Lage, wie die einst sanktionierte UdSSR, mit dem Unterschied, dass die EU diese Sanktionen gegen sich selbst verhängt. Die Bürger des Ostblocks wussten es: Wer einen Zipfel der Wahrheit erhaschen wollte, musste zwischen den Zeilen der offiziellen Medien lesen. Es gab nur offizielle Medien. Bezeichnenderweise nannte sich die führende Zeitschrift „Pravda“, was auf Deutsch „Die Wahrheit“ heißt. Gäbe es im Westen nicht das Internet, in dem man sich alternativ informieren kann, dann wären wir schon längst im medialen Zustand der Sowjetunion. Alle etablierten Medien sind zu Sprachrohren der Regierungen verkommen. Allerdings läuft seit geraumer Zeit der Versuch, die unabhängigen Internetmedien unter Kontrolle zu bekommen und wenn möglich ganz abzuschalten oder wenigstens kritische Beiträge zu löschen.
Seit einigen Jahren gibt es ein neues Instrument. Die sogenannten „Faktenchecker“, die man auch als Wahrheitsministerium bezeichnen könnte. In ihrem Gehabe unterscheiden die sich nicht von der Pravda, denn auch hier wird einfach behauptet, was Faktenchecker sagen, ist die reine und ultimative Wahrheit und die darf nicht hinterfragt werden. Gleichzeitig werden uns von diesen Monopolmedien Informationen vorenthalten, von denen die Regierung nicht will, dass wir es erfahren. Ich meine damit zum Beispiel die Nicht-Berichterstattung über teils riesige Demonstrationen, die in unseren Nachbarländern die politische Landschaft erschüttern. Es könnte ja zur Nachahmung anregen. So behaupte ich, im Bereich der Medien befinden wir uns bereits auf dem Niveau der ehemaligen Sowjetunion.
Die europäische Wirtschaft befindet sich wegen Sanktionen am Rande des Untergangs, so, wie es der Sowjetunion über Jahrzehnte ergangen ist. Der Unterschied ist aber, dass Europa selbst diese Sanktionen verhängt hat. Oder darf man schon fast lachen, weil es kein Unterschied ist? Wieder ist es Europa, oder besser Amerika, die für diese Sanktionen verantwortlich zeichnen. Sanktionen, die das Ziel haben, die Wirtschaft Russlands zu zerstören. Aber es ist doch ein Unterschied, denn die Sanktionen gegen Russland wirken diesmal „rückwärts“. Europa, Deutschland, sanktionieren sich gerade selbst. Man kann also sagen, Europa sowjetisiert sich in dem Sinn, dass seine Wirtschaft wie die der Sowjetunion durch Sanktionen massiv gestört wird. Oder ist es doch kein wirklicher Unterschied, denn es sind wieder die USA, die diese Sanktionen durchdrücken?
Ist es vielleicht sogar so, dass die USA diesmal Deutschland und Russland zerstören wollen, um sich der gesamten eurasischen Konkurrenz zu entledigen? So, wie es die Engländer schon seit 150 Jahren mit zwei Weltkriegen versucht haben? Muss man in diesem Sinn den „Brexit“ neu bewerten? Und dazu die Aggression gegen China? Aber die Sowjetisierung Europas hört damit nicht auf. Sowjetisierung in dem Sinn, dass sich Deutschland mit Volldampf in Richtung Sozialismus bewegt. Und auf der anderen Seite in einer Mangelwirtschaft angekommen ist, die nicht nur Energierationierungen vorsieht, die es nicht einmal in der Sowjetunion gegeben hat. Aber die Sowjetunion hat sich auch nie selbst sanktioniert. Mehr …

10.08.2022: Die Dinge (nicht) beim Namen nennen… EU & UNESCO wollen Zensur: Globalisten nicht als mächtige Eliten bezeichnen. Die Globalisten haben es offenbar satt, dass ihnen kritische Geister auf die Schliche kommen. Nur so lässt sich eine aktuelle Strategie von UNESCO, EU-Kommission & Twitter erklären. Sie haben sogenannten “Verschwörungstheorien” den weltweiten und digitalen Krieg erklärt. Skurril: Sogar die Behauptung, ihresgleichen würde über eine große Machtfülle verfügen, wird derart gebrandmarkt. Das Ziel ist wohl die Total-Zensur jeder Kritik. Eliten wollen uns verbieten, sie zu benennen. Mehr …

06.08.2022: Der neue Feudalismus. Unabhängige Versorgung und kleinbäuerliche Betriebe werden sabotiert, um uns in die Abhängigkeit von Großkonzernen und Oligarchen zu treiben. Immer mehr Landwirte in ganz Europa protestieren gegen strengere Regulierungen. Diese würden ihren Ruin bedeuten und eine ohnehin schon stark angespannte Situation noch weiter verschärfen. Die EU zielt mit ihrem Green Deal auf die Zerstörung kleiner und mittelständischer Landwirtschaftsbetriebe, um Platz für Oligarchen und Großkonzerne zu machen. Unter dem Deckmantel von Gesundheitsschutz und Klimawandel wird hier ein neuer Feudalismus eingeführt, der die Menschen in die totale Abhängigkeit führt. Mehr …

03.08.2022: EU-Studie erwägt Chip-Implantate für Bürger. Das Europäische Parlament legte eine brisante Studie vor, in welcher der Einsatz von Chip-Implantaten bei Europäern in allen Einzelheiten dargelegt wird. Doch wer genau soll gechippt werden und warum? Erfahren Sie in dieser Sendung, wie unsere Grundrechte umgangen werden können, damit eine Verchippung der Bevölkerung gerechtfertigt werden kann. Video und mehr …

02.08.2022:  Trotz Bekenntnis zur Solidarität zeitigt der Druck bereits Risse in der EU-Fassade. Die EU-Administration in Brüssel zeigt sich sehr umtriebig, um die "Einheit" der Union gegen Russland zu demonstrieren, aber hinsichtlich des Energiebedarfs sind offenbar gewisse Dinge für einige Mitgliedstaaten zu weit gegangen. Die nicht zustande gekommene Einigung über ein Gasabkommen zeigt, wie die Europäische Union nur solange "zur Ukraine stehen" kann, bis echte Opfer gebracht werden müssten. Mehr

24.07.2022:  Ungarn verlangt, dass die EU beim russischen Gas mit sich ins Reine kommt. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó äußerte sich zum Standpunkt Ungarns, dass Energiesicherheit nicht auf Basis einer ideologischen Haltung betrachtet werden sollte und dass die EU ihre Bürger aufrichtig über die im kommenden Winter zu erwartende Situation aufklären muss. Mehr …

22.07.2022: Wer will in Europa für Deutschland Gas sparen und frieren? Die EU-Kommission möchte die EU-Länder im Notfall zwingen, Gas einzusparen. Wenn Haushalte und Unternehmen nicht freiwillig mitmachen, will die Kommission unter Führung der deutschen Blondine Uschi von der Leyen auf Ersuchen und dringende Bitten des germanischen Wirtschaftsministers Robert Habeck den Mitgliedsländern verbindliche Einsparziele vorgeben. Dabei möchte die EUdSSR wieder einmal gleich ihre Kompetenzen undemokratisch ausdehnen, denn sie hat dazu eigentlich keine Befugnis. Aber immerhin regt sich bereits nach wenigen Stunden Widerstand in Europa: Mehrere EU-Staaten sind kategorisch gegen die von Deutschland forcierte Idee: Griechenland, Portugal, Polen, Zypern, Ungarn und Spanien lehnen den Plan einer kollektiven Reduktion des Energieverbrauchs um 15 Prozent kategorisch ab. Mehr …

21.07.2022:  Wie die EU ihre Bürger unter den Folgen einer gescheiterten Russland-Politik leiden lässt. Westliche Staats- und Regierungschefs werfen Russland vor, Gas als Waffe einzusetzen. Aber in Wirklichkeit waren es ihre eigenen, gegen Russland verhängten Sanktionen, durch die diese akute Krise ausgelöst wurde. Der Westen könnte diese Krise umgehend beenden, indem er die Sanktionen aufhebt. Mehr …

19.07.2022:  Neue EU-Gesetze: Google lockert Provisionszwang für App-Entwickler. Die neuen Internetgesetze der Europäischen Union wirken offenbar: Kaum haben die Mitgliedstaaten den Digital Markets Act beschlossen, kündigt Google Erleichterungen für App-Entwickler an. Kurz nachdem die Europäische Union neue Gesetze zur Regulierung großer Digitalplattformen beschlossen hatte, kündigte Google heute Lockerungen für Entwickler von Android-Apps an. Ab sofort soll es den Firmen erlaubt sein, alternative Zahlungssysteme in ihren Apps zu integrieren, um sich damit Provisionszahlungen an Google sparen zu können. In einem ersten Schritt sind allerdings Spieleentwickler von dieser Erleichterung ausgeschlossen. Zudem gilt diese Neuerung nur für Apps auf den Smartphones von Nutzerinnen und Nutzern in der Europäischen Wirtschaftszone. Die App-Stores sind seit Langem ein Streitpunkt zwischen Google, Apple und zahlreichen Kartellbehörden weltweit. Mehr …

15.07.2022:  EU will eingefrorene russische Vermögenswerte zum Aufbau der Ukraine verwenden. Seitens der EU-Mitgliedsländer wurden innerhalb von vier Monaten russische Vermögenswerte im Umfang von über 13 Milliarden Euro eingefroren. Nun sucht Brüssel nach Wegen, das beschlagnahmte Eigentum zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine einzusetzen. Mehr …

24.06.2022:  EU-Gipfel in Brüssel – Kritik an EU-Entscheidung. Die EU hat Moldawien und der Ukraine den offiziellen Status zweier Beitrittskandidaten verliehen. Einige Politiker sind jedoch der Meinung, dass diese Entscheidung nur der Anfang eines langen Weges für die Ukraine sein könnte und dass das von Kiew gewünschte Ergebnis möglicherweise nicht erreicht werde. Video …

EU verlängert Gültigkeit des digitalen Impfzertifikats bis zum Juni 2023. Wer in der Europäischen Union ein- und ausreisen will, ist weiter auf eine digitale Version des Corona-Impfnachweises angewiesen, sofern dieser in den jeweiligen Ländern verlangt wird. Die Gültigkeit des digitalen Impfzertifikats wurde nun bis zum 30. Juni 2023 verlängert. Mehr …

23.06.2022: EU-Kampagne gegen »Desinformation«, Facebook und Google machen mit. Neue Zensur-Welle durch Big Tech und EU-Kommission. Wer entscheidet, was richtige und was falsche Information ist? Das wird künftig eine wichtige Frage, denn die EU hat die Tech-Konzerne gedrängt, keine Werbung mehr neben Des-Informationen zu positionieren. Die EU-Kommission hat den Tech-Konzernen einen Verhaltenskodex aufgedrängt, der diese zwingt, keine Werbung neben sogenannten »Fake News« zu platzieren [siehe Bericht »netzpolitik.org« mit weiteren Quellen]. Vor allen Dingen stellt sich folgendes Problem: Wie sollen die Konzerne mit ihren riesigen Anlagen und Algorithmen in sekundenschnelle falsche von richtigen Fakten unterscheiden? Da muss es doch eine Vorauswahl geben! Und das wäre Zensur via Signalwörter. Unterzeichnet haben den Kodex bereits die zwei größten Werbekonzerne der Welt, Google und der Facebook-Mutterkonzern Meta. Es kommen weitere hinzu. Denn auch soziale Netzwerke wie Twitter und TikTok werden teilnehmen. Der Druck ist in letzter Zeit noch massiver angewachsen, weil die EU-Kommission Desinformations-Kampagnen von Russland aus befürchtet. Also wird unsere Freiheit wegen des Ukraine-Krieges ein weiteres Mal beschränkt. Mehr …

22.06.2022: Die “gute” Nachricht aus Brüssel: Milliarden für die Rüstung. Doch, es gibt sie noch, die guten Nachrichten aus Brüssel. Diese Woche: EU-Milliarden für Rüstungsforschung. Die Kommission stellt fast 1,2 Milliarden Euro zur Unterstützung von 61 Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Verteidigungsbereich bereit. Das Geld stammt aus dem Europäischen Verteidigungsfonds (EVF). Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager spricht von qualitativ hochwertigen Projekten. Sie haben gezeigt, dass in Europa industrielle Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich auch im großen Maßstab verwirklicht werden kann. Vestager betonte weiter: „Die fast 700 Unternehmen, die mit EU-Mitteln die nächste Generation innovativer Verteidigungstechnologien erforschen und entwickeln werden, werden eine resiliente und wettbewerbsfähige industrielle Basis in Gang bringen. Bei 43 Prozent der an ausgewählten Projekten beteiligten Einrichtungen handelt es sich um kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Das zeigt, dass das Programm des Europäischen Verteidigungsfonds die gesamte industrielle Wertschöpfungskette der EU einbezieht.“
Eigentlich sind die EU-Mittel für zivile Forschung reserviert. Doch schon unter Ex-Kommissionschef Juncker hat man begonnen, das Geld in die Rüstung zu stecken, getarnt als Industriepolitik… Mehr …

19.06.2022:  Ukraine als EU-Beitrittskandidat: Im Kern eine geopolitische Entscheidung. Die EU-Kommission hat sich dafür ausgesprochen, die Ukraine sowie auch Moldau offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen. In wenigen Tagen müssen die EU-Staaten entscheiden. Warum die Empfehlung im Eiltempo und was bringt sie Kiew? Mehr …

Eurokommunisten und Kleinrussland – Dmitri Medwedew trollt EU mit UdSSR-Vergleichen. Laut dem russischen Präsidenten hätte Russland gegen einen EU-Beitritt der Ukraine nichts einzuwenden. Die Voraussetzung dafür wäre aber die künftige politische Unversehrtheit der jetzigen Akteure. An den Äußerungen von Dmitri Medwedew gemessen, sieht Russland genau da ein Problem. Mehr …

"Könnte einen Dritten Weltkrieg provozieren" – Belgrader über möglichen EU-Beitritt der Ukraine. Passanten in Belgrad äußerten am Samstag ihre Meinung zu der Entscheidung der Europäischen Kommission, die Bewerbung der Ukraine um eine EU-Mitgliedschaft zu unterstützen. Damit die Bewerbung vorankommt, muss der Kandidatenstatus von den 27 EU-Mitgliedstaaten erörtert werden, was voraussichtlich nächste Woche geschehen wird. Video und mehr …

"EU handelt in eigenem Interesse" – Istanbuler reagieren auf möglichen EU-Beitritt der Ukraine. Einwohner Istanbuls äußerten sich am Samstag zu dem jüngsten Schritt der Europäischen Kommission im Zuge eines möglichen Beitritts der Ukraine in die EU. Die Europäische Kommission hat beschlossen, den Antrag der Ukraine auf einen Kandidatenstatus zu unterstützen, der das Land auf den Weg zu einer EU-Mitgliedschaft bringen könnte. Mehr …

18.06.2022:

15.06.2022:  Ein hochrangiger EU-Beamter nutzte Desinformation, um Russland bei der UNO anzuschwärzen. Der Präsident des Europäischen Rates tut sein Bestes, um ein antirussisches Narrativ zu spinnen. Aber bei genauerem Hinsehen zerfällt dieses Narrativ und sollte noch mehr Skepsis gegenüber der Agenda der EU hervorrufen. Anfang der vergangenen Woche verließ Wassili Nebensja, der russische Botschafter im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, den Raum während einer "Rede über Frieden und Sicherheit in der Ukraine" des Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel. "Sie dürfen den Raum ruhig verlassen. Vielleicht ist es einfacher, keine Wahrheiten zu hören, Herr Botschafter", rief ihm der höchste EU-Beamte selbstgefällig nach. Aber sagte Michel in seiner Rede tatsächlich die Wahrheit?
In seinen Bemerkungen, die in der Presse als Auslöser für den demonstrativen Abgang Nebensjas dargestellt wurden, machte Michel Russland für eine drohende globale Hungersnot verantwortlich. "Russland allein ist verantwortlich für diese Nahrungsmittelkrise, nur Russland. Trotz der Lügen- und Desinformationskampagne des Kremls. Ich habe es mit eigenen Augen gesehen. Vor einigen Wochen noch steckten in Odessa am Schwarzen Meer, wegen russischer Kriegsschiffe und wegen des russischen Angriffs auf die Infrastruktur der Ukraine, Millionen Tonnen Getreide und Weizen in Containern und Schiffen fest", behauptete Michel. Diese Behauptung wird jedoch durch die Präsenz russischer Frachtschiffe widerlegt, die Berichten zufolge nach Käufern für das ukrainische Getreide suchen. Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten beschuldigen Russland, das Getreide "gestohlen" zu haben. Moskau weist die Anschuldigungen zurück und behauptet, dass Kiew diese Lieferungen behindert. Außenminister Sergei Lawrow sagte: "Damit die Fracht die Häfen verlassen kann, muss Herr Selenskij den Befehl dazu erteilen, das ist alles."
Auf der einen Seite gehen also westliche Staatsbeamte mit dem Narrativ hausieren, dass Russland eine Nahrungsmittelkrise verursacht, indem es Getreidelieferungen blockiert. Andererseits beschweren sie sich gleichzeitig darüber, dass Russland Getreide an afrikanische Entwicklungsländer liefert, und qualifizieren das Getreide somit als "gestohlen". Will man nun, dass die Menschen zu essen bekommen oder nicht? Sollen die Menschen einfach verhungern, während Staatsbeamte darüber streiten, wer Lebensmittel aus der Ukraine holen darf und wer nicht? Mehr …

10.06.2022:  Die EU behauptet, für alle Flüchtlinge offen zu sein – für jene aus der Ukraine ist sie noch offener. Die selektive Behandlung von Flüchtlingen durch den und im Westen zeigt sich in der offiziell allzu herzlichen Aufnahme von Ukrainern – im Vergleich zu den Geflohenen aus vielen anderen Ländern. Aber welche Art von Hilfe genau bieten diese Länder des Westens den ukrainischen Flüchtlingen an? Mehr

29.05.2022:  Neue Linie in EU-Sicherheitspolitik? EVP-Chef Weber einig mit Kiew: "Waffen, Waffen, Waffen". Statt der eingeforderten neuen Linie für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik bleibt es bei der alten: Militarisierung, Aufrüstung und Waffenexporte. Die täglich schärfer werdenden Forderungen des Nicht-EU-Mitglieds Ukraine kommen dem CSU-Mann und EVP-Chef Weber gerade recht. Einmal mehr ist von einer Neukonzeption der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (EU) die Rede. Manfred Weber (CSU), der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, war diesmal derjenige, der mit hochfliegenden Plänen die Militarisierung der EU vorantreiben will. Laut Medienberichten äußerte er gegenüber dem Spiegel die Hoffnung, dass der Krieg in der Ukraine die Chance böte, auf Augenhöhe mit den Groß- und Supermächten zu kommen und weltweit bei Konflikten und Kriegen mitzumischen: "Die EU muss sich endlich eine Außen- und Verteidigungspolitik geben, die etwa eine gemeinsame Cyber- und Raketenverteidigung umfasst. EU-Staaten könnten sich auch gemeinsame Flugzeugträger zulegen, um in der Selbstverteidigung oder den Krisengebieten der Welt einsatzfähig zu werden." Damit wärmte Weber die deutschen Flugzeugträger-Pläne auf, mit denen bereits seine glücklose deutsche Quasi-Parteikollegin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Jahr 2019 gescheitert war. Mehr …

28.05.2022: Whistleblower willkommen: EU richtet Onlinedienst für Hinweise über Sanktionsverstöße ein. Um die Einhaltung von EU-Sanktionen zu überwachen, hat die Europäische Kommission das EU-Sanctions-Whistleblower-Tool eingerichtet. Alle Interessierten werden eingeladen, mögliche Sanktionsverstöße anonym und sicher zu melden. Die Europäische Kommission hat die Bürgerinnen und Bürger der EU zur Mithilfe aufgerufen. Sie sollen mithelfen, Verstöße gegen die gegen Russland und Belarus verhängten Sanktionen zu melden. Mitte Mai tweetete sie: "Kennen Sie jemanden, der gegen die EU-Sanktionen gegen Russland oder Belarus verstößt? Wir haben ein Online-Tool für Whistleblower eingerichtet, mit dem sie uns kontaktieren und Verstöße gegen EU-Sanktionen melden können." Mit diesem Online-Dienst lädt die Kommission dazu ein, alle möglichen Fälle der Umgehung vom EU-Sanktionen zu melden, wobei die Meldung aller "vergangenen, laufenden oder geplanten" Verstöße willkommen ist. Whistleblowern wird völlige Anonymität garantiert. Mehr …

18.05.2022:  Von der Leyen: 300 Milliarden Euro für Unabhängigkeit von russischer Energie. Die Europäische Union hat Pläne zur weiteren Abkehr von der russischen Energieversorgung bekannt gegeben. Ursula von der Leyen stellte ein fast 300 Milliarden Euro schweres Paket vor, das eine effizientere Nutzung von Brennstoffen und eine schnellere Einführung von erneuerbaren Energien vorsieht. Mehr…

17.05.2022:  Unter dem Deckmantel der Inneren Sicherheit: EU bringt Gesetze zur Dauerüberwachung voran. Die Europäische Union arbeitet derzeit an einem "Biometrie-Speicher", der unter anderem die Arbeit der EU-Agentur Frontex erleichtern soll. KI-basierte Software zur Gesichtserkennung soll hier künftig bei der Identifizierung von Personen helfen – allerdings nicht nur bei der Ein- und Ausreise. Wenn Behörden ihre Entscheidungen auf Grundlage von Überwachungsmöglichkeiten mit KI-basierten Algorithmen treffen – wie etwa der "biometrischen Gesichtserkennung" –, dann wird es gefährlich. Denn was gestern in Europa noch unvorstellbar schien, könnte nach den Plänen der Europäischen Union (EU) auch hier bald schon Realität werden. Demnach sollen Ein- und Ausreisende von den Grenzschutzbehörden für den Schengen-Raum künftig zusätzlich anhand einer Gesichtserkennungssoftware identifiziert werden. Doch die entsprechenden EU-Ambitionen gehen noch viel weiter – auch der öffentliche Raum soll so überwacht werden.
Vergangene Woche fand der alljährliche "Europäische Polizeikongress" (der EU) statt. Hauptthema der Veranstaltung war über weite Strecken das neue Ein- und Ausreisesystem EES der EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Das auf künstlicher Intelligenz basierende System soll künftig alle Grenzübertritte von Einreisenden aus Drittstaaten an den EU-Außengrenzen erfassen. Durch das EES werden die sogenannten Stammdaten der Einreisenden aus Drittländern wie etwa der Name und das Geburtsdatum von der Person erhoben. Darüber hinaus sollen in der EU-weiten Datenbank auch biometrische Daten wie Fingerabdrücke und mit der Biometrie konforme Lichtbilder gespeichert werden. Bei der erstmaligen Einreise in den Schengen-Raum soll nach den Plänen der EU anhand dieser erhobenen Daten somit ein Dossier der jeweiligen Person erstellt werden, auf das künftig dann auch alle anderen EU-Behörden Zugriff haben werden. Mehr …

16.05.2022:  EU-Erweiterung Ukraine: In Rekordzeit zum Beitrittskandidaten? Die Kommission prüft den Antrag aus Kiew zügig und wohlwollend. Doch entscheidend ist das Votum der Mitgliedstaaten – die fürchten den Westbalkan zu brüskieren. Brüssel Aus Sicht von Kiew ist die Sache klar: Weil sich die Ukraine in Richtung der EU orientiert hat, wurde sie von Russland angegriffen. Deswegen ist die offizielle Anerkennung als EU-Beitrittskandidat das Mindeste, was man dort von der Brüsseler Erweiterungspolitik erwartet. „Sollte der Ukraine der Kandidatenstatus nicht gewährt werden, wird dies zum Tod unserer Hoffnung führen. Es wird die Hoffnung des ukrainischen Volkes töten“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba vergangenen Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Robert Habeck. Mehr …

Zensur und Massenüberwachung wie in der Volksrepublik China. EU-Kommission will Chatkontrolle im Internet. Die EU-Kommission fordert eine Chatkontrolle bei Sozialen Medien. Das könnte zum Ende der freien Kommunikation übers Internet führen. Schritt für Schritt in den Überwachungsstaat: Die EU-Kommission fordert eine weitreichende Chatkontrolle in den Sozialen Medien [siehe Berichte »Berliner Zeitung«, »Reitschuster.de«]. Das könnte zum Ende der freien Kommunikation übers Internet führen, befürchten Kritiker. Vorgegeben wird der Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie. Das sind wichtige Themen, ein hehrer Zweck. Doch viele Experten und Internetnutzer warnen, dass damit die komplette Kommunikationsfreiheit wegfällt. Die Tatsache, dass das Vorhaben zeitlich mit dem Krieg in der Ukraine zusammenfällt, deutet darauf hin, dass noch andere Motivationen mit im Spiel sind als die vorgegebenen. Mehr …

15.05.2022:  Fragen und Antworten zum Green-Deal: Macht die EU ernst? Am Dienstag entscheidet der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über die Reform des Emissions­handels. Eine Reform des Emissionshandels? Wieso sollte mich das interessieren? Weil es der wichtigste Hebel ist, um die EU bis 2050 von Kohle, Öl und Gas wegzubekommen. Und weil Europa so die Pariser Klimaziele halten, die Wirtschaft modernisieren, die Menschen nicht überlasten und weltweit zum Klimavorbild werden will. Jetzt wird es ernst. Den Emissionshandel müssen die 27 EU-Staaten vor allem in den Bereichen Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfall mit eigenen Maßnahmen reduzieren. Das funktioniert aber nicht richtig, höhere Preise und schärfere Regeln für den Klimaschutz sind unpopulär. Deshalb soll es jetzt auch in der EU einen ETS II für einen höheren CO2-Preis bei Verkehr und Gebäude geben. Mehr …

Strategisch fatal: Mit einem Ölembargo gegen Russland zerstört die EU die eigene Energiesicherung. Ohne klare Alternativen und mit steigenden Energiepreisen dürften die geplanten Sanktionen im Energiesektor der Europäischen Union selbst mehr schaden als Russland. Dadurch wird dieser Teil des europäischen Kontinents noch schwächer, ärmer und verwundbarer. Mehr …

14.05.2022:

12.05.2022: Medienbericht: EU plant Enteignungen von Russen, auch wenn keine Straftat vorliegt. Die Europäische Union möchte es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Vermögen von "russischen Oligarchen", ohne Gerichtsverhandlung und ohne dass sich der Betroffene etwas individuell zu Schulden kommen ließ, zu enteignen und verwerten. Derzeit werden laut "Politico" Vorschläge für entsprechende Regelungen erarbeitet. Mehr … 

EU plant Überwachungsgesetz gegen Kindesmissbrauch – Datenschützer entsetzt. Brüssel will Kindesmissbrauch im Netz besser bekämpfen und hat entsprechende Pläne vorgestellt. FDP und Grüne kritisierten den Gesetzentwurf mit Blick auf den Datenschutz scharf und sprechen von einer "Schnüffelsoftware". Mehr …

Ölembargo, aber nicht ganz und nicht für alle. Die EU-Kommission hat den europäischen Staaten ein weiteres, sechstes Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen. Das härteste Instrument ist das Öl-Embargo gegen Russland. Bei genauem Hinsehen stellt sich dieses Embargo allerdings als seltsames Konstrukt heraus. Mehr …

11.05.2022:  "Politico"-Bericht: EU will sich für Ukraine verschulden. Laut einem Bericht der Zeitung "Politico" soll Brüssel eine Anleihe-Emission in Höhe von 15 Milliarden Euro zur Finanzierung ukrainischer Staatsausgaben erwägen. Laut Kiew belaufe sich sein monatlicher finanzieller Bedarf auf fünf Milliarden Euro. Mehr …

07.05.2022: Bernhard Zimniok: „Wir müssen die EU ganz massiv umbauen oder austreten“. Die sogenannte Europäische Union, die an sich ursprünglich nur ein gemeinsamer Wirtschaftsraum sein sollte, bevormundet die Mitgliedsstaaten immer mehr. Die globalistischen Apparatschiks in Brüssel führen sich mittlerweile regelrecht wie eine Junta auf, die alleine alles diktieren kann. Nicht umsonst werden manche EU-Bonzen als „Kommissare“ bezeichnet, was an die politischen Offiziere zur Zeit der Sowjetunion erinnert, die drakonisch dafür sorgten, dass alle auf Linie blieben. Zur Agenda der EU gehört anscheinend auch, mit allen Mitteln ganz Europa in den Krieg mit Russland treiben zu wollen. Auch die Zensur greift immer weiter um sich. Bernhard Riegler hat darüber mit Bernhard Zimniok, der die Alternative für Deutschland im EU-Parlament vertritt, gesprochen. Er sieht die Organisation, der er angehört, zunehmend kritisch. Die nationalstaatliche Souveränität werde durch die EU zunehmend ausgedünnt. Deshalb müssten die patriotischen Kräfte ständig korrigierend dagegen halten. Doch leider ist in Deutschland, im Gegensatz zu anderen Staaten wie beispielsweise Frankreich, die EU-Hörigkeit immer noch zu groß, um einen Austritt ernsthaft in Erwägung ziehen zu können. Mehr …

02.05.2022: EU kritisiert Apple wegen Beschränkung des Zugangs zu Bezahlsystemen. Am Montag hat die EU ihr Kartellverfahren gegen Apple verschärft. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, seine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen, indem es den Zugang von Technologien für kontaktloses Bezahlen beschränkt. Die Europäische Kommission, die Exekutive des 27-Nationen-Blocks, ermittelt seit dem Jahr 2020 gegen Apple. Die Kommission ist der vorläufigen Ansicht, dass das Unternehmen den Wettbewerb einschränkt, indem es Entwicklern von Apps für mobile Geldbörsen die erforderlichen Schlüssel-Informationen über Hard- und Software von Apple-Geräten verwehrt. Mehr …

27.04.2022: Angst vor Kritik und Meinungsfreiheit lässt von der Leyen und Co. in Panikmodus verfallen. EU will Twitter verbieten lassen. Kaum hat Elon Musk das Kurznachrichtensystem Twitter gekauft und kundgetan, dass er dort jetzt mehr Meinungsfreiheit zulassen und weniger Zensur durchführen lassen will, fallen die Bürokraten der EU in den Panikmodus. Sie wollen Twitter jetzt komplett verbieten. Es hat die Bürokraten sehr viel Zeit und Mühe gekostet, bei den diversen sozialen Netzwerken jede Menge Zensoren zu installieren, um Kritik an der EU oder kritische Meinungen zu unterbinden respektive aus dem Netz zu verbannen. Das gilt für Youtube, das gilt für Facebook; hier hat sich in Deutschland ein dubioser Verein unter der Führung einer höchst umstrittenen ehemaligen Zuträgerin des Ministerums für Staatssicherheit ganz an die Spitze derer gestellt, die abweichende Meinungen zensieren, verbannen, eliminieren. Diese Zensurwut, die Missachtung der freien Meinungsäußerung, galt bisher auch bei Twitter. So lange kritische Stimmen zensiert, die Nutzerkonten jener Kritiker an der EU und anderen Regierungen blockiert und sogar gelöscht wurden, war man bei den Altparteien und der EU-Kommission höchst zufrieden.
Doch ab sofort sollen die Uhren bei Twitter ganz anders ticken. Das hat zumindest der neue Eigner Elon Musk bereits vor der Übernahme versprochen und es sieht ganz danach aus, als wolle er - anders als viele Altparteienpolitiker hierzulande - seinen Worten auch die entsprechenden Taten folgen lassen. Einige Nutzer, die zuvor von den regierungsnahen Twitter-Betreibern gesperrt oder sogar gelöscht wurden, sind schon wieder zurückgekehrt. Musk hat zugesagt, dass er jedwede Meinungsäußerung zulassen will. Grenzen sehe er lediglich bei Aufrufen zu schweren Straftaten. Aber das sei dann die Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden und nicht die der Betreiber der Plattform. Mehr …

25.04.2022: EU führt mit neuem Gesetz Feldzug gegen die Meinungsfreiheit fort. Kritische Stimmen sollen per se als angebliche Hassrede definiert werden. Kritische Stimmen an den Regierenden, an der Ausländer- und Einwanderungspolitik, an den Corona-Beschränkungen und an einigen in weiteren politischen Feldern getroffenen umstrittenen Entscheidungen sollen per se von der EU als angebliche Hassrede definiert und aus den sozialen Medien verbannt werden. Die EU hat ein neues Gesetzespaket auf den Weg gebracht, um ihren Feldzug gegen die Meinungsfreiheit fortzusetzen. Dieses Paket  mit dem Namen »Digital Services Act (DSA)« wurde nach einer Einigung zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament über Nacht verabschiedet, berichtet Ekot im schwedischen Radio. Das Paket basiert auf einem Bericht aus dem Jahr 2020 zur Bekämpfung von angeblicher »Desinformation« und »Propaganda«, also Kritik an EU-Regierungen und ihrer Politik, wenn sie in digitalen Medien erscheinen. Mehr …

23.04.2022: Pia Klemps Wut auf die Frontex. Die EU betreibt ein Grenzregime, dessen Ziel nicht der Schutz von Flüchtlingen, sondern vor Flüchtenden ist. «Auf meinen Einsätzen habe ich nicht nur gesehen, wie Männer, Frauen und Kinder jämmerlich untergehen, sondern auch, dass Menschenrechtsverletzungen an der Haustür Europas auf der Tagesordnung stehen. Die EU lässt Flüchtende wissenlich und willentlich ertrinken, während sie zivile Rettungsschiffe blockiert und stattdessen libysche Milizen finanziert, die Menschen gewaltsam in ein Bürgerkriegsland verschleppen, wo ihnen Vergewaltigung, Folter oder Tod drohen. Als Ergebnis dieser brutalen Abschottungsstrategie ist das Mittelmeer die tödlichste Grenze der Welt. Seit 2014 sind im Mittelmeer weit über 22‘000 Flüchtende gestorben (Stand August 2021), die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. Mehr …

21.04.2022: Die EU ändert ihr Narrativ – es wird ernst. Ist die Ukraine das neue “Herz” Europas? Und ist Russland an allem schuld, auch an den westlichen Wirtschaftssanktionen und ihren verheerenden Folgen? Die EU ändert ‘mal wieder ihr Narrativ – es wird ernst. Die EU hat ihre Position schon mehrfach geändert. Zu Beginn des Krieges hat sie ein schnelles Ende der Kampfhandlungen gefordert und behauptet, die Sanktionen würden Kremlchef Putin an den Verhandlungstisch zwingen. Als sich das Blatt wendete, hieß es plötzlich, der Krieg werde “auf dem Schlachtfeld” entschieden, von Verhandlungen war keine Rede mehr. Stattdessen begann die EU, die Ukraine aufzurüsten – womit sie als Vermittler ausschied. Nun hat sich die Lage erneut geändert. Die Nato spricht von einem langen Krieg und schweren Waffen. Gleichzeitig werden die Sanktionen weiter verschärft. Mittlerweile plant Brüssel schon bis Ende 2022: Dann soll ein Ölembargo gegen Russland greifen. Da muß man natürlich auch das Narrativ anpassen. Es muß aggressiver werden und sich auf die lange Frist ausrichten. Dies ist in den letzten Tagen geschehen. Der Ton ist rauer geworden, die EU identifiziert sich mit der Ukraine. Mehr …

14.04.2022: Sacharowa: Die EU verwandelt sich zunehmend in ein politisch-militärisches Gebilde. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat am Mittwoch während einer Pressekonferenz einmal mehr die westliche Ukraine-Politik aufs Schärfste verurteilt. Nicht nur werde die Ukraine als Brückenkopf gegen Russland missbraucht, sondern auch ein Massensterben ukrainischer Zivilisten billigend für die Erreichung der eigenen politischen Ziele gegen Russland in Kauf genommen. Video…

12.04.2022: Union der Ahnungslosen: Droht der EU der Zerfall? Die Parlamentswahlen in Ungarn sind vor Kurzem zugunsten von Viktor Orbán ausgegangen. Nach der Auszählung der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich kommt nun eine Stichwahl zwischen Le Pen und Macron. Das sind wichtige Kapitel einer potenziellen Kettenreaktion, die durchaus zu einer Sprengung der EU führen könnte. Noch Anfang des Jahres schrieben wir über eine vermeintliche Möglichkeit eines Polexits. Das war natürlich noch vor der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine. Nun ist Warschau aber der eifrigste, hysterischste Aktivposten für Russlandhass, Kriegstreiberei und Falschdarstellung der Chronik des Ukraine-Konfliktes (2013 bis Gegenwart). Irgendwelche banalen “Gerichtsreformen” in Warschau, die zuvor noch ständig Konflikte mit Brüssel verursachten, sind inzwischen wie vom Winde verweht. Denn die Polen sind hoch konzentriert dabei, den russophoben Flächenbrand in der Union anzufachen und auszuweiten. Allein diese Entwicklung hat dazu beigetragen, dass Polen bei einem tatsächlichen Zerfall der EU eines der letzten Mitgliedsländer sein wird, die auf dem sinkenden Kutter verbleiben werden. Mit Deutschland natürlich. Mehr

Union der Ahnungslosen: Droht der EU der Zerfall? Die Parlamentswahlen in Ungarn sind vor Kurzem zugunsten von Viktor Orbán ausgegangen. Nach der Auszählung der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen kommt nun eine Stichwahl zwischen Le Pen und Macron. Das sind wichtige Kapitel einer potenziellen Kettenreaktion, die durchaus zu einer Sprengung der EU führen könnte. Mehr …

01.04.2022:  Medienbericht: EU will China wegen möglicher Unterstützung Russlands unter Druck setzen. Nach Angaben von The Guardian will die EU während des Online-Gipfels am Freitag klarstellen, dass China einen großen Preis bezahlen wird, falls es Russland militärisch oder finanziell unterstützt. Peking will aber an seinem gemäßigten Kurs festhalten. Unter Berufung auf Quellen unter hohen EU-Diplomaten hat die Zeitung The Guardian berichtet, Brüssel wolle auf dem Online-Gipfel zu den Herausforderungen des Ukraine-Krieges am Freitag gegenüber China klarstellen, dass eine mögliche Unterstützung Moskaus einen hohen Preis kosten werde. Eine der Quellen wurde wie folgt zitiert: "Die Botschaft sollte klar sein: Jegliche militärische oder finanzielle Hilfe Chinas für Russland, auch beim Umgang von Sanktionen, wird schwerwiegende Folgen für die Beziehungen zwischen der EU und China haben." Ein weiterer Diplomat soll The Guardian erklärt haben, der Gipfel und seine Ergebnisse würden das Verhältnis zwischen Brüssel und Peking in den kommenden Jahren bestimmen: "Die EU wird das nicht auf die leichte Schulter nehmen, wenn China Russland offen unterstützt." Mehr …

31.03.2022: Das "Friedensprojekt" EU will den Krieg in der Ukraine. Die Ukraine-Krise ist auch eine Krise der EU. Sie hat sich zwar klar an der Seite der Ukraine positioniert, liefert Waffen und Gerät, zu einer diplomatischen Lösung trägt sie jedoch nichts bei. Im Gegenteil: Sie hat keine Idee, wie der Konflikt beendet werden soll. Was die EU in diesem Konflikt will, welche Ziele sie verfolgt, bleibt unklar. Die EU macht viel Marketing, kreiert Slogans und es wird EU-weit breit und umfassend gefloskelt: Demokratie, Souveränität, #StandwithUkraine. Aber wenn man an all den wohlfeilen Phrasen kratzt und verstehen möchte, wie die EU den Konflikt beenden will, dann findet sich – nichts. Es gibt keinen Plan, außer vielleicht dem, Russland ökonomisch vernichten zu wollen. Das ist als diplomatische Strategie nicht nur ziemlich wenig, sondern amateurhaft und absolut peinlich. Die EU scheitert grandios an ihrem eigenen Anspruch, über ihre eigenen Grenzen hinaus politisch relevant zu sein. Die EU-Politik in der Ukraine-Krise ist eine glatte Bankrotterklärung. Die EU handelt irrational, konfus, ohne die Folgen ihrer Handlungen zu durchdenken und zu antizipieren. Mehr …

24.03.2022:  EU zeigt sich besorgt über Störungen der Gasversorgung von Bergkarabach. Zum zweiten Mal in diesem Monat ist die Gasversorgung der umstrittenen Republik Bergkarabach eingestellt worden, über die Aserbaidschan im Jahr 2020 die Kontrolle zurückgewonnen hatte. Die EU zeigt sich über die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung besorgt. Der Sprecher der Europäischen Kommission für auswärtige Angelegenheiten Peter Stano hat sich am Mittwoch auf Twitter mit dem Aufruf an Aserbaidschan gewandt, die Gaslieferungen an Bergkarabach "dringend" wiederherzustellen, um die lokale Bevölkerung nicht zu beeinträchtigen. Die Reparaturarbeiten an der Verbindung sollen dazu geführt haben, dass die Gasversorgung vom 8. bis 19. März gestört wurde. Nach Angaben der lokalen Behörden wurde der Gasfluss bis heute nicht fortgesetzt. Stano schrieb diesbezüglich: "Es besteht eine dringende Notwendigkeit, die sofortige Wiederaufnahme der Gasversorgung der betroffenen lokalen Bevölkerung sicherzustellen, insbesondere im Zusammenhang mit den schlimmen Wetterbedingungen. Die EU fordert die zuständigen Behörden auf, das zuzulassen." Mehr …

22.03.2022: Borrell: "Europa ist in Gefahr" – EU will Russland weiter isolieren. Der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, erklärte am Montag, dass die Entscheidung über ein mögliches Ölembargo gegen Russland noch nicht gefallen sei. "Der Krieg in der Ukraine war eine Art Weckruf für unser Gewissen." Man wolle Russland weiter isolieren, so Borrell. Mehr …

"Als würde die Post alle Briefe öffnen" – Chat-Überwachungsgesetz der EU soll Ende März kommen. Mit einem neuen Gesetz will die Europäische Union Unternehmen wie WhatsApp, Apple, Google und andere dazu verpflichten, verschlüsselte Chats auf mögliche Kindesmissbrauchsfälle zu durchleuchten. Mit einer Technologie, vor der Experten schon seit Längerem warnen. Mehr …

15.03.2022: Treibstoff-Skandal: Die EU will Yachten & Privatjets von hohen Treibstoffpreisen entlasten. In den sogenannten Leitmedien wird berichtet, dass der Ukraine-Krieg und die Sanktionen gegen Russland die Treibstoffpreise auf ein Rekordniveau ansteigen lassen. Ein Blick auf die Barrel-Preisentwicklung zeigt jedoch, dass die Erdölpreise noch keine Rekordwerte erreicht haben. Wer ist wirklich für die hohen Treibstoffpreise verantwortlich? Es ist der der Staat. In Deutschland beträgt die Energiesteuer beispielsweise 46 %, dazu addieren sich 19 % Mehrwertsteuern und obendrauf noch die sogenannte Klimasteuer, die in Deutschland von 2021 auf 2020 um satte 20 % erhöht wurde.
Es gibt keinen Grund zur Sorge, denn laut Argus hat die EU-Kommission eine Revision vorgeschlagen, die hilfsbedürftige Privatjet-Nutzer von den Treibstoffpreiserhöhungen entlasten wird. Die Ausnahme gilt sowohl für geschäftliche wie auch für private Flüge: „Privatjets geniessen eine Ausnahme durch die Einstufung als Geschäftsluftfahrt als die Nutzung von Flugzeugen durch Unternehmen zur Beförderung von Passagieren oder Gütern als Hilfsmittel zur Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit, wenn sie im Allgemeinen nicht als öffentliche Vermietung angesehen werden. Eine weitere Ausnahme gilt für Vergnügungsflüge, bei denen ein Flugzeug für persönliche oder Freizeitzwecke verwendet wird, die nicht mit einer geschäftlichen oder beruflichen Nutzung verbunden sind.“ Mehr …

13.03.2022: Auseinanderbrechen der EU vorprogrammiert: was man dazu wissen sollte  

10.03.2022: EU-Energie-Wahnsinn: Für das Klima und gegen Putin. Ursula von der Leyen fordert: Bürger & Wirtschaft sollen Energie sparen. Energiekrise, Energiewende, Klima-Politik, Ukraine-Krieg, Russland-Sanktionen: Immer mehr Faktoren treiben die Energiepreise in die Höhe. Die Antwort der EU-Kommission: Spart doch! Die Energiewende mit dem gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle und Kernenergie in Kombination mit der Verkehrswende, die Millionen E-Autos auf die Straße bringen soll, hat schon jetzt Deutschland in die Energieknappheit geführt. Die weltweite Energiekrise hat die Preise zusätzlich nach oben schnellen lassen. Nun kommen noch die Russland-Sanktionen und der Ausstieg aus dem Nord-Stream-2-Projekt hinzu. Wenn die Lieferung von Erdöl und Erdgas aus Russland völlig wegbricht, steht Deutschland vor dem Energie-Kollaps. Ein landesweiter Blackout könnte die Folge sein. Mehr …

09.03.2022: Die EU ist als friedenspolitisches Projekt gescheitert. Im Jahr 2012 bekam die EU den Friedensnobelpreis. Die Entwicklungen seitdem entlarven die EU jedoch als imperialistisches Projekt, das jetzt, an seine Grenze gekommen, Krieg und Konfrontation auf dem europäischen Kontinent fördert. Mehr Hierzu Video...

08.03.2022: Energie-Abhängigkeit von Russland. EU soll russische Gasimporte bis Ende 2022 um zwei Drittel reduzieren. Wegen des Krieges in der Ukraine will die EU von ihrem größten Energielieferanten Russland loskommen. Die Versorgung im nächsten Winter wäre ohne russisches Gas trotzdem nicht gesichert.
Wegen der schweren Spannungen mit Russland will die EU so schnell wie möglich unabhängig von russischem Gas werden. Am Dienstag legte die EU-Kommission einen Plan mit Maßnahmen vor, um russische Gasimporte bis Ende des Jahres um zwei Drittel im Vergleich zum Vorjahr zu reduzieren. „Es ist hart, verdammt hart. Aber es ist möglich, wenn wir bereit sind, weiter und schneller voranzugehen als bisher“, sagte EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Es geht demnach darum, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, neue Quellen für Gaslieferungen zu erschließen und den Energieverbrauch zu senken. Zudem soll es Mindestfüllstände für Gasspeicher geben. Mehr …

03.03.2022: Council of the EU Press release. (english). Council gives green light to start negotiations on international pandemic treaty. The Council adopted a decision to authorise the opening of negotiations for an international agreement on pandemic prevention, preparedness and response. The decision also clears the way for negotiating complementary amendments to the International Health Regulations.
COVID-19 has revealed the importance of international cooperation to fight global threats to people's health. This new international instrument is therefore essential to allow us to respond better in case another pandemic strikes. The international community needs to come together to ensure equitable access to vaccines and therapeutics, guarantee timely sharing of data and information and address the links between human, animal and environmental health. More …

21.02.2022: WAS KOMMT...Nach dem 30. Juni 2022? -

Þ  Der Europarat hat die Resolution 2361 geändert und keine Einwände mehr gegen die OBLIGATORISCHE IMPFUNG erhoben.
Þ Zum 1. Juli 2022 hat die EU die „Gesetzgebung“ für die obligatorischen EU-COVID-19-          Zertifikate angekündigt, die Ihnen alle Freiheiten nehmen, wenn Sie kein QR-Covid-Zertifikat besitzen. Kuipers wird dieses EU- „Gesetz“ im Mai 2022 unterzeichnen. Wenn es eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten gibt, wird die ERZWUNGENE IMPFUNG eingeführt!
Þ  Ende 2022/2023 wird es eine digitale Währung geben. Dann kann niemand auf sein Geld zugreifen!
Þ  Die EU schreibt jedem EU-Bürger ohne Rücksprache eine digitale ID auf. Werfen Sie einen Blick auf Meine Regierung oder Mein UWV. Die europäische Anmeldeoption ist bereits vorhanden.
Þ  Alle Geldautomaten werden in naher Zukunft durch QR-Code-Geldautomaten ersetzt. Belgien und Frankreich installieren diese bereits vollständig.
Þ  Wenn diese QR-Code-Maschinen integriert sind, kann kein Bargeld mehr von Banken und/oder anderswo abgehoben werden.
Þ  Die EU ist bestrebt, Bargeld innerhalb von 1,5 Jahren vollständig abzuschaffen. Alle Ihre digitalen Zahlungen sind dann vollständig nachvollziehbar, überprüfbar und es gibt kein Schwarzgeld mehr.
Þ  Die EU/„Regierung“ bereitet für jeden Bürger eine CO2-Klimaschutzquote vor! Verbraucht zu viel Benzin, dann z.B. eine Woche lang kein Fahren oder kein Fleisch. Zu viel fahren, weniger Strom oder nicht auf Reisen. Usw.
Þ  Die EU beraubt jeden Menschen dauerhaft seiner körperlichen Unversehrtheit! Big Pharma & EU besitzt bereits Ihren Körper! Wir sind zu Körpern des Internets gemacht. Und das ist kein Mythos! Schauen Sie sich das von Big Pharma am 28. März 2021 eingereichte Patent an.
Þ  Nimm also keine Update-Booster = alle Rechte verfallen!


11.02.2022: Schweizer Atomlobby mischt auch in Brüssel mit. Das Europäische Atomforum Foratom fällt mit extremen Forderungen auf. Mitglied von Foratom ist auch das Nuklearforum Schweiz. Die EU-Kommission liess Anfang Februar verlauten, dass sie die Atomenergie als «nachhaltig» einstufen und damit bessere finanzielle Bedingungen für zukünftige Atomkraftwerke schaffen will. Foratom: Atom ist erneuerbar wie Solar, Wind und Wasserkraft. Doch Yves Desbazeille, der Generaldirektor der europäischen Atomlobby Foratom, ist mit dieser Weisswaschung der Atomenergie noch nicht zufrieden: «Wir sind nach wie vor enttäuscht, dass Kernenergie weiterhin als Übergangstechnologie behandelt wird. Wir sind fest davon überzeugt, dass sie zu den Klimaschutzzielen beiträgt und nicht mehr Schaden anrichtet als jede andere Energieerzeugungstechnologie, die bereits als taxonomiekonform gilt.» Konkret: Foratom verlangt in seinem Forderungskatalog unter anderem, dass die Atomenergie – deren Abfälle notabene hunderttausende von Jahren radioaktiv strahlen – «genauso behandelt werden wie erneuerbare Energien», also Solar, Wind und Wasserkraft. Mehr …

07.02.2022: EU kennzeichnet Investitionen in Kernenergie und Gas als umweltfreundlich  

01.02.2022: Spannungen um die Ukraine zeigen: EU hat die Kontrolle über ihre Mitgliedstaaten verloren. Es gibt nichts Besseres als eine Krise, um die Tatsache aufzudecken, dass die Europäische Union nicht in der Lage ist, mit einer Stimme zu sprechen und geschlossen zu handeln. In gewisser Weise war das zu erwarten, da es sich bei der EU um einen Block handelt, der aus 27 Ländern besteht, alle mit eigener Geschichte und eigenen nationalen Interessen. Das Drama rund um die Ukraine hat Differenzen ans Licht gezerrt und gezeigt, dass die EU ein zahnloser Tiger ist. Die Union kann Erklärungen abgeben und demonstrativ Einigkeit zeigen, aber in Wirklichkeit hat sie – zumindest in dieser Frage – die Kontrolle über ihre Mitgliedstaaten verloren. Zunächst einmal kann sich die EU nicht einmal darauf einigen, wer die Verhandlungen mit Russland führen soll. Einige Mitglieder scheinen vollkommen zufrieden damit zu sein, in dieser Frage den Vereinigten Staaten die Führung zu überlassen, während andere eifrig darauf pochen, dass sich die EU einbringt und auf der internationalen Bühne eine Erklärung abgibt. Mehr …

28.01.2022: TABU-FAKTEN; Wie Viktor Orbán den „Elite-Club der Linken“ in der EU maßregelte! 

26.01.2022: Die neue Illusion auf europäische Kosten. Die Europäische Union hat angeblich erst zur Corona-Bekämpfung, dann für den grünen Umbau „Green Deal“ von den Mitgliedsstaaten das Recht bekommen, mehr als 800 Milliarden Schulden aufzunehmen, für die es keine legalen Einnahmemöglich-keiten gibt. Hintergrund war, dass Frankreich, Italien, Griechenland und Spanien illiquide waren und dringend Geld brauchten, um überhaupt weiter im Euro und in der EU mitmischen zu können. Die 800 Milliarden werden zur Hälfte als Geschenke, zur anderen Hälfte als Darlehen vergeben. Italien, Frankreich und Spanien haben bereits je etwa 200 Milliarden davon bekommen. Das Pleiteland Italien boomt seitdem. Alle sind glücklich, weil niemand darüber nachdenkt, wer letztlich die Kosten dieser Geschenke zahlen muss – im Zweifel wieder die Hauptnettozahler der EU, die Deutschen. Bei der Verteilung der Gelder des Green Deals soll es darauf ankommen, ob Geldausgaben mit grüner Nachhaltigkeit begründet werden können. Das war bisher bei der Atomenergie nie der Fall. Sie wurde von den Grünen sogar jahrelang als Hauptgefahr für die Existenz der Menschheit verteufelt. Nun aber braucht Frankreich viele Milliarden, um seine 70 Atomkraftwerke zu sanieren und neue zu bauen. Deshalb sollen die EU-Ausgaben für Atomkraftwerke plötzlich „nachhaltig grün“ sein. Praktisch soll also die EU die marode französische Atomindustrie unter dem Vorwand grüner Investitionen sanieren – eine Umweltpolitik, gegen die die Grünen ebenfalls jahrzehntelang gewettert haben. Mehr … 

Die neue Illusion auf europäische Kosten. Bei der Verteilung der Gelder des Green Deals soll es darauf ankommen, ob Geldausgaben mit grüner Nachhaltigkeit begründet werden können. Von PROF. EBERHARD HAMER | Die Europäische Union hat angeblich erst zur Corona-Bekämpfung, dann für den grünen Umbau „Green Deal“ von den Mitgliedsstaaten das Recht bekommen, mehr als 800 Milliarden Schulden aufzunehmen, für die es keine legalen Einnahmemöglichkeiten gibt. Hintergrund war, dass Frankreich, Italien, Griechenland und Spanien illiquide waren und dringend Geld brauchten, um überhaupt weiter im Euro und in der EU mitmischen zu können. Die 800 Milliarden werden zur Hälfte als Geschenke, zur anderen Hälfte als Darlehen vergeben. Italien, Frankreich und Spanien haben bereits je etwa 200 Milliarden davon bekommen. Das Pleiteland Italien boomt seitdem. Alle sind glücklich, weil niemand darüber nachdenkt, wer letztlich die Kosten dieser Geschenke zahlen muss – im Zweifel wieder die Hauptnettozahler der EU, die Deutschen.
Bei der Verteilung der Gelder des Green Deals soll es darauf ankommen, ob Geldausgaben mit grüner Nachhaltigkeit begründet werden können. Das war bisher bei der Atomenergie nie der Fall. Sie wurde von den Grünen sogar jahrelang als Hauptgefahr für die Existenz der Menschheit verteufelt. Nun aber braucht Frankreich viele Milliarden, um seine 70 Atomkraftwerke zu sanieren und neue zu bauen. Deshalb sollen die EU-Ausgaben für Atomkraftwerke plötzlich „nachhaltig grün“ sein. Praktisch soll also die EU die marode französische Atomindustrie unter dem Vorwand grüner Investitionen sanieren – eine Umweltpolitik, gegen die die Grünen ebenfalls jahrzehntelang gewettert haben. Mehr …

07.01.2022: EU-Außenpolitik im Abseits – Borrell fürchtet ein zweites Jalta. Der außenpolitische Sprecher der EU will kein zweites "Jalta", wo die Machtblöcke 1945 die Welt unter sich aufgeteilt haben. Allerdings kann die EU angesichts der Ukraine-Krise keine eigene, konsistente Position formulieren. Ihre Umgehung ist daher logisch und konsequent. Es klingt wie ein schlechter Scherz: Die Europäische Union (EU) verklagt Russland bei der Welthandelsorganisation WTO wegen der durch die russischen Gegensanktionen entgangenen Umsätze in Höhe von 290 Milliarden Euro. 2014 verhängte die EU gegen Russland wegen der Ukraine-Krise und der nach einem Referendum erfolgten Eingliederung der Krim in die Russische Föderation umfassende Sanktionen, welche vor allem die russische Wirtschaft und den Finanzbereich hart treffen sollten. Im Gegenzug verhängte Russland im August 2014 ein Importverbot für Agrarprodukte aus der EU. Seitdem dreht sich die Sanktionsspirale. Insbesondere die Sanktionen gegen Russland, die im Gefolge der Minsker Abkommen verhängt wurden, verstoßen dabei gegen jegliches internationales Recht. Die mit den Sanktionen verbundenen Hoffnungen und Prognosen der EU haben sich allerdings nicht erfüllt. Weder hat Russland seine Politik in grundlegender Weise geändert, noch liegt die russische Wirtschaft am Boden. Im Gegenteil wurde Russland im Agrarbereich vom Importeur zum Exporteur. Die Importbeschränkungen wirkten in Russland wie ein Entwicklungsbeschleuniger. Die durch die Gegensanktionen entgangenen Einnahmen versucht die EU nun einzuklagen. Mehr …

21.12.2021: Die EU will neue Richtlinien zum Abhören von Daten verabschieden. Werden Informationen die »gefährlich für die Demokratie« sein können, bald abgehört? »Der Bericht besagt auch, dass in den Sozialen Netzwerken auch „leicht polarisierende Botschaften und unzuverlässige Informationen“ Verbreitung fänden, was die „Fähigkeit, fundierte politische Entscheidungen zu treffen“, beeinträchtigen würde und „gefährliche Folgen für unsere demokratischen Gesellschaften“ hätte.« Mehr … 

20.12.2021: Das „Wahrheitsministerium“ der Europäischen Union & weitere Zensurmaßnahmen! „In Vielfalt geeint“ – so lautet das Motto der Europäischen Union. Doch diese „Vielfalt“ hat ihre Grenzen, wenn es um die so hochgelobte Meinungsfreiheit geht. Denn in dieser Hinsicht wird nur die Wahrheit der Regierenden zugelassen. Mehr noch: Längst schon wurde ein unsichtbares „Wahrheitsministerium“ installiert, in dem mit politischer und wirtschaftlicher Macht darüber entschieden wird, was wahr ist und was nicht. Die EU-Kommission steht hinter einer bislang unvergleichlichen Zensuroffensive großer sozialer Medienplattformen. So mussten beispielsweise Facebook, Google oder Twitter einen sogenannten „Verhaltenskodex“ im Kampf gegen scheinbare Desinformation unterzeichnen. Diesen entwickelten sie 2018 auf Druck hin sogar selbst mit, um massive Strafen und Regulierungen zu umgehen. Damit wurde die pluralistische Informationsfreiheit im eigentlichen Sinne abgeschafft und in eine zentral gelenkte Informationsgesellschaft mit totalitärem Wahrheitsanspruch transformiert. Mehr … 

EU Kommission bereitet die Enteignung der normalen Bürger vor. Nun ist die Notwendigkeit für ein europaweites Vermögensregister der kleinen Leute zumindest indirekt offiziell eingestanden worden, denn die EU Kommission hat, wie Norbert Häring am Wochenende auf seinem Blog berichtete, drei Institute beauftragt, eine Machbarkeitsstudie für ein Vermögensregister zu erstellen. Kosten wird den europäischen Steuerzahler die Machbarkeitsstudie zu seiner eigenen Enteignung schlappe 400.000 Euro. Dass es sich hierbei nicht um einen Fehler untergeordneter Stellen der europäischen Bürokratie handelt, sondern der Generalangriff auf die Vermögen der Mittelschicht geplant werden soll, wird deutlich, wenn man nur ein wenig über den Begriff Machbarkeitsstudie nachdenkt. Solche Studien entstehen nicht nur, um ein allgemeines Informationsbedürfnis zu befriedigen. Sondern in diesen Studien geht es immer um die Frage, wie ein konkreter Plan am besten umzusetzen ist. Nun darf jeder europäische Bürger selbst entscheiden, ob er so naiv sein will, zu glauben, die EU Kommission strebe die Klarheit über seine Vermögensverhältnisse an, belasse es aber anschließend dabei, über diese Informationen zu verfügen, ohne sie konkret zu nutzen. Totaler Staat, totale Impfung, totale Enteignung? Mehr … 

15.12.2021: Der Europäische Rat zur Östlichen Partnerschaft. Die Staats- und Regierungschefs der Republik Armenien, der Republik Aserbaidschan, Georgiens, der Republik Moldau und der Ukraine, die Vertreter der Europäischen Union sowie die Staats- und Regierungschefs ihrer Mitgliedstaaten sind am 15. Dezember 2021 in Brüssel zusammengekommen. Auch der Präsident des Europäischen Parlaments und die Vertreter des Ausschusses der Regionen, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Länder der Europäischen Union und der Östlichen Partnerschaft und der Parlamentarischen Versammlung Euronest haben einen Beitrag zu dem Gipfeltreffen geleistet. Mehr …

12.12.2021: Es lohnt sich, der apokalyptischen Warnung des Papstes an die EU zuzuhören. Papst Franziskus hat eine heftige Schelte an die Europäische Union gerichtet, in der er sagte, dass die Union den gleichen Weg einschlagen könnte, wie einst die Nazis. Er hat damit vollkommen recht, aber hört ihm jemand in der EU überhaupt zu? Ausschlaggebend für die Schelte des Papstes war ein 30-seitiges Dokument der Gleichstellungsbeauftragten der Europäischen Kommission, Helena Dalli, das besagte, dass Verweise auf das Christentum in den EU-Institutionen gestrichen werden sollten. Beispielsweise werden in diesem Dokument EU-Mitarbeiter aufgefordert, das Wort "Weihnachten" durch "Feiertage" zu ersetzen, da "nicht jeder die christlichen Feiertage feiert und nicht alle Christen sie an denselben Tagen zelebrieren". In ähnlicher Weise heißt es in diesem Dokument auch, dass Mitarbeiter sich nicht auf "christliche Namen", sondern auf "Vornamen" oder "Erstnamen" beziehen und keine Namen verwenden sollten, "die typischerweise einer Religion angehören".  Papst Franziskus sagte, dass Dokumente wie dieses "eine Marotte des verwässerten Säkularismus" darstellen. Er warnte, dass "so etwas im Laufe der Geschichte nie funktioniert hat'' und erklärte, dass "in der Geschichte viele Diktaturen versucht haben, solche Dinge umzusetzen. Ich denke dabei an Napoleon, die Nazi-Diktatur, oder den Kommunismus." Mehr … 

09.12.2021 Von der Leyen verweigert Auskunft über angebliche SMS zu Milliardendeal mit Pfizer. Die Kommissionschefin verhandelte im Frühjahr den Kauf von Impfstoffen direkt in Nachrichten mit dem Chef von Pfizer, berichtete die New York Times. Doch ob es die Nachrichten wirklich gibt – und was drinsteht -, darauf verweigert die EU-Behörde konsequent eine Antwort. Die Europäische Kommission möchte mögliche Absprachen zwischen Ursula von der Leyen und dem Pharmariesen Pfizer nicht transparent machen. Das geht aus einer Antwort der Kommission an die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly hervor, die netzpolitik.org nun veröffentlicht. Konkret geht es um Nachrichten, die EU-Kommissionspräsidentin direkt mit Pfizer-Konzernchef Albert Bourla ausgetauscht haben soll, um einen Impfstoffdeal einzufädeln. Über die Existenz der Nachrichten hatte im April die New York Times berichtet. Bei dem Deal ging es um 1,8 Milliarden Dosen von Pfizer-BioNTech. Vereinbart wurde das Milliardengeschäft für den Impfstoff in diesem Frühjahr, als die große Mehrzahl der Europäer:innen noch ungeimpft war, über den kurzen Dienstweg in Anrufen und Nachrichten direkt zwischen Ursula von der Leyen und Albert Bourla, heißt es im Bericht des renommierten US-Blattes. Mehr … 

EU-„LGBTI-Sonderbotschafter“ provoziert Christen mit männlicher Mutter Gottes. Just zur Weihnachtszeit meldet sich die LGBTI–Community einmal mehr provokant zu Wort. In einem Twitter Posting wollte der frisch gekürte Europäische „LGBTI-Botschafter“ Riccardo Simonetti offenbar auf seine neue Rolle und die „hochgejubelte Community“ werben. Mit höchst provokanten Bildern, die ihn in Gestalt der Gottesmutter Maria mit dem Jesuskind und einem (klarerweise) farbigen Josef, zeigen. Der nicht minder gemütserregende Text lautet dann wie folgt: „Wenn wir die Tatsache ignorieren, dass Jesus nicht weiß war, könnten wir genauso gut glauben, dass die Jungfrau Maria einen Bart hatte, warum nicht?“ Schwuler deutscher Entertainer als „Botschafter“. Mehr … 

07.12.2021: Der Pharma-Freifahrtschein. Ursula von der Leyen, demokratisch nicht legitimierte Chefin der EU, kündigte kürzlich an, eine EU-weite Covid-19-Impfpflicht zu „prüfen“. Die EU wird zu einem El Dorado für Pharmakonzerne. Nicht nur, dass dieser Staatenverbund den größten Pharmadeal in der Geschichte der Menschheit abschloss. Nun erwägt die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sogar eine Impfpflicht in der EU. Für Pharmakonzerne bedeutet dies selbsterklärend ein ganzes Orchester aus klingelnden Kassen. Eine besonders sinistre Rolle spielt hierbei der Riesen-Konzern Pfizer. Dieser ist bislang unangefochtener Weltmeister bei Pharma-Strafzahlungen. Doch der Konzern, genauer gesagt sein zwielichtiger CEO Albert Bourla, steht nun im Rampenlicht. Bei einer Veranstaltung des Atlantic Council zeichnete Frau von der Leyen diesen für seine „besondere Führungsqualität“ aus. Fragt sich, welche Bürger in dieser ach so demokratischen EU dieses Event bestellt haben oder gar die Gelegenheit hatten, über diese Vorgänge abzustimmen. Mehr …

06.12.2021: Treffen in Warschau: 15 patriotische Parteien Europas planen Schulterschluss auf EU-Ebene. Die Vereinigung der Rechtsparteien würde die zweit stärkste Kraft im Europäischen Parlament bedeuten, erklärte auch die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen. Auch Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sprach von einem „Wendepunkt in der Geschichte Europas, der Europäischen Union und der souveränen EU-Mitgliedstaaten“. Es gelte, „der Usurpation, die die Macht in den Händen der europäischen Eliten konzentriert, einen Riegel vorzuschieben“, so Morawiecki. Die nun in Warschau versammelten Parteien hatten im vergangenen Juli eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, dass sie eine Fraktion im EU-Parlament gründen wollen. Neben den bereits genannten Unterzeichnern war auch FPÖ-Chef Herbert Kickl dabei. Am Samstag teilte die FPÖ mittels Presseaussendung mit, dass Bundesparteiobmann-Stellvertreterin Marlene Svazek die Freiheitlichen bei den Beratungen in Warschau vertrat. „Es ist das gemeinsame Ziel, die kulturelle und politische Vielfalt souveräner Nationalstaaten in Europa zu erhalten, vor allem aber auch gegen eine weitere Zentralisierung vorzugehen sowie die Themen Migration, Grenzschutz und Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene mutig und konsequent anzugehen“, so Svazek. Mehr …

05.12.2021: EU-Rechtsparteien in Warschau: Bessere Abstimmung in Kernfragen – aber kein Bündnis. Die Führer von rechtskonservativen und nationalistischen Parteien aus 15 EU-Ländern haben sich in Warschau auf eine bessere Koordination in Fragen der Souveränität und Migration verständigt. Ein formales neues Bündnis wird es aber auch weiterhin nicht geben. Mehr …

02.12.2021: Die Resolution wurde mit 427 Ja-Stimmen angenommen: EU-Resolution deklariert Schutz von ungeborenem Leben zum Verbrechen. Wenn man eine Frau an einer Abtreibung hindern will, ist dies für die EU nun ein Akt »geschlechtsspezifischer Gewalt«. Mehr …

30.11.2021: EU kippt «Weihnachten» und «Maria und Johannes» aus dem Vokabular. In einer Guideline rät die EU, auf den Begriff «Weihnachten» sowie «Maria und Johannes» zu verzichten. Dies könne andere Kulturen diskriminieren. Italienische Politiker sind in Rage. Mehr ...

17.11.2021: Gegen Schutzsuchende – Die EU zeigt ihr wahres Gesicht. Der Versuch von Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten, über die östliche Grenze nach Europa zu gelangen, wird mit Gewalt verhindert. Es ist noch keine zehn Jahre her, dass die EU mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Nun zeigt sie ihr wahres Gesicht. Mehr ...

16.11.2021: Einigung im Streit über EU-Haushalt für 2022. In der Nacht zum Dienstag einigte sich Brüssel auf das neue Gemeinschaftsbudget: 2022 können 169,5 Milliarden Euro verplant werden. Ein Großteil soll die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie auffangen, aber auch in den Umwelt- und Klimaschutz fließen. Mehr ...

13.11.2021: Recherche: Daten zu vertraulichen Kontakten zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef bleiben geheim. Die Bürger haben das Recht nachzuvollziehen, wie Entscheidungen der Europäischen Kommission zustande kommen. Das sieht eine Verordnung vor, die die Offenlegung von Dienst-E-Mails oder Kurznachrichten regelt. Allerdings schwindet diese Transparenz, wenn es um den "Mega-Deal" der EU mit Pfizer geht. Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 sieht vor, dass jedem Bürger und jeder Bürgerin der EU "größtmöglicher Zugang" zu allen Dokumenten im Besitz der Kommission, des EU-Parlaments und des Rats der Mitgliedsländer gewährt werden soll – und zwar auf möglichst einfache Art. Laut einem Bericht der New York Times, der Ende April erschien, hatten die beiden in engem Kontakt gestanden und mehr als einen Monat lang immer wieder telefoniert und Kurznachrichten ausgetauscht, um den im Mai verkündeten Vertrag über die Lieferung von bis zu 1,8 Milliarden Dosen des Corona-Impfstoffes des Unternehmens einzufädeln. Der Pfizer-Chef und die EU-Chefin entwickelten Bourla zufolge "ein tiefes Vertrauensverhältnis, weil wir in tiefe Diskussionen geraten sind". Ergebnis derer war der "Mega-Deal", der die Lieferung von Pfizer-Impfstoffen an die EU-Staaten bis in das Jahr 2023 regelt. Sowohl von der Leyens eigener Bildungsweg als Medizinerin als auch der Beruf ihres Mannes waren bei den Verhandlungen offenbar sehr hilfreich. Mehr … 

11.11.2021: "EU-Außenpolitik fehlt es an Köpfen" – Karin Kneissl zur neuen EU-Militärdoktrin mit Eingreiftruppen. In einem RT-Interview kommentierte die ehemalige Außenministerin Österreichs Karin Kneissl die neuen ehrgeizigen Pläne der Europäischen Union. Ihr zufolge bleibt die am Mittwoch von Josep Borrell vorgelegte neue Militärdoktrin ein "Wunschkonzept". Nach Ansicht des Außenbeauftragten der Europäischen Union Josep Borrell ist Europa in Gefahr. Er hatte einen "Strategischen Kompass" entwickelt, der dem der NATO ähnelt und verlegbare Eingreiftruppen beinhaltet. Die vor zwei Jahren begonnene Arbeit an der Bedrohungsanalyse, am sogenannten "Strategischen Kompass", verweist auf einige grundlegende Änderungen im Ausblick und im Selbstverständnis der EU als "Soft Power" – also einer Macht, die weniger auf Militär setzt als auf sanfte Machtausübung durch Kultur und politische Werte. Mehr …

07.11.2021: Polen im Streit mit der EU. Brüsseler Befehle. Eine Million Euro – das ist der stolze Betrag, den Warschau fortan täglich an Brüssel überweisen soll. Und zwar bis jene Disziplinarkammer wieder aufgelöst ist, welche im Dezember 2019 weitreichende Befugnisse erhalten hatte, Richter zu maßregeln, die durch exzessives politisches Engagement ihren Anspruch auf Unbefangenheit verloren haben. Nun hat die polnische Regierung deutlich gemacht, daß sie nicht willens sei, jene Summe zu zahlen, die, auf ein Jahr hochgerechnet, etwa 0,5 Prozent der Staatseinnahmen ausmacht. Dies hat mehrere Gründe. Mehr … Dank Polen und seiner Souveränitätsbestrebung kann es eventuell verhindert werden, dass die EU zu einem totalitären Zentralstaat heranwächst. Mehr im Vortrag.

Sven von Storch: Scholz will wie Merkel eine EU-Schuldenunion. Scholz will die gemeinsame Verschuldung vorantreiben, um damit einen EU-Zentralstaat aufzubauen. Damit folgt er den Wünschen der Italiener und Franzosen. Dies muss verhindert werden. Es liegt an der FDP, in den Koalitionsverhandlungen gegenzusteuern. Mehr … 

31.10.2021: Fehler im Vergabeverfahren: EU verschleudert 2020 vier Milliarden Euro - Rechnungshof warnt vor Missbrauch. Vier Milliarden Euro werden im vergangenen Jahr 2020 fehlerhaft ausgegeben. Das ergeben Prüfungen des EU-Rechnungshofes. Obwohl der Anteil an Betrugsfällen konstant geblieben ist, warnen die Kontrolleure vor Missbrauch – insbesondere bei Corona-Hilfen. Mehr … 

Migrationsforscher wirft der EU im Streit mit Belarus „AfD-Politik“ vor. 

22.10.2021: Wieder einmal steht das europäische Haus in Flammen. Bei ihrem letzten EU-Gipfel versucht Angela Merkel, die Wogen im Bündnis zu glätten. Polen hat sich isoliert und wird hart attackiert. Ein weiteres Thema erhitzt die Gemüter: die hohen Energiepreise, besonders die für Gas.  Mehr … 

Die EU an der Wende zu ihrem Ende – Teil 2 

Von der Leyen pocht auf Priorität des EU-Rechts. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen pocht im Rechtsstreit zwischen Warschau und Brüssel auf die Priorität des EU-Rechts. Sie sei "zutiefst besorgt", sagte die CDU-Politikerin am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg. Das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts stelle die Grundlagen der Europäischen Union infrage. "Es ist eine unmittelbare Herausforderung der Einheit der europäischen Rechtsordnung." Nur eine gemeinsame Rechtsordnung ermögliche gleiche Rechte, Rechtssicherheit, gegenseitiges Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten und daraus resultierend gemeinsame Politik. "Dies ist das erste Mal, dass ein Gericht eines Mitgliedstaats feststellt, dass die EU-Verträge nicht mit der nationalen Verfassung vereinbar sind", fügte von der Leyen hinzu. Mehr … 

Gemeinsam einkaufen oder neue Wege gehen? Die gestiegenen Energiepreise stellen den EU-Gipfel vor Strategiefragen: Während einige Staaten eine gemeinsame Lösung wollen, bringen andere eine Wende zur Atomkraft ins Spiel - oder stellen den Green Deal infrage. Mehr … 

Brüssel besteht auf Einheit der europäischen Rechtsordnung. Von der Leyen droht Polen schwere Sanktionen an. Der Konflikt zwischen der EU und Polen spitzt sich zu. EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von Leyen droht nun Polen mit harten EU-Sanktionen. Mehr ...

Slowenien wird vom LIBE-Ausschuss angegriffen. Die Linke im Europäischen Parlament will Mitte-Rechts-Regierungen kriminalisieren. Eine Delegation des Ausschusses für Grundrechte des Europäischen Parlaments besuchte Ljubljana. Milan Zver, Europaabgeordneter der slowenischen Regierungspartei, erklärte gegenüber der ungarischen Tageszeitung Magyar Hírlap, er erwarte keine ausgewogene Bewertung. Eine Delegation des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und des Haushaltskontrollausschusses (CONT) des Europäischen Parlaments unter Leitung der niederländischen Liberalen Sophie in ‘t Veld hat sich in den letzten Tagen mit der Rechtsstaatlichkeit in Slowenien befasst. Die Delegation wurde nicht von Premierminister Janez Jansa empfangen, der in Brüssel für Aufsehen sorgte, als er einige Europaabgeordnete, darunter Sophie in ‘t Veld, als Marionetten von Soros bezeichnete. Mehr …

18.10.2021: Keine Patente auf Bier! Protestaktion vor dem Europäischen Patentamt. Letzten Mittwoch tagte der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts (EPA). Er ist für die korrekte Umsetzung des europäischen Patentrechts verantwortlich. Gemeinsam mit dem Bündnis No Patents on Seeds und WeMove Europe nahmen wir das Treffen zum Anlass, um gegen das Patent von Carlsberg, drittgrößter Brauerei-konzern der Welt, auf herkömmlich gezüchtete Braugerste zu protestieren. Im Gepäck hatten wir 38 Bierflaschen mit den Flaggen der 38 Mitgliedstaaten des EPA. Unsere Forderung: eine strikte Regulierung von Patenten auf Pflanzen und Tiere. Mehr … 

Die neue Heldin Europas Kennen Sie sie schon M. Krah

10.10.2021: Mit dem «EU-Pakt für Migration und Asyl» vom 23. September 2020 will die Europäische Kommission den Grundstein für ein neues ‘Migrations-Management’ in ganz Europa legen. Damit würde die EU ihre Rechte und Einflussmöglichkeiten im Bereich Migration und Asyl wesentlich erweitern. Denn bisher fielen diese Fragen ganz wesentlich in die ausschließliche Entscheidungshoheit der einzelnen Staaten. EINE KRITISCHE ANALYSE. Mehr … 

EU-MIGRATIONSPAKT STOPPEN! 

26.09.2021 neu: Botschaften zwischen Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef: EU-Untersuchung. Erinnern Sie sich daran, dass Ursula im April der EU versprochen hatte, nur Pfizer zu verwenden und 1,8 Milliarden Dosen zu einem Premiumpreis pro Dosis zu kaufen? „Europa wird über 2,4 Milliarden Fläschchen verfügen, genug für drei Jahre“, jubelten die Medien, obwohl es sich um die teuerste und logistisch am schwierigsten zu handhabende, aber von den Regierungen als die am zuverlässigsten eingeschätzte Lösung handelte. Es ist nicht das erste Mal, dass Von der Leyen bei solchen Amigo-Geschäften mitwirkte und nach dem diese öffentlich wurden Kopfschmerzen dieser Art bekommt: 2019 wurde sie kritisiert, nachdem herauskam, dass ein Mobiltelefon, das als Schlüsselbeweis in einem Beschaffungsskandal im deutschen Verteidigungsministerium, das sie leitete, galt, gelöscht worden war. Der neue Vertrag kostet rund 35 Milliarden. Wie konnte die Europäische Kommission zustimmen, sich den Pharmakonzernen so zu beugen?  Mehr … 

09.09.2021 neu: Warum die EU ein CIA-Projekt ist 

30.08.2021 neu: Brüssel erwartet rasche Flüchtlingsaufnahme – EU bezahlt Mitgliedstaaten 10.000 Euro pro Person 

EU-Kommission blockiert Zahlungen an griechische Küstenwache 

27.08.2021 neu: EILMELDUNG! Eine EU-Vorgabe: Vermögensregister kommt (auch für Gold)  

15.08.2021 neu: Was sind die Prioritäten der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft? Die Erweiterung der Union um die Länder des westlichen Balkans, die illegale Einwanderung und die Einbeziehung von Kroatien, Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum – das sind die Prioritäten Sloweniens, das am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat. Es ist notwendig, die europäischen Bestrebungen der westlichen Balkanländer (in der EU ist dies die Bezeichnung für die sechs südosteuropäischen Länder, die in die EU-Erweiterungspolitik einbezogen sind: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Kosovo, Nordmazedonien und Serbien – PAP) zu wecken und mit neuem Leben zu erfüllen. Wir müssen in dieser Frage vorankommen. Wenn wir es nicht tun, wird es jemand anderes tun. Jemand, der ganz andere Interessen und Werte hat. Mehr … 

31.07.2021 neu: Brüssel erklärt Tötung der ungeborenen Kinder zum Menschenrecht. Initiative Familien-Schutz kämpft für den Lebensschutz  - Anm. der Redaktion: Brüssel ist nicht nur ein Sitz der Macht sondern ebenso eine Steuerungszentrale der globalistischen Verbrecher, welche dem satanischen Plan gehorchen.

Unglaublich! Bill Gates kapert jetzt die EU! Botschaft von Ursula von der Leyen und Bill Gates, Gründer von Breakthrough Energy 

Wehrkraftzersetzung gegen das Virus? EU-Kommissarin Vestager verhetzt alle Impfkritiker 

Christen im Kreuzfeuer der EU: Die Initiative Christenschutz stellt sich mit Aufklärung dagegen. Auf christliche Politik reagiert Brüssel mit blankem Hass 

Viktor Orbán: EU verhält sich wie eine Kolonialmacht 

Der slowenische Ministerpräsident ist in Brüssel nicht willkommen 

EU-Bericht über Menschenrechte und Demokratie führt die Politik der EU selbst ad absurdum 

17.07.2021 neu: Gesetz zu Massenüberwachung aller Sozialen-Mediennetzwerke verabschiedet

EU-Parlament erklärt Abtreibung zum Grundrecht - Realisieren wir noch, was sie tun? 

Hat EU-Recht Vorrang vor der nationalen Verfassung? – Polens Streit mit dem Europäischen Gerichtshof

Klima“-Paket: So will die EU Familien um Auto und Wohnung bringen 

EU-Entwurf befreit Privatjets und Frachtflugzeuge von der geplanten Kerosinsteuer. Der «normale» Passagier soll mehr zahlen für seine Reisen, Reiche werden dagegen nicht in die Pflicht genommen 

Massenüberwachung durch EU-Parlament erlaubt: Alle privaten Mail- und Chatnachrichten durchleuchten

Soziologe: EU will Regimewechsel in Polen und Ungarn 

EU bald China 2.0 

Von der Leyens monströser Klima-Sozialismus: Finale Zerstörung von Freiheit und Wohlstand bis 2030 

Neuwagen mit Verbrennungsmotor sowie Öl- und Gasheizungen sollen schrittweise verboten werden. EU-Kommission: Ab 2035 kein Verkauf von Verbrennungsmotoren mehr 

Die hässlichen Scherben der WERTE-Gemeinschaft EU. Der ehemalige Fallschirmjäger Robert Müller, der dreimal am Hindukusch im Einsatz war, empfindet den Abzug als »moralische Verwundung«; er schäme sich als Deutscher, »weil wir den Afghanen versprochen haben, das Land erst allein zu lassen, wenn es selbst für seine Sicherheit sorgen kann. Und was hinterlassen wir nun? Einen großen Scherbenhaufen«. Vor ein paar Tagen postete Müller einen Zeitungsbericht über das Vorrücken der Taliban bei Facebook und kommentierte: »Hey Deutschland, da habt ihr euer Vietnam!«.  Mehr …

Zensur!!! Jetzt verfolgt die EU Videoplattformen wie BitChute, die sich weigern, Inhalte zu zensieren, die LGBTQ- und Black Lives Matter-Propaganda kritisch gegenüberstehen! 

EU-Parlament genehmigt umstrittene Chatkontrolle  

Gesetzespaket kommt in 14 Tagen: Limit für Bargeld von 10.000 Euro soll eingeführt werden 

Plant die EU ein faktisches Verbot von Verbrennungsmotoren bis 2030? 

07.07.2021 neu: Orbán schmiedet rechte Super-Fraktion im Europaparlament. Nun schlägt der ungarische Ministerpräsident auch auf Ebene des Europaparlaments mit aller Kraft gegen das EU-Imperium und Ursula von der Leyen zurück! Seine Partei Fidesz hat nun neben zahlreichen anderen starken patriotischen Kräften eine Erklärung zum Aufbau einer neuen rechten europäischen Allianz unterzeichnet, die es in solcher Stärke noch nie gegeben hat.  In seinem neuen Buch Make Europe Great Again porträtiert Außenpolitik-Experte Petr Bystron den ungarischen Premier neben anderen europäischen Patrioten. Mehr …

03.07.2021 neu: Das Europa der Patrioten ist geboren. Jetzt haben die Führer der patriotischen Parteien, die Unterzeichnung eines Einheitsabkommens angekündigt, um dem aus Brüssel diktierten Einheitsdenken entgegenzutreten. Sie haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, die den „bürokratischen Zentralismus“ ablehnt, der von der Europäischen Union aufgezwungen werden soll, mit dem Ziel, „die europäischen Institutionen in Organe zu verwandeln, die über den nationalen Verfassungsinstitutionen stehen“ und die Souveränität und Identität der Nationen angreifen.  Mehr … 

20.06.2021 neu: EU-Kommission will den EU-weiten Notstand ermöglichen 

EU-Kommission plant „Pandemie-Notstand in der EU“ – mehr Kontrolle durch Zentralisierung 

Von der Leyen mit dickem Geldkoffer in Portugal angekommen. Fast 17 Milliarden Euro für Portugal, fast 70 Milliarden Euro für Spanien. 

17.06.2021 neu: EU-Migrationspakt. Die EU rechnet mit 70 Millionen Afrikanern die nach Europa kommen.

Rechtsstaat“ auf Europäisch: Brüssel will Bundesverfassungsgericht entmachten 

08.06.2021 neu: Von der Leyen: Digitale Identität kommt per EU  

WARUM MIT DEM MIGRATIONSPAKT DAS TOR ZUR HÖLLE GEÖFFNET WIRD 

15.05.2021 neu: Europäischer Rat ernennt „linken politischen Aktivisten“ zur Beurteilung der „Rechtsstaatlichkeit“ in Ungarn 

EU will Barzahlungen über 10.000 Euro verbieten 

02.05.2021 neu: EU billigt Durchleuchtung privater Chats

Europarat lehnt einen Kandidaten für den Menschenrechtsgerichtshof ab

Die EU-Kommission freut sich auf 60-70 Millionen Migranten bis 2035 

20.03.2021 neu: Europäischer Gerichtshof segnet jeden Übergriff der EZB ab: Der Demokratie in Europa droht die Abschaffung - deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

15.02.2021 neu: Politikerin wirft EU wegen Nawalny Heuchelei vor  Aber Assange darf man nicht erwähnen!

EU-Abgeordneter Beck “Sie verurteilen Russland mit großem Eifer“

01.02.2021 neu: Die EU ist nicht demokratisch

16.01.2021 neu: Von der Leyen spricht für WEF

09.12.2020 neu:  Eklat im EU-Parlament MdEP J. Meuthen darf nicht reden!

Max Otte „Das EU-Spitzenpersonal ist unerträglich!“ Im Gespräch mit Markus Gärtner.

Vor Juli 2020: Die EU ist nicht gleichzusetzen mit Europa. Europa ist eine geografische Bezeichnung für ein Gebiet, auf dem sich mehrere Länder (frühere souveräne Staaten) befinden. Die EU hingegen ist ein vertragsrechtliches Konstrukt, welches die Souveränität der Staaten Stück für Stück beschneidet und  von der EU-Kommission beherrscht und regiert wird. In dem Zusammenhang ist es wichtig zu wissen, daß die EU-Kommissare nicht demokratisch vom Volk gewählt sind, sondern autokratisch von Oligarchen ernannt und eingesetzt wurden.

Die Mitglieder der Kommission der Europäischen Union, die EU-Kommissare, werden von den Regierungen der EU-Staaten nominiert und vom Europäischen Parlament bestätigt. Sie sollen in ihren Entscheidungen unabhängig sein und nur die gemeinsamen Interessen der Union, nicht die ihrer jeweiligen EU-Herkunftsstaaten vertreten. Ihre Amtszeit entspricht der fünfjährigen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments.

Das Ernennungsverfahren der Europäischen Kommission wird häufig als Teil des Demokratiedefizits der Europäischen Union angesehen, da sie – anders als eine nationale Regierung, die direkt vom Parlament gewählt wird – nur indirekt über die Regierungen der Mitgliedstaaten legitimiert ist und das Europäische Parlament bei der Ernennung lediglich begrenzte Mitspracherechte hat. Tatsächlich wurde die Kommission bei ihrer Gründung vor allem als eine technokratische Institution angesehen, die ähnlich wie eine Zentralbank nach Möglichkeit dem Einfluss der täglichen politischen Auseinandersetzungen entzogen sein sollte. (Quelle: Wikipedia)

Diese EU-Kommissare sind mit einem rechtlichen Freibrief ausgestattet, da sie über dem Gesetz stehen und von keiner Strafverfolgungsbehörde belangt werden können. Zum Schein gibt es dann noch das europäische Parlament. Damit wird der EU-Bevölkerung vorgegaukelt, die EU sei eine Demokratie. Die EU ist jedoch alles andere als eine Demokratie. Durch den Vertrag von Lissabon und den aktuellen Migrationspakt zeigt sie ihr wahres Gesicht.                                                                                                                                                  Das Europäische Parlament hingegen wird von den in der EU lebenden Völkern gewählt, hat aber nur sehr wenig zu entscheiden. Das Europäische Parlament ist an allen Prozessen der Gesetzgebung innerhalb der Union lediglich beteiligt. Zwar kann es selbst keine Gesetze initiieren - dieses Recht hat allein die Kommission - es kann aber die Kommission auffordern, Vorschläge zu erarbeiten. Das Europäische Parlament kann das Arbeitsprogramm der Kommission bezüglich der geplanten Gesetze prüfen und Ergänzungen oder Änderungen fordern. Auch bei den anderen üblichen Verfahren zur Gestaltung von Vorschriften und Gesetzen ist das Europäische Parlament in unterschiedlichem Umfang mit beteiligt. Kein Gesetz kann innerhalb der Union ohne eine Stellungnahme der gewählten Abgeordneten verabschiedet werden. Ihre Kompetenzen sind aber insbesondere in Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik oder der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit eingeschränkt. (Quelle: www.bpb.de/internationales/europa/europaeische-union). Soviel zur Theorie. In der Praxis sieht es wie folgt aus: Korruption im EU-Parlament.

Hier eine aktuelle Meldung, die den UN-Migrationspakt betrifft. Wie wir dieser Meldung entnehmen können regieren die EU-Kommissare über die Köpfe und Entscheidungen der Mitgliedsländer hinweg und halten sich nicht an die Zusagen und Versprechen. Statt dessen wird wie folgt taktiert. Dazu zitieren wir Jean-Claude Juncker (EU-Präsident 2014-2019). "Jeder weiß, welche Reformen wir brauchen, aber niemand weiß, wie wir sie einführen und danach eine Wahl gewinnen können." "Die Dinge müssen geheim und im Dunkeln getan werden." "Wenn es ernst wird, muss man lügen." "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." "Ein Floh, der unkontrolliert durch die Gegend springt, kann einen Löwen zum Wahnsinn treiben. Aber es dauert lange, bis ein Löwe einen Floh zum Wahnsinn treiben kann."

Verhält  sich die EU demokratisch? Oder ist sie vielmehr ein Machtinstrument der Oligarchen um die Neue Weltordnung (= Eine-Welt-Regierung) umzusetzen? Warum rüstet die EU sowohl militärische als auch para-militärisch auf, indem spezielle Polizei- / Gendamerietrupps erstellt und trainiert werden? Siehe hierzu folgenden Artikel: EU-Aufstandsbekämpfung.
Aus unserer Sicht ist die EU nicht demokratisch. Fakten hierfür finden wir bei RT.  

In diesem Vortrag wird ein ganz besonderer Blickwinkel herangezogen, um uns über die Entstehungs-geschichte der EU zu informieren und damit aufzuzeigen wer die wahren Strippenzieher für das Schicksal der Menschen in Europa sind. „Von der IG-Farben zur EU“.

In diesem Video sprechen ausländische Politiker über die Machenschaften hinter den Kulissen und zeigen auf, wie die Menschen in Europa von der EU und ihren eigenen Regierungen hintergangen werden. „Was die Lügenmedien noch nie gezeigt haben“.

Weitergehende Informationen zu diesem Thema zeigt das Video:Das Vierte Reich - Unterdrückung durch die EU - Doku 2014“.

Beatrix von Storch erklärt in einem Interview dies Zusammenhänge im Hinblick auf den ESM (Europäischer Stabilitäts Mechanismus) Alpenparlament.tv - ESM Machtergreifung der EU Diktatoren.

Prof. Dr. Wilhelm Hankel & Andreas Popp: ESM & EU-Finanzdiktatur (Alpenparlament.TV)

Richard Coudenhove-Kalergi, einer der Gründungsväter der heutigen EU, schrieb bereits im Jahr 1920 in seinem Buch, daß die zu schaffende EU eine Plutokratie im Schein einer Parlamentarischen Demokratie sein soll. Eine Basisdemokratie, bei der das Volk durch Entscheidungen bestimmt, war nie gewollt. Und deswegen haben wir sie auch nicht, so Dirk Müller bei seinem Vortrag Basisdemokratie war nie gewollt - Was wir trotzdem tun können! Der Plutokratie wurde eine Scheindemokratie voran gestellt, damit das Volk diese Plutokratie als solche nicht wahrnimmt und ablehnt, sondern das Gefühl bekommt, sie würden etwas mitentscheiden. Statt dessen entscheidet das Volk gar nichts.                                                                 In seinem Vortrag stellt er dar wie die Plutokraten miteinander vernetzt sind und gemäß ihren eigenen Idealen handeln und bestrebt sind die Zukunft der Welt zu gestalten. Um in ihrer Gestaltungsmöglichkeit nicht eingeschränkt zu werden, wurden die Medien über die letzten Jahrzehnte hinweg so geformt, daß immer weniger kritischer Journalismus betrieben werden kann. Die Angst vor dem Jobverlust bringt fast jeden Journalisten auf die Linie der Political-Correctness.                                                                                  Da auf diesem Weg die Kontrollinstanz „Presse“ weggefallen ist, wurde es den Plutokraten immer mehr möglich immer frechere Vorgänge durchzuführen. So nahm ein ehemaliger Goldmann-Sachs-Funktionär, als er US-Finanzminister geworden war, ein paar Milliarden aus dem Staatshaushalt, um sie seinem früheren Bankhaus zuzuführen. Aus der Plutokratie wurde eine Kleptokratie. Er erklärt diese Zusammenhänge und betont, daß es in den letzten 200 Jahren keinem Versuch gelungen ist dieses System durch ein anderes abzulösen. Selbst eine Revolution führte nur dazu, daß die frühere Elite durch eine andere ersetzt wurde, aber das System blieb gleich.                                                                                                                           Dirk Müller sieht eine Notwendigkeit, die aus seiner Sicht zugleich die einzige Möglichkeit ist. Wir müssen uns als Volk zusammenschließen, um mit einer Stimme zu sprechen. Diese Stimme muß dann eines klar verdeutlichen: es dürfen keine Entscheidungen mehr getroffen werden, die gegen die Interessen der Menschen / des Volkes sind.  Wir müssen aufhören uns gegenseitig anzugreifen, schlecht zu machen, zu diffamieren und zu bekämpfen. Politisch anders Denkende werden nieder geschrien, es wird nicht mehr mit einander geredet und Argumente werden nicht mehr ausgetauscht. Dieses Verhalten dient nur den einen, nämlich den Plutokraten, der Elite. Den sie regieren nach dem Prinzip teile sie und beherrsche sie.             Wir dürfen diese Spaltung nicht betreiben und nicht mit uns geschehen lassen. Wir müssen mit allen Menschen reden und sie mit Respekt annehmen, egal ob es ein Linker oder ein Rechter ist, egal ob Moslem oder Jude. Wir müssen zu einem Konsens kommen bei den wirklich wichtigen Fragen wie z.B. wollen wir Gift in unserem Essen und Trinken? Wollen wir die US-Kriege unterstützen? Wollen wir das Steuergeld für Panzer oder für Schulen ausgeben?                                                                   

Er zeigt ferner auf, daß die politische Bandbreite heute sehr eingeschränkt ist, denn das was heute als „politisch unkorrekt“ der „Linken“ zugeschrieben wird, war früher die Haltung der SPD und was heute „als zu rechts“ der AfD unterstellt wird, war früher der konservative Flügel der CDU. Die heutige politische Haltung, das man weder mit den Linken noch der AfD reden oder mit diesen Ansichten übereinstimmen darf, macht deutlich, daß wenn es soweit geht nur noch eine Meinung zugelassen sein wird. Und dies im Genderwahn.   

Die Werte der Aufklärung sind aus heutiger Sicht soweit links, daß heute niemand mehr auf diese Werte kommen würde, weil man soweit links gar nicht mehr denken darf. Die Werte der Aufklärung sind nicht mehr im erlaubten Spektrum.                                                                                                                                       Wo immer möglich müssen wir in den respektvollen Dialog gehen und überlegen, wo haben wir als Volk, als Menschen die gemeinsamen Interessen. Diesen Konsens müssen wir gegenüber der Elite so vertreten, daß diese gezwungen ist darauf Rücksicht zu nehmen.

07.09.2019 Neu ergänzt: Der Autor Douglas Murray erklärt in einem Interview, daß sich Europa selbst zerstört, weil es die kulturelle Existenz aufgibt in dem es Millionen Migranten fremder Kulturen aufnimmt. Er kritisiert im Besonderen daran, daß es ein paar Leute gibt, die diese kulturelle Selbstaufgabe beschlossen haben ohne die Menschen von Europa hierzu überhaupt zu befragen. Es kann doch nicht sein daß man Gesellschaften grundlegend verändert ohne daß sie gefragt werden, ob sie verändert werden wollen. Es darf doch nicht sein daß man mit hunderten von Millionen Menschen ein solches Experiment durchführt.Die Europäer haben nicht darum gebeten eine multikulturelle Gesellschaft werden zu dürfen. Und sie haben erst recht nicht um einen Massenimport von Menschen gebeten, die starke Veränderungen her-vorrufen. Kritiker welche dieses Mißverhältnis ansprechen werden als Rassisten oder Nazis beschimpft. Dies ist ein großer Fehler. Man sollte bei der Wahrheit bleiben. Diese falsche Verwendung der beiden Wörter für Kritiker machen diese Worte bedeutungslos.                                                                                                     Doch ist damit zu rechnen, daß man diese Worte „kaltherzig“, „Rassisten“ und „Nazis“ später noch einmal in ihrer richtigen Bedeutung brauchen wird. Doch dann wäre sie bereits verwischt durch diesen Mißbrauch.Derzeit ist eine Einstellung weit verbreitet, nämlich: kritisiere die aufgetretenen Mißstände nicht. Es ist zwar wahr ,daß es viel mehr Vergewaltigungen und Messerstechereien gibt, daß die Kriminalität stark zugenommen hat, aber in 40 Jahren wird es dafür hier wahnsinnig interessant sein. Rede nicht über die Mißstände, weil Du den guten Ausgang damit gefährdest.   Die Unterdrückung der Kritik an diesem Mißstand ist ein deutliches Zeichen dafür, daß wir uns auf einem Weg befinden bei dem es in 40 Jahren nicht besser sondern viel schlimmer sein wird. Jetzt wäre es an der Zeit, daß die Politiker über die zentralen Fragen nachdenken. In welcher Gesellschaft sollen in 40 Jahren die Kinder und Enkelkinder heranwachsen. Der Großteil der europäischen Menschen will den Stopp der Migrantenflut und den Erhalt ihrer kulturellen Identität. Daran sollten sich die Politiker halten. Sie sollten sich nicht mit der Frage beschäftigen, wie kann ich in vier Jahren wieder gewählt werden, sondern mit der Frage habe ich die Gesellschaft mit meinen Entscheidungen nach meinem Abtreten besser oder schlechter gemacht?                                                        Angela Merkel und ihre Politiker-Generation hinterlassen Europa definitiv in einem wesentlich schlechteren Zustand. Diese Wahrheit muß ausgesprochen und erkannt werden.

30.11.2019 neu hinzugekommen: In dem Interview mit Andreas Popp ( Der Brexit Will England eine neue Weltordnung) werden die Zusammenhänge zwischen der EU, der NATO und der City of London dargestellt. Basierend auf der Geschichte der Entstehung der USA und der EU wird erkennbar, daß es mittlerweile vertragsrechtliche Strukturen gibt, welche sich über die bestehenden Gesetze erhoben haben. Die herrschende Elite geht davon aus, daß die EU und USA zerbrechen wird und strikt bereits an neuen Verschwörungen, um mit China, Indien und dem Commonwealth zusammen ein neues Beherrschungsnetz aufzubauen. Weitere Details erfahren Sie in dem Interview.

27.12.2019 Neu hinzugekommen: In diesem Videobeitrag erfahren Sie Details zu dem wie der Finanzfaschismus aus der USA kommend in die Geschicke der EU eingreift und wer die Drahtzieher in diesem globalen Spielsystem sind. Zu dem wird gezeigt, wie sie darüber bestimmen was politisch und gesellschaftlich in der EU und damit in der BRD geschieht. USA im Niedergang – Aber in der EU so mächtig wie noch nie Werner Rügemer.  Schauen Sie sich dieses Video an, um zu verstehen, warum alles so geschieht wie es geschieht. Wer plündert Deutschland? Warum wird alles teurer und teurer? Wohin fließt das ganze Geld? Wie wird das deutsche Sozialrechtssystem ausgehebelt? Black Rock und Co. Die Finanzmafia bestimmt die wirtschaftlichen Geschicke, um den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und mehren. Zum Wohle von wem? 3X dürfen Sie raten und schauen Sie den Beitrag an, um die Antworten zu den Fragen zu erhalten. Zudem erfahren Sie: Black Rock ist für die deutsche Außenpolitik wichtig. Die US-Justiz greift in die Abläufe und Personalentscheidungen von deutschen Unternehmen wie Daimler Benz und VW ein und bestimmt die Überwachung der Mitarbeiter und noch mehr. Die USA haben in der EU seit 2008 vierzehn westeuropäische Konzerne unter gefakten Vorwänden destabilisiert, um US-Konzernen Vorteile zu verschaffen.  Das Buch zu diesem Thema, welches eine Dokumentation der US-Herrschaftsform über die EU darstellt, wurde in der EU geheim gehalten. Darin steht, daß auch der US-Geheimdienst NSA involviert ist, um die Firmen in der EU auszuspionieren.                                                                                                      Die USA hat auf deutschem Boden unbekannt viele Stützpunkte und Militärbasen. Die Anfragen, wie viele Militärbasen daß es auf deutschem Boden gibt, an die Zuständigen in den USA blieben hierzu unbeantwortet. Und doch wird von deutschem Boden aus Krieg betrieben und die damalige rot-grüne Bundesregierung wurde dazu gebracht das Grundgesetz als obsolet zu betrachten und in völkerrechtswidrige Kriege zu ziehen. Der Finanzfaschismus bestimmt also die Außenpolitik und fädelte eine grundgesetzwidrige Kriegspolitik ein. Zudem betreibt die USA weitere Militärstützpunkte in Europa. Warum erfahren wir hiervon nichts? Zu Obamas Zeiten stimmten die europäischen Regierungschefs in die US-Kriegsplanung ein und sicherten den US-Strategen zu, den Rüstungsetat auf 2 % des BIP zu erhöhen und die Transportwege für die amerikanischen Panzer zum Aufmarsch gegen Russland auszubauen. US-Berater-Konzerne regierten bei dieser Entscheidung mit.                                                                                           Die Plünderung Deutschlands begann mit der sogenannten Wiedervereinigung und der darauf folgenden Abwicklung der DDR-Wirtschaft und dem Ausverkauf. Aus den DDR-Werten wurden BRD-Schulden gemacht. Theo Waigel, damals Finanzminister, holte hierfür die Beraterfirmen aus den USA in die BRD. Diese und noch mehr „exzellente Beraterfirmen“ aus den USA regieren in der EU und BRD (mit).  Durch umfassende Verträge sind sie in die Regierungsgeschäfte der BRD integriert und schreiben als Lobbyisten für ihre Klientel die Gesetze und kassieren Milliarden aufgrund dieser Beratungsverträge. Mehr von diesen Verflechtungen erfahren Sie in diesem Beitrag. Der Finanzfaschismus wird sichtbar. (mehr zu Black Rock erfahren Sie unter Finanzsystem)

08.04.2020 neu hinzugekommen: Der Europäische Gerichtshof wurde mit der sehr viel Macht ausgestattet. Doch ist dies legitim? Ist dieser Gerichtshof das als was er gilt? Wir haben gelernt hinter die Matrix, hinter Maske und hinter die Kulisse zu schauen. Sie auch? Gut, dann schauen wir mal hinter die Maske des Europäischen Gerichtshofes und schauen uns das hier an: Fast jeder 4. Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist eng mit Soros verbunden Glaubt da noch jemand an Gerechtigkeit? Oder erkennt man da eine Verschwörung?

16.06.2020 neu: Der Europäischen Gerichtshof (EUGH) besteht laut dem folgenden Beitrag aus Richtern, die nicht frei und unabhängig sind, sondern aus Nichtregierungsorganisationen (NGO‘s) kommen, die von der Geldelite (Soros) gesponsert werden. Eine Studie hierzu kommt zu dem Schluß, daß relevante Interessenskonflikte vorliegen und zukünftiges Recht geschaffen wird, das bestimmten Interessen dient. Mehr erfahren Sie hier: George Soros kapert Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte An der Stelle sei nochmals erwähnt, daß die Geldmaffia der Menschheit den Krieg erklärt hat und beabsichtigt diesen zu gewinnen. (Warren Buffet 2006). Stück für Stück, solange, bis es kein zurück mehr gibt (J.C. Junker - Ex-EU-Präsident)….Erkenne die Zusammenhänge!!!

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte.......eine Falschspielerloge


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